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Strafrecht AT Teil 19 (Mittäterschaft, Teilnahme, Anstiftung) — Transcript

by Lehrstuhl Wirtschaftstrafrecht · 20,219 words · 3,491 segments · language en · Watch on YouTube

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0:00herzlich willkommen meine damen und
0:01herren zum zur fortsetzung der vorlesung
0:06strafrecht allgemeiner teil einige
0:09organisatorische aspekte
0:11ich bin jetzt wieder bei stimme also am
0:14montag nach der veranstaltung war meine
0:16stimme doch so angeschlagen dass ich am
0:18dienstag und damit auch mal eine
0:19veranstaltung nicht halten konnte das
0:22hat uns natürlich noch etwas
0:23zurückgeworfen unserem zeitplan aber da
0:26wir ja dank des großzügigen
0:28rechenzentrums die veranstaltung aus dem
0:31letzten jahr schon aufgenommen haben
0:33haben wir dann die letzten drei
0:35einheiten auch zur verfügung das heißt
0:37sie können sie sich bei elias anhören in
0:39aller ruhe brauchen also nicht zu hetzen
0:41keine zusatzveranstaltung zu machen
0:42sie wollen das unbedingt aber die
0:44bereitschaft oder dass das
0:46zeitkontingent bei den studierenden ist
0:47häufig fast noch enger als bei uns sie
0:51können sich die veranstaltungen die dann
0:53noch vielen würden können sie sich dann
0:56anhören wir werden die auch in die ilias
0:58gruppe so verschieben dass sie genau
0:59wissen was noch fehlt und wir machen
1:01dann jetzt täterschaft und teilnahme
1:03heute und morgen in aller ruhe zu ändern
1:05gut
1:08wir haben uns beim letzten mal mit der
1:11mittäterschaft auseinander gesetzliche
1:13innere an paragraph 25 wir haben uns in
1:16paragraf 25 absatz 1 erste und zweite
1:19alternative angeschaut da geht es um die
1:21alleintäterschaft das war der fall in
1:24dem jemand selber die tat handlung
1:26begeht der es unproblematisch in der
1:28klausur oder in der jemand die tat durch
1:31einen anderen begeht haben wir uns
1:33unterschiedlichsten konstellationen
1:34angeschaut wir haben uns angeschaut wie
1:37ein werkzeug zum werkzeug wird durch
1:40irrtümer durch druck durch nötigung
1:42also da gibt unterschiedliche
1:44konstellationen ich erinnere nur an den
1:46katzen könig fall an den sirius fall an
1:49den fall mit dem mit dem arzt der der
1:53den pfleger auf den weg schickt also die
1:56konstellation haben wir uns angeschaut
1:58da gibt es dann unterschiedliche fragen
2:00die sich auftun zum einen wie sieht das
2:02mit dem werkzeug überhaupt aus also wann
2:04ist jemand ein solches werkzeug und wann
2:06darf die handlung eines dritten dem
2:09unmittelbar nicht handelnden also
2:12unserem täter den wir dann prüfen
2:14zugerechnet werden unter welchen
2:16bedingungen das haben wir uns angeschaut
2:18es geht im ergebnis nach allen
2:20auffassungen auch nach der auffassung
2:21des bundesgerichtshofs um die
2:23tatherrschaft also um die frage ist
2:26jemand letztlich derjenige der das
2:28geschehen so beherrscht dass man die tat
2:30als seine tat betrachten kann
2:33und wenn sie das in lehrbüchern oder
2:35fall lösungen lesen lassen sie sich
2:37nicht verwirren
2:37im ergebnis ist die diskussion nicht
2:40folgen will jetzt den bundesgerichtshof
2:42oder folgen wir der herrschenden lehre
2:44denn die kommen fast immer zum gleichen
2:45ergebnis
2:46wo es probleme geben kann in der
2:48abgrenzung sind zum einen die fragen was
2:51ist nur beihilfe und was ist schon
2:53mittäterschaft und da sind die die
2:56unterscheidungen nicht zwischen der
2:58literaturen der rechtsprechung zu suchen
3:00sondern da müssen sie abgrenzen und sich
3:02fragen wann ist jemand der neben der
3:05idee die tat als eigene will weile
3:07tatherrschaft hat und objektiver dann
3:10die herrschende lehre
3:11wann hat jemand tatherrschaft und das
3:13sind weniger die fälle wo ist literatur
3:15meinungen und rechtsprechung
3:16gegeneinander abzuwägen gilt sondern
3:18eher gesamtbetrachtung fälle sagen sie
3:22das ist für die mittäterschaft schon
3:23ausreicht wenn jemand schmiere steht und
3:25die leiter mitgebracht hat oder muss er
3:27zusätzlich noch was von der beute
3:29abbekommen oder muss er mit rein
3:31gegangen seien ins haus das sind dann
3:33die abgrenzungsfragen die relevant
3:34werden das werden wir uns aber im examen
3:37scores bti insbesondere noch mal sehr
3:40genau anschauen wie sieht das beim
3:41diebstahl aus wie sieht das beim raub
3:43aus und so weiter und so fort
3:45also die einzelheiten die muss man dann
3:47an den einzelnen delikten vor exerzieren
3:49dann wird es auch deutlich danach haben
3:52wir uns mit den paragrafen 25 absatz 2
3:54auseinandergesetzt die mittäterschaft
3:56das ist der fall in dem nicht einer den
3:59anderen auf den weg schickt er dann die
4:00tat als vordermann begeht und wie ihm
4:03die als hintermann zu rechnen sondern
4:06das ist die konstellation in der wir es
4:08mit einem einer arbeitsteiligen
4:10vorgehensweise zu tun haben das muss
4:13aber nicht von langer hand geplant sein
4:15es muss nicht jeder seine aufgabe haben
4:17einer ist der einbrecher der andere ist
4:19der safeknacker der dritte ist der der
4:21gorilla der darauf aufpasst dass wenn
4:24jemand kommt der dann sofort raus
4:25geworfen wird oder ähnliches
4:27da reicht es aus wenn ein gemeinsamer
4:29tatplan im sinne eines gemeinsamen tat
4:31entschlusses vorliegt das bedeutet
4:34diesen begriff tatplan bitte nicht
4:36überinterpretieren tatplan bedeutet
4:39eigentlich nur der vorsatz im sinne
4:42dessen was wir im kontext von 15 und 16
4:44gesehen haben
4:44der vorsatz die tat gemeinsam zu begehen
4:47und dafür zu sorgen dass jeder seinen
4:50beitrag leistet jeder leistet seinen
4:52beitrag zu einer gesamt tat und aufgrund
4:54dieser beiträge so die literatur wird
4:58das ganze zur gemeinsamen beherrschten
5:00tat und die rechtsprechung sagt eben
5:02aufgrund dieser beiträge hat jeder ein
5:05eigenes interesse die tat selbst zu
5:07beginn als eigene zu begehen
5:08also nochmal die ergebnisse sind fast
5:11immer gleich die begründungen sind nur
5:13noch ziert anders zwischen lehre und
5:15rechtsprechung
5:17wichtig ist also ein gewolltes
5:20unbewusstes zusammenwirken das brauchen
5:21wir
5:22und eine gegenseitige auf gemeinsamen
5:25wollen beruhende
5:26ein berühmter entschluss die tat zu
5:28begehen wichtig ist und das kommt den
5:32examens klausuren immer wieder vor und
5:34auch natürlich in der praxis deswegen
5:35wird es in der ekstase ja auch
5:37abgebildet dass einer vom gemeinsamen
5:39tatplan abweicht
5:42und dann die tat sich anders darstellt
5:44als sie gedacht war es ist ein
5:46einbruchsdiebstahl vereinbart
5:48drei täter steigen in ein haus ein sie
5:51gehen sicher davon aus dass niemand drin
5:53ist weil sie informationen haben dass
5:55die eigentümer im urlaub sind oder in
5:59der oper oder was weiß ich wo und
6:02tatsächlich ist aber jetzt jemand da
6:05weil die weil einer der der bewohner
6:09krank geworden ist hat sich ins bett
6:10gelegt und ist jetzt doch da und
6:13entgegen dem plakat plan geht jetzt
6:15einer der beteiligten an der tat vor und
6:17schlägt dieses diesen schlafenden nieder
6:20und da stellt sich dann die frage ist
6:23das noch teil des gewollten und
6:25bewussten zusammenwirkens ist das noch
6:28ein einbruchsdiebstahl 244 oder ist das
6:32schon ein raub § 249 wenn sie nur den
6:38normalen raub fahren dann tut sich das
6:40nicht viel weil die strafe für den
6:41einbruchsdiebstahl bei privatwohnungen
6:42mittlerweile drastisch angehoben worden
6:44ist wenn die jetzt aber hingeht und
6:48diesen schlafenden schwer misshandelt
6:50also auf ihn einschlägt bisher bluten im
6:54bett liegt und sich kaum noch regen kann
6:56dann sind wir im bereich des paragrafen
6:58250 also dem schweren raub
7:02freiheitsstrafe nicht unter fünf jahren
7:04und dann kommt es für die beteiligten
7:06massiv darauf an ob das teils
7:08gemeinsamen tatplan zwar und dann muss
7:10man sich eben die frage stellen wie weit
7:12geht denn jetzt hier dieser gemeinsamen
7:15tatplan wie muss ich den auslegen und
7:17wann haben wir es mit einem exzess zu
7:18tun
7:18da haben sie aber in den ex amtspersonen
7:20und da sind sie den richtern und
7:22richterinnen gegenüber großem vorteil
7:24also intensiv im vorteil dass ihnen ex
7:26amtspersonen immer irgendwelche hinweise
7:27haben was sie sich voll gedacht haben
7:29die haben nicht damit gerechnet heißt es
7:31dann und dann heißt es zur völligen
7:32überraschung der anderen schlägt der auf
7:34den im bett liegenden ein
7:36und dann wissen sie okay das hat sich
7:38nach access an
7:44die frage wie man jetzt diesen diesen
7:48tat entschluss bestimmt das haben wir
7:50besprochen ich habe es hier nochmal
7:52aufgegliedert subjektive theorie
7:53tatherrschaft leere da müssen wir sagen
7:56im ergebnis tut sich das nicht viel das
7:58habe ich glaube ich sehr deutlich
7:59gemacht wie sieht das mit den grenzen
8:02jetzt beim exzess aus der bgh ist sehr
8:05sehr großzügig was den tatentschluss
8:07angeht da werden viele dinge noch als
8:10ausreichend angesehen um im tat
8:12entschluss beinhaltet zu sein also viele
8:15dinge wo wir sagen würden ja das war
8:17aber nicht so geplant
8:18da sagt der bundesgerichtshof dann doch
8:20noch das reicht noch aus insbesondere
8:22hat der bgh überhaupt keine probleme
8:24in fallgestaltungen in denen während der
8:27tat gewalt ausgeübt wird das allen
8:31tätern zuzurechnen wenn sie sich dann
8:33die früchte dieser handlungen zu gute
8:35kommen lassen
8:36nehmen wir also unseren pfeiffer neben
8:38wieder
8:39es wird eingebrochen und die diebe
8:43stellen fest es ist doch noch jemand im
8:45haus und einer der diebe der schlägt
8:48jetzt auf den schlafenden menschen ein
8:50verletzt ihn schwer
8:52und die anderen denken um gottes willen
8:54so war das aber nicht geplant
8:56und dann denken die beiden weiteren
8:59gehen wir von drei tätern aus
9:00jetzt wo wir aber schon mal hier sind
9:03bauen wir auch nicht ohne beute ab
9:05sondern wir nehmen jetzt auch was mit
9:08und da würde der bundesgerichtshof dann
9:10sagen na ja also ihr macht euch ja diese
9:12gewalthandlungen zu eigen
9:14es geht jetzt nicht darum dass sie den
9:16raub schon verstehen worum es geht nur
9:18um die um das prinzipielle vorgehen des
9:21bundesgerichtshofs die machen sich jetzt
9:24diese raub handlungen diese
9:25gewaltanwendung zu eigen und nutzen sie
9:28für ihre tatbegehung aus und in den
9:31fallgestaltungen sagt der
9:32bundesgerichtshof kann man wohl sagen
9:34diese gesamtetat mit der gewaltanwendung
9:38die wird ja von demjenigen beherrscht
9:40der eben diese gewaltanwendung ausnutzt
9:44um dann eine weitere tat handlung
9:46innerhalb des raubes zu beginn also der
9:47gedanke dahinter ist geplant war ein
9:50diebstahl
9:51das ganze wird jetzt zum raub und beim
9:53raub ist schon die schwere tat
9:55handlungen wie die gewaltanwendung ist
9:58schon begangen
9:58wenn ich das jetzt ausnutzen um dann die
10:01weitere die zweite handlung des raubes
10:03nämlich die diebstahlshandlung zu
10:05begehen
10:06dann nehme ich für mich den kompletten
10:08raub sozusagen in anspruch ich mache mir
10:10zu eigen und deswegen bin ich täter und
10:12spricht dann von der sukzessiven
10:13mittäterschaft die tatherrschaft wäre
10:16sagt in diesem fall
10:18naja also dass ich dann die tathandlung
10:22des auf das opfer einschlagen mit
10:23beherrscht hätte
10:26das kann man eigentlich kaum behaupten
10:28denn ich habe überrascht so gesehen war
10:30völlig schockiert während während mein
10:32mit täter auf das opfer ein schlägt und
10:34dann denke ich was mache ich jetzt aus
10:36der situation und da kann man genauso
10:38gut sagen mit dem raub als solche habe
10:41ich eigentlich gar nichts zu tun das
10:42habe ich nicht geplant das ist ja auch
10:43passiert bevor ich es überhaupt
10:44realisiert habe und deswegen kann man
10:47mir das auch nicht zu rechnen es war nie
10:49teil eines plans und jetzt rückwirkend
10:51eine handlung die nie teil des tatplan
10:55zwar zum teil des plans zu machen
10:57da bekommen wir ein massives problem mit
11:00dem was wir das prinzip prinzipien
11:03erinnern sie sich
11:04der täter schießt will ein sein
11:07widersacher erschießen übt im wald
11:09schießt auf irgendwelche bäume und der
11:11widersacher der auskundschaften wollte
11:13was unser täter ja so alles treibt saß
11:15im baum wird tödlich getroffen fällt vom
11:17baum haben wir auch gesagt ja ein
11:19zeitpunkt des schusses liegt kein
11:20vorsatz vor
11:23und es ist ja eine ähnliche
11:23konstellation eigentlich sie merken da
11:26da kommen wir dann zu problembereichen
11:29da kann man zum teil sagt zum teil
11:31literatur das reicht nicht aus ich muss
11:33die tathandlung im moment der tat
11:35handlungen muss sich beherrschen und der
11:37bgh sagt nein ich muss nur die tat
11:39beherrschen und zur tat gehört eben auch
11:42die vornahme der diebstahlshandlungen da
11:44wird deutlich wo es bei exzessen
11:46schwierigkeiten gibt in den klausuren
11:48ist nicht der exzess das problem schlägt
11:52auf b 1 das war nicht so vereinbart und
11:54dann begehen beide nach hause also wenn
11:56dann noch ein weiterer mittäter dabei
11:58ist der c der der wollte eigentlich nur
12:00nur die partie gehen und der b schlägt
12:02dann der der arsch legt dann los
12:04das sind alles nicht die konstellation
12:06die schwierig sind schwierig sind die
12:07konstellationen wo sich die tat die
12:10vereinbart war durch eine bestimmte
12:11anwendung meistens von gewalt dann in
12:14ihrem charakter ändern
12:17wir sehen auch hier nach der
12:20rechtsprechung haften die übrigen täter
12:22für ein handeln eines mittäters wenn es
12:25wenn sie es stillschweigend dulden so
12:27weit ist als psychische bestärkung
12:28angesehen werden kann
12:30das sind also tatsächlich
12:32fallgestaltungen die in der
12:33bgh-rechtsprechung vorkommen wo gewalt
12:35insbesondere wo gewalt angewendet wird
12:37wichtig ist aber dass sie natürlich auch
12:40mitbekommen dass gewalt angewendet wird
12:42es gab einen dgh fall da haben sich die
12:46täter die in ein haus eingedrungen sind
12:48und die bewohner berauben wollten
12:50aufgeteilt auf mehrere zimmer und die
12:53einen wussten nicht was im anderen
12:54zimmer passiert war
12:56die wussten gar nicht dass das eine tat
12:59opfer schwer misshandelt worden ist
13:01es war eine 50 stgb und haben dann die
13:04tat weiter gegangen und wenn ich das
13:06nicht weiß dann kann ich es natürlich
13:07nicht rückwirkend sozusagen zum teil
13:09eines plans werden lassen das sind also
13:12besonderheiten hierbei max es wichtig
13:15ist und da kommen wir dann zu dieser
13:17frage der rückwirkung der nachträglich
13:19kauf zurück man muss denn der tatplan
13:22gegeben sein
13:23und da ist noch einmal zu betonen der
13:26tatplan kann ausdrücklich oder
13:28stillschweigend vereinbart sein
13:30und das hatte ich schon deutlich gemacht
13:32es kann ausreichend sein dass nur ein
13:35blick zwischen den beteiligten
13:38den tatplan begründet es muss irgendwas
13:41objektives seien aber auch anblick kann
13:42ausreichend sein wenn die sich ebenso
13:44ohne worte verstehen dass beide wissen
13:47was gemeint ist oder alle wissen was
13:48gemeint ist der tat in schluss wird
13:52regelmäßig vor beginn der tat gefasst
13:54sein
13:58zwingend ist das aber nicht und das
14:00sehen sie ja schon an dem fall den ich
14:02eben beschrieben haben bei der
14:03sukzessiven mittäterschaft beim beim
14:05raub
14:07das heißt also im normalfall haben sie
14:10zu irgend einer tat ein gemeinsamen tat
14:13anschluss und der diebstahl ist der
14:15häufigste fall in examens klausuren weil
14:18man es da am besten durch prüfen und ab
14:20und ab prüfen kann
14:22das heißt die beteiligten denken sich
14:25aus wie werden wir diesen lippstadt
14:26zusammen begehen und der normalfall ist
14:30eben dass man sich das vorher überlegt
14:32hat und dann läuft es eben nach diesem
14:33plan
14:35es ist aber grundsätzlich anerkannt dass
14:37die mittäterschaft eines hinzutreten
14:39enthält das auch nach beginn der tat
14:40noch möglich ist im einzelnen sind die
14:43fälle jedoch umstritten
14:45und jetzt ein fall haben wir schon
14:47angeschaut wenn vor der vollendung der
14:53der mittäter hinzu tritt dann ist das
14:56durchaus möglich
14:57das ist auch unstreitig nehmen wir mal
14:59an wir haben es mit zwei dieben zu tun
15:02die brechen in ein haus ein und stellen
15:05dann fest da ist soviel stehlenswertes
15:08das schaffen wir gar nicht alles
15:10rauszuholen
15:11oder sie wollen irgendeinen einen
15:14schweren gegenstand mitnehmen und merken
15:16zu zweit schaffen wir das nicht wir
15:17brauchen noch einen dritten
15:18der versuch der beginnt in dem moment wo
15:22sie die tür aufbrechen und gegenstand
15:23sehen und sagen okay es nehme die mit
15:25das haben wir lange diskutiert
15:27und jetzt stellen sie fest das ding was
15:31wir da stehlen ist gar nicht aus gold
15:32das hätte man auch tragen können sondern
15:34aus platin ist viel schwerer
15:35wir brauchen einen dritten oder vierten
15:38mann und dann rufen die den dritten und
15:40dem vierten an
15:41und die kommen hinzu das ist
15:44unproblematisch mittäterschaft
15:46das wäre ein fall der sukzessiven
15:49mittäterschaft sukzessive bedeutet ja
15:50nur nach und nach mehr oder weniger also
15:52nur nachgelagert jetzt das heißt also
15:57das ist ein unproblematischer fall weil
15:59alle
16:00in diesem fall eintreten bevor die tat
16:03handlung begangen wird
16:04also sie sehen den unterschied zu dem
16:06fall den ich eben genannt habe bei
16:08unserem fall der wo der diebstahl zum
16:10raub wird wird die handlung begangen und
16:12im ergebnis ist die haupthandlung schon
16:14abgelaufen
16:16problematisch sind
16:21nach herrschender meinung fälle auch
16:23nicht also vor vollendung des
16:25unproblematischen nach beendigung ist
16:27auch nicht problematisch nach beendigung
16:30der tat ist mittäterschaft nicht mehr
16:32möglich das heißt also sie können
16:33unstreitig sagen mittäterschaft ist
16:35möglich vor der vollendung also in die
16:38tatbestandsmerkmale noch nicht
16:40verwirklicht sind einen fall wo es
