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Strafrecht AT Teil 6 (Notwehr, § 32 StGB) — Transcript

by Lehrstuhl Wirtschaftstrafrecht · 19,764 words · 3,478 segments · language en · Watch on YouTube

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0:00so herzlich willkommen und schönen guten
0:03morgen meine damen und herren zum
0:05nächsten durchgang strafrecht
0:07allgemeiner teil wir haben uns beim
0:08letzten mal mit den
0:10rechtfertigungsgründe beschäftigt und
0:12haben das thema erst mal nur ganz leise
0:14angerissen nur zur wiederholung ganz
0:19kurz wir haben bisher bevor wir uns mit
0:22den rechtfertigungsgründe
0:23auseinandergesetzt haben vornehmlich die
0:25frage gestellt wann erfüllt jemand den
0:28tatbestand noch mal zur erinnerung der
0:30tatbestand bedeutet dass generalisiert
0:33umschriebene unrecht also eine handlung
0:35die tatbestandliche ist ist
0:37typischerweise unrecht sie muss aber
0:39nicht zwingend im einzelfall immer
0:41unrecht sein nämlich dann nicht wenn wir
0:44einen rechtfertigungsgrund haben der
0:46erfüllt ist und beim
0:48rechtfertigungsgrund das haben wir auch
0:49gesehen funktioniert das im ergebnis
0:51genauso wie wir das auch bei den
0:53tatbestandsmerkmal in eines
0:55unrechtsstaat bestandes gesehen haben
0:57es ist ein objektiver tatbestand zu
0:59erfüllen ein objektiver tatbestand des
1:02rechtfertigungsgrund man spricht auch
1:03vom erlaubnis tatbestand und es ist nach
1:07herrschender auffassung auch ein
1:08subjektiver tatbestand zu erfüllen wenn
1:11wir uns das kurz am beispiel der notwehr
1:13anschauen die sicherlich die examens
1:14relevanteste rechtfertigung vorschrift
1:17ist dann wird das deutlich denke ich
1:21da schauen sie bitte in den paragrafen
1:2232 absatz 2 notwehr ist die verteidigung
1:25der erforderlich ist um einen
1:27gegenwärtigen rechtswidrigen angriff von
1:29sich oder einem anderen abzuwenden
1:32voraussetzungen im objektiven tatbestand
1:34sozusagen das notwehr der notwehr
1:38vorschrift ist dass wir es mit einem
1:41gegenwärtigen rechtswidrigen angriff zu
1:43tun haben der so genannten notwehrlage
1:44und hinzukommen muss dass eine
1:48verteidigungs handlung vorgenommen wird
1:50die erforderlich ist und das ist dann
1:53die notwehrhandlung hinzu kommt dann der
1:56subjektive notwehr tatbestand also um
1:59den angriff abzuwenden und am ende je
2:03nach prüfungs aufbau auch im objektiven
2:04tatbestand ich halte es aber eigentlich
2:06verbessern wenn man es am ende macht
2:07fragen wir uns dann nochmal war diese
2:10ganze notwehrhandlung denn überhaupt
2:12geboten
2:13sie sehen also auch hier haben wir die
2:15einteilung in objektive voraussetzungen
2:19und subjektive voraussetzungen und wenn
2:22sie dann später vom erlaubnis
2:23tatbestands irrtum etwas hören dann
2:26können sie das auch einordnen der
2:27erlaubnis tatbestands irrtum ist der
2:29irrtum über das vorliegen der
2:32tatbestandsmerkmale des erlaubnis satzes
2:35also wie sie kennen den tatbestand des §
2:3716 und der erlaubnis tatbestands irrtum
2:40das ist der irrtum über die
2:42voraussetzung eines erlaubnis satzes wo
2:45der geregelt ist wieder geregelt ist das
2:48ist ein hoch strittiger punkt den werden
2:50wir uns dann noch ansehen
2:52bitte prüfen sie also diese vor diese
2:55vorgaben rechtfertigungsgründe immer auf
2:57der zweiten ebene erstens tatbestand
3:00wenn sie den tatbestand schon nicht
3:01erfüllt haben dann kommen sie im
3:03strafrecht gar nicht zum
3:04rechtfertigungsgrund wenn sie aber die
3:06erfüllung des tatbestandes feststellen
3:08als sie so sagen wir haben es mit einer
3:10sachbeschädigung zu tun
3:12wir haben es mit einer körperverletzung
3:13einer tötung oder mit einem diebstahl zu
3:16tun
3:17erst dann stellt sich die frage wenn das
3:20also tatbestands mäßig erfüllt ist kommt
3:22möglicherweise eine rechtfertigung zu
3:24zum tragen also haben wir es mit einem
3:27fall zu tun in dem nach allgemeinen
3:30maßgaben zwar unrecht vorliegt aber im
3:33konkreten einzelfall das unrecht
3:35ausscheidet der extremste fall ist
3:37sicherlich die tötung eines menschen in
3:38notwehr
3:39die das deutsche strafrecht eben zulässt
3:43wir haben uns dann einen überblick
3:44verschafft über die einzelnen
3:46rechtfertigungsgründe nur als kurzer
3:49hinweis wir werden die nicht alle im
3:51detail behandeln
3:52das widerstandsrecht spielt in der
3:54strafrechtler soweit ich das erkennen
3:56kann keine rolle ich kenne keine strafe
3:58so in das wieder dass meine rolle
4:00behördliche genehmigungen das ist
4:02typischerweise im umwelt strafrecht
4:04relevant das kann mal theoretisch
4:06vorkommen habe ich aber auch noch nicht
4:08erlebt da müsste man ihnen nämlich viel
4:10an die hand geben weil das umwelt
4:11strafrecht nicht prüfungsstoff ist die
4:14einwilligung spielt häufig eine rolle
4:16die ans rechte blutentnahmen hat jetzt
4:18in der ex eine rolle gespielt
4:19wahrnehmung berechtigter interessen
4:20kommt nicht ganz selten vor das
4:22züchtigungsrecht da waren wir beim
4:23letzten mal so ungefähr stehen geblieben
4:25das hat tatsächlich vor einiger zeit mal
4:27in einer extra nochmal eine rolle
4:29gespielt aber typischerweise finden wir
4:33insbesondere die notwehr in zentralen
4:36bereichen in extremster suren als
4:38rechtfertigungsgrund jetzt in den
4:40letzten exemplar sowas auch wieder ein
4:41fall die note stände und das festnahme
4:45recht das sind so die typischen
4:46klassiker für examens klausur
4:49ein kurzer hinweis noch wir hatten es
4:52beim letzten mal nur kurz angesprochen
4:53bei rechtfertigungsgründe kann es
4:56natürlich vorkommen dass sie feststellen
4:58eigentlich sind die voraussetzungen des
4:59rechtfertigung des grundes erfüllt aber
5:01es erscheint mir grob ungerecht ist
5:04erscheint mir sagt widrig hier eine
5:06rechtfertigung anzunehmen
5:07dann waren sie bitte sehr vorsichtig
5:09denn nach herrschender auffassung und
5:13das ist auch die völlig richtige
5:15auffassung gilt auch bei den
5:17rechtfertigungsgründe der grundsatz 0
5:20und cremen sine lege das heißt sie
5:22dürfen nicht einfach hingehen und einen
5:23rechtfertigungsgrund deswegen nicht
5:25anwenden weil sie meinen das ergebnis
5:27sei dann falsch das heißt auch dieser
5:29rechtfertigungsgrund gehört zum gesetz
5:33und nicht nur das gesetz das straffe
5:35begründet muss gesetzlich festgelegt
5:38sein sondern auch jede gesetzliche
5:41festlegung die strafe ausschließt darf
5:43nicht einfach ignoriert werden
5:45wir werden uns einige bereiche noch
5:47anschauen in denen das nicht ganz so
5:49problematisch ist ich sag nur so viel es
5:51gibt fälle des sogenannten krassen
5:53missverhältnisses nämlich dann wenn der
5:56notwehr verteidiger beispielsweise
5:59stellen sie sich vor jemand der einen
6:01apfelbaum hat in seinem garten und dann
6:05kommt der nachbarsjunge neun jahre alt
6:06klettere auf den apfelbaum holt sich die
6:08äpfel und dann denkt sich unser
6:10gartenbesitzer nachdem zeige ich
6:11hinterher rennen kann ich nicht den
6:12schieße ich mal vom baum
6:13der fall ist nicht völlig unrealistisch
6:15es gab einen vor ein paar jahren ein
6:17bericht der süddeutschen zeitung einen
6:19ganz ähnlichen fall
6:20und da wird man sagen na ja also dafür
6:23ist unser notwehrrecht nicht gedacht die
6:25voraussetzung der notwehr liegen unter
6:27sich vor
6:28aber so einen fall müssen uns dann
6:29genauer anschauen und da haben wir dann
6:31auch lösungen wie wir mit solchen fällen
6:33klarkommen
6:33gut der prüfungs aufbau
6:38das hatte ich vorhin schon mal deutlich
6:39gemacht also sie prüfen zunächst die
6:42strafbarkeit gemäss welcher
6:44strafvorschrift auch immer und da ist es
6:47mir ganz wichtig dass sie im ober satz
6:49beziehungsweise in der formulierung
6:51unter der überschrift nicht schreiben es
6:53könnte sich jemand des diebstahls
6:55strafbar gemacht haben das ist
6:57grammatikalisch falsch dass ich lese es
6:59häufiger ich hab sogar schon mal im in
7:00entscheidungen lesen entweder macht man
7:02sich des diebstahls schuldig oder wegen
7:04diebstahls strafbar macht sich nicht des
7:06diebstahls strafbar
7:08das macht einfach einen schlechten
7:10eindruck machen dann startet dann prüfen
7:13sie den tatbestand dass es jetzt nicht
7:14unser thema unser thema ist jetzt die
7:16rechtswidrigkeit objektive
7:18voraussetzungen dann prüfen sie die
7:19rechtfertigung lage die rechtfertigung
7:21sammlung das ist bei allen
7:22rechtfertigungsgründe gleich und dann
7:25die subjektiven voraussetzungen hier
7:27dürfte eigentlich nicht erstens stehen
7:28denn wo ersten steht muss auch zweiter
7:30stehen bitte auch vier klausuren merken
7:32das wenn sie durchnummerieren und sie
7:34bleiben nach 1 stehen dann hat es keinen
7:35sinn durchzubringen
7:39und der letzte punkt den sie dann zu
7:41prüfen haben ist die schuld dazu kommen
7:43wer dann noch die schuld haben wir kurz
7:45angerissen
7:46in paragraf 20 finden sie so eine
7:48umgekehrte definition der schuld schuld
7:51ist nach dem verständnis des deutschen
7:53strafrechts die fähigkeit das unrecht
7:56der tat einzusehen und danach zu handeln
7:58da werden wir uns dann die einzelfälle
8:00dann in dem abschnitt über die schuld
8:02noch anschauen
8:03sehen wir uns die notwehr an die notwehr
8:08ist ein rechtfertigungsgrund der ihnen
8:09allen bekannt sein dürfte wir finden ihn
8:11im paragrafen 32 da heißt es wer eine
8:16tat begeht die durch notwehr geboten ist
8:18handelt nicht rechtswidrig daran
8:21erkennen sie zunächst auch schon mal die
8:23unterscheidung die das gesetz macht
8:24zwischen tat gleich tatbestand und
8:27rechtswidrigkeit also die abstufung
8:29zwischen tatbestand rechtswidrigkeit
8:31finden sie hier
8:3332 absatz 1 wieder ansonsten sagt dieser
8:38paragraf 32 absatz 1 eigentlich relativ
8:40wenig er sagt nur wer in notwehr handelt
8:43handelt gerechtfertigt es ist eigentlich
8:45könnte man auf den ersten blick meinen
8:47wir werden uns das noch näher ansehen
8:49nur die rechtsfolge beschrieben die
8:52voraussetzungen wann notwehr vorliegt
8:54die finden sie dann im absatz 2 notwehr
8:58ist die verteidigung also wir brauchen
9:00eine verteidigungs handlung die
9:01erforderlich ist um einen gegenwärtigen
9:03rechtswidrigen angriff von sich oder
9:05einem anderen abzuwenden
9:07das heißt erstes merkmal was wir finden
9:10ist ein verteidigungs handlung und die
9:14muss erforderlich seien um einen
9:16gegenwärtigen rechtswidrigen angriff von
9:18sich oder einem abzuwenden einem anderen
9:20abzuwenden
9:21in der prüfung prüfungsaufgaben wir
9:23gesehen dass wir beginnen mit der
9:25notwehr oder nothilfe lage wir sprechen
9:28von notwehr
9:29wenn ich mich selbst verteidige und wir
9:31sprechen von nothilfe wenn ich einen
9:32anderen verteidigen
9:34erste voraussetzung ist die notwehr oder
9:37nothilfe lage ein gegenwärtiger
9:40rechtswidriger angriff das punkt 1 der
9:43zweite punkt der dann zu prüfen ist ist
9:46der wurde die tat nie begangen worden
9:48ist die sachbeschädigung die
9:49körperverletzung die tötung begangen
9:52im rahmen eines einer verteidigung also
9:56einer handlung die dazu diente diesen
9:59gegenwärtigen und rechtswidrigen angriff
10:01abzuwenden oder abzumildern und der
10:04dritte schritt ist dann dieses ominöse
10:06um also der verteidigungs wille oder die
10:11verteidigungsrede das objektive
10:12verteidigungs innen
10:15wir haben also schon gesagt 32 1 es geht
10:17um einen rechtfertigungsgrund für
10:19handlungen das bedeutet
10:22rechtfertigungsgrund verhandlungen meint
10:24das nicht der erfolg als solcher
10:27gerechtfertigt sein muss sondern die
10:28handlung und grundsätzlich ist völlig
10:31egal welcher erfolg macher dabei
10:33herauskommt entscheidend ist die frage
10:35war diese handlung als verteidigungs
10:37handlung gerechtfertigt also wir schauen
10:40uns die handlungen an natürlich mit
10:43allen den gefahren die aus der handlung
10:45entstehen aber wenn die handlung nachher
10:48zu einem unvorhersehbaren schweren
10:50erfolg führt naja dann ist das eben ein
10:52problem was im 32 angelegt ist das heißt
10:56sie dürfen sich auch mit einer handlung
10:58verteidigen die möglicherweise einen
11:00schweren erfolg immer als
11:02tatbestandliche erfolg gedacht
11:03herbeiführt
11:05es kommt also auf die verteidigungs
11:06handlungen grundsätzlich an
11:11notwehr ist dann die rechtmäßige
11:13verteidigung als reaktion auf angriffe
11:15das bedeutet immer wenn jemand in
11:17notwehr handelt handelt er rechtmäßig
11:20das bedeutet niemand darf sich gegen
11:23eine notwehrhandlung wären wenn also der
11:28der dieb auf frischer tat ertappt wird
11:32und jemand hält ihn fest und entreißt
11:35ihm beispielsweise das diebesgut wieder
11:36als wäre ein klassischer fall der
11:39notwehr
11:40dann darf der lieblich einfach zu
11:42schlagen um sich selbst im besitz der
11:46beute zu erhalten
11:47er kann also nicht sagen ja ich bin ja
11:49angegriffen worden gut er kann das schon
11:51sagen aber der paragraf 32 sagt dann du
11:54magst angegriffen worden seien
11:56aber es handelte sich nicht um einen
11:58rechtswidrigen angriff weil dir ja der
12:02besitzer der eigentümer der sache der
12:04hatte ich möglicherweise angegriffen
12:05aber er war selbst gerechtfertigt und
12:08deswegen ist jede handlung die in
12:10notwehr erfolgt rechtmäßig das bedeutet
12:13auch
12:14dass sie eben grundsätzlich keine
12:18schadenersatzansprüche haben als auch
12:19das schlägt auch dann letztlich auf das
12:21zivilrecht durch bitte aber und das ist
12:25ganz wichtig in examens klausuren im
12:27strafrecht setzen sie sich nicht mit den
12:30zivilrechtlichen folgen einer notwehr
12:31aufeinander auch das habe ich schon
12:32gelesen zum glück nicht in ekstase
12:34sondern in anfänger klausur nur aber
12:36trennen sie da ganz deutlich dazwischen
12:38es ist nur die frage relevant ob sich
12:41jemand strafbar gemacht hat
12:42eine ausnahme wäre denkbar wenn sie es
12:46mit dem vermögens strafrecht zu tun
12:48haben also wenn sie beispielsweise wenn
12:51dann noch ein betrug dazu kommt oder
12:52eine erpressung und wenn sie dann
12:53ansprüche feststellen müssen dann kann
12:55das mal sein
12:56aber ansonsten gilt die
12:59vermögensrechtlichen folgen einer
13:00rechtfertigung die interessieren sie
13:02erst mal nicht
13:05auch nothilfe für die rechtsgüter
13:06anderer ist er fast aber nicht für
13:08rechtsgüter der allgemeinheit das heißt
13:10sie dürfen nicht hingehen und die
13:12sicherheit des straßenverkehrs
13:13beispielsweise durch eine notwehr oder
13:15nothilfe handlungen sicher das ist gar
13:19nicht so abwegig stellen sie sich vor
13:20sie
13:24betreiben eine kneipe oder kellnern da
13:26irgendwo und dann wankt jemand zu seinem
13:29auto also so nach dem motto trag mich
13:32zum auto ich kann selber nach hause
13:33fahren und da ist ihnen ganz klar also
13:37wenn er es fährt das geht das geht
13:39schief nicht entschließen sie sich sie
13:41nehmen ihm den schlüssel weg und da
13:45kommt es zu einer rangelei und die
13:46werden dann auch gewalt an und er
13:48verletzt sich dabei möglicherweise der
13:51der potenzielle autofahrer dann ist die
13:53große frage ob man sich dann auf
13:55paragraf 32 berufen kann kann man wohl
13:58richtigerweise nicht aber sie können
14:02sich dann auf paragraf 34 berufen können
14:04sagen ja ich habe eine eine drohende
14:06gefahr beseitigt ich habe eine gefahr
14:09die ich nicht anders abwendbar nicht
14:11anders abwenden konnte beendet der sinn
14:16und zweck der notwehr da werden wir
14:19später noch drüber sprechen
14:20worauf basiert die notwehr das sind zwei
14:23säulen zum einen das schutz prinzip die
14:27verteidigung von rechtsgütern und zum
14:28anderen das rechts bewährungsprobe
14:31hierhin hier hinter dieser notwehr steht
14:34ein verständnis dass man erstmal
14:37verinnerlichen muss um zu verstehen
14:39warum die notwehr so scharf
14:42grundsätzlich ist sie dürfen nach dem
14:45konzept der notwehr das von der weit
14:48überwiegenden auffassung im deutschen
14:49strafrecht vertreten ist vertreten wird
14:52dürfen sie auf den flüchtenden dieb der
14:54mit ihrem autoradio aus dass er aus
14:56ihrem auto ausgebaut hat auf denen
14:58dürfen sie theoretisch schießen um ihn
14:59aufzuhalten
15:00er findet keine abwägung stadt zwischen
15:04dem dem rechtsgut was geradezu verloren
15:07zu gehen droht ihr autoradio von vom
15:11markt xy für 59 euro und dem leben des
15:15menschen auf dem sie dann schießen um
15:17ihr autoradio zurückzugewinnen
15:19alles hoch streitig aber das ist der
15:21grundsatz
15:22da geht es um die verteidigung von
15:24rechtsgütern aber wenn es nur um die
15:26verteidigung von rechtsgüter und ginge
15:28wenn es also nur um den schutz von
15:29interessen ginge dann müssten wir eine
15:31abwägung vornehmen das machen wir auch
15:33im paragrafen 34 wenn sie das lesen im
15:35paragrafen 34
15:37dann sehen sie das ja da heißt es
15:42handelt nicht rechtswidrig wenn bei
15:44abwägung der widerstreitenden interessen
15:46und so weiter und so weiter wesentlich
15:48überwiegt das heißt der § 34d basiert
15:52auf dem gedanken es darf jemand die
15:55rechtsordnung
15:58verletzten in anführungsstrichen also
16:00ein grundsätzlich illegales verhalten
16:02doch ausnahmsweise vornehmen wenn er
16:05damit überwiegende interessen schützt
16:06und das am beispiel unseres einbrechens
16:10in die hütte und dem rettungsring sie
16:11erinnern sich wird deutlich dass das gar
16:13nicht anders sein kann
16:15alles andere wäre eine ziemlich absurde
16:17lösung hier ist es so dass man sagt es
16:20kommt nicht nur auf dieses schutz
16:24prinzip verteidigung von rechtsgütern an
16:26sondern hinzu kommt dass rechts
16:28bewährung spring mit der begründung im
16:31ergebnis naja ihr greift ja jemand an es
16:34greift jemand rechtswidrig ihnen die
16:36rechtsordnung ein
16:37derjenige der ihnen das autoradio
16:39stiehlt derjenige der ihr fahrrad
16:42stiehlt oder derjenige der sie nachts
16:44überfallen will das ist ein aggressor
16:48gegenüber der rechtsordnung denn er
