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Strafrecht AT Teil 8 (Notstand, § 34 StGB) — Transcript

by Lehrstuhl Wirtschaftstrafrecht · 20,088 words · 3,585 segments · language en · Watch on YouTube

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0:01schönen guten morgen und herzlich
0:03willkommen zur vorlesung strafrecht
0:06allgemeiner teil
0:07wir werden heute die betrachtung der
0:11rechtfertigungsgründe fortsetzen haben
0:12uns beim letzten mal erst einmal
0:15abschließend mit der notwehr
0:17auseinandergesetzt und insbesondere die
0:20fallgruppen der sozialethischen
0:23einschränkungen der notwehr uns
0:24angeschaut und dann schon mal einen
0:27einstieg gemacht in den paragraphen 34
0:29den notstand
0:33wichtig ist dass der paragraph 34 in
0:40vielen bereichen weiter geht als die
0:42notwehr die voraussetzungen dafür dass
0:44sie überhaupt in den in den noten die
0:47notstands lage kommen die sind nicht so
0:50eng wie bei der notwehr aber das ist
0:52eben ganz entscheidend der entscheidende
0:54unterschied zwischen beiden
0:55rechtfertigungsgründe die notwehr lässt
0:58nach herrschender auffassung viel
1:01einschneidendere viel weitergehende
1:03rechtsfolgen zu bei der notwehr kann
1:06eben auch gerechtfertigt sein wenn der
1:09verteidiger einen anderen menschen im
1:11rahmen der notwehr schwer verletzt oder
1:13sogar getötet
1:14das dürfte in den allerwenigsten fällen
1:17also die schwere verletzung in den
1:19allerwenigsten fällen in paragrafen 34
1:21gerechtfertigt sein und die tötung eines
1:23menschen ist über § 34 nicht
1:27gerechtfertigt es gibt ausnahmefälle in
1:29denen das diskutiert wird da geht es
1:31beispielsweise um die palliativmedizin
1:34schwerkranke menschen die im sterben
1:36liegen mehr oder weniger diskutiert man
1:39die frage ob die die chance und die
1:44möglichkeit schwerkranken menschen
1:46schmerzen zu nehmen ob die
1:48diese diese chance ob dies rechtfertigt
1:52dass man möglicherweise das leben
1:53verkürzt also insbesondere palliative
1:56medizin wird ja durchaus werden durchaus
1:58auch medikamente eingesetzt bei denen
2:00die ärzte wissen das kann dazu führen
2:01dass der patient früher stirbt aber er
2:03hat dann eben in der zeit ja noch lebt
2:05keine so massiven schmerzen und da muss
2:07man dann eben abwägen da ist es hoch
2:09streitig ob der § 34a zur anwendung
2:12kommt das wird eben zum teil vertreten
2:13da geht es dann um die frage des
2:16konflikts zwischen der menschenwürde und
2:19dem leben was bei ein und derselben
2:21person und da sind wir dann
2:23möglicherweise in einer anderen
2:24diskussion aber im grundsatz gilt die
2:27tötung eines menschen kann über § 34
2:29nicht gerechtfertigt werden die
2:30gefährdung des lebens eines menschen
2:33durchaus aber niemals die vorsätzliche
2:36tötung
2:36und da kommen wir dann also wenn es um
2:39die tötung von menschen geht immer nur
2:40mit der notwehr zudem möglicherweise zu
2:44dem ergebnis dass es sich um eine
2:46gerechtfertigte handlung handelt wir
2:48haben gesehen dass die rechtfertigung
2:51nach paragraf 34
2:53auch was die zu verteidigenden zu
2:57schützenden rechtsgüter müsste ich wohl
2:58besser sagen angeht deutlich weiter ist
3:01sie sehen im paragrafen 34 allein schon
3:05die formulierung
3:10in einer gegenwärtigen nicht anders
3:12abwenden gefahr für leben leib freiheit
3:15ihre eigentum oder ein anderes rechtsgut
3:18grundsätzlich gilt auch bei der notwehr
3:20dass sie rechtsgüter verteidigen dürfen
3:24ja die in einem nicht abgeschlossenen
3:26kanon
3:28bisher so von der rechtsprechung
3:29zusammengestellt worden sind da gibt es
3:32eben auch entscheidungen über das
3:34hausrecht über die die das
3:37persönlichkeitsrecht auch über die über
3:42den ausgeübten und eingerichteten
3:43gewerbebetrieb und ähnliches da ist eben
3:46ganz wichtig aber das nach herrschender
3:47auffassung die notwehr keine rechtsgüter
3:50der allgemeinheit schützt da gibt es
3:52auch diskussionen darüber aber man ist
3:54sich grundsätzlich einig dass der
3:56unterschied zwischen § 32 und 34 daran
3:59besteht dass § 32 eben keine
4:03verteidigung von allgemein rechtsgütern
4:04zulässt einfacher fall in dem das
4:07deutlich wird sie dürfen sich nicht auf
4:10notwehr berufen wenn sie einen
4:12autofahrer oder jemandem der auto fahren
4:15möchte obwohl er schwer betrunken ist
4:17den schlüssel weg nehmen
4:19dann haben wir es grundsätzlich nicht
4:21mit einer gefährdung von individual-
4:22rechtsgütern zu tun es sei denn es ist
4:24eine konkrete gefahrensituation dann
4:26kann das anders aussehen aber über § 34
4:29kann dass man durchaus gerechtfertigt
4:32sein weil da eben der schutz
4:34der der sicherheit des straßenverkehrs
4:37im mittelpunkt steht jetzt heißt also
4:39hier im ansatz im ausgangspunkt im
4:43objektiven tatbestand des paragrafen 34
4:47ist diese vorschrift weiter
4:51es muss irgendein notstands fähiges
4:53rechtsgut sein
4:54und das sieht man auch an der diskussion
4:56über den schutz von tieren da ist man
4:59sich einig dass § 34 auch den tierschutz
5:05als rechtsgut beinhaltet beim paragrafen
5:0732 ist heftig umstrittenen paragrafen 34
5:09ist man sich da eigentlich was daran
5:11kann man es auch noch deutlich sie es
5:13muss eine gefahr bestehen für das
5:15rechtsgut durch irgendeine ursache das
5:18kann also von menschlichen schäden oder
5:21drohungen durch menschliches verhalten
5:23bis zum meteoriteneinschlag oder was
5:26auch immer gehen also es kann irgend
5:27eine quelle seien eine naturkatastrophe
5:30ein verkehrsunfall was auch immer
5:36und es sind auch die fälle erfasst in
5:39denen der schaden schon eingetreten ist
5:41sich aber zu intensivieren droht nehmen
5:43sie den fall dass sie beispielsweise
5:45einen verletzten menschen finden dann
5:47ist schon eine verletzung eingetreten
5:49aber die person blutet vielleicht schwer
5:51und sie versuchen dann durch eine
5:53straftat sachbeschädigung
5:55hausfriedensbruch oder was auch immer
5:56dann an verbandsmaterial zu kommen um
5:58eben die intensivierung des schadens
6:00dass weitere bluten die weiteren
6:01körperverletzungen zu verhindern
6:03das ist also eine der möglichkeiten auch
6:06aus juristischer sicht ist die
6:08intensivierung eines schadens immer eine
6:10art eigener schaden so dass sie dann
6:11auch immer argumentieren können die
6:13intensivierung eines schadens stellt
6:15auch eine drohende gefahr da entfernte
6:19möglichkeiten eines schadens reichen
6:21nicht aus es muss also schon eine
6:23konkretisierte eine konkretisierte
6:25wahrscheinlichkeit geben die muss nicht
6:28sehr hoch sein und es kann auch durchaus
6:30eine eine betrachtung notwendig sein die
6:34vom vom
6:35gewicht des rechts gut ausgeht das
6:37bedeutet bei einem schaden der für das
6:39leben droht also eine lebensgefahr sind
6:41die anforderungen geringer als wenn es
6:43um eine sachbeschädigung geht also um
6:45eine relativ geringe gefahr dass eine
6:48sache beschädigt wird da dürfen sie nach
6:5034 noch nicht eingreifen wenn aber eine
6:53gewisse gefahr für das leben besteht und
6:54sich auch nicht sehr hoch dann kann
6:56durchaus einen eingriff nach paragraf 34
6:58in betracht kommen das heißt auch da
7:01müssen sie eben schon sich anschauen wie
7:05gewichtet wie welches gewicht hat dieses
7:08rechts gut dass hier geschützt werden
7:09soll und wie hoch ist die
7:11wahrscheinlichkeit und das dann ins
7:12verhältnis zueinander setzen
7:14die gefahr ist aus der ex ante
7:16beurteilung zu bestimmen das haben wir
7:18jetzt mal auch schon kurz besprochen
7:19also sie müssen sich in den objektiven
7:23beobachter in den verständigen
7:25beobachter hineinversetzen
7:26da wurde dann diskutiert wie verständig
7:31muss der objektive beobachter denn sein
7:33nehmen sie ein
7:35einen fall einer verletzung eines
7:37menschen ein mensch liegt am boden und
7:38blutete und jetzt müssen sie entscheiden
7:41wie groß ist die gefahr müssen sie das
7:44aus sicht eines arztes entscheiden
7:46obwohl sie möglicherweise gar kein arzt
7:48sind aber wir werden dann an sie als
7:50notstands täter die anforderungen an
7:53gelegt die einen arzt erfüllen müsste
7:56oder müssen sie das aus der sicht eines
7:59durchschnittsbürgers erfüllen oder ost
8:01ihrer konkreten sicht vielleicht haben
8:03sie noch weniger ahnung von medizin als
8:05der durchschnittsbürger oder ein
8:06bisschen mehr
8:07das müsste man sich dann überlegen in
8:09der klausur ist das typischerweise kein
8:11problem weil sie wenn sie das
8:13diskutieren sollen dann werden sie mit
8:15der nase darauf gestoßen
8:16dann wird man das deutlich machen und es
8:20ist auch ganz wichtig wenn sie
8:22tatsächlich zum ergebnis kommen sollten
8:24nicht lege an den durchschnittsbürger
8:27die anforderungen an die ein arzt
8:28erfüllen müsste sie sagen also wenn
8:31jemand eine verletzung zu beurteilen hat
8:33und den schaden einzuschätzen hat dann
8:35muss ich ihn so behandeln wie dass der
8:37durchschnittliche oder sogar gute arzt
8:39bewerten würde
8:40dann kämen sie spätestens im bereich der
8:44schuld oder wahrscheinlich eher schon im
8:46bereich des erlaubnis tatbestands lösung
8:48zu einer korrektur
8:49das heißt selbst wenn sie hier bei der
8:51ex ante betrachtung strenge
8:53anforderungen stellen haben wir immer
8:55noch möglichkeiten das ganze zu
8:57korrigieren
8:58sonderwissen ist zu berücksichtigen also
9:01wenn sie einen höheren informations grad
9:03haben dann ist das zu berücksichtigen
9:05wenn wir also wofür vieles spricht
9:08grundsätzlich an jedem notstands täter
9:11durchschnittliche anforderungen anlegen
9:13also es findet jemand einen verletzten
9:15auf der straße und derjenige der jetzt
9:18in das auto ein bricht um den
9:20verbandskasten rauszuholen
9:21der ist eben kein arzt dann würden wir
9:24bei ihm die vorgaben anlegen die
9:27kriterien anlegen die wir an den
9:29durchschnittsbürger anlegen der eben
9:30keine medizinische ausbildung hat wenn
9:32du jetzt aber gerade der arzt aus dem
9:34krankenhaus nach hause kommt und der
9:35findet den verletzten dann würden wir
9:38sagen dann müssen wir an ihnen auch die
9:39anforderungen stellen die an einen arzt
9:42zu stellen sind
9:42das bedeutet es kann durchaus an dieser
9:44stelle auch verschiebungen geben was die
9:47bewertung angeht
9:52die herkunft des schadens ist
9:54grundsätzlich gleichgültig das hatte ich
9:56bereits gesagt es kann aber durchaus
9:58auch verschiebungen für die bei der
10:02interessenabwägung geben wenn wir es mit
10:05unterschiedlichen gefahren zu tun haben
10:06bei gefahren durch sachen sind 228 904
10:11zu berücksichtigen da kommt es durchaus
10:13darauf an von wem die gefahr ausgeht
10:15wenn die gefahr von einer sache selbst
10:18ausgeht
10:19was sind dann typischerweise maschinen
10:21oder tiere die nach herrschender
10:24auffassungen im strafrechtlichen sinne
10:26an dieser stelle auch als sachen
10:27behandelt werden dann müssen sie eben
10:30die frage stellen kann ich
10:31möglicherweise auf diese sache
10:33nehmen sie eine laufende maschine von
10:35der irgendeiner gefahr droht darf ich
10:37auf diese sache schwerwiegende einwirken
10:40als wenn ich auf eine sache einwirke die
10:43mit der gefahr als solcher gar nichts zu
10:45tun hat werden uns das noch im kontext
10:47von zwei 28 und 904 anschauen
10:49das ist also der 228 904 die machen
10:53deutlich das ist auch eine rolle spielen
10:56kann wo die gefahr herkommt aber nicht
10:58für die frage ob überhaupt eine
11:00notstands lage vorliegt sondern für die
11:02frage der bewertung der abwägung der
11:04widerstreitenden interessen also der
11:07können sie sozusagen im hinterkopf haben
11:09wer eine gefahr verursacht der muss
11:11schwerere einschränkungen hinnehmen
11:13das heißt wenn es an einer maschine eine
11:16gefahr ausgeht dann sind die
11:18anforderungen dafür dass sie den
11:20maschine zerstören dürfen um gefahren
11:21abzuwenden geringer als wenn sie auf
11:24eine sache einwirken oder die die
11:26zerstören oder beschädigen die mit der
11:28gefahr eigentlich nichts zu tun hat
11:29denken sie an den an den jägerzaun des
11:32nachbarn mit dem sie auf ihren angreifer
11:34einsparen
11:36das wird auch hier beim paragrafen 32
11:39eben deutlich wenn die gefahren durch
11:40menschliches verhalten drohen dann sind
11:42wir grundsätzlich im paragrafen 32 und
11:44da haben wir gesehen da sind massivste
11:47einwirkungen auf den angreifer zulässig
11:49daran sehen sie auch diese verschiebung
11:52ein
11:54häufig relevantes problem im paragrafen
11:5634 das haben wir mit diesem spanner fall
11:59von dem ich ihnen berichtet hatte schon
12:01kurz angesprochen ist es dieser 479 2053
12:05wenn ich mich nicht irre da geht es um
12:07fall konstellationen in denen sie
12:10einfach nicht wissen wann der schaden
12:11eintritt also es droht eine gefahr
12:15wir haben aber keine ahnung ob der
12:18schaden morgen eintritt übermorgen oder
12:20nie nehmen sie an
12:23sie haben es mit einem haus zu tun bei
12:25dem statiker festgestellt haben das haus
12:27ist nicht mehr standsicher und darf
12:28nicht mehr bewohnt werden
12:31und jetzt wissen wir nicht wann das haus
12:33zusammenstürzt
12:34die statiker sagen beim nächsten
12:37erdbeben stürzt das haus zusammen
12:39dann kommt das nächste erdbeben das
12:41wissen wir nicht oder beim nächsten
12:43schweren sturm stürzt das haus zusammen
12:45oder sturz ein baum um
12:47dann können wir vor im vorhinein nicht
12:50sagen wann das passieren wird
12:51und dann spricht man von einer dauer
12:54gefahr das bedeutet wir haben eine
12:56dauerhafte gefahrensituation wir wissen
12:58aber nicht ob die gefahr tatsächlich
13:00einen schaden umschlägt mann bezeichnet
13:03das dann auch in dem anklang an die
13:06griechische mythologie als
13:07damoklesschwert also einer gefahr die
13:10über dem kopf schwebt sozusagen wie wir
13:13dieses berühmte schwert das auf an einen
13:15pferdehaar über dem kopf des herrschers
13:17aufgehängt war und bei jeder windhauch
13:20konnte das pferdehaar zum reißen bringen
13:22und dann hätte der herrscher eben das
13:23schwert auf den kopf bekommen
13:24mit entsprechenden schäden
13:26wahrscheinlich dann und das ist die
13:29situation mit der wir es bei der dauer
13:32gefahr zu tun haben das heißt also § 34
13:35stgb erfordert nicht das ist sicher ist
13:38dass die gefahr irgendwann in den
13:40schaden 1 umschlägt oder sogar zu einem
13:42bestimmten zeitpunkt in den schaden
13:44umschlägt sondern es ist nur
13:47erforderlich dass es zu dem schaden
13:48kommen kann
13:50und wenn es zu dem schaden kommen kann
13:53selbst wenn das unsicher ist dann haben
13:55wir es mit einer notstands lage zu tun
13:57ob die dann gegenwärtig ist noch eine
14:00andere frage das ist nämlich dann der
14:02nächste schritt
14:03wir brauchen nicht nur eine gefahr
14:04sondern auch eine gegenwärtige gefahr
14:09wir haben den begriff der gegenwärtigen
14:12das gegenwärtigen angriff im paragrafen
14:1532 schon kennengelernt sie erinnern sich
14:17ein angriff ist allgegenwärtig wenn er
14:21unmittelbar bevorsteht
14:23gerade begonnen hat oder noch fort
14:26dauert so die allgemeine definition also
14:28ein angriff der unmittelbar bevorsteht
14:30oder noch stattfindet noch fortdauert
14:33das ist ein gegenwärtiger angriff die
14:36gegenwärtigkeit im rahmen des paragrafen
14:3834 ist weiter da können wir als
14:42notstands täter er aktiv werden der bgh
14:45bezeichnet die gefahr ist gegenwärtig
14:47wenn bei natürlicher weiterentwicklung
14:49der dinge der eintritt eines schadens
14:51sicher oder höchstwahrscheinlich ist
14:53wenn nicht alsbald gegenmaßnahmen
14:56ergriffen werden das bedeutet also der
14:58bgh sagt wir haben es dann mit einem
15:01gegenwärtigen mit einer gegenwärtigen
15:03gefahr zu tun wenn wir den schaden nur
15:06dann sicher abwenden können
15:08wenn wir möglichst bald handeln oder
15:10wenn eben die chance zum abwenden nur
15:13dann gegeben ist wenn wir in kürze
15:17handeln beziehungsweise wenn wir dem
15:20schadenseintritt zuvorkommen auch da
15:22kommt es auf das objektive ex ante
15:24urteil an also sie müssen sich fragen
15:27wenn sie in der klausur sitzen wie ist
15:29das objektiv zu beurteilen wenn ich wenn
15:32hier der unser notstands täter sich
15:34verkalkuliert die risiken falsch
15:36einschätzt dann ist das erstmal ein
15:38grund dafür dass man sagen kann er
15:41handelt nicht im notstand er ist nicht
15:43gerechtfertigt
15:44im ergebnis kann sich das aber alles
15:46dann wenn beispielsweise dieser irrtum
15:48verzeihlich ist oder verständliches aus
15:50irgendwelchen gründen kann sich das dann
15:52natürlich noch in der straflosigkeit
15:53niederschlagen
15:55auf dieser ebene hier fragen wir uns
15:57also nur ist der eingriff in fremder
16:00rechtsgüter gerechtfertigt und das
16:03müssen wir sauber trennen ich hatte das
16:04schon angedeutet gegen einen
16:06gerechtfertigten angriff dürfen sie sich
16:09nicht wehren
16:09und deswegen ist auch so wichtig dass
16:11wir das sauber auseinander halten wenn
16:14wir hier sagen würden wir betrachten das
16:17ganze aus der sicht unseres täters
16:19unseres notstands täters und der hat
16:21eben eine sicht die ja die nicht den
16:24tatsachen entspricht
16:25als er irrt sich und er greift dann in
16:28fremder rechtsgüter ein aufgrund dieses
16:29irrtums dann dürfte der inhaber dieser
16:32fremden rechtsgüter sich nicht wehren
16:34dagegen und müsste also mit diesem
16:38irrtum leben müsste den schaden
16:39hinnehmen obwohl unser notstands täter
16:41sich eben im irrtum gefunden hat also
16:44die tatsachen würden eine rechtfertigung
16:46nicht stützen und trotzdem müsste unser
16:49betroffener dann den einbruch in seine
16:51hütte in seinen wagen was auch immer
16:53daneben hinnehmen
16:56nehmen sie den extremfall sie oder ein
17:00etwas aus der luft gegriffen im
17:03beispielsfall sie kommen hier in
17:05mannheim eine straße entlang und finden
17:07einen verletzten auf der straße sie
17:09gehen dann hin und schlagen eine eine
17:11scheibe ein bei einem auto holen den
17:12verbandskasten raus und dann kommt
17:15jemand auf sie zugerannt um gottes
17:17willen sie haben gerade unsere szene
17:18ruiniert also sind in einem film stadt
17:20rein geraten
17:21und dass das sah so echt aus die konten
17:24eigentlich gar nicht anders handeln
17:25wie löst man das dann na ja sie sind
17:28straflos aufgrund dieses irrtums
17:30tatsächlich gab es überhaupt gar keine
17:32gefahrensituation und deswegen wird man
17:34auch keine rechtfertigung an dieser
17:35stelle annehmen können ob sie dann
