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Strafrecht AT Teil 9 (Festnahmerecht; Rechtfertigende, mutmaßliche und hypothetische Einwilligung) — Transcript

by Lehrstuhl Wirtschaftstrafrecht · 18,932 words · 3,662 segments · language en · Watch on YouTube

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0:00[Musik]
0:00guten morgen meine damen und herren
0:03herzlich willkommen zur vorlesung
0:05strafrecht allgemeiner teil wir setzen
0:08fort wir haben uns beim letzten mal mit
0:14den fragen der rechtswidrigkeit und
0:18rechtfertigung nach paragraf 34
0:20auseinandergesetzt wir haben also
0:22zunächst die note wir uns angeschaut
0:24paragraph 32 des zweiten
0:26rechtfertigungsgrund im paragrafen 34
0:28den rechtfertigenden notstand der ein
0:31sehr allgemeines recht fertigungs
0:33element darstellt also ein sehr
0:36allgemeinen rechtfertigungsgrund während
0:38es bei der notwehr um die abwehr eines
0:41angriffs geht also um die abwehr eines
0:44von einem menschen verursachten
0:47drohenden schadens für ein recht gut
0:50geht geht es beim paragrafen 34
0:52allgemeiner gesprochen darum allgemeine
0:55gefahren abzuwenden dem paragrafen 34
0:58ist immer nennt dass es da um
1:00interessenabwägung rechtsgüter schutz
1:03geht das heißt das kernelement des
1:06paragrafen 34 ist diese abwägung die sie
1:09im paragrafen 34 daneben auch genannt
1:11finden
1:13[Musik]
1:14also wenn bei abwägung der
1:18widerstreitenden interessen namentlich
1:20der betroffenen rechtsgüter und des
1:21grades der ihnen drohenden gefahren
1:24das geschützte interesse das
1:26beeinträchtigte wesentlich überwiegt und
1:28das überwiegen des geschützten
1:30interessen gegenüber den
1:32beeinträchtigten das ist der kern der
1:34überlegungen
1:35wir sprechen bei dem geschützten
1:37interesse vom erhaltungs gut als dass
1:39erhaltungs gut das muss das eingriffs
1:41gut das ist also das gut in das man
1:43durch die unrechts durch die
1:45rechtswidrige oder grundsätzlich
1:47rechtswidrige handlung eingreift da muss
1:51also der der eingriff in dieses
1:54rechts gut was dann geschädigt wird der
1:56muss dazu führen dass ein überwiegendes
1:58rechts gut geschützt wird und dieses
2:00besondere interesse das sehen sie dann
2:02auch an den vorschriften den wir uns
2:04jetzt noch kurz anschauen nämlich am
2:07aggressiv notstand und einem defensiv
2:09notstand ich hatte die beiden
2:10vorschriften schon genannt wenn sie mal
2:12reinschauen in den paragraphen 904 bgb
2:17dann finden sie da die regelungen der
2:20eigentümer einer sache ist nicht
2:22berechtigt die einwirkung eines anderen
2:23auf die sache zu verbieten wenn die
2:26einwirkung zur abwendung einer
2:27gegenwärtigen gefahren notwendig das
2:30kennen sie aus dem paragrafen 34 da
2:32steht eben nicht anders abwendbar dass
2:35es gemeint ist das gleiche notwendig und
2:38der drohende schaden gegenüber dem aus
2:40der einwirkung dem eigentümer
2:42entstehenden schaden unverhältnismäßig
2:44groß ist das ist also die fallgestaltung
2:47in der wir einen täter haben der eine
2:52sache beschädigt oder in eine sache
2:55eingreift
2:57um den schaden der ihnen droht zu
2:59verhindern
3:01nehmen wir also unseren ausgangsfall den
3:03wir immer wieder bemüht haben mit dem
3:05mit dem aufbrechen der tür um den
3:08rettungsring rauszuholen
3:09da hätten sie einen solchen fall also
3:11der eigentümer des der hütte des
3:14schlosses steht daneben
3:15er darf die einwirkung nicht verhindern
3:19also ist nicht beeinträchtigt die
3:22einwirkung eines anderen auf die sache
3:23auf seine sache auf das schloss der tür
3:25zu verbieten oder zu verhindern wenn die
3:28einwirkung aufbrechen der tür zur
3:30abwendung einer gegenwärtigen gefahr
3:32ertrinken
3:33notwendig und der drohende schaden
3:35gegenüber dem aus der einwirkung den
3:37eigentümer entstehenden schaden
3:39unverhältnismäßig groß ist und da würden
3:41wir jetzt sagen der schaden dadurch dass
3:43jemand ertrinkt er ist eben
3:45unverhältnismäßig groß
3:47im verhältnis zu dem was passiert wenn
3:49ein solches schloss geknackt wird das
3:50schloss kostet in zweifel
3:51im baumarkt irgendwie acht euro oder was
3:54und da liegt es völlig auf der hand
3:56diese unverhältnismäßig dieser
3:59unverhältnismäßig große schaden der hier
4:01erforderlich ist macht also deutlich
4:03dass hier ein wesentliches überwiegen
4:06vorliegen muss
4:09die voraussetzungen sind einfach für
4:11diese für diese rechtfertigung nach 904
4:15die nur eine variante des paragrafen 34
4:17ist das ist also nur eine
4:19konkretisierung dessen was wir im
4:21paragrafen 34 auch haben
4:23da ist voraussetzung eine notstands lage
4:25wie william 34 auch kennen
4:28hier also die abwendung einer
4:30gegenwärtigen gefahr und dazu muss die
4:32handlung notwendig seien
4:33die notstands handlung also einwirkungen
4:35auf eine sache sie können niemals andere
4:39taten als sachbeschädigung oder
4:41einwirkungen auf sachen rechtfertigen
4:44durch den 904 also immer nur
4:46einwirkungen auf sachen nicht
4:48körperverletzung und nötigung
4:49freiheitsberaubung sondern nur
4:51einwirkungen auf sache sachbeschädigung
4:53natürlich vornimmt
4:54oder auch die wegnahme die benutzung
4:56einer sache
4:57also man könnte auch die benutzung eines
4:59fahrzeuges dadurch recht wird
5:01und das ganze muss notwendig zur
5:04abwendung der gefahr sein es darf also
5:06kein milderes mittel geben das kennen
5:08wir auch aus dem 34 und der drohende
5:10schaden muss gegenüber dem angerichteten
5:13unverhältnismäßig groß sein und dann
5:15brauchen wir das subjektive
5:16rechtfertigung element also ich muss als
5:18handelnder wissen dass es um eine solche
5:21abwendung eines schadens liegt das ist
5:24die eine seite
5:25sie wirken also auf täter als täter auf
5:29das rechtsgut auf die sache eines in
5:32anführungsstrichen unschuldigen eines
5:33unbeteiligten malen
5:35der fall den wir auf der anderen seite
5:38dann im 228 bgb haben
5:42wer eine fremde sache beschädigt oder
5:44zerstört also auch hier geht es nur um
5:46die beschädigung oder zerstörung
5:47verursachen
5:50um eine durch die drohende gefahr von
5:52sich oder einem anderen abzuwenden
5:53handelt nicht widerrechtlich also wir
5:56haben ja im klassischen
5:57rechtfertigungsgrund formuliert wenn die
6:01beschädigung oder die zerstörung zur
6:03abwendung der gefahr erforderlich ist
6:05und der schaden nicht außer verhältnis
6:06zu der gefahr steht das bedeutet also
6:09hier haben wir im ergebnis die
6:12umgekehrte situation was die was die
6:15rechtfertigung angeht da heißt es also
6:17[Musik]
6:19dass der
6:22der schaden nicht außer verhältnis zu
6:25gefahr stehen darf
6:27während wir eben gesagt haben der
6:29drohende schaden muss unverhältnismäßig
6:31groß sein ist es hier so dass der
6:34schaden der droht nicht außer verhältnis
6:36[Musik]
6:37der schaden der der angerichtet wird
6:41schuldigen der schaden der angerichtet
6:42wird nicht außer verhältnis zu der
6:44drohenden gefahr stehen darf
6:46und die begründung warum wir uns damit
6:48deutlich weniger zufrieden geben eben
6:51haben wir gesagt der schaden muss
6:52außergewöhnlich groß sein
6:54hier sagen wir er darf nicht außer
6:56verhältnis stehen also das kann schon
6:58deutlich geringer sein
6:59warum wir uns damit zufrieden geben 2 28
7:02das ist eine geringere anforderungen an
7:04den drohenden schaden stellen ist eben
7:07diese formulierung ihr eine durch die
7:10drohende gefahr dass der § 228 den wenn
7:14sie dann an
7:16wenn der täter auf eine sache ein wirkt
7:18durch die gefahr droht und das kann ein
7:22tier sein nach der diktion des bgb sie
7:24wissen nach dem bürgerlichen gesetzbuch
7:26sind tiere keine sachen aber im sinne
7:30des eigentumsrechts die sachen zu
7:31behandeln
7:32ob das mit dem artikel 20a grundgesetz
7:35vereinbar ist darüber können wir
7:36streiten
7:37aber das ist die zivilrechtliche
7:40rechtslage
7:42zumindest nach der derzeit herrschende
7:44auffassung
7:45und es kann aber auch eine sache sein
7:48ein fahrzeug eine maschine irgendwas
7:51anderes von dem gefahr drohen
7:53und da dürfen sie einen schaden
7:55verursachen denn nicht außer verhältnis
7:57zu der gefahr steht
7:59das heißt also der klassiker fall den
8:01sie in jedem lehrbuch finden
8:03sie kommen mit ihrem
8:05ihrem hund irgendwo es gehen sie
8:08irgendwo lang und dann kommt die
8:10bösartigen nachbars katze und überfällt
8:12ihren und
8:13bekannten von mir vor kurzem passiert
8:15die nachbarskatze harting und sogar
8:16schwer verletzt
8:18und da dürfen sie dann jetzt kann man
8:22wieder zu den jägerzaun des nachbarn
8:25einerseits die die latte aus dem zaun
8:27des nachbarn rausreißen und damit auf
8:29den katzer einschlagen dann sind wären
8:31wir hier im
8:32904 da greifen sie ja in eine sache ein
8:35von der die gefahr nicht ausgeht also an
8:37ihr ganz normal hässlich sein aber es
8:39ist keine gefahr
8:39[Musik]
8:41und der andere punkt ist wenn sie jetzt
8:43die katze verletzten damit sie von ihrem
8:45hund ab lässt dann sind sie im bereich
8:47drohende gefahr die sie abwenden weil
8:50diese gefahr von der katze aus
8:52also da ist wichtig dass sie dann eben
8:54nur auf diese sache ein grad einwirken
8:56dürfen
8:57auch hier gilt notstands lage drohende
9:00gefahr für ein rechtsgut
9:02aber da ist eben wichtig dass diese
9:04gefahr von der sache ausgeht also von
9:08der konkreten sache durch die drohende
9:10gefahr
9:13und
9:14[Musik]
9:16wir haben
9:21wenn sie
9:22aufgepasst haben dann sehen sie dass wir
9:24hier den gleichen die gleiche prüfung
9:27das gleiche prüfung schema haben die
9:28oben das ist natürlich nicht richtig
9:29hier muss dann stehen die
9:32gefahr muss durch die sache drohen und
9:35für ein rechtsgut bestehen beschädigung
9:37und zerstören einer sache bleibt gleich
9:39erforderlichkeit der handlung auch der
9:41verursachte schaden
9:43der darf gegenüber dem abgewendeten
9:46nicht unverhältnismäßig groß sein dass
9:48es dann wiederum richtig das heißt also
9:50wenn sie hier das sehen der verursachte
9:53schaden
9:54der darf nicht unverhältnismäßig sein
9:56werden sie in dem ersten fall
9:58der drohende schaden muss gegenüber dem
10:01angerichteten unverhältnismäßig groß
10:03sein das ist das entscheidende
10:04hier droht riesiger schaden den wänden
10:06sie ab
10:09und hier
10:11haben sie den fall dass zwar kein
10:13riesiger schaden droht aber sie auch
10:15keinen unverhältnismäßigen schaden
10:16anrichten das ist die konstellation um
10:19die st
10:20gut ich habe die frage ist was schreibe
10:23ich in der klausur drüber also schreibe
10:25ich § 34 oder schreibe ich § 228 oder
10:30904
10:31das ist aus meiner sicht geschmackssache
10:34die typischen lehrbücher würden ihn wohl
10:38raten dass sie
10:39hier diese vorschriften auch einfach
10:41nennen und dann nicht auf § 34
10:43einsteigen sondern sagen rechtfertigung
10:45nach 228 unter die voraussetzungen
10:48das halbfinale ob das richtig ist
10:51darüber können wir streiten ob man diese
10:53zivilrechtlichen rechtfertigungsgründe
10:55unmittelbar übertragen kann
10:57aber spricht sicherlich in der klausur
10:58vieles dafür dass man ihr den
11:00spezielleren rechtfertigungsgrund 228
11:03904 so prüft wie im gesetz stehe
11:05statt paraphieren 30 genau das wäre dann
11:09wahrscheinlich die typische lösung ich
11:11halte es auch nicht für falsch zu sagen
11:13ich prüfe den 34 und neben der abwägung
11:16ich dann auf 228 oder 904 das kann man
11:19auf meiner sicht genauso gemacht
11:21beides ist
11:23also es ist völlig legitim und in
11:25ordnung es kommt nur darauf an dass sie
11:27eben
11:28diesen unterschied hier nicht
11:29unverhältnismäßig groß auf der einen
11:31seite und unverhältnismässig gross der
11:33drohende schaden auf der anderen seite
11:35gerückt
11:36gut
11:38soviel zu § 34 und seinen
11:42spezialregelungen
11:47sehen wir uns
11:48einen weiteren rechtfertigungsgrund an
11:50wenn sie fragen haben schießen sie bitte
11:52dazwischen auch wenn sie wenn ihnen
11:54nachher eine frage zum 34 einfallen
11:56sollte können wir die auch noch gleich
11:58besprechen
12:00der § 127 stpo ist ein
12:03rechtfertigungsgrund aber nicht nur das
12:06er ist auch eine eingriffs ermächtigung
12:09und ist insofern etwas eigentümlich als
12:13er in der strafprozessordnung steht und
12:16nicht im stgb auch nicht im bgb also in
12:19der stpo in einer einem
12:22konvolut von regelungen die
12:24grundsätzlich dazu dienen zu klären wie
12:27ein strafverfahren abzulaufen hat das
12:30heißt es erscheint eigentlich seltsam
12:32dass sie eine regelung zum materiellen
12:34strafrechts also materielles strafrecht
12:37im sinne was ist überhaupt strafbar
12:39waren mache ich nicht strafbar wenn es
12:41etwas unrecht die finden sie in einem
12:44gesetzbuch dass der frage dient wie
12:47kläre ich auf ob jemand eine straftat
12:49begangen der stpo widmet sich der frage
12:53wie stelle ich nach rechtsstaatlichen
12:57und rechtmäßigen kategorien in einem
12:59rechtmäßigen verfahren setzt ob sich
13:01jemand strafbar gemacht hat
13:02die frage ob sich jemand überhaupt
13:05strafbar gemacht hat was strafrechtlich
13:07relevantes handeln ist
13:08das ist eine frage des materiellen
13:10strafrechts aber häufig können wir das
13:12gar nicht so genau trennen weil vielfach
13:14auch eben verbindungslinien erkennen war
13:16der § 127 stpo
13:19das ist eine solche verbindungslinie
13:23denn stellen sie sich vor sie haben in
13:27der im rahmen eines strafprozesses
13:29handlungen die den einzelnen in seinen
13:32rechtsgütern beeinträchtigen
13:35also wenn sie beispielsweise hingehen
13:38und bei einer polizeikontrolle als
13:41polizist feststellen
13:42das riecht aber schwer nach alkohol
13:44jetzt müssen wir mal eine blutentnahme
13:46anordnen dann wird die angeordnete der
13:48arzt nimmt sie vor
13:49und da wird jeder der davon betroffen
13:51ist sagen dass kraft in meine
13:52körperliche unversehrtheit ein das
13:54greift in meine freiheit nicht
13:55fortzubewegen einzige dürfen nicht so
13:56sagen ja nicht weg gehen
13:58vielleicht
13:59haben sie dann schon eine ahnung davon
14:02warum es an dieser stelle gehen kann das
14:05heißt also im rahmen von strafverfahren
14:08wirtin rechte des beschuldigten
14:09eingegriffen der solange noch als
14:12unschuldig gilt das muss man sich mal
14:13vor augen halten
14:15also wir sperren in deutschland nach der
14:17strafprozessordnung unschuldige 1
14:19immer wenn untersuchungshaft angeordnet
14:21wird wird ein unschuldiger eingesperrt
14:22weil er noch als unschuldig gilt und
14:25damit sind diese maß diese maßnahmen
14:28diese regelungen
14:30eine untersuchungshaft anzuordnen oder
14:32blut entnehmen oder fingerabdrücke zu
14:35nehmen fotos zu machen das sind
14:37eingriffe in die rechtsgüter des
14:39einzelnen wie dem strafverfahren dienen
14:42aber natürlich auch irgendwie
14:44gerechtfertigt sein müssen und damit
14:47erkennen sie schon die doppelnatur einer
14:50regelung die auf 127 stpo dem wir uns
14:53gleich anschauen
14:54er ist einerseits
14:55[Musik]
14:56ermächtigungsgrundlage die polizei darf
14:58das so tun darf dass unter diesen
15:00voraussetzungen darf ihre wohnung
15:02durchsuchen darf sie festnehmen darf ihr
15:04telefon abhören
15:07in dem konkreten einzelfall
15:09und auf der anderen seite sind dass
15:11regelungen die dem strafprozess dann zum
15:14erfolg verhelfen sollen also die
15:16einerseits dazu dienen
15:17zu sagen das ist im einzelfall
15:19gerechtfertigt und andererseits zu sagen
15:21das darf sie das strafverfahren
15:23verwendet werden das darf im
15:24strafverfahren
15:26sehen wir uns in § 127 stpo an
15:30wird jemand auf frischer tat betroffen
15:32oder verfolgt so ist wenn er der flucht
15:36verdächtig ist oder seine identität
15:38nicht sofort festgestellt werden kann
15:40jedermann befugt ihn auch ohne
15:43richterliche anordnung vorläufig
15:45festzunehmen
15:47die feststellung ihrer identität einer
15:49person und so weiter das dürfen dann nur
15:52polizeibeamte und staatsanwaltschaft tun
15:55und der § 127 absatz 2 der ermöglicht
16:00polizeibeamten und der
16:02staatsanwaltschaft auch die festnahme
16:05bei gefahr im verzug wenn die
16:07voraussetzungen eines haftbefehls oder
16:09eines unterbringungsbefehl soll
16:11uns interessiert eigentlich erst mal nur
16:14unmittelbar der absatz 1 satz 1
16:17wird jemand auf frischer tat betroffen
16:19oder verfolgt so ist wenn er der flucht
16:21verdächtig ist oder seine identität
16:23nicht sofort festgestellt werden kann
16:25jedermann befugt in auch ohne
16:28richterliche anordnung vorläufig
16:29festzunehmen
16:31voraussetzung sind also zunächst das
16:34betreffen auf frischer tat das werden
16:36wir uns noch genau anschauen was das
16:37überhaupt bedeutet
16:40oder das verfolgen
16:42und daneben
16:44das element er muss der flucht
16:46verdächtig seien also aus sich auf der
16:47flucht befinden oder zumindest der
16:49flucht verdächtig sein oder eine
16:52identitätsfeststellung nicht sofort
16:53möglich sein
16:54und in diesem fall wenn wir diese beiden
16:56elemente haben also frische tat
16:58verfolgung plus nicht feststellung der
17:00identität
17:01[Musik]
17:02dann ist jeder man bekommt also jeder
17:04von uns ohne dass die beamter sind ohne
17:06dass sie irgendeine offizielle aufgabe
17:09haben
17:10jedermann befugt ihn auch ohne
17:12richterliche anordnung vorläufig
17:13festzunehmen
17:15sie stellen also fest wenn sie jemanden
17:17dabei erwischen wir wie er ihr fahrrad
17:21schloss aufbricht dann dürfen sie ihn
17:24nicht davon nur davon abhalten sondern
17:26wenn er dann zu fliehen versucht dürfen
17:28sie ihn sogar fest teilt
17:30im zweifelsfall es hat keine gute idee
17:32in wien gibt es zu halten aber wenn sie
17:36sich da sicher sind können sie das
17:37natürlich zu suchen und das
