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Strafrecht AT Teil 17 (Mittelbare Täterschaft) — Transcript

by Lehrstuhl Wirtschaftstrafrecht · 13,128 words · 2,283 segments · language en · Watch on YouTube

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0:00herzlich willkommen meine damen und
0:01herren wir haben uns beim letzten mal
0:03gestern mit der frage der mittelbarer
0:05täterschaft auseinandergesetzt also die
0:07frage gestellt was passiert wenn nicht
0:10nur einer eine straftat begeht sondern
0:12mehrere zusammen das bedeutet also wenn
0:15sie mehrere personen haben die
0:17beispielsweise gemeinsam einen
0:19raubüberfall begehen oder in der eine
0:22stifter den anderen an der der
0:24angestiftet wird begeht dann die
0:25straftat da haben wir unterschiedlichste
0:27mögliche konstellationen und die frage
0:29ist dann immer wie ist der jeweils
0:32teilnehmende beteiligte an der straftat
0:35dann ja verantwortlich zu machen
0:37beziehungsweise wie kann er sich
0:39strafbar machen
0:40wir haben die regelungen uns im stgb
0:42angeschaut und achten sie darauf dass
0:44diese regelungen einem restriktiven
0:47täter prinzip folgen das bedeutet
0:48solange eine teilnahme an einer straftat
0:51im gesetz nicht vorgesehen ist kann auch
0:53niemand für seine beteiligung an der
0:55straftat bestraft werden paragraf 25 des
0:58strafgesetzbuchs sagt als täter wird
1:01bestraft wer die straftat selbst oder
1:03durch einen anderen begeht also jemand
1:06schlägt selbst auf einen pfad opfer ein
1:09jemand nimmt selbst den gegenstand weg
1:12den er stehlen will dann haben wir es
1:14mit einem einzel alleintäter zu tun
1:17dann haben wir die variante wer die
1:19straftat durch einen anderen begeht das
1:22ist die mittelbarer täterschaft mit der
1:23werden wir uns heute da noch intensiver
1:25auseinandersetzen
1:26dann gibt es die möglichkeit dass
1:27mehrere zusammen eine straftat begehen a
1:30und b überfallen den c und wollen ihnen
1:32sein handy wegnehmen erhält fest b
1:35greift zu nimmt das telefon weg dann
1:38hätten sie einen fall der
1:39gemeinschaftlichen begehung die § 25
1:42absatz 2 meint da heißt es
1:44begehen mehrere die straftat
1:45gemeinschaftlich wird jeder als täter
1:47bestraft mit
1:49und dann haben wir die varianten des
1:51paragrafen 26 und 27 beim letzten mal
1:54kurz gestreift das sind die
1:56konstellationen in denen jemand mein
1:59paragrafen 26 einen anderen dazu bringt
2:01die straftat zu begehen als anstifter
2:04wird gleich einem täter bestraft also
2:06wer anstiftet wird bestraft nachdem
2:08strafmaß nach dem vollen strafmaß des
2:10täters wir gleich einen täter bestraft
2:13wer vorsätzlich einen anderen zu dessen
2:16vorsätzlich oder einer recht wieder in
2:17der tat bestimmt hat und die letzte
2:21variante dann wäre die beihilfe also wir
2:23haben es mit jemandem zu tun der beim
2:26einbruchsdiebstahl die leiter held der
2:28das einbruchswerkzeug besorgt oder bei
2:31einer prügelei anfeuert das kann schon
2:33reichen für die beihilfe
2:35die hilfe wird bestraft wer vorsätzlich
2:37einem anderen zu dessen vorsätzlich
2:39begangener rechtswidriger tat hilfe
2:41leistet
2:43das heißt wir haben unterschiedliche
2:45varianten in denen strafbarkeit
2:47begründet werden kann und hier auf
2:50dieser folie
2:51da hatten wir so etwa beim letzten mal
2:53gestoppt da geht es um die frage der
2:56mittelbaren täterschaft und ich werde
2:58ihnen noch einige konstellationen
3:00darstellen zum thema mittelbarer
3:01täterschaft wir werden uns einige
3:04konstellationen anschauen die in der
3:06rechtsprechung geschichte eine rolle
3:07gespielt haben ich hatte beim letzten
3:09mal einfach den fall gebildet dass der
3:12dass der dmb erklärt da hinten in dem in
3:16dem garten ist so liegt man fußball geht
3:18den mal holen
3:19das ist meiner und tatsächlich ist dass
3:21der fussball de und der schickt ende auf
3:23den weg der bis gutgläubig holt den
3:25fußball und hat damit objektiv zwar eine
3:28wegnahme handlung begangen
3:30er kann aber nicht wegen diebstahls
3:31bestraft werden weil er gar nicht wusste
3:33dass wir hier fremden gewahrsam bricht
3:35sondern er dachte er holt einfach modell
3:37für den a den fußball und das ist ein
3:40fall in dem wir es dann mit paragraf 25
3:42absatz 1 zweite alternative zu tun haben
3:45daher ist es im gesetz als täter wird
3:48bestraft wer die straftat durch einen
3:50anderen begeht
3:51und wenn sie dann in der strafrechts
3:54klausur sitzen dann müssen sie sich
3:56natürlich wenn wir unseren fall mit a
3:58und b haben und begeht den fußball holen
4:00erst mal die frage stellen könnte sich
4:02der bwin strafbar gemacht haben
4:04und da hatte ich eben schon gesagt für
4:06den diebstahl brauchen sie nach § 242
4:09stgb einen täter der eine fremde
4:12bewegliche sache wegnimmt in der absicht
4:15sie sich oder einem dritten rechtswidrig
4:18zu zu eignen
4:19und das haben wir hier nicht in zwar
4:21eine fremde bewegliche sache weg glaubt
4:24aber dass er die sache gar nicht im
4:26rechtssinne wegnimmt weil er denkt dass
4:29der a der eigentümer ist und damit
4:30einverstanden ist der gewahrsams inhaber
4:32und deswegen damit einverstanden
4:34das ist also der ansatz den sie erstmal
4:37sich anschauen müssen
4:39denn eine mittelbarer täterschaft also
4:41dass jemand einen tat durch einen
4:43anderen begeht die ist regelmäßig dann
4:46ausgeschlossen wenn der andere der vorne
4:49der tat mittler der vorder man selbst
4:51für seine tat verantwortlich ist
4:53denn das begehen dass der tat durch
4:56einen anderen nach § 25 absatz 1 zweite
4:59alternative
5:00das geht davon aus dass ein mensch einen
5:02anderen als werkzeug auf die reise
5:04schickt und die tat begeht und diese
5:06werkzeug qualität die kann man eben nur
5:09dann haben wenn man selber für seine tat
5:11nicht verantwortlich ist weil man
5:13beispielsweise nicht zurechnungsfähig
5:16ist oder wenn sie ein kind auf den weg
5:19schicken um die tat zu begehen oder
5:20jemand irrt sich einfach darüber dass er
5:23eine tat begeht und solche
5:25konstellationen sehen wir uns jetzt im
5:27einzelnen mal an
5:29und da ist es ganz wichtig wenn sie in
5:31der klausur sitzen das hatte ich beim
5:33letzten mal schon deutlich gemacht dass
5:35sie hier
5:36die frage ob es sich bei diesem fall um
5:41mittelbarer täterschaft handelt hier im
5:44rahmen dieses strafbarkeit mangels und
5:46der stellung die zur tatherrschaft für
5:48diskutieren wir werden das gleich an
5:49beispielfällen sehen dann wird es auch
5:51deutlicher denke ich ich habe ihn noch
5:54einige auszüge aus den begründungen des
5:58gesetzesentwurfs mitgebracht wenn der
6:00gesetzgeber gesetze in den bundestag
6:03einbringen
6:04dann haben sie immer einen oder im
6:06normalfall einen gesetzestext und dazu
6:10gibt es dann einen entwurf den sich ein
6:11ministerialbeamter oder mehrere
6:13ministerialbeamte überlegt haben und
6:14überlegt haben warum wollen wir denn ein
6:16gesetz auf bestimmte weise formulieren
6:19und da haben wir jetzt eben die
6:22konstellation dass der gesetzgeber einen
6:25sehr sehr abstrakten begriff gewählt hat
6:27die tat durch einen anderen begehen wenn
6:30man sie das fragen würde was heißt die
6:31tat durch einen anderen begehen da kann
6:33man sich ganz viele dinge drunter
6:34vorstellen
6:34das ist völlig unklar eigentlich der
6:37gesetzgeber sagt aber weil es so viele
6:40konstellationen gibt die denkbar sind
6:43müssen wir die gesetzliche formulierung
6:44so weit auf lassen so weit so abstrakt
6:48formulieren denn wir haben in der
6:51gesetzgebungs geschichte und in der
6:53strafrechts geschichte schlechte
6:54erfahrungen mit zu speziell formulierten
6:56gesetzen gemacht das preußische
6:58allgemeine landrecht des 18 späten 18ten
7:01jahrhunderts hat versucht alle eins ist
7:04wenn er ihnen einzelne gesetze zu gießen
7:06und das kann natürlich nicht
7:08funktionieren denn wenn sie ein gesetz
7:11machen wäre ein blaues auto klaut wird
7:13bestraft
7:14ja was ist wenn jemand ein grünes kleid
7:15oder ein rot ist das heißt sie müssen
7:17dann überlegen wie kann ich das gesetz
7:19so weit formulieren dass alle fälle die
7:21ich erfassen möchte erfasst sind und
7:23alle fälle die ich nicht erfassen möchte
7:26eben nicht erfasst sind und da der
7:30gesetzgeber hier in diesem fall gesagt
7:32wir haben die formulierung wer die tat
7:34durch einen anderen begeht also sehr
7:36sehr weit
7:36da der gesetzgeber gesagt uns als
7:39gesetzgeber schweben so einige fälle vor
7:41wir wollen das ganze aber nicht zu eng
7:43fassen weil es ja durchaus noch andere
7:45fälle geben kann und so andere fälle
7:47haben sich in der zeit in der zeit seit
7:50der dem entwurf auch entwickelt also
7:53dieser entwurf ist aus dem jahr 62 wenn
7:57ich richtig im kopf habe dann in kraft
7:59getreten 75 ist auch schon ein bisschen
8:00her und da sehen sie was der gesetzgeber
8:03sich so gedacht hat er schreibt eine tat
8:06kann ein anderer kann jemand durch einen
8:08anderen begehen wenn er beispielsweise
8:09wenn sie einen pfleger haben
8:12und der arzt gibt im pflege ein gift und
8:15der pflege zum patienten und denkbar das
8:16beruhigungsmittel was der patient ob
8:18kommen muss und dann bekommt er dieses
8:20beruhigungsmittel und der arzt der
8:22wollte den patienten umbringen und hat
8:23ihm den pfleger einen gips gegeben der
8:25pflege hat das nicht erkennen können das
8:27ist war ein fall der dem gesetzgeber
8:29dann vorschwebt und dann hätten wir es
8:31eben mit der konstellation zu tun dass
8:33wir mittelbarer täterschaft haben und
8:36diese mittelbarer täterschaft weil das
8:38gesetz so vage ist die müssen wir jetzt
8:41in einzelnen konstellationen mit leben
8:43füllen und der hintergrund den sie da
8:45immer beachten sollten ist dir das
8:47typischerweise es gibt ausnahmefälle
8:49aber grundsätzlich und wenn der jurist
8:51von grundsätzlich spricht meint er nicht
8:53immer sondern es gibt die regel und es
8:56gibt die ausnahme
8:56also die in diesen fällen ist es
8:58grundsätzlich so dass der der die
9:00eigentliche tat handlung begeht sich
9:03nicht strafbar macht weil er eben dem
9:05hintermann der ihn auf die reise
9:07geschickt hat irgendwie unterlegen ist
9:08und wir könnten ganz abstrakt
9:10formulieren oder ganzen juristisch
9:12formulieren für die tat nichts kann er
9:15kann dafür nicht verantwortlich gemacht
9:16werden
9:17hier unsere pfleger der das nicht
9:18gemerkt hat stellen sie sich die
9:20situation des pflegers vor der bekommt
9:22im eifer des gefechts ist ein stressiger
9:24tag im krankenhaus will kommt ein
9:27medikament auf die spritze aufgezogen
9:29vielleicht sogar noch das falsche
9:30etikett drauf und soll die spritze geben
9:32der kann nicht kontrollieren ob das das
9:35richtige medikament ist wenn er sieht
9:37dass hat die falsche farbe dann muss er
9:38misstrauisch werden
9:39aber er hat keinerlei anhaltspunkte und
9:42wenn er nicht bestraft würde oder wenn
9:44ihr nicht bestraft wird und wir sagen
9:46würden ja der arzt hat die tat nicht
9:48begangen hat die spritze ja nicht
9:49gesetzt
9:49dann kommen wir natürlich das problem
9:51dass dann ein erhebliches schutz eine
9:55erhebliche schutzlücke im strafrecht
9:57entstünde dann könnte man nämlich
9:58wunderbar das perfekte verbrechen planen
10:00nicht dass sie nicht entdeckt werden
10:01sondern dass dies so machen dass sie
10:03nicht bestraft werden können und da ist
10:05will der gesetzgeber natürlich
10:06verhindern und deswegen gesagt wir
10:08machen ein weiteres gesetz und das muss
10:10dann durch die rechtsprechung und durch
10:12die rechtswissenschaft konkretisiert
10:15werden
10:17das können sie sich in ruhe dann in den
10:19folien nochmal anschauen da finden sie
