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Strafrecht AT Teil 11 (Schuld) — Transcript

by Lehrstuhl Wirtschaftstrafrecht · 19,105 words · 3,628 segments · language en · Watch on YouTube

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0:00herzlich willkommen meine damen und
0:01herren schönen guten morgen für
0:03vorlesungen strafrecht allgemeiner teil
0:05eine kurze ankündigung vielleicht haben
0:07sie es auf der homepage schon gesehen
0:09morgen wird die veranstaltung zugunsten
0:11der demonstration also dass die
0:14gelegenheit haben für demonstrationen zu
0:15gehen
0:16ausfallen wir fangen den stoff
0:18problemlos auf wissen ganz gut in der
0:20zeit deswegen können wir uns das
0:22erlauben und ich glaube dass wir uns die
0:24finanzierung der hochschulen die die
0:26geplant ist nicht erlauben können
0:27das nennt man glaube ich austrocknung
0:29aber da können sich ja dann selbst ein
0:32bild von machen
0:33wir haben uns beim letzten mal mit dem
0:36rechtfertigungsgründe auseinandergesetzt
0:37und ich hatte ihnen in der übersicht
0:39schon gezeigt die wir am anfang uns
0:43angesehen haben dass wir natürlich nicht
0:45alle rechtfertigungsgründe behandelt
0:46haben wir haben uns die maßgeblichen
0:48rechtfertigungsgründe angeschaut die
0:50typischerweise in axams börsen
0:52auftauchen
0:53dazu aber noch der hinweis das sind
0:55natürlich nicht alle
0:57die häufigsten am häufigsten
0:58vorkommenden sind die notwehr der
1:01notstand das festnahme recht die
1:04einwilligung und dann dieses
1:06züchtigungsrecht ja gut das kommt
1:08gelegentlich mal vorher das hätte ich
1:09ihnen ja deutlich gemacht aber es kommen
1:11auch ganz andere rechtfertigungsgründe
1:13durchaus vor
1:15ich weiß nicht ob das hier angesprochen
1:16hatten aber auch die zivilrechtlichen
1:17rechtfertigungsgründe können eine rolle
1:19spielen also wenn sie ihr herz für das
1:22sachenrecht entdeckt haben was ich bei
1:24der hervorragenden vorlesung von denen
1:26keiner gut nachvollziehen könnte dann
1:29würde irgendwann auch dadurch aus
1:33instrumente in betracht kommen also ich
1:35erinnere mich an eine extra suhr da war
1:37ein kernpunkt die besitzt verdi besitzt
1:40er
1:41das kann durchaus mal vorkommen dann
1:43aber bitte nicht in panik geraten dann
1:45erwartet man von ihnen grundkenntnisse
1:46und mehr nicht genau das gleiche gilt
1:49wenn stpo vorschriften
1:51rechtfertigungsgründe sind das ist
1:54beispielsweise jetzt in der letzten
1:55examensprüfungen der fall gewesen da ist
1:57§ 81a stpo als rechtfertigungsgrund
2:00vorgekommen dann liest man das gesetz
2:03und dann hat man auch keine
2:04schwierigkeiten also bei dem fall stand
2:05wirklich alles umgesetzt was man braucht
2:08da muss man dann auch nicht sich weiter
2:09gedanken darüber machen und ganz ein
2:11ganz wichtiger punkt noch
2:14gerade wenn es um stpo
2:15rechtfertigungsgründe geht und es ist
2:18nicht nach irgendeiner verwertbarkeit
2:19gefragt dann prüfen sie auch nicht ob
2:22die informationen die da gewonnen worden
2:24sind verwertbar sind was stpo
2:26unverwertbarkeit angeht das werden sie
2:28alles noch hören das kann frau hätte man
2:30viel besser erklären als ich die ist ja
2:31aktive strafverteidigerin und kennt sich
2:33da hervorragend aus also es heißt
2:36beantworten sie nur die fragen die auch
2:38gestellt sind das ist ganz wichtig
2:40das fällt mir ein exemplaren ganz häufig
2:42auf das der bearbeiter vermerken nicht
2:44berücksichtigt wird
2:46dann steht dem bearbeiter vermerk prüfe
2:48die strafbarkeit von a b und c dann
2:50gehen die leute in prüfen die
2:51strafbarkeit von d und e
2:52also achten sie bitte auf den bearbeiter
2:54von merck achten sie auch bei klausuren
2:56darauf dass häufig strafvorschriften
2:58ausgeschlossen werden die nicht zu
3:00prüfen sind jetzt in exter sowas auch
3:02wieder so § 138 stgb die nichtanzeige
3:06einer geplanten straftat
3:07die konnte man durchaus prüfen aber es
3:10stand im ausdrücklichen bearbeiter
3:12vermerkt dass die vorschriften dieses
3:14abschnitts der in dem der 138 steht
3:16nicht zu prüfen waren also achten sie
3:19sehr genau auf den bearbeiter von merck
3:20lesen sie wenn sie eine klausur vor sich
3:22haben
3:24je nach gusto vielleicht erst den
3:26bearbeiter vermerk und dann die klausur
3:28ich hab's immer so gemacht
3:29das ist die klausur denkt also text
3:30gelesen habe dann den bearbeiter verlag
3:32und dann noch mal den kompletten klausur
3:33checks um noch mal sicher zu gehen
3:36viele klausuren oder ganz einer reihe
3:38von klausuren scheitert daran dass die
3:40sachverhalte nicht richtig gelesen
3:42werden
3:43das ist mir jetzt schon wieder
3:44aufgefallen dass dann auf einmal dinge
3:46behauptet werden dem sachverhalt exakt
3:49gegenteilig stehen
3:50lesen sie den sachverhalt nehmen sie ihn
3:52ernst und für den fall dass sie es
3:55besser wissen als es im sachverhalt
3:57steht das kommt gar nicht so selten vor
3:59schreibt ein kollege mir kann das auch
4:02passieren irgendwas über computer ein
4:03was hinten und vorne nicht stimmen wir
4:05haben keine ahnung von computern
4:06irgendwas über irgendwelche ip-adressen
4:08was man definitiv über die ip-adresse
4:10vielleicht nicht raus kriegen kann dann
4:12schlucken sie ihren zorn auf die
4:14dekadenz auf die unkenntnis der
4:17professoren runter und nehmen sie es als
4:19wahrer mensch also nicht am sachverhalt
4:21um kribbeln in dem sinne zu sagen nein
4:24das stimmt alles nicht schlucken sie das
4:26so lange runter danach können sie
4:27lästern bis sie grün werden das ist dann
4:29in ordnung gut
4:33wenn noch fragen sein sollten dann
4:35fragen sie jetzt gerne aber auch
4:37jederzeit zu anderer stelle als gilt
4:38hier nicht dass sie dann für immer
4:41schweigen sollen sondern werden
4:42inzwischen durch eine frage einfällt
4:44dann können sie natürlich auch
4:45zwischendurch nachfragen wir setzen uns
4:47jetzt mit der frage der schuld
4:48auseinander und hier möchte ich eine
4:51sache vorweg schicken es geht nicht um
4:54frau schulden im zivilrechtlichen sinne
4:57sie kennen diese verschuldens formen des
4:59zivilrechts fahrlässigkeit und vorsatz
5:00wir haben gesehen darum geht es im
5:02strafrecht nicht
5:04oder nur ganz ganz am rande wie wir an
5:06einer konstellation sehen werden
5:08es geht auch nicht um die schuld im
5:10sinne der der theologischen schuld der
5:13psychologischen schuld der
5:15sozialwissenschaftlichen schuld es geht
5:17um eine rechts schuld um einen
5:18normativen begriff
5:21und hier geht es damit um die frage die
5:23wir in paragraph 20 angedeutet finden
5:26und das ist das was uns allein erstmal
5:29interessiert § 20 stgb sagt
5:34ohne schuld handelt
5:36wer bei begehung der tat wegen einer
5:38krankhaften seelischen störung wegen
5:40einer tiefgreifenden bewusstseinsstörung
5:41oder wegen schwachsinns oder einer
5:44schweren anderen seelischen abartigkeit
5:45unfähig ist das unrecht der tat
5:48einzusehen und nach dieser einsicht zu
5:50handeln wenn wir anfangen an
5:53gesetzesvorschriften des stgb aus
5:55gründen der
5:58[Musik]
5:59der nicht diskriminierung aus gründen
6:01der
6:02sprachlichen hygiene herumfuhrwerken der
6:05paragraph 20 sicherlich der erste den
6:07man sich genauer anschauen sollte denn
6:09diese seelische abartigkeit was ist
6:11damit gemeint damit sind
6:14krankheiten geisteskrankheiten gemeint
6:16damit ist also nicht irgendein
6:18serienmörder zwingend gemeinde um dem es
6:21hieß es geht um irgendwelche
6:23beeinträchtigungen ihr können
6:25psychischer natur sein
6:26ihr könnt physiologischer natur war also
6:28irgendwelchen tumor im gehirn was auch
6:30immer die dazu führen dass die hand
6:32beide begehung der tat wegen einer
6:35krankhaften seelischen störung usw nicht
6:37in der lage ist
6:39das unrecht der tat einzusehen ich
6:42erkenne also nicht dass ich unrecht
6:43handelt
6:44oder ich bin nicht in der lage mich nach
6:47der erkenntnis die ich durchaus habe zu
6:49verhalten und ich erinnere mich an ein
6:53eine mündliche verhandlung vor dem
6:55amtsgericht hier in mannheim
6:56wenn ich die erste vorlesung mache dann
6:58fahre ich mit den leuten entweder zum
7:00bgh um damit die die teilnehmer meine
7:03bgh verhandlung sich anschauen das macht
7:05dich heute man weiß das auch lohnt sich
7:08auf jeden fall sich das mal anzuschauen
7:09oder ich glaube das machen sie in den
7:11ags dann auch in der stpo ag mal rüber
7:14zu gehen zum
7:15tja da zum landgericht amtsgericht
7:18mannheim
7:19und der amtsgerichte die verhandlungen
7:20haben wir uns da angeschaut
7:22und da hatten wir es mit einem fall zu
7:23tun den ich ehrlich gesagt für etwas
7:26abstrus gehalten hätte hätte mir jemand
7:27davon erzählt da ging es nämlich auch
7:29mal eine frau die handtasche gestohlen
7:31hat
7:33und nicht ein oder zwei sagt er hatte zu
7:35hause 40 originalverpackte handtaschen
7:37liegen diese auch nicht verkauft dazu
7:39oder so sonst nichts anfangen
7:42weil sie unter dem liegt was man
7:45landläufig kleptomanie nennt also sie
7:48hatte diesen drang die handtasche weg zu
7:49nehmen und die psychologische
7:51gutachterin hat auch gesagt diesem drang
7:53kann sie nicht widerstehen sie weiß ganz
7:54genau dass das unrecht ist sie hat aber
7:56keine möglichkeit dann in dem moment
7:59sich zu kontrollieren
8:00da ging es dann letztlich um die frage
8:02bin ich im bereich des paragrafen 20
8:05wird man dann wohl sagen müssen oder
8:07hätte sie doch noch ein rest kontrolle
8:10gehabt und sind wir dann im paragrafen
8:1221
8:13das wäre von einer schuldminderung
8:14ausgehen diese fälle werden ihnen in den
8:17klausuren natürlich nicht in der form
8:19begegnen das sie jetzt ein
8:20psychiatrisches gutachten erstellen
8:22müssen oder ähnliches sondern da steht
8:24dann drin kann sich eben nicht
8:25kontrollieren oder ähnliches der
8:28wichtigste für die ex als person ist
8:29natürlich der
8:32gehen wir dann unter tiefgreifende
8:34bewusstseinsstörung fassen würden und
8:37die tiefgreifende bewusstseinsstörung an
8:39der die meisten von uns wahrscheinlich
8:41schon mal geschnuppert haben ist der
8:44vollrausch
8:46das heißt also unter tiefgreifende
8:47bewusstseinsstörung ist hier unter
8:49anderem auch zu verstehen wenn jemand
8:51sich so sehr betrunken hat dass er nicht
8:54mehr in der lage ist einzusehen dass er
8:56hier unrecht tut bzw
8:58vielleicht diese einsicht noch hat aber
9:00nicht mehr danach handeln kann
9:02da gibt es sehr viel literatur zu sehr
9:04viel rechtsprechung zu und genaues wird
9:07man kaum sagen können ab wann ab welcher
9:09promillegrenze die
9:13alkoholisierung dazu führt dass jemand
9:14sich nicht mehr kontrollieren kann der
9:16bundesgerichtshof ist immer so von 3,0
9:18promille ungefähr ausgegangen aber es
9:20gibt auch fallgestaltungen in den etfs
9:22gerichtshof sagt ja 3.0 reicht im
9:24konkreten fall nicht aus man hört das ja
9:27gelegentlich ließ es in der zeitung oder
9:29im
9:29im internet gut beim internet muss man
9:31genauso vorsichtig sein die bei den
9:33meisten tageszeitungen ob das wirklich
9:34stimmt was da steht
9:35es gibt durchaus berichte glaubhaft sind
9:37das leute mit 76 78 promille
9:40autofahren angetroffen worden sind und
9:43nicht sofort tot umgefallen sind
9:45bei diesen personen wird man sich die
9:46frage stellen müssen reicht 3,0 promille
9:48wirklich aus
9:50also diese frage
9:52müssen sie in der klausur zum glück
9:54nicht beantworten da wird dann in der
9:56klausur stehen ist volltrunken und dann
9:59dürfen sie darauf schließen dass wir es
10:01hier mit einem paragrafen 20 zu tun
10:03haben
10:05wenn sie sich noch andere vorschriften
10:07anschauen die ihnen ein bisschen
10:08informationen geben können über diesen
10:10begriff der schuld den wir hier zu
10:12grunde legen wenn sie rein schauen
10:15beispielsweise den paragrafen 3 des
10:17jugendgerichtsgesetzes ist jgg
10:20ein jugendlicher ist strafrechtlich
10:22verantwortlich wenn er zur zeit der tat
10:23nach seiner sittlichen und geistigen
10:25entwicklung das haben wir schon mal
10:26gehört sämtliche geistliche und geistige
10:28entwicklung bei der einwilligung reif
10:31genug ist das unrecht der tat einzusehen
10:33und nach dieser einsicht zu handeln
10:37das ist
10:39die frage die sich jeder jugendrichter
10:41dann stellen muss habe ich sie ja
10:42eigentlich mit einem kind zu tun oder
10:44mit einem jugendlichen
10:45wir haben im paragrafen 19 gesehen 19
10:47stgb wenn der beschuldigte das
10:53vierzehnte lebensjahr noch nicht
10:54vollendet hat dann diskutieren wir nicht
10:56darüber dann haben jetzt nicht in einen
10:57jugendlichen zu tun sondern mit einem
10:58kind deswegen gibt es auch keine
11:00strafbank
11:02wenn die person allerdings das
11:04vierzehnte lebensjahr vollendet hat dann
11:05stellt sich eben diese frage und da kann
11:07man dann die frage stellen ist die
11:09person obwohl sie schon 14 ist
11:11möglicherweise noch nicht schuldfähig
11:12weil sie eben diese geistige und
11:14sittliche reife erreicht hat wenn sie
11:17dann noch in den paragraphen 100 und
