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Verfassungsschutz, BND: Geheimdienste bekommen diktatorische Macht – Interview mit Markus Krall — Transcript

by Tichys Einblick · 5,091 words · 897 segments · language en · Watch on YouTube

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0:00Geheimdienste. Innenminister Dobrin
0:02möchte den Geheimdiensten Deutschlands,
0:04die da während der BND und der
0:05Verfassungsschutz weitreichende neue
0:08Erlaubnisse erteilen. Das geht sehr,
0:10sehr weit, was er da plant. Z.B. plant
0:12er das ab in der Zukunft Kinder unter 18
0:15Jahren, ab 16 Jahren schon als Vleute,
0:18als Spitzel engagiert werden dürfen und
0:20dass der BND 15% der Kommunikation, die
0:23in Deutschland stattfindet, einfach so
0:25abhören und durchsuchen darf. Um darüber
0:28zu sprechen, habe ich eingeladen den
0:30Publizisten und Unternehmer Markus
0:32Krall, der Vergangenheit selber zum Ziel
0:35von Geheimdienstaktionen
0:37wurde im Zusammenhang mit dem
0:40Reichsbürgerputschversuch.
0:42Herr Krall, was war denn bei Ihnen da
0:44vorgefallen?
0:45Ja, also erstmal grüße Sie, Herr Tichi.
0:47Was bei mir vorgefallen war, war ganz
0:49einfach. Äh man ist ja damals
0:50hergegangen und hat versucht, da quasi
0:53eine Assoziation hineinzugeheimnissen
0:56äh aus äh meiner persönlichen
0:58Bekanntschaft äh, die es da gab. Und im
1:01übrigen äh würde ich fast an der Stelle,
1:03nachdem wir jetzt schon dreieinhalb
1:04Jahre mit diesem Ding in der
1:06Öffentlichkeit konfrontiert werden,
1:08eigentlich nicht mehr von Putschversuch
1:09reden. Das ist also äh man hat sich man
1:12hat sich eigentlich mittlerweile recht
1:14gründlich blamiert an der Stelle äh wie
1:1620 Leute überhaupt das ins Werk hätten
1:18setzen können, das hat uns wieder der
1:20Staatsanwalt noch irgendein Geheimdienst
1:22in diesem Lande bisher erklären können,
1:24aber das nur am Rande. Was hat man
1:26damals gemacht? Man ist damals
1:28hergegangen und hat äh meine
1:30Kommunikation abgehört. Man hat äh meine
1:34E-Mails ausgelesen, WhatsApps
1:36ausgelesen. Ähm, man ist auch
1:38hergegangen und hat übrigens etwas
1:40anderes gemacht, was auch in dem Entwurf
1:42von Herrn Dobrind drin ist, nämlich man
1:44hat äh Daten verfälscht, also man hat
1:46sie tatsächlich verändert und
1:48anschließend ist man dann hergegangen
1:50und hat das ganze Konvolut mit einer
1:52Mischung aus Halbwahrheiten und
1:54Unwahrheiten an die Presse verfüttert,
1:56die dann sich da drauf gestürzt hat, um
1:59den vermeintlich bösen Krall da an den
2:02Branger zu stellen. Äh, das
2:04interessanteste war die Verfälschung,
2:06die damals passiert ist od eigentlich,
2:08nenn nicht Verfälschungs falsch
2:09eigentlich eine klare Fälschung gewesen,
2:11nämlich die Unterstellung mit einem
2:13amtlichen Dokument der Steuerverhandlung
2:16Darmstadt, dass ich also illegal und
2:18ohne, dass ich dazu berechtigt gewesen
2:20wäre, 19 000 € Coronahilfen bezogen
2:22hätte. zu einem Zeitpunkt, als ich CEO
2:25eines großen Goldhandelsunternehmens war
2:27und durchaus sehr gut verdient habe. Mal
2:29abgesehen davon, dass ich sowieso
2:31grundsätzlich keine Staatshilfen in
2:32Anspruch nehme, habe ich im Leben noch
2:33nie gemacht. äh war das halt gelogen,
2:36aber die Presse hat sich drauf gestürzt,
2:38hat dann geschrieben, ja, der Krall, der
2:40ja immer gegen den ganzen ähm
2:43staatlichen Subventions- und Sozialkram
2:45ist, er zockt da quasi selber ab und ähm
2:49dann habe ich dagegen prozessiert und
2:51habe auch noch verloren und zwar mit der
2:52bemerkenswerten Begründung, dass die
2:54Presse sich ja auch dann auf ein
2:56amtliches Dokument verlassen können
2:57müsse, wenn es falsch ist, in dem Fall
3:00gefälscht ist. Und äh dann habe ich noch
3:03ein Prozess führen müssen, um das Land
3:04Hessen dazu zu bringen, dieses Dokument
3:07zu widerrufen, obwohl alle wussten, dass
3:09es gelogen win steht. Und ähm so äh wenn
3:13man also und dafür gab's noch nicht
3:15meine Rechtsgrundlage, also diese für
3:16diese Fälschung gab's keine
3:17Rechtsgrundlage. Man hätte sich
3:19höchstens auf Irrtum berufen können,
3:21aber dann fragt man sich, warum ich das
3:22Landessen verklagen musste, damit sie es
3:24überhaupt zurücknehmen, obwohl sie es
3:25wussten. Also ich kann da nicht an einen
3:27Irrtum glauben. Und das ist die Art und
3:29Weise, wie Geheimdienste und Behörden
3:31mittlerweile mit Bürgern in Deutschland
3:34umgehen. Man hat also behauptet, sie
3:37hätten Coronahilfen in Anspruch genommen
3:39illegalerweise und Sie haben überhaupt
3:40keine Coronahilfen in Anspruch genommen.
3:44Wissen Sie denn mittlerweile, wer diesen
3:46Feld diese Fälschung begangen hat in der
3:48Steuer im Finanzamt und wer das
3:50durchgestochen hat?