17:37schadenersatz leisten müssen oder
17:38diejenigen die den filmsets nicht
17:40richtig abgesperrt haben darüber kann
17:42man diskutieren
17:45wenn wir uns anschauen welche gefahren
17:47wir hier auseinander halten müssen dann
17:51die augenblicks gefahr
17:53na ja die ist relativ klar also die
17:56gefahr die sofort eintreten wird es
17:59verblutet jemand ist rothemann zu
18:00ertrinken droht jemand irgendwo
18:02runterzufallen oder wenn es nicht um
18:05lebens- oder gesundheitsgefahren geht
18:06also der keller läuft gerade voll das
18:10auto brennt gerade ab was auch immer und
18:14dann eben die dauer gefahr die hatte ich
18:15schon beschrieben also die gefahr die
18:17permanent im raum steht wo sie wissen
18:20wenn ich jetzt nicht handeln dann wird
18:23die gefahr immer höher
18:24ich weiß nicht wann ich zum letzten
18:26zeitpunkt noch so handeln kann dass ich
18:29die gefahr abwenden kann
18:30also diese dauer gefahren sind
18:32konstellationen in denen ich eben nur
18:36wenn ich sofort handle sicher sein kann
18:39dass ich noch die größtmöglichste
18:40rettungschance habe heißt wenn sie vor
18:42der gefahr stehen und sich denken
18:44wenn ich jetzt nicht handeln könnte es
18:46zu spät sein dann haben sie es mit einer
18:48solchen dauer gefahr zu tun wenn sie
18:50sagen wenn ich jetzt nicht handle ist es
18:53zu spät da haben sie es mit der
18:54augenblicks gefahr zu tun
18:55das ist der unterschied dauer gefahr
18:59dass sind typischerweise die
19:00konstellation ein bedrohter zeuge sagt
19:03falsch aus weil man ihm angedroht hat
19:05ihm irgend etwas anzutun wenn er nicht
19:06falsch aussagt dann haben die sie die
19:09situation der zeuge wird bedroht und er
19:12denkt sich na ja ich habe jetzt zwei
19:13möglichkeiten entweder ich sage falsch
19:15aus dann wäre das ein fall von § 153 154
19:20stgb also uneidliche falschaussage
19:22eigentliche falschaussage das war's
19:24jetzt meineid bezeichnen oder
19:29ich werde möglicherweise körperlich
19:31angegriffen
19:32meine familie wird attackiert was auch
19:34immer und er zeuge denkt sich dann naja
19:37dann sag ich lieber falsch aus denn wenn
19:39ich nicht falschaussage
19:40dann habe ich eben keine möglichkeit
19:43mehr den angriff der irgendwann in
19:44zukunft ankommt abzuwenden
19:47nehmen sie die fälle die sie alle aus
19:48irgendwelchen amerikanischen krimis oder
19:51polizei serien kennen dass zeugen
19:55kronzeugen in irgendein mafiaprozess
19:56dann gezwungen werden von den mafiosi
19:59dann falsch auszusagen
20:00und die wissen ja auch nicht wann wenn
20:03sie richtig aussagen wann dann der
20:06angriff auf ihr leben kommt und deswegen
20:08um es dann mit der dauer gefahr zu tun
20:12wir haben eine konstellation
20:15indem wir uns dann die frage stellen
20:16müssen ist das ein fall des paragrafen
20:1832 oder ist es ein paar fall des
20:20paragrafen 34
20:27das sind die konstellation dass der
20:31präventiv notwehr des präventiv
20:33notstandes der präventiv nothilfe das
20:36sind konstellationen in denen wir große
20:38schwierigkeiten haben das rechtlich
20:40sauber 1 1 zu sortieren
20:43nehmen sie den beispielsfall der
20:47sicherlich auch nicht aus unserem leben
20:48gegriffen ist aber nicht unrealistisch
20:50ist
20:51nehmen sie im beispielsfall dass ein
20:56schiff im
20:58am horn von afrika beispielsweise von
21:01piraten gekapert wird handle sich um ein
21:04deutsches schiff deswegen will der
21:05deutsche strafrecht sogar anwendbar kann
21:07in den klausuren durchaus blühender
21:09letzten examens klausur da ging es auch
21:11um die frage von irgendwelchen
21:12straftaten die durch handlungen in
21:14deutschland nach mittelamerika oder
21:16südamerika begangen worden sind aber
21:18auch deutsche strafrecht anwendbar das
21:19kann durchaus schon mal vorkommen dass
21:20ich das beurteilen müssen aber ich hatte
21:22ihnen schon gesagt da hilft meistens
21:24lesen einfach den gesetzestext
21:26es kommt zu einem einer einem überfall
21:32auf ein deutsches schiff und die piraten
21:37drohen an wenn die reederei nicht eine
21:40million dollar lösegeld zahlt dann
21:43fangen sie in genau zwei stunden anreise
21:45zu erschießen
21:48und die gefahr dass die reederei nicht
21:50so dass irgendwas dazwischen kommt es
21:52sehr hoch und jetzt hat möglicherweise
21:55eine der geiseln die gelegenheit schon
21:59eineinhalb stunden bevor das ultimatum
22:01abläuft
22:02der geiselnehmer zu erschießen und zu
22:05fliehen
22:07jetzt stellt sich die frage
22:10ob wir es dann hier in diesem fall mit
22:13einer konstellation zu tun hätten wo der
22:16notwehr geübt werden darf blenden wir
22:20mal die frage der freiheitsberaubung an
22:23dieser stelle aus aber sie haben eine
22:26konstellation in der droht die
22:29erschießung der geiseln in eineinhalb
22:30stunden der zeit könnte man zynisch
22:33sagen ist die gase nach völlig sicher
22:35erst in eineinhalb stunden passiert ist
22:37kann man dann sagen na ja weil die
22:40gefahr erst in anderthalb stunden droht
22:43kann ich jetzt schon handeln im sinne
22:47des paragrafen 32 kann ich jetzt schon
22:49notwehr üben ist das dann ein
22:52gegenwärtiger angriff die herrschende
22:54auffassung sagt nein das wäre kein fall
22:56des paragrafen 32 sondern nur einen fall
22:59des paragrafen 34
23:01was zu dem problem führt
23:04das sieht nach paragraf 34 keine
23:07tödlichen handlungen vornehmen dürfen
23:10in unserem fall kann man argumentieren
23:12es besteht ein angriff eine verletzung
23:15der der ford bewegungsfreiheit dann
23:17dürfen sie dann notwendigen aber sie
23:19sehen vielleicht wo das problem liegt
23:21als die gefahr da sind wir sicher dass
23:24die jetzt im moment nicht eintreten kann
23:26aber wenn sie jetzt nicht handeln dann
23:28tritt sie eben demnächst ein deutlich
23:31noch deutlicher an dem von mir gewählten
23:34beispiel was da um dann um die notwehr
23:36geht wird das ganze an dem spanner fall
23:39den ich ihnen in den letzten vorlesungen
23:41schon vorgestellt habe also sie wissen
23:45wenn sie jetzt nicht handeln dann kommt
23:48der der eindringling nicht in den
23:51nächsten fünf stunden nicht in den
23:53nächsten zehn stunden sondern frühestens
23:55naja vielleicht in 18 oder 20 stunden
23:57mich dann wenn es dunkel wird wieder auf
23:59ihr grundstück und verletzt wieder ihr
24:01hausrecht in der zwischenzeit sind sie
24:04völlig sicher und da ist eben die frage
24:06wie darf man darauf reagieren
24:10und da gibt es eine reihe
24:14von entscheidungen die sich mit dieser
24:16frage auseinandersetzen und am
24:19interessantesten und am wichtigsten ist
24:22sicherlich dieser haustyrann fall der
24:24auch gegenstand zumindest eine examens
24:28klausur sicherlich für ganz viele ex als
24:301000 in den letzten jahren geworden ist
24:33im haustür an dem fall hatten sie
24:36folgende konstellation die ehefrau war
24:40von ihrem von ihrem mann jahrelang
24:43misshandelt worden die kinder sind ist
24:44handelt wurde die situation war so dass
24:47der ehemann dem sogenannten rocker
24:49milieu angehörte und man hatte er schon
24:51angedroht wenn du versuchst abzuhauen
24:53dann finden wir dich dann baden-baden
24:56deine kinder das aus und sie hatten
24:59angst vor den folgen und die einzige
25:02möglichkeit die sie noch gesehen hat in
25:04der situation war ihren schlafenden mann
25:06nachts zerschießen
25:09sie hat überhaupt keinen ausweg mehr
25:10gesehen und da war eben die frage ob in
25:15einer solchen situation § 32 anwendbar
25:19ist da ging es natürlich nur ein paar am
25:20§ 32 wenn also die ehefrau den
25:24schlafenden ehemann vor sich hat und
25:25genau weiß ich kann nur in einer solchen
25:29situation nicht überhaupt effektiv
25:30wehren in der er gerade nicht eine
25:33gefahr für mich darstellt er schläft
25:34gerade also stellen sie sich die
25:37situation extrem vor sie ist 1 50 und 40
25:40kilo er ist 2 meter und wiegt 130 kilo
25:42also die hat körperlich keine chance er
25:46ist gut vernetzt hat lauter freunde
25:49denen man nicht im dunkeln begegnen
25:50möchte was sollen sie machen und die
25:53einzige möglichkeit die sie in der
25:54situation gesehen hat war eben ihren
25:56schlafenden ehemann zu erschießen um aus
25:59dieser situation zu entfliehen und wenn
26:02sie ihn erschossen hätte als er sie
26:04gerade verprügelte
26:05das wäre überhaupt kein problem gewesen
26:08mit der notwehr frage grundsätzlich
26:10nicht natürlich dann auch eine frage wie
26:12es dann vor gericht dargestellt wird
26:13aber strafrechtlich material
26:15strafrechtlich wer sie gerechtfertigt
26:17gewesen
26:17jetzt kann sie nur in der situation
26:19schießen in der sie eben gerade nicht
26:23unmittelbar bedroht ist
26:26und da hat der bundesgerichtshof damals
26:28gesagt nein das ist keine
26:30gerechtfertigte situation hat zu einer
26:32freiheitsstrafe verurteilt
26:33es hat in der literatur schafft
26:37wissenschaft zu erheblichen erheblicher
26:39gegenwehr geführt es gibt gute gründe da
26:42auf den paragrafen 35 stgb anzuwenden da
26:47im paragrafen 35 hätten wir es dann aber
26:49auch mit einer gegenwärtigen gefahr zu
26:52tun haben müssen also im paragrafen 35
26:55die gegenwärtige gefahr ist die gleiche
26:57die auch im paragrafen 34 gemeint ist es
26:59geht nicht darum ihnen deutlich zu
27:01machen welche situationen das sind in
27:03denen wir von präventiv not wären
27:05präventiv nothilfe sprechen
27:08diese fälle also insbesondere hier an
27:12dem wir uns deutlich
27:13das sind alles gegenwärtige gefahren
27:16also im haus tyrannen fall ist die
27:19gefahr gegenwärtig denn sie weiter kann
27:22jederzeit aufwachen und sie dann wieder
27:23verprügelt das ist eine dauer gefahr
27:25aber der 34 rechtfertigt eben keine
27:28tötungen und deswegen kann man mit § 34
27:31an dieser stelle nicht weiter und § 32
27:35der war nicht anwendbar so die
27:37herrschende auffassung weil die gefahr
27:39nicht gegenwärtig war die die weiteren
27:41stelle gestanden nicht unmittelbar bevor
27:43oder hatten gerade begonnen
27:44die einzige lösung wäre hier eben § 35
27:48stgb gewesen und da hat der
27:50bundesgerichtshof gesagt naja sie hätte
27:52ja noch andere möglichkeiten gehabt es
27:54hätte ja durchaus schutzmöglichkeiten
27:56ähnliches gegeben
27:57das sind in solchen konstellationen
27:58allerdings aus meiner sicht keine sehr
28:02effektiven lösungen die dann möglich
28:04gewesen
28:04also ganz entscheidend für die examens
28:06klausur die abgrenzung der
28:09gegenwärtigkeit sieht beim 32 anders aus
28:12der 32 es viel länger da ist die
28:15präventiv situation ein echtes problem
28:17im paragrafen 34
28:19da könnte ich einen solchen
28:21konstellation grundsätzlich sagen wir
28:23haben es mit einer gegenwärtigen gefahr
28:24zu tun denn der prügelnden ehemann
28:28könnte jederzeit aufwachen und wieder
28:30los wegen ich weiß nicht wann die gefahr
28:32kommt und das ist dann eine gefahr die
28:35man es gegenwärtig ansehen muss
28:43der nächste punkt der hier eine rolle
28:45spielt ist das nicht anders abwendbar
28:48und da sind wir im ergebnis bei dem was
28:51wir auch beim paragrafen 32 unter dem
28:54begriff der erforderlichkeit
28:55angesprochen haben
28:57der eingriff in die anderen rechtsgüter
29:01muss das mittel sein das das einzige ist
29:05das eine effektive abwendung ermöglicht
29:10und da ist es ganz wichtig dass sie sich
29:14überlegen es gibt immer mehrere
29:17möglichkeiten ein eine gefahr abzuwenden
29:20es gibt sichere und weniger sichere
29:22möglichkeiten und hier an dieser stelle
29:26können sie sich und müssen sie sich die
29:28frage stellen ob dieses mittel was hier
29:31im raum steht auch ein mittel war das
29:35den angriff sicher oder mit einer hohen
29:37wahrscheinlichkeit abwenden konnte sie
29:39können hier an der stelle immer
29:41argumentieren ja sie hätte
29:42beispielsweise nehmen wir unseren
29:44haustüren fallen sie hätte ja auch
29:45fliehen können
29:47wenn es ernsthafte anzeichen dafür gab
29:50dass ihr ehemann sie gefunden
29:52hätte oder das ganze an den kindern
29:54ausgelassen hätte dann wird man sagen
29:56müssen
29:56es war nicht anders abwendbar es gab
30:00keine andere möglichkeit
30:02das heißt an dieser stelle muss man
30:05immer die fragen stellen welche anderen
30:06möglichkeiten gibt und muss sich dann
30:08fragen sind die hinreichend sicher
30:11das bedeutet nicht dass sie sich im
30:14paragrafen 34 nicht möglicherweise auch
30:16auf unsichere mittel einlassen müssen
30:19aber das ist eine frage der abwägung es
30:22kann durchaus sein dass man sagt dass
30:25sich ihre mittel
30:26das führt zu so schweren eingriffen in
30:28fremde rechtsgüter dass hier keine
30:31verhältnismäßigkeit mehr gegeben ist und
30:33aus diesem grund musste ich jemand auf
30:35ein weniger sicheres mittel verweisen
30:37lassen
30:38neben wir folgenden fall den sie bei der
30:42auf der vorigen folien hatten dieser
30:45falsche aussage eines zeugen
30:47nehmen sie an kommt in examens klausuren
30:51und den anfängen immer wieder vor der
30:54fall weil es ein klassischer fall des
30:55nötigungs notstand aus
31:02es steht jemand wegen eines schweren
31:04delikts wegen eines verbrechens vor
31:06gericht und er bedroht jetzt einen
31:08zeugen und sagt dem zeugen wenn du nicht
31:11falsch aussagt sommerliebe gibst dann
31:14lasse ich dich von meinen leuten
31:15verprügeln oder umbringen oder was auch
31:17immer
31:18also er droht mit schwerer gewalt dann
31:22hat man eben schon gesehen das ist
31:23durchaus ein fall in dem wir es mit
31:25einem angriff im sinne von 32 zu tun
31:27haben aber auch mit einer gegenwärtigen
31:30gefahr
31:31nach paragraf 34 und jetzt überlegen wir
31:34uns welche möglichkeiten hat denn unser
31:36zeugen also wie wäre die gefahr
31:39abwendbar
31:40die erste möglichkeit ist immer er kann
31:42falschaussagen dann fällt die gefahr für
31:45ihn weg er greift natürlich dann § 153
31:49154 stgb 258 stgb ergreift in die
31:53funktionsfähigkeit der rechtspflege ein
31:55die nach dem bundesverfassungsgericht
31:57ein sehr hohes verfassungsgut ist also
31:59die funktionsfähigkeit unserer gerichte
32:00schätzt das bundesverfassungsgericht
32:02extrem hoch ein
32:05was könnte er noch machen naja also eher
32:07könnte polizeischutz und polizeischutz
32:10bitten er könnte untertauchen könnte
32:13sich dem verfahren gar nicht stellen
32:15indem er sagt ich sage nicht aus oder
32:18ähnliches das sind alles möglichkeiten
32:21mit denen man erwägen könnte ob
32:23eingriffe in den in die
32:25funktionsfähigkeit der strafrechtspflege
32:27minimiert werden könnten aber sichere
32:32möglichkeiten sind es nicht und deswegen
32:33kann man an dieser stelle sagen anders
32:36abzuwenden als durch die falsche aussage
32:39war dieser angriff beziehungsweise diese
32:42drohende gefahr für sein leben und seine
32:43körperliche gesundheit wohl nicht
32:47und dann müssen wir im nächsten schritt
32:49das sehen wir uns dann gleich an uns die
32:51frage stellen ist denn die körperliche
32:54unversehrtheit des einzelnen oder die
32:56gefahr für die körperliche
32:57unversehrtheit einzelnen ein rechtsgut
33:00dass die funktionsfähigkeit der
33:01strafrechtspflege soweit überwiegt dass
33:05wir hier von einem wesentlichen
33:06überwiegen im sinne des paragraphen 34
33:08ausgehen dürfen ich kann ihnen schon
33:10jetzt so viel sagen die harsche man sagt
33:12nein
33:14aber sie dürfen als zeuge eben nicht
33:15sich darauf berufen
33:17na ja ich wurde gezwungen die unwahrheit
33:20zu sagen
33:20deswegen sage ich jetzt die unwahrheit
33:21dann bin ich gerechtfertigt weil mein
33:23leben ja mehr wert ist als sie die
33:25funktionsfähigkeit der strafrechtspflege
33:27so einfach ist es nicht dass der zeuge
33:30dann möglicherweise nicht bestraft wird
33:32lösen wir dann über parker 35 das und
33:34andere fragen
33:35nur dann kann es eben sein dass er hier
33:37sagen wir haben kein wesentliches
33:39überwiegen und deswegen muss der zeuge
33:41sich auf eine weniger sichere
33:43möglichkeit verweisen lassen eben auf
33:46den polizeischutz sie gut funktioniert
33:48dass es dann andere frage oder darauf
33:51dass er eben sich dem verfahren nicht
33:53stellt oder was auch immer aber auch das
33:55kann natürlich dann folgen haben
33:57aber wenn sie als zeuge nicht aus sagen
34:00obwohl sie aussagen müssten da ist hoch
34:03umstritten ob das überhaupt strafbar ist
34:04sie können natürlich dann beugehaft oder
34:06was auch immer müssten sie dann in kauf
34:08nehmen
34:09aber die folgen für die
34:10strafrechtspflege wäre natürlich
34:12deutlich geringer als wenn sie jemandem
34:13ein alibi gegeben
34:15sehen wir uns an wie es wenn wir den die
34:19notstands lage also dient ausgangspunkt
34:22uns über den betrachtet haben wie es
34:25dann weitergeht
34:27wir brauchen eine notstands handlung die
34:29notstands handlung ist immer die
34:31begehung einer rechtswidrigen handlungen
34:33einer rechtswidrigen tat im sinne von
34:35paragraph 11 absatz 1 nummer 5 also
34:36immer irgendeine ein tatbestand der
34:39erfüllt worden ist
34:40ansonsten brauchen wir über § 34 nicht
34:42zu sprechen wenn sie was rechtswidriges
34:44tun um eine gefahr abzuwenden was aber
34:46nicht straftatbestand lich ist wenn sie
34:50das allgemeine persönlichkeitsrecht
34:51verletzen oder ähnliches dann wäre das
34:54vielleicht zivilrechtliche interessant
34:55aber für uns hier nicht also
34:57voraussetzung ist immer dass seine tat
34:59begangen wird
35:00im sinne von paragraph 11 absatz 1
35:02nummer fünf irgendeine ein tatbestand
35:04des erfüllte diese tat muss geeignet
35:08sein die gefahr zu beenden oder zu
35:11verkürzen hinauszuzögern also irgendwie
35:14die gefahrensituation zu verbessern
35:16schadenseintritt unwahrscheinlicher zu
35:18machen oder zu mildern
35:20also es reicht auch aus wenn sie sich
35:22darauf berufen in der rechtfertigung ich
35:25konnte den schadens waren nicht
35:26vollständig verhindern
35:28aber ich konnte den schaden zumindest
35:30abmildern oder unwahrscheinlicher machen
35:32wenn sie das auto aufbrechen um den
35:36verbandskasten rauszuholen
35:37dann werden sie das bluten nicht
35:40verhindern können aber sie können
35:41möglicherweise das ausmaß des blutes
35:43verhindern
35:44sie haben eine bessere chance dass sie
35:45das verbluten verhindern also sie sind
35:48nicht nur dann gerechtfertigt wenn sie
35:50die gefahr komplett abwenden sondern sie
35:51wenn sie irgendwas zum schutz dieses
35:53rechts beitragen können
35:56das hatte ich schon gesagt hier gehen
35:58wir jetzt nochmal auf die
