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Strafrecht AT Teil 18 (Mittelbare Täterschaft, Mittäterschaft) — Transcript

by Lehrstuhl Wirtschaftstrafrecht · 19,848 words · 3,462 segments · language en · Watch on YouTube

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0:00meine damen und herren kommen wir nach
0:02der letzten etwas chaotischen
0:04veranstaltung heute vielleicht ein etwas
0:05ruhigeres fahrwasser wieder mehrmals
0:08beim letzten mal mit fragen der
0:10mittelbaren täterschaft
0:11auseinandergesetzt und sicherlich zwei
0:13der kuriosesten fälle der deutschen
0:16strafrechts geschichte zumindest der
0:17bekannten strafrechts geschichte uns
0:19angeschaut
0:20die sehr symptomatisch für die
0:24mittelbarer täterschaft sind der sirius
0:26fall als fall in dem jemand der sich
0:29selbst schädigt dafür nicht bestraft
0:30werden kann ein anderer der ihn dazu
0:33gebracht hat sich selbst zu schädigen
0:34aber bestraft werden kann weil er ihnen
0:37eben mit täuschen und irrtum dazu
0:39gebracht hat sich selbst zu verletzen
0:41und da haben wir es mit einem fall des
0:42paragrafen 25 absatz 1 zweite
0:45alternative zu tun also wie die straftat
0:48durch einen anderen begeht das sind die
0:51fälle in der mittelbaren täterschaft die
0:53eigentlich die weniger problematischen
0:55konstellationen sind weil sie da einfach
0:58nur prüfen müssen habe ich es mit einem
1:01strafbarkeit mangel auf der ersten ebene
1:03zu tun sie prüfen also die person die
1:06unmittelbar die handlung begangen hat
1:08und stellen dann fest ja ein
1:10strafbarkeit mangel ist gegeben das kann
1:12eben sein dass der vordermann sich
1:16selbst verletzt also tatbestands los
1:18handelt das kann der fall sein dass der
1:21vordermann in einem irrtum handelt das
1:24ist der pfleger der die spritze gibt die
1:26tödliche spritze und dabei gar nicht
1:28mitbekommt dass die tödlich ist
1:29das kann der haftrichter sein der
1:32aufgrund eines eines
1:35ein verdacht der aber unbegründet ist
1:39und der von einem dritten bewusst erregt
1:41worden ist ein haftbefehl erlässt und
1:44damit eine freiheitsberaubung begeht das
1:46kann aber auch einfach die person sein
1:47die und die schuldlos unverschuldet
1:50könnte man sagen aber richtiger wäre
1:51schuldlos entweder weil sie
1:53schuldunfähig ist oder weil sie sich in
1:55einem erlaubnis irrtum befindet eine tat
1:58begeht und man ihr die tat nicht
2:00vorwerfen kann das sind im wesentlichen
2:01die konstellation über die wir sprechen
2:03können es gibt auch noch einige andere
2:06sonder konstellationen denkbar sind aber
2:08die lassen wir hier an dieser stelle
2:10außen vor
2:13der andere bereich und das ist der der
2:16problematisch ist in klausuren selten
2:19auftaucht aber durchaus mal auftauchen
2:20kann ist der fall den wir beim katzen
2:23könig fall gesehen haben nämlich der
2:25polizist der überredet worden ist die
2:28die die frau im blumengeschäft zu
2:31überfallen und umzubringen
2:32der handelt nachdem was der
2:35bundesgerichtshof festgestellt hat nicht
2:37schuldlos der handelt nicht straflos aus
2:40irgendeinem grunde sondern er wird
2:41bestraft weil wir es mit einem fall des
2:43paragrafen 17 möglicherweise zu tun
2:45haben also eines erlaubnis irrtums in
2:48dem fall
2:49er glaubte er sei na ja er sei in einer
2:53notlage weil eben der katzen könig die
2:55menschheit bedroht aber selbst wenn wir
2:58uns überlegt hätten wenn es diesen
3:00katzen könig geben würde
3:02und er dann vor der situation steht
3:04einen menschen zu opfern um einen
3:06anderen oder mehrere viele andere zu
3:08retten da haben wir gelernt
3:10das wäre nicht gerechtfertigt § 34 stgb
3:13macht das nicht mit wir haben es also
3:15mit einer situation zu tun
3:17in der wir eine eine diffuse
3:21bedrohungssituation haben und keiner
3:23unserer tatbestände auf die
3:24konzentration wirklich passen würde
3:26und in dieser situation haben wir es
3:30auch mit einem täter zu tun der sich
3:32leichtgläubig davon hat überzeugen
3:34lassen dass diese bedrohungssituation
3:35überhaupt vorliegt also haben zwei
3:36probleme an dieser stelle erster dass
3:40wir für den katzen könig wenn es ihnen
3:43denn wirklich gäbe keine regelungen
3:44haben dass man mit diesem katzen könig
3:46fall nicht nicht umgehen könnte und der
3:49andere der andere aspekt ist der dass es
3:51diesen katzen könig ja gar nicht gab und
3:53er sich leicht glaube ich hat überzeugen
3:55lassen und aus diesen beiden gründen im
3:57ergebnis bestrafen wir ihnen weil wir
3:59ihm vorwerfen du hättest dich vernünftig
4:01informieren können und du wusstest dass
4:03du einen menschen umbringen willst und
4:04hättest du dich informiert dann wäre
4:06diese situation gar nicht entstanden
4:08jetzt haben wir damit eine konstellation
4:10in der unser unser vordermann der tat
4:14mittler also derjenige der die tat für
4:16den hintermann vermittelt für den
4:18mittelbaren hätte dass derjenige nicht
4:20nicht straflos ist wie also keine
4:22strafbarkeit defizit haben und da hatten
4:24wir gesehen dass es hoch umstritten ist
4:26ob in diesen fällen überhaupt
4:27mittelbarer täterschaft in betracht
4:29kommt oder ob man nicht auf die
4:31anstiftung gehen muss auf die
4:32mittäterschaft die hier vorgeschlagen
4:34worden ist genau das sind die
4:36überlegungen die rittern relevant werden
4:37und wir hatten gesehen
4:39die lehre vom verantwortungsprinzip
4:40sieht das sehr streng diese auffassung
4:42sagt mittelbarer täterschaft gibt es nur
4:45dann wenn der vordermann straflos
4:47handelt denn ansonsten würde es statt zu
4:49einer verantwortungsvollen zu einer
4:51verantwortungsvollen oder vom mehrfachen
4:53je nachdem wie viele personen nicht eben
4:55habe kommen und das würde dazu führen
4:58dass nicht mehr jeder für seine
5:00handlungen selbst verantwortlich ist
5:01sondern jemand für die fahrten für die
5:05handlung eines anderen verantwortlich
5:07wird ohne dass der eben verantwortungs
5:10befreit ist sozusagen das heißt es gebe
5:14eben nicht zu dieser verantwortung
5:15verschiebung sondern es würde jemand für
5:17eine tat bestraft für die ein anderer
5:20ebenso verantwortlich ist und das sei
5:22ein problem im deutschen strafrecht
5:24dieses grundlegende problem muss ich
5:26zugeben sehe ich nicht denn bei der
5:27mittäterschaft haben wir das auch dass
5:28mehrere für die herbeiführung eines
5:30erfolges verantwortlich gemacht werden
5:32können
5:33die lehrer von der überwiegenden vorharz
5:35schuld das ist eine auffassung in der
5:37literatur die ich jetzt auch nicht im
5:38detail noch mal besprechen will weil sie
5:40nicht so maßgebend ist die sagt an
5:42dieser stelle und das müssen sie in etwa
5:43so auch nicht darstellen aus meiner
5:45sicht die sagt an dieser stelle es geht
5:46um die vorwärts schuld die maßgeblich
5:49ist also jemand jemand ist strafbar weil
5:52sein besonders überwiegendes verschulden
5:54seien seine besondere verantwortung er
5:57hat die situation hervorgerufen in der
5:59der polizist erst überhaupt so gehandelt
6:01hat unser twitter oder sie hat diese
6:03situation hervorgerufen in diesem fall
6:05und weil sie ebenso ein besonderes
6:09übergewicht im verschulden hat könnte
6:11man sagen deswegen muss sie auch
6:13bestraft werden
6:16die herrschende lehre insbesondere die
6:17rechtsprechung und dem katzen könig fall
6:19besonders deutlich deswegen kann ich
6:21ihnen auch nur raten den katzen könig
6:22fall mal komplett zu lesen nicht nur
6:24weil er so abstrus ist sondern auch weil
6:26der bundesgerichtshof in diesem fall
6:28sehr klar und deutlich sagt worauf es
6:30ihm ankommt
6:31auch wenn die kriterien die er nach
6:33vorwänden verwendet gesamtbetrachtung
6:34nicht sehr klar sind
6:36aber er sagt voraus worauf es ihm
6:38ankommt er sagt es kommt darauf an dass
6:41jemand den vordermann den tat mittler
6:44beherrscht hat und dann merken sie auch
6:45dass der bgh schon längst wieder bei der
6:47tat herrschaft ehre gelandet ist also
6:49bgh und im ergebnis auch herrschende
6:51meinung machen so dass sie sagen gerade
6:53in den fällen des irrtums wenn wir also
6:56mit irrtümern zu tun haben dann ist es
6:59die frage wie weit reicht der irrtum und
7:02in unserem fall reichte der irrtum weit
7:04dieser tat mittler hat tatsächlich
7:06gedacht es gäbe diesen katzen könig wir
7:09können ihm vorwerfen dass er das gedacht
7:11hat das machen wir auch
7:13was wir aber nicht sagen können ist weil
7:16wir ihm das vorwerfen können aus einem
7:18rechtsgrund war er nicht kontrollierbar
7:21von der von der frau die im hintergrund
7:24stand es heißt wenn wir uns die frage
7:26stellen konnte die haar im hintergrund
7:29dem tatmittel sagen was er zu tun und zu
7:31lassen hat
7:32dann müssen wir sagen ja das konnte sie
7:34sie hat ihm alles möglicherweise gemacht
7:36und weil sie das konnte hatte sie
7:38herrschaft über das geschehen und wenn
7:40sie zurückdenken an die tatherrschaft
7:41wäre dann kommen wir genau da hin
7:43sie hat bei ihm den irrtum eingepflanzt
7:47und dafür gesorgt dass sie auf ihn
7:49einwirken konnte und ihm mehr oder
7:52weniger zu sagen konnte was er tun
7:54wasser lassen soll
7:55sie hat also dass im hintergrund aus das
7:58geschehen durch den bewusst
7:59herbeigeführten irrtum gewalt ausgelöst
8:02und gesteuert und deswegen haben wir in
8:05konstellationen in denen wir ohne
8:07größere bedenken auch sagen können
8:09auch wenn der vordermann bestraft wird
8:11dann befand er sich trotzdem in einem
8:14irrtum der dazu führte dass man ihn
8:16kontrollieren konnte
8:17wir bestrafen ihn also dafür dass er
8:21diese kontrolle möglich gemacht hat im
8:22ergebnis dass er sich als als werkzeug
8:25hat missbrauchen lassen und das steht
8:27natürlich der strafbarkeit des
8:29hintermanns
8:30den vordermann als werkzeug eingesetzt
8:32zu haben nicht entgehen
8:35das heißt also es kommt tatsächlich zu
8:37einer verbreiterung oder verdoppelung
8:40der verantwortung aber warum sollte es
8:43das auch nicht geben denn mehrere an
8:44einer tat und ein erfolg mitwirken
8:47warum sollen nicht alle verantwortlich
8:49sein in zwei fällen scheidet die
8:53mittelbarer täterschaft dann aus nämlich
8:55dann naja wenn wenn man eigentlich dass
8:58ein fall nämlich wenn der hintermann den
9:00irrtum nicht nutzen kann um den
9:02vordermann zu kontrollieren
9:03wenn der hintermann keine kenntnis von
9:05dem automat klar wenn ich etwas nicht
9:07weiß mit dem ich kontrollieren kann dann
9:09kann ich auch nicht kontrollieren also
9:11wenn sie die fernbedienung nicht finden
9:13dann können sie den fernseher nicht an
9:14und abschalten oder das programm
9:16wechseln und hier ist auch so wenn sie
9:17den irrtum nicht kennen er dann können
9:19sie eben auch keine kontrolle aussehen
9:21oder der fall in dem auch der hintermann
9:23dem irrtum unterlegen gewesen wäre also
9:26hätte die h im hintergrund auch an den
9:28katzen könig geglaubt und wer davon
9:30überzeugt gewesen dass es den gibt dann
9:33hätten wir hier keine mittelbarer
9:34täterschaft gehabt
9:37sie sehen hier weiterhin die argumente
9:40die gegen die lehre vom
9:43verantwortungsprinzip sprechen
9:45ich habe ich denke das haben wir im
9:46wesentlichen dargestellt und das ist aus
9:49meiner sicht ganz wichtig wir bestrafen
9:52und eben weil er sich in einem
9:54vermeidbaren verbotsirrtum befunden § 17
9:57ist jan wendt war in dem fall und den
10:00paragrafen 17 steht ja fehlt dem täter
10:03bei begehung der tat die einsicht
10:05unrecht zu tun so handelt er schon ohne
10:07schuld wenn er diesen irrtum nicht
10:08vermeiden konnte und wir haben es mit
10:11einem fall zu tun indem er den irrtum
10:15vermeiden konnte das heißt er handelt
10:18nicht ohne schuld das ändert aber nichts
10:20daran dass er in einer situation
10:23handelte in der er die einsicht in das
10:25unrecht nicht hatte das heißt § 17 stgb
10:29der hier zu grunde legt der hier
10:30relevant wird der hat dem ergebnis zwei
10:33elemente erstens den irrtum ich kann die
10:36schuld die das unrecht der tat nicht
10:38einsehen dann bin ich im irrtum und die
10:41zweite frage die sie in der klausur dann
10:42auch immer stellen müssen nachdem sie
10:43festgestellt haben jemand kann das
10:45unrecht der tat nicht einsehen und
10:47danach handeln ist er dafür
10:48verantwortlich dass er nicht danach
10:50handeln kann
10:52und diese frage ob ich für meine
10:55steuerbarkeit verantwortlich bin
10:57die wirkt sich ja nicht darauf aus aber
10:59ich steuerbar bin oder nicht
11:01also insofern wird deutlich denke ich
11:04dass der fall des paragrafen 17 anfall
11:06des irrtums ist und diese dieser irrtum
11:08die steuerbarkeit durch den hintermann
11:10ermöglicht unabhängig davon die frage
11:12von der frage ob der vordermann den
11:15irrtum vermeidbar hervorgerufen hat oder
11:18nicht
11:23das heißt also dass wir in den fällen
11:26des vermeidbaren verbotsirrtum davon
11:27ausgehen können dass der vordermann zwar
11:29nicht bestraft wird aber trotzdem für
11:31seine handlung oder mit mit der handlung
11:35die er begangen hat durch den hintermann
11:37kontrollierbar war und wenn sie sich das
11:40ganze dann anschauen schauen sie sich
11:41das ganze so zu sagen in der draufsicht
11:43an die die tatherrschaft wäre anlegt wer
11:46ist zentralfigur dieses geschehens na ja
11:49derjenige der im hintergrund die fäden
11:50zieht und den vordermann kontrollieren
11:53kann
11:55das finden sie dann auch in der
11:57entscheidung des bgh wieder das sind die
11:59ausführungen des bundesgerichtshofs zur
12:01begründung dass hier mittelbarer
12:03täterschaft gegeben
12:05wir schauen uns einen weiteren fall an
12:08dem man relativ kurz zusammenfassen kann
12:10es geht um die schlüssel an der berliner
12:12mauer und an die verurteilung von
12:15mitgliedern des nationalen
12:17verteidigungsrates der ddr die bereits
12:191961 daneben entschlossen haben die
12:22innerdeutsche grenze vollständig zu
12:23sperren da wurde die mauer gebaut und
12:25gab es diesen diesen minen gürtel und
12:27was weiß ich nicht alles an
12:29schrecklichen einrichtungen und menschen
12:31daran zu hindern nach westen zu fliehen
12:35also von ihrer menschenrechtlichen
12:36freiheit gebrauch zu machen und im jahr
12:3984 haben dann
12:41zwei grenzsoldaten einen 20 jährigen an
12:44der mauer erschossen
12:45und dieser fall ist dann später in den
12:4890er jahren ist er beim
12:50bundesgerichtshof und später auch beim
12:52bundesverfassungsgericht gelandet und da
12:54ging es um zwei fragen
12:56es ging zum einen um die frage darf ich
12:59jemanden verurteilen rückwirkend
13:02sozusagen verurteilen obwohl die
13:04schüssel angeblich damals geltenden ddr
13:08recht entsprochen haben
13:10darüber lässt sich schon streiten ob die
13:12damals geltenden ddr recht entsprochen
13:14haben das könnte man diskutieren aber
13:16diese rückwirkung problematik da das
13:18bundesverfassungsgericht gesagt das ist
13:20in ordnung jemanden zu bestrafen
13:22selbst wenn die strafbarkeit zum
13:24zeitpunkt in dem er handelt gar nicht so
13:27festgelegt war
13:29nämlich dann wenn wir es mit ganz
13:30extreme im unrecht zu tun haben also
13:32wenn wir es mit völkerrechts verbrechen
13:34zu tun haben und ähnliche wohl jedem
13:36klar sein muss dass das unzulässig ist
13:38das ist heftig bestritten worden in der
13:40literatur im das ist auch sehr
13:42begründung bedürftig das
13:43bundesverfassungsgericht hat das damals
13:44intensiv begründet und das muss man
13:46einfach so hinnehmen
13:47egal was man davon hält im ergebnis kann
13:49man damit wahrscheinlich leben
13:52das problem was ich hier jetzt stellte
13:54war aber dass die mitglieder des
13:57nationalen sicherheitsrats
13:59den schießbefehl formuliert haben und
14:02das ist ja keinen schießbefehl schießt
14:03jetzt sondern es ist mehr oder weniger
14:06ein ein programm eine eine eine
14:09dienstanweisung eine allgemein
14:11formulierte dienstanweisung dass in
14:13bestimmten fällen zu schießen ist es
14:15ging um jahres befehle
14:17da war eine ganze menge interessante
14:19fragen drin in dieser entscheidung uns
14:21interessiert ist die frage ist derjenige
14:23der sagt unter bedingung xy ist auf
14:26flüchten flüchtende menschen zu schießen
14:28ob der sich wegen mordes oder totschlags
14:32in mittelbarer täterschaft strafbar
14:34gemacht hat
14:34denn geschossen hat er selber nicht und
14:37die grenzsoldaten sind auch verurteilt
14:39worden zu jugendstrafen in den fällen
14:41und zu sehr geringen jugendstrafen indiz
14:43richtig im kopf waren es 18 monate auf
14:45bewährung oder irgend sowas wo man
14:48sicherlich die konkrete situation im
14:49blick behalten muss und da spielen viele
14:52faktoren mit rein
14:53die richter die damals entschieden haben
14:55haben sich nicht leicht gemacht und sagt
14:56ja die waren ja noch jung die wussten es
14:58nicht besser sondern haben sich dann
14:59intensiv mit auseinandergesetzt und da
15:02ist jetzt die frage wie begründen wir in
15:03diesen fällen die mittelbarer
15:05täterschaft und da hat klaus oks ihn das
15:09hatte ich beim letzten mal schon gesagt
15:11in einem aufsatz aus dem jahr 1963 oder
15:1564 glaube 63 war
15:20die auffassung vertreten dass
15:22mittelbarer täterschaft auch dann
15:24möglich ist wenn der vordermann bestraft
15:27wird
15:27aber der hintermann aus einer
15:29kriminellen organisation aus einer gut
15:32organisierten aus einem gut
15:35organisierten machtapparat heraus
15:37handelt der dazu führt dass der einzelne
15:40der nachher die handlung durchführt nur
15:41noch ein kleines rädchen ist dass man
15:43eigentlich jederzeit austauschen kann
15:44und das passt natürlich sehr gut zum
15:47einen auf das naziregime weil man da
15:50gesagt hat wer sich an erschießungen
15:52beteiligt der hätte sich natürlich
15:54weigern können und im ergebnis wäre ihm
15:58wahrscheinlich auch in relativ wenig
16:00passiert dann wäre der nächste direkt an
16:02seine stelle gestoßen getreten
16:04und da sagt man natürlich natürlich kann
16:07sich der einzelne nicht darauf berufen