3:51Also, wer es äh veranlasst hat, das war
3:54wohl die Bundesanwaltschaft. Wer es
3:55erstellt hat, war die Steuerfahnung
3:57Darmstadt. Aber wer dort, weiß ich
3:58nicht. Und ähm das wurde mir auch nie
4:01mitgeteilt. Ähm das habe ich aber auch
4:03nie versucht einzuklagen, dass mir das
4:05mitgeteilt wird, weil äh ich äh ja, ich
4:09habe dann irgendwann mal auch die Rollos
4:11runtergezogen, habe gesagt, ihr könnt
4:12mich, ich verlasse das Land und äh zahl
4:14woanders meine Steuern und tschüss. Ja,
4:17das war so, das war so meine emotionale
4:19Reaktion. Aber diese ganze Sache hat mir
4:22gezeigt, dass man sich von der
4:23Rechtsstaatlichkeit verabschiedet hat
4:25und dass man sich auch davon
4:26verabschiedet hat, ähm ja als als
4:29Behörden und auch als äh Geheimdienst in
4:32dem Fall, der eigentlich die Aufgabe
4:34hat, unsere Ordnung zu schützen und
4:35nicht zu unterminieren, äh dass man da
4:37mittlerweile auf einem Pfad ist, ähm den
4:40man nicht gut heißen kann, der an
4:42totalitäre Strukturen aus DDRZiten und
4:45Nazizeiten erinnert. Und ähm das ist
4:48aber nur eins von vielen Beispielen und
4:52dass das natürlich auch für mich Folgen
4:53hatte, denn es war ja ein direkter
4:55Angriff auf meine persönliche
4:57Integrität. Also es war ein
4:58Rufmordversuch, der da gemacht worden
5:00ist. Und wenn Herr Dobrin jetzt hergeht
5:03und das legalisieren möchte, dass der
5:04Geheimdienst Daten auf Computern
5:07verfälscht, dann ist das im Grunde
5:08genommen die Version 5.0 dieser
5:11Aktenfälschung.
5:13Und das Ergebnis wird sein, dass ähm der
5:15Staat nach Belieben äh Menschen
5:18verfolgen kann, dass er nach Belieben
5:20ihren äh Rufmord gegen sie betreiben
5:22kann, dass er nach Belieben ihnen Dinge
5:24unterschieben kann. Also, wer sowas äh
5:27im Grunde genommen auch nur andenkt, der
5:29hat sich eigentlich von jedem
5:31rechtsstaatlichen Denken soweit
5:32verabschiedet, dass man an den Satz von
5:35mieses sicherinfühlt, dass in jedem
5:37Politiker ein potenzieller Diktator
5:39steckt.
5:40Was bedeutet es denn, wenn jetzt auch äh
5:42laut Dobrins Plan das Zitat
5:44bereitstellen falscher Informationen für
5:46Beteiligte
5:48erlaubt werden soll?
5:49Ja, das ist genau das. Also falsche
5:52Informationen heißt, ich muss ja
5:54irgendwie ähm Fälschung begehen. Das
5:56heißt, ich muss äh in Systeme
5:58eingreifen, ich muss auf Systeme drauf
6:00gehen, ich muss in die Computer
6:02eindringen und sie nicht nur auslesen
6:04und ausspionieren, sondern ich nehme
6:05dann aktive Veränderungen vor, dass die
6:07Geheimdiensten dazu in der Lage sind,
6:09aus jedem einen kriminellen zu machen,
6:11indem sie Daten auf seinen Computer
6:13schmuggeln, die die irrsinnigsten Dinge
6:15beweisen können oder in
6:16Anführungszeichen beweisen können, ist
6:18ja schon lange bekannt. Und wir haben
6:20gerade beispiels heute kam habe ich die
6:22Nachricht gelesen, dass Truddau auch das
6:25benutzt hat, um die protestierten
6:27Tracker zu kriminellen zu machen. Also
6:29da hat man diese Methode in Kanada auch
6:31eingesetzt. Die totalitäre Gedankenwelt
6:33von Herrn Truda ist ja nur hinreichend
6:35bekannt und offensichtlich ist das
6:37etwas, was mittlerweile in den
6:39politischen Eliten des Westens als
6:40akzeptabel angesehen wird, diese Art von
6:43sowjetischen Methoden zu übernehmen. Und
6:46ähm das ist äh im Grunde genommen äh
6:49nicht nur ein Abrutschen in ja
6:51sowjetische Methoden, das ein Abrutschen
6:53in einen Totalitarismus,
6:54das ist eine äh Unterminierung des
6:57Rechtsstaats. Und das führt am Ende
6:59dazu, dass man jeglicher Beweisführung
7:03durch die Behörden keinen Glauben mehr
7:04schenken kann und äh letztenendes auch
7:07nicht mehr wird. Und zwar deswegen, weil
7:08wenn wenn jeder sozusagen w wenn wenn
7:11solche Daten auf diese Weise manipuliert
7:13werden können und da ist ja mit der mit
7:15der mit Hilfe der KI ist ja dem sowieso
7:18der Realitätsverfälschung Tür und Tor
7:19geöffnet, dann ist irgendwann nicht nur
7:22alles beweisbar, sondern gar nichts mehr
7:24beweisbar. Das heißt, die Behörden
7:26öffnen dadurch im Grunde genommen eine
7:28Türe, durch die jeder Kriminelle, der
7:30wirklich kriminell ist, rausmarschieren
7:32kann, weil er sagen kann, also
7:34Entschuldigung, ihr habt es doch
7:36legalisiert, Beweise zu fälschen. Ähm
7:39ja, dann gibt's eben auch keine
7:41Beweiskraft mehr, egal was davorliegt.