16:51verlässt die rechtsordnung
16:52rechtswidriger angriff ist ja
16:54voraussetzung und angriff bedeutet dass
16:57ein mensch
16:58eine handlung begeht die zum angriff auf
17:00die rechtsordnung führt also die zu
17:03einer einer verletzung der rechtsordnung
17:05führt und dann sagt man deswegen hier
17:07geht es nicht nur um die verteidigung
17:08von rechts von rechtsgütern den die
17:10verteidigung von rechtsgütern haben wir
17:12auch dann wenn jemand in ein gewitter
17:14geraten ist völlig durchnässt und
17:16deswegen in einer hütte einbricht und
17:17sich eine decke zu holen und nicht krank
17:19zu werden
17:20hier haben wir aber jemanden der
17:25rechtsgüter bewusst oder zumindest
17:29schuldhaft verletzt zu verletzen und dem
17:32wir dann sagen könnte naja du bist
17:34selber schuld wenn du die rechtsordnung
17:36angreifst musst du eben mit den folgen
17:37leben
17:38das hat so ein bisschen was von diesem
17:40aphorismus wer sich in gefahr begibt
17:42kommt darin um
17:44und das ist der grund warum das
17:47notwehrrecht so einschneidend ist so
17:50weit gehend ist das heißt diese beiden
17:52prinzipien auf denen das ganze basiert
17:54wir werden uns das bei den
17:56einschränkungen des notwehrrecht gerade
17:58in diesen fällen krasses missverhältnis
17:59was passiert beim angriff von kindern
18:02sie haben einen neunjährigen der auf die
18:04zu rennen und versucht sie zu schlagen
18:06wenn sie dann sagt bewährung der
18:08rechtsordnung und sie schlagen direkt
18:10voll voll zu
18:11da wird ihnen jeder sagen hast war aber
18:13jetzt nicht nötig und warum da können
18:16wir dann sehen rechts bewährungsprobe
18:18war um darf ich im hinblick auf das
18:20rechts bewährungsprobe einem
18:22neunjährigen nicht eine runterhauen
18:24damit er endlich aufhört weiß ich nicht
18:28mich zu ärgern mich zu beleidigen oder
18:29ähnliches haben sie eine idee warum darf
18:32ich einen neunjährigen noch nicht
18:33schlagen weil sie zur verteidigung der
18:37rechtsordnung ein milderes mittel
18:38anwenden könnten bei milderen mittel
18:40sind wir noch so weit sind wir noch gar
18:41nicht stellen sie sich vor anders können
18:44sie den gar nicht darf davon abhalten
18:45ja richtig die rechtsordnung will ihn
18:48nicht bestrafen als ich hier auf rechts
18:49bewährungsprobe zu pochen
18:52das wäre natürlich deswegen unsinn weil
18:54wir nachher sagen ja wir können den
18:56ohnehin nicht bestrafen der es unter 14
18:58und deswegen kommt es nicht zu einer
19:00bestrafung deswegen ist ganz wichtig
19:02dass sie das eben im blick behalten und
19:03wir sehen uns das bei den einzelfällen
19:05die wir uns dazu anschauen noch mal
19:07näher
19:10der grundsatz den viele dann
19:13verinnerlichen leider auch viel zu viele
19:16studierende finde ich ist der grundsatz
19:19der im lehrbuch des deutschen
19:21strafrechts von berner zu finden dass
19:24das recht braucht dem unrecht nicht zu
19:26weichen
19:26es war ein grundsatz den mann immer
19:29wieder findet und darauf wird dann
19:31häufig der grund also die die idee
19:34gegründet dass man sagt niemand braucht
19:37vor einem angriff zurück zu erweichen
19:39wer in die rechtsordnung eingriffe
19:42greift wer einen angriff durchführt muss
19:43mit allen folgen leben die sich daraus
19:46ergeben können das ist so der
19:47hintergedanke die man daraus ableitet
19:49ich glaube dass dieser satz den man auch
19:53im lehrbuch von von werner das ist aus
19:56dem 19 jahrhundert das lehrbuch findet
20:00dass der aus dem zusammenhang gegriffen
20:01ich glaube nicht dass das so gemeint war
20:03aber die rechtsprechung die zieht das im
20:08ergebnis in vielen belangen so durch und
20:11sagt ja wir bleiben bei diesem grundsatz
20:13jemand der angegriffen ist darf sich
20:16verteidigen darf den angriff beenden
20:18und wenn es zur not auch und da kommen
20:21wir danach nochmals im mindesten mitte
20:22wenn es zur not auch mit erheblichem
20:24schaden vielleicht auch sogar
20:25unverhältnismäßigem schaden einhergeht
20:27der verteidiger übt eben neben der
20:30verteidigung in der individuelle
20:32interessen auch die verteidigung der
20:33rechtsordnung aus wenn sie jetzt hier
20:36diese rechtsprechung sehen
20:37der beitrag von mir und der beitrag von
20:40kollegen johannes caspar sind relativ
20:42kritisch in dem kontext ich bin der
20:44meinung dass wir im ergebnis einer
20:45verhältnismäßigkeitsprüfung durchführen
20:47müssen
20:48denn ansonsten kommen wir letztlich bei
20:51der notwehr zu einer totschlags moral
20:53es gibt eine formulierung ich habe
20:56leider wieder vergessen von wem sie kam
20:58der hat mal gesagt wenn die bürger
21:01wüssten wie weit das notwehrrecht geht
21:03dann hätten wir mord und totschlag in
21:05deutschland
21:06so weit würde ich nicht gehen aber sie
21:08werden nachher erkennen wo das problem
21:09liegt es gibt also grundsätzlich keine
21:12beschränkung der handlung durch eine
21:13angemessene prüfung und da meine ich
21:15nicht die prüfung ist das mittel das
21:19mildeste mittel um den angriff
21:21abzuwenden das müssen sie grundsätzlich
21:23schon prüfen
21:23aber wenn sie festgestellt haben ich
21:25habe kein anderes mittel der dieb mit
21:28dem autoradio ist schon 100 meter
21:30entfernt die einzige möglichkeit die sie
21:32haben ist auf ihn zu schießen
21:33die fälle sind natürlich total
21:35realistisch weil sie immer wenn sie zu
21:37einem auto zurückkommen haben sie das
21:38jagdgewehr im anschlag
21:39aber die einzige möglichkeit die sie
21:41haben ist ihm auf den die zu schießen
21:43dann erlaubt die rechtsordnung im
21:45grundsatz auch diesen im schlimmsten
21:47fall sogar tödlichen schuss mit dem
21:50hinweis ich muss mir anschauen ob ich
21:52das mildeste mittel wähle
21:54aber nicht ob der schaden noch
21:57angemessen ist
21:59ausweichen oder schimpfen flucht sind
22:01keine verteidigung sagt der bgh
22:03das ist die letzte entscheidung in der
22:05ich diesen begriff schimpfen flucht
22:07gefunden habe sie stammt aus dem jahr
22:101965
22:11da ist dann auch davon die rede dass
22:13insbesondere das ausweichen und die
22:15flucht in gegenwart einer frau nicht
22:17zuzumuten sei
22:19da höre ich ehrlich gesagt schon im
22:21hintergrund do not for sale darling
22:24also man darf keiner keiner
22:26konfrontation aus dem weg gehen gary
22:30cooper lässt grüßen
22:31dessen deutschen notwehrrecht ist damit
22:33im europäischen vergleich sicherlich das
22:35schneidige notwehrrecht dass wir so
22:38finden können die österreicher zum
22:39beispiel haben meistens die die
22:41österreicher viel klüger als mir die
22:42gucken sich an was wir falsch machen
22:43also im strafrecht ansonsten politisch
22:46kann man das sicherlich nicht behaupten
22:48die österreicher gucken sich im
22:49strafrecht häufig an dass wir falsch
22:51machen und machen dann die hälfte
22:52zumindest nicht falsch
22:53haben sie die andere hälfte nicht falsch
22:54machen als weiterhin falsch machen weiß
22:56ich nicht also die österreicher haben
22:59eine eine angemessene als klausel drin
23:01die sagen der schaden darf nicht völlig
23:03unangemessen sein was man wahrscheinlich
23:05im hinblick auf unseren deutschen
23:06verhältnismäßigkeitsgrundsatz eigentlich
23:08auch diskutieren müsste aber und das ist
23:12wichtig für die exasol weil ich immer
23:14wieder lesen dass dann leute sagen es
23:16kann doch nicht richtig sein die notwehr
23:18so unverhältnismäßig anzuwenden und dann
23:20anfang verhältnismäßigkeit überlegungen
23:23anzustellen
23:23stellen sie die bitte erstmal in der ex
23:25als person nicht an
23:27erst ganz am ende können sie darüber
23:28nachdenken ist die entscheidung die ich
23:31vorhin gemeint haben haben sie die
23:33formulierung
23:36als er ging es um einen fall da ist ein
23:39pärchen belästigt worden von von einem
23:42angreifer und der hat mir dann immer
23:45wieder
23:45naja also wie dumm angemacht würde man
23:49sagen
23:49und irgendwann hat dann der der der mann
23:53wohl zurückgeschlagen wie es genau war
23:56weiß ich in der konzentration nicht mehr
23:58wahrscheinlich kann man wieder ein
23:59messer zum einsatz und stand der wgh
24:02gesagt also davonlaufen
24:04in dieser lage sein gegenwart einer frau
24:07nicht zuzumuten
24:09sie werden noch einige solcher
24:11entscheidungen hier kennenlernen die
24:13sicherlich nicht in dieser weise über
24:15reale verhältnisse hinwegsehen
24:17aber es gibt doch durchaus einige
24:19entscheidungen die zum schmunzeln
24:20beziehungsweise etwas zur irritation
24:22anregen aber auch der bgh ab 1980 noch
24:25von unzumutbaren kneifen und spärlicher
24:27flucht gesprochen also dass wir darüber
24:30noch nicht hinaus sind dass derjenige
24:32der fleet vielleicht der klügere sein
24:34könnte gut ein guter freund von mir der
24:37mir gesagt
24:38den tapferen gehört die welt aber die
24:40feigen leben länger ist sicherlich
24:43einiges dran
24:44sehen wir uns das prüfungsthema an
24:46tatbestand hat man gesagt
24:48rechtswidrigkeit notwehrlage sie müssen
24:50zunächst ein angriff in der notwehrlage
24:52feststellen
24:53dann müssen sie feststellen dass dieser
24:54angriff gegenwärtig ist also wenn er
24:57andere schon lange vorbei ist dann
24:59dürfen sie auch keine not wärme üben
25:00der angriff muss rechtswidrig sein das
25:03hatte ich eben schon angedeutet wenn sie
25:05also nehmen wir mal an sie sehen wie
25:09jemand ihre die tür ihres ihrer hütte
25:14aufbricht in der sie immer ihre
25:16rettungsringe verwahren sie wissen was
25:18jetzt kommt ich möchte die tür auf und
25:22dann sagen sie was soll das das ist
25:23meine hütte dann sagt er ja ich muss
25:25aber unbedingt den rettungsringen haben
25:27und ich muss da hinten den retten und
25:30sagen sie ja ich muss erstmal schlüssel
25:32holen gehen und dann bricht er die tür
25:35auf und dann sagen sie das lasse ich mir
25:36nicht gefallen sie würden dann also
25:38hingehen und ihn daran hindern wollen
25:40die tür aufzubrechen weil er milliarden
25:42den menschen vorm ertrinken retten
25:44dann hätten sie es nicht mit einem
25:46rechtswidrigen angriff auf ihr eigentum
25:48ihr hausrecht usw zu tun sie dürften
25:50also in diesem fall keine not wenden
25:53notwehrhandlung bedeutet verteidigung
25:57erforderlichkeit und schließlich
25:59brauchen in nottwil willen weiter
26:01einigung ist ganz wichtig dass sie bei
26:04der verteidigung rechtsgüter des
26:07angreifers verletzten
26:09wenn sie also hingehen und fremder
26:11rechtsgüter dritter verletzen dann sind
26:14wir nicht mehr im paragrafen 32 nehmen
26:16wir den in lehrbüchern umher geisternden
26:18fall
26:19sie werden angegriffen und um sich zu
26:23verteidigen reißen sie aus der aus dem
26:26jägerzaun des nachbarn eine latte raus
26:29und schlagen damit ihren angreifer cacau
26:33jetzt zerstören sie natürlich den
26:34wunderschönen grünen jägerzaun ihres
26:36nachbarn damit also mit um sich hier zu
26:42rechtfertigen können sie sich nicht auf
26:4332 berufen denn ihr nachbar hat ihnen ja
26:46nichts getan er hat sie nicht
26:47angegriffen der dritte also dieser der
26:49angreifer der hat sie angegriffen
26:51da müssten sie dann auf paragraph 238
26:53parker 34 ausweichen da kann man sagen
26:55was ist mehrwert ihre körperliche
26:57unversehrtheit oder jägerzaun nachbarn
26:59und da ist die entscheidung relativ klar
27:02verteidigung bedeutet also sie müssen
27:05das rechtsgut des angreifers verletzten
27:10und grundsätzlich muss diese
27:12verteidigung auch in der lage sein oder
27:14dazu etwas beitragen dass sie dass der
27:17angriff abgeschwächt wird
27:19sie müssen zumindest die intention haben
27:21den angriff abzuschwächen
27:23da kann man darüber streiten ob solche
27:25geschichten wie das wie wir das
27:27vielleicht einige vom fußball kennen wir
27:29können nicht gewinnen damit treten ihn
27:30links den rasen kaputt das reicht eben
27:32an dieser stelle nicht unbedingt aus
27:34obwohl man da auch einzelfälle
27:36sicherlich sehen kann in denen das passt
27:39erforderlichkeit da ist ganz wichtig sie
27:42hatten schon angedeutet das mildeste
27:43mittel das muss ein bisschen korrigieren
27:45wir brauchen das relativ mildeste mittel
27:48warum relativ mildes mittel weil sie
27:51sich erst anschauen müssen welche mittel
27:53sind denn überhaupt effektiv das mildere
27:56mittel ist immer mit wattebäuschen zu
27:58werfen
27:59aber das ist ineffektiv das heißt suchen
28:01sich immer die mittel die auch effektiv
28:03sind
28:04wenn sie die möglichkeit haben den
28:07gegner mit werkzeug oder werkzeug b zu
28:10traktieren und beide sind gleich
28:11effektiv dann suchen sie sich eben das
28:13werkzeug aus was für den angreifer am
28:15schönsten ist wenn sie aber sagen
28:18werkzeug
28:20da ist die chance 50 dass ich selber
28:22schwer verletzt werde weil das nicht
28:24wirkt dann brauchen sie sich auf solche
28:25unsicherheit nicht einzusetzen
28:28notwehr wille hatten wir schon gesagt
28:30geboten hat da machen wir ganz am ende
28:33dann noch mal einen werfen wir noch mal
28:36einen blick auf das ganze und fragen ist
28:38hier ist es hier geboten von seiten der
28:40rechtsordnung dass wir tatsächlich mit
28:43diesem ja mit diesem schweren geschützt
28:46der notwehr agieren oder müssen wir
28:49nicht auf die note für verzichten oder
28:51die notwehr einschränken
28:52sie erinnern sich an das beispiel des
28:54neunjährigen der die kirschen cloud oder
28:57ähnliches sehen wir uns den angriff an
29:01angriff ist jede bedrohung von
29:03rechtsgütern durch menschliches
29:05verhalten
29:06das ist also ganz wichtig wenn der auf
29:09den b geworfen wird
29:12also der kräftige schnappt sich den
29:14schmächtigen b und wirft ihn auf den den
29:19c beispielsweise dann haben wir keinen
29:22angriff von b auf c sondern haben ja
29:24angriff von aa auf c und dann wäre es
29:27eben keine verteidigung keine zulässige
29:29verteidigung den b zu verletzen der
29:32geworfen wurde
29:33wir brauchen also eine handlung vorsicht
29:36mit dem griff dann der handlung
29:38deswegen steht hier auch verhalten es
29:41ist nicht ganz unstreitig und die
29:43herrscher meinung vertritt dass also
29:45geht davon aus dass es ausreicht dass
29:48auch ein unterlassen ein angriff sein
29:50kann
29:53also wenn beispielsweise eine
29:55unterlassungs täter der der vater steht
29:57daneben wie sein sohn ertrinkt und sie
29:59können selber nicht schwimmen bringen
30:01aber den vater mit vorgehaltener waffe
30:03dazu dass er sein sohn rettet dann wäre
30:06auch dies unterlassen des vaters der
30:09garantenpflicht ich ist der seinen sohn
30:11retten muss kann dann eine handlung sein
30:13eine ein angriff seien im sinne von § 32
30:17keine angriffe durch tiere oder
30:19juristische personen also wenn jemand
30:22auf sie einen hund hetzt dann ist nicht
30:26der hund der angreifer sondern der
30:29mensch der angreifer das ist klar
30:35keine notwehr gegen nicht handlungen das
30:37hatte ich auch schon gesagt also der
30:38geworfene gegen den kann keine notwehr
30:41vorgenommen werden interessant ist
30:44dieser fall notwehr beim untauglichen
30:46versuch
30:47stellen sie sich vor es versucht jemand
30:51einen anderen zu erschießen
30:54der legt sich im hinterhalt auf die
30:57lauer hat alles super geplant minutiös
31:00weiß ganz genau wann sein opfer
31:01vorbeikommt legt an und will dann auf
31:05sein opfer schießen und das der anlegt
31:08und auf das opfer schießen will das
31:10sieht der verteidiger im letzten moment
31:12und schlägt denjenigen der auf der lauer
31:15lag nieder
31:16nachher stellt sich heraus der angreifer
31:19hatte alles so gut geplant hat nur eins
31:20vergessen sein gewehr zu laden
31:23das heißt es bestand aber keine gefahr
31:25da gar keine gefahr vor
31:28wir sprechen dann von einem untauglichen
31:29versuch dieser untaugliche versuch wäre
31:31strafbar gewesen als versuchter mord
31:33oder totschlag
31:34aber die frage ist natürlich kann ich
31:36dann notwehr üben wenn man das ganz
31:39objektiv sieht haben wir eben keine
31:41bedrohung von rechtsgütern durch
31:43menschliches verhalten
31:44wir schauen von oben drauf und sie als
31:47allwissende beobachterinnen allwissender
31:49beobachter wissen ja okay da war
31:51überhaupt gar keine gefahr gegeben
31:54in diesen fällen sagte herrschende
31:56meinung wir haben es nicht mit notwehr
31:57zu tun wenn sie den niederschlagen
31:59diesen angreifer dann müssen wir eben
32:01auf den sogenannten erlaubten des
32:03tatbestands irrtum ausweichen das wäre
32:05ein ganz klassischer fall des erlaubten
32:07des tatbestands irrtums da käme auch
32:09keine strafbarkeit in betracht wir
32:11würden hier die strafbarkeit anders
32:13lösen sozusagen
32:16auch sozial übliches verhalten kann
32:19nicht zur notwehr kann keine notwehrlage
32:21auslösen kann kein kein angriff
32:24darstellen
32:24zum teil wird dann von bagatell
32:26angriffen gesprochen die keinen keine
32:28angriffe sind also nehmen sie mal an
32:32sind abends unterwegs und da kommt ihnen
32:35ein spaziergänger mit hund unterwegs und
32:37aus eigener erfahrung weiß ich dass
32:39spaziergänger mit hund dazu neigen ihre
32:43taschenlampe immer genau auf den
32:44denjenigen zu richten der ihnen
32:46entgegenkommt und der die meisten dann
32:49extrem gut ausgerüstet sind und eine
32:51taschenlampe mit 4.000 lumen dabei haben
32:53sehen sie erst mal drei minuten nichts
32:54mehr
32:55und da kann man jetzt die frage stellen
32:57ist das ein angriff dieses anleuchten
32:59das blenden das wird dann immer
33:00diskutiert und da wird man sagen müssen
33:02also wenn das kein kein tschechischer
33:04laserpointer ist mit denen sie die augen
33:05ausbrennen können dann dürfte das an
33:08dieser stelle unproblematisch sein
33:11warum ist das so nur in diesen fällen
33:14wenn wir es mit bedrohung durch
33:15menschliches verhalten zu tun haben dann
33:17kommt rechts bewährung in betracht
33:20ansonsten sind wenn ich in der rechts
33:21bewährung
33:25dennoch ist nach herrschender auffassung
33:28kein vorsatz und auch keine schuldhaft
33:30ich kite des angriffs erforderlich das
