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Strafrecht AT Teil 7 (Notwehr, Notstand) — Transcript

by Lehrstuhl Wirtschaftstrafrecht · 12,466 words · 2,184 segments · language en · Watch on YouTube

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0:00so herzlich willkommen meine damen und
0:02herren zur veranstaltung strafrecht
0:05allgemeiner teil ich möchte noch einen
0:06kurzen hinweis machen falls sie mal eine
0:10andere strafrechts die vorlesung erleben
0:13wollen bzw
0:14hören wollen ich habe gerade gesehen
0:15durch verfolgen sie gelegentlich die
0:17nachrichten bei mtu dass auch der
0:21kollege satzger und der kollege kudlich
0:23auch die haben ihre vorlesungen frei als
0:26podcast ins netz gestellt weil sie da
0:28mal rein hören wollen
0:29ich bin bei beiden kollegen davon
0:31überzeugen dass die hervorragende
0:32vorlesungen machen wir beide schon
0:34mehrfach gehört und insbesondere kudlich
0:36ist sicherlich auch immer das immer mal
0:38werd ihn zu hören ist vor allem auch so
0:40weit wie ich das zumindest wir häufig
0:42sehr sehr lustig sehr witzig und bringt
0:44aber eine menge rüber und gut wir setzen
0:49fort wir haben uns beim letzten mal mit
0:50der notwehr auseinandergesetzt ich
0:52erinnere nur ganz kurz wir haben
0:54festgestellt dass § 32 ftd de
0:58voraussetzt dass wir es mit einer
1:01notwehrlage zu tun haben und die
1:03notwehrlage setzt einen gegenwärtigen
1:05rechtswidrigen angriff voraus dass es
1:07schritt eins des objektiven tatbestandes
1:10könnte man sagen typischerweise spricht
1:12man besser von objektiven
1:13voraussetzungen um keine verwechslungen
1:15zum unrechtsstaat stand herbeizuführen
1:18als der objektive die objektiven
1:20voraussetzungen das notwehrrecht sind
1:23also zum einen der gegenwärtige
1:25rechtswidriger angriff als notwehr
1:27lagert nothilfe lage wenn sie dritter
1:29schützen wollen und dann die
1:31notwehrhandlung oder nothilfe handlungen
1:33die aus einer verteidigung besteht die
1:35erforderlich ist erforderlichkeit
1:38bedeutet hier die vornahme der
1:41derjenigen handlungen die den angriff
1:43sicher sofort und endgültig abwehrt oder
1:47zumindest den angriff sicher sofort und
1:49endgültig abwehren könnte wenn sie
1:52natürlich nur mit nur weniger effektive
1:54mittel zur verfügung haben dürfen sie
1:56die auch einsetzen das bedeutet also
1:58wenn sie gegen sich drei angreifern
2:00gegenüber stehen und sie glauben
2:02vielleicht das eine oder andere
2:03verhindern zu können dadurch dass sie
2:05einen
2:06von den angreifern verletzen oder das
2:09ganze zu verzögern und glauben aber
2:11eigentlich kann ich mich gegen den
2:12angriff nicht effektiv werden dann
2:13dürfen sie sich natürlich wären also
2:15alles was irgendwie möglicherweise
2:17aussicht auf erfolg hat und wichtig ist
2:23dass bei diesen verteidigungs handlungen
2:26die handlung gewählt werden muss die von
2:28diesen gleich effektiven
2:30handlungsmöglichkeiten von den gleich
2:31effektiven abwehrmöglichkeiten
2:33die mildeste ist das heißt aber das habe
2:36ich beim letzten mal auch betont und das
2:37finden sie auch in der rechtsprechung
2:38immer wieder betont dass sie sich auf
2:41keine risiken einlassen müssen als
2:43verteidiger sie dürfen das mittel wählen
2:46das den angriff sicher sind fordern
2:48endgültig abwehrt und das kann dazu
2:50führen dass wir schwerste
2:53verteidigungsmöglichkeiten im sinne von
2:55verteidigungsmöglichkeiten mit
2:56schwersten folgen mit schwersten
2:57verletzungen beim angreifer als
3:00grundsätzlich erforderlich ansehen und
3:03aufgrund dieser grundsätzlichen
3:05erforderlichkeit auch schwerster
3:07verteidigungs handlungen müssen wir eben
3:10die frage stellen ob wir hier
3:11einschränkungen machen müssen in
3:13extremen fällen
3:14ich hatte ihn empfohlen nachdem sie die
3:17erforderlichkeit der handlung der
3:18verteidigungshaltung geprüft haben dann
3:20noch auf den verteidigungs willen
3:22einzugehen und sich danach die frage zu
3:24stellen wie sieht das aus mit einer
3:26normativen korrektur mit einer
3:28sogenannten sozialethischen
3:30einschränkung des notrechts und da
3:33hatten wir beim letzten mal schon
3:34gesehen
3:35die notwehr des paragrafen 32 basiert
3:38anders als beispielsweise der paragraf
3:4034 und der notstand nicht allein auf dem
3:44einen gedanken dass das überwiegende
3:46interesse zu schützen ist dass man also
3:48rechtsgüter schützt und sagt wenn ich
3:50jetzt ganz platt gesagt ich versuche ein
3:53rechtsgut zu schützen das ist 10.000
3:56euro wert eigentum und zerstörer dafür
3:58ein rechtsgut das ist 50 euro wert naja
4:01dann kann jeder ausrechnen was jetzt das
4:03wesentlich überwiegende ist dann dürfte
4:05es relativ klar sein was zu schützen ist
4:08wenn es um sachwerte geht aber darauf
4:10basiert die oder darauf ist die
4:12notwendig zurückzuführen alleine sondern
4:15wir haben zum einen die verteidigung von
4:16rechtsgütern und zum anderen die
4:19verteidigung der rechtsordnung das ist
4:21so die herrschende auffassung es gibt
4:22auch auffassungen die sagen nur dass ein
4:24oder nur das anderes relevant ich trage
4:26ihnen aber die für die klausur
4:28maßgebliche dualistische ansicht hier
4:32vor es gibt auch mono also monokausale
4:36erklärung für die notwehr sozusagen also
4:39manche sagen es gibt nur das eine oder
4:41das andere ins relevant diese
4:46verteidigung der rechtsordnung die ist
4:48häufig insofern problematisch als sie
4:51wenig aussagekräftig ist ich hatte beim
4:53metzger schon gesagt geboten ist die
4:55notwehr wenn die rechtsordnung ihrer zur
4:56verteidigung bedarf das ist so der
4:58standardsatz das sagt uns aber gar
5:00nichts man bedarf denn die rechtsordnung
5:03einer besonderen verteidigung
5:06das werden wir dann im einzelfall hier
5:08ansehen was für mich wichtig ist was sie
5:11für die klausur im hinterkopf behalten
5:13sollten überlegen sind immer dann ob sie
5:17möglicherweise eine einschränkung der
5:19notwehr vornehmen wenn sie sagen eine
5:22der beiden säulen ist hier nicht ganz in
5:25ordnung sozusagen eine der beiden sollen
5:27trägt nicht entweder beispielsweise weil
5:30der verteidiger rechtsgüter verteidigt
5:32obwohl er die gefahr selber verursacht
5:34hat bewusst verursacht hat warum sollte
5:37man jemandem die möglichkeit geben eine
5:39schaden bei einem anderen zu verursachen
5:41wenn ich selbst eigentlich mit dafür
5:43verantwortlich bin dass mir diese
5:45gefahren überhaupt brot und der andere
5:49der andere aspekt ist eben die frage was
5:53passiert wenn die rechtsordnung sich
5:55vielleicht gar nicht in dieser weise mit
5:57einem gefährlichen verteidigungsmittel
5:59verteidigen lassen will
6:00das hatten wir schon gesehen
6:03an diesem beispiel fall dass jemand ein
6:06uralter reichsgericht fall dass jemand
6:08auf fliehende obst die beschießt und
6:11einen davon schwer verletzt und da wird
6:12man sagen können für einen korb voll
6:14kaum jemandem ins bein zu schießen das
6:17ist unverhältnismäßig es ist das
6:19sprechen von einem krassen
6:20missverhältnis
6:22es ist also unverhältnismäßig in dem
6:25sinn dass das man sagt will sich unsere
6:27rechtsordnung die sich so viel auf den
6:30verhältnismäßigkeitsgrundsatz einbildet
6:32denn in der weise verteidigen lassen
6:34dass wir eine schwere verletzung
6:37herbeiführen nur aus dem grund um ein
6:40geringfügiges rechtsgut ein gering
6:42wertiges rechtsgut für schützen
6:45also ich habe jetzt keine preise für
6:47einen kuss obst korb im kopf aber nehmen
6:50sie mal an das sind jetzt zehn kilo
6:51pflaumen und jede jedes kilo kostet ich
6:54habe keine ahnung was ich meine kosten
6:55drei euro
6:56dann sind das 30 euro um die es hier
6:58geht 30 euro das wäre ein wert bei dem
7:01wir beim diebstahl nach 248 a stgb sagen
7:05würden das ist so gering werd ich dass
7:07jeder der bestohlen wurde selber
7:09entscheiden kann am strafverfolgung
7:10durchgeführt wird oder nicht
7:11und dann an der stelle zu sagen da die
7:14rechtsordnung muss auch mit diesem
7:16gefährlichen mittel verteidigt werden
7:18das wäre in gewisser weise inkonsistent
7:21das wäre in sich widersprüchlich und mit
7:23dem verhältnismäßigkeitsgrundsatz kaum
7:25zu vereinbaren
7:26also sie sehen sie können auf einer der
7:29beiden seiten hier in einer der beiden
7:32säulen schwachstellen haben und immer
7:34dann wenn sie sagen naja so wollte sich
7:36die rechtsordnung doch nicht verteidigen
7:38lassen oder wenn sie sagen hier ist es
7:41eigentlich nicht angemessen die
7:43rechtsgüter des verteidigers oder des
7:46dritten je nachdem in dieser weise zu
7:48verteidigen dann können sie sagen wir
7:50müssen eventuell die notwehr
7:51einschränken
7:54wir hatten uns dann über die
7:55einschränkung möglichkeiten gedanken
7:57gemacht insbesondere hatten wir auch
7:58gesehen dass grundsätzlich partikel 100
8:01bei paragraf 32 einschränkungen die der
8:05wortlaut nicht hergibt nicht zulässig
8:07sind es gilt artikel 103 absatz 2
8:09grundgesetz beziehungsweise § 1 stgb
8:13sie müssen das notwehrrecht so anwenden
8:16wie es im gesetz steht und wenn das dazu
8:19führt dass das notwehrrecht sehr weit
8:20geht und möglicherweise auch ergebnisse
8:25herbeiführt von denen wir sagen würden
8:27die erscheinen aber ungerecht denn ist
8:29das grundsätzlich erstmal hinzunehmen
8:31weil der gewiss gesetzeswortlaut so ist
8:33wenn sie also den paragrafen 1 sich
8:36anschauen das stgb der wortgleich im
8:39artikel 103 zu finden ist und damit also
8:43verfassungsrang hat eine stadt kann nur
8:47bestraft werden wenn die strafbarkeit
8:49gesetzlich bestimmt war bevor die tat
8:51begangen wurde
8:52und diese vorgaben für die
8:54rechtfertigungsgründe die gehören eben
8:56zu dem was gesetzlich bestimmt ist
8:58das heißt sie müssen wenn sie den
9:01paragrafen 1 oder artikel 103 absatz 2
9:03grundgesetz sich anschauen müssen sie
9:05nicht nur fragen was bestimmten § 211
9:10212 303 223 sondern sie müssen diese
9:14ganzen vorschriften der der
9:17rechtfertigung der festnahme rechte und
9:20so weiter mit hineinlesen und deswegen
9:22darf man nicht einfach sagen daher
9:24grundsätzlich ist das ein fall der
9:25rechtfertigung aber hier käme es zu
9:27einem niedrigen ergebnis deswegen werde
9:30ich das nicht an
9:30sie müssen das lösen über den wortlaut
9:33und das löst man typischerweise über das
9:36wort geboten im paragrafen 32 absatz 1
9:39man sagt also im 32 steht wer eine tat
9:44begeht die durch notwehr geboten ist
9:46handelt nicht rechtswidrig und dann geht
9:48man den schritt weiter und sagt das was
9:50notwehr es steht im paragrafen 32 absatz
9:522 notwehr ist
9:55und das merkmal geboten haid was der
9:58paragraf 32 absatz 1 vorgehen da
10:00interpretiert die herrschende meinung
10:02dann dieses hier rein was sie hier sehen
10:04und sagt verteidigung von rechtsgütern
10:08verteidigung der rechtsordnung das macht
10:10im ergebnis die geboten heid aus wenn
10:11man auf einer der beiden säulen daneben
10:14schwachstellen und in einer der beiden
10:16sollen schwachstellen entstehen dann
10:18kann es sein dass die notwehr nicht
10:20geboten ist obwohl die voraussetzungen
10:22des 32 absatz 2 anwendbar sind
10:26wir hatten uns mit der frage angriffe
10:30sichtbar schuldunfähige auseinander
10:32gesetzt da sagt die herrschende meinung
10:33wenn jemand sichtbar schuldunfähig ist