35:59erforderlichkeit 1
36:00und da ist es mir wichtig dass diese
36:03dieses merkmal nicht anders abwendbar
36:06das prüfen sie bitte an dieser stelle
36:07also die prüfung bei der bei der
36:09rettungs handlung bei der notstand lung
36:11auch wenn es heißt eine nicht anders
36:13abwendbar hre gefahr ist damit nicht
36:16gemeint dass sie diese anders andere
36:18abwendbar kite dass sie die im rahmen
36:21der notstands lage schon prüfen müssen
36:23sie haben ja wenn wir das gesehen haben
36:25bei den rechtfertigungsgründe nimmer
36:27eine rechtfertige schlage eine
36:28rechtfertigung handlung und dieses nicht
36:30anders abwendbar gehört obwohl es die
36:33formulierung nicht so hergibt zu der
36:35notstands handlung also bitte wenn sie
36:38den paragrafen 34 prüfen bei der
36:41notstand slave prüfen gegenwärtige
36:43gefahr für ein rechtsgut irgendeins uns
36:46da nicht genannt sein oder eine andere
36:48städte haben gesetz und dann prüfen sie
36:51die notstands handlung und da prüfen sie
36:52eben liegt überhaupt eine tat vor
36:54das ist eben in 100 prozent ihrer fälle
36:58sowieso gegeben weil sie ja schon den
37:00tatbestand geprüft haben und dann prüfen
37:02sie ob die
37:04die gefahr nicht anders abwendbar war
37:07als durch diese tat und das ist die
37:09prüfung der erforderlichkeit hier muss
37:13das mildeste mittel gewählt werden
37:14ich hatte ihnen das ja für den
37:16paragrafen 32 sehr deutlich gesagt
37:18mildeste mittel heißt hier relativ
37:20mildes mittel
37:24das gilt das haben wir eben schon
37:26gesehen auch hier es muss also das
37:28mittel gewählt werden was den angriff
37:31effektiv abwehrt allerdings ist der 34
37:34da nicht ganz so weitgehend wie paragraf
37:3732 in paragrafen 32 haben wir gesehen
37:39sie dürfen als verteidiger das mittel
37:41wählen was den angriff sicher sofort und
37:44endgültig abwendet hier geht es um eine
37:48ein recht zum eingriff in fremde
37:52rechtsgüter aus gründen der solidarität
37:54und da wird man hier sicherlich sagen
37:56müssen
37:57na ja wenn zwei mittel so ungefähr
37:59gleichwertig sind und dass eine deutlich
38:02weniger eingreift in die rechtsgüter
38:04eines anderen dann wird man sich auch
38:07auf dieses vielleicht ein bisschen
38:08weniger effektive mittel zurückziehen
38:12müssen dann muss man das in kauf nehmen
38:14hier für mich ganz wichtig das spiel
38:15dann auch wieder eine zentrale rolle bei
38:18der auswahl der mittel das
38:20die gefahren nicht
38:23bewusst gezielt oder durch eine
38:25strafbare handlung oder eine
38:27tatbestandliche handlung von unserem
38:30betroffenen in dessen rechtsgüter sie
38:32eingreifen ausgelöst worden ist
38:34also es geht hier nicht um einen
38:36angreifer in dessen rechtsgüter sie
38:38eingreifen sondern es geht um einen
38:40unbeteiligten in vielen fällen ausnahme
38:43900 42 28
38:45da sieht es dann ein bisschen anders aus
38:46da wird dann variiert milder ist immer
38:50der eingriff in ein geringwertige
38:52wertiges rechtsgut also im grundsatz
38:55gilt eingriffe in die körperliche
38:57unversehrtheit sind immer
38:58schwerwiegender als eingriffe in
38:59sachgüter eingriffe in die körperliche
39:02ford bewegungsfreiheit sind
39:03schwerwiegender als eingriffe in
39:05sachgüter das ist aber nur ein grundsatz
39:10denn wenn sie einen wertvollen einen
39:13wertvollen gegenstand des eigentums
39:15zerstören
39:16dann kann das durchaus der
39:18schwerwiegendere eingriff sein als wenn
39:19sie mal jemanden kurz fünf minuten
39:21festhalten
39:22also wenn sie die wahl haben aus welchem
39:24grund auch immer das auto einer person
39:28zu zerstören wert 30.000 euro oder ihn
39:31für zehn minuten festzuhalten dann
39:32dürfte auf der hand liegen
39:34auch für menschen denen die einem auto
39:37nicht so einen großen
39:39emotionalen wert zumessen dürfte auf der
39:42hand liegen dass die zehn minuten freies
39:44einschränkungen durchaus dass weniger
39:47einschneidende sind aber im grundsatz
39:49gilt das werden wir nachher aussehen das
39:52höchstpersönliche rechtsgüter
39:53bedeutsamer sind also leib leben
39:56körperliche unversehrtheit die freiheit
39:59zur willens entschließung etc
40:01als sachgüter wie eigentum besitz und
40:07ähnliche dinge
40:09milder ist immer der geringfügigere
40:11eingriff in ein rechtsgut das ist
40:13natürlich schwer zu bestimmen wann ist
40:16die zerstörung einer sache weniger oder
40:20schwerwiegender als das kurze festhalten
40:23ein kurzer schlag eine eine
40:27einschränkung der freiheit das muss man
40:29abwägen und da können sie in der klausur
40:31eigentlich auch nichts falsch machen
40:32wenn sie die kriterien offen legen dann
40:34müssen sie eben nur sagen was sie
40:35gegeneinander abwägen und zu welchem
40:36ergebnis sie kommen bilder kann auch
40:43sein dass ein anderer eingriff
40:45gerechtfertigt ist
40:46das heißt also wenn sie die wahl
40:47zwischen zwei unterschiedlichen
40:49eingriffen haben dann kann es durchaus
40:52sein dass sie einen anderen
40:54gerechtfertigten eingriff vornehmen
40:55müssen also wenn sie die wahl haben ob
40:57sie notwehr üben oder ob sie in das
41:03rechtsgut eines dritten der mit der
41:04sache nichts zu tun hat eingreifen um
41:06den angriff abzuwenden
41:07dann kann es durchaus sein dass man sich
41:09auf die notwehr verweist selbst wenn die
41:11not werden schwerwiegendere folgen hat
41:13das wäre natürlich eine interessante
41:15frage muss ich um den eingriff auf das
41:18eigentum eines unbeteiligten zu
41:20vermeiden den angreifer in notwehr töten
41:22wenn ich das in notwehr darauf bin ich
41:24dann verpflichtet dazu das wird man wohl
41:26kaum sagen können aber da können
41:28durchaus interessante fragen auftreten
41:31ungeeignete mittel kann man niemandem
41:34zumuten das ist auch klar also man kann
41:36ihnen nicht sagen hätte ich ja das
41:39mittel xy wählen können obwohl
41:41offensichtlich ist dass sie es mit
41:43ungeeignetes insofern ist also wichtig
41:47dass sie bei der erforderlichkeit sich
41:48erst überlegen welche mittel gibt mir
41:51der sachverhalt denn überhaupt welche
41:52mittel gibt mir der der ermittelte
41:54tatbestand das habe ich dann die die
41:57tatsachen ermittelt worden sind und wie
42:00effektiv ist das kann ich damit den
42:03angriff überhaupt stoppen kann ich den
42:04angriff damit abmildern oder die gefahr
42:06muss ich ja sagen angriff ist der
42:07begriff des 32 und wie weit gehend ist
42:11diese milderung und dann muss ich mir
42:14überlegen welche anderen mittel habe ich
42:16noch in den ex als klausuren ist der
42:19große vorteil dass man ihnen die mittel
42:21auf typischerweise auf dem silbertablett
42:23präsentieren wird und ihnen sagen wird
42:25die mittel gab es und dann können sie
42:27eben abwägen und sich die frage stellen
42:28wie effektiv sind die mittel auch da
42:30haben sie dann meistens hinweise
42:32das dürfte also meistens keine großen
42:35probleme bereiten
42:38auch hier
42:40wieder die perspektive des objektiven
42:42dritten also ich würde mich in der
42:44klausur im grundsatz auf den
42:46sachverständigen beobachter verlassen
42:49und der sachverständige beobachter sind
42:51sie also aus ihrer perspektive wenn sie
42:54jetzt allerdings medizin studiert haben
42:56sollten dann verlangen sie nicht zu viel
42:59medizinische kenntnisse beispielsweise
43:00oder wenn sie wenn es um die
43:03irgendwelche technischen dinge geht dann
43:05verlangen sie auch nicht so viel
43:06technisches wissen dann fahren sie die
43:09ansprüche vielleicht ein bisschen runter
43:10also gehen sie von einem von einem
43:13gebildeten normalbürger aus und damit
43:17meine ich jetzt nicht dass der shop
43:19mauer zitieren kann sagen er bildet im
43:20sinne von in allgemeinen dingen
43:23lebenserfahren bürger das wesen sich
43:27überwiegend das ist häufig in den
43:28examens klausuren eine ganz spannende
43:30sache
43:30und er sagt ihnen der paragraf 34
43:33freundlicherweise ja schon ein bisschen
43:34was was sie da in der klausur zu prüfen
43:36haben und wenn sie sich daran halten
43:37dann kann eigentlich auch kaum was
43:38schiefgehen wenn bei abwägung der
43:42widerstreitenden interessen also das
43:43müssen sie machen sie müssen die
43:45widerstreitenden interessen abwägen
43:46das geschützte interesse das
43:49beeinträchtigte wesentlich überwiegt
43:51also sie haben hier das geschützte
43:54interesse nehmen wir wieder unseren fall
43:57mit dem aufbrechen des autors dem
43:59rausholen des verbands kastens das
44:02geschützte interesse ist hier das
44:04interesse des verblutenden oder des
44:06blutenden menschen daran dass ihm erste
44:09hilfe geleistet wird also sein interesse
44:11an der körperlichen unversehrtheit an
44:13der frei von schmerzen an der freiheit
44:14von körperlichen nachteil er ist das
44:16geschützte interesse und das
44:18beeinträchtigte interesse ist hier ja ja
44:21das interesse des eigentümers des
44:23fahrzeugs an der unversehrtheit seiner
44:27heckscheibe
44:28beziehungsweise daran andere von der
44:31nutzung seines verbands kastens
44:32auszuschließen und auch natürlich an der
44:34unversehrtheit seines verbands kastens
44:36den können sie ja nachher nicht wieder
44:38einfach zusammenpacken und zurücklegen
44:39also haben sie da auch eine beschädigung
44:42des eigentums und da müssen wir schon
44:44überlegen was ist mehrwert in diesem
44:47fall ist der fall natürlich klar dass
44:50wesentliche überwiegen liegt hier auf
44:52der hand natürlich überwiegt die
44:53körperliche unversehrtheit eines
44:55menschen das sagt interesse an der
44:58funktionsfähigkeit einem unversehrtheit
45:00eine autoscheibe und eines eine rolle
45:02von verbandsmaterial
45:03wie kommen wir zu diesem ergebnis
45:06bauchentscheidungen sind häufig eine
45:08gute sache nur in die rösterei das immer
45:10ein bisschen schwierig sie müssen ihre
45:12entscheidungen deutlich machen sie
45:13müssen klar machen warum sie eine
45:14bestimmte entscheidung treffen und da
45:16sagt ihnen eben der paragraf 34 schon
45:20was sie abwägen müssen
45:24namentlich der betroffenen rechtsgüter
45:26und des grades der ihnen drohenden
45:28gefahren
45:30und wenn sie jetzt grad der drohenden
45:33gefahren noch etwas aufsplitten und
45:35sagen gerade der drohenden gefahr kann
45:37zweierlei heißen zum einen wie hoch die
45:39wahrscheinlichkeit dass eine gefahr
45:40eintritt und zum anderen wie
45:43schwerwiegend wäre der schaden der
45:45eintreten könnte dann haben sie schon
45:47mal drei kriterien erstens namentlich
45:50der betroffenen rechtsgüter also welches
45:52gewicht haben die rechtsgüter dass das
45:54leben mehr wiegt als das recht am
45:58eigenen bild oder auch als das eigentum
46:01das dürfte nach unserer rechtsordnung
46:04auf der hand liegen sie müssen also sich
46:08abstrakt fragen welchen wert haben die
46:10rechtsgüter in unserer rechtsordnung
46:12punkt 1.2
46:14wie hoch ist die wahrscheinlichkeit dass
46:16der schaden eintreten wird
46:18sie dürfen die schwerer verletzung eines
46:21anderen menschen nicht damit
46:23rechtfertigen dass ihnen eine 0,04
46:26prozentige wahrscheinlichkeit drohte
46:29dass sie zu tode kommen könnten also
46:32auch da muss man eben abwägen eine
46:34geringfügige bedrohung des menschlichen
46:36lebens die können sie nicht mit einer
46:40sicheren schweren verletzung des der
46:43körperlichen unversehrtheit eines
46:44anderen abwenden die dürfen sie noch
46:46nicht mal mit einer schweren verletzung
46:47oder einer sicheren verletzung für sach
46:51eigentümer eines anderen abwenden im
46:53normalfall
46:54das heißt auch da muss ich dann also die
46:57wahrscheinlichkeit berücksichtigen
47:02und wie bereits in diesem beispiel in
47:04angedeutet es kommt natürlich auch auf
47:06den schaden ein
47:08an der ein gericht der angerichtet wird
47:11gut beim leben ist der schaden immer
47:13gleich 100 prozent das ist klar weil der
47:15körperlichen unversehrtheit gibt es eben
47:17unterschiede ob sie sich einen
47:19fingernagel abbrechen oder einen finger
47:21abreißen
47:23also insofern ist auch das zu
47:25berücksichtigen wenn sie diese drei
47:27elemente vor sich haben in der bewertung
47:30dann kommen sie ein exemplar so auch
47:31immer zu einem vernünftigen ergebnis wie
47:34sie das nachher bewerten
47:35das ist dann auch sehr unterschiedlich
47:37das sehen gerichte auch sehr
47:38unterschiedlich und das ist dann häufig
47:40eine gewichtung für den einzelfall diese
47:42den sie dann erst in der klausuren dann
47:44später im täglichen leben möglicherweise
47:46vornehmen müssen wenn wir uns das
47:50anschauen dann müssen wir vielleicht
47:51vorab die frage stellen sich hatte das
47:53am anfang schon mal angedeutet was
47:56bedeutet denn überhaupt wesentliches
47:59überwiegend es steht ja nicht nur darin
48:00dass überwiegend vorliegen muss sondern
48:03wesentliches überwiegen muss und
48:07wenn wir von dem betroffenen der aber
48:11mit der sache eigentlich nichts zu tun
48:12hat solidarität fordern dann reicht es
48:16nicht aus wenn die interessen
48:17gleichwertig sind
48:18denn warum sollte sollten sie auf ihre
48:21interessen verzichten wenn ich damit
48:23meine gleichwertigen interessen
48:25durchsetzen kann dann wird man sagen
48:26müssen wenn interessen gleichwertig sind
48:28dann war es eben zu fall dann hat
48:30derjenige den es getroffen hat dann eben
48:32pech gehabt das ist eben der ärger des
48:34zufalls wenn es hier keine überwiegen
48:36gibt
48:43deswegen stellt sich die frage wie
48:44dieses überwiegend aussehen muss und das
48:48problem ist bedeutet hier wesentlich
48:52qualifiziert also muss das ein
48:56bestimmtes überwiegen seien im sinne von
48:58von bezifferbaren überwiegen also bei
49:01finanziellen aspekten kann man das ja
49:02durchaus überlegen wenn das eine
49:04rechtsgut sache eigentum 1000 euro wert
49:08ist dann muss das andere mindestens 1500
49:10euro wert sein oder so was
49:11eine solche rechnung machen wir
49:13natürlich nicht auf denn wenn es um die
49:15körperliche ford bewegungsfreiheit auf
49:16der einen und die körperliche
49:18unversehrtheit auf der anderen seite
49:19geht dann können wir das so entsprechen
49:20ist eine der grossen fehler den man bei
49:24entscheidungen häufig macht man glaubt
49:25etwas berechnen zu können was man
49:26überhaupt nich berechnen kann
49:28und da ist eben die frage was bedeutet
49:31dass hier dieses wesentlich qualifiziert
49:34oder nur eindeutig also bedeutet quasi
49:38bedeutet es dass ich eine ein
49:41wesentliches überwiegen haben muss im
49:43sinne von
49:46von mehr wert seien in einer bestimmten
49:49von einem bestimmten gewicht oder muss
49:52ich nur klar erkennen können also der
49:54unterschied liegt darin dass
49:56qualifiziert bedeuten würde
49:58ich muss es muss deutlich machen können
50:01dass es nicht nur überwiegt sondern in
50:04einer ganz bestimmten weise überwiegt
50:05einem bestimmen mit einem bestimmten
50:07gewicht überwiegt und eindeutig würde
50:09ich nur sagen es muss klar sein dass es
50:12überwiegt
50:14[Musik]
50:19man wird typischerweise in den
50:21fallgestaltungen mit einem hilfsmittel
50:24agieren können und zwar als hilfsmittel
50:26ist die sogenannte notwehr probe das ist
50:29nur ein haarriss tisches instrument um
50:32im jahr festzustellen ob das ergebnis
50:34vertretbar erscheint die frage die sich
50:37hier stellt ich hatte das schon schon
50:39mehrfach gesagt ist kann nicht es den
50:42betroffenen zumuten dass er auf notwehr
50:45verzichten muss nehmen sie den fall des
50:49einbruchs in das auto mit dem
50:51verbandskasten
50:52da würden wir sagen dass derjenige der
50:55dann 200 meter entfernt steht und seinen
50:57autoschlüssel nicht in der tasche hat
50:58dass der das dem zugemutet werden muss
51:02dass er auch das zulässt dass die
51:03autoscheibe zerstört wird damit der
51:05verbandskasten rausgenommen wird das
51:06liegt auf der hand hat eben pech gehabt
51:08er kriegt jetzt schadenersatz dann ist
51:10die sache erledigt
51:12aber wie sieht das aus wenn jetzt die
51:15autoscheibe zerstört wird um irgendeinen
51:17sach eigentum zu schützen
51:20also ist zerstört jemand die autoscheibe
51:22um dann ein feuer rasch heraus zu nehmen
51:25um sein eigenes auto zu löschen
51:28was ist denn wenn das eigene auto ein
51:32fiat panda aus dem jahr 1984 ist weiß
51:36gar nicht ob der fiat panda damals
51:37hergestellt wurde aber sie wissen was
51:39ich meine
51:39also sie kriegen vielleicht noch 100
51:43euro dafür
51:44wenn sie glück haben geht das dann auch
51:47wie sieht es dann aus dannstadt
51:49erschlagen sie die rückscheibe eines
51:53porsche cayenne ein
51:54die kostet wahrscheinlich mehr als den
51:56fiat panda aus dem jahr und würden sie
52:00dann immer noch sagen dann muss zu
52:01gucken
52:03wenn wir das gegen suvs haben sagen sie
52:05klar muss dir zu gucken
52:06logisch aber liegt es dann so auf der
52:10hand muss er dann auf notwehr verzichten
52:12da müssten sie argumentieren brennendes
52:14auto ist auch kein spaß in irgendeiner
52:16straße können sie so argumentieren wenn
52:18sie nur die die finanziellen aspekte
52:20gegeneinander abwägen dann könnte man
52:22darüber diskutieren
52:23ich würde im hinblick auf die auf die
52:26solide solidarität um die es geht ist
52:28der punkt eins an der zweite punkt ist
52:30auch wie will ich denn qualifiziert
52:33überhaupt messen sie haben eben gemerkt
52:34welche schwierigkeiten ich hatte
52:35überhaupt qualifiziert so umschreiben
52:38wie wollen sie denn dann qualifiziert im
52:40gerichtlichen verfahren überhaupt
52:42bestimmen wenn sie keine berechenbare
52:44größe haben und deswegen spricht hier
52:47vieles dafür wesentlich als eindeutig
52:50als klar zu betrachten wenn sie
52:54solidarität verlangen von jemandem der
52:57betroffen ist der sein auto aufbrechen
52:59seine hütte aufbrechen und einen
53:02verbandskasten verwenden lassen muss
53:04ohne sich wehren zu dürfen wenn sie von
53:06dem solidarität verlangen dann dürfen
53:09sie das nur wenn sie sagen können du
53:11musst ein sehen aufgrund der tatsache
53:13dass hier dein interesse nicht dass
53:15höhere ist
53:17ob es dann ein sieht ist eine andere
53:19frage aber dass man von ihm verlangen
53:21darf dass es ein sieht das können sie
53:23nur dann wenn wesentliches überwiegen
53:25eindeutig es überwiegen ist also klares
53:27überwiegen
53:28und deswegen wird man an der stelle eben
53:30unter wesentlichen überwiegen ein
53:32deutliches ein eindeutiges überwiegen
53:34verstehen müssen also dass punkt eins
53:37wesentliches überwiegen und jetzt kommen