11:265 reinschauen auch im jg
11:30da geht es um die frage wann jemand
11:33nach erwachsenenstrafrecht und waren
11:35nach jugendstrafrecht bestraft wird
11:37und da können sie eben dann feststellen
11:39dass bei der altersgruppe zwischen 18
11:42also grundsätzlich volljährig und 21 vom
11:46gericht erst geklärt werden muss ob die
11:48personen tatsächlich schon als
11:50erwachsene behandelt werden darf oder ob
11:53eine reifeverzögerung eingesetzt hat
11:55also jemand in der konkreten situation
11:57bei der konkreten tat möglicherweise
12:00noch nicht in der lage war wie ein
12:02erwachsener sich zu verhalten
12:04das sind fragen die können am rande
12:06interessant sein
12:07in einer extra stars uhr
12:09sollten sie es mit einer person zu tun
12:11haben
12:12in der examens klausur die noch nicht 14
12:15jahre alt ist dann können sie relativ
12:17schnell sagen tage auf 19 schuldunfähig
12:19ist die person 14 bis 18 und sie haben
12:22keine informationen
12:24dann schreiben sie am ende bei der
12:25schuld einfach nur hin der paragraph 3
12:28jg greift also muss dann eben
12:31festgestellt werden ob schon schuldfähig
12:33oder nicht und das können sie natürlich
12:35in der klausur nicht wir wollen sie dann
12:37wollte ich ein psychiatrisches gutachten
12:38machen über den jugendlichen über
12:39jugendgerichtshilfe spiel das geht nicht
12:41deswegen können sie es nur anzeigen
12:44sozusagen § 3 und wenn sie sich mit
12:46jemandem zu tun haben der zwischen 18
12:47und 21 ist dann müssen wir auf § 305 jpg
12:51hinweisen
12:52mehr nicht also bitte auch nicht dazu zu
12:55verstand dazu versteigen irgendwelche
12:58angaben zu machen
12:59selbst wenn sie vorher psychologie
13:01studiert haben
13:02oder was ich durchaus in referendars
13:06gruppen schon erlebt habe da saßen dann
13:09gestandene ärzte auch psychiater die
13:11dann noch jura studiert haben selbst
13:13dann sollte man vorsichtig sein aus
13:15einem so dünnen sachverhalt von 23
13:17seiten irgendwas heraus ableiten zu
13:19wollen
13:23gut sehen wir uns an
13:26wo wir uns bei der schuld befinden
13:29ich hatte ihnen schon gesagt der
13:31tatbestand bestimmt ein generalisiert
13:33das unrecht das heißt also wenn wir uns
13:35den tatbestand anschauen dann haben wir
13:38es mit einer umschreibung einer handlung
13:40oder eines geschehens zu tun bei dem man
13:42sagt das ist grundsätzlich unrecht
13:45es sei denn zweite ebene es tritt ein
13:48rechtfertigungsgrund hinzu es gibt
13:50ausnahmen von diesem es sei denn
13:52paragraf 240 253 jeweils im absatz 2
13:56erfordert dass sie nicht nur den
13:58tatbestand feststellen sondern dazu auch
14:00noch feststellen dass etwas verwerflich
14:02ist ich hatte ihnen das bei der nötigung
14:04an dem beispiel dargestellt
14:06wenn die eltern sagen wenn du nicht auf
14:09ist gibt es auch kein nachtisch das
14:10könnte man als drohung mit einem
14:11empfindlichen übel ansehen wenn es kein
14:12nachtisch gibt aber das ist natürlich
14:14keine strafbare nötigung sondern nur
14:16dann wenn man das als verwerflich
14:18ansehen würde also ein mittel das zur
14:21erreichung dieses zwecks verwerflich ist
14:23und das wird man bei kein nachtisch um
14:25zu erreichen dass das kind das essen auf
14:28ist wohl kaum sagen können
14:30da hatten wir einige beispiele um zu
14:32verdeutlichen ist die offene tatbestände
14:34bei denen ist die rechtswidrigkeit nicht
14:35direkt
14:37vorgegeben erstmal die rechtswidrigkeit
14:39also nicht die regel sondern da muss ich
14:41positiv feststellen ansonsten gilt wenn
14:44der tatbestand erfüllt ist muss ich mir
14:45die frage stellen ist sie ausnahmsweise
14:47ein rechtfertigungsgrund gegeben diese
14:49rechtfertigungsgründe haben wir uns
14:51überschlägig angeschaut nicht alle wie
14:53gesagt dass kommen noch andere in
14:54betrachten wir uns nicht angesehen haben
14:56aber die sind für die klausuren er in
15:00zweiter reihe und da müssen wir bei der
15:03überschlägigen darstellung die wir hier
15:04in den 5
15:05stunden vornehmen können darauf
15:08verzichten
15:11wenn sie jetzt die rechtswidrigkeit
15:12festgestellt haben dann stellt sich die
15:14frage der schuld stellt sich also die
15:16frage konnte unser täter
15:19dann dürfen wir auch vom täter schon
15:20sprechenden täter ist derjenige der den
15:22tatbestand erfüllt
15:23konnte unser täter das unrecht der tat
15:26die er jetzt begangen hat einsehen und
15:28sich danach auch verhalten
15:30wenn sie keinerlei angaben im
15:31sachverhalt haben dann schreiben sie
15:33einen satz
15:34es sind keine entschuldigung oder schuld
15:36ausschließungsgrund ersichtlich wie auch
15:39immer heisst handelte auch schuldhaft
15:41und wenn sie weitere delikte prüfen da
15:44können sie auf den ersten satz weglassen
15:45und können brauchen nicht mehr auf
15:46entschuldigungs gründe unschuld
15:47ausschließungsgrund hinzuweisen
15:49dann schreiben sie einfach nur tee
15:51handelt er auch schuldhaft
15:53im weiteren verlauf können sie auch
15:54rechtswidrigkeit unschuld in eine
15:55überschrift zusammenpacken und dann
15:57einfach schreiben die handelte auch
15:58rechtswidrig und schuldhaft solange eben
16:00keine entsprechenden
16:01rechtfertigungsgründe
16:02vorliegen ich würde ihnen sowieso in der
16:05ex1 klausur oder auch in der scheinbar
16:07so empfehlen
16:08versuchen sie zusammenzufassen so gut
16:10wie möglich
16:11wenn sie also eine eine definition
16:13einmal gebracht haben dann brauchen sie
16:15kein zweites mal zu bringen
16:17ich kann mir auch nach 50 seiten noch
16:19merken was die fahnen geschrieben haben
16:20zur not schaue ich nach
16:23und insofern sparen sie damit zeit und
16:25platz
16:27gutzeit ist wichtiger als platz zu
16:28sparen aber auch dass platz sparen
16:30sollten sie nicht unterschätzen wenn ich
16:31nämlich ein exemplar vorliegen habe das
16:33sind 60 seiten
16:35dann könnten sich vorstellen sich
16:36erstmal mit
16:38an die korrektur gehe das gleiche
16:41passiert und davor kann ich nur warnen
16:43wenn ihre schrift nicht lesbar ist
16:46jetzt mit kollegen mich noch einmal
16:47darüber unterhalten wenn die schrift
16:49überhaupt nicht lesbar ist dann haben
16:50wir ein massives problem wir wissen
16:52nicht was sie geschrieben haben
16:54und da gilt nicht in dubio pro reo ich
16:56muss davon ausgehen dass da alles
16:57richtige steht und dass alles was zu
16:59schreiben war da drin steht sondern dann
17:01habe ich ein problem im extremfall darf
17:03ich es nicht mal bewerten
17:05und was mache ich dann dann können sie
17:07die beste klausur geschrieben haben habe
17:08ich kann es nicht lesen
17:09das heißt nicht dass jetzt schönschrift
17:12an den tag legen müssen
17:14also ich habe schon viele übelste
17:16krabbelte klausuren gelesen die
17:17hervorragend waren und auch viele die
17:19wunderschön geschrieben waren eigentlich
17:21drei punkte schrift begeben wollte dann
17:23sich aber dann doch das den inhalt
17:25anschauen musste unter 2 geben konnte
17:27also darauf kommt es nicht an es kommt
17:30auf die lesbarkeit an
17:31aber das ist aus meiner sicht noch mal
17:32ganz wichtig möchte aber betonen ich
17:34würde niemals die schrift bewerten
17:35aber sie wissen ja wie es mit
17:37entscheidungen ist es fließt immer
17:38irgendwie unterbewusst mit ein
17:43wichtig ist dass wir schuld und unrecht
17:45voneinander abgrenzen und da möchte ich
17:47ihnen auch noch einen wichtigen aspekt
17:48benennen
17:51wenn wir später über teilnahme sprechen
17:54weil es ist auch ganz wichtig dass sie
17:56die rechtswidrigkeit in kapstadt die
17:58rechtswidrigkeit von der schuld trennen
17:59§ 29 ist insofern eine zentrale
18:03vorschrift die besagt nämlich
18:12jeder beteiligte wird ohne rücksicht auf
18:13die schultes anderen nach seiner schuld
18:15bestraft das bedeutet wenn sie einen
18:20eine tat haben die von drei personen
18:21begangen wird zwei sind stocknüchtern
18:24einer ist völlig betrunken
18:27und die drei beginn zusammen einen
18:29raubüberfall dann kann es sein dass die
18:30beiden die
18:32den raubüberfall stocknüchtern begehen
18:34wegen mittäterschaft lich begangenen
18:36raubes fünf jahre bekommen und der
18:39betrunkene eben nicht wegen mit
18:41wirtschaftlichem raubes betriebe
18:42bestraft wird
18:44keine angst wer wird da nicht gar nicht
18:46bestraft sondern da haben wir dann
18:48durchaus mittel und wege im zweifel
18:50läuft es auf den paragrafen 323 hinaus
18:55den wir uns auch schon mal ganz kurz
18:56angeschaut haben
18:58da geht um den vollrausch deswegen wenn
19:01sie jetzt hören ist nicht handelt nicht
19:03schuldhaft wird deswegen nicht bestraft
19:06dann heißt das nicht dass man ganz platt
19:09formuliert leute die schwere straftaten
19:11im vollrausch begehen nicht von der
19:13straße bekommt wir haben andere
19:15möglichkeiten wir haben die strafbarkeit
19:17wegen vollrauschs es gibt möglichkeiten
19:19sicherungsverwahrung auszusprechen und
19:21ähnliche dinge also die frage der
19:24schuldhaften begehung ist letztlich eine
19:26frage die für ihre ex ante wo die
19:28strafbarkeit bestimmt
19:30ob dann aber eine rechtsfolge verhängt
19:33wird ist eine ganz andere frage und
19:34achten sie darauf schauen sich das an
19:36vielleicht mal
19:38im gesetz
19:40bei denen sich bei der
19:42sicherungsverwahrung da kann es ihnen
19:44passieren dass sie wirklich nie wieder
19:46raus gelassen werden
19:47bei der lebenslangen freiheitsstrafe hat
19:49man ein recht auf überprüfung und auch
19:51auf entlassung wenn eine positive
19:54sozialprognose gestellt
19:56das heißt es kann sein dass zwei die
19:58eine ganz ähnliche tat begangen haben
20:00der eine kriegt lebenslänglich
20:02und wandert 17 18 in bayern bisschen
20:05mehr als in hamburg jahre ins gefängnis
20:08und kommt dann wieder raus und derjenige
20:11der die tat in schuldunfähigen zustand
20:13begangen hat
20:14und aufgrund seiner krankheit immer noch
20:16eine gefahr darstellt er wird nie wieder
20:18entlassen das kann durchaus sein also es
20:19ist nicht in anführungsstrichen besser
20:23wegen schuldunfähigkeit freigesprochen
20:24zu werden weil es durchaus massive
20:27folgen haben kann und haben wird
20:31also unrecht unschuld müssen wir trennen
20:33unrecht ist die übereinstimmung mit den
20:35neuen formen des strafrechts also
20:37unrecht ist das was wir im tatbestand
20:39feststellen wer einen menschen tötet
20:41ohne gerechtfertigt zu sein
20:43er begeht unrecht bei schuld geht es um
20:46die persönliche vorwerk hat also um die
20:48frage ob jemand die fähigkeit hatte das
20:51unrecht der tat einzusehen und danach zu
20:52handeln und nur wenn er die fähigkeit
20:55hatte dann dürfen wir ihm einen vorwurf
20:57machen
20:58das hatten wir im bereich des 103 absatz
21:012 grundgesetz schon und angeschaut wenn
21:04ich jemandem keinen vorwurf machen kann
21:07und ich bestrafte ihn trotzdem dann geht
21:10ganz platt gesagt die strafvorschrift
21:12nach hinten los
21:14denn was soll eine straff wirtschaft
21:16bewirken
21:17bei dem sie sagen ja es kann sein dass
21:19ich bestraft werde es kann aber auch
21:20nicht sein ich kann das nicht verhindern
21:23das führt also dazu dass die strafrechts
21:25vor schafft keine lenkungswirkung
21:26erhalten kann
21:27es gab in der vergangenheit in manchen
21:30bereichen in manchen ganz wenigen
21:32bereichen im wirtschaftsstrafrecht gab
21:33es durchaus strafvorschriften bei den
21:35geldstrafen verhängt wurden ohne dass
21:37ein verschulden festgestellt wurde
21:40das haben wir zum glück nicht mehr es
21:42gibt noch strafvorschriften dieser ein
21:44bisschen in die richtung gehen im
21:45bayerischen presse strafrecht zb aber es
21:48ist jetzt nicht um den kernbereich
21:50unseres
21:52unsere examensvorbereitung
21:56aber es gilt also
21:58persönliche vorwerfbar kyte ist
21:59erforderlich und das gilt im übrigen
22:01auch in ordnungswidrigkeitenrecht als
22:04wenn man sie ihnen nicht vorwerfen kann
22:05dass sie ihr fahrzeug falsch geparkt
22:08haben
22:08dann können sie deswegen auch nicht
22:10sanktioniert werden wenn sie dann
22:11allerdings sagen ich war so betrunken
22:12dass ich nicht mehr gemerkt habe wo ich
22:13mein fahrzeug frage ob das so eine gute
22:15entschuldigung ist darüber sollte man
22:17nachdenken
22:19die schuld ist also ein straff
22:20begründetes und straff begrenzen des
22:22verbrechens merkmal warum straff
22:24begründet weil nur die persönliche
22:27vorwerfbar kite dazu führt dass strafen
22:30verhängt werden kann und darüber hinaus
22:33ist es straff begrenzen
22:35weil sie
22:36als richter niemals strafe über die
22:39persönliche schuld hinaus verhängen
22:41dürfen
22:43sie müssen sich also die frage stellen
22:44bei der verhängung einer strafe
22:47ist
22:49wo ist die untergrenze der schuld also
22:51was muss ich mindestens ein straße
22:52zeigen damit ich eine angemessene einen
22:55angemessenen ausgleich ihrer stelle
22:57und wo ist die obergrenze
22:59also der das schuldprinzip begrenzt die
23:02strafe nach unten und nach oben
23:04man könnte sagen das schuldprinzip ist