10:36dann ist auf ihn rücksicht zu nehmen und
10:38die begründung kann man ganz formal
10:40geben und sagen jemand der schuldunfähig
10:42ist der wird nicht bestraft denn kann
10:44nicht bestraft werden
10:46man könnte auch sagen der kann nichts
10:48dafür dass er angreifer ist und wenn er
10:49nichts dafür kann dann geht die
10:52rechtsordnung mit ihm eben fast im
10:54wörtlichen sinne nicht so hart ins
10:57gericht wie mit jemandem der gezielt und
11:00vorsätzlich und rechtswidrig und
11:03schuldhaft einen angriff folgt auch über
11:06die bagatell angriffe und die unfug
11:08abwehr haben wir gesprochen in den
11:10allermeisten fällen haben wir bereits
11:11schon keinen angriff und deswegen kommt
11:14meistens kommen wir meistens gar nicht
11:16so weit also in diesem fall mit dem
11:17anleuchten da würde ich schon im
11:19objektiven bei den objektiven
11:21voraussetzungen der notwehr sagen es ist
11:23schon kein angriff wenn sie sagen das
11:26ist ein angriff einen anderen an zu
11:27leuchten weil seine körperliche
11:29unversehrtheit kurzfristig
11:30beeinträchtigt ist kann man ja durchaus
11:31sagen dann wird man an der stelle sagen
11:34ja der angriff ist so wenig der ist so
11:37wenig einschneidend dass man da eben
11:39kein volles notwehrrecht entfalten kann
11:43wir waren so weit gekommen beim letzten
11:45mal dass wir uns jetzt mit den engen
11:48persönlichen bindungen auseinandersetzen
11:50ich hatte beim letzten mal schon gesagt
11:51typischerweise wurden unter diesen
11:54fällen der engen persönlichen bindungen
11:56konstellationen abgeurteilt bzw
11:59beurteilt von der rechtsprechung in
12:01denen der prügelnden ehemann nach hause
12:03kam es war in der rechtsprechung immer
12:05der prügel der ehemann als prügelnde
12:07ehefrauen nicht gibt nicht gab das wage
12:09ich zu bezweifeln aber die fälle sind
12:10eben nicht gerichts bekannt geworden der
12:14prügelnden ehemann kommt also nach hause
12:15und verprügelt seine frau zum zehnten
12:19mal weil er völlig betrunken ist und
12:21irgendwann sagt sie dann das lasse ich
12:25mir nicht mehr gefallen und zückt ein
12:26messer droht ihm zwei drei mal an wenn
12:28du jetzt noch mal zum sex dann stech ich
12:30dich ab und dann ist kommt dann hat es
12:32tatsächlich dazu dass sie einen handlung
12:35vornimmt die nach dem was wir bisher
12:37über angriff über die die not will not
12:40verhandlungen gesagt haben notwehr will
12:42astrein lupenrein eine not wächst
12:45und da wurde dann die frage gestellt
12:47müssen wir möglicherweise sagen dass
12:50eine solche verteidigung trotzdem nicht
12:53geboten ist weil ja weil das ist dann
12:57die erscheine frage warum sollte diese
13:00notwendig geboten sein
13:01und da hat dann die rechtsprechung eine
13:04zeit lang gesagt wir beziehen uns im
13:07ergebnis auf den paragrafen 13
13:10wer es unterlässt ein erfolg abzuwenden
13:13der zum tatbestand eines strafgesetzes
13:14gehört ist nach diesem gesetz nur dann
13:17strafbar wenn er rechtlich dafür
13:18einzustehen hat darf der erfolg nicht
13:21eintritt
13:22da können sie fragen was hat das damit
13:24zu tun der paragraf 13 umschreibt das
13:27was wir als garantenpflicht bezeichnen
13:30also der paragraph 13 sagt in bestimmten
13:33fällen bin ich nicht nur dafür
13:35verantwortlich niemanden aktiv zu
13:37verletzen sondern ich muss auch wenn
13:40jemand will man im eine verletzung droht
13:42muss ich alles dafür tun alles mögliche
13:44dafür tun dass diese verletzung nicht
13:46eintritt der einfachste fall ist der das
13:48kind fällt in den teich und der vater
13:51steht daneben dann ist er natürlich
13:52verpflichtet das kind zu retten und das
13:54kind vom ertrinken ertrinken zu bewahren
13:56es gilt natürlich ebenso für die mutter
13:59für die den kinder gärtner die
14:00grundschullehrerin was auch immer die
14:02gerade eben diese pflichten übernommen
14:04haben im konkreten fall das gilt
14:07natürlich auch wenn sie ihm in einer
14:08bergwanderer gruppe unterwegs sind sie
14:11habe einen bergführer nehmen sie haben
14:13sie machen eine gletschertour irgendwo
14:15so lange das noch geht und dann rutscht
14:18dem man ab einer der der mitwanderer und
14:22der bergführer sagt ja auch selber
14:23schuld dass da sehen sie jetzt mal sie
14:27an drei mal nicht gehört dass ich gesagt
14:28habe nicht dahin treten pech gehabt
14:29das wäre natürlich dann ein fall wenn
14:31das wenn jetzt der bergführer nicht
14:34hilft und es kommt zu einer verletzung
14:35dann wäre er für die verletzung
14:37verantwortlich er wäre zu bestraft wie
14:39wenn er ihn selber geschützt hätte
14:41grundsätzlich und nehmen wir jetzt
14:45eltern und kinder oder eheleute auch
14:48untereinander also wenn sie verheiratet
14:50sind verlobt sind in einer andauernden
14:55partnerschaft leben da wird man nur das
14:57wohl auch bezahlen müssen wenn sie dann
14:59ihre partnerin ihren partner auf dem
15:02boden liegen finden weil sie oder er
15:03einen schlaganfall hatte und sie sagen
15:04pech gehabt dann würden sich
15:06möglicherweise im strafraum machen wegen
15:08unterlassen nicht nur wegen
15:09unterlassener hilfeleistung sondern
15:11möglicherweise sogar wegen mordes durch
15:13unterlassen was kommt in betracht wie
15:15sie sagen ja jetzt habe ich endlich dann
15:17wären sie sogar in mord durch
15:18unterlassen könnten also sogar zu
15:20lebenslanger freiheitsstrafe verurteilt
15:22werden und gesagt eben die
15:24rechtssprechung
15:25deswegen der vorgriff wenn jemand
15:28verantwortlich ist dafür dass ein
15:29bestimmter erfolg nicht eintritt die
15:31ehefrau muss ihren ehemann davor
15:33bewahren schaden zu nehmen körperlichen
15:35schaden zu nehmen
15:37dann müsst wäre es ja widersinnig wenn
15:40sich hier zu stechen dürfte das klingt
15:43zunächst recht plausibel was man aber
15:46bedenken muss ist dass diese dieser
15:53ansatz die ehefrau muss ihren ehemann
15:56vor schaden bewahren wenn er krank wird
15:58oder eine verletzung hatte ein unfall
15:59also weiter dass das ganze darauf
16:02basiert dass zwischen den beiden eine
16:04vertrauensbeziehung besteht dass also
16:07ihr sich sich berechtigt darauf
16:10verlassen darf dass sie ihm hilft wenn
16:12er in einer solchen notsituation gerät
16:14und da wird man richtigerweise wohl
16:17zumindest in einer zerrütteten ehe kaum
16:19noch von ausgehen dürfen also wenn er
16:22dann sagt ja ich darf geschlagen aber
16:24durch erwartet dass du mir hilft wenn
16:26ich dann eine verletzung erleidet das
16:30klingt nicht so richtig überzeugend und
16:32deswegen sagt die rechtsprechung auch in
16:33neuerer zeit na ja wenn erschlagen
16:36ehemann niedergestochen wird in notwehr
16:38dann hat das mit sozialethischen
16:41einschränkungen nichts mehr zu tun da
16:43wirkt eben nicht mehr eingeschränkt dann
16:44hat er dann im ergebnis eben pech gehabt
16:46eine ganze zeit lang hat man die ehefrau
16:48mal zugemutet das sind dann leichte
16:51verletzungen hin nimmt zumindest da ist
16:54man mittlerweile ich denke zum glück von
16:55weg und sagt na ja wer wer hier prügelt
16:59und das zumindest dann wenn es nicht das
17:02erste mal vorkommt wer darf sich nicht
17:05mehr darauf verlassen dass er gerettet
17:06und geschützt wird und hat dann eben
17:07pech
17:09die situation ist ein bisschen eine
17:10andere hier geht es um mutter und kinder
17:14oder mutter und in dem fall den sohn da
17:19kann man nicht einfach sagen ja diese
17:21diese beziehung die kann ja auch
17:24erlöschen also eine ehe kann ich
17:26beschieden werden die beziehung zwischen
17:27eltern und kindern kann nicht
17:28geschrieben werden
17:29und da ist es nicht ganz unproblematisch
17:31und geht man mit solchen fällen um sie
17:33ist die mutter des 17-jährigen euro
17:35zwischen beiden ist aufgrund der
17:36schlechten schulischen leistungen
17:37häufiger zu verbalen auseinandersetzung
17:39gekommen
17:39als tee oder wieder einmal vorhaltungen
17:42macht versetzte ihr einen nicht sehr
17:45heftig aber dennoch schmerzhafte
17:46ohrfeige t ergreift daraufhin ein großes
17:48fleischmesser ist auf der arbeitsplatte
17:49liegt und droht oder sie zustechen werde
17:51wenn er noch einmal die hand geben sie
17:53erhebt die hansa einem weiteren schlag
17:55um zuzuschlagen besticht in die wagen in
17:58die magengegend und verursacht
17:59verletzungen an denen er verstirbt
18:02diese fälle sind leider nicht völlig aus
18:05der luft gegriffen sondern tatsächlich
18:08natürlich nicht regelmäßig aber dann kam
18:10tatsächlich vor und hier ist dann die
18:13frage hat sie in diesem moment noch die
18:17pflicht rücksicht zu nehmen weil es sich
18:19eben um ihren sohn handelt weil sie
18:22verpflichtet ist rücksicht auf ihn zu
18:25nehmen ihn vor gefahren zu schützen in
18:27für körperlichen gefahren zu schützen
18:29und das wird man in dem fall wohl
18:30tatsächlich noch bejahen können auch da
18:33kann man zweifel haben natürlich man
18:36könnte auch sagen die garantenpflicht
18:37dieses vertrauen dürfen darauf dass der
18:41der eu geschützt wird dass erlischt in
18:43dem moment wo er hand gegen seine mutter
18:44erhebt das kann man sicherlich so
18:47vertreten ich glaube aber ich bin mir
18:48relativ sicher dass der bgh hier eine
18:50einschränkung des notwehrrecht annehmen
18:53also bitte in der klausur diskutieren
18:56wenn sie den fall haben dass ein garant
18:59gegenüber der person für deren
19:02körperliche unversehrtheit etc er garant
19:05ist notwehr übt in der vollen schärfe
19:08notwendig das krasse missverhältnis
19:11erfahren wir schon mal diskutiert auch
19:13das sind leider fälle die wie ich schon
19:15gesagt habe nicht völlig ausgeschlossen
19:17sind
19:18nach bnd ist ein grill freund und
19:21früheren zum hobby im sommer jeden abend
19:23dazu lädt entsteht gäste ein es wird
19:26dann bis tief in die nacht herum gegrölt
19:28wegen der hitze möchte die fenster
19:29seiner wohnung nachts nicht schließen
19:31der bereits mehrfach die polizei gerufen
19:33hat diese aber nicht mehr kommt ruft die
19:35zu ende über dass er das grill mit dem
19:37gewerbe enden werde
19:38diese aussage wie gelächter beantworte
19:41gleiches gilt für einen warnschuss den
19:42tee abgibt daher schießt tmn mit einem
19:45gewehr ins bein
19:48und da wird man wohl sagen müssen dass
19:51hier das übermaßverbot übermaß gedanke
19:54relevant ist also die rechtsordnung kann
19:58kaum wollen dass der abwendung eines
19:59vollkommen unbedeutenden schadens ein
20:01schwerer schaden an einem rechtsgut
20:03verursacht wird ich sehe das auch dann
20:06noch so wenn wir auch nachbarn obwohl
20:08wir auch nachbarn haben die jeden abend
20:09grillen er wird zum glück nicht ihnen
20:11haben gegrölt
20:12aber ich denke wenn sie drei vier mal
20:14nachts kaum geschlafen haben weil bis
20:16nachts um vier party gemacht worden ist
20:19und sie nicht dabei waren
20:20dann haben sie da durchaus ein gewisses
20:22verständnis für das man dann ungehalten
20:24reagiert zurückhaltend müssen sich
20:26trotzdem da können sie sich eben nicht
20:27auf notwehr berufen
20:33kommen wir zu den fällen die nexans
20:35klausuren immer wieder probleme bereiten
20:37die notwehr provokationen und das ist
20:39jetzt der überbegriff für alle fälle in
20:41denen die notwehr von dem sich später
20:45verteidigen denn in gewisser weise mit
20:47ausgelöst worden ist und zwar vor werfer
20:52mit ausgelöst worden ist