33:33heißt also das ist ein gewisser weise
33:34widersprüchlich wenn man sagt naja die
33:37rechts bewährung steht doch im
33:38mittelpunkt aber in schuldhaften angriff
33:40brauche ich trotzdem nicht
33:41wir werden gleich sehen wie man das
33:43problem dann in den griff bekommt denn
33:45bei schuldlosen angreifern
33:48das nehmen wir auch einschränkungen der
33:50notwehr in kauf das haben wir fangen bei
33:52den kindern schon gesehen dass man sagt
33:53ja also ein neunjähriger der darf
33:55ohnehin nicht bestraft werden
33:56und deswegen ist bei der rechts
33:58bewährung eben sind große abstriche zu
34:00machen was aber natürlich ein gewisses
34:05problem ist dass kein vorsatz vorliegen
34:07muss auch fahrlässige angriffe können
34:09angriffe seien
34:10denn da werden natürlich auch
34:11rechtsgüter bedroht und was ich ganz
34:13ruhig worauf ich noch mal ganz deutlich
34:15hinweisen möchte was ein exemplar
34:17sondern auch schon mal schief geht ist
34:18auch ein angriff der nicht strafbar ist
34:23also auch eine bedrohung von
34:24rechtsgütern den nicht strafbar ist kann
34:26natürlich ein notwehrrecht auslösen
34:32ich war jetzt
34:34in der vorletzten woche war es glaube
34:37ich auf einer tagung da ging es um
34:40fragen
34:41der
34:44der kontrolle von tierställen durch
34:46veterinäre und die haben richtet es
34:48kommen immer häufiger vor dass dann
34:50diejenigen die kontrolliert werden
34:52anfangen sie zu filmen oder zu
34:54fotografieren
34:55das wäre tatsächlich ein fall wo man
34:57sagt es ist nicht strafbar aber es ist
34:59ein eingriff in das persönlichkeitsrecht
35:01und sie dürfen andere menschen nur dann
35:03fotografieren wenn die da zustimmen
35:05also es gibt ausnahmefälle wenn sie im
35:07hintergrund sind oder als wenn sie jetzt
35:09hier jemand macht foto vom vom ehrenhof
35:12und sie stehen da irgendwo eine ecke
35:13können sie nicht sagen das geht nicht
35:14also solange sich im hintergrund stehen
35:16das was anderes aber wenn sie gefilmt
35:18werden bei irgendeiner tätigkeit die sie
35:20durchführen und sie haben ihre
35:21einwilligung nicht erteilt ist das ein
35:23eingriff der auch als angriff verstanden
35:26werden kann
35:27dann dürfen sie natürlich nicht sofort
35:29im baseball schläger rausholen und auf
35:31die kamera einschlagen
35:32sie müssen natürlich erst mal dann
35:33mildere mittel versuchen
35:39interessant ist ein thema was ich
35:42eigentlich als abgehakt angesehen hatte
35:45da ist mir dann allerdings diese ja ihre
35:49tieren lustige je nachdem entscheidungen
35:53untergekommen
35:59es ist eine zeit lang intensiv
36:02diskutiert worden ob die ehe ein
36:04notwendiges rechts gutes und
36:07offensichtlich war hier der ehemann der
36:10meinung dass er den ehebruch in
36:13anführungsstrichen seiner ehefrau
36:14dadurch verhindern darf dass er den den
36:17freund den geliebten wie auch immer
36:19seine ehefrau übel verprügelt
36:21er war der meinung dass das also dieses
36:25absolute recht der ehe so geschützt ist
36:27dass er da auch angriff abwehren darf
36:30das sah das landgericht flensburg ein
36:34bisschen anders
36:35das ist auch mittlerweile ganz
36:36herrschende auffassung dass das
36:39rechtsgut der ehe das ist grundsätzlich
36:41ein rechtsgut ist das ist eine rechts
36:43institution ist die aber nur räumlich
36:47gegenständlich geschützt ist
36:49das bedeutet sie dürfen jetzt wenn ihr
36:53dann wohl in zukunft ex-partner ihrer
36:56ex-partnerin meint ihren neuen freund
36:58ihre neue freundin mitbringen zu müssen
37:00ihre ehe wohnung dann dürfen sie
37:03rausschmeißen
37:04aber sie dürfen jetzt nicht hingehen und
37:07den neuen freund ihrer ehefrau
37:10verprügeln
37:11da hat er das landgericht schon
37:14ausgeführt dass besitzansprüche auf 859
37:17bgb an dieser stelle abgestellt
37:20ich finde ehrlich gesagt erstaunlich
37:22dass man das 1988 noch lesen muss gut
37:25also nur als als beispiel es würde mich
37:28nicht wundern wenn das noch mal thema
37:29wäre examens person
37:30ich hatte mich auch gedacht
37:31züchtigungsrecht sei erledigt wenn das
37:34nicht erledigt ist kann das auch noch
37:35mal einen extra tour eine rolle spielen
37:39damit lag einleitend notwehr fähig sind
37:42prinzipiell eigene individuelle
37:44rechtsgüter und auch die individual
37:45rechtsgüter anderer nach herrschender
37:48meinung aber nicht die rechtsgüter der
37:49allgemeinheit leben gesundheit eigentum
37:52freiheit gewahrsam ihre ehre es auch
37:55notwehr fähig da wird es natürlich ganz
37:58spannend zum einen ist der begriff der
38:00ehre ein bisschen problematisch
38:01ich würde eher vom persönlichkeitsrecht
38:05sprechen vom achtungsanspruch das sind
38:08die vorschrift 108 und 585 folgende
38:10strafgesetzbuch also beleidigungen
38:12verleumdungen und so weiter das
38:14hausrecht pfandrechte das hausrecht
38:17können sie also auch mit mit notwehr
38:21mitteln verteidigen also wenn dann
38:23jemand auf ihrem rasen rum la dann kann
38:26es zur not daneben auch zur notwehr
38:27greifen da muss man sich dann auch die
38:28frage stellen wie das verhältnis dann
38:30sein muss aber im grundsatz gilt hass
38:32und da kommt eben auch da fällt auch das
38:34allgemeine persönlichkeitsrecht rein
38:35wenn jemand sie fotografieren will oder
38:41filmen will er sie aufnehmen will
38:45während sie irgendwas sagen all das
38:47kommt da passt da rein also im ergebnis
38:49alle absoluten rechte die sie sich
38:51vorstellen können auch der eingriff in
38:52das in den eingerichteten ausgeübten
38:56gewerbebetrieb also wenn jemand sein
38:59auto so vor ihrer hof auffahrt parkt das
39:02lieferanten nicht mehr kommen können
39:04da kann man dann auch über notwehr
39:05konstellationen nachdenken
39:07strafrechtliche schutz ist nicht
39:11erforderlich das bedeutet dass es eben
39:14nicht um straftaten gehen muss zwingend
39:16häufig sind es natürlich straftaten das
39:17kann eben von der von der drohenden
39:19körperverletzung nötigung was auch immer
39:21bis zur tötung gehen aber auch der
39:24besitz erinnern sie sich an das beispiel
39:27mit dem mit dem ruderboot was sie sich
39:29aus nein wir haben festgestellt 48 und
39:3252 48 b gilt da nicht weil das ruderboot
39:34kein kraftfahrzeug ist und ansonsten nur
39:37eben motorboote und fahrräder erfasst
39:40sind
39:41aber wenn ihnen das ruderboot gehört und
39:44das will sich jemand ohne dass sie es
39:46möchten aus leinen anführungsstrichen
39:47dann dürfen sie auch dagegen mit notwehr
39:50vorgehen also nicht gestattet das
39:54fotografieren der wohnung eines mieters
39:55durch den eigentümer wer beispielsweise
39:57so ein fall in dem notwehr schon
39:58beschrieben worden ist da kann die
40:00wegnahme des films berechtigt sein
40:02das freihalten einer parklücke kann
40:05durchaus zur notwehr berechtigung führen
40:08und wenn man sich das vorstellt dann
40:09weiß man schon was für ein chaos das
40:11verursachen könnte wenn das alle wüssten
40:13was hoffe ich dass es jemand erfährt
40:17da wird nämlich dann ganz spannend ist
40:19gab mal eine klausur die das im detail
40:21ausgeschlachtet hat die war extrem
40:23schwierig weil es da nämlich um die
40:25frage ging dann wurde wurde nicht nur
40:27weg geschoben sondern dann wohl jemand
40:29um gefahren und dann ging es um die
40:31frage ob der dann dagegen wieder notwehr
40:32üben darf also das war nicht schön
40:35ein anderer kann nach zumindest nach
40:39außen auch ein tier sein und das ist
40:40jetzt in der letzten zeit intensiv
40:42diskutiert worden
40:43die frage die kam auf als das
40:49landgericht magdeburg vor
40:51das war 2018 glaube ich
40:55tierschützer die in tierställe
40:58eingedrungen waren freigesprochen hat
41:00weil sie weise gesagt haben
41:01die haben so grauen auf dem missstände
41:03aufgezeigt und haben dafür gesorgt dass
41:06hier entgegen der strafverfolgung
41:07stattfinden kann
41:09das in diesem fall zum schutz der tiere
41:13die hier gequält worden sind also damals
41:16hat dass das veterinär nachher
41:20festgestellt dass war strafbare
41:21tierquälerei und da hat er hat das
41:24landgericht magdeburg gesagt zugunsten
41:27von tieren kann auch notwehr geübt
41:29werden das heißt ihre sind andere im
41:32sinne dieses gesetzes hoch umstritten im
41:35neuen ranking steht dass es das sei
41:36quatsch
41:37also hängen da formuliert es natürlich
41:38freundlicher aber ergebnis sagt er das
41:40sei quatsch weil tiere keine anderen
41:42sein können occean der große alte mann
41:44des deutschen strafrechts in seinem
41:47großen buch sagt natürlich sind auch
41:49tiere andere mit der interessanten
41:52begründung wir sind völlig einer meinung
41:56ist auch unbestritten dass auch
41:58juristische personen andere sein können
42:00sie können natürlich notwehr
42:03üben wenn bei ihnen in der gmbh
42:06eingebrochen wird und leute dinge
42:08stehlen wollen deshalb an notwehr zum
42:11zugunsten der gmbh
42:12warum soll die gmbh ein anderer im sinne
42:15von 32 sein können das auch kann keine
42:17natürliche person und das tier nicht
42:20insbesondere vor dem hintergrund dass
42:22artikel 20a grundgesetz den gesetzgeber
42:25und die die
42:29justiz dazu verpflichtet auch tiere als
42:32mitgeschöpfe zu schützen
42:33hoch streitig man merkt früher war es
42:36völlig glas tiere nicht andere sein
42:38können im 21 32 man merkt mittlerweile
42:41dass die mine umkippt leipziger
42:42kommentaren auf adressiert so wenn es
42:44gibt mindestens zwei aufsätze die ist
42:46mittlerweile so vertreten und ich halte
42:48das im ergebnis auch für richtig es
42:50würde mich nicht wundern wenn das
42:51irgendwann in der nächsten zeit auch mal
42:53im examen kommt sie haben aber im examen
42:56häufig dann eine hintertür
42:58sie können dem ergebnis sagen es kommt
43:00gar nicht drauf an
43:01so hat das oberlandesgericht naumburg
43:04auch in dem tierschützer fall gemacht
43:05und hat gesagt hier haben wir es mit
43:07einer recht wertung nach paragraf 34 zu
43:10tun also hier überwogen die öffentlichen
43:13interesse an der das öffentlich
43:14interesse an der aufklärung und deswegen
43:16wurde 34 angewendet
43:19also hoch streitige es fällt würde mich
43:22nicht wundern wenn es mal käme ich weiß
43:24dass es jetzt in der sinne anfänger
43:27hausarbeit ist das nicht sogar gelaufen
43:29das thema ramadan ich hatte mir das
43:32gesagt ja also spannendes thema da kann
43:35man sicherlich die unterschiedlichen
43:36auffassungen vertreten und ich halte das
43:37alles für nachvollziehbar so
43:38hundertprozentig meine meinung habe ich
43:40mir noch nicht gebildet nicht notwehr
43:43fähig sind relative recht relative
43:46rechte also forderungen und so da wird
43:48es ein bisschen schwierig aber im
43:50zweifel können auch hier situationen
43:53entstehen in denen notwehr möglich ist
43:55das muss man sich dann aber als im
43:57einzelfall anschauen
43:59also bitte nicht jetzt auf die idee
44:01kommt immer wenn einer forderung im raum
44:03steht kommt keine not wählen betracht
44:05denn in erpressungs situation geht es
44:07immer um vor und kann es auch um
44:08forderungen gehen aber bei der
44:10erpressung ist nicht nur die forderung
44:12relevant sondern bei der erpressung
44:14beispielsweise steht auch immer das
44:16recht
44:17sich zu entscheiden die entschließung
44:18freiheit im raum und auch die
44:20entschließung freiheit kann ein solches
44:22notwehr fähiges rechtsgut sein
44:27nehmen wir uns einen uralten fall vor
44:30der wie sie sehen können fünfter fünfter
44:33band das wäre ja zu
44:39etwas als unser belustigung heute damals
44:42aufruhr geführt hat es ging um einen
44:46film der wohl die ersten nacktaufnahmen
44:50einer frau nachdem nach dem zweiten
44:54weltkrieg im deutschen kino oder
44:55überhaupt wahrscheinlich im deutschen
44:56allgemein zugänglichen kino beinhaltete
45:00ich vergesse mal wieder wäre die
45:02schauspielerin war ganz bekannte
45:03schauspieler auf jeden fall
45:04und die konnte man da in diesem film
45:07zumindest ganz kurz nackt sehen
45:09das führte dann dazu dass einige
45:14sagen der tugendhafte junge männer der
45:18meinung waren dass müsse man verhindern
45:19und sind dann in das lichtspieltheater
45:22gegangen und haben da 40 550 stinkbomben
45:26vertreten
45:26wer weiß wie eine stinkbombe riecht weiß
45:30dass man in diesem lichtspielhaus wohl
45:32die nächste zeit nichts mehr
45:33veranstalten konnte und die leute
45:35mussten dann natürlich die räume
45:37verlassen und waren dann gezwungen
45:40man könnte auch sagen nötigt § 240 ist
45:42ihr gewinn
45:43die räumlichkeiten zu verlassen da war
45:46dann die frage ist das hier nothilfe
45:48ist das überhaupt ein angriff ist das
45:50ein angriff auf die na ja auf was auch
45:55immer der zuschauer wenn sie da dann
45:57möglicherweise eine person nackt sehen
45:59wenn sie gut aufpassen weil sie kann
46:01sich vorstellen fünfter band also in den
46:0350 jahren riesenthema
46:05und da hat dann der bgh gesagt na also
46:08wer da in dieses kino geht der weiß ja
46:10selber warum er da ist also er wird ja
46:14da nicht angegriffen sein geht ja genau
46:15deswegen dahin
46:16und deswegen kann man da nicht von einem
46:18angriff sprechen auf der anderen seite
46:20kann man natürlich auch argumentieren
46:21selbst wenn es ein angriff wäre es ist
46:25ja eine aufgedrängte nothilfe
46:27denn dass die jetzt alle da sind und
46:30sagen endlich beendet mal jemand diese
46:31unselige vorstellung das dürfte kaum der
46:34fall sein
46:35das bedeutet also dass sie dann kein
46:39angriff haben beziehungsweise keine
46:40nothilfe haben und das ist schon mal
46:42ganz wichtig als ein gewisses fazit
46:45nothilfe haben sie dann nicht wenn sie
46:48jemand anderem die nothilfe aufdrängen
46:51also wenn jemand sagt ja ich will dass
46:53mein rechtsgut geschädigt wird es gibt
46:55ausnahmen
46:57denn eine aufgedrängte nothilfe die
46:59scheint eigentlich schon immer dann aus
47:01oder deswegen aus weil sie dann eine
47:03einwilligung haben also wenn sie jetzt
47:05der meinung sind sie wollen sich ein
47:06piercing setzen lassen kennt jemand in
47:08den laden und
47:10laut dem kirche um weiler sie vor dieser
47:12körperverletzung retten will
47:13dann wären sie auch sagen er war jetzt
47:16nicht nötig weil ich mich gar nicht
47:18angegriffen fühlen
47:20hier sehen wir auch noch einmal eine
47:22entscheidung zum thema angriff auf
47:25staatliche rechtsgüter
47:30soviel zum thema angriff also bitte
47:32merken der angriff kann theoretisch auch
47:34und durch unterlassen begangen werden
47:36ein typisches exemplare problem häufig
47:39tritt oder gelegentlich tritt auch das
47:41problem auf dass der angriff begangen
47:43wird durch eine handlung die
47:44rechtswidrig ist aber keinen
47:45straftatbestand erfüllt eine fahrlässige
47:49recht sachbeschädigung beispielsweise
47:50kann auch so ein fall sein oder eine
47:52fahrlässig drohende sachbeschädigung
47:54das ist wichtig und dann eben der punkt
47:57dass grundsätzlich rechtsgüter der
47:59allgemeinheit nicht notwehr fähig sind
48:02oder nothilfe fähig sind beim schutz von
48:05tieren ist es halt hoch umstritten und
48:08spricht vieles dafür da die notwehr
48:10möglichkeit anzunehmen
48:12das ist aber eben noch streitig wie man
48:15das zu behandeln
48:17wenn sie feststellen ist droht ein
48:19angriff dann müssen sie oder es liegt
48:22ein angriff grundsätzlich vor dann
48:24müssen sich die frage stellen ist diese
48:26angriff sowie es 32 absatz 2 vorschreibt
48:29oder etwa erwartet auch gegenwärtig
48:36ein angriff ist gegenwärtig wenn er
48:38unmittelbar bevorsteht gerade
48:41stattfindet oder noch fort dauert das
48:43ist die typische formulierung mir ist
48:45allerdings ehrlich gesagt immer noch
48:46nicht klar
48:47was ist der unterschied zwischen gerade
48:49stattfinden und noch fortdauern ist also
48:52ich würde einfach formulieren auch in
48:54der klausur wenn er unmittelbar
48:55bevorsteht oder gerade stattfindet
48:57dennoch fordert ja wenn er gerade
49:00stattfindet dann dauert er noch fort das
49:01ist klar das ist eher eine formulierung
49:04die ein bisschen überflüssiges
49:08mittransportiert da gibt es glaube ich
49:10nur um diesen den lettischen effekt um
49:14noch mal deutlich zu machen dass es
49:16nichts mit der verletzung des rechts gut
49:19mit der tatbestand erfüllung automatisch
49:22sein ende haben muss mit dem angriff und
49:25das kann man sehr deutlich sehen nehmen
49:27sie das beispiel des diebstahls der
49:29diebstahl
49:30beginnt mit dem versuchsstadium
49:34also nehmen wir mal den diebstahl in
49:36einem kaufhaus an unser täter guckt sich
49:40das aus was er mitnehmen will
49:43dann streckt er die hand aus dann wäre
49:46es dann mit dem versuchsstadium zu tun
49:48er steckt sich die sache in die tasche
49:50in jackentaschen irgendein kleiner
49:52gegenstand da ist die tat dann vollendet
49:54weil er gewahrsam gebrochen und neuen
49:56eigenen gewahrsam begründet hat müssen
49:58sie alles noch nicht wissen dazu noch
50:00mehr in bc2 und dann begibt er sich zum
50:05ausgang
50:05so lange ist der diebstahl aber auch
50:09noch nicht beendet der diebstahl ist da
50:12erst dann beendet wenn unser täter
50:15gesicherten gewahrsam erlangt hat also
50:17wenn der eigentümer des ladens nicht
50:20kommen kann ja das ist von mir der
50:22männer quer über die straße läuft dann
50:24hat er die beweislast dass er erklären
50:25muss warum die zigaretten oder die
50:27rasierklingen in der tasche dieses die
50:30bis tatsächlich seine sein sollen
50:32solange das aber noch im laden ist das
50:33alles verpackt spricht natürlich vieles
50:35dafür dass ist dem ladeninhaber gehört
50:38also
50:40vielleicht kann man das damit deutlich
50:41machen also gerade unmittelbar
50:43bevorsteht da könnte man sagen so im
50:44versuchsstadium gerade stattfindet also
50:47dann bis zur vollendung der tat
50:50vollendung der tat bedeutet alle
50:51tatbestandsmerkmale sind erfüllt und
50:54dann hier der letzte teil noch das
50:56stadium zwischen vollendung und
50:58beendigung dieser einzelheiten
51:00versuchsstadium vollendung sehen wir uns