7:43Es gibt da etwas faszinierendes, was
7:44passiert. Wir haben also einen
7:46Geheimdienste, deren deren Kompetenzen
7:49jetzt massiv ausgeweitet werden und
7:51deren Kontrolle eingeschränkt wird. Der
7:54bisherige das bisherige Kontrollgremium
7:57soll abgeschafft werden und durch äh
7:59einen einen Kontroll einen Kontrollrat
8:02aus sechs bis acht Personen ersetzt
8:04werden. Äh der allerdings anonym tagt,
8:06der ähm der mit in geheimen Sitzungen
8:10tagt äh und der gerichtsähnlich sein
8:13soll, aber man hat keinerlei Möglichkeit
8:14auf Rechtsstaatlichkeit da zu bestehen,
8:17einen Anwalt mitzubringen, wenn man das
8:18Gefühl hat, man ist selber betroffen
8:20durch die Aktionen des Geheimdienstes.
8:22Wir haben seinen entfestten Geheimdienst
8:24und gleichzeitig wartn die Politik und
8:26die CGWIgesellschaft vor einer möglichen
8:28Machtübernahme der AfD und sagt, man
8:30muss die Institutionen vor eine
8:32Machtübernahme der AfD schützen. Ist da
8:34irgendwie was schizophrenes los in den
8:36Köpfen einer solchen Politik?
8:38Das ist natürlich schizophren. Sie haben
8:40genau das richtige Wort benutzt, Herr
8:41Tichi. Es ist allerdings mehr als nur
8:43schizophren. Es ist brandgefährlich und
8:45zwar deswegen, weil das jetzt schon der
8:47zweite das zweite Großereignis ist, wenn
8:49Sie so wollen, wo sich die Staatsgewalt
8:53von der gesamten Rechtsstaatlichkeit und
8:55vom rechtsstaatlichen Prozess
8:56verabschiedet hat. Das erste Mal, wo
8:59man, also man hat sowieso und hin
9:00mittlerweile nach 10 Jahren Aushöllung
9:02des Rechtsstaats eine Situation, dass
9:05der Staat und seine Institutionen sich
9:07weitgehend als über dem Rechtstehend
9:09wähnen. Und es gibt ja nur zwei
9:12Aggregatzustände des Verhältnisses von
9:15Recht und Staat bzw. auch Recht und
9:17Regierung. Entweder steht die Regierung
9:20unter dem Recht, dann spricht man von
9:22einem Rechtsstaat, wenn es da mit
9:23Demokratie kombiniert ist, von einem
9:24demokratischen Rechtsstaat. Oder die
9:27Regierung steht über dem Recht, dann
9:29kann man von weder noch sprechen. Das
9:30heißt weder demokratischen noch
9:32Rechtsstaat und wenn beides nicht mehr
9:33gegeben ist, dann reden wir von einer
9:35Tyrannei. Angefangen hat das Ganze vor
9:38über 10 Jahren mit der Eurorettung. Da
9:39hat man im Prinzip den Rechtsstaat
9:41ausgehebelt. Frau Lagart hat's ja später
9:43auch zugegeben, wir haben alle Regeln
9:45außer Kraft gesetzt oder alle Regeln
9:47gebrochen. Ähm und die Folge ist, wenn
9:50man es an einem Ende tut, dass es sich
9:51dann durch den gesamten
9:52Rechtsstaatskorpus durchfrisst und jetzt
9:54ist es überall angekommen in allen in
9:57allen Verästlungen. Und aus dieser wir
10:00stehen über dem Rechtsstaat Attitü wir
10:02stehen über dem Recht der Macht hat sich
10:05dann vor einigen Monaten diese Idee
10:08ergeben, dass man Menschen sanktionieren
10:09könnte ohne Prozess. Man hat also dann
10:11Journalisten äh in erster Linie, wie
10:14z.B. Jacques Bot und äh den bekannten
10:17türkischen Journalisten in Berlin, der
10:19Name ist mir gerade entfallen, mit
10:21Sanktionen belegt, die absolut
10:22existenzvernichtend sind.
10:24Und äh das Ganze ohne äh die Möglichkeit
10:27eines rechtlichen Rekurs, also ohne
10:29rechtsstaatliche Verhandlung, ohne dass
10:30was illegales gemacht worden wäre,
10:32einfach Menschen einem internationalen
10:35Sanktionsregime unterwerfen, das
10:36eigentlich gegen Staaten entwickelt
10:38worden ist und gegen und für die
10:39zwischenstaatlichen Beziehungen
10:41geschaffen worden ist. Ähm, das ist der
10:43das ist der erste große Schritt gewesen.
10:45Da möchte man jetzt einen drauf setzen.
10:47möchte jetzt hergehen und im Grunde
10:48genommen jeden verfolgen können mit
10:50gefälschten Beweisen äh und mit ähm ja
10:54auch der Idee, dass man eine Art
10:57Parallelgerichtsbarkeit
10:59einrichtet, also eine Art
11:00geheimdienstliche
11:01Parallelgerichtsbarkeit,
11:02in der die ja die Kautelen oder die
11:07Einschränkungen äh denen die Aktionen
11:10des Staates im Rechtsstaat eben
11:12unterworfen sind, nicht mehr gelten
11:14sollen. Das heißt also keine
11:15Transparenz, keine Öffentlichkeit, keine
11:18Möglichkeit, wie man im Englischen sagt,
11:19von eigenen Pier beurteilt, bewertet und
11:21verurteilt zu werden, sondern ein
11:23geheimes Gremium, ein anonymes Gremium
11:25noch dazu, bei dem Verantwortung und
11:28Macht ähm ja vollkommen voneinander
11:31getrennt sind. Das heißt, also die die
11:33Macht ist einer Verantwortung nicht mehr
11:34unterworfen und ähm das ist der Weg in
11:39eine totalitäre Tyrannei. Also, wenn
11:41wenn man das duldet, dann dann wird
11:43alles, was seit dem Mittelalter an
11:45Rechtsstaatlichkeit erobert worden ist,
11:47von Magner Kata bis Habus Habas Corpus
11:50ausgehebelt.