53:40wir zu dem was ich eben schon deutlich
53:41gemacht habe mit den zumindest drei
53:43kriterien wenn ich weiß
53:48dass sich ein wesentliches ein
53:51eindeutiges überwiegen brauche wie
53:53bestimme ich denn das ja was was jetzt
53:56von diesen beiden interessen überwiegt
54:00namentlich also namentlich meint § 34
54:04damit meinen § 34 dass er diese
54:07interessen diese aspekte diese kriterien
54:09nennt aber andere auch durchaus in
54:11betracht kommen
54:12also wenn das gesetz von namentlich
54:14spricht dann meint es beispielsweise die
54:18betroffenen rechtsgüter und der grad der
54:20ihnen drohenden gefahren andere
54:23relevante aspekte die die rechtsprechung
54:25noch herausgearbeitet hat ist das
54:29verschulden der gefahr also wenn ich die
54:31gefahr selber verursacht habe und das
54:34hat beispielsweise das olg naumburg in
54:36dem tier stall einbruchs fall gesagt
54:40naja hier geht es darum dass leute in
54:43tierställe einbrechen verletzten also
54:46das hausrecht grundsätzlich aber der
54:50inhaber dieses haus rechts durch
54:52langjährige rechtsverletzungen selber
54:55den grund dafür geschaffen hat und dann
54:58muss er eben schwerere eingriffe
55:00möglicherweise hinnehmen dann ist das
55:01wesentliche überwiegend leichter
55:03erreicht so das oberlandesgericht
55:05naumburg gefahr tagungs pflichten könne
55:08eine rolle spielen
55:09wenn sie also beispielsweise
55:12als feuerwehrmann auf einem an einem
55:15einsatzort sind wenn sie als
55:16polizeibeamter vor ort sind wir müssen
55:19sie möglicherweise größere gefahren
55:22ertragen als der durchschnittsbürger in
55:26einer gefahrensituation beispielsweise
55:28nehmen sie an
55:29es ist jemand als soldat der bundeswehr
55:32zu einem einsatz aufgrund
55:35hochwasserkatastrophe oder ähnlichen
55:37berufen worden
55:39dann wird man von ihm verlangen können
55:42dass er mehr gefahren im hinblick auf
55:44dieses hochwasser eingeht als der
55:46durchschnittsbürger der vielleicht als
55:46freiwillige gekommen ist und helfen will
55:48weil der soldat eben in einem besonderen
55:52dienst verpflichtet ist in diesem
55:53zusammenhang
55:55bei gefahren gemeinschaften kann man
55:57mehr verlangen als wären sie als
55:59bergsteiger zusammen unterwegs sind
56:01irgendwo in den alpen
56:04dann wird man von ihnen auch verlangen
56:06dass sie eher risiken dafür eingehen
56:08dass sie beispielsweise ein jemanden der
56:11der auch zu dieser berg gemeinschaft
56:13gehört dass sie dem helfen dass sie ihn
56:15retten oder ähnliches
56:18[Musik]
56:20die individualisierung der interessen
56:21kann eine rolle spielen das bedeutet
56:24also dass die dass bestimmte
56:28interessenlagen relevant sein können
56:31dass sie beispielsweise wenn sie
56:34bestimmte gefahr eine bestimmte
56:36bedeutung für eine konkrete person hat
56:38kann das eine rolle spielen dann der
56:41besonderheit besondere handlungs unwerth
56:43soll eine rolle spielen können also wenn
56:46sie wenn die handlungen die sie begehen
56:48einen besonderen handlungs und wert
56:49beinhaltet also eine gezielte verletzung
56:53eines menschen eine gezielte schädigung
56:54dann ist paragraph 34 eher
56:57ausgeschlossen selbst wenn wir es mit
56:59einer situation zu tun haben
57:00in der eine interessenabwägung
57:02möglicherweise für diesen täter ausfällt
57:05wichtig ist dass er eine umfassende
57:07interessenabwägung vornehmen
57:09da reicht es aber aus meiner sicht wenn
57:12sie sich insbesondere hier anhalten das
57:15kann sicherlich noch mal eine rolle
57:16spielen das verschulden der gefahr
57:18also wenn sie nie mehr in ihrem keller
57:22ein
57:24chemie labor eingerichtet haben und
57:27sprechen damit ihr haus in die luft dann
57:30werden sie im hinblick auf darauf dass
57:33sie dann gefahren durch brand oder
57:34ähnlichem entgehen wollen mit ihren
57:38interessen zurückstehen müssen als wenn
57:40sie opfer einer brandstiftung geworden
57:42sind also da geht es dann auch um die
57:44frage ist des verschuldens
57:48hier ist in den fällen in der klausur
57:50eine sorgfältige sachverhalts analyse
57:52erforderlich in fällen der gerichtlichen
57:56entscheidung natürlich noch viel mehr
57:57aber lesen sie den sachverhalt dann sehr
58:00sorgfältig und schauen sie sich an
58:01welche hinweise in die klausur dann gibt
58:03da finden sie normalerweise hinreichende
58:06anhaltspunkte dafür was sie abwägen
58:08können
58:13und das haben wir doch schon gehabt
58:14genau
58:17den ersten punkt den ich hier besprechen
58:19möchte das ist die
58:27die abwägung der rechtsgüter allgemein
58:30also das verhältnis der rechtsgüter wenn
58:32sie in paragrafen 34 reinschauen
58:36dann heißt es namentlich der betroffenen
58:39rechtsgüter und das kann man so
58:42verstehen dass es um einen rang
58:43verhältnis der rechtsgüter im
58:44allgemeinen geht dass sie also allgemein
58:46erst mal fragen müssen welche bedeutung
58:49hat denn dieses rechts gut um das es
58:51geht also die abstrakte bewertung aller
58:54betroffenen rechtsgüter in der
58:56rechtsordnung
58:57und dann müssen sie eben
58:58gegenüberstellen welche welches gewicht
59:00haben die einzelnen rechtsgüter das
59:02haben wir vorher gemacht mit leben das
59:04sie dem eigentum gegenüberstellen die
59:05körperliche unversehrtheit der ford
59:08bewegungsfreiheit oder dem eigentum das
59:10recht am eigenen bild stellen sie der
59:12dem eingerichteten ausgeübten
59:15gewerbebetrieb entgegen also
59:17interessenabwägung die wir auch im
59:19zivilrecht und im öffentlichen recht
59:21immer wieder haben indizien dieses rang
59:23verhältnis ist also welche bedeutung der
59:26gesetzgeber diesen rechts geht dann
59:28einräumt finden sie durchaus auch im
59:31paragrafen 34
59:33da ist es gefahr für leben leib freiheit
59:38ihrer eigentum oder ein anderes recht
59:40guten und darauf zum teil abgeleitet
59:42dass man sagt schon die die reihenfolge
59:45der benennung im paragrafen 34 stellt
59:49eine darstellung des rechts des
59:51verhältnisses da also leben geht vor
59:55leid bedeutet körperliche unversehrtheit
59:57geht vor freiheit das meint aber die
59:59körperliche ford bewegungsfreiheit vor
1:00:02ehre vor eigentum spätestens da wird es
1:00:04viele für viele von uns etwas seltsam
1:00:06dass das dass die ehre ein höheres
1:00:09gewicht haben soll als das eigentum
1:00:11aber wenn sie mit ihrer das gesamte
1:00:15persönlichkeitsrecht verstehen also das
1:00:17recht eben in der öffentlichkeit nicht
1:00:19mit irgendwelchen
1:00:21seltsam bildern dargestellt zu werden
1:00:23nicht verunglimpft zu werden nicht
1:00:25verleugnet zu werden
1:00:26dann wird es vielleicht durchaus
1:00:27deutlich dann erst das eigentum oder
1:00:30eines anderen rechtsgut
1:00:32aber wir müssen sehen auch das andere
1:00:33rechts gut auch andere rechtsgüter
1:00:35können erhebliches gewicht haben
1:00:37deswegen kann dass diese liste dieser
1:00:39reihenfolge nur ein allererster zugang
1:00:42seien ein ganz sein sanfter hinweis ein
1:00:44indiz sicherlich ein aspekt ist auch
1:00:49immer der straff rahmen vergleich also
1:00:51sie fragen sich wie es denn die
1:00:53verletzung dieser rechtsgüter im
1:00:55strafraum im gesetz festgelegt
1:01:00das leben zu verletzen also einen
1:01:04menschen zu töten
1:01:06das sind die straftaten die mit den
1:01:08höchsten strafen im deutschen strafrecht
1:01:10bedroht sind
1:01:11wenn sie den mord nehmen damit eine
1:01:13lebenslange freiheitsstrafe
1:01:15lebenslange freiheitsstrafen haben sie
1:01:17wenn ich richtig im kopf habe auch nur
1:01:18dann wenn es zur tötung von menschen
1:01:21kommt und selbst bei der fahrlässigen
1:01:24tötung wo wir es also theoretisch mit
1:01:27leicht fahrlässigen handlungen zu tun
1:01:29haben können erinnern sie sich an die
1:01:31freie gestaltung des des chemieunfalls
1:01:34in ludwigshafen wo man über die
1:01:36fahrlässigkeit dieses mitarbeiters
1:01:38durchaus diskutieren kann er die falsche
1:01:40falsche leitung angesägt hatte wie
1:01:43fahrlässig hat er wirklich gehandelt
1:01:44konnte der überhaupt was dafür
1:01:46und da sind wir bei der freiheitsstrafe
1:01:48bis zu fünf jahren also einen ganz
1:01:49erheblichen freiheitsstrafen wenn sie
1:01:51das dann abstufen dann können sie ihnen
1:01:53sagen
1:01:54die körperliche unversehrtheit da haben
1:01:57wir durchaus auch erhebliche strafen die
1:01:58dann verhängt werden und das kann man
1:02:01dann weiter ab schichten sozusagen und
1:02:03sich dann eben fragen wie sehen die
1:02:06jeweiligen strafräumen aus also wir
1:02:08können die ehre mit freiheitsstrafe bis
1:02:10zu einem jahr bei der beleidigung neben
1:02:12der körperlichen unversehrtheit bei der
1:02:14körperverletzung freiheitsstrafe bis zu
1:02:15fünf jahren gegenüber stelle bekommen
1:02:17dann ein entsprechendes ergebnis auch
1:02:19das ist natürlich nur ein indiz denn wir
1:02:22haben auch rechtsgüter die hier erfasst
1:02:24sind deren verletzung grundsätzlich
1:02:26nicht bestraft wird
1:02:28nehmen sie das allgemeine
1:02:29persönlichkeitsrecht wenn sie jemanden
1:02:31gegen seinen willen fotografieren dann
1:02:33ist das derzeit nicht strafbar das ist
1:02:36eine rechtsverletzung sie dürfen da auf
1:02:37unterlassung verlangen sie dürfen auch
1:02:39löschung verlangen etc aber
1:02:40grundsätzlich ist es keine straftat
1:02:43und das heißt ja nicht dass es deswegen
1:02:45dass sie sich deswegen dagegen nicht
1:02:48wehren dürfen und das in 34 dann keine
1:02:50bedeutung hätte auch der das grundgesetz
1:02:54kann durchaus eine wichtige rolle
1:02:56spielen denn die rechtsgüter die wir im
1:02:59grundgesetz als als
1:03:02rechtsgüter finden die als grundrecht
1:03:06genommen jetzt sind oder die in den von
1:03:10den verfassungshütern die wir darin
1:03:13wiederfinden die können durchaus auch
1:03:15besonderes gewicht haben
1:03:17nehmen sie beispielsweise ja da artikel
1:03:202 das recht auf körperliche
1:03:22unversehrtheit nehmen sie artikel 11 die
1:03:26freizügigkeit dass ich also jemand von
1:03:28einem ort zum anderen bewegen kann
1:03:30nehmen sie artikel 4 die
1:03:32religionsfreiheit wir haben ja auch im
1:03:34stgb durchaus strafvorschriften die die
1:03:36religionsfreiheit schützen also das 167
1:03:39ist es glaube ich 166 167 stgb also auch
1:03:44das keine rolle spielen
1:03:46und da wird dann auch interessant
1:03:48beispielsweise wenn wir dann den schutz
1:03:50der der funktionsfähigkeit der
1:03:53strafrechtspflege haben
1:03:54da sind wir dann eben in artikel 20
1:03:56absatz 3 damit es dann extrem
1:03:57allgemeinen rechtsstaatsprinzip aber da
1:04:01muss man dann zum teil eben auch einen
1:04:02blick in die rechtsprechung des
1:04:03bundesverfassungsgerichts werfen das
1:04:05können sie in der klausur natürlich
1:04:06nicht
1:04:08aber wenn sie dann als richter oder
1:04:09richterin darüber entscheiden müssen
1:04:11dann kann es durchaus sein dass ich dann
1:04:12auch mal sagen müssen welche bedeutung
1:04:14hat denn die durchführung eines
1:04:16strafprozesses also auch die bedeutung
1:04:18für die gesellschaft nehmen sie prozess
1:04:20wie nsu oder ähnliches da kann man ja
1:04:23durchaus die frage stellen welche
1:04:24bedeutung hat die saubere ordentliche
1:04:26durchführung eines solchen prozesses
1:04:27damit wir danach auch ein ergebnis haben
1:04:30mit dem man dann auch in der politik
1:04:32arbeiten kann
1:04:33kann man da solche ergebnisse im
1:04:36paragrafen 34 dann auch abwägen
1:04:38das sind aber fragen wie sie in
1:04:40klausuren kaum beantworten müssen da
1:04:41wird es relativ klare vorgaben geben
1:04:44wichtig ist die abwägung von leben
1:04:47gegeneinander die ist im paragrafen 34
1:04:49unzulässig wieder schreiben sie nicht
1:04:51abwägungen leben gegen leben geht nicht
1:04:54aber das können sie sich grundsätzlich
1:04:55merken dass es unzulässig ist bzw
1:04:58unzulässig ist auch falsch nur sie
1:05:00kommen bei der abwägung eines lebens
1:05:02gegen ein anderes niemals zu einem
1:05:03wesentlichen überblicken das ist der
1:05:05punkt
1:05:05sie müsste am ende sagen das leben von
1:05:07ah überwiegt das leben von b wesentlich
1:05:10und selbst wenn sie aber lieber mögen
1:05:13ist das kein wesentliches überwiegen im
1:05:15sinne von 34 das ist eben der punkt der
1:05:21beispielsweise in diesen
1:05:22berühmt-berüchtigten geschichten um
1:05:23abschüsse von flugzeugen
1:05:26die auf stadien gelenkt werden sollen
1:05:28oder ähnliches liga eine ganz zentrale
1:05:30rolle spielen also da kommt man mit dem
1:05:33paragraphen 34 nicht weiter kommt man
1:05:35allenfalls mit dem paragrafen 35 dann im
1:05:38einzelfall weiter
1:05:40der katzen könig fall der ist eine
1:05:45fallgestaltung die tatsächlich so vom
1:05:48bundesgerichtshof entschieden worden ist
1:05:50das war eine fallgestaltung in der die
1:05:55frage abwägung leben gegen leben eine
1:05:57rolle spielt es ging um einen
1:05:59pikanterweise um einen polizeibeamten
1:06:02dem eine seine lebensgefährtin eine
1:06:05freundin wie auch immer eingeredet hatte
1:06:08es gäbe einen großen bösen dämon der
1:06:10katzen könig heißt dieser katzen könig
1:06:13der bedroht die welt ist denke ich mich
1:06:15aus ich hätte vielleicht mitbringen mit
1:06:17dem band des bundesgerichtshofs
1:06:18mitbringen sollen mache ich aber noch
1:06:19wenn wir über täterschaft ansprechen und
1:06:23der wgh formuliert dann dass die
1:06:25beteiligten in einem von mystizismus und
1:06:28aberglauben geprägten beziehungsgeflecht
1:06:30gelebt hätten
1:06:31und da war eben an dieser polizeibeamte
1:06:34überzeugt dass der böse große katzen
1:06:36könig ein opfer fordert und dieses opfer
1:06:38da die menschheit dafür bis davor
1:06:40bewahrt dass es viele viele tausend tote
1:06:43geben wird
1:06:44und dieses opfer das war eine person die
1:06:48offensichtlich seine freundin
1:06:50lebensgefährtin wie auch immer nicht
1:06:51leiden konnte und die dann dieser
1:06:53polizeibeamte umbringen sollte und da
1:06:57der sich eben gedacht na ja jetzt opfere
1:07:00ich die eine damit der böse dem und
1:07:02katzen könig die menschheit nicht
1:07:03vernichtet und ich verhindere ganz viele
1:07:05todesfälle dadurch und das ist doch dann
1:07:08eine abwägung die man im rahmen des 34
1:07:11machen kann leben gegen leben
1:07:13wir haben es hier mit tausenden von
1:07:14leben zu tun die geschützt werden
1:07:15dadurch dass der katzen könig dieses
1:07:17eine opfer bekommt und da sagt der
1:07:19bundesgerichtshof nein selbst wenn dem
1:07:22so gewesen wäre das nämlich dann die
1:07:24interessante frage der bgh geht hin und
1:07:26unterstellt dass es diesen katzen könig
1:07:28gibt für die bewertungen für die
1:07:30rechtliche bewertung und sagt selbst
1:07:32wenn das so gewesen wäre wäre das eben
1:07:34nicht ausreichend gewesen
1:07:36also statt statt der terroristen die ein
1:07:40flugzeug auf einen stadion lenken haben
1:07:42es eben mit dem ganzen könig zu tun und
1:07:44der katzen könig der selbst wenn er
1:07:47existieren würde und wenn er die
1:07:49menschen bedrohen würde würde das nicht
1:07:51ausreichend und zu sagen ja darf ein
1:07:52mensch geopfert werden um millionen von
1:07:55menschen zu retten
1:07:57da sehen sie es auch die entscheidung
1:07:59zum luftverkehrs zum
1:08:01luftsicherheitsgesetz des
1:08:03bundesverfassungsgerichts da entscheidet
1:08:06das bundesverfassungsgericht
1:08:07auf einer etwas anderen grundlage auf
1:08:09eine etwas realistischeren grundlage
1:08:11aber ich muss betonen diese entscheidung
1:08:15von katzen könig hat sich kein krankes
1:08:18professoren hinaus gedacht das ist eine
1:08:20originale entscheidung des
1:08:21bundesgerichtshofs
1:08:24und nicht die einzigen mit so bescheuert
1:08:26im sachverhalt das kann ich ihnen schon
1:08:27mal sagen
1:08:30nachdem jetzt die abzuwägen den
1:08:32interessen abstrakt betrachtet haben
1:08:35müssen wir uns anschauen was bedeutet
1:08:37denn der grad der ihnen drohenden gefahr
1:08:40der gefahren grad der fragt nach der
1:08:45wahrscheinlichkeit des schadens eintritt
1:08:47würde ich sagen man kann aber auch grad
1:08:49der drohenden gefahren natürlich direkt
1:08:50auf wahrscheinlichkeit und intensität
1:08:53des schadens beziehen
1:08:54aber beides sollten sie in der klausur
1:08:56sich anschauen sie müssen die gefahren
1:08:58also vergleichen und sich die frage
1:09:00stellen wie hoch ist denn die
1:09:01wahrscheinlichkeit dass der schaden
1:09:02eintritt
1:09:03das wird man ihnen in der klausur dann
1:09:05entweder sagen oder sie müssen sich eben
1:09:07was ausdenken sie müssen den sachverhalt
1:09:08auslegen und müssen dann fragen wie hoch
1:09:12ist die wahrscheinlichkeit dass das
1:09:13erhaltungs gut geschädigt wird
1:09:15nehmen wir den fall dass zeugen der
1:09:17bedroht wird
1:09:18da würde man dann sagen bei ihm das sein
1:09:23leben seine körperliche unversehrtheit
1:09:25erhalten wird dies natürlich 100 prozent
1:09:31und wir wissen aber nicht wie hoch die
1:09:32wahrscheinlichkeit ist dass er
1:09:34körperlich verletzt wird wenn er falsch
1:09:35aussagt also
1:09:38wenn ihm jetzt gedroht wird wir finden
1:09:39dich und bringen dich um dann kann die
1:09:41wahrscheinlichkeit von null gehen weil
1:09:43die drohung nicht ernst gemeint war
1:09:44bis zu nahezu 100 prozent wenn die
1:09:47drogen eben sehr ernst gemeint war und
1:09:49die drohenden personen alles daran
1:09:51setzen ihn auch zu finden selbst endes
1:09:53jahre dauern sollte
1:09:54das müssen da müsste man die
1:09:55wahrscheinlichkeit daneben bestimmen und
1:09:58beim eingriff gut wenn wir jetzt die
1:10:00falsche aussage nehmen dann wäre sicher
1:10:03dass in die funktionsfähigkeit eines
1:10:06strafprozesses eingegriffen wird wenn
1:10:07wir es mit einer falschen zeugenaussage
1:10:08zu tun haben wenn der zeuge also falsch
1:10:11aussagt dann haben wir einen sicheren
1:10:13eingriff in die funktionsfähigkeit des
1:10:16strafprozesses ist es sei denn das
1:10:19gericht weiß ohnehin dass der zeuge
1:10:21falschaussagen wird dann haben wir
1:10:23sicherlich nicht mit einem solchen
1:10:24eingriff zu tun
1:10:25dann bleibt es natürlich strafbar wenn
1:10:28sie vor gericht so schlecht lügen dass
1:10:30der richter sofort weiß dass sie gelogen
1:10:31haben dann sind sie nicht etwas straflos
1:10:34wegen uneidlicher falschaussage sondern
1:10:38bleibt es bei der strafbarkeit das kann
1:10:39dann strafmildernd auswirken wenn sie
1:10:41nicht in der lage sind die straftat
1:10:43effektiv zu begeben sozusagen
1:10:47[Musik]
1:10:48nehmen wir beispiele gefahr der
1:10:50verletzung eines menschen durch eine