17:41strafprozessrecht gibt ihnen auch das
17:43recht dazu und dieses festnahme recht
17:45kommt in exam klausuren auch immer
17:47wieder vor
17:49ich kann ihnen dazu nur diesen schönen
17:51und relativ leicht zugänglichen aufsatz
17:54von
17:55von wacker empfehlen zdf zeitschrift für
17:57das juristische studium online verfügbar
18:00da finden sie eine eine lange relativ
18:02lange übersicht zu den einzel problemen
18:04die sie da sinken können also für die
18:06ausbildung an der schöne aufsatz vom
18:09kollegen markus wagner den gesetzestext
18:12dann haben wir uns schon angeschaut
18:14ich möchte noch auf einen punkt
18:16hinweisen
18:17also hier diese regelung gilt für
18:20jedermann deswegen spricht man da auch
18:22vom jedermanns festnahme recht zum teil
18:26wird auch vom flagrante festnahme recht
18:28gesprochen in flagranti das haben wir
18:30vielleicht schon mal gehört also auf
18:31frischer tat ertappt
18:33und das ist eben das jedermanns
18:34festnahme recht weil jedermann
18:35berechtigt ist jemand der auf frischer
18:37tat betroffen oder verfolgt ist
18:39ihr habt hat 2
18:42er regelt die rechte von
18:45staatsanwaltschaft und polizei dienst
18:47oder polizei
18:49die dürfen auch bei gefahr im verzug
18:51[Musik]
18:54vorläufig festnehmen wenn die
18:55voraussetzungen eines haftbefehls oder
18:58eines unterbringungsbefehl und da muss
19:01man wissen die voraussetzungen eines
19:02haftbefehls oder unterbringungsbefehl
19:04die sind weniger streng als dass eine
19:07frische tat vorliegen müsste beim
19:10haftbefehl § 112 folgende da brauchen
19:13wir einen dringenden tatverdacht und ein
19:15mann festzunehmen
19:16und damit stellt sich dann schon die
19:17frage na ja was bedeutet denn hier
19:20überhaupt die frische tat wann haben wir
19:22die frische tat das werden wir uns
19:23gleich noch ganz genau anschauen weil es
19:25ein klassiker streites den ex am klavier
19:27und immer wieder aufbauen
19:31das könnte aus der absatz 3 könnte in
19:33examens klausuren mal auftauchen
19:36sie dürfen auch dann
19:38jemanden festnehmen vorläufig festnehmen
19:41wenn es sich um eine ein sogenanntes
19:42antragsdelikt handelt
19:44und selbst dann wenn der antrag noch
19:46nicht gestellt ist alles andere wäre
19:48auch ein bisschen albern denn sie müssen
19:50den antrag bei der
19:51strafverfolgungsbehörde stellen
19:53zeit dann nehmen wir an ihr fahrrad ist
19:5640 euro wert
19:57dann sind nämlich unter der antrag scans
19:59von paragraf 278a stgb bei diebstahl von
20:02geringwertigen sachen
20:04dann müssen sie erst mal zur polizei
20:05gehen den strafantrag stellen dann
20:07zurückkommen und dann könnten sie den
20:09festnehmen
20:11es wäre natürlich unsinnig und deswegen
20:13sagt eben der absatz 2 selbst wenn es
20:16sich um antragsdelikt behandelt
20:18das sind für die ex1 da waren ein paar
20:20sachbeschädigung ist antragsdelikt der
20:22diebstahl geringwertiger sachen der
20:24betrug bei geringwertigen sachen immer
20:25wenn es um geringwertige sachen geht
20:26oder geringe werte geht dann sind wir
20:29meistens in den antrag stellen
20:31auch die beleidigung ist ein
20:33antragsdelikt wenn sie jemand auf der
20:34straße öffentlich beschimpft dann können
20:36sie sagen das interessiert mich nicht
20:38oder sie können eben strafantrag stellen
20:40im normalfall ist es sicherlich cleverer
20:43sich nicht dafür zu interessieren aber
20:45es gibt eben auch konstellationen in
20:47denen die strafanzeige sinnvoll und
20:48geboten erscheint
20:52sehen wir uns
20:53den sinn und zweck dieser dieses
20:55festnahme rechts an
20:59wir haben es in der stpo verortet weil
21:01es eben wie ich das vorhin schon
21:03beschrieben habe grundlage
21:05eines eingriffs
21:07in die rechte des bürgers zu zwecken der
21:09strafverfolgung ist und das ist auch für
21:12die klausur nicht ganz unwichtig dieser
21:15§ 127 der ist kein selbstzweck sondern
21:19er dient dazu dass die strafverfolgung
21:22ermöglicht werden kann
21:25also in exemplaren kommt man immer
21:27wieder fälle vor in denen dann der der
21:32aufmerksame nachbarin festnimmt und in
21:35seinem gartenhäuschen einsperrt aber
21:37nicht weil er möchte dass dann die
21:40strafverfolgung betrieben wird sondern
21:42weil er der meinung ist die jungen
21:43burschen denen gehört meine lektion
21:45erteilt dann sperrte sich zwei tage in
21:46seinem gartenhäuschen ein und ist der
21:48meinung danach lässt dass sie wieder und
21:50wieder raus dann ist alles in ordnung
21:51das ist kein fall von 127 stpo sondern
21:55das ist eine klassische
21:56freiheitsberaubung die weit über das
21:57hinausgeht was zulässig wäre
21:59und die vor allem auch nicht das
22:01interesse der strafverfolgung verfolgt
22:04127 stpo dient also der strafverfolgung
22:08und es dürfen nur maßnahmen
22:09gerechtfertigt werden die auch in diesem
22:11interesse in diesem sinne begangen
22:13werden also nicht jede
22:15freiheitsberaubung aus irgendwelchen
22:17gründen ist dann selbst wenn die frische
22:19tat vorliegt einfall des 127 fdp also
22:23zweck dieser maßnahme und das ergibt
22:26sich hieraus dem standort schon muss die
22:28strafverfolgung sei
22:30das gilt
22:32dieses recht für jedermann also deswegen
22:34sprechen wir von jedermann festnahme
22:35recht
22:36und das gilt dann wenn wir situationen
22:38haben in denen die hoheitliche gewalt
22:40nicht rechtzeitig eingreifen kann
22:43und dann
22:44will sich der staat auch der hilfe eines
22:48dazu bereiten bürgers bedienen
22:50dh der staat sagt mit dem 127 stpo wenn
22:55ein bürger zur stelle ist der bereit ist
22:59dann für den staat einzuspringen dann
23:01darf er tatsächlich festnehmen
23:04aber eben nur dann wenn der staat nicht
23:07zur verfügung stehen
23:09also wenn dann der der eifrige nachbarn
23:11daneben steht und die polizei gerade mit
23:13dem
23:14potentiellen dieb verhandelt und er sagt
23:16ich nehme sie jetzt fest weil die
23:17polizei sowieso nichts tut dann wäre das
23:19ein klassischer fall in dem der 127 stpo
23:22eben nicht greift der 127 stpo der dient
23:26eben nicht dazu übereifrige bürger zu
23:28schützen die der meinung sind dass die
23:30polizei ihre arbeit nicht macht das mag
23:33in einigen fällen vorkommen dass die
23:34polizei ihre arbeit nicht macht aber der
23:36127 stpo er geht eben nicht davon aus
23:40dass das der regelfall ist soweit
23:41staatliche maßnahmen verfügbar sind
23:44vielleicht sogar die polizei schon aktiv
23:46geworden ist darf nicht festgenommen
23:48werden
23:49und darüber hinaus bedeutet dass auch
23:51wenn die polizei vor ort ist
23:54dann endet auch ihr recht zur festnahme
23:57selbst wenn sie die personen
23:58festgehalten haben
24:01dann müssen sie sozusagen in dem moment
24:02wo die polizei da ist müssen sie
24:04loslassen
24:05dann endet auch ihr festnahmen recht als
24:07bürger sie haben natürlich keine pflicht
24:09zur festnahme als bürger
24:15aus § 127 ergibt sich ausdrücklich nur
24:18ein recht
24:19[Musik]
24:20jedermann befugt
24:22aber eine pflicht kann man natürlich
24:24nicht statuiert werden
24:25stellen sie sich mal vor sie sehen
24:27gerade wie drei großgewachsene dunkle
24:30gestalten aus einem auskommen in das sie
24:31wohl eingebrochen sind und die tragen
24:33die beute raus
24:34und dann legen sie sich ja jetzt nicht
24:36verpflichtet die aufzuhalten
24:37das würde wahrscheinlich mit einem
24:39erheblichen schaden händen und das wäre
24:42sicherlich nicht zielführend
24:44jetzt war alles gesagt dass eine
24:45verfahrensrechtliche eingriffs grundlage
24:48und eine materiell rechtliche
24:50rechtfertigen das bedeutet
24:51verfahrensrechtliche eingriffs grundlage
24:53der 127 ist eine zulässige maßnahme im
24:57strafprozess eine sehr spannende und
24:58auch wichtige frage sie fragen wie sieht
25:01das denn aus wenn ich es mit einer
25:03straftat zu tun habe und die betrifft
25:05personal und personal sagt ist mir
25:08völlig egal
25:08interessiert
25:10und person gesagt das geht aber so nicht
25:12ich will jetzt festlegen dass in die
25:14richtung geht ja ihre fragen da wird es
25:17natürlich sehr interessant
25:19denn
25:20grundsätzlich hängt die strafverfolgung
25:22nicht davon ab ob der betroffene von der
25:24straftat die strafverfolgung will
25:26nehmen wir an es geht um ein fahrrad
25:28wert 500 euro wir sind also nicht in
25:30strafantrags problem dann ist es völlig
25:33gleichgültig was der bestohlene
25:36möchte bei der not lässt sich das anders
25:37aus also wenn sie bei der notwehr sagen
25:41ich will als betroffener gar keine
25:42notwehr ob der jetzt mein fahrrad
25:44mitnimmt ist mir völlig egal
25:45vielleicht haben sie einen guten grund
25:47sagt ich habe ein viel zu teures fahrrad
25:49geklaut oder gekauft wenn das jetzt
25:50geklaut wird krieges von der
25:51versicherung ersetzt das mal sein
25:53ob das dann strafbar ist oder nicht
25:55darüber kann man diskutieren
25:57aber in dem fall in dem kein schaf an
26:01kein antragsdelikt vorliegt ist ganz
26:03klar dass jeder mann festnahm recht
26:05besteht
26:05interessant wird es natürlich nehmen wir
26:07jetzt den fall der beleidigung wenn sie
26:11tatsächlich beleidigt werden und der
26:15der beleidiger der wird jetzt
26:17festgenommen von jemandem der mit der
26:19beleidigung eigentlich nichts zu tun hat
26:20also nehmen sie den
26:22den fall es wird es ist ein paar
26:25unterwegs und sie wird von einem dritten
26:27beleidigt und er sagt das lasse ich mir
26:29nicht gefallen
26:30sehr seltsam haltung und nimmt jetzt
26:33fest und sie sagt ich will nen schönen
26:35abend haben lass es sein
26:37da wird man dann tatsächlich die frage
26:39stellen wenn sie damit schon sagt ich
26:41will das gar nicht verfolgt haben ich
26:43würde auch niemals ein strafantrag
26:44stellen
26:45dann kann man natürlich diskutieren ob
26:48wir nicht hier in der situation sind
26:50wo wir sagen müssen
26:53also die tat ist zwar nur auf antrag
26:55verfolgt und die vorläufige festnahme
26:58ist auch dann zulässig wenn der antrag
27:00noch nicht gestellt ist
27:01aber wie sieht es aus wenn klar ist dass
27:03er an taxen antrag niemals gestellt
27:05werden wird
27:06er spricht aus meiner sicht vieles dafür
27:08dass wir dann kein festnahme recht haben
27:10aber das wäre in der klausur schon
27:13der in der oberen punkte region zu
27:16verorten wenn sie das problem sehen und
27:18diskutieren
27:20also ich würde so lösen dass ich sage
27:21dann besteht kein recht mehr
27:23aber das kann man sicherlich auch anders
27:25sehen wenn man sagt strafverfolgung dass
27:27eine öffentliche aufgabe
27:28und deswegen wäre dann auch die antrags
27:31berechtigung erstmal irrelevant solange
27:33eben nur diese verfolgungs situation
27:36vorliegt es kann ja auch sein dass sie
27:37sich nachher anders überlegt
27:39und da jedoch verfolgt haben gut wenn
27:41sie einmal gesagt haben ich stelle
27:42keinen strafantrag dann dürfen sie auch
27:44keinen strafantrag im spätern erstellen
27:46aber wenn sie ihm gegenüber sagt ich
27:47will das nicht verfolgt haben und sich
27:49später um entscheidend das darf sie
27:50deswegen kann man dann könnte man auch
27:51anders argumentieren aber sehr
27:53interessante spannende fragen
28:01sehen wir uns die ausgangslage an also
28:03wann darf festgenommen werden
28:05persönliche anwendungsbereich jedermann
28:07darf festnehmen
28:09absatz 1 nominiert das recht für
28:11jedermann das hatten wir dann schon
28:13mehrfach uns angeschaut und absatz 2
28:16ausdrücklich nur für beamte der
28:18staatsanwaltschaft und des
28:19polizeidienstes
28:22das bedeutet dass nur die
28:24staatsanwaltschaft und die
28:26polizeibeamten dann zuschlagen dürfen so
28:29zu sagen wenn gefahr im verzug ist und
28:31die voraussetzungen eines haftbefehls
28:33oder unterbringungsbefehl von
28:35dazu nachher noch ein bisschen mehr wenn
28:37wir uns mit der tat auseinandersetzen
28:40[Musik]
28:41es ist
28:42nicht ganz unstreitig in welchem
28:44verhältnis die vorschriften zueinander
28:46stehen
28:49also zum teil wird gesagt dass absatz 2
28:50lag spezialist
28:54ab 42 lag spezial sat 1 muss es heißen
28:57und insofern den absatz 1 verdrängt also
29:00wenn polizeibeamte und staatsanwälte
29:01unterwegs sind dann müssten sie sich
29:03immer auf absatz 2 berufen
29:05die gegen auffassung sagt also auch der
29:08polizeibeamte der staatsanwalt der darf
29:10sich auf absatz 1 berufen
29:12ich halte das auch für naheliegend denn
29:14stellen sie sich vor sie sind
29:16staatsanwalt oder staatsanwältin
29:19und sind vielleicht sogar dienstlich
29:21unterwegs gerade machen gerade
29:22durchsuchungen und da fällt dann auf das
29:25eine straftat begangen worden ist sind
29:26die aber der haftbefehl noch nicht
29:28ausgestellt werden würde vielleicht bei
29:31der haftbefehl einfach völlig
29:32unverhältnismäßig werden dann dürfen sie
29:34aus meiner sicht trotzdem festnehmen es
29:36gibt keinen grund den absatz weiter als
29:38vorrangig oder verdrängen anzusehen
29:41die entscheidende frage für die examens
29:44clausen ist aber weniger um wen geht ist
29:47da kenne ich keine extra suhl wo das
29:49problem ob der staatsanwalt auch nach
29:51absatz 1
29:52die festnahme durchführen darf länger
29:54diskutiert worden wäre
29:56hier gibt es durchaus klausuren das in
29:59die tiefe diskutiert haben wollen
30:00nämlich die frage was verstehen wir
30:02unter einer tat
30:07und da müssen jetzt überlegen
30:10ob wir es hier
30:12mit einer tat im sinne von paragraph 11
30:14absatz 1 nummer fünf des
30:16strafgesetzbuchs zu tun haben
30:18dann würde das bedeuten dass wir das
30:21vorliegen einer kriminal straftat
30:23braucht es ist unstreitig dass
30:24ordnungswidrigkeiten nicht ausreichen
30:27das ist auch gut so
30:29jetzt stellen sie sich mal vor es dürfte
30:31jedoch festgenommen werden der falsch
30:33parkt
30:35also da nehmen sie dann fest und sollen
30:37wollen die die personalien mit viel spaß
30:41es muss eine rechtswidrige und
30:42schuldhafte tat sein so die überwiegende
30:44auffassung das liegt auch nahe das ist
30:48eine rechtswidrige tat sein muss ohnehin
30:50aber dass sie auch schuldhaft begangen
30:52worden sein muss das liegt auch
30:54eigentlich nahe denn es geht um
30:55strafverfolgung
30:57und strafverfolgung dürfen wir bei
30:59personen nicht betreiben die nicht
31:00schuldhaft gehandelt haben deswegen
31:03dürfen sie auch so selten dass zunächst
31:06klingt einen 13 jährigen der gerade
31:08dabei war einen zigarettenautomaten
31:11aufzubrechen und dann ab haut ohne beute
31:14wohlgemerkt den dürfen sich nicht
31:15festlegen
31:15nach herrschender auffassung
31:17einen 14-jährigen dürfen sie festnehmen
31:20das heißt wir müssen auch gucken wie alt
31:22sind sie jetzt eine ganze bande darunter
31:24rumsteht dürfen sie nur die festnehmen
31:26die für über 14 sind wenn sie da einen
31:28fehler machen da gibt es immer noch die
31:29möglichkeit dass erlaubnis tatbestands
31:31irrtums dazu aber noch mehr
31:33und hier bei der rechtswidrigen und
31:35schuldhaften tat da ist es eben streitig
31:37wie man diesen begriff der tat bestimmt
31:41ich habe es eben schon gesagt ist dass
31:43eine tat im sinne von erfüllung
31:47tatsächliche erfüllung der
31:48voraussetzungen eines
31:50straftatbestandes also muss dann
31:53tatsächlich eine
31:57eine wegnahme vorliegen beim diebstahl
31:59einer fremden beweglichen sache in der
32:01absicht sich die die sache oder einem
32:04dritten rechtswidrig zuzuordnen oder das
32:07wäre ja auch denkbar wir sind ja im
32:10strafprozessrecht es geht um
32:11verdachtsmomente im ergebnis ich hatte
32:13das vorher schon gesagt alle maßnahmen
32:16gegen einen beschuldigten beruhen auf
32:17der auf dem verdacht dass er eine tat
32:19begangen haben könnte
32:21reichen möglicherweise auch der verdacht
32:22aus ein beispiel
32:29sie sehen gerade
32:32wie jemand
32:34vor ihrem haus
32:37das schloss eines fahrrads knackt
32:40und das fahrrad erkennen sie sofort das
32:42ist das fahrrad ihres nachbarn
32:44und die person die da das schloss
32:46knacken sie noch nie gesehen
32:47[Musik]
32:49und jetzt halten sie die person fest
32:52[Musik]
32:53weil sie sagen ja das muss sein fahrrad
32:55liebt sein das ist abends um elf
32:56beispielsweise alles im dunkeln
32:59vielleicht hat er sogar noch dunkle
33:00klamotten an
33:02und da denken sie natürlich ja da wird
33:04jetzt gerade jemand das fahrrad stehen
33:07die möglichkeit besteht es kann aber
33:09auch genauso gut sein dass das der
33:10bruder ihres nachbarn ist
33:14der ein bisschen mehr ahnung von technik
33:15hat und auch weiß wie man er schloss
33:17knackt und ihr nachbar ist ja völlig
33:19unfähig zu und würden sich für den ball
33:20zustande unter die finger abschneiden
33:22und hat deswegen sein bruder gebieten
33:23das machen
33:24beides ist theoretisch
33:27wenn sie jetzt davor stehen und denken
33:29das liegt auch nahe dass das hier ein
33:30diebstahl eines fahrrads ist
33:32dürfen sie dann angreifen der punkt ist
33:35ja der wenn sie unsicher sind
33:39und bei jeder form der unsicherheit
33:41automatisch abstand nehmen müssen von
33:43einem eingreifen
33:44[Musik]
33:47dann führt das dazu dass wohl keiner
33:49mehr sich trauen wird
33:51in solchen fällen einzugreifen denn wenn
33:54sie falsch liegen
33:56dann hat derjenige der von ihnen
33:57festgenommen wird das notwehrrecht ein
33:58schlechter sie vielleicht zusammen
34:01weil er eben die freiheitsberaubung
34:02nicht dulden will
34:04es gibt sicherlich fälle in denen das
34:06noch extremer wird also in dem fall den
34:08ich gerade beschrieben habe
34:10da sind beide möglichkeiten durchaus
34:12denkbar
34:14aber wenn es um konstellationen geht
34:17in denen es eigentlich keine
34:21nachvollziehbare lösung gibt
34:24die
34:27dazu führen würde dass es nicht mit
34:28einer straftat zu tun haben