11:51äh dann wird die Unschuldsvermutung
11:53ausgehebelt, dann wird das Recht auf ein
11:55faires rechtsstaatliches Verfahren
11:57ausgehebelt und dann ist der Bürger per
12:00Definition im Schuldig bis zum Beweis
12:01des Gegenteils. Ähm, also da wünsche ich
12:05viel Spaß damit. Das ist äh man man kann
12:08auch nicht mal sagen, dass das auf dem
12:09Level von der Stasi. Das ist schon auf
12:11Gestapo Level. Jetzt kann man Kanzler
12:14März nicht unbedingt vorwerfen, dass
12:15bisher gesagt hätte, dass er Kaiser von
12:18Deutschland werden wollen würde. Und
12:19auch Herr Dobrin, glaube ich, liegen
12:21Diktatur ähm Attitudden eigentlich fern.
12:25Aber wie kann es sein, dass unsere
12:27Politik, die eigentlich theoretisch
12:29demokratisch ist,
12:31solche Mittel der Diktatur plötzlich
12:36aufbaut?
12:37Also zunächst mal unterstelle ich ja,
12:40wenn ich sage, hier werden tyranische
12:41Mittel eingesetzt, niemandem irgendwas,
12:43außer der Tatsache, dass tyranische
12:44Mittel eingesetzt werden. Dass Herr Merz
12:47nicht Kaiser werden möchte, das äh würde
12:49ich als gegeben annehmen. Aber was Herr
12:51März möchte, ist er möchte quasi
12:54diktatorische Vollmachten haben als
12:55Bundeskanzler. So wie er agiert, äh
12:58möchte er das gerne haben. Und Herr
13:00Dobrint als sein Innenminister möchte
13:01gerne auch quasi diktatorisch
13:03Vollmachten haben. Das heißt also, was
13:05diese Leute anstreben ist zwar nicht
13:07Kaiser oder König zu sein. Was diese
13:09Leute anstreben ist ähm ihre Machtfülle
13:12so auszudehnen, dass sie der Kontrolle,
13:15der rechtsstaatlichen Kontrolle und der
13:17Gewaltenteilung und all diesen Dingen
13:18entzogen sind. Und das sind Dinge, die
13:22führen in die Diktatur. ob das dann die
13:25Diktatur eines Einzelnen ist, der sich
13:26zum Diktator auf aufschwingt oder ob das
13:29die Diktatur eines Systems und einer
13:31Klicke ist, wie man das von den
13:32Kartellparteien sagen kann, macht dabei
13:35keinen Unterschied aus Sicht des
13:36Bürgers. Also die Sowjetunion da auch
13:38eine Diktatur und Kaiser gab es da auch
13:40kein. Es gab einen Generalsekretär, aber
13:42der hatte das Politüro um sich, der
13:44hatte seine Demokratie um sich. Also wie
13:46Herr Honeker ja auch, der hatte auch
13:48immer von unserer Demokratie geredet.
13:49Das der Spruch ist da von Honeker
13:51erfunden worden und nicht von unseren
13:53aktuellen und sie haben den abgekupfert
13:55bei denen und ähm ich brauche nicht
13:58herzugehen sagen, ich will Kaiser oder
14:00sonst was werden, um diktatorische
14:02Strukturen zu schaffen. Was sie da
14:04schaffen, sind Machtstrukturen, die der
14:07Kontrolle durch den souverän des Volk,
14:09durch den Rechtsstaat, durch die
14:10rechtsstaatliche Kontrolle ähm und durch
14:13die Gewaltenteilung entzogen sind. Darum
14:15geht's und das ist ein direkter Angriff
14:18auf die Freiheitlich demokratische
14:19Grundordnung.
14:20Warum sind die sind unsere Politiker und
14:23es sind unsere Politiker, sie sind vom
14:25Volk gewählt so naiv und warum sind die
14:27Wähler so blöd das mitzumachen? Wir
14:29sehen so Europa, wo äh trotz Mehrheit
14:33des Parlaments gegen die Chatkontrolle
14:34die Chatkontrolle jetzt wieder gekommen
14:36ist. Also warum warum machen wir das
14:39mit?