16:42kritisch wird hatte ich ihnen eben
16:43genannt nach beendigung ist es auch
16:48unproblematisch mich nicht mehr möglich
16:51also wenn jetzt die die täter ihre niere
16:57goldstatue aus dem haus gestohlen haben
16:59und stellen fest wir kriegen das ding
17:02nicht verkauft wir haben keinen käufer
17:04und überlegen sich dann ja wer könnte
17:06denn die kontakte haben dass wir mit
17:08ihnen den verkauf engagieren können und
17:10dann suchen sie sich jemanden der diesen
17:11verkauf arrangieren kann dann ist der
17:14nicht mehr in mittäter das sowieso nicht
17:18er ist auch nicht gehilfe sondern erst
17:20das was man usa zum teil als die hilfen
17:24nach der tat auch in deutschland das
17:26lange als gehilfen nach der tat
17:27bezeichnet es kann jemanden der eine
17:29begünstigung begeht eine hehlerei begeht
17:31aber er ist nicht an der eigentlichen
17:32tat beteiligt sondern tritt erst nach
17:34der tat hinzu
17:37interessant wäre natürlich jetzt der
17:39fall
17:40nach vollendung aber vor beendigung das
17:45ist die fallkonstellation unsere diebe
17:48sind dabei die goldstatue aus dem haus
17:52zu schleppen und stehen jetzt damit auf
17:55der straße sie verlassen die
17:58räumlichkeiten des eigentümer stehen auf
18:00der straße haben also gewahrsam
18:02gebrochen
18:02und jetzt stellen sie fest hat ihnen
18:05doch jemand den laster geklaut mit dem
18:07sie das ding weg bringen wollten was
18:09machen wir jetzt und jetzt rufen sie
18:11jemanden der sie abholt beendigung des
18:15diebstahls ist an dieser stelle noch
18:17nicht eingetreten also wir sind noch
18:18nicht hier denn beendigungen bedeutet
18:21das haben wir beim versuch ihr
18:22gesprochen
18:23die beendigung bedeutet dass nicht nur
18:26der tatbestand verwirklicht ist eine
18:27fremde bewegliche sache wurde
18:29weggenommen sondern dass darüber hinaus
18:32das geschehen auch seinen tatsächlichen
18:33abschluss gefunden hat
18:36und wenn sie diese fragen wann hat das
18:38geschehen in seinen tatsächlichen
18:39abschluss gefunden werden die nicht
18:41sagen wenn wir auf der straße vor dem
18:42haus stehen und nicht wissen wo wir mit
18:43unserer beute hin sollen sondern wenn
18:46wir zu hause sind unsere beute gesichert
18:48haben und das ist also diese diese
18:52sonder konstellation die dazwischen
18:54liegt und die ist streitig
18:58ein weiterer punkt der unstreitig ist
19:01zumindest weitgehend unstreitig aber da
19:03gibt es auch durchaus rechtsprechung die
19:05schwierig zu interpretieren ist richtig
19:07sagen bei abgeschlossenen handlungen
19:11wenn wir einen fall haben indem während
19:16eines eines bestimmten vorgangs während
19:19eines eines
19:21eines diebstahls vorgangs beispielsweise
19:23eine handlung begangen wird die in sich
19:27abgeschlossenes
19:29dann kann die nach der herrschenden
19:31auffassung nicht mehr gegenstand des des
19:35gemeinsamen vorsatzes der des
19:37gemeinsamen
19:39mit tätlichen vorsatzes werden
19:41der bundesgerichtshof hat einen fall
19:43entschieden da ging es darum dass a und
19:44b vereinbart hatten auf den zeh
19:46einzuprügeln
19:49und
19:51da geht schon mal los und besorgt sich
19:55einen handschuh mit
19:58mit einer quarzsand füllung um auf den
20:02auf den see auch richtig einschlagen zu
20:05können und schlägt auf den zeh ein und
20:07verletzt ihn
20:08das war mit dem wäre überhaupt nicht
20:10abgesprochen mit dem thema vereinbart
20:11die gehen mit fäusten auf den silos und
20:16als der b kommt zieht der a den
20:19handschuh aus oder man kann ich nicht
20:21richtig zuschlagen wirft ihn weg und
20:22dann prügeln beide auf den zeh weiter
20:26ein
20:26das heißt er hat schon eingeschlagen mit
20:28einem einem werkzeug kann auch einen
20:32stock sein der dann verbringt und dann
20:33schmeißt dann weg und schlägt weiter auf
20:34das opfer ein und erst nachdem das
20:38abgeschlossen ist kommt dann der andere
20:40hinzu und prügelt mit und dann hat der
20:43bundesgerichtshof gesagt das ist ein
20:44abgeschlossenes geschehen
20:45das kann der der b sich hier nicht mehr
20:48zu zu eigen machen weil das
20:50abgeschlossen ist man deswegen haben
20:51dass hier eben nicht mehr mit einer mit
20:54einer mittäterschaft zu tun
20:55ich habe eben gesagt es gibt
20:57entscheidungen die schwer
20:58interpretierbar sind der
20:59bundesgerichtshof hat in der berühmt
21:01gewordenen im berühmt gewordenen
21:02schrebergarten fall allerdings etwas
21:05anders entschieden
21:08da hat er nämlich den fall in dem ein
21:12duo vereinbart hatte wie überfallen
21:14jetzt den inhaber des schrebergartens
21:17weil wir einen sein auto wollen heuer
21:20vereinbart wir schlagen ihn nieder
21:22nehmen uns die schlüssel weg und dann
21:24verschwinden oder mit dem auto
21:26der eine der beiden der das
21:28niederschlagen übernehmen sollte
21:30er sagte sich aber niederschlagen ist
21:32mir zu riskant und hat ihn
21:34niedergestochen und tödlich verletzt und
21:37da ging es dann um die frage kam es hier
21:40mit dem geplanten raub zu tun oder
21:43möglicherweise mit einem raub mit
21:45todesfolge
21:46das problem war ja dass der andere der
21:48nicht zugestochen hat überhaupt nicht
21:49damit gerechnet hat dass es jetzt zu
21:50tödlichen verletzungen kommt und da hat
21:54der bgh dann wie ich das vorhin schon
21:55dargestellt habe gesagt das kann man zu
21:57rechnen
21:59obwohl der derjenige der nicht
22:02zugestochen hat zu der tötung nichts
22:04mehr beitragen konnte also da ist dann
22:07die frage zu diskutieren erstens haben
22:09es mit einem raub mit todesfolge zu tun
22:11und zweitens haben wir möglicherweise
22:13sogar mit einem mord zu tun
22:14die zurechnung beim mord die wäre hier
22:17sehr schwierig
22:19denn das ist alles schon gelaufen der
22:21hat ihn tödlich verletzt da gab es auch
22:23nichts mehr zu retten
22:24warum soll dann derjenige der da nicht
22:27mitgewirkt hat und ja auch keinen
22:29entsprechenden beschluss hatte noch
22:31wegen mordes bestraft werden der
22:34bundesgerichtshof hat damals beihilfe
22:35zum mord angenommen ist mir schleierhaft
22:37wie man das befinden könnte
22:42hier haben sie noch einen sachverhalt
22:45sukzessive mittäterschaft den können
22:49sich in ruhe noch mal anschauen
22:50ich denke vieles habe ich dazu schon
22:52gesagt und sie finden die lösung hier
22:55bei beck rs abgedruckt beziehungsweise
22:58die wichtigsten aspekte haben wir ihnen
23:00auch auf die folie gepackt
23:03also können sich das nochmal anschauen
23:05und da ist genau der fall drin dass die
23:09rechtsprechung des bgh sagt bei einem
23:11geschehen welches noch nicht völlig
23:13abgeschlossen ist da kann das
23:15einverständnis dann auch dazu führen
23:16dass zugerechnet wird
23:18das heißt als der bgh rechnet hier und
23:22das ist eigentlich ganz interessant
23:23geschehen zu
23:25die abgeschlossen sind
23:28mit der begründung dass sie zu einer
23:31bestimmten straftat gehören und deswegen
23:33noch nicht völlig abgeschlossen sein
23:35das heißt dieses das geschehen das
23:37völlig abgeschlossen ist
23:38da würde man ja eigentlich sagen darauf
23:40ihn eingestochen der stirbt jetzt das
23:41geschehen ist abgeschlossen so weit dass
23:44aber im rahmen eines bestimmten delikts
23:45passiert des raubes beispielsweise da
23:49geht der bgh dann davon aus dass das
23:51abgeschlossen nicht tatsächlich zu
23:53verstehen ist zumindest praktisch macht
23:55oder so sondern es ist tatbestand nicht
23:57zu verstehen
23:59also wäre es um einen mord gegangen wäre
24:01das geschehen abgeschlossen geht es um
24:03einen raub wo dann noch der diebstahl
24:05hinterher kommt ist das geschehen noch
24:07nicht ganz abgeschlossen und dann soll
24:09es eben noch eine zurechnung geben das
24:15haben wir im wesentlichen besprochen
24:17dazu also nur kurz die herrschende lehre
24:21geht davon aus und das ist ein streit
24:24der mann in der klausur dann auch
24:25durchaus darstellen muss die herrschende
24:27lehre geht davon aus dass ist eine
24:29sukzessive mittäterschaft das heißt also
24:31eine mittäterschaft nach begehung
24:34wesentlicher tathandlungen nicht mehr
24:36geben kann mit der einfachen und für
24:38mich auch überzeugende begründung
24:40tatherrschaft bedeutet dass sich die tat
24:43handlungen auch beherrschen kann wenn
24:45ich die tat beherrsche da muss ich auch
24:48einen einfluss auf die durchführung der
24:51tat haben
24:53und wenn die maßgeblichen handlungen
24:55schon abgeschlossen sind also auf das
24:59opfer wurde schon eingeschlagen bei der
25:00körperverletzung oder beim diebstahl die
25:04sache wurde schon weggenommen
25:05wie will ich denn dann noch auf die tat
25:08einflüssen in die tat vorbei
25:11man kann natürlich sagen die tat ist
25:13erst dann vorbei wenn die tat auch
25:15beendet ist ist der letzte punkt der tat
25:18aber was will ich denn an der
25:19durchführung der tat noch ändern wenn
25:21ich erst hinzu komme wenn die
25:23wesentlichen tat handlungen schon
25:24vorgenommen worden sind
25:28der bgh sieht das halt ein bisschen
25:30anders und sagt dass das ausnutzen der
25:33von einem anderen geschaffenen lage
25:34mittäterschaft begründen könne
25:36das ist also dieser streit zwischen
25:38rechtsprechung und lehre und das ist der
25:42sachverhalt den ich ihnen eben
25:43dargestellt habe das ist der der
25:46schrebergarten fall in dem einer der
25:52beteiligten das opfer erstickt obwohl
25:56vereinbart war das opfer nur
25:57niederzuschlagen um ihm die schlüssel
25:59weg zu nehmen
26:00das war entscheidung die intensiv
26:02diskutiert worden ist und wenn sie die
26:04lesen hier in der stz eine andere
26:08veröffentlichungen
26:09die weiterführende wäre ist mir nicht
26:10bekannt dann bleiben einige fragen offen
26:13insbesondere nämlich die frage warum die
26:15wegen beihilfe zum mord verurteilt
26:17worden ist
26:17das sind aber details die man deshalb im
26:20besonderen teil auch noch mal anspricht
26:22denn da geht es auch um einzelheiten des
26:24raub tatbestandes die leichter zu
26:26verstehen sind wenn man den raub
26:27tatbestand und auch mal sich angeschaut
26:29hat aber lesenswert ist der fall auf
26:31jeden fall
26:32ich kann ihnen auch nur empfehlen sich
26:34die besprechung von tonio walter von
26:38kollegen walter aus regensburg coburg
26:39mal anzuschauen
26:40er bespricht diese entscheidung mit
26:44einigen wichtigen hinweisen und macht
26:47sehr deutlich wo die probleme liegen
26:49das ist die besprechung von walter hier
26:52die haben sie hier
26:53und hier haben sie eine fallbearbeitung
26:54von becker diese fallbearbeitung finde
26:57ich deswegen großartig weil der kollege
26:59becker ein examens fall auf allerdings
27:03an der aller obersten niveau kannte also
27:06den kann man so nicht stellen
27:08das wenn sie den examens fall so stellen
27:11würden im staatsexamen da bräuchten die
27:13wahrscheinlich 77 hat stunden also um
27:15den zu schreiben brauche ich mindestens
27:16sieben stunden um den ordentlich zu
27:18schreiben also der der fall das sind
27:23glaube ich fast 20 seiten sz dsz es
27:26kennen sie denkt ich zeitschrift für
27:28ihres studiums da ist wirklich alles im
27:31detail aufgedröselt was an diesem fall
27:33diskutiert werden kann ich kenne den
27:35kollegen becker ganz gut der hat mich
27:36mit dem fall in den wahnsinn getrieben
27:37weil immer überlegt hat ja das könnte
27:39man noch so lösen und so lösen und
27:41deswegen ist es ganz so lang geworden
27:42aber eine sehr sehr gute klausur
27:44lösungen geworden denke ich die man sich
27:47auf jeden fall mal angeschaut haben
27:48sollte wenn man sich mit diesem fall
27:50beschäftigt ob sie es jetzt sofort tun
27:53weiß ich nicht aber im rahmen von raub
27:54und räuberischer erpressung und raub mit
27:56todesfolge müssen sie das sich mit dem
27:57fall beschäftigen
27:58dann ist das sicherlich als zumindest
28:01aus meiner sicht das non plus ultra
28:04wir haben noch einige fälle zur
28:06sukzessiven mittäterschaft die sie sich
28:08in ruhe noch mal anschauen sollten ich
28:09möchte das jetzt auch nicht zu sehr
28:11vertiefen weil man nämlich sich dann am
28:13besten immer die jeweiligen vorschriften
28:15danebenliegt liegt 2 49 250 dann wird
28:18die systematik klar
28:19und daran dann merkt man auch wie weit
28:24der bundesgerichtshof zum teil in der
28:27annahme von mittäterschaft geht um zu
28:30begründen oder mit der begründung hier
28:32nutzt jemand eine handlung aus die die
28:36ein anderer vorgenommen hat auch
28:38außerhalb des platz der fall ist jetzt
28:40ein fall der des diebstahls da wird es
28:42eigentlich ganz gut deutlich dass ich
28:45eben schon deutlich gemacht als der bgh
28:46bejaht die möglichkeit der sukzessiven
28:49mitwisserschaft sehr intensiv das erste
28:51was ich vorhin gesehen haben auf der
28:52folie war die herrschende lehre und hier
28:55haben sie jetzt die auffassung der
28:56rechtsprechung aber sie können sich
28:57eigentlich merken der bgh geht davon aus
29:00dass derjenige der im rahmen einer
29:03laufenden tat sich eine handlung zu
29:05nutze macht die nicht im rahmen des
29:07fahrplans lag trotzdem seinen tatplan
29:10erweitert auf diese handlung und
29:11deswegen mittäter sein sollen
29:18und die begründung habe ich ihnen
29:20letztlich eigentlich schon geliefert auf
29:22einen aspekt kann man sicherlich noch
29:23mal hinweisen dass insbesondere der
29:26literatur vertreten wird dass diese
29:28diese nachträgliche begründung des der
29:32mittäterschaft durch das ich mache mir
29:34eine handlung die ich nicht
29:36kontrollieren konnte zunutze dass man da
29:38wenn man es streng sie tatsächlich ein
29:40problem mit dem artikel 103 absatz 2
29:43grundgesetz hat denn der vorsatz muss
29:46bei begehung der tat vorliegen und wenn
29:50diese tat handlung niederschlagen des
29:52opfers der maßgebliche zeitpunkt ist und
29:56ich denke nachher das passt mir ganz gut
29:57für meine pläne dann ist das eben der
30:01sogenannte duos subsequent also der
30:03nachträglich gebildete vorsatz und der
30:06reicht wie wir wissen nicht aus ich
30:08erinnere an das an den fall vom
30:10übungsschießen
30:13wichtig und den ex klausuren immer
30:16wieder missachtet ist das nur die
30:19handlung zu gerechnet wird
30:24ich hatte das glaube ich schon mehrfach
30:25deutlich gesagt oder ich habe versucht
30:27es deutlich zu machen dass die prüfung
30:30der mittäterschaft genauer die prüfung
30:32der begehung eines delikts in
30:34mittäterschaft so zu erfolgen hat
30:37nehmen wir den diebstahl da wird dann
30:39auch mit diesen konstellationen deutlich
30:42wir haben es mit zwei personen zu tun
30:44die in ein haus ein steigender ein dieb
30:46start gehen wollen dann prüfen sie
30:48zunächst bevor wir uns mit 244 mit dem
30:51einbruchsdiebstahl auseinandersetzen
30:53dass grund liegt wie eine fremde
30:57bewegliche sache in einem anderen in der
30:59absicht weg nimmt die sache sich oder
31:01einem dritten rechtswidrig zu zeichnen
31:03wird bestraft
31:04das heißt wir brauchen ein taugliches
31:08tat objekt fremde bewegliche sache das
31:11muss aber für jeden der beteiligten
31:13tauglich sein a und b brechen in das
31:15haus ein und sie nehmen jetzt zusammen
31:20dann brauchen wir auch keine großen
31:22zurechnung diskussionen zu führen
31:23sie nehmen jetzt zusammen den antiken
31:28sekretär und schleppen ihn aus dem haus
31:32dann stellt sich die frage ist dieser
31:35sekretär also das möbelstück für beide
31:39fremd sie stellen sich also die frage
31:41sind beide nicht eigentümer dieses
31:45möbelstücks beziehungsweise hat ein
31:48anderer noch eigentum an der sache und
31:51das ist ich nutze diesen fall übermäßig
31:56häufig aber er ist einfach um es
31:58deutlich zu machen
31:59wenn das jetzt also das ausräumen des
32:01hauses des erbonkel ist und der eine von
32:03beiden hat gerade geerbt in dieser nacht
32:05der a ist nicht eigentümer der b ist
32:09eigentlich immer weiß es aber gar nicht
32:10dann hätten sie hier eine mittäterschaft
32:12liche konstellation aber wie sie während
32:14beim beim b der eigentümer ist und es
32:16nicht weiß wären sie schon raus es ist
32:18für ihn keine fremde sache deswegen
32:20prüfen sie die mittäterschaft liche
32:22begehung des diebstahls damit dass sie
32:25zunächst fragen fremde bewegliche sache
32:27und dann fragen sie ist es für fremde
32:28beweglich gut beweglich ist immer für
32:31alle und ist für eine fremde sache und
32:35wenn sie dazu kommen dass es für beeck
32:36eine fremde sache ist dann sollten sie a
32:40und b getrennt prüfen das haben wir beim
32:41letzten mal ja schon angesprochen es
32:44aber auch wichtig dass alle beteiligten
32:46und da sind wir dabei den subjektiven
32:48merkmalen dass firmen 23 25.2 dass alle
32:51beteiligten vorsatz haben dass alle
32:54beteiligten zu eignungs absicht haben
32:58das ist bei diebstahl eben eine
33:01besonderheit und der diebstahl kommt ich
33:04denke mal in einem viertel der explosion
33:06realistischerweise vor also das ist ein
33:08bereich da dürfen sie keine schwächen
33:09zeigen diebstahl nicht betrug nicht mord
33:12und totschlag nicht dass uns so delikte
33:13die sind so kern der ausbildung dass sie
33:16da keine schwächen zeigen dürfen bei
33:18diebstahl ist auch geholt durchaus
33:19nachvollziehbar denn wenn ich richtig im
33:23kopf habe macht der diebstahl in der
33:25deutschen kriminalstatistik ungefähr 40
33:27prozent oder sogar 60 prozent ich habs
33:29jetzt nicht genau im kopf aller delikte
33:30überhaupt aus und davon ist der
33:33allergrößte teil sind sind kleinste kauf
33:35auf diebstähle also im ergebnis haben
33:38wir in den allermeisten fällen der
33:40kriminalität in deutschland mit
33:41lappalien zu tun
33:44deswegen ist der diebstahl auch zentral
33:47bei vielen extras klausuren also
33:48insbesondere diese konstellation
33:49abgrenzung diebstahl betrug und achten
33:53sie bitte darauf besondere subjektive
33:54merkmale die müssen eben bei allen
33:57mittätern vorliegen und wenn sie
34:00besondere subjektive merkmale haben wie
34:03beispielsweise im paragrafen 225 stgb
34:06bei der misshandlung schutzbefohlener
34:10da heißt es wer eine person und so
34:13weiter oder roh misshandelt