16:09ja wenn ich es nicht mache dann mache
16:10macht ein anderer also auf dem schulhof
16:12niveau argumentieren wir im strafrecht
16:14nicht aber wir können durch aussagen der
16:17hintermann hatte so viel kontrolle
16:20dass er sagen konnte das wird jetzt
16:22gemacht und ihm konnte egal sein wer es
16:24macht also wenn soldaten nicht macht
16:26macht soldat wie oder c
16:28das heißt komplett austauschbar und das
16:31ist der kern dieser überlegungen dass
16:33man sagt bei besonders gut organisierten
16:37gut in anführungsstrichen natürlich gut
16:38organisierten macht apparaten die
16:41kriminelle handlungen durchführen und
16:43die auch darauf angelegt sind kriminelle
16:45handlungen durchzuführen und die
16:47entscheidung des des bundesgerichtshofs
16:50geht davon aus dass die ddr ein
16:52unrechtsregime war wofür natürlich auch
16:54würde ich sagen fast alles spricht
16:59in diesen fällen haben wir es mit einem
17:01organisatorischen machtapparat zu tun
17:03der dazu führt dass der befehlshaber
17:06eine organisation in den händen hält bei
17:09der er sagen kann das wird jetzt gemacht
17:10und der einzelne kann sich natürlich
17:12dagegen wehren der einzelne kann dafür
17:14sorgen dass er keine schuld auf sich
17:15lädt aber es ist davon auszugehen dass
17:18irgendein anderer ist dann machen wird
17:20das heißt hier garantiert die hierarchie
17:23des machtapparats den vollzug des
17:24befehls unabhängig vom individuum das
17:27jetzt jeweils handeln würde und dann
17:29haben wir eben in diesem fall auch mit
17:31tatherrschaft zu tun also in diesen
17:33fällen sagt dann die rechtsprechung hier
17:36hat der befehlshaber so die hat die tat
17:40in den händen dass er einfach nur sagen
17:41kann über die befehlskette dass jetzt
17:43diese tat begangen wird
17:45wenn er das tut dann wird die tat
17:47typischerweise begangen wenn ich
17:49irgendwas anderes dazwischen kommt und
17:50deswegen ist er derjenige der die
17:53tatherrschaft hat erst die zentralfigur
17:55des geschehens
17:57und sie hatten gab es beim letzten auf
17:59die mittäterschaft hingewiesen ein
18:01altgedienter strafrechtler jescheck der
18:05damals schon vertreten dass
18:06mittäterschaft die richtige lösung sein
18:08also hier kann man durchaus überlegen ob
18:11man sagt eigentlich arbeiten die ja
18:13zusammen aber wir werden sehen
18:16mittäterschaft ist auf wechselseitiges
18:18zusammenarbeiten auf jeder bringt seinen
18:21beitrag angelegt und bei der dem fall
18:23des machtapparats da bringt auch jeder
18:25seinen beitrag irgendwie aber der eine
18:27befiehlt und der andere gehorcht und ob
18:28das dann diese wechselseitige der
18:30arbeitsteiligen vorgehensweise ist
18:32darüber kann man streiten
18:34und hier in der entscheidung des
18:37bundesgerichtshofs hat der bgh dann
18:39gesagt unter bezugnahme letztlich auf
18:43die viele jahre vorher veröffentlichten
18:46abhandlung von roxy weil er letztlich
18:49gesagt genauso lösen wir dass wir fragen
18:51uns ob der hintermann durch
18:53organisationsstrukturen bestimmte
18:54rahmenbedingungen ausnutzt innerhalb
18:56derer seinen tatbeitrag regelhafte
18:58abläufe auslöst das heißt er sagt wenn
19:01es eine befehlskette gibt und die dann
19:03durchläuft einfach bis zum
19:04tatbestandlichen erfolg dann ist das
19:06ausreichend um die mittelbarer
19:07täterschaft zu begründen das heißt die
19:10tatherrschaft erfolgt hier nicht darüber
19:13dass der vordermann
19:15sich selbst verletzt oder in sich im
19:17irrtum befindet sondern die
19:20tatherrschaft erfolgt hier darüber dass
19:23der vordermann na ja nicht anders kann
19:26als ausgewechselt zu werden oder die
19:28handlungen begangen zu begehen und damit
19:31sagt man also der vordermann ist
19:33eigentlich irrelevant für die begehung
19:35der tat nur der hintermann kann
19:37bestimmen wie die tat begangen wird
19:39und da sagt man sagt der bgh hier eben
19:42dass der hintermann einen umfassenden
19:45willens tatherrschaft hat und diese
19:47umfassende wille zur tat herrschaft über
19:49die organisation die die der führt dazu
19:51dass wir tatherrschaft annehmen dürfen
20:00einsatz in dieser entscheidung hat zu
20:03einem gewissen aufruhr geführt nämlich
20:05dieser auch das problem der
20:07verantwortlichkeit beim betrieb
20:08wirtschaftlicher unternehmen lässt sich
20:10so lösen
20:10der bgh sah er gesagt diese überlegungen
20:14zu kriminellen man muss einfach so sagen
20:17kriminellen staaten also gemünzt war das
20:20zunächst auf das ns-regime von roxy in
20:23den sechzigern damit der
20:24bundesgerichtshofes angewendet auf die
20:27die organisation der grenztruppen in der
20:30ddr
20:31na dann in einem nebensatz oder einem
20:34einsatz am ende eines absatzes der auch
20:36mehr oder weniger isoliert dasteht
20:38gesagt dass man auch überlegen könnte
20:40bei wirtschaftlichen unternehmen das
20:43problem so zu lösen
20:44und wenn wir uns manche wirtschaftlichen
20:46unternehmen anschauen und sehen wie weit
20:49da durchaus kriminelle strukturen eine
20:52rolle spielen da kann man durchaus
20:54darüber nachdenken nehmen sie einen
20:57extremfall nehmen sie ein unternehmen
20:58das unter unter grauenhaften bedingungen
21:00irgendwo
21:02diamanten abbauen lässt und die nach
21:04deutschland verbringt kinderarbeiter
21:06wenn völker verbrechen begangen und
21:08ähnliches und das ist grundsätzlich ein
21:10wirtschaftsunternehmen
21:11da hätten wir kaum bedenken dass
21:13anzunehmen die frage die sich an dieser
21:15stelle stellt ist wie sieht das aus mit
21:17unternehmen die nicht nur kriminelle
21:19zwecke verfolgen sondern auch kriminelle
21:23zwecke verfolgen und spätestens da sind
21:26wir natürlich bei unternehmen die
21:27eigentlich legale zwecke verfolgen aber
21:29möglicherweise auch kriminelle handeln
21:32und da brauche ich glaube ich keine
21:34großen beispiele zu suchen also schauen
21:36sich denn diese skandale an
21:37und da müssen wir uns dann die frage
21:39stellen ob die mittelbarer täterschaft
21:40an dieser stelle vielleicht anwendbar
21:42wäre also bundesgerichtshof hat sich da
21:44nicht mehr zu geäußert aber denkbar wäre
21:47das durchaus wenn sich hier anschauen
21:50das ist dieser zentrale aufsatz von
21:52rocks ihn also da sehen sie die
21:53wissenschaft hat er massiv was
21:55angestoßen mit dieser konstruktion
21:57dioxin sich ausgedacht hat und es
21:59spannende ist das strafrecht ist das
22:02deutsche strafrecht ist exportschlager
22:05des deutschen rechts das muss man so
22:06sagen
22:06wenn sie sich anschauen die türkei
22:08deutsche im ergebnis eine deutsche stpo
22:11die natürlich nicht angewendet wird aber
22:12grundsätzlich gibt es eine stpo die von
22:15von deutschen kollegen entwickelt worden
22:16ist in korea in japan
22:19in spanien in südamerika haben wir immer
22:22deutsche bezüge weil das deutsche
22:24strafrecht sehr stark strafrecht
22:28dogmatisch durch durchdrungen ist und
22:29man die systematik erkennen kann
22:31im internationalen strafrecht also wenn
22:34es um die verfolgung von völker
22:36verbrechen geht hat sich das deutsche
22:37strafrecht kaum durchsetzen können das
22:39sehr stark us amerikanische und
22:40britische geprägt aber es gibt durchaus
22:43entscheidungen in denen sie dieses wort
22:45organisations herrschaft im englischen
22:47text finden sie das deutsche wort
22:49organisations herrschaft und da hat sich
22:52claus roxin tatsächlich im
22:54internationalen strafrecht auch bei den
22:55internationalen strafgerichtshof
22:57verewigt die verstehen da natürlich was
22:59völlig anderes runter als das was der
23:01bgh und was ihnen darunter verstanden
23:03haben was also maßgeblich maßgeblich ist
23:06zum einen die herrschaft über die
23:09einzelne person als kleines rädchen
23:12innerhalb einer struktur rocks ihn
23:16spricht hier von fungibilität das hat
23:18mit pilzen nichts zu tun sondern es geht
23:20um die austauschbarkeit er sagt es geht
23:23um rechts gelöstheit also es muss eine
23:26organisation sein die sich komplett vom
23:28rechtsrahmen gelöst hat deswegen hat
23:30roxy noch immer gesagt auf
23:31wirtschaftsunternehmen ist das überhaupt
23:32nicht anwendbar und es muss eine art an
23:35ordnungs gewalt bestehen das kann
23:37militärische befehlsgewalt sein das kann
23:39aber auch einfach innerhalb eines
23:40unternehmens die direktion
23:42das direktionsrecht sein
23:48[Musik]
23:50insofern möchte ich kurz festhalten dass
23:52diese fälle der organisations herrschaft
23:54in aix als klausur und soweit ich weiss
23:57also ich kenne keine ex also in der das
23:59mal vorgekommen wir haben
24:03und doch neigen examenskandidaten dazu
24:06die organisations herrschaft dann schon
24:08anzunehmen wenn von einer diebesbande
24:10bande die rede ist
24:11seien sie da zurückhaltend zum einen ist
24:15dieses instrument der organisations
24:17herrschaft hoch umstritten
24:19der gesetzgeber bzw die gesetzesentwürfe
24:22diskutieren das problem auch gar nicht
24:24obwohl es damals schon bekannt war
24:26deswegen könnte man auf die idee kommen
24:27dass der gesetzgeber es nicht drin haben
24:29wollte und nicht darunter verstanden hat
24:30und 25 und wenn es mal auftauchen sollte
24:34in einer klausur dann müssen sie auch
24:36wirklich eine gut organisierte große
24:39organisation haben wo klare
24:42machtstrukturen klar befehlsstrukturen
24:44eingehalten werden
24:46und solange sie es nicht mit einer einem
24:49kriminellen staat oder zumindest mit
24:51einer großen kriminellen organisation zu
24:53tun haben wäre ich da eine klausur sehr
24:55sehr vorsichtig das anzunehmen
24:57also wir haben nur ganz ganz wenige
24:58fälle und da geht es typischerweise um
25:01um starten oder starts ähnliche gebilde
25:03also wenn sie jetzt beispielsweise taten
25:05haben die von einer einer rebellengruppe
25:08irgendwo begangen werden
25:10von einer einer terror-organisation das
25:12wäre sicherlich daher die organisations
25:14herrschaft wird sicherlich auch
25:15naheliegend mag es jetzt eine islamische
25:17terror organisation oder der rechten
25:19terror organisation seien daher
25:21sicherlich durchaus erwägenswert
25:29die frage wie familien clans zu
25:31beurteilen sind die muss man an der
25:33stelle sicherlich stellen denn wenn es
25:36tatsächlich so ist dass sie eine
25:39komplette rechts gelöstheit haben was
25:42ich nicht beurteilen kann was aber
25:44durchaus kolportiert wird dass diese
25:46diese clanstrukturen sich komplett vom
25:48deutschen recht gelöst haben und eine
25:50eine eigene gesellschaft gebildet haben
25:52und eine anordnung gewalt besteht in dem
25:55sinne dass dass klein überhaupt sagt was
25:56zu tun und zu lassen ist und im ergebnis
25:59auch aus wechsel weiß wenn der eine
26:01nicht spurt dann wird er bestraft und
26:03jemand anders macht das dann wären wir
26:05tatsächlich in der konstellation ist ein
26:06gutes beispiel diese diese klaren
26:10konstruktion diese klaren zusammenhänge
26:12die wehren wenn sie so strukturiert sind
26:15was ich von außen nicht beurteilen kann
26:16dann wäre das durchaus ein gutes
26:18beispiel
26:21[Musik]
26:22es gibt noch ein paar andere einzelfälle
26:26die man sich kurz zumindest mal
26:27anschauen sollte um sie schon mal
26:29gesehen zu haben was passiert in
26:33konstellationen in denen wir es zwar mit
26:35irrtümer zu tun haben aber nicht mit
26:38irrtümern die für den tatbestand als
26:40solchen maßgeblich sind
26:45beziehungsweise mit irrtümern bei denen
26:48wir sagen würden die beeinflussen das
26:51unrecht als solches nicht veranlasst
26:53eine wertvolle chinesische vase ist xd
26:56zertrümmern und spiegelt ihm dabei vor
26:58es handle sich um eine billige imitation
27:00strafbarkeit des also a und b sie sind
27:05beim ixs zu hause und beide können ihn
27:07nicht leiden sind wir trotzdem
27:08eingeladen worden weil er den beiden
27:10seinen reichtum vorführen will und
27:13erkennt ganz genau das ist eine teure
27:14chinesische vase und sagt dem wie
27:16schmeißt die mal runter das billige zeug
27:19ich will hier nur ein bisschen ärgern
27:20und stellt sich raus das war eine phase
27:22für 500.000 euro da stellt sich
27:26natürlich die frage ob der hier
27:28mittelbarer täter ist er hat den b
27:31natürlich getäuscht und wir können noch
27:33davon ausgehen dass der b diese handlung
27:36herunter werfen eine chinesische vase
27:38für 500.000 euro niemals begangen hat
27:41hätte denn wir brauchen uns ja nur
27:43vorzustellen was passiert wenn eine
27:46solche phase runter fällt und er dann
27:48zivilrechtlichen anspruch genommen wird
27:50also dass man das wirtschaftlich
27:52überlebt das ist eher unwahrscheinlich
27:54das geht dann in die insolvenz
27:56das sieht bei einer vase für drei euro
27:5899 ein bisschen anders aus und deswegen
28:00muss man davon ausgehen
28:02das hier diese täuschung allein dazu
28:04geführt hat dass der dfb dazu bringen
28:09konnte diese handlungen zu begehen
28:10für den tatbestand spieler überhaupt
28:12keine rolle egal ob es einen 3 99 euro
28:15war sie ist oder eine 500.000 euro vase
28:18in jedem fall hätte sich der b wegen
28:20sachbeschädigung strafbar gemacht wenn
28:23wir natürlich hier jetzt argumentieren
28:24wie wir das bei katzen könig getan haben
28:26und sagen na ja letztlich ist ja die die
28:30kontrollmöglichkeit allein über diesen
28:32irrtum gegeben
28:33und wenn der b auf die vase zugeht und
28:37die hand hebt und der adern sagt sorry
28:39das ist doch eine echte vase und er
28:42braucht nur zu sagen ich habe mich
28:43geirrt
28:44in dem moment würde die tat abgebrochen
28:46das heißt wir haben es mit einer
28:47gewissen tatherrschaft zu tun wenn man
28:50konsequent die rechtsprechung des bgh
28:51zum katzen könig anwenden würde müsste
28:56man hier sagen auch dann
28:58wenn die tat als solche bekanntes weiß
29:01dass der bbi eine sachbeschädigung
29:03begehen wird und noch beister aber nur
29:06aber ist dass die sachbeschädigung
29:08schweren schaden hervorrufen würde
29:10bedenkt das ist ein billiges ding was
29:13sofort ersetzbar ist
29:15dann könnte man sagen über den
29:17tatbestand wird sich keiner von beiden
29:19insbesondere natürlich nicht der wird
29:22sich nur über den ausnahme des ausmaß
29:23des schadens und der das ausmaß des
29:25schadens für die herrschaft relevantes
29:27deswegen haben es hier mit mittelbarer
29:30täterschaft zu tun gegen auffassung ist
29:33an dieser stelle natürlich vertretbar
29:36wenn man nämlich sagt na ja also ich war
29:39in beiden fällen der sachbeschädigung
29:40und der wusste dass er eine
29:42sachbeschädigung beginn würde die
29:44verantwortlichkeit liegt bei dem evo
29:46soll das problem liegen
29:47mich überzeugt dass ehrlich gesagt nicht
29:49weil ich mir anschauen würde auch in der
29:50klausuren es würde ich würde es auch
29:51damit begründen gibt es die tatsächliche
29:54möglichkeit den anderen zu beherrschen
29:56und wenn ich eben ein druckmittel
29:58gefunden habe
29:59dann kann das auch dann eine herrschaft
30:02situation begründen wenn der irrtum als
30:04solcher sich nicht unmittelbar auf das
30:06unrecht bezieht
30:10also zum teil wird gesagt das ist ein
30:12bis zu behandeln wieder vermeidbare
30:14verbotsirrtum katzen könne nicht anders
30:16sagen das ist ein reiner motiv irrtum
30:18auf den kommt es nicht an
30:20kommen wir noch mal zu den kollegen
30:23schütz lux und fuchs von denen ich beim
30:25letzten mal gesprochen habe zurück ich
30:27vergesse ja immer wer was macht lässt
30:29der berühmt berüchtigte von dona fall
30:32dass in der konstellation in der der
30:34eine den anderen los schickt und sagt
30:40ihm da wird er dann den widersacher
30:44auftauchen nachts in dieser gasse der
30:46kommt immer durch diese gasse und der
30:48auf den weg geschickt denkt sich endlich
30:49erwische ich den tatsächlich erschießt
30:51der band völlig anderen
30:55das heißt also es geht darum dass hier
30:57ein error in persona sie kennen den er
30:59rollen personal her
31:00verursacht wird bewusst verursacht also
31:04wir haben den hintermann der weiß dass
31:07der a sich die mütze des b geliehen hat
31:10und der b gar nicht unter dieser mütze
31:12steckt und jetzt sagt er dem tee da
31:15hinten läuft der w jetzt kannst du
31:17endlich deinen da ein widersacher
31:19erschießen und der denken das ist derart
31:22und tatsächlich erschießt er den b weil
31:24ihn verwechselt
31:25das heißt dass der fall in dem jemand
31:27genau war es wie die situation ist und
31:30bei einem anderen einen arrow in persona
31:32verursacht und da hat mir schon gesagt
31:34der arrow in persona ist irrelevant weil
31:37es kein irrtum über den tatbestand ist
31:39sondern ein irrtum über die identität
31:40sie erinnern sich 16 ist nicht anwendbar
31:43und da wird dann eben gesagt wie gehen
31:45wir damit den mittelbaren täter um oder
31:47mit dem hintermann ist der mittelbare
31:49täter denn der vorder mann wird wegen
31:52der begehung der tat wegen vorsätzlicher
31:54begehung der tat bestraft weil wir ja
31:56gesagt haben es kommt darauf nicht an es
31:58ist nur ein reiner identitäts irrtum
32:00und der reine identitäts ordnung ist das
32:03was wir hier gesehen haben ein motiv
32:04irrtum des unbeachtlich
32:08in diesem fall nimmt eine ansicht an mit
32:13es liege mittelbarer täterschaft vor
32:14also die sagt ja wenn der wenn der unser
32:20unser ziel hier dem den tee gesagt hat
32:23da hinten ist derart tatsächlich ist
32:25aber der b- oder umgekehrt
32:26dann hat er natürlich und das haben wir
32:28schon gesehen auch die tatherrschaft in
32:30irgendeiner weise er kann ja dafür
32:32sorgen dass die tat begangen wird würde
32:34er dem sagen ich habe mich gehört er ist
32:36das gar nicht in dem moment würde die
32:37tat abgebrochen und deswegen sagt man
32:41der mittelbare täter und es ist ein
32:44mittelbarer täter es ist nicht relevant
32:46dass das irgendwas das werkzeug also
32:49hier der der tatsächlich schießende
32:51durch den irrtum nicht entlastet wird
32:53man stellt also auch hier auf die nur
32:55auf die frage ab hat der hintermann die