1:10:51trunkenheitsfahrt ist abstrakt und die
1:10:53wahrscheinlichkeit unbestimmt also der
1:10:57täter beispielsweise in der aktuellen
1:10:59examens klausur fährt mit 1,15 promille
1:11:04hat er glaube ich gehabt fährt dann mit
1:11:06seinem fahrzeug los da ging es darum er
1:11:08wurde angehalten und hat dann die
1:11:09polizeibeamtin beschimpft als eher
1:11:13wertlos mit 1,15 promille
1:11:14wenn sie 1 5 promille haben dann dürfte
1:11:18es bei allen von uns sehr
1:11:20unterschiedlich sein ob sie dann noch
1:11:21geradeaus fahren können oder nicht
1:11:23und deswegen ist die wahrscheinlichkeit
1:11:25auch völlig unklar
1:11:27es kommt auch darauf an wo sie fahren
1:11:29wenn sie irgendwo im odenwald unterwegs
1:11:30sind dann ist die wahrscheinlichkeit
1:11:31dass sie sich um einen baum wickeln
1:11:33deutlich höher als dass sie einen
1:11:34anderen menschen verletzen
1:11:35auch all das muss man berücksichtigen
1:11:37dass wissen wir aber in einem solchen
1:11:39fall nicht die gefährdung des
1:11:42straßenverkehrs dies natürlich sicher
1:11:45also können sicher sagen wenn ein
1:11:47besoffener auf der straße unterwegs dann
1:11:49gefährdet er damit abstrakt den
1:11:51straßenverkehr
1:11:54[Musik]
1:11:57dann können wir in unserem fall
1:12:01anschauen wenn sie beispielsweise eine
1:12:04konstellation haben in der jemand
1:12:06betrunken auto fährt weil er ein eine
1:12:12kranke personen transportieren muss also
1:12:13die beispiele sind alle auf diese
1:12:15fallkonstellation gemünzt nehmen sie an
1:12:17zwar eine feuchtfröhliche feier
1:12:21sie haben schon einiges getrunken liegen
1:12:23auch bei 1,1 promille
1:12:25und jetzt verletzt sich auf der feier
1:12:27jemand stürzt und landet in glasscherben
1:12:30und ist blutüberströmt und dann wird
1:12:33überlegt wer von den beteiligten ist am
1:12:36wenigsten fahruntüchtig oder dann
1:12:39meisten erfahrungen mit alkohol und der
1:12:41wirt ausersehen und soll dann das den
1:12:44verletzten im krankenhaus bringen es
1:12:46gibt ja durchaus nachvollziehbare gründe
1:12:48weil man auf die idee kommt betrunken
1:12:49auto zu fahren und dann haben wir eben
1:12:52die konstellation dass sie sagen müssen
1:12:54ob weitere menschen verletzt werden das
1:12:56wissen wir nicht das können wir nicht
1:12:58sicher sagen das ist unklar
1:12:59die der straßenverkehr wird garantiert
1:13:02gefährdet aber das ganz abstrakt
1:13:05also und da kann man auch die frage
1:13:06stellen wie viel wert ist der
1:13:08straßenverkehr die sicherheit des
1:13:10straßenverkehrs irgendwo in den hügeln
1:13:12des odenwaldes wo keine menschen sind im
1:13:14vergleich so innenstadt von mannheim und
1:13:17daneben die wahrscheinlichkeit der
1:13:19weiteren verletzungen des patienten die
1:13:21ist ja auch noch ein zu berechnen wenn
1:13:23sie also einen verletzten diesem auto
1:13:24haben oder sogar noch einen beifahrer im
1:13:26auto haben und sie fahren dann betrunken
1:13:27dann besteht ja auch für den beifahrer
1:13:30die gefahr gefahr dass er nach verletzt
1:13:32wird und für ihren im wagen sitzende für
1:13:35die im wagen sitzende person
1:13:36möglicherweise eine gefahr dass sie
1:13:39schwerer verletzt wird wenn sie einen
1:13:41unfall bauen also all das wäre abzuwägen
1:13:43und dann müsste man sich eben die frage
1:13:44stellen auch welche anderen
1:13:46möglichkeiten gibt es wenn sie auch ein
1:13:48krankenwagen hätten rufen können der
1:13:49genauso schnell da gewesen wären dann
1:13:51werden sie an der stelle möglicherweise
1:13:54schon oben rausgeflogen bei der
1:13:57erforderlichkeit also all das müssen sie
1:13:59berücksichtigen und da ist es wichtig
1:14:01dass sie eben alle informationen die sie
1:14:03haben aus werden wenn dem sachverhalt
1:14:05steht es gibt keine andere möglichkeit
1:14:08dann müssen sie das so berücksichtigen
1:14:10müssen davon ausgehen also wenn darin
1:14:12steht dass verbluten dauert 20 minuten
1:14:14und mit dem auto ist ja in zehn minuten
1:14:17beim krankenhaus dann ist das so selbst
1:14:20wenn sie der meinung sind aus
1:14:21medizinischen gründen geht das mit dem
1:14:23verbluten viel schneller
1:14:24also halten sich da einfach an den
1:14:26sachverhalt und werden sie den
1:14:27sachwalter aus
1:14:31soviel also zur wahrscheinlichkeit dann
1:14:35müssen sie eben wahrscheinlichkeiten
1:14:36bestimmen berechnen
1:14:39im sinne von prozentzahlen sollte man
1:14:43wahrscheinlichkeiten in keinem fall die
1:14:44können sie auch gar nicht benennen
1:14:46auch sachverständige vor gericht sollte
1:14:50sich tunlichst hüten richtern
1:14:52irgendwelche wahrscheinlichkeit an die
1:14:53hand zu geben das ist geht fast immer
1:14:55schief
1:14:59das ist er ohnehin ein massives problem
1:15:01dass juristen und da zähle ich mich auch
1:15:04durchaus in diesem fall dazu zu den
1:15:06unzähligen häufig mit
1:15:07wahrscheinlichkeiten gar nicht umgehen
1:15:08können also gerade wenn sie sich
1:15:11anschauen die forschungen zur
1:15:14entscheidungsshow logi weiß nicht
1:15:17inwiefern sie in der veranstaltung von
1:15:19herrn falk gesessen haben der sich ja
1:15:21sehr intensiv mit diesen fragen
1:15:22auseinandersetzt da wird deutlich dass
1:15:26sie eine gerade eine wahrscheinlichkeit
1:15:27nur anders darstellen müssen und eine
1:15:29völlig andere entscheidungen uns
1:15:30richters bekommen wenn sie sagen die
1:15:32wahrscheinlichkeit war ein prozent dann
1:15:36wird jemand das für eine sehr
1:15:37unwahrscheinliche konstellation halten
1:15:39wenn sie aber sagen in einer stadt wie
1:15:43berlin 3,5 millionen einwohnern ist das
1:15:49muss ich mal eben überlegen jeder 35.000
1:15:52sind 35.000 menschen betroffen
1:15:55von 3,5 millionen hat sich das völlig
1:15:57anders an als ein prozent und deswegen
1:15:59muss man sehr vorsichtig sein mit der
1:16:01darstellung von wahrscheinlichkeiten
1:16:03lassen sie sich da auch wenn sie da mal
1:16:05referendare sind oder ansonsten mit
1:16:07wahrscheinlichkeit im juristischen
1:16:08kontext zu tun haben nicht täuschen wenn
1:16:13wir es mit dem ausmaß der
1:16:14rechtsverletzung der rechtsverletzung zu
1:16:15tun haben dann müssen wir eben uns die
1:16:21frage stellen wie schwer wie intensiv
1:16:23ist der schaden der ihr droht bevor wir
1:16:26uns damit aber auseinander setzen machen
1:16:28wir eine kurze pause bis viertel vor und
1:16:34dann machen wir uns das drohende ausmaß
1:16:36der rechtsverletzung an also die frage
1:16:39nicht nur mit welcher wahrscheinlichkeit
1:16:41droht hier ein schaden für das rechtsgut
1:16:43dass durch die tat geschützt werden soll
1:16:45sondern auch die frage wie schwerwiegend
1:16:49wäre dieser schaden also intensität und
1:16:52umfang
1:16:53das kann beispielsweise bedeuten kann
1:16:55man die sache nachher wieder reparieren
1:16:57muss man sie vollständig entsorgen
1:17:00oder bei körperlichen verletzungen
1:17:03bleibt ein einen schaden zurückbleibt
1:17:05irgendwelche bleiben irgendwelche
1:17:07spätfolgen
1:17:08all das kann eine rolle spielen also
1:17:11wenn der brand das gesamte haus zu
1:17:13zerstören droht dann haben wir einen
1:17:15massiven eingriff in das in das
1:17:19rechtsgut des eigentums der abgewendet
1:17:21werden kann durch irgendeine
1:17:23gegenmaßnahme die eine tat darstellt
1:17:27wenn das durch messen durch löschen zu
1:17:31einer erkältung führen kann dann ist das
1:17:33sicherlich ein eingriff in die
1:17:34gesundheit aber wir sehen dass die
1:17:38allermeisten wohl sagen werden wenn ich
1:17:40jetzt abwägen muss das haus brennt ab
1:17:42und ich müsste um das zu verhindern
1:17:44jemanden kommt von kopf bis fuß
1:17:46durchnässt dass man da sagen wird das
1:17:48mag zu einer erkältung führen können das
1:17:50mag eine einschränkung der gesundheit
1:17:52seien aber im normalfall wird das
1:17:55sicherlich nicht dazu führen dass ein
1:17:58wesentliches überwiegend der
1:17:59körperlichen unversehrtheit an dieser
1:18:01stelle dann zum tragen kommt das kann
1:18:04natürlich dann anders sein wenn durch
1:18:07das löschen des hauses jemand ertrinken
1:18:09könnte also nehmen sie an
1:18:11es ist irgendwie das ist jemand im haus
1:18:14im keller eingeklemmt kommt nicht raus
1:18:16und wenn die feuerwehr dann sagt ja wir
1:18:19löschen erstmal das haus weil das
1:18:20wichtig ist und sich dann um den
1:18:23verletzten im keller kümmert der bis
1:18:25dahin ertrunken ist und dann können sie
1:18:26sich vorstellen oder schwer verletzt ist
1:18:29da können sich vorstellen dass da
1:18:30durchaus eine andere abwägung eine rolle
1:18:32spielt sie müssen dass sich da genau
1:18:35anschauen welche schäden werden
1:18:38eintreten können welche schäden können
1:18:40eintreten und dann macht natürlich auch
1:18:42die das zusammenspiel von
1:18:45wahrscheinlichkeit und schadens
1:18:46intensität und umfang einiges aus die
1:18:50größe der rettungschance spielt
1:18:51natürlich auch eine rolle wenn sie eine
1:18:53geringfügige rettungschance haben und
1:18:56dafür einen erheblichen schaden
1:18:57anrichten müssen da kann es durchaus
1:18:59sein dass sie die rettungs chance nicht
1:19:00wahrnehmen dürfen wenn sie eine hohe
1:19:02rettungschance haben dann können sie
1:19:04mögliche möglicherweise höhere schäden
1:19:06auch in kaufen im höhere
1:19:07wahrscheinlichkeit in kauf nehmen also
1:19:09auch das spielt an dieser stelle eine
1:19:12rolle
1:19:12kühl formuliert so dass je geringer die
1:19:15rettungschancen ist desto größer sollte
1:19:16die zurückhaltung bei eingriffen sein
1:19:18also wenn sie nur wenig möglichkeiten
1:19:20haben einen schaden abzuwenden
1:19:22dann dürfen sie auch grundsätzlich nicht
1:19:24so schwerwiegend eingreifen
1:19:27was natürlich nicht bedeutet dass sie
1:19:29für die rettung hochrangige rechtsgüter
1:19:31höchstwertige rechtsgüter nicht alles
1:19:33versuchen dürfen also um das leben eines
1:19:35menschen zu retten beispielsweise oder
1:19:37schwere körperliche schäden abzuwenden
1:19:39von ihnen da dürfen sie naja was sagt
1:19:42eigentlich angeht nahezu alles oder
1:19:44alles anders sieht das natürlich aus
1:19:48wenn sie sach eigentum schützen wollen
1:19:50dann müssen sie sich dann eben eher
1:19:51zurückhaltend und da muss dann
1:19:53entscheiden er schon mal in kauf
1:19:54genommen werden wenn die rettungschance
1:19:56nicht sehr hoch ist wo fangen sie bitte
1:19:58auch da keine berechnung an chance 30
1:20:02prozent wert des geschützten gutes 1000
1:20:05euro okay dann komme ich auf 300 euro
1:20:07und dann legen sie ja ab das wäre ein
1:20:10bisschen zu einfach
1:20:11es wäre allerdings auch keine ganz
1:20:14falsche methode würde ich sagen um sich
1:20:15da ein bisschen überblick zu verschaffen
1:20:17orientierung zu haben
1:20:18aber ich bitte trotzdem von solchen
1:20:20wahrscheinlichkeitsrechnungen abzusehen
1:20:22sie haben solche angaben der klausur
1:20:24typischerweise auch nicht nehmen sie die
1:20:26kriterien die sie haben also
1:20:29schauen sie sich die den rang der
1:20:32rechtsgüter an schauen sie sich die
1:20:34wahrscheinlichkeit des schadens an den
1:20:35umfang intensität des schadens und
1:20:37gleichen sie das mit der rettungs
1:20:39wahrscheinlichkeit ab und dann können
1:20:41sie weiter sehen denn was ganz wichtig
1:20:43ist natürlich auch wenn die rettung dass
1:20:45daneben geht es schief geht
1:20:47also es wird in das in die hütte
1:20:50eingebrochen und der rettungsring wird
1:20:51geholt und das opfer kann eben nicht
1:20:53mehr gerettet werden weil es schon zu
1:20:54spät ist
1:20:55ändert das nichts daran dass die
1:20:57handlung natürlich gerechtfertigt ist
1:20:59also es ist alles aus der ex ante
1:21:02perspektive also aus der vorherigen aus
1:21:06der ex ante perspektive zu zu beurteilen
1:21:10und sie müssen sich also vorher
1:21:12anschauen wie wird sich das ganze
1:21:14entwickeln können und wenn sie sich
1:21:16nachher anders entwickelt als sie sich
1:21:17das vorgestellt haben gut dann mag das
1:21:19so sein
1:21:20aber es ändert nichts daran dass die
1:21:22rechtfertigung eintritt
1:21:27wir müssen es jetzt noch den defensiv
1:21:29notstand hat eine aggressiv notstand
1:21:31anschauen
1:21:32der defensiv notstand in finden sie
1:21:34geregelt in paragraf 2 128 bgb da droht
1:21:40die gefahr aus der sphäre des eingriffs
1:21:43opfers das ist also die fallgestaltung
1:21:45in der der die gefahr von demjenigen
1:21:49ausgeht der jetzt opfer des eingriffs
1:21:53wird die fälle die immer in den
1:21:56klausuren und den lehrbüchern auftauchen
1:21:58sind daneben irgendwelche aggressiven
1:22:00tiere
1:22:00das können aber genauso
1:22:03fahrzeuge sein das können
1:22:06sonstige maschinen seien also es braucht
1:22:08nicht der kampfhund zu sein es kann auch
1:22:10der fall sein dass ein fahrzeug
1:22:12beispielsweise schlecht gesichert
1:22:13irgendwo an einer straße steht losrollt
1:22:16und jetzt die frage auftaucht welchen
1:22:19schaden darf ich an dem fahrzeug
1:22:20anrichten um andere schäden zu
1:22:23verhindern
1:22:24und da gilt der grundsatz wer die gefahr
1:22:28verursacht hat muss intensivere
1:22:29eingriffe dulden als der unbeteiligte
1:22:31wenn sie also ihr fahrzeug nicht
1:22:33ordnungsgemäß gesichert haben den hund
1:22:36nicht ordnungsgemäß gesichert haben
1:22:38sozusagen nicht ordnungsgemäß
1:22:40ausgebildet haben so dass er eben keine
1:22:43aggressionen oder nicht in der art und
1:22:44weise aggressionen zeigt oder eben den
1:22:46maulkorb der möglicherweise angeordnet
1:22:48worden ist nicht verwenden
1:22:51dann kann es sein dass ihnen eben mehr
1:22:54zugemutet wird als jemandem aus der
1:22:58sphäre die gefahr nicht stand und das
1:23:01kann auch wie sie vielleicht gesehen
1:23:02habe ich weiß nicht welches
1:23:03verwaltungsgerichtes war das
1:23:04verwaltungsgericht trier das angeordnet
1:23:07hat dass auch ein malteser so ein
1:23:09hündchen möglicherweise einen maulkorb
1:23:11tragen muss wenn er bissig ist also es
1:23:13kommt nicht darauf an das ist ein riesen
1:23:15tier ist
1:23:17solidarität könnte man formulieren das
1:23:19klingt jetzt sehr hart kann nur der
1:23:20unschuldige erwarten unschuldig ist der
1:23:23ist eigentlich an dieser stelle falsch
1:23:25derjenige der die gefahr nicht
1:23:26verursacht hat zu der gefahr nicht
1:23:29vorwerfbar beigetragen hat dass also der
1:23:32§ 228 dann der besagt wenn die gefahr
1:23:36aus dass faire einer person stammt dann
1:23:39muss diese personen sich eben mehr
1:23:42sie muss sich
1:23:44muss sich mehr schaden zufügen lassen
1:23:46sozusagen und im defensiv notstand da
1:23:52gilt dann eben § 8 228 bgb auch im
1:23:55strafrecht also das ist ganz ganz
1:23:58entscheidend sie können diesen
1:24:00paragraphen 228 bgb also dann auch in
1:24:02der strafrechtsprofessor als
1:24:03rechtfertigungsgrund anbringen
1:24:05es ist im ergebnis umstritten ob der §
1:24:09228 bgb tatsächlich im strafrecht gilt
1:24:13aber wenn sie hier den paragrafen 34
1:24:17anwenden
1:24:18dann müssten sie die wertung von § 203 1
1:24:22228 bgb zumindest in den paragraf 34
1:24:26hineininterpretieren
1:24:28also man ist sich völlig einig die
1:24:29wertung des 228 bgb die gilt auch hier
1:24:34und insofern spricht in examens klausur
1:24:36vieles dafür dass sie den 228 bgb
1:24:38einfach anwenden und da ist eben die
1:24:41ausgangssituation defensiv notstand weil
1:24:43sie sich als notstands täter verteidigen
1:24:46könnte man sagen das ist kein angriff im
1:24:48sinne von 32 aber sie verteidigen sich
1:24:50gegen eine sache und schaden dann dieser
1:24:53sache fügen dieser sache schaden zu und
1:24:56das dürfen sie im wenn von dieser sache
1:24:57die gefahr ausgeht und nicht nur wie
1:25:01sind 34 steht
1:25:03wenn der schaden den sie abwenden
1:25:08wesentlich überwogen wird von dem
1:25:11wesentlich den schaden überwiegt den sie
1:25:14anrichten
1:25:15also wenn das geschützte interesse das
1:25:17beeinträchtigte wesentlich überwiegt
1:25:19dass er der 34 hier dürfen sie
1:25:21weitergehen
1:25:22der verursachte schaden am eingriffs gut
1:25:24darf nicht außer verhältnis zum
1:25:26abgewendeten schaden am erhaltungs gut
1:25:28stehen das heißt es dreht sich in
1:25:30gewisser weise die bewertung um
1:25:32wir gehen also hin und sagen
1:25:34grundsätzlich sagt parker 34
1:25:37wesentliches überwiegen aber wenn sie in
1:25:41die sache eingreifen
1:25:43die dem gehört
1:25:47also wenn sie in die in das eigentum
1:25:49eingreifen der person die hier diesen
1:25:54diesen schaden mit oder diese gefahr mit
1:25:56verursacht hat
1:25:57dann dürfen sie da eben schwerwiegende
1:25:59eingriffe vornehmen sie haben es im
1:26:01paragrafen 35 jahre als hinweis sehen
1:26:06sie mal in § 135 absatz 1 satz 2
1:26:11dies gilt nicht also die entschuldigung
1:26:14so weit dem täter nach den umständen
1:26:16namentlich weil die gefahr selbst
1:26:18verursacht hat oder weil er besonderen
1:26:20rechtsverhältnis stand zugemutet werden
1:26:22konnte und so weiter also die selbst
1:26:24verursachung der gefahr die spielt da
1:26:26eine wichtige rolle
1:26:27und das heißt sie müssen sich in den
1:26:30fällen in denen sie auf eine angreifende
1:26:33sache bitte an greifen der sache in
1:26:34anführungsstriche verstehen auf eine
1:26:36angreifende sache einwirken und diese
1:26:38sachen beschädigen oder zerstören
1:26:39da dürfen sie und müssen die nahtlose
1:26:43berücksichtigen das ist diese
1:26:44angreifende sache war dass die gefahr
1:26:46selbst verursacht wurde von demjenigen
1:26:48dem die sache gehört das heißt damit
1:26:51verschiebt sich dann
1:26:53diese bewertung die im paragrafen 34
1:26:55noch lautet das eingriffs gut muss
1:26:58überwiegend im dass der schaden am
1:27:02eingriff das tschuldigung das erhaltungs
1:27:04rhythmus überwiegen verschiebt sich hier
1:27:07daher dass der schaden am eingriffs gut
1:27:10also der schaden den sie anrichten als
1:27:12täter der darf nicht außer verhältnis zu
1:27:14dem schaden stehen den sie verhindern
1:27:16wollen
1:27:16das bedeutet also während im 34 der
1:27:20drohende schaden größer sein muss als
1:27:23das was sie an schaden anrichten könnte
1:27:25man ganz allgemein formulieren
1:27:26reicht es hier aus wenn der schaden den
1:27:29sie verhindern zwar kleiner ist aber
1:27:33nicht unverhältnismäßig klein da sehen
1:27:38sie also eine etwas andere wertung der
1:27:40228 besagt also wer den schaden selbst
1:27:42verursacht hat oder die gefahr selbst
1:27:44verursacht hat muss intensivere an
1:27:47eingriffe dulden als der unbeteiligte
1:27:49und das sehen sie eben in dieser