34:16wenn also die eltern ihr kind rom ist
34:19handeln beziehungsweise misshandeln
34:22er müsste sich bei beiden fragen handeln
34:25die beide auch roh und der begriff des
34:27rohen misshandeln da kommt es auf die
34:29gesinnung dabei an
34:30also wenn einer der das eltern eine ein
34:33elternteil aus sadismus handeln der
34:35andere aus reiner überforderungen dann
34:37kann es dazu führen dass beide das kind
34:39misshandelt
34:40der eine elternteil wird wegen
34:41körperverletzung bestraft der andere
34:42auch wegen misshandlung schutzbefohlener
34:45also bitte darauf achten niemals vorsatz
34:49und subjektive eigenschaften zu rechnen
34:52niemals amtsträger eigenschaft also
34:55qualifikationsmerkmale zu rechnen
34:57sondern immer nur handlungen und das
35:02können sie sich auch merken dass sie nur
35:04aus ausweislich nur handlungen zu
35:07rechnen können wenn sie mal in den
35:09paragraphen 244 reinschauen
35:15da steht
35:18in dem absatz 1 nummer 1
35:21die freundschaft von 617 jahren wird
35:23bestraft wer einen diebstahl begeht bei
35:25dem er oder ein anderer beteiligter ein
35:28werkzeug usw bei sich führt daran merken
35:31sie schon dass dieser reine zustand
35:34einen gegenstand mit sich zu führen dass
35:37der gesetzgeber den wohl nicht für
35:38zurechenbar gehalten hat und deswegen
35:40hat da reingeschrieben er oder ein
35:41anderer beteiligter also sie sehen dass
35:47sie sehr genau schauen müssen was da hab
35:49ich zu rechne ich darf nur tat
35:50handlungen zu rechnen jeder mieter muss
35:54in seiner eigenen person die strafe
35:55gründen im persönlichen merkmale
35:57erfüllen
35:57das ist insbesondere bei der bei der
36:01untreue hatten wir das gesehen bei der
36:03bei der amtsträger eigenschaft also wenn
36:05ein polizeibeamter und ein privatmann
36:07zusammen auf eine person einschlagen
36:10also nehmen sie eine eine
36:12polizeikontrolle und der kontrollierte
36:16wird ein bisschen renitent will seine
36:18seien für wahrscheinlich zeigen oder
36:19ähnliches der polizeibeamte sagt dass
36:21dann mehrfach
36:23und dann kommt es irgendwie zu einer
36:25auseinandersetzung
36:26jetzt geht gar nicht um die frage ob das
36:28nachher gerechtfertigt sein könnte und
36:31der polizeibeamte schlägt auf den
36:32kontrollierten ein und es kommt noch ein
36:34ein kumpel von polizeibeamten dazu neigt
36:37ja endlich mal was los und schlägt mit
36:39auf das opfer ein
36:40dann hätten sie bei den polizeibeamten
36:42eine strafbarkeit nach paragraph 340
36:51körperverletzung im amt
36:53und bei dem nicht amtsträger eben eine
36:57einfache körperverletzung
36:58das wäre dann ein fall des paragraf 28
37:00absatz 2
37:09wie sieht es mit mit mit irrtümern aus
37:11also wenn sie mittäterschaft
37:12konstellationen haben in der examens
37:14klausur dann sind die entweder ganz
37:18einfach a und b steigen a 1 a und b
37:21bringen das mit raus den gegenstand und
37:24dann sind sie mit tätern oder es kommt
37:29zu irgendwelchen irrtümern
37:31denn auch der exzess fall den ich vorhin
37:34beschrieben haben ist ja ein irrtums
37:36fall wenn ich mit etwas nicht rechnen
37:39dass eine tat so ausgehen wird das ein
37:41mittäter sich völlig anders verhält als
37:42ich mir das vorgestellt habe dann ist
37:44das eben einen irrtums fallen das heißt
37:46der exzess fall ist der klassische
37:48irrtums fall
37:49es gelten die allgemeinen regeln das
37:53gilt für den access
37:54das gilt aber auch wenn sie es mit einem
37:56personal zu tun haben es gab vor einiger
37:59zeit einen fall des staates glaube ich
38:03ist vom landgericht heilbronn vor
38:04einiger zeit verurteilt beziehungsweise
38:06verhandelt worden ist ob da schon brutal
38:09ist weiß ich nicht
38:10da ging es darum dass
38:14jemand aus einer kriminellen
38:18organisation ausgestiegen war und zwei
38:22mitglieder dieser kriminellen
38:23organisation dazu abgestellt aufgerufen
38:29waren ein exempel zu statuieren und da
38:31sind die beiden los gefahren und es war
38:33der plan aus einem fahrenden auto auf
38:36das opfer zu schießen
38:39in dem original fall war es so dass die
38:41einfach während der fahrt nicht richtig
38:43gezielt haben und haben das falsche
38:44opfer getroffen die man daneben stand
38:47das kennen sie das ist die apparats
38:49liegt ist man kann den fall natürlich
38:51auch anders basteln im halbdunkel haben
38:54sie ihn einfach nicht richtig erkannt
38:55und haben auf den falschen geschossen
38:56weil sie den verwechselt haben ähnliche
38:58frisur ähnliche jacke und haben dann auf
39:00den falschen geschossen die
39:02konstellation kennen sie alle
39:03arrow in persona ist unbeachtlich bleibt
39:06unbeachtlich das heißt also grundsatz im
39:11grundsatz gilt hier die unbeachtlich
39:15kite dessert in persona und jetzt kommen
39:17wir zu einem kuriosen fall der nicht
39:22ganz so spektakulär ist wie katzen könig
39:24fall und ähnliches aber trotzdem die
39:26rechtsprechung beschäftigt hat und zu
39:28einem etwas seltsamen ergebnis führte er
39:31versuchte gemeinsam mit m&t nachts in
39:33das geschäft einzudringen um dort zu
39:36stehlen jeder von ihnen war dabei mit
39:37einer geladenen pistole bewaffnet die
39:40drei beteiligten hatten vereinbart dass
39:42auch auf menschen geschossen werden
39:44sollte wenn eine festnahme drohte
39:46so ist kommt wie es kommen muss die
39:49fühlen sich erwischt und sie fliehen und
39:53dann einer der beteiligten hat die waffe
39:56denkt wir haben vereinbart auf andere zu
39:58schießen hört oder sieht etwas hinter
40:00sich und schießt auf den schatten und
40:03trifft einen seiner kumpel und verletzt
40:06das geschoss trifft ihn am rechten
40:08oberarm durchschlug aber nur den
40:10gefütterten ärmel seines roczen verfing
40:13sich im aufgekrempelten hemdsärmeln also
40:15ja nicht getroffen
40:16wir haben es also mit einer versuchs
40:18konstellation zu tun
40:21als der fall ist der es ist vereinbart
40:23wir schießen auf verfolger und dann
40:27glaubt sich jemand der von den von den
40:30drei beteiligten verfolgt und schießt
40:32dann auf den vermeintlichen verfolger
40:33und trifft fast seinen mitstreiter das
40:38problem ist jetzt hier nicht die
40:41strafbarkeit ist schützen
40:44versuchter totschlag versuchter mord was
40:47auch immer interessant war hier die
40:49frage wie wird denn derjenige bestraft
40:52auf den geschossen worden ist
40:58wenn sie sich erinnern was wir für der
41:00mitgliederschaft gesagt haben der
41:02mittäter wird so behandelt als hätte er
41:04die tat handlungen die der andere
41:08begangen hat selber begangen und jetzt
41:11tut es natürlich interessant wenn ich
41:13ihn genau so behandelt als hätte die
41:15selber begangen dann müsste ich ja
41:17eigentlich argumentieren
41:20naja ich muss ihn so behandeln ist hätte
41:22auf sich selbst geschossen und derjenige
41:23der sie auf sich selbst schießt begeht
41:25keinen totschlag das wissen wir ja auch
41:27keinen versuchten totschlag weil der
41:29selbstmord eben nicht unter strafe
41:31gestellt ist so weit ging der
41:34bundesgerichtshof aber nicht sondern er
41:36hat gesagt dass der dieser schuss auf
41:42den verfolger auf den vermeintlichen das
41:45war der schuss auf einen menschen und
41:49ich darf eben hier nicht von dem davon
41:52ausgehen dass er sich selbst dann
41:53getroffen hätte
41:54sondern es geht hier um die
41:56konstellation dass unser
42:00dass unser nicht verletzte aber
42:04beschlossener hier davon ausgegangen ist
42:06dass jetzt auf einen verfolger
42:07geschossen wird damit einverstanden ist
42:09und sich deswegen wegen versuchten
42:13totschlags an sich selbst strafbar
42:15gemacht hat ich habe eben gesagt
42:16versuchter totschlag an sich selbst in
42:17die ist nicht strafbar
42:18unter einer bedingung schon wenn ich gar
42:21nicht weiß dass ich auf mich selber
42:22schießen dann habe ich nämlich mit einem
42:25untauglichen versuch zu tun
42:28nehmen wir also an
42:32der
42:34der vorsatz in diesem fall würde so
42:38formuliert werden wir schießen auf jeden
42:40verfolger und unser schütze ja gesagt
42:46die she's often verfolger und deswegen
42:47ist das auch eine strafbare handlung
42:49das heißt also die strafbarkeit des p
42:52wegen des schusses auf den er ist der
42:57andere hier steht nicht etwa entgegen
43:01dass das deutsche strafrecht nur die
43:04vernichtung fremden menschlichen lebens
43:05endet hier aber der schuss des
43:07tatgenossen gesicht gegen p selber
43:10richtete m hat den entschluss seinen
43:13vermeintlichen verfolger zu töten durch
43:15die abgabe eines schusses aus seiner
43:17pistole betätigt was sagt also dieser
43:19diese bgh-entscheidung die sagt es war
43:22vereinbart auf verfolger zu schießen und
43:25der p hat geschossen und damit hat sich
43:28genau der plan verwirklicht der
43:30vereinbart waren nämlich auf
43:31irgendwelche verfolger zu schießen dass
43:33jetzt diese irgendeiner fein verfolger
43:36gerade demba ba gut darin pech gehabt
43:39das heißt also hier ist die
43:41argumentation
43:42wir haben vor einmal auf verfolger zu
43:43schießen und wenn wir das dann tun dann
43:45ist jeder der an dem entschluss
43:47beteiligt war strafbar und sei es auch
43:49nur wegen
43:52unterschiedlichen versuchs denn was klar
43:55ist wenn es war ja drei beteiligte wir
43:59müssen ja dann die frage stellen wie
44:00wird derjenige bestraft wer geschossen
44:02hat und problematisch wie wird derjenige
44:05bestraft der nicht geschossen hat aber
44:08auch nicht beschossen wurde
44:10da würde man sagen es ist teil des plans
44:13deshalb verfolger geschossen wird und er
44:15war damit einverstanden
44:19wir haben jetzt allerdings ein problem
44:21die herrschende meinung sagt zwar hier
44:24das ist ein personen und der ist
44:26unbeachtlich
44:26aber die gegen auffassung die
44:29argumentiert jetzt doch ein bisschen
44:30anders
44:31und die sagt ich muss doch eigentlich
44:34wenn ich mir den tatvorsatz an schaue
44:37mir den zeitpunkt angucken in dem
44:39geschossen wird poesie dance prinzip und
44:44in dem zeitpunkt da hatte der
44:48beschossene doch keinen vorsatz dass auf
44:50ihn geschossen werden soll
44:51also wir legen sie sich wir sagen die
44:54immer der zeitpunkt der tat es
44:56entscheidend für den vorsatz also war
44:59nicht den vorsatz fordern muss
45:00und jetzt läuft der p vor dem m her und
45:05happy dreht sich um und sieht den m
45:07und in dem moment denkt der m ja nicht
45:10ja war vor einem jahr auf verfolger zu
45:11schießen schießt man sondern es war
45:14vereinbart wir schießen auch verfolger
45:16und mehr nicht
45:17das heißt also man könnte hier an der
45:19stelle sagen mit guter begründung die
45:22konkrete tat handlungen
45:24die muss sich mit dem gemeinsamen
45:25tatplan decken und es mag ja sein dass
45:28die beiden andern immer noch den plan
45:29hatten auf verfolger zu schießen zur not
45:32auch auf den p aber der p der muss ja
45:36auch den vorsatz haben und in dem moment
45:37wo auf ihn angelegt wird spätestens
45:40theater den vorsatz aufgegeben dass er
45:42verfolger geschossen das heißt wir
45:46müssten dann sagen mittäterschaft
45:47scheidet aus was man darüber machen
45:49müsste dann müsste man über die beihilfe
45:51nachdenken was wäre dann der nächste
45:53schritt
45:56also hier würde ich dann an der stelle
45:59wenn man dem volk sagen es ist kein
46:01versuchter totschlag an sich selbst ich
46:07denke dass auch durchaus eine
46:08nachvollziehbare über überlegung wo wir
46:13noch kurz sprechen müssen ist die frage
46:15wie sieht das mit dem mittäterschaft und
46:18dem versuchsbeginn aus wir haben ja bei
46:20der mittelbaren täterschaft und den
46:22versuchsbeginn angeschaut und gesagt bei
46:25der mittelbaren täterschaft gibt es
46:27eigentlich drei lösungen im wesentlichen
46:30es gibt immer nur aus
46:31man kann sagen in dem moment wo ich auf
46:33das werkzeug ein wirke ich drücke dem
46:35pfleger oder der schwester die
46:37giftspritze in die hand und sie geht
46:39dann los oder ich sage spätester
46:44zeitpunkt erst wenn sie die giftspritze
46:46oder er die giftspritze an den patienten
46:49ansetzt und anfängt das gift zu
46:50injizieren dann haben wir den versuch
46:53oder und das ist wohl die herrschende
46:55auffassung wie differenziert und sagt
46:57es kommt darauf an ob ich das geschehen
47:00aus der hand gegeben habe als hintermann
47:01wenn ich das nicht mehr unmittelbar
47:03beherrschen kann
47:04in dem moment geht es ja los wenn ich
47:07jemandem sage und du legst jetzt die
47:09bombe und sorgt dafür dass sie in 24
47:11stunden explodiert würde man dann sagen
47:13es geht schon los wenn die bombe
47:15platziert wird wahrscheinlich eher nicht
47:18und das ist dann der hintergrund den man
47:20dann diskutieren kann
47:21es ist natürlich was anderes und da kann
47:24man differenzieren wenn die bombe
47:26platziert wird und ich kann an der bombe
47:27also ich kann die bombe nicht mehr
47:29entschärfen innerhalb der zeit also wird
47:31platziert und geht den 24 stunden hoch
47:33ich kann mir den letzten 23 stunden
47:36vorher nicht mehr darauf einwirken
47:37das ist eine frage der differenzierung
47:39und das müssen sie sich in der examens
47:41klausur beziehungsweise dann im echten
47:43leben gegebenenfalls anschauen
47:45bei der mitte geschafft ist die
47:48herrschende lösung die geht eigentlich
47:51dahin zu sagen die tat aller beginnt
47:54wenn der erste täter unmittelbar zur
47:56tatbegehung ansetzt also es ist ja
47:58folgendes denkbar
47:59nehmen sie an sie haben a und b die ein
48:02raub begehen wollen der klassische falla
48:05schlägt den nieder und b soll ihm dann
48:08die goldene uhr wegnehmen da kann man
48:12jetzt überlegen und sagen na ja für den
48:14a beginnt die tat ja in dem moment wo er
48:16nieder schlägt aber für den b beginnt
48:18die tat doch erst wenn er dann ihnen die
48:19ans handgelenk reifen die goldene uhr
48:21wegnimmt
48:22das wäre eine lösung
48:24das würde allerdings dazu führen dass
48:27wir zwei versucht beginnen für die
48:28gleiche tat hätten
48:31und dass der der zweite täter sich die
48:36das einsteigen in die tat sozusagen
48:38vorbehalten könnte obwohl die tat
48:42eigentlich faktisch schon begonnen hat
48:45und deswegen und mit blick auf den
48:48paragrafen 25 absatz 2 geht auch die
48:52herrschende auffassung davon aus dass
48:54der die mittäterschaft dann beginnt wenn
48:57der erste unmittelbar zur tat ansetzt da
49:02ist es nämlich
49:05begehen mehrere die straftat
49:07gemeinschaftlich und er sagt man dann
49:09eine straftat kann auch nur einen
49:11versuch beginnen haben also es liegt
49:14eine tat vor und deswegen nur einen
49:16ansatz zeitpunkt es ist ja wohl auch so
49:20wenn a und b vereinbaren wir schlagen
49:22den ardennen jetzt nieder und dann
49:23berauben wir ihnen das der b sich nicht
49:26denkt neuer also meine tat beginnt dann
49:28wenn ich zugreifen sondern er wird sich
49:30denken wenn wir den überfallen und
49:31niedergeschlagen
49:32dann beginnt das geschehen dann beginnt
49:33auch die tat ein weiteres problem was
49:38sich hier ergeben kann ist was machen
49:40sie denn in fällen unseres bandenchefs
49:4210 sich der bandenchef hat alles
49:45organisiert alles geplant
49:47wann beginnt der denn dann mit der tat
49:49wenn wir diese einzellösungen folgen
49:52der trägt der am tatort da nichts bei
49:55beginnt er dann mit der tat oder beginnt
49:59ja schon mit der tat wenn der
50:00vorbereitungshandlungen zu durchführt
50:02würde der sagen jetzt geht's los
50:05in dem moment wo er seine leute auf den
50:08weg schickt obwohl die vielleicht noch
50:10200 kilometer zum tatort zu fahren haben
50:12und dann merken sie diese einzellösungen
50:16die ist was für naja im ergebnis für
50:19einfache kriminalität für einfache
50:22gewaltkriminalität wenn sie aber etwas
50:24differenzierter und schwieriger wird
50:25dann ist diese einzellösung eigentlich
50:27kaum noch sinnvoll bitten examens
50:30klausuren diesen streit knapp halten
50:33ich wusste kaum noch jemanden der diese
50:36einzellösung in dieser form vertritt es
50:38gibt modifizierte einzellösungen aber da
50:40würde ich jetzt keinen großen wert
50:41darauf legen
50:45es gibt einzelfälle in denen darauf wert
50:47gelegt werden muss nämlich dann wenn die
50:49exter so sie im ergebnis darauf hinweist
50:52also wenn ganz klar differenziert wird
50:54der eine soll das vornehmen der andere
50:56soll das vornehmen der eine tut das dann
50:57auch der nächste zögert jetzt dann kann
51:01man diskutieren ist hier vielleicht das
51:03unmittelbare ansätzen noch nicht gegeben
51:04und diesen münchner fall wo das
51:08interessant wird den möchte ich ihnen
51:09ganz kurz vorstellen dass ein fall der
51:11auch im m access kurs dann noch mal
51:15auftauchen wird
51:17da geht es um eine konstellation in der
51:22die zeit punkte des versuchs begins
51:28unterschiedlich liegen könnten
51:30allerhand in einer gaststätte in set
51:32kennen beide sprachen darüber wie man an
51:34geld kommen könne
51:35zählt erzählte dem sei ein münzhändler m
51:38bekannt der seine versicherung betrügen
51:40wollen
51:42er machte den vorschlag diesen in seinem
51:44haus überfallen und zu berauben m sei
51:46mit allem einverstanden
51:47nach dem zdf wäre mitwirkung 50.000
51:51jemand versprochen hatte von den 15.000
51:53im vorhinein gezahlt werden sollen die
51:55restlichen 35.000 sollte sich aus dem
51:58tresor des münsters nehmen dürfen
52:00erklärte sich der a bereit den überfall
52:02durchzuführen die zum schein zu haben
52:04den münzen sollte z übergeben sollten z
52:06übergeben
52:07z wie sun gegenüber em nicht zu erkennen
52:09zu geben dass er wisse dass dieser
52:11überfall dass diese überfalls zugestimmt
52:13habe
52:13und sie sehen jetzt auch warum er das
52:15nicht zu erkennen geben soll weil der
52:17dem überfall überhaupt nicht zugestimmt
52:19hatte also z ca 15.000 teilt dem namen
52:24adresse mit und dieser war eben nicht
52:25eingeweiht und der geplanten raub wurde
52:28von aa und der einsatz einer schein
52:29waffe durchgeführt die gesamtbeute hat
52:33einen wert von 350.000 bis 400.000
52:36d-mark die beiden gefesselten und im
