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Strafrecht AT Teil 20 (Anstiftung, Beihilfe, Akzessorietätsdurchbrechung) — Transcript

by Lehrstuhl Wirtschaftstrafrecht · 13,424 words · 2,328 segments · language en · Watch on YouTube

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0:00vielen dank herzlichen herzlich
0:02willkommen zum letzten durchgang dieser
0:05veranstaltung strafrecht allgemeiner
0:07teil
0:08wir werden heute so weit wir können die
0:11themen die wir noch behandeln können
0:13beziehungsweise wären eine vorlesung
0:14behandeln konnten abschließen
0:16wie bereits gesagt die anderen themen
0:18die wichtig wären aber zu denen wir aus
0:20mir völlig unerfindlichen gründen nicht
0:22gekommen sind weil wir durchaus eine
0:25woche früher begonnen haben als sich das
0:27im letzten jahr gemacht habe die werden
0:30ihnen dann als stream zur verfügung
0:34gestellt beziehungsweise dann als als
0:36aufnahme
0:37wir haben uns beim letzten mal mit der
0:39anstifter auseinandergesetzt haben uns
0:40angeschaut welche voraussetzungen da zu
0:45erfüllen sind damit wir es mit einer
0:46strafbaren anstiftung zu tun haben
0:48wichtig ist dass auch da der objektive
0:52tatbestand und der subjektive tatbestand
0:53zu prüfen sind wenn sie den paragrafen
0:5526 reinschauen dann sehen sie als
1:00anstifter wird gleich einem täter
1:02bestraft und anstifter ist wer
1:03vorsätzlich einen anderen zu dessen
1:05vorsätzlich begangener rechtswidriger
1:07tat bestimmt hat das heißt wir brauchen
1:09im objektiven tatbestand das vorliegen
1:12einer vorsätzlichen rechtswidrigen
1:13haupttat einer teilnahme fähigen
1:15haupttat und diese teilnahme fähige
1:17haupt hat kann auch ein versuch sein
1:18haben wir gesehen dass heißt wer zu
1:21einem versuch anstiftet wer jemanden
1:23anderen dazu anstiftet eine straftat zu
1:25begehen und dann bleibt diese haupttat
1:26im versuch stecken dann ist das
1:28ausreichend was wir aber auch gesehen
1:30hatten ist wenn ich von vornherein nur
1:32einen versuch der straftat verursachen
1:35will dann reicht das nicht aus
1:37das hatten wir gesehen im vorsatz ist
1:39vollendung vorsatz erforderlich
1:43wir haben uns dann mit dem bestimmen
1:45auseinandergesetzt und haben gesehen
1:46dass die rechtsprechung ausreichen lässt
1:49dass jemand den tat entschluss eines
1:52anderen verursacht ihn also auf die idee
1:54bringt die straftat zu begehen wie das
1:57passiert das soll völlig egal sein
2:00ich erinnere nur daran dass auch das
2:02schaffen eines eines tat anreiz ist das
2:05liegenlassen einer pistole auf dem tisch
2:07das soll ausreichen können das ist
2:09streitig
2:10die herrschende lehre fordert dagegen
2:12einen offenen kommunikativen kontakt das
2:15bedeutet ich muss tatsächlich mit dem
2:18haupttäter mit den potenziellen
2:19haupttäter in den kontakt treten und
2:21dafür sorgen wollen kommunika auf
2:23kommunikative im wege das kann ein
2:27angebot ein geldangebot sein es kann
2:30eine drohung sein dann versprechen sein
2:31was auch immer noch härter oder noch
2:34strenger ist die auffassung vom unrechts
2:37packt den v puppe vertritt der besagt
2:39dass man tatsächlich eine vereinbarung
2:41treffen muss wie das im einzelfall
2:44aussehen soll das ist nicht
2:46hundertprozentig klar ich würde ihnen
2:49für die klausuren empfehlen dass sie
2:51sich zunächst anschauen wie weit geht
2:53der vorschlag in anführungsstrichen bzw
2:57die einwirkung wie weit geht sie und
3:00wenn sie es mit einer vereinbarung oder
3:01mit einem eine aufforderung zu tun haben
3:04dann wird man über die frage des
3:05bestimmungen des coo tieren müssen
3:07problematisch wird es dann und auch in
3:09der extra so ist es dann zu diskutieren
3:11wenn sie eben keinen kommunikativen
3:13kontakt haben wenn sie nur das sozial
3:15inadäquate schaffen einer entsprechenden
3:18anreiz situation haben dann müssen sie
3:20vorsichtiger sein dann müssen sie es
3:22diskutieren aber in den wenigsten
3:24examens fällen stellt das tatsächlich
3:28ein problem dar
3:29also nicht immer wenn es ums bestimmen
3:30geht dann in die tiefe gehen was
3:32bedeutet bestimmen genau insbesondere
3:34dann nicht wenn wie in der letzten
3:36examens klausur jemand sagt ja du
3:37kriegst 50.000 euro wenn xy umbringt da
3:41würde wohl niemand sagen dass das kein
3:43bestimmendes staates also schauen sich
3:46das da genau an bevor sie ist lang und
3:48breit in ekstase oder auch in erscheinen
3:50klausur
3:51diskutier wir haben uns dann mit dem
3:56vorsatz auseinandergesetzt also mit der
3:58frage wie genau muss der vorsatz
4:01gestrickt sein
4:03und da ist es hier sind wir hier auf
4:07einen auf einen klassiker fall
4:11eingegangen der vom bgh entschieden
4:12worden ist und er sogar aktiv eigentlich
4:15ist dass es ein wunder dass das zur
4:17anklage gekommen ist denn da war es eine
4:20konstellation in der 2 darüber
4:22gesprochen haben eine dass sie gerade in
4:25einer finanziellen notlage sind und der
4:27eine zum anderen sagt du musst es eine
4:29bank oder eine tankstelle machen und das
4:31ist eigentlich relativ klar dass das
4:33nicht ausreichend ist um eine
4:34strafbarkeit zu begründen sie sehen hier
4:37die ausführungen des bundesgerichtshofs
4:39dazu das ist also der entscheidende
4:41aspekt es muss irgendwie eine
4:44individualisierbare tat auch dabei
4:46umkommen also bei dem was ich dann mir
4:48vorstelle als anstifter es reicht nicht
4:51aus dass ich jemandem sagen du müsstest
4:54einen diebstahl begehen und du musst du
4:56solltest dir das geld was du brauchst
4:57stehlen oder ähnliches es muss schon
4:59eine gewisse konkretisierung vorliegen
5:04dann haben wir uns über die frage des
5:07der abweichung vom an stiftungs vorsatz
5:10unterhalten und da gibt es eine reihe
5:11fragen die auftreten können
5:13es kann zum einen die frage auftreten
5:15was passiert wenn der haupttäter eine
5:20weitergehende tat begeht also vereinbart
5:23und beziehungsweise aufgefordert wurde
5:25er zu einer körperverletzung er begeht
5:27dann aber eine körperverletzung mit
5:28einem gefährlichen werkzeug oder eine
5:31schwere körperverletzung oder ähnliches
5:33dann haben wir es mit konstellationen zu
5:35tun in denen eben der anstifter vorsatz
5:37nicht so weit reicht und damit auch die
5:38verantwortlichkeit nicht das bedeutet
5:41dann in diesem fall wenn wir es mit
5:43einer qualifikation zu tun haben der
5:45haupttäter begeht die der anstifter
5:46nicht voraus bedacht hat dann würde es
5:49eine anstiftung zum grund gelegt
5:51geben und eine eine
5:57straflosigkeit wegen der qualifikation
6:01eine ausnahme kann bestehen wenn sie
6:04erfolgs qualifizierte delikte haben da
6:07wäre eine ausnahme denkbar
6:09aber das sollten an dieser stelle nicht
6:12mehr vertiefen
6:13wir haben uns dann mit der frage
6:15auseinander selbst gesetzt was passiert
6:17wenn der anstifter eine andere person im
6:25auge hatte als diejenige die dann der
6:28haupttäter tatsächlich umbringt oder
6:31angreift
6:32also das tatobjekt hat der anstifter
6:36bezeichnet der haupttäter bezieht sich
6:39dann auch begeht die taten auf einem im
6:41bezug auf ein anderes objekt der
6:43klassische fall in der examens klausur
6:45ist eben die personen verwechslung bei
6:47der verletzung der tötung einer person
6:49ich hatte ihnen gesagt es gibt zwei
6:51legendäre entscheidungen dazu das eine
6:54ist die entscheidung der rose rosa fall
6:58des preußischen ober tribunals da war es
7:02eben so dass der anstifter gesagt hatte
7:04bekommst geld wenn du den den das opfer
7:07um bringst und der angestiftet hat an
7:10das falsche opfer erwischt ein opfer was
7:12zufällig des weges kam und pech hatte
7:14sozusagen
7:14und da ging es um die frage kann man
7:16dann als hintermann als anstifter für
7:20die tat die der vordermann begangen hat
7:22bestraft werden
7:23und das ist eine parallele zu den fragen
7:26die wir schon bei der mittelbaren
7:27täterschaft diskutiert haben ergebnis
7:28sind das die gleichen fragen und da hat
7:31das preußische ober tribunal dann die
7:33frage gestellt und gesagt schon das
7:35bayerische trio hatte sich damit also
7:38auseinander gesetzt und gesagt der arrow
7:40in person des täters der beim täter
7:42immer unbeachtlich ist
7:45ist auch für den anstifter unbeachtlich
7:47wenn sich der irrtum im rahmen der
7:48allgemeinen lebenserfahrung hält also
7:50wenn der hintermann sagt brink xy um und
7:54der das tatsächlich getötete opfer in
7:58der dunkelheit verwechselbar war ähnlich
8:00aussah oder vielleicht sogar mit der
8:03beschriebenen kleidung des des
8:06avisierten opfers daherkommt dann ist
8:08das ein beachtlicher irrtum weil es eben
8:11im rahmen des dessen sich hält was man
8:13so auch erwarten konnte
8:15und die begründung dafür ist durchaus
8:17nachvollziehbar
8:18die besagt nämlich wenn der anstifter
8:21dem täter die konkretisierung überlässt
8:22und da erinnern sich an die mittelbarer
8:24täterschaft also wenn der anstifter sagt
8:27jetzt geh mal los und macht das dann
8:29überlässt dem haupttäter die
8:31individualisierung und geht damit im
8:34ergebnis das risiko ein dass es den
8:36falschen trifft
8:37wenn wir das risiko vermeiden will dann
8:39muss es sich eben daneben stellen und
8:40sagen so jetzt schießt auf denen und
8:43insofern ist das eine nachvollziehbare
8:44begründung dass man sagt wer eben dem
8:47stimmt zufall diesen raum lässt der muss
8:49auch damit rechnen dass der zufall dann
8:50gegen ihn aus schlägt
8:52die eine zwischenlösung sozusagen die
8:56sagt na ja das gilt grundsätzlich kann
8:59man das schon annehmen
9:01das kann man dann nicht gelten wenn
9:03höchstpersönliche rechtsgüter betroffen
9:04sind
9:05das heißt diese lösung würde dann sagen
9:07wenn es um das die zerstörung eines
9:08autos geht dann ist das unbeachtlich
9:10wenn es aber um die tötung eines
9:12menschen geht dann sei es beachtlich
9:14weil die tötung eines menschen etwas
9:16anderes ist als die beschädigung eines
9:18autos das ist natürlich in der sache
9:20richtig aber strafrecht dogmatisch ist
9:23die sachbeschädigungen erfolgs delikt
9:25und das der totschlag auch und da gibt
9:27es strafrechts automatisch keinen
9:28nennenswerten unterschied mit welchem
9:30strafmaß tischen argument will ich sagen
9:32der irrtum ist in einem fall beachtlich
9:35und in anderen nicht
9:36also da gibt es keine systematischen
9:37begründung für
9:39und diese begründung man müsste das
9:41differenzieren weil es eben sich in
9:43einem fall um höchstpersönliche
9:44rechtsgüter leib leben freiheit und
9:47nicht um nicht höchstpersönliche
9:50rechtsgüter eigentum oder besitzt oder
9:54ähnliches handelt die die überlegung
9:57überzeugt aus meiner sicht nicht gegen
10:01diese auffassung des bundesgerichtshofs
10:03und auch des preußischen ober tribunals
10:04hat die lehre
10:05ich hatte ihnen das beim letzten mal
10:06schon am am blutbad argument deutlich
10:10gemacht ein gewand im ergebnis ist das
10:13doch so wenn ich jetzt dieses diese
10:16diesen anstieg an gestifteten auf den
10:18weg schicken ist es doch eigentlich so
10:20als würde würde ich die pistole
10:22verreisen als ich liege an und die
10:27pistole hat ein rückschlag und damit
10:29habe ich nicht gerechnet und deswegen
10:31treffe ich nicht oder an ein wind eine
10:33windböe führt dazu dass ich nicht treffe
10:35und ich habe einfach nicht richtig
10:36gezählt weil ich es nicht kann
10:38das sind fälle in denen das werkzeug
10:41viel geht und wo soll jetzt der
10:43unterschied liegen ob das werkzeug viel
10:45geht oder ob ich den menschen auf den
10:48weg schickt und der macht eben einen
10:50fehler und beim werkzeug ist man sich ja
10:52einig wenn wenn ich ziele und treffe
10:54einfach daneben dass man sich weitgehend
10:57einig das ist hier mit einem irrtum zu
10:59tun haben der relevant ist weil es ein
11:00irrtum über die wesentliche züge des
11:01krawall verlassen und da sagt eben diese
11:04lehrer
11:05in diesen fällen haben wir es eigentlich
11:08nur mit einer anderen form der apparat