10:21dann noch ein paar
10:22hintergrundinformationen für die
10:23mittelbarer täterschaft ich will jetzt
10:25aber an anfall gruppen machen und wir
10:31sehen uns hier einige fallgruppen jetzt
10:33mal an in denen das werkzeug der
10:37vordermann der pfleger der unwissende
10:40sich nicht strafbar macht und die werden
10:42wir dann gleich mal mit einzel
10:43konstellationen füllen der erste fall
10:46der denkbar ist es dir des mangels im
10:48objektiven tatbestand ich hatte das
10:50schon vorher gesagt wenn sie als täter
10:53das opfer dazu bringen sich selbst zu
10:55töten
10:57dann bringen sie dass das tat opfer dazu
11:00dass es eine handlung vornimmt die nach
11:02dem deutschen strafgesetzbuch verboten
11:03ist sie dürfen sich nach deutschem
11:05strafrecht selbst töten wenn wir die
11:07diskussion über hilfe beim suizid und
11:10sowas führen dass sind andere
11:11konstellation aber jeder mensch hat nach
11:14deutschem strafrecht wird nicht bestraft
11:17wenn er sich selbst umbringt ist
11:18natürlich auch wenig sinnvoll einen
11:20menschen zu bestrafen die sich selbst
11:22umbringt oder es versucht hat es ins 19
11:24jahrhundert hat man das in england
11:25gemacht hat man erfolglose selbstmörder
11:27gehängt mit der begründung sie wollten
11:30der queen einen untertan stehlen und
11:34deswegen wurden sie dafür bestraft aber
11:36wenn sie jemanden dazu bringen dass er
11:39sich selbst tötet dass er sich selbst
11:40verletzt da ist vielleicht noch
11:41einfacher dass es ein eigenes eigentum
11:43beschädigt
11:45dann bringen sie ihnen dazu eine
11:47handlung zu begehen die nicht strafbar
11:48ist
11:49nehmen wir es mit dem nehmen wir den
11:50einfachen fall unser täter bringt
11:53jemanden dazu sein eigentum zu
11:55vernichten
11:57sie erklären irgendwie aus spaß dass
12:03sein schlafsack den wir auf irgend ein
12:05festival oder so denn er darum liegen
12:08hat dass der von milben befallen sei und
12:10sie hätten schon welche gesehen und
12:11jetzt in völliger panik fängt er an
12:12seinen schlafsack zu verbrennen und
12:14nachher sagen sie fahren will dann sind
12:17sie eben möglicherweise im paragraf 303b
12:22strafgesetzbuch sieht hier gehen und
12:27ihren eigenen schlafsack verbrennen
12:29dann haben sie es nicht mit einer
12:31fremden sache zu tun und deswegen würde
12:34hier der fall greifen dass jemand seine
12:37eigene sache zerstört oder beschädigt
12:39aber sich deswegen nicht strafbar macht
12:41weil es eben seine eigene sache ist
12:42jetzt haben sie ihn aber dazu gebracht
12:44dass er seine eigene sache zerstört
12:46wenn sie den diesen satz auf sich an
12:50wenn sie haben getäuscht
12:52dann würde man sagen wer rechtswidrig
12:55eine fremde sache beschädigt ja für mich
12:57ist ja der schlafsack fremd und da
13:00könnte man durchaus das gesetz dann auch
13:02anwenden
13:05ein weiterer punkt mangel im subjektiven
13:07tatbestand vorsatz loses handelt sie
13:11bringen ein opfer dazu ein tat opfer
13:15dazu sich selbst zu verletzen sich
13:18selbst zu töten oder eine straftat
13:22gegenüber einem dritten zu begehen weil
13:25das tat opfern nicht oder war derweil
13:27der tat mittler den sie jetzt nutzen
13:28nicht weiß dass er damit eine straftat
13:30begeht
13:31nehmen sie an sie
13:35erzählen jemandem dass jetzt eine ganz
13:38neue vitaminen ganz neues vitamin pulver
13:40gibt was total gesund ist und das soll
13:43er doch seinem freund seiner freundin
13:45ins essen streuen das ist total gut und
13:47da wird man auch wenn man erkältet ist
13:50wieder gesund
13:51ihr gutgläubige es gegenüber macht das
13:53natürlich was haben sie im untergejubelt
13:55ein tödliches gift
13:57dann würden sie möglicherweise wegen
14:00fahrlässiger tötung bestraft das muss
14:01man sich im einzelfall dann anschauen
14:03wenn sie das unter darunter gemischt
14:05haben
14:05aber sie können nicht wegen mordes
14:07bestraft werden wenn sie nicht wissen
14:08dass das gefährlich und das wäre der
14:11fall
14:12indem wir es dann mit einem mangel im
14:14subjektiven tatbestand also subjektive
14:16tatbestand heißt bei den juristen eben
14:18ich weiß im ergebnis nicht welche folgen
14:22meine handlungen haben wird
14:24beispielsweise dann haben sie einen
14:26mangel im subjektiven tatbestand und das
14:27wäre auch ein möglicher fall der
14:29mittelbaren täter
14:31es gibt fälle in denen die handlungen
14:34unseres vordermanns großtat mittler
14:37sogar gerechtfertigt ist
14:39nehmen sie an sie haben einen anzeige
14:43erstattet er macht eine falsche anzeige
14:45der verbreitet über irgendwen er hat
14:48versucht mich umzubringen und bringt
14:50auch noch zeugen die das auch noch
14:51bezeugen alles an ein komplott
14:53was müssen sie als richter machen wenn
14:55sie es mit einem solchen fall zu tun
14:57haben sie haben zu überzeugen
14:58sie haben vielleicht sogar irgendwelche
15:00schriftstücke die das belegen können ja
15:02sie werden im zweifel einen haftbefehl
15:04erlassen müssen weil sie getäuscht
15:06worden sind der haftbefehl ist trotzdem
15:08rechtmäßig und dann dürfen sie jemanden
15:11als richter müssen sogar jemanden in
15:13haft nehmen lassen auch wenn sich nach
15:15herausstellen sollte dass alles gelogen
15:17das sind also fälle in denen wir dann
15:20durch die täuschung eine rechtmäßige
15:23handlung des richters haben die dann
15:25derjenige der getäuscht hat
15:27herbeigeführt hat die fälle der
15:30schuldlosigkeit das sind insbesondere
15:32die fälle also das wäre jetzt unter
15:34und viertens in denen jemand ein kind
15:38dazu genutzt eine bestimmte straftat zu
15:40begehen
15:41also überredet jemand einen neunjährigen
15:43die scheune des nachbarn anzuzünden wenn
15:46der neunjährige das macht dann kann der
15:48nach § 19 stgb nicht bestraft werden
15:50weil sie nur dann bestraft werden können
15:52auch nach jugendstrafrecht sind wenn sie
15:54das vierzehnten lebensjahr vollendet
15:55haben und das führt dazu dass der kleine
15:58dann nicht bestraft würde und wenn wir
16:00dann eine regelung wie 25 absatz 1
16:03zweite variante wäre die tat
16:04durcheinander begeht nicht hätten dann
16:07hätten wir eben da keine strafbarkeit
16:09und das wollte der gesetzgeber vermeiden
16:11zum letzten teil
16:12da kommen wir dann später noch zu ich
16:15möchte ihnen erst mal die
16:17fallgestaltungen darstellen die in der
16:19rechtssprechung tatsächlich entschieden
16:20worden sind hier ging es beispielsweise
16:22um einen fall gesehen dass ein fall aus
16:24dem jahr 1949 der ganze fall spielte in
16:27einem konzentrationslager
16:29im gefangenenlager a und l sind aufseher
16:32in einem gefangenenlager und misshandeln
16:34g also einen insassen schwer erklären
16:37ihm dass sie ihn nun jeden tag schwer
16:39verprügelt werden bisher an seinen
16:41verletzungen stirbt sie legen im ferner
16:43eine geladene pistole
16:44damit verfolgen sie den zweck dass ich
16:45geh entscheidet sich selbst zu
16:46erschießen um nicht weiter in den
16:48misshandlungen ausgesetzt zu sein
16:50und jetzt kann man natürlich die frage
16:51stellen wenn sich derjenige der der so
16:54unter druck gesetzt wird selbst
16:55erschießt kann man dann nicht einfach
16:58von einem selbstmord reden und da sagt
17:00die rechtsprechung eben seit langer
17:02langer zeit nein das wäre ein fall der
17:04mittelbaren täterschaft wir wären also
17:07in dieser konstellation hier mangel im
17:09objektiven tatbestand wenn sie das in
17:12der klausur haben dann haben sie ja
17:13vorher schon geprüft ob der eg sich
17:16strafbar gemacht hat wenn er sich jetzt
17:17erschießen sollte dann stellen sie fest
17:19nein nach § 212 nach allgemeinem
17:23verständnis ist nur die tötung eines
17:25anderen menschen strafbar da fehlt es
17:27also an der strafbarkeit und dann würden
17:29sie hier eben in diesem fall sagen die
17:32handlung dass sich selbst erschießen
17:34die wird dem
17:37diesen auf wer nah und l zugerechnet wie
17:40eine eigene wir würden also die
17:42handlungen dieser täter prüfen und sagen
17:44na ja die haben nicht selbst gehandelt
17:46gehandelt hat hier der g aber unter den
17:50bedingungen die wir uns dann angesehen
17:52haben also sie haben eine ursache gesetz
17:57sie waren überlegen und hatten ein
17:59unterlegenes werkzeug vor sich unter
18:01diesen bedingungen ist diese handlung
18:04der von g a und l wie eine eigene
18:08zuzurechnen
18:09das heißt wenn der a- und rlg solange
18:13nötigen biss er aus reiner verzweiflung
18:14sich selbst umbringt dann behandeln wir
18:17a und l so als hätten sie die pistole
18:19selber abgedrückt aufgrund dieser dieser
18:22überlegenen stellung weil sie eben auf
18:25das opfer ein einwirken konnten und das
18:28opfer dazu gezwungen haben so hat der
18:30bundesgerichtshof das letztlich auch
18:33gesehen und hat hier mittelbarer
18:35täterschaft angenommen also der bgh hat
18:38oder dass der das war's oberste
18:40gerichtshof für die bitte der oberste
18:42gerichthof für die britische zone
18:43richtigerweise das gericht hat also
18:45gesagt keine straflose anstiftung in dem
18:48fall ging es nun einen versuch weil er
18:50die pistole nicht benutzt hat
18:53und im ergebnis hat man dann also gesagt
18:55wenn jemand mit gewalt oder drohungen
18:58auf einen anderen einwirken damit der
19:00sich selbst verletzt
19:01dann ist die selbstverletzung für den
19:04auf den eingewirkt hat zwar straflos sie
19:06erfüllt keinen straftatbestand trat ein
19:08straftatbestand
19:09aber trotzdem kann derjenige der die
19:11einwirkung vornimmt sich strafbar machen
19:14und jetzt kommen wir zum sirius fall
19:19deswegen sagt ich vorhin das gar nicht
19:21schlecht ist dass sie da sind
19:22es ist wahrscheinlich zusammen mit dem
19:25katzen könig fall einer der idiotischen
19:27fälle denen die das strafrecht zu bieten
19:29haben es geht um die frage ob wir es mit
19:34straflose selbsttötung oder mit
19:37strafbarer mittelbarer täterschaft zu
19:39tun haben und ich hab den den band
19:42mitgebracht weil wir den sachverhalt
19:44kaum für erzählen kann wie er dann in
19:47der amtlichen sammlung steht
19:50es geht hier um zwei personen die sich
19:52kennenlernen 1973 und 1914 974 lernt er
19:59angeklagt die die zeugin ht kennen die
20:03ist zu dem zeitpunkt zu anfang 20 und
20:05das gericht schreibt die damals noch
20:07eine unselbstständige und komplex
20:10beladen die junge frau war entwickelte
20:12sich jetzt eine eine freundschaft mit
20:14philosophischen gesprächen und so weiter
20:16und es entwickelte sich eine situation
20:20in der der angeklagte später sich als
20:23lehrer und freund dieser jungen frau
20:25aufspielte und die vertrauten blind
20:28links im verlaufe ihrer zahlreichen
20:32philosophischen gespräch schreibt das
20:33gericht ließ der angeklagte die zeugin
20:35wissen er sei ein bewohner des stern
20:37sirius die serie a sein eine rasse die
20:40philosophisch auf einer weit höheren
20:41stufe stehen als die menschen
20:43er sei mit dem auftrag auf die erde
20:45gesandt worden dafür zu sorgen dass
20:46einige wertvolle menschen darunter die
20:48zeugin nach völligem zerfall ihrer
20:51körper mit ihrer seele auf einem anderen
20:53planeten oder dem sirius weiterleben
20:55könnten damit sie das ziel erreiche wir
20:57dürfen die zeugen allerdings an der
20:59geistigen und philosophischen
21:00weiterentwicklung als der angeklagte
21:02erkannte dass die zeugin vollen glauben
21:05schenkte beschloss er sich unter
21:07ausnutzung dieses vertrauens auf ihre
21:09kosten zu bereichern
21:11er legte der zeugen da sie könne die
21:13fähigkeit nach ihrem tode auf einem
21:14anderen himmelskörper weiterzuleben
21:16dadurch erlangen dass sich der ihm
21:18bekannte münchner ico für einige zeit in
21:21totale meditation versetzte