23:06eine besondere ausprägung des
23:08verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im
23:09strafrecht das ist aber hoch umstritten
23:11in gefallen wie sie an der
23:12verhältnismäßigkeitsgrundsatz ihnen
23:14steht also merken sie sich bitte die
23:17strafe muss unrechts
23:20und schuld angemessen sein und das ist
23:23eben strafrunden strafe grenzen des
23:25verbrechens nach marl
23:28dass die strafe schuld erfordert das
23:30kennen wir den satz hat mir am anfang
23:33schon 0 ab kühner sinne culpa also keine
23:36strafe ohne schuld
23:39bei den maßregeln der sicherung und west
23:41besserung und sicherung das hatte ich
23:43vorhin schon gesagt da sieht das anders
23:44aus
23:45also wenn es um die verhängung von
23:46bestimmten maßregeln geht
23:51beispielsweise extremste form in die
23:53sicherungsverwahrung
23:55dann brauchen wir da keine schuld
23:57festzustellen und das sehen sie auch im
23:59gesetz
24:04wenn sie mal reinschauen
24:06keine angst die maßregel der sicherung
24:07besserungen gehören noch nicht zum
24:10prüfungs kann und so weit ich das im
24:12kopf haben hat sich aber auch einiges
24:13geändert
24:23sie finden die in den vorschriften
24:25[Musik]
24:30der
24:3463 da finden sie die
24:36freiheitsentziehenden maßnahmen also
24:37unterbringung in einem psychiatrischen
24:38krankenhaus
24:39sie können also da heißt es hat jemand
24:43eine rechtswidrige tat im zustand der
24:45schuldunfähigkeit oder verminderter
24:46schuldfähigkeit begangen so ordnete das
24:49gericht die unterbringung in einem
24:50psychiatrischen krankenhaus an wenn das
24:53heißt rechtswidrige tat die brauchen sie
24:55immer sie können niemanden in ein
24:57krankenhaus einweisen aufgrund einer
24:59gerechtfertigten tat
25:01aufgrund eventueller gefahren das mag
25:04sein aber nicht als anlass sie dürfen
25:06als anlass nicht diese gerechtfertigte
25:08tat nehmen dann haben sie die
25:09unterbringung in sicherungsverwahrung §
25:1166 unterbringung in einer
25:13entziehungsanstalt para 64 also
25:16alkoholtherapie
25:19und dann haben wir noch einige andere
25:20möglichkeiten das ist beispielsweise die
25:23führungsaufsicht sie können jemandem
25:25einen bewährungshelfer unterstellen so
25:27dass der sich melden muss oder ähnliche
25:30geschichten das ist alles möglich
25:31interessiert sich für das examen erstmal
25:34nicht
25:35denn die maßregel der sicherung
25:36besserung spielen da keine rolle
25:40[Musik]
25:42die strafe und das ergibt sich dann eben
25:45das schuldprinzip ergibt sich auch aus
25:47dem sinn und zweck der strafe das hatte
25:48ich vorhin schon angedeutet
25:50wenn sie sagen strafe soll vergeltung
25:51sein
25:53strafe soll aber auch prävention sein
25:56spezial prävention und generalprävention
25:59dann muss strafe schuld voraussetzungen
26:02eine person eine persönliche vorgabe
26:04barkeit voraussetzen
26:05denn wie wollen sie jemanden jemanden in
26:09anführungsstrichen erziehen erziehung
26:11ist eigentlich nur beim jugendstrafrecht
26:12der gedanke der dahinter steht aber
26:14generalprävention der bevölkerung
26:17deutlich zu machen folgendes verhalten
26:19wird sanktioniert deswegen macht das
26:21nicht was ist das anderes als erziehung
26:23könnte man sagen
26:26wenn die bevölkerung damit bekommt man
26:28wird bestraft egal ob man dafür konnte
26:30oder nicht dann hat das keinen effekt
26:32dann hat das keine steuerungs effekt und
26:34deswegen wäre eine strafe die ohne
26:36schuld ohne verantwortung verhängt wird
26:38eben was sinn und zweck der strafe
26:40angeht völlig irrelevant wäre wäre
26:44nutzlos
26:47und deswegen haben wir ohne die schuld
26:50ohne das schuldprinzip auch überhaupt
26:52keine verfassungsrechtliche
26:53rechtfertigung von strafe denn über
26:56unseres kompletten strafrecht schwebt
26:58immer der verhältnismäßigkeitsgrundsatz
27:01und sie versuchen zwar ein ziel zu
27:04erreichen
27:05nämlich die steuerung des verhaltens der
27:07gesellschaft aber wenn sie schon sehen
27:09sie können dieses ziel gar nicht
27:11erreichen weil dieser sinn und zweck der
27:12strafe nicht erreichbar ist mit einer
27:14schuldlos verhängten strafe
27:16dann entfällt auch der
27:17verfassungsrechtliche zweck
27:20das heißt sie haben bei artikel 103
27:22absatz 2 grundgesetz
27:24und beim schuldprinzip immer diese
27:26rückkopplung an die verfassung sie
27:28müssen sich immer die frage stellen kann
27:29ich mit einer strafe die nicht
27:31vorhersehbar ist weil sie rückwirkend
27:33verhängt wird
27:34weil sie zu unbestimmt ist weil das auch
27:37nur weil eine analogie dazu fehlt oder
27:39eine strafe die ohne schuld wird kann
27:41ich damit die ziele unseres strafrechts
27:43überhaupt erreichen
27:44und verhalten steuerung können sie nicht
27:47erreichen wenn niemand sein verhalten
27:48auf eine bestimmte norm einrichten kann
27:51dann ist das nicht zufällig und dann
27:53sind wir in der willkür und im
27:55verfassungsrecht gilt eben das willkür
27:57prinzip
27:59ein grundlegendes prinzip was hier noch
28:01eine rolle spielt es auch und das werden
28:03wir bei der mittelbaren täterschaft dann
28:05wiedersehen das prinzip der
28:07selbstverantwortlichkeit das bedeutet
28:09jeder ist nur für sein verhalten
28:11verantwortlich
28:15ich darf niemand für einen verhalten
28:17eines anderen verantwortlich machen
28:20jetzt kann man den blick in den
28:21paragrafen 26 werfen und sagen da steht
28:24drin
28:26wer einen anderen zu dessen
28:27vorsätzlicher rechtswidriger tat
28:29bestimmt
28:32wird wie der täter bestraft
28:37ist das nicht dann auch
28:40eine art verantwortlichkeit für ein
28:43fremdes verhalten
28:45das hat man früher tatsächlich so
28:47gesehen in gewisser weise man hat gesagt
28:49die anstiftung da ergibt sich die
28:52strafbarkeit daraus dass man einen
28:53anderen in schuld und strafe verstrickt
28:56hat
28:57das würde heute nicht mehr gesehen heute
28:58geht man davon aus dass
29:01die anstiftung ihre strafbarkeit daraus
29:04ableitet dass man selber durch den
29:07anderen einen angriff auf ein rechtsgut
29:09vorgenommen hat man wird also
29:11verantwortlich gemacht nicht für die tat
29:13des anderen sondern für seine handlungen
29:17den anderen dem anderen 50.000 euro für
29:20eine ermordung zu geben wie jetzt in der
29:22access klausur
29:23also diese anstiftung zum mord da ergibt
29:25sich die strafbarkeit
29:28aus der an stiftungs handlung in der
29:31verbindung mit der vorsätzlichen
29:33rechtswidrigen nicht schulter begangen
29:35oder nicht zwingend schulter begangen
29:36vorsätzlichen rechtswidrigen tat
29:39des haupttäters oder haupttäterin
29:41und das bedeutet
29:43dass wir hier immer auf die handlung
29:45einer bestimmten person abstellen das
29:48sind handlung bedeutet jetzt in diesem
29:49kontext handeln oder pflichtwidriges
29:52unterlassen das setzt sich an dieser
29:53stelle gleich
29:55sie müssen also immer eine handlung
29:57finden an die sie anknüpfen
30:01und deswegen ist dieses prinzip der
30:03selbstverantwortlichkeit auch so zentral
30:05und der handlungs begriff im strafrecht
30:08auch so zentral oder sagen wir eher die
30:10handlungen der handels begriff
30:11eigentlich weniger
30:13sie müssen sich also immer fragen wie
30:15verbinde ich jemanden
30:18einen bestimmten
30:20verletzungs erfolg und das ist das was
30:21wir bei der kausalität und objektiven
30:23zurechnung ja auch immer machen da
30:24fragen wir uns
30:25hier ist ein erfolg eingetreten ist ein
30:27mensch getötet worden
30:29warum mache ich jetzt eine bestimmte
30:31person dafür verantwortlich weil sie
30:32eine handlung begangen hat
30:35schuldhaft
30:36also in der erkenntnis dass sie hier im
30:38recht gut
30:40und diese handlung führte kausal zu den
30:43erfolg sie brauchen also die verbindung
30:44zwischen der selbstverantwortlichen
30:47handlung
30:48und dem tatbestandlichen erfolg
30:54das prinzip der selbstverantwortlichkeit
30:55spielt dann noch einmal eine
30:56interessante rolle wenn es um die frage
30:58geht ob jemand für die handlung eines an
31:01oder für die mitwirkung an der handlung
31:02eines anderen strafrechtlich
31:04verantwortlich gemacht werden kann
31:06obwohl der andere auch verantwortlich
31:08das beispiel aus der rechtsprechung ist
31:10der fall in dem
31:13ein
31:14militärangehörige ein angehöriger der
31:16ddr-grenztruppen in dem fall einen
31:19schießbefehl ausführt und der
31:22schießbefehl auf alle in
31:23anführungsstrichen republik flüchtlinge
31:25zu schießen vom
31:28vom politbüro gegeben worden ist da
31:30stellt sich dann die frage sind jetzt
31:32beide täter derjenige der am
31:33schreibtisch das befohlen hat und
31:36derjenige der vorne geschossen hat sind
31:37die beide gleichberechtigt täter der
31:39bundesgerichtshof hat das mit guten
31:41gründen damals privat dazu kommen
31:45gut
31:48das stgb liefert keine definition der
31:51schuld aber für uns für unsere
31:53überlegungen reicht das was im
31:55paragrafen 20 er sehen können also das
31:57gegenteil
31:58der umkehrschluss aus dem paragrafen 20
32:01machen sie das dann wie beim paragrafen
32:0316 haben es auch gesehen was brauche ich
32:05für den vorwärts zumindest
32:08die kenntnis aller umstände und hier ist
32:10eben so es handelt ohne schuld wenn
32:13nicht die fähigkeit hat das unrecht der
32:15tat einzusehen und danach zu handeln
32:17daraus können wir schließen dass nur
32:18derjenige schuldhaft handeln kann der
32:21die fähigkeit er das unrecht der tat
32:22einzusehen und danach zu handeln und
32:24damit haben wir auch eine
32:25brauchbare definition
32:29also ist relativ
32:31relativ abstrakt zu sagen der gegenstand
32:34des schuldvorwurf ist die fehlerhafte
32:36einstellung zu den verhaltens
32:39anforderungen der rechtsordnung was
32:41heißt das
32:43man könnte sagen fehlerhafte einstellung
32:45bedeutet hier dass jemand
32:47die anforderungen der rechtsordnung die
32:50vorgaben der rechtsordnung nicht
32:52akzeptiert
32:54und deswegen
32:56gegen diese vorgaben verstößt weil er
32:58beispielsweise
33:00wir den fall ist leugnet jemand in
33:03holocaust
33:05und er akzeptiert nicht dass er eine
33:07solche äußerung in der öffentlichkeit in
33:09deutschland nicht
33:10thun darf akzeptiert also nicht die
33:13wertung die der gesetzgeber in § 130
33:15stgb getroffen hat
33:17und dann wird er für diese äußerungen
33:21unter verletzung unter missachtung
33:25der vorgaben der rechtsordnung bestraft
33:28dh der vorwurf ist hier der
33:31du wusstest du kanntest die gesetzlichen
33:33vorgaben und hat sich trotzdem dagegen
33:35entschieden und das ist dann die
33:36fehlerhafte einstellung
33:38zu den verhaltens anforderungen der
33:40rechtsordnung
33:43und damit ist schultern die vorwerfbar
33:45kite der tat im hinblick auf die ihr
33:47zugrunde liegende rechtlich tageswerte
33:49gesinnung
33:50wir können den paragrafen 17 noch in den
33:53blick nehmen der für die schuld auch
33:54ganz zentral ist
33:56verbotsirrtum
33:59fehden täter bei der begehung dieter der
34:01tat die einsicht unrecht zu tun
34:04so handelt er ohne schuld wenn er diesen
34:07irrtum nicht vermeiden konnte
34:11nehmen wir mal an
34:13dass jemand eine bestimmte vorschrift
34:15eine strafvorschrift nicht kennt
34:18und diese strafvorschrift verletzt
34:21dann stellt sich hier die frage ob er
34:23bei begehung der tat das unrecht der tat
34:25erkannt hat
34:28oder aber sie nicht über das unrecht
34:30nicht erkannt hat
34:32bei den kern strafvorschriften dass man
34:34niemanden schlagen darf niemanden töten
34:36da fremde sachen nicht verletzen darf
34:39da denke ich ist es relativ
34:41unproblematisch die kennen wir alle
34:43und da geht auch das recht einfach davon
34:45aus dass wir die alle kennen
34:47nun nehmen sie mal vorschriften die sich
34:49irgendwo in den tiefen des
34:51lebensmittelrechts befinden
34:55dass sie bestimmte zusatzstoffe nicht
34:56verwenden dürfen
34:58die europäische union gibt
34:59beispielsweise in der
35:02verordnung über gesundheitsangaben für
35:05lebensmittel in der so genannten health
35:07claims verordnung
35:09da gibt die vor wie sie
35:11angaben zur gesundheit auf lebensmitteln
35:14vornehmen müssen
35:17ich habe bis heute nicht verstanden wie
35:18das funktioniert
35:20und ich habe die strafvorschrift
35:21kommentiert
35:23also immer noch nicht genau in welchen
35:25fällen man es davon welche nicht und sie
35:28wenn sie die kommentierungen lesen auch
35:29die vorschrift die kommentierung der der
35:32materiellen vorschriften dann werden sie
35:34nicht daraus schlau
35:36und da stellt sich natürlich die frage
35:37kann man da noch sagen ich kann erwarten
35:39dass jeder weiß
35:41also gerade im lebensmittelrecht im
35:42steuerrecht für sie vielleicht für sie
35:43noch einfacher sie sitzen vor ihrer
35:45steuererklärung und dann stellen sie die
35:47frage ja muss ich das steuerlich angeben
35:50oder nicht ist das umsatzsteuerpflichtig
35:53die diskussion hatte ich mit dem
35:55bundestag war als sachverständiger beim
35:57bundestag und dann kriegen sie dann wenn
35:59sie da so ein gutachten abliefern dahin