11:10zyklus zu tun und deswegen muss das
11:12genau so behandelt werden man müsste
11:14also wenn der täter damit nicht
11:16gerechnet hat dass hier der falsche
11:18getroffen wird hier also der in unserem
11:21fall der anstifter nicht damit gerechnet
11:23hat dann hat er keinen vor ort sieht es
11:27diesbezüglich und deswegen haben wir es
11:28nicht mit einer vollendeten tat sondern
11:30nur mit einem versuch zu tun und für den
11:35versuch kann der anstifter hier nicht
11:36zur rechenschaft gezogen werden
11:40nicht für für diesen versuch und dann
11:42müssen wir uns überlegen wie er dann
11:44bestraft wird und da kann man dann
11:45überlegen ob es eine versuchte
11:47anstiftung ist oder eine anstiftung zum
11:48versuch das hängt dann von den einzelnen
11:51konstellation hat aus meiner sicht ist
11:54dieses argument mit dem werkzeug wenig
11:57überzeugend denn wenn ich einen menschen
11:58auf den weg schicken und diesen menschen
12:00nicht kontrollieren kann
12:02wir sind ja im vergleich zum mittelbaren
12:04täterschaft nicht bei jemandem über die
12:07nicht herrschaft ausüben ich habe ja die
12:08tatherrschaft gar nicht sondern ich
12:10schicke ihnen auf dem weg und sage so
12:11jetzt mach mal dass der fehler macht
12:14dass er dass er sich vielleicht anders
12:16verhält als ich mir das vorgestellt habe
12:18damit muss ich rechnen und deswegen wird
12:21man sagen müssen
12:22der vorsatz bezieht sich auf diesen
12:26kausal verlauf und es ist wohl kein
12:28wesentliches abweichen wenn der jetzt
12:30hier einen vorhersehbaren fehler macht
12:32also da will ich durchaus die
12:33argumentation des bundesgerichtshofs
12:34mitgehen
12:35aber beides ist an dieser stelle
12:37natürlich gut vertretbar
12:44problematisch sind auch die fälle des
12:47erich angenommenen vorsatzes da haben
12:49wir schon kurz darüber gesprochen
12:51auch bei der mittelbaren täterschaft
12:53haben wir darüber gesprochen
12:54das ist die fallkonstellation in der sie
12:57den arzt haben den flieger auf den weg
13:00schickt und ihm sagt jetzt gibt mal dem
13:04patienten das beruhigungsmittel der arzt
13:07zwinkert weil er denkt der der pfleger
13:10weiß ganz genau dass das gift ist und
13:11keine beruhigungsmittel und er hatte
13:13gedacht er hätte sich mit dem darauf
13:14geeinigt dass man das erbe teilt
13:17tatsächlich weist der pfleger davon gar
13:19nichts hat mal wieder nicht zugehört
13:22also weder bei der teilung
13:23vereinbarungen noch bei der mitteilung
13:26dass sich um gift handelt
13:27er geht jetzt los und spritzt das gift
13:31ohne das zu wissen über fahrlässigkeit
13:33delikte sehen wir jetzt mal hinweg und
13:35ist die frage wie wir mit einem solchen
13:36fall umgehen also geht der hintermann
13:38erich davon aus sein werkzeug
13:41werkzeugbau in anführungsstriche setzen
13:44handle vorsätzlich während in wahrheit
13:47der vorsatz hielt kommt nur eine
13:49versuchte anstiftung nach § 30 in
13:51betracht das ist also der fall in dem
13:53unser hintermann tatsächlich ein
13:56werkzeug in der hand hat der vordermann
13:58ist im irrtum und der hintermann der
14:00könnte ihn steuern weist das aber gar
14:02nicht und wenn ich nicht von meiner
14:05tatherrschaft weiß dann kann ich sie
14:06auch nicht ausüben dann habe ich auch
14:08keine tatherrschaft
14:10also wenn sie einen eine situation
14:15steuern könnten aber das nicht wissen
14:17dann fehlt ihnen ja faktisch die
14:18möglichkeit zur steuerung weil sie
14:21nichts von ihrem instrument wissen und
14:24in solchen konstellationen müsste man
14:26eben die frage stellen wenn sie das
14:27sauber durch prüfen würden in der
14:29klausur würden sie den pfleger prüfen
14:31und fragen strafbarkeit nach 212 und
14:33würden dann sagen ja objektive
14:35tatbestand erfüllt aber am vorsatz fehlt
14:37ist der vorsatz scheidet dann aus und
14:39dann müssten sie sagen strafbarkeit nach
14:41212 hier auch noch 211 heimtücke und so
14:44- und dann wäre der nächste schritt eben
14:47zu fragen hat sich der der arzt wegen
14:52mittelbarer also totschlags oder mordes
14:55in mittelbarer täterschaft strafbar
14:57gemacht
14:57das scheitert daran dass er zwar
14:59objektiv tatherrschaft hat davon aber
15:00nichts weiß
15:02und deswegen kann ich die handlung nicht
15:04zugerechnet werden sie erinnern sich bei
15:06der mittelbaren täterschaft fragen wir
15:08uns kann eine fremde handlung zu
15:09gerechnet werden voraussetzung ist die
15:11tatherrschaft und die ergibt sich aus
15:15der unterliegenden stellung des
15:16vordermanns der überlegen stunde
15:17einstellung des hintermanns wer die
15:19situation ausnutzen kann und nicht weiß
15:21dass ich überlegen bin kann ich eben die
15:23situation auch nicht für mich nutzen
15:25das heißt die mittelbarer täterschaft
15:26scheitert hier daran dass der hintermann
15:29zwar tatherrschaft haben könnte das aber
15:32nicht weiß und deswegen keine
15:33tatherrschaft hat
15:38was übrig bleiben würde ist allein die
15:41anstiftung und bei der anstiftung kommen
15:43wir jetzt zu dem problem dass im
15:45paragrafen 26 steht als anstifter wird
15:48gleich einem täter bestraft wer
15:50vorsätzlich einen anderen zu dessen
15:52vorsätzlich begangener rechtswidriger
15:54tat bestimmt hat und wir haben ja
15:56gesehen der anstifter muss vorsatz
16:00hinsichtlich aller merkmale des
16:03objektiven tatbestand des haben und der
16:06objektive tatbestand ist hier definiert
16:08als bestimmen zur vorsätzlichen
16:11rechtswidrigen haupttat ich muss also
16:13wissen dass ich bestimme ich muss wissen
16:16dass der tatbestand der haupttat erfüllt
16:19wird
16:19ich muss wissen dass der vorsätzlich
16:22erfüllt wird und rechtswidrig erfüllt
16:24wird
16:24wenn ich also nicht weiß dass der
16:28unmittelbar handelnde einen
16:30straftatbestand erfüllen wird bin ich
16:31raus aus der anstiftung
16:33wenn ich nicht weiß dass er vorsätzlich
16:34handelt bin ich raus und wenn ich nicht
16:37weiß dass er rechtswidrig handelt das
16:40heißt glaube ich dass das ganze gar
16:42keinen straftatbestand erfüllt keine
16:44anstiftung glaube ich verhandle nicht
16:46vorsätzlich keine anstiftung unglaublich
16:48er handelt gerechtfertigter notwehr
16:49notstand was auch immer dann bin ich
16:51auch kein anstifter und das heißt für
16:53unseren fall die die krankenschwester
16:57wird von der ärztin auf den weg
16:59geschickt die krankenschwester weiß
17:00nichts vom gift dann bin ich aus der
17:02strafbarkeit raus und dann kommt der
17:04nächste schritt
17:05dann muss ich mir eben gedanken darüber
17:07machen ob ich es mit einer versuchten
17:09anstiftung zu tun habe
17:11also subjektiv liegt eine anstiftung vor
17:16objektiv aber ein mittelbarer
17:18täterschaft zweimal gesehen objektiv er
17:21könnte beherrschen kann es aber nicht
17:24weil er es nicht weiß subjektiv er denkt
17:27er würde das vorsätzlich handelnde
17:29werkzeug auf den weg schicken
17:30tatsächlich ist es aber gar kein
17:32vorsätzlich handeln das werkzeug und
17:34deswegen scheitert eine bestrafung wegen
17:37vollendeter anstiftung weil eine
17:41vorsätzliche haupttat field und deswegen
17:45können wir hier keine strafbarkeit wegen
17:48der vollendeten anstiftung annehmen die
17:52versuchte anstiftung nur verbrechen
17:54strafbar und das bedeutet wenn wir es
17:58hier mit jemandem zu tun haben der
18:02wer ein verbrechen begeht und ich glaube
18:07er handelt vorwärts sich tatsächlich
18:09handelt er aber gar nicht vorsätzlich
18:10dann habe ich es mit einer straflosen
18:12einer strafbaren tat zu tun also der der
18:16pfleger geht los und tötet einen
18:18menschen um vorsätzlich dann haben wir
18:21es mit einer versuchten anstiftung nach
18:23§ 30 zu tun wenn der pfleger aber jetzt
18:26losgeht und dem patienten der arzt den
18:32patienten bisschen unter druck setzen
18:34und lässt ihn deswegen ein giftspritzen
18:37was aber nicht tödlich wirken soll
18:39dann haben wir es mit einer gefährlichen
18:41körperverletzung zu tun
18:42die beim pfleger oder bei der
18:45krankenschwester nicht strafbar weil sie
18:47nicht vorsätzlich handelt und der arzt
18:49oder die ärztin ist angeordnet hat die
18:53macht sich nicht wegen versuchter
18:55anstiftung strafbar weil die gefährliche
18:56körperverletzung kein verbrechen ist §
18:5930 wenn sie da rein schauen da ist es
19:02wer einen anderen zu bestimmen versucht
19:05das ist ja hier der fall
19:06ich versuche zu bestimmen tatsächlich
19:10wird aber gar keine objektive tat keine
19:12vorsätzliche tat durchgeführt
19:17ein verbrechen zu begehen und für
19:19vergehen gilt das nicht
19:20das bedeutet also für unseren fall haben
19:23wir objektiv schunck eine haupttat
19:25sondern nur den versuch der regierung
19:27eine anstiftung und bei versuchten
19:31vergehen haben wir es da tatsächlich mit
19:33einer strafbarkeit lücke müsste man den
19:35anführungsstriche setzen den
19:37strafbarkeitslücken gibt es ja genau
19:38genommen nicht weil unser strafrecht ja
19:40nur bestimmte punkte bei denen wir es
19:43mit extrem sozial schädlichen verhaltens
19:44zu tun haben bestrafen soll
19:47in unserem fall könnte man dann
19:50natürlich über eine fahrlässige
19:51körperverletzung noch nachdenken und die
19:54würde von vom strafraum her in diesem
19:56fall durchaus ausreichen da kann man
19:57durchaus auch noch eine freiheitsstrafe
20:00verhängen wenn man das möchte
20:03ein weiterer punkt der relevant wird ist
20:06und das sehen sie vielleicht schon auch
20:08paragrafen 30 da heißt es
20:16wer einen anderen zu bestimmen versucht
20:20zu einem verbrechen anzustiften
20:22wenn sie das lesen dann gibt es also
20:25auch die straftat dass ich jemanden dazu
20:28bestimme dass er zu einem verbrechen
20:29anstiftet und das sind die fälle in
20:32denen wir von so genannter ketten an
20:34stiftungen sprechen also nehmen sie an
20:39der ahr will seinen geschäfts
20:43konkurrenten schädigen und will dass der
20:47fuhrpark des geschäfts konkurrenten
20:49angezündet wird sollen bei lkws
20:51angezündet werden jetzt denkt sich der
20:54jetzt will ich aber nicht selber machen
20:56nachher werde ich erwischt dann habe ich
20:57ärger und spricht jetzt den b an seinen
21:01prokuristen und sagt du hast doch ein
21:03bisschen beziehungen in die legale
21:06milieus suche mir doch mal jemanden der
21:08das macht
21:09und das wäre dann eine konstellation wo
21:13der der geschäftsführer den prokuristen
21:16anstiftet einen anderen zu suchen der
21:18die tat begeht als er stiftet jemanden
21:21an der mitte jemanden anstiftet und da
21:23sind die konstellationen in denen jemand
21:26einen anderen zur anstiftung anstiftet
21:29das können sie natürlich in unendlicher
21:32kette fortsetzen
21:35wenn sie jemanden suchen der eine
21:37bestimmte handlungen begehen soll sie
21:38kennen aber niemanden aber sie kennen
21:39jemanden der vielleicht jemanden kennt
21:41dann kann man diese kette maßlos
21:43verlängern im strafrecht in den
21:45klausuren habe ich allerdings selten
21:46mehr als zwei oder drei dieser
21:49kettenglieder gesehen und man muss ja
21:52auch an dieser stelle nicht übertreiben
21:54wichtig ist schon mal folgendes solche
21:57ketten sind natürlich auch denkbar bei
21:59der beihilfe da ist schon mal jetzt ganz
22:02wichtig dass sie sich merken
22:03eine solche ketten anstiftung oder auch
22:05eine anstiftung einer eine beihilfen
22:08kette bricht immer am schwächsten glied
22:11sozusagen
22:12und das bedeutet nur dann dürfen sie von
22:16ketten an stiftung sprechen wenn jemand
22:19einen anderen anstiftet der einen an
22:20stifter der in anstifter deren anstiftet
22:22wenn sich aber jemanden haben der
22:24beihilfe zur anstiftung zur anstiftung
22:26zur anstiftung leistet dann ist die
22:29beihilfe maßgeblich es für die frage der
22:32strafbarkeit relevant also schauen sich
22:34die kette an und wenn irgendwo eine
22:36beihilfe dazwischen ist reden wir immer
22:38nur noch über beihilfe also immer das
22:40niedrigste was drin ist in dieser kette
22:41sozusagen ist maßgeblich der ketten
22:46anstifter braucht weder den haupttäter