32:59herrschaft möglichkeit durch den irrtum
33:02also wenn er einfach aufklären würde
33:03dann würde das dazu führen dass die tat
33:06gar nicht begangen wird
33:09eine gegner auffassung neben täterschaft
33:11an das überzeugt mich ehrlich gesagt
33:13nicht so nicht so richtig muss ich sagen
33:16denn neben täterschaft das haben wir
33:19schon gesehen neben täterschaft habe ich
33:20dann wenn beide den tatbestand erfüllen
33:23beide aber im ergebnis nicht
33:25zusammenarbeiten vielleicht sogar gar
33:27nichts voneinander wissen
33:28neben täterschaft finde ich hier ein
33:29bisschen schwierig denn der hintermann
33:32der schießt ja gar nicht erfüllt ja gar
33:34nicht die voraussetzungen
33:35neben kraft erfordert dass beide den
33:3825.11 erfüllen also beide werden
33:41bestraft weil sie die tat selbst begehen
33:44das haben wir ja bereits
33:49die dritte auffassung die letzte
33:51auffassung sagt das mag alles ein irrtum
33:53sein der markt hervorgerufen sein aber
33:55das ist nur ein fall der reinen
33:57anstiftung
34:01da sagt man also der für den vordermann
34:04relevante irrtum
34:07der führt dazu dass das hier mit einem
34:10fall der anstiftung zu tun haben als
34:12anstifter wird gleich einem täter
34:14bestraft wer vorsätzlich einen anderen
34:16zu dessen vorsätzlich begangener
34:18rechtswidrige tat bestimmt hat also es
34:21liegt nur ein bestimmen vor und kein
34:22beherrschen
34:23das können sie jetzt sehen wie sie
34:25möchten es liegt dann irrtum vor ein
34:30rechtlich unbeachtliche irrtum wenn sie
34:32sagen ein rechtlich unbeachtliche irrtum
34:33kann ich dazu führen dass beherrschen
34:35vorliegt dann würden sie beim 26 landen
34:37wenn sie aber sagen dass beherrschen ist
34:41tatsächlich zu sehen dann kann es auf
34:42die rechtliche einordnung des irrtums
34:44eigentlich nicht ankommen was nach der
34:46nach dem katzen könig oder nahe liegen
34:48würde dann müsste man sagen wer den
34:50anderen beherrscht und in jeder zeit mit
34:53einem wort daran hindern kann die tat
34:54auszuführen
34:55der wird dann wohl eher als täter als
34:58mittelbare täter anzusehen sei
35:03interessant sind konstellationen in
35:07denen dann qualifikationen begangen
35:09werden von denen aber nur der vordermann
35:12von denen der vorder man keine kenntnis
35:14hat das kann den explosionen durchaus
35:17schon mal auftauchen weil irrtums
35:19konstellation allgemeinen axams
35:21klausuren beliebt sind nehmen sie an
35:25sie haben es hier
35:28mit einem fall der beteiligung sage ich
35:33jetzt einfach mal an einer brandstiftung
35:35zu tun
35:40der
35:41abb ist entschlossen an gebäude
35:43anzuzünden er hat sich irgendeine hütte
35:46rausgesucht oder hat überlegt was er was
35:50er anziehen könnte und denkt sich na ja
35:54ich muss mal anschauen was in betracht
35:55kommen und der sagt ihm ja du kannst
35:58folgendes gebäude anzünden das ist ein
36:00leerstehendes wohnhaus das benutzt
36:02keiner mehr und das kannst du anzünden
36:05dann hast du deinen spaß also beides ist
36:07ein bisschen morbide tatsächlich ist das
36:10aber gleich ein leerstehendes wohnhaus
36:11sondern er will seinem ärgsten feind
36:16schaden und sorgt dafür dass dessen
36:19mietshaus abgebrannt wird oder das haus
36:21in dem er wohnt abgebrannt wird
36:22und jetzt stellt sich die frage ob wir
36:26in der konstellation eine strafbarkeit
36:29des hintermanns wegen mittelbarer
36:32täterschaft an der schwereren tat
36:35anzünden eines wohnhauses in die details
36:38des 306 weil man sich jetzt nicht
36:39vertiefen
36:41in die
36:43eine eine mittelbarer täterschaft bei
36:44der schwereren tat haben oder ob es im
36:46ganzen nur mit einer anstiftung zu tun
36:48haben denn wir wissen ja der b weiß ich
36:53zünde jetzt ein gebäude an das sind klar
36:55er weiß dass eine straftat begeht und er
36:58weiß auch was es für eine straftat ist
37:00im grundsatz was er nicht weiß ist dass
37:03er darüber hinaus noch eine erschwerung
37:05der straftat begeht
37:07denn wenn wir es mit einem gebäude zu
37:09tun haben in dem sich menschen aufhalten
37:12dann haben wir es mit einer einer
37:16schwerwiegenden straftat zu tun
37:18gehen wir mal davon aus dass durch die
37:21straftat dann eine abstrakte gefahr für
37:23menschen entsteht dann sind wir
37:25möglicherweise im paragrafen 3 106 b als
37:28qualifikation zu 306 und dann ist es
37:30eine ganz andere qualität dieser tat
37:32und da stellt sich dann eben hier die
37:34frage ob wir es im ganzen mit
37:38mittelbarer täterschaft zu tun haben
37:39oder nur mit einer an stiftungs
37:41konstellation
37:42ich würde sagen dass wir hier wohl von
37:45einer mittelbarer täterschaft ausgehen
37:47müssen denn der vordermann der irrt sich
37:50darüber dass er jetzt eine
37:51schwerwiegende straftat begeht und der
37:54hintermann der könnte das aufklären er
37:56könnte ihn darüber informieren
37:58und dadurch dass wir es hier mit einer
38:01qualifikation zu tun haben nimmt die
38:04qualität der straftat ganz erheblich zu
38:06wir haben es im ergebnis mit einer
38:07anderen straftat zu tun
38:09wir werden das im kontext der anstiftung
38:11und beihilfe uns nochmal anschauen also
38:13hier kann man durchaus sagen
38:15wenn ich jemandem wenn ich jemanden in
38:18einen irrtum versetzte so dass er nicht
38:20weiß dass er nicht nur das grund liegt
38:22sondern auch noch eine qualifikation
38:24begeht dann haben wir hinsichtlich der
38:25qualifikation mittelbarer täterschaft
38:27und das wird dazu dass in ganzen
38:30mittelbarer täterschaft anzunehmen ist
38:36grundsätzlich gilt dass der mittelbare
38:39täter nicht für den access eines
38:41werkzeugs haftet
38:46da haben wir bei unserem breiten
38:47stiftungs fall
38:50unser
38:51unmittelbar handeln da unser werkzeug
38:54geht jetzt zu dem haus und zündet das
38:57haus an obwohl er gesehen hat dass sich
38:59im haus noch personen befinden und er
39:02rechnet damit dass diese personen zu
39:03tode kommen werden
39:04da sind wir nicht mehr nur im in der
39:07einfachen brandstiftung sondern dann
39:09sind wir in der brandstiftung in der
39:11versuchten brandstiftung mit todesfolge
39:13wir sind im ort sind also in noch
39:15schwerwiegenderen delikten gerechnet
39:18hatte unser tat mittler damit dass
39:22menschen vielleicht abstrakt gefährdet
39:25vielleicht sogar konkret gefährdet
39:26werden können aber niemals damit dass
39:28menschen getötet werden können
39:29da hatte er keinen kein vorsatz und wenn
39:34ich eine handlung vornehme die mich zum
39:36mittelbaren trat macht der muss sich
39:38hinsichtlich aller für die tat
39:40relevanten merkmale auch vorsatz haben
39:43ansonsten handelt es sich um einen
39:45exzess und da fehlt dann die
39:48tatherrschaft wenn ich also das werkzeug
39:49auf den weg schickt und ich glaube das
39:51tut jetzt genau das was ich will
39:52das werkzeug macht war es völlig anders
39:54dann kommt es zu einem sogenannten
39:56access und access bedeutet hier dass
39:58derjenige der die tat angestoßen hat
40:01aber den vorsatz nicht hatte für die
40:03weiteren folgen der tat nicht mehr
40:04verantwortlich gemacht werden kann
40:08interessant und für ex amtspersonen
40:10durchaus relevant sind dann
40:12konstellationen in denen der hintermann
40:16sich über den vordermann geirrt hat
40:21nimmt der hintermann erich an seien
40:23vorsätzlich handelndes werkzeughandel
40:24auch schuldhaft während das werkzeug in
40:27wahrheit ohne schuld handelt dann liegt
40:29objektiv vollendete mittelbarer
40:32täterschaft vor
40:33nehmen wir mal an wir haben es mit dem
40:38dem unerkannt geisteskranken
40:40krankenpfleger zu tun
40:45und der wird jetzt vom arzt losgeschickt
40:47mit einer tödlichen spritze und der arzt
40:50der denkt der krankenpfleger hat ganz
40:53genau erkannt dass ich mir eine tödliche
40:55spritze in die hand gedrückt habe der
40:57arzt geht also davon aus dass die beiden
40:58zusammen arbeiten dann geht auch davon
41:00aus dass sie sich nachher das geld
41:02teilen was sie aus einer erbschaft
41:03bekommen was auch immer das heißt der
41:06hintermann weiß dass das oder geht davon
41:10aus dass das werkzeug vorsätzlich
41:11handelt und der pfleger neue doch
41:15begriffen dass das nötig ist aber der
41:16kann das nicht einordnen dem fehlt die
41:18einsicht unrecht zu tun
41:20der hintermann weiß also um das den
41:23vorsitz des vordermanns er glaubt aber
41:25der vordermann dass der der tat
41:29mittlerweile auch schuldhaft handeln
41:33er gibt ihm also das tödliche gift sagt
41:35ihm auch dass ein tödliches gift und der
41:37vorder man sagt ja ja begreift er
41:39überhaupt nicht worum es geht weil sie
41:40als geisteskrank sei dass er nicht
41:42verantwortlich gemacht werden kann
41:43in diesen fällen würden wir sagen
41:45objektiv liegt ja eine mittelbarer
41:47täterschaft vor unser tat unser
41:50mittelbarer täter hat den tag mit auf
41:52den weg geschickt und er konnte ihn
41:54genau sagen was er tun und lassen soll
41:56er hatte also tatherrschaft aber wenn
41:59ich die tatherrschaft nicht kenne wenn
42:00ich nicht weiß dass ich tat geschafft
42:02habe kann ich mich auch nicht strafbar
42:04machen wegen dieser tat herrschaft dann
42:06fehlt mir eben am vorsatz
42:09und das bedeutet dass wir es hier nur
42:12mit einer anstiftung zu tun haben
42:14das heißt die anstiftung die steckt in
42:18diesem fall zumindest nach herrschender
42:19auffassung steckt die anstiftung in
42:21diesem fall in der in der mittelbaren
42:25täterschaft noch objektiv mit drin aus
42:28dem einfachen grund
42:29man sagt wer einen anderen wäre eine tat
42:32durch einen anderen begehen will der
42:36will ja den anderen auf den weg schicken
42:39und kontrollieren und darin ist
42:42zwangsläufig der wille enthalten einen
42:45anderen zur begehung der tat zu
42:47bestimmen
42:48das heißt also diese auffassung sagt es
42:52ist ein notwendiger zwischenschritt wenn
42:55ich jemand anderen auf die auf den weg
42:56zur tat schicken will und den
42:57kontrollieren will dass ich ihn erst mal
42:59auf den weg bringen und dieses bestimmen
43:01zur tat das becken des tat entschlossen
43:03ist notwendig für sowohl für die
43:06anstiftung als auch für die mittelbarer
43:07täterschaft die mittelbarer täterschaft
43:09gehe darüber hinaus die würde nicht
43:11verlangen dass ich auch noch ein
43:13weiteres kontrollieren ein beherrschen
43:15der situation habe
43:18und deswegen sagt die wohl herrschende
43:23auffassung in diesen fällen wenn wir es
43:26objektiv mit mittelbarer täterschaft zu
43:27tun haben ich bringe also ein werkzeug
43:30auf den weg dass sich beherrschen könnte
43:32bersch ist aber nicht weil ich einfach
43:35nicht begriffen habe dass ich herrschen
43:36könnte dann mag das objektiv eine
43:39konstellation der mittelbaren
43:40täterschaft sein
43:42subjektiv fehlt mir aber der vorsatz ich
43:44wollte aber dieses werkzeug auf den weg
43:46schicken damit es die tat begeht
43:48ich wollte es eigentlich anstiften
43:51bestimmen zur tat und deswegen haben wir
43:53es nach herrschender auffassung mit
43:54vollendeter anstiftung zu tun die gegen
43:58auffassung
44:01die besagt dass in diesem fall
44:03konstellation nicht vollendete
44:05anstiftung vorliegt mit der begründung
44:07wer ein werkzeug benutzen will der will
44:13es ja nicht nur einfach auf den weg
44:14schicken
44:15das heißt diese auffassung sagt jemanden
44:18zur tat zu bestimmen ihm zu sagen
44:19bringen den o um dann kriegst du 10.000
44:21euro den rest macht du selber ist was
44:24anderes als ihn zu manipulieren auf den
44:27weg zu schicken damit er den ruhm bringt
44:30das sind andere konstellation aus dem
44:32einfachen grund
44:34derjenige der ein werkzeug benutzt er
44:37hat jederzeit die möglichkeit
44:38abzubrechen
44:39er muss also die tat beherrschen um die
44:42tat begehen zu können und deswegen sagt
44:45diese ansicht es mag ein ein logisches
44:49durchgangsstadium sein dass sich jemand
44:50erstmal anstoßen muss da müsse damit er
44:52die mit tat für mich begeht und die
44:54handlung für mich begeht aber es ist
44:56trotzdem wertungs mäßig etwas anderes ob
44:59ich jemanden kontrolliere oder ob ich
45:00jemandem einfach nur sagen er soll etwas
45:02machen und dann schau macht das oder
45:04nicht mich überzeugt dass ehrlich gesagt
45:07nicht aber es mag sein dass es nicht
45:10deswegen besonders nicht überzeugt weil
45:11die ergebnisse problematisch sind
45:13denn in dem fall den wir jetzt hier
45:15haben also tatsächlich macht sich
45:18tatsächlich auf den weg
45:19und bringt den den patienten um dann kam
45:26heraus dass wir es nicht mit vollendeter
45:29anstiftung zu tun haben sondern mit
45:30versuchter versuchtem mord in
45:32mittelbarer täterschaft und da hätten
45:35wir eine erhebliche strafmilderung da
45:37hätten wir eine strafmilderung auf
45:38freiheitsstrafe nicht unter drei jahren
45:40statt lebenslanger freiheitsstrafe
45:41obwohl wirst hier mit dem meeting zu tun
45:44haben der das ganze geschehen angestoßen
45:46hat er das geschehen auch genau so
45:47wollte und interessant wird es dann wenn
45:51es um körperverletzungen geht es geht
45:53nicht darum den den patienten zu töten
45:55sondern er wollte den patienten wollte
45:57sich an den patienten rächen weil er
45:59ihnen im golf geschlagen oder was weiß
46:00ich und wollte ihm deswegen ein start
46:03des beruhigungsmittels ein mittel
46:04spritzen wurde die ganze nacht wach
46:06bleibt und fürchterliche krämpfe hat und
46:09was weiß ich nicht immer nicht dann
46:11wären wir auch bei der versuchten
46:13mittelbarer täterschaft aber
46:16die versuchte mittelbarer täterschaft
46:18die ist eben nur in bestimmten
46:21konstellationen strafbar
46:22und das würde dazu führen dass wir
46:25möglicherweise eine strafbarkeit lücke
46:27bekennen das heißt also dass in diesen
46:31konstellationen die strafbarkeit
46:34möglicherweise nicht ausreichend ist um
46:37entsprechenden schutz zu gewährleisten
46:44wie sieht's bei der eingebildeten
46:46tatherrschaft wegen vermeintlicher
46:48schuldunfähigkeit aus es ist genau die
46:50gegenteilige konstellation die
46:52konstellation also in der wir den arzt
46:55haben der glaubt der krankenpfleger der
47:00sei geistig eingeschränkt der wirkt
47:02immer so komisch und also erst der
47:05meinung der macht alles was man ihm sagt
47:06denken über irgendwas nach der muss
47:08irgendwie unter einem geistigen defekt
47:10leiden der dazu führt dass er nicht mehr
47:11zurechnungsfähig ist
47:13tatsächlich ist dieser krankenpfleger
47:16aber durchaus zurechnungsfähig und
47:17bekommt genau alles mit was da so läuft
47:20da hätten wir also einen fall ein
47:22gebildeter tatherrschaft wegen
47:23vermeintlicher schuldunfähigkeit der
47:26arzt gibt dem jetzt also die spritze und
47:28sagt ja dass ein tödlich wirkendes gift
47:29aber das kann man auch mal machen und
47:31denkt der begriff das nicht tatsächlich
47:34begreift er dass ganz genau
47:35der arzt glaubt als er hätte hier
47:37tatherrschaft im sinne von 25 absatz 1
47:39zweite alternative
47:41dann haben wir es hier mit zwei
47:44konstellationen zu tun die denkbar sind
47:47es ist der entweder denkbar eine
47:49vollendete anstiftung auch im versuch
47:54das werkzeug zu steuern liegt eine 1
47:56bestimmen zur tat
47:57das kann man durchaus überlegen und
47:59sagen der täter der eine tat steuern
48:02will der will sie auch anstoßen das
48:04haben wir vorhin schon gesehen das ist
48:05die eine lösung dass man sagt haben es
48:07hier mit vollendeter anstiftern zu tun
48:11die andere lösung wäre dass sie es mit
48:14versuchter mittelbaren versucht oder
48:17mittelbarer täterschaft zu tun genauer
48:18mit dem versuch des totschlags in
48:21mittelbarer täterschaft
48:23also haben eben gesehen wenn ihnen auf
48:26den weg schickt und der der tat mittler
48:29vorsätzlich die tat begeht dann haben
48:32wir es objektiv in den konstellationen
48:34wo der tat mittler tatsächlich
48:37schuldunfähig ist mit mittelbarer
48:39täterschaft zu tun
48:40in den fällen in denen er gar nicht
48:43schuldunfähig ist dann genau weiß was er
48:44tut da wird der jahr für diese tat
48:46bestraft und da kommen wir zu dem
48:48problem
48:49das objektiv die voraussetzungen der
48:51mittelbaren täterschaft gar nicht
48:52vorlagen
48:53der hat ihm zwar die spritze in die hand
48:55gedrückt aber er konnte ihn nicht
48:56kontrollieren
48:57der pfleger hat dann überlegt was mache
48:59ich jetzt also allein ist der aktien an
49:01weiß das reicht in dem fall sicherlich
49:02nicht aus und deswegen haben wir es
49:04objektiv nicht mit einer mittelbaren
49:06täterschaft konstellation zu tun was
49:08dazu führt dass wir in die versuchte
49:11mittelbarer täterschaft kommen
49:14und da stellt sich natürlich jetzt die
49:16frage ist das versuchte mittelbarer
49:18täterschaft oder genauer der versuch des
49:21mordes oder totschlags in mittelbarer
49:22täterschaft oder ist es eine vollendete
49:26anstiftung warum ist das relevant wenn
49:30sie sich den ort anschauen dann sehen
49:34sie dass der mord die lebenslange
49:36freiheitsstrafe vorschreibt
49:38bei der vollendeten anstiftung heißt
49:41dass nach paragraf 26
49:44dass der arzt der jetzt unsere pfleger
49:47auf den weg schickt und glaubt der
49:49pfleger sei zu unzurechnungsfähig nach §
49:5326 als anstifter gleich einem täter
49:56bestraft wird lebenslange
49:57freiheitsstrafe
49:58wenn wir jetzt aber sagen würden es geht
50:01um den fall dass er eigentlich versuchen
50:04wollte die tat zu beherrschen und die
50:05tat als eigene zu begehen und das ist
50:08gescheitert und deswegen haben wir mit
50:10einem versuch zu tun
50:11dann kämen wir beim mord zu einer
50:13freiheitsstrafe die wegen des versuchs
50:15gemildert werden könnte und die cam zur
50:18freiheitsstrafe nicht unter drei jahren
50:20das heißt
50:22wenn sie jetzt hier die vollendet der
50:24anstiftung annehmen dann kommen sie zum
50:26mord strafe lebenslange freiheitsstrafe
50:28wenn sie aber sagen eigentlich ist das
50:31ja im fall der versuchten mittelbaren
50:32pilgerschaft dann haben sie das problem