36:02fahren nach berlin sich den tag da um
36:03die ohren schlagen sie alles in allem
36:05knapp 250 euro waren
36:08man stellt sich die frage ist das steuer
36:09war das konnte man mir beim bundestag
36:11auch nicht sagen
36:12jetzt würde ich das nicht angekettet
36:14sich vorsichtshalber lieber an der
36:16steuererklärung angegeben
36:17aber jetzt gebe ich nicht an würde man
36:19sagen kann ja das muss es da aber wissen
36:22selbst die liebe kern sich damit
36:23beschäftigen es nicht wissen
36:25die frage entsteht dann natürlich
36:28das würde ihnen in den ex ante 1000 zum
36:29glück kaum blühen dieses problem
36:32denn da haben sich ja nur mit herrn
36:34strafvorschriften zu tun im
36:36wirtschaftsstrafrecht ist dass eine
36:38zentrale frage
36:40aber das können sie sich vorstellen dass
36:42es auch um untreue strafrecht schon mal
36:45eine rolle spielt auf die details will
36:47ich jetzt nicht eingehen aber stellen
36:48sie sich vor sie haben eine schwierige
36:51gesellschaftsrechtliche frage zu
36:52beantworten
36:54und schwierige gesellschaftsrechtliche
36:55fragen können sie sich alle vorstellen
36:56wenn ich mal an
36:58und jetzt hängt davon ab ob eine untreue
37:00266 stgb finden
37:03da wird's dann interessant
37:05zum glück
37:06ist das nach herrschender auffassung
37:07keinen fall des paragrafen 17 weil bei
37:10dem kämen sie aus der schuld sehr
37:11schlecht wieder raus sondern ein teil
37:13des paragrafen 16
37:15das sehen wir immer noch ein
37:19das haben wir im wesentlichen gesagt
37:21wichtig ist noch dass die
37:22unrechtseinsicht bei begehung der tat
37:24vorliegen muss und das ist dann die
37:27interessante konstellation die wir in
37:30der strafrechts wissenschaft unter unter
37:32aktion lieber in causa
37:36kennen
37:40die aktion lieber ein corsa ist die
37:42konstellation im ganzen also im detail
37:45hoch umstritten wie das funktioniert
37:46aber erst mal nur ganz grob die aktion
37:49lieber rein causa ist die konstellation
37:51in der der täter sich denkt
37:55ich will meinem nachbarn eins auswischen
37:59und der sieht aus zwischen relativ
38:01robust und sagt sich ich zünde ich
38:03scheine an
38:05jetzt betrinkt er sich bisher wirklich
38:07bis zum stehkragen 3,8 promille
38:11läuft dann zu der scheune hat sich
38:13betrunken damit er sich überhaupt traut
38:15läuft so schauen dann zündet die scheune
38:16an
38:18jetzt sei der 38 wir gehen mal davon aus
38:20der gutachter sagt nachher im prozess
38:22der war nicht mehr schuldfähig
38:25und dann ist jetzt die frage
38:27bei begehung der tat
38:29was ist jetzt genau begehung der taten
38:31nimmt die streichhölzer
38:33nach dem 18 versuche das dann auch ein
38:35streichholz anzuzünden in seinem sog
38:37und zündet dann den heuhaufen vor der
38:39scheune anderen brennt in china bei
38:41begehung der tat ist das anreisen des
38:43streichholzes oder ist das schon
38:45das setzen der flasche an den hals
38:48um dann sich zu so weit zu betrinken
38:51das ist die frage die sich hier stellt
38:52also was bei begehung der tat meint
38:54grundsätzlich sagen wir bei begehung der
38:56tat ist die tathandlung
38:59also der versuchsbeginn da haben wir es
39:01dann mit bei begehung der tat zu tun
39:06das ist noch mal um das noch mal
39:08deutlich zu machen mit moralisch
39:09sittlicher schulter das ganze nichts zu
39:11tun wir reden hier über rechts schuld
39:13über einen normativen begriff und das
39:15ist ganz ganz entscheidend
39:17denn wir haben viele fall
39:18konstellationen in denen wir sagen
39:20müssen
39:21es hat jemand sich schuldig gemacht
39:25aber er wird nicht strafrechtlich dafür
39:27zur verantwortung gezogen
39:30also nicht alles was illegal ist nicht
39:32alles was wir als schweinerei ansehen
39:33ist auch strafbar
39:34und das ist ganz ganz wichtig dass sie
39:37das verinnerlichen
39:40ich habe es jetzt in der klausur wieder
39:41gelesen
39:43das dann gesagt wurde ja das gesetz
39:45passt irgendwie nicht aber aus
39:47billigkeitsgründen muss hier bestraft
39:48werden dann wird aus billigkeitsgründen
39:50mal eben mit der lebenslangen
39:51freiheitsstrafe zugeschlagen
39:53also bitte vorsicht wenn das gesetz
39:55nicht passt dann passt das gesetz nicht
39:57und dann mag das um billig sein
40:00aber im strafrecht bedeutet billig genau
40:02das was man eben
40:04allgemeinen kontext darunter versteht
40:06billig heißt es taugt nichts
40:09also die unbilligkeit bitte nicht als
40:10argument verwenden um zu sagen ja wir
40:13müssen das hier anders lösen und wir
40:14dürfen eine strafvorschrift auch
40:15anwenden obwohl sie von bord nachdem ich
40:17an etwas
40:23was bedeutet normativer schuld begriff
40:26im einzelnen wir gehen hier auf den
40:27normativen schuld begriff nach frank ein
40:30frank von dem hatte ich glaube ich schon
40:33mal gesprochen reinhard frank war ein
40:34großer jurist der zwanziger bis an die
40:37an den anfang der 30er jahre
40:40die achtzehnte auflage seines
40:43kommentar symrise strafgesetzbuch ist
40:44glaube ich 1932 erschienen
40:47also ist was
40:49die nationalsozialistische belastung
40:51angeht
40:52soweit ich das erkennen kann weitgehend
40:55belastungs frei insofern können sie da
40:57auch unproblematisch und ohne näher
40:59darüber nachzudenken
41:01diese texte noch lesen alles danach da
41:03wird schwierig wenn wir auch durchaus
41:05kollegen die lange lange gewirkt haben
41:08und sich strafrecht sich
41:12da sind wir wieder beim moralisch
41:13sittlicher schuld zumindest massiv
41:15schuldig gemacht haben
41:17da gibt es insbesondere
41:19ein kommentator den kommentar von
41:21fischer den kennen sie ja bestimmt
41:23diesen grauen von thomas fischer und
41:25einer der vor kommentatoren ein paar
41:27generationen davor
41:28der war sonderstaatsanwalt in innsbruck
41:31bis zu 144 glaube ich eine todesstrafe
41:33für den diebstahl von fahrrädern
41:34durchgesetzt oder wollte das
41:37das sind haben wir also mit leuten zu
41:38tun gehabt
41:39die danach ministerium auch noch aktiv
41:41waren als ministerialdirigenten
41:43die also hoch problematisch waren das
41:46kann man von reinhard frank soweit ich
41:48das erkennen kann nicht sagen
41:51wir sprechen von einem normativen schuld
41:54begriff also die schuldfähigkeit
41:56bestimmt das recht bestimmt das gesetz
41:58und nicht irgendwelche anderen aspekte
42:01keine theologischen keine sozialen
42:04obwohl das natürlich einfließt
42:06denn kein gesetzgeber kann sich von
42:07sozialen von ethischen werte frei machen
42:09und das ist auch in ordnung wenn der
42:11gesetzgeber diese ethischen wertungen
42:13ins strafrecht überträgt sie dürfen nur
42:16nicht ihre ethischen wertungen ihre
42:17moralischen wertungen an die stelle der
42:20gesetzgeberischen wertung setzen
42:21das dürfen sie nur im ausnahmefall wenn
42:23wir es mit unrecht durch den gesetzgeber
42:26zu tun haben aber so weit sind wir zum
42:28glück noch nicht
42:30auch wenn ich
42:32mit blick auf thüringen große bedenken
42:33habe wie weit wir wohl kommen werden
42:36und damit meine ich nicht die linke
42:37wohlgemerkt
42:39die
42:40schuldfähigkeit im gesetz festgelegt die
42:42speziellen schuld merkmale die finden
42:44wir zum teil dann im gesetz also schuld
42:47merkmale wie
42:48niedrige beweggründe böswilligkeit
42:51rücksichtslosigkeit
42:53sie kann man als schuld merkmale ansehen
42:55aber bitte achten sie darauf in den
42:57extratouren wird von ihnen erwarten dass
42:59sie die im vorsatz brust im subjektiven
43:01tatbestand also niedrige beweggründe
43:04da kann man sicherlich sagen hier geht
43:05es um
43:07um rechts schuld niedriger beweggrund
43:09typischer niedriger beweggrund in 211
43:11ist dies rassenhass oder rache die kein
43:16mensch mehr nachvollziehen kann
43:19wache die aus völlig irrsinnigen sucht
43:24genommen wird oder ähnliches
43:26rücksichtslosigkeit 315 c stgb
43:28also wenn sie die
43:31verkehrsteilnehmer haben die dann mit 90
43:34durch eine spielstraße fahren
43:36dann haben sie es mit
43:37rücksichtslosigkeit zu tun gibt
43:38natürlich weniger extreme fälle
43:40sie merken die sind relativ schwer
43:43fassbar auch die böswilligkeit im
43:44paragrafen 225
43:46ist so ein gewisser problemfall wir
43:49haben 10 225 auch die rohe misshandlung
43:51da kommt immer so ein element
43:54der des verschuldens sind zu omas
43:56misshandlungen die haben wir dann wenn
43:58jemand
43:59ohne rücksicht auf fremdes leiden einem
44:02anderen körperlichen misshandlungen
44:03zufügt
44:04also gerade beim handlung von
44:06schutzbefohlenen 225 kinder misshandelt
44:09werden da spielt das eine wichtige
44:12das unrechtsbewusstsein ist eine
44:13zentrale kategorie die wir im paragrafen
44:1617 stgb haben da ist das
44:18unrechtsbewusstsein noch mal deutlich
44:19gemacht wer ohne unrechtsbewusstsein
44:22handelt der handelt nach herrschender
44:24heute herrschende auffassung ist war
44:26lange umstritten
44:28wer ohne unrechtsbewusstsein handelt
44:29handelt
44:31möglicherweise ohne schuld
44:33wenn das fehlen des unrechtsbewusstseins
44:35vermeidbar war
44:37es dürfen keine entschuldigung es gründe
44:39vorliegen
44:40und
44:41in klammern habe ich jetzt noch mal
44:43gesetzt wenn sie alte entscheidungen
44:44sehen dann ist manchmal noch wie im
44:46zivilrecht von schuld formen
44:47fahrlässigkeit und vorsatz die rede
44:49das ist aber im strafrecht weitgehend
44:51überwunden wir sprechen im strafrecht
44:53bei den schuld formen nicht mehr von
44:55vorsatz und fahrlässigkeit das sind
44:57tatbestands formen aber keine schuld
44:59form
45:01man könnte hier noch ergänzen schuld
45:03ausschließungsgrund wenn die vielen dann
45:05haben wir auch keine schuld ein schuld
45:06ausschließungsgrund finden sie
45:08beispielsweise in § 258
45:12absatz
45:155 musste es sein
45:20da geht es um die strafvereitelung
45:23also wenn sie beispielsweise für
45:26ihre mutter ihren vater ihren bruder
45:29ihre freundinnen eher ein freund
45:32bei der polizei eine falsche angabe über
45:34eine
45:36tat machen um zu verhindern dass diese
45:38personen bestraft wird
45:40dann kann es sein dass die straffrei
45:42sind war freund und freundin leider
45:44nicht bei den angehörigen schon wegen
45:47strafvereitelung wird nicht bestraft wer
45:49durch die tat zugleich ganz oder zum
45:50teil vereiteln will dass er selbst
45:52bestraft oder einer maßnahme unterworfen
45:53wird
45:55ok absatz 6 tschuldigung wer die tat zu
45:58gunsten eines angehörigen begeht ist
45:59straffrei absatz 5 ist aber auch ein
46:02straff ausschließungsgrund absatz 5
46:06da kommt der grundsatz niemand muss sich
46:07selbst belasten zum tragen und absatz 6
46:09da kommt na ja das recht auf ehe und
46:12familie zum tragen dass sie alte
46:14angehörige nicht belasten müssen
46:16und da geht man davon aus wenn sie in
46:18der situation sind
46:20sie müssten sich selber belasten oder
46:22ihren ihr ehepartner ehepartnerinnen
46:25oder mutter vater sonstigen
46:27familienangehörige
46:29er sagt das recht das können wir der
46:30person nicht zumuten
46:32dass sie dann die wahrheit sagt vor
46:35gericht sieht anders aus dann müssen sie
46:36dann schweigen
46:37hier dürfen sie in anführungsstrichen
46:40noch war etwas falsches angeben aber
46:42vorsicht
46:43sie sind da nicht gerechtfertigt sondern
46:45nur straflos dass die frage ob das eine
46:47schuld ausschließungsgrund oder ein
46:48straff ausschließen und das ist das
46:50gemäuer diskutieren
46:53das heißt an der stelle geht es weniger
46:55um die fähigkeit des unrechts das
46:57unrecht der tat einzusehen als wohl mehr
46:59um die fähigkeit danach zu handeln
47:01denn manchmal erkennt man ja dass man
47:04unrecht tut
47:06oder man könnte es erkennen oder man
47:08hält es für möglich dass man unrecht tun
47:09und trotzdem denkt man ich kann nicht
47:11aber nicht danach richten
47:13dazu werden wir uns in paragraf 35
47:15beispiele anschauen
47:17worum geht es bei der schuldfähigkeit um
47:19die einsicht und steuerungsfähigkeit die
47:23grundsätzlich bei jedem menschen
47:24vermutet wird
47:26bitte gehen sie auch nicht hin und
47:29belehren sie oder informieren sie will
47:31das gar nicht so negativ bewerten
47:33informieren sie den korrektor einer
47:35klausur über die neuesten forschungen
47:37der neurowissenschaften dass menschen
47:40gar keinen freien willen haben das alles
47:42determiniert ist das ist ein spannendes
47:44forschungsgebiet von denen ich zugegeben
47:46überhaupt nicht verstehe
47:49aber es spielt für ihre strafrechts so
47:50auch keine rolle
47:52denn das strafrecht geht davon aus dass
47:54grundsätzlich jeder der handelt jeder
47:56der erwachsenen ist in der lage ist das
47:59unrecht der tat einzusehen und danach zu
48:01handeln wenn ich keine gegenteiligen
48:03anhaltspunkte haben
48:07und es ist auch zum glück so dass wir
48:10von der willensfreiheit des menschen im
48:11strafrecht ausgehen
48:13würden wir nämlich von der
48:15willensfreiheit nicht ausgehen würden
48:17wir sagen die menschen sind ohnehin
48:19nicht in ihrem willen frei dann würden