22:47zu kennen noch die zahl der zwischen
22:49leader und er kann sich auch eines
22:52gutgläubigen mittelsmann zu bedienen
22:54also
22:56wenn sie beispielsweise ein
23:01eine in einer solchen kette jemanden
23:04haben der ihnen weiterhilft ihnen die
23:07die die nachricht überbringt oder
23:09ähnliches also nehmen sie an
23:12sie suchen jetzt jemand aus dem
23:13illegalen milieu und dann soll jemand
23:17diesen menschen kontaktieren um ihnen
23:20den um ihm die nachricht zu überbringen
23:21dass etwas bestimmtes erledigt werden
23:23soll
23:23da kann man ja durchaus mit chiffre
23:25arbeiten man muss ja nicht sagen ja wir
23:26wollen die die den fuhrpark des
23:30konkurrenten anzünden man kann das ja
23:31irgendwie so verpacken wenn man weiß
23:33dass der dass der brandstifter ist auch
23:35anders versteht dass jemand dazwischen
23:37schalten der keine ahnung hat was er
23:39dafür eine nachricht überbringt da ist
23:41vieles denkbar entscheidend ist also
23:43dass derjenige der nachher die haupttat
23:45begeht und der der anstiftet der ganz am
23:48ende steht sich gar nicht kennen müssen
23:50vielfach dürfte das sogar für die
23:52begehung solcher daten praktischer sein
23:55wenn man denjenigen gar nicht kennt der
23:56nachher angestiftet wird also gerade im
23:59bereich von von fragen der
24:02wirtschaftskriminalität ist das ja sehr
24:04häufig dass die einzelnen beteiligten
24:05sich nicht kennen weil das ganze gut
24:07organisiert ist wenn sich mehrere an
24:09einer brand einer einer anstiftung
24:11beteiligen oder zum tagesschluss eines
24:13anderen beitragen
24:14so können sie untereinander in demselben
24:16verhältnis sie mittäter und teilnehmer
24:18oder wie nebentäter stehen das bedeutet
24:20sie können bei jeder kette auch immer in
24:23examens klausuren beispielsweise ist das
24:25sehr beliebt mit herrschaftliche
24:28begehungen einbauen
24:29sie können beispielsweise eine
24:31anstiftung zur mit herrschaftlichen
24:33anstiftung begehen
24:35das heißt auch da kann man wieder den 25
24:372 einbauen
24:42denkbar wäre dass dann beispielsweise
24:45wenn sie zusammen jemanden überreden
24:48also sie wollen jemanden anstiften tat
24:50zu begehen und sie reden zu zweit auf
24:52ihn ein
24:53da wäre das theoretisch denkbar aber
24:55typischerweise lässt man den 25 2 dann
24:58beiseite und sagt es reicht der
25:00verursachung beitrag aus aber denkbar
25:03ist auch dass das heißt auch da sind
25:05theoretisch mit täter schafften möglich
25:10die versuchten anstiftung das haben wir
25:12schon gesehen im paragrafen 30 die ist
25:14dort geregelt in paragraf 30 also wenn
25:17ich versuche jemanden anzustiften einen
25:20anderen anzustiften
25:21die beihilfe zur versuchten an
25:24stiftungen ist allerdings nicht strafbar
25:26also die anstiftung ist häufig strafbar
25:28auch die versuchter anstiftung ist
25:29strafbar bei verbrechen die beihilfe
25:32aber häufig eben dann nicht hier haben
25:34sie noch mal ein aufbau schema das halte
25:36ich für sinnvoll dass sie sich das noch
25:37mal in ruhe anschauen für die versuchte
25:40anstiftung das wird nämlich ein extra
25:42sohn sehr häufig falsch gemacht wir
25:44haben ja über die versuchte tat
25:45gesprochen und dem ergebnis müssen sie
25:48auch bei der versuchten anstiftung nur
25:49das anwenden was sie bei der versuchten
25:52tat im allgemeinen gelernt haben also
25:54auch da bei der versuchten anstiftung
25:55ist eine vorprüfung vorzunehmen
25:58sie müssen zunächst die nicht vollendung
26:00feststellen die liegt normalerweise
26:02darin dass eben entweder das bestimme
26:06nicht funktioniert hat also unser täter
26:10versucht jemand unsere anstifter
26:11versucht jemand zu überreden
26:13er sagt aber mache ich nicht und dann
26:15ist das bestimmen schon gescheitert oder
26:17er überredet ihn und unser haupttäter
26:21hat sich auch entschlossen wird aber vor
26:22der tatbegehung festgenommen und dann
26:25kann er die tat nicht mehr begehen
26:27also hier bei der nicht vollendung
26:29müssen sie feststellen dass entweder die
26:30haupt tat nicht begangen wird
26:33oder es an einem anderen merkmal fehlt
26:36gut wenn ich nicht bestimmen dann wird
26:38auch die haupttat fehlen
26:39das kann entweder auf der stufe des
26:41bestimmen schon scheitern oder das
26:44bestimmen das hervorrufen destatis
26:46schlosses funktioniert noch aber die
26:48haupt hat kann aus irgendeinem grund
26:49nicht ausgeführt werden
26:51wichtig aber auch hier es reicht aus
26:55wenn ein versuch vorliegt das haben wir
26:58in examens klausuren durchaus schon
26:59gehabt dass dann die versuchte
27:02anstiftung zur versuchten tat in die die
27:07vollendet der anstiftung zur versuchten
27:08tat in betracht kommt also um das noch
27:11einmal deutlich zu machen
27:12wenn unser haupt unser anstifter sagt
27:16ich zahle dir hunderttausend euro wenn
27:18du den den fuhrpark meines konkurrenten
27:21anzündet und der der haupttäter
27:26schleicht sich jetzt aufs gelände und
27:28legt auch einen brand und verschwindet
27:30dann der brand geht aber aus bevor
27:32irgendwas vom feuer ergriffen werden
27:35kann
27:35gab es also mit einer versuchten
27:36brandstiftung zu tun dann würden wir
27:38nicht die versuchte anstiftung prüfen
27:40sondern die anstiftung zur versuchten
27:42brandstiftung
27:45wenn es aber dazu kommt dass entweder
27:49der geschäftsführer sagt so 100000 euro
27:52dann findest du den fuhrpark an
27:54und der mensch schafft mehr 400.000 euro
27:57mache ich das nicht will 200.000
27:59angesagte geschäftsführer die zahl ich
28:00dir aber nicht und dann kommen die
28:02beiden in anführungsstrichen nicht ins
28:03geschäft
28:04das wäre der versuch des bestimmen das
28:07wäre eine versuchte anstiftung zur
28:10brandstiftung oder er sagt für 100000
28:13euro mache ich das schleicht sich aufs
28:14gelände wird aber vom wachschutz
28:16festgenommen und dann hätten wir auch
28:19einen fall in dem es an objektiven
28:22tatbestand der anstiftung fehlt also es
28:25liegt dann zwar ein bestimmen vorher hat
28:26sich entschlossen da geht es los
28:27aber es kommt nicht zum versuch der
28:30brandstiftung wer ist dazu eingedrungen
28:32aber bevor er mit seinem
28:34brandbeschleuniger hantieren konnte
28:35haben wir es eben kam es eben zu der
28:39festnahme dann ist wichtig die
28:42strafbarkeit der versuchten anstiftung
28:44nur weil verbrechen also müssen sich
28:46hier die frage stellen handelt sich um
28:48ein verbrechen oder vergehen
28:49und da ist ganz wichtig da gilt nicht
28:52die regelung dass beispielsweise 2 142
28:57absatz 2 muss es sein dass sie sagen der
29:02versucht es 242 ab ist ja strafbar und
29:06deswegen kann ich hier auch sagen dass
29:07die versuchte anstiftung strafbar ist
29:09also da gilt ganz klar die regel bei
29:12verbrechen ist die versuchte anstiftung
29:13strafbar bei vergehen nicht
29:15also diese einzelregelungen der versuch
29:18ist strafbar die dürfen sie hier nicht
29:19anwenden
29:23[Musik]
29:26und dann prüfen sie hier wie sieht das
29:28aus allen versuchs prüfungen kennen den
29:31tatentschluss hinsichtlich der haupttat
29:34hinsichtlich des bestimmtes zu haupt hat
29:35und dann das unmittelbare ansätzen
29:38darüber haben wir gesprochen waren
29:40unmittelbar angesetzt wird
29:43soviel zur anstiftung
29:49kommen wir zum letzten komplex zur
29:52beihilfe wenn wir es nicht mit dem fall
29:56zu tun haben dass der beteiligte der
29:59teilnehmer dafür sorgt dass der
30:02haupttäter den entschluss fasst eine
30:04straftat zu begehen sondern er leistet
30:06nur irgendwas anderes als bei tag
30:08beitrag zur straftat
30:10also er bringt die pläne für den haus
30:13einbruch mit hat aber sonst mit der tat
30:15nichts zu tun
30:15richter für den hunderter und hat mit
30:18der tat nichts zu tun
30:19er hilft nur beim abtransport der beute
30:22und hat das vorher zugesagt ist aber
30:25kein täter im sinne der tat herrschafts
30:27lehre oder der subjektiven theorien dann
30:30haben wir schon beihilfe zu tun und wie
30:32bereits gesagt die beihilfe ist im
30:35versuch nicht strafbar das schon mal
30:36merken und sie wird geringer bestraft
30:39und deswegen ist der unterschied
30:40zwischen beihilfe und anstiftung für
30:42strafmaß eigentlich viel relevanter als
30:45der unterschied zwischen der täterschaft
30:48und der anstiftung
30:49das heißt bei der frage beihilfe da
30:52haben wir es mit einer massiven
30:53strafreduktion zu tun denn da kommen wir
30:57von der lebenslangen freiheitsstrafen
30:59beim mord auf nicht unter drei jahren
31:01das heißt also drei bis fünfzehn jahre
31:02der anstiftung zum mord wird zu
31:05lebenslanger freiheitsstrafe verurteilt
31:07der gehilfe seiner freiheitsstrafe
31:09zwischen drei und 15 jahren
31:11und die liegt dann meistens nicht direkt
31:13im bereich 15 jahre sondern kann
31:15deutlich darunter liegen
31:16deswegen ist das eine ganz entscheidende
31:19unterscheidung für die praxis
31:22beispielsweise war das eine heftige
31:24diskussion vielleicht haben sie das
31:26mitverfolgt bei der verurteilung von
31:31beate geb da wurde sogar diskutiert kann
31:34das denn täterschaft mittäterschaft sein
31:37wenn sie selber an den morden der nsu
31:39gar nicht beteiligt das nsu gar nicht
31:41beteiligt war aber im hintergrund alles
31:44mit organisiert hat und hätte man gesagt
31:46sie ist gehilfin dann hätte man sie
31:48nicht zu lebenslanger freiheitsstrafe
31:49verurteilten können dann wäre man im
31:51bereich zwischen drei und 15 jahren
31:52gelandet
31:53und das ist natürlich eine völlig andere
31:55ausgangsbasis als gehilfe wird bestraft
31:59wer vorsätzlich auch hier nur die
32:01vorsätzliche hilfeleistung ist möglich
32:03einem anderen zu dessen vorsätzlich
32:06begangener rechtswidriger tat hilfe
32:08leistet das heißt also die beihilfe
32:13erfasst das vorsätzliche hilfe leisten
32:15zur vorsätzlich begangenen
32:17rechtswidrigen tat wenn ich mich und
32:20vorsätzlich fahrlässig an einer
32:22vorsätzlichen tat beteilige dann haben
32:24wir es nicht mit dem 27 zu tun
32:26dann müssen wir uns fragen ob eventuell
32:28fahrlässigkeit gelegte eine rolle
32:30spielen also ich ermögliche fahrlässig
32:34eine körperverletzung eines dritten dann
32:37sind sind wir nicht im 27 sondern dann
32:39müssten wir uns über 229 stgb
32:41beispielsweise unterhalten die
32:45objektiven voraussetzungen sind und da
32:47unterscheidet sich die beihilfen nur
32:49wenig von der anstiftung erstens brauche
32:53ich eben die haupttat und da ist
32:55eigentlich nichts anderes zu sagen als
32:56anstiftung
32:58also auch bei der beihilfe gilt ich
33:00brauche eine vorsätzliche rechtswidrige
33:02haupt hat keine schuldhafte und der
33:05gehilfe der haftet eben im rahmen seiner
33:08beteiligung nur für das was von seinem
33:10vorsatz umfasst war
33:11wer also glaubt beispielsweise liefert
33:17er eine ein plan für ein gebäude oder er
33:22bringt die leiter damit einen diebstahl
33:25begangen werden kann und er glaubt es
33:26geht um einen diebstahl tatsächlich
33:28wollen die beteiligten aber einen
33:29brutalen raubüberfall beginn im sinne
33:31von § 249 250 mit misshandlungen und
33:34ähnlichem
33:35das weiß er aber gar nicht er machte
33:38sich trotzdem wegen beihilfe zum
33:39diebstahl strafrecht und nicht wegen
33:40beihilfe zum raub wenn er da keine
33:42kenntnis hatte das wäre dann auch wieder
33:44ein exzess fall und objektiv muss die
33:47tat nicht vollendet sein sie muss nur
33:49das stadium des mit strafe bedrohten
33:51versuchs erreicht haben das bedeutet
33:53also das gleiche wie bei der anstiftung
33:55wenn ich es mit einer versuchten tat zu
33:57tun habe dazu kann ich bei hilfe leisten
34:00dass auch unproblematisch wenn ich also
34:03jemandem die leiter halte wert eher hoch
34:06klettert ins gebäude
34:08und dann bricht er da das fenster auf
34:10und dann sagen wir der versuch beginnt
34:12der ist aber so ungeschickt also
34:13rückwärts die leiter wieder runter fällt
34:14und deswegen die diebstahls zeit nicht