14:40Also naiv sind in dem Fall die Wähler,
14:42nicht die Politiker. Die Politiker äh
14:44geben sich zumindest in bestimmten
14:46Teilbereichen eher gerissen. Das
14:48Beispiel übrigens äh EU-Parlament zeigt
14:51ja eigentlich, dass wir offensichtlich
14:53Verfahrensregeln haben im EU-Parlament,
14:56die antidemokratisch sind. Wenn man also
14:59man hat's da Miss Hing hat die
15:01Chatkontrolle eingeführt zu einem
15:03Zeitpunkt, wo ein Großteil des
15:04Parlaments schon im Urlaub war und wo
15:06man wusste, dass auch wenn die Mehrheit
15:08der Anwesenden sich dagegen entscheidet,
15:09dass dann das Quum nicht erreicht werden
15:11kann, um es abzulehnen. Also man hat ein
15:14Quorumverfahren für die Ablehnung einer
15:16Sache eingeführt, statt für die
15:18Einführung einer Sache, wie es
15:19eigentlich demokratisch äh korrekt
15:21gewesen wäre. Und das heißt also, was
15:23hier zum Tragen kommt und sichtbar wird
15:25sind, dass das EU-Parlament mit
15:27undemokratischen Jahr nach gerade
15:29antidemokratischen Governance Regeln
15:31arbeitet und dass die EU-Kommission und
15:35Teile des Präsidiums des EU-Parlaments,
15:38konkret die Präsidentin, die das ganze
15:39Thema an mit gemeinsam mit Frau von der
15:41Lein angerührt hat, ähm gewillt sind
15:44diese Governance Defizite und diese
15:46massiven demokratischen Governance
15:48Defizite mit Verfahrens auszunutzen, um
15:50Dinge durchzusetzen, die keine eine
15:52Mehrheit haben. Das hat also auch nichts
15:54damit zu tun, dass die Wähler das
15:55gewählt hätten, sondern das ist eine
15:57offensichtliche Übertölpelung des
15:58Wählerwillens und des Souveräns. Mit
16:01Demokratie hat es gar nichts zu tun. Und
16:04ähm die Frage aber, die Sie gestellt
16:06haben, ist ja äh warum machen unsere
16:09Politiker das? Warum führen unsere
16:10Politiker Strukturen ein, die geeignet
16:14sind, die freiheitlich demokratische
16:15Grundordnung zu untergraben? Und ich
16:17glaube, dass die Antwort relativ klar
16:19ist, ähm nachdem man jetzt 10, 15 Jahre
16:23lang im Grunde genommen eine
16:26Zerstörungswerk des Rechtsstaats in
16:29Szene gesetzt hat und zwar nicht erst
16:32seit gestern, sondern es zieht sich quer
16:35durch von der Migrationsfrage
16:38über ähm die Coronapolitik, bei der man
16:41äh im Grunde genommen ja das das Recht
16:44verhöhnt hat. Man hat man hat so getan,
16:46als wisse man es nicht besser. Diese
16:47Legende wird heute noch
16:48aufrechterhalten, wenn Sie in der Corona
16:50Kommission da diskutieren. Da war ich ja
16:52letzte Woche dort. Da wird heute noch
16:54behauptet, ja, wir konnten es gar nicht
16:55besser wissen. Das sind kontrafaktische
16:57Behauptungen. Die Wahrheit ist, man hat
16:58sich über Recht hinweggesetzt und man
17:00wusste es ganz genau und man wollte sich
17:02im Hochgefühl der Macht sulen und äh man
17:06wollte mal wissen, wie es ist,
17:07diktatorische Vollmachten zu haben. Und
17:09dann hat man das so inszeniert und man
17:11hat sich dabei übers hinweggesetzt und
17:13hat sich korrupt bereichert an allen
17:15Ecken und Enten. Ähm und ähm weiß man
17:19weiß ganz genau, dass wenn es in einem
17:21in einem demokratisch rechtsstaatlichen
17:23Konzept, wie wir es bisher gehabt haben,
17:26dass das dazu führt, dass über kurz oder
17:28lang das Volk die Regierung abwählt.
17:31Das ist die große Angst, vor der Sie vor
17:34der Sie stehen. Und nachdem man sich
17:37wahrscheinlich auch in vielfältiger
17:39Weise nicht nur so bisschen nonchalant
17:41über unsere Regeln hinweggesetzt hat,
17:43sondern sich in vielfälliger Weise
17:44wahrscheinlich strafbar gemacht hat, ist
17:47die Angst vor der Rückkehr des
17:48Rechtsstaats enorm. Und es ist diese
17:50Angst vor der Rückkehr des Rechtsstaats,
17:52wenn die Opposition an die Macht kommt,
17:54die unsere regierenden Politiker dazu
17:56verleitet, jetzt solche Dinge zu machen
17:59mit dem Ziel, diese dann auch
18:01einzusetzen. Selbstverständlich werden
18:03solche Maßnahmen, wie wir sie gerade
18:05diskutiert haben, dann eingesetzt und
18:07zwar missbräuchlich eingesetzt, von
18:09Anfang an so gedacht, missbräuchlich es
18:11einzusetzen gegen die Opposition. Da
18:14werden dann Dinge konstruiert, da werden
18:16Beweise gefälscht, da werden Dingen
18:18Leute da werden Leuten Dinge auf den
18:21Computer untergeschoben, auf die
18:22Festplatten untergeschoben, die illegal
18:25sind. Da werden dann Connections nach
18:27Russland oder China herbeifantiert, die
18:29plötzlich schwarz auf weiß in
18:31irgendwelchen Mails drin stehen, von
18:33denen der Betroffene nichts weiß. Äh, da
18:35kann man sich auch äh äh an
18:37sexualstrafrechtliche Geschichten
18:39ausdenken, die auf dem Computer landen.
18:42Wenn man das macht, ist dem Tier und Tor
18:43geöffnet. Und das ist die Intention nach
18:46meiner Überzeugung und zwar, weil es
18:48darum geht mit allen Mitteln legal oder
18:51illegal die den Machtwechsel in
18:54Deutschland zu verhindern und damit zu
18:56verhindern, dass man rechtsstaatlich zur
18:58Verantwortung gezogen wird, wenn man die
19:00Staatsanwaltschaft nicht mehr anweisen
19:02kann, die eigenen Vergehen nicht mehr zu
19:04verfolgen.
19:04Gibt es einen Weg zurück zu einem einer
19:08funktionierenden gesunden Demokratie in
19:10Deutschland? Das ist eine sehr schwere
19:12Frage. Ähm es ist so, dass ähm
19:18schwer zu definieren ist, wann der Point
19:20of No Return erreicht ist.
19:22Wenn die machthabenden Parteien, also
19:26CDU, CSU, SPD, Linke, Grüne, wenn diese
19:30machthabenden Parteien fest entschlossen
19:32sind, es durchzuziehen,
19:34dann haben sie keine andere Wahl, als
19:38diesen Weg immer weiter hinabzugehen,
19:40solange, bis die Demokratie nicht Nütze
19:43und Kenntlichkeit
19:44äh verzerrt ist und der Rechtsstaat
19:46auch, sondern bis sie für jeden sichtbar
19:48abgeschafft sind und eine
19:49Gewaltherrschaft errichtet worden ist.
19:51Der Übergang dahin ist fließend, aber
19:53mit jedem Schritt, den Sie auf diesem
19:55Wege gehen, wird der Druck auf Sie
19:56selbst größer, ihn weiterzugehen.