20:54er hatte in einer gaststätte eine
20:56schlägerei ausgelöst und war dann nach
20:57hause gegangen
20:58dort suchte ihn der wirt wie auf der ihn
21:02zum hergang der schläge der schlägereien
21:04und zu heißen befragen wollte nach dem
21:06team den hergang geschildert hatte legte
21:08wm da dass die anderen gäste t als
21:10entschuldigen bezeichnet hätten
21:12daraufhin begab sich zurück zur
21:13gaststätte dort angekommen wurde t von
21:15hinten durch angegriffen der ihn gegen
21:17eine wand rammte tisch tissot daraufhin
21:20mit einem messer nieder
21:22eine bgh entscheidung um die es hier
21:25geht und da ist eben die frage wie
21:27bewerten wir das dass der tee in dem
21:32gasthaus in eine schlägerei verwickelt
21:33war und dann gehört hat die anderen
21:37haben alle behauptet er sei schuld
21:38gewesen und dann gibt er noch mal hin
21:40wahrscheinlich sogar mit dem willen das
21:42kläre ich jetzt mal den zeig ich's und
21:45was passiert ist passiert dass man
21:47könnte sagen das was kommen muss es
21:49gerät es kommt wieder zu einer
21:50schlägerei und der täter ein messer
21:52mitgenommen jetzt können wir diskutieren
21:54warum hat das messer mitgenommen hat das
21:55immer dabei oder das mitgenommen um sich
21:57zur not wehren zu können
21:59da ist eben die frage inwieweit der
22:01missbrauch gegangen hier trägt wer den
22:04angriff auf die rechtsordnung schuldhaft
22:05herbeigeführt hat wer dürfe sich eben
22:08nicht auf die verteidigung der
22:09rechtsordnung berufen das ist dann gut
22:13nachvollziehbar wenn sie sagen der geht
22:17jetzt zurück um die nochmal aufzumischen
22:20und dann wird er wird er angegriffen
22:23da könnte man sagen hat gezielt bewusst
22:26ob jetzt absichtlich oder zumindest
22:28vorsätzlich in dem sicheren wissen dass
22:30er sich dann verteidigen muss hatte
22:32diese situation hervorgerufen
22:35das problem ist wie sieht in fällen aus
22:39in denen ich sage ja ich weiß es könnte
22:41etwas passieren ich könnte wieder
22:43angegriffen werden für den fall wäre ich
22:45mich aber da können wir uns dann auch
22:48überlegen reicht das schon aus um zu
22:49sagen das ist dann missbräuchlich der
22:53gedanke der einwilligung der spielt auch
22:55eine rolle den finde ich jetzt nicht so
22:57richtig überzeugen zu sagen der geht
22:59zurück und will ich dann damit ein eins
23:01auf die schnauze zu kriegen
23:02das halte ich für wenig gnade also dabei
23:06die note für provokationen da müssen wir
23:08uns eben anschauen wie weit reichen
23:10diese gedanken überhaupt der missbrauchs
23:12gedanke beispielsweise also da muss man
23:16dann sehr genau ab stufen muss
23:17insbesondere sagen wenn ein verhalten
23:20sozialadäquat ist kann es kaum dazu
23:23führen dass man das notwehrrecht
23:24verliert als nehmen sie mal an ich weiß
23:29nicht wie die die verhältnisse hier in
23:31der nähe so sind aber nehmen sie mal an
23:33die latschen nach einem spiel dortmund
23:36gegen schalke im schalke trikot in die
23:38dortmunder szenekneipe und da führen sie
23:42sich dann ein bisschen laut auf da wird
23:46man sagen dass noch sozial adäquat wenn
23:48sie dann angegriffen werden wird man
23:49sagen müssen das ist keine keine sozial
23:52adäquate provokation dann haben sie das
23:54volle notwehrrecht wenn sie natürlich
23:56dann irgendwelche beleidigenden sprüche
23:58über schalker fans über dortmund-fans
24:00loswerden
24:00dann kann es dann irgendwann dazu kippen
24:03dass man sagt dass es sozial inadäquat
24:05da muss man dann natürlich auch das
24:06jeweilige milieu berücksichtigen was ist
24:08adäquat und was nicht mehr und dann
24:11irgendwann kann es kippen dass sie dann
24:13im missbrauchs gedanken sind aber eines
24:17ist klar
24:18nehmen wir mal an den brot irgendwer
24:21wenn du hier wieder auftaucht dann
24:23gibt's schläge und es gibt keinen grund
24:24dass sie da in ihrem lieblings kino in
24:28ihrer ihrem lieblingscafé nicht wieder
24:30auftauchen sollten
24:31und sie gehen da einfach hin um ihren
24:33kaffee zu trinken
24:34dann kann das niemand verbieten und dann
24:36ist das sozial adäquat und da gibt es
24:37auch keinen grund zu sagen hier gebe es
24:39eine einschränkung also ihr würde das
24:41notwehrrecht eingeschränkt werden er
24:43bedeutet der missbrauch dieser
24:46missbrauchs gedanken setzt immer darauf
24:48setzt immer voraus dass sich jemand
24:50sozialadäquat verhält
24:52das kann eigentlich erst dann beginnen
24:55naja wenn sie zielgerichtet einen
24:59angriff in dem sie sich dann gegen denen
25:01sich dann verteidigen wollen
25:02herbeiführen also provozieren gezielt
25:03provozieren oder indem sie zumindest
25:06eine handlung vornehmen die rechtswidrig
25:09ist oder die irgendwie den anderen
25:11beeinträchtigt und deswegen zu diesem
25:13verhalten bringen könnte es gibt eine
25:16starke auffassung in der literatur die
25:18sagt notwehr provokation führt niemals
25:22zur einschränkung des notwehrrecht mit
25:25der einfachen begründung da jeder hat
25:27sich selbst im griff zu haben und wenn
25:28sie jemanden provozieren
25:30dann kann das sein dass sie wegen
25:31beleidigung sich strafbar machen
25:33aber wenn der andere sie dann an greift
25:35dann ist das seine entscheidung seine
25:37gezielte entscheidung sie anzugreifen
25:39und er würde auch dafür bestraft
25:42entsprechend wenn er sie dann angreift
25:44und warum soll da das interesse an der
25:46verteidigung der rechtsordnung irgendwie
25:48geschmälert sein also hoch streitig die
25:51herrschende auffassung geht davon aus
25:54dass einschränkungen gibt
25:58was mir in diesem kontext wichtig wäre
26:02es folgendes in den allermeisten fällen
26:05in klausuren führen diese notwehr
26:08einschränkungen kaum zu einem anderen
26:10ergebnis
26:10es werden wir gleich sehen warum was ist
26:13denn die folge davon dass wir sagen wir
26:15müssen die notwehr einschränken ich
26:17hatte ihnen beim letzten mal schon
26:18gesagt die folge kann keinesfalls sein
26:20dass sich jung jemand weil er den
26:22angriff provoziert hat weil er es mit
26:24einem schuldunfähigen zu tun hat
26:27weil er gar anthes dass sich jemand
26:29schwer verprügeln lassen muss schwer
26:31verletzen oder gar töten lassen das
26:33heißt ein wegfall des notwehrrecht
26:35dürfte nur ganz selten in betracht kommt
26:37nur bei ganz leichten geringfügigen
26:40angriffen
26:41es kommt also immer nur eine
26:42einschränkung des notrechts in betracht
26:47in den fällen in denen wir es mit
26:51rechtsmissbrauch zu tun haben
26:53möglicherweise da wird man sagen müssen
26:56ich muss gewisse einschränkungen
26:58hinnehmen ich muss möglicherweise
26:59zunächst auch auf die sofortige trotz
27:04wer verschüttet verzichten
27:05wir haben eine einschränkung werden eine
27:07eine einteilung ausweichen ist klar
27:10ausweichen bedeutet sie entziehen sich
27:12dem angriff das haben wir gelernt ist
27:14keine verteidigung aber es ist trotzdem
27:15möglicherweise zu und bat dann sprechen
27:19wir von schutz wäre wenn sie also nur
27:22beispielsweise leichte gegenwehr
27:25vornehmen wenn sie sich nur mit den
27:27armen schützen gegen schläge oder
27:29ähnliches würde ich das dann einfach als
27:31nicht abwehr bezeichnen würde
27:34und erst im letzten schritt also wenn
27:37sie aggressiv gegen den angreifer
27:39vorgehen dann sind wir in so genannten
27:41bereich der trotz wer also der begriff
27:44der trotz wer taucht hier auf ich glaube
27:47ich an der antiquierter begriff sie
27:49haben das vielleicht schon mal gehört
27:51wenn eine eine burg errichtet worden ist
27:53im mittelalter und direkt auf der
27:55anderen seite des berges eine andere
27:56burg zur abwehr dann sprach man von
27:58trutzburgen also hier geht es darum dass
28:02es eine aggressive maßnahmen sein soll
28:05diese trotz werden
28:07also das ist die auffassung die besagt
28:10in den fällen die wir vorhin gesehen
28:12haben fall gruppen 1 bis 4 sozusagen das
28:15heißt also die fallgruppe außer gruppen
28:22außer hier diesem der notwehr
28:25provokation da geht die herrschende
28:27meinung davon aus dass eben nicht sofort
28:30zurück geschlagen werden muss darf
28:32sondern erstmal zurückhaltung
28:34erforderlich ist die herrschende
28:37auffassung ist reicht aus meiner sicht
28:39auch wenn sie das in etwa so darstellen
28:40die herrschende auffassung sagt
28:42allerdings legen nach einer art drei
28:44stufen theorie vor sie gehen die drei
28:46stufen theorie wahrscheinlicher sind aus
28:48dem verfassungsrecht auf den apotheken
28:50urteil hier ist ein bisschen was anderes
28:53zunächst muss man wenn es irgendwie geht
28:56fliehen oder eine ausweichmöglichkeit
28:57nutzen das der erste schritt
29:00wenn das nicht möglich ist dann muss man
29:03eben versuchen sich selbst zu schützen
29:04wurde ein großer unterschied zwischen
29:06ausweichen und irgendwie sich selbst
29:09schützen liegt das kann ich ihnen auch
29:10ehrlich gesagt nicht so genau erklären
29:11darauf kommt es letztlich auch nicht
29:13dran nicht an was hier relevant ist dass
29:16sie möglicherweise leichte
29:17beeinträchtigungen in kauf nehmen müssen
29:21das bedeutet natürlich nicht dass bei
29:23einem messerangriff dann halten sie eben
29:25die arme hoch und lassen sich die arme
29:26zerschneiden das ist auch klar dass da
29:28nicht mit dieser schutz wäre dass sie
29:31dass ihnen das nicht weiterhilft und
29:32erst im dritten im dritten schritt
29:36dürfen wir dann als verteidiger zur
29:39trotz werk reifen und ich hatte bereits
29:41gesagt gegebenenfalls im ausnahmefall
29:43kann es sein dass sie gar kein
29:45notwehrrecht haben aber nur wenn es um
29:47geringfügige eingriffe geht also wenn
29:51der neunjährige mit der flachen hand
29:52weiter auf sie ein trommelt dann dürfen
29:55sie nicht irgendwann zur not werk also
29:57zu ergreifen
29:58dann müssen sie damit eben zur not leben
30:01beziehungsweise sie müssen dann zu
30:04milderen maßnahmen greifen auch da gab
30:06es vor einiger zeit eine ganz spannende
30:07von längerer zeit ganz spannende
30:08entscheidung
30:10wann denn auf kinder mit trotz wer
30:16reagiert werden darf und irgendwann ist
30:19auch da die grenze erreicht aber sie
30:21dürfen natürlich einen neunjährigen
30:22schwer verletzten das ist auch klar aber
30:24auch dann kann es durchaus im rahmen der
30:27notwehr möglich sein ein kind eine frage
30:30zu geben oder ähnliches aber da müssen
30:33sie erstmal auswahl nicht ausweichen
30:34können und überhaupt ansonsten gar keine
30:37möglichkeit haben das eine eine abwehr
30:41irgendwie erfolg verspricht
30:44zur fünften fall gruppe als der
30:46provokation da werden sehr
30:48unterschiedliche auffassungen vertreten
30:49sie finden dass bei hillenkamp cornelius
30:52at zweites problem und zwar in den
30:57fällen der absicht provokation sagt eine
31:00auffassung das hatte ich bereits schon
31:01gesagt das ist gar keine einschränkungen
31:03des notwehr rechts gibt aus dem
31:05einfachen grund jeder ist sein für sein
31:07verhalten selbst verantwortlich und wenn
31:09sie jemanden provozieren
31:10dann entscheidet er sich ja irgendwann
31:12freiverantwortlich sie anzugreifen
31:14und das ist dann sein problem sozusagen
31:18und deswegen haben wir hier nach dieser
31:21auffassung die beispielsweise von von
31:23matt vertreten wird in dem atelier buch
31:27haben wir keine einschränkung ist