21:23dadurch wäre werde es ihren körper
21:26möglich während des schlafes mehrere
21:28ebenen zu durchlaufen und dabei eine
21:30geistige entwicklung durch zu machen
21:32dafür müssten allerdings und jetzt kommt
21:34das bei uns interessant wird für den
21:36angeklagten an das kloster in dem der
21:38mensch lebe 30.000 thema gezeigt werden
21:41die zeugin glaubte dem angeklagten da
21:44sie nicht genügend geld besaß beschaffte
21:45sie sich die geforderte somit durch
21:47einen bankkredit und dann hat sie sich
21:51nachher immer wieder erkundigt was denn
21:52jetzt mit dem universal und hab da jetzt
21:54mal seinen job machen würde und dann
21:55dieses jahres hat noch probleme gegeben
21:59und
22:01der mensch habe sich bei seinen
22:03versuchen in große gefahr begeben
22:05gleichwohl aber keinen erfolg erzielt
22:07weil ihr bewusstsein eine starke sperre
22:09gegen die geistige weiterentwicklung
22:11aufbau der grund dafür liege im körper
22:13der zeugin die blockade könne nur durch
22:15die vernichtung ist alte nur die
22:16beschaffung eines neuen körpers
22:17beseitigt werden
22:18das bedeutet also dann überredete der
22:22angeklagte hier die zeugin eine
22:24lebensversicherung über 500.000 d mark
22:26abzuschließen das hat sich auch gemacht
22:28hat ihm auch dass das verfügungsrecht
22:31abgetreten als er war dann sollte
22:33begünstigter sein
22:35und dann hat man vereinbart dass sie
22:38sich mit dem föhn in der badewanne
22:39umbringt das hat dann aus technischen
22:43gründen nicht funktioniert
22:44und dann kamen sie irgendwann auf die
22:47idee dass an der ganzen sache was faul
22:48sein könnte
22:51und deswegen kam das ganze auch zum bgh
22:53weil sie natürlich dann auch erklären
22:55konnte worum es hier geht und der bgh
22:58der diesen sachverhalt den wir hier
23:01jetzt ein bisschen gekürzt haben dann
23:02ermittelt und hat sich die frage
23:04gestellt was machen wir dann mit einem
23:05solchen fall also wir haben das mit
23:08einer gmbh und selbstständigen und
23:11komplex beladen den jungen frau zu tun
23:13ich glaube der ein oder andere wird
23:15etwas härtere worte bzw mitleidige worte
23:18dafür finden wenn jemand so was glaubt
23:20aber es gibt mittlerweile menschen die
23:24glauben alles alles was auf facebook
23:26steht ist richtig insbesondere wenn es
23:28von bestimmten parteien verbreitet wird
23:29dann sollte es richtig sein nachdenken
23:32ist eher unerwünscht
23:33jetzt haben wir eine solche
23:35konstellation und die glaubt das möglich
23:38was machen wir denn dann
23:40dann zu sagen ja selber schuld der
23:42strafrechtliche schutz gilt für dich
23:43nicht das wäre sicherlich viel zu weit
23:45gehen und deswegen hat der
23:47bundesgerichtshof in diesem fall gesagt
23:51wir verurteilen den angeklagten wegen
23:54versuchten mordes ermittelt
23:55täterschaft glück gehabt dass das nicht
23:58funktioniert hat sonst wäre wegen
23:59vollendeten mordes bestraft worden und
24:02wir sagen dass es hier keine teilnahme
24:04an einer selbsttötung ist also nicht nur
24:06eine anstiftung zur selbsttötung mit der
24:09begründung
24:11naja sie wollte sich zwar selbst
24:13umbringen sie ist aber davon ausgegangen
24:15dass sie nicht sterben wird und deswegen
24:16sind wir in dem bereich irrtum sondern
24:20sie dachte sie taucht sofort wieder auf
24:22dem sirius auf und sie waren sich eben
24:24nicht dessen bewusst dass sie ihrem
24:26physischen ende physischen leben
24:28tatsächlich ein ende setzen würde
24:31und deswegen hat hier der
24:33bundesgerichtshof in diesem fall gesagt
24:34zwar kann grundsätzlich niemand für das
24:37handeln eines anderen verantwortlich
24:39gemacht werden niemand kann also sagen
24:41wenn sich ein anderer umbringt dann bin
24:43ich dafür verantwortlich obwohl ich dazu
24:45nichts beigetragen habe ausser
24:46vielleicht mit ihm zu reden
24:48ausnahmen gibt es aber dann naja wenn
24:52jemand das in einer situation tut in der
24:54er entweder nicht erkennt was er
24:56tatsächlich tut spielte jemandem gift an
24:59und sagen ihnen das sei mit dem pulver
25:01dann haben wir eine solche konstellation
25:03genau so wäre es beispielsweise wenn sie
25:06jemandem ein glas mit zu trinken
25:08anbieten und partners orangensaft
25:10tatsächlich ist aber exzessive was ich
25:12nicht rein gemischt dann haben wir auch
25:13eine körperverletzung mittelbarer
25:14täterschaft
25:16und wenn wir es also mit einer situation
25:20haben in der jemand schuldunfähig ist
25:21wenn also jemand psychisch gestört ist
25:24und deswegen nicht erkennen kann was
25:26passiert beziehungsweise wenn wir es mit
25:27kindern zu tun haben oder wenn wir es
25:31mit notsituationen zu tun haben den
25:33paragrafen 35 haben wir besprochen wie
25:35das funktioniert wenn man sich im
25:37bereich des paragrafen 35 befindet dann
25:41sieht das anders aus dann kann ich auch
25:43wenn sich jemand selbst verletzt dafür
25:44verantwortlich gemacht
25:46hier sehen sie dann nochmal zum
25:49nachlesen in ruhe die entsprechende
25:52argumentation des bundesgerichtshofs
26:03ein
26:06der wichtige punkt ist also an dieser
26:08stelle wenn ich die frage stelle ob sich
26:12jemand ob jemand für die selbsttötung
26:14selbst verantwortlich ist oder jemand
26:15anders verantwortlich ist dann muss ich
26:18mir die frage stellen wie weit muss denn
26:21jemand in seinen geistigen fähigkeiten
26:23beeinträchtigt sein damit ich sagen kann
26:26das war jetzt kein selbstmord sondern
26:28das war eine aktive tötung eines anderen
26:31denn die grenze ist da sicherlich extrem
26:34fließend reicht es schon aus
26:37nehmen sie die situation die im
26:39alltäglichen leben durchaus schon mal
26:41vorkommt es trennen sich zwei personen
26:44und einer droht dem anderen an wenn du
26:46nicht wieder mit mir zusammen kommen es
26:48bringe ich mich um die konstellation
26:50kommt vor
26:52was passiert denn jetzt wenn der eine
26:54sagt du kannst mich nicht erpressen und
26:57sagt nein und es kommt tatsächlich zum
26:58suizid
27:00da kann man ja kaum sagen das ist jetzt
27:02seine verantwortlichkeit weder moralisch
27:05noch rechtlich wo ist da die grenze wo
27:07kann ich sagen in dem moment wo ich hier
27:10nicht darauf höre dass jemand anders
27:13angekündigt sich umzubringen habe ich
27:15möglicherweise eine rechtliche
27:16verantwortung und da gibt es
27:18unterschiedliche auffassungen wie man
27:20dieses problem lösen kann
27:21und da gibt es die lösung die sagt es
27:24hängt im ergebnis alles mit der schuld
27:26zusammen also die frage ob sich jemand
27:29wenn er sich umbringt schuldhaft verhält
27:31und darüber hatten wir schon gesprochen
27:33§ 20 paragraf 20 des stgb besagt
27:44ohne schuld handelt wer bei begehung der
27:46tat wegen einer krankhaften seelischen
27:48störung lägen an der tiefgreifenden
27:50bewusstseinsstörung oder wegen
27:52schwachsinns oder einer anderen schweren
27:54seelischen abartigkeit unfähig ist das
27:57unrecht der tat einzusehen oder nach
27:59dieser einsicht zu handeln
28:00diese formulierung schwere seelische
28:02abartigkeit das stammt aus den 60er
28:04jahren heute würde man das sicherlich
28:06anders formulieren
28:08das heißt in den fällen in denen jemand
28:11nicht in der lage ist das unrecht der
28:12tat einzusehen und danach zu handeln
28:13also nicht erkennen dass etwas unrecht
28:17ist oder gar nicht erkennt welche folgen
28:18das ganze hat in diesen fällen würde man
28:21sagen wenn er einen anderen schwer
28:23verletzt hätten könnten wir auch nicht
28:25davon ausgehen dass er schuldhaft
28:26handelt also dürfen wir in den fällen wo
28:29er sich selbst verletzt
28:31auch nicht davon ausgehen dass er
28:33verantwortlich ist also in diesem fall
28:35ist jemand verantwortlich der ihn dazu
28:38gebracht hat sich schwer zu verletzen
28:40kommen wir zurück zum sirius fallen
28:42gehen wir mal davon aus dass unsere
28:45zeugin die dann versucht hat sich mit
28:47dem föhn umzubringen dass die
28:49schuldunfähig ist also dass sie nicht in
28:51der lage ist einzusehen welche folgen
28:53ihr handeln hat dass sie nicht in der
28:55lage ist unrecht von rechts zu
28:57unterscheiden in diesem fall würde dann
28:59diese lösung sagen wenn jetzt ein der
29:04der
29:05menschen mit dem motto und so der
29:07angeklagte
29:08wenn der sie jetzt dazu bringt sich
29:10selbst umzubringen dann wären wir in
29:12diesem fall bei der mittelbaren
29:13täterschaft
29:15das sind also fälle der
29:17schuldunfähigkeit § 20 bzw auch fälle
29:21der täuschung in denen ich jemand
29:22darüber täuschen wie seine handlungen
29:24wirken werden eine andere auffassung die
29:29käme zu dem gleichen ergebnis
29:31in vielen fällen zumindest aber über
29:34eine andere über einen anderen
29:35lösungsweg die würde sagen wir müssen
29:39von einer einwilligung überlegung aus
29:42die müssen fragen ob die handlung zu der
29:47hier unser
29:49unser tat mittler also unserer tat opfer
29:51in dem fall schreitet ob die wenn er/sie
29:55dritten gegenüber begangen hätte ob die
29:58dann von einer einwilligung gedeckt
29:59werden
30:00und wenn sie sich erinnern wir haben die
30:02einwilligung gesprochen sie können in
30:04die verletzung ihrer rechtsgüter
30:05einwilligen
30:05sie können damit einverstanden sein dass
30:08jemand ihr fahrrad demoliert ihr stgb
30:12verbrennt oder zerreißt dann können sie
30:14einverstanden sein da machen sich auch
30:15beide nicht strafbar weil es eben die
30:18eigentum ist voraussetzung aber dafür
30:20dass derjenige nicht bestraft wird der
30:21ihr fahrrad zerstört und der stgb
30:23verbrannt hat ist dass sie erklären dass
30:28sie damit einverstanden sind und dass
30:30sie man könnte sagen im vollbesitz ihrer
30:33geistigen kräfte sind also dass sie
30:35erkennen welche folgen diese
30:37einwilligung für sie haben wird
30:38und wenn sie diese kriterien hier in dem
30:41fall unserem sirius fall anlegen
30:43da wird man sagen müssen die person die
30:46hier zugestimmt hat die gesagt hat ja
30:49ich bringe mich jetzt um ich will jetzt
30:51auf den sirius die hat nicht erkannt
30:53welche folgen dieses handeln für sie
30:54haben wird und deswegen haben wir es
30:56hier eben mit einer konstellation zu tun
30:58in der keine einwilligung vorlege und
31:00des wegen mittelbarer täterschaft
31:02gegeben wäre also der ansatzpunkt ist
31:05hier
31:05wenn ich jemanden dazu bringe sich
31:07selbst zu verletzen sich selbst zu
31:09schaden
31:10dann bin ich grundsätzlich dafür nicht
31:12verantwortlich wenn sie jemandem sagen
31:15hau dir immer vor die nase und der macht
31:16das hören ist das ein problem
31:18wenn wir aber nicht in der lage ist zu
31:19erkennen dass er sich mit dem vor die
31:22nasa und schaden zufügt oder wenn er gar
31:26nicht weiß welche folgen sich vor die
31:28nase hauen hat dann kann er eben kann er
31:32dafür nicht verantwortlich gemacht
31:33werden und dann fällt die in die
31:35verantwortlichkeit auf den ewigen zurück
31:37der die handlung vorgenommen hat der
31:39also jemanden dazu gebracht hat sich vor
31:42die nase zu haben
31:48wir haben einen fall in dem das
31:51besonders relevant geworden ist wenn sie
31:54hier sehen der inszenierte
31:56doppelselbstmord das sind fall
31:57konstellationen in denen zwei personen
32:02vereinbaren sich zusammen um zu bringen
32:05wir haben einen fall in der
32:06rechtsprechung aus den 60er jahren der
32:08bekannt geworden ist
32:09da hatten hatte ein mädchen die war
32:13sechzehn oder siebzehn sich mit ihrem
32:16freund der deutlich älter war zusammen
32:18überlegt sie bringen sich jetzt um weil
32:20die eltern dagegen waren dass sie
32:21zusammen waren und wie das in den
32:24fallgestaltungen dann immer läuft sie
32:26setzen sich in diesem fall an sich