34:31dann könnte man durchaus auf die idee
34:32kommen ob dann wirklich ein festnahme
34:35rechts
34:37abgelehnt wird kann nehmen wir einen
34:39abstrusen fall aber sehr menschen
34:41kennengelernt ich sage nur katzen könig
34:42dass die abstrusen fälle durchaus
34:44vorkommen
34:46sie sehen
34:47sie ein
34:49eine person einen zigarettenautomaten
34:53zertrümmert
34:55oder ein kaugummi automaten und an
34:57irgendeinen waren auf einmal
34:59er schlägt mit einem vorschlaghammer auf
35:00das ding ein
35:03und da liegt es nahe dass sich im
35:05sachbeschädigung handelt und sie wollen
35:07ihn jetzt festnehmen
35:08es kommt aber aus
35:11dass die sowieso alle abgebaut werden
35:12müssen und sich der mitarbeiter dieses
35:15unternehmens einfach mal abreagieren
35:16wollte er wusste der muss das team nach
35:18also so abbauen
35:19und zerlegt dieses diesen automaten
35:23jetzt und will ihnen dann ohnehin auf
35:24seinen lkw werben
35:27das ist völlig unrealistisch ist
35:29unrealistisch aber nicht völlig
35:30ausgeschlossen
35:30wenn sie jetzt da festnehmen und dann
35:33sagt man ihn nachher hat sich ja mal
35:35informieren können und da stellen sich
35:37vor dann gehe ich mal zu dem hin und
35:38sage was machen sie denn da
35:41und er wird sagen wonach 70 zerlegt
35:43diesen automaten und er hat dann auch an
35:45den schweren hammer in der hand
35:46da würden sie natürlich hingehen und
35:48sagen ja mit dem diskutiere ich jetzt
35:49mal
35:50also sie sehen das problem wenn ich also
35:54in diesen fällen eine tatsächlich
35:56begangene rechtswidrige tat fordern und
35:59das im kontext der strafprozessordnung
36:01die immer nur von verdachtsmomenten
36:02eigentlich ausgewählt
36:05für das nicht dazu dass er eigentlich
36:07zivilcourage bei der aufklärung von
36:09straftaten behindern
36:13der andere punkt ist der stellen sie
36:16sich vor sie sind derjenige der gerade
36:18das fahrrad knackt sie sind der bruder
36:20des nachbarn und sie werkeln daniel
36:22fahrrad um
36:23je nach preis vielleicht gar nicht sein
36:25nachbar ist gar nicht zu hause als ihr
36:26bruder ist gar nicht zu hause de ist
36:28über auftrag hat und da werden sie von
36:30irgendeinem in anführungsstrichen
36:31wildgewordenen bürger festgenommen der
36:34ihnen noch erzählt dass sie das alles
36:36nicht dürfen und sie wissen ganz genau
36:38mein bruder hat mir gesagt soll das auch
36:40machen was soll ich denn hier machen und
36:41sie haben dank ein notwehrrecht dann
36:43bis die polizei da ist je nach
36:44konstellation was sie sonst zu tun haben
36:47dauert das eine stunde und dann sitzen
36:48sie daran dürfen nicht mal weg den sie
36:50dürfen sich nicht wehren wenn sie
36:51weggehen werden festgehalten vielleicht
36:52mit körperlicher gewalt auch noch
36:55also sie verlieren das notwehrrecht
36:56obwohl sie überhaupt nichts unrechtes
36:59getan haben wir sehen die probleme jahr
37:04das problem ist
37:07wenn wir argumentieren ja das ist aber
37:09in der strafprozessordnung immer so dass
37:11wir nur von verdachtslagen ausgehen dann
37:14ist das problem
37:15oder das argument warum man das
37:17vielleicht relativieren muss 100
37:21das erst 127 eben nicht mit handlungen
37:23von gut ausgebildeten polizeibeamten und
37:26staatsanwälten und richtern zu tun haben
37:29sondern wir haben es mit der handlung
37:32irgend eines bürgers zu tun
37:35und wenn sie irgend ein bürgerfest nimmt
37:38dann hat er vielleicht gar nicht genau
37:40hingeschaut oder die situation stellt
37:43sich nachher anders da hat nicht das
37:45wissen um das wirklich beurteilen zu
37:47können
37:48und vielleicht macht er irgendwelche
37:50fehler bei der festnahme und sie
37:51erleiden dadurch schaden
37:53vielleicht ist er auch gar nicht
37:54versichert und bei den staatsbeamten da
37:57gibt es dann eben die möglichkeit dass
37:58dann eine versicherung einspringen als
38:00sie merken welche probleme die auftreten
38:02können wenn wir irgendwie jedermann das
38:05recht eben andere festzunehmen
38:07dann kann man auch argumentieren wer
38:08einen anderen fest nimmt der muss sich
38:10auch schon sicher sein
38:10[Musik]
38:13als deswegen wird von der wohl in der
38:15literatur überwiegenden auffassung
38:16gesagt es muss eine tatsächliche tat
38:19vorliegen
38:20es muss also wirklich ein diebstahl
38:21vorliegen und nicht nur das so aussieht
38:24als wäre ein diebstahl gegeben
38:27[Musik]
38:29und dieses argument naja die
38:31zivilcourage würde damit gehemmt da sagt
38:34diese materielle theorie das ist ganz so
38:36schlimm nicht weil jemand der sich da
38:38ein irrtum befindet und der irrtum war
38:39nicht vermeidbar
38:40der macht sich an die strafen die frage
38:42ist jetzt in zwingt nicht diese lösung
38:45nicht dazu viel zu lange abzuwarten und
38:48damit schaden eigentlich in kauf zu
38:49nehmen
38:51das ist sicherlich in vielen fällen so
38:53aber der 127 dient auch nicht dazu
38:55schaden abzuwenden
38:57oder sagen wir so der dient nur dazu
38:59schaden vom strafprozess abzuwenden es
39:01gibt nur darum das strafprozessrecht
39:03durchzusetzen den strafprozess
39:05durchzusetzen
39:06der fall in dem sie daneben stehen
39:08bleiben und zu schauen wie das schloss
39:10zerstört wird
39:11da würde man wahrscheinlich eher § 32
39:14dann gehen und sagen das geht um eine
39:16abwehr situation da ist aber unstreitig
39:19dass ich da eine tat auch brauche
39:21stellen sie sich vor sie haben selber
39:23ihren schlüssel verloren
39:24[Musik]
39:25und wollen jetzt in ihre eigene wohnung
39:28ein und sie denken das schloss dass der
39:30vermieter da eingebaut hat dann brauche
39:32ich nur eine ec-karte da kriege ich das
39:33auf weiß nicht wie das geht leider weiß
39:35ich das nicht aber nehmen wir mal an es
39:37geht so
39:38und sie brechen dann da einen an
39:40verstrichen in ihre eigene wohnung und
39:41ich glaube den wenigsten von uns ist
39:43bisher noch nicht passiert dass man
39:45schlüssel drin gelassen
39:47dann würden wir in dem fall ja sagen ja
39:50darf dann der nachbar schon zu schlagen
39:53er hat dann schon
39:54hat sie dann schon sozusagen in
39:56handschellen bevor sie dann das schloss
39:57aufgemacht haben weil sie merken wo das
40:01wo das problem an dieser stelle liegt
40:02aber auf der anderen seite
40:05kann ich nicht sagen bei ab einer
40:06bestimmten wahrscheinlichkeit muss ich
40:09das auch zu lassen
40:12also wenn ich nehmen wir mal an ich
40:13würde das ganze jetzt auch spaß machen
40:15ich würde versuchen mein eigenes schloss
40:17zu knacken und da ich den besonderen
40:19spaß dran haben sich nicht schwarz
40:20anziehen eine schwarze kapuze über den
40:21kopf und macht dann das schloss an
40:23meiner in meinem haus auf
40:25da müsste man sagen ja also in gewissen
40:27situationen ist man dann auch selber
40:29schuld wenn man dann festgenommen wird
40:31von einem wachsamen nachbarn also die
40:33frage stellt sich dann natürlich
40:34wo ist eine grenze vielleicht auch das
40:36selbstverschuldeten oder das noch
40:39nachvollziehbaren erreicht und
40:41[Musik]
40:44da ist dann eben der punkt
40:47wo wir dann zu der gegen auffassung
40:49kommen sozusagen
40:52die wir leicht darstellen da kommen dann
40:55auch diese beiden contra argumente noch
40:57es gibt eine enge prozessuale auffassung
40:59der rechtsprechung und da würde ich auch
41:01sagen die rechtsprechung ist da auch gar
41:03nicht einheitlich
41:04aber ein großteil der rechtsprechung
41:06sagt
41:08es geht hier nicht um die frage ob wir
41:12es mit einer echten tat zu tun haben
41:13sondern es geht um eine strafprozessuale
41:15maßnahmen und deswegen müssen wir hier
41:17nicht von tat im sinne von § 11 ausgehen
41:21also wiegt wirklich eine
41:23unrechts verwirklichung vor sondern es
41:26geht davon darum ob die tat hier aus der
41:30ex ante sicht eine
41:31verurteilungswahrscheinlichkeit tragen
41:33würde
41:34das heißt
41:36würden wir hier sagen müssen
41:38wenn wir uns den sachverhalt so vor
41:40gericht vorstellen
41:41und wer weiß ich nicht was ich habe
41:43keine ahnung nur das was ich sehe
41:45würde ich dann als richter wenn ich
41:47keine anderen informationen habe sagen
41:50naja die verurteilung wegen dieser
41:52straftat die es nicht von der anzuweisen
41:54die wahrscheinlichkeit ist liegt
41:55eigentlich nahe dass hier dann so eine
41:57bestrafung käme
42:00deshalb würden hier von einem
42:04unzweifelhaften tatverdacht zum teil
42:07wird auch von einem
42:08einen
42:10dringenden tatverdacht ausgegangen dass
42:12aber eine andere frage also würden hier
42:14die frage stellen
42:16ob hier möglicherweise nicht
42:18einen
42:20ja eine situation uns vorstellen wo die
42:23wurde das geschehen vor gericht ist und
42:25wir uns dann fragen würden würden wir
42:26jetzt beurteilen oder nicht und wenn wir
42:28sagen wir haben eigentlich keinen
42:30vernünftigen zweifel an diesem
42:32an der verurteilung dann würden wir
42:34einen festnahme recht annehmen
42:36also wir würden sagen wir brauchen keine
42:39sichere tag eine festgestellte tag im
42:42sinne von der objektive betrachter der
42:45alles weiß stellte fest dass es eine tat
42:47ist sondern wir versetzen uns in die
42:49rolle des richters der genau diesen
42:51sachverhalt sieht
42:52und fragen uns dann hätte der richter
42:54vernünftige zweifel daran dass sie eine
42:57straftat begangen worden ist
42:58es geht um einen unzweifelhaften
43:01tatverdacht
43:04[Musik]
43:06dagegen wird eingewandt dass es zweck
43:09des 127 stpo eigentlich gar nicht sei ob
43:12eine straftat begangen worden ist das
43:14muss feststehen sondern der 127 bezwecke
43:17er die frau auf klärung der frage wer es
43:20geht ja um die identität feststehen
43:22das wird dagegen eingewandt
43:25dann wird gegen eine solche prozessuale
43:28lösung die von einem unzweifelhaften
43:30tatverdacht ausgeht eingewandt
43:32das
43:35der festgenommene
43:37[Musik]
43:38dann
43:38[Musik]
43:41möglicherweise notwehr handlungen
43:43ausgesetzt wird aber auf der anderen
43:45seite muss man sagen
43:46diese notwehr handlungen die sind
43:48natürlich minimiert nämlich einen den
43:50fällen darf ich ja nur festnehmen in
43:52denen es nahezu sicher ist dass
43:54tatsächlich eine tat begangen worden ist
43:55und ich habe ihnen die felle her
43:57dargestellt es geht nicht darum dass
43:59einfach jemand sein das schloss am
44:01fahrrad knackt
44:03sondern das sind dann eben die
44:05extremfälle wo sie als richter davor
44:06stehen würden und sagen hier ist
44:08eigentlich kein zweifel dass wir es
44:09tatsächlich einer tat zu tun haben also
44:11nur in den fällen in denen auf den
44:14ersten blick eigentlich kein zweifel an
44:16der tat besteht da darf festgenommen
44:18werden oder in den fällen in denen
44:19tatsächlich eine tat begangen worden
44:24eine weite verdachts losung die in der
44:26rechtsprechung sehr beliebt ist oder in
44:29der strafprozessualen literatur die sich
44:31das noch weiter
44:32wie gesagt nicht also sagt wieder
44:34brauche ich eine tatsächlich begangene
44:37tat noch einen unzweifelhaften
44:39tatverdacht es reicht
44:41ein dringender tatverdacht aus
44:44[Musik]
44:46was bedeutet dringender tatverdacht
44:48bringen der tatverdacht bedeutet
44:51das nach dem dritten nach der
44:53derzeitigen situation so wie sie sich
44:55darstellt
44:56mehr informationen haben sind also wir
44:58sehen nur die informationen die
44:59vorliegen
45:00wenn danach mit einer verurteilung zu
45:04rechnen wäre wenn die überwiegend
45:06wahrscheinlich ist dann haben sie es mit
45:07dem dringenden tatverdacht der dringende
45:10tatverdacht ist ein begriff der aus dem
45:12haft recht kommt dringender tatverdacht
45:16dass die voraussetzung eines haftbefehls
45:19das heißt also wenn sie bei dem beim
45:23stand der derzeitigen ermittlungen davon
45:25ausgehen müssen dass jemand eine
45:28straftat begangen haben könnte es ist
45:30überwiegend wahrscheinlich
45:31oder hochwahrscheinlich wo man eher
45:33sagen
45:34also mehr als 50 reicht nicht aus weil
45:36das muss hoch wahrscheinlich sein
45:39dann dürfen sie ein haftbefehl
45:40ausstellen als als richter und an diesen
45:44voraussetzungen orientiert sich diese
45:47lösung auch die sagt wir sind mit dem
45:50127 absatz 1
45:52im strafverfolgungs recht in mesched im
45:55strafprozessrecht und da kann es nicht
45:58darauf ankommen ob tatsächlich eine tat
45:59begangen worden ist der stpo arbeitet
46:02immer mit verdachts graden
46:04und da der 127 im kontext des haft
46:08rechts steht
46:10muss auch ein dringender tatverdacht
46:12ausreichend sein also um es noch mal zu
46:14wiederholen die enge auffassung die
46:16materielle auffassung fordert das
46:18vorliegen eines einer tatsächlichen tat
46:22also im ergebnis können sie es nur im
46:23nachhinein sagen wir können im
46:24nachhinein feststellen er die tat
46:25begangen
46:26und deswegen war auch die festnahme
46:28rechnen ist
46:30die vermittelnde lösung sozusagen die
46:32nimmt eine enge auslegung vor aber einen
46:35verdachts begriff und sagt
46:38eine tatsächlich begangene tat ist nicht
46:40erforderlich
46:42es gibt also auch zulässige festnahmen
46:45wenn sich im nachhinein herausstellt
46:46dass die tat gar nicht von diesem täter
46:48begangen worden ist oder es gab gar
46:50keine tat
46:51aber nur unter der bedingung dass sich
46:54das ganze so darstellt dass man
46:55eigentlich keine vernünftigen zweifel an
46:57der tatbegehung haben konnte
46:59als auch recht sprechen und bayerisch
47:00bayerische oberste landesgericht
47:02beispielsweise entscheidet das so im
47:04übrigen ich halte diese vermittelnde
47:06lösung auf die richtigen
47:09und diese weite auffassung die sagt wir
47:12kommen mit der
47:13[Musik]
47:15strafprozessordnung und mit dem system
47:18der strafprozessordnung nur zurecht wir
47:20können das nur bruchlos einfügen wenn
47:23wir sagen es geht im 127 im ergebnis
47:26immer um den dringenden tatverdacht der
47:30dringende tatverdacht der ist das worauf
47:33wir auch massivste maßnahmen sogar die
47:35haft stützend auf den dringenden
47:36tatverdacht dass sie die haft für monate
47:40die untersuchung sein und dann muss es
47:42auch im kontext des 127 ausreichen weil
47:46eben
47:47die stpo bei tat
47:49eigentlich selten wirklich die tat meint
47:51sondern immer den tatverdacht mann
47:55wie löst man dieses problem ein paar
47:57argumente sehen sie auf der folie schon
47:59[Musik]
48:03das erste argument gegen diese enge
48:04materielle theorie ist sicherlich das
48:07tat in der stpo nicht immer den tat
48:09begriff des stgb malen wir sind in einem
48:11anderen gesetz und das spricht durchaus
48:14dagegen dass man den tat begriff im
48:18sinne des § 11 absatz 1 nummer 5
48:20übernimmt
48:21auf der anderen seite sind sind wir zwar
48:25eine stpo aber wir sprechen von einem
48:27materiellen rechtfertigungsgrund
48:29deswegen spricht vieles dafür auch
48:31materielle begrifflichkeiten eben den
48:33paragraphen 11 aus dem stgb zu
48:35übernehmen
48:38dann gegen diese lösung spricht eben
48:40auch die systematisch stellung
48:42dahingehend dass die festnahme ein
48:44ermittlungs handlung ist das hatte ich
48:45eben schon gesagt wir befinden uns in
48:48der stpo befinden uns im
48:50strafprozessrecht es ist eine
48:51strafprozessuale ermittlungsmaßnahme und
48:54deswegen
48:55ist es eigentlich widersinnig
48:57zu verlangen dass jemand die tat auch
48:59tatsächlich begangen hat um eine
49:01straftat zu ermitteln von dem wir noch
49:02gar keine sichere kenntnis
49:03[Musik]
49:05also würde viel zu weit vorgreifen
49:08[Musik]
49:12und
49:13aus meiner sicht spricht ganz klar gegen
49:15diese weite verdachts lösung der blick
49:17in den paragraphen 127 82
49:20da steht nämlich die staatsanwaltschaft
49:24und die beamten des polizei- dienste
49:26sind bei gefahr im verzug auch zur
49:28vorläufigen festnahme wenn die
49:30voraussetzung eines haftbefehls oder
49:32eines unterbringungsbefehl befehls
49:33wurden
49:34der haftbefehlen der hängt vom
49:37dringenden tatverdacht ab
49:39das bedeutet also die staatsanwaltschaft
49:42und die polizei
49:44die dürfen unter erleichterten
49:46bedingungen nämlich es reicht der
49:51dringende tatverdacht aus bei gefahr im
49:54verzug und bei vorliegen der
49:57voraussetzungen gesagt da fehlt dann
49:59dürfen die auch eine festnahme
50:01vorläufige festnahme vor
50:03warum sollte man
50:06bei polizeibeamten und der startbahn
50:07mannschaft den dringenden tatverdacht
50:09ausreichen lassen wenn der auch bei
50:12jedermann ausreichen würden also die
50:14argumentation
50:15geht darauf hin dass man sagt
50:17polizeibeamte und staatsanwälte sind gut
50:19ausgebildete kennen sich damit aus die
50:21kind können die situation viel besser
50:23einschätzen
50:24bei denen lässt man auch den dringenden
50:26tatverdacht ausreichen
50:29warum hat der gesetzgeber dann in den
50:30absatz 1 nicht auch dringenden
50:32tatverdacht reingeschrieben wenn der
50:34dringende tatverdacht gemeint hätte
50:35warum heißt es dann im absatz 1 nicht
50:38auch unter den voraussetzungen des
50:40haftbefehls
50:42weil da ist unklar warum man das nicht
50:44so formuliert hat wenn man den
50:45dringenden tatverdacht gemacht
50:49in der exasol kommt das problem häufiger
50:51schon mal vor dann rate ich ihnen
50:54zunächst einmal feststellen habe ich
50:56überhaupt mit einer tatsächlich
50:57begangenen tat zu tun
50:59also wenn sie eine festnahme haben und
51:02hier festgenommen nachher tatsächlich
51:04den diebstahl begangen dann interessiert
51:06diese diskussion
51:08dann schreiben sie eben weil sie ja vor
51:10den gesteinen meisten fällen geprüft
51:11haben
51:11stellen sie fest dass er den diebstahl
51:13begangen hat und stellen nur kurz fest
51:15auf die diskussion darüber ob eine
51:18tatsächliche tat eine
51:20wirklich begangene tat erforderlich ist