52:38waschkeller science house verbrachten m
52:40gelang es sich zu befreien die polizei
52:41zu alarmieren
52:42noch am tag meldete er seine
52:43versicherung den schadensfall
52:45und hier stellt sich natürlich die frage
52:49wenn man die beiden personen hier als
52:52mittäter ansieht dann ergibt sich eine
52:55nur vermeintliche mittäterschaft
52:58denn wenn sich das jetzt anschauen der
53:02der a wer glaubt jetzt ich begehe einen
53:06raub und da derzeit alles geliefert hat
53:10nachdem gesagt wo er zu finden ist der
53:15der beschuldigung der der glaubt er
53:17begehe eine beihilfe zum
53:19versicherungsbetrug
53:21der hat ihm alles gesagt was was wo zu
53:24finden ist und deswegen kann man hier
53:26davon ausgehen dass wir es hier mit
53:28einer mittäterschaft liche begehung zu
53:29tun haben und da stellt sich in diesem
53:31fall konstante konstellationen daneben
53:34die frage was passiert wenn der eine
53:37täter
53:38glaubt es werde tage gang und der andere
53:41täter glaubt es werde tat begangen
53:42die sind also objektiv gar nicht
53:44mittäter der glaubt einen betrug zu
53:48begehen
53:48derzeit weiß ganz genau hier wird ein
53:50raub begangen und wo beginnt jetzt hier
53:53die jeweilige tat
53:56und da muss man in dem einzelfall ich
53:58kenne ganz genau anschauen mit welchen
54:00taten habe ich es zu tun
54:03derweil ist insofern kompliziert als
54:06raub und betrug beide sehr
54:09unterschiedliche delikte sind und sie
54:11beides in der vorlesung noch nicht
54:12gehört haben den fall sollten sie sich
54:15vielleicht schon mal durchlesen die
54:16lösung schon mal durchlesen
54:17wir haben im exko sade eine deutlich
54:20vereinfachte variante und da können wir
54:22ganz kurz darüber sprechen da ist es die
54:24fallkonstellation das
54:29wandeln wir das um der
54:31es soll tatsächlich um einen raub gehen
54:33und beide wissen dass auch als er weiß
54:37dass es um raub gehen sollen
54:38und jetzt kriegt der zeit nachdem er den
54:41raub angezettelt hat kalte füße und der
54:43polizei warten
54:45ich habe mist gebaut und ich habe jetzt
54:47den kopf gesetzt soll den den
54:50mpo fallen die polizei sagt dna haben
54:53auch schon lange auf dem kieker
54:54ich spiele sie mal mit und dann leisten
55:00sieht also bringen sie ihre ihre
55:02handlung die sie bringen müssen die
55:03vereinbaren die gegner zusammen hin und
55:05der eine stößt die tür auf und der
55:07andere stürmt dann rein und macht den
55:09überfall und die polizeiwache an dem dem
55:13zdf sie brechen die tür auf die
55:15vereinbart
55:16und dann sind wir drin und neben den
55:19fest jetzt ist natürlich interessant der
55:23a4 denkt derzeit bricht für mich die tür
55:27auf dann geht es für mich los und dann
55:28stört mich rein dann machen wir den
55:29überfall
55:32derzeit denkt ich möchte türöffner
55:35nehmen die den fest
55:36die frage die sich hier stellt ist haben
55:39wir es denn überhaupt noch mit einem
55:40gemeinsamen tatplan zu tun denn der
55:43punkt ist ja der dz nimmt eine handlung
55:46vor die für den a den beginn der tat
55:49auslösen soll er aber gesagt mehrere
55:52mittäter beginnen die tat mit einer
55:54handlung irgend eines mittäters
55:56das wäre also hier der beginn durch die
55:59handlung des ct bricht die tür auf was
56:04ist aber wenn dieses aufbrechen der tür
56:06gar nicht teil eines gemeinsamen tatplan
56:08es ist weil der zdf plant schon längst
56:10aufgegeben hat
56:11hoch streitige konstellation ich möchte
56:14nur mal angedeutet haben dass ist das
56:17was dahinter steckt was passiert wenn
56:20der versuchsbeginn durch eine handlung
56:22eingeläutet wird die aus dem gemeinsamen
56:25tatplan ausfällt die gar nicht
56:27gegenstand des gemeinsamen tanz ist
56:28reicht das aus oder reicht es nicht aus
56:30sie sehen hier
56:32die lösung auch für diesen münzen noch
56:35dargestellt
56:38also lesenswert ist er auf jeden fall
56:41die rechtsprechung ist ja auch nicht
56:42ganz klar nicht ganz einheitlich 1 1
56:45bgh-senat angesagten diesen fällen gibt
56:48es keinen versuch der andere sagt es ist
56:49ein versuch fall also sind sich die wgh
56:52senate nicht einig was mir hier für
56:55klausuren wichtig ist was sie mitnehmen
56:57müssen ist fragen sie sich
57:00ist die handlung die für alle
57:02beteiligten seien sie zwei oder mehr das
57:07gesamte tatgeschehen anstößt was die
57:09schwelle zum versuch überschreitet ist
57:12das auch vom tatplan der beteiligten
57:14umfasst und wenn es das licht ist
57:17einer macht nur zum schein mit dann
57:19haben sie ein problem beim unmittelbaren
57:21ansetzen dann stellt sich nämlich die
57:23frage kann ein unmittelbares ansätzen
57:25auch ausgelöst werden durch eine
57:27handlung die eigentlich gar nicht mehr
57:29zu gerechnet werden kann weil es am tag
57:31plant wird
57:33die neben täterschaft die kann man ganz
57:35ganz kurz machen die neben täterschaft
57:37ist eine konstellation
57:42die nur in der gesamten tag eine rolle
57:45spielt sie brauchen es noch nicht
57:46festzustellen
57:47das sind konstellationen in denen
57:49mehrere durch fahrlässiges verhalten
57:51einen erfolg verursachen also es gibt
57:56einen verkehrsunfall beide beteiligten
57:58beide fahrzeuge sind schnell gefahren
58:00und der beifahrer des einen wird
58:01verletzt da würde man sagen das ist
58:03nicht mittäter schafft oder sowas dass
58:05es neben täterschaft eine voll
58:08verantwortliche person nutzt das
58:09fahrlässige handeln einer anderen zur
58:11begehung einer straftat aus
58:12also es hat jemand vor seiner haustür
58:17nicht gestreut
58:18bei eisigen temperaturen es stürzt
58:21jemand fahrlässige körperverletzung kann
58:23das sein
58:24und dann liegt der gestürzte bewusstlos
58:26am boden und dann kommt ein verbrecher
58:28vorbei und räumt dem auch noch die
58:29taschen aus das wäre dann ein freiwurf
58:31smit neben delta schafft zu tun hätten
58:34das heißt also nicht die sind jetzt
58:36beide nebentäter einer tat sondern es
58:39sind nebeneinander stehende taten also
58:44bei dem bei dem fall den ich eben
58:45gestellt habe oder gebildet habe da wird
58:48dann natürlich nicht der
58:51jenige der nicht gestreut hat neben
58:53täter zum raub oder so was aber wenn der
58:55räuber dann auf das opfer ein schlägt
58:57dann ist der eine eben fahrlässiger
58:58täter und der andere vorsätzliche
59:01körperverletzung
59:02die anderen konstellation sind relevant
59:05eigentlich für die explosion ohnehin
59:07denn was wollen sie mit einer
59:09rechtsfigur die nur eine situation
59:11beschreibt und auf der keine
59:12rechtsfolgen abzuleiten sind deswegen
59:14kümmern sich bitte um die neben
59:15täterschaft nicht allzu sehr
59:17es ist einfach das ist eine bezeichnung
59:21für ein bestimmtes für eine bestimmte
59:24rechtsfigur aus der sich keine
59:26rechtsfolgen ableiten lassen
59:29sehen wir uns die teilnahme an davids
59:31dann deutlich interessanter
59:38wir hatten schon gesagt das deutsche
59:40strafrecht unterscheidet zwischen
59:42täterschaft und teilen aber was
59:43überhaupt nicht selbstverständlich ist
59:45wenn wir über die grenze nach österreich
59:46schauen
59:46die österreicher haben im paragrafen 12
59:49österreich strafgesetzbuch laufendes
59:51richtigen kopf habe den
59:55den unmittelbaren täter also den
59:58handlungs täter den beitragstäter und
1:00:02den bestimmungstäter der bestimmung
1:00:04steht dass unser anstifter der
1:00:05beitragstäter ist unser gehilfe also
1:00:07insofern haben die eine andere
1:00:09konstellation
1:00:10da sind alle täter also jeder etwas
1:00:13beitragstäter und die einzelnen beiträge
1:00:16werden dann im rahmen der strafzumessung
1:00:18gewichtet das heißt wir müssen dann die
1:00:21studierenden nicht die unterschiede
1:00:23zwischen täter schafften teilnahme
1:00:24lernen aber der richter muss trotzdem
1:00:26unterscheiden was es findet jeder
1:00:27schafft und dann die strafe richtig
1:00:28festlegen zu können welches system
1:00:30besser ist darüber kann man lange
1:00:32streiten sie lesen im paragrafen 28 die
1:00:41definitionen die haben uns auch schon
1:00:43angeschaut
1:00:45die beteiligten das sind alle die an
1:00:48eine straftat einen anteil haben und die
1:00:51unterscheiden wir nach § 28 2 in täter
1:00:53oder teilnehmer 28.1 sagt uns dann was
1:00:57ein teilnehmer ist das ist der anstifter
1:00:59oder der gehilfe und der
1:01:03anstifter das steht im paragrafen 26
1:01:07als anstifter wird gleich einen täter
1:01:10bestraft also die strafe ist die gleiche
1:01:12wie beim täter wer vorsätzlich einen
1:01:16anderen zu dessen vorsätzlich begangener
1:01:18rechtswidrige tat bestimmt hat wir haben
1:01:20zum teil schon gesehen
1:01:22§ 27 die beihilfe
1:01:25die stellt unter strafe als gehilfe wird
1:01:29bestraft wer vorsätzlich einem anderen
1:01:31zu dessen vorsätzlich begangener
1:01:32rechtswidriger tat hilfe geleistet hat
1:01:34und da ist es als gehilfe wird bestraft
1:01:36und in paragraphen 27a zwei sehen sie
1:01:40auch wie die gehilfen strafe aussieht
1:01:42die strafe für den gehilfen richtet sich
1:01:44nach der strafdrohung für den täter also
1:01:46grundsätzlich gilt auch beim gehilfen
1:01:49beim mord gilt lebenslange
1:01:51freiheitsstrafe aber jetzt kommt der
1:01:53satz 2 sie ist nach paragraf 49 absatz 1
1:01:57zu mildern
1:01:58wenn sie sich also den mord anschauen im
1:02:01ort ist deswegen so plastisch weil er
1:02:03eine eine punkt straftat also eine
1:02:05strafe die von vornherein festgelegt ist
1:02:08und da ist ebenso der täter wird zu
1:02:12lebenslanger freiheitsstrafe verurteilt
1:02:14der anstifter auch gleich einen täter
1:02:17und der gehilfe da gilt der 49 und da
1:02:21steht
1:02:25an die stelle von lebenslanger
1:02:26freiheitsstrafe tritt freiheitsstrafe
1:02:28nicht unter drei jahren
1:02:29also es ist ein riesenunterschied ob man
1:02:32wegen anstiftung oder beihilfe
1:02:34beziehungsweise wegen mittäterschaft
1:02:35oder beihilfe bestraft die teilnahme ist
1:02:41die limitierte accessoires form der
1:02:44tatbegehung limitiert achse so risch
1:02:47heißt dass nur die weise bestraft wird
1:02:53die an einer rechtswidrigen einer
1:02:57vorsätzlichen und rechtswidrigen tat
1:02:58geleistet wird
1:03:00das heißt sie müssen immer bevor sie
1:03:02eine beihilfe strafbarkeit feststellen
1:03:04können immer erst die haupttat
1:03:06festgestellt haben ohne strafbare
1:03:09grundsätzlich strafbare haupttat und
1:03:12damit meine ich erfüllung eines
1:03:14straftatbestandes und das in
1:03:15rechtswidriger weise ohne eine solche
1:03:18haupttat eine teilnahme fähige haupttat
1:03:21gibt es keine teilnahme das heißt auch
1:03:24für die ex als klausuren sie müssen
1:03:27immer zuerst feststellen dass eine
1:03:28haupttat überhaupt vorliegt wir haben
1:03:30jetzt examens personen gehabt
1:03:31beispielsweise die letzte da ging es um
1:03:34diese diese auftrags mörderin die im
1:03:37verlaufe der klausur dann verstorben ist
1:03:39weil eines ihrer opfer schneller war als
1:03:41sie
1:03:43da war diese strafbarkeit der
1:03:45auftragsmörder an die verstorbenen nicht
1:03:47zu prüfen was aber geprüft werden musste
1:03:50war wie diejenigen sich strafbar gemacht
1:03:53haben die ihr die aufträge erteilt haben
1:03:55dann der ehemann der ihr das frühstück
1:03:57gemacht hat vor dem auftragsmord da ging
1:03:59es dann um die frage ist das eine
1:04:00beihilfe also sie sehen es hängt immer
1:04:04von dieser haupttat ab und deswegen
1:04:06heißt es hier accessoires worauf es
1:04:10nicht ankommt ist die schuld das heißt
1:04:14auch derjenige der an gestiftet wird
1:04:16eine straftat zu begehen und nicht
1:04:18schuldhaft diese straftat begeht der
1:04:21kann eine haupttat begehen nehmen sie an
1:04:25der haupttäter handelt in einem
1:04:29verbotsirrtum und der hintermann in
1:04:31ansprechender man weiß das nicht
1:04:33oder handelt entschuldigt nachfrager 35
1:04:36dann taugt diese tat die er begeht
1:04:39trotzdem als tauglicher haupttat das war
1:04:42nicht immer so das hatte 1943 geändert
1:04:46wenn ich richtig im kopf habe vorher
1:04:49hieß es nämlich noch das nur als
1:04:52anstifter bestraft werden kann wer einen
1:04:53anderen zu dessen vorsätzlich begangener
1:04:56straftaten
1:04:58bestimmt hat und heute ist eben die
1:05:00schuldhaft ich kite der tat nicht mehr
1:05:02erforderlich das heißt also wenn sie den
1:05:05fall haben sollten in der klausur dass
1:05:08die auftrags mörderin verstorben ist und
1:05:11sie müssen die anstiftung prüfen weil
1:05:14derjenige der eben ihr gesagt hat wenn
1:05:16sie umbringen soll und den auftrag hat
1:05:17sie auch ein durchgeführter nach wurde
1:05:19sie dann umgebracht
1:05:20da fragen sie nach der strafbarkeit
1:05:22wegen anstiftung zum mord dann prüfen
1:05:24sie im objektiven tatbestand erstens
1:05:26haben wir es überhaupt man in einer
1:05:28teilnahme fähigen haupttat zu tun und
1:05:30dann prüfen sie was die haupttat angeht
1:05:32die tatbestands erfüllung tötung eines
1:05:35anderen menschen mit habt ihr was auch
1:05:37immer
1:05:38und zweitens prüfen sie dann ob die tat
1:05:42auch rechtswidrig begangen wurde
1:05:43das war nämlich in der examens klausur
1:05:45tatsächlich der fall dass diese diese
1:05:51auftrags mörderin dabei war ihren
1:05:54auftrag auszuführen und dann
1:05:55festgestellt hat auch das ist er
1:05:58lehrbuch kriminalität dann festgestellt
1:06:00hat dass ihr auftragsmord opfer gerade
1:06:04dabei war einen anderen zu erschießen
1:06:06dann hat sie eben not nothilfe in
1:06:09nothilfe gehandelt dann ging es um die
1:06:10frage wie sieht das mit dem nothilfe
1:06:12willen und ähnlichen muss also das ist
1:06:14ganz wichtig sie müssen zunächst
1:06:16feststellen haben wir es mit einer
1:06:18tauglichen hauptplatz zu tun und da hat
1:06:23sich auch der ansatz geändert was
1:06:25wichtig ist häufig sind diese
1:06:27hintergrund theorien ganz interessant
1:06:28wenn und geschichtliches interesse hat
1:06:30und philosophischen interesse und
1:06:31grundsätzlichen interesse daran hat aber
1:06:33hier ist es tatsächlich relevant warum
1:06:35bestrafen wir denn überhaupt den
1:06:37gehilfen man könnte ja folgendes sagen
1:06:40man könnte ja sagen
1:06:42der gehilfe
1:06:44und auch der anstifter beim anstifter
1:06:46wird noch deutlicher wenn ich ihnen
1:06:48jetzt sage bringen sie ihren
1:06:49kommilitonen um und sagen sie nein warum
1:06:54wenn sie dann doch auf die idee kommen
1:06:55das tun
1:06:56warum soll ich dann dafür verantwortlich
1:06:58sein sie haben die tat begangen klar ich
1:07:00habe ihnen das gesagt und sie müssen
1:07:01nicht auf mich hören das würde
1:07:04grundsätzlich davon ausgehen dass sie
1:07:05nie auch nicht werden und deswegen wird
1:07:08man die frage stellen müssen warum ist
1:07:10das denn überhaupt eine strafbare
1:07:11handlung warum ist eine strafbare
1:07:14handlung wenn man einen anderen dazu
1:07:16bringt den entschluss den freien
1:07:17entschluss davon gehen wir jetzt aus
1:07:19alles andere in mittelbarer täterschaft
1:07:20den freien entschluss zu fassen eine
1:07:23straftat zu begehen sei es ein diebstahl
1:07:24ein mord eine brandstiftung was auch
1:07:26immer
1:07:28und da hat früher die lehre gesagt und
1:07:32auch die rechtsprechung ging davon aus
1:07:33dass ist hier mit schuld teilnahme zu
1:07:36tun haben sie sehen also wir sind die
1:07:3850er 60er jahre war das so die gängige
1:07:40lösung die gingen davon aus dass der
1:07:43teilnehmer für die verstrickung des
1:07:44täters sind schuld und strafe bestraft
1:07:46wird
1:07:46das heißt also
1:07:49wenn ich ihnen das vorschlage einen
1:07:50brand zu legen und sie machen das dann
1:07:52bin ich nicht verantwortlich dafür dass
1:07:54der ausgangspunkt dass der brand gelegt
1:07:56wurde sondern dafür dass ich sie dazu
1:08:00gebracht habe sich in schuld und strafe
1:08:02zu verstricken
1:08:04es hat sich ein etwas seltsames bild ich
1:08:07werde nicht dafür verantwortlich gemacht
1:08:09dass da hinten ein haus brennt
1:08:10obwohl ich das angestoßen habe sondern
1:08:14ich werde dafür verantwortlich gemacht
1:08:15dass ich sie in die verantwortlichkeit
1:08:17gedrängt habe und das ist natürlich mit
1:08:20einem dem gedanken der
1:08:21verantwortlichkeit eines jeden menschen
1:08:23ein bisschen schwer zu vereinbaren und
1:08:26deswegen geht man in der modernen
1:08:29teilnahme lehrer auch von einer
1:08:31förderungs- und vor oder verursachung
1:08:33theorie aus man sagt also dass nicht die
1:08:37strafbarkeit dadurch entsteht dass sich
1:08:39jemand anderen in schuld und strafe
1:08:41verstricken sondern dadurch dass ich
1:08:45einen
1:08:46einen tatbestandlichen tatbestand ein
1:08:49unrechtsstaat bestand verursache und
1:08:52damit ein rechtsfuß angriff begeben man
1:08:55sagt also ich begehe dadurch dass ich
1:08:57jemandem sage er soll einen brand legen
1:08:59einen angriff auf dieses rechtsgut
1:09:03allgemeine sicherheit verbrannt und
1:09:06eigentum und was weiß ich nicht alles
1:09:07was dazu kommt und es kommt also nicht
1:09:14auf die verstrickung eines anderen
1:09:15schuld an das gibt natürlich auch wenn
1:09:17wir limitierte aktivität haben gar nicht
1:09:19mehr sondern es kommt darauf an dass ich
1:09:22eben den rechtsfuß angriff verursacht
1:09:24haben durch meinen eigenen angriff also
1:09:26ich habe eine eigene angriffs handlung
1:09:28vorgenommen und die führt dazu dass wir
1:09:31es mit einer rechtsverletzung haben und
1:09:33demnach reicht es auch aus wenn eine
1:09:38rechtswidrige handlung vorgenommen wird
1:09:40eine rechtswidrige tatbestandes
1:09:41erfüllung die vorsätzlich sein muss ich
1:09:43brauche also keine schuld mehr
1:09:45das ist also dann die begründung
1:09:47scheitert dann an der stelle
1:09:49aber ich brauche eben diese
1:09:51rechtswidrigkeit das reicht nicht
1:09:53bei der anstiftung wenn ich mit einer
1:09:56tat zu tun habe die den tatbestand gar
1:09:58nicht erfüllt die gar nicht rechtswidrig
1:09:59ist und das ist die begründung dafür
1:10:02sie werden dieses diese frage welche
1:10:04welche theorie steht dahinter der einer
1:10:06stelle noch brauchen
1:10:07die braucht man nämlich dann wenn ich
1:10:11jemanden überreden beispielsweise mein