32:28zusammen ins auto gesetzt und wollten
32:29sich mit kohlenmonoxid vergiftet er
32:31überlebt sie verstirbt
32:33und da ging es dann um die frage ob wir
32:35es hier mit einer selbsttötung zu tun
32:38haben sie hat sich ins auto gesetzt und
32:39hat ja gesagt ja jetzt tritt aufs gas
32:42ich will mich umbringen
32:44und sie hätte ja jederzeit aussteigen
32:46können und da der bundesgerichtshof in
32:48dem fall gesagt nein er hatte den fuß
32:52auf dem gas und sie hat sich zwar dahin
32:55gesetzt und das hingenommen so zu sagen
32:57aber sie hat sich nicht aktiv an der tat
32:59beteiligt und deswegen hat man da
33:01angenommen das war schon gar kein
33:02selbstmord gar keine selbst
33:04tötungshandlung sondern es handelte sich
33:06um eine aktive tötung durch den den
33:09freund der dann auch wegen mordes
33:11verurteilt worden ist
33:16die rechtsprechung
33:18und das sehen sie dann auch an diesem
33:20seriös fall die geht weniger der frage
33:23nach haben wir es hier mit einer
33:25schuldunfähigkeit zu tun haben es hier
33:27mit einer einwilligung zu tun die prüft
33:30also keine klaren kriterien sondern naja
33:33die geht nach ihrem eigenen eindruck vor
33:34könnte man sagen die rechtsprechung
33:36überlegt sich also na ja ich könnte fast
33:40sagen wen wollen wir verurteilen
33:42wem kommt also die verantwortlichkeit zu
33:45wer steht im zentrum der tat jetzt
33:47kommen wir zu dem zurück was beim
33:49letzten mal gesehen haben tatherrschaft
33:51lehre und sie wissen ja der bgh ist
33:53mittlerweile schon zur tatherrschaft
33:55lehre vorgerückt tatherrschaft lehrer
33:58fragt danach wer ist die zentrale figur
34:01des geschehens wenn sie diesen fall sich
34:03anschauen dann haben wir es eben mit der
34:05zentralfigur des geschehens zu tun weil
34:08er derjenige ist der die taten in händen
34:10hält er hat der zeuge in irgendwelchen
34:13blödsinn von yuriko erzählt und er
34:16könnte das ganze auflösen indem er
34:19einfach sagen würde
34:19niko gibt es überhaupt nicht und ich
34:21wollte ich einfach nur abzocken
34:23dann hätte sie die tat also die die
34:26selbsttötung auch gar nicht vorgenommen
34:27der bgh wird also hier von einer
34:31bewertung der gesamtumstände aus und
34:34letzt lässt sich eigentlich kaum in die
34:36karten gucken wonach er jetzt wirklich
34:38beurteilt ist das eine selbsttötung von
34:41der sie für die
34:42er sich selbst töten letztlich selbst
34:44verantwortlich ist oder haben wir es
34:46auch um einen angriff auf das leben zu
34:49tun der von einem dritten ausgeht
34:56es gibt noch einige konstellationen in
34:58denen die mittelbarer täterschaft auch
35:02noch angenommen würde ich möchte darüber
35:04nur ganz kurz informieren wir haben
35:06einige schon besprochen
35:10es gibt viele konstellationen in denen
35:13der tat mittler sich gar nicht strafbar
35:17machen kann wegen des sonder delikts
35:19über das wir beim letzten mal schon
35:21gesprochen haben nehmen wir an wir haben
35:23es mit einem geschäftsführer einer gmbh
35:26zu tun das ist ein jemand der eine
35:31besondere vermögensbetreuungspflicht hat
35:32und deswegen eine untreue im sinne des
35:34paragraphen 266 stgb begehen kann
35:37schauen sie rein in das gesetz da heißt
35:40es werde ihnen durchgesetzt wird sich
35:44einen auftrag oder rechtsgeschäft
35:45eingeräumte befugnis über fremdes
35:47vermögen zu verfügen oder einen anderen
35:49zu verpflichten missbraucht oder die ihm
35:52kraft gesetzes behördlichen auftrags
35:54rechtsgeschäfts oder eines anderen
35:56treueverhältnis obliegende pflicht
35:57fremde vermögensinteressen wahrzunehmen
35:59verletzt und dadurch dem dessen
36:02vermögensinteressen er zu betreuen hat
36:04einen nachteil zufügt wird bestraft wird
36:07alles sehr viel nehmen sie an sie haben
36:10es mit jemandem zu tun der als
36:12geschäftsführer die geschäfte für eine
36:14gmbh führt also ist eine juristische
36:16personen eine gesellschaft und die
36:20werte der gmbh die grundstücke die
36:23fahrzeuge die gehören ja dann der gmbh
36:25das eigentum steht der gmbh zu und nicht
36:27dem geschäftsführer es sei denn er ist
36:29inhaber ist eigentümer also 1 1 fremd
36:33geschäftsführer der macht sich strafbar
36:36wenn ihr jetzt hingeht und sagt ich
36:37wollte immer schon mal schauen wie so
36:39ein lieferwagen brennt und dem
36:41lieferwagen der gmbh anzündet also darf
36:45den lieferwagen verkaufen er darf ihn
36:46sogar wirksam kann ihnen wirksam
36:48verschenken
36:50aber wenn er das tut und damit der gmbh
36:53schaden zufügt wie beispielsweise einen
36:56lieferwagen anzuzünden
36:57die falcon konstellationen hat
36:59tatsächlich in der rechtsprechung
36:59gegeben dann macht er sich strafbar
37:02wegen untreue er veruntreut das vermögen
37:05der gesellschaft das kann aber nur er
37:09ein ein mitarbeiter eine schreibkraft
37:12die können das nicht weil sie nicht
37:13berufen sind die gesellschaft zu führen
37:15und da ist es dann durchaus denkbar dass
37:18man sagt
37:20was passiert wenn der geschäftsführer
37:23jetzt jemand gesagt jetzt mach du mal
37:25den kaufvertrag verkauft nun mal an
37:28meine frau den lieferwagen zu einen euro
37:30kommt das geld ja wieder von mir in die
37:33familie ich habe mir aber die hände
37:34nicht schmutzig gemacht
37:35in der konstellation könnte sich der
37:38mitarbeiter der nicht
37:38vermögensbetreuungspflicht ich ist nicht
37:40strafbar machen
37:41er ist ja nicht der geschäftsführer
37:44und der geschäftsführer könnte sagen ich
37:46habe den vertrag nicht unterschrieben
37:47das hat er mitarbeiter gemacht
37:50in solchen konstellationen sagt man dann
37:52trotzdem ist er geschäftsführer
37:54verantwortlich weil er eben hier als
37:56mittelbarer täter aktiv wird ähnlich
38:00funktioniert es bei amtsträgern
38:02wenn also der polizeibeamte sagt naja
38:05also wenn ich jetzt den zeugen schlage
38:07dann würde ich mich wegen
38:08körperverletzung im amt strafbar machen
38:10deswegen lasse ich das mal lieber jemand
38:12anders machen als ich hole mir meine
38:15freunde dazu die können das machen ich
38:17möchte nicht wegen körperverletzung im
38:18amt bestraft werden dann würde man sagen
38:20dass der angst reger eben
38:23körperverletzung im amt begeht aber in
38:25mittelbarer täterschaft das sind
38:27konstellationen in denen das diskutiert
38:30wird
38:31hier muss man aber natürlich die frage
38:33stellen können wir wirklich davon reden
38:37dass hier tatherrschaft besteht
38:39überlegen sie sich das mal wenn sich das
38:41anschauen
38:41jetzt geht der polizeibeamte tatsächlich
38:43hin und sagt ich wohl meine kumpels dazu
38:45dann können die dich mal verdreschen und
38:46dann sagst du schon aus sind die kumpels
38:49dazu gezwungen das zu tun die an
38:51vielleicht spaß daran je nach
38:52charakterliche einstellung aber die
38:55haben ja sind ja nicht irgendwie gezogen
38:56der polizeibeamte kann ihnen das ja
38:58nicht befehlen
38:59und insofern wird auch heftig darüber
39:01gestritten ob das ein fall der
39:02mittelbaren täterschaft ist oder einfach
39:04nur ein fall der anstiftung wir müssen
39:07also da unterscheiden haben wir es nur
39:08mit anstiftung zu tun oder mit dem
39:10mittelbarer täterschaft
39:17sehen wir uns weitere
39:18fallkonstellationen an eine fall
39:23konstellation haben wir uns im
39:25wesentlichen schon angesehen und das ist
39:27die subjektiven tatbestand die ist
39:30schnell erklärt das ist der feind mit
39:31dem fußball den ich eben schon
39:32dargestellt habe also wenn der
39:34strafbarkeit mangel auf der ebene des
39:36subjektiven tatbestandes auftritt ich
39:39weiß nicht dass ich den tatbestand
39:40erfüllen weil ich eben nicht weiß dass
39:42ich einen fremden gewahrsam breche wenn
39:44ich dem fußball wohl weil ich eben denke
39:47der a der mir den auftrag gegeben hat
39:49der ist auch eigentümer des fußballs
39:50dann hätte ich eben mit einer
39:52konstellation zu tun wo wir im
39:55subjektiven tatbestand bei dem tatmittel
39:58ein mangel haben der ist straflos weil
40:02er eben den vorwärts nicht hat den man
40:05immer braucht also im strafrecht gilt
40:06grundsätzlich wenn nicht vorsätzlich
40:09handelt handelt auch nicht strafbar es
40:10gibt ausnahmen fahrlässigkeit delikte
40:12fahrlässige körperverletzung
40:13fahrlässiger brandstiftung fahrlässige
40:15tötung aber im grundsatz gilt wer nicht
40:16vorsätzlich handelt macht sich auch
40:18nicht strafbar
40:19deswegen ist auch der satz unwissenheit
40:21schützt vor strafe nicht im deutschen
40:23strafrecht unsinn stimmt einfach nicht
40:25es gibt fälle in denen das nicht schützt
40:27aber im grundsatz gilt es so nicht und
40:30jetzt haben wir den ball holen denn der
40:32nicht bestraft weil er nicht wusste dass
40:34es gar nicht mehr weil das ist und da
40:37haben wir dann eben die konstellation
40:38dass unser unser hintermann der übt die
40:43herrschaft über sein überlegenes wissen
40:44aus ich hab das eben schon gesagt er
40:46brauche nur zu sagen das ist gar nicht
40:47mein fall aber auch nur zu sagen in
40:48seriös gibt es überhaupt nicht oder
40:50klar gibts ein seriös aber du landest
40:52nicht auf dem sirius wenn du dich jetzt
40:53nicht um wenn du dich jetzt um bringst
40:56der fall den sie eben auch schon im in
40:59den begründungen der gesetzesentwürfe
41:01gesehen haben das ist der typische fall
41:03mit dem man sehr gut umschreiben kann
41:04derart schickt die ahnungslose schwester
41:06stadt mit dem schlafmittel mit einem
41:08tödlichen gift zum patienten der gift
41:10der patient bekommt das gift und
41:12verstirbt daran die krankenschwester
41:13kann nicht wegen mordes oder totschlags
41:16bestraft werden wenn sie nicht wusste
41:18dass es sich um ein gift handelt das
41:19haben eben schon kurz angesprochen
41:23es gibt andere konstellationen in denen
41:26das eine rolle spielen die aber eher
41:29spezieller natur sind
41:31die haben sich auch mittlerweile
41:33eigentlich erledigt
41:36hier haben sie einen fall in denen das
41:38relevant werden könnte da bittet für ihn
41:40der schwere fahrrad dessen keller zu
41:42tragen erklärt er wolle an drohen ihm
41:46das fahrrad dann wieder zu geben wenn er
41:47seine schulden bei bbh beglichen hat
41:50tatsächlich will das fahrrad aber sie
41:52für sich nutzen also der haar geht jetzt
41:56v und sagt kannst du mir vielleicht mal
41:57das schwere fahrrad des ohne den keller
41:59tragen ich will dass da so lange
42:00einschließen bis der seine schulden bei
42:02mir bezahlt hat jetzt stellen sie sich
42:03vor die konstellation ist so der harder
42:07wartet schon seit jahren auf sein geld
42:09von der oh ist so jemand gesagt wenn ihr
42:11mich nicht mit gewalt und mit gericht
42:13und ist mir das egal ich zahlte nicht
42:14und ist der haar in seiner verzweiflung
42:16geht er zum v und sagt jetzt hilft mir
42:19bitte mal
42:20sonst kriege ich das geld vom juni
42:22wieder das wäre die situation in der das
42:24stattfinden könnte es könnte aber auch
42:27die situation sein dass der hdv diese
42:30geschichte erzählt
42:32tatsächlich gibt aber gar keinen oder
42:34weiß nicht mehr wie das fahrrad gehört
42:36erst als in seinen keller tragen wenn
42:38wir das verhalten kann unser unser frau
42:43weiß jetzt dass ein fremdes fahrrad ist
42:45er glaubt auch das fahrrad würde würde
42:47demo gehören er glaubt auch dass er
42:49damit ein fahrrad wegnimmt was er aber
42:51nicht glaubt und was er nicht weiß
42:52beziehungsweise was er nicht hat ist die
42:55absicht die § 242 der diebstahl
42:59voraussetzt 242 stgb gesagt
43:07wie eine fremde bewegliche sache einem
43:09anderen in der absicht weg nimmt die
43:13sache sich oder einem dritten
43:14rechtswidrig zu zu eignen wird mit
43:16freiheitsstrafe bis zu fünf jahren oder
43:17geldstrafe bestraft