48:22wir über kurz oder lang zu einem straff
48:23kommen was schuld unabhängig bestraft
48:26das heißt dann könnte man hingehen und
48:28leute wegsperren egal ob sie schuldhaft
48:30gehandelt haben oder nicht sie sind halt
48:32eine gefahr und dann sterben wir sie
48:33sofort weg das heißt die annahme dass
48:36jeder mensch willens freihandel seine
48:38willensfreiheit schützt uns in vielen
48:41fällen davor geschützt
48:43personen die nicht schuldfähig ohne
48:45dafür bestraft zu werden
48:46wer denkt wenn wir einfach von der
48:49willensfreiheit des menschen die
48:50willensfreiheit dass menschen in frage
48:51stellen dann gibt wird auch niemand mehr
48:53bestraft das wäre ein sehr lieber glaube
48:58schuldunfähigkeit von kindern 20 hatten
49:00darüber gesprochen krankhafte seelische
49:02störung was ist das hirnschädigung
49:04endogene psychose bitte nicht selber
49:07diagnostizieren bei irgendwelchen
49:09personen im in der klausur habe ich auch
49:11schon gelesen wer sich so verhält da
49:13muss man dann eine psychose leiden oder
49:14einer geistigen krankheit und deswegen
49:15kann das keinen fall dass der schulter
49:17auf begehung sein
49:19also wenn da eine solche diagnose
49:23erforderlich ist dann wird ihnen die
49:25klausur die auch liefern
49:27bewusstseins tief die frage eine
49:29bewusstseinsstörung das ist sicherlich
49:31der typische fall erschöpfung ermüdung
49:33hochgradige effekt all das kann eine
49:34rolle spielen aber das müssen sie dann
49:36angegeben haben
49:38problematisch wird's ins examens klausur
49:41wenn sie nur eine promillezahl angegeben
49:43haben
49:44aber da werde ich ihnen die maßgeblichen
49:46promillegrenzen noch nennen die man
49:49typischerweise diskutiert das sind auch
49:51keine klaren grenzen das hatte ich
49:52vorher schon gesagt
49:53denn die meisten von uns
49:57würden mit 3,0 oder 3,3 promille keine
50:00straftaten begehen
50:02sondern im besten fall am krankenhaus
50:04wien
50:05also insofern muss man das auch sehr
50:09sehr relativ
50:11schwachsinn oder andere seelische
50:12abartigkeit gut das müssen sie auch dann
50:16als angabe haben trieb störungen oder
50:18ähnliches ich glaube jeder psychiater
50:20würde jetzt die hände über dem kopf
50:21zusammenschlagen und sich fragen ob das
50:23eine vorlesung aus den 50er jahren ist
50:25aber das sind die begriffe die das
50:26gesetz heute noch verwendet
50:29[Musik]
50:33die frage die sich dann manchmal stellt
50:34ist auch in extra sollen jetzt nicht
50:36gerade im zentrum der betrachtung ist
50:39nur die einsichtsfähigkeit
50:41oder ist die einsichtsfähigkeit und
50:43damit dann eigentlich fast immer auch
50:44die handlungsfähigkeit beeinträchtigt
50:45wenn sie nicht erkennen können dass sie
50:47unrecht handeln unrecht tun dann können
50:49sich auch nicht danach richten
50:50oder haben wir eben den fall in dem ich
50:52genau weiß das ist unrecht was ich tue
50:54ich kann nicht aber nicht irgendwie
50:56davon abhalten
50:57nehmen wir das beispiel der kleptomanie
51:01der paragraph 21 die verminderte
51:03schuldfähigkeit die kann eine rolle
51:04spielen in den klausuren aber bitte
51:06folgenden hinweis wenn sie keine
51:09informationen über alkoholisierung und
51:12ähnliches haben nicht gedanken darüber
51:14machen ob jemand vermindert schuldfähig
51:17ist
51:18nur dann wenn die klausur sie darauf
51:20hinweist dann gucken sich die grenzwerte
51:22an also grenzwert im sinne von bak
51:24werden also blutalkoholkonzentration und
51:27dann können wir uns überlegen ob da dann
51:29eine ausnahme beziehungsweise eine
51:31schuldunfähigkeit oder eine verminderte
51:34schuldfähigkeit in betracht
51:37wenn sie es mit jugendlichen oder
51:38heranwachsenden zu tun haben dann
51:39treffen sie nur kurz
51:42diese diesen nur die also anmerkungen
51:44schreiben § 3 jg es zu beachten oder §
51:47105 kg oder beides ist zu machen
51:49mehr nicht bitte jetzt nicht diskutieren
51:51ob der jetzt geistig die geistige und
51:53sittliche reife hat der täter oder die
51:55täterin das interessiert an dieser
51:57stelle nicht
52:00das ist sicherlich der häufigste fall
52:02auch wenn sie bgh entscheidungen lesen
52:03der alkohol rausch spielt die größte
52:05rolle in strafrechtlichen kontexten wenn
52:08wir in paragraph 20 zu tun haben
52:14und er ist zumindest
52:16eine der ursachen für den verlust der
52:18einsichts und steuerungsfähigkeit wenn
52:20das der fall ist dann haben wir es
52:22möglicherweise § 20 zu tun warum ich
52:24sage sage ich einer der gründe es kann
52:26ja auch durchaus sein
52:28dass sie beispielsweise einen täter
52:30haben den nicht nur alkohol getrunken
52:31hat sondern auch andere drogen im körper
52:33hat medikamente vielleicht genommen hat
52:35die dann zusammen mit dem alkohol wirken
52:37und dann haben sie in mehreren aspekten
52:39die zusammen eine alkoholisierung
52:42beeinflussen die dann zur zum fehlen der
52:46einzigen steuerungsfähigkeit führen
52:49bei einer blutalkoholkonzentration von
52:52mindestens 3,0 promille hat die
52:55rechtsprechung früher als sozusagen als
52:58faustregel vermutet dass die
53:00schuldunfähigkeit vorliegt der
53:02bundesgerichtshof hat das in den letzten
53:03jahren immer mehr relativiert und immer
53:05mehr gesagt wir müssen uns den konkreten
53:07fall anschauen
53:08wir dürfen hier nicht einfach
53:10vermutungen äußern
53:11interessant ist natürlich insofern dass
53:13hier auch der grundsatz in dubio pro reo
53:15gilt wenn nicht ausgeschlossen werden
53:18kann dass jemand vermindert schuldfähig
53:22oder schuldunfähig war dann müssen sie
53:24davon ausgehen dass eben das wohl liegt
53:26dass er also schuldunfähig oder
53:28vermindert schuldfähig war
53:30ich erinnere mich an ein verfahren dass
53:32ich mal in
53:33das landgericht hatte war es da ging es
53:38um jemanden der war das knapp 55 oder 56
53:41mal war der auf seinem moped erwischt
53:43worden mit 1,9 2,0 promille oder sowas
53:48und da ging es dann auch um die frage
53:49wie sieht das mit der schuld oder der
53:51verminderten schuldfähigkeit aus
53:53und da hat man gesagt ja also eigentlich
53:55bei der alkoholisierung
53:57war das jetzt nicht so sicher nicht so
53:59klar aber da kamen noch andere geistige
54:02defizite dazu
54:04ethische defizite und da hat man im
54:05ergebnis gesagt das gesamtbild das führt
54:07jetzt dazu also bitte für die klausur
54:10dürfen sie diese werte zugrunde liegen
54:13aber nicht im referendariat dann sagen
54:14ja 3030 passt schuldunfähig also
54:17funktioniert
54:19in der exklave würde ich allerdings
54:21erwarten dass sie eine formulierung wie
54:24volltrunken sternhagelvoll was man sich
54:26sonst noch so ausdenken kann in der
54:28glasur wiederfinden
54:29alles andere wäre ein bisschen
54:32schwierig dann müssen sie tatsächlich
54:34wenn 3,0 drinsteht vermutungen anstellen
54:37und dann würde ich mich an ihrer stelle
54:38auf in dubio pro reo berufen und sagen
54:40im zweifel muss ich davon ausgehen dass
54:42bei 3,0
54:44bei allen delikten 3,0 bei
54:46tötungsdelikten geht man von 3,3 aus
54:49weil der bgh früher immer gesagt hat das
54:52ist heute auch ein bisschen
54:53problematisch
54:54bei
54:55tötungsdelikten brauchen wir eine viel
54:57weitgehendere enthemmung weil es eben
54:59eine tötungshemmung bei tätern gibt ich
55:01hatte ihnen was zu dieser hemmschwellen
55:03theorie gesagt dass eigentlich nur eine
55:05erinnerung daran ist dass der
55:08tötungsvorsatz nicht so einfach an den
55:09nominellen
55:12die bestimmung des alkoholwertes bei der
55:13tat da ist wichtig dass sie bei der
55:16berechnung vom günstigsten wert aus
55:18ihnen das ist ganz wichtig
55:21wenn wir uns die frage stellen hat
55:24jemand sich wegen einer straftat
55:26strafbar gemacht und hat der schuldhaft
55:28gehandelt
55:30dann müssen wir natürlich in zweifel das
55:32hatte ich bereits schon gesagt in dubio
55:34pro reo davon ausgehen dass er eben
55:36nicht schuldhaft gehandelt hat
55:39wenn sie jetzt sagen ja aber das ist
55:40dann ja negativ für ihn weil er
55:42möglicherweise in sicherungsverwahrung
55:44kommt was ich auch immer
55:47dann endet das erst mal an dieser
55:48entscheidung nichts wir schauen uns erst
55:51mal an hat er schuldhaft gehandelt und
55:53wenn ich mir nicht sicher bin ob er eine
55:56bak erreicht hat die sehr hoch war und
55:58deswegen schuldhaft gehandelt oder
55:59schuldlos gehandelt hat
56:01dann muss ich im zweifel zu seinen
56:03gunsten davon ausgehen dass der bak dass
56:05die bak nein
56:07doch die blutalkoholkonzentration sehr
56:09hoch war
56:10achten sie bitte aber auch auf den
56:12umgekehrten fall sie haben einen täter
56:15jetzt in der extra wird mit 1,15
56:18promille
56:19am steuer erwischt
56:22die grenze für die absolute
56:24fahruntüchtigkeit in paragraphen 316
56:27stgb trunkenheit im straßenverkehr ist
56:291,1 promille da steht nicht im gesetz
56:31das ist erfahrungswerte rechtsprechung
56:35wenn sie jetzt sagen naja im zweifel
56:37müsste ich ja eigentlich einen hohen
56:38wert annehmen dann würden sie an dieser
56:40stelle wenn sie nicht wissen hatte 1,05
56:42oder 1,15
56:44dann würden sie bei einer unterstellung
56:45eines hohen wertes zu seinen nach seinem
56:47nachteil die strafbarkeit unterstellen
56:50das heißt wenn es um die strafbarkeit um
56:52die tatbestands erfüllung geht immer den
56:55hohen wer immer den niedrigen wert wenn
56:57es um die schuld geht immer den hohen
56:58wert weil dann die schuld ausgeschlossen
57:00wird
57:01achten sie also darauf dass sie jeweils
57:02in die entgegengesetzte richtung
57:04unterstellen
57:09das hatte ich bereits gesagt also § 20
57:13muss immer der höhere wert unterstellten
57:14bei § 316 geht auf 6 315 10
57:18immer der niedrige
57:20die rechtsprechung geht von folgendem
57:21aus
57:23der angegebene alkohol wert wird um 1 09
57:27promille pro stunde pro vergangener
57:29stunde seit der tat erhöht
57:32das heißt also nehmen wir mal an
57:34sie nehmen jetzt jemanden als
57:36polizeibeamter fest
57:39weil
57:40sie stellen fest naja also
57:44das ist ein schlangenlinien mach das
57:46licht ein und aus also machen sie so
57:48einen unfug niemals
57:50dass sie irgendwie aus spaß wenn niemand
57:53auf der straße schlangenlinienfahren
57:54licht aus und an machen oder ähnliches
57:56wenn sie da nämlich zwei gläser bier
57:58getrunken haben dann kann das reisen
57:59schnell übel ausgehen
58:01denn dann ist man relativ schnell in den
58:04in den ausfallerscheinungen da wird
58:06ihnen eine auswahl erscheinung in
58:08anführungsstrichen unterstellt und wenn
58:09sie dann mehr als 0,3 promille hammam
58:10problem
58:12also der polizeibeamte stellt fest naja
58:15da sehe ich wohl ausfallerscheinungen
58:17fährt so langsam so schnell nicht an und
58:19aus was auch immer
58:20wie gefällt er an
58:22und es dauert jetzt
58:25bis die
58:26blutprobe entnommen werden kann das
58:27dauert zwei stunden
58:29und nachdem zwei stunden kommt raus
58:32jetzt in dem moment wo die blutprobe
58:33entnommen wird hat die personen 0,2
58:35promille
58:38als für die als grenze für die relative
58:41fahruntüchtigkeit was genau bedeutet er
58:43gleich noch
58:44gilt 0,3
58:47jetzt sage ich aber ich habe ja vor zwei
58:48stunden die alkoholkonzentration
58:50entnommen
58:52also muss ich zurückrechnen alkohol baut
58:54sich ja ab und die rechtsprechung geht
58:55davon aus dass der alkohol sich
58:570,1 promille pro stunde abbaut
59:00das heißt wenn sie abends 1,0 promille
59:03hatten dann geht man davon aus dass sie
59:05nach zehn stunden
59:07am besten schlaf dann 00 oder weitgehend
59:100 kommentare
59:12ist also die berechnung die der bgh
59:14vornimmt sie müssen also wenn sie
59:17denn alkohol die
59:18blutalkoholkonzentration der während
59:20einer tat berechnen wollen die probe
59:23findet ja immer erst hinterher statt
59:24und das kann manchmal dauern sie müssen
59:25ja früher war es immer so sie mussten
59:27erst mal richter erreichen mittlerweile
59:29haben in 81 absatz 2 satz 2
59:31da kann auch die staatsanwaltschaft
59:32beziehungsweise die polizei anordnen
59:34und dann müssen den arzt haben das muss
59:35ja ein arzt da sein der die blutprobe
59:38entnehmen wenn sie dieselbe entnehmen
59:39als polizeibeamter dann machen sich
59:41wegen körperverletzung möglicherweise
59:43gefährlicher körperverletzung strafbar
59:48bei
59:49§ 20
59:50da sagt man
59:52wir gehen sogar von einem abbau von 0,2
59:55promille aus also die rechtsprechung
59:57sagt mindestens baut jeder bürger ihre
1:00:00erwachsenen 0,1 promille
1:00:03höchstens aber 0,2 pro stunde
1:00:07und wenn wir es mit dem paragrafen 20 zu
1:00:09tun haben dann wollen wir ein möglichst
1:00:10hohes ergebnis erreichen sozusagen um
1:00:13zur schuldunfähigkeit zu kommen wollen
1:00:15wir nicht aber das ist in dubio pro reo
1:00:17also müssen wir wollen
1:00:19und da wird dann eben der angegebene
1:00:21alkoholwert um 0,2 promille pro
1:00:23vergangener stunde plus
1:00:24sicherheitsabschlag von 2,2 promille
1:00:27seit der tat erhöht
1:00:29sicherheitszuschlag heißen
1:00:32das heißt also