1:10:15eigenes auto zu beschädigen überreden
1:10:19ihm an mein eigenes auto zu beschädigen
1:10:20weil ich von der versicherung geld haben
1:10:22will der weiß aber gar nicht dass mein
1:10:25auto ist bei einem versicherungsbetrug
1:10:27würde nicht mitspielen vandalismus loki
1:10:29versicherungsbetrug will nicht darüber
1:10:32rede ich den dass er auf mein auto
1:10:33steine wirft ich gehe nach der
1:10:35versicherung will mir mein geld machen
1:10:36die straffälligen versicherungsbetrug
1:10:38mache ich mich auch wegen anstiftung zur
1:10:41sachbeschädigung strafbar
1:10:43das wäre schon ein bisschen seltsam
1:10:44anstiftung zur sachbeschädigung an der
1:10:46eigenen sache die ich hätte ja selber
1:10:48hingehen können die steine drauf werfen
1:10:49können das wäre straflos gewesen
1:10:52zumindest kein eigentumsdelikt und mit
1:10:56die argumentation sagt man dann eben
1:10:58dieses anstiften eines anderen zu einer
1:11:02handlung in die ich auch einwilligen
1:11:03kann wenn ich ihm sage ganz gerne auf
1:11:05meinem auto steine abladen dann ist
1:11:08keiner der beteiligten strafbank und
1:11:10zusätzlich als sie eine handlung zu der
1:11:12ich auch einwilligen könnte damit kann
1:11:14ich mich nicht wegen anstiftung strafbar
1:11:16machen und daran sehen sie dass hier das
1:11:18problem tatsächlich relevant wird wenn
1:11:20ich mich darauf berufen würde
1:11:22es geht um die verstrickung eines
1:11:24anderen schuld und strafe der wirt wegen
1:11:26anstiftung wird der wirklichen
1:11:27sachbeschädigung bestraft
1:11:29das heißt ich kann ihnen schon in schuld
1:11:31und strafe verstrichen ohne dass ich
1:11:33mich hier strafbar machen würde
1:11:35dazu noch an anderer stelle
1:11:41wichtig ist dass sie es eben nicht wird
1:11:44ein teilnehmer zu tun haben wenn jemand
1:11:45hat herrschaft hat oder zumindest
1:11:47grundsätzlich nicht das haben wir aber
1:11:49schon im detail diskutiert und auch das
1:11:51meiste andere habe ich hier schon gesagt
1:11:53also die hauptstadt muss nicht
1:11:55schuldhaft begangen worden seien
1:11:57eine vollendete teilnahme ist möglich
1:11:59dass auch noch ganz wichtig wenn die
1:12:02haupt hat das stadium des mit strafe
1:12:04bedrohten versuchs erreicht hat das mit
1:12:06darauf möchte ich noch mal hinweisen
1:12:07weil es in extra sohn manchmal
1:12:08durcheinander gerät es gibt
1:12:13unterschiedliche konstellationen die sie
1:12:14auseinander halten müssen erstens wir
1:12:18haben es mit einer vollendeten
1:12:19anstiftung zum vollendeten totschlag zu
1:12:21tun setzt den b die ideen den kopf kino
1:12:27umzubringen und der weh tut einfach
1:12:28tatsächlich vollendete anstiftung zum
1:12:31vollendeten totschlag
1:12:33die nächste konstellation wäre die
1:12:35vollendete in klammern vollendete
1:12:37vollendet schreiben sie ein normales
1:12:38nicht dazu
1:12:39die vollendete anstiftung zum versuchten
1:12:41totschlag setzt dem b
1:12:45den gedanken in den kopf demo zu
1:12:46erschießen
1:12:49der schafft es ihnen den gedanken
1:12:52einzelpflanzen der b schießt darf auch
1:12:54auf den o aber der orient weg oder wird
1:12:58sich jedenfalls kommt sich zur
1:12:59vollendung
1:13:00dann hätten wir es mit einer vollendeten
1:13:02anstiftung zum versuchten totschlag zu
1:13:05tun also vollendet vollendet vollende
1:13:08der anstiftung zum versuchten totschlag
1:13:10reicht aus denn wir brauchen im
1:13:13objektiven tatbestand des 26 da brauchen
1:13:18wir eine vorsätzlich begangene
1:13:22rechtswidrige tat und da reicht eben
1:13:25auch die versuchte tat denn auch die
1:13:27versuchte tat ist eine vorsätzlich
1:13:28begangene rechtswidrige tat
1:13:30nächster schritt es gibt ja auch fälle
1:13:34in denen jemand versucht anzustiften der
1:13:38aag zumbé und redete auf ihn ein wie auf
1:13:41den lahmen gaul damit er endlich den
1:13:43umbringt besa macht ein dreck alleene da
1:13:48haben wir es mit einer konstellation zu
1:13:49tun wo es eben nicht zu einer
1:13:52rechtswidrigen haupttat gekommen ist
1:13:53weil der wm gesagt habe mache ich nicht
1:13:56es fehlt also die rechtswidrige haupttat
1:13:59und wenn sie dann den paragrafen 26 sich
1:14:03anschauen und sie prüfen im 212 26 das
1:14:07merkmal vorsätzliche rechtswidriger
1:14:09hauptstadt dann stellen sie fest es
1:14:10fehlt und das haben wir gelernt wenn ein
1:14:13objektives tatbestandsmerkmal bei einem
1:14:15delikt fehlt haben wir es möglicherweise
1:14:16mit einem versuch zu tun
1:14:18und das wäre dann eine versuchs
1:14:20konstellation und die ist und das bitte
1:14:23schon mal merken
1:14:25nach paragraf 30 strafbar bei der
1:14:28anstiftung absatz 1 wer einen anderen zu
1:14:33bestimmen versucht ein verbrechen zu
1:14:36begehen
1:14:36also nicht vergehen oder zudem
1:14:40anzustiften wird nach den vorschriften
1:14:42über den versuch des verbrechens
1:14:43bestraft haben wir es also bei dem
1:14:47versuch der anstiftung mit einem versuch
1:14:50der anstiftung zum totschlag zu tun
1:14:52greift § 30 das ist strafbar hätte er
1:14:56nur versucht den b zu überzeugen demo
1:14:59kräftig eins auf die nase zu hauen
1:15:01dann hätten wir es mit einer versuchten
1:15:03anstiftung zur körperverletzung zu tun
1:15:06die körperverletzung ist ein vergehen
1:15:07und deswegen kommt § 30 nicht in
1:15:10betracht was ganz wichtig ist dass sie
1:15:13immer wenn sie § 26 27 und 30 haben
1:15:17niemals diese vorschriften alleine in
1:15:20der überschrift stehen lassen
1:15:21genauso wie 25 auch nicht schreiben sie
1:15:24also wenn sie die überschrift bei ihren
1:15:26exkursionen ihren klausuren schreiben
1:15:28immer das entsprechende delikt 212 211
1:15:32223 242 was auch immer und dann kommt 25
1:15:37225 1 erst in alternative lässt man
1:15:40normalerweise weg schreibt man nicht
1:15:41dazu 25.12 alternative mittelbarer
1:15:45täterschaft 25.2 mittäterschaft oder
1:15:47eben 26 anstiftung 27
1:15:53und dann dieser sonderfall der
1:15:54versuchten anstiftung da schreibt man
1:15:56eben § 212 30 manche schreiben auf 26 30
1:16:00ich würde nur den 30
1:16:03gut
1:16:06so weit gekommen machen wir jetzt eine
1:16:08kurze pause und sehen uns um viertel vor
1:16:12setzen wir unsere überlegungen fort
1:16:20wir haben eben kurz uns die
1:16:25unterschiedlichen varianten der
1:16:27entstehungsweise das delikt sozusagen
1:16:29angesehen
1:16:29bitte also merken teilnahme fähig ist
1:16:34nur ein die erfüllung eines
1:16:37straftatbestandes die auch rechtswidrig
1:16:39geschieht und es muss sich um ein
1:16:41vorsätzliches delikt handeln also
1:16:43vorsatz rechtswidrigkeit und natürlich
1:16:46die kapsch tanz erfüllung es reicht aber
1:16:49aus dass wir es mit einem versuch zu tun
1:16:51haben das heißt unter rechtswidrige tat
1:16:54im sinne von § 26 und 27 ist auch der
1:16:59versuch zu fassen liegt eigentlich auf
1:17:00der hand versucht kann man auch bestraft
1:17:02werden das biete aber auch merken index
1:17:04an versuchen sich das ganz häufig dass
1:17:05das falsch gemacht wird dann wird gesagt
1:17:07es liegt ja gar keine tat vor
1:17:08und dann kommt man nämlich in teufels
1:17:10küche dann ist nämlich auf einmal die
1:17:12anstiftung zum versuchten mord gar nicht
1:17:13mehr strafbar man sucht dann im
1:17:15paragrafen 30 der passt dann aber nicht
1:17:17der war auf 30 dienst zur bestrafung der
1:17:20versuchten anstiftung bei dem bei der
1:17:24anstiftung zum versuch
1:17:25da nutzt man ganz normal nutzt in
1:17:27anführungsstrichen im paragrafen 26
1:17:30wichtig ist dass die versuchte teilnahme
1:17:35das heißt der fall in dem es nicht zu
1:17:37einer strafbaren haupttat und sei es
1:17:39auch nur einer versuchten haupt hat
1:17:41kommt nur strafbar wenn es sich um ein
1:17:43verbrechen handelt und auch nur dann
1:17:45wenn wir es mit der anstiftung zu tun
1:17:47haben also das versuchte die liegt da
1:17:53gilt für die strafbarkeit § 23 bei der
1:17:59versuchten anstiftung gilt paragraf 30
1:18:03die versuchte beihilfe ist nicht
1:18:05strafbar
1:18:06die versuchte bei ist nicht strafbar es
1:18:09gibt ausnahmefälle dann ist die
1:18:12versuchte beihilfe aber in einem
1:18:14eigenständigen delikt geregelt wenn sie
1:18:16mal an den blick in den paragraphen 259
1:18:19stgb werfen da steht
1:18:29wer eine sache die ein anderer gestohlen
1:18:31oder sonst durch eine gegen fremdes
1:18:33vermögen gerichtete rechtswidrige tat
1:18:34erlangt hat und jetzt kommt's an kaufen
1:18:37das ist die klasse spielerei oder sich
1:18:40oder sonst sich oder einen dritten
1:18:42verschafft sie absetzt oder absetzen
1:18:46hilft da haben wir ein fall wo die
1:18:49beihilfe zum absetzen eigenständig
1:18:52strafbar ist und die wird auch im
1:18:54versuch bestraft das heißt wenn sie da
1:18:55versuchen hilfe zu leisten beim absetzen
1:18:58dann sind sie im paragrafen 259 absatz 3
1:19:01aber sie sehen ich muss schon einen fall
1:19:03suchen irgendwo hinten im besonderen
1:19:06teilen um deutlich zu machen dass es
1:19:08ausnahmefälle gibt in denen die
1:19:10versuchte bei für strafbar ist
1:19:12also es gilt das versuchte delikt ist
1:19:17man kann fast sagen grundsätzlich
1:19:18strafbar weil bei verbrechen immer die
1:19:21strafbarkeit angeordnet ist in vielen
1:19:23anderen fällen haben wir die
1:19:24strafbarkeit einfach geregelt sei es der
1:19:25diebstahl sei es der betrug sei es die
1:19:27sachbeschädigung ausnahmen gibt es immer
1:19:29hausfriedensbruch beleidigung
1:19:31das heißt also dass versuchte dick ist
1:19:33meister strafbar
1:19:34die versuchte anstiftung zu einem delikt
1:19:37ist nur strafbar wenn zu einem einem
1:19:39verbrechen angestiftet werden soll und
1:19:41die versuchte beihilfe ist niemals
1:19:43strafbar
1:19:44ich glaube jetzt dürfte es
1:19:46durchgesickert sein
1:19:47es ist ein exemplar so die jetzt
1:19:49gelaufen ist so häufig falsch gemacht
1:19:51worden dass ich mehrfach sagen wollte
1:19:54die form der teilhabe jetzt angeschaut
1:19:56wir sehen uns jetzt näher
1:19:58die haupt die anstiftung an
1:20:01und da ist eben wichtig das habe ich
1:20:03alles schon gesagt anstifter kann nur an
1:20:06stiften zu einer vorsätzlich
1:20:07rechtswidrig begangenen tat die nicht
1:20:09schuldhaft begangen sagt worden sein
1:20:10muss und wichtig ist auch der anstifter
1:20:14haftet nur für die tat so weit dass im
1:20:16rahmen des vorsatzes liegt also der
1:20:18anstifter sagt vdm oder auch mal auf die
1:20:21nase der b der an gestiftete geht hin
1:20:24heraus demo auf die nase aber so lange
1:20:26bis er nicht mehr atmet und dann können
1:20:29wir ihn wegen anstiftung zur
1:20:30körperverletzung bestrafen aber nicht
1:20:31wegen anstiftung zum mord oder totschlag
1:20:34denkbar wären konstellation der des
1:20:38erfolgs qualifizierten delikt aber das
1:20:41wäre eine andere frage
1:20:45das heißt auch der vorsatz ist relevant
1:20:49was aber insofern zu in gewisser weise
1:20:52zu relativieren ist wenn sie als nehmen
1:20:57wir wieder den ex am 2 wenn sie als
1:20:59auftraggeber eines auftragsmörders sagen
1:21:02bringt den xy um die ecke dann wissen
1:21:06sie nicht genau wie die tat ablaufen
1:21:07wird
1:21:07und wenn sie da keine konkrete
1:21:09vorstellungen haben dann wird man ihnen
1:21:11vorwerfen ja wenn du dir nicht
1:21:12vorgestellt hast dann war es eben mit
1:21:14allem einverstanden was der so tut um
1:21:15seine seine opfer umzubringen
1:21:18und das war interessant in dem konkreten
1:21:21examens fall da dachte nämlich der
1:21:23auftraggeber die große kräftige m würde
1:21:26allen ihren opfern entgegentreten sie
1:21:28darüber informieren dass jetzt
1:21:29umgebracht werden und sie dann erwürgen
1:21:32selbst wenn sie das für völlig abstrus
1:21:35und lächerlich halten diese
1:21:36vorstellungen müssen wir einfach davon
1:21:37ausgehen dass das die vorstellung des
1:21:39anstifter soir
1:21:40wenn jetzt die
1:21:42dm aber ihre opfer aus dem hinterhalt
1:21:45erschossen hat jetzt am hohlweg gedauert
1:21:48bis die kommen und dann hat sie
1:21:49niedergeschossen ist das opfer
1:21:50niedergeschossen dann haben wir ein
1:21:52problem mit dem mordmerkmal der
1:21:54heimtücke der anstifter hat sich die
1:21:56heimtücke gar nicht vorgestellt er
1:21:58dachte die dritte hingegen über und
1:21:59bringt sie dann um bleibt immer noch
1:22:01einen mord aus habgier oder andere frage
1:22:03aber es hat sich nicht vorgestellt hat
1:22:06ist dass sie sich von hinten anschleicht
1:22:08und die die arg und wehrlosigkeit des
1:22:10opfers ausgenutzt und da kann man
1:22:12durchaus probleme bekommen wenn neben
1:22:14der anstiftung vorsatz in eine andere
1:22:16richtung geht oder nicht so weit reicht
1:22:17wie das bei der tat dann tatsächlich
1:22:19behandelt der forschung sagt es reicht
1:22:23auch ein versuch aus und die versuchte
1:22:26anstiftung wird schon 30 erfasst die
1:22:27versucht dabei ist nicht strafbar
1:22:29wichtig ist dass wir die haupttat das
1:22:33erste merkmal des objektiven tatbestand
1:22:35ist also beim objektiven tatbestand
1:22:37prüfen sie oder sagen wir so sie
1:22:39beginnend bei der anstiftung prüfung mit
1:22:41einem ordentlichen over satz der wird im
1:22:44normalfall keine schwierigkeiten machen
1:22:45und wenn er schwierigkeiten macht weil
1:22:47sie genau herausfinden müssen was ist
1:22:49jetzt die handlung und wozu wurde
1:22:51angestiftet dann ist er erst recht
1:22:52notwendig damit der korrekte auch weiß
1:22:54was sie prüfen
1:22:55also beginnt mit einem ordentlichen ober
1:22:57satz nach die überschrift natürlich wie
1:22:59gesagt in der überschrift bitte nicht
1:23:00nur 26 sondern auch die das delikt zudem
1:23:03angestiftet wurde
1:23:05dann gehen wir in den objektiven
1:23:07tatbestand wie wir das bei den
1:23:08körperverletzungsdelikten und so weiter
1:23:09auch kennen und prüfen dann erstens
1:23:12merkmal haupthaar zweitens das merkmal
1:23:14bestimmen das sind also die
1:23:15tatbestandsmerkmale des objektiven
1:23:17tatbestand ist und im normalfall
1:23:19schreiben sie bei der haupt hat ja kaum
1:23:21etwas erinnern sich prüfe den tat
1:23:24nächsten immer zuerst wenn also a-wm
1:23:28anstiftet einen mord zu begehen und die
1:23:31m begeht den mord und darunter steht
1:23:32straff prüfen sie die strafbarkeit von
1:23:34m&a dann prüfen zu cs gm prüfen das
1:23:37sauber runter was der alles so getan hat
1:23:39stellen fest er hat sich wegen mordes
1:23:40strafbar gemacht und wenn sie dann den a
1:23:43prüfen als anstifter dann prüfen 7 im
1:23:46objektiven tatbestand es müsste eine
1:23:48vorsätzliche rechts villiger haupt hat
1:23:50vorliegen und da können sie dann kurz
1:23:51feststellen gm hat einen strafbaren mord
1:23:53begangen punkt das reicht dann auch
1:23:55also alles was sie da oben geprüft haben
1:23:57muss hier nicht wiederholt werden da
1:23:59greifen sie einfach drauf zurück sie
1:24:01brauchen auch nicht zu verweisen
1:24:02sie müssen nicht schreiben wie bereits
1:24:04oben geprüft selbst der nachlässige
1:24:07korrektor kann sich merken was sie drei
1:24:09seiten vorgeschrieben haben sollte es
1:24:11zumindest nicht merken können
1:24:13das heißt da bitte nur ganz kurz wenn
1:24:16sie natürlich den fall haben wie in der
1:24:17der examens klausur dass gm gar nicht zu
1:24:20prüfen war dann müssen sie hier das
1:24:22volle programm auspacken bitte darauf
1:24:24achten die schuld müssen die nicht
1:24:25prüfen
1:24:27und der nächste schritt ist dann eben
1:24:29das bestimmen zur tat
1:24:30und da stellt sich die frage was
1:24:32bedeutet bestimmen zur tat
1:24:34und da ist man sich mittlerweile relativ
1:24:36einig es gibt aber auch da natürlich
1:24:39differenzierungen was man verlangen
1:24:41voraussetzung ist aber auf jeden fall
1:24:43dass ich als anstifter die haupttat
1:24:46dadurch verursacht habe dass ich den
1:24:49mann könnte es ab sich formulieren den
1:24:50haupttäter auf die idee gebracht habe
1:24:54die hauptstadt moskau saal und zu
1:24:56rechnen da durch das bestimmen
1:24:57verursacht worden sein die kurzform die
1:25:00hier üblicherweise verwendet wird ist
1:25:01das hervorrufen des tat entschlusses zur
1:25:04hauptstadt der anstifter die an
1:25:07stiftungs handlung ist das hervorrufen
1:25:10des tat entschlusses beim haupttäter
1:25:12ich muss also den haupttäter auf die
1:25:14idee gebracht haben muss dafür gesorgt
1:25:16haben mit meiner handlungen dass er
1:25:18diesen part entschluss fasst und da gibt
1:25:21es natürlich unterschiedlichste
1:25:22möglichkeiten wie man das machen könnte
1:25:25sie können geld dafür bieten die
1:25:28hauptstadt beginnt
1:25:28sie können ihm drohen wenn überhaupt
1:25:30nicht begeht das dass sie dienen ihnen
1:25:32dann körperlich misshandelt
1:25:34finanziell schädigen oder was auch immer
1:25:38sie können aber auch und das sind dann
1:25:42konstellationen in denen heftig
1:25:43diskutiert wird
1:25:44bei einem täter oder einen möglichen
1:25:47täter bei dem sie wissen dass er noch
1:25:49überlegt miller die taten begehen oder
1:25:51nicht
1:25:52sie lassen zufällig eine pistole ein
1:25:55messer oder ein sonstiges werkzeug auf
1:25:57seinem küchentisch liegen um ihn auf die
1:26:02idee zu bringen jetzt habe ich das
1:26:03werkzeug jetzt schlage ich aber auch los
1:26:05das wäre eine möglichkeit dieser letzte
1:26:08fall ist hoch streitig die einen ersten
1:26:10die ich genannt habe sind
1:26:10unproblematisch
1:26:11das reiße strafgesetzbuch also das galt
1:26:16man mag es nicht glauben bis 1975 noch
1:26:19als also mehr oder weniger unverändert
1:26:22das sah vor dass der täter der anstifter
1:26:27durch bestimmte handlungen bestimmt
1:26:30haben muss also wenn sie mal ein altes
1:26:32reich strafgesetzbuch reinschauen der
1:26:34wikipedia zu gucken reicht
1:26:35strafgesetzbuch eingeben dann finden sie
1:26:36auf den kompletten text dass der
1:26:38originalfassung und da steht dann was
1:26:40von durch versprechen durch drohungen
1:26:42usw
1:26:43das heißt der gesetzgeber hat sich heute
1:26:45etwas in askese geübt weil er nur
1:26:46schreibt bestimmt früher war es ein
1:26:49bisschen deutlicher da wusste man auch
1:26:50mehr damit anzufangen