51:04dann noch ganz genau an wenn wir uns
51:06beim versuch auseinandersetzen grundlage
51:09dieses notwehrrecht die finden sie in
51:13der konstitution criminalis carolina von
51:161532
51:20die müssen sie jetzt nicht mitschleppen
51:22in die starts in den stadtfarben klausur
51:25wäre auch ein bisschen schwierig man
51:27vieles einfach gar nicht versteht was da
51:28drin steht
51:29da gibt es aber einen satz ist auch mit
51:34seiner gegenwehr bis er geschlagen wird
51:36nicht so warten nicht schuldig so
51:39interessanter weise hat auch der bgh da
51:43durchaus mal darauf bezug genommen
51:44und was heißt das naja ich muss nicht
51:48warten wie das zum teil in alten
51:50volksrechten volksrechte heißt jetzt
51:52bevor man so angefangen hat das ganze
51:54strafrecht so ein bisschen zu
51:55vereinheitlichen
51:57da war es so dass ich erst mal warten
51:59mussten bis blut schloss damit sie sich
52:01dann auch mit also besonders
52:03gefährlicher gegenwehr verteidigen
52:04durften also da gab es dann auch
52:06regelungen dass man nur mit einem messer
52:09antworten durch wenn der andere ein
52:10messer verwendet und so weiter solche
52:12regel mit dem deutschen strafrecht nicht
52:14das heißt also ich bin nicht
52:16verpflichtet zu warten bis alles zu spät
52:19ist könnte man sagen ich darf also
52:21reagieren bevor ich verletzt werde
52:23im berliner fall als berater ist eine
52:26pistole da war es eben so dass der täter
52:30gesehen hat der andere geht mit der hand
52:34in die tasche
52:35der andere der angreifer war eben ein
52:37irgendein feind unseres verteidigers mit
52:40der hand in die tasche will die pistole
52:42rausziehen aber in dem moment wo er die
52:44pistole rausziehen will wird er schon
52:45erschossen vom verteidiger und da ging
52:48es um die frage haben es hier mit einem
52:50gegenwärtigen angriff zu tun
52:51oder beginnt der angriff erst dann ja
52:53wenn er andere angelegt hat dann ist
52:56möglicherweise zu spät
52:57und da muss man eben die frage stellen
52:59was bedeutet gegenwärtig und gegenwärtig
53:02bedeutet naja wenn er unmittelbar
53:04bevorsteht der angriff also so nah ist
53:07das schon eine bedrohungssituation akut
53:10besteht und sie jetzt handeln müssen
53:12oder für immer schweigen könnte man
53:15sagen also weil sie dann nicht sich
53:17nicht mehr verteidigen können die
53:19rechtsverletzung muss unmittelbar
53:21bevorstehen und die bedrohung muss
53:25unmittelbar in eine verletzung
53:26umschlagen können
53:28und da hat das reichsgericht
53:30beispielsweise mal gesagt ein wilderer
53:32der flüchtet um sich einem in eine
53:33bessere schussposition zu bringen
53:36da haben wir es dann mit einem
53:38unmittelbaren an unmittelbaren
53:40bevorstehen zu tun also bei der bg bei
53:43den reichs gerichtlichen entscheidung
53:44gibt es ganz häufig um solche fragen
53:46wie sieht das mit verteidigung von
53:48jagdrecht aus also da ging es zum
53:50beispiel darum dass man notwehr üben
53:52darf um seinen jagdrecht zu verteidigen
53:54klingt für mich ein bisschen aus gut
53:57kann jeder seit sich seine meinung
53:59darüber bilden
54:00das sind meine etwas aktuellere
54:02entscheidung in dem kontext und sie
54:04sehen wenn sie so ein bisschen die
54:05strafrechtlichen zeitschriften
54:07durchblättern notwehr entscheidungen
54:08gibt es in hülle und fülle haufenweise
54:10es gibt ganz ganz viele entscheidungen
54:12des bundesgerichtshofs die sich mit
54:13notwehr konstellationen aus es kommt auf
54:16die konkrete situation an diese
54:20entscheidung es wird blut fließen
54:21da ging es wenn ich das richtig im kopf
54:23habe um einen fall in dem sich der
54:26spätere verteidiger mehreren mit
54:29schlagwerkzeugen stich werkzeugen
54:31bewaffneten gegenüber sah die auf ihn
54:32zukamen und einer von denen meint jetzt
54:35wird blut fließen
54:36da liegt es durchaus auf der hand zu
54:38sagen es besteht eine konkrete
54:40gefährdung situation die jederzeit in
54:42einen schaden umschlagen kann
54:43insbesondere dann wenn sie
54:46mit einbeziehen dass die kürzer die
54:49distanz ist desto weniger ihnen eine
54:51schusswaffe was bringt jemand der im
54:55nahkampf ausgebildet ist der kann dem
54:57messer da deutlich mehr anfangen als mit
54:58einer schusswaffe
55:00interessant in dem kontext ist der
55:03sogenannte spanner fall der deswegen
55:07interessant weil wir es damit einer
55:10konstellation zu tun haben wo wir uns
55:12darüber gedanken machen müssen ist das
55:13eine gegenwärtige gefahr
55:18richtiger ein gegenwärtiger angriff
55:20gegenwärtige gefahr das wäre der begriff
55:21des 34 der wird anders definiert was hat
55:25die ausgangssituation
55:26stellen sie sich vor nicht so intensiv
55:29und schlafende vielleicht ist nachts
55:31etwas schlecht sie haben ein haus
55:36gekauft auf dem land und es ist ein
55:40warmer sommer gut das kann sich sehr gut
55:41vorstellen und sie lassen ihre
55:43terrassentür offen und rum ist niemand
55:45gebäudes eingezäunt und so weiter und
55:48plötzlich waren sie auf und stellen fest
55:50da steht jemand an ihrem bett und es ist
55:53nicht ihre partnerin oder partner
55:54sondern ein wildfremder er guckt sie nur
55:57an der beobachteten moore und dann
56:00machen sie auf und schreien oder rufen
56:02oder was auch immer dann verschwindet er
56:04und das so überhaupt ein paar wochen
56:07verteilt passiert das mehrfach
56:12das ist witzig finden verstehe ich jetzt
56:13irgendwie nicht und irgendwann legt sich
56:19dann der der mann in diesem fall eine
56:22eine schusswaffe zu oder legt sie bereit
56:24ich weiß es nicht und alte dann wieder
56:28diesen spanner vor sich im zimmer stehen
56:31hat jagte ihn dann sozusagen über die
56:35felder und schießt dann nachher auf ihn
56:37schießt ihn also nieder
56:38mit im hintergrund ja wenn ich jetzt
56:41nicht zu dann kommt er morgen wieder
56:42nämlich den er widerstehen
56:43in dem moment wo der angriff natürlich
56:46stattfindet er steht vor ihrem bett
56:48können sie natürlich notwehr üben das
56:50ist ein gegenwärtiger angab dass ein
56:51angriff auf ihr hausrecht dass der
56:52angriff auf ihre privatsphäre
56:54dessen angriff auf ihre entschließung
56:57freiheit möglicherweise auch psychische
56:59gesundheit was weiß ich nicht alles aber
57:00jetzt rennt der da über die felder
57:02mal jemand der über die felder rente der
57:05greift ihn nicht mehr an
57:06der punkt der da relevant wurde ist die
57:08frage wie ist denn das in zukunft haben
57:12wir denn dann mit einem angriff zu tun
57:14einen gegenwärtigen angriff weil der
57:16möglicherweise morgen oder in drei tagen
57:19oder in zwei wochen wieder kommt
57:21und darüber die rechtsprechung davon
57:22ausgegangen dass sie es nicht mit einem
57:24gegenwärtigen angriff zu tun haben
57:26können sich auf die idee kommen die
57:28türen zu zumachen aber ist eine andere
57:29frage
57:30und da hat man dann eben gesagt ja da
57:33müssen wir uns mit § 34 möglicherweise
57:35behelfen und da eine andere lösung
57:38finden
57:43gut
57:47wenn ich jetzt richtig gerechnet habe
57:48dann
57:50haben wir jetzt viertel nach zehn dann
57:52machen wir jetzt mal eine kurze pause
57:55wir haben bis zur 11 viertel vor zwölf
57:59ja gut dann machen noch keine pause
58:04der retter fall den haben sie hier das
58:09war die konstellation nicht eben schon
58:10beschrieben habe der bgh der der
58:13schmeckt dass man manchmal sozusagen aus
58:15oder bringt bringt der dinge rein das
58:17ist in letzter zeit war das ein bisschen
58:18wird mehr abgekürzt und und weniger ist
58:22weniger leben in den fällen hier haben
58:23das eben mit dem lokal capri zusammen
58:26bei dem das alles spielt man kann sich
58:27ungefähr die million schon fast
58:29vorstellen
58:30und das ist eben diese konstellation in
58:33der der angreifer in seine tasche greift
58:36und dann das die pistole rausholen will
58:39und da sagt eben der bgh für die
58:41gegenwärtigkeit entscheidet nicht erst
58:43die vornahme der verletzungshandlung als
58:44auch ausziehen und anlegen oder gar erst
58:47das schießen das wäre natürlich völlig
58:49blödsinnig wenn sie erst schießen dürfen
58:50wenn der andere geschossen hat sondern
58:53bereits der zeitpunkt der durch den
58:54bevorstehenden angriff geschaffenen
58:56bedrohlichen lage
58:57sie müssen sich also die frage stellen
58:59auch in der klausur dann natürlich ist
59:01die lage jetzt so bedrohlich dass man
59:03sagen muss im nächsten moment kann das
59:06ganze umkippt und dann habe ich keine
59:08chance nämlich zu gehen sie brauchen
59:11die bedrohlichkeit der lage und die wird
59:13wenn meistens dadurch bemessen können
59:15dass man sagt das ganze gibt jetzt um
59:17und wenn ich nicht sofort reagieren dann
59:19kann ich ihnen nichts mit rom
59:23der angriff dauert fort bis zu seinem
59:25vollständigen abschluss das bedeutet
59:26erst in dem moment ist der angriff
59:28beendet indem sie keine wirkungen dieses
59:30angriffs mehr haben beziehungsweise in
59:34denen möglicherweise dass das rechtsgut
59:36auch verloren ist also wenn jetzt jemand
59:40beispielsweise ihr fahrrad völlig
59:43zertrümmert und verwüstet und sie kommen
59:46dazu während er gerade seinen
59:48vorschlaghammer absetzt und sagt fertig
59:52das ist zu spät das ist also früher dazu
59:55kommen um noch notwehr üben zu dürfen
59:56in dem moment wo das fahrrad dann völlig
59:59vernichtet ist zerstört ist
1:00:01da kommen sie dann nicht mehr mit
1:00:03notwehr weiter wenn natürlich der erste
1:00:05schlag erst gefallen ist man mit dem
1:00:07fahrrad noch was anfangen könnte und er
1:00:09weitermachen will
1:00:10es war ganz entscheidend dann kann man
1:00:14noch mit notwehr
1:00:15also kann man auch mit notwehr
1:00:16argumentieren wenn er natürlich jetzt
1:00:18einen schlag auf ihr fahrrad gemacht hat
1:00:20die klingel ist kaputt haben sie eine
1:00:21sachbeschädigung aber deutlich wird dass
1:00:25der täter nicht weiter handeln wird er
1:00:27will gar keine weiteren angriffe mehr
1:00:29auf ihr eigentum vornehmen auch dann
1:00:31wäre der angriff bereits beendet also
1:00:33dann dauert er nicht mehr fort der
1:00:36angriff endet nicht zwingend mit der
1:00:37vollendung der straftat das hatte ich
1:00:39ihnen schon gesagt also wenn der dieb
1:00:40mit der beute flieht dann ist der
1:00:43angriff noch nicht automatisch beendet
1:00:45denn die tat diebstahl ist erst dann
1:00:48beendet wenn
1:00:51der täter gesicherten gewahrsam erlangt
1:00:53also nochmal vollendung bedeutet die
1:00:58formale verwirklichung aller
1:01:00tatbestandsmerkmale also wegnahme einer
1:01:03fremden beweglichen sache in der absicht
1:01:07sie sich oder einen dritten zuzuordnen
1:01:09er nimmt also die flasche was auch immer
1:01:12whisky und steckte sich in jackentasche
1:01:14im laden dann haben wir den gewahrsams
1:01:18bruch dann haben wir den diebstahl aber
1:01:20erst mit dem verlassen des ladens haben
1:01:24wir dann wenn er dann den gesicherten
1:01:26gewahrsam hat zu hause ist oder drei
1:01:28straßen weiter oder wo dann haben wir es
1:01:31erst mit einer beendigung des tag der
1:01:33tat zu tun
1:01:34beendet ist die tat wenn sie nach der
1:01:38erfüllung des tatbestandes der formellen
1:01:41erfüllung des tatbestandes auch
1:01:42tatsächlich ihren abschluss gefunden hat
1:01:44ein hinweis dazu bei
1:01:46körperverletzungsdelikten tötungsdelikt
1:01:48mit den typischen erfolgs delikten
1:01:49fallen vollendung und bmw typischer
1:01:52weise auch zusammen wenn man jemanden
1:01:55geschlagen hat was wollen sie einen
1:01:56gesicherten gewahrsam oder ähnliches an
1:01:58der körperverletzung noch
1:02:00begründen können das ist natürlich
1:02:01quatsch und deswegen kommt es bei diesen
1:02:03delikten die nur von dem erfolg leben
1:02:05sozusagen auch nur auf die vollendung
1:02:07anders in vollendung und beendigung
1:02:08typischerweise ein zeitpunkt also der
1:02:13presse das geld schon erhalten hat sich
1:02:15aber noch in der wohnung des opfers
1:02:16befindet dass ein berühmter bgh-fall der
1:02:18sehr blutig geendet hat dann setzt der
1:02:21erpresser seinen angriff noch fort also
1:02:24in dem fall war es so
1:02:25die täter hatten dem die die angreifer
1:02:31hatten dem späteren täter gesagt also
1:02:33wir wissen ganz genau dass raubkopien
1:02:35herstellt und wenn du uns nicht 5000
1:02:36euro oder was bezahlt dann färbt man
1:02:38sich an die polizei und dann haben sie
1:02:40erst mal angefangen ihm da den laden zu
1:02:41zerlegen also die die wohnung zu
1:02:43zerlegen alles möglichst kurz und klein
1:02:44zu schlagen und dann hat er das geld
1:02:46stamme aus dem küchenschrank genommen
1:02:51das land mehr als 5000 oder ein paar
1:02:53tausend euro im küchenschrank hat
1:02:55übergeben
1:02:57und während dann der eine der erpresser
1:03:01noch das geld gezahlt hat war dann der
1:03:03unser spätere täter dann meine hätte das
1:03:06geld dann doch gerne wieder und hat dann
1:03:07den angreifer den erpresser mit einem
1:03:09brotmesser die kehle durchgeschnitten
1:03:10und da geht es daneben um die frage ist
1:03:13das notwehr ja oder nein
1:03:15das müsste man in dem fall daneben
1:03:17diskutieren
1:03:19beleidigungen oder körperverletzungen
1:03:21sind mit der handlung bzw im erfolgs
1:03:22eintritt abgeschlossen
1:03:24bei beleidigung ist natürlich ganz
1:03:26interessant beleidigungen werden ja
1:03:30häufig nicht aus der mit mit kühlem kopf
1:03:33geäußert sondern ergeben sich dann kommt
1:03:37eine situation zustande
1:03:38in der es nicht bei einer beleidigung
1:03:39bleibt wenn sie eine situation haben in
1:03:42der nur eine einzige beleidigung kommt
1:03:44und ist auch absehbar dann ist die
1:03:46natürlich wenn dann einmal der
1:03:49polizeibeamte als einer der berühmtesten
1:03:51beleidigung bei polizei mann ist
1:03:53sicherlich die gewesen dass jemand einen
1:03:56polizeibeamten als oberförster
1:03:57beschimpft hat die entscheidung ist
1:03:59absolut lesenswert wieder an dass ich
1:04:02weiß nicht mehr welches gericht es war
1:04:03deutlich macht lieber herr
1:04:05polizeiwachtmeister der oberförster der
1:04:07ist zwei besonders klassen über die ja
1:04:10der hat eine ganze andere ausbildung ist
1:04:12beschwer dich mal nicht dass du als
1:04:13oberförster betitelt worden ist aber sie
1:04:16kennen alle mögliche beleidigungen den
1:04:17polizeibeamten entgegen wirft wenn das
1:04:19bei einer beleidigung bleibt na gut dann
1:04:21wird das hat das als straftat verfolgt
1:04:23zu werden aber es rechtfertig keine
1:04:25notwehr wenn sie natürlich jetzt in
1:04:28einer schimpftirade geraten und sie
1:04:31kriegen die beiden die beiden ersten
1:04:32bösen beleidigungen ab wissen aber ganz
1:04:34genau jetzt folgen auf 15
1:04:35dann ist es auch möglich noch gegenwehr
1:04:39also noch notwehr zu üben auch gegen
1:04:41beleidigungen
1:04:42da ist es ganz interessant die
1:04:44rechtsprechung ist mittlerweile sehr
1:04:45vorsichtig früher war man bei
1:04:47beleidigungen dann doch etwas
1:04:48großzügiger was die notwehr angeht also
1:04:51notwehr auf beleidigung hin ist
1:04:53mittlerweile schon problematisch
1:04:55geworden haben einen ganz ganz
1:04:56spannenden fall vom amtsgericht erfurt
1:04:59war es glaube ich
1:05:01dazu nachher noch ein bisschen mehr
1:05:03glaubt beim nächsten mal
1:05:06das habe ich schon gesagt erpressung mit
1:05:08ultimatum das natürlich interessant
1:05:10stellen sie sich vor der täter sagt
1:05:13jetzt wenn du nicht bis dann und dann
1:05:15das ist in zwei tagen oder zwei wochen
1:05:17den betrag bezahlt dann passiert dies
1:05:22und jenes dann stützt sich die
1:05:25autoreifen auf oder was auch immer da
1:05:28ist dann die frage ist das dann eine
1:05:30gegenwehr ein gegenwärtiger angriff wenn
1:05:32sie ja ganz genau wissen bis das
1:05:34ultimatum abgelaufen es passiert ja
1:05:36nichts aber es gibt natürlich während
1:05:39der ganzen zeit eine eine auswirkung auf
1:05:41ihre entschließung freiheit sie müssen
1:05:43sich ja die ganze zeit überlegen bis das
1:05:45ultimatum abgelaufen ist gebe ich nach
1:05:47oder sage ich ist mir egal ich gegen den
1:05:51vor oder ich halte eben aus was er an
1:05:54droht da muss man dann eben die frage
1:05:56stellen ist das durchgehend ein angriff
1:05:59auf ihre entscheidungsfreiheit dann
1:06:01hätten wir im gegenwärtigen angriff das
1:06:03kann man durchaus mal diskutieren da
1:06:04gibt es durchaus verdienten examen dann
1:06:06auch nicht ganz uninteressant sein
1:06:08können
1:06:11damit haben wir die gegenwärtigkeit im
1:06:13wesentlichen abgeschlossen und sehen uns
1:06:15jetzt mal die notwehrlage in der
1:06:19rechtswidrigkeit des angriffs
1:06:25im grundsatz gilt rechtswidrigen angriff
1:06:28in der angegriffene nicht zu dulden hat
1:06:30dass es aus der perspektive des
1:06:31angegriffenen als des verteidigers man
1:06:34könnte auch sagen der objektiv der
1:06:35rechtsordnung widerspricht das heißt sie
1:06:38brauchen als verteidiger den angriff
1:06:42nicht zu dulden dann ist der angriff auf
1:06:43sie rechtswidrig
1:06:45entweder beispielsweise weil sie selber
1:06:48in einen rechtfertigungsgrund handeln
1:06:50oder und das sind extra so daneben der
1:06:53häufigste fall
1:06:54der angriff stellt letztlich eine
1:06:57straftat auf den verteidiger da der
1:06:59verteidiger wird wird erpresst er wird
1:07:03überfallen und beraubt zu werden
1:07:05er wird angegriffen um ihn zu verletzen
1:07:07zu töten sachen zu beschädigen und so
1:07:09weiter und so fort
1:07:10das heißt von der herangehensweise in
1:07:13der klausur ist es so dass sie
1:07:14grundsätzlich davon ausgehen müssen dass
1:07:16jeder angriff erst mal rechtswidrig ist
1:07:21denn dass der angegriffene ihnen nicht
1:07:23dulden muss das ist grundsätzlich so sie
1:07:26müssen keine beeinträchtigung ihrer
1:07:27rechtsgüter dulden es sei denn sie haben
1:07:29eine duldungspflicht und die
1:07:31duldungspflicht die ergibt sich eben
1:07:33typischerweise aus rechtfertigungsgründe
1:07:36bdy der angreifer auf seiner seite hat
1:07:38wenn sie also in der ex1 klausur sitzen
1:07:40oder auch in jeder anderen stadt