34:16begehen kann
34:16dann habe ich es mit einer einem einer
34:19bei wird zum versuchten diebstahl zu tun
34:20also nicht mit einer versuchten beihilfe
34:22selbst wenn man sagen könnte die bald
34:24ist ja nicht richtig gut gegangen
34:26wichtig ist dass da auch die
34:28strafbarkeit des versuchs geregelt sein
34:30muss wenn ich beispielsweise bei ver
34:32leistet zum hausfriedensbruch und der
34:33hausfriedensbruch scheitert daran dass
34:36unser täter dass das gartentürchen nicht
34:38auf bekommt
34:39der versuchte hausfriedensbruch ist
34:41nicht strafbar deswegen würde ich dann
34:43eben raus fallen für die anstiftung gilt
34:45das natürlich aus der unterschied bei
34:47der beihilfe ist dass wir es hier nicht
34:49mit einem verursachen des tat
34:50entschlusses zu tun haben sondern die
34:53haupttat muss durch die hilfe gefördert
34:56worden sein das heißt ich muss nicht den
34:58part der stress verursachen sondern ich
35:00muss irgend einen förderlichen beitrag
35:02leisten
35:03und da sind der fantasie keine grenzen
35:05gesetzt das kann gehen von ich liefere
35:09alles was für die tat notwendig ist und
35:12bin dann der obersten grenze eigentlich
35:13würde man sagen ein bisschen mehr und
35:15ich wäre schon mit täter bis zur
35:17untersten grenze in die dann diskutiert
35:19worden ist
35:21ich verkaufe als bäcker den geisel
35:26gangstern ein paar brötchen und die
35:27stärken sich damit förderung der
35:29geiselnahme als sie merken das ist ein
35:33extremer ein extremer gap der da
35:36entsteht grundsätzlich muss der
35:40haupttäter die hilfeleistung als solche
35:41nicht erkennen
35:42das heißt wenn ich die pläne für das
35:45haus in dem täter und das kopfkissen
35:47legen dass er weiß von wem es kommt der
35:49glaubt das ist von der von der diebels
35:51veh dann
35:53ändert das nichts an der strafbarkeit
36:01die hilfeleistung da sollten sie bevor
36:06sie die briefe prüfen
36:08in der klausur und das ist nur ein
36:10klausur hinweis bitte nicht hin
36:11schreiben
36:12das ist nur ein klausur hinweis für sie
36:15sie müssen sich vorher überlegen kommt
36:17mittäterschaft oder mittelbarer
36:19täterschaft ernsthaft in betracht wenn
36:21das ernsthaft in betracht kommt dann
36:23prüfen sie bitte zunächst die
36:25strafbarkeit wegen diebstahls mordes
36:30oder was auch immer in mittelbarer
36:31täterschaft oder mittäterschaft und
36:33danach wenn sie das abgelehnt haben
36:35prüfen sie die strafbarkeit wegen
36:36beihilfe wenn sie sagen das kommt gar
36:39nicht ernsthaft in betracht dann auch
36:41kein wort darüber verlieren dann ist das
36:42erledigt aber das ist so negative
36:45voraussetzungen die sie aber im kopf
36:46abklappern müssen das würde ich nicht
36:48hin schreiben da verlieren sie zum einen
36:52zeit und zum anderen sieht das extrem
36:53und professionell aus wenn sie sich
36:55nicht ganz sicher sind könnte es
36:56vielleicht doch mittelbarer täterschaft
36:57sein aber eigentlich glauben sie das gar
36:59nicht dann prüfen sie die mittelbarer
37:01täterschaft vorab kurz durchmachen star
37:04knapp und sagen nein liegt nicht vor
37:06aber die diskussion die abgrenzung
37:09beihilfe mittäterschaft an stiftungen
37:12mittelbarer täterschaft das sind so die
37:13typischen abgrenzungsfragen die bitte in
37:16der täterschaft durchführen
37:18denn wenn sie das in der eifel machen
37:20dann machen sie es am falschen ort
37:22denn wenn sie da nämlich ja sagen würden
37:24dann müssten sie eigentlich da abbrechen
37:27und zur täterschaft zurückkehren und die
37:28täterschaft ist das was man eigentlich
37:29vorab prüft also vom schweren kommend
37:32immer erst die täterschaft prüfen und
37:33dann die teilnahme die hilfeleistung
37:36kann durch rad oder tat erfolgen werden
37:40es beim letzten mal auch der folie
37:41glaube ich dass der gehilfe sie erinnern
37:43sich vielleicht durch rad oder tat
37:45seinen beitrag leisten kann und da
37:47sprechen wir dann eben von der von der
37:52physischen beihilfe also ich halte das
37:55opfer fest während der andere zuschlägt
37:57da kann man dann diskutieren das mit der
37:58herrschaft oder beihilfe ich halte die
38:01leiter während des diebstahls
38:03ich verkaufe jemandem bestandteile für
38:06eine bombe und ich weiß ganz genau dass
38:08ist eine bombe bauen will
38:09ich erkläre ihm genau wie die bombe zu
38:12bauen ist ich erkläre ihm wie man mit
38:14einer pistole um geht welches gift man
38:16verwenden kann
38:17das sind sicherlich ganz viele
38:19möglichkeiten es wäre also rad oder tat
38:22die relativ schnell ineinander greifen
38:24und relativ schnell letztlich auch
38:28verwischen sie müssen das auch nicht
38:30unterscheiden aber sie müssen auch nicht
38:31auseinanderhalten in der klausur ist rad
38:32oder tat denn ich erkläre jemandem wie
38:35man eine bombe baut ist das schon tat
38:39wenn ihm danach die fertig gebaute
38:41die bestandteile der bombe da lasse ist
38:44das sicherlich schon tat wenn sie nur
38:46erkläre das rad grenzen sie es nicht ab
38:48das ist nicht notwendig also beschaffung
38:51von informationen über den tatort birk
38:52anrath seien die möglichkeit der
38:54risikolosen begehung als ich sage
38:56niemandem wann die besitzt seiner
38:58wohnung nicht zu hause sind
39:00das wäre für eine typische hilfe leisten
39:03denn typisches hilfe leisten durch ein
39:04durch rat ausführung von hilfs
39:06handlungen wie halten einer leiter
39:07beschaffen von einbruchswerkzeug und so
39:08weiter
39:10es muss sich nicht um eine handlung im
39:13stadium der tatausführung handeln das
39:16ist klar wenn ich die leiter beschaffe
39:17wenn ich das während der tatbegehung
39:19mache dann anfangen die leiter zu suchen
39:20das könnte ein bisschen problematisch
39:21werden
39:22das heißt also da kommt es letztlich
39:25nicht darauf an wann ich einen beitrag
39:27leiste typischerweise werden beitrags-
39:31handlungen die nur in der
39:33tatvorbereitung oder nach der
39:35tatbegehung geleistet werden beihilfe
39:39und keine mittäterschaft sein
39:40sie erinnern sich an die diskussion über
39:42den bandenchef also da kommen wir her
39:45wenn wir über den bandenchef sprechen
39:46und sagen wer nur vor der tat
39:50planungsleistungen hahn leistet mit rat
39:53und tat zur seite steht der ist
39:54typischerweise gehilfe
39:58wenn er aber so ein wirkt auf die tat
40:00dass die tat seine handschrift sein
40:03seinen stempel trägt dann können wir von
40:06mittäterschaft sprechen
40:09problematisch ist die frage wie sieht es
40:11mit der psychischen meilen voraus
40:13man spricht davon bestärken des tat
40:15entschlusses insbesondere aufmuntern
40:17bekräftigen zusage von hilfen nach der
40:19tat also was passiert wenn ich
40:24demjenigen der gerade auf sein opfer ein
40:27schlägt auch noch zurufe fester fester
40:30das ist bestärken des schlosses da ist
40:34die frage ob das ausreichend ist für die
40:37straftat hat die herrschende meinung
40:39sagt ja das würde ausreichen also wenn
40:41sie dann anfeuern daneben stehen wenn
40:43jemand geschlagen wird dann sind sie
40:45wegen beihilfe zur körperverletzung nach
40:46der rechtsprechung verantwortlich aus
40:49meiner sicht richtigerweise so die gegen
40:52auffassung sagt nein die psychische
40:54reife kann nicht ausreichend sein weil
40:58wir es ansonsten mit einem problem der
41:03der fehlende nachweisbarkeit zu tun
41:06hätten
41:07denn diese auffassung sagt bei der baywa
41:10ist ja so ich muss ja irgendeinen
41:11förderungs beitrag leisten
41:13und wenn jemand einen anderen beim
41:17zuschlagen anfeuert wie will ich denn
41:18herausbekommen ob das der das überhaupt
41:21gehört hat ob der sich tatsächlich
41:23dadurch hat fördern lassen aber das ist
41:27ein problem das sich letztlich auf einen
41:29anderen bereich bezieht nämlich die
41:30frage muss die hilfeleistung überhaupt
41:33kausal sein
41:35nehmen sie ein ganz einfaches beispiel
41:38sie sagen zu dass sie bei einem
41:41diebstahl schmiere stehen
41:44es kommt aber niemand damit fördern sie
41:48die tat überhaupt nicht
41:49das sind die fälle der objektiv
41:52überflüssigen hilfe sie besorgen einen
41:55schlüssel den braucht die brauchen die
41:57täter gar nicht die tür ist offen
41:59sie besorgen ein brecheisen das
42:02brecheisen bricht beim ersten ansatz ab
42:05weil es kaputt ist ist das dann keine
42:08beihilfe und da sagt die herrschende
42:10auffassung eben doch es ist beihilfe
42:13es ist psychische beihilfe denn in
42:16manchen fällen ist es ganz
42:17offensichtlich stellen sie sich vor sie
42:19besorgen
42:20den schlüssel und die täter hätten die
42:22tat sonst gar nicht begehen können also
42:24die suche nach einem schlüssel und nur
42:27wenn sie den schlüssel haben sagen sie
42:28wir begehen die tat
42:29und jetzt im nachhinein stellt sich raus
42:31dass sie den schlüssel gar nicht ganz
42:32brauchten
42:33insofern haben sie eine förderung
42:35dadurch dass sie die tat überhaupt
42:37ermöglicht haben zwar nicht objektiv
42:39aber aus sicht der täter die täter
42:42glauben sie brauchen den schlüssel
42:43unbedingt um die tat zu begehen
42:44und sie legen gar nicht los wenn sie den
42:47nicht haben
42:47was sie nicht wissen ist dass da nie
42:49abgeschlossen ist und da wird man dann
42:51sagen können in diesen fällen muss die
42:54psychische bei für wohl ausreichen denn
42:56es ist ja objektiv tatsächlich die
42:58förderung einer tat und deswegen sagt
43:00der bgh auch in neuerer rechtsprechung
43:03dass der haupttäter nichts von der
43:06beihilfe wissen muss und die bloße
43:11objektiv die tat nicht fördernde
43:13anwesenheit am tatort kann psychische
43:15reife sein wenn sie dem haupttäter
43:18bekannt ist ja gut das ist klar
43:20psychische reife kann ich nicht leiden
43:22wenn sie den haupttäter nicht bekannt
43:23ist wie soll denn in seinem tat der stoß
43:25gestärkt werden wenn er gar nicht weiß
43:26dass er in seinem theater anschluss
43:27bestärkt wird hier an dieser stelle
43:29kommen wir tatsächlich zu dem problem
43:32muss die beihilfe kausal sein
43:35und da sagt die rechtsprechung nein das
43:38braucht sie nicht sie muss nur irgendwie
43:39förderlich sein
43:41jetzt wird es natürlich schwierig wir
43:42haben einen ganz weiten kausal begriff
43:45und wenn wir dann sagen sie muss nicht
43:48kausal sein sondern nur irgendwie
43:50fördernd dann kommen wir natürlich zu
43:52problemen wenn alles kausal ist was
43:54irgendwie sich auf die tat auswirkt wie
43:57soll dann eine förderung vorliegen die
43:59nicht causa alles und hier kommen wir
44:02dann zu dem zweiten problem es ist
44:04nämlich scheinbar umstritten würde ich
44:06sagen deswegen in der klausur bitte
44:07nicht überbewerten das problem es ist
44:09scheinbar umstritten ob die hilfe für
44:13die tatbegehung kausal sein muss und da
44:18sagt eben ein teil der literatur eine
44:19handlung die für die tatbegehung nicht
44:21kausal ist die ist auch nicht tauglich
44:25about beihilfe erinnern sie sich bitte
44:28an unseren qualitätsbegriff causa ist
44:33die behandlung durch die nicht hinweg
44:34gedacht werden kann ohne dass der
44:37tatbestandliche erfolg in seiner
44:38konkreten gestalt und viele jetzt kommen
44:42wir zu dem problem konkrete gestalt
44:47nehmen wir an ich liefere die leiter
44:51damit die täter ein irgendwo einsteigen
44:52können
44:54und jetzt gehen die mit der leiter zum
44:56tatort und stellen fest da steht ja eine
45:00lange leiter dieses jahr viel besser die
45:02sieht stabile aus- und die brauchen auch
45:03nicht so weit zu tragen
45:09er könnte man jetzt sagen war überhaupt
45:12nicht fördernd für die tat
45:13und trotzdem würden wir sagen die tat
45:16sieht ja schon dann anders aus die
45:18kommen nämlich mit der leiter sind
45:20dadurch sicher dass ihr die tat begehen
45:23können weil sie die leiter dabei haben
45:24und da sagt nämlich insbesondere occean
45:27der das ganze problem kausalität der
45:29ball vor oder nicht als ein problem
45:30ansieht völlig zu recht
45:31er sagt es kommt auf die tat auf die