43:19das heißt sie können nur dann einen
43:20diebstahl begehen wenn sie die absicht
43:22haben die sache für sich zu behalten
43:24oder einem dritten weiterzugeben
43:26nehmen sie sich also hier vor der tür
43:28ein fahrrad ausleihen ohne dass der
43:30verleiher das weiß und sie stellen es
43:33nachher genau an die stelle wieder hin
43:34dann ist das kein diebstahl
43:36das ist dann zwar strafbar weil § 248
43:39besagt wer ein kraftfahrzeug oder ein
43:43fahrrad gegen den willen des
43:44berechtigten in gebrauch nimmt wird mit
43:46freiheitsstrafe bis zu und so weiter
43:48bestraft als erinnern sich vielleicht an
43:50die erste stunde werden sie so was
43:51machen dann nur mit ruderbooten da gilt
43:53mit 248 nicht
44:01und wenn der hier diese absicht nicht
44:03hat diese drittens absicht oder die
44:05zueignung absicht da kann er sich nicht
44:07strafbar machen aber der der der drv hat
44:10die nicht der harder hat aber diese
44:12absicht der will ja dass die das
44:14fahrzeug in seinem keller getragen wird
44:15und will das auch verhalten und deswegen
44:17kann er sich wegen diebstahls in
44:18mittelbarer täterschaft strafbar machen
44:20schauen wir uns einen weiteren fall an
44:23der auch schon etwas älter ist
44:30da ging es darum das haar im jahr 1943
44:35an die luftwaffeneinheit bei der ihr
44:38schwiegersohn als unteroffizier standen
44:40also da war er funktioniert schrieb
44:43betreibe sabotage in einem handgriff an
44:46den flugzeugen vor damit sie abstürzen
44:48er gehöre an die wand gestellt
44:49offensichtlich ist das verhältnis
44:51zwischen schwiegersohn und
44:52schwiegermutter nicht so gut gelesen
44:53oder von der gal im feld polizei
44:56festgenommen und befand sich auf
44:58unterstellt rechtmäßigen beschluss mit
45:01wissen nicht genau wie das mit dem
45:02beschluss waren des richters v 520 tage
45:06in haft auch das ist ja nicht genau wie
45:07lange vom kriegsgericht wurde er
45:08freigesprochen man konnte ihm halt
45:09nichts nachweisen hatte vielleicht keine
45:11anhaltspunkte dafür gefunden
45:12grundsätzlich würde ich sagen da hat er
45:14glück gehabt denn dass die kriegsgericht
45:16nach rechtsstaatlichen maßstäben
45:20maßgaben funktioniert hätten 943 das
45:23wäre sicherlich gelogen
45:25er wusste dass ihre anzeige
45:27wahrscheinlich unbegründet war sie
45:29rechnete mit einer längeren haftzeit und
45:31wollte ihrem schwiegersohn gelegenheiten
45:33bereiten das so die formulierung des
45:35gerichts und das genau der fall den ich
45:37eben beschrieben habe wenn sie hier die
45:39frage stellen hat der richter sich
45:40strafbar gemacht
45:42im übrigen das stgb im wesentlichen galt
45:45auch schon vor 1949 also vor geltung des
45:49grundgesetzes das stgb in dieser form im
45:51wesentlichen es gab ganz viel änderung
45:53ist von 1800
45:5571 nicht richtig im kopf haben
45:59was steht in paragraf 1 239 schon damals
46:02in § 239 30 strafgesetzbuch werden
46:05menschen einsperrt oder auf andere weise
46:07der freiheit beraubt wird mit einem mit
46:09freiheitsstrafe bis zu fünf jahren oder
46:11mit geldstrafe bestraft
46:12also die freiheitsberaubung ist strafbar
46:18aber der richter der kann sich nicht
46:20wegen freiheitsberaubung strafbar machen
46:22wenn er jemanden einsperren lässt mit
46:24haftbefehl
46:25denn so sieht es die strafprozessordnung
46:26vor unter bestimmten bedingungen da ist
46:30eben der haftbefehl zulässig nach
46:32deutschem strafprozessrecht dürfen sie
46:34einen unschuldigen vor dem urteil ist
46:36jeder unschuldig vor dem rechtskräftigen
46:38urteil dürfen sie einen unschuldigen
46:40einsperren wenn entsprechende
46:41verdachtsmomente vorliegen
46:42und hier haben wir die verdachtsmomente
46:44die zeugen ausgesagt das sei so und wir
46:47können jetzt im nachhinein nicht
46:48bewerten inwieweit das irgendwie
46:50nachvollziehbar war aber gehen wir davon
46:51aus dass ist rechtmäßig war
46:53dann kann der richter dafür nicht
46:54bestraft werden aber bestraft werden
46:56kann
46:57unsere zeugin die eben gesagt hat hier
47:02mein schwiegersohn der sabotiert da
47:04alles mögliche und macht sich dann
47:05strafbar nach weiß ich nicht keine
47:07ahnung welches welche formulierung als
47:09welches gesetz ist wer strafrechts
47:11militär strafrechts damals war und in
47:17diesem fall kann man dann eben davon
47:19ausgehen dass wir es mit einer straff
47:21einer begehung der freiheitsberaubung
47:22durch den richter zu tun haben die
47:25konstellation ist heute noch durchaus
47:27denkbar und kommt auch gar nicht so
47:29selten vor
47:30wenn sie eine falsche anschuldigung
47:32haben
47:33also wenn sie eine falsche anschuldigung
47:35machen und deswegen geht jemand ins
47:36gefängnis dann sollten sie einen blick
47:39vorher natürlich einen blick in den
47:41paragraphen 239 stgb werfen die
47:45freiheitsberaubung ist strafbar
47:46die freiheitsberaubung die länger als
47:48eine woche dauert die wird mit
47:50freiheitsstrafen wissen von einem bis zu
47:52zehn jahren bestraft also die
47:54freiheitsberaubung die länger als eine
47:56woche dauert ist ein verbrechen
47:57da sind wir dann schon in einem etwas
48:00höheren bereich unterwegs
48:04in diesem fall war es dann also so dass
48:07der bundesgerichtshof gesagt hat es ist
48:10unerheblich dass sie also die zeugen die
48:14einstellung nicht eigenhändig
48:15vorgenommen hat wenn er werde den erfolg
48:17des gesetzlichen straftatbestandes
48:19verursacht ist täter so weit nicht
48:21besondere vorschriften oder die
48:23besondere eigenart des tatbestandes
48:24entgegenstehen
48:26das ist das was wir in der letzten
48:28stunde schon gesprochen haben
48:29mittelbarer täter eines trunkenheit
48:31liegt können sie nicht sein
48:33also wenn sie jemanden betrunken machen
48:35um ihn dann betrunken mit dem auto los
48:39fahren zu lassen und genau das geplant
48:41haben
48:41dann können sich wegen anstiftung
48:43strafbar machen wegen beihilfe wegen was
48:45weiß ich aber sie können nicht selber
48:47wegen trunkenheit im straßenverkehr
48:49bestraft werden aus dem einfachen grund
48:51im paragrafen 316 stgb
48:58da heißt es wer im straßenverkehr ein
49:00fahrzeug führt und wenn sie jemand
49:02besoffen machen führen sicher ein
49:03kraftfahrzeug gut das ist damit gemeint
49:07wenn da steht nicht besondere
49:09vorschriften und die besonderen
49:10eigenarten des tatbestandes
49:11entgegenstehen das gilt auch wenn er den
49:14erfolg durch das handeln eines anderen
49:16arbeitet hier des richters es sei denn
49:18dass die merkmale der anstiftung oder
49:20der beihilfe gegeben wären also im
49:22ergebnis sagt hier das gericht wer den
49:26richter täuscht und der so zu einem
49:28rechtmäßigen aber falschen haftbefehl
49:30kommt der macht sich wegen
49:33freiheitsberaubung in mittelbarer
49:35täterschaft strafbar
49:40das bedeutet es kann sein dass sie bei
49:43der prüfung der strafbarkeit feststellen
49:46derjenige der unmittelbar gehandelt hat
49:49beispielsweise hier die die zeigt der
49:51der richter oder eben der die die dame
49:57die sich versucht hat mit dem füllen um
49:59zu bringen dass sie sich nicht strafbar
50:01gemacht haben in unserem fall der
50:02richter hat sich nicht strafbar gemacht
50:04und ist sogar gerechtfertigt seine
50:06handlung war aus rechtlicher sicht in
50:08ordnung musste so handeln weil er die
50:10informationen hatte das hier eine
50:12straftat begangen worden ist und dass er
50:14die straftat verfolgen muss das heißt
50:16sie haben es hier mit einem strafbarkeit
50:17mangel dahingehend zu tun beim richter
50:20er kann nicht bestraft werden weil er
50:22einen rechtmäßigen haftbefehl erlassen
50:24die tatherrschaft die wir immer brauchen
50:27also aus der aus der werkzeug stellung
50:31unseres vordermanns da musste ja die
50:34tatherrschaft entstehen aus der
50:35hintermann muss die möglichkeit haben
50:37weil der vordermann ein defekt ein
50:39defekt aus weil er einen defekt hat ihr
50:42tun schuldunfähigkeit was auch immer
50:44also aufgrund dieses defektes
50:46vordermanns muss der hintermann die
50:48situation kontrollieren können und das
50:52ist eben dann der fall wenn unser
50:54hintermann das problemlos auflösen
50:56könnte diese tatbegehung also hier
50:58brauche ich die zeugen nur zu sagen war
51:00alles gelogen stimmt gar nicht und in
51:02dem moment wurde der haftbefehl
51:03aufgehoben
51:04das heißt sie hat die kontrolle darüber
51:06und deswegen haben wir es bei ihr dann
51:08in einer konstellation zu tun in der wir
51:10von mittelbarer täterschaft aufgrund
51:14einer herbeiführung eines
51:15gerechtfertigten haftbefehls ausgehen
51:17müssen
51:17wir würden also den den richter prüfen
51:19feststellen er hat eine
51:21freiheitsberaubung begangen die war aber
51:22gerechtfertigt die war rechtmäßig
51:24aufgrund des haftbefehls und unsere
51:27zeugin die anzeigeerstatterin angebliche
51:30zeugin die hat hier eine täuschung
51:33vorgenommen darüber hat sie den irrtum
51:35des richters hervorgerufen und damit die
51:37konnten die ganze situation kontrolliert
51:39sie hatte tatherrschaft sie ist
51:41mittelbar tel
51:43ähnliches gilt wenn der hintermann
51:45absichtlich eine notwehrlage schafft
51:50also wenn unser unser spätere täter
51:55beispielsweise dafür sorgt dass
52:01beispielsweise eine eine situation in
52:04einer notwehrlage eskaliert dann kann
52:06man über mittelbarer täterschaft
52:07sprechen es gibt einen einen fall aus
52:10dem lehrbuch ich verwechsle immer wieder
52:13wer weiß wer was macht da kamen die
52:16personenschutz schütz lux und fuchs drin
52:19vor
52:20und der schutz der geht hin und sagt
52:26lieber laut lux du willst wolltest doch
52:29immer den fuchs umbringen und jetzt
52:31verrate ich dir mal wo der fuchs heute
52:33nacht rumlaufen wird und da wird also
52:36eine situation herbeigeführt
52:38in der dann der der nachher betroffene
52:43der fuchs dann sich in lebensgefahr
52:44befindet und wenn jetzt unser unser
52:49das würde ich gerade der schützt müsste
52:52eigentlich der sein der schießt der
52:54fuchs ist der der den luchs in die falle
52:55lockt oder umgekehrt
52:56es kann jedenfalls derjenige der sich
52:59jetzt auf die lauer legt wenn der jetzt
53:02beispielsweise angegriffen oder der wird
53:05angegriffen oder der derjenige der
53:07beschlossen werden soll wehrt sich und
53:09es kommt zu einer notwehrsituation die
53:11der hintermann der die ganze situation
53:12herbeigeführt hat sich so vorgestellt
53:14hatte dann kann man auch da überlegen ob
53:16wir es damit mittelbarer täterschaft zu
53:18tun
53:18wenn ich also dafür sorge dass jemand
53:20sich in einer notwehrsituation begibt
53:23weil ich vorher weiß der andere der sich
53:26in der situation aufhalten wird ist
53:28besonders aggressiv oder sowas dann ist
53:30auch eine solche konstellation der
53:32mittelbaren täterschaft denkbar
53:36die fallkonstellationen der fehlenden
53:38schuld das haben wir eben schon
53:40angesprochen dass es eine weitere
53:42konstellation
53:45was passiert wenn das wenn das werkzeug
53:49schuldlos handelt also es wird ein kind
53:52auf den weg geschickt das jetzt den
53:53fußball stehen soll das haus des
53:55nachbarn oder die scheune des nachbarn
53:56anzünden sollte oder ähnliches der fall
53:59ist relativ unproblematisch der wird
54:03auch als fall der mittelbaren
54:04täterschaft angesehen also haar gibt im
54:07geisteskranken v geld dafür dass dieser
54:09demo erschießt v r schießt dann auch
54:11tatsächlich den realistischer und das
54:14sind die typischen lehrbuch fälle
54:15realistischer wäre es eigentlich zu
54:17sagen also der haar gibt dem 11 jährigen
54:22frau geld dafür dass der dass die
54:24scheune des nachbarn ansteckt und das