1:07:41versuche und fragen sie sich war der
1:07:44angriff rechtswidrig dann fragen sie
1:07:45erst mal gibt es den
1:07:48rechtfertigungsgründe für den angreifer
1:07:51und wenn er keine rechtfertigungsgründe
1:07:53hat dann sind sie typischerweise in der
1:07:55rechtswidrigkeit diese dieser aspekt der
1:07:58rechtswidrigkeit des angriffs spielt
1:08:00dann eine rolle wenn sie beispielsweise
1:08:04notwehr konstellationen haben wo sich
1:08:07jemand der von einem notwehr täter
1:08:10angegriffen wird wird also wenn sie
1:08:12gegenseitigkeit konstellationen haben
1:08:14oder sie haben den fall es wird jemand
1:08:18auf frischer tat auf bei einer straftat
1:08:21erwischt und der wehrt sich jetzt
1:08:23dann wird man in dem fall sagen können
1:08:26angriff
1:08:27er wird festgehalten wird festgenommen
1:08:30und jetzt stellen wir uns die frage muss
1:08:32er diesen angriff die festnahme den
1:08:34eingriff in seine freiheit ist eine
1:08:36körperliche fortbewegungsweise dulden
1:08:38und da kann man eben sagen ja er muss
1:08:40die dulden wenn er einen
1:08:41rechtfertigungsgrund hat der festnehmen
1:08:43und das wäre in dem fall 127 stpo also §
1:08:47127 stpo das festmachen recht und dann
1:08:50müssten sie eben an dieser stelle sagen
1:08:51ja das ist ein angriff auf die ford
1:08:54bewegungsfreiheit aber er ist nicht
1:08:55rechtswidrig weil eben der andere
1:08:57seinerseits einen rechtfertigungsgrund
1:08:59hat bei der rechtswidrigkeiten müssen
1:09:03sie also die frage stellen hat der
1:09:05angreifer einen rechtfertigungsgrund auf
1:09:07seiner seite
1:09:08und wenn das nicht der fall ist dann
1:09:11sind sie hier
1:09:11in der rechtswidrigkeit
1:09:15damit scheidet notwehr gegen notwehr wie
1:09:18man immer schön so schön sagt aus bitte
1:09:20schreiben sie nicht notwehr gegen
1:09:21notwehr geht nicht dass die notwehr
1:09:24gegen eine notwehr hat halt kein
1:09:26rechtfertigen die wirkung ist ist keine
1:09:27notwehr notwehr gegen einen rechtmäßigen
1:09:33angriff ist dementsprechend nicht
1:09:34zulässig problematisch sind dabei
1:09:37angriffe die kein erfolgs unrecht der
1:09:40behandlungs unrecht enthalten
1:09:42und das ist insbesondere der
1:09:44interessante fall der in axams vorkommen
1:09:47könnte stellen sie sich vor es nimmt
1:09:51jemand einen jemanden fest der gerade
1:09:54eine straftat begeht
1:09:55aber unser festnehmen da weiß gar nicht
1:09:58dass er gerade eine straftat begeht wer
1:10:01will denn einfach nur so festhalten er
1:10:03will einfach nur so dessen freiheit
1:10:04brauchen da wird es problematisch und da
1:10:07kann man sicherlich mit gutem gewissen
1:10:09sagen wenn ich jemanden festnehmen
1:10:11obwohl ich gar nicht weiß dass ich ihnen
1:10:15gar nicht festnehmen darf dann muss ich
1:10:16für die handlung bestraft werden als wir
1:10:19das handlungs unrecht aber da ich ihn
1:10:20eigentlich fest nehmen durfte
1:10:22kommt möglicherweise keine strafe für
1:10:24das erfolgs unrecht in betracht sie
1:10:26erinnern sich vielleicht dass war dieses
1:10:27problem was passiert wenn eine handlung
1:10:30objektiv in ordnung ist aber subjektiv
1:10:33das recht fertigungs element fehlt das
1:10:35werden wir uns auch noch für einen fall
1:10:37noch mal anschauen
1:10:44so viel
1:10:45zur ausgangssituation
1:10:47zur notwehr
1:10:52lage
1:10:58bei der notwehr handlungen
1:11:00spricht der paragraf 32 davon dass die
1:11:03handlungen durch notwehr geboten ist
1:11:07er sagt uns relativ wenig wir müssen
1:11:11dann schon in den paragrafen 32 absatz 2
1:11:14dann rein schauen also durch notwehr
1:11:17geboten bedeutet wahrscheinlich erstmal
1:11:20nur dass der 32 1 sagen will
1:11:23immer wenn notwehr vorliegt liegt auch
1:11:25die rechtfertigung vor durch notwehr
1:11:27geboten könnte ein verweis auf den 32
1:11:30absatz 2 sein als das wort geboten wird
1:11:32dann durch den 32 2 im wesentlichen
1:11:35ausgefüllt sage im wesentlichen weil wir
1:11:37noch einen weiteren aspekt gleich uns
1:11:39anschauen und nach 32 27 notwehr die
1:11:45verteidigung wir müssen uns gleich die
1:11:47verteidigung anschauen und die muss
1:11:50erforderlich seien um den angriff
1:11:52abzuwenden gegenwärtige rechtswidriger
1:11:54angriff haben uns angeschaut deswegen
1:11:55schauen wir uns jetzt an was sind die
1:11:57voraussetzungen einer notwehrhandlung es
1:11:59muss ich meine verteidigungs handlung
1:12:01handeln und sie muss erforderlich sein
1:12:03bitte merken nach ganz herrschender
1:12:06auffassung
1:12:07findet im rahmen dieser notwehrhandlung
1:12:09keine verhältnismäßigkeitsprüfung statt
1:12:12es findet eine prüfung statt was das
1:12:16mildeste das relativ mildeste mittel ist
1:12:18aber da schaue ich mir nur an welches
1:12:21mittel verursacht den geringsten schaden
1:12:23obwohl es effektiv wirkt ich frage nicht
1:12:26wie groß ist der schaden denn überhaupt
1:12:27ich frage nur welches mittel verursacht
1:12:29den geringsten schaden von den mitteln
1:12:32die ich effektiv einsetzen kann
1:12:36also nur das kann man als verteidigung
1:12:39bezeichnen das gegen den angriff oder
1:12:41den angreifer irgend kann
1:12:45das heißt jeder handlung die dazu
1:12:47geeignet sind angriff abzumildern oder
1:12:48zu beenden
1:12:49sie brauchen also eine verteidigungs
1:12:51handlung die irgendwie eine wirkung auf
1:12:54den angriff hat und sei es auch nur dass
1:12:56der angriff verzögert wird das eher
1:12:58abgeschwächt wird dass er schneller
1:13:00beendet wird oder eben im besten falle
1:13:02dass er gar nicht erst stattfinden kann
1:13:05diese verteidigung kann sich nur gegen
1:13:07rechtsgüter des angreifers richten weil
1:13:08das notwehrrecht aus dem gefährdenden
1:13:11verhalten resultiert
1:13:12das bedeutet also das notwehrrecht
1:13:14dieses schneidige notwehrrecht das muten
1:13:17wir dem angreifer ihr nur deswegen zu
1:13:19weil der angriff von ihm ausgeht
1:13:22das sehen wir beispielsweise auch bei
1:13:25der defensiv notwehr
1:13:28ich schmeiße mal durcheinander ich
1:13:30glaube es ist 228 bgb da wird es auch
1:13:34deutlich
1:13:36dass sie wenn sie sich gegen einen
1:13:39angriff gegen eine gefahr verteidigen
1:13:42die ein anderer verursacht hat und der
1:13:46der verursacher
1:13:49der muss einen höheren schaden hinnehmen
1:13:52als wenn sie sich gegen einen angriff
1:13:55verteidigen denen ein dritter verursacht
1:13:57hat also nehmen sie an der typ des das
1:14:01typische beispiel ist immer ein der es
1:14:06verursacht jemand eine gefahr
1:14:08meistens nur das beispiel irgend eines
1:14:09kampfhundes dann gewählt und sie
1:14:13verteidigen sich jetzt indem sie diesen
1:14:15kampf und verletzten in die flucht
1:14:17schlagen
1:14:17die der die gefahr dieses von diesem
1:14:21kampf und ausgeht ist eine geste des
1:14:23antara 34 und da ist nur entscheidend
1:14:26dass eben die gefahr die sie abwenden
1:14:30die darf nicht unverhältnismäßig klein
1:14:34seien im verhältnis zu dem schaden den
1:14:36sie verursachen also wenn die gefahr von
1:14:38einem anderen ausgeht und sie auf dessen
1:14:40rechtsgüter einwirken dürfen sie
1:14:42größeren schaden verursachen als wenn
1:14:45die gefahr von jemandem aus geht auf
1:14:47dessen rechtsgüter sie gar nicht
1:14:49einwirken sollen sie wirken auf völlig
1:14:50fremde rechts gegangen
1:14:51das bedeutet also es wird immer
1:14:54berücksichtigt wenn jemand unschuldig
1:14:56ist an dem an der gefahr
1:14:59dann muss ja nicht zu viel schaden
1:15:02hinnehmen nicht zu viele nachteile
1:15:03hinnehmen wie wenn jemand in
1:15:05anführungsstrichen selber die gefahr
1:15:06verschuldet hat und weil es hier eben
1:15:09auf dieses gefährdende verhalten ankommt
1:15:11deswegen muss der angreifer auch höheren
1:15:13schaden ja hinnehmen und gegen diese
1:15:18dritten gegen die besteht kein rechts
1:15:20bewährungs interesse nehmen wir wieder
1:15:22den fall mit dem jägerzaun dem nachbarn
1:15:24der nachbar hat nichts getan außer den
1:15:28jägerzaun dahin zu setzen
1:15:30und deswegen in bestätigen ihn auch kein
1:15:33rechts bewährungs interesse als selbst
1:15:36wenn der bau rechtswidrig wäre wäre das
1:15:37jetzt kein argument hier ein rechts
1:15:39bewährungs interesse
1:15:41anzuführen rechts bewegungs interesse
1:15:44besteht nur gegenüber dem angreifer der
1:15:45eben von dem eben die druck bedrohung
1:15:48für ihre rechtsgüter ausgeht und
1:15:51nothilfe ist dann zulässig wenn der
1:15:52angriff am rechtsgut dritter gilt keine
1:15:55aufgelegte nothilfe
1:15:59die notwehr oder nothilfe bei
1:16:01amtsträgern die sehen wir uns dann noch
1:16:03an
1:16:04da gibt es gelegentlich die frage die
1:16:06haben wir am anfang auch schon mal kurz
1:16:08angesprochen wie weit darf denn ein
1:16:10polizeibeamter im rahmen der notwehr
1:16:12oder der nothilfe gehen richtigerweise
1:16:15wird man wohl sagen müssen er darf
1:16:17natürlich auch den bürger vor gefahren
1:16:19schützen ohne dass irgendwelche
1:16:22einschränkungen gibt es wäre auch etwas
1:16:24widersinnig wenn ein polizeibeamter sie
1:16:27nicht in irgendeiner weise vor einer
1:16:28gefahr schützen dürfte und sagen müsste
1:16:30er im privaten ist ihr nachbar kommt der
1:16:31darf ihnen helfen leben auf die
1:16:35verteidigungs handlung an und da kommen
1:16:38wir jetzt zu dem begriff des relativ
1:16:40milde ssten mittels das mildeste mittel
1:16:42wäre das mildeste mittel was es
1:16:44überhaupt gibt und das wäre also
1:16:47irgendein mittel völlig egal wie
1:16:49effektiv ist es irgendein abwehrmittel
1:16:52das dazu brauchen sie nicht zu greifen
1:16:54als verteidiger sie müssen zum relativ
1:16:56mildeste mittel greifen
1:16:58das bedeutet sie schauen sich erstmal an
1:17:03welches mittel habe ich das sicher
1:17:06sofort und endgültig zum beendigung des
1:17:09angriffs führt sie müssen sich also
1:17:12ansehen welche mittel hat unser
1:17:14verteidiger denn überhaupt zur verfügung
1:17:15und den exzess klausuren werden diese
1:17:18mittel begrenzt sein
1:17:19man wird ihnen relativ genau sagen
1:17:21welche mittel bestehen
1:17:22da steht dann in der klausur hatte die
1:17:24möglichkeit zu schießen einen warnschuss
1:17:26abzugeben sich mit xy zu wehren oder
1:17:29dieses und jenes zu tun und da stellen
1:17:32sie dann eben die frage welche mittel
1:17:35habe ich und welches dieser mittel ist
1:17:38ausreichend um sicher sofort und
1:17:40endgültig den angriff abzuwenden nehmen
1:17:43wir mal an die examens klausur sagten er
1:17:45hätte jetzt gezielt auf den oberkörper
1:17:50schießen können oder auf arme und beine
1:17:53ist sich aber sehr unsicher ob er diesen
1:17:56schuss auf arme und beine wirklich
1:17:57hinbekommt und hat angst daneben sich zu
1:17:59schießen
1:18:00wenn sie diese beiden möglichkeiten
1:18:01haben also stellen sich die angriff
1:18:03situation auf das leben des verteidigers
1:18:05vor
1:18:06und jetzt hat er zwei möglichkeiten
1:18:08entweder er schießt auf den oberkörper
1:18:10und hat eine relativ hohe chance dass er
1:18:12den angreifer damit auf hängt alles von
1:18:15der klausur vorgesehen selbst wenn sie
1:18:16medizinisch besseres wissen haben
1:18:18ignorieren und sieht das erstmal gehen
1:18:20sie davon aus dass sie exakt so recht
1:18:22hat und er geht davon aus unserer
1:18:25verteidigung geht davon aus wenn ich auf
1:18:27den oberkörper schieße dann kann ich den
1:18:29angriff abwenden wenn ich auf arm oder
1:18:31bein erschieße weiß ich das nicht weil
1:18:33ich nicht sicher bin ob ich treffe und
1:18:35gerade wenn ich auf die armschiene
1:18:36schießen weiß ich auch nicht ob es
1:18:37wirklich weiterhilft dann wird man sagen
1:18:40müssen das einzige mittel was sicher
1:18:43sofort und endgültig den angriff beendet
1:18:44ist der schuss auf den oberkörper nicht
1:18:46der schuss auf arme oder beine
1:18:49und das bedeutet dass man in diesem fall
1:18:51dann selbst wenn grundsätzlich erstmal
1:18:53das mildere mittel gewählt werden müsste
1:18:55müsste man sagen ja er darf auf den
1:18:58oberkörper schießen
1:18:59sie müssen sich natürlich dann die
1:19:01konkrete situation anschauen wenn die
1:19:04entfernung 50 meter ist sie nicht nur
1:19:08eine kugel im lauf haben sozusagen dann
1:19:11kann man auch überlegen ob man dann zwei
1:19:13mal schießen kann dann kann man es
1:19:14erstmal mit der milderen variante
1:19:15versuchen bei waffengebrauch sagt die
1:19:19rechtsprechung ohnehin dass wir erstmal
1:19:22warnschuss oder waren ruf dass die
1:19:24erforderlich sind dann muss man erst mal
1:19:28versuchen eben nicht lebenswichtige
1:19:30körperteile zu treffen was immer das
1:19:32auch sein soll dass grundsätzlich der
1:19:34meinung dass alle körperteile weitgehend
1:19:35lebenswichtig sind und erst dann ein
1:19:38schuss bei dem man relativ hoher
1:19:39wahrscheinlichkeit von tödlichen
1:19:41verletzungen ausgehen kann durchzuführen
1:19:43also da gibt so eine art was zum teil
1:19:45als drei stufen lösungen bezeichnet wird
1:19:48warnschuss ungefährlichen schuss und
1:19:51dann erst den gefährlichen schuss also
1:19:54der hinweis ist völlig berechtigt zu
1:19:56sagen
1:19:57stellen wir uns mal vor ich hoffe die
1:19:59meisten von uns können sich das nicht
1:20:01vorstellen sie sind tatsächlich einen in
1:20:03einer situation wo sie angegriffen
1:20:04werden leib und leben bedroht ist dass
1:20:07sie dann nicht mehr klar denken können
1:20:08dürfte auf der hand liegen wenn sie da
1:20:10nicht trainiert sind dann denken sie
1:20:11nicht mehr klar
1:20:12und da ist natürlich die frage wie geht
1:20:14man mit einer solchen situation um
1:20:15und da besteht und da haben sie völlig
1:20:18recht aus meiner sicht bei vielen
1:20:19insbesondere bei den gerichten
1:20:21insbesondere beim bgh nicht unbedingt
1:20:23ein verständnis für das man da in der
1:20:25situation nicht völlig entspannt ist
1:20:27was sind lösungsansätze der einen
1:20:31lösungsansatz ist der dass man sagt wir
1:20:32bewerten das ganze jetzt nach der ex
1:20:36ante perspektive also wir überlegen uns
1:20:39wie hätte jemand sich in dieser
1:20:42situation verhalten müssen überlegen
1:20:45also wie sieht die situation aus welche
1:20:47risiken drohen und ganz objektiv und
1:20:51wenn wir damit durch den sagen naja in
1:20:53panik hat er anders reagiert
1:20:55dann kommen zwei möglichkeiten in
1:20:57betracht zum einen die möglichkeit wenn
1:21:00er in panik anders reagiert haben wir
1:21:02den paragrafen 33 stgb der paragraf 33
1:21:05stgb sagt überschreitet der täter die
1:21:10grenzen der notwehr aus verwirrung
1:21:12furcht oder schrecken so wird er nicht
1:21:14bestraft
1:21:15also wenn sie in panik geraten und
1:21:17deswegen nicht den noch möglichen die
1:21:21ungefährlicheren schuss ansetzen dann
1:21:23werden sie eben nicht bestraft aus § 33
1:21:27der andere punkt ist der wenn ich die
1:21:29situation aufgrund der kampf lage von
1:21:31der der bgh spricht der bgh bezeichnet
1:21:33diese gesamtsituation als kampflage wenn
1:21:36sie die falsch einschätzen und denken
1:21:39ich habe nur noch die zeit für den
1:21:40schuss oder eben kaum darüber nachdenken
1:21:43sondern einfach handeln dann muss man
1:21:45sich die frage stellen haben wir jetzt
1:21:47nicht möglicherweise mit einer erlaubnis
1:21:48tatbestands irrtum zu tun und deswegen
1:21:51mit straflosigkeit also sie haben völlig
1:21:54recht der punkt der nur wichtig ist an
1:21:56der stelle wenn sich jemand da aus panik
1:21:59heraus völlig verkalkuliert
1:22:02und die situation völlig falsch
1:22:03einschätzt dann wäre es auch falsch zu
1:22:05sagen na ja der ist gerechtfertigt
1:22:07nehmen wir den fall um das direkt schon
1:22:10mal zu illustrieren
1:22:12wir haben
1:22:15einen
1:22:18nehmen wir an wir haben halloweenabend
1:22:19oder so und sie sind unterwegs
1:22:23irgendwie nachts und haben sich gedacht
1:22:26ich muss durch einen dunklen park also
1:22:27stecke ich mir lieber dass das
1:22:30dieses upgrade dieses abwehr gas oder
1:22:33sowas 1
1:22:34und jetzt haben sich ein paar freunde
1:22:36von ihnen einen richtig lustigen spaß
1:22:38überlegt haben sich irgendwelche
1:22:39gruseligen masken angezogen und kommen
1:22:41dann hinter einem busch vor gesprungen
1:22:43sie machen sich vor angst in die hosen
1:22:45und nutzen dann dieses cs gas oder was
1:22:48sie wollten sie natürlich nicht
1:22:50verletzen
1:22:51sie haben in der panik völlig
1:22:54nachvollziehbar so reagiert und jetzt
1:22:56ist natürlich die frage wie lösen wir
1:22:58dieses problem denn auf haben sie jetzt
1:23:00rechtmäßig so gehandelt
1:23:03ist das rechtmäßig wenn sie jetzt dann
1:23:06diese diesen diese verteidigungs
1:23:08möglichkeit wählen
1:23:09und da glaube ich dass es die
1:23:11sinnvollste lösung ist zu sagen
1:23:12rechtmäßig war es nicht aber aufgrund
1:23:14der panikreaktion wird eben nicht
1:23:16bestraft dass er dass man da einen
1:23:18ausgleich findet in dieser lage das
1:23:21natürlich diese ihrer ihre freunde die
1:23:24sie da in einem versprechen überfallen
1:23:25haben selber schuld sind wenn sie den
1:23:26gas ins gesicht kriegen dessen andere
1:23:28frage wichtig ist also und das ist auch
1:23:33wahrscheinlich so eine
1:23:36ja ein zugeständnis an das was sie schon
1:23:39schon angemerkt haben dass man sagt der
1:23:41verteidiger muss grundsätzlich keine
1:23:43risiken eingehen das heißt wenn die lage
1:23:46unklar ist und wir nicht sagen können
1:23:48führt das ganze jetzt zum schweren
1:23:49schaden wenn er der verteidiger nicht
1:23:52sofort reagiert und mit dem schwereren
1:23:54mit der schweren maßnahmen reagiert dann
1:23:57darf er im zweifel sagen ein risiko gehe
1:23:59ich nicht ein
1:24:00also man kann von keinem verteidiger
1:24:02verlangen dass er sich schwer verletzten
1:24:04lässt nur um den angreifer zu schonen
1:24:06und das halte ich auch für völlig
1:24:08nachvollziehbar
1:24:11nach der rechtsprechung kommt es auf das
1:24:12objektive ex ante urteil an also
1:24:15objektiv bedeutet jemand der die
1:24:17komplette situation überschaut der auch
1:24:19weiß dass die waffe nicht geladen ist