45:34konkrete tat an wie sie derzeit aussieht
45:37und da kann man natürlich argumentieren
45:39wenn ich die leiter nicht geliefert
45:41hätte wären die nicht mit der leiter auf
45:42dem rücken auf das gelände gelaufen und
45:44hätten dann diese tat sowieso begangen
45:46worden ist nicht beginnen können
45:47das heißt man darf das problem nicht
45:49überschätzen denn von keiner seite wird
45:54gefordert dass die hilfe conditio sine
45:56qua non ist also niemand sagt beihilfe
45:59ist nur dann möglich wenn die tat
46:00ansonsten nicht begangen worden wären
46:03alles was die tat irgendwie erleichtert
46:05und sei es auch nur dass die täter die
46:09tat jetzt sofort beginnen können das ist
46:12beschleunigt wird oder ähnliches
46:13das ist ausreichend
46:17irgendwie muss sich die tat im stadium
46:19der tatausführung noch muss sich die
46:21beide im stadium der tatausführung noch
46:23auswirken
46:23das ist richtig und da haben wir einen
46:26wunderschönen beispielsfall des
46:27bundesgerichtshofs den man hier
46:29diskutieren kann
46:30a und b wollen einen raubüberfall beginn
46:33auf eine bank er hat sich bereit erklärt
46:39die die fluchtfahrzeuge zu besorgen es
46:42geht nämlich um flucht fahrräder und
46:45jetzt ist die frage was passiert wenn c
46:48das zu sagt aber nicht mit den
46:50fluchtfahrer dann erscheint also
46:52überlegt sich anders diebe gehen jetzt
46:56die tat weil sie glauben sie haben dann
46:59die flucht fahrräder vor der tür und ich
47:01kann mir vorstellen dass im stadtverkehr
47:02tatsächlich cleverer ist mein fahrrad zu
47:03fliehen als mit dem auto
47:05und deswegen habe sie die tat nur
47:07begangen
47:08da kam jetzt von psychischer bei
47:10vorausgehen wenn aber diese flucht
47:14fahrräder nicht nur nicht geliefert
47:18werden sondern der zeh anfang sagt ja
47:21ich besorge ich die flucht fahrräder
47:22zwei minuten vor der tat ruft er aber an
47:24und sagt nee mach euch nicht ihr kriegt
47:25keine flucht fahrräder
47:26dann wird man sagen müssen es fehlt an
47:28der beihilfe weil er nämlich hier seine
47:32tat ausführung seine kleinen beitrag
47:34rückgängig macht und es gibt gar keine
47:37keine förderung mehr
47:39noch deutlicher wird natürlich wenn ihr
47:42die fahrer schon dahin gestellt hat und
47:45gesagt ja ich habe die da abgestellt sie
47:47stehen da schon ihr braucht sich nur zu
47:48nehmen und dann zwei minuten vorher sagt
47:51ich hole sie jetzt wieder ab dann hätten
47:53wir ein beitrag der tatsächlich
47:54geleistet worden ist und den er wieder
47:56rückgängig macht und dann haben wir es
47:58eben mit einem fall zu tun in die wir
48:00gar keine beihilfe handlung haben
48:02das ist insofern relevant als die bei
48:04verhandlungen schon vor beginn des
48:06versuchs zurückgenommen wird wir sind
48:08dann also nicht im paragrafen 24
48:10rücktritt von der beihilfe sondern
48:13in einer beseitigen der bei
48:14verhandlungen schon vor der begehung der
48:16tat und das ist ganz entscheidend auch
48:18für die klausur
48:18also dieses thema wurde im objektiven
48:20tatbestand der beihilfe zu diskutieren
48:22sein und nicht im 24 im 24
48:25also rücktritt von der tat bei mehreren
48:28müssten sie die frage diskutieren wenn
48:30er während der begehung die sind also in
48:32der bank und dann sehen wie wir mit der
48:33flucht fahrrädern aber auch dann wäre
48:36das ein fall des 24
48:45sie sehen es hier also an einem beispiel
48:47fall den wir hier auf der folie haben
48:49wir das mit der kausalität aussieht und
48:51da ist eben wichtig auch die herrschende
48:53lehre die sagt kausalität brauchen wir
48:55grundsätzlich dass die hilfe für die
48:59tatbegehung in ihrer konkreten art und
49:01weise kausal geworden sein muss also
49:04derart trägt dem einbrecher wie die
49:06leiter zum tatort
49:07da kann man natürlich sagen ja die
49:08leiter hätte ja auch selber tragen
49:10können das ist nicht kausal aber es ist
49:11natürlich eine förderung und da brauche
49:14ich auch nicht zu argumentieren dann
49:15konnte der der b sich viel besser auf
49:16seinen einbruchsplan konzentrieren
49:18sondern man sagt einfach er hat dem die
49:19leiter getragen und das ist natürlich
49:21eine förderung der tat ein extrem
49:24spannendes und praxis praktisch extrem
49:27relevantes beispiel für ich würde sagen
49:31jedes dritte bis vierte
49:31wirtschaftsstrafverfahren spielt das
49:33eine ganz intensive rolle dieses thema
49:37die so genannte neutrale beihilfe
49:41stellen sie sich vor sie haben es mit
49:43einem schlüssel macher zu tun also
49:45jemand der der der schlüssel nach macht
49:49sie kommen damit mit einem schlüssel hin
49:51sie haben eine wohnung gemietet und ihr
49:53vermieter gibt ihnen einen schlüssel in
49:55die hand sagt mehr hab ich nicht
49:56und dann gehen sie hin und lassen einen
49:59schlüssel nachmachen ist ein einfaches
50:01schloss bei schwierigen schlossen
50:02mittlerweile gar nicht mehr möglich und
50:03der frau macht jetzt für den tee ein
50:05schlüssel nach das ist eine sache da
50:08würde mir nie sagen das ist irgendwie
50:09problematisch aber stellen sie sich vor
50:12da sitzt jetzt ein sehr fantasiebegabte
50:16schlüssel macher der denkt jedes mal ich
50:19mach bestimmt für einen einbrecher ein
50:20schlüssel nach
50:21und der der sieht so aus als würde dabei
50:24bei seiner oma einsteigen wollen und der
50:26der will den schlüssel bestimmt weil er
50:28nachts in ein kaufhaus eindringen will
50:30oder was weiß ich immer also fand der
50:32fantasie sind da keine grenzen gesetzt
50:33und jetzt haben wir einen fall dass der
50:37v ein schlüssel nach macht und er weiß
50:38dass die angelegenheit einbrecher ist
50:41frau nimmt das in kauf
50:42er will ja schließlich schlüssel
50:44verkaufen und nimmt in kauf dass sie den
50:47schlüssel verwenden will um sich damit
50:49unbefugten eintritt in eine wohnung zu
50:50verschaffen und dort zu stehlen
50:52das ist v aber gleichgültig weil er nur
50:55seine arbeit macht
50:57das ist ein beispiel aus dem
50:59alltäglichen leben
51:00das beispiel an dem der
51:03bundesgerichtshof das entwickelt hat die
51:06beziehungsweise ford entwickelt hat wird
51:08man so sagen müssen ist das beispiel sie
51:11gehen zu einer bank und sagen ich möchte
51:15gerne eine überweisung von 100.000 euro
51:17nach luxemburg machen
51:18nach liechtenstein und andorra
51:25der schweiz ist mittlerweile erledigt
51:27das war natürlich es waren die schweiz
51:29fälle klar also luxemburg schweiz fällen
51:32da hat man gesagt jörg butt eine
51:34überweisung ins ausland wo ist das
51:35problem
51:36die banken haben gesagt ja das ist doch
51:38ein ganz normaler vorgang wir leben doch
51:39davon wie sieht das aus wenn jemand dann
51:46das geld auf ein nummernkonto überweist
51:49nach luxemburg mit einem das nur mit
51:53einem kennwort versehen ist der die
51:54luxemburgischen bank weist überhaupt
51:55nicht wer dahinter steht gab es
51:57reihenweise beliebtestes kennt wort war
51:59dagobert oder ein ganzen beliebtester
52:01erkennen was war da grube hat und jetzt
52:04jetzt wird er auf ein nummernkonto
52:05überwiesen die gibt es nicht mehr
52:07zumindest europa nicht mehr und dieses
52:11nummernkonto das kann keinem zugeordnet
52:13werden das darf man aus geldwäsche
52:14rechtlichen gründen ist das mittlerweile
52:16unzulässig und sie sagen jetzt banker ja
52:18warum soll ich dir nicht 100000 auch ins
52:20ausland überweisen oder sie sagen warum
52:23soll ich nicht nach russland geld
52:25überweisen sie sagen ja klar kann das
52:28sein dass ich dann eine straftat eine
52:30geldwäsche steuerhinterziehung förderung
52:32aber woher soll ich denn das wissen
52:35es kommt jemand zu ihnen in die bank und
52:38legt den 100000 euro auf den tisch
52:41und sie nehmen das geld an sind sie da
52:43sicher dass das dass das mit einer
52:46straftat zu tun hat also mittlerweile
52:48ist die situation deutlich schwieriger
52:49geworden weil die geldwäsche regularien
52:51sehr streng geworden sind aber das waren
52:53die fälle die relevant waren kann können
52:56sie sagen ein bankmitarbeiter die
52:58möglichkeit erkennt dass er
53:01steuerhinterziehung fördert das der sich
53:04schon wegen beihilfe zur
53:05steuerhinterziehung strafbar macht also
53:06überlegen sich dass sie beweisen als
53:08bankmitarbeiter 100.000 euro nach
53:10luxemburg der der kunde sagt ich möchte
53:16das gern nach luxemburg überwiesen haben
53:18ich habe da ein konto und da wird es
53:20auch liegen bleiben
53:20sie wissen ja überhaupt nicht ob der das
53:23geld deklariert und da sind
53:27konstellationen in dem man sagen wird
53:28wenn ich als als bank eine
53:30auslandsüberweisung mehr machen darf
53:31dann kann ich mein geschäft zu sperren
53:33artikel 12 grundgesetz berufsfreiheit
53:36und da hat man gesagt ja wie machen wir
53:39das denn in diesen fällen das beispiel
53:41was ich ja auch immer gerne nehme was
53:42bei jacobs im lehrbuch steht sie
53:44verkaufen im baumarkt ext
53:48und dann kommt jemand kauft eine axt
53:52und jetzt sagen sie der sieht so brutal
53:54aus der schlägt morgen seinen nachbar
53:55bestimmt damit dass halten sie ernsthaft
53:57für möglich jetzt passiert tatsächlich
53:59dann sind sie wegen beihilfe zum mord
54:01oder totschlag dran dann würde ich ihn
54:04auf jeden fall raten niemals irgendwie
54:07ins geschäft mit jagdwaffen einzusteigen
54:10denn wenn sie mit waffen handeln und ich
54:12meine jetzt nicht mit irgendwelchen
54:13kriegs panzern oder so sondern mit
54:15schusswaffen handeln selbst wenn deren
54:17den waffenschein hat der das ding kauft
54:19wollen sie die wir vorher wollen sie
54:21denn wissen dass da nicht irgendwann
54:23auch eine straftat begangen wird
54:24das kann ja in 20 jahren sein wenn sie
54:26einfach allein die wahrscheinlichkeit
54:27ausrechnen
54:28dies wahrscheinlich nicht sehr groß aber
54:30wenn sie damit recht dann reicht es ja
54:32also sie haben ein massives problem bei
54:35der einschränkung des des der
54:39grundrechte dass der berufsfreiheit
54:42diskutiert worden ist es aber auch schon
54:43vom vom reichsgericht da ging es um
54:45einen fall in dem ein
54:48ein winzer oder eine gaststätte eine ein
54:54bordell mit wein beliefert hat und da
54:58das reichsgericht werken da ist das
55:00jetzt beihilfe zur gewerbsmäßigen und
55:03zucht wenn man das damals nannte
55:05verdacht dass nicht die prostitution
55:08wo alkohol im spiel ist fallen die
55:10hemmungen und das könnte für das
55:12geschäft förderlich sein und sind halt
55:13straftaten begangen werden
55:15wie gehen wir wie wir mit solchen fällen
55:17um also dass jemand der unter besonders
55:21lebhafte fantasie leidet oder die sein
55:23eigen nennt und deswegen glaubt jeder
55:25zweite die mir eine axt verkauft würde
55:26jetzt direkt zum massenmörder dass der
55:28bestrafte wegen beihilfe zum mord das
55:30liegt auf der hand dass nicht sein kann
55:31denn sonst hier ist wirklich nur von
55:33ihrer fantasie ab ob sie jetzt bestraft
55:35paar sind oder nicht und deswegen sagt
55:37man wie lösen wir dieses problem und da
55:43ist also die frage ob alltagshandlungen
55:45beihilfe sind da finden sie eine menge
55:49an literatur
55:50es gibt eine ganze reihe
55:52unterschiedlicher ansätze wie man das
55:54lösen kann
55:55die strenge auffassung die insbesondere
55:58von katharina becker vertreten worden
56:00ist sagt naja wer das in kauf nimmt wer
56:03ernsthaft damit rechnet dass eine solche
56:06straftat begangen wird und das in kauf
56:07nimmt der macht sich strafbar so sieht
56:09das gesetz ist und das ist eine ganz
56:10strenge strafrechtliche lösungen ganz
56:13strenge lösung die am gesetz orientiert
56:16ist da sehe ich aber massive probleme
56:18mit artikel 12
56:20interessant wird das insbesondere bei
56:22rechtsanwälten stellen sie sich vor sie
56:24beraten mein mandant und sagen ihm die
56:27lösung können sie wählen dann machen
56:28sich strafbar machen sie es nicht
56:30sie können die andere lösungen wählen
56:31das ist die saubere lösung dass die
56:33legale lösung