50:34in anführungsstrichen problemen dass der
50:39arzt der die eigentliche tat auf den weg
50:41geschickt hat nicht bestraft werden kann
50:43wegen vollendung weil der bei der pflege
50:46es gemerkt hat und dann wegen versuchs
50:49bestraft werden müsste und das würde
50:52dazu führen dass wir eben eine mildere
50:54strafe hätten
50:56man kann jetzt sagen ja mit dem straff
50:58ist ja in ordnung vor allem weil
50:59gemildert werden kann nach paragraf 23
51:0349 das gericht ist nicht verpflichtet zu
51:06mildern
51:07und da stellt sich dann wieder die frage
51:09die wir vorhin hatten ist es das gleiche
51:14wenn ich eine tat beherrschen will
51:16beziehungsweise ist es im beherrschen
51:19wollen einer tat enthalten dass sich die
51:21tat auch einfach nur auf den weg bringen
51:23will
51:23und hier stellt sich dann eben wieder
51:25die frage die wir vorhin auch schon
51:26hatten wenn ich die tat nur auf den weg
51:29bringen will ist das dann von dem
51:33wenn ich die tat beherrschen will ist
51:34dann davon auch umfasst von dem vorsatz
51:37auch umfasst dass ich die taten auf den
51:39weg bringe also ist was anderes zu
51:41beherrschen als einfach nur anzustoßen
51:44und wenn sie sagen es ist was anderes
51:46dann landen sie hier bei der versuchten
51:48mittelbaren täterschaft wenn sie sagen
51:50das anstoßen wollen ist im beherrschen
51:55wollen enthalten dann kommen sie hier
51:57zur vollendeten an stiftungen es gibt
52:00durchaus auch andere überlegungen die
52:03beispielsweise sagen es ist beides ist
52:05es sowohl vollendete an stiftungen als
52:07auch versuchte mittelbarer täterschaft
52:08das scheint mir ehrlich gesagt am
52:10naheliegendsten zu sagen es ist beides
52:12dann ist natürlich die frage wofür
52:15entscheidet man sich und da wird man
52:16sich wohl für die vollendete anstiftung
52:18entscheiden müssen weil es der den
52:21schärferen strafen hat weil es den
52:23höheren strafen hat
52:27die fälle sind noch relativ einfach
52:30problematisch wird es in anderen
52:31konstellationen wird es dann wenn wir
52:34uns mit dem erich angenommenen vorsatz
52:37auseinandersetzen
52:41und das sind fallkonstellationen die
52:43explosion immer mal wieder auftauchen
52:45auch in anfängerklasse und auch das
52:47immer wieder auf wenn der hintermann er
52:53sich davon ausgeht sein werkzeug handle
52:55vorsätzlich wenn in wahrheit der vorsatz
52:58fehlt dann kommt nur eine versuchte
53:00anstiftung nach § 30 in betracht das ist
53:03ein massives er kann ein massives
53:04problem sein
53:05also wir haben es mit einem einem arzt
53:10zu tun und der schickt dem pfleger auf
53:13den weg mit der spritze mit dem
53:15tödlichen gift der arzt denkt der
53:19pfleger weiß ganz genau was er tut ich
53:21habe dem jahr erklärt dass das ein
53:23tödliches gift und gar nicht das
53:24beruhigungsmittel ist und dass wir uns
53:25nachher auch das erbe teilen der pfleger
53:29hat das überhaupt nicht mitbekommen
53:31weder was von erbe noch davon dass ein
53:33tödliches gift ist der glaubt wir haben
53:35es hier mit einem beruhigungsmittel zu
53:38tun
53:38jetzt prüfen wir das mal wir würden beim
53:41pfleger die frage stellen wie hat er
53:43sich strafbar gemacht und würden
53:45fahrlässigkeit delikte lassen jetzt mal
53:47außen vor
53:48würden sagen 212 erfordert wer einen
53:54menschen tötet naja ich brauche einen
53:57getöteten menschen das hab ich werde
53:59ihnen die spritze gibt aber der muss ja
54:01auch den vorsatz hinsichtlich des todes
54:03haben wenn er glaubt dass ist das
54:04beruhigungsmittel was die jeden tag
54:06kriegen soll dann haben wir keinen
54:07vorsatz dann haben wir keine
54:08strafbarkeit unseres unseres pflegers
54:11und jetzt kommen wir zu dem problem
54:13unser arzt glaubt er beherrscht die
54:17situation überhaupt nicht
54:18er gibt dem kläger die spritze und es
54:20ist vereinbart dass nachher dass die
54:22beute geteilt wird
54:24man könnte über mittäterschaft
54:26diskutieren aber das reicht dafür nicht
54:28wenn nur einfach die spritze
54:29weitergegeben wird und gesagt wenn das
54:32geld da wird man im zweifel keine
54:34mittäterschaft annehmen können
54:38das bedeutet dass wir es hier nicht mit
54:40mittelbarer täterschaft zu tun haben die
54:42scheidet aus er begeht die tat nicht
54:43durch einen anderen weil er den pfleger
54:45nicht kontrolliert nicht glaubt
54:46kontrollieren zu können
54:47tatsächlich kann er das natürlich aber
54:49er hat nicht den vorsatz sie ihn zu
54:50kontrollieren
54:51deswegen hat er auch keine tatherrschaft
54:53das heißt es kämen nur noch die
54:55anstiftung in betracht und die
54:59anstiftung selbst voraus und hier
55:02entsteht das große problem
55:06wer vorsätzlich einen anderen zu dessen
55:08vorsätzlich begangener rechtswidrige tat
55:10bestimmt hat wir haben das aber nicht
55:14mit einer vorsätzlichen tat zu tun
55:16wir haben es mit einer möglicherweise
55:18fahrlässig begangenen tötung zu tun
55:20das führt dazu dass in diesen
55:23konstellationen wo der tat mittler der
55:27objektiv die tat beherrscht aber gar
55:29nicht weiß dass er die tat beherrscht
55:30und deswegen kein mittelbarer
55:31täterschaft täter sein kann auch nicht
55:34wegen anstiftung strafbar ist weil der
55:37der hintern weil der vordermann das
55:40werkzeug gar nicht vorsätzlich gehandelt
55:43hat paragraf 26 setzt vorsatz beim
55:45vordermann voraus und damit kommen wir
55:48in der konstellation die wir hier haben
55:50der arzt sagt den pflegern im das gift
55:53und spritzt das den patienten und der
55:55pfleger versteht nehmen das
55:56beruhigungsmittel und spritzt das dem
55:58patienten das kann ja sein dass der arzt
56:00irgend ein fachwort verwendet von dem er
56:01glaubt der flieger versteht es
56:02tatsächlich hat es nicht verstanden
56:05irgendein mittel nennt und der pfleger
56:07versteht es falsch und denkt das ist das
56:09beruhigungsmittel
56:10dann hätten wir es mit einer
56:12konstellation zu tun in der der arzt nur
56:14wegen in an verstrichen nur wegen
56:16versuchter anstiftung bestraft werden
56:18kann
56:18wir haben es also mit einer erheblichen
56:19milderung der strafbarkeit zu tun und
56:22wenn es um körperverletzung geht dann
56:24scheidet eine strafbarkeit des arztes
56:26aus weil die strafbarkeit weil die dass
56:29die körperverletzung kein verbrechen ist
56:31§ 30 ist da gar nicht anwendbar
56:34das heißt subjektiv liegt in diesen
56:36fällen eine lediglich eine anstiftung
56:38vor objektiv eine mittelbarer
56:40täterschaft aber eine bestrafung wegen
56:42vollendeter anstiftung scheitert da eine
56:45vorsätzliche haupt hat fehlt
56:52gegen diese auffassung ist
56:55interessanterweise vorgetragen worden
56:56also da hat eine gegen ansicht die
57:00gesagt hat wir wollen hier keine
57:03strafbarkeit lücken entstehen lassen
57:05die hat gesagt in diesen fällen kommt es
57:08auf den vorsatz des vordermanns
57:09überhaupt nicht an und das dem begriff
57:11vorsätzlichkeit im paragraf 26 den
57:13ignorieren wir jetzt mal weil ansonsten
57:15das ergebnis nicht mehr stimmt das ist
57:17eine auffassung die ist mit artikel 103
57:19absatz 2 grundgesetz sicherlich nicht
57:21vereinbar
57:21das heißt man kann nicht einfach sagen
57:23ja also objektiv hatte eine anstiftung
57:26vor hervorgerufen hat die tat
57:30hervorgerufen und die vorsätzlichkeit
57:31auf die kommt es nicht an
57:32also insofern bitte vorsichtig sein
57:37was passiert
57:40wenn genau die umgekehrte situation
57:41eintritt unser arzt
57:46der
57:47glaubt er habe jetzt einen vorsätzlich
57:50handelnden vor augen als er schickt den
57:53pfleger los und glaubt dem habe ich weis
57:56gemacht das sei das beruhigungsmittel
57:58tatsächlich hat der pfleger ganz genau
58:00verstanden das ist das tödlich wirkende
58:02gäste
58:05in der konstellation nimmt der
58:07hintermann erich an das werkzeug handle
58:10ohne vorsatz wenn wir den vordermann
58:12prüfen dann kommen wir zur strafbarkeit
58:13nach 212 der wusste ganz genau dass es
58:15gift ist und das tödlich wirkt und
58:17deswegen hat er sich deswegen strafbar
58:19gemacht
58:20der hintermann nimmt aber jetzt ehrlich
58:22an das dass der vordermann überhaupt
58:23nicht gewusst hat und er geht davon aus
58:26dass werkzeughandel ohne vorsatz obwohl
58:28es in der realität mit vorsatz gehandelt
58:30hat
58:31und da muss man eben die frage stellen
58:34wie ein solcher fall behandelt wird der
58:39fall ist ähnlich wie der in dem der
58:41hintermann über die schuld wird
58:42den haben wir uns vorher nie angeschaut
58:44das war der fall in dem der arzt glaubt
58:46er ist schuldunfähig
58:48tatsächlich war aber sehr wohl für
58:50schuldfähig und wusste ganz genau was
58:51sache ist
58:54problematisch ist aber hier dass der
58:57irrtum über die schuld sich nicht auf
58:58die anstiftung strafbarkeit auswirkt das
59:01heißt wir haben es hier mit der
59:03konstellation zu tun und da wird dann
59:05auch schwierig dass wir sagen müssen
59:08eine objektive mittelbarer täterschaft
59:11kommt nicht in betracht
59:14weil der hintermann als ein mittelbarer
59:18täterschaft kommt nicht in betracht weil
59:19der hintermann davon ausgegangen ist
59:22dass der vordermann ohne vorsatz handelt
59:24tatsächlich handelte der aber mit
59:26vorsatz und nur wer ein in einem irrtum
59:28sich befindet den kann ich auch
59:30beherrschen
59:30das heißt ohne irrtum keine
59:33beherrschungs möglichkeit und deswegen
59:35keine mittelbarer täterschaft der
59:37hintermann glaubt also nur könnte den
59:39vordermann über den irrtum beherrschen
59:41tatsächlich konnte er das gar nicht das
59:44problem was dann auftritt ist wenn er
59:47geglaubt hat der vordermann handele ohne
59:51vorsatz dann konnte er auch nicht
59:55glauben anstifter zu sein
59:58denn für die anstiftung da steht auch im
1:00:0026
1:00:01ist erforderlich dass sich vorsätzlich
1:00:04einen anderen zu dessen vorsätzlich
1:00:07begangener tat bestimme ich muss also
1:00:09vorsätzlich handeln im hinblick darauf
1:00:11auch dass der vordermann vorsätzlich
1:00:15handelt der angestiftet und deswegen
1:00:18haben wir hier das ein vergleichbares
1:00:20problem wie eben eben einmal gesehen es
1:00:23fehlt an der haupttat weil der
1:00:26vordermann nicht vorsätzlich gehandelt
1:00:27hat dafür ist es also an vorsätzlich
1:00:30begangener hier fehlt es jetzt aber an
1:00:33einen anderen vorsitz wer vorsätzlich
1:00:36einen anderen bestimmt das heißt also
1:00:41die anstiftung scheidet hier aus mit der
1:00:44begründung ich wusste ja gar nicht dass
1:00:48der vordermann vorsätzlich handelt und
1:00:50deswegen konnte ich niemanden
1:00:51vorsätzlich mit wissen und wollen zu
1:00:54dessen vorsätzlich begangener tat
1:00:55anstiften
1:01:00das heißt
1:01:01in den konstellationen haben wir es dann
1:01:04mit dem versuch der begehung der tat in
1:01:07mittelbarer täterschaft zu tun
1:01:10und auch hier wird dann zum teil gesagt
1:01:13ja also auf den vorsatz könnte man hier
1:01:15nicht nicht so abstellen der vorsatz
1:01:17hinsichtlich des vorsatzes des
1:01:19vordermanns darauf kam es letztlich
1:01:20nicht an und deswegen könne hier auch
1:01:24wegen vollendeter anstiftung bestraft
1:01:26werden
1:01:26auch an dieser stelle ist das sicherlich
1:01:28nicht zulässig hier kommt auch nur eine
1:01:31versuchte mittelbarer täterschaft in
1:01:33betracht und zum teil wurde argumentiert
1:01:36ja also wenn wir hier die anstiftung
1:01:39annehmen die vollendet der anstiftung
1:01:41stadt ermittelbaren täterschaft also
1:01:43sagen wir ignorieren den irrtum
1:01:45hinsichtlich der vorsätzlichkeit der
1:01:47haupttat dann schaden wir ihm ja nicht
1:01:50unserem hintermann der wird ja dann nur
1:01:52als anstifter bestraft aber nicht als
1:01:54täter
1:01:55sie sehen er wurde wegen versuchter
1:01:59mittelbarer täterschaft bestraft und
1:02:00nicht wegen vollendeter anstiftung das
1:02:02haben wir eben gesehen die versuchte
1:02:03mittelbarer täterschaft kann milder
1:02:05bestraft werden
1:02:14wenn wir uns eine weitere konstellation
1:02:17anschauen dann geht es hier wieder um
1:02:18den erhalt persona sie sehen wir
1:02:20klappern so allmählich die einzelnen
1:02:22konstellationen ab die in klausuren
1:02:24vorkommen können das ist ermüdend ich
1:02:26weiß das aber da müssen wir jetzt durch
1:02:31er schickt den schuldunfähigen v auf den
1:02:33weg um zu töten
1:02:35aufgrund einer personen verwechslung
1:02:37erschießt fälschlicherweise den iks wenn
1:02:41sie glauben wie kann man so doof sein
1:02:43die ganzen mörder die im strafrecht rum
1:02:45rein die schießen auf die falschen
1:02:47es hat tatsächlich zwei nahezu
1:02:51identische fälle gegeben in denen genau
1:02:53das passiert ist da lauerte der täter
1:02:55nachts irgendwo und dachte da kommt man
1:02:59opfern hat das falsche auto erschossen
1:03:01interessanterweise gab es eben einen
1:03:04fall der sehr berühmt geworden ist der
1:03:06im jahr 1855 oder so gespielt hat ich
1:03:10glaube es veröffentlicht im
1:03:12in der sammlung des preußischen ober
1:03:14tribunals im band von 18 57 und nahezu
1:03:18exakt genau der gleiche fall ist dann
1:03:21noch mal in den in den 90er jahren
1:03:22aufgetaucht
1:03:24wir haben uns den rose rosa fall dass
1:03:26der alte und den hoferben fall aber
1:03:28nochmal anschauen also er schießt hier
1:03:31auf den falschen
1:03:32was ist denn jetzt mit dem mittelbaren
1:03:36täter wir haben gesagt der
1:03:38schuldunfähige v der wird auf den weg
1:03:40geschickt und er schießt jetzt auf den
1:03:41falschen der faust straflos das ist klar
1:03:44weil der schuldunfähig ist
1:03:46wir sitzen jetzt mit unserem mittelbaren
1:03:48täter aus der hut denn auf den weg
1:03:50geschickt jetzt hätte man zwei
1:03:52lösungsmöglichkeiten man kann entweder
1:03:54sagen na ja also der hat ja ein werkzeug
1:03:58auf den weg geschickt um das werkzeug
1:04:00hat irgendwie nicht richtig funktioniert
1:04:02und deswegen müssen wir jetzt ja so
1:04:04behandeln als hätte er selber das gewehr
1:04:06angelegt und versehentlich weil der wind
1:04:09zu stark war oder weil er nicht richtig
1:04:10gezielt hat den falschen getroffen
1:04:12es wäre eine möglichkeit die andere
1:04:15möglichkeit wäre man sagt naja
1:04:17eigentlich ist das doch ein error in
1:04:19persona wie wir ihn kennen der
1:04:21hintermann schickt den vordermann los
1:04:23und wenn dann die identität verwechselt
1:04:26wird darauf kommt kann es ja nicht
1:04:27ankommen also diese beiden lösungen gibt
1:04:29es grundsätzlich es gibt auch noch
1:04:31zwischenlösungen die können uns da noch
1:04:32anschauen
1:04:33es ist klar der arrow in persona ist für
1:04:36den part mittler für den vordermann
1:04:37unbeachtlich das haben wir schon
1:04:39festgestellt es ist eine reine
1:04:40identitäts irrtum ein motiv irrtum wie
1:04:42man es auch immer nennen will
1:04:43es ist kein irrtum über den über die
1:04:46wesentlichen züge des casal verlaufs
1:04:51bei für den hintermann stellt sich das
1:04:53ganze ein bisschen anders dar weil er
1:04:54sich ja nicht denkt 'oh jetzt habe ich
1:04:58den falschen erschossen oder ich habe
1:04:59die identität verwechselt sondern er
1:05:01denkt sich mein werkzeug ist jetzt auf
1:05:04den falschen los gegangen ich habe es
1:05:05eben schon beschrieben
1:05:07und da muss man sich jetzt relativ genau
1:05:10überlegen letztlich für die auch für die
1:05:13bewertung wie ist der auftrag erteilt
1:05:15worden
1:05:17denn es macht durchaus einen unterschied
1:05:18aber sagt er schiesst den ersten der des
1:05:21weges kommt weil sich denkt na ja also
1:05:24da wird noch einer des weges kommen dann
1:05:27kann man schon überlegen wie das
1:05:28überhaupt mit arrow in persona aussieht
1:05:30oder wenn er eben sagt sprich erst mit
1:05:33dem und vergewissere dich dass er es ist
1:05:35und dann kannst du ihnen ein haufen
1:05:36schießen
1:05:37also wir haben unterschiedliche eine
1:05:39unterschiedliche spannweite ich kann
1:05:41sagen schießt auf den dritten der kommt
1:05:43oder schießt auf denen er mit der blauen
1:05:44mütze kommt oder der mit blauem
1:05:46sportwagen vor gefahren kommt ich kann
1:05:47also genaue vorgaben machen oder im
1:05:49extremfall ich kann mich daneben setzen
1:05:51sagen jetzt schießt auf den
1:05:54und das sind auch die überlegungen die
1:05:56die rechtsprechung mit eingebracht hat
1:05:59[Musik]
1:06:00die
1:06:02eine auffassung in der literatur die
1:06:04sagt eben weil wir es hier mit einem
1:06:06fall zu tun haben in dem ein
1:06:07menschliches werkzeug viel geht haben
1:06:10wir es mit einer apparatschik tus zu tun
1:06:12sie erinnern sich apparatschik das
1:06:13bedeutet dass die tat viel gegangen ist
1:06:16und deswegen auch der vorsatz
1:06:17hinsichtlich des tatsächlichen getöteten
1:06:19fehlt das heißt also diese auffassung
1:06:23würde sagen wenn ich immer ein los
1:06:25schicke und ihm sage bringen den xo mich
1:06:27zeigen ein bild von mx der tat mittler
1:06:32prägt sich das bild ein und erwischt
1:06:33dann doch den falschen mann verwechselt
1:06:35hat dann wäre das ein vergehen des
1:06:37werkzeugs und dann wäre eben der vorsatz
1:06:40nicht gegeben ich würde also dann als
1:06:42hintermann er bestraft wegen versuchten
1:06:44totschlags in mittelbarer täterschaft
1:06:46oder was auch immer
1:06:47also weil bei einem mechanischem
1:06:50werkzeug ein apparatschik tus vorlege
1:06:52ist das auch bei den menschlichen
1:06:53werkzeug so zu bestimmen es gebe keinen
1:06:57relevanten unterschied zwischen dem
1:06:58menschlichen werkzeug und dem
1:07:00mechanischen werkzeug
1:07:03dieser auffassung kommt dann zum
1:07:04ergebnis versuchte versuchter totschlag
1:07:07versuchter mord an dem eigentlichen
1:07:10opfer und zusätzlich fahrlässiger
1:07:12begehung an dem opfer was dann
1:07:14tatsächlich getroffen worden ist
1:07:19es gibt andere auffassungen die
1:07:21differenzieren
1:07:27die aus meiner sicht auch durchaus
1:07:29nachvollziehbar und sinnvoll erscheinen
1:07:33es gibt eine auffassung die sagt also
1:07:35eine einheitliche bewertung ist sehr