19:59Deswegen ist es sehr schwer zu sagen, ob
20:01der Point of No Return schon erreicht
20:03ist oder nicht.
20:04Es gibt aber im Prinzip für ein Land,
20:06das sich auf dem Weg in Richtung
20:08Totalitarismus aufgemacht hat, nur zwei
20:10mögliche Szenarien. Und ich kann nicht
20:13sagen, welches dieser Szenarien
20:15eintritt, das weiß ich nicht, aber ich
20:17bin sicher, dass es nur zwei gibt.
20:19Entweder äh man kehrt um, das heißt also
20:23man äh gibt dem souveränen und dem
20:26demokratischen Prozess den Raum, den
20:28unsere Väder des Grundgesetzes und auch
20:30die Alliierten, also Deutschland, die
20:32die Demokratie entlassen haben,
20:34intendiert haben. Äh, dann kann es zu
20:37einer zu einem friedlichen Machtwechsel
20:39kommen, denn das ist ja der ganze Sinn
20:41der Demokratie, der friedliche
20:42Machtwechsel, dafür ist die gebaut
20:44worden, ja, damit Machtwechsel eben
20:46friedlich verlaufen und nicht
20:47unfriedlich. dann kannst zu einem
20:49friedlichen Machtwechsel kommen. Dann
20:50wird es allerdings für die betreffenden
20:53mit Sicherheit eine rechtsstaatliche
20:55Aufarbeitung geben in all diesen Fragen.
20:57Es gilt also für Migration, das gilt für
21:00Corona, das gilt aber auch für Dinge wie
21:02äh hier die äh die Kriegsvorbereitung
21:06gegen Russland, die nach Überzeugung
21:08vieler Juristen auch ganz klar im
21:11Widerspruch zur ähm zur Vorbereitung,
21:14also zum Verbot der Vorbereitung eines
21:15Angriffskrieges stehen in der Form, wie
21:17es zurzeit gemacht wird. Äh auch die
21:19entmenschlichende Propaganda gegenüber
21:21dem größten Land in Europa, die
21:24kontrafaktisch ist zum großen Teil. Also
21:26all das wird dann juristisch
21:27aufgearbeitet werden und mit für einige
21:29mit Schmerzen. Ähm oder man geht den Weg
21:33entlang weiter. Man kehrt also nicht um
21:35und man gibt dem demokratischen Prozess
21:37keinen Raum und gibt dem dem Volk auch
21:39keine Chance in den nächsten 3 4 5 oder
21:427 Jahren oder 10 Jahren den
21:44demokratischen Wandel herbeizuführen.
21:47Dann äh enden wir in einem
21:48Totalitarismus und es wird auch zum
21:50Machtwechsel kommen. Der wird allerdings
21:52dann mit nicht demokratischen Mitteln
21:53stattfinden und zwar weil natürlich die
21:56Politik, die betrieben wird, sich
21:58unmittelbar gegen den Souverän richtet.
22:00Der Souverän ist leidensfähig in
22:02Deutschland, leidensfähiger als in
22:04vielen anderen Ländern, aber nicht
22:05unbegrenzt leidensfähig. Und wenn er
22:08keine andere Möglichkeit mehr hat, die
22:10die gegen ihn gerichteten Verhältnisse
22:12zu ändern äh als ähäh dann äh anders
22:16vorzugehen, dann wird er diesen Weg
22:17beschreiten. Das ist keine Aufforderung,
22:20noch keine Befürwort. ist allgemein
22:22bekannt, dass ich ein Gegner jeder
22:23Gewalt bin, aber es ist eine Prognose.
22:26Wenn man einem Volk den das
22:27demokratische Ventil des Machtwechsels
22:29und der Kursänderung wegnimmt, dann
22:31wählt es über kurz oder lang
22:33undemokratische Mittel, um den
22:35Kurswechsel zu erzwinden. Das ist in der
22:37Geschichte immer so gewesen.
22:39Sind vier deutschen Zuhörer
22:41ausgeschlossen einfach zu
22:43Obrigkeitshörig für Demokratie?
22:46Also es ist so, dass wir glaube ich als
22:49Deutsche noch nie eine wirklich wirklich
22:53freie Gesellschaftsordnung hatten. Auch
22:56die alte Bundesrepublik, die jetzt
22:58deformiert ist bis zur Unkenntlichkeit,
23:00war keine wirklich freie
23:01Gesellschaftsordnung. Da müssen wir mal
23:02durchdeklinieren, was hatten wir denn?
23:04Wir hatten ähm erst das Kaiserreich. Das
23:07Kaiserreich war zwar ein Rechtsstaat,
23:09aber Freiheit gab es da nicht. Und es
23:11gab Sonderrechte des Adels, äh es gab
23:15Überreste von Feudalstrukturen, ähm und
23:18damit war es nur eine bedingt freie
23:20Gesellschaft. Dann hatten wir die
23:21Weinmacher Republik, in der im Grunde
23:23genommen ähm die Parteien, also
23:27insbesondere die die Parteien, die die
23:28Republik ausgerufen hatten, relativ
23:31stark sozialistisch angehaucht waren und
23:34ähm auf der anderen Seite die Opposition
23:36auch im Grunde nicht freiheit wirklich
23:38freiheitlich orientiert war. Äh da daran
23:41ist letztenendes die Weimacher Republik
23:42auch erstickt, weil sie kein wirklich
23:44freies Gemeinwesen gewesen ist. Dann kam
23:47Hitler, das unfreiste Gemeinwesen in der
23:49deutschen Geschichte. Dann kam die
23:50Nachkriegszeit. In Ostdeutschland
23:52sowieso wieder Diktatur. In
23:53Westdeutschland zwar Demokratie, aber
23:56unter der Tutelage und der Bevormundung
23:58und Bemündelung der Alliierten. Also,
24:00dass bis 19890 Deutschland keine volle
24:04Souveränität hatte, ist ja auch
24:05juristisch nirgendwo strittig. Also, das
24:08wird ja von niemandem bestritten. So.