1:26:57wir schauen uns jetzt einen kleinen fall
1:26:59an der diskutiert worden ist es ein
1:27:02bisschen türkisch
1:27:05und da haben wir eine konstellation in
1:27:07der es an der haupttat hielt seinen pkw
1:27:13in eine enge parklücke ein
1:27:14dabei kommt es zu einem knirschen
1:27:15geräusche nimmt dieses geräusch wahr und
1:27:17bittet seine frau a nachzusehen ob er
1:27:20ein anderes fahrzeug beschädigt habe da
1:27:22sieht sich um und stellt tatsächlich
1:27:24eine erhebliche beschädigung eines
1:27:25fremden fahrzeuges fest diese ist durch
1:27:27das ein parkt man über das t verursacht
1:27:29worden
1:27:30dennoch sagt sie zu t es sei alles in
1:27:32ordnung und beide verlassen den
1:27:34parkplatz ist die frage wie haben sich
1:27:38die beteiligten strafbar gemacht
1:27:40schauen wir in die maßgebliche
1:27:42strafvorschrift für das unerlaubte
1:27:44entfernen vom unfallort also die
1:27:47fahrerflucht wie man sie landläufig
1:27:48nennt das der paragraf 142 stgb
1:27:57ein unfallbeteiligter der sich nach
1:27:59einem unfall im straßenverkehr vom
1:28:01unfallort entfernt bevor er zu gunsten
1:28:04der anderen unfallbeteiligten die
1:28:08feststellung seiner personalien
1:28:10ermöglicht hat ganz kurz oder zweitens
1:28:12eine nach den umständen angemessene zeit
1:28:14gewartet hat ohne dass jemand bereit war
1:28:16die feststellungen zu treffen wird mit
1:28:19freiheitsstrafe bis zu drei jahren oder
1:28:20mit geldstrafe bestraft
1:28:21die strafvorschrift ist man mag es kaum
1:28:24glauben eine strafvorschrift zum schutz
1:28:26des vermögens der soll nämlich die
1:28:29ansprüche des jähnigen der durch den
1:28:31unfall beschädigt worden ist die
1:28:32finanziellen ansprüche geschützt werden
1:28:35das auch einer der gründe warum diese
1:28:37vorschrift zum teil verfassungswidrig
1:28:38gehalten wird da gibt es gute gründe für
1:28:41das haben wir unserem fall ein
1:28:46unfallbeteiligter was ein
1:28:47unfallbeteiligter ist das sehen sie im
1:28:49absatz 5 und das ist gar nicht so
1:28:52ist eine gar nicht so enge vorschrift
1:28:55unfallbeteiligte es jeder dessen
1:28:57verhalten nach den umständen zur
1:28:58verursachung des unfalls beigetragen
1:28:59haben kann wenn sie jetzt also am
1:29:02straßenrand stehen und winken und
1:29:04pfeifen und rufen und damit einen
1:29:06autofahrer ablenken sind sie
1:29:07unfallbeteiligter ihr traum ist beim
1:29:13thema natürlich mit einem
1:29:14unfallbeteiligten zu tun ist klar ein
1:29:16unfall im straßenverkehr ist jedes
1:29:17plötzlich eintretende antreten ereignis
1:29:19das dem schaden geführt hat also t ist
1:29:23unfallbeteiligter und grundsätzlich wer
1:29:26der 142 erfüllt ist fehlt er beim
1:29:28vorsatz denn er weiß ja gar nicht dass
1:29:31ein unfall eingetreten ist er denkt na
1:29:33ja das hat da irgendwas geknirscht
1:29:35und wenn sie beim autofahren wenn sie da
1:29:38ein parken dann kann es möglich löschen
1:29:40sie können über eine blechdose fahren
1:29:41sie können eben an einem anderen auto
1:29:44vorbei schrammen sie können aber auch
1:29:46feststellen dass die plastik schürze
1:29:48ihres autos runtergefallen ist was auch
1:29:49immer und er fragt er seine frau und
1:29:52sagte guck mal bitte nach und acht
1:29:55nehmen und da er ja klug wer ist denn
1:29:59der fragen glaubt
1:30:01geht jetzt von dannen und hat sich nicht
1:30:04strafbar gemacht
1:30:05es fehlt der vorsatz jetzt könnte man
1:30:09sagen naja kriegen wir sie nicht als
1:30:11mittelbarer täterin ein
1:30:15unfallbeteiligter sie ist keine
1:30:18unfallbeteiligte sieht natürlich während
1:30:20während des vorgangs ständig auf ihn
1:30:22eingeredet hat ihr für euch am ärmel
1:30:24gezupft hat und was weiß ich nicht alles
1:30:25dann könnte die unfallbeteiligte sein
1:30:27aber wenn sie still daneben gesessen hat
1:30:30dann ist sie kein unfall beteiligt sie
1:30:33hatten im auto gesessen
1:30:34sie kann sich also nicht strafbar machen
1:30:36und anstiftung funktioniert auch nicht
1:30:38den paragraf 26 sagt ja eine
1:30:41rechtswidrige vorsätzlich oder eine
1:30:44vorsätzliche rechts wieder gehabt hat
1:30:45die haben wir nicht
1:30:46wir haben eine konstellation in der zwei
1:30:50in geschicktem zusammenwirken der eine
1:30:53unbewusste bewusst eine unfallflucht
1:30:55begehen ohne sich strafbar wären
1:31:00kann natürlich zu ausreden führen
1:31:03aber da ich der meinung bin dass die
1:31:05deutschen gerichte was unfallflucht
1:31:07angeht völlig chaotisch reagieren häufig
1:31:10nämlich gut dass ich ein strafverfahren
1:31:12hatte da hatten wir für den mandanten
1:31:13ein gutachter bestellte gutachter hat
1:31:15gesagt ich kann überhaupt nicht sagen ob
1:31:17der angeklagte das gehört haben könnte
1:31:20da damals die amtsrichterin gesagt gar
1:31:22etwas gehört da war die argumentation
1:31:23beendet und hat verurteilt zu einer
1:31:25freiheitsstrafe
1:31:29hier sehen sie noch mal die lösung also
1:31:32für eine anstiftung fehlt es an der
1:31:34hauptschule an der vorsitzende haupt hat
1:31:35gut das wusste ich gar nicht mehr dass
1:31:37wir auf der folie sogar die alte fassung
1:31:39haben da sehen sie es wer einen anderen
1:31:43zu der von demselben begangenen
1:31:44strafbaren handlung und da sind sie es
1:31:46auch strafbare handlung das ist jetzt
1:31:47vorsätzlichen rechtswidrigen schuld
1:31:49brauchen also nicht durch geschenke oder
1:31:51versprechen durch drohungen durch
1:31:53missbrauch des ansehens oder der gewalt
1:31:55durch absichtliche herbeiführung oder
1:31:58beförderung eines irrtums oder durch
1:32:00andere mittel vorsätzlich bestimmt hat
1:32:01da sehen sie als beispiel die das reich
1:32:03strafgesetzbuch noch aufzählt deutlich
1:32:06umfangreicher aber ich denke auch
1:32:09deutlich plastischer oder weiß man was
1:32:10mit anzufangen
1:32:14der gehilfe der gehilfe damals noch der
1:32:18wird bestraft wenn er zur begehung des
1:32:20verbrechens oder vergehens durch rad
1:32:22oder tat wissentlich hilfe klasse
1:32:24verbrechen oder vergehen wurde damals
1:32:26einzelnen genannten nicht einfach tat
1:32:28gesagt weil es damals noch die
1:32:30übertretungen gab also mundraub der
1:32:33landläufige mundraub war eine
1:32:35übertretung verkehrsdelikte waren zum
1:32:37teil eine übertretung da konnte man nur
1:32:38geldstrafen verhängen deswegen wenn sich
1:32:40jetzt hier wundern dass da verbrechen
1:32:42oder vergehen steht das bestimmen setzt
1:32:46voraus dass der haupttäter also den
1:32:50entschluss gefasst hat die haupthaar zu
1:32:51begehen eine anstiftung durch
1:32:53unterlassen was es unterlassen ist
1:32:56müssen sich ja virtuell anhören
1:32:59sozusagen das ist nicht möglich
1:33:02ich kann also nicht dadurch dass ich
1:33:04jemanden nicht aufklären dass ich ein
1:33:07irrtum nicht beseitigt oder ähnliches
1:33:09kann ich mich nicht wegen anstiftung zum
1:33:11anderen durch unterlassen strafbar
1:33:13machen das ist auch gar nicht notwendig
1:33:14denn im normalfall ist derjenige der
1:33:17einen erfolg nicht abwendet und den
1:33:18erfolg abwenden müsste und für den das
1:33:21ausbleiben des erfolgs verantwortlich
1:33:22ist sogar unterlassungs täter
1:33:24deswegen brauchen weder in den
1:33:25allermeisten fällen gar keine
1:33:27unterlassungsbegehren
1:33:30die anstiftung unterlassungs delikt und
1:33:32da kommen wir dann wieder zu den
1:33:33unterschiedlichen kombinationen die ist
1:33:36durchaus möglich
1:33:38also wenn ich beispielsweise einen
1:33:41[Musik]
1:33:44ein unterlassungs täter habe der der
1:33:50vater sieht wie sein sohn gerade ins eis
1:33:53eingebrochen ist und seine sein kumpel
1:33:57sagt ihm er hat sich heute so schlecht
1:33:59benommen lass den mal zehn minuten darin
1:34:01liegen dass sorgt dafür dass er sich ein
1:34:04bisschen sein mütchen gekühlt damals mit
1:34:06körperverletzung durch unterlassen zu
1:34:07tun und da würde man dann sagen wir
1:34:10haben eine unterlassungs delikt durch
1:34:11den vater
1:34:12er hätte das verhindern müssen dass der
1:34:13weiter drinnen und eine anstiftung zum
1:34:16unterlassungs belegt durch denjenigen
1:34:18der ihn dazu ermuntert hat wie das
1:34:22bestehen bestimmte im einzelfall
1:34:23aussehen soll das ist streitig das hatte
1:34:25ich eben schon gesagt die asche
1:34:28auffassung der rechtsprechung die geht
1:34:30davon aus dass jedes verursachen
1:34:33ausreichendes
1:34:36das heißt also egal was ich tue wenn ich
1:34:40nur den den tatentschluss weg sei es
1:34:44auch durch nächtliches unterschwelliges
1:34:49einspielen irgendwelche irgendwelche
1:34:52botschaften die ich als ich verstecke
1:34:55ein lautsprecher im schlafzimmer des
1:34:57späteren opfers und spiele irgendwelche
1:35:00botschaften einer kriegt davon nichts
1:35:01mit eben nur unterbewusst das würde
1:35:03genauso ausreichend wie das hin liegen
1:35:05der waffe auf den tisch das sagt diese
1:35:07auffassung das heißt dann müsste man sie
1:35:10überhaupt nicht die frage stellen ist
1:35:11das jetzt vereinbart
1:35:12also wenn sie sich das hier anschauen
1:35:15diese fälle die wir hier haben geschenke
1:35:18versprechen drohung missbraucht es ans
1:35:21oder der gewalt absichtlicher bei
1:35:23führung beförderung eines irrtums da
1:35:25müssen sie irgendwie mit dem haupttäter
1:35:26kommunizieren sie müssen irgendwie auf
1:35:29ihn einwirken in einer weise ja dass man
1:35:32so die cholerischen lehre von einem
1:35:34offenen geistigen kommunikativen kontakt
1:35:36ausgeht denn geschenke und versprechen
1:35:39als beispiele
1:35:40da ist es klar bei geschenken ich sage
1:35:43ihnen wenn du dann bekommst du das
1:35:44geschenk von vielleicht ja als bezahlung
1:35:48ansehen versprechen ist schwer davon
1:35:51abzugrenzen häufig das heißt da geht es
1:35:54um eine kaum einen kommunikativen akt
1:35:56und er sagt eben die rechtsprechung
1:35:58zumindest diese alte rechtsprechung nein
1:36:00den brauche ich überhaupt nicht
1:36:01irgendein causales ereignis muss sich
1:36:04setzen mit der begründung oft sei das
1:36:06anstiften durch andere mittel nämlich
1:36:08viel effektiver das heißt also ich
1:36:13bringe jemand nicht unmittelbar dazu
1:36:14sondern mittelbar in dem ich eine
1:36:16situation schaffen der er dann ist die
1:36:18effektivste möglichkeit jemanden zu
1:36:20etwas zu bringen selbst auf die idee
1:36:21kommt die pflanze ihm die idee auf eine
1:36:25andere art und weise ein
1:36:26also auch das schaffen einer sozial
1:36:28adäquaten satan reizenden sachlage kann
1:36:31genügen das ist das liegenlassen der
1:36:33pistole auf dem tisch oder des messers
1:36:35oder was auch immer nicht ausreichend
1:36:41ist jedoch ein im rahmen des
1:36:42vertretbaren erteilte rechtsauskunft das
1:36:45wäre ja natürlich eine interessante
1:36:46konstellation
1:36:48stellen sie sich vor sie gehen als
1:36:51geschäftsmann als geschäftsführer eines
1:36:53unternehmens gehen sie zum anwalt und
1:36:55wollen wissen ob eine bestimmte
1:36:57konzentration steuer rechtlich zulässig
1:36:59ist oder ob sie sich von
1:37:02steuerhinterziehung strafbar machen
1:37:05und der anwalt sagt ihnen ja das was sie
1:37:07da vorhaben ist sehr effektiv aber es
1:37:08ist strafbar
1:37:10und dann sagen sie das ist sehr effektiv
1:37:14das finde ich eigentlich wichtiger als
1:37:16das strafbar ist und man dann schon
1:37:18sagen wird okay dann sind wir in der
1:37:19strafbarkeit des rechtsanwalts dann
1:37:22würde man einen massiven eingriff in die
1:37:24berufsfreiheit vornehmen und da kommen
1:37:26wir dann zu fragen wie weit darf die
1:37:28berufsfreiheit durch anstiftung oder
1:37:30auch beihilfe eingeschränkt werden weil
1:37:32der wahlversprechen von der neutralen
1:37:33beihilfe ein hoch relevantes thema das
1:37:39interessant wird das hatte ich glaube
1:37:41schon mal erzählt war dieser akt
1:37:42verkaufs geschichte wenn sie im baumarkt
1:37:44arbeiten und jemandem einen spaten oder
1:37:45einer axt verkaufen denken sie sieht
1:37:48aber gruselig aus dass bestimmte ihre
1:37:51achsen wenn ich dir jetzt verkaufen dann
1:37:53dann bringt er bestimmt damit seine frau
1:37:55um und ich bin dann aber schuld wenn ich
1:37:58hier die äxte nicht verkaufe und mit
1:38:00schlechten gewissens verkaufen sie dann
1:38:01diese achse und da würde man nach
1:38:04allgemeinen regeln sorgen dass beihilfe
1:38:06zum mord
1:38:08wenn sie aber nur irgendwie ein dumpfes
1:38:12gefühl in der magengegend haben und sie
1:38:14ein bisschen skrupulös oder man könnte
1:38:16auch sagen ein spinner ein träumer dann
1:38:21würde man sehr weit gehen mit dieser
1:38:23strafbarkeit des wehren wir uns bei der
1:38:25neutralen weißen noch anschauen hier nur
1:38:27die andeutung bei rechtsauskünfte sagt
1:38:30man wenn ich damit jemand erst auf die
1:38:32idee bringen dann heißt das noch lange
1:38:34nicht dass es auch strafbar ist das
1:38:36kommt nämlich in beratungen gar nicht so
1:38:38selten vor dass sie sagen müssen so
1:38:40können sie es machen aber wenn sie es so
1:38:41machen ist strafbar das dürfe sich auf
1:38:43keinen fall tun
1:38:43gut es gibt auch anwälte sagen dass
1:38:45dürfen auf keinen fall tun und rechnen
1:38:48damit dass dem anderen genau das tut
1:38:49aber sie verstehen vielleicht was ich
1:38:53meine dass man man muss ja auch in der
1:38:54einem rechtsrat abgrenzen können das
1:38:57darf man nicht mehr machen das darf man
1:38:58nicht machen und das darf man nicht
1:38:59machen nur das da kann man natürlich
1:39:02sagen jetzt hast hast du den drei dinge
1:39:03vorgeschlagen
1:39:04wir machen kann die alle strafbar sind
1:39:06also sofern das eine frage der letztlich
1:39:09des artikel 12 grundgesetz also der
1:39:11berufsfreiheit eine engere auffassung
1:39:14fordert ein kommunikatives einwirken
1:39:16dass die herrschende auffassung die sagt
1:39:18es reicht nicht jedes hervorrufen des
1:39:21staates entschlusses aus als das
1:39:22hinlegen der wasser reicht eben nicht
1:39:24aus sondern es muss ein offener
1:39:26kommunikativer kontakt 1
1:39:28vorliegen ich muss also insbesondere und
1:39:31das sind natürlich der konstellation in
1:39:32die enns relevant wird
1:39:33ich muss als haupttäter wissen wer mich
1:39:36angestiftet hat wenn er nur auf einmal
1:39:39der waffe liegt dann weiß ich ja gar
1:39:40nicht wer mich angestiftet hat reicht es
1:39:43nicht an aus wenn der täter los einen
1:39:46tat anreiz gesetzt hat mit der
1:39:48begründung wir reden hier davon dass der
1:39:51anstifter gleich einem täter bestraft
1:39:54wird
1:39:55und das muss ja dazu führen dass auch
1:39:58eine gewisse vergleichbarkeit vorliegt
1:40:01also sie müssen ja davon ausgehen sie
1:40:03bestrafen jemanden der die tat nicht
1:40:05beherrscht wer keine tatherrschaft hat
1:40:08bestrafen sie wie einen täter und wenn
1:40:11ich sage allein dass er den part
1:40:12entschluss geweckt hat das reicht schon
1:40:14aus dass oder extrem weit gehen und
1:40:17deswegen sagt diese auffassung allein
1:40:18aus gründen der der unrechts bewertung
1:40:22der verhältnismäßigkeit der schuld
1:40:23bewertung wird man an dieser stelle
1:40:25sagen müssen dass das reine verursachen
1:40:27nicht ausreicht das reine verursachen
1:40:29kann eine beihilfe begründen aber eben
1:40:31noch keine anstiftung
1:40:34eine gegen auffassung dazu eine noch
1:40:36engere auffassung die von frau kuppel
1:40:38vertreten wird an der kollegin aus bonn
1:40:42die besagt dass es eben nicht reicht
1:40:45einen offenen kommunikativen kontakt ein
1:40:47kommunikatives einwirken sondern dass
1:40:50tatsächlich ein unrechts pakt
1:40:51geschlossen werden muss das problem ist
1:40:54das nicht so hundertprozentig sicher ist
1:40:57was ein solcher unrechts packt sein soll
1:41:00es gibt diese überlegungen im unrechts
1:41:02packt im bereich der korruption da wird
1:41:05das diskutiert eine unrechts
1:41:06vereinbarung heißt es da aber gerade bei
1:41:11diesen fällen beim unrechts packt da ist
1:41:13natürlich die frage was was ist denn da
1:41:15notwendig ist es schon ein unrechts
1:41:18packt wenn ich jemandem sage du kriegst
1:41:2010.000 euro wenn das haus von xy an
1:41:23zumindest was was soll denn der pakt
1:41:27dann bedeuten reicht ist für einen pakt
1:41:28aus dass einer sagt bedingungen externer
1:41:31sagt ja wird erfüllt also häufig dürfte
1:41:36es zwischen den beiden auffassungen
1:41:37nicht zu großen unterschieden kommen
1:41:39zumindest wenn man diesen begriff des
1:41:40pakts so versteht dass irgendeine
1:41:43vereinbarung sein muss
1:41:46und insofern haben wir da wahrscheinlich
1:41:48selten größere probleme in der klausur
1:41:50kann es schon mal interessant werden
1:41:53wenn tatsächlich nur ein tat anreiz
1:41:56gesetzt wird wenn der haupt fährt er gar
1:41:58nicht weiß wer ihnen dazu gebracht hat
1:42:00die tat zu begehen dann müsste man
1:42:02darüber diskutieren was die
1:42:03voraussetzungen für die für das
1:42:07bestimmen sind wenn sie aber einen fall
1:42:08haben sagte trickst 10.000 euro wenn du
1:42:12dass die scheune des b ansteckt und der
1:42:13b macht das dann der der der der er
1:42:18aufgeforderte macht es dann auch dann
1:42:21ist es unproblematisch halten sich bitte
1:42:23in extremster so auch zurück und sagen
1:42:25gehen einfach davon aus eine
1:42:27vereinbarung die erfüllt eben beide
1:42:29diese konstellation aus meiner sicht
1:42:31müssen sich auf die lehre vom unrechts
1:42:33praktik sand klar so auch nicht eingehen
1:42:34ich würde ihnen empfehlen ein exemplar
1:42:36sozusagen verursachen destatis schlosses
1:42:39nach herrschender lehre des codes durch
1:42:40kommunikatives einwirken wenn das
1:42:42vorliegt machen sie es kurz wenn das
1:42:44nicht vorliegt also diese fälle von
1:42:48hinlegen der waffe als staatsanwalt dann
1:42:50müssen es diskutiert
1:42:55ein wichtiger fall ein ganz wichtiger
1:42:57fall ist der fall des so genannten on
1:43:02module faktors und da man in der klausur
1:43:07manchmal sehr interessante lateinische
1:43:10formulierungen die ist mit omnibus hat
1:43:12es überhaupt nichts zu tun
1:43:14omni monofaktur hausse ist derjenige der
1:43:18unter allen umständen handeln wird also
1:43:24für die lateiner es ist kultur belegen