1:07:36schwierig an dieser stelle eigentlich
1:07:38wird man die frage den mittelpunkt
1:07:41stellen müssen ob der hintermann dem
1:07:43vordermann
1:07:44die individualisierung des opfers
1:07:46überlassen hat also wenn er daneben
1:07:48sitzt und sagt jetzt schießt
1:07:53und der vordermann versteht das
1:07:54irgendwie falsch und schießt dann auf
1:07:56die falsche person weil er vielleicht
1:07:58sich auch in der person geirrt hat also
1:08:02beide sitzen nebeneinander und dann
1:08:05schießt der tat midler auf das opfer und
1:08:08trifft dann das falsche
1:08:09nicht weil er daneben geschossen hat das
1:08:11wenn der apparat sägt ist sondern weil
1:08:14er auch auf das falsche gezielt hat dann
1:08:16wird man den fall haben dass man sagen
1:08:18kann das ist tatsächlich ein viel gehen
1:08:20des werkzeugs wenn die anweisungen
1:08:23entsprechenden ordnungsrahmen wenn ich
1:08:26aber an weisungen gemacht habe wie er
1:08:28kommt abends um 20 uhr 30 immer diesen
1:08:33weg entlang dann erschießt den ja da ist
1:08:36natürlich die wahrscheinlichkeit dass er
1:08:37hingeht und denjenigen der da um 20.30
1:08:39entlanggegangen kommt wieder schießt die
1:08:41ist dann relativ hoch das heißt hier
1:08:44wird die frage gestellt wer muss ich
1:08:46denn das viel gehen der tat letztlich zu
1:08:48rechnen und war mit dem viel gehen der
1:08:51tat zu rechnen
1:08:52wenn ich also
1:08:55den fall haben dass der hintermann dem
1:08:57vordermann die individualisierung
1:08:58überlässt sie ihm auch
1:09:00auswahlmöglichkeit überlässt er gibt ihm
1:09:02das foto und sagt den r schießt du und
1:09:06im dunkeln erkennt er denn nicht richtig
1:09:08und schiesst daneben
1:09:09dann würde man sagen diese objekt
1:09:11objekts verwechslung
1:09:12die muss sich der der hintermann
1:09:15zurechnen lassen hier geht es um einen
1:09:17auswahl fehler und den auswahl fehler er
1:09:20den muss er eben muss unser hintermann
1:09:22vermeiden wenn er nicht für die tötung
1:09:23eines anderen verantwortlich gemacht
1:09:25werden
1:09:28das heißt also diese auffassung sagt es
1:09:32ist keineswegs so dass das mechanische
1:09:34werkzeug und das menschliche werkzeug
1:09:36identisch sind so weit sind wir auch mit
1:09:37der künstlichen intelligenz noch nicht
1:09:39es gibt immer noch ein ausfallrisiko
1:09:42eine auswahlmöglichkeit die beim
1:09:44menschen besteht die eben bei dem
1:09:45werkzeug an dieser stelle nicht besteht
1:09:47die pistole die kann natürlich verziehen
1:09:50ich kann blockieren
1:09:51aber die kann sich nicht selber
1:09:52überlegen auf den skis ich jetzt und
1:09:54dass menschen im werkzeug kann das eben
1:10:01das wäre als der fall mittelbarer
1:10:03täterschaft wenn ich dem tatmittel die
1:10:05individualisierung überlasse als die
1:10:07auswahl überlassen auf wen wir schießen
1:10:09keine mittelbarer täterschaft soll es
1:10:11sein in diesen fällen in denen eine
1:10:14person aber im vordermann vorliegt wenn
1:10:17der hintermann dem tat mittler überlässt
1:10:19die entscheidung überlässt die die
1:10:24entscheidung überlässt wen er wenn er
1:10:26erschießen soll aber ihm anweisungen
1:10:29gibt und die nicht ausgeführt werden
1:10:32also er übergibt ihm die
1:10:37individualisierung entweder von vorne
1:10:40von vornherein sagt auf denen schießt du
1:10:42und dann passiert was anderes oder er
1:10:44gibt ihm anweisungen um die
1:10:46individualisierung selber vorzunehmen
1:10:48also blaue mütze kommt im blauen cabrio
1:10:51und hat immer eine weiße rose an
1:10:54und jetzt kommt da jemand mit dem blauen
1:10:56cabrio und dann denkt sich der unser tat
1:10:59mittlerweile hat heute einfach keine
1:11:00blaue mütze und keine weiße rosen und
1:11:02schießt den ball laufen das wäre also
1:11:04ein fall in dem dem vordermann die
1:11:07individualisierung überlassen ist aber
1:11:09er eben weisungs widrig handelt oder
1:11:12natürlich der fall in dem ich dem
1:11:15vordermann schon gar nicht die
1:11:16individualisierung überlasse und er dann
1:11:18eben entsprechend weisungs widrig handel
1:11:20da kommt es letztlich also auf das an
1:11:22was hier fett gedruckt ist es sind nicht
1:11:24nur die fälle in denen der hintermann
1:11:27dem vordermann die individualisierung
1:11:28überlässt sondern eigentlich jeder fall
1:11:30in dem der tat mittler sich nicht an die
1:11:34vorgaben nicht an die weisungen des
1:11:36hintermanns hält
1:11:40das also hier letztlich entscheidend ob
1:11:43die instruktion befolgt werden
1:11:48und das führt dazu dass die herrschende
1:11:50auffassung eben nicht sagt es geht hier
1:11:53um die um eine apparatschik tus in jedem
1:11:56fall in dem das menschliche werkzeug
1:11:58fehlschlägt oder viel geht sondern es
1:12:00geht letztlich darum wem ist dieser
1:12:03fehlschlag zuzurechnen oder dc gehen
1:12:05zuzurechnen und wenn ich sage jemandem
1:12:08der schlampige anweisungen gibt der muss
1:12:11eben die person muss damit rechnen dass
1:12:14diese anweisungen auch entsprechend zu
1:12:16viel ergebnissen führen dann kann ich
1:12:18ihn eben zu rechnen dass er für die tat
1:12:20verantwortlich ist wenn genaue
1:12:22anweisungen gegeben hat und dann hält
1:12:24sich der tat mittler nicht daran
1:12:27dann kann ich ihnen für den konkreten
1:12:28erfolg nicht verantwortlich machen
1:12:30sondern nur für den versucht zu den
1:12:33versuch den erfolg herbeizuführen an der
1:12:35anderen person und eben möglicherweise
1:12:38wegen fahrlässigkeit an der tatsächlich
1:12:41betroffenen personen das heißt also
1:12:44literatur sagt immer apparatus
1:12:46herrschende auffassung und insbesondere
1:12:49die rechtsprechung sagt es kommt darauf
1:12:51an wie die einzel konstellation sind
1:12:53insbesondere darauf ob die
1:12:55individualisierung überlassen wurde und
1:12:57ob es klare anweisungen gab in dem
1:12:59ersten fall des preußischen ober
1:13:00tribunals war es zum beispiel so dass er
1:13:02ihnen glaube ich in einem stall
1:13:03auflauern sollte und da war es sehr
1:13:06dunkel und die personen waren auch
1:13:08leicht zu verwechseln
1:13:09und da hat man eben gesagt die
1:13:11verantwortlichkeit die grundsätzlich vor
1:13:13links allerdings nicht unmittelbar
1:13:15täterschaft anstiftung aber der
1:13:17anstiftung stellt sich exakt das gleiche
1:13:19problem denn wenn wir es mit jemandem zu
1:13:22tun haben der einem anderen ein bild in
1:13:25die hand drückt und sagt jetzt bringen
1:13:26den um- und der gitanos und erschießt
1:13:29den falschen da entstehen natürlich die
1:13:30gleichen probleme selbst wenn der
1:13:32vordermann der tat mit leben nicht
1:13:34schuldunfähig ist sondern ein
1:13:36auftragsmörder oder so
1:13:42ich denke bevor wir mit dem mit der
1:13:46mittelbaren täterschaft im versuch
1:13:48beginnen also beim unmittelbaren
1:13:49ansätzen machen wir mal eine kleine
1:13:51pause und sehen uns dann um viertel vor
1:13:54elf wieder
1:13:56wir müssen uns nun anschauen wie die
1:14:01konstellationen bei der mittelbaren
1:14:03täterschaft beim beginn des versuchs ist
1:14:05§ 22 sgb den haben wir uns ja schon
1:14:08intensiv angeschaut
1:14:09der lässt keine eindeutige regelungen
1:14:13erkennen also es ist unklar wie mit dem
1:14:14versuch umzugehen ist in bayern
1:14:16mittelbarer täterschaft und deswegen
1:14:21müssen wir uns überlegen welche sonder
1:14:24konstellation man hier bilden kann und
1:14:26sie werden die das ergebnis lässt sich
1:14:28auch wieder erkennen dass die asche
1:14:31meinung zumindest verwendet oder die
1:14:34lösung die herrsche meinung verwendet
1:14:35wenn sie sich daran erinnern wie wir das
1:14:36mit dieser dieser gruppe beim 1
1:14:41bei der konstellation ist beendeten
1:14:43versuchs gemacht haben also unser täter
1:14:46hat eine grube gegraben hat sich daneben
1:14:47gesetzt und gewartet bis das opfer kommt
1:14:49und reinfeld oder ist nach hause
1:14:51gegangen
1:14:52oder ist an der grube eingeschlafen oder
1:14:54was auch immer
1:14:55und das kann man durchaus übertragen auf
1:14:58die konstellation die wir hier haben
1:15:00also die situation beim mittelbaren
1:15:03täter ist dieselbe wie beim beendeten
1:15:05versuch denn wir haben hier
1:15:06unterschiedliche konstellationen dann
1:15:08die man oder unterschiedliche punkte an
1:15:10die man anknüpfen kann
1:15:11wenn unser arzt jetzt den krankenpfleger
1:15:15auf den weg schickt dann könnten wir
1:15:17sagen der versuch beginnt dann wenn er
1:15:19ihnen die spritze hinhält
1:15:22wir könnten sagen der versuch beginnt
1:15:25dann wenn ihr die spritze nimmt und
1:15:26losmarschiert wir könnten aber auch
1:15:29sagen dass der versuch erst dann beginnt
1:15:30wenn der tat mittler unmittelbar zur
1:15:32tatbegehung ansatz also die spritze
1:15:34ansetzt und beginnt das tödliche gift zu
1:15:38injizieren
1:15:39das sind alles möglichkeiten durchaus
1:15:41denkbar sind
1:15:43und je nachdem wie wir das bewerten
1:15:46können wir eben unterschiedliche
1:15:47unterschiedlich früher oder später
1:15:49ansatzpunkte finden und die frage ist
1:15:53eben hier ab sich bei der mittelbaren
1:15:55täterschaft die mitwirkungs handlungen
1:15:59ob die mitwirkungs handlung maßgebend
1:16:01ist oder ob die unmittelbare tat
1:16:03handlung maßgebend ist also stellen wir
1:16:05auf das ab was der mittelbare täter tut
1:16:08er übergibt das gift er schickt das
1:16:10werkzeug auf den weg oder stellen wir
1:16:13darauf ab was das werkzeug macht und
1:16:15wann das werkzeug seine unmittelbare tat
1:16:17handlung vornimmt
1:16:19es gibt eine sehr enge lösungen die geht
1:16:21davon aus dass es aus werkzeug ankommt
1:16:24das vom bgh in einer alten entscheidung
1:16:27angenommen worden als er wurde auf den
1:16:30spätesten beginn abgestellt die kritik
1:16:33die dagegen geäußert wird ist dass es
1:16:35letztlich dem zufall überlassen bleibt
1:16:36wann und ob der versuch begonnen der
1:16:38straf rechtsschutz würde zu sehr zurück
1:16:41gedrängt
1:16:41seien sie vorsichtig mit dem argument es
1:16:44würde dem zufall überlassen im
1:16:45strafrecht ist vieles dem zufall
1:16:47überlassen ob das opfer überlebt oder
1:16:48stirbt ist maßgeblich für die
1:16:50strafbarkeit und trotzdem ist das im
1:16:53ergebnis wohl dem zufall überlassen wenn
1:16:55das opfer auf dem weg zum krankenhaus
1:16:56verstirbt
1:16:58dann kann der täter möglicherweise je
1:17:00nach konstellation wegen mordes
1:17:03verurteilt werden oder eben nur wegen
1:17:05versuchten mordes und die strafbarkeit
1:17:07ist massiv unterschiedlich
1:17:08das argument es würde ausschließlich dem
1:17:10zufall überlassen damit muss man immer
1:17:12ein bisschen vorsichtig sein
1:17:13es deutet natürlich darauf hin wenn es
1:17:16letztlich nur zu falls fragen sind dass
1:17:19das ergebnis nicht sauber begründet und
1:17:22hergeleitet werden kann wenn sie in der
1:17:24herleitung der strafbarkeit irgendwo ein
1:17:26zufalls kriterium drin haben das so
1:17:31nicht gedacht dass dann bekommen sie
1:17:33natürlich logische probleme um die
1:17:35strafbarkeit sinnvoll herzuleiten
1:17:36denn wir müssen ja sehen strafbarkeit
1:17:39muss vorhersehbar seien
1:17:40sie können sagen ob das opfer stirbt
1:17:42oder nicht das hängt an bestimmten
1:17:44kriterien nämlich wie schwer es
1:17:45verwundert ist ob es nachher noch einen
1:17:47unfall gibt aber seine selbst es gibt
1:17:49was was was ich auch immer wenn es
1:17:51wirklich nur dem zufall überlassen wäre
1:17:52dann wären wir in einer anderen
1:17:54situation dann kann ich nämlich als
1:17:56täter auch vorher nicht sagen ob es zur
1:17:58strafe kommt oder nicht weil es rein von
1:18:00zufälligkeiten abdeckt das gegenargument
1:18:04gegen diese enge lösung ein starkes
1:18:06argument ist das sicherlich nicht
1:18:08die weite lösung die ganz weite lösung
1:18:10sozusagen die sagt ein
1:18:15dieser ansatz des unmittelbaren ansetzen
1:18:18der liegt schon vor wenn ich das
1:18:22einwirken auf den tat mittler habe also
1:18:24unser arzt geht tatsächlich auf das auf
1:18:26den krankenpfleger zu sagt ihm jetzt
1:18:28nimm diese spritze und kilos und nicht
1:18:31erst wenn der krankenpfleger die spritze
1:18:33in die hand nimmt und sagt ja mach ich
1:18:34sondern schon dann wenn der wenn der
1:18:37arzt also die spritzt ihm hinhält und
1:18:39das kann man durchaus auch begründen
1:18:41während man hier oben sagen kann
1:18:44die eigentliche gefahr trifft ja erst
1:18:46ein wenn auch der tat mittler selber zur
1:18:49tat schreitet wird man hier sagen können
1:18:51die schwelle zum jetzt geht's los für
1:18:53den arzt dürfte da schon überschritten
1:18:55sein wo er die spritze übergeben will wo
1:18:59er dem werkzeug die spritze gibt dann
1:19:02könnte man nämlich argumentieren es ist
1:19:04ja kein wesentlicher zwischenschritt
1:19:05mehr
1:19:05er muss die spritze nur noch nehmen und
1:19:07loslaufen das ist kein zwischen schritt
1:19:09auf den der arzt irgendwie noch
1:19:10einwirken kann wo er noch irgendwas
1:19:12besonderes machen muss danach kann er
1:19:14sich hinsetzen und abwarten dass die tat
1:19:16von selber abläuft das heißt sie sehen
1:19:19hier
1:19:19diese lösung stellt sehr stark auf die
1:19:22tatsächliche gefährdung zumindest die
1:19:24gefährdung nach der theatervorstellung
1:19:2622 usd ab während diese lösung
1:19:30die versuchs strafbarkeit sehr weit
1:19:32vorverlagert indem sie darauf abstellt
1:19:34wann wird die schwelle zum jetzt geht's
1:19:36los überschritten und sind noch
1:19:38wesentliche zwischenschritte zu
1:19:40überwinden sie kennen das jahr im
1:19:43strafrecht ist häufig so wir haben zwei
1:19:46extrem lösungen und dann haben sie eine
1:19:48lösung die ich nicht immer als goldene
1:19:50mitte bezeichnen würde die häufig
1:19:52differenziert und damit zur sinnvollen
1:19:54ergebnissen kommt
1:19:57zum teil wird gesagt es soll darauf
1:19:59ankommen ob wir es mit einem bös
1:20:01gläubigen tat mittler oder mit einem
1:20:02gutgläubigen tat mittler zu tun haben
1:20:05beim höchst gläubigen tat mittler im
1:20:09soll der tat mittler das unmittelbare
1:20:15ansätzen bestimmen dass der hintermann
1:20:16der selbst dann wenn der vordermann
1:20:19unmittelbar ansatz warum soll das beim
1:20:21bös gläubigen tat mittler sein
1:20:23bösgläubig bedeutet er weiß um die
1:20:25tatbestands erfüllung handelt aber
1:20:27möglicherweise schuldlos also das wäre
1:20:31die konstellation wir schickten
1:20:32denjenigen auf dem weg der genau weiß
1:20:35was er tut aber nicht zurechnungsfähig
1:20:38ist
1:20:38und da sagt man eben wer genau weiß was
1:20:41er tut dann ist die beherrschung
1:20:42möglichkeit eine andere
1:20:44dann ist die beherrschung vielleicht
1:20:46schwieriger möglich denn in dem fall
1:20:49wohl jemand einen irrten sich in einem
1:20:50irrtum befindet kann ich einfach den
1:20:52irrtum aufklären und sagen war alles nur
1:20:54ein scherz dürftig und dann bricht er
1:20:56die tat ab
1:20:58in diesem fall wenn jemanden auf den weg
1:21:00schicken der nicht zurechnungsfähig ist
1:21:02dann habe ich natürlich ein ganz
1:21:03erhebliches risiko ich weiß nicht genau
1:21:06wie er reagieren wird und deswegen wird
1:21:08in diesem fall angesagt beim bös
1:21:10gläubigen tatmittel also dem schuldlos
1:21:12handelnden den ich also nicht durch
1:21:15aufklärung des irrtums von der tat
1:21:16abhalten kann
1:21:17da soll das unmittelbare ansetzen erst
1:21:22dann beginnen wenn der tat mittler
1:21:25selber unmittelbar an setzt weil er
1:21:27allein die tat in der hand hat er kann
1:21:29entscheiden was mache ich jetzt beim
1:21:32gutgläubigen tat mittler soll das
1:21:34unmittelbare ansätzen mit dem einwirken
1:21:36auf den tat mittler beginnen da dieser
1:21:38vom hintermann auf den weg gebracht wird
1:21:40und er wird dann keinen grund sehen
1:21:43davon abstand zu nehmen es sei denn er
1:21:45wird eben über den irrtum aufgeklärt
1:21:47das heißt diese auffassung die
1:21:50unterscheiden danach ob ein irrtum
1:21:53vorliegt den ich aufklären könnte oder
1:21:56ob der tat mittler aufgrund seiner
1:22:00fehlenden steuerungsfähigkeit tätig wird
1:22:02das heißt hier ist völlig ungewiss
1:22:05aufgrund der fehlenden
1:22:05steuerungsfähigkeit völlig ungewiss aber
1:22:07zuschlagen wird deswegen erst wenn er
1:22:09zuschlägt
1:22:10hier ist aufgrund der bestehenden
1:22:14steuerungsfähigkeit und des irrtums
1:22:15relativ klar das es zu schlagen wird
1:22:18solange der irrtum nicht aufgeklärt wird
1:22:21ich halte diese differenzierung nicht
1:22:23für überzeugend in der hausarbeit würde
1:22:25ich sie in der in einer anfänger
1:22:27hausarbeit würde sie verlangen dass sie
1:22:29kurz dargestellt wird
1:22:30in der klausur insbesondere index also
1:22:32aus meiner sicht nicht mehr es sei denn
1:22:34sie haben wirklich einen fall wo sie
1:22:37darauf hingewiesen werden mehr oder
1:22:39weniger dass es auf dieses problem
1:22:40ankommen könnte die mittlerweile
1:22:43herrschenden herrschende auflösung
1:22:44herrsche lösung löst das problem anders
1:22:47auf die sagt dass unmittelbar ansätzen
1:22:52liegt vor wenn der hintermann den tat
1:22:54mittler der hat aus dem
1:22:55herrschaftsbereich entlässt dass er sich
1:22:57der kontrolle über ihn gibt und
1:23:00gleichzeitig annimmt dieser werde
1:23:02alsbald ohne wesentliche
1:23:03zwischenschritte zu schlagen
1:23:05das ist also eine konstellation in der
1:23:07man sagt es kommt letztlich auf die
1:23:11gesamtsicht an also darauf dass man sich
1:23:14fragt
1:23:16ab welchem zeitpunkt
1:23:18muss der der hintermann davon ausgehen
1:23:22dass der tat mittler die tat jetzt auch
1:23:24wirklich beginn wird oder begehen kann
1:23:26das heißt da kommt es weniger auf die
1:23:28unmittelbare handlung an sondern eher
1:23:30darauf ob der herrschaftsbereich
1:23:32verlassen wird und diese ansicht sagt
1:23:35also im ergebnis ist es so wenn ich die
1:23:38tat in gang bringen und nicht mehr
1:23:39darauf einwirken kann
1:23:40dann habe ich das unmittelbare ansätzen
1:23:42nicht mehr auf ein wirken kann heißt
1:23:45planmäßig kann sich immer noch hinterher