24:09wurde Deutschland.
24:11Aber wie war denn unsere Souveränität da
24:14eingeschränkt? Wir konnten wählen und
24:15machen, was wir wollten.
24:16Also, wir haben das Gefühl gehabt zu
24:19machen, machen zu können, was wir
24:20wollten, weil wir in bestimmten Bahnen
24:22in innerhalb bestimmter Bandbreiten
24:24konnten wir das auch, aber wir wären
24:26z.B. als Westdeutschland nicht in der
24:28Lage gewesen, aus dem Bündnis
24:29auszutreten oder äh aus der EWG oder EG
24:33dann später auszutreten, wie damals
24:34gab's ja die EU noch nicht oder oder
24:36irgendwelche Entscheidungen zu treffen
24:37gegen die Interessen der Alliierten.
24:39Vollkommen ausgeschlossen. Also die
24:40Alliierten hatten sich ähm
24:43Mitsprachrechte vorbehalten. gab ganz
24:46offiziell und öffentlich Mitsprachrechte
24:48und letzte letzte Genehmigungsrechte und
24:50Eingreifrechte der Alliierten äh die
24:53auch äh über die Bundesregierung und das
24:55Parlament hinweg ausgeübt werden
24:57konnten,
24:58die der Kil ähm aber letztenendes fast
25:01alles, also wenn die Alliierten gewollt
25:04gewollt hätten, hätten sie jederzeit in
25:05alles eingreifen können und das wusste
25:07aber Bundesregierung Parlament und
25:09deswegen hat man solche die Gleise, die
25:11da informell gesetzt waren, nie
25:13verlassen. Die Souveränität letztenendes
25:16war nicht gegeben. Die Souveränität kam
25:17erst 1990, das man muss nur den 2 +4
25:20Vertrag lesen, dann weiß man das auch.
25:22Also es wird ja heute von manchen
25:23bestritten, dass wir souverän werden.
25:25Das stimmt aber nicht. Wir sind
25:26souverän. Wir sind nur als Volk
25:28unsouverän Sinne, dass wir unsere
25:30Souveränität nicht in Anspruch nehmen,
25:32ne? Und als Land. Aber der 2 +4 Vertrag,
25:36da äh steht eindeutig drin, dass
25:38Deutschland jetzt als vereintes Land im
25:41Rahmen auch von bestimmten
25:42Beschränkungen, z.B. kein Atomwaffen und
25:45so weiter, aber das ist eine
25:45vertragliche Beschränkung und keine
25:47Souveränitätsbeschränkung
25:48äh souverän
25:50äh nur wir wir leben die Souveränität
25:52nicht, aber das ist ein wir verlassen
25:54damit fast ein bisschen das den Bereich,
25:56um den es eigentlich geht. Dann jetzt
25:58haben wir seit 1990 die neue
25:59Bundesrepublik, die hat sich erstmal
26:01sehr frei angefühlt, aber sie hatte
26:03Konstruktionsfehler und zwar in erster
26:06Linie Konstruktionsfehler, die damit zu
26:08tun hatten, dass wir quasi die
26:11Parteieneliten, die sich schon die alte
26:13Bundesrepublik zur Beute gemacht haben,
26:15haben einfach weitermachen lassen.
26:18Dieses Land wird von den Parteien
26:19regiert und nicht vom Volk. Im
26:21Grundgesetz steht zwar,
26:23ähm, die Parteien helfen bei der
26:25politischen Willensbildung des Volkes
26:27mit, Zitat. Aber das ist ja nicht was
26:30das, was wir beobachten. Wir haben eine
26:32politisch Willensbildung der Parteien
26:33und dann darf das Volk im Grunde mit dem
26:35Kopf nicken. Mehr ist da nicht.
26:38Und ähm dann haben die Parteien im
26:40Grunde genommen ihre Dominanz im
26:42politischen Willensbildungsprozess der
26:44Bundesrepublik Deutschland immer weiter
26:46ausgebaut, ausgedehnt, den Staat immer
26:48größer gemacht und bestimmte
26:51fundamentale Rechte der Menschen immer
26:54weiter abgebaut und zurückgedrängt.
26:56Recht auf Privatsphäre z.B. Recht auf
26:58Eigentum. Das Eigentum ist komplett
27:00ausgehüllt. Ein Staat, der 60%
27:02Staatsquote hat und das haben wir auch,
27:05wenn die offizielle Zahl nur knapp über
27:0650% ist, wenn man die staatseigenen
27:08Unternehmen mitzählt, sind schon 60.
27:10Wenn man die ausgelagerte Bürokratie in
27:12den Unternehmen mitzählt, sind schon 70.
27:14Also ein Staat, der so viel vom Leben in
27:18Anspruch nimmt, der kann nicht von sich
27:20behaupten, Freiheit im klassischen Sinne
27:23zu liefern. Es tut er einfach nicht. Und
27:25weil natürlich diese Einschränkungen zur
27:28Gegenreaktion führen, ist die
27:30Interventionsspirale in Deutschland seit
27:3220 Jahren in vollem Gang. Der Staat
27:33reguliert uns enger, möchte uns mehr
27:35Fesseln anlegen, das Volk weicht aus und
27:38kämpft dagegen an und dann kommen noch
27:39mehr Fesseln. Und jetzt sind wir
27:41mittlerweile bei Fesseln, die ganz klar
27:43antikonstitutionell sind,
27:44verfassungsfeindlich sind im ganz
27:47klassischen Sinne. Und warum haben wir
27:49diese Schwäche? Weil wir nicht 1990 die
27:51Gelegenheit ergriffen haben, den 146 zu
27:53ziehen und und uns eine Verfassung zu
27:55geben. Der 146 sagte ja in im
27:58Grundgesetz, dieses Grundgesetz verliert
28:00seine Gültigkeit an dem Tage, an dem
28:03sich das ganzamte deutsche Volk in
28:05Einheit und Freiheit eine neue
28:06Verfassung gibt. Das haben wir damals
28:08nicht gemacht. Wir haben noch nicht mal
28:09danach gefragt und die Alliierten haben
28:11gesagt, wenn ihr noch nicht mal danach
28:12fragt, uns ist das recht, wir haben das
28:14Ding damals genehmigt, super. Ja. Ähm
28:17und da standen aber in diesem in dem
28:19Grundgesetz stehen viele Dinge drin, die
28:21letztenendes freiheitseinstrchränkend
28:23sind. Z.B.