31:29notwendig die gegen auffassung die
31:31extreme gegen auffassungen die sagt es
31:34gibt gar kein notwehrrecht weil die
31:36notwehrlage oder wenn die notwehrlage
31:38gezielt herbeigeführt worden ist
31:40also wenn ich hingehe und jemanden unter
31:43dem deckmantel des notwehrrecht schwer
31:46verletzen oder töten wenn ich provoziere
31:47ihn so lange dass er dann zuschlägt und
31:49ich bin bewaffnet und nutze das aus da
31:52sagt diese gegen auffassung es gibt gar
31:54kein notwehrrecht und sie können sich
31:56vorstellen
31:57zwischen diesen beiden extremen polen
31:59haben wir dann die einschränkung des
32:01notrechts nach der herrschenden meinung
32:03die eben davon ausgeht dass wir hier
32:05nach der drei stufen theorie
32:06einschränken müssen
32:11dass soviel zur absicht provokation
32:13das gilt aber als insbesondere dieses
32:16wegfall des not- und dieser wegfall des
32:18notrechts gilt auch nach dieser extremen
32:20meinung nur dann wenn wir es mit einer
32:22gezielten herbeiführung der notwehr
32:24situation zu tun haben
32:26nicht wenn es fahrlässig provoziertes
32:29also sie führen eine situation herbei
32:31die eskalieren kann
32:33sie haben kein interesse daran sie
32:35wollen das gar nicht sie haben
32:36vielleicht noch nicht mal darüber
32:37nachgedacht diese fälle sind nicht
32:38gemeint sind die fälle gemeint bei der
32:40absicht euro kaution in der der
32:42verteidiger die notwehrsituation gezielt
32:45herbeiführt und und um unter dem
32:48deckmantel der notwehr verteidigen in
32:51anführungsstrichen verteidigen zu können
32:54die anderen fälle die ich eben schon
32:58angedeutet habe sozial adäquate
33:00provokation also unser verteidiger
33:03provoziert beispielsweise den den
33:06angreifer mit beleidigungen und wartet
33:10jedes mal nach jeder beleidungen mag
33:11kommt jetzt was ansonsten müssen wir
33:13nämlich über angriff auf die ehre durch
33:15beleidigung und gegenwärtigkeit des
33:16angriffs nachdenken aber wartet diesmal
33:18nach kommt was und wartet auf die
33:20reaktion und bei diesen sozial
33:22inadäquaten provokationen
33:26da haben wir es dann möglicherweise mit
33:29einer einschränkung des notwehrrecht zu
33:31tun
33:31das soll gerade wo ich gerade über
33:33nachdenken wenn er natürlich wartet
33:35kommt endlich was kann nicht zu schlagen
33:36und
33:37erster teil gruppe also nehmen sie den
33:40fall in dem es einfach um provokationen
33:42beleidigungen geht die ebenso an der
33:44grenze sind dass wir sagen müssen es ist
33:46sozial adäquat aber noch kein
33:49rechtswidriger angriff im sinne die
33:54gegen auffassung drängt das notwehrrecht
33:55da ein und da wird man dann auch sagen
33:57müssen diese einschränkung die wohl die
34:00herrschenden meinung ist die läuft dann
34:02eben auch nach dieser drei stufen
34:04theorie bei sozial adäquaten
34:08provokationen es ist klar dass es keine
34:10einschränkung des notwehrrecht es gibt
34:11sozial adäquates halten kann niemals ein
34:13missbrauch seien und deswegen kommen wir
34:15hier auch mit den missbrauch
34:16überlegungen in den ex eisläuferin der
34:22letzten jahre war es relativ häufig so
34:25dass fahrlässigkeit provokationen gab
34:30oder fahrlässig herbeigeführte notwehr
34:32situationen gab aber in der konkreten
34:36situation ausdrücklich im sachverhalt
34:38stand es gab keine ausweichmöglichkeit
34:40und als letztes mittel greift er dann
34:42zur waffe in diesen fällen können sie
34:45kurz darstellen man könnte hier über
34:47eine eine provokation der notwehr oder
34:49eine fahrlässige herbeiführung der
34:50notwehr sprechen
34:52aber selbst wenn wir die notwehr hier
34:54einschränken würden käme es gar nicht
34:57drauf an
34:57denn nach der drei stufen theorie konnte
35:00er nicht ausreichen er hatte keine
35:02möglichkeit der schutz wer mehr
35:04es ging nur noch um die trotz während er
35:06hatte dann nur noch die letzte
35:07möglichkeit und schwer verprügelt oder
35:09tödlich verletzten lassen muss sich
35:11niemand und der film haben sie dann an
35:12der stelle eben keine größeren probleme
35:15sie brauchen den streit war nichts zu
35:16entscheiden also zur wiederholung sie
35:19müssen diesen streit zwischen den
35:21auffassungen die im übrigen sehr diffus
35:23sind auch keine klaren kriterien haben
35:26den streit müssen sie nur dann
35:28entscheiden wenn eine einschränkung der
35:30notwehr möglichkeiten überhaupt
35:33durchführbar ist also unser unser
35:36verteidiger ausreichen könnte wenn also
35:39im sach fall steht er hätte leicht
35:40ausweichen können und sie haben eine
35:43fahrlässige herbeiführung der
35:44notwehrsituation eine provokation den
35:46notwehrsituation dann müsste das problem
35:48diskutieren wenn er beim sachverhalt
35:50steht er konnte nicht ausweichen er hat
35:52keine andere möglichkeit dann erübrigt
35:55sich das alles die einzige lösung die
35:57dann sagen würde es gibt keine notwehr
35:58recht das wäre letztlich die die
36:02auffassung die früher mal vom bgh
36:06vertreten worden ist und auch in einer
36:08entscheidung im jahr 2001 vertreten
36:13worden ist da der bgh gesagt der täter
36:16ist nicht verantwortlich für die
36:18handlung die er in notwehr begangen hat
36:20sondern er es letztlich verantwortlich
36:22für den angriff den er der auf ihn
36:26ausgeübt worden ist also eine art
36:28mittelbarer täterschaft konstellation
36:30da ist dann von der sogenannten aktion
36:34leakage causa die rede
36:37nur diese lösung ist mittlerweile als
36:39überholt an zu sehen
36:41die wird auch soweit ich das erkennen
36:42kann
36:42vertreten also hat der bgh auf ein umweg
36:45dann eine strafbarkeit konstruiert hat
36:47gesagt also er ist nicht für die für den
36:51schuss in der notwehr verantwortlich
36:53sondern für die herbeiführung der
36:55notwehrsituation und dann eben nicht für
36:57vorsätzliche tötung sondern
36:58möglicherweise für fahrlässige tötung
37:00überzeugt da beim ergebnis überhaupt
37:02nicht die entscheidung müsste inhalt wie
37:042001 1075 oder sowas sein können sie
37:09einmal reinschauen
37:10wenn sie das interessiert
37:18wir schauen uns jetzt einen sonderfall
37:22an der literatur durchaus diskutiert
37:26wird in der rechtsprechung soweit ich
37:27das weiß noch keine besondere rolle
37:31gespielt hat in der europäischen charta
37:36für die menschenrechte egmr kann
37:40europäische café zum schutz der
37:41menschenrechte heißt es im artikel 2
37:44niemand darf absichtlich getötet werden
37:47außer durch und dann kommt eben kommen
37:50so dinge wie todesurteil und ähnliches
37:52hat sich mittlerweile zum glück auch
37:54überholt denn auch nach der europäischen
37:56menschenrechtskonvention ist nach ein
37:59zusatzprotokoll die todesstrafen
38:01vermuten eine tötung wird nicht als
38:04verletzung dieses artikels betrachtet
38:05das ist für uns jetzt interessant wenn
38:07sie durch eine gewaltanwendung
38:09verursacht wird die unbedingt
38:10erforderliche jemanden gegen
38:12rechtswidrige gefahr zu verteidigen und
38:17da ist jetzt die frage wie gehen wir mit
38:19diesem teil gestaltungen um die frage
38:22ist nämlich darf ich jemanden töten um
38:27beispielsweise meinen sach eigentum zu
38:29schützen
38:30meine freiheit zu schützen oder sagt
38:34artikel 2 der menschenrechtskonvention
38:37dass jede verteidigung von sachgütern
38:40durch tödliche notwehr automatisch
38:42verboten ist und da kommen wir an einige
38:45völkerrechtliche aspekte heran die wir
38:47uns dann anschauen müssen zumindest kurz
38:50die erste frage ist schränkt diese
38:54regelung die note das notwehrrecht
38:55überhaupt ein
38:57denn das völkerrecht ist grundsätzlich
39:00ein
39:02ja ein rechtsgebiet dass ich an starten
39:05richtet an die vertragsstaaten leuchtet
39:07unmittelbare pflichten ergeben sich aus
39:10dem völkerrecht zumindest nach der
39:11herkömmlichen doktrin nicht für
39:14einzelpersonen wir haben ausnahmen
39:15gerade im völkerstrafrecht da gibt es
39:19auch strafen oder straftatbestände
39:21mittlerweile die sich auch an
39:23einzelpersonen richten die auch strafen
39:24gegenüber einzelpersonen androhungen
39:26aber man wird sagen können im grundsatz
39:28verpflichten sich durch das völkerrecht
39:30durch völkerrechtliche verträge zwei
39:32staaten oder mehr staaten zu einer
39:35bestimmten handlung oder unterlassung
39:36und hier hat sich eben die
39:38bundesrepublik deutschland durch ihre
39:40unterschrift und durch schnelle
39:42ratifizierung und umsetzung der
39:46europäischen menschenrechtskonvention
39:48verpflichtet niemanden absichtlich zu
39:51töten es sei denn eben in notwehr
39:54konstellation die frage ist wie weit das
39:59für das deutsche recht gilt und der
40:00punkt der hier relevant ist die frage
40:03jemanden gegen die rechtswidrige gewalt
40:05zu verteidigen ist das zu verstehen
40:07heißt jemanden zu verteidigen nur
40:10jemanden die rechtsfähige gewalt zu
40:12verteidigen nur angriffe auf den körper
40:14nur angriffe auf die eigene freiheit
40:17angriffe auf die die sexuelle
40:21selbstbestimmung angriff auf angriff auf
40:24das eigentum dazu also was sicher ist
40:27wenn sie jemand angreift und ihre
40:30höchstpersönlichen rechtsgüter zu
40:32verletzen droht dann greift dieser
40:34artikel nicht dann greift als diese
40:36ausnahme vom
40:38vom artikel 2 die besagt dass eine
40:43tötung dann doch zulässig sein kann
40:46die frage die an dieser stelle aber
40:48stellt ist ist es rechtswidrig gewalt
40:51gegen jemanden wenn sie ihm das
40:54autoradio aus dem auto stehen und es
40:57spricht vieles dafür zu sagen nein das
40:59ist nicht rechtswidrige gewalt gegen
41:00eine person
41:02und wenn sie sagen diese ausnahme greift
41:05hier nicht dann kommen sie zu dem
41:07problem
41:08ob artikel 2 absatz 2 möglicherweise die
41:12notweg die tödliche notwehr
41:15bei angriffen auf sachen verbietet also
41:19die frage stellt sich dann dieser
41:21artikel zeigt also dann eine rolle wenn
41:23sie eine notwehrsituation haben und der
41:27angriff sich gegen eigentum gegen
41:30gewahrsam
41:31oder ging sonstige nicht
41:33höchstpersönliche rechtsgüter richtet
41:34das hausrecht was auch immer was da was
41:38dann noch eine rolle spielen kann und
41:40dann müssen sie eben die frage
41:41beantworten was bedeutet jemanden gegen
41:44rechtswidrige gewalt zu verteidigen
41:46gehörte auch zu der schutz des eigentums
41:48ich würde sagen er nein das gegenteil
41:50ist aber natürlich vertretbar der
41:53nächste punkt ist dann gilt dieser
41:58artikel 2 überhaupt im kontext des das
42:02notwehrrecht denn er bindet ja nicht
42:04grundsätzlich nicht den bürger sondern
42:05er bindet die staaten
42:06er verpflichtet ja nur die staaten warum
42:09sollte den einzelnen der not verübt
42:10verpflichten
42:12auch dagegen kann man sicherlich
42:14anführen dass man sagt er mag den
42:16einzelnen nicht verpflichten aber jedes
42:19staatliche nationale recht ist
42:22auszulegen in lichte des völkerrechts im
42:24lichte der menschenrechte
42:26und deswegen muss ich etwas an dieser
42:28stelle berücksichtigen bei der
42:29ausbildung muss also sagen wie notwehr
42:32ist hier nicht geboten als wäre hier
42:37dieses argument herrsche meinung sagt
42:38die mrk betrifft noch rechtsverhältnis
42:40zwischen starten das ist grundsätzlich
42:42richtig ändert aber nichts daran dass
42:44ich jedes strafrecht auch im lichte der