1:43:28pfh ist es glaube ich
1:43:30also des faktors der handeln werden und
1:43:36dahinter versteckt sich eigentlich was
1:43:38ganz einfach ist deswegen braucht man
1:43:39eigentlich nicht so einen umständlichen
1:43:41lateinischen begriff das ist der tat
1:43:43fest entschlossen
1:43:47jemand der sich ohnehin schon zur tat
1:43:49entschlossen hat ihn können sie nicht
1:43:50mehr zur tat an stiften können sie nicht
1:43:53mit der tat bestimmen wenn auf sie
1:43:55zukommen sagt ich schlag jetzt auf die
1:43:57nase und sie sagen super macht das dann
1:44:02ist das kein hervorrufen des anschlusses
1:44:03mehr wären aber derart zu ihnen kommen
1:44:06sagt ich weiß nicht ob ich den weg auf
1:44:08die nase hauen soll was meinst du und
1:44:10sie sagen ja mach das dann können sie
1:44:12noch anstiften dann ist er nämlich nicht
1:44:14um die module faktor ist sondern eben
1:44:17nur möglicherweise handeln sie merken
1:44:20von sat 1 verlässt mich jetzt will ich
1:44:23das nicht spontan übersetzt kriege trotz
1:44:25grossem latinum in den fällen in denen
1:44:31ich also jemanden habe die nicht nur
1:44:33glaube anzustiften ich rede auf ihn ein
1:44:37wer auf den kranken gaul dass er die tat
1:44:39begehen soll die brandstiftung gehen
1:44:40soll und er sagte mir nachdem ich fertig
1:44:43bin
1:44:43danke dazu hatte ich mich aber gestern
1:44:45schon entschlossen
1:44:47dann haben sie ein fall in dem sie eine
1:44:49versuchte anstiftung hat die sogar
1:44:50strafbar wäre weil das die brandstiftung
1:44:53verbrechen ist und es kommt zusätzlich
1:44:57noch eine psychische beihilfe in
1:44:58betracht psychische reife wenn ich
1:45:01jemanden in seinem part entschluss
1:45:02bestärkt kann er sich kann ich mich
1:45:03wegen psychischer weise strafbar macht
1:45:06auch ein bloßes bestimmte veränderung
1:45:08einer tat modalität wird in der regel
1:45:10nicht ausreichen das heißt wenn ich
1:45:12jemandem sagen ihm kein baseball
1:45:13schläger sondern schraubenschlüssel mit
1:45:14um den bz zu malträtieren
1:45:17dann ist das eine änderung innerhalb des
1:45:20paragrafen 224 das ändert nichts
1:45:23das heißt ich kann nur dann anstifter
1:45:27sein wenn ich den vorsatz zur begehung
1:45:32der haupttat in dem haupttäter weg
1:45:35interessant ist allerdings eine wichtige
1:45:38konstellation die schauen wir uns gleich
1:45:39an die sogenannte auf stiftung über
1:45:41stiftung oder etwas feiner hat die
1:45:43übersteigerung destatis schluss wichtig
1:45:46ist nicht angestiftet werden angestiftet
1:45:48werden kann weiterhin wer nur allgemein
1:45:51tat bereit ist
1:45:54also jemand stellen sie sich vor in der
1:45:57klausur taucht jemand auf den man immer
1:45:58mal wieder zur begehung von diebstählen
1:46:00nutzen kann also so ein auftrag gibt er
1:46:04stiehlt irgendwelche kunstwerke oder so
1:46:06jetzt immer bereit hat vielleicht sogar
1:46:08eine preisliste was er dafür nimmt wenn
1:46:09er an ein gemälde stiehlt sie sagt ich
1:46:13bin immer bereit für 10.000 euro das
1:46:15gemälde xy aus dem gebäude so und
1:46:16zurückzuholen
1:46:18den können sie an stiften der ist
1:46:20nämlich nicht auf jeden fall handelt
1:46:24denn der handel erst wenn sie in die
1:46:26zehntausende augen oder versprechen
1:46:27zumindest oder jemand der eben noch
1:46:30nicht so genau weiß begehe ich die tat
1:46:31wie begehe ich die tat der vielleicht
1:46:33noch ratschlag braucht und entschluss
1:46:35fassen muss da hilft daher nur mit einem
1:46:37allgemeinen tat bereiten zu tun
1:46:39allgemein tat bereit oder allgemein tat
1:46:41geneigt liest man auch und der kann
1:46:44natürlich noch zu einer konkreten taten
1:46:45das ganz entscheiden seiner konkreten
1:46:47tat bestimmt werden selbst wenn ich
1:46:50entschlossen bin ich will irgendein
1:46:52gebäude anzünden und dann sagt mir der
1:46:54anstifter nimm doch das dann wird die
1:46:57tat so konkretisiert dass wir es eben
1:46:59mit einer konkreten tat zu tun haben
1:47:01aber wenn ich nur der feuerteufel bin
1:47:03und irgendein gebäude anstecken will und
1:47:05dann gibt mir jemand den letzten schubs
1:47:07um genau dieses gebäude anzuzünden
1:47:08dann reicht das aus sie müssen also den
1:47:10den täter fragen und fragen sind die
1:47:13tatbestandsmerkmale aller soweit
1:47:15konkretisiert dass man sagen kann das
1:47:18wäre dann auch tatsächlich eine tat also
1:47:20eine tatbestands erfüllung
1:47:24also ob man allgemeine tat bereitschaft
1:47:26oder allgemeine tat geneigt haid
1:47:28auseinanderhalten kann glaube ich nicht
1:47:31dass das notwendig ist das zu
1:47:32differenzieren angestiftet werden kann
1:47:36auch wer zunächst einmal tat
1:47:38entschlossen war den tat ländern wieder
1:47:40aufgegeben hat also es hat jemand den
1:47:45tat entschluss gefasst ein gebäude
1:47:49anzuzünden und auf dem weg dahin denke
1:47:54das hat jetzt geregnet das ist alles so
1:47:56nass und ich glaube das funktioniert
1:47:59sowieso nicht ich lasse es lieber
1:48:00bleiben er gibt den tatentschluss also
1:48:03wieder auf und dann kommt jemand der ein
1:48:06besonderes interesse an dem brennen des
1:48:07hauses hat und sagt hier voller benzin
1:48:10kann es doch noch durchführen
1:48:13dann hätten wir sie mit jemandem zu tun
1:48:15der den bereits erloschenen tat
1:48:17entschluss dann wieder erweckt hat das
1:48:18heißt wir haben was dann tatsächlich
1:48:20wieder mit anstiftung
1:48:24viele der abt stiftung die sind dann
1:48:27interessant insofern als hier der
1:48:29anstifter in anführungsstrichen dafür
1:48:32sorgt dass die straftat nicht so schlimm
1:48:35ausfällt wie sie eigentlich geplant war
1:48:37also wenn der zur begehung der
1:48:39qualifizierten tat entschlossen zur
1:48:41begehung des grund die lecks bestimmt
1:48:43wird
1:48:44stellen sie sich vor es hat sich jemand
1:48:48entschlossen in rage und wut also der
1:48:54ehemann entschließt sich in rage und wut
1:48:56den nachbarn dessen hund immer vor die
1:48:58auf die auffahrt macht mit einem
1:49:02besenstiel zu verdreschen und
1:49:03wutentbrannt trend daraus und seine frau
1:49:07kann ihn nicht aufhalten sondern eben
1:49:09nur noch ihnen nur noch überreden den
1:49:10besenstiel wenigstens dazu lassen
1:49:13und jetzt kommt eben zu der prügelei
1:49:15kennt man ja sagen na ja also die hat
1:49:18ihn ja schon dazu gebracht dass er jetzt
1:49:21die körperverletzung begeht das
1:49:23entscheidend ist natürlich hier
1:49:24sie hat ihn ab gestiftet er war
1:49:28eigentlich entschlossen die gefährliche
1:49:30körperverletzungen zu beginn dem
1:49:32besenstiel ist ein gefährliches werkzeug
1:49:33nach § 224 absatz 1 nummer 2
1:49:36aber das gefährliche werkzeug hat sie
1:49:38sozusagen raus verhandeln aus der tat so
1:49:40dass es nur noch mit dem grundgelegt zu
1:49:42tun haben und jetzt eben eine einfache
1:49:45in an versprechen einfache
1:49:46körperverletzung dabei rauskommt
1:49:48die fälle sind auch anders denkbar dass
1:49:52jemand zu einem diebstahl aufbricht und
1:49:56jemand überredet ihn die waffe zu hause
1:49:58zu lassen die geladene waffe oder
1:49:59ähnliches das sind dann keine fälle der
1:50:02anstiftung obwohl man hat es nötig sagen
1:50:04kann
1:50:04die ehefrau hat ihn zur einfachen
1:50:07körperverletzung angestiftet er war aber
1:50:08schon zur gefährlichen entschlossen
1:50:11derjenige der die waffe raus verhandelt
1:50:14hat zum einfachen diebstahl angestiftet
1:50:17es war nämlich tatsächlich aber schon
1:50:20der der entschluss zum schweren
1:50:22diebstahl
1:50:24interessant ist dann kann man nicht in
1:50:27diesen fällen sagen also stellen sich
1:50:30vor
1:50:31der täter hat sich entschlossen die
1:50:33waffe mitzunehmen die pistole
1:50:35mitzunehmen uns überreden ihnen dann die
1:50:36pistole dazu lassen dann kann man
1:50:38überlegen
1:50:39naja aber dann habe ich ihnen ja darin
1:50:40bestärkt dass er den diebstahl noch
1:50:43begehen soll das wäre dann der fall ja
1:50:45begeht den diebstahl asthma um gottes
1:50:47willen die pistole hier und da kann man
1:50:50überlegen ist das nicht psychischer bei
1:50:52für da wird man aber sagen müssen das
1:50:54ist eine risiko verringern die muss man
1:50:56dann in kauf nehmen also wenn dann schon
1:50:58jemand dafür gesorgt hat dass das risiko
1:50:59dass die gefahr der tat geringer
1:51:01ausfällt dann kann er nicht für diese
1:51:03risiko verringerung auch noch wegen
1:51:05beihilfe verantwortlich sein
1:51:07interessant ist wenn es um ganz andere
1:51:09taten gibt was ist das für ein fall
1:51:14es ist jemand zum raub entschlossen also
1:51:18gewalt anzuwenden um sich eine sache zu
1:51:20verschaffen und sie bereden ihnen jetzt
1:51:23dazu dass er sich die sache heimlich
1:51:26holt also ein diebstahl begeht
1:51:30jeder von uns wird sagen ja das ist das
1:51:32schon mal eine gute tat dass man dafür
1:51:33gesorgt hat dass nicht eine straftat mit
1:51:35freiheitsstrafe nicht unter einem jahr
1:51:36in verbrechen 249 begangen wird sondern
1:51:40eine straftat nach § 242
1:51:41freiheitsstrafen bis zu fünf jahren ist
1:51:44ja ein riesenunterschied ob sie die
1:51:47situation ist eigentlich die gleiche wie
1:51:48hier bei dieser qualifikation
1:51:50das problem ist nur dass der raub keine
1:51:53qualifikation des diebstahls ist obwohl
1:51:55er tatsächlich sich aus dem diebstahl
1:51:57und der nötigung zusammensetzt sondern
1:51:59ein anderes delikt ist und dass man da
1:52:01möglicherweise aus technischen gründen
1:52:03dann sagen müsste es hat jemand zum
1:52:05diebstahl angestiftet weil es eine
1:52:07andere tat ist die herrschende
1:52:08auffassung würde hier allerdings sagen
1:52:10dass das natürlich ein völlig absurdes
1:52:12ergebnis wäre also wenn ich ihm sage
1:52:14lasst beim diebstahl die waffe zu hause
1:52:16dann werde ich gar nicht gestraft wenn
1:52:20ich aber sage wenn du dir die sache
1:52:22holen willst schlag nicht zu santos
1:52:24heimlich dann werde ich ihnen blieb
1:52:25stabil
1:52:26das ist natürlich käse und die da ist an
1:52:30diesem moment der risiko verringern was
1:52:32ich dann durchsetzt übersteigerung der
1:52:35tat des tages schluss ist ein
1:52:36klassischer fall der fast in jeder
1:52:39anfänger übung vorkommen
1:52:41also ich kenne keine anfänger übung in
1:52:43der das nicht meine rolle gespielt hat
1:52:45ist natürlich kein versprechen aber das
1:52:49ist schon sehr sehr häufig und in
1:52:50ekstase und spielt auch eine rolle
1:52:52die ist der fall in dem jemand einen
1:52:55anderen der zur begehung des grunde
1:52:57liegt schon entschlossen imst oder eben
1:53:02zur begehung eines qualifizierten deluxe
1:53:04zur begehung der qualifikation oder
1:53:06einer weiteren qualifikation anstiftet
1:53:09dass also der gegenteilige fall
1:53:12es ist jemand zum diebstahl entschlossen
1:53:15und unser täter rät ihm doch eine waffe
1:53:18mit ist also sonst viel zu unsicher
1:53:21und da stellt sich natürlich die frage
1:53:23haben wir es dann mit einer anstiftung
1:53:26zum diebstahl mit waffen zu tun
1:53:30oder müsste man nicht sagen na ja ein
1:53:33diebstahl mit waffen da ist ja zwingend
1:53:35der einfache diebstahl mit drin und
1:53:38zudem kann er nicht mehr angestiftet
1:53:39werden
1:53:40was nehmen sie den diebstahl
1:53:44da ist er zur wegnahme der fremden
1:53:46beweglichen sache ist unser haupttäter
1:53:48der haar schon entschlossen und jetzt
1:53:50geht er hin und sagt neben der waffe mit
1:53:52das ist sonst alles so unsicher du bist
1:53:54da in der unsicheren gegend unterwegs
1:53:56wenn du erwischt wirst dann kannst du
1:53:58dich wenigstens wehren und damit begeht
1:54:03unser haar jetzt 1 202 244 begeht also
1:54:08einen qualifizierten diebstahl und jetzt
1:54:11gebe es eben die möglichkeit zu sagen ja
1:54:13er wird jetzt bestraft wegen anstiftung
1:54:15zum qualifizierten diebstahl
1:54:17das ist eben eine andere eine
1:54:19höherwertige tat sozusagen oder eine
1:54:21eine vom unrechtsgehalt her
1:54:24schwerwiegendere andere tat
1:54:26oder man könnte argumentieren dass im
1:54:28übrigen die auffassung des bgh der sagt
1:54:30dass eine andere taten deswegen haben es
1:54:31mit der anstiftung zur gesamten tat zu
1:54:33tun
1:54:33oder man könnte argumentieren
1:54:38wenn ich jemand nicht zum grund liegt an
1:54:39stiften kann weil er schon zum grund
1:54:40delikt entschlossen ist dann fehlt mir
1:54:44ja für die qualifikation die basis der
1:54:48qualifikation bauen ja immer aufgrund
1:54:50league qualifikation
1:54:51und wenn ich zum grundgelegt nicht an
1:54:53stiften kann dann kann ich ja auch
1:54:55darüber zu dem baustein der darüber
1:54:57steht zur qualifikation nicht an stiften
1:55:00also wenn wir uns das von der situation
1:55:02näher anschauen ist es so dass ich zum
1:55:06zur basis nicht mehr an stiften kann
1:55:08sondern nur zum überschießenden teil und
1:55:11zu sagen jemand der nutzung
1:55:13überschießenden teil angestiftet hat der
1:55:15würde wegen komplette anstiftung
1:55:17bestraft da kann man eben überlegen ob
1:55:19das ausreichend ist um die strafbarkeit
1:55:21zu begründen
1:55:27die behandlung dieser fälle ist hoch
1:55:29umstritten und ich hatte es bereits
1:55:30schon gesagt der bundesgerichtshof sagt
1:55:32der qualifizierte diebstahl ist eine
1:55:35eigene tat und deswegen ist die
1:55:37anstiftung die auf stiftung
1:55:39ich sage ihnen bg keinen einfachen
1:55:41diebstahl sondern den qualifizierten ist
1:55:43eine anstiftung zum gesamten delikt als
1:55:45im qualifizierten diebstahl die gegner
1:55:47erfassen würde sagen die auf stiftung zu
1:55:52sagen geh den schweren diebstahl da
1:55:54scheitert die anstiftung daran dass ich
1:55:57an der basis am grundgelegt dazu kann
1:55:59ich nicht mehr an stiften da ist jemand
1:56:00schon fest entschlossen und deswegen
1:56:03bleibt eben nur die auf stiftung zur
1:56:04weiteren taten darüber hinausgehenden
1:56:07tat teil
1:56:08und wenn die nicht einzeln strafbar ist
1:56:10dann habe ich es eben nur mit einer
1:56:11beihilfe zu tun wenn ich mal so sagen
1:56:13ihm eine waffe mit
1:56:15und er hat keinen waffenschein dann kann
1:56:17ich ihn an stiften zu einer strafbarkeit
1:56:19nach 169 waffengesetz oder irgend sowas
1:56:22oder 59 habe sei es zum unerlaubten
1:56:26führens einer schusswaffe
1:56:28da kann ich ihnen anschriften und ich
1:56:29kann den anstieg an eine beihilfe zum
1:56:31gesamten delikt begehen
1:56:32aber ich kann ihn nicht zum gesamten
1:56:34delikt anstiften wenn jetzt im grund
1:56:36delikt schon fest entschlossen war das
1:56:37ist das konzept dahinter
1:56:39beides ist gut vertretbar der bgh sagt
1:56:41eben ich darf grund delikten
1:56:44qualifikation nicht auseinander drüsen
1:56:45das ist ein delikt und das ist ein neues
1:56:47delikt das sein eigenes gewicht und
1:56:49deswegen kann ich dazu anstiften und die
1:56:52gegen auffassung in der lehre sagt eben
1:56:54nein ich muss das differenzieren und
1:56:56wenn ich zum untersten baustein nicht an
1:56:59stiften kann dann kann ja nicht darüber
1:57:01anstiften weil das nur überschießen sein
1:57:06hier dieser fall darf nicht darunter
1:57:07gefasst werden da ist man sich einig
1:57:09also wenn jemand zum diebstahl
1:57:11entschlossen ist und ich sage hol dir
1:57:13das auch mit gewalt dann ist es ein raub
1:57:14dass ein anderes delikt da ist man sich
1:57:16einig dass es da eine anstiftung zum
1:57:17raub
1:57:18wie bereits gesagt das ist die
1:57:21herrschende auffassung im wesentlichen
1:57:24also die qualifikations theorie die sagt
1:57:28[Musik]
1:57:29dass die anstiftung zum qualifizierten
1:57:32delikt eine anstiftung garten oder die
1:57:36anstellung nur zum qualifizierten teil
1:57:38ist eine anstiftung zum qualifizierten
1:57:39delikt mit der begründung dass die
1:57:43qualifikation selbstständige tatbestände
1:57:45sind ist also etwas anderes eine andere
1:57:47tat das sieht man im strafraum auch ganz
1:57:50deutlich wenn jemand eine waffe dabei
1:57:51hat oder nicht
1:57:53und das was wäre das zweite argument es
1:57:57ist eben auch dadurch eine andere tat
1:57:59dass sich die tat nachher auch
1:58:01tatsächlich ganz anders darstellt also
1:58:03nicht nur normativ rechtlichen andere
1:58:05tat sondern auch tatsächlich und da wird
1:58:08eben argumentiert mit dem weit höheren
1:58:09unrechtsgehalt gut dass bei der
1:58:11qualifikation immer so
1:58:15voraussetzung ist nach der herrschenden
1:58:17auffassung aber eine wesentliche
1:58:19änderung da wird es natürlich
1:58:21interessant was ist wenn ich jemanden
1:58:23dazu anstiften dass er nicht eine waffe
1:58:27mitnimmt und ich damit in den 244 komme
1:58:30sondern ich stifte ihn dazu an in ein
1:58:32lagerhaus einzubrechen für die tat
1:58:34das ist keine qualifikation haben wir
1:58:36lernen ist nur eine strafzumessung
1:58:37regeln und da wird man wohl sagen müssen
1:58:40das reicht nicht aus um auch noch die
1:58:42anstiftung hinsichtlich 243 zu begründen
1:58:45ist ein sonderproblem die gegen
1:58:49auffassung sagt eben es wird kein völlig
1:58:51neuer tagesschluss geweckt die
1:58:53qualifikation ist zwar selbstständig
1:58:55gehört aber eben zum grund gelegt und
1:58:58wenn ich keinen grund liegt in der
1:59:00anstiftung darunter habe dann hängt die
1:59:01qualifikation in der luft und das reicht
1:59:03dann eben nicht aus begründung im
1:59:06ergebnis also qualifikation sind
1:59:09strafschärfend und nicht straff
1:59:11begründen
1:59:11und wenn ich zum straff begründenden
1:59:13teil nicht an stiften kann dann kann ich
1:59:15gar nicht haben stiften das ist die
1:59:17argumentation dahinter
1:59:19es bleibt also nur für den aufstieg
1:59:22die strafbarkeit wegen psychischer bei
1:59:2414 qualifikations delikt und eben zum
1:59:33zum gesamten delikt
1:59:38soviel zum objektiven tatbestand der
1:59:40anstiftung schauen wir uns den
1:59:43subjektiven tatbestand an und auch hier
1:59:45wie bereits gesagt immer so dass in
1:59:47objektiven tatbestand prüfen
1:59:49die tägliche haupttat wäre die erste
1:59:52überschrift beim objektiven tatbestand
1:59:53die zweite taugliches handlung das
1:59:55bestimmen
1:59:56und hier muss natürlich im subjektiven
1:59:58tatbestand sich genau das widerspiegeln