1:00:34es wird jemand festgenommen nach einer
1:00:36brandstiftung
1:00:38und dann wird nach drei stunden ist
1:00:40endlich der arzt da und dann wird
1:00:41festgestellt er hat 2,5 promille
1:00:44dann gehen sie hin rechnen 0,2 und 0,4
1:00:470,6 plus sicherheitszuschlag dann sind
1:00:49sie das haben eben gesagt 2,52 3,3
1:00:51promille
1:00:52dann würden sie daher feststellen okay
1:00:54wir haben es mit schuldunfähigkeit zu
1:00:56tun
1:00:57ich gebe allerdings zu diese
1:00:58rechenbeispiele habe ich den extratouren
1:01:00bisher noch nicht erlebt ist aber nicht
1:01:02ausgeschlossen dass sie das mal zurück
1:01:03rechnen müssen
1:01:04dann gibt man ihn aber im normalfall
1:01:06auch die angaben die sie braucht
1:01:09mit magische formel die tatsächlich in
1:01:11der rechtsprechung noch einmal eine
1:01:12rolle spielt die möchte ich ihnen nicht
1:01:15vorenthalten das ist die formel wie man
1:01:18alle naturwissenschaftler bitte bitte
1:01:20weghören die ist natürlich völlig
1:01:22unrealistisch aber trotzdem so als als
1:01:24ungefähre vorgabe angenommen
1:01:27wie man die blutalkoholkonzentration
1:01:28ausrechnen kann
1:01:34früher musste ich mich nicht fürchten
1:01:36weil ich selber
1:01:37gleichstellungsbeauftragter war jetzt
1:01:39muss ich mich wohl fürchten wenn ich das
1:01:40beispiel gleich mit dem trinkverhalten
1:01:43von von männern und frauen dass ich
1:01:44natürlich völlig stereotype stereotyp
1:01:47darstelle durchexerziert wir uns dann
1:01:50sehen wir davon aus dass männer bier
1:01:52trinken und frauen champagner und dann
1:01:53können wir das mal durchrechnen
1:01:56das ist die formel
1:01:57blut alkohol konzentration ergibt sich
1:01:59aus der menge an alkohol in gramm
1:02:02durch die volumenprozent also milliliter
1:02:05in volumenprozent
1:02:06und dann
1:02:09nein durch das gewicht in kilogramm so
1:02:12und dann rechnen sie eben
1:02:16milliliter
1:02:18mal 0,8 das ist dann volumenprozent
1:02:21durch 100 wir müssen also ausrechnen
1:02:25wie viel gramm ist tatsächlich in dem in
1:02:28der flüssigkeit drin also wenn sie
1:02:30beispielsweise nehmen wir mit mit fünf
1:02:32prozent alkohol
1:02:33dann sind da ja nicht fünf gramm bier in
1:02:36100 gramm bringen sondern sie kommen nur
1:02:39auf 4 gramm weil
1:02:41die dichte
1:02:43der flüssigkeit eben nicht 110 ist
1:02:46sollen sie die dichte ist nur 0 8
1:02:48und das bedeutet
1:02:50sie können also umrechnen die
1:02:51mitgliederzahl durch 0,8 x
1:02:53volumenprozent das ist dann der dass das
1:02:59gewicht als nehmen wir mal an sie haben
1:03:00100 milliliter hier
1:03:03x 0 18 80 und dann rechnen sie mal
1:03:07ja alkohol den 25
1:03:10und werden wäre 80 mal fünf wäre dann
1:03:13400 sind also dann im ergebnis vier
1:03:16gramm weil sie durch 100 noch rechnen
1:03:18müssen ich hoffe es halbwegs
1:03:19verständlich geworden dass sie alle viel
1:03:21besser mathematik beherrschen als ich
1:03:22dürfte es ihnen viel schneller einen
1:03:24leuchtend seiner tiere
1:03:26da brauchen wir noch einen reduktions
1:03:28faktor dass der wasseranteil im körper
1:03:29damit es ein bisschen schwierig das
1:03:30können sie so ohne weiteres nicht
1:03:31ausrechnen da gibt man bei männern
1:03:35zwischen 0,68 und
1:03:38und 07 an bei frauen zwischen 0 55 und
1:03:410,6
1:03:44neben ein beispiel
1:03:461 980 kilo
1:03:47trinkt eine tabelle mit fünf prozent
1:03:50dann komme ich auf diese berechnung
1:03:52bedeutet ich hab dann 0 74 promille
1:03:58sie müsse natürlich abrechnen wenn sie
1:03:59das papier jetzt über mehrere stunden
1:04:01trinken dann müssen sie immer die 0,1
1:04:02wieder unterrichten eine frau trinkt 200
1:04:06milliliter champagner mit 55 kilo da
1:04:10kommt sie auf 0,64
1:04:12gut 200 liter champagner deutlich teurer
1:04:15sein also haben sie da wahrscheinlich
1:04:16mehr von aber sie können es ungefähr
1:04:18sich ausrechnen denn jetzt anfangen
1:04:20selber zur rechnung was sie sonst so was
1:04:22sie sonst für trinkverhalten haben
1:04:23können sie das ja mal ausprobieren
1:04:25ich kann ihnen nur ein beispiel nennen
1:04:29wir haben bei der staatsanwaltschaft ein
1:04:31schweres dienstliches trinken
1:04:32das war angeordnet und musste nicht
1:04:34teilnehmen aber es war dann eine der
1:04:37dienstpflichtigen nicht ganz so schlimm
1:04:38waren bei der staatsanwaltschaft als
1:04:40wäre da waren in und da war dann nach
1:04:42einer klausur rückgabe kamen dann die
1:04:43staatsanwälte mit einigen kisten bier
1:04:45einigen flaschen wein um die ecke auf
1:04:47schwere alkoholiker hat man verzichtet
1:04:49obwohl die gerichts mädchen aus mainz da
1:04:51war
1:04:52aber und blut abzunehmen nicht versorgen
1:04:56und dann wurde den den herren angetragen
1:04:58also 1,1 promille sagt es mal versuchen
1:05:00zu erreichen und bei den damen 08
1:05:04ich glaube nicht dass die beteiligten
1:05:05damen bei uns größere schwierigkeiten
1:05:07gehabt hätten 110 zu erreichen
1:05:10fire freue ich mich schon
1:05:13als ich erinnere mich hatte 1,09
1:05:15promille und ich hätte das auto nicht
1:05:16mehr gefunden
1:05:17also mir ging es so was von dreckig
1:05:21allerdings wenn man dann 24 liter bier
1:05:23innerhalb von nur gut eineinhalb stunde
1:05:25trinkt dann liegt das möglicherweise
1:05:26auch an der kohlensäure und nicht
1:05:27unbedingt als sie können es ja mal
1:05:30ausrechnen
1:05:30bitte gehen sie aber nicht hin und
1:05:34rechnen sie das aus und sagen okay ich
1:05:37bin nur auf 0,9 waren kann ich dann was
1:05:39muss ich genau ausrechnen wie viel ich
1:05:42noch trinken kann damit ich noch fahren
1:05:43darf seien sie also sehr vorsichtig es
1:05:46gilt grundsätzlich im strafrechts immer
1:05:48man ist auf der sicheren seite haben wir
1:05:51null komma null oder ähnlichen bleibt
1:05:54gut
1:05:58nachdem wir jetzt ein beispiel uns
1:06:02angeschaut haben
1:06:04möchte ich mich mit ihnen nochmal der
1:06:06aktion lepra in causa näher
1:06:09das ist eine konstellation die in
1:06:11klausuren durchaus noch einmal vorkommt
1:06:13sie ist verfassungsrechtlich hoch
1:06:14umstritten sie ist in der sache nicht
1:06:17ganz unproblematisch auch im aufbau
1:06:18nicht ganz unproblematisch und es werden
1:06:21sehr sehr viele strukturelle prüfungs
1:06:23fehler bei der aktie liebe einkaufsmacht
1:06:27ich glaube das ist dann durchaus eine
1:06:29gelegenheit um mal die pause zu machen
1:06:33ja genau wir machen jetzt eine pause und
1:06:35sehen uns dann um 20 vor wieder
1:06:39setzen wir unsere überlegungen fort
1:06:43ich habe bereits gesagt die aktion
1:06:44lieber ein causa ist
1:06:47eine rechtsfigur die bei konstellationen
1:06:49in betracht kommt wenn sich jemand
1:06:51gezielt in den zustand der
1:06:53schuldunfähigkeit versetzt oder
1:06:55zumindest vorsätzlich in den zustand der
1:06:57schuldunfähigkeit versetzt
1:07:00um
1:07:01in diesem zustand eine straftat zu
1:07:03begehen oder zumindest mit dem vorsatz
1:07:05in diesem zustand eine straftat zu
1:07:09begehen
1:07:11tee trinkt sich gut an um seinen
1:07:12widersacher zu töten
1:07:14soweit ich das weiß gibt es zumindest
1:07:17keine bekannten entscheidungen die
1:07:18solche konstellationen im blick haben
1:07:21also totschlag oder mord in dem in dem
1:07:25zustand der schuldunfähigkeit und
1:07:27gezielt herbeigeführt aber es gibt
1:07:29durchaus konstellationen im
1:07:30straßenverkehrsrecht die das
1:07:32widerspiegeln denn wenn wir uns nach
1:07:33einer bgh-entscheidung hand
1:07:35hier bringt sich modern und seine
1:07:37widersacher und seinen widersachern zu
1:07:38töten als er volltrunken und nicht mehr
1:07:40in der lage ist recht von unrecht
1:07:41unterscheiden tötet er mit einem
1:07:43revolver schuss
1:07:46und hier stellt sich jetzt das problem
1:07:48des koinzidenz prinzips wenn wir das
1:07:51sauber durch prüfen dann kommen wir zum
1:07:53ergebnis § 212
1:07:56ob hier ein
1:07:59mordmerkmal vorliegt das können wir aus
1:08:01diesem dünnen sachverhalt einfach nicht
1:08:02nicht herleiten als parker § 211 stgb
1:08:07es könnte sich um
1:08:09[Musik]
1:08:13einen fall des niedrigen beweggründe
1:08:15handeln da könnte rache im spiel sein
1:08:17könnte hemmungslose eifersucht im spiel
1:08:20sein oder ähnliches aber wir wissen es
1:08:22nicht genau
1:08:22bitte beachten sie bei paragraf 211 zwei
1:08:26dinge zum einen verwerten sie jeden
1:08:29niedrigen beweggrund nur einmal
1:08:32sie dürfen also nicht sagen na ja also
1:08:34hier hat jemand habgierig gehandelt weil
1:08:36ein auftragsmörder ist und außerdem hat
1:08:38er sich noch zum geschäft gemacht also
1:08:40noch einmal zusätzliche niedriger
1:08:41beweggrund das wäre eine doppel
1:08:42verwertung dies unterlässt
1:08:45zweiter punkt
1:08:47es gibt bestimmte konstellationen in
1:08:49denen haben wir es regelmäßig mit
1:08:51niedrigen beweggründen zu tun der
1:08:53typische fall ist dass auch bestimmte
1:08:55personengruppen sein ist ausländer seien
1:08:59ist anders personen mit anderer
1:09:03hautfarbe sein dass andersdenkende seien
1:09:06es sexuell anders orientiert was auch
1:09:09immer was dafür fürchterliche sachen
1:09:11gibt
1:09:12da ist es relativ klar und das sagt auch
1:09:15der 46 stgb mittlerweile wo man es dann
1:09:18aufgenommen hat
1:09:19als er sagt nicht das ist ein falsches
1:09:21211 aber der legt das zumindest nach
1:09:24problematisch wird's in den fällen in
1:09:26denen sie es mit rache eifersucht oder
1:09:29ähnlichem zu tun haben einen niedrigen
1:09:32beweggrund haben sie dann mehr täter ein
1:09:35motiv hat das auf sittlich tiefster
1:09:37stufe steht geradezu verächtlich ist
1:09:41und das haben wir nicht in jedem fall
1:09:43der rache oder der eifersucht
1:09:45also der fall in dem die ehefrau nach
1:09:47hause kommt ihren ehemann mit der
1:09:49geliebten im bett erwischt und beide der
1:09:51nieder schießt dann ist das sicherlich
1:09:53ein fall der eifersucht das aber auch
1:09:55dass ein niedriger beweggrund ist
1:09:56darüber muss man ernsthaft diskutieren
1:10:01wenn wir den fall haben der in der
1:10:06strafrechts geschichte relativ häufig
1:10:08vorkommt dass sie sich von ihm trennt er
1:10:11das aber nicht einsehen will und
1:10:12deswegen sagt wenn ich sie nicht haben
1:10:14kann soll sie auch kein anderer haben
1:10:15und tötet sie dann dann haben wir es mit
1:10:17einem niedrigen beweggrund zu tun das
1:10:20ist nämlich dann eine hemmungslose
1:10:21eigene sucht die dahinter steckt was
1:10:23will ich damit sagen
1:10:25keinen fall dass frauen besser sind als
1:10:27männer oder ähnliches sondern achten sie
1:10:29genau auf die jeweiligen konstellation
1:10:31wieder eine rolle spielen und nicht
1:10:34direkt sagen rache gleiche niedriger
1:10:35beweggrund aber bitte auch nicht wie ich
1:10:37das in ekstase und zum teil lese wache
1:10:39ist niemals ein niedriger beweggrund
1:10:40also muss man sich den einzelfall
1:10:42anschauen
1:10:44das werden
1:10:45sie sich aber im kontext der gt1
1:10:47vorlesung noch genauer anschauen
1:10:51das kontingent probleme prinzip macht
1:10:53uns hier das problem dass im zeitpunkt
1:10:55der tatbegehung die schuldfähigkeit
1:10:57vorliegen muss bei begehung der tat ich
1:10:59habe vorhin schon gesagt
1:11:01und das ist auch
1:11:03bei selbstverschuldeten effekt nicht
1:11:05gegeben wenn dieser effekt oder eben die
1:11:09der vollrausch im zeitpunkt vorliegt in
1:11:13dem die tat begangen wird er betrinkt
1:11:15sich hier um den widersacher zu töten
1:11:17dann ist der folterung und tötet mit dem
1:11:20revolver schuss und wenn wir jetzt
1:11:21fragen hat er sich strafbar gemacht dann
1:11:24würden sie prüfen
1:11:26t könnte sich durch den schuss auf wegen
1:11:29totschlags strafbar gemacht haben
1:11:31im objektiven tatbestand setzt das
1:11:33voraus tod eines menschen handlung
1:11:35kausalität objektive zurechnungen das
1:11:38kann man alles in einem satz bejahen
1:11:40subjektive tatbestand vorsatz ja
1:11:42natürlich haben wir vor st
1:11:44er wollte ihn ja töten er schießt auf
1:11:46ihn um ihn zu töten ist kein problem
1:11:48rechtswidrigkeit ich kann jetzt also
1:11:50keinen rechtfertigungsgrund erkennen
1:11:51würden sie dann ja extra so schreiben
1:11:53rechtfertigungsgründe sind nicht
1:11:55ersichtlich da er handelte die auch
1:11:57rechts
1:11:59schuld als überschrift da würden wir
1:12:01dann die frage stellen hat er auch
1:12:02schuld afghane und da müssten sie dann
1:12:04sagen wer bei begehung der schuld
1:12:06aufgrund seiner alkoholisierung nicht in
1:12:08der lage ist das unrecht der schuld
1:12:09einzel sind und danach zu handeln
1:12:10das ist hier eben nicht der fall bei
1:12:12begehung der tat da sie haben oben
1:12:14definiert bei begehung der tat ist der
1:12:16schuss mit dem roller
1:12:19der handelt nicht schuldhaft und
1:12:20deswegen sind wir an dieser stelle raus
1:12:22und haben keine schuldhafte bedienen
1:12:25das heißt wir haben keine strafbarkeit
1:12:27nach § 20 so der erste ansatz zur lösung
1:12:31dieses oder zum aufwärmen dieses
1:12:33problems
1:12:35die folge wäre dann straflosigkeit der