1:23:47rennen in niederschlagen und die sachen
1:23:48wegnehmen also plan nach meinem tag lang
1:23:51nicht mehr auf ein wirken kann
1:23:52das bedeutet also und jetzt sehen sie
1:23:56dass erkennen sie das wieder von diesen
1:23:57gruppen fallen also entweder entlasse
1:24:01ich ihnen aus dem herrschaftsbereich und
1:24:03lass ihn los laufen oder ich laufe
1:24:07nebenher so zu sagen ich bleibe neben
1:24:10der grube sitzen das war da der anderen
1:24:11beispielsfall und dann wenn der der tat
1:24:15mittler selbst unmittelbar ansetzt wenn
1:24:18er also der arzt geht nebenher neben dem
1:24:20flieger und guckt zu wie der die die
1:24:22spritze ansetzt und erst in dem moment
1:24:24für die spritze angesetzt wird
1:24:25da wird man dann sagen unmittelbares
1:24:27ansätzen gegeben weil aus sicht des
1:24:29arztes ist dann durchaus nachvollziehbar
1:24:31wenn ihr nur neben dem flieger her geht
1:24:33wird er sich nicht sagen jetzt geht's
1:24:34los
1:24:35sondern er wird sich sagen jetzt geht's
1:24:36los wenn der pfleger wirklich die
1:24:39spritze in die hand nimmt
1:24:40und in der ersten variante da wird das
1:24:42ich sagen wenn ich dem kläger ist die
1:24:44spritze wieder wenn ich ihnen in die
1:24:45hand gebe und er geht los dann muss ich
1:24:48aktiv werden da muss ich hinterher
1:24:50rennen damit ich es noch verhindern kann
1:24:52das heißt im zweiten fall brauchte nur
1:24:55dem kläger zu sagen lass es sein dann
1:24:57ist die tatsache die tat nicht
1:24:58durchgeführt im ersten fall müsste er
1:25:00hinterher rennen
1:25:02und das führt dazu dass wir in diesen
1:25:04fällen eben das mittelbare bei
1:25:06mittelbarer täterschaft das unmittelbare
1:25:08ansetzen
1:25:09zumindest nach dieser wie ich denke
1:25:12überzeugenden auffassungen danach
1:25:14bestimmen ob der herrschaftsbereich
1:25:15verlassen wird und wenn nicht verlassen
1:25:18wird dann nach dem unmittelbaren
1:25:19ansetzen also auch hier wieder wie bei
1:25:22den fällen des beendeten versuchs die
1:25:25eine möglichkeit ist die dass man schon
1:25:28sagen dass man sagt erst beim
1:25:30unmittelbaren ansetzen das tat mittlers
1:25:32der pfleger setzt die spritze an und
1:25:34fängt an zu drücken beispielsweise
1:25:36zweite konstellation die weiteste
1:25:39strafbarkeit die früheste ansatz
1:25:41möglichkeit der arzt sagt zum flieger
1:25:44nimm die spritze und hält zu ihm hin
1:25:48und da wäre eben weil man sagt ja ihr
1:25:49braucht noch zuzugreifen dann kann der
1:25:51losmarschieren wäre schon die schwelle
1:25:52zum jetzt geht's los überschritten und
1:25:54die herrschenden auf herrschende
1:25:56auffassung vermittelt das so zu sagen
1:25:59und sagt es kommt letztlich darauf an
1:26:00wann der herrschaftsbereich verlassen
1:26:02ist beziehungsweise wenn ihr nicht
1:26:04verlassen wird das dann unmittelbar zur
1:26:06tat geschritten wird ich halte das für
1:26:08eine durchaus überzeugende lösungen
1:26:09merken sie sich das auch noch mal für
1:26:11das für die anstiftung da funktioniert
1:26:13nämlich genauso der wird es genauso
1:26:14gemacht die sachen können sie auch
1:26:15übertragen
1:26:18gut
1:26:21wir haben uns jetzt mit der mittelbaren
1:26:23täterschaft auseinandergesetzt relativ
1:26:25intensiv
1:26:28und fragen jetzt nachdem mittäterschaft
1:26:31die wir ja schon einige male uns auch
1:26:34angeschaut haben bzw
1:26:35die schon einige male erwähnt worden ist
1:26:39begehen mehrere die straftat
1:26:41gemeinschaftlich so wird jeder als täter
1:26:43bestraft das ist die definition der
1:26:46mittäterschaft sie kennen
1:26:47legaldefinition die stehen dann in
1:26:50klammern
1:26:52das ist die formulierung des gesetzes
1:26:54und das bedeutet dass nur die auf
1:26:57grundlage des gemeinsamen tat
1:26:59entschlusses erbrachten tatbeiträge zu
1:27:02gerechnet werden auch beim paragrafen 25
1:27:04absatz 2 geht es darum dass handlungen
1:27:07zu gerechnet werden a und b überfallen
1:27:09zusammen den euro der eine hält fest der
1:27:12andere nimmt weg es geht um einen raub §
1:27:14249 und da ist es eben so wenn das ihren
1:27:18gemeinsamen tatplan entsprach dann
1:27:23verwirklicht § 249
1:27:29der ar der festhält der wendet gewalt
1:27:33gegen eine person an und der b der
1:27:37wegnimmt
1:27:38der nimmt eine fremde bewegliche sache
1:27:41dem anderen weg das heißt die eine
1:27:45tathandlung die wegnahme begeht der eine
1:27:47und die anwendung der gewalt beginnt der
1:27:50andere und wenn das ganze auf grund
1:27:53eines gemeinsamen tatplan und einer
1:27:55gemeinsamen ausführung geschieht wie
1:27:57hier arbeitsteilig dann dürfen wir sie
1:28:01so tun als hätten beide beide handlungen
1:28:04vorgenommen denn sie müssen ja immer
1:28:06fragen hat die person die sie gerade
1:28:08prüfen
1:28:08der abc oder wie auch immer heissen mag
1:28:11hat der gewalt angewendet hat der
1:28:16weggenommen und nur wenn er beides getan
1:28:18hat können sie im strafen und in den
1:28:21fällen in denen eben arbeitsteilig einer
1:28:24die eine handlung vornimmt der andere
1:28:25die andere handlung da haben wir es mit
1:28:27konstellationen zu tun wo wir
1:28:29gegenseitig zu rechnen müssen
1:28:31es gibt auch konstellationen in denen
1:28:34einer die tat handlung vornimmt und
1:28:37anderer nur eine andere handlung
1:28:39vornimmt die aber nicht die eigentliche
1:28:41tat handlung ist und die dann aber dazu
1:28:44führt dass die tathandlung ausgeführt
1:28:46werden kann
1:28:46und das muss nicht immer eine beihilfe
1:28:48sein abe und sie wollen den o
1:28:51schwere misshandeln a und b halten in
1:28:54die arme fest und sie schlägt ihm ins
1:28:56gesicht da würde nur zäh die tat
1:28:59handlung der körperverletzung begehen
1:29:01und a und b wären trotzdem als mittäter
1:29:04zu bestrafen weil aufgrund des
1:29:06gemeinsamen tag beitrages die handlung
1:29:09die schläge des c so behandelt würden
1:29:12als hätten a und b beide auch geschlagen
1:29:15das ist der hintergrund des paragrafen
1:29:1725 2 dass also der kern
1:29:20wichtig ist aber auch
1:29:23das nur handlungen zu gerechnet werden
1:29:25das heißt
1:29:27die fremde bewegliche sache die tat
1:29:29objekt ist ich hatte ihnen das beispiel
1:29:32schon gebildet a und b brechen in einer
1:29:35in ein wohnhaus ein und das gehört dem
1:29:38airport sbb kann ich warten wir die
1:29:42sachen jetzt schon haben und verhökern
1:29:44was der b nicht weiß ist dass ein
1:29:46airport in genau dieser nacht gestorben
1:29:48ist der alleinerbe ist dann wären a und
1:29:52b grundsätzlich mittäter dieser tat weil
1:29:54sie zum man zumindest vereinbart
1:29:56zusammen vereinbart haben wer jetzt die
1:29:58tür aufbricht wer was wegnimmt usw also
1:30:00klassischer 25 2 aber der b dessen
1:30:03airport gestorben ist und der jetzt
1:30:05eigentümer ist für dienen ist das keine
1:30:07fremde sache mehr
1:30:08er kann also nicht mittäter sein er kann
1:30:11ein gehilfe zu einer tat sein die sich
1:30:14gegen ihn selbst richtet ist eine
1:30:15interessante konstellation
1:30:16aber er kann niemals mittäter sein denn
1:30:19mittäter kann nur sein wer selber täter
1:30:21sein kann
1:30:22und da ich meine eigenen sachen nicht
1:30:24stehlen kann ich kann einen versuchten
1:30:26diebstahl an meinen eigenen sachen
1:30:27begehen aber ich kann keinen vollendeten
1:30:29diebstahl einmal einen eigenen sachen
1:30:30begehen
1:30:31und wer nicht selber täter sein kann
1:30:33kann auch nicht mittäter sein
1:30:38wichtig ist auch dass niemals absichten
1:30:42oder vorsatz zugerechnet werden dürfen
1:30:44das heißt wenn sie eine mittäterschaft
1:30:46liche begehung prüfen dann prüfen sie im
1:30:49subjektiven tatbestand immer für alle ob
1:30:53beim raub beispielsweise der vorsatz
1:30:55hinsichtlich der misshandlung vorlag und
1:30:58auch der vorsatz hinsichtlich der
1:31:00fremdheit der beweglichkeit der sache
1:31:02und vor allem auch die zueignung absicht
1:31:05vorgelegen hat das ganz entscheidend
1:31:07also bitte keine absichten zuzurechnen
1:31:10das funktioniert nicht und darum haben
1:31:14wir auch schon gesprochen keine
1:31:15zurechnung von eigenheim eigenhändigen
1:31:17gelegten also führen eines
1:31:19kraftfahrzeugs ja das ist derjenige der
1:31:21am steuer sitzt
1:31:22eventuell darüber kann man diskutieren
1:31:24kann es noch der fahrlehrer sein der
1:31:27daneben sitzt also wenn fahrlehrer und
1:31:28fahrschüler besoffen auto fahren dann
1:31:31könnte man sich denken dass beide sogar
1:31:32mittäterschaft lich den 316 stgb begehen
1:31:36aber das ist glaube ich eher die
1:31:38ausnahme konstellation sei denn es haben
1:31:41jugendliche straftäter ist ausdrücklich
1:31:43auf einen fahrschulauto abgesehen um
1:31:46damit unsinn zu machen dann sind dabei
1:31:47betrunken denkbar ist das natürlich
1:31:51darüber hatten wir schon gesprochen
1:31:54was bedeutet mittäterschaft jetzt also
1:31:56etwas näher definiert die haben ja schon
1:31:59die definition im 25 2 und das ist auch
1:32:01ihr erster schritt in der klausur erst
1:32:02mal in 25 2 reinschauen wurde die tat
1:32:06von denen die sie prüfen
1:32:08gemeinschaftlich begangen konnten sie
1:32:10täter seien hatten sie die absichten und
1:32:12so weiter
1:32:13mit der wirtschaft liegt vor wenn
1:32:15mehrere gemeinschaftlich eine tat
1:32:17begehen das ist der wortlaut des 25 es
1:32:20ist also ein bewusstes und gewolltes
1:32:23zusammenwirken mehrerer mithin eine
1:32:26gemeinschaftliche tatbegehung aufgrund
1:32:28eines gemeinsamen tat entschluss ist
1:32:30erforderlich
1:32:30was bedeutet das gemeinschaftliche
1:32:34begehung das können wir auflösen in
1:32:37gemeinsamer tat entschluss bedeutet
1:32:39gemeinsamer tatplan plus gemeinsame
1:32:43tatausführung also die gemeinschaftliche
1:32:47begehung setzt sich zusammen aus einem
1:32:50subjektiven element das aber auch
1:32:52objektive züge hat der gemeinsamen
1:32:54tatplan wird typischerweise ja irgendwie
1:32:56vereinbart und sei es nur durch
1:32:57blickkontakt
1:33:00und das andere das auf jeden fall
1:33:02objektive element ist die gemeinsame
1:33:04durchführung der tat
1:33:05und dann müssen irgendwelche objektiven
1:33:08tatbeiträge erbracht werden also
1:33:11objektive voraussetzungen einen
1:33:14tatbeitrag muss geleistet werden
1:33:16subjektiv müssen die täter aufgrund
1:33:18eines gemeinsamen tat entschlusses tat
1:33:21plans gehandelt haben
1:33:22und bei jedem mittäter müssen alle
1:33:25sonstigen subjektiven merkmale vorliegen
1:33:28das heißt der erste teil diese ersten
1:33:31beiden die sind voraussetzungen dafür
1:33:33dass wir tat handlungen zu rechnen wenn
1:33:36sie als er den raub fall wieder nehmen
1:33:37einer nimmt weg der andere schlägt zu
1:33:41dann leisten die beide objektive ihren
1:33:44tatbeitrag subjektiv hatten sie das
1:33:47vorher so vereinbart und haben auch dann
1:33:50die gemeinsame tatausführung hier
1:33:52vorgenommen also das geschehen mit
1:33:54beherrscht und danach müssen sich die
1:33:57frage stellen wenn sie jetzt wissen wird
1:33:59so behandelt als hätte er auch
1:34:00zugeschlagen und b wird so behandelt als
1:34:02hätte er auch weggenommen
1:34:03da müssen sie jetzt noch die frage
1:34:05stellen hatten die denn beide vorsatz
1:34:07hinsichtlich der wegnahme der fremdheit
1:34:09usw und hatten sie auch beide die
1:34:12zueignung absicht also diese beiden
1:34:15ersten merkmale die klären ob handlungen
1:34:18die jemand nicht selbst vorgenommen hat
1:34:20trotzdem so behandelt werden dürfen als
1:34:22hätte er sie selbst vorgenommen
1:34:24also er hat nicht geschlagen sondern
1:34:26weggenommen und wird behandelt als hätte
1:34:27er geschlagen
1:34:33so viel als ausgangspunkt
1:34:37wichtig ist daneben eine dass eine
1:34:39gegenseitige zurechnung stattfindet dh
1:34:42jeder wird ebenso behandelt als hätte er
1:34:44alle handlungen die vorgenommen worden
1:34:45sind begangen
1:34:46soweit die im rahmen des stadtplans
1:34:49begangen worden sind
1:34:50zum zeitplan noch tatplan bedeutet nicht
1:34:53dass das ein ausgefeilter tatplan sein
1:34:55muss und gemeinsamer tatplan setzt auch
1:34:58nicht voraus dass einer den die ur idee
1:35:02hatte und die haben sich dann zusammen
1:35:04gesetzten daran gefeilt bis es dann der
1:35:05gute tat plan war es reicht aus wenn
1:35:07einer die idee hatte und hat plant kann
1:35:11auch sagen wir hauen den b jetzt auf die
1:35:12schnauze
1:35:13und das ist nicht sehr elaboriert
1:35:15sondern einfach nur eine idee und wenn
1:35:17der andere sagt ja ich mache mit dann
1:35:19reicht das schon als gemeinsamer tag
1:35:20planen also sehen sie gemeinsamen
1:35:23tatplan im sinne von gemeinsamen tat
1:35:26entschluss gleich vorsatz
1:35:27es gibt nur und das erkennen aller
1:35:30merkmale des objektiven tatbestandes und
1:35:33natürlich der jeweiligen zusammenarbeit
1:35:35also auch die voraussetzungen der
1:35:37mittäterschaft müssen teil des plans
1:35:40seien
1:35:40die müssen sich also schon bei einem
1:35:42gemeinsamen tatplan verabredet haben die
1:35:44tat gemeinsam zu begehen
1:35:47das reicht nicht aus wenn jeder den
1:35:48gleichen tatplan hat und die parallel
1:35:50voneinander die tat begehen dann ist es
1:35:52der gleiche tatplan aber kein
1:35:53gemeinsamer plan zum aufbau in der
1:35:57klausur hatte ich schon einiges gesagt
1:35:58mir ist es trotzdem extrem wichtig dass
1:36:01wir uns darüber gedanken machen
1:36:06denn hier kann man viel zeit verlieren
1:36:09was mache ich denn mit den einzelnen
1:36:11konstellationen wenn sie einen fall
1:36:13haben indem er zuschlägt und b und c den
1:36:19o festhalten
1:36:21mit dem fall ist anders umzugehen als
1:36:23wenn sie a und b haben aber schlägt zu
1:36:26und benimmt weg als dass eine verdi
1:36:28körperverletzung in mit in
1:36:29mittäterschaft begangen das andere der
1:36:31raub in mittäterschaft begangen hier
1:36:34gibt's zwei überlegungen prüfe ich
1:36:36gemeinsam prüfen die beteiligten
1:36:37gemeinsam oder prüfe ich getrennt
1:36:39das ist immer die überlegung die sie bei
1:36:40dem mit dabei der mittäterschaft
1:36:42anstellen müssen
1:36:43sie können im zweifelsfall immer eine
1:36:45getrennte prüfung vornehmen die kann nur
1:36:47absolut chaotisch und völlig überladen
1:36:49werden deswegen müssen sich das vorher
1:36:51überlegen wann prüfe ich gemeinsam also
1:36:56wann packe ich alle in eine prüfung die
1:36:58möglicherweise am diebstahl beteiligt
1:37:00waren oder ähnliches das mache ich dann
1:37:03wenn weder der tat betrag vertrag ist
1:37:06ein noch eines anderen genügt zur
1:37:08vollständigen tatbestands verwirklichung
1:37:09also a und b bleiben den hält fest
1:37:14schlägt zu was auch immer und b nimmt
1:37:16weg nur wenn wir diese beiden
1:37:19tatbestandsmerkmale wegnahme und
1:37:21gewaltanwendung also qualifizierte
1:37:23nötigung und wegnahme zusammen nehmen
1:37:25dann kommt der objektive tatbestand ein
1:37:27tatbestand aber raus und deswegen hat es
1:37:29auch keinen sinn erst zu prüfen und
1:37:31festzustellen ja der hat den tatbestand
1:37:32ich vollständig begangen dann b zu
1:37:34prüfen er den auch nicht vollständig
1:37:36begangen und dann kommen sie das dazu
1:37:38dass sie dann beide gemeinsam prüfen
1:37:40also wenn sie feststellen
1:37:41bei einem komme ich eben nicht dazu dass
1:37:45er alle merkmale in seiner person
1:37:46verwirklicht hat dann müssen sie
1:37:48zusammen prüfen und sich die
1:37:49zusammensuchen die eben die weiteren
1:37:51merkmale verwirklicht haben können
1:37:57auch in allen anderen fällen klarer
1:37:59mittäterschaft dürfen sie
1:38:00gemeinschaftlich prüfen und sollten sie
1:38:02auch gemeinschaftlich prüfen das kommt
1:38:05in axams klausuren immer mal wieder vor
1:38:07dass dann heißt a und b brechen irgendwo
1:38:10ein und dann nehmen sie das und das und
1:38:12das weg dann ist unklar
1:38:16es werden zehn dinge weggenommen sie
1:38:18wissen nicht wer was weggenommen hat sie
1:38:19wissen auch nicht hat er eine vielleicht
1:38:21nur die tür aufgebrochen und den sack
1:38:24gehalten der andere als rein geworfen
1:38:26sie kennen die die konkreten tatbeiträge
1:38:29nicht wenn sie solche formulierungen
1:38:32haben a und b schlagen gemeinsam auf ein
1:38:34und verletzten ihn a und b nehmen weg
1:38:36dann dürfen die davon ausgehen dass alle
1:38:38beteiligten die maßgeblichen tat
1:38:41handlungen begangen haben
1:38:42dann liegt es natürlich klar auch
1:38:44gemeinsam zu prüfen also gemeinsame
1:38:48prüfung wenn sie nur durch
1:38:49zusammenrechnen zur mittäterschaft
1:38:51kommen oder wenn sie glauben dass alle
1:38:54ohnehin alle merkmale gemeinsam und die
1:38:57gleichen merkmale begangen oder vor
1:39:00erfüllt haben das heißt nämlich im
1:39:03ergebnis sie können dann müssten
1:39:06ansonsten bei prüfen den diebstahl
1:39:08runter prüfen und dann bei bdr das
1:39:10gleich gemacht hat wieder den diebstahl
1:39:11unter prüfen da würden sie einfach nur
1:39:12zeit verlieren also gemeinsam prüfen
1:39:16wenn sie nur durch zusammenrechnung
1:39:18hinkommen oder wissen dass alle die
1:39:20gleichen handlungen begangen haben und
1:39:21den tatbestand erfüllt haben die trennte
1:39:24prüfung ist ein schwieriger
1:39:27klar ist dass sie dann getrennt prüfen
1:39:30müssen wenn einer oder mehrere der
1:39:32beteiligten den gesamten objektiven
1:39:34tatbestandes des betreffenden delikt
1:39:36erfüllt haben eine aber nicht
1:39:43eine konstellation die beispielsweise
1:39:45bei diebstahls fällen häufig vorkommt
1:39:47sie haben es mit einer bande zu tun
1:39:51sucht die die objekte zu stehlen sind
1:39:54aus es gab einen bgh fall ging es darum
1:39:56dass die die täter landwirtschaftliche
1:39:59maschinen gestohlen haben radlader und
1:40:02dreschmaschinen und irgendwelche
1:40:04traktoren und so und die sind
1:40:07hingegangen und haben derart der der
1:40:11organisator des ganzen wer hat sich
1:40:12immer umgehört was gerade gebraucht wird
1:40:14und hat zum teil vorher schon mit den
1:40:16abnehmern verhandelt und dann nach dem
1:40:19gerät gesucht und hat dann b und c