42:46menschenrechte auslegen muss das aus
42:50meiner sicht effektivste argument an
42:52dieser stelle ist glaube ich hier dieses
42:55argument dass nämlich sagt in den fällen
43:00in denen eine einschränkung vorgenommen
43:03wird haben wir es mit absichtlichen
43:06tötungen sind im englischen ist hier der
43:09begriff international ri verwendet im
43:11französischen intentional das bedeutet
43:14also dass man davon ausgehen muss dass
43:20zumindest fälle in dem die tötung mit
43:22bonus eventuelles erfolgt nicht gar
43:25nicht von dieser ausnahme erfasst
43:27sondern nur fälle in denen wir jetzt mit
43:29wesentlichkeit oder absicht zu tun haben
43:32und das erleichtert für sie in den
43:34klausuren aus meiner sicht vieles denn
43:37wann wird der der verteidiger auf den
43:41dieb mit dem autoradio in der absicht
43:44schießen ihn zu töten
43:45da müssen wir schon am notwehr willen
43:48schon zweifel haben denn wenn er schießt
43:49um ihn zu töten dann dürft den meisten
43:52fällen schon der notwehr wille fehlt das
43:53sind fast immer fälle des todes
43:55eventuelles als er schießt auf ihn um
43:57ihn aufzuhalten und rechnet damit dass
44:00es zum tode kommt diese fälle wird man
44:02aufgrund des wortes absichtlich oder
44:04international neben dem englischen wohl
44:06kaum unter diese fallkonstellation
44:07fassen können
44:10nur in dem fall wo unser na ja wo unser
44:14verteidiger den autodieb versucht mit
44:17der handgranate aufzuhalten und sicher
44:19ist es wird auf jeden fall zum tod
44:20führen dann könnte man darüber
44:22nachdenken ob diese einschränkung
44:23überhaupt relevant wird also haben sie
44:28es in der klausur mit einer
44:30fallkonstellation zu tun bei der
44:32tödlichen notwehr eingesetzt wird um
44:35sachbücher zu schützen es sind fast
44:37immer die verletzte sachgüter dann
44:39sollten sie artikel 2 der meka
44:42ansprechen und andeuten dass sie sagen
44:46naja ob das hier gilt ist zweifelhaft
44:50man könnte zum einen sagen dass das ja
44:52auch eine verteidigung gegen
44:54gewaltanwendung ist man könnte darüber
44:56hinaus sagen die er mag a betrifft gar
44:59nichts
45:00das verhältnis zwischen bürgern sondern
45:03nur zwischen staaten
45:04und schließlich wird man sagen können
45:06dass es vom wortlaut her gar nicht
45:08anwendbar ist wenn sie es eben nicht mit
45:10absichtliche tötung zu tun haben sie
45:12bekommen mit der egk aus meiner sicht
45:15nur dann schwierigkeiten wenn sie es mit
45:17absichtlichen oder wissentlichen
45:19tötungen zu tun haben und dann müssen
45:21sie sich eben entscheiden und er spricht
45:22aus meiner sicht vieles dafür dass hier
45:24das notwehrrecht mit blick auf dem acker
45:28ein einzuschränken ist denn
45:33sie wissen es vielleicht das völkerrecht
45:34der völkerrechtlichen verträge ist im
45:37rang eines bundes rechtes in deutsches
45:40recht integriert das heißt dieser
45:43artikel 2 der ema hat den gleichen rang
45:46wie der paragraf 32 also sie müssen
45:48denen dann mit dem § 32 stgb zusammen
45:51lesen und insofern hätten weder auch
45:56kein problem in analogie verbot oder
45:57ähnliche aber nochmal zur wiederholung
46:00und nochmals zur verdeutlichung das
46:01problem tritt aus meiner sicht nur dann
46:03auf wenn sie festgestellt haben wir
46:06haben es hier mit einer wissentlichen
46:08oder absichtliche tötung zu tun wenn nur
46:11not werden anzüge strich nur notwehr
46:13geübt wird mit doris eventual ist dann
46:15stellt sich die frage gar nicht
46:17zumindest kann man sie dann relativ
46:18schnell mit drei argumenten beantworten
46:23weiterführende literatur zur notwehr
46:26einschränkung da kann ich ihnen eben nur
46:29das eine oder andere an entscheidungen
46:30noch an die hand geben
46:31ich halte für sehr spannend diese
46:34entscheidung münchen mal zu lesen nstz
46:3788 und ansonsten hier da haben sie auch
46:42den knie schuss fallen ich eben sagt
46:43erinnert die 2001 1075 wer war mal
46:46gegenstand einer examensfeier so von
46:48paar jahren das gehört auch zum
46:50standard-repertoire dass man das mal
46:52gelesen haben sollte
46:55im übrigen können sie mal schauen also
46:59da kann ich vor allem natürlich hierhin
47:00kann empfehlen dass sie da mal
47:02reinschauen darin insbesondere diese
47:04ganzen auffassungen die dazu vertreten
47:06werden nochmal dargestellt gut sehen wir
47:11uns einen weiteren punkt an nämlich die
47:14frage wie sieht es mit notwehr durch
47:15polizisten aus ich hatte schon mal
47:16angesprochen
47:19auch das taucht gelegentlich in examens
47:22personen auf ich habe es jetzt hier den
47:24fall aus hillenkamp 32 probleme
47:28allgemeiner teil entnommen der
47:30polizeibeamte p wird bei einer
47:32straßenkontrolle von einer rockergruppe
47:34umstellt deren anführer an den psv hat
47:36sich zum spaß dettum stehen auszuziehen
47:38sp sich weigert beginnen die rocker in
47:41gewaltsam auszuziehen weil er keine
47:43andere möglichkeit der abwehr sieht
47:44zieht er seine dienstpistole und bedroht
47:46die rocker damit als diese nur lachen
47:49und weiter an seiner kleidung reißen
47:50schießt p auf a um das geschehen zu
47:52unterbinden
47:53dabei rechnet direkt einen tödlichen
47:54ausgang das ist jetzt nicht genau der
47:57fall aus dem hinkampf aber da finden sie
47:59dann die darstellung der einzelnen
48:00auffassung und da ist die frage ob wir
48:05es hier mit bei den polizisten mit einer
48:08person zu tun haben die das volle
48:09notwehrrecht dann genießt weil sie auch
48:11als staatsdiener unterwegs ist weil sie
48:13dem polizei recht verpflichtet ist und
48:18hier wird dann unterschiedlich
48:20argumentiert wie man das problem lösen
48:22kann
48:23die rein öffentlich rechtliche theorie
48:25geht davon aus dass der der
48:30polizeibeamte nur die rechte hat die
48:32sich aus dem polizeirecht ergeben
48:34das werden sie glaube ich im einzelnen
48:36noch noch lernen
48:39welche welche maßnahmen ein
48:41polizeibeamter ergreifen kann
48:43aber da ist der tödliche schuss auf
48:46einen auf einen bürger natürlich nur
48:47sehr sehr sehr eingeschränkt zulässig
48:49nur wenn es um gefahren für leib und
48:51leben geht und ähnlich ist
48:53mit dieser lösung könnte man durchaus
48:55überlegen ob man sagt er muss sich jetzt
48:57da gewaltsam ausziehen lassen und darf
48:59von seiner waffe keinen gebrauch machen
49:01das wäre der ansatz in diese öffentlich
49:03rechtliche lösung verfolgt eine
49:07eingeschränkte öffentlich-rechtliche die
49:08jungen würden hier davon ausgehen dass
49:12zwar grundsätzlich die öffentlich
49:15rechtlichen vorgaben relevant sind
49:18aber wenn es um höchstpersönliche
49:20rechtsgüter geht dann kann eben auch
49:22eine note 4 4 vorgenommen werden also
49:25der polizeibeamte darf sich wenn es hier
49:28um bleibt und leben und seine
49:30persönliche ford bewegungsfreiheit und
49:32ähnliches geht dann darf er sich auch
49:33mit den mit den mitteln der not wird zur
49:38wehr setzen und die gemischte
49:40öffentlich-rechtliche strafrechtliche
49:41theorie ja die würden letztlich sagen
49:44darf im ergebnis auf beide auf beide
49:49bereiche zurückgreifen er hat darauf das
49:51was als polizeibeamter darf weil er dann
49:53so lange als polizeibeamter handelt und
49:55eine strafrechtliche theorie die würde
49:58und die strafrechtlichen möglichkeiten
49:59die hat er dann ja dann auch als bürger
50:01hätte darf sich also als bürgerwehren
50:03und als polizist maßnahmen ergreifen
50:05und dann haben wir noch eine ganze reihe
50:07differenzierende theorien die
50:09unterschiedliche ansätze verfolgen die
50:12unterschiedliche kombinationen
50:13beinhalten
50:15in der ex erwartet dass noch nicht
50:17erlebt dass dieses problem mal
50:18aufgetaucht wäre für sie ist dann
50:21wichtig dass sie merken okay ich habe
50:22mit einem amtsträger zu tun
50:24da könnten möglicherweise
50:25einschränkungen in betracht kommen
50:29problematisch wird in jedem fall dann
50:31wenn auch dritte beteiligt sind also
50:34wenn polizeibeamte dritte schützen soll
50:36dann spricht eigentlich nichts mehr
50:37dafür dass irgendwelche einschränkungen
50:39vorgenommen werden müssen
50:40hier das wäre natürlich der fall in dem
50:42es tatsächlich zum schwur käme und dann
50:45müssen sie sich dann eben überlegen
50:46welche lösungen sie für am
50:48naheliegendsten halten und ich muss
50:50ehrlich sagen ich sehe keinen grund dass
50:52ein polizeibeamter hier nicht auf die
50:54notwehr rechte zurückgreifen darf die
50:57jedem bürger auch zu stehen dass der
50:59polizeibeamte sich hier weniger wehren
51:01darf als der bürger wenn es um seine
51:03persönlichen rechtsgüter geht das ist
51:05für mich wenig überzeugen
51:06die frage ist ob man bei milderen mittel
51:09differenzierter vorgehen muss das müssen
51:10sie beim polizeibeamten natürlich
51:11ohnehin wenn jemand trainiert ist dann
51:14erwartet man von ihm eine bessere
51:15gefahreneinschätzung wir sind ja auch im
51:18nahkampf dann trainierte erwartet man
51:19eben dass er nicht sofort für zur waffe
51:21greift zur schusswaffe greift dass er
51:23möglicherweise noch andere mittel
51:25verwendet ob man dann verlangen kann
51:27dass er beispielsweise leichte
51:28verletzungen in kauf nimmt das kann man
51:30diskutieren ich würde es nicht annehmen
51:32aber es sicherlich vertretbar und
51:34deswegen sehen sie auch differenzierende
51:36theorie ja da kann man dann eben die
51:38frage stellen was muss ich erwarten von
51:40ihnen erwartet als was man sich von
51:42polizeibeamten erwarten von ihnen
51:44erwartet in der klausur auch keiner dass
51:46sie da diese theorien runter rasse es
51:48ist nur entscheidend dass sie sich
51:49gedanken darüber machen ob
51:50möglicherweise ein polizeibeamter der ja
51:53als staatsdiener auftritt der die
51:54staatsmacht auch repräsentiert ob der
51:57nicht enger an den
51:59verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden
52:00ist und da würde ich eben sagen solange
52:03es um seine eigene person geht gibt es
52:06keinen grund warum ein polizeibeamter
52:08mehr hinnehmen sollte als jeder andere
52:10von uns wenn es um die durchsetzung von
52:13von
52:15des schutzes von von eigentum geht da
52:18kann man dann drüber diskutieren aber
52:20höchst persönlichen rechtsgütern hätte
52:21ich da bedenken da ist aus meiner sicht
52:24auch weil ich auch die theorie nicht
52:25immer für so eindeutig abgrenzt behalte
52:28nur relevant dass sie das problem
52:29erkennen und eben diesen dieses diese
52:33frage in den blick nehmen ändert sich
52:36dadurch dass ein polizeibeamter
52:38auch polizeibeamte aber auch eben bürger
52:41ist etwas an sein notwehrrecht und die
52:45rechtliche theorie die hatte ich ihn
52:47noch vor vorenthalten gesagt im ergebnis
52:4932 anwendbar warum sollte was anderes
52:52anwendbar sein als sie müssen sich in
52:54dieser frage eben entscheiden wenn dies
52:57öffentlich nur öffentliches recht an
52:59wenn dich nur strafrecht an oder vom
53:01mitnichten gewisser weise fragen bis hin
53:08zur notwehr
53:14wenn noch was anfragen auftaucht dann
53:16scheuen sie sich bitte noch nicht noch
53:18zu fragen
53:19wir werden uns jetzt mit dem paragraphen
53:2234 auseinandersetzen werden uns also den
53:25notstand paragrafen anschauen der immer
53:29mal wieder in der diskussion gestanden
53:31hat zuletzt die bereits schon