51:22im sinne des 127 kommt überhaupt nicht
51:24da wenn sie aber die fallkonstellation
51:27haben in der keine tat begangen worden
51:31ist
51:32[Musik]
51:34aber eine festnahme vorgenommen worden
51:37ist weil der festnehmen dachte es wäre
51:39eine tat und das kann sein dass die
51:42situation sich danach dass die situation
51:44danach aussah dass vielleicht unser
51:46handeln da unser täter gerechtfertigt
51:49war es ja auch denkbar
51:51dann müssen sie auf dieses problem
51:52eingehen und dann stellen sie sich bitte
51:54die frage wie keine
51:58ein unzweifelhafter tatverdacht vor
52:00[Musik]
52:01dann würden sie sagen
52:03die enge prozessuale auffassung und die
52:05materielle auffassung
52:07die kommen hier nicht zum gleichen
52:08ergebnis sie müssen sich dazwischen
52:10entscheiden
52:12wenn sie sagen es liegt nur ein
52:14dringender tatverdacht vor aber
52:15unzweifelhaft ist das alles nicht dann
52:18müssen sie sich eben die frage stellen
52:19ob sie dieser dringenden tatverdachts
52:21lösungen folgen wollen
52:22und die argumente die haben wir glaube
52:24ich hinreichend dargestellt
52:28fragen sie
52:32[Musik]
52:34gut sehen wir uns die festnahme lage an
52:38wann ist eine tat frisch
52:39[Musik]
52:42die frage
52:45die richtet sich natürlich darf wie
52:48lange die tat her ist beziehungsweise ob
52:50noch ein zeitlicher zusammenhang
52:53zwischen der festnahme und der tat
52:55besteht also zeitliche und räumliche
52:57zuordnung
52:58betreffen oder verfolgen während der tat
53:01oder unmittelbarer zeitlicher und
53:03räumlicher zusammenhang zwischen staates
53:04begeben und betreffen bzw verfolgung
53:07das
53:09wichtige ist dass sie einen räumlichen
53:11und zeitlichen zusammenhang haben
53:13stellen sie sich vor ich hoffe dass
53:15ihnen das nicht passiert
53:17sie sitzt in der bahn
53:19[Musik]
53:20und
53:22sie nicken zwischendurch mal ein und
53:25stellen nicht fest dass ihr nachbar auf
53:28dem nachbar platz
53:29sich mal eben hauptmann telefon laptop
53:34und was dass ich nicht alles aus ihrer
53:37tasche genommen hat und sie haben es
53:38nicht gemerkt
53:39jetzt sitzen sie noch zwei stunden neben
53:41dem und haben das immer noch nicht
53:43gemerkt also gerade beim telefon würde
53:45es vielen schwer fallen das nicht zu
53:47merken von zwei stunden
53:49haben wir dann noch eine frische tat
53:52zwei stunden haben die ganze zeit nehmen
53:54das umgesetzt also hat die ruhe weg
53:59ist das dann noch eine zeitliche und
54:01räumliche zuordnung
54:03also eine räumliche verordnung ist
54:04überhaupt kein problem weil eine
54:05zeitliche wird man an der stelle wohl
54:06nicht mehr annehmen können
54:08weil ein zeitlicher zusammenhang daneben
54:10zerrissen ist wenn es nicht unmittelbar
54:12auf die tat folgt anders sieht das
54:15natürlich aus wenn sie die tat bemerkt
54:17und dann die verfolgung aufnehmen und
54:19wenn die verfolgung da eben zwei stunden
54:21dauert dann dürfte immer noch die
54:23räumliche und zeitliche zuordnung
54:24gegeben sein
54:25da kann man darüber streiten ob nach der
54:27ersten übernachtung dann die tat nicht
54:28mehr frisch ist aber das ist eine frage
54:30ich bisher in den ex aber noch nicht
54:33gefunden habe
54:35betreffen auf frischer tat betroffen
54:38[Musik]
54:43der gesetzestext etwas antiquiert wie
54:46sie merken betroffen
54:48ja heißt dass angetroffen man wird es
54:51wohl im sinne von angetroffen verstehen
54:53können
54:55das bedeutet betreffen bedeutet dass der
54:57rechtfertigung täter indizien für eine
54:59gerade stattfinden oder soeben begangene
55:01straftat wahrgenommen hat und der
55:03festgenommene am tatort oder in der nähe
55:06des tatorts angetroffen wird
55:08problematisch ist der begriff des
55:11treffens in anderem kontext nämlich beim
55:14paragrafen 225 1952 stgb da kommt er
55:18auch noch mal vor
55:19da geht es aber um eine andere
55:21konstellation da geht es um die frage
55:23dass der die auf der frischen tat
55:25betroffen wird und da wird diskutiert
55:27muss ich bemerken dass er
55:32die tat begangen hat also muss ich
55:34gesehen haben dass es sich um diebstahl
55:36handelt und erreicht wenn ich einfach
55:38dazu kommen überhaupt nicht begreifen
55:39was sache ist und nehme ich dann
55:40niederschlägt dann hätte ich
55:41möglicherweise den fall dass wahlen
55:43geschafft
55:44die fälle in denen jemand einen anderen
55:48nicht des diebstahls verdächtigt und
55:51trotzdem fest nimmt die dürften
55:52offensichtlich nicht und 727 stpo fallen
55:55und deswegen stellt sich das problem an
55:56dieser stelle nicht so in dieser tiefe
55:59deswegen geht man hier davon aus dass
56:01der rechtfertigung täter erkannt hat
56:04dass hier eine tat vorliegen könnte
56:07und deswegen auch handelt das heißt
56:10betreffen bedeutet hier angetroffen auch
56:13im sinne von wahrgenommen ich muss die
56:15tat als rechtfertigung steht also als
56:16festen ebenda wahrgenommen haben
56:21es ist nicht erforderlich dass ich den
56:23dieb überrasche bei der tatbegehung also
56:26es kann auch sein dass der dieb der
56:28meinung ist er sei körperlich überlegen
56:30und dessen begleiter die tat ganz offen
56:33und es ist völlig egal
56:35wenn ihr dann natürlich feststellt dass
56:37er doch nicht körperlich überlegen ist
56:38oder die festnehmende seit 25 jahren
56:43eine kampfsportart ausführt und deswegen
56:45die festnahme gar nicht so schwierig
56:47sich darstellt wie er sich das
56:48vorgestellt hatte wir haben es trotzdem
56:50mit einem betreffen auf frischer tat zu
56:52tun also ich muss jetzt nicht
56:54überraschen sondern es reicht wenn ich
56:56ihn eben betreffe im sinne von wahrnehme
56:59und dann das andere wäre dann das
57:02verfolgen
57:03das verfolgen folgt den betreffenden
57:06zwangsläufig nach
57:08das heißt also wenn sie jemanden
57:11entweder betroffenen haben und danach
57:14dann verfolgen ist das verfolgen denkbar
57:17es wäre aber auch denkbar dass
57:19beispielsweise ein anderer
57:22den täter beispielsweise in die
57:23betroffenen hat angetroffen hat
57:26und dann kommt haltet den dieb
57:28und dann rennt eben ein jemand der den
57:31gibt ganz betroffen hatte sondern nur
57:33auf den ruf reagiert rennt hinterher und
57:35verfolgt das wäre dann eben auch möglich
57:37das heißt dass verfolgen
57:39folgt dem betreffen zwangsläufig nach
57:42muss man sich die gleiche person sein
57:46steht ja wird jemand auf frischer tat
57:49betroffen oder verfolgt um da reicht es
57:51aus wenn dann irgendwie der natürlich
57:55kenntnis davon haben muss sonst sieht
57:57das ganze ja nicht der strafverfolgung
57:58dann die verfolgung aufnimmt bzw
58:01beim fest
58:03[Musik]
58:09die festnahme gründe
58:12damit ist mit dem verdacht zu tun dass
58:14der betroffene fliehen werde also der
58:17flucht verdächtig oder mit der
58:19unmöglichkeit der feststellung seiner
58:21identität
58:23das bedeutet also wenn sie genau wissen
58:26wie er der verdächtige ist wer der
58:30betroffene straftäter ist dann dürfen
58:31wir auch nicht fest
58:32[Musik]
58:34das heißt entscheidet grundsätzlich
58:35erstmal die festnahme aus es sei denn
58:37natürlich das sind die beiden varianten
58:40[Musik]
58:41der flucht verdächtigt oder seine
58:43identität nicht sofort festgestellt
58:45werden kann wenn sie also eine
58:48konstellation haben sie kennen die
58:49identität gehen aber davon aus dass die
58:52personen sich nicht einem strafverfahren
58:55stellen wird dann dürfen sie auch
58:57festlegt
58:58also entweder kennen sie die person
59:01schon gar nicht kennen die identität
59:02nicht dann dürfen sie die identität
59:04feststellen
59:04oder sie kennen zwar die identität gehen
59:07aber davon aus dass die person ins sich
59:10ins ausland absetzen muss wird geht er
59:13nicht irgendwann den ladendiebstahl es
59:14kann ja auch um mord und totschlag gehen
59:16oder irgendwelche anderen schwersten
59:17delikte
59:19dann kann es ja aus der sicht des täters
59:22durchaus sinnvoll sein sich der
59:23strafverfolgung zu entziehen indem man
59:25irgendwie nach venezuela oder wohin
59:28abhaut gut im moment ist das
59:29wahrscheinlich keine so gute idee das
59:31wollen wir nicht ausgeliefert wird hat
59:32man der andere probleme aber sie wissen
59:34was ich meine also irgendwo hinzugehen
59:36wo man nicht ausgeliefert wird und das
59:38wäre dann der fall der flucht also
59:40flucht bedeutet hier nicht unbedingt nur
59:42die entfernung vom tatort
59:46sondern flucht bedeutet vornehmlich das
59:49die strafverfolgung nicht durchgeführt
59:50werden kann wenn jemand
59:53wenn die person identifiziert ist und
59:57sie wissen aber ganz genau die person
59:58wird jetzt nach hause linien anstrich
1:00:00dann gibt es keinen grund die
1:00:02strafverfolgung über den 127 durch durch
1:00:07also
1:00:08[Musik]
1:00:10die flucht bedeutet nicht nur dass ich
1:00:13jemand vom tatort entfernt allerdings
1:00:15geht die rechtsprechung davon aus dass
1:00:16flucht verdacht bei schweren oder
1:00:18heimlichen straftaten in der regel
1:00:20vorliegt
1:00:22das geht ja um verdunklungs handlungen
1:00:24des betroffenen
1:00:27oder sicherung zivilrechtlichen
1:00:30schadensansprüchen die allerdings dann
1:00:32auch nicht ausreichen das heißt also
1:00:34flucht ist entscheidend und verdunklungs
1:00:37handlung verdunkelungs handlung bedeutet
1:00:39beseitigen von beweismitteln und sagst
1:00:40was als verdunklungsgefahr ist eine
1:00:43einer der haftgründen auf 112 stpo
1:00:46und da ist nicht das verdunklung im
1:00:49sinne
1:00:50dass man überall alles dunkel macht so
1:00:52im sinne von fliegerangriffen zweiten
1:00:54weltkrieg sondern da geht es darum dass
1:00:56man die möglichkeiten der
1:00:57strafverfolgung verdunkelt also beweise
1:01:00beseitigt zeugen beeinflusst oder enden
1:01:02also maßgeblich ist der flucht und
1:01:04verdunklungsgefahr reicht nicht aus also
1:01:07wenn sie wissen
1:01:08der wird sich zu dem verfahren stellen
1:01:10aber so wie ich ihn kenne würde anfangen
1:01:12beweisen dass wir nicht nur zeugen zu
1:01:14beeinflussen dann reicht das nicht für
1:01:15die festnahme aus ist ja auch blödsinn
1:01:17mit der festnahme können wir nicht
1:01:19verhindern dass die zeugen beeinflusst
1:01:20und der festnahme können sie nur
1:01:22verhindern dass er flieht und sich dem
1:01:24strafverfahren nicht stellt
1:01:26die festnahme ist unzulässig wenn der
1:01:28name der person bekannt ist unter der
1:01:30voraussetzung dass eben keine flucht
1:01:32absetzung ins ausland und ähnliches
1:01:34droht
1:01:35was bedeutet also die voraussetzungen
1:01:37sind 127 flucht verdacht oder identität
1:01:44nicht sofort feststellbar
1:01:46wenn identität feststellbar ist und der
1:01:49flucht verdacht trotzdem noch besteht
1:01:51dann reicht das aus ich habe was
1:01:52bedeutet identität wenn die person auf
1:01:56dem foto hinreichend identifizierbar ist
1:01:58würde ich schon sagen dass das
1:01:59ausreichend ist aber ein foto was was
1:02:03keine identifizierung zulässt dann wird
1:02:05sicherlich sehr schwierig und
1:02:07da wird man im zweifel sagen müssen dass
1:02:10vor nachnahme
1:02:13bekannt sein muss und eine adresse
1:02:15das dürfte dann im normalfall erreichen
1:02:17aber wenn sie andere möglichkeiten haben
1:02:19zu identifizieren also wenn sie eine
1:02:21berühmte persönlichkeit haben dann das
1:02:23foto dann wird es natürlich ausreichend
1:02:24das heißt eine lokal berühmte
1:02:26persönlichkeit
1:02:27also das kommt dann auf den konkreten
1:02:30einzelfall an es muss die person eben
1:02:32feststellbar sei und da kommt eben
1:02:36wirklich darauf an wenn das eine person
1:02:37ist die leicht zu verwechseln ist oder
1:02:39keine markanten merkmale hat ist es
1:02:41schwieriger als wenn es dann mit
1:02:43jemandem zu tun haben denn jeder kennt
1:02:48also wie gesagt 127 fordert fluchtgefahr
1:02:51oder nicht feststellbar kiter in der
1:02:53identität eins von beidem
1:03:00was ist denn zulässig
1:03:02also jetzt haben wir gesagt unter
1:03:03welchen bedingungen festgenommen werden
1:03:05darf frischer tat betroffen auf der
1:03:08frischen tat oder verfolgt und es
1:03:11besteht die gefahr und das ist der über
1:03:14punkt die gefahr dass das strafverfahren
1:03:16nicht durchgeführt werden kann weil ich
1:03:18entweder die person nicht vor ort zur
1:03:21verfügung habe weil sie sich dem
1:03:22verfahren gestellt oder eben gar nicht
1:03:24weiß wie es ist
1:03:26aber was darf ich den dann tun wenn ich
1:03:28in dieser situation bin also ich habe
1:03:30jetzt den fahrraddieb vor augen und ich
1:03:34hätte jetzt die möglichkeit zuzugreifen
1:03:36der § 127 sagt
1:03:41befugt ihn auch ohne richterliche
1:03:43anordnung vorläufig festzunehmen
1:03:46das erste was man bei festnahme einfällt
1:03:49ist natürlich freiheitsberaubung
1:03:50wenn sie jemanden festnehmen dann
1:03:53berauben sie ihn automatisch im sinne
1:03:55von § 239 stgb seiner körperlichen ford
1:03:59bewegungsfreiheit
1:04:00das ist klar
1:04:02der die regelung zum festnahme
1:04:05rechtsstand auch früher im preußischen
1:04:06strafrecht deswegen unmittelbar nach der
1:04:10freiheitsberaubung als
1:04:11rechtfertigungsgrund nur für die
1:04:12freiheitsberaubung
1:04:14heißt da ist er aus dem immateriellen
1:04:16strafe kommt dann kommt er daher
1:04:19aber
1:04:21kann es nicht andere möglichkeiten geben
1:04:23jemanden festzunehmen in
1:04:25anführungsstrichen oder es kann ja auch
1:04:26auf die identitätsfeststellung ankommen
1:04:28um die identität festzustellen
1:04:32also klar ist dass freiheitsberaubung
1:04:34und nötigung die dem zweck des festivals
1:04:36oder festhaltens dient die sind in
1:04:39ordnung die sind gerechtfertigt fesseln
1:04:42einsperren in privaten räumlichkeiten
1:04:44oder zwangsweise verbringen zur nächsten
1:04:46polizeiwache können auch gedeckt sein
1:04:47also insbesondere dann
1:04:50wenn sie es mit jemandem zu tun haben wo
1:04:52sie glauben auf dauer kann ich den so
1:04:55nicht beherrschen oder die nicht
1:04:56beherrschen deswegen muss ich sie oder
1:04:58ihn fesseln daher kann das durchaus
1:05:00zulässig sein und auch das einsperren
1:05:03kann durchaus zulässig sein es kann ja
1:05:05durchaus sein dass sie beispielsweise
1:05:06jemanden dabei erwischen wie er in ihrem
1:05:12gartenhaus einbricht und da alle
1:05:14möglichen sachen die sie da gelagert
1:05:15haben ausholt
1:05:18ihre bierkästen er trinkt oder was auch
1:05:20immer also straftaten eben begeht und
1:05:24sie denken sich na ja also ich könnte
1:05:26jetzt daran gehen und ihn daran hindern
1:05:28meine wir kästen leer zu trinken das
1:05:30mache ich mal lieber nicht sondern ich
1:05:32verteile die tür von außen
1:05:33wenn wir da nicht raus kommen rufe die
1:05:35polizei jetzt werden einsperren was
1:05:38sicherlich in ordnung wäre
1:05:39selbst wenn es kein festnehmen im sinne
1:05:41von vernehmen ist
1:05:42es reicht also eine handlung aus die
1:05:46die flucht verhindert
1:05:48auch leichte körperverletzungen sind
1:05:51gerechtfertigt festes anfassen
1:05:54oder anpacken oder zu fall bringen des
1:05:57flüchtigen
1:05:58fixieren am boden
1:06:01soweit die handlung und unerlässlich
1:06:02sind uns
1:06:04nicht zu schweren verletzungen führen
1:06:06also schwere verletzungen
1:06:10die sind sicherlich ausgeschlossen
1:06:13was heißt sicherlich es gab tatsächlich
1:06:14entscheidungen darüber sinniert haben
1:06:17auch das niederschießen eines flüchtigen
1:06:20eine festnahme sein kann
1:06:21es ist natürlich im ergebnis eine
1:06:23festnahme ob das von 127 nach gedeckt
1:06:26ist
1:06:26das hat der bgh mal überlegt ob das so
1:06:29sei ich halte das ehrlich gesagt eher
1:06:30ziemlich abwegig
1:06:32[Musik]
1:06:33entscheidend ist auch immer die
1:06:35verhältnismäßigkeit
1:06:38also wenn sie jetzt anfangen und
1:06:41jemanden der beispielsweise
1:06:47ihr auto beschädigt hat wenn sie denn
1:06:49jetzt weil die polizei so lange braucht
1:06:5036 stunden in dem dunklen keller sperren
1:06:52dann könnte man schon darüber nachdenken
1:06:54ob das noch verhältnismäßig ist
1:06:57aber da ist immer die frage in welchem
1:06:59verhältnis steht stehen ihnen die
1:07:01beeinträchtigungen zu den zu den taten
1:07:04wichtig ist natürlich zu fall bringen
1:07:06des flüchtenden das kann mit schweren
1:07:07verletzungen einher gehen also wenn sie
1:07:09jemanden zu fall bringen der gerade in
1:07:11vollem lauf ist und vielleicht auf
1:07:12gefährlichem terrain und einen hang up
1:07:15hair und herunterstürzen könnte
1:07:18da müssen sie dann ist eben auch darauf
1:07:20verzichten
1:07:21strafverfolgung des leer trinken zu
1:07:23ihrer wir christen voranzutreiben
1:07:27was dann diskutiert wird ist die frage
1:07:29ob ich jemandem eine sache wegnehmen
1:07:31darf das ist definitiv kein festnehmen
1:07:32wenn sie jemandem
1:07:34personalausweise oder autoschlüssel noch
1:07:36schlimmer natürlich die linien das
1:07:38smartphone weg
1:07:39er würde vielleicht viele sagen das ist
1:07:41ein schwerwiegender eingriff als preis
1:07:43beraubung
1:07:43[Musik]
1:07:45also die digitale freiheit sozusagen
1:07:47wird aber da wird man sagen müssen wenn
1:07:50sie aus der durchsicht des smartphones
1:07:52irgendwie die realität erkennen können
1:07:55normal verbrauchen sie nur e mail
1:07:57aufzurufen dann sehen sie schon wer dann
1:08:00der absender sein dürfte
1:08:03dann können sie das durchaus tun das ist
1:08:07sicherlich ein weniger schwerwiegende
1:08:08eingriffe obwohl man darüber natürlich
1:08:09auch dann diskutieren muss wenn sie
1:08:11jetzt den whatsapp verlauf einer person
1:08:13öffnen oder sonstige messenger und da
1:08:15sehen sie dann vielleicht sehr sehr sehr
1:08:17persönliche dinge
1:08:20da kann man diskutieren aber
1:08:21beeindruckend schwerwiegender ist aber
1:08:23im zweifel wird man sagen müssen wenn