54:26macht er dann auch ich weiß nicht wie
54:28viele elfjährige man dann mit 500 oder
54:301000 euro dazu bringen könnte
54:32ich möchte auch nicht ausprobieren in
54:35dem fall ist das werkzeug schuldunfähig
54:37die voraussetzungen wenn die
54:38voraussetzungen des 19
54:40also jugendliche kein jugendlicher
54:42sondern kind unter 14 oder
54:46die voraussetzungen der
54:47schuldunfähigkeit vorliegen wir haben es
54:48mit jemandem zu tun
54:49der unter irgendeiner geistigen
54:51krankheit leidet der die folgen seines
54:54handelns nicht absehen kann ich habe es
54:57tatsächlich mal in einer mündlichen
54:59verhandlung erlebten hier in mannheim
55:03das eine eine frau die farbigen wurde
55:07wegen diebstahls erfolg bei ihr zu hause
55:09hat man 40 eingepackt handtaschen
55:11gefunden und da war eine gutachterinnen
55:15da die gesagt hat ja wir haben es hier
55:16mit einem fall von kleptomanie zu tun
55:18tatsächlich der zwang der kaum
55:20beherrschbar und nicht beherrschbare
55:21zwangen dinge zu stehlen
55:22und da muss man dann auch die frage
55:24stellen die dann auch im gerichtssaal
55:25diskutiert worden das haben wir es hier
55:27mit einer straftat zu tun oder nicht
55:31es kann in solchen konstellationen auch
55:34durchaus vorkommen dass wir nicht sicher
55:36abgrenzen können zwischen mittelbarer
55:39täterschaft und anstiftung
55:42beides ist in diesen konstellationen
55:43möglich wir schauen uns das aber der
55:47anstiftung noch näher an da ist es
55:48einfach das nochmal abzugrenzen wenn wir
55:50dann die anstiftung auch schon
55:51gesprochen hat wichtig ist auf jeden
55:56fall dass die handlungs herrschaft des
55:58werkzeugs für die annahme mittelbarer
56:00täterschaft von der willens oder wissens
56:03herrschaft des hintermanns überlagert
56:04sein muss was bedeutet das es muss so
56:07sein dass der hintermann das werkzeug
56:12auf den weg schicken kann aber auch
56:14wieder zurück rufen kann
56:15als er muss ja wirklich kontrolle haben
56:18wenn sie also tatsächlich den haben der
56:21jetzt zum 13 jährigen frau geht und sagt
56:23jetzt sind mal die bude des nachbarn an
56:25und tv denkt sich ich habe überlegt was
56:30heute am machen soll wenn ich eine gute
56:31idee
56:31das mache ich jetzt mal aber der vdh
56:35kann gar keine kontrolle aussehen der
56:37kann nämlich sagen jetzt lasse sagen ich
56:38hab es mir anders überlegt sagte fowler
56:40hierzu habe ich was ich heute weiß ich
56:42heute am machen kann und das mache ich
56:44jetzt auch
56:45also waren schon kontrollmöglichkeiten
56:47irgendwie
56:48wenn das nur letztlich sich darin
56:50erschöpft dass er dem die idee
56:51einpflanzt aber danach keine kontrolle
56:53mehr ausüben kann
56:54dann können wir nicht sagen er begeht
56:56die tat durch einen anderen fahrer 25
56:59sagt ja
57:03als täter wird bestraft wer die straftat
57:05durch einen anderen begeht
57:07und wenn jetzt der frau sagt nur jetzt
57:10habe ich finde die idee gut ich mache
57:12das jetzt dann sind wir im paragrafen 26
57:14da sagt als anstifter wird gleich einem
57:17täter bestraft wer vorsätzlich einen
57:19anderen zu dessen vorsätzlich begangener
57:20rechts gelagert hat bestimmt hat als der
57:2326 die anstiftung das bestimmen ist das
57:26auslösen des staates entschlusses das
57:28hervorrufen des staates entschluss ist
57:29das reicht aber für den paragrafen 25
57:33bei den beginn durch einen anderen nicht
57:35aus da brauchen wir eine beherrschung
57:37auch des tatgeschehens ich muss also
57:40jederzeit auch die tat wieder abbrechen
57:41können und das kann ich eben nur dann
57:44wenn ich über denjenigen denen ich dann
57:46als werkzeug benutzt auch eine gewisse
57:48herrschaft ausüben kann
57:54das sind also die fallkonstellation in
57:57denen das abzugrenzen ist und wichtig
58:00ist eben dass der hintermann den zustand
58:02des werkzeugs kennt und benutzen muss
58:05beziehungsweise für seine straftat
58:08bewusst ausnutzen muss dann ist
58:10mittelbarer täterschaft anzunehmen nicht
58:12wenn du nur weiß ja der ist
58:14schuldunfähig und jetzt schicke ich dir
58:16mal auf die reise
58:17wenn er also denkt ich kann danach nicht
58:20mehr kontrollieren dann sind wir aus der
58:22mittelbaren täterschaft auch schon
58:23wieder raus gut fall konstellationen in
58:29denen es nicht um jemanden geht der
58:32ständig in seiner fähigkeit
58:34eingeschränkt ist unrecht von rechts
58:36unterscheiden sondern bei dem wir es mit
58:39einer konstellation zu tun haben in der
58:42er in der konkreten situation sich nicht
58:44an das recht halten kann
58:45die fälle fallen auch unter die
58:47mittelbarer täterschaft § 19
58:51das war die die regelung dass kinder
58:54nicht bestraft werden können die lautet
58:56schuldunfähig ist wer bei begehung der
58:58tat noch nicht 14 jahre alt ist
59:00§ 20 sagt ohne schuld handelt wer bei
59:03begehung der tat wegen einer krankhaften
59:05seelischen störung und so weiter das
59:08unrecht der tat nicht einsehen oder nach
59:11dieser an einsicht handeln kann
59:13das sind also fälle auf in denen jemand
59:15aufgrund
59:17biologischer physiologischer psychischer
59:19störungen nicht in der lage ist das
59:21unrecht der tat einzusehen
59:22wir haben aber auch schon über die fälle
59:24des paragrafen 35 gesprochen
59:27ich erinnere an diesen schiffsunglücks
59:29fall also die das schiff ist gesunken
59:33die überlebenden haben sich auf in ein
59:35rettungsboot gerettet und nach einiger
59:39zeit kommen sie dann auf die idee um
59:41irgendwie zu überleben was haben sie
59:42vielleicht noch ein bisschen muss einer
59:44der vier sterben weil sie in essen
59:46wollen das war diese konstellation aus
59:48dem jahr 1863 die ich ihnen dargestellt
59:51habe und entscheiden sich in dem fall
59:54haben sich dann für den schiffsjungen
59:55der ohnehin schon fast gestorben war
59:58entschieden ihn umgebracht und gegessen
1:00:01und da kommt dann eben der paragraf 35
1:00:03zum tragen
1:00:04wer in einer gegenwärtigen nicht anders
1:00:07abwenden gefahr für leib oder leben leib
1:00:09leben oder freiheit einer rechtswidrige
1:00:11tat begeht um die gefahr von sich einem
1:00:13angehörigen oder einer anderen ihm
1:00:15nahestehenden person abzuwenden handelt
1:00:17ohne schuld also wer sich in einer
1:00:20ausweglosen situation befindet könnte
1:00:22man übersetzen und deswegen eine
1:00:24straftat begeht der kann nicht bestraft
1:00:27werden
1:00:28naja wenn man ihnen nicht zumuten konnte
1:00:30dass er diese situation aushält nehmen
1:00:35wir den fall
1:00:37das 1
1:00:40zeuge bedroht wird wenn er richtig
1:00:44aussagen bei der polizei und beim
1:00:46gericht richtig aus sagt dann wird er
1:00:48umgebracht oder zusammengeschlagen oder
1:00:50was auch immer
1:00:51wir haben über die fallkonstellation
1:00:52gesprochen sie erinnern sich an die
1:00:54nötigungs notstand das sind
1:00:56konstellationen in dem wir sagen hier
1:01:00ist der zeuge nicht gerechtfertigt nach
1:01:03paragraf 34 stgb wenn er falsch aussagt
1:01:05als wir können ihnen nicht erlauben dass
1:01:08er dass er mit mit der berechtigung mit
1:01:12der mit dem rechtlichen platz setzen zu
1:01:16sagen also mit rechtlich erlaubt es
1:01:17falsch aussagt wir können ihn nicht
1:01:19bestrafen der paragraf 35 würde dann
1:01:22eben sagen wenn einer gegenwärtigen
1:01:24nicht anders abwehren barren gefahr ja
1:01:26ich bin im gegenwärtigen gefahr wenn mir
1:01:28jemand droht mich schwer zu verprügeln
1:01:29oder zu umzubringen
1:01:31für mein leben also leib leben oder
1:01:34freiheit
1:01:34eine rechtswidrige tat begeht falsche
1:01:37aussage bei der polizei
1:01:38um die gefahr von sich abzuwenden der
1:01:41handelt ohne schulden das heißt wenn wir
1:01:43dann prüfen würden
1:01:45hier sagt jemand bei der polizei falsch
1:01:48aus das gericht lasse mal weg da wird
1:01:49nämlich dann zu kompliziert jemand sagt
1:01:52bei der polizei falsch aus er wird
1:01:53vernommen zu einer tat und sagt dann
1:01:55nein ich habe nichts gesehen
1:01:58der xy der war da nicht oder der war mit
1:02:01mir zusammen wir waren irgendwo
1:02:03unterwegs was auch immer er sagt macht
1:02:06eine falsche aussage und damit fällt
1:02:08dann der vorwurf gegen den unser nötigen
1:02:11den in sich zusammen
1:02:13dann würden wir sagen er hat sich wegen
1:02:16strafvereitlung nach § 258 stgb strafbar
1:02:19gemacht aber er kann nicht bestraft
1:02:21werden weil wir in einer solchen
1:02:23situation zwar niemandem das recht zu
1:02:26billigen können falsch auszusagen
1:02:28aber wir können sagen die situation war
1:02:30so unzumutbar dass wir ihn nicht
1:02:33bestrafen dürfen das recht macht auf den
1:02:35unterschied zwischen jemandem etwas
1:02:37recht das recht geben etwas zu tun oder
1:02:40ihm das recht zwar nicht zu geben ihnen
1:02:43aber nicht dafür zu bestrafen ich
1:02:44erinnere nur an diese flugzeug abschuss
1:02:45geschichte da wird am deutlichsten
1:02:47und wenn wir also eine solche
1:02:49konstellation haben in der wie paragraf
1:02:5135 stgb anwenden dann handelt eben
1:02:54derjenige der hier falsch aussagt ohne
1:02:57schuld wir haben es also mit einer
1:02:59konstellation zu tun wo der
1:03:01falschaussage nicht gemäß § 258 stgb
1:03:05wegen strafvereitelung beorderte
1:03:07verurteilt werden kann
1:03:08aber der hintermann der hat diese diese
1:03:12drucksituationen diese notsituation die
1:03:15zur straffreiheit führt herbeigeführt
1:03:18und deswegen haben wir es also hier mit
1:03:21einer konstellation zu tun
1:03:23die eine mittelbarer täterschaft
1:03:25begründen kann also hier hat der
1:03:27hintermann mit seiner drohung situation
1:03:30mit der bedrohung und dafür gesorgt dass
1:03:32der vordermann falsch aussagt und hat
1:03:34deswegen tatherrschaft da hat das
1:03:35geschehen in der hand und auch er könnte
1:03:38jederzeit sagen ich hab es mir anders
1:03:39überlegt sich bedrohlich doch nicht dann
1:03:41würde der zeuge auch wahrheitsgemäß
1:03:43aussagen können und dann werden wir eben
1:03:46nicht in der begehung der straftat
1:03:47das heißt also wer und das sehen sie
1:03:52letztlich im umkehrschluss auch hier
1:03:53raus wer eine notstands lage verursacht
1:03:57und in deutschlands täter dadurch
1:03:59kontrolliert der handelt in mittelbarer
1:04:02täterschaft wer diese notstands lagen
1:04:05nur vorfindet und dann ausnutzt der
1:04:10wehrmacht sich wegen anstiftung und
1:04:13beihilfe oder möglicherweise wegen
1:04:14anstiftung möglicherweise wegen beihilfe
1:04:16aber nicht wegen mittelbarer täterschaft
1:04:17strafbar der mittelbare täter der
1:04:20verursacht diese notstands lage und
1:04:22nutzt sie dann aus
1:04:29es gibt unterschiedliche irrtümer die
1:04:31wir hier noch berücksichtigen müssen wir
1:04:33sind also immer auf der auf der stufe
1:04:34wir prüfen den tat mittler das werkzeug
1:04:37und fragen uns macht er sich strafbar
1:04:39wenn er sich nicht strafbar macht dann
1:04:40kommen wir zum mittelbaren täter
1:04:46was passiert bei erlaubnis bei erlaubnis
1:04:49irrtümer und beziehungsweise bei
1:04:51erlaubnis tatbestandes irrtümern
1:04:53diese beiden instrumente haben wir
1:04:54besprochen der erlaubnis irrtum nur zur
1:04:58erinnerung das ist der paragraf 17 stgb
1:05:01fehlt dem täter begehung der tat die
1:05:04einsicht unrecht zu tun so handelt er
1:05:06ohne schuld wenn er diesen irrtum nicht
1:05:09vermeiden konnte
1:05:10die fallkonstellation kommen durchaus
1:05:12vor ein beispiel was mir noch im kopf
1:05:17ist war ein fall in dem einem autofahrer
1:05:21vorläufig die fahrerlaubnis entzogen
1:05:23worden ist das ist eine maßnahme im
1:05:25rahmen eines strafverfahrens
1:05:26der vorwurf war in dem fall glaube ich
1:05:29unerlaubtes entfernen vom unfallort als