53:36angesprochen bei der frage ganz intensiv
53:39ob tierschützer in tierställe einbringen
53:42dürfen um die verhältnisse die dort zum
53:44teil herrschen eben an die
53:45öffentlichkeit zu bringen
53:47da war es eine große diskussion der
53:50paragraf 34 ist ähnlich aufgebaut wie
53:53wir es beim 32 schon gesehen haben ich
53:55hatte ihnen das schon gesagt objektive
53:57tatbestand subjektive tatbestand und
53:59auch hier haben wir nachher eine gewisse
54:01überprüfung des ganzen mit einer
54:04angemessen heitz klausel
54:05wer in einer gegenwärtigen nicht anders
54:08abwenden gefahr für leben leib freiheit
54:10ihre eigentum oder ein anderes rechtsgut
54:15das bitte schon mal im vergleich zur §
54:1735 sich anschauen im paragrafen 35 dem
54:20entschuldigenden notstand heißt es wer
54:23in einer gegenwärtigen nicht anders
54:24abwenden gefahr das ist gleich für leben
54:28leib oder freiheit und daher jetzt auf
54:30und da kommt auch nicht oder ein anderes
54:32rechtsgut also ganz wichtig beim 35
54:35können nur leben leib oder freiheit und
54:38freiheit meint die körperliche ford
54:40bewegungsfreiheit nichts anderes nur
54:42diese drei rechtsgüter geschützt werden
54:44ein paragraph 34 sind es alle
54:46rechtsgüter die irgendwie denkbar sind
54:48es geht also bis zum für sicherheit des
54:52straßenverkehrs wenn sie also jemandem
54:55der völlig betrunken ist den schlüssel
54:56wegnehmen damit er nicht betrunken auto
54:59fährt
55:01während der gegenwärtigen nicht anders
55:02abwenden gefahr für leben leib freiheit
55:04ihre eigentum oder ein anderes recht gut
55:06eine tat begeht um die gefahr von sich
55:08oder einem anderen abzuwenden
55:10also um die gefahr von sich oder einem
55:13anderen abzuwenden
55:14da haben wir dann schon wieder dieses
55:15dieses um diesen will handelt nicht
55:18rechtswidrig also rechtfertigungsgrund
55:20wenn bei abwägung der widerstreitenden
55:22interessen namentlich der betroffenen
55:26rechtsgüter und es gerade ist er ihnen
55:27drohenden gefahren erst geschützte
55:30interesse das beeinträchtigte wesentlich
55:33überwiegt also punkt eins brauchen eine
55:37gegenwärtige gefahr
55:39die wird durch eine handlung abgewendet
55:42die dann rechtsgüter verletzt als sie
55:44brauchen ja eine tat ohne inhalt
55:46ausgangspunkt und bei einer abwägung
55:49zwischen dem geschützten und den
55:52verletzten durch die tat verletzten
55:54rechtsgütern müssen sie zum ergebnis
55:55kommen dass die bewahrten rechtsgüter
55:59höherwertig sind dass sie wesentlich
56:02überwiegen die einzelheiten sehen wir
56:05uns jetzt noch an
56:06wichtig ist dass die formulierung nicht
56:09anders abwendbar 'ran was in diesen
56:12familien nicht anders abwendbar
56:13die wird so verstanden dass die handlung
56:16die vorgenommen wird das dass die
56:18erforderliche handlungsansatz anders
56:21abwendbar gefahr bedeutet die handlung
56:24war die einzige lösung um die gefahr
56:27abzuwenden es muss sich also um die
56:29erforderliche handlung handeln das
56:31ergibt sich unmittelbar nicht aus dem
56:32wortlaut wird aber allgemein so
56:34interpretiert und das führt dann dazu
56:36dass wir einen ganz ähnlichen aufbau
56:41haben die beim paragrafen 32
56:44ausgangspunkt ist hier das auf die
56:46rechtsgüter unbeteiligter eingewirkt
56:48wird nicht auf die rechts güte des
56:51angreifers die rechtfertigung kann also
56:57nicht in der bewertung des rechts liegen
56:59sondern nur auf dem rechtsgüter schutz
57:02nehmen sie wieder unser beispiel von dem
57:04aufbrechen der hütte um dem rettungsring
57:07rauszuholen
57:08der eigentümer der hütte der das einen
57:11rettungsring lagert der hat ja nicht
57:13irgendwie was rechtswidriges getan er
57:15hat nichts vorwerfbares getan er hat die
57:16gefahr nicht verursacht und deswegen
57:18kann man nicht sagen er muss jetzt
57:20besondere einschränkungen dulden weil er
57:23irgendwas verschuldet hat es geht hier
57:26allein um die frage darf ich einen
57:29völlig unbeteiligten darf ich den
57:31schaden zufügen um einen größeren
57:34schaden zu vermeiden
57:35und da geht es nicht um rechts bewährung
57:38der angreifer der ohnehin bestraft
57:41werden soll der wird hier nicht nicht
57:42irgendwie geschädigt sondern ist ein
57:44dritter es kann sein dass man eben seine
57:50seine hütte aufbricht und seinen
57:53rettungsring mit nimmt das kann sein
57:54dass man die scheibe einschlägt und das
57:56auto zu kurz zu schließen um einen
57:58verletzten ins krankenhaus zu fahren
57:59also viele dieser dinge sind decken
58:02machen und da ist eben die frage warum
58:05soll der durch die tat verletzte darauf
58:08verzichten müssen warum sollen sie
58:11tatenlos zusehen es geht um
58:13rechtfertigen sie dürfen sich dagegen
58:15nicht wehren wenn ihnen jemand im auto
58:16wegnimmt und damit zum krankenhaus einen
58:18verletzten zum krankenhaus bringt warum
58:20sollen sie das hinlegen und da kommen
58:24wir letztlich auf die alten philosophen
58:26zurück
58:29sie finden dass bei grundlinie der
58:31philosophie das recht von egl ich kann
58:33ihnen das tragen des nachzulesen
58:36[Musik]
58:38aus meiner sicht der großer
58:39wissenschaftsphilosophie über hegel mal
58:41gesagt nicht richtig im kopf habe hegel
58:43war kein philosoph weil er weniger liebe
58:45zur wahrheit also wir liebe zu seinen
58:47eigenen philosophischen system hatte
58:49aber egal ist sicherlich einer der
58:52grundlegenden philosophen für unser
58:54strafrecht leben nehmen kann natürlich
58:56und da ist es auf der einen seite steht
58:58die unendliche verletzung des da sein da
59:01gibt's natürlich die verletzung um die
59:02tötung von menschen und darin die totale
59:05rechtlosigkeit auf die an auf der
59:07anderen seite nur die verletzung eines
59:08einzelnen beschränken da sein die der
59:10freiheit das ist jetzt sehr umständlich
59:12was ist gemeint er sagt nehmen wir
59:16unseren fall der rettung mit dem
59:17rettungsring das werde mich der fall der
59:19passt die unendliche verletzung des
59:21daseins das heißt die vernichtung
59:22menschlichen lebens muss ich hinnehmen
59:25wenn ich nicht in die in die hütte
59:27einbrechen
59:28nur die verletzung eines einzelnen
59:31beschränken da seins der freiheit eines
59:33einzelnen beschränken da sei es der
59:35freiheit würden wir heute übersetzen mit
59:36einem aspekt der ausübung von freiheit
59:39und diese aspekte aus der freiheit ist
59:41die eigentumsfreiheit die die freiheit
59:43meine eigenen zu nutzen und das ist der
59:46der aspekt der hier relevant ist das
59:48bedeutet also wenn man es auf hegel
59:50zurückführt würde man sagen es ist
59:52letztlich eine frage der
59:53interessenabwägung und das ganze basiert
59:56auf dem prinzip der solidarität
59:58wir erwarten aus meiner sicht
1:00:02nachvollziehbar von einem anderen dass
1:00:06er auf seine geringfügig relevanten
1:00:08rechtsgüter verzichtet damit wir
1:00:12höherwertige rechtsgüter durchsetzen
1:00:14können und das darf jeder auch erwarten
1:00:17gerade in den konstellationen wo es um
1:00:19die unendliche verletzung des daseins
1:00:20geht
1:00:22aber auch wenn es um andere schwer
1:00:24wiegende einschränkungen geht die wir
1:00:27verhindern wollen
1:00:28und das ganze ist also eine frage der
1:00:32solidarität denn der rücksichtnahme der
1:00:35menschen im jeweiligen kontext und wir
1:00:40können natürlich auch probleme die dann
1:00:42entstehen sie auf zivilrechtlicher weise
1:00:44würden also wenn sie hinnehmen müssen
1:00:46dass jemand ihre sache beschädigt um
1:00:48einen anderen zu retten
1:00:49dann bekommen sie im schadenersatz im
1:00:50normalfall ist das ja alles beim
1:00:53reparierbar problematisch wird's
1:00:54natürlich dann wenn sie körperliche
1:00:56verletzungen hinnehmen sollen um den tod
1:00:59eines anderen oder die schwerere
1:01:00verletzung eines anderen zu verhindern
1:01:02auch das ist denkbar auch die fälle
1:01:03kommen vor das problem ist nämlich an
1:01:08dieser stelle und deswegen müssen wir
1:01:09uns auch beim 34 intensiv gedanken
1:01:11darüber machen ob wir es wirklich mit
1:01:13einer rechtfertigung zu tun haben sollen
1:01:16das angriffsrecht des paragrafen 34 ja
1:01:20das hat eine duldungspflicht verfolge
1:01:23das heißt wenn sie sagen § 34 erste
1:01:26gebiet vor
1:01:28dann führt das dazu dass sie den
1:01:31eingriff dulden müssen sie dürfen sich
1:01:32nicht mit der note wer dagegen wehren
1:01:35wenn also jemand ihr auto bei ihrem auto
1:01:38die scheibe einschlägt um dann damit
1:01:41einen verletzten wegzubringen
1:01:43dann können sie nicht sagen ich will
1:01:45nicht dass das das auto beschädigt wird
1:01:48gut das können sie schon sagen aber wenn
1:01:50sie dann mit gewalt dazu gezwungen
1:01:51werden das hinzunehmen dann dürfen sie
1:01:53sich dagegen nicht wehren
1:01:56das bedeutet also wenn sie sich dagegen
1:01:58wehren würden dann wären sie der
1:02:00angreifer und dann dürfte man sie sich
1:02:02gegen sie wiederum mit notwehr wären und
1:02:05das ist der entscheidende punkt § 34
1:02:08führt also dazu dass die handlungen die
1:02:10vorgenommen wird rechtmäßig ist
1:02:16der fahrer 34 verlangt also von einem
1:02:23unbeteiligten einem durch die tat
1:02:26verletzten einen sonderfall denn alle
1:02:28anderen müssen das ja nicht erdulden
1:02:30alle anderen müssen ja auch nicht zur
1:02:31verfügung stellen sondern nur sie weil
1:02:33sie
1:02:33man könnte sagen zur falschen zeit am
1:02:36falschen ort waren und deswegen ist die
1:02:40voraussetzung eben eine notlage ist muss
1:02:44also eine außergewöhnliche notlage
1:02:45vorliegen nur sind kann das solidaritäts
1:02:49verlangen rechtfertigen und deswegen
1:02:51haben wir auch im paragrafen 35 und das
1:02:55dürfen wir den paragrafen 34 in gewisser
1:02:57weise rein interpretieren
1:03:00diesen satz satz 2 dies geht nicht so
1:03:06weit dem täter fiel umständen namentlich
1:03:08weil er die gefahr selbst verursacht hat
1:03:09oder weil er in einem besonderen
1:03:11rechtsverhältnis stand zugemutet werden
1:03:13konnte die gefahr hin zu nehmen wenn sie
1:03:16also wenn ihnen also eine gefahr droht
1:03:20nehmen wir an vier eigentum
1:03:22wir haben aber die gefahr selber im
1:03:23ergebnis verursacht oder sich nicht wie
1:03:26man erwarten würde dagegen geschützt
1:03:28dann kann es durchaus sein dass man
1:03:30ihnen sagt naja die der schaden der
1:03:32droht ist höher als der schaden den ich
1:03:35verursachen würde wenn ich's abwenden
1:03:37würde aber du musst eben diesen höheren
1:03:39schaden in kauf nehmen du musst den
1:03:41hinnehmen weil du selber die ursache
1:03:43dafür gesetzt hast das gibt da gibt es
1:03:48eben einzelfälle in denen das denkbar
1:03:49ist das ist häufiger ein problem des
1:03:53paragrafen 35 aber ist es auch ein
1:03:55paragrafen 34 denkbar
1:03:58im paragrafen 35 sind das typische
1:04:00reisen könne beispielsweise dass ein
1:04:02polizeibeamter ein feuerwehrmann der
1:04:04muss eben größere gefahren hinnehmen
1:04:07wenn er in ein brennendes haus rennt
1:04:09dann muss er eben damit rechnen auch
1:04:11verletzt zu werden und darf dann nicht
1:04:12wenn es dann wenn eine gefahr besteht
1:04:16dann darf er sich nicht einfach
1:04:17zurückziehen und anderen im stich lassen
1:04:19so zu sein dass spielt da eine rolle
1:04:25was weiter zu beachten ist dass die
1:04:29solidarität nur dann verlangt werden