1:08:24ich jemandem den personalausweis
1:08:26wegnehmen um reinzuschauen ihnen dann
1:08:27zurückgeben
1:08:28das ist sicherlich ein weniger
1:08:30eingreifen da
1:08:32eingreifen da eingreifen maßnahme und
1:08:35den autoschlüssel wegzunehmen gut
1:08:37identität können sie haben
1:08:38möglicherweise feststellen
1:08:41das ist dann auch immer eine frage wo es
1:08:42wirkt wenn sie das irgendwo im odenwald
1:08:44machen jemanden den autoschlüssel weg zu
1:08:46nehmen mitten in der nacht dann wird es
1:08:48vielleicht dazu führen dass die person
1:08:50gar nicht
1:08:50versuch unternimmt abzuhauen
1:08:53mitten in der stadt mag das anders aus
1:08:56der verhältnismäßigkeitsgrundsatz es
1:08:58immer zu beachten das ist ganz wichtig
1:09:00aus dem einfachen grund wir haben es mit
1:09:02einer strafprozessualen maßnahmen sind
1:09:08und bei strafprozess maßnahmen ist immer
1:09:10der verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu
1:09:13berücksichtigen
1:09:14das bedeutet
1:09:16das eine maßnahme die dazu dient eine
1:09:19geringfügige straftat aufzuklären dass
1:09:22die wohl kaum dazu führen kann dass ihr
1:09:24erhebliche schäden anrichten dürfen also
1:09:27nehmen wir den beleidigungs fall
1:09:28beleidigt sie irgendwie und sie halten
1:09:31den jetzt fest
1:09:32und um ihn festzuhalten müssen sie ihn
1:09:35eben den arm aus kugeln beispielsweise
1:09:39da kann man schon diskutieren ob das
1:09:41noch unter festnahme fällt es wäre aber
1:09:42auf jeden fall unverhältnismäßig
1:09:43[Musik]
1:09:45wenn die personen sich allerdings wer
1:09:48und dann wird es wieder interessant es
1:09:50wert sich jemand gegen eine solche
1:09:52maßnahme dann sind sie schon relativ
1:09:53schnell wieder in der not denn all das
1:09:56was jetzt als zulässig angesehen wird
1:09:59führt dazu
1:10:02das wenn sich dagegen jemand wird und
1:10:05sich losreißt oder zurückschlägt oder
1:10:07ähnliches dann sind sie in einem angriff
1:10:10im sind es 32 das heißt wer sich gegen
1:10:12eine festnahme wehrt und dann den festen
1:10:15innen angreift der setzt sich der
1:10:17notwehr aus und das ist das was ich
1:10:18vorhin schon gesagt habe
1:10:20wenn wir die
1:10:22die festnahme für rechtmäßig erklärt in
1:10:25dem moment verliert der festgenommene
1:10:27sein notwehrrecht und alles was er dann
1:10:29macht um den fest neben daran zu hindern
1:10:31ihn festzunehmen kann zur not werfen mit
1:10:33den schwersten folgen die wände sehen
1:10:38ich hatte vorhin schon angedeutet die
1:10:40anwendung schwerster gewalt zur
1:10:42festnahme
1:10:43die würde diskutiert
1:10:45[Musik]
1:10:47und da ist eben die frage ob man zur not
1:10:51auch auf tödliche festnahme oder
1:10:53möglicherweise tödliche festnahme
1:10:55maßnahmen zurückgreifen darf
1:11:00stellen sie sich vor wir haben es mit
1:11:01einem
1:11:02ein mord zu tun der gerade geschehen ist
1:11:04dann wird auf den flüchtenden mörder
1:11:06geschossen um ihn festzunehmen
1:11:08von einem von einem bürger wir reden
1:11:11jetzt nicht darüber ob die
1:11:12staatsanwaltschaft oder die polizei oder
1:11:14wer auch immer auf einen flüchtigen
1:11:16attentäter schießen darf der
1:11:18möglicherweise noch weitere straftaten
1:11:20klaren darum gibt
1:11:21sondern ein fall in dem eine schwere
1:11:24straftat begangen worden ist und jetzt
1:11:26zur festnahme zur durchführung des
1:11:27strafverfahrens schwerste gewalt
1:11:30angewendet wird
1:11:32und da ist eben die frage ob man
1:11:36tödliche maßnahmen anwenden darf die
1:11:37rechtsprechung die literatur sagt in
1:11:40keinem fall darf geschossen werden also
1:11:44in jedem fall - ist ein bisschen
1:11:46unglücklich in keinem fall darf
1:11:47geschossen werden beispielsweise der bgh
1:11:50ragt hier ist der
1:11:51verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu
1:11:52berücksichtigen
1:11:54der staatliche strafanspruch hat
1:11:55grundsätzlich hinter der gesundheit des
1:11:57täters zurückzutreten die bekämpfung
1:11:58schwerer straftaten
1:12:00lassen lässt aber einschneidende
1:12:02maßnahmen zu als weniger gravierende
1:12:05im ergebnis sei das schießen durch
1:12:07bewahrte zur verhinderung der flucht
1:12:08aber nicht
1:12:10von 127 gedeckt in einer älteren
1:12:12entscheidung hatte der bgh das mal
1:12:14angedeutet dass das denkbar wäre aber
1:12:16wir haben eine neuere entscheidung da
1:12:18ging es darum dass ein kaufhausdetektiv
1:12:22einen
1:12:25möglichen ich weiß gar nicht aber
1:12:26wirklich eine
1:12:27diebstahl begangen hatte ich glaube
1:12:28schon
1:12:29zu boden gebracht und so lange gewürgt
1:12:31hat bisher keine luft mehr bekommen hat
1:12:33und verstorben ist
1:12:34und da ging es dann um die frage der
1:12:36festnahme rechts
1:12:37und da sagte der bgh eben dass er nicht
1:12:40durch das festnahme gerecht rechts
1:12:43gedeckt
1:12:46[Musik]
1:12:48gott
1:12:49dann würde ich sagen
1:12:51machen wir an dieser stelle eine pause
1:12:53sehen uns um viertel vor wieder und dann
1:12:55machen wir nochmal eine stunde
1:12:59setzen wir unsere überlegungen fort wenn
1:13:04wir hier jetzt die erforderlichkeit der
1:13:06festnahme handlung an sprechen dann
1:13:07sprechen wir letztlich von der frage
1:13:11welche milderen mittel wären möglich
1:13:13gewesen um das noch einmal deutlich zu
1:13:15machen wenn ihr davon die rede war dass
1:13:18der verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu
1:13:20beachten ist dann ist das die frage
1:13:23egal was wir erreichen können mit der
1:13:26festnahme handlung selbst bei schwersten
1:13:27straftaten sind dann die maßnahmen die
1:13:30hier angewendet worden sind werden noch
1:13:33angemessen
1:13:35sie haben sich ja sicherlich in der
1:13:36letzten zeit schon ein bisschen dem
1:13:37verhältnismäßigkeitsgrundsatz im
1:13:39öffentlichen recht auseinandergesetzt
1:13:40und da kennen sie ja auch diese stufen
1:13:43dass sie prüfen legitimer zweck
1:13:45erforderlichkeit angemessenheit und bei
1:13:48der angemessenheit wenn man ganz
1:13:49unterbrechen will und ganz vereinfachen
1:13:52will sagt man schießen wir hier mit
1:13:54kanonen auf spatzen und auch das ist
1:13:56hier letztlich die überlegung
1:13:58verhältnismäßigkeitsgrundsatz im sinne
1:14:00der verhältnismäßigkeit der
1:14:01angemessenheit im engeren sinne
1:14:03also verhältnismäßigkeit im engeren
1:14:05sinne also angemessenheit darf man das
1:14:08noch unabhängig davon welchen zweck wie
1:14:11er erreichte das ziel wer erreichen kann
1:14:13man so noch vorgehen
1:14:14und das ist eben der unterschied hier
1:14:17geht es um die festnahme handlung was
1:14:19die handlung als solche angeht also kann
1:14:22ich überhaupt zu zwecken der hand der
1:14:24der festnahme tödliche schüsse
1:14:26rechtfertigen oder schwere
1:14:27misshandlungen rechtfertigen und da wird
1:14:29man sagen nein wenn es um den privaten
1:14:32geht
1:14:32die andere frage ist die
1:14:34erforderlichkeit der festnahme handlung
1:14:35als solcher da sind wir also auf einer
1:14:37stufe davor sozusagen noch und müssen
1:14:40uns die frage stellen
1:14:41gibt es mildere mittel ist es überhaupt
1:14:43notwendig hier festzunehmen
1:14:45und da geht natürlich auch der
1:14:47verhältnismäßigkeitsgrundsatz die
1:14:50handlung muss dem ziel dienen den flucht
1:14:53verdacht zu beseitigen oder genauer die
1:14:55flucht zu beseitigen dann oder die
1:14:58identifizierung des betroffenen zu
1:15:00ermöglichen und das hat mir eben schon
1:15:02angesprochen wenn sie beispielsweise den
1:15:05personalausweis einsehen können
1:15:09oder wegnehmen können ohne die personen
1:15:11körperlich festzuhalten
1:15:12dann liegt vielleicht liegt in diesem
1:15:14fall nahe dass sie das auf dieses mittel
1:15:17dann verfallen müssen anstatt die person
1:15:19direkt festzunehmen wenn sie also dann
1:15:22ein interesse haben die identität
1:15:24festzustellen und die identität die muss
1:15:27dann eben mit dem mildesten mittel
1:15:28festgestellt werden und wenn jemand des
1:15:31weges kommen sagt den kenn ich doch der
1:15:32ist so und so ist identität festgestellt
1:15:34dann gibt es keinen grund mehr weiterhin
1:15:36festzuhalten dann dürfen sie eben auch
1:15:38nicht festhalten das bedeutet auch wenn
1:15:40die maßnahme festhalten gar nicht mehr
1:15:43dazu dienen kann die straftat wirklich
1:15:46aufzuklären und die identität
1:15:47festzustellen
1:15:48[Musik]
1:15:49dann dürfen wir eine solche maßnahme
1:15:51auch nicht mehr ergreifen das heißt jede
1:15:54handlung die über das notwendige zur
1:15:57verhinderung der flucht bzw
1:15:59zur identifizierung des betroffenen des
1:16:03festgenommenen die darüber hinaus geht
1:16:06die ist nicht mehr von 127 stpo gedeckt
1:16:09fragen sie sich also dann in der klausur
1:16:11sehr genau war diese maßnahme notwendig
1:16:15war sie überhaupt notwendig um noch zu
1:16:18identifizieren war vielleicht sogar
1:16:20schon identifiziert war vielleicht der
1:16:23flucht verdacht schon beseitigt und der
1:16:26andere punkt ist natürlich gab es eine
1:16:27mildere möglichkeit also da geht dann
1:16:30eben auch die frage ist dieser eingriff
1:16:32dieser möglicherweise schwerer
1:16:33eingesetzt er sieht man stundenlang
1:16:35festhalten
1:16:36selbst das ein schwerer eingriff in die
1:16:38persönlichen persönlichkeitsrechtlichen
1:16:40grundrecht ist der überhaupt noch
1:16:43notwendig oder war es vielleicht schon
1:16:45möglich das ziel auf anderem wege zu
1:16:47erreichen
1:16:48es gibt also eine zeitliche und
1:16:50sachliche begrenzung
1:16:52was nicht heißt dass sie sich auf
1:16:55unsichere möglichkeiten verlassen
1:16:57dh wenn der der festgenommene oder der
1:17:02festzunehmen die ihnen sagt wer ist und
1:17:04wo er wohnt
1:17:06man sie haben der zweifel dran dann
1:17:07heißt das nicht dass sie sich auf diese
1:17:08maßnahme dann verlassen müssen und sagen
1:17:11ja ich habe gefragt und es besteht aus
1:17:14der kriminalistischen erfahrung eine
1:17:16gewisse wahrscheinlichkeit dass am
1:17:18tatort betroffene person nicht die
1:17:20wahrheit sagen wenn ihre identität und
1:17:24deswegen wird man sie darauf auch nicht
1:17:26verweisen kann
1:17:27die angemessenheit die hatte ich schon
1:17:30kurz dargestellt hat darauf hatte ich
1:17:32schon zugenommen
1:17:33die rechtfertigung
1:17:36wird zum teil als dann nicht mehr
1:17:38gegeben angesehen wenn ein
1:17:40offensichtliches missverhältnis entsteht
1:17:43also wenn sie beispielsweise jemanden
1:17:45wegen einer beleidigung tatsächlich zwei
1:17:47stunden festhalten wollen dann wird
1:17:49schwierig ob das noch angemessen ist und
1:17:52da ist streitig ob man eine ganz normale
1:17:55verhältnismäßigkeitsprüfung vornimmt und
1:17:58daneben abwägt wie das aus dem 34 auch
1:18:00kennen in der richtung oder ob man sagt
1:18:03ihr rechtfertigung entfällt nur bei
1:18:05offensichtlichen missverhältnis
1:18:07also wenn es um eine bagatelle straftat
1:18:10geht und sie dann eben jemanden
1:18:12einen tag lang in ihren keller sperren
1:18:14weil die polizei vorher nicht
1:18:15vorbeikommen kann dann wird man sagen
1:18:17müssen da ist ein offensichtliches
1:18:19missverhältnis gegeben aber nur in
1:18:21diesem extrem fällen also das geht so
1:18:23ein bisschen in die richtung was jetzt
1:18:24im krassen missverhältnis bei der
1:18:25notwehr gesagt haben
1:18:27es spricht viel dafür
1:18:29eine allgemeine
1:18:30verhältnismäßigkeitsprüfung
1:18:31durchzuführen
1:18:32dagegen spricht allerdings dass der
1:18:35bürger häufig diese abwägung der
1:18:36verhältnismäßigkeit nicht so sauber
1:18:38durchführen kann die jemand der damit
1:18:40tagtäglich zu tun hat sie merken dass er
1:18:42selber wenn sie
1:18:44in klausuren bei den grundrechts
1:18:47klausuren dann sitzen oder sitzen werden
1:18:48dass das manchmal gar nicht so einfach
1:18:50es festzustellen was es noch
1:18:51verhältnismässig und was nicht
1:18:53und wenn es davon abhängt von ihrer
1:18:55verhältnismäßigkeitsprüfung ob sie opfer
1:18:58in anführungsstrichen der notwehr des
1:18:59anderen das des anderen werden
1:19:02oder nicht dann ist das natürlich eine
1:19:04ganz erhebliche belastung wenn sie da
1:19:05die richtige abwägung treffen
1:19:07also bitte merken der
1:19:09verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist ganz
1:19:11normal grundsätzlich anzuwenden
1:19:13die frage ob hier eine zusätzliche
1:19:15angemessen heitz prüfung in betracht
1:19:17kommt das wird diskutiert und zum teil
1:19:20wird eben gesagt grundsätzlich darf der
1:19:24[Musik]
1:19:25darf der festnehmen sich darauf
1:19:28verlassen dass er festnehmen da auch
1:19:30wenn seine festnahme an um nicht völlig
1:19:34außer verhältnis
1:19:35zudem erreichten zweck steht
1:19:38und da ist immer die frage wenn
1:19:39klausuren wird dann die frage aufs feld
1:19:41es geht um eine minimale straftat und
1:19:44eine aus friedens bruch um eine
1:19:47beleidigung
1:19:49oder ähnliche dinge
1:19:51und da ist eben die frage ob dann gab's
1:19:53dann ausreichend ist wirklich eine
1:19:54solche straftat anzunehmen um dann
1:19:56jemanden lange festzuhalten oder zu
1:19:59verletzen war der festnahmen oder
1:20:03wenn sie allerdings dann hingehen und
1:20:04das wirklich nur an am strafraum fest
1:20:06machen dann müssen sie eben in der
1:20:08ausbruch
1:20:09beleidigung wird mit einer
1:20:10freiheitsstrafe bestraft aber auch die
1:20:12trunkenheitsfahrt will man da sagen muss
1:20:14man eine trunkenheitsfahrt natürlich
1:20:15fahren ganz andere und viel extremer
1:20:17aber darauf wird es letztlich nicht
1:20:19ankommen es geht um die strafverfolgung
1:20:21es geht nicht um die frage ob sie
1:20:24jemanden festnehmen und der dann sofort
1:20:25wieder mit besoffen mit seinem auto los
1:20:27das ist völlig andere geschichte das ist
1:20:29die gefahrenabwehr maßnahme hier geht es
1:20:30nur
1:20:31verfolgung
1:20:34wichtig ist das hatte ich vorhin schon
1:20:35gesagt diese hoheitsgewässer oder pseudo
1:20:39heitz befugnisse der bürger wird da ja
1:20:42an stelle des staates als
1:20:45kühl hat glaube ich mal formuliert in
1:20:47seinem niveau als statthalter des
1:20:50des staates oder der behörden tätig und
1:20:53dann erlöschen natürlich diese
1:20:55befugnisse mit erscheinen der amtsträger
1:20:56wenn sie stellvertreter sind für
1:20:58irgendwen und dann taucht diese person
1:21:01auch wenn im moment sind sie eben nur
1:21:02noch stellvertreter und haben dann
1:21:04nichts mehr zu sagen wenn die tasche und
1:21:06dann selber vor ort
1:21:11die frage ist wie findet die festnahme
1:21:13dann statt also
1:21:15da steht hier ein gesetz nur vorläufig
1:21:19festzunehmen
1:21:20und da stellt sich dann die frage müssen
1:21:23sie dann sagen im namen des gesetzes
1:21:24diesen festgenommen oder sowas
1:21:29müssen sie die personen die
1:21:30rechtsgrundlage eröffneten dann sagen
1:21:33sie sind festgenommen
1:21:34aufgrund ist jedermanns festnahme recht
1:21:36nachfrager 127 stpo
1:21:39da wird die person sich wahrscheinlich
1:21:41denkt was für ein kluges punkt punkt
1:21:42punkt und wird dann nicht das tun was
1:21:46sie wollen
1:21:46es gibt keine form erfordern ist dass
1:21:48sie müssen keinen keinen haftbefehl
1:21:49vorlegen oder ähnlich ist wenn sie auch
1:21:51nicht
1:21:51bitte fragen sie nicht an selber
1:21:53haftbefehle zu malen das könnte
1:21:55jetzt im hinblick auf § 132 ist die am10
1:21:57machen problematisch werden es gibt
1:22:00keinen vom erfordernis es ist natürlich
1:22:02sinnvoll jemandem dann zu offenbaren
1:22:05ich gehe davon aus dass sie gerade eine
1:22:06straftat begangen haben und würde sie
1:22:09gerne bitten nicht zur polizei zu
1:22:11bleiben zur not muss ich sie auch mit
1:22:13gewalt zu zwingen
1:22:15dann ist klar worum es geht dann kann
1:22:16man nämlich und das ist sicherlich
1:22:18meistens nicht der falscheste auch
1:22:20aufklären ob es eventuell irrtümer
1:22:21gegeben hat kann er durchaus sein dass
1:22:25ihnen dann erinnern sie sich an das
1:22:26beispiel am anfang
1:22:28derjenige der das fahrrad knackt erklärt
1:22:31warum er gerade das fahrrad knackt
1:22:33wenn sie das dann sehr nachvollziehbar
1:22:35halten dann kann man sich vielleicht um
1:22:36entscheiden und sagen okay dann lassen
1:22:38wir den ganzen seinen lauf je nach
1:22:40konstellation
1:22:41es ist also sinnvoll die festnahme zu
1:22:44verdeutlichen
1:22:45scheiß drauf im ergebnis für zwingend es
1:22:48geht um grundrechtseingriffe denn
1:22:50natürlich ganz interessant wenn in einer
1:22:52extra sodann erteilt gestrickt würde es
1:22:56wird jemand festgenommen ohne dass sie
1:22:58mitgeteilt wird dass er festgenommen ist
1:23:00und dann wehrte er sich dagegen und dann
1:23:01wird es natürlich mit notwehr
1:23:02konstellation
1:23:04also es liegt nahe das zu verdeutlichen
1:23:06dass ich meine festnahme handelt
1:23:10subjektive voraussetzungen die sind sehr
1:23:12wichtig an dieser stelle die subjektiven
1:23:14voraussetzungen die finden sie in der
1:23:16stpo 125 es nicht
1:23:18da steht nur
1:23:20ist befugt vorläufig festzunehmen mehr
1:23:23steht
1:23:25das steht nicht wie beim
1:23:2732 34 umzug oder es steht also nicht
1:23:30drin
1:23:31um die strafverfolgung zu unterstützen
1:23:33oder um die strafverfolgung zu betreiben
1:23:39das ist sich um eine
1:23:39strafverfolgungsmaßnahmen um eine
1:23:41strafprozessuale maßnahmen handeln
1:23:43ergibt sich aus dem systematischen
1:23:44kontext wir haben es erst mit einer
1:23:47regelung in der stvo zu tun
1:23:49wir haben es zweitens mit einer regelung
1:23:51zu tun die im kontext des haftbefehls
1:23:54steht 112 folgen ist der haftbefehl
1:23:56und da kommen dann eben maßnahmen zur
1:23:58identitätsfeststellung zur
1:24:00zu den bedingungen der festnahme und so
1:24:02weiter und so fort und deswegen liegt es
1:24:05nahe dass diese handlung nur dazu dienen