1:12:37tat
1:12:38oder und zusätzlich müsste man
1:12:42eigentlich sagen eine strafbarkeit nach
1:12:44§ 223 stgb und da ist ganz wichtig der
1:12:48223 stgb der bestraft dass sich
1:12:52berauschen
1:12:55der bestraft den täter dafür dass er
1:12:57sich betrunken hat
1:13:01und ich hatte schon mal angedeutet wenn
1:13:02es dabei bliebe dann hätten wir ein
1:13:04ernsthaftes problem wenn betrinken sich
1:13:06betrinken strafbar wäre
1:13:08sich betrinken ist nur dann strafbar
1:13:12wenn
1:13:13der täter dann in diesem zustand der
1:13:16voll das feuer aus eine rechtswidrige
1:13:19tat begeht das haben wir hier und
1:13:22ihretwegen nicht bestraft werden kann
1:13:23das haben wir auch
1:13:25weil er in folge dass das rauschen
1:13:27schuldunfähig war und weil die sich oder
1:13:29weil dies nicht auszuschließen ist
1:13:31das bedeutet also jetzt 323 a der
1:13:34bestraft tatsächlich oder der sorgt
1:13:36dafür dass man solche täter bestrafen
1:13:38kann
1:13:39das problem was an dieser stelle
1:13:41auftritt
1:13:42ist
1:13:44dass § 323 eine strafbarkeit von bis zu
1:13:48fünf jahren vorsieht
1:13:50man könnte also sagen da ist aber billig
1:13:52davongekommen totschlag nicht unter fünf
1:13:54jahren also fünf bis 15
1:13:5715 jahre ist bei derzeitigen
1:13:58freiheitsstrafe immer die obergrenze es
1:14:00gibt keine freiheitsstrafen mehr
1:14:02die über 15 jahre liegen es sei den
1:14:04lebenslangen freiheitsstrafen ansonsten
1:14:05gibt es nur als rohbau ganz
1:14:10und wenn er sich jetzt denkt man ja
1:14:12wunderbar dass wenn ich jetzt so
1:14:13betrunken bin da kann ich nur bis zu
1:14:15fünf jahren bestraft werden
1:14:17dann wäre das ja schon eine seltsame
1:14:19konstellation dass man gezielt dafür
1:14:20sorgen kann dass man eben nur bis zu
1:14:23fünf jahre bekommt
1:14:25auch fünf jahre freiheitsstrafe ist
1:14:27schon eine ziemlich massive sanktionen
1:14:29aber im vergleich ist natürlich dann nur
1:14:32ein drittel in der hüxstraße
1:14:36dass das der strafrecht wissenschaft
1:14:38nicht unbedingt gepasst hat als lösung
1:14:40das können sie sich vorstellen
1:14:45hier würde ich auch nicht von einem
1:14:47unwilligen ergebnis sprechen um dieses
1:14:49wort zu vermeiden ist schon angedeutet
1:14:51sondern
1:14:53das ist ein ergebnis was dem schuld
1:14:55grundsatz letztlich widerspricht es wäre
1:14:58ein verstoß gegen den schuld grundsätze
1:15:00zum zumindest im ansatz erst mal eine
1:15:02solche tat nur mit der strafe nach 323 a
1:15:06stgb
1:15:08st zu mir und nicht im sinne schuld
1:15:10grundsatzes als
1:15:12garantie als verfassungsrechtliche
1:15:13sicherung für den täter sondern als teil
1:15:17des strafrechts als grundsatz des
1:15:19strafrechts
1:15:21das schuldangemessen und unrechts
1:15:22angemessene strafen verhängt
1:15:25also bitte diesen schuld grundsatz als
1:15:27grundsatz der strafrechtlichen
1:15:29systematik nicht mit dem
1:15:30verfassungsrechtlichen schuld grundsatz
1:15:32verwechseln
1:15:34wir haben also eine wertungs unrecht
1:15:36ungerechtigkeit bei einer so genannten
1:15:38hohen sanktions schere oder weitere
1:15:40sanktionsschritte von sanktions scherer
1:15:43spricht man immer dann wenn man zwei
1:15:44möglichkeiten hat und die eine sanktion
1:15:46sehr hoch ist bis zu 15 jahren und die
1:15:48andere im verhältnis dazu sehr niedrig
1:15:52also auch freiheit schafft bis zu fünf
1:15:54jahren wird so häufig nicht in
1:15:56deutschland verhängt das ist schon eine
1:15:57massive sprache
1:16:00wie gehen wir mit einem solchen problem
1:16:02um
1:16:05die ehemals herrschende meinung die auch
1:16:07bei vestas wolke satz habe ich das
1:16:08richtig im kopf habe nach vertreten wird
1:16:10zumindest wurde wieder jahrzehntelang
1:16:11vertreten und auch jetzt dürfte das noch
1:16:13so dabei sein
1:16:18war eine ganz einfache lösung
1:16:21was gesagt
1:16:23der gesetzgeber
1:16:25der hat den paragrafen 20 stgb neu
1:16:28gefasst
1:16:30und hat ihn jetzt so reingeschrieben ins
1:16:32gesetz wie wir ihn jetzt haben
1:16:34vorher gab es die regelung in dieser
1:16:35weise nicht und der gesetzgeber hat
1:16:36reingeschrieben bei begehung der tat
1:16:39man sah war sich aber zum zeitpunkt als
1:16:42dieses gesetz gemacht wurde einig
1:16:45dass die fälle in denen der täter
1:16:47gezielt darauf hinarbeitet durch seinen
1:16:49vollrausch dass er später eine tat
1:16:51begehen wird dass die nicht straflos
1:16:53sein soll
1:16:54das heißt also diese auffassung dass
1:16:56ausnahme modell geht davon aus
1:16:59dass die aktion lieber ein causa also
1:17:02die bestrafung des täters der sich
1:17:03bewusst und gezielt in den vollrausch
1:17:05versetzt um eine straftat zu begehen
1:17:07dass die allgemeinen immer anerkannt war
1:17:10und dass der gesetzgeber mit dem
1:17:12paragrafen 20 daran auch nichts ändern
1:17:13wollte
1:17:15das heißt diese auffassung ist der
1:17:16meinung dieser paragraph 20 stgb der ist
1:17:19nur mit glück nur zufällig so formuliert
1:17:22eigentlich hat der gesetzgeber mit
1:17:24gedacht bei begehung der tat es sei denn
1:17:27der täter hat sich gezielt in den
1:17:29zustand des vollrausches versetzt um
1:17:30dann die tat zu begehen
1:17:32also diese auffassung möchte eine
1:17:34ausnahme machen sie sagt für die aktion
1:17:36liebe rein causa
1:17:38also das bewusste betrinken das bewusst
1:17:40herbeiführen der schuldunfähigkeit um
1:17:42dann später die tat zu begehen
1:17:44das ist ein ausnahmefall ihr gilt § 20
1:17:47estg nicht
1:17:49sie können sich vorstellen
1:17:51was da die reaktion eines teils der
1:17:53wissenschaftler
1:17:56§ 1 stgb artikel 103 absatz 2
1:17:59grundgesetz
1:18:01wenn der gesetzgeber im strafrecht diese
1:18:03ausnahmen nicht ins gesetz aufgenommen
1:18:04hat dann gibt es diese ausnahme auch
1:18:06nicht
1:18:07selbst wenn er das damals mit gedacht
1:18:09hat was wir nicht wissen
1:18:11woher sollen wir das auch wissen
1:18:12es gibt zwar begründung ist wie die
1:18:14gesetzesentwürfe aber was der einzelne
1:18:16parlamentarier sich gedacht hat das
1:18:18können wir nicht wissen
1:18:19man könnte es eventuell aus der
1:18:21parlamentarischen diskussion entnehmen
1:18:23aber das reicht nicht weil der
1:18:27gesetzgeber hier keine regelung
1:18:28getroffen hat er hätte eine
1:18:29ausnahmeregelung schaffen müssen
1:18:31und das hat er nicht gemacht und
1:18:33deswegen
1:18:34wird diese lösung als widerspruch zum
1:18:36wortlaut zu recht aus meiner sicht als
1:18:39verfassungswidrig verworfen ich halte
1:18:40diese lösung für offenkundig verfassen
1:18:42verfassung
1:18:46[Musik]
1:18:47mit dem schuldprinzip wäre sie
1:18:50sicherlich vereinbar man kann durchaus
1:18:52sagen ein täter der sich bewusst und
1:18:54gezielt in dem zustand der
1:18:56schuldunfähigkeit versetzt
1:18:57der kann nicht dem kann nicht zugute
1:19:00gehalten werden dass er bei begehung der
1:19:01tat das unrecht der tat nicht erkannt
1:19:03hat
1:19:05also wir gezielt dafür sorgt dass er
1:19:07seine pflichten nicht erfüllen kann der
1:19:09darf so behandelt werden als hätte er
1:19:11sie gezielt und bewusst nicht erfüllt
1:19:13als wäre in der lage gewesen
1:19:14im zeitpunkt ist sich betrinken 2 auch
1:19:16noch in den armen
1:19:18das argument mit dem hier
1:19:21diese lösung verteidigt wird
1:19:26das entscheidende ist an dieser stelle
1:19:28dass diese auffassung der meinung ist
1:19:30und das unterscheidet sie von von
1:19:32einigen anderen aufpassen dass diese
1:19:33auffassung der meinung ist
1:19:35die tathandlung
1:19:37ist der schuss mit dem revolver
1:19:40andere meinung die wir uns später
1:19:42anschauen die gehen nicht davon aus dass
1:19:43tat handeln das sich betrinken
1:19:45also hier fragen wir uns hat er sich
1:19:47durch den schuss mit dem revolver
1:19:48strafbar gemacht und diese lösung sagt
1:19:50ja
1:19:52hier gibt es eine ausnahme von
1:19:54paragrafen 20
1:19:57für die ausnahme theorie spricht ganz
1:19:59klar dass es ein gerechtes ergebnis wäre
1:20:01denn wer sich betrinkt um eine straftat
1:20:03zu begehen ist sicherlich nicht weniger
1:20:04strafwürdig oder die handlung ist nicht
1:20:06strafwürdig weniger strafwürdig als die
1:20:08dessen als die die derjenige begeht den
1:20:12die tat nüchtern durchführt
1:20:14wir müssen uns durchaus gedanken darüber
1:20:16machen inwiefern eine selbstverschuldete
1:20:18drucken verschuldete trunkenheit
1:20:20überhaupt strafmilderungsgründe sein
1:20:22kann
1:20:23darüber kann nämlich durchaus streiten
1:20:24warum soll jemand der sich ständig
1:20:26betrinkt
1:20:28und dann im zustand dieser trunkenheit
1:20:30eine schwere straftat begeht warum
1:20:32sollte da mit einer strafmilderung
1:20:33davonkommen
1:20:34gibt es dann grund für
1:20:36das ist hoch umstritten aber die die
1:20:38derzeitige gesetzliche lage ist das ist
1:20:40eine strafmilderung grund ist
1:20:42dafür spricht auch vieles das man diese
1:20:43gefahren die da entstehen er über das
1:20:46maß regelrecht also mit einweisung
1:20:49menschen
1:20:55das tatbestands modell was den
1:20:57entgegengesetzt wird das geht davon aus
1:21:00dass die unmittelbare tat handlungen
1:21:02nicht schuldhaft begangen worden ist
1:21:04also der
1:21:06der schuss als solcher der ist nicht
1:21:09schuldhaft begangen worden
1:21:10der revolver schuss das ist die begehung
1:21:13der tat und bei begehung der tat liegt
1:21:15eben eine schuld vor
1:21:17aber der akt durch den der täter den
1:21:20defekt zustand der bahn geführt hat dass
1:21:21sich berauschen das ist die eigentliche
1:21:24tat hatte
1:21:25das heißt sie würden bei dieser lösung
1:21:28hingehen und sagen er hat sich nicht
1:21:30durch den schuss auf den ur strafbar
1:21:32gemacht würden dann sagen strafbarkeit
1:21:34nach 212 durch den schuss - und würden
1:21:37dann eine neue prüfung ansetzen und da
1:21:39stellen sie dann fest
1:21:40er könnte sich durch das sich betrinken
1:21:43und den später folgenden schuss
1:21:46gemäß § 212 in verbindung mit den
1:21:49grundsätzen der aktion lieber einkaufen
1:21:50strafbar gemacht haben und wenn wir uns
1:21:53überlegen
1:21:54was das hierfür eine lösung ist dann
1:21:56merken wir
1:21:58eigentlich ist das eine konsequente oder
1:22:01wäre das eine konsequente anwendung der
1:22:03regeln über die objektive zurechnung die
1:22:04wir gelernt haben
1:22:07wenn sie sich überlegen was wir uns an
1:22:08tathandlungen alle angeschaut haben in
1:22:10einzelnen konstellationen
1:22:12nehmen sie an
1:22:15es legt jemand eine bombe um menschen zu
1:22:17verletzen oder zu töten
1:22:20da ist das legen der bombe als solches
1:22:22das verletzt die menschen ja noch nicht
1:22:23da muss irgendwas dazu kommen die fahren
1:22:25darüber
1:22:25nehmen sie den fall mit der handgranate
1:22:27das opfer muss erstmal das fahrzeug in
1:22:29gang setzen
1:22:32nehmen sie den den fall muss am
1:22:33deutlichsten wird sie schicken jemandem
1:22:35eine flasche mit
1:22:37ob die person das gift trinkt das ist
1:22:39überhaupt nicht
1:22:40die wahrscheinlichkeit ist sehr gering
1:22:43wenn die person das zeug was in der
1:22:44flasche ist überhaupt nicht mag
1:22:46also wenn sie meinen einen vergifteten
1:22:49lieblichen weismain schicken dann werden
1:22:53viele sagen oder früchte und ich trinke
1:22:56ich nicht verschenke ich dann wird 60
1:22:58wird sich das problem verlagern
1:23:00aber ich als rotwein trinken zum
1:23:02beispiel sagen um gottes willen ich
1:23:03nichts mehr zu tun haben
1:23:07wo viel begründen wir dann trotzdem die
1:23:09strafbarkeit über die regeln der
1:23:11objektiven zurechnung wir fragen uns
1:23:12hatte jemand eine rechtlich relevante
1:23:14gefahr geschaffen
1:23:15die sich im tatbestandlichen erfolg
1:23:17verwirklicht
1:23:19und da würde man sagen ja wenn ich
1:23:21jemandem eine flasche mit gift schicke
1:23:22dann entsteht die gefahr dass er daraus
1:23:24trinkt
1:23:26am besten noch wenn das das
1:23:27lieblingsgetränk ist
1:23:29wenn irgendwer schokoladen rotwein
1:23:31wunderbar findet
1:23:33dann sonst nie bekommt dann schicken sie
1:23:35den flaschen trinken auf
1:23:37haben sie eine rechtlich relevante frage
1:23:39schaffen und die verwirklicht sich in
1:23:40tod durch das vergiftet wird
1:23:43wo ist denn der unterschied zu unserem
1:23:45fall
1:23:47zu sagen hier betrinkt sich jemand mit
1:23:49dem ziel
1:23:51dass er später dann eine eine
1:23:54tathandlung begeht eine brandstiftung
1:23:55ein mord was auch immer
1:23:58wenn sie fragen hatte eine rechtlich
1:23:59relevante gefahr geschaffen er hat sich
1:24:00selbst betrunken gemacht
1:24:03und wenn ich weiß in diesem zustand habe
1:24:06ich nicht mehr alle sinne beisammen und
1:24:07verkehrsstraftaten wo soll der
1:24:09unterschiedlichen zwischen ein gift auf
1:24:11die reise schicken und sich selbst
1:24:12betrunken machen
1:24:14das ist nur um es deutlich zu machen
1:24:15dass wir uns eigentlich in dieser
1:24:17konstellation über objektive zurechnung
1:24:19zusammenhängen unterhalten
1:24:21also das als vorgeplänkel sitzen