1:04:31kann wenn unser notstands täter dieses
1:04:35notlagen dieser notlage nicht mit
1:04:37eigenen mitteln in den griff bekommt
1:04:39also wenn du jetzt nehmen wir mal an an
1:04:43dem see stehen zwei und diese beiden
1:04:47hütten dass in beiden hütten sind die
1:04:50rettungsringe drin beide sind
1:04:51abgeschlossen und sie sehen jetzt dass
1:04:54sie da jemanden retten können oder
1:04:56retten müssen
1:04:57wir denken noch bevor ich jetzt ein
1:04:59neues schloss kaufe breche ich lieber
1:05:01bei der hütte meines nachbarn ein
1:05:02einbrecher muss ich sowieso auch in
1:05:03meiner eigenen schlüssel dich dabei
1:05:04haben und dann brechen 7 hütte des
1:05:06nachbarn ein
1:05:07da würde man sagen na ja also das könnte
1:05:10ich auch mit bordmitteln bewältigen
1:05:12beziehungsweise mit der verletzung
1:05:13meiner rechtsgüter würde ich eben den
1:05:14schadenersatz über das wahrscheinlich
1:05:17gehe oder ähnliches dann verlangen und
1:05:21dann müsste ich nicht in rechtsgüter
1:05:22dritter eingreifen da wäre es also dann
1:05:25ein fall in dem sie die eigenen
1:05:27rechtsgüter zur verfügung stellen um
1:05:29einen schaden abzuwenden
1:05:31das gilt natürlich erst recht wenn sie
1:05:33ihre eigenen rechtsgüter retten wollen
1:05:36also wenn gerade ihre bitte abbrennt und
1:05:40sie haben im auto und feuerlöscher den
1:05:44schlüssel aber nicht dabei und der
1:05:45nachbarn auch im auto und feuerlöschern
1:05:46schlagen wie bei dem die scheibe ein
1:05:48sie nicht ihr eigenes auto ramponieren
1:05:50wollen dass wenn er ähnliche
1:05:51konstellation
1:05:52also wenn sie ihre eigenen ihre eigenen
1:05:55rechtsgüter in anführungsstrichen
1:05:56verletzen können um die notlage
1:05:58abzuwenden
1:05:59dann haben sie keinen anspruch darauf
1:06:01dass andere solidarisch sind also
1:06:03solidarität ist immer nur dann gerecht
1:06:05dadurch zumindest im paragrafen 34 aber
1:06:08allgemein durch das auch gelten wenn sie
1:06:10sich aus eigenen mitteln nicht helfen
1:06:11können und dann muss die
1:06:14interessenabwägung stattfinden die das
1:06:16sonderopfer im sinne eines überwiegenden
1:06:18interesses begründet sie können von
1:06:21diesem unbeteiligten dritten eben nur
1:06:23ein sonderopfer verlangen wenn dieses
1:06:26opfer eben dazu führt dass höherwertige
1:06:29rechtsgüter geschützt werden
1:06:35und diese abwägung die muss so ausfallen
1:06:39dass jedermann einsichtig ist das in das
1:06:42den verlust des rechts eingewilligt
1:06:44werden müsste das ist das was sie mit
1:06:49dem wort wesentlich im paragrafen 34
1:06:51verbinden können es reicht nicht dass
1:06:55sie sagen ja man könnte überlegen ob
1:06:57hier ein höherwertiges rechts gut
1:06:59geschützt wird sondern es muss
1:07:01wesentlich überwiegen um auch gegenüber
1:07:03der rechtsgemeinschaft also gegenüber
1:07:05der gesellschaft verteidigen zu können
1:07:07warum musste ich hier verzichten als
1:07:09derjenige der betroffenen zwar musste
1:07:11ich verzichten
1:07:12und dann muss eben der täter sagen könnt
1:07:14es ist doch einsichtig dass aufgrund
1:07:16dieser situation dieser abwägung dass
1:07:18eine rechts gut dass andere wesentlich
1:07:20überwiegt und deswegen den verzicht üben
1:07:22musste es um schadenersatz bekommt oder
1:07:24wasser rennen also dieses dieser begriff
1:07:27wesentliches überwiegend ergibt sich
1:07:28daraus dass das überwiegend klar sein
1:07:31muss um eben der allgemeinheit der
1:07:34gesellschaft deutlich zu machen warum
1:07:37hier diese solidarität verlangt werden
1:07:39konnte
1:07:40und ja bitte die frage ist wie
1:07:46berücksichtige ich dass ich in einer
1:07:48krisensituation ist droht jetzt ein
1:07:49mensch der trinken da fangen sie nicht
1:07:50anzurechnen
1:07:51tipp mal eben den taschenrechner ein was
1:07:53ist wertvoller das auto xy was die
1:07:56scheibe angeht was kostet mehr also in
1:07:58der konkreten krisensituationen können
1:08:00sie das häufig gar nicht so schnell und
1:08:03so so problemlos
1:08:05berücksichtigen sie problemlos
1:08:07einschätzen da wird man sagen müssen
1:08:09grundsätzlich gilt eine objektive
1:08:12bewertung die also der richtig danach er
1:08:14am schreibtisch vornimmt wenn er sich
1:08:15das anschaut
1:08:16aber wir haben eben irrtums
1:08:18privilegierung also wenn dann nachher
1:08:21festgestellt wird sie haben sich geirrt
1:08:22sie haben das falsche rechtsgut
1:08:23geschädigt auf andere was sie da
1:08:24geschädigte damals viel wertvoller als
1:08:26das was jetzt hätten schädigen können um
1:08:29den schaden abzuwenden
1:08:30dann wird man sagen müssen das ist eben
1:08:33pech
1:08:33das ist dann vielleicht nicht rechtmäßig
1:08:35aber es ist entschuldigt oder es gibt
1:08:37keinen vorsatz vor schauen wir uns doch
1:08:39an wenn wir den erlaubnis tatbestandes
1:08:41irrtum behandeln dann wird es vielleicht
1:08:43klarer dann kann man auch deutlich
1:08:44machen dass sie im ergebnis wenn sie
1:08:47wirklich ein interesse haben rechtsgüter
1:08:50zu schützen dann werden sie auch nicht
1:08:51bestraft dann findet man immer eine
1:08:53lösung die von der strafe vorbei geht
1:08:55sozusagen aber die frage taucht
1:09:00natürlich in exemplare nicht auf aber in
1:09:02der praxis ist die natürlich hoch
1:09:03relevant also ich möchte nur an das
1:09:07beispiel des eines einer konstellation
1:09:13des bundesgerichtshofs erinnern in der
1:09:15ein mitglied der hells angels auf einen
1:09:18polizeiwagen auf einen sek beamten
1:09:19geschossen hat dazu riesentheater
1:09:22geführt die ganze diskussion wann habe
1:09:25ich das strafbarkeit und war nicht
1:09:26und letztlich musste man sagen so wie
1:09:29die polizei diesen einsatz vorbereitet
1:09:31hat musste das schiefgehen
1:09:33sie haben es so vorbereitet das ist
1:09:35eigentlich nur in einer einer tragödie
1:09:37enden konnte und da muss man dann eben
1:09:39sagen selbst wenn der der verteidiger in
1:09:42anführungsstrichen auf einen
1:09:43polizeiwagen und schießt und die
1:09:45situation so unklar war dass er kaum
1:09:47anders konnte
1:09:49mag das nicht gerechtfertigt sein aber
1:09:50es wird eben nicht geschafft schauen wir
1:09:52uns dann sehen wir uns die grundlagen zu
1:09:56§ 34 am vortag vor paragraf 34 gibt es
1:10:02keine vorgängerregelung sie wissen
1:10:05vielleicht das 1975 unser gesamtes stgb
1:10:07komplett umgestellt worden ist allgemein
1:10:09teil ist maßgeblich umgestellt worden
1:10:11deswegen finden sie vieles in alten
1:10:14kommentierungen auch nicht wieder was
1:10:17heute eben entsprechend geregelt ist
1:10:18früher gab es keine regelung von 34 es
1:10:21gab nur den 193 stgb
1:10:23das hatte ich schon gesagt wahrnehmung
1:10:25berechtigter interessen da ist dieser
1:10:27grundgedanke drin den wir heute im
1:10:29paragrafen 34 haben die notlage die die
1:10:35solidarität ermöglicht ist die
1:10:37gegenwärtige gefahr die sie im
1:10:38paragrafen 34 sehen und wie bereits
1:10:41gesagt solidarität darf nur derjenige
1:10:44verlangen der die gefahr der den schaden
1:10:48nicht anders abwenden kann als durch
1:10:52eben diese tat durch die verletzung
1:10:53fremder rechtsgüter wenn sie also in
1:10:55schaden dadurch abwenden können dass sie
1:10:58nicht dass die ausfahrt des nachbarn
1:11:01einschlagen sondern einfach genauso
1:11:03effektiv genauso sinnvoll ihr auto
1:11:07öffnen und darin mit dem schlüssel
1:11:09öffnen da den feuerlöscher aus nehmen
1:11:12dann haben sie natürlich keinen anspruch
1:11:13auf die interessenabwägung haben wir
1:11:17dann eben in 34 in der formulierung
1:11:20abwägung der widerstreitenden interessen
1:11:21da war der gesetzgeber auch sehr nett
1:11:24ihnen für die klausur an die hand zu
1:11:25geben was diese widerstreitenden
1:11:27interessen im hinblick auf die kriterien
1:11:29ausmacht nämlich namentlich namentlich
1:11:32bedeutet insbesondere oder
1:11:34beispielsweise
1:11:37die betroffenen rechtsgüter und der grad
1:11:42der ihnen drohenden gefahr
1:11:44darunter kann man zum einen die frage
1:11:46packen welche rechtsgüter sind überhaupt
1:11:49betroffen also denkbar rechtsgüter
1:11:52betroffen sein können sind das
1:11:54allgemeine persönlichkeitsrecht die
1:11:56persönliche ford bewegungsfreiheit leib
1:11:58leben ihre dass man gesehen eigentum
1:12:01steht ja im paragrafen 34
1:12:03das kann aber auch sein der
1:12:05eingerichtete ausgeübten gewerbebetrieb
1:12:06das kann die die der tierschutz sein das
1:12:12kann der straßenverkehr sein also alles
1:12:14was sie sich so an rechtsgütern
1:12:16vorstellen können das kann die die das
1:12:18interesse an einer effektiven
1:12:19strafverfolgung an der
1:12:21funktionsfähigkeit der müllabfuhr
1:12:24theoretisch sein also alles was so an
1:12:27interessen denkbar ist und es darf von
1:12:33niemandem ein übermäßiges opfer verlangt
1:12:35werden und das finden sie in der
1:12:37formulierung des 34 satz 2 dies also die
1:12:40rechtfertigung geht jedoch nur soweit
1:12:43die tat ein angemessenes mittel ist die
1:12:45gefahr abzuwenden
1:12:46und da schauen wir dann am ende noch mal
1:12:49drauf und fragen uns ist das auch
1:12:52wirklich zumutbar
1:12:53ein beispielfall in dem das diskutiert
1:12:56wird dass es nicht zumutbar ist und das
1:12:58wohl herrschende auffassung ist wäre die
1:13:00konstellation in dem sie jemand zu einer
1:13:04blutspende zwingen
1:13:06also stellen sie sich vor sie sind im
1:13:08krankenhaus warten auf irgendwie und
1:13:10dann kommt ein arzt vor bei der sie
1:13:13kennt und sagt wir haben doch blutgruppe
1:13:15a p negativ die ist so selten kommen sie
1:13:18mal her wir nehmen jetzt einen halben
1:13:20liter abgebrochen den gerade haben keine
1:13:22mehr
1:13:23und dann sagen sie um gottes willen
1:13:25möchte ich aber nicht
1:13:26dann kommen zwei kräftige pfleger halten
1:13:29sie fest und dann wird ihnen das blut ab
1:13:30und da würde man ja sagen ja wenn damit
1:13:32jemand in der operation in einer
1:13:35laufenden operation wird jemanden das
1:13:36leben gerettet
1:13:37und sie müssen nur auf die die paar
1:13:39milliliter blut verzichten
1:13:41die herrschende auffassung würde sagen
1:13:43das ist ein fall in dem wir so die
1:13:45persönlichkeit den persönlichkeits kern
1:13:47eingreifen
1:13:49abgesehen natürlich von fragen der der
1:13:51der religiösen überzeugung dann wäre das
1:13:55eine konstellation wo wir sagen dass es
1:13:57nicht angemessen darüber kann man
1:13:58streiten
1:13:59ich weiß nicht ob ich das so für völlig
1:14:01unangemessen halte klarer fall
1:14:04ich hatte das glaube ich schon mal als
1:14:05beispiel gebracht der arzt stellt fest
1:14:06ach sie haben doch noch zwei nieren oder
1:14:08wir brauchen gerade eine das wäre ein
1:14:10fall in dem wir ganz klar eine
1:14:12angemessene lösung hätten schauen wir
1:14:15uns den tatbestand an also den klausur
1:14:19prüfungsablauf dann im tatbestand der
1:14:25rechtswidrigkeit oder jetzt dass das
1:14:28laub des bestands irrtums erlaubnis
1:14:31tatbestands müssen sie dann zunächst
1:14:32also den objektiven rechtfertigung
1:14:34tatbestand prüfen wir brauchen also eine
1:14:37notstands lage und die besteht aus einer
1:14:39gegenwärtig nicht gegenwärtigen nichts
1:14:42anders abwenden gefahr dieses nicht
1:14:44anders abwenden können sie einen
1:14:45streichen brauchen den gegenwert in
1:14:46flammen steht nur oben mit drin weiß die