1:24:21oder dass es sich eben um keinen
1:24:22überfall sondern um einen scherz handelt
1:24:24und in die situation müssen wir uns dann
1:24:27versetzen in den fällen in denen sie als
1:24:30verteidiger gar nicht anders können als
1:24:32getäuscht so sein wie in dem beispiel
1:24:34dass ich eben gebracht habe dann wird
1:24:36man sagen müssen dann ist die lösung
1:24:38eben über den erlaubnis tatbestand wird
1:24:40um zu finden das heißt auch wenn sich
1:24:43das jetzt alles so hart anhört wie hohe
1:24:44anforderungen gestellt werden das lösen
1:24:47wir abgestuft über erlaubnis tatbestands
1:24:49irrtum und dann über den paragrafen 33
1:24:52in den fällen in denen die notwehr
1:24:54überschritten wird ja also die frage ist
1:24:55ob ich in der situation wo ich
1:24:58körperlich angegriffen werde nicht im
1:25:00ergebnis immer auf den den gefährlichen
1:25:03schuss zurückfalle weil es ich kann im
1:25:05ergebnis immer sagen ja das war für mich
1:25:07das effektivste mittel um mich zu
1:25:08schützen
1:25:09der punkt ist sie müssen sich überlegen
1:25:11welche anderen mittel sind denn
1:25:12überhaupt gegeben
1:25:13also wenn sie jetzt von niemandem
1:25:16angegriffen werden der ihnen körperlich
1:25:17unterlegen ist deutlich unterlegen
1:25:19dann wird man sagen der schuss ist dann
1:25:21vielleicht ist effektivste mittel aber
1:25:23sich körperlich zu werden also durch das
1:25:26schläge oder tritte oder ähnliches kann
1:25:28durchaus ein ebenso effektives mittel
1:25:30sein
1:25:30das heißt nicht dass sie immer sofort
1:25:33auf 100 prozentig nummer sicher gehen
1:25:35dürfen und sofort schießt alles nieder
1:25:38dann haben wir ruhe so gibt es also
1:25:40nicht sondern wenn sie die mittel haben
1:25:43die alle so effektiv sind dass sie nach
1:25:46menschlichem ermessen sofort sicher und
1:25:49endgültig den angriff abwenden und sie
1:25:51keine allzu hohen risiken eingehen also
1:25:53ich würde auch sagen wenn sie im blauen
1:25:54fleck abzubekommen drohen
1:25:57da wird man durchaus sagen müssen das
1:25:58müssen sie hinnehmen ihr hinweis ist
1:26:02insofern besonders wichtig als der
1:26:04bundesgerichtshof sehr sehr
1:26:06zurückhaltend reagiert in manchen
1:26:08konstellation es gibt einen
1:26:10interessanten streit
1:26:11zwischen dem bundesgerichtshof erst der
1:26:13senat in dem fall und dem kollegen erb
1:26:16aus mainz da ging es nämlich um eine
1:26:19konstellation da hat ein mann 190 mit
1:26:25einem messer bewaffnet einen kleineren
1:26:27leichteren mann niedergestochen der bgh
1:26:29hat gesagt ja also der große war
1:26:30körperlich überlegen hätten nicht
1:26:31zustechen müssen fertig aus und
1:26:36der kollege erb hat dann
1:26:38sich die mühe gemacht sich mit
1:26:39polizeiband zusammenzusetzen mit mit
1:26:42leuten im nahkampf verfahren sind und
1:26:45die haben dann gesagt das ist also auf
1:26:48größeren gewicht kommt zu einem kampf
1:26:49eigentlich kaum anders kommt auf kampf
1:26:51erfahrung an und technik an und
1:26:52ähnliches und deswegen ist das großer
1:26:54blödsinn zu sagen nur weil er grösser
1:26:55und stärker ist läuft er nicht das
1:26:58risiko irgendwie verletzt zu werden
1:26:59man muss also alle einzelheiten sich
1:27:01dann anschauen ihre frage ist für die
1:27:03praxis hoch relevant für die exasol da
1:27:07kriegen sie vorgekaut welche
1:27:09möglichkeiten sie haben
1:27:10da darf man sie wirklich mit der nase
1:27:12drauf dass sie das nicht falsch machen
1:27:15schauen sie sich so die ein oder andere
1:27:16klausur an dann merken sie welche
1:27:18kriterien da angelegt werden was mir
1:27:20wichtig ist dass ich nicht in ekstase
1:27:22und wieder lesen will
1:27:24ja er hätte ja auch erstmal mit der
1:27:26pistole schlagen können um sich gegen
1:27:28das messer zu wehren
1:27:29keine gute idee
1:27:31also bei messer noch mal als hinweis
1:27:34reißaus nehmen ist sicherlich die beste
1:27:36lösung gut
1:27:44jetzt habe ich wieder alles kaputt
1:27:45gemacht
1:27:50ich glaube wir machen jetzt mal eine
1:27:51pause und dann kann man auch die technik
1:27:53wieder in ordnung bringen
1:27:54bis 11 uhr dann
1:28:02so willkommen zurück meine damen und
1:28:03herren für diesen ersten unter ihnen ist
1:28:05war hildegard knef in die sünderin ich
1:28:07hab's mal nachgeguckt 1951 so wir werden
1:28:12uns jetzt mit einzelfällen aus der
1:28:14rechtsprechung auseinandersetzen was die
1:28:16erforderlichkeit angeht also wann hat
1:28:18die rechtsprechung gesagt das ist eine
1:28:21erforderliche verteidigungs handlung die
1:28:23noch im rahmen dessen liegt was man im
1:28:25rahmen von notwehr so tun darf das
1:28:30festhalten am abend auf den faustschlag
1:28:31gegen den arm beendet werden wenn das
1:28:33auf biegen der erhaltenen hand nicht
1:28:35sofortigen und sicheren erfolg
1:28:37verspricht
1:28:38sie sehen auch da ein bisschen
1:28:40abgrenzung also müssen erst mal
1:28:42versuchen den arm aufzuwiegen
1:28:44oder die hand wahrscheinlich dann er und
1:28:47dann dürfen sie mit einem faustschlag
1:28:48gegen den arm sich wehren
1:28:51dann stellt sich die frage was machen
1:28:52sie dann wenn das nicht hilft ob sie
1:28:53dann einen faustschlag gegen andere
1:28:55körperteile ansetzen dürfen es spricht
1:28:57vieles dafür dass man daneben sich
1:28:59sozusagen nach und nach verarbeitet
1:29:02einpacken am hemdkragen versetzen
1:29:04heftige ohrfeigen kann ein stich mit dem
1:29:06messer in den bauch rechtfertigen dass
1:29:08da sehen sie dass man da überhaupt nicht
1:29:11zimperlich ist das scheint schon
1:29:12ziemlich heftige abwehrmaßnahmen zu sein
1:29:15verfügt der verteidiger im kampf gegen
1:29:17einen ebenbürtigen gegner über eine
1:29:19schusswaffe hat aber nur eine patrone
1:29:22dann muss er kein weniger gefährlichen
1:29:23schuss abgeben wenn dadurch die
1:29:25verteidigung gefährdet ist
1:29:26das bedeutet der bgh sagt wenn es nur
1:29:29die eine möglichkeit gibt dann darf man
1:29:33auch zu diesem mittel greifen dann darf
1:29:36man auch einen tödlichen schuss absetzen
1:29:39wenn es eben wenn es keine andere
1:29:42möglichkeit gibt wenn man nur den einen
1:29:43schuss zur verfügung hat und auch der
1:29:47bgh jetzt in jüngerer zeit also auch
1:29:49schon ein paar jahre her aber doch in
1:29:51jüngerer zeit ist die abwehr wirkung
1:29:52weniger gefährlicher verteidigungsmittel
1:29:53zweifelhaft können je nach bedrohungs
1:29:56und kampf lager auch lebensgefährliche
1:29:57mittel eingesetzt werden eine stichwaffe
1:29:59muss nicht zunächst als schlagwerkzeug
1:30:02eingesetzt werden wenn die gefahrenlage
1:30:03hierdurch nicht zweifelsfrei endgültig
1:30:05beendet werden kann
1:30:06ich würde im übrigen auch davon abraten
1:30:09eine stichwahl für als schlagwaffe zu
1:30:10verwenden die ist nämlich scharf an der
1:30:12einen seite und deswegen sollte man das
1:30:14vielleicht besser zweimal überlegen
1:30:17da kommen ja auch zum waffeneinsatz im
1:30:19allgemeinen noch mal als der beendigung
1:30:21eines angriffs darf grundsätzlich jedes
1:30:24greifbarer mittel auch waffengewalt
1:30:26eingesetzt werden
1:30:27bgs t24 macht hier am beispiel eines
1:30:31dolches deutlich also ein deutsch dürfte
1:30:35ihnen was sagen was das ist ich kenne
1:30:38mich eine exemplar so erinnern da hatten
1:30:40wir ein bajonett untergebracht und das
1:30:43führte dazu dass irgendwie keiner wusste
1:30:45was das ist was ich erstaunlich fand in
1:30:47den nächsten sex am steuer oder
1:30:49vorbereitungs klausur haben wir dann
1:30:50bajonett klammer auf stichwaffe klammer
1:30:52zu eingebaut in die klausur
1:30:54was dann dazu führte dass mindestens
1:30:57zehn prozent der leute diskutiert haben
1:30:59ob das eine stichwaffe ist oder eine
1:31:00waffe ist das bringt mich zu dem hinweis
1:31:03wenn in der klausur ein solcher ein
1:31:06solcher anmerkung steht es handelt sich
1:31:08um eine waffe oder klammer auf
1:31:09stichwaffe schusswaffen und so weiter
1:31:11dann gehen sie einfach mal davon aus
1:31:13dass das stimmt also ein etwas ja ein
1:31:18kollege etwas schrägen humor der wollte
1:31:20mal in einem exemplar für einen dirk
1:31:22einbauen ein dickes bestimmte art von
1:31:24durch ohne das zu erklären das war
1:31:26natürlich ganz lustig geworden also
1:31:29verlassen sie sich ruhig auf erklärungen
1:31:31und im schlimmsten fall wenn sie es gar
1:31:33nicht wissen dann fragen sie einfach
1:31:35vorne nach sozusagen wenn man es ihnen
1:31:38dann nicht verraten will ja dann denken
1:31:40sich was aus würde ich tatsächlich auch
1:31:43überlegen ob ich eine gesamtschau nun
1:31:44nicht rein schreiben das der die
1:31:45aufsichtsperson ist nicht verraten
1:31:46wollte muss man sich dann überlegen
1:31:48kommt aber eigentlich nicht vor der jva
1:31:50ist da sehr sehr genau und guckt sich
1:31:52das sehr genau an
1:31:53in den letzten exemplar wurde auch sehr
1:31:57deutlich erklärt was es ist ohne dass
1:31:59man es hätte wissen müssen
1:32:00da hätte ich allerdings auch nicht
1:32:01erwartet dass man es zwingend weiß also
1:32:03je nach dem wenn man so in einem land
1:32:06der hüpfenden fehlen und singenden
1:32:07einhörner aufgewachsen ist wie ich dann
1:32:10muss man es vielleicht nicht wissen
1:32:12lebensgefährlich verteidigungsmittel
1:32:13sind jedoch die ausnahme und nur letztes
1:32:15mittel das ist ganz wichtig als
1:32:16überlegen sie sich vorher in ekstase
1:32:19jetzt in der realität ohnehin ein
1:32:21exemplar so gab es noch andere mittel
1:32:23wichtig ist aber keine pflicht zur
1:32:26anwendung mildere mittel und dann kommen
1:32:27wir auf das zurück was vorhin schon
1:32:29gefragt worden ist
1:32:30wie sieht das aus wenn wir jetzt mit
1:32:32milderen mitteln möglicherweise zu tun
1:32:34haben
1:32:35die sind nur dann einzusetzen wenn der
1:32:36ausgang des kampfes dadurch nicht
1:32:38ungewiss wird also wenn es sie als
1:32:41verteidiger kaum zeit kostet und keine
1:32:43gefahren kostet dann müssen sie
1:32:44natürlich ein milderes mittel wählen
1:32:46lebensgefährliche mittel sind auch nicht
1:32:48nur beim kampf um leben und tod zu
1:32:50lässig insbesondere wenn es um
1:32:52straftaten gegen beispielsweise gegen
1:32:55die sexuelle selbstbestimmung geht als
1:32:57vergewaltigung sexueller missbrauch oder
1:32:58ähnlich ist dann darf das opfer einer
1:33:02möglichen opfer einer solchen straftat
1:33:03sich natürlich mit aller gewalt auch mit
1:33:06messer und pistole und schlagwerkzeugen
1:33:08wären selbst wenn es nicht um das leben
1:33:10geht es geht um ein höchstpersönliches
1:33:11recht gut und schwerer schaden droht und
1:33:14dann darf man auch jede art von gewalt
1:33:15einsetzen
1:33:17es geht allerdings an drohen gut wenn
1:33:21sie natürlich schon darüber diskutiert
1:33:22haben dass der einem messer hat der
1:33:24andere brauchen sie nicht mehr anzurufen
1:33:25ist auch klar aber grundsätzlich
1:33:28androhen des einsatzes der weniger
1:33:31gefährliche einsatz und dann erst der
1:33:33tödliche einsatz als letztes mittel
1:33:34da bekommen sie aber in der examensfeier
1:33:37vorgaben und wenn sie das alles nicht
1:33:39wissen
1:33:40dann müssen sie sich was überlegen und
1:33:42im zweifel gilt halt dieser grundsatz
1:33:44und das ist ja relativ aktuelle
1:33:46rechtsprechung die das immer wieder
1:33:47bestätigt hat das ist ständige
1:33:48rechtsprechung dass man sich nicht auf
1:33:50einen unsicheren ausgang einlassen muss
1:33:53wenn erhebliche schäden drohen also
1:33:57vielen dem fall eben wenn dann jemand
1:33:59anruft es wird blut fließen dann dürfen
1:34:01sich eben mit allem wehren was sie haben
1:34:05der notwehr will der spielt in examens
1:34:08klausuren auch immer wieder eine rolle
1:34:10jetzt auch in der letzten examensfeier
1:34:12jahre vorher war es auch wieder ein
1:34:13zentrales problem was bedeutet notwehr
1:34:16wille in diesem kontext wenn sie sich
1:34:19den paragrafen 32 anschauen dann spricht
1:34:21vieles dafür dass es nicht nur darum
1:34:23geht dass sie kenntnis haben müssen also
1:34:26nicht nur den dual ist sozusagen von den
1:34:29tatbestandsmerkmale des erlaubnis satzes
1:34:31ich muss wissen dass ich in einer
1:34:32notwehrlage handeln
1:34:33ich muss wissen dass ich mich
1:34:35verteidigen sondern der begriff um
1:34:38abzuwehren bedeutet oder deutet darauf
1:34:41hin dass man nicht nur das verlangen
1:34:42muss sondern darüber hinaus verlangen
1:34:44muss dass jemand handelt gezielt in der
1:34:47absicht die angriff situation zu beenden
1:34:55das ist streitig eine objektive theorie
1:34:58sagt die kenntnis der notwehrlage ist
1:35:00nicht erforderlich und der notwehr will
1:35:02erst recht nicht also diese auffassung
1:35:04sagt es gibt bei der notwehr kein
1:35:06subjektives element dieser auffassung
1:35:09ist im ergebnis eigentlich erledigt
1:35:11soweit ich weiß war dass insbesondere
1:35:15die ansicht von spenden die er in der
1:35:19elften auflage des leipziger kommentars
1:35:21bis in die 90 anfang der 90er vertreten
1:35:24hat ich wüsste nicht dass diese
1:35:25auffassung tatsächlich noch vertreten
1:35:28wird in der extra so kann man's andeuten
1:35:31da können sie sagen ja es ist streitig
1:35:33ob überhaupt ein subjektives element
1:35:35erforderlich ist und können dann sagen
1:35:37ja der begriff um zu deutet doch auf ein
1:35:40subjektives element hin
1:35:41und außerdem ist natürlich die notwehr
1:35:45so scharf dass man wird sagen müssen
1:35:47eine einschränkung in der restriktion
1:35:49auf bestimmte fälle ist notwendig also
1:35:51zwei gründe der wortlaut und dann
1:35:54notwendige einschränkungen der notwehr
1:35:56führen dazu dass man ein subjektives
1:35:58element fordern muss
1:36:01die rechtsprechung lässt zum teil die
1:36:04kenntnis von der notwehrlage ausreichen
1:36:06sie würde also ist ausreichend lassen
1:36:08wenn unser verteidiger sich denken ich
1:36:10wollte eigentlich auch schon mal einen
1:36:11menschen schießen jetzt habe ich die
1:36:13gelegenheit bin auch noch sogar von
1:36:14notwendig wunderbar
1:36:15ob ich den anderen retter ist mir völlig
1:36:17egal die konstellationen dürften extrem
1:36:20selten seien aber wie gesagt in der
1:36:22access klausur vor zwei jahren glaube
1:36:26ich weiß dass exakt der fall vorgekommen
1:36:28da ging es darum dass jemand nicht dass
1:36:31das mögliche opfer der straftat des
1:36:34angreifers schützen wollte da ging es um
1:36:36nothilfe sondern er wollte einer
1:36:39rivalisierenden gang eins auswischen und
1:36:41eines der mitglieder dieser gang bringen
1:36:43und hat ein geschossen er wusste dadurch
1:36:47dass er diesen dieses mitglied der
1:36:50rivalisierenden gang bringt würde einen
1:36:51dritten der gerade umgebracht werden
1:36:53sollte von dem vor dem tod bewahren und
1:36:56hat das aus diesem grund dann getan
1:36:58da kann man sagen ja er hatte keine
1:37:01absicht hier
1:37:02dieses andere diesen anderen menschen zu
1:37:04retten oder das eigentum von irgendwem
1:37:06zu schützen er wollte eigentlich nur den
1:37:09rivalisierenden gangster umbringen er
1:37:11hat aber bewusst dass er eine
1:37:13notwehrsituation handelt und das soll
1:37:15ausreichend seien
1:37:16eine längere auffassung die sagt wir
1:37:18brauchen wirklich notwehr willen absicht
1:37:21in notwehr zu handeln ich muss wissen
1:37:23dass sich rechtsgüter verteidige und
1:37:25genau das muss ich zumindest auch wollen
1:37:29weder noch spaß dabei habe das schade
1:37:32dann der notwehr nicht nach dieser
1:37:35ansicht also zusätzliche motive hass und
1:37:38wut dürfen lediglich begleiten motive
1:37:40seien
1:37:40das heißt wenn es mir allein oder
1:37:43vornehmlich darum geht einen anderen
1:37:45menschen zu töten und der kreis ganz
1:37:47okay dass ich auch noch eigentum rette
1:37:49oder leben retten oder was auch immer
1:37:51dann reicht das nicht also es muss wie
1:37:55man das so schön nennt bewusstseins
1:37:57dominant die not der notwehr winde seien
1:38:00es streitig wie das ganze auszulegen
1:38:02dass sie finden der rechtsprechung mal
1:38:04die eine mal die andere lösung auch in
1:38:05der literatur wird vieles vertreten
1:38:06aus meiner sicht spricht vieles für
1:38:08diese enge auffassung zum einen der
1:38:11begriff um hat ja eine finale finalen
1:38:14bezug im finale bedeutung und zum
1:38:16anderen bereits gesagt die einschränkung
1:38:18der notwehr auf die fälle in denen ich
1:38:21wirklich die rechtsordnung auch
1:38:23verteidigen will
1:38:25was passiert wenn dieser notwehr wille
1:38:28fehlt auch das ist streitig
1:38:35stellen sie sich die situation vor
1:38:38es wird jemand
1:38:42angegriffen nehmen wir nehmen wir den
1:38:46fall aus der ex1 klausur dem jetzt etwas
1:38:48etwas abwandeln
1:38:51die täter die nexans tagsüber vorkamen
1:38:54hatten eine sparkasse
1:38:57da wollten sie den geldautomaten in die
1:39:00luft sprengen im ergebnis haben die
1:39:01komplette sparkasse luft gesprengt weil
1:39:03ich ein bisschen dumm angestellt haben
1:39:04und jetzt haben sie es dann tatsächlich
1:39:06geschafft aus dem geldautomaten sich
1:39:09eine geldkassette oder aus dem gebäude
1:39:10eine geldkassette zu sichern
1:39:13jetzt verschwinden sie nach dieser tat
1:39:15mit der geldkassette vom tatort
1:39:18und da kommt dann eben der mensch aus
1:39:22der anderen rivalisierenden gängen dazu
1:39:24und denkt sich wunderbarer den kann ich
1:39:27jetzt mal eine eine lektion erteilen
1:39:30er will ihn nicht umbringen schießt dem
1:39:32will nur in den fuß schießen oder ins
1:39:33bein schießen und krieg das mit der
1:39:35geldkassette überhaupt nicht mit und
1:39:37schiesst ihn jetzt nieder und trifft ihn
1:39:38auch verletzt den körperverletzung
1:39:40da würden wir jetzt wenn wir das geprüft
1:39:42haben sagen notwehrlage ja die sind mit
1:39:46der geldkassette unterwegs die haben ja
1:39:49einen angriff auf das eigentum dieser
1:39:52der der bank oder der gesellschaft in
1:39:54die bank betreibt was das auch immer
1:39:55sein mag
1:39:57den haben sie vorgenommen der ist
1:39:59gegenwärtig weil die ja dennoch keinen
1:40:01gesicherten gewahrsam haben sie erinnern