1:27:52formulierung der verursachte schaden am
1:27:55eingriffs gut sie beschädigen also das
1:27:57auto die maschine darf nicht außer
1:28:00verhältnis zum abgewendeten schaden am
1:28:02erhaltungs gut stehen
1:28:04wenn sie also einen schaden an dem
1:28:06fahrzeug von 5000 euro verursachen
1:28:09um zu verhindern dass der auf ihren auf
1:28:12ihr fahrzeug drauf wert wert 3000 euro
1:28:15damit man wohl sagen müssen das steht
1:28:17nicht außer verhältnis das ist noch in
1:28:19ordnung wenn es bei 34 gemacht hätten
1:28:23hätten wir schon klar gesehen
1:28:24wesentliches überwiegen 3000 überwiegt
1:28:265000 nicht wesentlich und deswegen
1:28:28werden wir da nicht in 34 gewesen
1:28:30da wird also die die bewertung
1:28:32verschoben das bedeutet also dass
1:28:35wesentliche überwiegen ist eher
1:28:38anzunehmen als in ein paar eingriffen in
1:28:42rechtsgüter unbeteiligter das ist also
1:28:45ganz wichtig dass sie hier eine
1:28:46verschiebung haben wir nähern uns damit
1:28:49in gewisser weise an die notwehrhandlung
1:28:50an sie sehen das schon dass wir so in
1:28:54einer art zwischenphase zwischen notwehr
1:28:56und notstand sind wir haben es nicht mit
1:28:58einem angreifer zu tun der fährt ja
1:29:00nicht mit dem auto auf sie zu sondern er
1:29:01hat sein auto nur nicht gesichert hat
1:29:04also fahrlässig gehandelt möglicherweise
1:29:06und aus seiner sphäre wirkt die gefahr
1:29:09er hat die gefahr verursachten deswegen
1:29:10kann er jetzt nicht sagen ja bitte mein
1:29:12auto nicht beschädigen dann würden sie
1:29:14ihm sagen ja selber schuld das ist ja
1:29:15nicht richtig gesichert und das ist die
1:29:17argumentation die sie dann ihr
1:29:18wiederfinden
1:29:21daneben lösungsmöglichkeiten für die
1:29:24präventiv not wo ja wie den spanner fall
1:29:27da würde man sagen im spanner fall
1:29:29spielt zwar der 228 bgb keine rolle
1:29:33228 bgb gilt nur für sachbeschädigungen
1:29:35ganz wichtig es ist 904 228 die stehen
1:29:40die sind nur für sachbeschädigungen
1:29:42relevant aber da kann man durchaus
1:29:47überlegen ob man solche fälle nicht mit
1:29:49der wertung des 228 in den griff bekommt
1:29:52also diese wertung ist zwar 28 der
1:29:55verursachte schaden darf nicht außer
1:29:56verhältnis zum abgewendeten schaden
1:29:59stehen die kann man durchaus auch in den
1:30:01paragraphen 34 übertragen also im 228
1:30:05steht wenn von der sache die gefahr
1:30:06ausgeht muss der eigentümer der sache
1:30:09schwereren schaden hinnehmen als wenn
1:30:12die gefahr von einer von von anderer
1:30:14seite kommt und daraus kann man durchaus
1:30:16folgern dass was sie im 35 dann auch
1:30:18sehen wenn ich die gefahr selbst
1:30:20verursacht habe muss ich heftigere
1:30:23maßnahmen hinnehmen
1:30:24und deswegen können sie auch im spanner
1:30:26frei sagen ja der ist halt jede nacht
1:30:28wieder gekommen hat das hausrecht
1:30:29gebrochen und dann muss ja dann durchaus
1:30:31andere maßnahmen hinnehmen auch im
1:30:32rahmen des 34
1:30:33als jemand der nur unbeteiligter ist und
1:30:37auf dessen rechtsgüter ich ein
1:30:40auf der esta rechts geht euch einen blog
1:30:43das hatte ich schon angedeutet also
1:30:45verschulden ist eine wichtige sache
1:30:48[Musik]
1:30:50der solidarität anspruch kann bei
1:30:54verschulden des opfers sich verändern
1:30:59also wenn ich beispielsweise eine eine
1:31:04ursache für die gefahr gesetzt habe dann
1:31:05muss ich möglicherweise andere dinge
1:31:07hinnehmen als wenn ich die ursache wenn
1:31:10ich an der ursache kein keinen beitrag
1:31:12geleistet habe gefahr tagungs pflichten
1:31:14darauf hatte schon hingewiesen also als
1:31:16feuerwehrmann
1:31:17da müssen sie mit den gefahren eines
1:31:18brandes eben anders umgehen und er
1:31:20abgefahren eines brandes hinnehmen als
1:31:22wenn sie normal bürger sind sie sind
1:31:26auch als polizeibeamter beispielsweise
1:31:28durchaus verpflichtet gewisse gefahren
1:31:30hin zu nehmen niemals kann man aber von
1:31:33ihnen verlangen dass die schwerste
1:31:34verletzungen hinnehmen
1:31:35also man kann von einem feuerwehrmann
1:31:38nicht verlangen dass er jetzt um einen
1:31:40anderen zu schützen dann verbrennungen
1:31:43dritten grades erträgt oder ähnliches
1:31:45also auch wenn das der ein oder andere
1:31:47feuerwehrmann sicherlich so handhaben
1:31:49würde verlangen kann man das eben nicht
1:31:51also es gibt gefahr tragepflicht nicht
1:31:53als ihnen eben schon am beispiel des
1:31:55bundeswehrsoldaten der flut deutlich
1:31:57gemacht aber
1:31:59das müssen sie dann im sachverhalt in
1:32:01etwa so auch wir müssen den
1:32:02entsprechenden anhaltspunkt haben als
1:32:05bergsteiger flugzeug insassen da sind
1:32:08wir schon eingegangen also flugzeug in
1:32:10sachsen das wären dann konstellationen
1:32:12indem man beispielsweise eine
1:32:15abgestürzte
1:32:17ein flugzeug stürzt ab da kann man
1:32:18diskutieren ob der andere gefahren zu
1:32:21tragen sind oder nicht allerdings muss
1:32:24ich sagen bei der bergsteiger
1:32:26gemeinschaft da wird man sagen dass eine
1:32:27gewollte gefahren gemeinschaft bei
1:32:29flugzeug insassen abgestürzt sind und
1:32:32dann irgendwo auf einer insel gestrandet
1:32:33sind
1:32:33die sind ja zufällig zusammengewürfelt
1:32:37da stellt man andere anforderungen
1:32:40[Musik]
1:32:41individualinteressen sind zu bewerten
1:32:44das ist natürlich ganz interessant dass
1:32:48sie beispielsweise wenn jemand gar nicht
1:32:50den schutz seiner rechtsgüter gar nicht
1:32:51möchte
1:32:52also nehmen sie den suizid fall
1:32:55es will sich jemand umbringen und jetzt
1:32:58versuchen sie diese personen zu retten
1:32:59gegen ihren willen dann kann es durchaus
1:33:01sein dass sie nicht nach paragraf 34
1:33:03gerechtfertigt sind obwohl sie einen
1:33:05menschen retten wenn dieser mensch
1:33:07gerade gesagt hat ich will aber gar
1:33:09nicht weiterleben ich will sterben es
1:33:10gab durchaus konstellationen jetzt das
1:33:13landgericht hamburg hat jetzt wieder
1:33:14einen fall entscheiden entschieden in
1:33:16dem ein arzt einen menschen der sterben
1:33:18wollte hat sterben lassen und die
1:33:19staatsanwaltschaft angeklagt das
1:33:21landgericht hat besatz in ordnung nehmen
1:33:23sie die fallgestaltung die in der
1:33:25rechtsprechung diskutiert worden ist
1:33:27eine frau hat einen abschiedsbrief
1:33:28hinterlassen die war 84 das sogar
1:33:32glaube ich an die 90 und ihrem mann war
1:33:36verstorben und sie hat immer gesagt ich
1:33:37will nur zu meinem weiß nicht gustl oder
1:33:39so hieß das hat ihr dann auch in ihren
1:33:42ihren abschiedsbrief geschrieben und der
1:33:43arzt der hat ihren selbstmord dann naja
1:33:47hat sie gefunden
1:33:48sie hatte sich mit tabletten schon
1:33:50bewusstlos gemacht und war drauf und
1:33:53dran eben sterben lag im sterben und der
1:33:55arzt hat gesagt ja das muss ich
1:33:56respektieren
1:33:57ich habe das als arzt ich habe jetzt
1:33:59keine wiederbelebungs maßnahmen
1:34:00einzuleiten insbesondere sagte der arzt
1:34:02sich wenn ich wieder mal
1:34:03wiederbelebungsmaßnahmen einleite dann
1:34:06habe ich es mit einer sehr hohen
1:34:08wahrscheinlichkeit mit einer extrem
1:34:10pflegebedürftigen person zu tun schwere
1:34:11hirnschäden und ähnliches und dann muss
1:34:13ich eben dann berücksichtigen deswegen
1:34:15individualisierung dass sie das
1:34:17möglicherweise nicht möchte dass sie
1:34:18eben sterben möchte und das muss ich
1:34:20dann auch bei dieser abwägung
1:34:21berücksichtigen dass der arzt
1:34:23beispielsweise nicht irgendwelche
1:34:25rechtsgüter verletzen darf nicht wenn er
1:34:27sie findet dann auch noch betrunken auto
1:34:29fahren darf oder ähnliches
1:34:30das spielt dann durchaus eine rolle ist
1:34:33aber hoch problematisch auf das
1:34:35sonderproblem der palliativmedizin hatte
1:34:37ich schon hingewiesen
1:34:39da ist eben der punkt wie sieht das aus
1:34:42wenn sie es mit einem schwerkranken
1:34:44patienten zu tun haben ärzte geben jeden
1:34:47tag schwer kranken patienten
1:34:50schwere medikamente morphin und
1:34:51ähnliches um schmerzen zu stillen
1:34:53obwohl sie ganz genau wissen das kann
1:34:55das leben des patienten zu verkürzen
1:35:00wenn sie unsere abwägung die wir bisher
1:35:03aufgestellt haben oder unsere abwägungs
1:35:05kriterien uns anschauen dann stellen sie
1:35:08fest dass kann das leben verkürzen also
1:35:10eine verletzung des lebens auf der
1:35:13anderen seite steht nur das setzt sich
1:35:14jetzt in dreifacher anführungsstriche
1:35:16die schmerzfreiheit des patienten da
1:35:19könnte man sagen ja das leben überwiegt
1:35:20doch die schmerzfreie und deswegen darf
1:35:22dürfen diese medikamente nicht gegeben
1:35:23werden
1:35:24uns allen ist klar dass das kaum der
1:35:27ansatz einer modernen medizin sein kann
1:35:29und deswegen sagte auch der bgh
1:35:32das ist straflos die lösung genau wie
1:35:35man das macht ist völlig unklar
1:35:37aber dass das straflos ist das ergibt
1:35:40sich einfach daraus dass
1:35:41staatsanwaltschaften das dann auch nicht
1:35:42anklagen stellen sie sich mal vor der
1:35:44würde man mediziner anklagen weil er
1:35:46schmerzmittel gegeben hat obwohl er
1:35:48wusste dass das leben verkürzen wirken
1:35:50kann
1:35:53und der patient kann man ja auch
1:35:54grundsätzlich nicht einfliegen schauen
1:35:55sie in den paragraphen 216 stgb
1:35:57sie können nicht in ihre eigene tötung
1:36:00ein gelingen also haben wir ein massives
1:36:01problem
1:36:03und da wird zum teil gesagt das ist gar
1:36:05keine gefahr schaffung der ortschaft gar
1:36:07keine gefahr
1:36:08das wird in der literatur vertreten und
1:36:11die herrschende auffassung sagt hier ist
1:36:13im paragrafen 34 die menschenwürde
1:36:16desjenigen der ansonsten wieder die
1:36:19rechtsprechung formuliert nur noch ein
1:36:20bündel von schmerz wäre gegen sein leben
1:36:23abzuwägen und da überwiegt dann eben die
1:36:26menschenwürde
1:36:26obwohl ich glaube zwar occean das so
1:36:28formuliert hat gar nicht die
1:36:29rechtsprechung und da sagt man eben 34
1:36:33greift an der stelle schon aber ist
1:36:35hochumstritten
1:36:36also da können sie mal in dieser
1:36:37entscheidung reinschauen es ist nur
1:36:39besteht nur einigkeit dass in solchen
1:36:41fällen keine strafbarkeit besteht und
1:36:44das ist ja schon mal etwas da ist eben
1:36:47das problem ob man die schmerzfreiheit
1:36:49gegen das leben überhaupt abwägen kann
1:36:51und die herrschende meinung macht das
1:36:53und sagt hier überwiegt eben die
1:36:56schmerzfreiheit als zentraler teil der
1:36:58menschenwürde
1:37:03wenn wir uns
1:37:05einen weiteren fall anschauen da ist die
1:37:08frage ob wir im paragrafen 34 sind oder
1:37:10im fall der rechtfertigen pflichten
1:37:12kollision
1:37:13aber das dürfte man durchaus in den
1:37:16paragraphen 34 fassen können
1:37:23in der im haus der familie ist ein feuer
1:37:25ausgebrochen der vater vor steht nun vor
1:37:27der wahl entweder das kleinkind chaos im
1:37:29zweiten stock in die arme eines dort
1:37:30wartenden retters zu werfen oder im
1:37:32brennenden haus zu lassen wo es mit
1:37:33hoher wahrscheinlichkeit sterben wird
1:37:34da den wurf da er durch den wurf die
1:37:39rettungschancen deutlich erhöht
1:37:40entscheidet sich für den wurf aufgrund
1:37:41des unglücklichen aufpralls kommt das
1:37:43kind zu tode
1:37:44dass die ausgangssituation und da stellt
1:37:47sich jetzt die strafbarkeit des vaters
1:37:50nach § 212 also die frage stellten sich
1:37:52aber sich strafbar gemacht hat wegen
1:37:54totschlags er wusste ganz genau ich
1:37:57setze jetzt ein anderes risiko das kind
1:37:59wird nicht durch verbrennen sterben aber
1:38:01es könnte sein dass das kind stirbt weil
1:38:05es nicht richtig aufgefangen wird
1:38:08bei kleinen kindern ist ja ohnehin mit
1:38:10dem kopf eine ganz ganz gefährliche
1:38:11sache denn wenn ein kind aus dem zweiten
1:38:14stock geworfen wird
1:38:16also haben sie dann vielleicht 45 meter
1:38:19fallhöhe
1:38:20und dann ein kind aufzufangen ist
1:38:22sicherlich auch nicht die einfachste
1:38:23übung als er weiß ganz genau dass ist
1:38:25hoch gefährlich was ich hier machen
1:38:26die andere möglichkeit die ich hätte ich
1:38:29komme nicht mehr durch die tür weil es
1:38:31der der brand schon die tür erreicht hat
1:38:33ich kannte das kind hier lassen und dann
1:38:35ist die wahrscheinlichkeit noch höher
1:38:36dass das kind durch den durch die
1:38:38flammen zu tun bekommt
1:38:42da sagt dann die rechtsprechung und
1:38:45natürlich auch die literatur
1:38:46wir haben hier abzuwägen wir wägen
1:38:48natürlich leben gegen leben ab in
1:38:51gewisser weise aber auf der anderen
1:38:54seite haben wir nur die möglichkeit das
1:38:56leben zu retten
1:38:57und wenn wir die wahrscheinlichkeit
1:39:00nehmen wir es einfach und
1:39:01wahrscheinlichkeit zahlen auch wenn ich
1:39:03gesagt habe dass das unsinn ist 90
1:39:05prozent dass das kind in dem feuer
1:39:06sterben wird und 60 prozent dass es beim
1:39:09aufprall sterben wird
1:39:10weil es jedem von uns klar wie wir uns
1:39:12zu entscheiden haben dann nutzen wir
1:39:14dann nutzt der vater in diesem fall die
1:39:16einzige chance die er hat dem kind
1:39:18verbesserte überlebenschancen zu
1:39:20ermöglichen
1:39:21und da würden wir dann eben sagen wenn
1:39:23wir hier abwägen die beteiligten treffen
1:39:25leben auf der einen seite leben auf der
1:39:27anderen seite dann die drohende gefahr
1:39:30die drohende gefahr auf der einen seite
1:39:32tod des kindes auf der anderen seite
1:39:35aber auch also je nachdem ob durch
1:39:37welche auf welche weise der umfang die
1:39:41intensität des schadens ist beim tod
1:39:42immer die gleiche man könnte jetzt noch
1:39:44darüber diskutieren ob verbrennen
1:39:45schlimmer ist als durch den sturz zu
1:39:48sterben
1:39:48da könnte man durchaus überlegen ob das
1:39:50verbrennen nicht die die schlimmere
1:39:51todesart ist natürlich aber an der
1:39:53stelle offen lassen was wir dann aber
1:39:55sagen können ist
1:39:57dass die wahrscheinlichkeit durch den
1:40:01tod durch das feuer zu sterben für das
1:40:04kind deutlich höher ist als die
1:40:06wahrscheinlichkeit durch den sturz zu
1:40:07sterben und daran können wir dann ein
1:40:09wesentliches überwiegend tatsächlich
1:40:11festmachen
1:40:12deswegen muss man mit dieser these leben
1:40:15gegen leben darf man nicht ab wegen
1:40:16vorsichtig sein
1:40:17sie kommen typischerweise wenn sie leben
1:40:20gegen leben abwägen nicht zu einem
1:40:21wesentlichen überwiegen
1:40:23das gilt aber nur dann wenn die klare
1:40:26wahrscheinlichkeiten haben stellen sie
1:40:29sich vor sie wägen ab
1:40:30das leben des menschen a gegen das leben
1:40:33des menschen b beim menschen ist die
1:40:36wahrscheinlichkeit dass er stirbt wenn
1:40:38sie handeln 5 prozent und beim menschen
1:40:43ist die wahrscheinlichkeit dass er
1:40:45stirbt wenn sie nicht handeln 80 prozent
1:40:49dann haben sie ein wesentliches
1:40:50überwiegen dann kann man durchaus
1:40:51argumentieren und auch hier begründen
1:40:54dass ein wesentliches überwiegend
1:40:56gegeben ist also dieses dieser dieser
1:40:59satz man darf leben gegen leben nicht ab
1:41:01wegen der ist nur zum teil richtig was
1:41:03man niemals machen darf ist oder im
1:41:05strafrechtlichen sinne
1:41:07abgesehen von der palliativmedizin ist
1:41:10es die 100 prozentigen
1:41:12wahrscheinlichkeit ein gegeneinander
1:41:13abzuwägen oder oder höchst
1:41:15wahrscheinlichkeit im gegeneinander
1:41:16abzuwägen was sie natürlich tun dürfen
1:41:19es sie dürfen eine gefährdung eines
1:41:22menschen in kauf nehmen um den sicheren
1:41:24tod eines anderen zu verhindern
1:41:25da kann man durchaus dann auch über die
1:41:27abwägung im leben gegen leben
1:41:28diskutieren
1:41:29also seien sie da ein bisschen
1:41:31vorsichtig leben gegen leben dass man
1:41:34das nicht abwägen darf ist eine gute
1:41:35grundregel aber das gilt nur wenn sie
1:41:37nahezu 100-prozentiger
1:41:38wahrscheinlichkeit haben also in diesem
1:41:41fall wegen wir ab im ergebnis die eine
1:41:45todesart gegen die möglichkeit der
1:41:47anderen und da entscheidet sich
1:41:49natürlich auch das strafrecht dafür dass
1:41:51dem vater diese möglichkeit gegeben
1:41:53werden muss und dass er nicht nur
1:41:56entschuldigt ist sondern gerechtfertigt
1:41:59die frage wäre nämlich an dieser stelle
1:42:00wenn wir ihn nicht rechtfertigen würden
1:42:03würste dann ein anderer an ein dritter
1:42:07der eingreifen will dürfte er ihn daran
1:42:09hindern
1:42:10was stellen sie sich vor es um zwei
1:42:11personen oben und die diskutieren jetzt
1:42:14darüber und es ist klar wie die
1:42:17wahrscheinlichkeiten aussehen und die
1:42:19zweite person will jetzt den vater daran
1:42:21hindern das kind runter zu werfen wenn
1:42:26der vater sich dann mit gewalt dagegen
1:42:28wehrt dafür dass ist das eine
1:42:30notwehrsituation nur wenn sie zum
1:42:33ergebnis kommen das ist durch notstand
1:42:35gerechtfertigt nicht nur entschuldigt
1:42:36dann kommen sie dazu dass er sich gegen
1:42:39einen eingriff eines dritten der das
1:42:40runter werfen verhindern wir wären darf
1:42:42also da merken sie auch wo die bedeutung
1:42:45bei dieser entscheidung muss
1:42:50schauen wir uns einen fall an dem wir
1:42:52vorhin schon mal angesprochen haben wo
1:42:54wir schon einiges darüber gesagt haben
1:42:56den fall des nötigungs notstandes der
1:42:57ist durchaus klausur relevant kommt
1:42:59immer wieder vor
1:43:00weil er deutlich macht wie das mit der
1:43:03abwägung funktioniert und in diesem fall
1:43:04gestaltung können sie in der klausur
1:43:06auch zeigen dass sie den 34 verstanden
1:43:08haben
1:43:14der für seine brutalität bekannte iks
1:43:15droht im körperlich weit unterlegenen t
1:43:18damit ihn zu verprügeln wenn nicht die
1:43:20schaufensterscheibe des ohm mit einem
1:43:21steinwurf zerstört er wirft den stein
1:43:25aus angst vor den schlägen des iks und
1:43:27die scheibe zerbricht
1:43:28ich habe jetzt hier mal den etwas
1:43:30einfacheren fall gewählt weil sie hier
1:43:33nicht die funktionsfähigkeit der
1:43:34strafrechtspflege abwägen müssen in
1:43:37ekstase und sind fast immer die fälle in
1:43:39denen zeugen bedroht werden falsch
1:43:40auszusagen
1:43:41aber der fall ist im ergebnis der
1:43:42gleichen der ausgangspunkt ist hier und
1:43:45das ist das entscheidende dass die
1:43:47gefahr um die es hier geht
1:43:49die gefahr ist die dass der iks dem tee
1:43:53an droht er werde ihn verprügeln also