1:05:31er hat den schaden angerichtet und hat
1:05:33dann so die der vorwurf dass begangen
1:05:36was man landläufig als fahrer
1:05:37fahrerflucht bezeichnet und dann hat man
1:05:41ein strafverfahren gegen ihn geführt und
1:05:43ihn vorläufig die fahrerlaubnis entzogen
1:05:44das heißt solange das verfahren wert hat
1:05:48man dann erstmal die fahrerlaubnis nicht
1:05:49zu seinem anwalt gegangen und hat gesagt
1:05:51ja darf ich den währenddessen auto
1:05:52fahren
1:05:54während man die fahrerlaubnis entzogen
1:05:56hat und der anwalt hat gesagt ja klar
1:05:57dürfen sie auto fahren was natürlich
1:05:59käse war
1:05:59warum soll man ihm die fahrerlaubnis
1:06:01sich bei jemandem entziehen wo man angst
1:06:02hat dass er sich dass er sich straftaten
1:06:04im straßenverkehr zu schulden kommen
1:06:06lässt
1:06:07ja wenn man verhindern will dass er
1:06:08weitere straftaten begeht und der anwalt
1:06:10hat immer gesagt 'ja ja klar wir können
1:06:12weiterfahren
1:06:13und da hat dann das oberlandesgericht
1:06:14frankfurt gesagt ja also wenn ich zu
1:06:16meinem anwalt gehe der sogar noch
1:06:18fachanwalt für verkehrsrecht war da für
1:06:20strafrecht und der sagt mir alles in
1:06:22ordnung ihr habt es euch das denn wissen
1:06:25und daneben das gericht wenn ich das
1:06:29nicht erkennen kann dass der anwalt der
1:06:30unsinn erzählt wochen nicht das als laie
1:06:32erkennen kann würde mich mal
1:06:33interessieren dann mache ich mich auch
1:06:35nicht strafbar und dann haben wir einen
1:06:37solchen erlaubnis irrtum
1:06:38in diesem fall wäre es allerdings so
1:06:41wenn der anwalt ihm bewusst einen
1:06:42falschen rat gegeben hat könnte sich
1:06:44trotzdem nicht strafbar machen wegen
1:06:47führen eines kraftfahrzeuges im
1:06:49straßenverkehr ohne fahrerlaubnis denn
1:06:51der anwalt selber ist ja nicht gefahren
1:06:53er könnte sich dann wegen anstiftung
1:06:55strafbar machen das wäre denkbar
1:06:56über den erlaubt des tatbestands eltern
1:06:58haben wir lang und breit gesprochen das
1:07:01ist der hells angels fall gewesen
1:07:02beispielsweise das sind die
1:07:04fallkonstellation in denen jemand glaubt
1:07:07angegriffen zu werden
1:07:08tatsächlich wird er gar nicht
1:07:10angegriffen und jetzt wehrt er sich in
1:07:12der vermeintlichen angriffs situation
1:07:14dass beispielsweise wäre dann ein fall
1:07:16der mittelbaren täterschaft wenn ich
1:07:20dafür sorge dass sich jemand der gar
1:07:24nicht angegriffen ist aber angegriffen
1:07:26fühlt also stellen sie sich vor sie habe
1:07:29irgendein halloween spaß vor irgend
1:07:33einen freund zu erschrecken dass der ein
1:07:35bisschen schreckhaft ist und weil das
1:07:38jemand weiß sagt er ihren freund also
1:07:41hier ist eine echt unsichere gegend und
1:07:43ich würde mich wirklich darauf
1:07:44einstellen überfallen zu werden immer
1:07:46besser pfefferspray witt und wenn du
1:07:48jemand sie ist sofort drauf und er weiß
1:07:50ganz genau dass sie diesen spaß vorhaben
1:07:51das wäre eine konstellation da haben wir
1:07:54nachher wahrscheinlich dann eine
1:07:56körperverletzung an drei oder vier
1:07:57personen weil die pfefferspray ins auge
1:07:58bekommen bekommen haben und der
1:08:00hintermann der sich dann im gebüsch
1:08:02sitzen die fäustchen reibt die hände
1:08:04reibt der wird er sich strafbar machen
1:08:06wegen wegen körperverletzungen in
1:08:10mittelbarer täterschaft und derjenige
1:08:12der das pfefferspray benutzt hatte er
1:08:13würde sich nicht strafbar machen wenn
1:08:15die situation war so war dass man
1:08:17tatsächlich mit einem überfall rechnen
1:08:19konnte
1:08:19und wenn irgendwelche leute vom bund
1:08:21oder mit irgendwelchen seltsam masten
1:08:24aus dem gebüsch gesprungen kommen und
1:08:26auch sie einbrechen wollen spricht
1:08:28natürlich da vieles dafür dass sich um
1:08:29einen angriff handelt und jetzt kommen
1:08:33wir zum berühmt-berüchtigten katzen
1:08:35könig fangen
1:08:41der katzen könig fall ist berühmt
1:08:44berüchtigt geworden wenn sie bei
1:08:45wikipedia katzen könig eingeben finden
1:08:46sie es sofort die entscheidung weil er
1:08:49eigentlich noch seltsamer ist als er
1:08:52seriös verhalten
1:08:53ausgangspunkt war folgende konstellation
1:08:56wir haben es mit einer mit einer frau zu
1:09:01tun die hier ist ein ra zieren die
1:09:04drahtzieherin ist eine frau die
1:09:06offensichtlich etwas problematisches
1:09:07verhältnis zu männern und zu anderen
1:09:09menschen im allgemeinen hatte und die
1:09:12war der meinung sie müsste jetzt ein
1:09:14interessanter weise einen polizeibeamten
1:09:17an sich binden und die haben dann in
1:09:21einem wie der bgh es formuliert in einem
1:09:23von müsli cis muss und aberglauben
1:09:25geprägten bezirk beziehungsgeflecht
1:09:27zusammengelebt auch noch da kann man
1:09:29auch noch andere personen dazu und sie
1:09:32hat jetzt ihm erzählt es gebe einen
1:09:36großen bösen dämon die katzen könig und
1:09:40der bedrohe die welt der wolle millionen
1:09:42von menschen umbringen das einzige was
1:09:45ihn daran hindern kann das zu tun wäre
1:09:46ein menschenopfer und das menschenopfer
1:09:49dass sie wollte
1:09:51bei offensichtlich ihre gegenspielerin
1:09:54also ihre konkurrentinnen
1:09:56sie hatte mit ihm eine beziehung wenn
1:09:58ich das richtig verstanden habe und die
1:10:00gegnerin sollte ausgeschaltet werden und
1:10:04es kam wie es kommen musste könnte man
1:10:07fast sagen er hat sie dann also dieses
1:10:09ausgewählte opfer dann tatsächlich mit
1:10:11einem messer attackiert in ihrem
1:10:12geschäft und da kam es dann zu der
1:10:16straftat also am 30 juli 1907 richtig
1:10:21nicht 1886 1986 griff er sie dann in
1:10:26ihrem blumenladen an und stach sie in
1:10:28den halten
1:10:29sie sehen es durch schauspielerische
1:10:32tricks vorspiegeln hypnotischer und
1:10:34hellseherische fähigkeiten und die
1:10:35vornahme mystischer kulthandlungen
1:10:37brachte hdv dazu an die existenz des
1:10:40katzen können dies zu glauben
1:10:43die frage die sich hier natürlich jetzt
1:10:44stellt ist nicht nur behandlungsmethoden
1:10:47für den h sondern insbesondere die
1:10:50strafbarkeit des wandels methoden für
1:10:53den versand der strafbarkeit der haben
1:10:56und hier stellt sich dann natürlich eine
1:10:58intensive und eine wichtige frage
1:11:01denn der bundesgerichtshof stellte
1:11:03nachher fest dass der v der die tat
1:11:05begangen hat
1:11:07bestraft werden kann dafür also ist
1:11:09davon ausgegangen dass hier keine wie
1:11:13paragraf 20 das sagt krankhafte
1:11:15seelische störung oder
1:11:16bewusstseinsstörungen oder andere
1:11:18seelische abartigkeit vorliegt also
1:11:21damit dass er hier glaubt es gäbe ein
1:11:23katzen könig sondern der wurde bestraft
1:11:25und der bundesgerichtshof ist ihr davon
1:11:28ausgegangen dass zwar milderung
1:11:32strafmilderung denkbar ist das zwar
1:11:34möglich ist also weil er so eine völlig
1:11:36verquere das weltbild zu grunde gelegt
1:11:38hat und weil er tatsächlich dachte und
1:11:40das ist natürlich das interessante an
1:11:42dem fall tatsächlich dachte er würde
1:11:43jetzt millionen menschenleben retten
1:11:45dadurch dass ihr dieses menschen opfer
1:11:47von den katzen könig bringt
1:11:50und die frage war hier jetzt kann man
1:11:53die haare dafür bestrafen dass sie den
1:11:55polizeibeamten frau dazu gebracht hat
1:11:57auf die einzustechen wer ist die jetzt
1:12:00hier der täter und wir haben ja vorher
1:12:02gesagt im grundsatz gilt das werkzeug
1:12:05ist nur dann werkzeug wenn es
1:12:07unverantwortlich handelt also im sinne
1:12:09von nicht verantwortlich handelt es also
1:12:11nicht bestraft werden kann für seine tat
1:12:15und das wäre ja in diesem fall gar nicht
1:12:17gegeben
1:12:19denn das werkzeug das haben wir gesehen
1:12:21da werden wir dann sehen wird bestraft
1:12:24für diese handlung das werkzeug denkt
1:12:26zwar es würde sich in einer notsituation
1:12:29befinden
1:12:30aber der bundesgerichtshof hat schon
1:12:33sehr deutlich gesagt wer glaubt sich in
1:12:34einer notsituation zu befinden und die
1:12:36möglichkeit und die zeit hat
1:12:37nachzufragen der tu das bitte sonst
1:12:39könnte es sein dass er bestraft wird und
1:12:41hier wäre es ja durchaus interessanter
1:12:43weise sagte vega ist auch es gebe
1:12:46durchaus die möglichkeit sich einen
1:12:48priester anzuvertrauen und ihn zu fragen
1:12:49ob es den katzen könig gibt das war das
1:12:51was der bgh vorgeschlagen hat aber das
1:12:54problem ist natürlich mal bei bei
1:12:57solchen bei solchen verschwörungs mythen
1:13:02man glaubt ja alle würden dazugehören
1:13:03und deswegen kann ihm der brief der der
1:13:05natürlich auch angehöriger
1:13:06beziehungsweise anhänger das kratzen
1:13:08könig sein könnte ja nicht sagen ob es
1:13:09denn wirklich gibt was macht der bgh
1:13:12also raus er stellt sich die frage gibt
1:13:15es fälle in denen mittelbarer
1:13:17täterschaft ohne strafbar katz mangel
1:13:20beim vordermann denkbar ist also
1:13:22problematisch diskutiert sind die fälle
1:13:25in denen der hintermann zwar eine
1:13:26gewisse herrschaften den vordermann
1:13:27ausüben kann
1:13:29deswegen aber nicht die strafbarkeit
1:13:31entfällt also unser vordermann dem sagen
1:13:33wir diesen blödsinn hättest du nicht
1:13:34glauben dürfen
1:13:35du wirst jetzt bestraft also hilft da
1:13:39unwissenheit tatsächlich mal nicht
1:13:41und da sagt der bgh es gibt fälle in
1:13:45denen der hintermann bestraft wird
1:13:47obwohl der vordermann voll
1:13:49verantwortlich handelt und das ist ja
1:13:51eigentlich ein bisschen seltsam wir
1:13:52sagen ja sonst der hintermann wird
1:13:54bestraft weil er die herrschaft über den
1:13:56vordermann begeht die tat mit dem
1:13:58werkzeug mit diesem anderen und deswegen
1:14:02kann der hintermann als täter und der
1:14:03vordermann als täter bestraft werden und
1:14:06der bgh sagt es gibt eben fälle in denen
1:14:10es kontrolle gibt trotz strafbarkeit und
1:14:14das sind die fälle die der
1:14:16bundesgerichtshof insbesondere vor augen
1:14:18hat unrecht systeme ns staat ddr aber
1:14:22auch strukturierte verbrecherische
1:14:23organisation und sehr spannend der
1:14:26bundesgerichtshof weiter dass auch auf
1:14:27unternehmen aus also wenn sie
1:14:30beispielsweise ein unternehmen haben in
1:14:32dem jemand im umwelt straftaten begeht
1:14:36und die führungsspitze das angeordnet
1:14:39hat aber ansonsten mit diesen
1:14:41umweltstraftaten nicht weiter zu tun hat
1:14:43ist es nach der rechtsprechung des
1:14:45bundesgerichtshofs durchaus denkbar dass
1:14:46derjenige der den dreck ins wasser
1:14:48leitet bestraft wird und der
1:14:50geschäftsführer oder vorstand auch
1:14:52aber nicht nur wegen anstiftung alles
1:14:55angeordnet hat sondern als täter in
1:14:58bestimmten konstellationen in unserem
1:15:00fall finde ich es auch durchaus
1:15:01nachvollziehbar dass man sagt wer sich
1:15:04hier kontrollieren oder wer hier
1:15:06kontrolliert wird der kann auch der kann
1:15:11bestraft werden und trotzdem entfällt
1:15:13die strafe für den hintermann nicht denn
1:15:15überlegen sie sich mal wie die
1:15:18herrschaft situation in diesem fall
1:15:19tatsächlich war in diesem katzen könig
1:15:21falten
1:15:25das nicht meint also überlegen sie sich
1:15:29mal konnte denn die hier dem v sagen was
1:15:34er zu tun und zu lassen hatte also
1:15:36abgesehen von der strafbarkeit aber wenn
1:15:39die ihm weismachen kann es gibt einen
1:15:41katzen könig was glauben sie was die dem
1:15:44sonst noch etwas machen können die dem
1:15:46doch im ergebnis alles erzählen können
1:15:48und hätte dann die herrschaft über ihn
1:15:49ausgeübt wenn sie es mit besonders
1:15:55einfältigen menschen zu tun haben