1:40:03sich liebsch es noch nicht beendet oder
1:40:05welche tat das auch immer ist es dann
1:40:07nicht beendet
1:40:08die notwehrhandlung ja gut wenn jetzt
1:40:12geöffnet halt stehen bleiben
1:40:13dann wären die natürlich stehen
1:40:15geblieben überhaupt gar keine frage
1:40:17jetzt kann man die frage stellen
1:40:20warnschuss wie sieht das aus wenn dieser
1:40:24der sachverhalt und sagt der warnschuss
1:40:25hätte möglicherweise dazu geführt dass
1:40:27sie stehen geblieben wären dann kann man
1:40:29das rind diskutieren wenn wir nichts
1:40:31wissen müssen wir davon ausgehen dass
1:40:32auch der warnschuss nicht geholfen hätte
1:40:34die notwehrhandlung hätten wir in dem
1:40:36fall dann also notwehrlage durch das
1:40:41durch den diebstahl den laufenden
1:40:43diebstahl dieses geld koffers und die
1:40:45notwehrhandlung erforderliche handlung
1:40:47milderes mittel ist nicht ersichtlich
1:40:49wenn die examens genauso hören ihnen
1:40:50kein milderes mittel an die hand gibt
1:40:52dann haben sie auch grundsätzlich kein
1:40:53es sei denn es drängt sich irgend eins
1:40:55auf und jetzt die frage notwehr wille
1:40:58was passiert denn dann und wenn sie
1:41:00jetzt sich überlegen
1:41:03welche folgen das hat sie würden jetzt
1:41:05sagen wer keine notwehr willen hat haben
1:41:09wir eben gesehen er handelt auch nicht
1:41:11in notwehr
1:41:12dann würde jetzt unser schütze bestraft
1:41:15für eine vollendete körperverletzung
1:41:17die körperverletzung hätte er aber
1:41:20durchführen dürfen wenn er erkannt hätte
1:41:22dass hier um einen diebstahl geht das
1:41:24heißt für den erfolg herbeiführung der
1:41:27körperverletzung wird er gar nicht
1:41:28bestraft sondern nur dafür dass er die
1:41:31falsche gesinnung hatte könnte ich jetzt
1:41:32was sagen also dass er die falsche
1:41:35einstellung zur rechtsordnung hatte er
1:41:37hat nämlich nicht geschossen um zu
1:41:38verteidigen erdgeschossen naja um seine
1:41:41anderen ziele seine rechtswidrigen ziele
1:41:43oder nicht die rechtsordnung schützen in
1:41:45ziele zu verwirklichen und aufgrund
1:41:47dieser überlegung zu sagen erfolgs
1:41:50unrecht liegt ja gar nicht vor
1:41:52eigentlich wollen wir nun die handlung
1:41:53bestrafen
1:41:55ist man auf die idee gekommen dass man
1:41:58sagt man eigentlich ist das ja wie ein
1:41:59versuch
1:42:02als der fall ist eigentlich der gleichen
1:42:03gegner geschossen hätte in einer anderen
1:42:05konstellation und es hätte klick gemacht
1:42:08und fliegt keine kugel
1:42:09denn der erfolg den herbei für geführt
1:42:12hat die verletzung des diebes das dürfte
1:42:15eher ja er durfte eben nur nicht mit dem
1:42:17gedanken jetzt schießt jemand immer nach
1:42:19außen jemand anders niederschießen und
1:42:21das ist der ansatz der sagt wenn der
1:42:24notwehr wille fehlt dann ist das
1:42:26eigentlich wie ein versuch zu behandeln
1:42:28denn sie erinnern sich bei dem erfolgs
1:42:31delikt haben wir handlungs und recht die
1:42:33vorsätze der vorsätzliche wille zur
1:42:35herbeiführung der des erfolgs und
1:42:38erfolgs unrecht naja die verletzung
1:42:40eines menschen
1:42:42und hier in unserem fall ist zwar ein
1:42:44mensch verletzt worden aber der hätte
1:42:46auch rechtmäßig verletzt werden dürfen
1:42:49und wenn wir dann als sie die
1:42:51rechtmäßige situation schuss mit dem
1:42:53willen zur rechts von rechts runter
1:42:55splitterschutz mit der situation
1:42:57vergleichen die wir haben schuss ohne
1:42:59willen zum rechtsgüter schutz
1:43:01worin unterscheidet sich das in dem
1:43:03fehlenden willen zum rechtsgüter schutz
1:43:06und da liegt dann allein das handlungs
1:43:08unrecht aber keine erfolgs unrecht drin
1:43:11objektiv haben wir also ein handeln im
1:43:13sinne rechtsordnung weil eben die
1:43:16notwehrlage oder nothilfe lage und die
1:43:19nothilfe handlungen vorliegen aber nicht
1:43:21dass objektive element es fehlt aber
1:43:23fehlt damit der erfolgs unwerth denn das
1:43:28ist im ergebnis oder das ist dann im
1:43:30ergebnis wie beim versuch
1:43:31also versucht bedeutet handlungs unrecht
1:43:35aber kein erfolgs unrecht und das wäre
1:43:38hier in dem fall eben ende
1:43:40also typische untaugliche versuch
1:43:43beispielsweise der täter schießt auf
1:43:46jemanden aber hat das gewehr nicht
1:43:47geladen oder das gewehr funktioniert gar
1:43:49nicht da hätten wir eben dann die
1:43:51bestrafung nur dafür dass jemand eine
1:43:54handlung in dem willen vorgenommen hat
1:43:56jemand anderen zu verletzen
1:43:58und das wäre eine ähnliche situation das
1:44:00wäre die eine lösung die andere lösung
1:44:01sagt das ist einfach volle hütte liegt
1:44:04der hat mit vorsatz und ohne
1:44:08rechtfertigung einen schaden
1:44:09herbeigeführt und warum sollen wir den
1:44:11jetzt zugute halten dass sie die
1:44:12rechtsordnung schützen wollte
1:44:16wenn er sich ja gar nicht schützen
1:44:17wollte und wir haben es ja gelernt der
1:44:19der eine der wichtigen säulen eine der
1:44:22beiden sollen für die notwehr ist ja der
1:44:25schutz der rechtsordnung der wille zum
1:44:26schutz der rechtsordnung
1:44:28warum soll das dann noch eine irgendein
1:44:32strafmilderung oder einen versuch
1:44:34strafbarkeit oder nur den versuch
1:44:35bedeuten objektiv ist erfolg erfolg
1:44:39eingetreten und deswegen auch keine
1:44:43versuch strafbarkeit man könne so diese
1:44:45lösung das ganze auch über die
1:44:47strafzumessung lösen dass sie dann sagen
1:44:49naja hat dann im ergebnis zwar den
1:44:51strafraum für die gefährliche
1:44:53körperverletzung drei monate bis zehn
1:44:54jahre
1:44:55aber wir gehen weiter runter im
1:44:57strafraum um zu berücksichtigen dass er
1:44:59auch was gutes damit erreicht hat also
1:45:01die verteidigung des rechts gut
1:45:06es gibt noch eine zwischenlösung
1:45:08sozusagen die ich ihnen nicht
1:45:10vorenthalten will die macht das
1:45:11folgendermaßen die sagt das ist zwar
1:45:14kein versuch aber wir bestrafen ist wie
1:45:17einen versuch die also sagt das ist
1:45:20grundsätzlich ein vollendetes delikt
1:45:21aber wir wenden den paragrafen 23 absatz
1:45:282 an
1:45:29wir tun also so als wäre es ein versuch
1:45:32und bestrafen den versuch milder als die
1:45:36vollendete tat
1:45:37das hat einen besonderen das hat eine
1:45:41besonderheit nämlich der punkt ist der
1:45:44wenn sie es mit delikten zu tun haben
1:45:47die im versuch nicht strafbar sind
1:45:49dann kommen sie über diese lösung und
1:45:51diese versuchs ähnliche lösung zur
1:45:52strafbarkeit mit der versuchs lösung
1:45:55kommen sie nicht zur strafbarkeit nehmen
1:45:57wir mal an
1:45:58im rahmen dieser handlung
1:46:03ohne rechtfertigung wesen wird eine ein
1:46:06hausfriedensbruch begangen aus
1:46:09friedensprozess und versucht nicht
1:46:10strafbar dann würden wir sagen wenn es
1:46:12als versuch gewertet ist okay der die
1:46:16verletzungs hausrechts die wäre noch
1:46:18gerechtfertigt gewesen
1:46:19aber weil wir das als versuch betrachten
1:46:22und er versucht nicht strafbar es kann
1:46:23mir nicht zur strafbarkeit wenn wir aber
1:46:26sagen dass ein vollendetes delikt dann
1:46:29würden wir hier zur strafbarkeit kommen
1:46:30und würden nur zur strafmilderung kommen
1:46:32und auch diese mittel lösung die sagt es
1:46:34ist eine vollendung aber zu bestrafen
1:46:36wieder versucht die würde hier dann zur
1:46:38strafbarkeit kommen also diese diese
1:46:41lösung mit dem versuch ist in der sache
1:46:44richtig denke ich oder nachvollziehbar
1:46:48die lösung sie sagt es ist kein versuch
1:46:50wird aber behandelt wie ein versuch die
1:46:52kommt wahrscheinlich zu den
1:46:55naja sinnvollste und effektivsten
1:46:58ergebnissen
1:46:58alles ist an dieser stelle vertretbar
1:47:01ist immer index aber solange schön wenn
1:47:03sich hierhin überhaupt gekommen sind und
1:47:04das problem gesehen haben
1:47:09sehen wir uns dem teil an der in
1:47:12explosion häufig zu massiven problemen
1:47:14führt
1:47:20wenn wir jetzt festgestellt haben
1:47:23unser
1:47:27rivalisierender gangs da der schießt
1:47:30jetzt zur rettung von 50.000 euro
1:47:33bargeld auf einen anderen menschen und
1:47:37verletzt ihn schwer oder tötet ihn sogar
1:47:39dann wird man sich im hinblick auf eine
1:47:43der grundlagen unseres deutschen
1:47:44strafrechts systeme und verfassungs
1:47:46systems wohl gedanken darüber machen
1:47:48müssen ob das die richtige lösung sein
1:47:50kann zu sagen okay ist gerechtfertigt
1:47:54denn der artikel 20 absatz 3 grundgesetz
1:47:57ergibt sich nach ständiger
1:47:59rechtsprechung des
1:48:00bundesverfassungsgerichts die im übrigen
1:48:02interessanterweise auch ein
1:48:04exportschlager innerhalb von europa ist
1:48:06das verhältnismäßigkeitsprinzip der
1:48:08verhältnismäßigkeitsgrundsatz denen das
1:48:11bundesverfassungsgericht entwickelt hat
1:48:12der ist auch außerhalb von deutschland
1:48:14und auch sogar außerhalb von europa
1:48:16komplett anerkannt also keinen grund
1:48:19eine grundlagen der rechtsstaatlichkeit
1:48:21abgesehen von einigen staaten die nach
1:48:23dem effizienz prinzip
1:48:25vorgehen insbesondere im
1:48:26kommentarbereich also wie kann man den
1:48:32verhältnismäßigkeitsgrundsatz mit diesem
1:48:35ergebnis über einbringen es wären 50.000
1:48:38euro gerettet dafür wird ein mensch
1:48:40getötet
1:48:41also wenn sie wenn sie jetzt sagen
1:48:43würden darf der staat menschen sterben
1:48:46lassen um geld zu verdienen
1:48:48im gesundheitsbereich passiert das
1:48:51durchaus das braucht aber auch wir uns
1:48:53nicht schönzureden
1:48:54aber grundsätzlich würden wir sagen aus
1:48:56dem aus unserem strafrecht system ergibt
1:48:59sich dass das menschenleben immer mehr
1:49:01wert sein muss als sachgüter und da
1:49:04kommen wir natürlich hier zu einem
1:49:05massiven problem es gibt eine sehr
1:49:07berühmt gewordene entscheidung des
1:49:08landgerichts münchen in dem das
1:49:11landgericht damals gesagt hat der schuss
1:49:13auf einen fliehenden dieb das war der
1:49:16dieb mit dem autoradio der ist nicht
1:49:18gerechtfertigt es war eine sonder
1:49:20konstellation weil er liebt das
1:49:22autoradio nämlich tatsächlich gar nicht
1:49:23hatte der schütze hatte noch gedacht das
1:49:25autoradio und hat diesen möglichen lief
1:49:27über den haufen geschossen
1:49:28aber da ging es um die frage wäre das
1:49:30denn gerechtfertigt jemanden der mit
1:49:32einer sache flieht an die der eine sache
1:49:34stiehlt den
1:49:36zu erschießen und das ist so eine der
1:49:38kernfragen über die wir uns gedanken
1:49:40machen müssen also wann ist die not
1:49:43werden geboten in diesem engen sinne
1:49:46denen wir uns jetzt anschauen müssen und
1:49:48da kommen in der gesamtschau sogar eine
1:49:49ganze reihe problem konstellation vor
1:49:51die allgemeine definition die ihnen kaum
1:49:54etwas sagen wird im sinne von hilft
1:49:57ihnen nicht weiter geboten ist die
1:49:59verteidigungs handlung derer die
1:50:00rechtsordnung zu ihrer verteidigung
1:50:01bedarf das ist eine völlige leerformel
1:50:04denn grundsätzlich bedarf die
1:50:08rechtsordnung jeder verteidigung
1:50:10denn ansonsten müsste sie ja nicht
1:50:13verteidigt werden
1:50:15die rechtsprechung grenzt die notwehr
1:50:19handlungen und die notwehr nach geboten
1:50:21heitz kriterien ein
1:50:22und da wird dann eben von sozialen
1:50:25ethischen erwägungen gesprochen
1:50:27also die überlegung haben wir nicht in
1:50:30manchen bereichen eine zumindest eine
1:50:33evidenz kontrolle eine
1:50:35missbrauchskontrolle durchzuführen
1:50:37und da zurück zu dem fall in dem eben
1:50:40der neunjährige oder zwölfjährigen vom
1:50:42baum geschossen wird weil er die
1:50:43physische geklaut hat da wird jeder von
1:50:46uns sagen es ist völlig unerträglich das
1:50:49ergebnis hier zu sagen ja das ist in
1:50:51ordnung das ist gerechtfertigt
1:50:54wichtig ist dass sie das von der
1:50:56erforderlichkeit prüfung trennen bauen
1:50:58sie das bitte nicht in die
1:50:59notwehrhandlung ein sondern machen sie
1:51:02eine eigene rubrik sozusagen geboten
1:51:04haid auf ich würde sie nach dem notwehr
1:51:07willen auf machen ich würde also erst in
1:51:09notwehr willen subjektives element und
1:51:10dann die gebotene prüfen viele prüfen es
1:51:13umgekehrt prüfen erforderlichkeit und
1:51:14dann die geboten hyde
1:51:15ich würde den notwehr willen zuerst
1:51:18prüfen aus dem einfachen grund dann
1:51:19haben sie alles was den auch was den den
1:51:22die subjektiven elemente betrifft schon
1:51:24festgestellt und können dann im ganzen
1:51:26nochmal das ganze geschehen würdigen
1:51:29das kann nämlich für notwehr
1:51:30provokationen ganz gut sein wenn sie das
1:51:32schon vorher dann abgeklärt haben was
1:51:34hat der täter überhaupt gedacht was hat
1:51:36er überhaupt gewollt denn wenn sich nach
1:51:38herausstellt
1:51:40er hatte noch gar keine notwehr willen
1:51:41gehabt dann kann sich die geboten heitz
1:51:43prüfung häufig dann erübrigt also ich
1:51:47würde sie nach der notwehrlage und nach
1:51:49der notwehr handlung auch nach dem
1:51:51subjektiven element prüfen
1:51:53das ist aber geschmackssache das können
1:51:54sie halten wie sie wollen jeder begriff
1:51:58fallgruppen das ist eine frage der
1:52:01prüfungs effektivität wenn sie in der
1:52:04examens klausur sitzen dann sollten sie
1:52:06nicht immer die geboten haid im detail
1:52:09durch prüfen
1:52:10wir haben in der rechtsprechung
1:52:12entwickelte fallgruppen das heißt also
1:52:15es gibt bestimmte konstellationen in
1:52:17denen sie an die gebotene denken müssen
1:52:19die sehen wir uns jetzt an
1:52:22aber vorher möchte ich noch mal auf die
1:52:25säulen der notwehr eingehend von denen
1:52:27ich schon gesprochen habe die notwehr
1:52:29basiert auf zwei säulen das haben wir
1:52:31schon gesehen der verteidigung von
1:52:33rechtsgütern und der verteidigung der
1:52:34rechtsordnung und man könnte jetzt die
1:52:36fälle in denen die not werden nicht
1:52:38geboten ist also die schneidige die
1:52:40schafe notwehr vielleicht mit tödlichen
1:52:42mitteln nicht geboten ist
1:52:44die könnte man daran festmachen dass
1:52:46eine der beiden säulen nicht
1:52:48hundertprozentig besteht eine der beiden
1:52:50sollen wegfällt
1:52:51also als bild die notwehr ruht auf zwei
1:52:56säulen
1:52:57sobald das ganze gebäude schief wird
1:53:00weil eine säule nicht mehr vorhanden ist
1:53:02geschwächt ist muss man sich gedanken
1:53:04darüber machen ob dann noch die volle
1:53:06die volle notwehr das volle notwehr ich
1:53:09gegeben sein muss sein kann oder ob man
1:53:12sagt wenn eine der beiden sollen nicht
1:53:15mehr passt dann muss ich mir gedanken
1:53:16wie geburten haben machen welche sollen
1:53:19sind dass der täter handelt um sein oder
1:53:21fremde rechtsgüter vor schaden zu
1:53:23bewahren also verteidigen von
1:53:25rechtsgütern das ist dann das interesse
1:53:27an der erhaltung von rechtsgütern
1:53:30man kann das zum beispiel nicht gegeben
1:53:32seien in fällen in denen ich die
1:53:34notwehrsituation provoziert habe also
1:53:37fallkonstellationen die auch in der
1:53:39rechtsprechung vorkommen
1:53:40ich provoziere jemanden so lange bisher
1:53:43mich angreift und dann denke ich sagt
1:53:45jetzt ich habe mir extra dafür das
1:53:46messer eingesteckt das sind
1:53:48konzentrationen die durchaus auch
1:53:50vorgekommen sind in der rechtsprechung
1:53:51wie man das nachher nachgewiesen hat
1:53:53weiß ich nicht es spricht vieles dafür
1:53:55dass ein dass vielleicht ein verteidiger
1:53:58nur eine 1 anklage begleiter war aber
1:54:01kein aktiver verteidiger und seinen
1:54:03mandanten hat reden lassen das weiß ich
1:54:05nicht
1:54:06und da ist eben der punkt wie das mit
1:54:09dem überwiegen ist erhalten erhaltungs
1:54:11gutes aussieht wenn wir von der
1:54:12verteidigung von rechtsgütern ausgehen
1:54:14wenn das der kern unserer überlegungen
1:54:17ist er spricht vieles dafür dass wir
1:54:20auch ein überwiegendes haltungs haben
1:54:22müssen
1:54:23also wenn ihr die erhaltung von
1:54:25interessen der interessen an
1:54:26rechtsgütern das maßgeblich ist dann
1:54:28spricht vieles dafür dass die
1:54:30verteidigung von rechtsgütern nur dann
1:54:32auch gerechtfertigt sein kann
1:54:34naja wenn das rechtsgut was verteidigt
1:54:35wird mehr wert ist als das rechtsgut was
1:54:38eben zurücktreten muss wenn ich jetzt
1:54:41also anfange
1:54:43weil ich es droht mir dass mir ein
1:54:45fingernagel abbrechen und deswegen
1:54:46verletzt sich jemanden schwer
1:54:48ich denke das wird als beispiel dann
1:54:51deutlich
1:54:54der hintergrund warum das notwehrrecht
1:54:55in deutschland so schneidig ist ist der
1:54:57ansatz sie hatten schon gesehen das
1:54:59recht muss dem unrecht nicht weichen
1:55:01diese unsägliche satz der ausgangspunkt
1:55:04ist dass der täter nicht nur seine
1:55:06rechtsgüter oder fremde rechtsgüter
1:55:08verteidigt sondern auch die
1:55:09rechtsordnung als solche also na ja er
1:55:13bestraft nicht schon direkt aber das hat
1:55:15auch ein präventiv also einen
1:55:17präventiven aspekt dass man sagt wer
1:55:20einen anderen angreift muss dann mit der
1:55:23vollen härte rechne mit der vollen
1:55:24notwehr hatte das ist dann schon ein
1:55:26abschreckungseffekt der dabei erzielt
1:55:28wird
1:55:28also wenn ich jemanden angreifer muss
1:55:30ich damit rechnen dass ich schwer
1:55:32verletzt werde und der andere dafür
1:55:33nicht zur rechenschaft gezogen wird
1:55:34würde natürlich voraussetzen dass die
1:55:38bevölkerung dieses notwehrrecht in
1:55:40seiner vollen schärfe auch kennt und das
1:55:42ist dieses wissen ist nicht verbreitet
1:55:46und das ist auch einer der gründe und
1:55:48das ist wichtig auch für die ex als
1:55:50klausur dass flucht keine verteidigung
1:55:53ist wir brauchen jetzt nicht von schimpf
1:55:55licher fluchtweg samstag so zu schreiben
1:55:57aber lassen sie sich nicht auf diese
1:56:00diesem holzweg führen in der extraklasse
1:56:03steht dann ja er hätte leicht ausweichen
1:56:06können aber um sein eigentum zu
1:56:09verteidigen sein auto was auch immer