1:40:21gesagt so jetzt geht mal dieses gerät da
1:40:24und da auf dem und dem hof oder in dem
1:40:25und dem betrieb holen dann sind sie da
1:40:27eingebrochen und der ddr war auch nicht
1:40:30mit vor ort an der hat seine scheune zur
1:40:32verfügung gestellter mitglieder
1:40:34abgestellt und über lackiert werden
1:40:36konnten jetzt haben alle irgendwie zu
1:40:39den taten was beigetragen und so vom
1:40:43bauchgefühl her wird man sagen eine ddr
1:40:44hat im rahmen am rande was gemacht der
1:40:46könnte möglicherweise gehilfe sein der
1:40:49als organisator ist zumindest anstifter
1:40:52aber könnte auch mittäter sein hat
1:40:54jedoch vieles beigetragen wenn sie
1:40:55überlegen
1:40:56er hat schon kann schon irgendwie als
1:40:58zentralfigur betrachtet werden wenn man
1:41:00es genau bedenkt dann sollten sie aber
1:41:02mit den beiden anfangen mit b und c die
1:41:05hier exakt das gleiche gemacht haben
1:41:07wenn es nur einer ist wenn nur einer
1:41:08gestohlen hat oder nur einer weggenommen
1:41:10hat dann fangen sie mit dem an wenn es
1:41:12mehrere sind die das gleiche getan haben
1:41:14dann fangen sie mit den beiden oder mit
1:41:153 1 an
1:41:17das gilt dann wenn unklar ist ob der
1:41:20andere beteiligte teilnehmer oder
1:41:22mittäter ist wie in unserem fall b und c
1:41:24sind beide reihen marschiert und haben
1:41:26die landwirtschaftlichen maschinen
1:41:27mitgenommen das ist der diebstahl und
1:41:30danach fragen wir uns ist anstifter oder
1:41:32mittäter und haben wir es bei dem
1:41:35vielleicht auch mit einem mittäter oder
1:41:37mit einem gehilfen zu tun
1:41:39das heißt die erste prüfung würde dann
1:41:41hier lauten strafbarkeit von b und c
1:41:44wegen diebstahls im besonders schweren
1:41:46fall von mir und dann haben sie das bad
1:41:49und würden dann zum ergebnis kommen so
1:41:51und jetzt schaue ich mir den dna und
1:41:54prüfen dann beim die mittäterschaft und
1:41:56wenn sie da raus fliegen dann prüfen sie
1:41:57am ende noch die anstiftung
1:42:02das heißt also in diesen fällen kommt
1:42:04man zu der zu dieser konstellation dass
1:42:06man sagt ich muss getrennt prüfen aber
1:42:08dann trenne ich nur die auf die ich auch
1:42:10getrennt prüfen ist muss also wenn sie
1:42:13fünf personen haben dann muss müssen
1:42:14sich immer überlegen wen kann ich
1:42:16zusammen und wählen muss ich davon
1:42:17losgelöst prüfen
1:42:22es gibt einen weiteren fall in dem das
1:42:23relevant werden kann selbst wenn zwei
1:42:27personen die gleiche handlungen begangen
1:42:29haben die gleichen handlungen
1:42:30vorgenommen haben kann es sinnvoll sein
1:42:32die getrennt zu prüfen
1:42:36nämlich dann wenn an anderer stelle
1:42:39außer bei der handlung noch ein
1:42:41trennendes element auftritt den fall den
1:42:44ich vorhin genannt habe mit dem dieb der
1:42:47glücklicherweise geerbt hat wenn sie die
1:42:51beiden prüfen dann kommen sie zum
1:42:52ergebnis schon bei der fremdheit der
1:42:54sache dass die sache für den b nicht
1:42:55fremd war fremd war
1:42:57und dann müssen sie die prüfung
1:42:58abbrechen irgendwie oder nur den
1:43:00arbeiter prüfen was unglücklich wäre
1:43:02deswegen sollten sie in diesem fall wenn
1:43:04sie das bei der vorbereitung bei den
1:43:06überlegungen schon riechen dass da das
1:43:08problem liegt prüfen sie dna und danach
1:43:12prüfen sie den b obwohl sie wissen ja
1:43:13mit gleichen handlungen begangen sie
1:43:14wissen aber der weg kann nicht bestraft
1:43:16werden kann nur wegen versucht bestraft
1:43:18werden und prüfen den versuch hinterher
1:43:19das heißt also selbst wenn die personen
1:43:22das gleiche getan haben kann es im
1:43:24einzelfall gründe geben sie getrennt zu
1:43:26prüfen unter anderem auch dann wenn
1:43:29paragraf 28 absatz 2 im spiel ist also
1:43:35zwei beginn zusammen eine tötung der
1:43:37eine handelt aus habgier und der andere
1:43:39hat kein halbjähriges motiv dann kann es
1:43:43sein dass sie hier trennen müssen denn
1:43:45dann haben sie eine mittäterschaft im
1:43:46ergebnis zwischen mörder und totschläger
1:43:49sozusagen und da bietet es sich an dass
1:43:51auch getrennt zu machen
1:43:56hier haben jetzt den aufbau der prüfung
1:44:01wenn sie
1:44:03einen getrennten aufbau wählen dann
1:44:04prüfen sie zunächst in den nächsten also
1:44:07unser fall die gehen rein bei einem
1:44:09landwirtschaftlichen betrieb und nehmen
1:44:11die landmaschinen mit b und c prüfen wir
1:44:15zuerst und fragen danach könnte sich die
1:44:17anderen könnten die anderen die noch
1:44:19übrig bleiben mittäter oder beteiligte
1:44:21sein
1:44:22es gilt die regel immer den tat nächsten
1:44:24zuerst prüfen das geht ohnehin in der
1:44:26strafrecht prüfung prüfen sie immer den
1:44:28tat nächsten zuerst es sei denn nach
1:44:30dessen strafbarkeit ist nicht gefragt
1:44:32also ganz wichtig lesen sie den
1:44:35bearbeiter vermerkt
1:44:39und dann wenn sie den part nächsten
1:44:41geprüft haben dann prüfen sie weiter und
1:44:45wenn ernsthaft mittäterschaft liche
1:44:47begehungen betracht kommt dann prüfen
1:44:48sie auch die mittäterschaft weil sie
1:44:50nicht tun sollten ist sie haben zweifel
1:44:53glauben aber im ergebnis läuft es auf
1:44:55anstiftung hinaus dann prüfen sie die an
1:44:57stiftungen prüfen dann während des
1:44:59merkmals bestimmen was sie prüfen noch
1:45:01die mittäterschaft das ist quatsch das
1:45:02kann nicht funktionieren
1:45:04denn sie glauben wie in den bandenchef
1:45:06fällen typischerweise da kommt entweder
1:45:09mit oder schafft oder an stiftungen bei
1:45:12vielen betrachtern prüfen sie zuerst die
1:45:13mittäterschaft ganz sauber und
1:45:16ordentlich fangen an mit der überschrift
1:45:17strafbarkeit gemäß 242 25 2 und dann
1:45:21fliegen sie da irgendwann raus und dann
1:45:22prüfen sie die anstiftung oder beihilfe
1:45:27wenn sie mittäterschaft liche begehung
1:45:30prüfen dann habe ich glaube ich das
1:45:32meiste schon gesagt sie fragen sich ob
1:45:35die tatbestandsmerkmale vorliegen und
1:45:38prüfen daneben prüfen daneben
1:45:42insbesondere die tathandlung und bei der
1:45:45tathandlung da müssen dann die
1:45:47tatbeiträge zugerechnet werden das heißt
1:45:50also hier würden sie nach dem tab stands
1:45:53merkmalen fragen nehmen wir unseren
1:45:54diebstahlsfall wieder die b&c gehen rein
1:45:59und holen sie diese landmaschine dann
1:46:01fragen sie ist das für b und c eine
1:46:03fremde bewegliche sache ja ist sie haben
1:46:06sie die fremde bewegliche sache
1:46:08weggenommen ja haben sie beide und dann
1:46:11sind sie im ergebnis schon da dass sie
1:46:13sagen können na ja die haben auf grund
1:46:15einer gemeinsamen planung gehandelt
1:46:17eines gemeinsam einer gemeinsamen tat
1:46:18ausführung und deswegen kann zu
1:46:20gerechnet werden
1:46:21das ist ganz wichtig wenn sie fälle
1:46:24haben in denen beide die tat handlungen
1:46:28begehen es steht wirklich nur im
1:46:29sachverhalt a b und c gehen los und
1:46:32brechen ein und nehmen die maschine mit
1:46:35dann halten sie sich bitte mit 25 2 an
1:46:37dieser stelle nicht zu sehr auf
1:46:39ich würde ihn nicht weglassen sie
1:46:41brauchen ihn eigentlich nicht beide
1:46:42haben weggenommen sie brauchen keine
1:46:43zurechnung und trotzdem würde ich ihnen
1:46:45nicht weglassen weil er für die
1:46:47strafzumessung grundsätzlich relevant
1:46:49wäre wenn sie richterin oder richter
1:46:51werden
1:46:51deswegen sollten sie nennen aber ganz
1:46:53kurz behandeln ausführlich müssen sie
1:46:56das nur diskutieren wenn eben einer die
1:46:59tat handlung begangen hat und der andere
1:47:00nicht beziehungsweise unterschiedliche
1:47:02behandlungen erforderlich sind
1:47:06das ist im wesentlichen der aufbau den
1:47:10sie in den lehrbüchern und den
1:47:12unterrichtsmaterialien und dann in fall
1:47:14lösungen finden
1:47:15daran können sie sich im ergebnis
1:47:16sowieso kaum halten
1:47:18das möchte ich ihnen vorab schon sagen
1:47:20denn
1:47:21der gemeinsam mit harter entschluss der
1:47:23gemeinsamen tatplan den brauchen sie
1:47:26schon hier oben wenn sie die
1:47:27tatbestandsmerkmale nämlich die
1:47:29tathandlung und prüfen sie brauchen im
1:47:31ergebnis die feststellung des
1:47:32gemeinsamen tatplan und der gemeinsamen
1:47:34ausführung schon bei der frage ob alle
1:47:37die maßgeblichen tat handlungen begangen
1:47:39haben sie erinnern sich
1:47:41sie fragen hat b zugeschlagen sagen nein
1:47:45hat zugeschlagen aber b könnte mittäter
1:47:47seien und deswegen so behandelt werden
1:47:48als hätte er selber zugeschlagen das
1:47:51frage der tathandlung und wenn sie dann
1:47:54sagen ja die tathandlungen die kann ich
1:47:56mir aber nur dann zu gerechnet werden
1:47:58wenn er einen gemeinsamen tatplan mit
1:47:59dem mit dem b und c oder mit dem mit dem
1:48:03aaa und zähler mitnehmen hatte dann
1:48:05müssen sie natürlich subjektive merkmale
1:48:07an dieser stelle prüfen das werden wir
1:48:09aber im detail noch machen
1:48:11was man als die voraussetzungen der
1:48:14mittäterschaft also der zurechnung von
1:48:16handlungen die man selbst nicht begangen
1:48:18hat die aber so behandelt werden als
1:48:20hätte man sie selbst begangen
1:48:21zum einen ein objektiver tatbeitrag also
1:48:25die mittäterschaft verlangt einen
1:48:28tatbeitrag der im rahmen und aufgrund
1:48:30des gemeinsamen tat entschlusses
1:48:32geleistet wird also jemand der keinen
1:48:34tatbeitrag erbringt kann auch nicht mit
1:48:37täters liegt auf der hand wenn ich nur
1:48:38zugucken wie andere eine straftat
1:48:40begehen bin ich nicht mittäter
1:48:48wie schwerwiegend dieser beitrag sein
1:48:50muss wie gewichtig das ist dann die
1:48:51andere frage
1:48:52also muss ich wirklich
1:48:55die eine der tat handlungen vorgenommen
1:48:57haben muss ich am tatort gewesen sein
1:48:59oder reicht es aus wenn ich alles
1:49:02organisiert habe
1:49:03das ist eine klassische strafbar
1:49:06grundsätzlich kommt als objektiver
1:49:08tatbeitrag die beteiligung an der
1:49:10ausführung handlung selbst in betracht
1:49:12also grundsätzlich geht man davon aus
1:49:14dass mittäter nur sein kann wer auch am
1:49:17tatort in irgendeiner weise so
1:49:19mitgewirkt hat dass die tat begangen
1:49:22werden konnte
1:49:24das muss nicht körperlich am tatort
1:49:27seien also wenn jemand dabei hilft ein
1:49:29schloss zu knacken und dabei angerufen
1:49:31wird und dass wir das telefon durchgeht
1:49:33gibt dann kann das auch noch ausreichend
1:49:35seien
1:49:36aber er muss im rahmen der ausführungs
1:49:38handlungen irgendwie aktiv werden es
1:49:41reicht also nach herrschender auffassung
1:49:42grundsätzlich die ausnahme schauen wir
1:49:44es vielleicht an grundsätzlich nicht aus
1:49:47wenn ich im vorbereitungsstadium
1:49:48irgendwas mache oder nachher irgendwas
1:49:50mache solange ich nicht in die tat
1:49:52ausführung mit eingebunden
1:49:55umstritten ist aber und das ist der
1:49:58ausnahmefall den wir uns dann anschauen
1:49:59müssen
1:50:01ob bereits im vorbereitungsstadium
1:50:03geleistete handlungen ausreichend sein
1:50:05können im ausnahmefall und dann sind wir
1:50:08beim bandenchef also im grundsatz sagt
1:50:11man nur wer bei der tatbegehung vor ort
1:50:14ist kann auch mittäter seien aber nach
1:50:17herrschender auffassung ist es so dass
1:50:19wenn man im vorbereitungsstadium so
1:50:22wichtige beiträge geleistet dass die das
1:50:25fehlen im ausführungs stadium beseitigen
1:50:28also das wieder ausgleichen können dann
1:50:31kann man es doch mit mittäterschaft zu
1:50:32tun haben den fall den sehen wir uns
1:50:34dann an
1:50:36typischer problemfall ob es
1:50:39mittäterschaft oder bei fis ist das
1:50:40schmiere stehen
1:50:42da können sie eigentlich nahezu alles
1:50:44vertreten also wenn jemand bei der
1:50:46tatausführung darauf aufpasst dass eben
1:50:48die die eigentlichen täter hätte ich
1:50:52jetzt was gesagt nicht erwischt werden
1:50:53dann spricht vieles dafür bei hilfe
1:50:56anzunehmen das kann aber auch je nachdem
1:50:58wie gewichtig andere beiträge noch sein
1:51:01können auch tami täterschaft führen
1:51:03das heißt was da wichtig ist sie müssen
1:51:06auch beiträge in anführungsstrichen
1:51:07zusammenrechnen
1:51:08sie müssen also zumindest nach dem
1:51:10bundesgerichtshof aber auch noch der
1:51:12herrschenden auffassung denke ich eine
1:51:14gesamtbetrachtung vornehmen jemand der
1:51:16nur bei hilfe leistet indem er nur
1:51:20beiträgt indem er schmiere steht ist
1:51:23sicherlich anders zu behandeln als
1:51:24derjenige der das fluchtfahrzeug
1:51:26beschafft hat der die pläne für den
1:51:28einbruch schafft beschafft hat das
1:51:30einbruchswerkzeug und dann zum tatort
1:51:31mit kommen dann schmiere steht da wird
1:51:33man sicherlich viel eher die
1:51:35mittäterschaft annehmen müssen
1:51:36sie müssen sich fragen wie gewichtig ist
1:51:39der beitrag damit ich diese person als
1:51:42vollwertiges mitglied dieser begehung
1:51:45gruppe
1:51:47betrachtet
1:51:49und jetzt kommen wir direkt zu der
1:51:50ausnahme zur tat zum tatbeitrag im
1:51:53vorbereitungsstadium
1:51:57das ist der fall den man typischerweise
1:51:59im auge hat
1:52:06beyoncé plan ein einbruch in ein
1:52:08juweliergeschäft und zu diesem zweck hat
1:52:11sich die grundrisspläne des gebäudes
1:52:13besorgt einen günstigen zeitpunkt für
1:52:14die tatbegehung in erfahrung gebracht
1:52:16hat ferner die informationen beschafft
1:52:18die notwendig sind
1:52:21um
1:52:23so sind wir
1:52:26die alarmanlage auszuschalten er besorgt
1:52:29außerdem ein fluchtfahrzeug also da
1:52:30haben sie schon einiges was denn
1:52:31geleistet hat um die tat zum erfolg zu
1:52:34bringen
1:52:34und jetzt geht er hin und sagt brauch
1:52:37ich will aber nicht selber erwischt
1:52:37werden und schickt b und c zur
1:52:40tatbegehung und die haben eine genaue
1:52:43vorgabe was sie wann zu machen haben und
1:52:46alle handgriffe sind eigentlich war
1:52:48geplant und der begibt sich dann ins
1:52:51theater damit ein alibi hat das sind die
1:52:53fälle in den klausuren dann immer und b
1:52:56und c die räume jetzt das
1:52:58juweliergeschäft aus und am ende wird
1:53:01die beute geteilt
1:53:02und jetzt stellt sich die frage wenn sie
1:53:05hier in in diesem sachverhalt reinkamen
1:53:07der klausur dann würden sie natürlich
1:53:08zunächst d und c gemeinsam prüfen als
1:53:11diebe als eine minute wegen
1:53:13einbruchsdiebstahls und würden noch
1:53:15relativ unproblematisch zum ergebnis
1:53:16kommen dass die beide die wegnahme
1:53:18handlungen begangen haben das ist eine
1:53:20sache in der ex1 kazur von
1:53:23wahrscheinlich nicht mal einer seite ich
1:53:27erinnere mich gut an einer extra suhr
1:53:30daher ist es nur das a und b in ein haus
1:53:32eingestiegen sein das haus ausgeräumt
1:53:34haben
1:53:35und da sollte stand in der lösung sein
1:53:38einziger satz standen nur sie haben sich
1:53:40wie ein diebstahls nach § 242 244
1:53:45strafbar gemacht mehr statt ich habe
1:53:47eine ganze reihe examens personen
1:53:48gelesen die 89 seiten dazu geschrieben
1:53:50haben ob das so fair ist eine klausur so
1:53:53zu stellen darüber können wir
1:53:54diskutieren
1:53:55aber in diesem fall wird deutlich wurde
1:53:57das problem liegt das problem liegt
1:53:59natürlich beim a b und c gehen da rein
1:54:01nehmen alles mit das können sie in einer
1:54:03seite abhandelt das problem ist hier
1:54:06also wie geht man mit den fällen um wir
1:54:09haben vorhin gesagt grundsätzlich kann
1:54:10um mittäter sein wer im ausführungs
1:54:12stadium auch handlungen vornimmt die
1:54:14teil der tat sind das muss nicht die
1:54:17wegnahme selbst sein aber das ist
1:54:20unstreitig wer die tür aufmacht wer den
1:54:22sack hält und wer vielleicht die tür
1:54:24dahinter hinter den den tätern zu macht
1:54:26und versucht spuren zu verwischen es ist
1:54:28alles noch das kann alles ausführungs
1:54:30handlung sein das kann alles
1:54:31mittäterschaft begründen die frage ist
1:54:34hier nur wie sieht's aus wenn jemand
1:54:36essentielle
1:54:38prägende tatbeiträge erbringt aber nicht
1:54:41in der ausführung sondern dann vorher
1:54:45also im vorbereitungsstadium die
1:54:49subjektive auffassung des bgh wir haben
1:54:51die kennengelernt die im ergebnis auf
1:54:53den tatherrschaft willen abstellt auf
1:54:55das interesse aber das an objektiven
1:54:58merkmalen festmacht die sagt in diesen
1:55:00fällen das ist sein name in der
1:55:04mittäterschaft bereits genügt wenn der
1:55:05täter mittäter willen irgend einen
1:55:07kausalen die tat fördern und tatbeitrag
1:55:09geleistet hat und das kann grundsätzlich
1:55:14auch eine unbedeutende beitrag im
1:55:16planungs oder vorbereitungsstadium sein
1:55:19hat der bgh früher vertreten heute würde
1:55:22er nicht mehr sagen ist ein bedeutender
1:55:24beitrag ausreicht aber er stützt sich
1:55:29jetzt auf die stützt sich immer noch auf
1:55:31die gleichen aspekte als er fragt sich
1:55:33grad des eigenen interesses am gelingen
1:55:35der tat also welches interesse hat unser
1:55:37bandenchef wie sieht die tatbeteiligung
1:55:40aus und daran sehen sie auch ein
1:55:43unbedeutender beitrag im
1:55:44vorbereitungsstadium den würde der bgh
1:55:46nicht mehr ausreichen lassen weil er
1:55:48hier einen erheblichen umfang der
1:55:49tatbeteiligung fordert und
1:55:52den willen zur tatherrschaft das sind
1:55:54also die maßgeblichen aspekten wehren
1:55:57wir uns also in unserem fall anschauen
1:55:58dann fragen wir welches interesse hat er
1:56:00am gelingen der tat von der beute
1:56:02profitieren er kriegt ein drittel ab
1:56:04gehen wir davon aus wir wissen es nicht
1:56:06genau das dürfte wohl reichen um ein
1:56:08gewisses interesse zu begründen
1:56:10seine tatbeteiligung ist ganz erheblich
1:56:12auch wenn er nicht vor ort tätig war
1:56:14aber er hat die tat so ermöglicht wie
1:56:15sie vorgenommen worden ist er dem
1:56:17ergebnis jeden handgriff der
1:56:18unmittelbaren täter vorher bestimmt und
1:56:21die tatherrschaft die hat er genau damit