56:35jetzt macht er das in die in der
56:37strafbaren weisung da haben sich schon
56:39mitgerechnet die bürger dreimal gesagt
56:41er darf es nicht machen sie werden
56:43trotzdem in der beihilfe
56:44denn sie haben ja damit gerechnet haben
56:45trotzdem beraten eine andere lösung die
56:50geht dann gerade in den bereich der der
56:52berater die sagt es kommt auf die sozial
56:54adäquates oder auf die professionelle
56:56adäquat an also dass eine neutrale
56:59handlung die keinen unmittelbaren bezug
57:01zum rechts kurz angriff auf weist keine
57:04tauglichen verhandlung sein
57:06also wenn sie nur lebensmittel verkaufen
57:09sie verkaufen dem geisel gangster
57:14verkaufen sie die brötchen dann ist
57:18grundsätzlich keine strafbarkeit sie
57:20verkaufen eben schippen oder äxte oder
57:23waffen mit entsprechenden genehmigungen
57:25usw
57:26ja dann ist das eine alltägliche
57:28handlungen das dürfen sie auch sie
57:30dürfen eben auch wein ausgeben oder wein
57:32verkaufen
57:33selbst wenn sie glauben dass damit
57:34straftaten begangen werden können dieser
57:37auffassung sagt also alles was
57:39sozialadäquat ist ja das soll auch
57:42zulässig sein
57:43sie merken welches problem da auftritt
57:45was ist denn noch sozial adäquat ein
57:48beispiel
57:49es ist nach dem gaststättengesetz
57:51verboten und einer ordnungswidrigkeit an
57:54einen offenkundig betrunkenen
57:56gaststättenbesucher alkohol
57:58auszuschenken das können sie haben sich
58:01hier mal in kneipen und discos und clubs
58:03angucken ob man offenkundig
58:05alkoholisierte personen und die müssen
58:07nicht schwer betrunken seien sie nur
58:08alkoholisiert
58:09ob da noch alkohol ausgeschenkt wird
58:11also können sie sicher sein davon davon
58:14lebt das gaststättengewerbe
58:16deswegen wird das natürlich auch dieses
58:18gesetz noch nicht vollzogen
58:20aber das ist sozial typisch ist es
58:25sozial adäquat das ja der unterschied
58:27oder die frage ist alles was man
58:29akzeptiert was womit man auch lebt ist
58:32das dann auch adäquat der begriff ist
58:34extrem unklar
58:37und ein anderer punkt der noch eine
58:39rolle spielt wenn sie jetzt die axt
58:41verkaufen und der kunde kommt mit dem
58:45hinweis ich möchte eine stabile achse
58:47kaufen ich möchte morgen meine frau
58:48erschlagen was können sie denn anbieten
58:49dann werden sie in der straflosigkeit
58:54ähnliche probleme hat die lehre von der
58:56professionellen ag quanz also soll es
58:58und berufstypische handlungen gehen dies
59:00entwickelt worden an den bank verhält
59:02da entsteht das gleiche problem was ist
59:04den berufs typisch wäre auch sehr
59:07vorsichtig zu sagen alles was
59:08typischerweise in banken abgewickelt
59:10wird an geschäften ist legal
59:13zwei lateinischen worte machen das
59:15deutlich comex da sehen sie dass viele
59:19banken abgewickelt wird eben nicht legal
59:21ist sondern zu strafrechtlichen anklagen
59:23geführt
59:24die herrschende auffassung und aus
59:27meiner sicht auch eine sinnvolle lösung
59:28macht das folgendermaßen sie sagt
59:33grundsätzlich gilt eine
59:38es gilt der solist eventuelles also der
59:41gehilfe kann sich schon strafbar machen
59:43wenn er eine wenn er die möglichkeit der
59:48tatbegehung erkennt und sie auch in kauf
59:51nimmt in dem sinne dass er sagt lieber
59:53will ich mein geld verdienen als dass
59:54ich eine straftat verhindere
59:56in den fällen in denen es einen
59:58deliktischen sinde zugibt ist dass auch
1:00:01richtig sagt der bundesgerichtshof
1:00:03was bedeutet deliktische sinn bezug wenn
1:00:07sie beispielsweise als bankmitarbeiter
1:00:09eine überweisung machen in die schweiz
1:00:11oder nach liechtenstein oder luxemburg
1:00:14nach altem reglement noch und das geld
1:00:18aber über fünf verschiedene scheinfirmen
1:00:21jagen und irgendwelche konstruktionen
1:00:24noch basteln damit es auch nicht erkannt
1:00:25werden kann
1:00:26dann haben sie einen deliktischen sinn
1:00:28bezug denn dann ist klar dass das ganze
1:00:31unternehmen der straftat dienen soll
1:00:34das heißt entscheidend ist erstmal dass
1:00:36sie es überhaupt mit einer neutralen
1:00:37handlungen zu tun haben dass wenn sie
1:00:40sich die handlung so anschauen
1:00:41dass die nicht in verbindung mit der mit
1:00:44der straftat mit der möglichen straftat
1:00:46steht im moment gibt es eine
1:00:48interessante diskussion zur frage
1:00:50inwiefern tierärzte die tiertransporte
1:00:53abfertigen sich wegen beihilfe zur
1:00:57tierquälerei strafbar machen wenn sie
1:00:58sehen dass diese tiere quälen dass diese
1:01:00tiertransporte tierquälerei gegen
1:01:02entweder auf dem transport schon also
1:01:04transport der tiere bei minus 18 grad in
1:01:07völlig nicht nicht isolierten containern
1:01:09oder weil im ausland daneben straftaten
1:01:13begangen werden weil tiere auf
1:01:15grauenhafte art und weise geschichtet
1:01:16werden
1:01:17und da wurde argumentiert das sei eine
1:01:19berufs neutrale handlung weil der arzt
1:01:21der tierarzt ja nur sein beruf nachgeht
1:01:23das ist natürlich großer käse denn in
1:01:27dem fall hätten wir die den deliktischen
1:01:29sinn bezug dadurch dass der tierarzt die
1:01:31tiertransporte kontrollieren muss weil
1:01:33er als tierarzt auf posten stellt das
1:01:35ist seine aufgabe dafür zu sorgen dass
1:01:38er nicht ordnungsgemäßer tiertransport
1:01:39gar nicht deutschland verlässt das heißt
1:01:42da haben wir dann keine neutrale
1:01:44handlung mehr
1:01:44ich verkaufe nicht einfach extra an
1:01:46irgendwen sondern ich bin als amtlicher
1:01:48vertreter bestellt um genau diese
1:01:50gefahren zu verhindern
1:01:52das heißt also der der tierarzt sind
1:01:55könnte ich dann mit einem einem
1:01:56feuerwehrmann vergleichen der
1:01:57beispielsweise
1:01:59irgendwo brandbeschleuniger rumstehen
1:02:02lässt das nicht mein problem wenn er
1:02:05darum steht dass da habe ich nichts mit
1:02:07zu tun und dann seine kontrolle
1:02:09fortsetzt also in diesem fall muss man
1:02:13davon ausgehen neutral bedeutet die
1:02:16handlung um die es geht hat mir der
1:02:17eigentlichen rechtsverletzung nichts zu
1:02:19tun
1:02:20und da sagt der bundesgerichtshof hält
1:02:24der täter ist lediglich für möglich dass
1:02:26sein tun zur begehung einer straftat
1:02:27genutzt wird so ist sein handeln
1:02:28regelmäßig noch nicht als strafbar weil
1:02:31verhandlungs beurteilen es sei denn das
1:02:33von ihm erkannte strafbar risiko eines
1:02:35strafbaren verhaltens das von ihm
1:02:36unterstützten war derart hoch dass er
1:02:40sich mit seiner hilfe leistung die
1:02:41förderung eines erkennen bad geneigten
1:02:43täters angelegen sein wirst
1:02:44diese formulierung angelegen sein lässt
1:02:46ist ein bisschen seltsam die stammt von
1:02:47roxy und der meint damit dass das risiko
1:02:52der tatbegehung so hoch ist dass ich
1:02:55eigentlich gar nicht anders kann als
1:02:57mich mit dem täter zu identifizieren
1:02:58wenn ich ihm helfen und gemeint sind da
1:03:02eben die fälle in denen ich als
1:03:03bankmitarbeiter eigentlich davon
1:03:06ausgehen muss dass geld wird in die
1:03:08schweiz überwiesen
1:03:09das war eine war auch häufig fälle in
1:03:11hof hochzinsphase hier gab es acht
1:03:13prozent zinsen oder sowas in der schweiz
1:03:15nur zwei sagt mir jemand ich immer weiß
1:03:18das geld in die schweiz
1:03:19da wird es nicht so leicht gefunden und
1:03:21ich weiß nich daraufhin ja aber da gibt
1:03:24es viel weniger zinsen
1:03:25ja das ist mir egal ich erspare das auf
1:03:27andere weise
1:03:28wenn das jemand so was sagt dann habe
1:03:31ich eben ein erkanntes risiko der
1:03:33steuerhinterziehung das so hoch ist dass
1:03:35ich sagen muss wenn ich das jetzt mache
1:03:37dann weiß ich ganz genau ich schlag mich
1:03:39auf seiner seite ich helfe ihm ich
1:03:40solidarisiere mich mit dem täter es gab
1:03:44eine ganze reihe entscheidungen die zum
1:03:46teil auch nicht beachtet geblieben sind
1:03:48es gab zum beispiel eine entscheidung da
1:03:52spielt es auch eine rolle da waren
1:03:55soldaten angeklagt die sich an den
1:03:58jahres befehlen der sed führung
1:04:00beteiligt haben
1:04:01wir haben den jahres befehl da ging es
1:04:04um die frage des einsatzes von
1:04:05militärischen mitteln usw den jahres
1:04:07befehl mit bearbeitet haben also zum
1:04:09jahresbeginn ihren beitrag geleistet und
1:04:12eben dem jahres befehl war auch der
1:04:14schießbefehl an der berliner mauer
1:04:15enthalten
1:04:16und hat man die frage gestellt wenn ich
1:04:19am randbereich meinen beitrag leisten
1:04:21aber zu dem eigentlichen zu der
1:04:24eigentlichen frage des schießbefehls gar
1:04:26nichts beitragen kann ich mich dann
1:04:28strafbar machen
1:04:29und da wird man sagen nein das reicht
1:04:32eben an dieser stelle nicht da habe ich
1:04:34eben nur einen randbereich geleistet das
1:04:37heißt also auch in konstellationen in
1:04:39denen ich bin beispielsweise ingenieure
1:04:42und entwickler irgendwas und ich weiß es
1:04:45könnte auch zu militärischen zwecken
1:04:46eingesetzt werden ich weiß es aber nicht
1:04:49ich gehe nicht davon aus und ich weise
1:04:50darauf hin dass das unzulässig ist dann
1:04:53bin ich nicht in der strafbarkeit weil
1:04:55ich eben nicht dieses derart hohe risiko
1:04:57habe
1:04:59in zeitlicher hinsicht ist die frage der
1:05:01beihilfe ganz interessant nämlich die
1:05:06reife kann unstreitig schon im
1:05:08vorbereitungsstadium geleistet werden
1:05:10das haben wir besprochen wenn ich vorher
1:05:11dem plan besorge vorherzusagen dass sich
1:05:13die leiter halten werde
1:05:15ebenso unstreitig kann sie nicht mehr
1:05:17nach der beendigung der tat geleistet
1:05:19werden achtung aufpassen wenn ich die
1:05:24beihilfe die hilfeleistung vorherzusagen
1:05:27dann ist das die hilfeleistung also mir
1:05:31erzählen kumpels von einer straftat
1:05:33diese beginnen wollen wir wollen einen
1:05:35radlader clown und ich sage dann ja ja
1:05:38gute idee ich könnte euch auch einen
1:05:40abnehmer besorgen
1:05:42dann ist das besorgen des abnehmers nach
1:05:44der tat dass das ding steht bei einem
1:05:46auf dem hof der die haben das mit haifa
1:05:47deckt also den staat ist beendet wenn
1:05:49ich wenn ich jetzt den abnehmer besorge
1:05:52ist das keine beihilfe dann bin ich in
1:05:56der hehlerei möglicherweise wenn ich
1:05:57aber vorher schon gesagt habe ich
1:05:59besorgt euch einen abnehmer dann fördert
1:06:00das die tat weil die dann wissen okay
1:06:02wir wissen wohin mit dem ding
1:06:03und deswegen haben es dann nicht mit der
1:06:05beihilfe durch das tun zu tun sondern
1:06:10durch die zusage
1:06:13problematisch ist die frage beide für
1:06:15zwischen vollendung und beendigung das
1:06:18ist eben der fall in dem ich nach der
1:06:21vollendung das ist natürlich sind
1:06:22natürlich fast alles diebstahlsfälle
1:06:24nach der vollendung dazu komme
1:06:27die täter haben die das haus schon
1:06:30ausgeräumt und jetzt wissen sie nicht
1:06:31wohin mit der großen beute weil es schon
1:06:34mal außerhalb der mauern der großen
1:06:36villa gelagert und denken sich wie
1:06:38transportieren wir das jetzt ab und dann
1:06:40kommt ihr kumpel h zufällig mit seinem
1:06:42alten laster vorbei sagt ja leute
1:06:44wunderbar aufladen dann hauen wir ab ist
1:06:48das dann bei hilfe also die vollendung
1:06:50ist schon gegeben die beendigung sie
1:06:52haben zwar noch nicht zu hause nicht und
1:06:54da kann man dann eben die frage stellen
1:06:55ist das begünstigung 257 oder beihilfe
1:06:59jetzt kann man sagen ja egal weswegen
1:07:02die verurteilt werden darauf kommt es
1:07:04auch nicht an ist nicht ganz richtig
1:07:07wenn wir es mit einem einbruchsdiebstahl
1:07:08zu tun haben dann ist die strafbarkeit
1:07:11wegen begünstigung auf fünf jahre
1:07:13gedeckelt den 257 sagt
1:07:21im absatz 3 also in absatz 1 heißt es
1:07:25freiheitsstrafe bis zu fünf jahren und
1:07:28im abwärtstrend daneben die strafe darf
1:07:30nicht schwerer sein als die für dietfurt
1:07:32angedrohte strafe dh bei der