1:43:57ihnen körperlich misshandelt ihn
1:43:58körperlich verletzten
1:43:59es droht also eine gefahr für den tee
1:44:03für die körperliche unversehrtheit
1:44:04system und diese gefahr geht von iks aus
1:44:08insofern ist relativ klar wir haben von
1:44:10einer gegenwärtigen gefahr zu tun
1:44:14und im ergebnis ist die notstands lage
1:44:16auch an dieser stelle kaum das problem
1:44:20das problem was hier entsteht ist ein
1:44:22ganz anderes das problem ist nämlich ob
1:44:24man § 34 auf diese fälle überhaupt
1:44:27anwenden darf dann überlegen sie sich
1:44:30mal was die folge wäre
1:44:32nehmen wir mal an wir würden an dieser
1:44:34stelle was eigentlich logisch ist sagen
1:44:36wir haben in der diskussion ist 34
1:44:40gesagt wo die gefahr herkommt ist egal
1:44:42für den 34 muss noch eine gefahr folgen
1:44:44und hier besteht die gefahr für die
1:44:46körperliche unversehrtheit des teams und
1:44:49der wird jetzt eine schaufensterscheibe
1:44:50ein wert machen wir jetzt nicht genauer
1:44:54zu beziffern
1:44:55nehmen wir an der derigs droht dem thema
1:44:58werde ihm die arme oder den kiefer
1:45:00brechen oder so also ganz erheblich ist
1:45:02verprügeln und es geht nicht um eine
1:45:04ohrfeige oder ähnliches also ganz
1:45:05erhebliche verletzungen und jetzt sagen
1:45:08wir hier wird eine gefahr also hier
1:45:11besteht eine gefahr denn wenn er nicht
1:45:13die schaufensterscheibe einen schmeißt
1:45:15dann wird er verletzt das gegenwärtige
1:45:18gefahr kein problem wohl schönsten
1:45:19deutschlands handlung wie soll er hier
1:45:22diesen angriff des tgm körperlich weit
1:45:24überlegen ist anders abwenden als dass
1:45:26er dann diesen stein nimmt und die
1:45:28schaufensterscheibe zu schmeiß
1:45:30er hat keine andere möglichkeit er
1:45:31konnte weglaufen gut das wissen wir
1:45:32jetzt nicht ob der schneller ist als der
1:45:35iks aber das dürfte kaum eine halbwegs
1:45:39sinnvolle lösung sein
1:45:44die
1:45:45notstands handlung haben wir also denn
1:45:47dadurch dass er jetzt in den stein wirft
1:45:49kann er die gefahr für sich ab wenn da
1:45:51wird dann nicht mehr verprügelt sie
1:45:53müssen dann in der klausur auch davon
1:45:54ausgehen dass der iks dann auch nicht
1:45:56weiter droht denn wenn sie dann ja
1:45:58klausur schreiben der dass der iks ist
1:46:00ein brutalo der verprügelte ihn sowieso
1:46:01das ist ein keine argumentation mit der
1:46:03sie tatsächlich weiterkommen so
1:46:04lebensnah sie auch sein mag
1:46:06er sagte gestern ein kollege beim kaffee
1:46:08er kriegt immer angst wenn der x1
1:46:10klausur die worte kommen nach lebensnahe
1:46:13sachverhalts auslegungen weil dann
1:46:15meistens nichts besonders lebensnahes
1:46:17kommt wir müssen trotzdem die den
1:46:19sachverhalt lebensnah auslegen und ich
1:46:22hatte ihnen das glaube ich schon mal
1:46:23gesagt wenn sie sich unsicher sind wie
1:46:24der sachverhalt zu verstehen ist dann
1:46:26schreiben sie eben wie sie ihn verstehen
1:46:28damit man ihnen keinen fehler bei der
1:46:30rechtlichen auslegung sondern weil er
1:46:31sagt mein sachverständnis unterstellen
1:46:34kann und sachverhalte sind häufig so
1:46:36unklar formuliert dass man dafür
1:46:38verständnis haben muss wenn sie den
1:46:39sachverhalt nicht sauber verstehen gut
1:46:41zurück zu diesem fall wenn wir hier in
1:46:44die
1:46:45abwägung gehen da würden wir sagen jetzt
1:46:47wird ihm der kiefer gebrochen vergleich
1:46:49gebrochener kiefer und
1:46:50schaufensterscheibe also wenn ich die
1:46:52wahl habe ist mir klar dass ich lieber
1:46:54eine schaufensterscheibe zahl als ein
1:46:55kiefer gebrochen zu haben
1:46:58also wenn sie das abwägen dürfte klar
1:47:00sein
1:47:00das problem was hier entsteht ist wenn
1:47:03wir das so lösen
1:47:06dann stellen sie sich vor jetzt kommt er
1:47:09her kommt dazu und sieht das der c mit
1:47:14dem stein auf die schaufensterscheibe
1:47:16werfen und sie haben gesagt es
1:47:18gerechtfertigt dt
1:47:20dann darf der odt nicht daran hindern
1:47:22die schaufensterscheibe einzuwerfen
1:47:23weil es kein notwehrrecht gegen diesen
1:47:26gerechtfertigten angriff gibt
1:47:28das führt also dazu
1:47:31dass die die handlung die der xs
1:47:33losgetreten hat diese angriff auf denen
1:47:36der wirt gerechtfertigt und derjenige
1:47:39der sich verteidigen will der darf
1:47:41nichts tun
1:47:42der darf sich also dagegen gar nicht
1:47:43wehren dass dieses ergebnis ein bisschen
1:47:46seltsam erscheint dürfte auf der hand
1:47:48liegen
1:47:55also wenn sie diesen fall einfach nur
1:47:57nach der interessenlage bewerten und nur
1:47:59sagen welches recht gutes mehr wert ist
1:48:01klar was dabei rauskommt das problem ist
1:48:04aber dass hier eine duldungspflicht
1:48:05entsteht und müssen uns die frage
1:48:06stellen ob es in ordnung sein kann dass
1:48:10der hier diesen angriff mit dem stein
1:48:13auf sein eigentum dulden muss als sie
1:48:15notwehr probe müssen wir machen jetzt
1:48:19können sie sagen ja also entweder der
1:48:21obus den angriff dulden
1:48:23dann ist sein eigentum verletzt oder die
1:48:26andere lösung wäre der team muss den
1:48:28angriff durch da muss er sich verprügeln
1:48:30lassen
1:48:30das ist natürlich nicht die lösung der
1:48:32dabei rauskommt im zweifelsfall wird man
1:48:35den tee sagen müssen naja du bist nicht
1:48:38gerechtfertigt aber wir kommen dann über
1:48:40§ 35 nach der entschuldigung weil sie
1:48:42nicht zuzumuten war hier anders zu
1:48:44handeln was natürlich dann auch zu mir
1:48:46etwas seltsamen lösungen führt dann hieß
1:48:48es der tee wird nicht bestraft der darf
1:48:51sich wehren auch mit mit schärfster
1:48:54gewalt gegen integrieren
1:48:55und wir haben im ergebnis meiner
1:48:57faustrecht könnte man sagen
1:48:58konstellation wohl jeder auf den anderen
1:49:00ein schlagen darf ohne bestraft zu
1:49:02werden
1:49:02der einzige der an dahinter steht und
1:49:04sich freut dass derigs
1:49:07wie sieht's aus wie löst man diese fälle
1:49:10in der klausur und das ist wie ich
1:49:11gesagt habe einen fall der klausur
1:49:13relativ häufig vorkommt oder
1:49:15gelegentlich mal vorkommt sagen wir so
1:49:17es ist ein klassiker das problem was
1:49:21hier ausgemacht wird insbesondere von
1:49:24der älteren literatur ist dass sie
1:49:26gesagt dass sie sagt wer sich auf die
1:49:29seite des unrechts stellt also der t
1:49:33nimmt den stein und stellt sich auch
1:49:35durch drohungen oder obwohl er bedroht
1:49:37wird auf die seite des unrechts er
1:49:39stellt sich also zum zum ixs und macht
1:49:42sich zum handlanger des iks und deswegen
1:49:44stellte sich auf die seite des unrechts
1:49:46und der so diese alte auffassung darf
1:49:49keine solidarität verlangen er weiß ganz
1:49:51genau ich tue jetzt etwas was unrecht
1:49:53ist und deswegen kann ich keine
1:49:55solidarität verlangen das ist die
1:49:57argumentation die dahinter steht und
1:49:59deswegen sei kein wesentliches
1:50:01überwiegen möglich also sie brauchen in
1:50:03dem fall mit der abwägung gar nicht erst
1:50:05anzufangen
1:50:05wir prüfen
1:50:07die die notstands handlung
1:50:13und stellen dann fest ihr müsst den
1:50:14wesentliches überwiegend vorliegen weil
1:50:16aber der tee sich hier auf die seite des
1:50:18unrechts gestellt hat er sich zum
1:50:20werkzeug der tat des ixs hat machen
1:50:23lassen
1:50:23deswegen kann er schon gar nicht
1:50:26gerechtfertigt seien deswegen gibt es
1:50:27kein wesentliches überwiegen
1:50:28der nimmt der kann nicht verpflichtet
1:50:32werden dazu zu gucken auf sei notwendig
1:50:34zu verzichten weil es eben eine handlung
1:50:36ist die unrecht ist
1:50:39die argumentation ist natürlich insofern
1:50:41problematisch als wir sagen der t stellt
1:50:45sich auf die seite des unrechts
1:50:47obwohl wir überhaupt noch gar nicht
1:50:49festgestellt haben ob sie überhaupt
1:50:50gerechtfertigt ist oder nicht
1:50:51das heißt im ergebnis ist eine ethische
1:50:53prinzipien wir sagen er stellt sich auf
1:50:56die seite ist unrechts und damit
1:50:57begründen wir dass eine handlung unrecht
1:50:59ist eigentlich müssen wir erstmal sagen
1:51:01es eine handlung unrecht ist und dann
1:51:02festzustellen dass er sich auf die seite
1:51:03ist um recht stellt andererseits kann
1:51:06man natürlich sagen der iks ist auf
1:51:07jeden fall im unrecht und an dessen
1:51:09seite tritt er und nimmt seine seine
1:51:11handlung vor lässt sich zum werkzeug
1:51:13machen wenn sie jetzt nicht fragen was
1:51:17machen wir dann nachher mit dem ixs
1:51:18derigs wird auf jeden fall als
1:51:19mittelbarer täter dieser
1:51:20sachbeschädigung bestraft dass eine
1:51:22völlig andere fragen und das wird er
1:51:25auch selbst dann wenn wir hier zu einer
1:51:26rechtfertigung kommen
1:51:33mit dieser lösung
1:51:35vermeidet man eben diesen widerspruch
1:51:38den nicht eben dargestellt habe der
1:51:39widerspruch dass der iks seinen
1:51:42entschluss fasst ich zwinge jetzt den
1:51:44tee zu einer rechtswidrigen handlungen
1:51:46und wir dann trotzdem zur rechtfertigung
1:51:48kommen derigs also seine handlung
1:51:50durchsetzt und damit neuer sein
1:51:54unrechtes verhalten mit recht mit
1:51:56rechtmäßigen mitteln dann zum erfolg
1:51:58bringt das andere was als argument
1:52:02herangeführt wird ist dass man sagt wenn
1:52:06wir hier eine rechtfertigung annehmen
1:52:07würden dann würde die rechtsordnung das
1:52:10vertrauen der allgemeinheit in die
1:52:11rechtsordnung massiv erschüttert denn
1:52:13wenn ich dann also feststelle ich darf
1:52:15nicht gegen den steinwurf auf meinem
1:52:17fenster nicht wehren dass ich dann ein
1:52:19gewisses problem mit dieser lösung habe
1:52:23dass ich dann denke das kann ja nicht
1:52:25die lösung sein die ein rechtsstaat
1:52:26vorsieht das liegt durchaus auf der hand
1:52:28dass man das erwägen könnte die gegen
1:52:32auffassung oder eine gegen auffassung
1:52:35die macht das ein bisschen anders die
1:52:38differenziert die sagt in dem fall in
1:52:43dem hier beispielsweise gedroht worden
1:52:45wäre der iks droht mt wenn du nicht die
1:52:49schaufensterscheibe des meist dann
1:52:51scheide ich schmeiße ich deine
1:52:52schaufensterscheibe ein guter kann man
1:52:57mit der wesentlichkeit ist überwiegend
1:52:59schon probleme bekommen
1:53:00aber dann würde man sagen na ja gut das
1:53:02muss er halt hinnehmen dann hat er pech
1:53:04gehabt
1:53:04da kann man sagen er darf sich nicht auf
1:53:06die seite des unrechts stellen das wird
1:53:08man aber auch dann annehmen müssen so
1:53:11diese auffassung diese differenzierende
1:53:13auffassung wenn der ex dem tee mit einer
1:53:17deutlich schwerwiegenderen verletzung
1:53:20seines eigentums brot also wenn du die
1:53:22schaufensterscheibe des ohne einwirft
1:53:24kündigt ein auto an
1:53:27auch da will diese auffassung sagen also
1:53:30die solidarität des audi ist in diesen
1:53:33fällen begrenzt derigs der macht den tee
1:53:36zu seinem werkzeug und der tg ist sich
1:53:39auch bewusst dass er hier zum werkzeug
1:53:40des unrechts gemacht wird und deswegen
1:53:44darf er sich eben nicht auf die note auf
1:53:47den notstand berufen weil ansonsten das
1:53:49notwehrrecht wegfiele
1:53:50eine ausnahme wird dann gemacht wenn dem
1:53:55täter also unserem t schwer also wenn
1:53:58dem schweres unrecht oder schwere
1:54:00schäden angedroht werden damit wären wir
1:54:03wieder bei unserem ausgangsfall also
1:54:06wenn hier dem tee angedroht wird wenn du
1:54:07die schaufensterscheibe nicht ein wird
1:54:09dann breche ich dir den kiefer dann
1:54:10würde man sagen diese auffassung sagt es
1:54:13gibt keine überwiegend 35 aber auf
1:54:14keinen fall 34 die differenzierende
1:54:17auffassung die sagt grundsätzlich ist
1:54:21das richtig ausnahmen müssen wir dann
1:54:23machen wenn doch eine solidaritäts
1:54:26pflicht besteht und die solidaritäts
1:54:28pflicht besteht dann wenn es um schwere
1:54:31verletzungen höchst persönlicher
1:54:33rechtsgüter geht also dann sagt man
1:54:35grundsätzlich nein aber wenn es um leib
1:54:39und leben sozusagen sagen geht dann
1:54:41müssen wir eine ausnahme machen und dann
1:54:43ist auch 34 möglich
1:54:46und die einfachste auffassung sozusagen
1:54:50die sagt wir sagen immer es kommt nicht
1:54:54darauf an wo die gefahr herkommt warum
1:54:56soll es jetzt auf einmal darauf ankommen
1:54:58gefahr ist gefahr
1:55:00und warum soll unser t irgendwie weniger
1:55:05solidarität verdient haben stellen sie
1:55:07sich vor sie sind diese situation das
1:55:09team und sie kommen die straße entlang
1:55:12gelaufen und der iks der kennt sie
1:55:14überhaupt nicht ergreift sie irgendwie
1:55:15raus und sie sind jetzt derjenige der
1:55:17die situation aus baden soll
1:55:19warum sollen sie zu mehr verpflichtet
1:55:23seien zu weniger warum soll ihm
1:55:25gegenüber jemand so weniger solidarität
1:55:27verpflichtet sein
1:55:28sie sind ja auch nur per zufall da
1:55:30reingeraten und deswegen soll nach
1:55:33dieser auffassung eine ganz normale
1:55:35abwägung stattfinden wenn sie die
1:55:37gefahren mit verursacht haben sie haben
1:55:39schon immer mit dem ixs
1:55:40zusammengearbeitet sind in seiner
1:55:41kriminellen bande oder was auch immer
1:55:43dann kann man sagen gut da musst du mehr
1:55:45musste mir zugemutet werden aber sie
1:55:48kennen den überhaupt nicht mehr mit dem
1:55:49noch nie zu tun gehabt und ergreift sie
1:55:50zufällig heraus warum sollen ihnen dann
1:55:52mehr zugemutet werden also diese
1:55:54auffassung sagt das ist ein ganz
1:55:56normaler 34 fall
1:55:57wir wägen ganz normal ab
1:56:01in der ex1 klausel gibt es eine
1:56:04charmante lösung und zwar machen sie am
1:56:06besten folgendes sie
1:56:10prüfen
1:56:11wenn sie es mit 34 zu tun haben und
1:56:13dieses problem des nötigungs notstandes
1:56:15auftritt erstens die notstands lage
1:56:17zweitens die notstands handlung dann
1:56:20sagen sie
1:56:20bei der abwägung der widerstreitenden
1:56:22interessen wird in der in den fällen des
1:56:27nötigungs notstandes zum teil vertreten
1:56:29dass ein wesentliches überwiegend gar
1:56:32nicht möglich ist weil sich der täter
1:56:34hier auf die seite des unrechts stellt
1:56:35auf diese frage kommt es aber oder auf
1:56:38das problem kommt es nur dann an wenn
1:56:40bei einer abwägung tatsächlich ein
1:56:43wesentliches überwiegend festgestellt
1:56:45würde dass sie wegen ab und stellen dann
1:56:49fest hab ich überhaupt ein wesentliches
1:56:51überwiegen nach den allgemeinen
1:56:52kriterien wenn sie das nämlich nicht
1:56:54haben kommt es überhaupt nicht an auf
1:56:55diesen streit also auf diesen streit ist
1:56:59paragraph 34 anwendbar wenn wir es mit
1:57:02nötigungs notstand zu tun haben kann es
1:57:04ja nur dann ankommen wenn sie nach
1:57:06allgemeinen regeln zu einem wesentlichen
1:57:08überwiegend kämen wenn sie schon nach
1:57:11der allgemeinen lösung nicht zum
1:57:12wesentlichen überwiegend kämen weil die
1:57:14interessen gleich gleich gewichtet sind
1:57:17dann kommt es darauf gar nicht an
1:57:19denn diese auffassung sagt ja allgemein
1:57:22ist also dass das wesentlich überwiegend
1:57:24ist in fällen des nötigungs notstands
1:57:26nicht möglich wenn sie festgestellt
1:57:29haben
1:57:29ein wesentliches überwiegen liegt
1:57:31überhaupt nicht vor dann ist es egal ob
1:57:34das möglich ist oder nicht
1:57:35das bedeutet also dass sie in diesen
1:57:39konstellationen ankündigen sozusagen
1:57:42beim wesentlichen überwiegen es gibt
1:57:45diesen streits auf den streit kommt es
1:57:46aber nur an wenn im konkreten fall ein
1:57:49wesentliches überwiegend vorliegt
1:57:51ansonsten kommen nicht alle auffassungen
1:57:53zum gleichen ergebnis
1:57:54und dann machen sie das wesentlich
1:57:56überwiegen und dann entscheiden sich für
1:57:58die einzelnen lösungen
1:58:01hierzu nur kurz der clou bei den meisten
1:58:07examens klausuren ist nämlich dann dass
1:58:10sie die herkunft der gefahr im rahmen
1:58:14der abwägung berücksichtigen können
1:58:15nehmen sie den typischen fall des
1:58:18nötigungs notstandes aus klausur worden
1:58:20unser
1:58:22nötigen den zeugen beeinflusst ist der
1:58:29chef irgend einer kriminellen
1:58:30vereinigung und der zeuge ist jemand der
1:58:33lange bei dieser kriminellen vereinigung
1:58:34mitgearbeitet hat nämlich an mindestens
1:58:37zwei oder drei anfänger ausarbeiten
1:58:39lassen denen das so der fall war
1:58:41und jetzt droht der chef der kriminellen
1:58:43organisation dem dem seinem ehemaligen
1:58:46mitglied dieser organisation an und wenn
1:58:48du nicht falsch für uns aus sagt und
1:58:50hatten wir die hand ab da würden wir
1:58:55jetzt nach der ersten auffassung sagen
1:58:57ja 34 scheidet ohnehin aus der sagt
1:59:00jetzt falsch aus stellt sich auf die
1:59:01seite des unrechts daraus die
1:59:04differenzierung der auffassung würde
1:59:05sagen ja das ist eine schwere drohung
1:59:08klar hand abhacken das ist schon ein
1:59:09ganz erhebliches erhebliches übel was da
1:59:12angedroht wird und deswegen wird ganz
1:59:15normal nach 34 abgewogen und diese
1:59:17auffassung die würde dann eben diese
1:59:19abwägung noch 34 vornehmen aber sagen
1:59:22grundsätzlich mag es sein dass hier wenn
1:59:26wir das abwägen gefahr die hand
1:59:28abgehackt zu bekommen
1:59:29auf der einen seite und das einwirken
1:59:33auf die funktionsfähigkeit der
1:59:35strafrechtspflege
1:59:36da kann man guten gründen sagen also die
1:59:38hand ist irgendwie wichtiger selbst wenn
1:59:40es schwere schäden in der
1:59:42strafrechtspflege bedeuten würde
1:59:43aber hier würde man durchaus sagen und
1:59:47das dürfte auch die dürften auch die
1:59:49typischen klausur lösungen so machen
1:59:51der hat ja lange selber in dieser
1:59:53kriminellen organisationen mitgearbeitet
1:59:54der ist ja selber schuld dass er eine
1:59:56situation gekommen ist und wenn er
1:59:59selber schuld ist dass er sich in diese
2:00:01lage begeben hat vielleicht nicht
2:00:03vorsätzlich aber zumindest mitgewirkt
2:00:05hat daran dann muss er sich das eben
2:00:08auch vorhalten lassen und dann muss er
2:00:10sich darauf verweisen lassen dass er
2:00:11eben zur abwendung der situation ins
2:00:13zeugenschutzprogramm muss oder
2:00:14untertauchen muss oder ähnliche
2:00:16maßnahmen ergreifen muss die nicht so
2:00:17sicher sind und deswegen kommen sie
2:00:20immer dann kaum zu einem anderen
2:00:22ergebnis wenn sie sagen können unser
2:00:24benötigter hat die gefahr in gewisser
2:00:26weise mit verursacht
2:00:31es gibt nur den also nur in dem fall wo
2:00:33sie sagen es gibt ein wesentliches