1:24:08darf neben festzunehmen um die
1:24:11strafverfolgung zu betreiben
1:24:13der handelnde muss den zweck verfolgen
1:24:16die feststellung der identität durch bzw
1:24:19[Musik]
1:24:20den täter zur verfügung der
1:24:25strafverfolgung zuzuführen also die
1:24:27feststellung der identität durchzuführen
1:24:29beziehungsweise in täter der
1:24:30strafverfolgung zuzuführen
1:24:32also er muss verhindern wollen dass der
1:24:35täter flieht und sich nicht dem
1:24:36strafverfahren stellt beziehungsweise
1:24:39die identität feststellen wollen damit
1:24:42der täter der strafverfolgung zugeführt
1:24:44werden kann
1:24:47der zweck weitere straftaten zu
1:24:48verhindern ist nicht erfasst also wenn
1:24:50sie den pfeil haben das
1:24:53unser festnehmen da die jungs im keller
1:24:57einsperrt wird zwei tage wie vorhin
1:24:59schon gesagt bei wasser und brot damit
1:25:01sie sich das noch einmal gut überlegen
1:25:02beim nächsten mal
1:25:04dann wäre das eine maßnahme die
1:25:05möglicherweise wirkung hat die
1:25:07abschreckend wirkt aber es ist nicht
1:25:09aufgabe des einzelnen
1:25:12abschreckende wirkung durch straftaten
1:25:13durch strafe zu erzielen sondern es geht
1:25:16um die staatliche strafverfolgung
1:25:18das heißt also es gibt nur um die
1:25:21verfolgung exakt dieser straftat nicht
1:25:23um die verhinderung weiterer straftaten
1:25:24um die herbeiführung von strafe oder
1:25:27enden
1:25:29die frage die sich dann stellt
1:25:32ist was passiert
1:25:34wenn unser
1:25:35[Musik]
1:25:37unser fest neben ohne diesen willen zur
1:25:40strafverfolgung handelt also nehmen wir
1:25:42unser beispiel der festen hände will den
1:25:46tätern eine lektion erteilen und
1:25:48deswegen lässt er sie denn da eben der
1:25:51in der im keller in der hütte was ich
1:25:54auch immer
1:25:55einfach ein paar stunden schmoren ohne
1:25:57die polizei zu informieren
1:26:00vielleicht denkt er sich sogar die
1:26:02polizei die machen sowieso nichts und
1:26:04ich will auch gar nicht dass die das
1:26:05hier strafverfahren durchgeführt werden
1:26:07sondern sie sollen das mal anders lernen
1:26:11vielleicht ist das sogar cleverer ich
1:26:12weiß es nicht aber es entspricht nicht
1:26:13unserem rechtsstaat
1:26:15und da ist eben die frage was passiert
1:26:17dann
1:26:18ist das dann noch eine festnahme die
1:26:20zulässig ist nein ist sie nicht
1:26:22und das fehlt dieses festnahme willen
1:26:24das führt bei diesem unfall kommen zwei
1:26:27aktiven rechtfertigungsgrund also unsere
1:26:30kommen 280 deswegen weil dieser diesem
1:26:35besonderen interesse an der
1:26:36strafverfolgung dem steht kein kein
1:26:38objektives element gegenüber dh ich muss
1:26:43hier nicht als bürger tätig werden im
1:26:45auftrag der der strafverfolgungsbehörden
1:26:47oder ähnliches
1:26:48also ich habe objektiv die festnahme und
1:26:50brauche subjektiv diesen willen
1:26:53die die festnahme auch zum zwecke der
1:26:55strafverfolgung durchzuführen und nach
1:26:58überwiegender auffassung entfällt die
1:27:01rechtfertigung vollständig
1:27:04das heißt also wenn sie dann jemanden
1:27:07festnehmen weil sie ihn bestrafen wollen
1:27:10mit der festnahme mit der
1:27:12freiheitsberaubung
1:27:13dann ist es nicht so dass man sagt naja
1:27:15also die festnahme wäre ja in ordnung
1:27:17gewesen grundsätzlich
1:27:19die polizei auf zwei stunden gebraucht
1:27:21um zum zum tatort zu kommen und die die
1:27:23täter dazu übernehmen und deswegen
1:27:26durfte der der festnehmen die auf zwei
1:27:29stunden in seinem keller einsperren das
1:27:31funktioniert so nicht dann würde man
1:27:32sagen wenn es nicht zum zwecke der
1:27:34strafverfolgung erfolgt dann habe ich
1:27:36überhaupt keine rechtfertigung
1:27:37sie erinnern sich bei der notwehr da
1:27:39haben wir gesagt
1:27:41da haben wir es ja eigentlich mit einer
1:27:42zulässigen verletzungshandlung zu tun
1:27:44die objektiv zulässig ist wenn der täter
1:27:47aber nicht handelt um objektiv
1:27:51um subjektiv auch der der
1:27:54rechtsverteidigung der verteidigung der
1:27:56rechtsordnung zu dienen
1:27:57dann behandeln wir das als versuch
1:28:00wir haben den bösen willen sozusagen und
1:28:02das objektiv erlaubte er durfte auf das
1:28:05den angreifer schießen aber eben nur
1:28:07nicht mit dieser motivation der schuss
1:28:10des gerechtfertigt die handlung oder die
1:28:12verletzung ist gerechtfertigt der schuss
1:28:14die böse handlung also nicht und dann
1:28:16würden wir sagen
1:28:17typischer fall in dem ihr die böse
1:28:19handlungen an vorstrafen ist der versuch
1:28:22da könnte man hier ja auch überlegen ist
1:28:24da nicht nur der versuch strafbar er tut
1:28:27das richtige auf den falschen gründen
1:28:28könnte man sagen da ist man sich hier
1:28:32weitgehend einig dass das fehlen des
1:28:35subjektiven rechtfertigung des elements
1:28:37beim § 127 stpo zu keiner rechtfertigung
1:28:41für nicht mal zur rechtfertigung des
1:28:43erfolgs weil man eben sagt das dient nur
1:28:46der strafverfolgung und in dem moment wo
1:28:48jemand eingesperrt wird ohne das ist der
1:28:50strafverfolgung dient ist auch der
1:28:52erfolg unzulässig
1:28:53also bitte das beachten bei 32 34 und
1:28:57ähnlichen da sagt man mit der
1:28:59herrschenden auffassung
1:29:01die
1:29:02das fehlen des subjektiven
1:29:03rechtfertigung des elements führt zur
1:29:05versuchs strafbarkeit entweder zur
1:29:07strafbarkeit wegen versucht oder zu
1:29:09einer milderung nach paragraph
1:29:1323 analog hier beim 127 sieht man das
1:29:18anders
1:29:19und da finden sie bei roxy in die
1:29:22entsprechende auffassung dargestellt und
1:29:25ich habe mit den kollegen becker
1:29:26zusammen mal
1:29:27einen
1:29:29eine klausur in der jura veröffentlicht
1:29:31da ist genau so eine konstellation drin
1:29:34da können sie sich das mal anschauen
1:29:35auch was den aufbau angeht ist das
1:29:37glaube ich ganz hilfreich
1:29:39da haben wir auch den
1:29:40den aufbau von erlaubten des tatbestands
1:29:42irrtum mal dargestellt
1:29:44das werden uns dann später noch mal
1:29:46anschauen
1:29:48was ist die rechtsfolge dieses festnahme
1:29:51rechts
1:29:51[Musik]
1:29:55wir haben schon gesagt dass ein
1:29:56rechtfertigungsgrund
1:29:59wer fest nimmt darf also wieder bestraft
1:30:01werden noch dürfen maßregeln der
1:30:04besserung und sicherung ergriffen werden
1:30:07das heißt also wenn jemand
1:30:10man ist jemand im völligen bahn
1:30:12unterwegs und glaubt dass
1:30:17irgendwelche aliens kontrollieren oder
1:30:19so und glaubt dass derjenige der da
1:30:20gerade das fahrrad weg nimmt dass er
1:30:22einer der gesamten der aliens währung
1:30:24der muss ihn daran hindern abzuhauen
1:30:26also wir können sich vorstellen
1:30:28etwas abstruse vorstellung aber in dem
1:30:31fall hat er tatsächlich recht und er
1:30:33will auch der strafverfolgungsbehörde
1:30:35diese täter zu führen und ihnen zeigen
1:30:37dass die aliens tatsächlich aktiv sind
1:30:39dann haben wir mit der konstellation zu
1:30:42tun 127 will greifen aber maßregeln und
1:30:45der sicherung und besserung kann man
1:30:47nicht verhängt man darf ihn also nicht
1:30:48dafür in eine psychiatrische klinik
1:30:50einweisen oder ähnliches das kann dann
1:30:53möglicherweise über das psychisch kg
1:30:54oder ähnliches möglich sein aber eben
1:30:56nicht wegen dieser tat weil sie nicht
1:30:58strafbar ist nicht schuldhaft begangen
1:31:01nicht rechtzeitig bekannt die tat die
1:31:03festnahme wäre dann in ordnung teilnahme
1:31:05an der tat wäre ebenfalls nicht möglich
1:31:09das kann insofern eine interessante
1:31:11konstellation sein
1:31:13stellen sie sich vor sie würden der
1:31:18strafprozessualen lösungen folgen die
1:31:20sagt der dringende tatverdacht liegt vor
1:31:23und jetzt
1:31:25macht sie jemand darauf aufmerksam dass
1:31:27da gerade ein fahrrad gestohlen werden
1:31:28soll
1:31:29und sie sehen
1:31:30dunkle kapuze ist um halb elf abends an
1:31:34einem fahrrad in einen dunklen hinterhof
1:31:36mit dem bolzenschneider zugang und sagen
1:31:38ja das sieht sehr stark nach einem einer
1:31:42straftat aus
1:31:44tatsächlich ist es aber keine straftat
1:31:46sondern nur eine mutprobe oder ein spaß
1:31:48oder was auch immer
1:31:49und derjenige der sie darauf aufmerksam
1:31:51macht er weiß dass sogar
1:31:54der will also denen die da ihre mutprobe
1:31:56durchführen ein bisschen ein eins
1:31:58auswischen und dafür sorgen dass theater
1:32:00gibt
1:32:00da stellt sich natürlich die frage wenn
1:32:03sie danach 127 stpo gerechtfertigt sind
1:32:06dann kann der anstifter zu dieser tat
1:32:09zur anstellung bekommen dennoch auch
1:32:12nicht wegen dieser anstiftung zu der
1:32:15gerechtfertigten tat bestraft werden
1:32:17obwohl er ganz genau weiß dass der 127
1:32:19erste büro gar nicht vorliegt
1:32:22der bleibt da nicht straflos dann können
1:32:24wir über mittelbarer täterschaft oder
1:32:26ähnlich ist diskutieren dass so eine
1:32:28andere frage
1:32:28also an einer gerechtfertigten tat kann
1:32:31man nicht strafbar teilnehmen das gibt
1:32:35[Musik]
1:32:38interessant ist noch ein anderer punkt
1:32:39und das ist jetzt insbesondere jetzt in
1:32:41ekstase und auch wieder relevant
1:32:43geworden in leicht anderen zusammenhang
1:32:47aber ich glaube das hat sich auch schon
1:32:48angedeutet
1:32:53nehmen wir an wir haben einen fall
1:32:57idem
1:32:57[Musik]
1:33:00die voraussetzungen des 127 stpo nicht
1:33:02vorliegen nehmen wir an die tat ist
1:33:04nicht mehr frisch
1:33:07die verfolgung musste abgebrochen werden
1:33:09und jetzt zwei tage später sehen sie die
1:33:13person noch mal auf der straße rumlaufen
1:33:17sie denken jetzt kann ich die person
1:33:18doch festnehmen jetzt kann ich die
1:33:20identität feststellen
1:33:22wir haben es nicht mit einem fall von
1:33:24127 stpo sind und der gilt nur in der
1:33:27konkreten situation sie müssen den täter
1:33:29in flagranti erwischen wenn wir ihnen
1:33:32dann zwei tage später wieder auf der
1:33:33straße entgegen kommt dann ist das kein
1:33:34in flagranti erwischen mehr dann ist das
1:33:37eben nicht mehr auf frischer tat
1:33:39betroffen oder verbracht jetzt könnte
1:33:41man natürlich sagen wir haben doch beim
1:33:43paragrafen 34 stgb gelernt dass auch die
1:33:47strafverfolgung die effektivität der
1:33:49strafverfolgung ein recht gutes dafür
1:33:51schützen müssen
1:33:54und deswegen könnte man ja erwägen ob
1:33:55man dann festnehmen darf mit der
1:33:57begründung
1:33:58der hat ja eine straftat begangen wir
1:34:00müssen ihnen der strafverfolgung zu
1:34:02führen
1:34:03und deswegen gilt hier möglicherweise §
1:34:0634 und wenn wir das abwägen
1:34:08nehmen wir mal an es geht um einen
1:34:11verdächtigen der wegen mordes
1:34:13verdächtigt wegen totschlags verdächtigt
1:34:14ist und dann nehmen sie denn jetzt fest
1:34:18weil sie sagen hat sich durchführung
1:34:20eines strafverfahrens wegen totschlags
1:34:22das ist doch so schwerwiegend ein so
1:34:25schwerwiegendes wichtiges interesse dass
1:34:27ich jetzt wohl mal eben eine festnahme
1:34:29durchführen darf und der polizei
1:34:30schleppen darf
1:34:32das ist hoch problematisch da dürfen sie
1:34:34grundsätzlich nicht weil die
1:34:35voraussetzungen 120 stpo nicht von ihm
1:34:38es ist keine kein betreffen auf frischer
1:34:41tat das bedeutet also der 127 der
1:34:46grenzt ab was sie dürfen um also wann
1:34:49sie festnehmen dürfen um der
1:34:50strafverfolgung zu dienen
1:34:53wenn sie denen hatte ich jetzt
1:34:54niederschlagen wenn er weiß die nächsten
1:34:56menschen umzubringen gut das ist ein 32
1:34:58oder oder 34 in einer konstellation dass
1:35:00überhaupt keine frage aber festnehmen
1:35:02zur strafverfolgung
1:35:04nur über 127 nicht über 34
1:35:08das heißt die regeln ist
1:35:09strafprozessordnung sei es § 81a
1:35:12blutentnahme körperliche untersuchungen
1:35:14zur strafverfolgung oder 127 festnahme
1:35:18durch jedermann zur strafverfolgung
1:35:22die dürfen nur in dem durch 127 stpo
1:35:26gesteckten rahmen erfolgen
1:35:27nehmen wir unseren fall mit dem
1:35:30von ihnen wieder erkannten totschläger
1:35:33da dürfte die staatsanwaltschaft oder
1:35:35die polizei die dürften festnehmen wenn
1:35:38wir es eben mit einem fall zu tun haben
1:35:39wo die voraussetzung des haftbefehls
1:35:41vorliegen und gefahr im verzug es der
1:35:43macht sich aus dem staub der
1:35:44verschwindet dann dürfte polizei und
1:35:46staatsanwaltschaft die festnahme
1:35:47durchführen dh sie müssten als bürger
1:35:50die polizei
1:35:52was ja auch naheliegend ist
1:35:54denn mit einem flüchtigen männer sich
1:35:56als bürger anzulegen ist vielleicht
1:35:58keine so positiv
1:35:59das ist aufgabe der polizei
1:36:04gut
1:36:08die tat des handelns stellt keinen
1:36:10angriff das haben dann dürfte das haben
1:36:12wir schon gesagt also wenn sie
1:36:13festnehmen
1:36:15beeinträchtigen sie natürlich die
1:36:17körperliche ford bewegungsfreiheit des
1:36:19fest zunehmenden
1:36:21das stellt also ein
1:36:23grundsätzlich ein angriff im sinne des
1:36:2432 da insofern ist die formulierung hier
1:36:27unglücklich stellt keinen rechtswidrigen
1:36:29angriff war also ein angriff ist es
1:36:31grundsätzlich schon sind es 32 aber er
1:36:33ist nicht rechtswidrig heißt es löst das
1:36:37ganze löst keine notwehrlage aus er muss
1:36:39sich also jetzt festnehmen lassen und
1:36:41darf sich nicht dagegen wehren
1:36:43wenn ihr dann abhaut sich losreißen
1:36:46abhaut dann dürfte es grundsätzlich
1:36:47keine
1:36:50keine strafbare handlung sein aber wenn
1:36:53er sich natürlich dagegen wehrt
1:36:54zurückschlägt oder ähnliches dann haben
1:36:56wir es mit einer
1:36:58strafbaren handlung zu tun und dann
1:36:59dürfen sie dagegen auf notwehr üben
1:37:05literaturhinweise zu diesem kontext
1:37:10empfehle ich die ich empfehle die
1:37:12lektüre dieser entscheidung das ist dass
1:37:14irgendwelche den ladendetektiv das ist
1:37:16der fall den ich meinte bei dem dann der
1:37:18der festgenommene auch zu tode gekommen
1:37:21ist wenn ich mich richtig erinnere
1:37:22[Musik]
1:37:23und wir haben noch einiges an an
1:37:26rechtssprechungen das ist die
1:37:28entscheidung die
1:37:31sich insbesondere mit dem tatverdacht
1:37:32auseinandersetzt das ist ein
1:37:34zivilrechtlicher entscheidung die auch
1:37:35sagt das schusswaffengebrauch denkbar
1:37:37ist
1:37:38und der beitrag von mir den sie da
1:37:40finden der setzt sich insbesondere mit
1:37:42den historischen grundlagen auseinander
1:37:44und da vertrete die auffassung dass ein
1:37:48unzweifelhafter tatverdacht ausreichend
1:37:50sein muss das ist allerdings nicht auf
1:37:53meinem mist gewachsen
1:37:54da finden sie auf der entsprechenden
1:37:55rechtsprechung das war schon obersten
1:37:57landesgerichts ich für sehr
1:37:58nachvollziehbar und richtig halte
1:38:00ansonsten ist es glaube ich durchaus
1:38:03möglich aufgrund der ausbildungs
1:38:05literatur auch einen vernünftigen zugang
1:38:07zum 127 stpo zu bekommen waren
1:38:10nachlässigen sie für die
1:38:11examensvorbereitung dieser vorschriften
1:38:13nicht es kommt immer wieder mal vor dass
1:38:15das auch eine rolle spielt
1:38:21die frage ist jetzt kann es sein dass
1:38:24die festnahme lage dadurch entfällt das
1:38:26jemand eine plausible erklärung für sein
1:38:29verhalten bietet das ist
1:38:33theoretisch denkbar wenn sie dann das
1:38:36kommt natürlich drauf an welche welche
1:38:37auffassung die folgen wenn sie der
1:38:39auffassung der
1:38:41[Musik]
1:38:42der rechtsprechung folgen und einen
1:38:44dringenden tatverdacht braucht also eine
1:38:46überwiegende wahrscheinlichkeit der
1:38:47verurteilung aufgrund der konkreten
1:38:49situation und die
1:38:52da gestellte lösung sozusagen der der
1:38:54die ausrede in anführungsstrichen wir
1:38:56erscheint plausibel und auch in den
1:38:58tatsachen in einklang zu bringen
1:39:00dann kann es im einzelfall durchaus sein
1:39:01dass damit die festnahmen lagen lager
1:39:03entfällt aber es ist natürlich nicht
1:39:04zwingend wenn sie sagen es ist eine
1:39:05denkbare lösung
1:39:07aber es kann genauso gut anders sein und
1:39:09das ändert nichts an der
1:39:11wahrscheinlichkeit dann wird man beim
1:39:13dringenden tatverdacht immer noch
1:39:15bleiben können
1:39:17das ist eine einzelfallabwägung
1:39:18natürlich und könnte dann die festnahme
1:39:21anlage weiter wären wenn sie sagen ich
1:39:24fordere eine
1:39:26eine
1:39:28tatbegehung ohne vernünftige zweifel
1:39:30also ein
1:39:31unzweifelhaft verdacht dann wird es
1:39:34natürlich interessant wenn das eine
1:39:35naheliegende erklärung darstellt
1:39:38und sie tatsächlich keine tat haben das
1:39:40sehen wir die voraussetzung
1:39:42dann wird man an der stelle sagen können
1:39:43dann entfällt auch die festnahme
1:39:45situation aber das muss man wirklich im
1:39:48einzelfall overtime
1:39:52kommen wir zu einem weiteren im
1:39:55strafrecht sehr wichtigen und auch in
1:39:57der praxis sehr wichtigen rechtfertigung
1:40:00[Musik]
1:40:04es geht um die rechtfertigen der
1:40:06einwilligung
1:40:08um die
1:40:09mutmaßliche und die hypothetische
1:40:11einigung
1:40:12ich möchte ihnen zunächst kurz erzählen
1:40:15wovon wir in den jeweiligen einzelnen
1:40:18fall sprechen damit sich ein bild machen
1:40:19können das können wir alles
1:40:22anhand
1:40:23[Musik]
1:40:24der körperverletzung und ärztlicher
1:40:27heile eingriffe
1:40:28und wie stellen sie sich vor
1:40:31[Musik]
1:40:33si
1:40:36haben eine
1:40:38irgendein erkrankung und müssen operiert
1:40:39werden
1:40:42nicht immer davon aus dass die folgen
1:40:44wenn sie nicht operiert werden
1:40:46vielleicht nicht tödlich sind aber auch
1:40:47nicht nicht besonders schön
1:40:50nehmen wir an ein
1:40:52ein unfall gewesen und
1:40:54ein komplizierter bruch den man nicht