1:15:57sondern dass leichtgläubigen menschen zu
1:15:59tun haben dann kann man die eben
1:16:01einfacher beherrschen welt selbst wenn
1:16:03wir sagen sie diese menschen müssen
1:16:05dafür geradestehen dass sie sich hier so
1:16:07haben das nicht verlassen ändert das
1:16:09doch nichts daran dass die herrschaft
1:16:10möglichkeit besteht
1:16:11und deswegen hat der bgh genauso wie im
1:16:15sirius fall auch hier angenommen wir
1:16:18haben es mit mittelbarer täterschaft zu
1:16:20tun und nicht nur mit an stiftungen oder
1:16:24mit beihilfen
1:16:26es heißt der bundesgerichtshof hat ihr
1:16:29gesagt in diesen fällen ja bitte
1:16:43die frage die sich hier stellt und die
1:16:45auch in der in der literatur gestellt
1:16:47wird ist kann man das ganze nicht über
1:16:49mittäterschaft lösen dass man also sagt
1:16:51bei unserer bei unserer konstellation
1:16:55jetzt hier mit der mit dem katzen könig
1:16:57begehen mehrere die straftat
1:16:59gemeinschaftlich so wird jeder als täter
1:17:01bestraft das ist das diskutiert worden
1:17:06das problem was dann natürlich entsteht
1:17:08ist kann man wirklich von einer
1:17:10gemeinschaftlichen begehung ausgehen
1:17:12wenn er jetzt in den blumenladen geht
1:17:14sie niedersticht und die haar sich
1:17:17irgendwo befindet sie weiß
1:17:19möglicherweise gar nicht ganz genau wo
1:17:21die tat stattfindet es gibt kein
1:17:23gemeinschaftliches begehen im sinne
1:17:25eines gemeinsamen tatplan es aber
1:17:27namhafte strafrechtler genau darauf
1:17:30hingewiesen und gesagt während sich die
1:17:32mittäterschaft eine sinnvolle lösung
1:17:33ob die mittäterschaft hier allerdings
1:17:36ist wirklich abbildet das glaube ich
1:17:39eigentlich nicht denn ich glaube dass
1:17:41man mit mittäterschaft den eindruck
1:17:42gewinnt die haben sich jetzt
1:17:43zusammengerottet und eine tat begangen
1:17:45und mit mittelbarer täterschaft wird er
1:17:47das zum ausdruck gebracht was auch
1:17:49tatsächlich passiert ist einer der
1:17:50kontrollierende hintermann und oder in
1:17:52dem fall hinter frau und derjenige der
1:17:55die tat ausführt ist dann das
1:17:56tatwerkzeug aber die mittel die
1:17:58mittäterschaft wäre genauso vertretbar
1:18:00also mir ist jetzt leider entfallen wäre
1:18:03es vertreten hat aber das war durchaus
1:18:04gut begründet und ein sinnvoller ansatz
1:18:07überhaupt keine frage
1:18:14wir werden es jetzt auch gleich noch mal
1:18:15sehen der bgh das ganze so gemacht und
1:18:19hat gesagt wir haben es hier mit
1:18:20mittelbarer täterschaft zu tun das ist
1:18:22in der literatur auf massiven widerstand
1:18:24gestoßen
1:18:25die literatur sagt hier in diesem
1:18:27bereich insbesondere hier beispielsweise
1:18:29von roche vertreten
1:18:31ich kann doch nicht sagen beide waren
1:18:34täter der gleichen tat ich kann nicht
1:18:36sagen der der hintermann ist die für die
1:18:39tat des vordermanns verantwortlich jeder
1:18:41ist nur für seine handlungen
1:18:42verantwortlich
1:18:43und wenn der vordermann der tat mittler
1:18:46das werkzeug sich strafbar gemacht hat
1:18:49dann kann ich doch als hintermann nicht
1:18:51auch noch verantwortlich sein wenn ich
1:18:52eben nicht mittäterschaft habe der
1:18:56paragraf 25 baut darauf auf dass der
1:19:00andere um den es hier geht nicht als
1:19:03straftäter bestraft wird
1:19:04ich kann nur dann ein werkzeug im sinne
1:19:07des paragrafen 25 12 haben wenn eben der
1:19:11vordermann nicht strafrechtlich
1:19:12verantwortlich ist die formulierung
1:19:15hierzu ist dann eben an die begründung
1:19:16die mittelbarer täterschaft begründe
1:19:18sich aus einer verantwortungsvollen vom
1:19:22unmittelbar handeln auf den hintermann
1:19:23diese auffassung sagt
1:19:25wer die tat durch einen anderen begeht
1:19:27der holt sich sozusagen die
1:19:29verantwortung oder dem wird die
1:19:31verantwortung die der vordermann
1:19:32eigentlich hätte übertragen weil er das
1:19:34ganze gesteuert hat und die lösung des
1:19:36bundesgerichtshofs sind beide auf einmal
1:19:38täter die würde nicht zu einer
1:19:39verantwortungsvollen sondern zu einer
1:19:41verantwortung verdoppelung führen und
1:19:44das könne nicht sein dass sei eine
1:19:46unrichtige lösung hier müsse der
1:19:49vordermann also hier der unser h der zu
1:19:53gestalten unser frau der zugestochen hat
1:19:55der wäre täter und die hardy dahinter
1:19:57stand dieser anstifterin und das so
1:20:01diese auffassung sei auch gar kein
1:20:02problem
1:20:03§ 26 sagt ja als anstifter wird gleich
1:20:10einem täter bestraft wir machen als
1:20:13diesen ganzen tanz aber jetzt anstifter
1:20:16oder mittelbare täter ist der wird
1:20:18gleich einem täter bestraft die strafe
1:20:20ist die gleiche
1:20:21macht keinen unterschied
1:20:23es gibt fälle in denen das tatsächlich
1:20:25einen unterschied macht nämlich bei
1:20:27versuchs konstellationen
1:20:29dazu muss man wissen dass der versuch
1:20:32der anstiftung nur bei verbrechen
1:20:34strafbar ist
1:20:35also es macht dann einen unterschied
1:20:38wenn wir es mit vergehen zu tun am
1:20:39körperverletzung diebstahl oder
1:20:41ähnlichem und die tat im versuch stecken
1:20:45bleibt dann macht es auch in der sache
1:20:47einen unterschied außerdem ist das
1:20:49argument immer gewesen es macht eben
1:20:51auch vom vom im urteile einen
1:20:54unterschied werde ich verurteilt wegen
1:20:55mordes oder wegen anstiftung zum mordes
1:20:57das sei eben ein erheblicher unterschied
1:20:59das heißt also es gibt eine auffassung
1:21:04in der literatur saadi sagt und das für
1:21:06die klausuren eben wichtig das zu wissen
1:21:08wenn der vordermann bestraft werden kann
1:21:11wenn das werkzeug bestraft werden kann
1:21:12dann kann der hintermann nicht mehr
1:21:14mittelbarer täter seien erst ein
1:21:16anstifter oder gehilfe aber er ist nicht
1:21:18mittelbarer täter
1:21:21dem tritt eine andere auffassung
1:21:25entgegen
1:21:29die besagt
1:21:32in den fällen in denen der irrtum
1:21:34vorliegt da könne man auch von
1:21:36mittelbarer täterschaft aus dem denn da
1:21:38haben wir es mit einer herrschaft zu tun
1:21:40das wäre also genau unser katzen könig
1:21:43fallen diese auffassung sagt also in dem
1:21:45katzen könig fallen da können wir doch
1:21:48von einer mittelbaren täterschaft
1:21:50sprechen
1:21:51da dürfen wir doch diese verdopplung der
1:21:53an verantwortlichkeit vornehmen aus dem
1:21:54einfachen grund der hintermann kann den
1:21:57vordermann ja durch den irrtum steuern
1:21:59er kann ihm ja sagen was er zu tun und
1:22:02zu lassen hat und würde er den den
1:22:04irrtum aufklären dann würde ja der
1:22:07tatplan in sich zusammenfallen dann gäbe
1:22:09es keine tatbegehung mehr hätte sie ihn
1:22:11jetzt gesagt dass mit den katzen könig
1:22:13das war alles eine große lüge wir
1:22:14wollten nicht nur ein bisschen veralbert
1:22:16dann hätte er die tat sicherlich nicht
1:22:18mehr begangen und damit wäre die tat
1:22:20erledigt gewesen
1:22:21und das führt dazu dass dieser ansicht
1:22:24sagt soweit es um irrtümer geht ich als
1:22:26jemanden über einen irrtum kontrollieren
1:22:28kann
1:22:29dann gibt es auch mittelbarer
1:22:30täterschaft
1:22:32weil eben diese dieser dieses mehr an
1:22:36vorsatz dieses mehr an wissen dazu führt
1:22:39dass sich jemand kontrollieren kann also
1:22:40ganz frei nach dem motto wissen ist
1:22:43macht
1:22:44und durch wissen und überlegenes wissen
1:22:46vor allem können sie am menschen
1:22:47durchaus kontrollieren
1:22:51die argumentation die hiergegen
1:22:52angewendet wurde war dann dass letztlich
1:22:57die strafbarkeit
1:23:03auf einen fahrlässigkeit vorwurf
1:23:05reduziert werde als in den fällen in
1:23:08denen in denen schuldlosigkeit
1:23:11nach paragraf 17 nicht vorliegt und das
1:23:13ist unser katzen könne nicht fallen wir
1:23:14sagen mir das hättest du erkennen können
1:23:16dass der katzen könig nicht existiert in
1:23:19diesen fällen bestrafen wir noch wegen
1:23:21vorsatzes
1:23:22und wir können hier nicht davon ausgehen
1:23:24dass lediglich ein fahrlässigkeit
1:23:26vorwurf der die anwendung der für die
1:23:30anwendung von paragraf 16
1:23:32voraussetzungen wäre das der lediglich
1:23:33verbleibt also diese auffassung wird
1:23:35entgegengehalten
1:23:36wir dürfen § 16 in dem jemand nicht weiß
1:23:39was er tut nicht mit dem vergleichen
1:23:42dass jemand nicht weiß dass er unrecht
1:23:44tut als der unterschied zwischen § 16
1:23:46und § 17 ist im wesentlichen nach § 16
1:23:49wird jemand nicht wegen vorsätzlicher
1:23:51begehung bestraft weil er den
1:23:53sachverhalten nicht kennt weil er die
1:23:55umstände nicht kennt unter denen er
1:23:56handelt im paragrafen 17 wird jemand
1:23:59grundsätzlich deswegen nicht bestraft
1:24:01weil er nicht weiß dass das was er tut
1:24:03unrecht ist und das ist ein
1:24:05unterschiedlicher fall und dieser unter
1:24:06diese unterschiedlichen fälle
1:24:07die dürfen eben nicht in einen topf
1:24:11geworfen werden
1:24:14und ein weiteres argument was hier noch
1:24:15angeführt wird ist in den fällen in
1:24:18denen wir es mit organisations
1:24:20herrschaft zu tun haben da greift das
1:24:22auch nicht organisations herrschaft das
1:24:24sind die fälle bei unrechtsregimen das
1:24:27ist diskutiert worden insbesondere bei
1:24:30den schüssen an der berliner mauer
1:24:31aber auch bei straftaten von
1:24:35ns-verbrechern also beispielsweise ist
1:24:38das diskutiert worden bei der
1:24:39juristischen begleitung des prozesses
1:24:42gegen eichmann in jerusalem das intensiv
1:24:46diskutiert worden und das auch ganz
1:24:47interessant da hat fox ihn einer der
1:24:51großen
1:24:52eine der größten des strafrechts also
1:24:54professor occean ist jetzt mittel ende
1:24:5780 und hat seit den 60ern einig das
1:24:59strafrecht sehr intensiv geprägt
1:25:01er hat 19 63 einen aufsatz geschrieben
1:25:04darüber wie kann ich denn in fällen in
1:25:06denen schreibtischtäter mit der
1:25:08eigentlichen tat nichts zu tun haben
1:25:10wie kann ich in den fällen trotzdem
1:25:12straftat begründen dass es ging ihnen
1:25:14darum zu begründen warum ein mann der
1:25:17züge mit menschen hat deportieren und
1:25:22umbringen lassen der das alles
1:25:23organisiert hat er die augen der
1:25:25organisator des kz todes in vielen
1:25:28fällen war
1:25:29wie kann man den bestrafen obwohl er nie
1:25:31einen der der eines der opfer gesehen
1:25:33hat der hat keinen schuss abgefeuert er
1:25:36hat nichts dazu beigetragen unmittelbar
1:25:38dass menschen getötet worden sind aber
1:25:40er hat alles organisiert und da hat roxy
1:25:43neben gesagt wer im rahmen einer
1:25:46organisierten tötungsmaschinerie wie ist
1:25:50das ns regime war dazu beiträgt mit
1:25:54organisiert und dafür sorgt dass der
1:25:57einzelnen soldat oder der einzelne kz
1:25:59aufseher nach erschießt nur noch ein
1:26:00austauschbares rädchen ist der kann auch
1:26:03täter im hintergrund sein und wir
1:26:05brauchen wir da keine unmittelbare
1:26:07beteiligung und hier entsteht dieses
1:26:09problem dass diese auffassung die sagt
1:26:12es geht nur täterschaft hinter dem täter
1:26:14gibt es nur bei irrtümern dass diese
1:26:17lösung das problem der organisations
1:26:20herrschaft nicht erklären kann
1:26:22gut wir sind damit an einen punkt
1:26:25gekommen wo wir beim nächsten mal
1:26:27fortsetzen
1:26:28es tut mir leid dass sie diese jetzt zum
1:26:31ersten mal schlecht hören mitten rein
1:26:32geworfen worden sind in ein schwieriges
1:26:34thema ich hoffe sie haben trotzdem ein
1:26:35bisschen was mitnehmen können und bei
1:26:38allen anderen vielen dank für ihre
1:26:40anwesenheit ihre aufmerksamkeit bis zum
1:26:41nächsten mal

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