2:00:35überwiegen nach der allgemeinen diktion
2:00:37die wir oben dargestellt haben dann
2:00:39müssen sie den streit entscheiden in
2:00:41wenigsten fällen den experten ist das
2:00:43aber so und denken sie daran gerade wenn
2:00:48sie wenn sie meinen ja die zeugen die
2:00:51können doch nichts dafür und die zeugen
2:00:52werden jetzt bedroht wir müssen noch die
2:00:54gelegenheit haben irgendwie aus der
2:00:55situation herauszukommen
2:00:57diese möglichkeit aus der situation
2:00:59heraus zu kommen ohne strafe ist dann
2:01:01eben der paragraf 35 also wenn der zeuge
2:01:03dann falsch aussagt dann mag er nicht
2:01:05gerechtfertigt sein aber es kommt immer
2:01:07noch eine lösung über die entschuldigung
2:01:09in betracht
2:01:15ein punkt
2:01:17möchte ich jetzt noch ansprechen denen
2:01:19ich schon mit meinem beispiel mit der
2:01:22ungewollten organentnahme bzw
2:01:25mit der unfreiwilligen organentnahme
2:01:27angesprochen habe sie erinnern sich
2:01:28vielleicht dass ist der paragraph 34
2:01:31satz 2 dies also gerechtfertigt gilt
2:01:37jedoch nur soweit die tat ein
2:01:39angemessenes mittel ist die gefahr
2:01:41abzuwenden
2:01:43die frage was dieses angemessene mittel
2:01:46bedeutet und was diese angemessenheit
2:01:48prüfen bedeutet ist umstritten
2:01:51man kann zum einen sagen hier führen wir
2:01:54eine allgemeine
2:01:55verhältnismäßigkeitsprüfung durch das
2:01:57haben wir im ergebnis aber schon bei der
2:01:59frage der der abwägung gemacht wir
2:02:02werden ja da die interessen
2:02:03gegeneinander ab und fragen uns ist der
2:02:05schaden der hier ein gerät eingetreten
2:02:07ist eben noch verhältnismäßig so gering
2:02:11dass man die solidarität dem
2:02:13unbeteiligten noch auferlegen kann
2:02:17deswegen wird allgemein in diesen fällen
2:02:21der verhältniswahl der angemessener als
2:02:22prüfe prüfung eher so eine art mauer
2:02:26notbremsen funktion da wird dieser
2:02:29angemessenheit eine notbremsen funktion
2:02:32zugeschrieben
2:02:34das heißt wir haben es da mit einer
2:02:37prüfung der notstands handlung auf ihre
2:02:39vereinbarkeit mit tragenden prinzipien
2:02:40der gesamt rechtsordnung zu tun
2:02:42was bedeutet das das sind fallgestaltung
2:02:46in denen sie sagen ja grundsätzlich ist
2:02:48das ja in ordnung nehmen sie das
2:02:50beispiel mit der organentnahme
2:02:53grundsätzlich ist es ja richtig dass sie
2:02:56jetzt dadurch dass ihnen gewaltsam eine
2:02:58niere entfernt wird die dann ein anderer
2:03:00braucht das dann ein mensch gerettet
2:03:02wird
2:03:02die abwägung liegt klar auf der hand
2:03:05wenn ich nur körperliche unversehrtheit
2:03:07gegen leben abwehren überwiegt das leben
2:03:10selbst wenn das bei ihnen ein eingriff
2:03:12bedeutet aber eines der tragenden
2:03:15prinzipien der gesamte rechtsordnung ist
2:03:18eben dass der mensch nicht als
2:03:19ersatzteillager verwendet werden darf
2:03:22da sind wir eben dann im bereich der
2:03:24menschenwürde
2:03:25wenn wir jemanden jemandem mit dem
2:03:28hinweis du hast ja noch eine andere
2:03:29lehre eine dürfen wir deswegen entnehmen
2:03:31und der schaden ist für dich ja
2:03:32überschaubar
2:03:33eine niere entnehmen würden und die
2:03:36folgen sind ja durchaus massiv die
2:03:38dadurch entstehen können
2:03:40dann würden wir nicht nur die
2:03:44körperlichen folgen berücksichtigen
2:03:47müssen in diesen fällen sondern wir
2:03:48müssen auch noch die frage stellen
2:03:50inwiefern wird der mensch damit zum
2:03:52objekt des staatlichen handelns gemacht
2:03:54und des handels eines anderen also in
2:03:57dem moment wo der mensch zum objekt
2:03:58degradiert wird das wird sehr sehr
2:04:00deutlich in der entscheidung zum
2:04:01luftsicherheitsgesetz 115 band des
2:04:04bundesverfassungsgerichts die
2:04:05entscheidung hatte er zitiert da wird
2:04:07deutlich gemacht dass eine solche
2:04:09handlung die den menschen zum
2:04:10ersatzteillager macht das die unzulässig
2:04:14ist dass es da also nicht mehr
2:04:15angemessen ist das heißt selbst wenn sie
2:04:18grundsätzlich sagen würden wir haben es
2:04:20mit einem wesentlichen überwiegend zu
2:04:21tun kann es einzelfälle geben das ist
2:04:24eine ausnahme kontrollsituation
2:04:25sozusagen also wir sammeln nur die ganz
2:04:28groben fälle raus kann situationen geben
2:04:31in denen wir sagen selbst wenn das
2:04:34interesse an der solidarität besteht
2:04:36hier ausnahmsweise nicht weil die
2:04:40persönlichkeit des einzelnen so schwer
2:04:41eingreift dass wir eben sagen müssen
2:04:44dass das recht das nicht vorschreiben
2:04:47kann denn zurück zum fall der entnahme
2:04:51einer niere sie dürften sich da nicht
2:04:53dagegen wehren während es wäre
2:04:55rechtmäßig in diesen ihre zu entnehmen
2:04:58und da liegt aus meiner sicht auf der
2:05:00hand das heißt das ganze soll eine art
2:05:04korrektur effekt sein
2:05:06man spricht vom appell effekt zum teil
2:05:08also um sich noch mal in erinnerung zu
2:05:10rufen kann das in unserem rechtsstaat
2:05:13sowie sie wir uns den von den
2:05:14grundprinzipien vom ort republik her
2:05:16also von den von den absoluten
2:05:18grundlagen vorstellen kann dass dann
2:05:20gerechtfertigt sein
2:05:23beim blutspenden wird auch wird auch
2:05:25gesagt jemanden zu einer blutspende zu
2:05:27zwingen
2:05:28das verstößt schon gegen diese
2:05:30angemessenheit da muss ich sagen hätte
2:05:32ich etwas bedenken wenn man eine eine
2:05:36seltene blutgruppe hatte und dann im
2:05:37krankenhaus
2:05:38jemandem gewaltsam blut entnimmt dann zu
2:05:41sagen das sei nicht gerechtfertigt das
2:05:44kann man sicherlich gut vertreten
2:05:45insbesondere weil die lösungen dann über
2:05:47§ 35 gesucht werden kann
2:05:49aber da müssen sich diskutieren das war
2:05:52thema der klausur vor anderthalb jahren
2:05:56glaube ich dass diese blutspende fall so
2:05:58schnell wieder kommt glaube ich nicht
2:06:00aber denkbar sind die
2:06:01fallkonstellationen immer wieder bei der
2:06:02organentnahme ist es klar und bei der
2:06:05rettungs freut uns natürlich heftig
2:06:06diskutiert also dürfen sie einen
2:06:12einen zeugen beispielsweise misshandeln
2:06:14um herauszubekommen wohl eine bombe
2:06:17versteckt ist also ist die konstellation
2:06:21die dann durchaus eine rolle spielen
2:06:23kann die kann im öffentlichen recht eine
2:06:25rolle spielen im polizeirecht die kann
2:06:27aber auch im strafrecht eine rolle
2:06:28spielen und da haben wir ja den berühmt
2:06:31berüchtigt gewordenen fall von der
2:06:34polizeipräsident von frankfurt gehabt
2:06:36der die die androhung von folter
2:06:40gegenüber dem entführer eines
2:06:47eines kleinen jungen angedroht als sie
2:06:49die androhung angeordnet hat und da ging
2:06:51es um die frage kann das gerechtfertigt
2:06:52sagen ja oder nein und war nicht
2:06:54gerechtfertigt da war man sich einig
2:06:56dann ging es letztlich um die frage von
2:06:57§ 35 aber auch der griff in diesem fall
2:06:59nicht wir werden uns noch anschauen
2:07:01warum das so ist also das sind die
2:07:03konstellationen in denen es relevant
2:07:05sein kann
2:07:08[Musik]
2:07:10warum ist das so ja weil wir eben selbst
2:07:14in diesem bereich wenn es dann um
2:07:15extreme geht eine lösung finden wollen
2:07:19die mit unserer rechtsordnung vereinbar
2:07:20ist wir gehen von einem prinzip der
2:07:23widerspruchsfreiheit der rechtsordnung
2:07:24aus und da muss dann eben diese
2:07:26widerspruchsfreiheit dann auch gewahrt
2:07:31werden dieser punkt hier diese frage
2:07:33andere lösungen verfahren kommen die in
2:07:35betracht dass insbesondere da eine
2:07:37konstellation
2:07:39stellen sie sich vor sie haben einen
2:07:42einen beschuldigten oder einen
2:07:45verurteilten von dem sie ganz genau
2:07:48wissen dass er nicht die tat nicht
2:07:51begangen hat sitzt jemand seit jahren im
2:07:53gefängnis und es ist ganz klar die tat
2:07:55nicht begangen
2:07:56da muss man die frage stellen ob man da
2:07:59nicht sagen mussten ja da wäre dann eine
2:08:01befreiung aus dem gefängnis 34 wegen sie
2:08:04es ab sitzt jemand frei körperliche ford
2:08:07bewegungsfreiheit es gibt keinen keinen
2:08:09materiellen grund dafür warum sollen sie
2:08:11dann nicht bei der befreiung helfen also
2:08:14§ 121 glaube ich gefangenenbefreiung ist
2:08:19ganz interessant wenn sie die einem
2:08:21gefangenen helfen auszubrechen machen
2:08:24sich strafbar der gefangenen selber der
2:08:26macht sich nicht strafbar
2:08:26das ist in deutschland nicht strafbar
2:08:28sondern aus dem gefängnis auszubrechen
2:08:29klar wenn dann türen zerstören leute
2:08:31verletzen oder klar
2:08:32aber das ausbrechen selber ist strafbar
2:08:35wird man noch nicht sagen müssen na ja
2:08:38es hat jemand das recht weil er
2:08:40fälschlich verurteilt worden ist sich zu
2:08:43befreien
2:08:45und sie dürfen eben auch dabei helfen
2:08:46und da sagt man eben nein für solche
2:08:49fälle der fälschlichen verurteilung
2:08:50haben wir eben verfahrens vorgaben
2:08:52verfahrensweisen daneben eine
2:08:54wiederaufnahme nach der
2:08:55strafprozessordnung hoch schwierig kaum
2:08:58erfolgreich und trotzdem sagt unsere
2:09:00rechtsordnung dann da machen wir
2:09:02ausnahmen um das verfahren um die um die
2:09:07formale gerechtigkeit zu wahren gibt es
2:09:09da eben angemessenheit prüfen die dazu
2:09:11führen selbst wenn sie feststellen
2:09:14es sitzt jemand zu unrecht und die das
2:09:17wesentlich überwiegen wäre da klar
2:09:18trotzdem wäre es unangemessen also nicht
2:09:21angemessen im sinne von § 34 wenn sie
2:09:24dann helfen würden bei der befreiung
2:09:25das sind aber absolute ausnahmefälle
2:09:28praktisch soweit ich das weiß noch nicht
2:09:30relevant geworden und in examens
2:09:32klausuren erst recht nicht ganz wichtig
2:09:36ist das natürlich bei der durchsetzung
2:09:38von zivilrechtlichen ansprüchen wenn sie
2:09:41jetzt sagen also ich habe einen
2:09:42zivilrechtlichen anspruch gegen eine
2:09:44person
2:09:45und dann werde ich ab ist seine
2:09:48körperliche unversehrtheit oder mein
2:09:50zivilrechtlicher anspruch mehrwert zu
2:09:52sagen hier hast du die zahl seit jahren
2:09:54nicht da hat er doch die gefahr selbst
2:09:56verursacht selber schuld wenn ich denn
2:09:58dann auf die nase hauen damit ich mein
2:10:00geld bekomme
2:10:01da wird man sagen müssen selbst wenn man
2:10:04da zu einem wesentlichen überwiegend
2:10:05käme sind eben in bestimmten fällen
2:10:09klare vorgaben im dass sie das über
2:10:12einen gerichtlichen verfahren
2:10:13durchsetzen müssen diesen ansprüchen sie
2:10:14dürfen jemanden nicht verprügeln damit
2:10:17er ihnen den anspruch den sie
2:10:19tatsächlich haben erfüllt weil wir da
2:10:21eben eine regelung an der regelung haben
2:10:23an ein riegel vorschieben mit der
2:10:25angemessenheit prüfung und und das war
2:10:29jetzt interessanterweise in der letzten
2:10:31in der jetzigen ex also auch durchaus
2:10:33relevant insbesondere wenn es spezielle
2:10:36regelungen gibt dann haben wir auch ein
2:10:39sonderfall
2:10:45das war jetzt in der ex am klavier die
2:10:46konstellation es ist ein der der wm
2:10:53lesen ist dagegen der vor mit 1,15
2:10:55promille ich hatte vorhin schon gesagt
2:10:56fuhr der mit dem auto in der gegend
2:11:00herum und die polizeibeamten p die hält
2:11:04ihn an klopft an die scheibe und er
2:11:07macht die scheibe runter und es riecht
2:11:09schon als wäre darin eine flasche gin
2:11:13umgefallen oder ähnlich ist also stimmt
2:11:16schon
2:11:16und sie denkt sich so wie der fährt er
2:11:19muss betrunken seien und jetzt geht sie
2:11:22hin und das war der examensfeier und
2:11:24nimmt ihm geschickt wie eine ärztin blut
2:11:27ab und offensichtlich alles dabei gehabt
2:11:29und nahm ihm blut ab
2:11:32und da jetzt die frage darf sie das wenn
2:11:36wenn sie das mich nicht getan hätte dann
2:11:38wären die beweismittel möglicherweise
2:11:40nicht mehr ausreichend gewesen um ihm
2:11:42diese trunkenheitsfahrten nachzuweisen
2:11:43also die die strafverfolgung wäre dann
2:11:45beeinträchtigt gewesen
2:11:47darf sie das dann nach § 34a seine
2:11:51körperliche unversehrtheit abnehmen von
2:11:52blut wenn das jemand geschickt macht
2:11:54dann ist die der eingriff in die
2:11:55körperliche unversehrtheit relativ
2:11:56gering und der eingriff in die
2:11:59strafverfolgung der wäre massiv gewesen
2:12:01weil man nämlich dann einen
2:12:02trunkenheitsfahrten ich hätte nachweisen
2:12:03können und trunkenheitsfahrten sind
2:12:06relativ milde bestraft mit bis zu einem
2:12:08jahr freiheitsstrafe aber trotzdem ist
2:12:09natürlich eine straftat
2:12:11und da könnte man jetzt überlegen 34
2:12:13stgb könnte dann eine lösung sein
2:12:15aber in manchen bereichen wenn es um
2:12:18eingriffe im rahmen der strafprozess des
2:12:20strafprozessrechts geht haben wir eben
2:12:22klare regelung und der § 81a stpo der
2:12:27besagt unter welchen bedingungen und mit
2:12:29welchen maßnahmen ich eben beweismittel
2:12:32durch körperliche untersuchungen
2:12:33gewinnen darf und da steht drin dass ich
2:12:36in bestimmten fällen eine richterliche
2:12:38anordnung brauche seit kurzer zeit
2:12:40brauche ich bei der beim verdacht von
2:12:42trunkenheitsfahrten keine richterliche
2:12:44anordnung mehr als polizeibeamter als
2:12:46ermittlungsbeamte der staatsanwaltschaft
2:12:47aber was immer noch voraussetzung ist
2:12:50dass die blutprobe durch einen arzt
2:12:52entnommen wird das steht in der
2:12:54strafprozessordnung
2:12:55dh
2:12:57wenn sie also maßnahmen ergreifen um die
2:13:01strafrechtliche verfolgung zu sichern
2:13:03das ist ein rechtsgut von 34 geschützt
2:13:05ist also grundsätzlich gilt 34 auch zum
2:13:08schutz der strafrechtspflege dann müssen
2:13:11sie aber trotzdem die spezielleren
2:13:13regelungen von 81a stpo von 127 stpo für
2:13:18die festnahme von wenn sie
2:13:20fingerabdrücke nehmen wollen sie licht
2:13:22bilder machen wollen etc
2:13:23da gibt es alles in für alle fälle gibt
2:13:25es oder für viele bereiche gibt es klare
2:13:27regelungen der strafprozessordnung und
2:13:29die müssen eingehalten werden das heißt
2:13:32sie können nicht sagen
2:13:33naja der eingriff in das
2:13:35persönlichkeitsrecht ist doch beim
2:13:37verwanzen eines hauses der ist doch
2:13:38relativ unproblematisch und deswegen
2:13:40löse ich das auch über § 34 ich will
2:13:43hier eine eine schwere straftat
2:13:45aufklären und die verfolgung von
2:13:47betäubungsmitteln händlern die wiegt
2:13:49deutlich schwerer als der eingriff in
2:13:50die indies persönlichkeitsrecht wenn ich
2:13:53jemandem zu hause eine wand zu
2:13:55platzieren
2:13:55das geht nicht unabhängig davon wie
2:13:58sieht das jetzt würdigen würden
2:14:00abgesehen davon ist natürlich auch
2:14:02eingriff in grundrechte sind usw
2:14:03aber da haben wir klare regeln in der
2:14:05stpo anders geht und weil das nicht gilt
2:14:08und die gehen eben vor dh
2:14:11§ 34 gilt grundsätzlich auch zum schutz
2:14:16der der strafverfolgung der
2:14:19strafrechtspflege also grundsätzlich
2:14:21könnte man sich darauf berufen taten zu
2:14:23begehen um die strafrechtspflege
2:14:25abzusichern
2:14:26aber in der praxis gilt das gilt das so
2:14:29in dieser weise nicht weil wir für alle
2:14:31einzelnen bereiche sonder regelungen
2:14:33haben und wenn sie keine sonderregelung
2:14:36haben müssen sie auch davon ausgehen
2:14:37dass der gesetzgeber sich entschieden
2:14:39hat exakt diese vorgabe diese maßnahme
2:14:42wohl eher nicht zu ermöglichen
2:14:46das kann man im einzelfall noch
2:14:47diskutieren weil es auch allgemeine
2:14:49eingriffsmöglichkeiten gibt also das
2:14:50wäre dann eine andere fragen
2:14:56gut
2:14:57ganz kurz noch
2:14:59und dann sind wir auch mit dem
2:15:01paragraphen 34 durch dann werden wir uns
2:15:04beim nächsten mal anderen
2:15:05rechtfertigungsgründe widmen
2:15:07auch beim 34 brauchen wir rettungs
2:15:11willen das bedeutet also ein subjektives
2:15:13element auch im 34 steht die
2:15:16formulierung um zu
2:15:18nach herrschender meinung reicht aber
2:15:20hier die kenntnis aus als sie erinnern
2:15:22sich bei der notwehr geht man davon aus
2:15:24dass da die absicht zu retten zu
2:15:27abzuwehren erforderlich ist die
2:15:29herrschende meinung sieht das beim 34
2:15:31anders und sagt wenn ich weiß dass ich
2:15:33eine gefahr abwenden ist das ausreichend
2:15:35ich muss nicht den gezielten willen
2:15:36haben gefahr abzuwenden
2:15:38was nicht erforderlich es nach
2:15:41herrschender meinung dass der dass der
2:15:44täter auch eine abwägung tatsächlich
2:15:46vornimmt
2:15:47es reicht aus wenn er sagt ich will hier
2:15:50das rechtsgut retten er muss nicht
2:15:52abwägen welches ist denn höherwertig
2:15:54wenn sie welches ist niedriger wert ich
2:15:56darum geht es nicht
2:15:57und fehleinschätzungen also wenn er sich
2:16:01da einfach verkalkuliert er denkt das
2:16:04rechtsgut wäre mehr wird es würde
2:16:06wesentlich überwiegen naja dann hat er
2:16:08erst mal pech gehabt dann können wir
2:16:09über den positiv notstand über den
2:16:11sogenannten erlaubnis tatbestands irrtum
2:16:12den wir uns danach ansehen werden
2:16:14korrigieren wenn er die mittel
2:16:19[Musik]
2:16:21überschreitet die er einsetzen darf und
2:16:23dass aufgrund eines irrtums über die
2:16:25berechtigung dann kommen wir nicht
2:16:28seiner erlaubnis tatbestands irrtum
2:16:30sondern nur zu einem erlaubnis irrtum
2:16:31als er schätzt die situation völlig
2:16:33richtig ein
2:16:34denkt aber ich darf schon dann aktiv
2:16:37werden wenn die rechtsgüter gleichwertig
2:16:39sind beispielsweise weil ich meine
2:16:41rechte immer schon schützen darf das ist
2:16:43seine rechtsauffassung dann hilft ihm
2:16:45das nicht viel weiter dann kommen wir
2:16:47zum paragrafen 17 dem wir uns auch noch
2:16:48anschauen werden das alles aber dann
2:16:51nächste woche
2:16:53sie denken bitte dran ich bin morgen
2:16:55nicht dafür müssen die vorlesungen
2:16:56morgen leider ausfallen lassen aber
2:16:58nächste woche sehen wir uns dann
2:16:59hoffentlich wieder herzlichen dank für
2:17:00aufmerksamkeit

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This page contains the full transcript of Strafrecht AT Teil 8 (Notstand, § 34 StGB) by Lehrstuhl Wirtschaftstrafrecht, generated from the public captions YouTube serves with the video. The transcript has 20,088 words across 3,585 segments, with the original timestamps preserved so you can click any line to jump to that moment in the embedded player.

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