1:40:57einfach nur schön sondern wo man auch
1:40:58machen muss und alles möglich erliegen
1:41:01muss also alles was man
1:41:02seinem ärgsten feind nicht wünschen
1:41:04nägel in den knochen und so weiter und
1:41:05so fort
1:41:06also es muss da eine operation
1:41:08vorgenommen
1:41:10wenn sie das schon mal durchgemacht
1:41:12haben dann wissen sie müssen haufenweise
1:41:14papier unterschreiben
1:41:16um
1:41:18so erklären dass sie damit einverstanden
1:41:19sind
1:41:21da geht es um die frage der
1:41:22rechtfertigen den eingebungen wenn ich
1:41:24also beim arzt bin und der arzt
1:41:28der fängt an eine operation vorzunehmen
1:41:30schneidet irgendwie die die haut auf
1:41:35nagel an knochen herum was auch immer
1:41:38dann brauchen sie dafür weiter ist eine
1:41:39körperverletzung ist als arzt brauchen
1:41:41sie eine einwilligung
1:41:43denn ohne die einwilligung dürfen sie
1:41:45solche maßnahmen nicht vornehmen
1:41:47nach herrschender auffassung es gibt
1:41:49auch gegenstimmen die sagen wenn der
1:41:50arzt nur einen heil- eingriff vornimmt
1:41:52also den patienten nur hilft oder helfen
1:41:54will dann sei das schon keine körper
1:41:56verletzt aber die überwiegende
1:41:57auffassung sagt
1:42:00jemandem arm oder bein aufzuschneiden
1:42:02mit einem scharfen skalpell stellt eine
1:42:05körperliche misshandlung dar
1:42:07denn das ist eine üble unangemessene
1:42:09behandlung beine aufgeschnitten
1:42:11die dem das körperliche wohlbefinden
1:42:14nicht nur unerheblich beeinträchtigt was
1:42:16weder aus dem blick verlieren wird
1:42:18sozusagen erstmal ist das ganze ja nur
1:42:20der heilung die
1:42:21aber wenn sie als gelöst losgelöst
1:42:23betrachten sie stellen sich vor
1:42:27es schneidet a dem b mit einem
1:42:30teppichmesser das bein auf und dann kann
1:42:32sich vorstellen dass das an den
1:42:34kompletten
1:42:36und das darf dann eben nur eine solche
1:42:38körperverletzung darf nur vorgenommen
1:42:40werden wenn eine einwilligung da ist die
1:42:43einwilligung die ist jetzt eben voraus
1:42:45dass derjenige denen das rechtsgut
1:42:47gehört das ist er damit einverstanden
1:42:48ist dass diese handlungen vorgenommen
1:42:50wird am einfachsten
1:42:55am leichtesten ist es sicherlich zu
1:42:56erklären auch an den sachbeschädigungen
1:42:58delikten
1:42:59also wenn sie der meinung sind
1:43:03dass sie ein buch nicht mehr haben
1:43:05wollen oder einen irgendeinen gegenstand
1:43:08und dann
1:43:10erlauben sie einem anderen diesen
1:43:12gegenstand zu zerstören dann ist da
1:43:14natürlich nicht wegen sachbeschädigung
1:43:16strafbar sondern ist das in ordnung und
1:43:19voraussetzungen diese einwilligung ist
1:43:20eben
1:43:21dass sie wissen worin sie ein gelegen
1:43:24dass sie über die folgen informiert sind
1:43:25dass sie nur in die verletzung ihrer
1:43:28eigenen rechtsgüter einwilligen
1:43:30ich kann nicht
1:43:32ein belegen dass ihr buch zerstört wird
1:43:35das wäre eine solche einigung wäre
1:43:36unwirksam
1:43:38und
1:43:39dass sie die einwilligung vorher erklärt
1:43:41haben also man darf sich einfach auf
1:43:43eine mögliche einigung auf verdacht hin
1:43:46handeln
1:43:47dann können wir über die mutmaßlich
1:43:48einigung sprechen ist was anderes
1:43:50ich denke das ist klar wenn sie dem arzt
1:43:52erlauben ihnen den bauch aufzuschneiden
1:43:54um eine operation durchzuführen dann ist
1:43:57das grundsätzlich in ordnung wenn der
1:43:58arzt hinreichend aufgeklärt hat über die
1:44:00risiken über die gefahren und die
1:44:02heilungschancen und
1:44:04sie im vollbesitz ihrer geistigen kräfte
1:44:06sind und wissen worauf sie sich
1:44:07einlassen dass der eine fall dass die
1:44:09recht werk rechtfertigen einigung die
1:44:12ist im gesetz nicht geregelt
1:44:15man geht davon aus dass es die gibt dass
1:44:18die möglich ist weil ansonsten ärztlich
1:44:20das haben dann auch nicht mehr möglich
1:44:21wäre
1:44:21wir haben nur einen hinweis im stgb dass
1:44:24sie geben muss und dass sie ein
1:44:27rechtfertigungsgrund ist wenn sie mal in
1:44:28den paragraphen 228 reinschauen
1:44:32[Musik]
1:44:34wer eine körperverletzung mit
1:44:36einwilligung der verletzten personen han
1:44:38vornimmt handelt nur dann rechtswidrig
1:44:41wenn die tat trotz der einwilligung
1:44:43gegen die guten sitten verstößt
1:44:45ich möchte noch nicht auf die abstruse
1:44:47formulierung gegen gut
1:44:49verstößt ein gehen erstmal geht es mir
1:44:51nur um den ersten teil
1:44:53wer eine körperverletzung mit
1:44:55einwilligung der verletzten personen
1:44:56vornimmt handelt nur dann rechtswidrig
1:44:58und dann kommt die kähne unter der die
1:45:01rechtswidrigkeit vorliegt
1:45:03daraus können sie schließen wir eine
1:45:05körperverletzung mit einwilligung der
1:45:07verletzten personen vornehm handelt
1:45:09grundsätzlich rechtmäßig handelt
1:45:12gerechtfertigt
1:45:15was machen wir denn fällen
1:45:17in denen
1:45:19die person nicht einwilligen kann
1:45:23also stellen sie sich vor es kommt
1:45:25jemand schwer verletzt ins krankenhaus
1:45:26und der arzt stellt fest der notarzt
1:45:29stellt fest ich kann diese person nur
1:45:31dann retten
1:45:33wenn ich sofort operieren
1:45:36ich kann jetzt nicht wahr
1:45:38dann kann man das problem über § 34
1:45:41lösen und abwägen
1:45:43schutz der des lebens dieses patienten
1:45:46und dann kann man auch leben
1:45:48die gefährliche operation möglicherweise
1:45:50riskieren um das leben des patienten zu
1:45:52retten
1:45:53da haben wir einen wesentlichen es wäre
1:45:55eine lösung die andere lösung ist dass
1:45:57man über die mutmaßliche einwilligung
1:45:59und fragt
1:46:01hätte der patienten
1:46:03in der situation
1:46:05[Musik]
1:46:06in der sich hier befindet der operation
1:46:08zugestimmt
1:46:10also wir fragen was hätte er mutmaßlich
1:46:13gesagt wenn wir ihnen hätten fragen
1:46:16können
1:46:17es ist also ganz wichtig die mutmaßliche
1:46:19einwilligung kommt dann zum tragen
1:46:21[Musik]
1:46:22wenn eine einwilligung erteilt werden
1:46:24kann oder könnte aber wir den patienten
1:46:27einfach nicht fragen können weil
1:46:29ansonsten die gefahr die droht der
1:46:32schaden schon längst eingetreten
1:46:34wenn der patient bewusstlos ist und wir
1:46:36können ihn nicht fragen dann können sich
1:46:37warten bis er wieder aufwacht und dann
1:46:39zu fragen darf ich die operation
1:46:39durchführen
1:46:41also es gibt keine chance ihn zu fragen
1:46:43und wenn wir dann sagen nach
1:46:45menschlichem ermessen
1:46:47würde er wohl der operation zu stimmen
1:46:49um seine sein leben zu retten
1:46:51[Musik]
1:46:53der den erhalt von arm oder bein zu
1:46:56sichern oder ähnlich ist dann würde der
1:46:57operation zuzustimmen und davon gehen
1:46:59wir aus dann können wir von einer
1:47:01mutmaßlichen einwilligung aus wir würden
1:47:03dann die frage stellen
1:47:05würde sich ein durchschnittlicher mensch
1:47:07war ein vernünftiger mensch verhalten
1:47:10es gibt natürlich auch einzelfälle wo
1:47:12wir sagen würden wenn wir von der person
1:47:13wissen dass sie bestimmte maßnahmen
1:47:15ablehnt er kommt auch eine mutmaßliche
1:47:17einwilligung betracht aber grundsätzlich
1:47:19gehen wir vom durchschnittlichen
1:47:21vernünftigen menschen aus
1:47:23dass die mutmaßliche einwilligung ich
1:47:25kann nicht fragen weil ich in der
1:47:28konkreten situation an die person eben
1:47:30keine fragen stellen kann erst
1:47:31bewusstlos oder eben
1:47:33und dann haben wir die hypothetische
1:47:35einwilligung bei der eigentlich alles
1:47:37umstritten ist
1:47:39die erfasst ein sonderfall und ist jetzt
1:47:43vor einiger zeit mal wieder war auch
1:47:45schon ein paar jahre her beim
1:47:46bundesgerichtshof gelandet
1:47:48stellen sie sich vor
1:47:49[Musik]
1:47:51sie haben einen patienten er soll
1:47:53operiert werden und der arzt klärt jetzt
1:47:57unvollständig über die risiken und
1:47:59chancen auf
1:48:01er erklärt den patienten ganz genau was
1:48:03gemacht wird was er ihm aber nicht sagt
1:48:05oder in falsche angaben macht
1:48:07unwissentlich oder wissentlich
1:48:10sind beispielsweise die heilungschance
1:48:13also es gibt drei therapien die möglich
1:48:15sind und der arzt sagt diese therapien
1:48:19haben sie zur verfügung und er
1:48:20beschreibt die therapien bei der einen
1:48:22therapie
1:48:23gibt er vielleicht die heilungschancen
1:48:24zu hoch an bei der anderen zu niedrig so
1:48:27dass der patient keine vernünftige basis
1:48:30hat um sich zu entscheiden
1:48:31[Musik]
1:48:32jetzt wird er operiert da sagt man diese
1:48:35einlegen muss unwirksam weil der patient
1:48:38eben nicht frei entscheiden konnte weil
1:48:39er im oktober über die folgenreiche
1:48:41entscheidung
1:48:44und jetzt stellt sich im nachhinein raus
1:48:46[Musik]
1:48:47der patient hatte keine richtige
1:48:49entscheidungsmöglichkeit aber wenn er
1:48:51aufgeklärt worden wäre hätte er sich
1:48:54exakt so entschieden weil er sich eben
1:48:57für diese therapie trotzdem entschieden
1:48:58hätte aus irgendwelchen gründen welchen
1:49:00und noch immer
1:49:02also nehmen wir mal an der arzt hat gar
1:49:04nicht über die heilungschancen
1:49:04aufgeklärt so dass der patient das nicht
1:49:07berücksichtigen konnte
1:49:08hätte sich aber wenn er darüber
1:49:10aufgeklärt worden wäre trotzdem so
1:49:12entschieden
1:49:13weil das genau die die lösung war die
1:49:15ihm vorschwebte
1:49:18und dann sagt man in diesen fällen
1:49:20naja also ein arzt dafür zu bestrafen
1:49:23[Musik]
1:49:24weil er eine aufklärung nicht
1:49:26ordnungsgemäß durchgeführt hat der
1:49:29patient sich aber auch bei
1:49:31ordnungsgemäßer aufklärung genau für
1:49:33diese therapie entschieden hätte warum
1:49:35sollte man dann mit strafe arbeiten da
1:49:38kann berufsrechtlichen folgen für den
1:49:39arzt arbeiten oder möglicherweise mit
1:49:42mit versuchs strafbarkeit
1:49:44aber einen arzt zu bestrafen
1:49:46der einen patienten nicht sorgfältig
1:49:48aufgeklärt diese aufklärungs mangel aber
1:49:50folgenlos bleibt weil der patient sich
1:49:52sowieso so entschieden
1:49:54dann wird man nicht von einer
1:49:55strafbarkeit ausgehen können an welcher
1:49:58stelle man das aber prüft und wie man
1:49:59das in den prüfungsaufgaben tatbestand
1:50:02recht ewigkeit schuld wo auch immer das
1:50:04ist völlig unklar
1:50:05wir sehen uns jetzt erstmal den standard
1:50:08fall an die rechtfertigen einwilligen
1:50:10dann den sonderfall der mutmaßlichen
1:50:13einwilligung der aber auch noch relativ
1:50:15unproblematisch ist und erst dann
1:50:17setzten uns wie der hypothetischen
1:50:19einigung auseinander
1:50:22[Musik]
1:50:23wie bereits gesagt haben wir es mit
1:50:24einem nicht gesetzlich normierten
1:50:27rechtfertigungsgrund zu tun die aber
1:50:28allgemein anerkannt ist
1:50:32zum teil
1:50:33wird zwar gesagt der die einwilligung
1:50:36schließt sogar den tatbestand aus sagt
1:50:39also wir haben es schon mit nicht schon
1:50:41nicht mit tatbestand sich im unrecht zu
1:50:43tun aber da wird man sicherlich
1:50:46differenzieren müssen nicht zeigt ihnen
1:50:47das jetzt an
1:50:49beispiels konstellation
1:50:55[Musik]
1:50:56wir müssen die rechtfertigen der
1:50:58einwilligung nämlich vom tatbestand
1:51:01ausschließen einverständnis trennen
1:51:04das tatbestand ausschließen
1:51:05einverständnis heißt so weil ein
1:51:08einverständnis den tatbestand bereits
1:51:10ausschließt
1:51:13und das bedeutet dass bei
1:51:17das bei manchen tatbeständen sind sehen
1:51:20sie beispielsweise mal im paragrafen 278
1:51:23bahrain schon gar kein typisiert es
1:51:27unrecht vorliegt wenn der der
1:51:31rechtsinhaber zugestimmt hat und wir
1:51:33lesen einfach nur den gesetzestext und
1:51:35da wird dann klar wer ein kraftfahrzeug
1:51:39oder ein fahrrad gegen den willen des
1:51:41berechtigten in gebrauch nimmt wenn
1:51:44ihnen also ihr freund freundin vater
1:51:48mutter wer auch immer das auto leiht
1:51:52dann nehmen sie das nicht gegen oder
1:51:54ohne den willen des berechtigten das
1:51:56nicht gegen den willen des berechtigten
1:51:57steht in hier in gebrauch
1:52:00das heißt der tatbestand fällt hier
1:52:02schon raus also aus dem tag stand können
1:52:05sie schon ersehen dass sie ein handeln
1:52:07gegen den willen des berechtigten
1:52:09braucht
1:52:11das muss nicht immer so deutlich drin
1:52:13stehen wenn sie es beispielsweise
1:52:14[Musik]
1:52:16beim
1:52:18§ 123 sehen wer in die wohnung in die
1:52:22geschäftsräume und so weiter
1:52:24widerrechtlich einbringt
1:52:27oder wer wenn er ohne befugnis darin
1:52:30verweilt auf die aufforderung
1:52:32berechtigten sich nicht entfernt da wird
1:52:34deutlich sie können schon den tatbestand
1:52:36des hausfriedensbruchs und da brauchen
1:52:38wir gar nicht mehr rechtfertigen und zu
1:52:39reden sie können schon den tatbestand
1:52:41des hausfriedensbruchs nicht erfüllen
1:52:43wenn der inhaber des hausrechts sie
1:52:45eingeladen hat und auch möchte dass da
1:52:47bleiben
1:52:49das heißt also schon auf der ersten
1:52:50tatbestandlichen ebene scheitern ihr
1:52:53weil der tatbestand schon dieses handeln
1:52:55gegen den willen des berechtigten
1:52:57beinhaltet widerrechtlich eindringt
1:53:02im beim diebstahl ist genau das gleiche
1:53:05[Musik]
1:53:09da heißt es
1:53:11wer eine fremde bewegliche sache einem
1:53:12anderen in der absicht wegnimmt und
1:53:15wegnahme verstehen wir den bruch des
1:53:17gewahrsams der begriff der wegnahme der
1:53:21ist anders zu verstehen als man das
1:53:23vielleicht landläufig versteht also wenn
1:53:25ihnen jemand eine sache leid und sagt ja
1:53:28ich habe die dann in die dir dadurch weg
1:53:30dann ist das im sinne des 242 keine
1:53:33wegnahme weil wegnahme immer gegen oder
1:53:35ohne indes berechtigt wenn sie also im
1:53:38wortlaut des gesetzes
1:53:40sei es mittelbar oder unmittelbar eine
1:53:42solche formulierung gegen den willen des
1:53:44berechtigten finden
1:53:47dann haben sie es mit einer tatbestand
1:53:51zu tun der eben auf dieser ebene schon
1:53:54ausscheidet schon auf der
1:53:56tatbestandlichen ebene ausscheidet wenn
1:53:58der betroffene damit einverstanden
1:54:01ja sieht aber im paragrafen 223
1:54:04beispielsweise oder in 303 stgb anders
1:54:07aus
1:54:07[Musik]
1:54:09wer eine andere person körperlich
1:54:11misshandelt oder an der gesundheit
1:54:12schädigt wird bestraft
1:54:14und sie können sich dazu denken
1:54:17der tatbestand ist erfüllt setzt wenn
1:54:19die person damit einverstanden ist
1:54:22also wenn sie mit jemandem gewettet
1:54:25haben
1:54:27das
1:54:29erin eine runterhauen darf unter einer
1:54:31bestimmten bedingungen dann wäre das
1:54:34eben ein fall in dem man möglicherweise
1:54:35von einer einwilligung ausgehen kann
1:54:37[Musik]
1:54:38aber das wäre keinen fall in dem mit
1:54:40abstand schon entschieden bei der ana 3
1:54:43stgb
1:54:44wer eine fremde sache beschädigt oder
1:54:47zerstört das wort rechtswidrig da wird
1:54:48ein bisschen knifflig das lässt man bei
1:54:51der aktion subvention typischerweise weg
1:54:54also das spielt gar keine rolle weil
1:54:57diese funktion ist können sie also
1:54:58eigenen streichen
1:55:00wer rechtswidrig eine fremde sache
1:55:01beschädigt oder zerstört der wird
1:55:03bestraft
1:55:04[Musik]
1:55:05das heißt auf der ebene haben wir es
1:55:08dann nicht mit tatbestands ausschließe
1:55:10mein verständnis sondern mit ein
1:55:11gelingen zu tun
1:55:12wenn sie sich also die frage stellen
1:55:13habe ich es mit einwilligung oder
1:55:15einverständnis einverständnis auf
1:55:17tatbestandes ebene einwilligung auf
1:55:18rechtfertigungslehre dann fragen sie
1:55:21sich immer gibt das gesetz mehr ein
1:55:23hinweis darauf dass gegen den willen
1:55:26einer person gehandelt werden muss
1:55:28und wenn ich das nicht habe wie bei
1:55:30sachbeschädigung und körperverletzung
1:55:32dann komme ich nicht im rahmen des
1:55:34tatbestandes aus dem
1:55:35aus der strafbarkeit raus sondern erst
1:55:38auf der ebene der rechts in deutschland
1:55:39das ist umstritten insbesondere roxy
1:55:42nimmt in seinem lehrbuch an
1:55:44das auch bei der
1:55:46weil der körperverletzung eine ein
1:55:48tatbestand ausschließen es
1:55:49einverständnis möglich ist aber das
1:55:52ergibt sich aus dem gesetz nicht und die
1:55:54herrschende meinung macht das deswegen
1:55:55auch nicht mit
1:55:59warum ist das wichtig
1:56:01ist es nicht völlig uninteressant wo
1:56:03jetzt die strafbarkeit scheint als
1:56:05strafbar sind es in beiden fällen nicht
1:56:06die täter das ist deswegen für die
1:56:09klausur ganz wichtig weil der irrtum
1:56:12über einen tatbestand ausschließen
1:56:14einverständnis einfall des paragrafen 16
1:56:16ist also ein ganz normaler vorsatz
1:56:19irrtum ein tatbestand irrtum als bei
1:56:24bei fehlender kenntnis von der
1:56:26einwilligung liegt eine rechtswidrige
1:56:27vollendete tat vor
1:56:29beim fehlen
1:56:32der kenntnis von der vom einverständnis
1:56:35da haben wir gar keine
1:56:36da kein tatbestand erfüllt dh wenn sie
1:56:41also
1:56:41[Musik]
1:56:42den fall haben dass jemand glaubt er
1:56:45würde eine sache wegnehmen weil er
1:56:47glaubt der eigentümer ist damit nicht
1:56:49einverstanden tatsächlich ist dem
1:56:50eigentümer das überrascht und der hat
1:56:51gesagt ja jeder darf sich das wegnehmen
1:56:53wenn er möchte
1:56:55dann kann der diebstahls tatbestand
1:57:00zwar nicht erfüllt seien also im
1:57:03objektiven tatbestand fehlt dann schon
1:57:05am handeln gegen den willen des
1:57:06berechtigten ob man kann zu einer
1:57:08versuchs straftat gekommen
1:57:11der entscheidende unterschied zwischen
1:57:12einwilligungen einverständnis ist also
1:57:15dass das einverständnis im tatbestand
1:57:17geprüft wird eine und ein irrtum darüber