1:07:34begünstigung haben sie fünf jahre oder
1:07:36die strafe wegen der vorteil aber das
1:07:38was niedriger ist und wenn sie sich
1:07:40jetzt mit einem einem diebstahl am
1:07:42bandendiebstahl mit waffen oder
1:07:43ähnlichen geschichten zu tun haben dann
1:07:46haben sie schon völlig anderes strafmaß
1:07:48bei der begünstigung als bei der
1:07:49beihilfe
1:07:51interessant ist das vor allem bei
1:07:53betäubungsmitteldelikten denn wenn sie
1:07:55jemanden der einen der
1:07:57betäubungsmittelhandel begeht wenn sie
1:08:00den begünstigen
1:08:01dann haben sie ein völlig anderer
1:08:02strafmaß den betäubungsmittelhandel da
1:08:04sind wir schon in einem ganz erheblichen
1:08:05strafmaßen nicht richtig im kopf habe
1:08:07nicht unter zwei jahren geht es los
1:08:09das ist eine wichtige frage aber es
1:08:11begünstigung oder weißes und damit eben
1:08:16über die frage diskutiert über die
1:08:18sukzessive beihilfe nach herrschender
1:08:21meinung ist die sukzessive auch nach der
1:08:23vollendung noch möglich und die für die
1:08:27ablehnung der sukzessiven mittäterschaft
1:08:28in dieser phase genannten argumente sind
1:08:30nicht anwendbar was bedeutet das
1:08:33erinnern sie sich an die frage kann ich
1:08:35nach der vollendung noch mittäterschaft
1:08:38lich handel
1:08:40das wird man nicht sagen können denn
1:08:42mittäterschaft bedeutet tatherrschaft
1:08:43und wenn die tat schon vollendet es dann
1:08:46gar nicht auf die tat nicht mehr
1:08:47einwirken wenn ich nachträglich zu einer
1:08:49tat hinzu komme dann ist die tat
1:08:51gelaufen wie will ich dennoch herrschaft
1:08:53ausüben über diese tat und das gilt bei
1:08:56der bahn für natürlich nicht ich kann
1:08:58nicht sagen weil es die sukzessive mitte
1:08:59geschafft nach der vollendung nicht gibt
1:09:01kann auch die beifällig geben sondern
1:09:03ich kann durchaus sagen jemand der die
1:09:06der nach der vollendung war vor der
1:09:09beendigung hinzu tritt der kann auch
1:09:10noch beihilfe leisten denn er kann die
1:09:13tat noch fördern
1:09:14auf der anderen seite kann man natürlich
1:09:17durchaus sagen stopp
1:09:19§ 27 sagt
1:09:25bevor sie sich einem anderen zu dessen
1:09:28und so weiter starthilfe geleistet hat §
1:09:3211 wenn sie da rein schauen 11 absatz 1
1:09:34nummer fünf sagt
1:09:42rechtswidrige tat nur eine solche die
1:09:45den straff den tatbestand eines
1:09:46strafgesetzes verwirklicht also tat
1:09:49bedeutet erfüllung des straftatbestandes
1:09:53verwirklichung des tatbestandes und wenn
1:09:55das identische start gleich tatbestands
1:09:58erfüllung
1:09:58dann kann ich doch nachträglich nicht
1:10:00mehr wenn der tatbestand schon erfüllt
1:10:02es irgendwie hilfe leisten für der
1:10:04erfüllung dieses tatbestandes und da
1:10:06sehen sie wenn wir den begriff weit
1:10:09nehmen und sagen tat ist mit der
1:10:11beendigung erst beendet dann ist die
1:10:14sukzessive beihilfen möglich wenn ich
1:10:16sage nein tat bedeutet nur erfüllung des
1:10:19tatbestandes dann ist nach der erfüllung
1:10:21des tatbestandes zwangsläufig schluss
1:10:23denn wie will ich etwas fördern war
1:10:26schon längst vorbei ist und dann müsste
1:10:27ich eben mit der begünstigung
1:10:30weiterarbeiten oder mit beiden mit
1:10:32hehlerei oder was auch immer
1:10:33und das ist diese auffassung die eben
1:10:35sagt die möglichkeit einer weise endet
1:10:39mit der tatbestands verwirklichung also
1:10:41dieser auffassung ist nachvollziehbar
1:10:44sie gilt als die herrscher meinung sie
1:10:46gerät aber mit dem mit der überlegung in
1:10:49konflikt wenn man sagt tat gleich
1:10:52tatbestands erfüllung denn ich kann eine
1:10:55tatbestands erfüllung nicht mehr fördern
1:10:57wenn die schon erfüllt wenn der
1:10:58tatbestand schon erfüllt ist
1:11:02also spricht das verfassungsrechtliche
1:11:05argument sicherlich für diese auffassung
1:11:10aber das problem ist dass das
1:11:13strafgesetz eben von unterschiedlichen
1:11:15tag begriffen durchaus ausgeht wenn sie
1:11:18mal in den paragraphen 78 das muss man
1:11:24schauen 78a reinschauen der satz eins
1:11:29sagt die verjährung beginnt sobald die
1:11:32tat beendet ist
1:11:34und da ist es völlig unstreitig oder
1:11:37weitgehend unstreitig dass das diese
1:11:40beendigung der tat ist von der wir
1:11:42gesprochen haben nicht die vollendung
1:11:44sondern die beendigung das heißt dieser
1:11:47ab 7 78 a absatz 1 der meint nach weit
1:11:52überwiegender meinung eine beendigung
1:11:54die auch nach der tatbestand erfüllen
1:11:56liegen kann
1:11:57das heißt also wir haben
1:11:59unterschiedliche tat begriffe holen und
1:12:01wenn sie sich auf den 78a beziehen dann
1:12:03ist das die richtige lösung oder eine
1:12:05gut vertretbare lösung wenn sich auf
1:12:07paragraph 11 absatz 1 nummer fünf
1:12:09beziehen ist das wohl die richtige
1:12:10lösung
1:12:12zum subjektiven tatbestand haben wir
1:12:15schon etwas gesagt das war bei der
1:12:17neutralen weiter notwendig und insofern
1:12:19kann ich ihnen auch nur empfehlen wenn
1:12:22sie neutrale beihilfe tatsächlich zu
1:12:24prüfen haben in der examens klausur
1:12:26jetzt in den letzten extra so spielt das
1:12:27eine rolle
1:12:28dann würde ich ihnen empfehlen nicht so
1:12:32streng zwischen objektiven und
1:12:33subjektiven tatbestand zu trennen denn
1:12:35wir haben gesehen der bundesgerichtshof
1:12:37löst die frage der nordrhein will weiß
1:12:39über den subjektiven tatbestand und da
1:12:42dürfen sie dann auch mal objektiven und
1:12:44subjektiven tatbestand vermischen das
1:12:45ist sicherlich sinnvoll
1:12:46der vorsatz muss ich auf haupttat und
1:12:49hilfeleistung beziehen der gehilfe muss
1:12:51die haupt hat nur in den wesentlichen
1:12:53zügen kennen und ihre angriff richtung
1:12:55erfassen er muss wieder ein slide noch
1:12:58den täter kennen
1:12:59und da haben wir dann eben die
1:13:01formulierung des bundesgerichtshofs der
1:13:02sagt doris eventuelles reicht aus diese
1:13:05frage ist intensiv diskutiert worden
1:13:07bei einem der wohl rechtskräftig
1:13:11verurteilt beteiligten am anschlag auf
1:13:15das world trade center elften september
1:13:172001 da ging es nämlich um die frage ob
1:13:22dieser täter wegen beihilfe zu allen
1:13:26morgen an den einzelnen getöteten
1:13:29personen verurteilt werden kann
1:13:30was ist denn wenn er sich vorstellt in
1:13:32dem in dem flugzeug sind 200 menschen
1:13:35und dem world trade center waren auch
1:13:37noch mal 300 und denkt sich ja dann bin
1:13:39ich wegen 36 hundertfachen oder 500
1:13:41fahren 500 fache zum mord dran
1:13:45damit kann ich leben aber nicht ganz
1:13:473000 sind
1:13:49und da war die frage ja wissen das zu
1:13:51bewerten es ist ja durchaus ein
1:13:53unterschied ob ich wegen beihilfe am
1:13:56mord an einer person oder zwei und
1:13:57verurteilt werde
1:13:58und da der bundesgerichtshof gesagt in
1:14:00diesen konstellationen wo unser unser
1:14:03die hilfe auch gar nicht erkennen kann
1:14:05wie viele menschen jetzt wirklich in dem
1:14:07gebäude sind und das auch nicht
1:14:08einschätzen kann
1:14:09da geht es lediglich darum dass er zur
1:14:12formuliert rocks ihnen die wesentlichen
1:14:14dimensionen des unrechts erkennt und im
1:14:18ergebnis ist natürlich die argumentation
1:14:20der 600 tote in kauf genommen genauso
1:14:23wie 30.000 das war ihm egal
1:14:25da sehen sie auch die entsprechende
1:14:27formulierung aus dem sogenannten mutter
1:14:29sadek fall muttertag ist der nachname
1:14:31des damals angeklagten gehhilfen und da
1:14:37wird relativ deutlich dass der bgh sagt
1:14:40insbesondere darf es keine kenntnis der
1:14:42unrechts dimension das ist eigentlich
1:14:43quatsch denn die wesentliche dimension
1:14:46des unrechts ist dem täter auch bei
1:14:48einem solchen anschlag bekannt was der
1:14:50bgh damit sagen will ist es kommt nicht
1:14:52darauf an wie viele tote einkalkuliert
1:14:56hat er muss nur das ausmaß des anschlags
1:14:58im wesentlichen kennen also habe ich die
1:15:00formulierung für etwas unglücklich des
1:15:02ersten satzes alles weitere halte ich
1:15:04für absolut nachvollziehbar denn das maß
1:15:06des tatsächlich verwirklichen unrechts
1:15:08im sinne der intensität der rechts
1:15:09beeinträchtigen und so weiter ist kein
1:15:12umstand der tat der zum gesetzlichen
1:15:14tatbestand gehört er sagt also er hat
1:15:16beihilfe zum mord geleistet und ein
1:15:19ergebnis ist dass der gesetzliche
1:15:21tatbestand und wie viele menschen dann
1:15:23bei der einzelnen tat gestorben sind
1:15:25darauf komme es dann letztlich nicht an
1:15:29ein punkt den man ganz kurz ansprechen
1:15:31muss der aber für die klausur keine
1:15:33rolle spielt dann müssen sie nur wissen
1:15:35das ist das gibt die so genannte
1:15:37notwendige teilnahme laut dmb auf die
1:15:41nase des verletzt könnte man nicht sagen
1:15:45b hat durch seine anwesenheit schon die
1:15:48körperverletzung gefördert ja sogar
1:15:50möglich gemacht werden nicht dagewesen
1:15:51wir keine körperverletzung möglich
1:15:53gewesen und das sind die fälle in dem
1:15:56wir es mit tatbeständen zu tun haben an
1:15:57denen mindestens zwei personen beteiligt
1:15:59sind also konstellationen in dem wir
1:16:03immer jemanden haben der an der tat
1:16:06beteiligt sein muss entweder als als
1:16:08tatopfer wie in dem körper
1:16:10verletzungsfall oder hier die die fälle
1:16:14der gefangenenmeuterei unter der
1:16:15gefangenenbefreiung sie können keinen
1:16:19keine gefangenenbefreiung begehen ohne
1:16:22einen gefangenen und da ist es eben
1:16:25wichtig es wäre natürlich völlig abstrus
1:16:28wenn sie sagen die gefangenenbefreiung
1:16:30die stelle ich unter strafe
1:16:32aber nur für denjenigen der nicht
1:16:34gefangener ist das ist die interessante
1:16:37konstellation beim paragrafen 221 müsste
1:16:39es 220 müsse es sein
1:16:44120 so wer einen gefangenen befreit
1:16:47instrument weichen verleitet oder dabei
1:16:49fördert wird mit freiheitsstrafe bis zu
1:16:51drei jahren und so weiter bestraft der
1:16:53gefangenen der sich selber befreit wird
1:16:55nicht bestraft wenn sie also einen
1:16:58ausbruch durchführen keine
1:16:59sachbeschädigung begehen keine
1:17:01körperverletzung keine nötigung keine
1:17:02bedrohung dann ist das straflos mit der
1:17:05begründung jeder mensch hat einen
1:17:06natürlichen drang zur freiheit und den
1:17:09kann man nicht so unterdrücken dass man
1:17:10sagt wenn du jetzt hier ab raus dann
1:17:11wirst du wirst du bestraft wenn sie
1:17:14jemandem dabei helfen ihnen dazu
1:17:15verleiten zu fliehen dann machen sich
1:17:18strafbar wenn sie also nicht der
1:17:20gefangenen sind aber sie brauchen
1:17:21natürlich einen solchen gefangenen und
1:17:23wenn wir jetzt sagen würde wunderbar
1:17:25dann habe ich den gefangenen ja doch der
1:17:27hat ja hilfe geleistet dazu dass er
1:17:28befreit worden ist
1:17:30dann würde diese strafvorschrift ins
1:17:32gegenteil verkehrt also hier gibt es
1:17:34fälle in denen jemand an einer straftat
1:17:36teilnehmen kann
1:17:37er ist derjenige der geschlagen wird er
1:17:40ist derjenige der verletzt wird ist
1:17:42derjenige der bestohlen wird und
1:17:44trotzdem natürlich nicht strafbar ist
1:17:46spielt aber für die extratouren keine
1:17:48rolle ist irgendwie auch völlig
1:17:50nachvollziehbar dass es so ist
1:17:52nur damit sie wissen dass wir dann keine
1:17:55beihilfe prüfen müssen können kommen sie
1:17:57also bitte da nicht auf die idee prüfen
1:17:59jetzt müssen wir noch einen aspekt
1:18:01ansprechen
1:18:03der für examens klausuren durchaus
1:18:05relevant ist was passiert wenn wir es
1:18:09mit so genannten axor its durch
1:18:11brechungen zu tun haben das ist
1:18:17typischerweise stoff der vorlesung zum
1:18:20besonderen teil eins weil es beim mord
1:18:22und totschlag relevant wird aber hier
1:18:24möchtest möchte ich es zumindest nachher
1:18:25kurz angesprochen haben
1:18:27sehen sie sich den paragrafen 258 an
1:18:36stellen sie sich vor sie haben es mit