1:56:12musste er diese und jene verteidigungs
1:56:14handlungen vornehmen wenn sie dann bei
1:56:16der erforderlichkeit sagen na ja also
1:56:19zwar war gab es nur die möglichkeit zu
1:56:21schießen aber er hält ja auch fliegen
1:56:23können das wäre doch auch eine
1:56:24verteidigung gewesen dann sind sie auf
1:56:26dem falschen dampfer
1:56:27denn fliehen ist keine verteidigung
1:56:29stellen sich mal vor wenn ein
1:56:31fußballspiel die verteidiger die wären
1:56:32alle weg ja da wird nichts verteidigt
1:56:34damals dann also mit flucht zu tun und
1:56:38deswegen weil eben flucht das rechtsgut
1:56:41nicht schützt die flucht kann natürlich
1:56:43das rechtsgut schützen wenn sie wenn
1:56:45ihnen eine körperliche verletzung droht
1:56:47um sie hauen ab dann ist das die
1:56:48effektive effektivste verteidigung des
1:56:50rechts gut aber die rechtsordnung sieht
1:56:54das trotzdem eben nicht als verteidigung
1:56:55sondern als flucht an also merken sich
1:56:57bitte flucht ist keine verteidigung
1:57:04das ist eine entscheidung des reichs
1:57:05gerichts des sehens eine alte
1:57:08entscheidung da ging es um einen ein
1:57:10obstbauer der dem immer die das uns
1:57:14geklaut worden ist und dann hatte sich
1:57:16nachts auf die lauer gelegt wollte den
1:57:18obst die per wischen und dann aber jetzt
1:57:23den tatsächlich am frühen morgen zwei
1:57:27männer bemerkt die obst an den bäumen
1:57:28wendeten und die hat er dann angerufen
1:57:32und hat daneben gerufen dass er stehen
1:57:36bleiben dass sie stehen bleiben sollen
1:57:37er werde schießen und dann gab er einen
1:57:41schrotschuss in einen die richtung der
1:57:44fliehenden ab und den hat er dann nicht
1:57:45nur unerheblich verletzt und da ging es
1:57:48eben um die frage ist das ein krasses
1:57:51missverhältnis führt das dazu dass er
1:57:54mit dass wir es mit einer nicht mehr
1:57:57gebotenen verteidigungs handlung zu tun
1:58:00haben bitte bewerten sie diesen fall
1:58:03aber ein bisschen anders als wir das
1:58:05heute tun würden wenn ihnen heute jemand
1:58:08das fahrrad stiehlt oder das auto und
1:58:10dann werden sie im zweifelsfall
1:58:11versichert sein wenn ihnen damals erst
1:58:1411 55 stevan das wird ja ich schätze mal
1:58:18in den 20er 30er jahren gewesen sein
1:58:21ob da dieser obstbauer eine ernteausfall
1:58:25versicherung hatte oder ob seine familie
1:58:27an hungern musste da müsste man sich da
1:58:30mal gedanken darüber machen wenn man
1:58:31diese fälle überträgt also insofern die
1:58:34bedeutung von eigentum mag in unseren
1:58:36köpfen zugenommen haben aber faktisch
1:58:38hat die bedeutung von eigentum und
1:58:39finanzielle sicherung abgenommen
1:58:41denn wir haben ein funktionierendes
1:58:42grundsätzlich funktionierendes
1:58:44sicherungssystem
1:58:45deswegen muss man diese fälle immer ein
1:58:46bisschen mit vorsicht behandeln
1:58:48wenn ihnen vor 150 jahren als handwerker
1:58:50jemand ihr werkzeug geklauter dann
1:58:52konnte es sein dass sie verhungern
1:58:54und das ist eben eine völlig andere
1:58:55situation als die die wir heute haben
1:58:58welche einschränkungen möglichkeiten
1:59:00haben wir in solchen fällen worüber wird
1:59:01diskutiert das problem ist an dieser
1:59:06stelle folgendes ich hatte ihn ja gesagt
1:59:08wir dürfen nicht einfach hingehen und
1:59:10sagen ja der fall der ist doch da kann
1:59:14man auch niemanden für niederschießen
1:59:16das kann doch nicht gerechtfertigt sein
1:59:17wenn der paragraf 32 sagt das ist eben
1:59:21eine notwehrlage und das ist die einzige
1:59:24möglichkeit um die obst liebe daran zu
1:59:26ihnen dann zwei körbe mit pflaumen
1:59:28wegzutragen oder was auch immer
1:59:30dann gilt erstmal der wortwahl des
1:59:32paragrafen 32 und da entsteht dann die
1:59:35frage wie gehe ich damit um wenn ich
1:59:38weiß dass die notwehr eigentlich gar
1:59:40nicht so weit gehen darf wenn wir ein
1:59:42verstoß gegen den
1:59:43verhältnismäßigkeitsgrundsatz
1:59:44möglicherweise haben aber auf der
1:59:46anderen seite der wortlaut des gesetzes
1:59:48klar ist
1:59:53wie gehen wir damit um
1:59:56wichtig ist dass bei der auslegung des
1:59:58rechtfertigungsgründe der wortlaut nicht
1:59:59unterschritten werden darf
2:00:01sie dürfen also nicht sagen ja
2:00:02eigentlich greift der wortlaut aber hier
2:00:04im ausnahmefall wenn dich das gesetz
2:00:06nicht an weil es zu ungerechten
2:00:08ergebnissen führen würde
2:00:09bitte verwenden sie ein externes klausel
2:00:11man auch nicht das wort das wäre ein
2:00:13unwilliges ergebnis
2:00:16sie können sagen das ergebnis ist nicht
2:00:19sachgerecht das ergebnis ist schützt die
2:00:22rechtsgüter nicht hinreichend aber
2:00:24unbillig hört sich eher ein bisschen
2:00:26nach einem billigen argument an
2:00:28also versuchen sie solche begriffe die
2:00:30so pauschal zu vermeiden in der lehre
2:00:34wird vertreten dass artikel 103 2
2:00:36grundgesetz eben die notwehr
2:00:38einschränkungen begrenzt aber und da hat
2:00:43man sich dann einen klugen trick
2:00:45einfallen lassen man hat gesagt er 100
2:00:47der 32 stgb
2:00:49er hat ja ein einfallstor für
2:00:51sozialethische einschränkungen da steht
2:00:53ja wer eine tat begeht die durch notwehr
2:00:58geboten ist argumentation ist also
2:01:02abfahrts zwei sagt uns was notwehr ist
2:01:05notwehr ist die verteidigung und dann
2:01:08haben wir noch das wort geboten das wort
2:01:11geboten das eröffnet die möglichkeit zu
2:01:13sagen es ist zwar notwehr
2:01:15aber hier ist es nicht geboten also da
2:01:18an diesem merkmal geboten macht man dann
2:01:21also die die einschränkung möglichkeiten
2:01:24fest das war vom gesetzgeber sicherlich
2:01:27nicht so gedacht aber manchmal ist das
2:01:30gesetz auch klüger als der gesetzgeber
2:01:32das kommt durchaus schon mal vor also
2:01:35die herrschende auffassung sagt das wort
2:01:37geboten hilft uns an dieser stelle
2:01:38weiter und jetzt schauen wir uns an
2:01:43welche fallgruppen diskutiert werden
2:01:45gruppe 1 die angriffe sichtbar
2:01:48schuldunfähige der fall natürlich
2:01:50insbesondere auch kinder darunter also
2:01:53wenn sie ein kind verfolgt und ihn
2:01:56ständig mit dem skateboard in die hacken
2:01:58fährt oder auf sie einschlägt oder sie
2:02:02mit dem fahrrad über den haufen rennen
2:02:03will fahren will dann dürfen sie nicht
2:02:05einfach die schon mehrfach benutzte
2:02:08latte aus dem jägerzaun holen als kind
2:02:11vom fahrrad hauen sondern müssen sie
2:02:13versuchen anders zu reagieren und da
2:02:16kann es doch durchaus sein dass die
2:02:18notwehr so eingeschränkt ist dass sie
2:02:20ausweichen müssen also das ganz wichtig
2:02:22wenn wir hier bei dieser geboten hat
2:02:23sind dann kann die gewohnheit zur folge
2:02:26haben dass sie sich nicht verteidigen
2:02:28dürfen sondern ausreichen müssen noch
2:02:30ein wichtiger hinweis den sie sich bitte
2:02:32merken
2:02:33die einschränkungen der geboten haid
2:02:35führt aber nach meiner auffassung soweit
2:02:38ich das erkennen kann
2:02:39dazu dass sie sich dann umbringen lassen
2:02:42müssen oder ähnliches na ja also ich
2:02:44halte nicht geboten mit notwehr zu
2:02:46reagieren dann werde ich halt umgebracht
2:02:48so sicherlich nicht schwere verletzungen
2:02:50und tötungen muss niemand hinnehmen nur
2:02:53weil die notwendig geboten wäre
2:02:55das ist sicherlich kein ausweg an dieser
2:03:00stelle
2:03:00das heißt die notwehr einschränkungen
2:03:02die wir jetzt diskutieren die kommen nur
2:03:04dann zum tragen wenn sie ausweichen
2:03:06können wenn es um leichtere verletzungen
2:03:08geht oder andere hinnehmbare
2:03:09beeinträchtigungen bagatell angriffe
2:03:13unfug abwehr da können wir noch
2:03:14diskutieren ob das überhaupt hierhin
2:03:16gehört oder ob das nicht angriff schon
2:03:18gar keine angriffe sind
2:03:19ich hatte eben dem beispiel mit dem mit
2:03:21der lampe genannt
2:03:22also wenn sie mal kurz geblendet werden
2:03:24das dürfte schon kein angriff sein zur
2:03:26not schmeißen sie es an dieser stelle
2:03:28raus enge persönliche bindung das ist
2:03:31ein weiterer fall in dem dann
2:03:33in der rechtsprechung für überfälle
2:03:35diskutiert worden sind bei denen man
2:03:38heute wahrscheinlich die hände über dem
2:03:39kopf zusammenschlägt da ging es in den
2:03:42allermeisten fällen um konstellationen
2:03:43in denen der besoffene ehemann nach
2:03:45hause kam anfing seine ehefrau zu
2:03:48verprügeln und die der bgh dann der
2:03:50meinung war dass sie dürfen jetzt nicht
2:03:51sofort mit tödlicher gewalt reagieren
2:03:53sie müssen versuchen das anders zu lösen
2:03:57begründet wurde das mit der
2:03:59garantenstellung die die ehefrau für
2:04:01ihren für das leben ihres ehemannes hat
2:04:04aufgrund der tatsache dass sie
2:04:05verheiratet sind
2:04:06es spricht vieles dafür dass eine
2:04:09garantenstellung also die
2:04:10verantwortlichkeit für das leben eines
2:04:12anderen dann zumindest nicht mehr
2:04:13besteht wenn die ehe so zerrüttet ist
2:04:15wie sie zerrüttet sein muss dann eine
2:04:17auf den anderen regelmäßig einschlägt
2:04:18dann gehen wir gleich noch darauf ein
2:04:20ist aber erledigt wird auch heute nicht
2:04:23mehr vertreten so weit ich das erkennen
2:04:24kann die letzten entscheidungen die das
2:04:27vertreten haben sind soweit ich das
2:04:29sehen kann aus den neunziger jahren aber
2:04:32was für mich erscheint die 90er jetzt
2:04:34nicht so weit weg
2:04:35für sie wohl eher man muss
2:04:38berücksichtigen bis 1994 oder so war die
2:04:42vergewaltigung in der ehe nicht als
2:04:44vergewaltigung strafbar
2:04:46also dass das als hintergrund dann
2:04:48können sie sich auch vorstellen
2:04:49wes geistes kind die beteiligten zum
2:04:51teil waren krasses missverhältnis haben
2:04:54wir kurz besprochen da dürfen sie das
2:04:55wort krass auch in der klausur verwenden
2:04:57schreiben sie es gerne rein da darf man
2:04:59das das war also der fall runter
2:05:01schießen vom baum oder so notwehr
2:05:03provokation in derek samstag so häufig
2:05:06ein stolperstein für examenskandidaten
2:05:08notwehr provokationen sind die
2:05:10fallgestaltungen dass jemand unter dem
2:05:12deckmantel der notwehr eine situation
2:05:15herbeiführt bei der in der er sich dann
2:05:18mit waffengewalt oder mit schwerer
2:05:20anderer gewalt wehren darf
2:05:22wir haben kann wir haben aber bei der
2:05:25notwehr provokation eine ganz breite
2:05:27spanne von konstellationen das kann
2:05:29absichtliche provokation sein
2:05:32ich provoziere jemanden damit ich da
2:05:34notwehr üben kann
2:05:35das kann aber auch eine konstellation
2:05:37sein in der ich fahrlässig dafür gesorgt
2:05:40habe dass ein anderer mich angreift und
2:05:43ich dann in der notwehr situation
2:05:44reagieren kann
2:05:46gab es in einigen examens klausuren
2:05:48insbesondere so diese bereiche es
2:05:51verursacht die man den angriff und er
2:05:53hätte wissen müssen dass der andere ihn
2:05:55dann attackieren wird und wie geht man
2:05:58mit solchen fallgestaltungen um schauen
2:06:00wir uns dann ein
2:06:03der schwer betrunkene torkeln auf dem
2:06:04weg nach hause auf sie zu und hebt die
2:06:07faust und will auf t einschlagen dieser
2:06:08erkennt dass er entweder leicht
2:06:09ausweichen und zurückschlagen könnte
2:06:11eher schlecht gelaunte t entscheidet
2:06:12sich aber dafür selbst zu schlagen er
2:06:14trifft oben gesicht so dass dieser zu
2:06:16boden stürzte
2:06:16das wäre dann die frage der strafbarkeit
2:06:19des t wiegen
2:06:23körperverletzungen und da kamen wir dann
2:06:25eben zum ergebnis notwehrlage ja es
2:06:28gegeben da wird jemand bedroht
2:06:31die forst ist schon gehobenen
2:06:33gegenwärtiger rechtswidriger angriff und
2:06:36wir haben jetzt auch kein hinweis auf
2:06:37eine andere möglichkeit sich zu
2:06:39verteidigen und bitte jetzt auch nicht
2:06:40argumentieren ja also hätte er leichter
2:06:44zu schlagen können also ein gelegentlich
2:06:49einmal mit betrunkenen zu tun hatte die
2:06:51nicht ganz so freundlich sind also
2:06:53alkohol kann durchaus wesenszüge und
2:06:56auch kräfte herauskehren die man nicht
2:06:58so gut einschätzen kann und deswegen
2:07:00muss man ein bisschen vorsichtig sein
2:07:01auch mit dem vorwurf muss man immer ein
2:07:02bisschen vorsichtig sein
2:07:06also erforderliche notwehrhandlung haben
2:07:09wir hier wohl und auch der notwehr
2:07:11willen er wollte ja wollte ihn ja
2:07:13abwehren
2:07:13dass er jetzt schlecht gelaunt das heißt
2:07:15noch lange nicht dass er einfach nur
2:07:16gewalt ausüben wollte und jetzt ist
2:07:18natürlich die frage haben wir es hier
2:07:20mit der verteidigung der rechtsordnung
2:07:21zu tun denn das interesse an der
2:07:23verteidigung der rechtsordnung ist
2:07:25geringer wenn wir es mit einem sichtbar
2:07:26schuldunfähigen zu tun haben
2:07:28die rechtsordnung hätte den nicht
2:07:30bestraft für den angriff
2:07:32das kann natürlich argumentieren das
2:07:34stimmt aber § 323 a stgb ist ein sehr
2:07:41interessanter straftatbestand
2:07:45der in der praxis gar nicht so häufig
2:07:47angewendet wird wie man das erwarten
2:07:51würde
2:07:52wer sich vorsätzlich oder fahrlässig
2:07:55durch alkoholische getränke oder anderer
2:07:56berauschender mittel in einen rausch
2:07:58versetzt wird mit freiheitsstrafen bis
2:08:00zu fünf jahren oder mit geldstrafe
2:08:01bestraft wenn hier schluss wäre
2:08:05wahrscheinlich alle ein problem
2:08:08jeder der mal sich in einen rausch
2:08:10versetzt hat fahrlässig oder vorsätzlich
2:08:13der würde dann bestraft dass das nicht
2:08:17effektiv sein kann dürfte klar sein und
2:08:19deswegen brauchen wir den zweiten
2:08:20halbsatz wenn er in diesem zustand eine
2:08:23rechtswidrige tat begeht und ihretwegen
2:08:25nicht bestraft werden kann weil er
2:08:27infolge des rausches schuldunfähig war
2:08:29das ist der fall es betrinkt sich jemand
2:08:33und entschließt sich dann mit besoffenen
2:08:34kopf jetzt sündig den nachbarn die
2:08:36scheune an
2:08:39und das sind die konstellation wo wir
2:08:41dann eben diese strafbarkeit nach 323 a
2:08:44verwenden hinzu kommt natürlich dann
2:08:47frage sicherungsverwahrungen ähnliches
2:08:48wenn jemand schuldunfähig eine solche
2:08:50tat begehen dass man also deutlich
2:08:52strafbarkeit kommt das schon in betracht
2:08:55und deswegen sagt auch ein teil der
2:08:58literatur beispielsweise im lehrbuch von
2:08:59chrysler finden sie das die sagen wenn
2:09:04sich jemand bewusst beträgt also jemand
2:09:07sich fahrlässig oder eben vorsätzlich
2:09:10beläuft und den meisten fällen müssen
2:09:12wir zumindest tolles event duales beiden
2:09:14betrunken selber annehmen also dass
2:09:16jemand denkt ja ich dachte im whisky da
2:09:19wären drei prozent alkohol das dürfte
2:09:20eher der seltene fall sein
2:09:23warum sollte er dann den besonderen
2:09:25schutz genießen warum soll ich jemand
2:09:27der besoffen andere leute anpöbeln
2:09:28schützen vor sich selbst sozusagen nur
2:09:31davor der notwehr dieser anderen
2:09:32personen
2:09:33da kann man sicherlich unterschiedlicher
2:09:35meinung sein der einfache fall hier ist
2:09:37der neunjährige greift sie an
2:09:41dann müssen sie eben ausweichen weil es
2:09:44nicht geboten ist jemand der nicht
2:09:45schuldfähig ist der nicht bestraft
2:09:47werden kann die die rechtsordnung gerade
2:09:49nicht bestrafen will zu verletzen
2:09:51zur verteidigung der rechtsordnung das
2:09:54wäre also sehr der fall in dem der
2:09:55neunjährige sie angreift dass sie sagen
2:09:58müssen ich kann meine interessen dadurch
2:10:00schützen dass ich fliehe dass ich
2:10:01ausweichen
2:10:02das kein problem
2:10:04deswegen darf ich nicht auf diese zweite
2:10:07säule verteidigung der rechtsordnung
2:10:08zurückgreifen weil das unsere
2:10:11rechtsordnung eben keine bestrafung
2:10:13keine verteidigung gegen den
2:10:15neunjährigen möchte
2:10:19gut den fall hatte ich ihnen eben schon
2:10:20genannt das ist die konstellation mit
2:10:23dem mit dem leuchtend
2:10:26da kann man dann diskutieren ob das
2:10:28überhaupt mit einem angriff zu tun haben
2:10:30das wird auch diskutiert bei der abwehr
2:10:32von beleidigungen ob dann überhaupt noch
2:10:34ein angriff vorliegt gerade in examens
2:10:36klausuren haben glaube ich wenn ich mich
2:10:38richtig erinnere habe ich das ein
2:10:39anfänger klausur als ich meine anfänger
2:10:41klausur damals geschrieben habe 1997 war
2:10:44das 96 da hatten wir eine
2:10:48fallkonstellation da war war so ein eine
2:10:51beleidigung und erfolgte dann noch eine
2:10:52beleidigung und da wird dann zum teil
2:10:54diskutiert ob die beleidigung als solche
2:10:57schon raus fällt ob das überhaupt ein
2:10:59angriff ist grundsätzlich ist das ein
2:11:01angriff nur da wird man dann die frage
2:11:03stellen müssen wie darf man auf
2:11:05beleidigungen reagieren
2:11:08duell vorschriften sind seit langem aus
2:11:10dem stgb verschwunden
2:11:12sie lachen wenn sie mal schauen
2:11:18die paragrafen
2:11:21214 215
2:11:25nein 207 210 glaube ich war es also
2:11:28dahin der kante einer von beiden da
2:11:31standen früher duell vorschriften also
2:11:34dass bestimmte konstellationen wenn dann
2:11:36einen sehr guten land nicht da war
2:11:38damals wurde schlimmer bestraft als wenn
2:11:40der anwesend war und ende nehmen wir
2:11:45diesen fall der der notwehr bei engen
2:11:50persönlichen bedingte bindungen aber
2:11:52nicht mehr heute sondern erst beim
2:11:55nächsten mal und wir sehen uns so sie
2:11:58denn wollen und der vorlesung und mir
2:12:00gewogen bleiben dann morgen ich danken
2:12:03er hat sich für ihre aufmerksamkeit

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This page contains the full transcript of Strafrecht AT Teil 6 (Notwehr, § 32 StGB) by Lehrstuhl Wirtschaftstrafrecht, generated from the public captions YouTube serves with the video. The transcript has 19,764 words across 3,478 segments, with the original timestamps preserved so you can click any line to jump to that moment in the embedded player.

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