1:56:23ihr ausgeübt dass er jeden handgriff
1:56:25vorbestimmt hat also er konnte die tat
1:56:27beherrschen über seine planung
1:56:30vielleicht nicht über seine unmittelbare
1:56:31eingriffsmöglichkeit aber über seine
1:56:33planung die tatherrschaft lehre sieht
1:56:37das im ergebnis ganz ähnlich wenn wir
1:56:40zumindest dann wenn wir uns auf die
1:56:42weite herrscher tatherrschaft lehre oder
1:56:45die funktionale tatherrschaft lehrer
1:56:47stützen die sagt tatherrschaft ist das
1:56:49vom vortag um fast in den händen halten
1:56:51des tatbestands mäßigen geschehens das
1:56:52haben wir kennen gelernt und täter ist
1:56:55damit derjenige
1:56:58der objektiv das ob und wie der
1:57:01tatbestands verwirklichung prägend
1:57:02mitbestimmt und einen entsprechenden
1:57:04willen hat also wir fragen uns hat unser
1:57:07täter durch seine tatbeiträge objektiv
1:57:10dieses geschehen zum einen dass die tat
1:57:13begangen wird und zum anderen wie die
1:57:14tat begangen wird mit bestimmt und da
1:57:17kann man sagen in unserer bandenchef
1:57:19fall grundsätzlich schon
1:57:21der betreffende muss zentralfigur des
1:57:24geschehens seien ja die bewertung der
1:57:25zentralen figuren des geschehens nie
1:57:27kann natürlich jetzt unterschiedlich
1:57:28ausfallen ist jemand zentralfigur des
1:57:31geschehens wenn er beim geschehen
1:57:32eigentlich gar nicht dabei ist
1:57:35und da kann man einerseits sagen nein er
1:57:37kann nichts zentralfigur des geschehens
1:57:39sein wenn er nicht unmittelbar auf das
1:57:40geschehen zugreifen kann
1:57:42man kann andererseits aber auch sagen
1:57:44wer zentralfigur das geschehen oder
1:57:46zentralfigur des geschehens muss doch
1:57:48derjenige sein der das geschehen sogar
1:57:50beherrscht obwohl er gar nicht da ist
1:57:53das heißt wenn er es so gut geplant hat
1:57:55dass er gar nicht mehr anwesend sein
1:57:57muss dann ist jedoch erst recht sind
1:57:59drei figur des geschehens als der
1:58:01berühmte dunkle hintermann der alles
1:58:03kontrolliert ohne dass er eingreifen
1:58:05muss der ist doch umso eher zentralfigur
1:58:07dieses geschehens
1:58:10und hier bricht an dieser streit aus um
1:58:13die mitwirkung im ausführungs stadion
1:58:17die enge tatherrschaft lehre die in der
1:58:20literatur vertreten wird die sagt
1:58:24nur wer unmittelbar am tatort anwesend
1:58:27ist oder irgendwie auf den tatort
1:58:29einwirken kann also zb stw 99 da waren
1:58:33mobiltelefone durchaus schon denkbar und
1:58:39bist du von von
1:58:41anfang der 90er jahre seien also es gab
1:58:43funk und mobiltelefone
1:58:44also wenn ich aus der entfernung die tat
1:58:47mit bersch indem ich über telefon oder
1:58:50über funk kontakt halte das würde
1:58:52ausreichen aber wenn ich gar keine
1:58:53unmittelbare einwirkungsmöglichkeiten
1:58:54habe das reicht in diesen vertretern
1:58:56nicht aus
1:59:00sie sagen also wer nicht vor ort ist
1:59:02oder zumindest eingreifen kann
1:59:04durch technische hilfsmittel durch
1:59:05medien der kann auch nicht täter seien
1:59:09erforderlich ist das mitwirken am
1:59:12ausführung stadium es reiche nicht aus
1:59:13wenn sich die tatbeiträge auf das
1:59:14vorbereitungsstadium beschränken weil
1:59:18der der nur im vorbereitungsstadium
1:59:19aktiv wird eben nicht zentralfigur des
1:59:21geschehens sein können der sozialetat
1:59:25herrschafts begriff oder funktionale
1:59:26tatherrschaft begriff der sieht das
1:59:28etwas anders
1:59:29der sagt es kommt nur darauf an ob ich
1:59:32die tat selbst geprägt habe nicht ob ich
1:59:34unmittelbar am zeit beim zeitpunkt der
1:59:36tat begehungen vor ort bin also das mit
1:59:40beherrschen mit bewirken der tat ist
1:59:42kein tatsächliches ich muss nicht die
1:59:44hand drauf haben sondern es als soziales
1:59:47mitwirken mit beherrschen zu verstehen
1:59:50und wenn ich also dieses soziale
1:59:53geschehen
1:59:54durch eine art sozialer herrschaft ich
1:59:57hab die so vorbereitet meine leute dass
2:00:00sie für mich wirken so zu sagen dass sie
2:00:02für mich die handlungen vornehmen
2:00:04wir kommen schon ein bisschen richtung
2:00:05mittelbarer täterschaft dann haben wir
2:00:09es mit mittäterschaft zu tun dann haben
2:00:10wir es mit vaterschaft und deswegen sagt
2:00:13diese auffassung erforderlich ist wenn
2:00:16ich nur vorbereitungshandlungen habe
2:00:18dass das beteiligungs - im ausführungs
2:00:22stadium ich kam also nicht mit ins haus
2:00:23ich wäre da nicht mit auf die leiter das
2:00:26muss ausgeglichen werden durch das
2:00:27gewicht des tat beitrags für die
2:00:29tatbestands verwirklichung durch die
2:00:31stellung des beteiligten in organisation
2:00:33und planung also typischerweise lesen
2:00:35sie das minus im ausführungs stadion
2:00:38muss durch ein plus im
2:00:39vorbereitungsstadium ausgeglichen werden
2:00:41und dieses minus ist eben dass jemand
2:00:45nicht dabei ist nicht auf die leiter
2:00:46klettert und das plus ist dann dass er
2:00:49sich an organisation und planung so
2:00:52beteiligt hat dass man sagen kann er war
2:00:54zwar nicht dabei aber trotzdem ist es
2:00:55irgendwie noch seine tat
2:00:58und das ist typischerweise eben dann der
2:01:00fall wenn ich eine bandenchef
2:01:01konstellation habe
2:01:05ich denke dass diese lösung
2:01:07grundsätzlich den maßgaben und den
2:01:10überlegungen der mittäterschaft besser
2:01:12gerecht wird und kühler hat in seinem
2:01:15lehrbuch mal geschrieben der bandenchef
2:01:17ist doch besonders gefährlich der es
2:01:20sogar schafft ohne am tatort zu sein und
2:01:22ohne sich erwischen zu lassen und mit
2:01:23der möglichkeit sich ein alibi zu sorgen
2:01:25die tat dadurch kontrolliert dass er
2:01:28alle vorher so instruierte dass sie
2:01:29genau das tun was er will
2:01:30das heißt also der der bandenchef der
2:01:35die tat einfach nur los loslassen muss
2:01:38los stoßen muss und dann läuft sie genau
2:01:39wie er sie geplant hat der hat doch tat
2:01:42herrscher form soll der kann die
2:01:43tatherrschaft haben er hat vielleicht
2:01:45nicht die tat die herrschaft während der
2:01:48tat aber der hat die herrschaft über die
2:01:49tat
2:01:54dem kann man natürlich entgegen setzen
2:01:56er hat keine möglichkeit auf
2:01:57unvorhergesehene dinge zu reagieren oder
2:01:59ähnliches aber ob das ausreichend ist
2:02:02das halte ich für fraglich
2:02:03das bedeutet für sie nexans klausur wenn
2:02:06sie den fall haben dass sie es mit einer
2:02:08konstellation zu tun haben in der einer
2:02:11beteilung der beteiligten nicht im
2:02:13ausführungs stadium aktiv wird aber doch
2:02:15sehr viel für die tat zur tat
2:02:18beigetragen hat dann prüfen sie zunächst
2:02:20die die im ausführungs stadium aktiv
2:02:22gewesen sind prüfen die durch kommen zum
2:02:24ergebnis strafbank hat ja oder nein
2:02:26dann prüfen sie bei dem anderen die
2:02:28mittäterschaft und stellen sich bei der
2:02:31frage der zurechnung der handlungen
2:02:33wegnahme durch p&c die frage ob diese
2:02:37handlungen wie eigene wegnahme
2:02:39handlungen zugerechnet werden können
2:02:40alles unter dem label tat tathandlung
2:02:43also wegnahm und dann stellen sie sich
2:02:46die frage hier wie ist dieser fall zu
2:02:49bewerten wenn jemandem ausführungs
2:02:51stadium nicht mitarbeitet sozusagen
2:02:53rechtsprechung hat damit überhaupt kein
2:02:55problem weil sagt es kommt auf den täter
2:02:57willen an und der bandenchef hat den
2:02:59täter will
2:03:01die tatherrschaft wäre die spaltet sich
2:03:04hier die einen sagen wer vor nicht vor
2:03:06ort ist kann auch die tat nicht
2:03:08beherrschen und das kann man eben mit
2:03:10dem argument begründet dass man sagt er
2:03:12kann ja nicht auf aktuelle entwicklungen
2:03:14reagieren er kann also die tat dann
2:03:16nicht konkret aktuell beherrschen und
2:03:19die gegen auffassung sagt uns aktuelle
2:03:21beherrschen tatsächlich werschen geht es
2:03:22gar nicht es geht um den sozialen bezug
2:03:25um die soziale beherrschung und werde
2:03:27die tat so gut organisiert hat dass sie
2:03:30einfach nur ablaufen lassen muss der ist
2:03:32eben täter mittäter und nicht nur
2:03:35gehilfe oder anstifter also ich denke
2:03:37das ist in der klausur relativ gut
2:03:39darzustellen
2:03:43aber achten sie darauf dass nicht jede
2:03:46handlung im vorbereitungsstadium
2:03:47ausreichend ist damit sie darüber
2:03:49sprechen müssen in der klausur wenn
2:03:51jemand eben nur eine handlung vornimmt
2:03:53die einzelne aspekte betrifft es besorgt
2:03:57jemand nur ein fluchtfahrzeug ist
2:03:59besorgt jemand nur einen schlüssel eine
2:04:02karte ein die die tatwaffe was auch
2:04:04immer das wird nicht ausreichend seien
2:04:07selbst wenn er alles besorgt hat aber
2:04:10über die tat als solche nicht genau weiß
2:04:12wann sie stattfindet und wer jetzt die
2:04:13tat genau begeht und wo sie begangen
2:04:15wird dann dürfte das auch nicht
2:04:16ausreichend sein um zu sagen er
2:04:18beherrscht diese konkrete tat also die
2:04:22tat muss schon wenn sie darüber
2:04:23diskutieren wollen den stempel des
2:04:25hintermanns irgendwie tragen
2:04:28da brauchen sie dann wirklich schon
2:04:30einen gewissen tatplan der den namen
2:04:33auch verdient
2:04:35und dann kommen jetzt auch zum
2:04:37gemeinsamen tatplan und später dann zum
2:04:42zweiten aspekt zur gemeinsamkeit
2:04:43ausführungen
2:04:45maßgeblich ist dass subjektives element
2:04:48dass ein gemeinsamer tat entschluss
2:04:50gefordert wird ich hatte schon gesagt es
2:04:51geht da um den vorsatz und da müssen sie
2:04:55einfach die frage stellen haben die
2:04:57nicht nur vorsatz hinsichtlich der
2:04:59tatbestands erfüllung also zur wegnahme
2:05:02einer fremden beweglichen sache sondern
2:05:05haben sie zudem auch den vorsatz wissen
2:05:07und wollen das gemeinsam zu begehen sich
2:05:09also auf die gemeinsame begehung im
2:05:12sinne einer gegenseitigen hilfe im sinne
2:05:14einer einer gegenseitigen zurechnung zu
2:05:18begeben das heißt wollen sie zu der
2:05:22gleichen tat mit anderen die sie mit
2:05:24anderen begehen einen beitrag leisten
2:05:26das klingt es fast schon ein bisschen
2:05:27sehr sozial aber sie wissen was ich
2:05:29meine wenn die diät jetzt das ganze als
2:05:33als ihr projekt betrachten und jeder
2:05:35muss seinen beitrag leisten dann haben
2:05:36sie es mit einer eine idee des
2:05:38gemeinsamen tatplan zu tun
2:05:41erforderlich ist als ein bewusstes und
2:05:43gewolltes zusammenwirken
2:05:48ein bloßes einverständnis reicht nicht
2:05:51aus
2:05:52das ist anders als bei der beihilfe sie
2:05:55können bei hilfe leisten ohne dass der
2:05:58haupttäter ist merkt wenn sie dem
2:06:01haupttäter beispielsweise ein diebstahl
2:06:02begehen will
2:06:03am abend vorher in seinen seinen
2:06:07nikolaus socken die den dietrich und das
2:06:10einbruchswerkzeug stecken
2:06:11er weiß nicht wo es herkommt dann ist
2:06:13das bei hilfe unabhängig davon ob er
2:06:15weiß dass ihm jemand geholfen hat oder
2:06:17ob er denkt 'oh das muss doch einen
2:06:19gefallen sein
2:06:21das heißt hier ist der zentrale aspekt
2:06:24gewollt ist und bewusstes zusammenwirken
2:06:26es wurst zu dem vorher eine ungefähre
2:06:29rollenverteilung festgelegt werden durch
2:06:32die der gemeinschaftlich angestrebte
2:06:34erfolg erreicht werden soll
2:06:35bitte aber auch da keine hohen
2:06:37anforderungen stellen wenn a b und c
2:06:39überlegen sie schlagen zusammen demo
2:06:40zusammen
2:06:41dann kommt es nicht darauf an dass die
2:06:43vorher überlegen wer hält fest wer
2:06:45schlägt zu das reicht aus ungefähre
2:06:48rollenverteilung ist da an dieser stelle
2:06:50ausreichend überlegen wir machen das
2:06:52zusammen
2:06:54das kann anders sein wenn bestimmte
2:06:57fähigkeiten gebraucht werden
2:06:58also wenn sie einen fall haben indem
2:07:01beispielsweise ein des aufschweißen
2:07:04eines tresors notwendig ist oder das
2:07:06knacken eines schlosses oder ähnliches
2:07:10der tat anschluss erfordert die das
2:07:13gegenseitige auf gemeinsames wollen
2:07:15beruhende einverständnis eine bestimmte
2:07:17tat durch arbeitsteiliges handeln zu
2:07:19begehen
2:07:19das ist er ganz ein ganz zentraler
2:07:21begriff also das arbeitsteilige handeln
2:07:24da bitte aber auch eben nicht
2:07:26arbeitsteilung und aufteilung im sinne
2:07:28einer fairen verteilung sondern einfach
2:07:30nur leistet jeder irgendeinen beitrag
2:07:33und danach müssen sie eben die frage
2:07:36stellen reicht der beitrag aus damit
2:07:38derjenige den geleistet hat die tat auch
2:07:40mit prägt erinnern sie sich an die
2:07:42definition der tat herrschaft der nach
2:07:45dem gewicht seines tat beitrages das ob
2:07:49und wie der tatbegehung in einer weise
2:07:51mit beherrscht die die tat zum werk auch
2:07:54seines zielgerechte gerichtet lenkenden
2:07:57willens erscheinen lässt also führt der
2:07:59tatbeitrag zur zentralfigur einstellung
2:08:03wird abgewichen vom gemeinsamen vertrag
2:08:06dann liegt eine access for also es wurde
2:08:08ein diebstahl vereinbart die brechen ein
2:08:10ins haus finden ein bewohner und einer
2:08:13der der beteiligten schlechte zehn
2:08:14bewohner nieder
2:08:15dann haben wir es eben mit dem diebstahl
2:08:18zu tun möglicherweise auch mit einem
2:08:20einem raub aber da ist dann immer die
2:08:23frage wenn die anderen das gar nicht
2:08:25mitbekommen haben dann können sie auch
2:08:27deswegen nicht bestraft werden
2:08:28interessant ist dann die frage
2:08:30sie bekommen es mit und begehen den
2:08:31diebstahl dann weiter ob es dann nachher
2:08:34bei allen noch mit diebstahl oder mit
2:08:35raub zu tun haben das ist eine frage der
2:08:37sukzessiven mittäterschaft darauf gehen
2:08:39wir noch ein
2:08:44wir haben im wesentlichen sind wir auf
2:08:46diese theorien schon eingegangen ich
2:08:47möchte das nicht noch mal wiederholen
2:08:49was die was den tatbeitrag angeht das
2:08:53haben wir beim bandenchef schon
2:08:54gesprochen
2:08:55überschätzen sie bitte und das habe ich
2:08:57glaube ich auch schon mehrfach gesagt
2:08:57diese subjektive theorie nicht diese
2:09:00subjektive theorie ist letztlich
2:09:01überholt auch der bgh richtet sich
2:09:04mittlerweile sehen sie hier schon wille
2:09:07zur tatherrschaft nach der tat
2:09:08herrschafts lehrer
2:09:11deswegen in der klausur bitte auch kurz
2:09:13machen ich würde mit der herrschenden
2:09:15lehre anfangen kurz die tatherrschaft
2:09:17lehrer darstellen und dann sagen dass
2:09:19der bgh früher eine subjektive theorie
2:09:21vertreten hat sich mittlerweile aber am
2:09:23willen zur tatherrschaft und am
2:09:25interesse am erfolg orientiert und das
2:09:27das fast immer zu gleichen ergebnissen
2:09:28führt also das ist unterschiedlich
2:09:30ergebnisse sind ist sehr selten ich
2:09:33kenne jetzt eigentlich kaum noch fälle
2:09:35dieser radlader fall von dem ich vorhin
2:09:37gesprochen habe da hat der bgh
2:09:39mittäterschaft begründet und die
2:09:41literatur ist dem eigentlich durch die
2:09:43bank gefolgt also ich habe keine
2:09:44gegenstimme gelesen
2:09:49über den exzess da haben wir jetzt kurz
2:09:52was gesagt also wenn dann zugeschlagen
2:09:54werden sollte
2:09:56da ist ganz wichtig dass die mittäter
2:09:57eben nur in den grenzen haften die durch
2:10:01den tatentschluss gesteckt sind also
2:10:03durch den tatplan alles was darüber
2:10:06hinausgeht ist nicht mehr gegenstand des
2:10:09stadtplans und kann deswegen nicht
2:10:10zugerechnet werden
2:10:11da kommt dann häufig auf die frage an ob
2:10:14nachträglich der tatplan erweitert
2:10:16werden kann
2:10:17und das ist eben der typische fall
2:10:20es soll zu einem diebstahl kommen
2:10:22letztlich schlägt einer der diebe das
2:10:24opfer nieder
2:10:25und dann nehmen beide zusammen dem opfer
2:10:28die sachen weg und dann muss man die
2:10:30frage stellen ob der zweite der nicht
2:10:32zugeschlagen hat trotzdem trotzdem wegen
2:10:34raubes bestraft werden kann weil er sich
2:10:37ja diese diese gewaltanwendung zu eigen
2:10:39gemacht hat dadurch dass er sie
2:10:40ausgenutzt hat um dann den diebstahl zu
2:10:42begehen
2:10:42da kann das durchaus eine rolle spielen
2:10:44oder eben wenn die abweichung vom
2:10:49tatplan sich als unwesentlich erreicht
2:10:51das sind aber fälle die eigentlich keine
2:10:53wichtige bedeutung haben
2:10:55wichtig ist dass die rechtsprechung der
2:10:58meinung ist dass die mittel dafür alles
2:11:02haften was sie im rahmen der
2:11:06der begehung der tat stillschweigend
2:11:08dulden also nehmen wir unseren fallenden
2:11:09finden dargestellt habe es wird
2:11:11niedergeschlagen
2:11:12es war überhaupt nicht vereinbart weil
2:11:13auch gar nicht damit gerechnet worden
2:11:14ist dass da jemand ist
2:11:16und dann wird gesagt okay derjenige der
2:11:19nicht niedergeschlagen hat er wird
2:11:20trotzdem als räuber bestraft wegen
2:11:22mittäterschaft lich begangenen raubes
2:11:25und da sagt der bgh eben also wer sich
2:11:28dann trotzdem weiter an den tatplan hält
2:11:31müller sieht das ist so schwerer gewalt
2:11:32gekommen ist der will ja die
2:11:34gewalthandlung auch für die weitere
2:11:36begehung des diebstahls ausnutzen und
2:11:37deswegen muss ihm die zugerechnet werden
2:11:39selbst wenn er das anfangs eigentlich
2:11:41gar nicht geplant hatte und das ist ein
2:11:43kernproblem diese sukzessiven
2:11:45mittäterschaft bei der mieterschaft
2:11:49auf den zeitpunkt des gemeinsamen
2:11:51tatplan gehen wir dann beim nächsten mal
2:11:53also morgen ein meine uhr zeigt viertel
2:11:56vor zwölf herzlichen dank für ihre
2:11:58aufmerksamkeit und mitarbeiter

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This page contains the full transcript of Strafrecht AT Teil 18 (Mittelbare Täterschaft, Mittäterschaft) by Lehrstuhl Wirtschaftstrafrecht, generated from the public captions YouTube serves with the video. The transcript has 19,848 words across 3,462 segments, with the original timestamps preserved so you can click any line to jump to that moment in the embedded player.

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