2:00:01was wir im objektiven tatbestand haben
2:00:03wir brauchen also vorsatz hinsichtlich
2:00:05der vorsätzlichen rechtswidrigen haupt
2:00:07hat und vorsätzlich hinsichtlich der
2:00:09bestimmendes handlung
2:00:10ich muss also nicht nur wissen dass sich
2:00:13einen anderen zu dieser hauptpart
2:00:14bringen kann auch da reicht es eventuell
2:00:16ist sondern ich muss muss auch wissen
2:00:19dass meine handlung dazu führen kann
2:00:22also in beiden fällen im hinblick auf
2:00:25beides ist der vorsatz erforderlich man
2:00:27spricht vom doppelten anstifter vorsatz
2:00:29eigentlich das unfug denn es sind halt
2:00:31zwei tatbestandsmerkmale und
2:00:32hinsichtlich der rat der
2:00:34tatbestandsmerkmale muss der vorwärts
2:00:36vorliegen vorwärts bezüglich einer
2:00:40vollendeten rechtswidrigen vorsatz tat
2:00:43jetzt werden sie sich fragen wenn sie
2:00:44vorhin aufgepasst haben haben wir nicht
2:00:46gesagt versuch reicht aus
2:00:49warum muss ich dann einen vorsatz
2:00:51hinsichtlich einer vollendeten
2:00:53rechtswidrigen vorsatz tat haben
2:00:57nach herrschender auffassung reicht es
2:01:00nicht aus wenn der anstifter lediglich
2:01:03einen versuch herbeiführen will mit der
2:01:06begründung ja das ist dann kein im
2:01:08eigentlichen keinen kein unrechts
2:01:10angriff denn stellen sie sich den fall
2:01:14vor ich stifte an
2:01:16damit jemand eine straftat versuchte ich
2:01:19will aber ausdrücklich nicht ich nehme
2:01:20das nicht mal gelegenen kauf ich will
2:01:22ausdrücklich nicht dass die versuche die
2:01:23tat zur vollendung kommt dann habe ich
2:01:26eine konstellation in der ich mein
2:01:28vorsatz sich überhaupt nicht auf die
2:01:30rechtsverletzung bezieht
2:01:31und wir haben ja vorhin gesagt die
2:01:33anstiftung ist eine eigenständige
2:01:35rechtsberatung die über die handlung des
2:01:37haupttäters bei drei geführt wird
2:01:39wenn ich aber gar nicht will dass die
2:01:41handlung des haupttäters oder die tat
2:01:43des haupttäters zur vollendung kommt
2:01:45dann habe ich es eben nicht mit einem
2:01:48vorsätzlichen rechtskurs angriff zu tun
2:01:49also wichtig hinsichtlich der
2:01:52vorsätzlichen rechtswidrigen haupttat
2:01:54müssen sie feststellen im vorsatz dass
2:01:57der vorsatz hinsichtlich der vollendung
2:01:59vorliegt es muss also von
2:02:01änderungsvorschlägen sein
2:02:03wann ist das relevant es gab mal eine
2:02:08eine klausel im scharnier kleinen
2:02:10scheinen vor vielen jahren die ich das
2:02:12vergnügen hatte zu schreiben als student
2:02:15dabei die konstellation so dass der ein
2:02:21fassadenkletterer war und der suchte
2:02:24immer irgendwelche möglichkeiten in
2:02:26häuser einzudringen und irgendwelche
2:02:28sachen zu stehlen und er hatte den
2:02:31verdacht und hat dann dna erzählt beyer
2:02:34beim u der ist jetzt im urlaub und die
2:02:36sind so unvorsichtig die lasten immer
2:02:38die die tür zur terrasse auf die sind
2:02:40richtig blöd und jahren so viel geld und
2:02:42so viel gemälde im haus verstehe ich
2:02:44überhaupt nicht und der ist ein bisschen
2:02:47doof der fällt darauf rein und geht
2:02:48natürlich nachts dann direkt dahin um da
2:02:51einzubrechen
2:02:51der bär hat aber die polizei schon schon
2:02:55gerufen die polizei wartet da und
2:02:58sammelte dann den a 1 aus als aus dem
2:03:00haus kam also den den sack mit der beute
2:03:03auf dem rücken konnte die polizei direkt
2:03:04einsammeln und da geht es dann um die
2:03:08frage ist der die der das ganze
2:03:11inszeniert hat ist der jetzt anstifter
2:03:13eines diebstahls
2:03:16und da wird es dann sehr interessant
2:03:18wenn wir sagen der die vollendung der
2:03:22muss die vollendung vorsatz haben dann
2:03:25würde es nicht reichen wenn er den nur
2:03:28ins haus laufen lässt und die polizei
2:03:30dann eben haus zu schlagen denn dann
2:03:32sind wir nur in der versuchsphase es
2:03:35würde ausreichen wenn du unser b damit
2:03:37rechnet dass der dass der aus dem haus
2:03:40kommt und beim haus am verlassen des
2:03:42hauses da ist die vollendung des
2:03:43diebstahls jahr gegeben dann
2:03:45festgenommen wird
2:03:46das heißt also es gibt durchaus fälle
2:03:49und das sind dann typischerweise in
2:03:50klausuren die fallkonstellation in denen
2:03:52jemand einem dieb eine falle stellen
2:03:54will
2:03:55in denen dann die strafbarkeit wegen
2:03:57anstiftung ausscheidet
2:04:03der anstifter muss also zumindest den
2:04:07vorsatz haben den duos eventuelles haben
2:04:09dass die haupt hat auch zur veränderung
2:04:11gelangt der anstifter muss von den
2:04:13umständen wissen die eine vorsätzliche
2:04:15rechtswidrige tat verwirklichen sollen
2:04:17er muss eine konkrete halbwegs konkrete
2:04:18vorstellungen haben wichtig ist er muss
2:04:20vom vorsatz des haupttäters wissen wenn
2:04:24ich glaube ja andere handelt fahrlässig
2:04:25reicht das nicht
2:04:26ich muss wissen dass der andere
2:04:28rechtswidrig handelt wenn ich glaube ja
2:04:30andere sei gerechtfertigt wegen
2:04:31einwilligung wegen 34 wegen notwehr
2:04:35reicht das auch nicht
2:04:36und das haben wir ja gesehen da klemmt
2:04:39es bei unserem fall jahr in dem der arzt
2:04:42dem pfleger die spritze mit auf den weg
2:04:45gegeben hat und unser arzt dachte der
2:04:49pfleger überhaupt nicht begriffen was
2:04:51der sache ist tatsächlich hatte der
2:04:54pflege das aber begriffen also der
2:04:55pfleger geht mit der giftspritze los
2:04:57spritzt dem opfer das gift und der arzt
2:04:59dachte unser flieger der gtl soll ja
2:05:03keine ahnung hat und da kam mir dann
2:05:06eine anstiftung eben nicht in betracht
2:05:07weil der pflege eben nicht weil er weil
2:05:10der kläger zwar vorsätzlichen
2:05:11rechtswidrig gehandelt hat unser arzt
2:05:13das aber nicht wusste also wir brauchen
2:05:14vorsah ziehen sich der vorsätzlichen
2:05:17rechtswidrigen tat
2:05:19wenn also objektiv der pfleger
2:05:21vorsätzlichen rechtswidrig gehandelt hat
2:05:23weil er weiß dass es gift ist der arzt
2:05:25der ihm das gegeben hat aber denkt er
2:05:27hätte das überhaupt nicht begriffen
2:05:29dann können wir es nicht mit vollendeter
2:05:31anstiftung zu tun haben dann bleibt eben
2:05:33nur die mittelbarer täterschaft
2:05:34konstellation also der häufige fall in
2:05:40dem die veränderungen nicht gewollt ist
2:05:42ist der sogenannte jean provokateur
2:05:46das ist dann die konstellation nicht
2:05:48eben schon geschrieben habe ich versuche
2:05:51dazu jemanden dazu zu animieren eine
2:05:54straftat zu begehen und im
2:05:55versuchsstadium nehme ich ihn fest das
2:05:58wären diese konstellation die relevant
2:05:59sind
2:06:00es reicht nicht aus wenn der anstifter
2:06:02die vollendung in kauf nimmt aber durch
2:06:04rechtzeitiges eingreifen beendigung oder
2:06:06jedenfalls in eintritt eines endgültigen
2:06:08rechtsverletzungen verlustes verhindert
2:06:10das ist herrschende auffassung
2:06:12strafrecht automatisch schwer zu
2:06:13begründen dass der fall den ich eben
2:06:15genannt habe die polizei wartet vor der
2:06:17ausstellung ist er raus kommt mit dem
2:06:19sack auf dem rücken
2:06:19da wäre es schon etwas albern zu sagen
2:06:22wenn er von der polizei im haus erwischt
2:06:24wird dann hat der b sich nicht wegen
2:06:27anstiftung strafbar gemacht wenn er aber
2:06:28vor der haustür drei schritte vor der
2:06:30haustür erwischt wird dann wäre es eine
2:06:32strafbare anstiftung und deswegen sagt
2:06:34man da soll es eben nicht darauf
2:06:36ankommen ob es jetzt vollendung oder b
2:06:38änderungen ist hier kommt es darauf an
2:06:40dass der
2:06:42anstifter nicht will dass der haupttäter
2:06:46die rechtsverletzung durch führt im
2:06:48ergebnis
2:06:53sie sehen hier noch einen auszug aus der
2:06:58rechtsprechung das kann sich in ruhe
2:06:59durchschauen
2:07:01wir schauen uns nun den zweiten teil an
2:07:05als das bestimmende haupt hat das
2:07:08bestimmt der haupttat das muss auch vom
2:07:12vorsatz und fast sein das hatte ich
2:07:14vorher auch schon gesagt also wir
2:07:15brauchen den sogenannten doppelten
2:07:16anstifter vorsatz auch wenn ich vorhin
2:07:18gesagt habe es eigentlich blödsinn vom
2:07:19doppelten anstifter vorsatz zu reden
2:07:21steht in jeder klausur lösung darin dass
2:07:22der doppelte anstifter vorsatz
2:07:24erforderlich ist schreiben sie es auch
2:07:25in die klausur rein dann können sich
2:07:27vielleicht auch dann denken sie auch
2:07:29daran dass die vorsatz hinsichtlich der
2:07:30haupttat und eben das bestimmen zu haben
2:07:33ist und da ist eben notwendig dass der
2:07:37vorsatz hinsichtlich des bestimmen
2:07:40vorliegen muss er muss also unser
2:07:42anstifter muss ernsthaft damit rechnen
2:07:44dass er überhaupt hätte den
2:07:45tatentschluss für die haupt hat wecken
2:07:47könnte und sich damit abfinden
2:07:48in diesem fall konstellationen kann
2:07:51können alle vorsatz probleme wieder
2:07:53auftreten die wir kennen gelernt haben
2:07:55ich kann einen anderen mit absicht dazu
2:08:00bringen wollen eine straftat zu begehen
2:08:01ich zahle ihnen geld dafür dass sich
2:08:03straftat begeht
2:08:04ich kann ihnen wissentlich zur begehung
2:08:07der straftat bringen weil ich irgendwas
2:08:09unbedingt äußern will
2:08:11und ich sage ich weiß ganz genau der
2:08:13wird das so auffassen dass er dann diese
2:08:14tat begeht
2:08:15ich will aber was anderes erreichen
2:08:17deswegen ist das in ordnung obwohl ich
2:08:19sicher weiß dass er die tat begeht oder
2:08:21ich habe ihm eine konstellation in der
2:08:24ich denke na ja wenn ich das äußere oder
2:08:27eine handlung vornehmen geld zahle was
2:08:29auch immer dann könnte es durchaus sein
2:08:31dass der hand dass der haupttäter die
2:08:33tat begeht
2:08:34ich muss aber damit klarkommen ich nehme
2:08:37das billigend in kauf ich rechne
2:08:38ernsthaft mit der möglichkeit dann habe
2:08:40ich eben so dass eventuell ist das
2:08:42reicht auch doris eventuelles
2:08:47ein in anführungsstrichen schöner fall
2:08:50war der fall eine tankstelle und eine
2:08:53bank machen
2:08:54da ging es um die frage wie genau muss
2:08:57der anstifter vorsatz denn aussehen
2:09:02die erklärung des angeklagten wie müsste
2:09:04eine tank steine bank oder eine
2:09:06tankstelle machen genügt diesen
2:09:08anforderungen nicht es geht hier um die
2:09:10anforderungen wann glaube ich einen
2:09:12anderen zu einer bestimmten tat zu
2:09:14bestimmen
2:09:15ich hatte ja gesagt es muss eine in
2:09:16gewisser hinsicht konkrete tat sein
2:09:19und da ging es eben darum dass ich zwei
2:09:21unterhalten abend irgendwo in der kneipe
2:09:23beim bier ja ich finanziell geht es mir
2:09:26nicht so gut ich muss irgendwie zu geld
2:09:27kommen dann sagt der gesprächspartner
2:09:30dann müsstest du eben eine tankstelle
2:09:32oder eine bank machen und das war nicht
2:09:35gemeint eine bank zu eröffnen sondern
2:09:37eine bank oder eine tankstelle
2:09:38überfallen
2:09:39das ist klar das war natürlich auch so
2:09:41gemeint aber da sagt der bgh er das
2:09:43reicht ja nicht wir wissen nicht ist das
2:09:46ein diebstahl diebstahl ist das ein
2:09:48raubüberfall am tag sollen der waffen
2:09:51mitgeführt werden oder nicht soll jemand
2:09:53verletzt werden wie sieht das ganze
2:09:54überhaupt aus wo überhaupt wann
2:09:57überhaupt und da hat der
2:09:59bundesgerichtshof daneben gesagt diese
2:10:01anforderung diese äußerungen diese
2:10:03erklärung bezog sich nicht auf eine
2:10:05konkrete tat sondern auf eine gattung
2:10:07mäßig beschriebene mehr zahlen
2:10:09gleichartiger tat möglichkeiten als der
2:10:13bgh formuliert das war zu ungenau
2:10:15sehr schön in dem er sagt die erklärung
2:10:19bezog sich auf eine gattung mäßig
2:10:21beschriebene mehrzahl gleichartiger tat
2:10:24möglichkeiten
2:10:25und die beschränkung der tat objekte
2:10:27auch banken oder tankstellen reichte
2:10:29nicht aus um die haupttat als
2:10:32individualisierbares geschehen
2:10:33hervortreten zu lassen
2:10:35also wenn sie gefragt hätten wenn sie
2:10:39sich als haupttäter gefragt hätten ja
2:10:41was soll ich denn jetzt tun sie gar
2:10:44nichts gewusst sie hätten gewusst ja
2:10:47irgendwie eine bank oder eine tankstelle
2:10:48überfallen
2:10:49aber mir eben auch nicht das heißt ein
2:10:52bisschen genauer muss es schon sein
2:10:54und da sagt der bundesgerichtshof das
2:10:56tatbild wie es in der vorstellung des
2:10:58angeklagten vorhanden war blieb in der
2:10:59mangel und individualisierbare merkmale
2:11:01objekt ortszeit oder sonstige umstände
2:11:03tatausführung unbestimmt dann wird man
2:11:05sagen dass zu unbestimmt um § 26a estg
2:11:09zu erfüllen auch hier
2:11:16wenn wir es denn mit einem hinreichenden
2:11:18vorsatz zu tun haben gibt es exzess
2:11:23fälle das hatte ich schon angedeutet als
2:11:25abweichen von dem geschehens vorlauf
2:11:27verlauf auf denen sich der vorsatz des
2:11:29stifters bezog also unwesentliche
2:11:33abweichungen vom vorgestellten quartal
2:11:35verlauf die sind hier unbeachtlich aber
2:11:37exzesse sind durchaus möglich
2:11:39und da sprechen wir insbesondere über
2:11:43die fallkonstellation des error in
2:11:45persona und das werden wir heute noch
2:11:50ganz kurz beginnen an kurz rein leuchten
2:11:53und dann machen wir beim nächsten mal
2:11:54weiter ich hatte es beim letzten oder
2:11:57vorletzten mal war es glaube ich schon
2:11:58angedeutet es gibt einen uralten fall
2:12:02das ist dieser hier das ist natürlich
2:12:04etwas unglücklich das ist eine
2:12:08entscheidung des preußischen ober
2:12:09tribunals das ist der fall von dem ich
2:12:10beim letzten mal gesprochen habe das im
2:12:13gold das archiv für strafrecht siebter
2:12:17band finden sie die entscheidung wenn
2:12:19sie da rein schauen wollen
2:12:20ich habe mir die während des studiums
2:12:21mal angeguckt und als ich das den bands
2:12:24zu klappt da stand ich in einer
2:12:25staubwolke
2:12:26offensichtlich hat er lange keine mehr
2:12:28eingetrübt und dieser fall und das
2:12:31interessante der ganz ganz ähnlich
2:12:34konstruiert war wieder der fall im 37
2:12:37band ist also 150 jahren nachher nochmal
2:12:39nahezu genau nochmal so damit den
2:12:41gleichen anfangs fanden
2:12:43anfangsbuchstaben der beteiligten
2:12:45ist er aufgetaucht und da ging es
2:12:50daneben um den fall in dem jemand sagt
2:12:53du bringst jetzt mal den xy an um und
2:12:57der haupttäter sagt ja mach ich dann
2:13:00lauerte eben im dunkeln auf man schießt
2:13:02natürlich den falschen
2:13:04in dem original fall des preußischen
2:13:07ober tribunals hat der täter in einem
2:13:10stall gewartet und hat auf den namen
2:13:15vergesse ich wieder auf den schliebe
2:13:17gewartet und hat dann irgendeinen
2:13:19konfirmanden irgend einen 14-jährigen
2:13:20der um die ecke kam und vom von
2:13:23konfirmanden unterricht oder so kam über
2:13:25den haufen geschossen
2:13:28und da hat man gesagt der arrow in
2:13:31persona ist für den anstifter
2:13:33unbeachtlich als für den haupttäter
2:13:35sowieso das ja klar das haben ja schon
2:13:37gesagt wenn der sich nicht nicht richtig
2:13:39anschaut wer niederschießen selber
2:13:41schuld aber beim anstifter da ist eben
2:13:45die frage ist auf der anstifter strafbar
2:13:48es gibt ja das schöne blutbad argument
2:13:52was binding glaube ich also einer der
2:13:56großen alten so aus ende des 19
2:13:59jahrhunderts hatte er so seine hochzeit
2:14:02das blutbad argument dass binding mal
2:14:04gebracht hat und gesagt hat wenn wir
2:14:06jetzt den anstifter für den falsch
2:14:09erschossenen bestrafen
2:14:12also für die tötung des für die
2:14:14anstiftung zu tötung des falschen es ist
2:14:17denn wenn der haupttäter sich den denken
2:14:19ist das war der falsche jetzt warte ich
2:14:21mal auf den richtigen schießt dann auch
2:14:22noch und binding hat das daneben
2:14:25vorträge spontan gesagt was ist mir nur
2:14:27zehn leute kommen der schießt die alle
2:14:29will ich dann den haupttäter den an den
2:14:32anstifter für alle diese taten
2:14:33verantwortlich machen ich kann doch nur
2:14:35die verantwortlichkeit begründet für den
2:14:36einen den er auch erschießen sollte mich
2:14:40überzeugt dieses argument eigentlich
2:14:41nicht wenn ich sagen würde der wird
2:14:43bestraft für den einen der erschossen
2:14:44worden ist fertig aber sie sehen dass da
2:14:47diskutiert worden ist worauf bezieht
2:14:50sich denn dieser vorsatz jetzt er sagt
2:14:52dem also erschießt den a- und der
2:14:54trottel erschießt den b sie erinnern
2:14:56sich aber an die lösungen die wir bei
2:14:57der mittelbaren täterschaft hatten
2:14:59wenn wir den sagt erschießt den a- und
2:15:01zeigt ihm nicht mehr da ist einer dem
2:15:03pech gehabt
2:15:04man muss ja auch für die tötung des bbi
2:15:06verantwortlich gemacht werden können
2:15:10die rechtsprechung hat dementsprechend
2:15:14auch differenziert und gesagt bei der
2:15:16verwechslung von höchstpersönlichen
2:15:18rechtsgütern kann man differenzieren
2:15:23es hat eine differenzierung lösung
2:15:26gegangen gegeben die eben an dieser
2:15:29stelle sagt bei höchstpersönlichen
2:15:31rechtsgütern da ist eine wesentliche
2:15:34liegt eine wesentliche abweichung vor
2:15:35also die würden jetzt diese
2:15:37differenzierende auffassung würde sagen
2:15:39wenn er erschießen soll und b r schießt
2:15:41dann ist das ein unterschied das ist
2:15:42eine andere tat als die geplant war
2:15:46das hat mich ehrlich das noch nie
2:15:48überzeugt warum es bei
2:15:49höchstpersönlichen rechtsgütern was
2:15:50anderes sein soll also aus welchem
2:15:52systematischen grund macht einen
2:15:55unterschied ob ich oder b erschießen
2:15:56oder auf aas oder bse auto schießt da
2:15:59gibt's keinen systematischen grund
2:16:02und die letzte auffassung die sie geht
2:16:06davon aus dass menschliche werkzeug geht
2:16:09viel und das ist wie bei der mittelbaren
2:16:11täterschaft daneben auch wenn das
2:16:12menschliche werkzeug viel geht dann ist
2:16:14das gleiche wie wenn ein tatsächliches
2:16:17werkzeug viel geht dazu aber beim
2:16:19nächsten mal noch mehr starke für
2:16:21aufmerksamkeit

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