1:18:39einem staatsanwalt zu tun der ein
1:18:42verfahren bearbeitet die
1:18:44staatsanwaltschaftlichen verfahren sind
1:18:46an in den allgemeinen dezernaten nach
1:18:47buchstaben sortiert
1:18:49ich habe als tatsache als buchstaben fee
1:18:51und enden glaub ich damals gehabt und
1:18:54jetzt haben sie ein dezernat mit dem
1:18:57entsprechenden buchstaben und da ist die
1:18:59beste freundin ihrer frau die wird wegen
1:19:02einer straftat wegen eines diebstahls
1:19:04verdächtigt und da ist auch eine menge
1:19:07dran
1:19:07bestellen sie jetzt als staatsanwalt
1:19:08fest jetzt sagt ihre frau zu ihm du
1:19:11kannst du dich verfolgen jetzt sag mal
1:19:13dafür dass dieses verfahren verschwindet
1:19:14jetzt stellte das verfahren ein weil
1:19:17sorgen kann kein tatverdacht
1:19:18dann machen sie sich gemäß 258 strafbar
1:19:23wegen strafvereitelung und weil sie
1:19:24amtsträger sind der dazu berufen ist der
1:19:26strafverfahren zu führen auch noch wegen
1:19:29258 a
1:19:30in den fällen des 258 also
1:19:32strafvereitelung dadurch dass ich eine
1:19:35einstellung vornehme die ich nicht
1:19:36vornehmen darf ist in den fällen es 258
1:19:40der täter als amtsträger zur mitwirkung
1:19:43bei dem strafverfahren oder dem
1:19:44verfahren usw berufen so ist die
1:19:47freiheitsstrafe von sechs monaten bis zu
1:19:49fünf jahren
1:19:50das heißt also da habe ich eine höhere
1:19:51strafe wenn die frau anstiftet dazu wird
1:19:55sie nach 258 wegen
1:20:00strafvereitelung mit freiheitsstrafen
1:20:03bis zu fünf jahren bestraft
1:20:04typischerweise dürfte da noch eine
1:20:05geldstrafe dabei herauskommen
1:20:07der staatsanwalt selber da gilt aber
1:20:10eine mindestfreiheitsstrafe von sechs
1:20:11monaten und damit es mit der geldstrafe
1:20:13schwierig eine geldstrafe dürfen sie
1:20:16selbst dann noch verhängen wenn das
1:20:17gesetz freiheitsstrafe vorschreibt aber
1:20:20nur in dem fall dass sie auf eine
1:20:22freiheitsstrafe von sechs monaten oder
1:20:24runter kommen also ganz geringfügige
1:20:26freiheitsstrafen wert nicht verhängt das
1:20:29würde dann bedeuten dass sie hier die
1:20:31frage stellen müssen kann es sein dass
1:20:33der haupttäter eine schwerwiegendere tat
1:20:36begeht als derjenige der sich daran
1:20:38beteiligt das heißt eigentlich würde man
1:20:42ja sagen also sie stiftet an zu der
1:20:44freiheitsberaubung im amt und deswegen
1:20:46muss ich auch anstifterin zu der
1:20:47freiheitsberaubung im amt sein sie hat
1:20:49ja genau diesen tagen schluss verursacht
1:20:51aber sie ist eben nicht als amtsträgerin
1:20:54verpflichtet und deswegen geht man in
1:20:58den fällen so vor dass man folgendes
1:21:00macht da würden wir hier den
1:21:02staatsanwalt prüfen 2 58 58 und würden
1:21:06dann bei unserer bei der ehefrau sagen
1:21:11wir müssen zunächst sagen sie hat
1:21:14angestiftet 258 a
1:21:16weil sie aber selber dieses besondere
1:21:19persönliche merkmale amtsträgerin zu
1:21:21sein nicht aufweist müssen wir ein so
1:21:24genannter eine sogenannte tatbestands
1:21:25annex aufmachen und fragen ob die
1:21:28aktivität die wir kennen gelernt haben
1:21:31hier ausnahmsweise durchbrochen wird
1:21:33im grundsatz würden wir sagen § 258 gilt
1:21:37natürlich auch für den der diesen
1:21:39amtsträger angestiftet hat aber paragraf
1:21:4228 sagt
1:21:44im absatz 2 bestimmt das gesetz das
1:21:50besondere persönliche merkmale und
1:21:52amtsträger ist ein besonderes
1:21:53persönliches merkmal die strafe schärfen
1:21:55mildern oder ausschließen so geht das
1:21:58nur für den beteiligten bei dem sie
1:21:59vorliegen
1:22:00das heißt nur unser staatsanwalt darf
1:22:03nach 258 stgb bestraft werden das heißt
1:22:07sie würden hier sagen sie hat 10 258
1:22:09angestiftet
1:22:11aber sie kann nicht nach 258 bestraft
1:22:15werden weil der a 1 strafschärfend des
1:22:17besonderes merkmal ist und das hat sie
1:22:19nicht sie ist keine amtsträgerin wäre
1:22:21sie jetzt zufälligerweise richterinnen
1:22:24genau dem verfahren und hätte dann dazu
1:22:26angestiftet macht das verfahren plant
1:22:28dann könnte auch die nach 258 bestraft
1:22:31werden
1:22:37das ganze funktioniert auch umgekehrt
1:22:42die der staatsanwalt der weiß dass ein
1:22:49verfahren läuft vielleicht doch das
1:22:52verfahren sogar in seinem dezernat dann
1:22:53ist zwar 58a und sagt jetzt ja ich weiß
1:22:58also ein freund von ihnen soll als zeuge
1:23:01aussagen nehmen wir eine schlägerei in
1:23:03einer kneipe
1:23:04der staatsanwalt war abwesend und sein
1:23:07bester freund ist in dieses schlägerei
1:23:09verwickelt gewesen ein weiterer freund
1:23:10ist zeuge und gesagt dieser staatsanwalt
1:23:13zudem zu dem zeugen vor gericht da musst
1:23:17du unseren kumpel aber nicht belasten
1:23:19also das muss ja wirklich nicht sein
1:23:21und er sorgt dafür dass der eine falsche
1:23:23aussage vor gericht macht in dem
1:23:25verfahren wo er selber staatsanwaltes
1:23:27er sitzt vielleicht in der verhandlung
1:23:28und denkt sich wunderbar er macht genau
1:23:31das was ich ihm gesagt habe da wäre es
1:23:33so dass der der zeuge der falsch aussagt
1:23:37sich wegen strafvereitlung zusätzlich
1:23:39auch aussage deliktes nachfrage wegen
1:23:41strafvereitelung strafbar macht der
1:23:43staatsanwalt denen dazu angestiftet hat
1:23:46der würde jetzt aber nicht nur wegen
1:23:49strafvereitelung anstiftung zur
1:23:51strafvereitelung bestraft sondern da
1:23:54kommen wir wieder zum tatbestands annex
1:23:55er würde bestraft wegen strafvereitelung
1:23:58wegen anstiftung zur strafvereitelung im
1:24:00amt
1:24:01das heißt also wenn der amtsträger eine
1:24:05anstiftung begeht dann gilt für ihn die
1:24:08strafverschärfung auch wenn der
1:24:10haupttäter die straff schärfung gar
1:24:11nicht verwirklicht hat und das ist eine
1:24:14durchbrechung dieser aktivität im
1:24:16grundsatz heißt ja immer die stifter zu
1:24:18einer straftat an und genau an der
1:24:20straftat habe ich mich beteiligt wenn
1:24:22ich es aber mit besonderen persönlichen
1:24:24merkmalen zu tun habe wie der amtsträger
1:24:261 geschafft dann sage ich stifteten der
1:24:29straftat an und wie das mit der
1:24:31amtsträger eigenschaft aussieht das sehe
1:24:33ich mir in einem zweiten schritt an
1:24:35das werden sie im detail noch im bt in
1:24:38der vorlesung gt1 machen und da gehört
1:24:42auch eigentlich hin weil das beim mord
1:24:43und totschlag typischerweise examens
1:24:45klausuren relevant ist der paragraph 28
1:24:501 der ist eine sonderregelung für eine
1:24:55andere konstellation im paragrafen 89 28
1:25:001 steht vielen besondere persönliche
1:25:02merkmale welche die strafbarkeit des
1:25:03täters begründen
1:25:05beim teilnehmer so ist dessen strafe
1:25:11nach § 49 zu mildern
1:25:12was sind das für fälle fälle in denen
1:25:15die strafbank hat durch ein besonderes
1:25:17persönliches merkmal begründet wird hier
1:25:19haben eine strafverschärfung weil es ein
1:25:21amtsträger ist wann haben wir eine
1:25:23straff begründung nehmen sie an sie
1:25:26haben es mit einer untreue konstellation
1:25:28zu tun wenn ich als geschäftsführer für
1:25:33die gesellschaft die ich führen soll
1:25:36ein geschäft abschließen was für die
1:25:38gesellschaft extrem nachteil haft ist
1:25:40ich verkaufe den teuren firmen
1:25:42lamborghini an einen kumpel für einen
1:25:44euro wert 150.000 euro und wirklich eine
1:25:47untreue
1:25:51[Musik]
1:25:53wenn ich allerdings eine solche handlung
1:25:56begehe und mein kumpel wirkt ja mit er
1:26:00kaufte das ding ja dann werde ich als
1:26:02täter bestraft ganz normal täter der
1:26:06untreue
1:26:09nein mein kumpel der den kaufte der wird
1:26:12aber weil ich ja keine keine keine
1:26:15änderung der strafraums vornehmen kann
1:26:18es gibt ja keine untreue ohne eine
1:26:21vermögensbetreuungspflicht würde ich
1:26:23dann sagen dass die straff begründung
1:26:25dazu führt dass die strafe nur gemildert
1:26:27wird nicht dass wir einen anderen
1:26:29straftatbestand haben also in den fällen
1:26:32in denen ich einen grund gelegt habe und
1:26:34darauf aufgesattelt noch eine schärfere
1:26:35strafe bleibt die schärfere strafe weg
1:26:39sozusagen bei dem der das besondere
1:26:40persönliche merkmal nicht erfüllt in den
1:26:42fällen in denen ich aber nur dieses eine
1:26:44delikt habe da kann ich ja nichts milder
1:26:46dann kann sich die qualifikation ja
1:26:47nicht einfach wegnehmen und deswegen
1:26:49würde ich in diesem fall eine
1:26:51strafmilderung annehmen das heißt also
1:26:54machen wir es hier
1:26:56das ist sogar der der fall der der
1:26:59untreue die haben sofort nach einer
1:27:03ein
1:27:07man keine
1:27:10man kann keine übersicht wie man das
1:27:12dann löst diese diese frage der der das
1:27:1828 1 die würde man dann in diesen fällen
1:27:22einfach nur in der schuld diskutieren
1:27:23der strafzumessung das heißt nehmen wir
1:27:26an wir haben unseren fall den ich gerade
1:27:27dargestellt habe wir haben ein
1:27:29geschäftsführer der das fahrzeug
1:27:30verkauft der würde wegen untreue ganz
1:27:33normal gestraft beim kaufen denn der
1:27:37würde eine beihilfe beginnt zu dieser
1:27:38untreue
1:27:39der würde dann bestraft wegen beihilfe
1:27:41zu untreue und im rahmen der
1:27:43strafzumessung also ganz am ende
1:27:45sozusagen der prüfung da würde ich dann
1:27:47eine strafbarkeit wegen untreue annehmen
1:27:51eine verurteilung wegen untreue
1:27:52aber die strafe wäre nach § 49 gemildert
1:27:55gut wir haben hier noch einige
1:27:58fallgestaltungen in denen das relevant
1:28:00werden kann also beispielsweise ich
1:28:03stifte jemanden dazu an eine
1:28:05fahrerflucht zu begehen
1:28:07das wäre so dieser fall der der des
1:28:10unerlaubten entfernens vom unfallort
1:28:12dann würde ich wegen anstiftung bestraft
1:28:14da ich aber selber kann
1:28:15unfallbeteiligter war würde meine strafe
1:28:17gemildert
1:28:18genauso als zeuge oder sachverständiger
1:28:21ich stifte jemanden an falsch auszusagen
1:28:23man muss meine strafe gemildert werden
1:28:26grundsätzlich hier haben sie noch eine
1:28:28übersicht welche merkmale straff
1:28:31begründen sind und welche straf-
1:28:32modifizieren damit sie sehen können in
1:28:35diesen fällen ist es unproblematisch da
1:28:37müssen wir am ende einfach nur noch mal
1:28:38auf den 28 1 hinweisen und in diesen
1:28:41fällen müssen sie die aktivität im
1:28:44tatbestand oder nach dem tatbestand als
1:28:46tatbestands annex prüfen
1:28:49im wesentlichen sind das jetzt noch
1:28:51einzelheiten der besonderen persönlichen
1:28:54merkmale und aufgrund der
1:28:56fortgeschrittenen zeit möchte ich die an
1:29:01ihr selbststudium sozusagen verweisen
1:29:04diesen fall der accessio rietz
1:29:06durchbrechung den haben wir ganz am
1:29:08anfang besprochen werden sich an die
1:29:11frage ich stifte jemanden an meiner
1:29:12eigenen autoreifen aufzuschlitzen weil
1:29:14ich die die versicherungssumme haben
1:29:16möchte oder ähnliches das ist exakt der
1:29:18fall
1:29:18den haben wir hier noch mal beschrieben
1:29:20gut beteiligungen erfolgs qualifizierten
1:29:23delikt das macht natürlich auch keinen
1:29:24sinn wenn wir das erfolgs qualifizierte
1:29:26liegt noch nicht gesprochen haben
1:29:27insofern erlaube ich mir den hinweis auf
1:29:30die besprechung von becker die wir auch
1:29:34nochmal auf die ilias homepage auf die
1:29:36ilias seite stellen werden damit bleibt
1:29:40mir nur noch leider die unvollständige
1:29:43vorlesung abzuschließen ich hätte es
1:29:44gerne noch etwas weiter ausgeführt aber
1:29:45ich denke sie kommen mit der mit dem
1:29:47stream ganz gut klar
1:29:49ich möchte dafür danken für ihre
1:29:51aufmerksamkeit
1:29:52ihre mitarbeit und würde mich freuen sie
1:29:56im nächsten semester wieder zu sehen ich
1:29:57hoffe sie haben etwas mitgenommen ich
1:29:59wünsche ihnen eine schöne weihnachtszeit
1:30:01ein frohes fest ein gesundes fest und
1:30:03einen guten rutsch ins neue jahr
1:30:05dankeschön

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