28:26Wir haben zwar das Recht auf
28:28Volksabstimmungen, steht da drin, aber
28:30es steht nicht drin, wie die ausgeübt
28:31werden können. Die Parteien verweigern
28:33uns das und äh haben da sozusagen die
28:35Lücke gefunden, wie sie uns die die eine
28:37Hälfte der Demokratie, nämlich
28:38Volksabstimmung, komplett vorenthalten
28:40können. Wir dürfen zwar wählen, aber die
28:42Volksabstimmung, die im Grundgesetz
28:43stehen, dürfen wir nicht machen. Das
28:45Recht auf Eigentum ist auch
28:47eingeschränkt im Grundgesetz, obwohl das
28:49Eigentum eine Grundvoraussetzung für
28:50eine freie Gesellschaft ist. Ohne die
28:52Heiligkeit des Eigentums gibt's keine
28:54Freiheit.
28:56Das Recht auf freie Meinungsäußerung
28:57steht da drin und dann steht der
28:59Nachsatzes bis auf die Einschränkungen
29:02äh der allgemeinen Gesetze. Das heißt,
29:04im Grunde genommen steht's gar nichts
29:05drin, weil ich ja jederzeit einschränken
29:07kann. Das sind und übrigens diese Dinge
29:09stehen deswegen da drin, als die
29:10Alliierten 1949 so wollten. Diese Dinge
29:13haben in einer freiheitlichen Verfassung
29:15aber nichts verloren. Das heißt, also
29:17wir hatten in Deutschland noch nie eine
29:19wirklich 100% freiheitliche Verfassung
29:22und deswegen sind wir es auch nicht
29:23gewohnt und deswegen konnten wir auch
29:24die Reife nicht entwickeln als Land. Was
29:26wir jetzt brauchen ist, dass wir aus
29:28diesem dritten Totalitarismus in 100
29:30Jahren in Deutschland jetzt die
29:32richtigen Lehren ziehen und uns eine
29:34freiheitliche Ordnung geben. Entweder
29:36durch eine Reform des Grundgesetzes,
29:38das haben wir ja schon, ich weiß nicht,
29:40wie viel Dutzende Male geändert. Es kann
29:41ja wohl nicht verboten sein, darüber
29:43nachzudenken oder über den 146
29:45nachdenken. Wenn wir wenn sie etwas
29:48ändern wollen, dass die Grünen nicht
29:50wollen, dann ist
29:51na ja, gut. Äh alles was die Grünen
29:52nicht wollen, ist automatisch
29:53verfassungsfeindlich. Und Überänderung
29:55im Grundgesetz nachzudenken, die den
29:57Grün nicht passen ist, ist der direkte
29:58Angriff auf die freheit ist
29:59demokratische Grundordnung. Und damit
30:01sind sie quasi damit verlieren sie
30:03aktives und passives Wahlrecht, wenn es
30:05nach denen geht. Ja, weil die natürlich
30:07äh deren Form von Demokratie ist halt
30:09die DDR Demokratie, die deutsche
30:11demokratische Republik, die hat sie auch
30:12so genannt. Also äh da sind äh wie
30:16sollen die Deutschen denn wirklich
30:18Freiheit lernen, wenn sie keine wirklich
30:20freiheitliche Verfassung haben? Und das
30:22Grundgesetz ist zwar die beste
30:24Verfassung, die wir bisher hatten, aber
30:25sie ist immer noch lange nicht
30:27freiheitlich in dem Sinne, dass man
30:29sagen kann, ein Volk kann wirklich die
30:32freiheitlichen Attitüden erwerben, die
30:33z.B. Spie in der Schweiz vollkommen
30:35selbstverständlich sind.
30:37Welche drei Sätze möch müssten denn im
30:39Grundgesetz ihrer Meinung nach drin
30:41stehen, um einen freiheitlichen Staat zu
30:42bekommen? Nur drei.
30:44Nur drei. Okay. Ähm das Recht auf
30:47Privatsphäre ist absolut und dazu
30:49gehört, dass der Staat auch über mein
30:51Einkommen nicht Bescheid weiß. Dann kann
30:53er mich nämlich auch nicht besteuern.
30:54Das ist der erste Satz. Der zweite Satz
30:56war damit auch unmöglich.
30:58Ja. Ja. damit außer Konsumsteuern kann
30:59man damit keine Steuern mehr erheben.
31:02Das der zweite Satz äh den ich da
31:04reinmachen würde, ist ähm dass ähm das
31:08Volk als souveränen Anspruch hat auf ähm
31:12Wahlen und Abstimmung und der dritte
31:15Satz ist, dass das Volk nur frei bleiben
31:17kann, wenn es bewaffnet ist.
31:18Also so ähnlich wie den USA dann
31:21und in der Schweiz. In der Schweiz ist
31:22das Volk auch bewaffnet und es
31:23funktioniert ganz wunderbar. Herr Krall,
31:25vielen Dank für dieses Gespräch über
31:27Parteien, die das Land übernommen haben.
31:30Danke schön fürs Zuhören.
31:31Ich danke für Ihre Geduld.

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