1:57:19ein tatbestands irrtum ist und die
1:57:22einwilligung bei der rechtfertigung
1:57:24geprüft wird und seinen irrtum darüber
1:57:27ein erlaubtes tatbestand lösung sein
1:57:29kann erlaubnis tatbestand bitte
1:57:31übersetzen als rechtfertigung tatbestand
1:57:34und deswegen ist auch keine
1:57:37da keine theoretische angelegenheit das
1:57:40zu diskutieren
1:57:41besonders für die show sogar ganz
1:57:43zentral wenn sie ein irrtum über ein
1:57:46verständnis haben 16 wenn sie ein irrtum
1:57:49über
1:57:50ein bedingungen haben dann kommen sie
1:57:52zum berühmt-berüchtigten et dem
1:57:55einlaufen staaten
1:57:57[Musik]
1:57:58nehmen wir eine regelung uns vor die
1:58:01tatsächlich jetzt ins
1:58:04ins recht eingang gefunden hat
1:58:06vielleicht haben sie es ist darüber
1:58:09diskutiert worden ob die einwilligung in
1:58:14die beschneidung bei männlichen kindern
1:58:16wie es dann im gesetzestext heißt ob die
1:58:19durch
1:58:20naja ob durch die einwilligung der
1:58:22eltern gedeckt ist ob man also sagen
1:58:24kann die beschneidung eines säuglings
1:58:26die ist durch die
1:58:29die einwilligung gerechtfertigt das war
1:58:32hoch streitig das landgericht köln hat
1:58:34damals gesagt die beschneidung von
1:58:36säuglingen ist unzulässig
1:58:38sie ist grundsätzlich auch strafbar nur
1:58:41im konkreten fall lag ein verschulden
1:58:43vor weil
1:58:46die beteiligten eben nicht wissen
1:58:48konnten das ist strafbar ist
1:58:49denn es liegt ja schon zumindest nahe
1:58:53wenn wir das jahrzehnte jahrhunderte
1:58:55lang in deutschland gemacht hat und
1:58:57niemand auf die idee gekommen ist das
1:58:58ist unzulässig sein könnte dass man dann
1:59:00drüber nachdenken muss ob das
1:59:01möglicherweise ein unvermeidbarer
1:59:03verboten
1:59:05zum unvermeidbaren verbotsirrtum § 17
1:59:07kommen gemacht
1:59:09das ist eine regelung bei der wir
1:59:10tatsächlich eine 1 gelegen haben also da
1:59:12ist die einwilligung
1:59:14rechtlich gesetzlich normiert ansonsten
1:59:17haben wir die eingebung nirgendwo
1:59:20gesetzlich fest
1:59:22was sind die voraussetzungen
1:59:25ich hatte schon gesagt die
1:59:27voraussetzungen sind sie dürfen im
1:59:29ergebnis nur über ihre eigenen
1:59:30rechtsgüter entscheiden und diese
1:59:32rechtsgüter müssen auch zu ihrer
1:59:33disposition stehen rechtsgüter die nicht
1:59:37zur disposition stehen sind
1:59:39beispielsweise das leben auch das eigene
1:59:41leben eines menschen
1:59:43aus paragraf 216 stgb können sie hier
1:59:46leiten dass jeder von uns
1:59:50sich straflos und ohne negative
1:59:54rechtsfolgen umbringen darf wenn er das
1:59:56möchte
1:59:57aber ein recht auf den suizid das
2:00:00erkennt die rechtsprechung nicht an und
2:00:01erst recht erkennt die rechtsprechung
2:00:02kein recht an einen anderen zu töten
2:00:05selbst wenn der das unbedingt möchte
2:00:07wenn sie in karaffen 216 stgb
2:00:10reinschauen dann sehen sie
2:00:14ist jemand durch das ausdrückliche und
2:00:17ernstliche verlangen des getöteten zur
2:00:19tötung bestimmt worden
2:00:20so ist der freiheitsstrafe von sechs
2:00:23monaten bis zu fünf jahren zu erkennen
2:00:24also wenn jemand sterbe aktive
2:00:28sterbehilfe leistet und wir es
2:00:30tatsächlich mit einem ausdrücklichen
2:00:32ernsthaften verlangen des moribunden wie
2:00:36es so schön lateinisch heißt auch
2:00:38deswegen der sterben will
2:00:41zu tun haben dann
2:00:44ist das kein totschlag oder mord oder
2:00:46ähnliches sondern dann haben wir es mit
2:00:47einer milderen form des tötungsdelikts
2:00:50mit einer privilegierten form des
2:00:52tötungsdelikts
2:00:54aber das leben steht nicht zur
2:00:56disposition eines jeden einzelnen sagt
2:00:59unsere rechtsordnung
2:01:00wir bestrafen zwar erfolglose
2:01:03selbstmörder nicht mehr
2:01:05das war eine ganze zeit lang so glaube
2:01:08ich hätte das auch schon mal gesagt dass
2:01:09in england erfolglosen selbst mehr oder
2:01:11bis ins 20 jahrhundert gehängt worden
2:01:14sind
2:01:15[Musik]
2:01:17ja weil sie versucht haben der königin
2:01:18einem oder dem könig einen untertan zu
2:01:20entziehen und das war seine art
2:01:22hochverrat
2:01:26der verfügende muss dispositions befugt
2:01:28sein dh sie können eben nur über ihre
2:01:30eigene körperliche gesundheit über ihre
2:01:32eigene körperliche unversehrtheit über
2:01:34ihr eigenes vermögen über ihre eigenen
2:01:37sachwerte über was auch immer was ihnen
2:01:40selbst zusteht verfügen
2:01:42ein ausnahmefall haben wir natürlich
2:01:44nämlich dann wenn es um die
2:01:46personensorge oder die vermögenssorge
2:01:48geht also beispielsweise kann auch eine
2:01:54die erlaubnis eine sache zu zerstören in
2:01:56betracht kommen wenn sie über fremdes
2:01:59vermögen verfügen dürfen als wenn ihnen
2:02:01jemand das übertragen hat dass sie über
2:02:03sein vermögen verfügen dürfen oder
2:02:05natürlich der häufigste fall
2:02:08sie gehen mit einem kind als
2:02:10erziehungsberechtigte
2:02:11erziehungsberechtigter mit dem kind zum
2:02:13kinderarzt und da muss jetzt irgendwas
2:02:16genäht werden oder ähnliches da haben
2:02:18das natürlich auch mit einer
2:02:19körperlichen misshandlungen zu tun wenn
2:02:21man dann einen einem kind eine nadel in
2:02:24den fuß rammt weil da irgendwie ein
2:02:26stück
2:02:27genäht werden muss oder ähnliches da
2:02:29dürfen sie natürlich dann für das kind
2:02:31die einwilligung abgeben damit das kind
2:02:33behandelt werden kann
2:02:34der verfügende muss einwilligungs fähig
2:02:37sein das hatte ich vorher schon
2:02:37angedeutet sie müssen also vor als
2:02:40verfügen da
2:02:41geistig ist man von der sittlichen und
2:02:43geistigen reife die rede sie müssen
2:02:45geistig in der lage sein zu erkennen nur
2:02:50in der lage sein ob es im konkreten fall
2:02:51erkenntnissen waren in der lage sein zu
2:02:54erkennen welche folgen das ganze für sie
2:02:56hat sie müssen also geistig auf der höhe
2:02:59sein wenn sie das völlig betrunken
2:03:01auftauchen beim arzt da ist die
2:03:03einlegung unwirksam genauso wenn sie
2:03:05unter drogen stehen oder unter
2:03:07psychischen sonstigen psychischen
2:03:08einschränkungen dann muss man eben die
2:03:10frage stellen wer dann einwilligen kann
2:03:12aber im grundsatz gilt neben es muss
2:03:14einwilligungs fähigkeit vorliegen
2:03:17und die einwilligung muss ausdrücklich
2:03:20und vor der tat erklärt worden sein
2:03:23ausdrücklich bitte nicht so verstehen
2:03:25dass gesagt werden muss ich willige ein
2:03:27oder sowas
2:03:28ausdrücklich heißt es immer in
2:03:30rechtsprechung und lehre gemeint ist
2:03:32aber eindeutig
2:03:35also nicht so eine formulierung ja das
2:03:37können wir wohl machen
2:03:39das reicht als ein bedingungen aus
2:03:41sondern es muss gelegt werden
2:03:44es muss eine aufforderung kommen die
2:03:46handlungen vorzunehmen oder eben
2:03:49ausdrücklich gesagt ja ich willige ein
2:03:51dass während die typischen fehler wenn
2:03:53sie beim arzt unterschreiben das kann
2:03:55ist das eben die einwilligung die
2:03:57ausdrücklich und vor allem vor der tat
2:03:59erfolgen muss
2:04:00wenn die einwilligung erst später kommt
2:04:02unser einwilligen darstellt später fest
2:04:08dass reichen als gute maßnahme und will
2:04:09ich dann nachträglich ein
2:04:12dann haben das nicht mehr mit der
2:04:13einbindung zu tun sie kennen das im
2:04:14zivilrecht einer genehmigung zu tun
2:04:16nachträglich und die reicht eben nicht
2:04:18aus
2:04:18und häufig ein problem ist die freiheit
2:04:21von willens mängeln
2:04:23wann ist eine entscheidung frei von
2:04:25willens mängeln weist nämlich die frage
2:04:28reicht jede rationale jeder rationalen
2:04:32beweggrund aus um die frei von willens
2:04:34mängel zu beseitigen
2:04:35also was bedeutet das überhaupt ich
2:04:39möchte jetzt nicht darüber diskutieren
2:04:40ob wir überhaupt einen freien willen
2:04:42haben oder ähnliches gehört sicherlich
2:04:43nicht in die strafrechtsverfahren auch
2:04:44nicht in diese vorlesung
2:04:47die frage ist hier
2:04:49wann ist der
2:04:52der die basis die informationsbasis so
2:04:55ausreichend dass ich davon ausgehen kann
2:04:58dass jemand frei von willens mängeln
2:05:00handelt das hat natürlich auch damit zu
2:05:01tun welche informationen nicht überhaupt
2:05:03haben will wenn ich sage
2:05:05mich interessiert das alles nicht ich
2:05:08vertraue meinem meinem arzt der soll das
2:05:11richtige für mich tun und ich will dann
2:05:14ein und er tut das was er nach seiner
2:05:16auffassung für am besten hält eine
2:05:17abwägung aller risiken
2:05:19dann kann es sein dass ich überhaupt
2:05:20keine ahnung habe was er macht
2:05:23wie sagen ich verstehe das sowieso nicht
2:05:24was er erzählt verstehe die ganzen
2:05:26fachausdrücke nicht und dann erzählte
2:05:28mir das erklärt mir das dann bin ich
2:05:29auch nicht schlauer wo ich habe gar
2:05:30keine lust mir das anzuhören
2:05:33dann bin ich nicht frei von bin ich frei
2:05:35von willens menge ich will es einfach
2:05:37nicht wissen ist ja auch denkbar
2:05:39da stellt sich also immer die frage bin
2:05:41ich in irgendeinem irrtum gewesen
2:05:43darüber was jetzt passiert und habe ich
2:05:46mich deswegen möglicherweise nicht
2:05:48richtig entscheiden können
2:05:50da wird man sicherlich einzelfall
2:05:52konstellationen sich noch ansehen können
2:05:54das machen wir dann auch
2:05:55und dann darf die einwilligung nicht
2:05:58durch täuschung oder drohungen gegenüber
2:05:59den verfügungen erwirkt wird das ist
2:06:02eigentlich ein unter fall der frei von
2:06:03willens mängeln denn
2:06:05wenn ich durch täuschung oder drohungen
2:06:07dazu gebracht worden bin einzuwilligen
2:06:09dann kann ich wohl kaum von einer
2:06:11freiheit von willens mängeln ausgehen
2:06:13bei der drohung können wir sogar
2:06:15diskutieren ob überhaupt eine
2:06:17einwilligung vorliegt
2:06:19denn wenn ihnen gedroht wird dass sie
2:06:23etwas tun sollen
2:06:24oder etwas gedulden sollen oder
2:06:27unterlassen sollen dann ist die große
2:06:29frage ob man dann überhaupt noch von
2:06:31einer tatsächlich von einer einwilligung
2:06:33ausgehen kann
2:06:34die den namen verdient das ist aber
2:06:36sicherlich dann eine frage wie sie es in
2:06:38der klausur diskutieren wollen da würde
2:06:40ich ihnen allerdings empfehlen wenn es
2:06:41um drogen und täuschen und ihnen geht
2:06:43das ist aber durch prüfen und dann im
2:06:45rahmen der freiheit von willens mängel
2:06:47die frage täuschung oder drohungen
2:06:48ansprechen subjektive voraussetzungen
2:06:51sind
2:06:52na ja er muss in kenntnis und
2:06:57im hinblick auf diese einwilligung
2:06:58aufgrund der einwilligung handel
2:07:01wenn der arzt also sagt
2:07:03[Musik]
2:07:05ist mir egal ob er eingewilligt hat den
2:07:07wollte ich sowieso aufschneiden
2:07:08dann hätten sie eben keine subjektiven
2:07:11voraussetzungen die werden dann nicht
2:07:12erfüllt
2:07:14es ist also entscheidend dass derjenige
2:07:16der handelt sich neben der die sache
2:07:18zerstört beispielsweise weiß der andere
2:07:22hat zugestimmt und nur weil der
2:07:24zugestimmt hat tue ich das jetzt das
2:07:27heißt nicht dass er dann vielleicht eine
2:07:28zerstörung der sache keinen spaß haben
2:07:30dürfte oder ähnliches es muss aber
2:07:32maßgebliche motivation sein dass eben
2:07:35der andere zugestimmt hat und das ist in
2:07:37fällen in denen ärzte handeln nicht
2:07:39immer in der vergangenheit nicht immer
2:07:41so unproblematisch gewesen wenn der arzt
2:07:43meint ja der patient hat sowieso keine
2:07:45ahnung ich tue immer was für den immer
2:07:47das für ihn was das beste ist
2:07:49und was der entscheidung ist mir sowieso
2:07:50egal ich weiß ja weiß es ja besser dann
2:07:53kann man die frage stellen ob gestern
2:07:55noch mit einer wirksamen zu tun haben
2:07:58im zweifelsfall wird es aber kaum
2:07:59diskutiert werden
2:08:01weil sie ja dem täter nicht in den kopf
2:08:03gucken können
2:08:04zweifel wird ja immer sagen ja natürlich
2:08:06habe ich aufgrund der einwilligung und
2:08:07erkenntnisse an ihm gar nichts
2:08:10[Musik]
2:08:13sehen wir uns an
2:08:15was wir bei der prüfung brauchen an
2:08:17merkmalen sozusagen die dispositions
2:08:19fähigkeit ist rechtsgut werde ich schon
2:08:21gesagt das rechtsgut muss überhaupt
2:08:22disponibel sein also von der
2:08:25rechtsordnung zur disposition des
2:08:26inhabers gestellt werden
2:08:28und da ist wichtig dass zum einen das
2:08:30leben niemals zur disposition steht dass
2:08:33es ein gegenargument oder ein argument
2:08:35um
2:08:37ein umkehrschluss aus dem paragraphen
2:08:41216 stgb
2:08:43[Musik]
2:08:46da kann man vielleicht noch hinzufügen
2:08:48rechtsgüter der allgemeinheit
2:08:50da kann natürlich niemand drüber drüber
2:08:53verfügung und eine einwilligung abgeben
2:08:55als sie können auch als polizeipräsident
2:08:57nicht die einwilligung abgeben und sagen
2:08:59also die sicherheit des straßenverkehrs
2:09:00heute muss das ist sein und sagen ja
2:09:04fatal wie ihr wollt ich verzichte da
2:09:06heute mal drauf das geht natürlich nicht
2:09:08dh es muss für die konkrete personen
2:09:10disponibel seien diese person muss
2:09:13darüber entscheiden können
2:09:15es kann natürlich konstellationen geben
2:09:16in denen der polizeipräsident sagt hier
2:09:19schränken wir jetzt die
2:09:20funktionsfähigkeit des straßenverkehrs
2:09:22ein
2:09:22findet ein marathonlauf in mannheim
2:09:24statt und man sperrt die straßen
2:09:26dann ist es aber eine andere frage dann
2:09:29gibt es entsprechende polizei rechtliche
2:09:30regelungen nach denen das möglich ist
2:09:32das würde nicht über die eigenen
2:09:33bewegungen auf
2:09:35die einwilligung fähigkeit das hatte ich
2:09:37schon gesagt es geht darum die sittliche
2:09:39und geistige reife was immer das auch
2:09:41sein mag
2:09:42[Musik]
2:09:43es ist denke ich klar dass hier darum
2:09:45geht dass derjenige der auf seine
2:09:48rechtsgüter oder auf die integrität
2:09:49seiner rechtsgüter verzichtet in der
2:09:51lage sein muss zu erkennen welchen
2:09:53schaden er sich damit zufügt seinen
2:09:56rechtsmitteln damit zufügt und welche
2:09:57folgen das fehlen hat also sind nicht
2:09:59und geistige reife das klingt so
2:10:01hochtrabend
2:10:02ich muss erkennen welche folgen das für
2:10:03mich und meine rechtsgüter haben kann
2:10:05also insbesondere nehmen sie mal an sie
2:10:08gehen jetzt irgendwo in einem
2:10:10tattoo-studio und lassen dich da
2:10:12tätowierens wäre auch ein video und die
2:10:14körperverletzung
2:10:15nach allem was ich gehört habe dass
2:10:16ziemlich weh das reicht ja schon als als
2:10:20die unangemessene warten behandlung
2:10:23und dann müssen sie eben sich darüber im
2:10:25klaren sein können dass sie das
2:10:27lebenslang auf ihrer haut haben werden
2:10:29sonst weitgehend lebenslang wenn sie es
2:10:31nicht entfernen das was wir tun wird und
2:10:34welche folgen das ihre gesundheit haben
2:10:36kann dass infektionen usw also das
2:10:38müssen sie dann erkennen können
2:10:40es reicht aus dass sie das einsehen
2:10:42können wenn sie sagen ich will mich
2:10:45darum nicht kümmern ich will nur das
2:10:46schön aussieht und welche
2:10:47infektionsrisiken das mit sich bringt
2:10:49ist mir egal
2:10:50dann ist das ihr problem also wenn sie
2:10:52im konkreten moment sich darüber keine
2:10:54gedanken machen dann kommt es darauf
2:10:56nicht an
2:10:56entscheidend ist dass sie die fähigkeit
2:10:59haben einwilligungs fähigkeit nicht
2:11:03abwägen aller risiken
2:11:05das kann man auch kaum verlangen denn
2:11:07kaum jemand von uns wird bei
2:11:09entscheidungen bei denen es um wenig
2:11:11geht alle risiken abwägen viele wegen
2:11:13nicht mal sauber ab wenn es um sehr sehr
2:11:15viel geht
2:11:16was in vielen fällen auch
2:11:17nachvollziehbar ist wenn sie die
2:11:19informationen gar nicht verarbeiten
2:11:20können
2:11:22die verfügung ist berechtigung die
2:11:24dispositions befugnis darüber hatte ich
2:11:26schon gesprochen also sie können nur
2:11:28dann verfügen wenn sie alleiniger träger
2:11:29des rechts gut sind sind sie
2:11:31beispielsweise gesellschafter einer gbr
2:11:36und da geht es um die frage ob das
2:11:39ob sie sich einen spaß erlauben weil sie
2:11:41den lastwagen der gbr in die luft jagen
2:11:44hätten sie jetzt mal spaß dran sie sind
2:11:47nicht alleiniger träger des betroffenen
2:11:49rechts gut weil dann auch andere
2:11:50gesellschafter sind dann dürfen wir da
2:11:52eben nicht einwilligen
2:11:54wenn sie allein inhaber einer ein mann
2:11:56gmbh sind dann kann das anders aussehen
2:11:58dann kann sie können natürlich probleme
2:12:00mit den straftaten wegen
2:12:02sprengstoffdelikten und ähnlichen
2:12:03bekommen aber die einwilligung werden
2:12:05grundsätzlich müsste man es dann auch
2:12:07mal genauer anschauen nicht das problem
2:12:09auch die abschirmung wirkung der
2:12:12gesellschaft trägt danach herrschte
2:12:14meinung
2:12:15nicht
2:12:17den fall der beschlagnahme
2:12:19[Musik]
2:12:23da wären wir
2:12:26in einer konstellation die von der
2:12:28rechtsprechung diskutiert worden ist
2:12:30aber da müsste ich ein bisschen ausholen
2:12:32und deswegen wenn wir uns beim nächsten
2:12:35mal wieder auseinandersetzen ich danke
2:12:36ihnen herzlich für ihre aufmerksamkeit
2:12:37und mitarbeiter

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This page contains the full transcript of Strafrecht AT Teil 9 (Festnahmerecht; Rechtfertigende, mutmaßliche und hypothetische Einwilligung) by Lehrstuhl Wirtschaftstrafrecht, generated from the public captions YouTube serves with the video. The transcript has 18,932 words across 3,662 segments, with the original timestamps preserved so you can click any line to jump to that moment in the embedded player.

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