1:14:49gesetzesformulierung ist
1:14:51zweiter punkt ist dann die notstands
1:14:53handlungen sie brauchen eine rettungs
1:14:55handlung die erforderlich ist um diese
1:14:58gefahr abzuwenden also irgendeine
1:15:00handlungen die dafür sorgt dass der
1:15:02schaden der droht nicht eintritt dann
1:15:05müssen sie feststellen dass das
1:15:07gerettete das sogenannte erhaltung suite
1:15:10mehr oder mehr wert ist
1:15:13das bedeutet also das gut überlegt was
1:15:17geschädigt wird als das sogenannte
1:15:20eingriffs gut über
1:15:21sie fragen sich also welchen wert hat
1:15:24das eingriffs gut das gute das sie
1:15:25verletzten das hausrecht das eigentum
1:15:28die körperliche unversehrtheit und
1:15:30fragen dann welches welchen wert hat das
1:15:32erhaltungs gut und die müssen die
1:15:34gegenüberstellen
1:15:35ein gewisses kriterium haben sie im
1:15:38paragrafen 34 drohendes drohende gefahr
1:15:42wert der rechtsgüter und eben auch die
1:15:45intensität der verletzung und dann
1:15:48nehmen wir noch eine angemessene prüfung
1:15:50vor die meistens in den klausuren aber
1:15:52nur makulatur ist nur in diesen extremen
1:15:55fällen die ich genannt habe blut
1:15:56abnehmen organe usw
1:15:58da wird man sagen können da steht die
1:16:01unangemessenheit im raum und dann müssen
1:16:02wir uns noch über den subjektiven
1:16:05rechtfertigung tatbestand gedanken
1:16:07machen also auch hier wieder der wille
1:16:09zur abwendung einer gefahr und die
1:16:13schuld die prüfen wir dann aber da haben
1:16:15wir noch nicht drüber gesprochen so viel
1:16:17also zum prüfungs aufbauprüfungen schema
1:16:20für paraphieren reifen diese prüfung
1:16:23schemata sehen sie bitte nicht als
1:16:26gottgegeben oder als aktionen der
1:16:29rechtswissenschaft an sie helfen nur
1:16:31häufig dass man nichts vergisst damit
1:16:33und wenn sie keine gründe haben davon
1:16:36abzuweichen dies manchmal gibt dann
1:16:38halten sie sich an das schema und dann
1:16:40kommen sie auch auf alle probleme die
1:16:41auftreten könnten die werden ihnen dann
1:16:43sozusagen auf dem silbertablett serviert
1:16:49sehen wir uns die objektiven merkmale an
1:16:56wir brauchen zunächst um von einer
1:16:59notstands lage sprechen zu können eine
1:17:01gefahr für einen notstand fähiges
1:17:03rechtsgut rechtsgut ist jeder in
1:17:07paragraf 34 genannte aber auch
1:17:10grundsätzlich alle anderen von der
1:17:11rechtsordnung anerkannten rechtsgüter
1:17:13das sehen sie ja aus der formulierung
1:17:14ist 34 oder ein anderes rechtsgut index
1:17:18klausuren habe ich das schon mehrfach
1:17:20gesehen dass das kandidaten
1:17:23durchgegangen ist dass der 34 andere
1:17:25rechtsgüter zur grundlage nimmt als der
1:17:28paragraf 35 also da gibt es den
1:17:30entscheidenden unterschied auf denen ich
1:17:31eben schon hingewiesen habe § 35 nur die
1:17:35drei die sich vielleicht unterstreichen
1:17:36sollten im text und im 34 auch alle
1:17:39anderen und da gibt es durchaus
1:17:43rechtsprechung also der paragraf 34
1:17:46schützt nach einer alten entscheidung
1:17:48des olg oldenburg auch den den
1:17:50arbeitsplatz wie weit man gehen kann ist
1:17:53die große frage die sicherheit des
1:17:55straßenverkehrs ist geschützt das kommt
1:17:57immer wieder in axams klausuren vor dass
1:17:59daneben schlüssel abgenommen werden
1:18:02autos irgendwie so eingeteilt werden
1:18:05dass der völlig betrunkene autofahrer
1:18:08nicht mehr wegfahren kann oder ähnliches
1:18:09es wohl von tieren der tierschutz da
1:18:12sehen sie intensive diskussionen das
1:18:13sind jetzt die entscheidungen dazu
1:18:15ergangen sind und da ist man sich in der
1:18:18rechtsprechung einig dass fahrer 34 auch
1:18:22tiere vor quälerei schützen soll
1:18:24in der literatur gibt es ganz wenige
1:18:27gegenstimmen die aus meiner sicht also
1:18:29ich kenne eine einzige einen einzigen
1:18:31aufsatz der sich dagegen geäußert hat
1:18:33der ist aus meiner sicht allerdings
1:18:34nicht nicht richtig ernst zu nehmen
1:18:37nicht wegen das ergebnis sondern wegen
1:18:39der methode der bearbeitung ja genau
1:18:41also die sind nicht identisch mit mit 32
1:18:44eher um die frage noch mal zu
1:18:46wiederholen
1:18:46wie sieht das aus wo ist der unterschied
1:18:49zwischen den geschützten rechtsgüter §
1:18:5132 und denen hier zu schützenden
1:18:54rechtsgüter § 34 und beim paragrafen 34
1:18:57und das ist der maßgebliche unterschied
1:18:59geht die herrschende meinung davon aus
1:19:01das paar bei paragraf 32 die rechte der
1:19:05allgemeinheit nicht geschützt sind als
1:19:07die sicherheit des straßenverkehrs
1:19:08beispielsweise nicht beim paragrafen 34
1:19:11aber auch die sicherheit des
1:19:13straßenverkehrs ein geschütztes oder ein
1:19:15notstands fähiges interesse ist und da
1:19:17empfindet sich beispielsweise beim
1:19:19paragrafen 34 32 auch hier der streit
1:19:24die überwiegender auffassung sagt der
1:19:27tierschutz oder dass der schutz von
1:19:30tieren vor quälerei ist kein gegenstand
1:19:33der notwehr das sagen satz gar volk in
1:19:37der neuen auflage ringier in der neuen
1:19:39auflage genau im leipziger kommentar
1:19:41sieht das anders
1:19:43aber beim paragrafen 34 man sich einig
1:19:45und daran kann man es auch deutlich
1:19:47sehen also 34 schützt viel einen viel
1:19:49breiteren
1:19:50da auch die rechte der allgemeinheit
1:19:52also die notwehr mit der note wer den
1:19:55arbeitsplatz zu schützen dass wir schon
1:19:56schon ziemlich sportlich die sicherheit
1:19:59des straßenverkehrs ist man sich
1:20:00weitgehend einig dass das auch nicht
1:20:01zulässig ist
1:20:02beim 34 können sie also sehr weit gehen
1:20:04ob dann dies der 34 auch durchgreift ist
1:20:08eine völlig andere frage das ist immer
1:20:09eine frage der abwägung dann gefahr ist
1:20:13jede durch beliebige ursache eintretende
1:20:16situation in der nach den konkreten
1:20:17umständen der eintritt eines schadens
1:20:19für ein rechtsgut auch fern rechtsgut
1:20:22eines dritten wahrscheinlich ist also
1:20:25immer dann wenn ein schaden droht egal
1:20:27wie dann können wir von einer gefahr
1:20:31ausgeht und das kann eine gefahr seien
1:20:33die von menschen gemacht ist
1:20:35das kann auch eine gefahren die durch
1:20:37einen menschen droht also auch ein
1:20:39angriff im sinne von 32 kann eine gefahr
1:20:41im sinne von 34 sein den fall den ich
1:20:45geschrieben hatte sie wehren sich jetzt
1:20:48gegen ihren angreifer in dem sie eine
1:20:50latte auf dem zaun des nachbarn reifen
1:20:51der nachbar ist nicht ihr angreifer dann
1:20:54haben sie den angriff im sinne von 32
1:20:56von dem angreifer der sie gerade
1:20:59attackiert und eine gefahren sind es 34
1:21:03auch durch diese gefahr für ihre
1:21:05körperliche unversehrtheit
1:21:06aber da sie ja den den eingriff in das
1:21:09rechtsgut ihres nachbarn rechtfertigen
1:21:11wollen können sie sich nur vier nicht
1:21:12nur 32 gehen wir müssen über 34 gehen so
1:21:15dass grundsätzlich auch ein angriff
1:21:18jeder angriff eine gefahr ist 34 ist
1:21:21also nicht jeder gefahr ist ein
1:21:24angriffen sind es 32 aber jeder
1:21:26angriffen von 32 ist eine gefragte
1:21:27musizieren
1:21:30dass leute also hier muss ein rechtsgut
1:21:33in die krise geraten sein und es muss
1:21:36ein schaden drohen oder auch eine
1:21:38schadens intensivierung also gefahren
1:21:42können beispielsweise auch sein
1:21:44es regnet stark und der keller ihres
1:21:47hauses läuft voll
1:21:49da entsteht natürlich der schaden schon
1:21:51wenn der keller vollgelaufen ist aber
1:21:53ein unterschied ob er 20 zentimeter hoch
1:21:55unter wasser steht oder einen meter und
1:21:58das wäre dann eben der zusätzlicher
1:22:00schaden der droht und wenn sie dann bei
1:22:01ihrem nachbarn einsteigen die polen dann
1:22:04wäre das eben ein möglicher fall des 34
1:22:06es kommt nicht darauf an ob der schaden
1:22:08eben durch naturkatastrophen
1:22:10meteoriteneinschlag einschlag oder was
1:22:12auch immer entsteht oder eben durch
1:22:14menschliches verhalten es muss nur
1:22:16irgendeine gefahr drohen
1:22:19die entfernte möglichkeit des schadens
1:22:22reicht nicht aus das heißt also wenn es
1:22:25draußen etwas regnet und sie brechen
1:22:27dann schon bei ihrem nachbarn ein um die
1:22:29pumpe zu holen das wäre dann nicht mal
1:22:32eine gefahrensituation abgesehen von der
1:22:34frage der gegenwärtigen gefahr
1:22:36da muss also schon eine gewisse
1:22:39wahrscheinlichkeit für den schaden
1:22:41bestehen den begriff des der gefahr
1:22:43werden sie im polizeirecht noch fürchten
1:22:45und hassen lernen da werden sich noch
1:22:46intensiv mit auseinandersetzen
1:22:49die gefahr ist dass der objektiven ex
1:22:52ante beurteilung zu bestimmen das heißt
1:22:54sie müssen sich fragen was der objektive
1:22:57beobachter in der konkreten situation
1:22:59unseres wohlstands täters gedacht hätte
1:23:04wie er die gefahrensituation
1:23:05eingeschätzt hätte das bedeutet aber
1:23:08auch dass eine nachträglich fall völlig
1:23:12harmlos erscheinenden situationen oder
1:23:14sich nachträglich als harmlos
1:23:15herausstellen die situation dennoch eine
1:23:18gefahr sein kann wenn sie also weil sie
1:23:24zu recht davon überzeugt sind dass ist
1:23:27zu dieser überschwemmung ihres kellers
1:23:29kommen wird alles deutet darauf hin und
1:23:31sie holen sich jetzt noch gerade
1:23:33rechtzeitig aus ihrer sicht die pumpe
1:23:34und nach geht doch noch alles gut sind
1:23:37sie trotzdem in 34 weiß ich eben erst
1:23:39nachher heraus stellt das ist gar nicht
1:23:42zu einer gefahr gekommen ist also wenn
1:23:45sie dann sagen
1:23:47nachher hat es dann wieder jeder vorher
1:23:50gewusst da sind wir in der situation die
1:23:53nachträgliche bessere erkenntnis die
1:23:56hilft da nicht weiter
1:23:59irrtümer des konkreten täter sind hier
1:24:02unbeachtlich also wenn sie diese
1:24:03situation einfach falsch einschätzen
1:24:04dann kann es sein dass sie in den
1:24:06erlaubten des tatbestands irrtum
1:24:07rutschen aber das bedeutet noch nicht
1:24:09dass eine gefahr vorliegt also objektive
1:24:12beurteilung
1:24:13da ist es streitig ja das ist ein einzel
1:24:17streit oder einzelfall streit muss ich
1:24:19auf den sachkundigen auf den
1:24:21verständigen oder den objektiven
1:24:22beobachter abstellen also müssen sie
1:24:25jetzt als aus der sicht eines
1:24:27feuerwehrmanns die frage beurteilen ob
1:24:29in der keine keller vollläuft aus eines
1:24:31hausbesitzers oder eines objektiv
1:24:33allwissende ist ein streit den ich in
1:24:38der klausur noch nie erlebt habe sollte
1:24:41es mal darauf hinauslaufen in der
1:24:44klausur dass dann drin steht ein
1:24:45feuerwehrmann hätte das schon bewusst
1:24:46entscheiden sie sich irgendwie da wird
1:24:49nicht viel sonderwissen von ihnen
1:24:50erwartet wenn sie das wissen haben dann
1:24:53muss berücksichtigt werden also wenn sie
1:24:54experte für voll laufen die keller sind
1:24:56schon 20 mal mitgemacht haben dann
1:24:58müssen sie ihr sonderwissen auch
1:24:59einsetzen
1:25:01die herkunft der gefahr ist irrelevant
1:25:04und die weiteren fragen die wir durchaus
1:25:08intensiver uns anschauen müssen die eben
1:25:10wir uns dann für nächste woche auf ich
1:25:12danke herzlich für ihre aufmerksamkeit
1:25:14und mitarbeiter

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