1:24:24deswegen sagt hier die rechtsprechung
1:24:26der akt durch den der täter den defekt
1:24:30zustand herbeigeführt hat das
1:24:31losschicken des gifts als gegenbeispiel
1:24:33als als parallele
1:24:36das ist die eigentliche tat handlung und
1:24:37nehmen sie den fall in dem sie
1:24:41also der
1:24:43der täter schickt jetzt seinem ärgsten
1:24:45feind denn den vergifteten rotwein
1:24:50und dann erfährt er irgendwann dass
1:24:52dieser ärgste feind
1:24:55eine schenkung über 100000 euro gemacht
1:24:58hat jetzt denkt sich so richtig fair war
1:25:01das jetzt mit dem gift nicht
1:25:03aber er kann nichts mehr dran ändern er
1:25:05trinkt das gift jetzt obwohl unser täter
1:25:06das gar nicht mehr will
1:25:08da hätten wir beim vorwärts gesagt dann
1:25:10handelt er trotzdem vorsätzlich weil es
1:25:11auf das losschicken des gifts ankommt
1:25:13dass die tathandlung
1:25:14und hier ist ja ganz genauso
1:25:16wenn sie das gift losschicken und danach
1:25:18in geistiger umnachtung verfallen wenn
1:25:20ändert das an der strafbarkeit der
1:25:21tathandlungen nichts an der
1:25:23schuldfähigkeit bei der tathandlung
1:25:26und deswegen sagt die rechtsprechung
1:25:27jedes berauschend ist bereits der anfang
1:25:29der ausführung der geplanten tat die
1:25:31tathandlungen
1:25:33ist also dass sich berauschen
1:25:36das führt natürlich zu etwas seltsamen
1:25:38konstellationen und darauf hatten die
1:25:40gegner der aktion lieber ein causa immer
1:25:42gerne rum
1:25:47der täter sitzt jetzt in der kneipe
1:25:50und schüttet sich ein
1:25:53wir sind erst faulen schützen sich einen
1:25:55klaren und ein bier nacheinander rein
1:25:58und irgendwann hat er dann 4,0 promille
1:26:01erreicht
1:26:04was macht er jetzt
1:26:05der kit von seinem stuhl und schläft ein
1:26:08nach dieser lösung
1:26:09wäre das ein versuchter morgen
1:26:12also besäuft sich und gibt im gasthaus
1:26:14um
1:26:15das werde versuchter mord nach dieser
1:26:16lösung denn die tathandlungen das nicht
1:26:18berauschend begangen
1:26:21also wir sind versucht werden wir uns
1:26:22anschauen aber wir sind in der versuch
1:26:24strafbarkeit in dieser konstellation
1:26:27das hört sich schon ein bisschen komisch
1:26:28anhören
1:26:29stellen sie sich mal vor sie werden
1:26:30angeklagt oder sie hören von einer
1:26:32anklage
1:26:34wo es dann heißt den mordversuch
1:26:36begangen durch dadurch dass er sich im
1:26:38gasthaus voll geschüttet hat bisher
1:26:40nicht mehr stehen konnte
1:26:42das so richtig nachvollziehbar ist
1:26:45auf der anderen seite wenn wir gift
1:26:47flasche losschicken
1:26:49und sie landet
1:26:51bei der post irgendwo in einem hinterhof
1:26:54wird nicht ausgeliefert weil irgend
1:26:56etwas passiert ist oder sie wird die
1:26:58postfiliale wird ausgeraubt und dann
1:27:00gibt es eine verfolgungsjagd die
1:27:01weinflasche zerstört
1:27:04wenn die strafbarkeit wegen versuchten
1:27:06mordes nicht eher für nachvollziehbar
1:27:08halten und wo liegt der unterschied
1:27:12das heißt also für den schuldvorwurf
1:27:13wird hier an den zuständen zeitpunktes
1:27:16sich berauschen sun geplatzt wir sagen
1:27:17in dem moment wo er sich berauscht da
1:27:20macht er sich dann wegen versuchten
1:27:22totschlags oder mordes schon strafbar
1:27:25das ist die tat handlung und in gewisser
1:27:27weise ist ja auch nachvollziehbar in dem
1:27:28moment wo er sich berauscht gehen wir
1:27:29davon aus wenn die 3,0 also ganz
1:27:32theoretisch gedacht
1:27:33überschreitet die 3,9 oder 3,3 promille
1:27:36in dem moment ist er nicht mehr in der
1:27:37lage das unrecht seiner tat einzusehen
1:27:39er hat sich also so weit gebracht dass
1:27:41er gar nicht anders handeln kann
1:27:43er ist ein völlig unkontrollierbare es
1:27:46eine völlig unkontrollierbares flasche
1:27:47in dem moment
1:27:50und deswegen kann man durchaus sagen
1:27:51dass man hier an die handlung an das auf
1:27:54den weg bringen des täters anknüpfen
1:27:56kann
1:27:57problematisch wird hass und da ist diese
1:27:59entscheidung vegas 442 ganz interessant
1:28:02problematisch wird das in den fällen in
1:28:04denen wir es mit handlungs bezogenen
1:28:07delikten zu tun haben
1:28:10der 212 stgb sagt
1:28:19und da müssen wir auf den wortlaut
1:28:20achten
1:28:21wer einen menschen tötet dies ohne
1:28:24mörder zu sein das wird nur in einer
1:28:26konstellation interessant die sie im bt
1:28:2810 lernen werden
1:28:30während menschen tötet wird als
1:28:31totschläger auch diese als totschläger
1:28:33können seinen streichen
1:28:34wer einen menschen tötet wird mit
1:28:36freiheitsstrafe usw sprache einen
1:28:38menschen tötet das steht nicht wie es
1:28:40steht nicht wer einen menschen erschießt
1:28:41werden menschen vergiftet werden
1:28:42menschen ertranken was man sich sonst
1:28:43man alles kaufen uns vorstellen kann
1:28:45sondern nur wer einen menschen tötet
1:28:47also der irgendeine ursache setzt die
1:28:51objektiv zu rechnen war auf einem
1:28:53objektiv zurechenbaren weg der handlung
1:28:56zum erfolg führt der erfüllt diesen
1:28:58tatbestand
1:29:01der fall des bgh damals da ging es um
1:29:04315 c oder 316 darauf kommt es in dem
1:29:07fall nicht an
1:29:11wer im verkehr in straßenverkehrs
1:29:13gemeint ein fahrzeug führt obwohl er
1:29:15infolge des genusses und so weiter wer
1:29:18ihn verkehr einspar ein fahrzeug führt
1:29:22wohlgemerkt ein fahrzeug kann auch ein
1:29:25fahrrad sein
1:29:27die scooter ich weiß allerdings nicht
1:29:29wobei es gut haben jetzt die
1:29:32werte bak werte für die absolute
1:29:35fahruntüchtigkeit liegen ich nehme mal
1:29:37an 1,1 das muss man jetzt die
1:29:39rechtsprechung x x entwickelt
1:29:42also ein fahrrad und in dem fall war ein
1:29:45lkw ist natürlich nur völlig andere
1:29:47geschichte als ein lkw fährt
1:29:51mit
1:29:524,0 promille
1:29:55da kann ich nicht sagen
1:29:57naja also dass sich besorgnis fahrer
1:29:58eines lkw
1:30:00das war schon das fashion nicht abstrus
1:30:03aber nicht
1:30:05weil das sich besaufen nicht kausal und
1:30:08objektiv zu rechnen zum fahren des lkws
1:30:09werden würde sondern mal der
1:30:10gesetzestext sagt wer ein fahrzeug führt
1:30:15und da brauche ich wirklich das neigen
1:30:16eine eigenhändige tat ich muss selber am
1:30:19lenker sitzen muss selber fahren das
1:30:21kann man darüber diskutieren fahrlehrer
1:30:23und fahrschüler wer für wer führt das
1:30:25fahrzeug jetzt dass sich die
1:30:27entscheidende frage
1:30:29aber bei solchen eigenhändigen delikten
1:30:31da kann nur diese tat handlungen
1:30:33relevant sein und deswegen hat der
1:30:35bundesgerichtshof in diesen fällen
1:30:36gesagt
1:30:38die aktien lieber ein causa
1:30:41da können brauchen wir gar nicht drüber
1:30:42zu reden wenn wir fälle haben in denen
1:30:44es um konkrete tat handlungen geht weil
1:30:47es gegen den wortlaut des gesetzes
1:30:48verstoßen würde dass sich besaufen als
1:30:51führen eines kfz anzusehen
1:30:53das nicht betrinken und töten eines
1:30:55menschen da sagt der bgh das geht noch
1:30:58weil töten eines menschen übersetzt
1:30:59bedeutet der irgend eine ursache dafür
1:31:01leistet oder dafür setzt das objektiv zu
1:31:05rechner ein mensch zu tode kommt
1:31:08beim fahren eines kraftfahrzeuges heißt
1:31:10es ja nicht wer irgendwie einen beitrag
1:31:12dazu leistet dass ein fahrzeug sich im
1:31:14straßenverkehr bewegt sondern wer im
1:31:16straßenverkehr ein fahrzeug führt und
1:31:18dass der maßgebliche unterschiedlich
1:31:20das heißt also die aktien über ein causa
1:31:21hat behandlungs bezogenen delikten
1:31:23nichts verloren so der bgh
1:31:25die ausnahme lösung von vorhin die wir
1:31:27das anders
1:31:30die aktion war ein kaiser spielt also
1:31:32nach der bundesgerichtshofs
1:31:33rechtsprechung nur da eine rolle wo wir
1:31:35es mit erfolgs delikten zu tun haben
1:31:37und das kann sein
1:31:41nein es ist nicht ganz richtig wo es mit
1:31:43legten zu tun haben die einen
1:31:44tatbestandlichen erfolg verlangen
1:31:47die brachen stiftungs delikte sind
1:31:48abstrakte gefährdung des deliktes sie
1:31:50verlangen trotzdem einen erfolg ist eine
1:31:52andere frage wem es bei den
1:31:53brandstiftungen scharf
1:31:57das bedeutet jetzt
1:32:00dass sie
1:32:01wenn sie dieser lösung folgen oder auch
1:32:04der lösung die rox ihn vorgeschlagen hat
1:32:05die ein bisschen abwandlungen
1:32:07dass sie dann
1:32:09zunächst prüfen hat er sich durch den
1:32:11schuss mit dem revolver strafbar gemacht
1:32:13da sagen sie im zeitpunkt des schusses
1:32:14haben wir den paragrafen 20 also keine
1:32:17schuld
1:32:18dann setzen sie neue und das habe ich
1:32:19eben schon gesagt und prüfen die
1:32:21strafbarkeit liegen dass sich betrinken
1:32:23es nach § 212 in verbindung mit den
1:32:26grundsätzen der aktion lieber einkaufen
1:32:27und fragen dann
1:32:30ob hier dieser zusammenhang zwischen der
1:32:33tat handlung sich berauschen und dem
1:32:37späteren
1:32:38todes erfolg eingetreten
1:32:40und wie man das im einzelnen prüft das
1:32:42zeigen wir dann zeige ich ihnen gleich
1:32:43noch in der
1:32:45ja
1:32:46prüfungs übersicht es gibt eine
1:32:48auffassung die sagt die aktie ein kauf
1:32:50sei es verfassungsrechtlich nicht
1:32:51haltbar
1:32:53sie begründete das damit insbesondere
1:32:55der hoch geschätzte kollege hettinger
1:32:59und ich muss auch sagen dass ich mich
1:33:00dass ich diesen aufsatz in der gmbh
1:33:02immer überzeugend fand
1:33:04bis ich mich mal doch so nahe gehen oder
1:33:07so eingehen damit beschäftigt habe das
1:33:08nicht der bgh dann doch überzeugen
1:33:10konnte aber ich finde es durchaus
1:33:11nachvollziehbar zu sagen
1:33:14lösungen
1:33:16[Musik]
1:33:18der ausnahme theorie dies offensichtlich
1:33:19verfassung wir können nicht einfach
1:33:21irgendwelche ausnahmen postulieren und
1:33:23sagen den gesetzestexten passiert
1:33:27das tatbestands modell
1:33:29das führt sagt diese auffassung zu
1:33:31problemen beim versuch die habe ich eben
1:33:33schon deutlich gemacht sich betrinken
1:33:35und umkippen im gasthaus ist auf einmal
1:33:37der versuch eines totschlags
1:33:39und da sagt diese auffassung geben
1:33:41diese probleme beim versuch die führen
1:33:44dazu dass die strafbarkeit nicht mehr
1:33:46handhabbar ist
1:33:47es sei abwegig zu sagen das fühlt sich
1:33:50völlig betrunken sei schon eine
1:33:52tötungshandlung also diese auffassung
1:33:54sagt die aktie lieber ein causa diese
1:33:57idee
1:33:58man könne bestraft werden weil man sich
1:34:00gezielt in die
1:34:03schuldunfähigkeit getrunken hat und dann
1:34:05später eine tat begeht
1:34:07die es mit dem wortlaut des gesetzes
1:34:08nicht vereinbar weil sie entweder sagt §
1:34:1120 bei begehung der tat dass bei wird
1:34:14ignoriert oder die anderen lösungen
1:34:17die führen dazu dass man letztlich das
1:34:21den wortlaut des gesetzes ignoriert bei
1:34:24einem paragrafen 212 steht wer einen
1:34:26menschen tötet und wer sich selbst
1:34:27betrinkt der tötet eben dadurch höchsten
1:34:30sich selbst aber nicht einen anderen
1:34:32menschen was in paragraphen 212 gemeinde
1:34:37was heißt das
1:34:40wir haben jetzt nur gesagt wie man die
1:34:42aktion lieber ein causa also diese idee
1:34:44jemand der sich betrinkt
1:34:47der wird trotzdem bestraft obwohl sich
1:34:51in der schuldunfähigkeit befindet
1:34:53wie man das begründen kann welche
1:34:54voraussetzungen diese aktion lieber ein
1:34:56causa hat haben wir uns noch nicht
1:34:57angeschaut
1:34:58im wesentlichen kommt es auf die
1:35:00doppelte schuld beziehung an unschuld
1:35:02bitte hier
1:35:03als vorsatz verstehen ich hatte vorhin
1:35:05gesagt schuld vorsatz das ist nicht mehr
1:35:07das gleiche
1:35:08diese doppelte schuld beziehung ist eine
1:35:09alte formulierung
1:35:13ich habe es aber schon deutlich gemacht
1:35:15doppelte schuld beziehungen bedeutet
1:35:19der täter versetzt sich vorsätzlich in
1:35:21die schuldunfähigkeit und er handelt mit
1:35:23vorsatz hinsichtlich der späteren tag
1:35:26beginnt
1:35:28und das ist eigentlich nichts anderes
1:35:30als das was wir bei der objektiven
1:35:32zurechnung ohnehin gesagt haben der
1:35:34täter muss die wesentlichen züge des
1:35:36kausal verlaufs erkannt haben
1:35:38das bedeutet unser täter muss die
1:35:40tathandlung vorsätze nicht begehen
1:35:42er muss sich vorsätzlich betrieben
1:35:46und dann muss er aber auch vorsatz haben
1:35:47im hinblick auf die spätere tatbegehung
1:35:50also er muss wissen dass er später
1:35:55möglicherweise da reicht auch des
1:35:57wendlands eine schwere straftat begeht
1:35:59das bedeutet als hier die vorsätzliche
1:36:01aktie liefern causa als die vorsätzliche
1:36:05tötung
1:36:07im betrunkenen zustand an dieser stelle
1:36:09wenn wir auf unseren ausgangsfall
1:36:10zurückbekommen willkommen
1:36:13die liegt dann vor
1:36:14wenn ich mich bewusst betrinke
1:36:17also bewusst meine schuldunfähigkeit
1:36:18dabei führe und auch weiß dass ich in
1:36:21diesem zustand möglicherweise die tat
1:36:23begehe und das billigend in kauf nehmen
1:36:25sie prüfen also
1:36:27wenn sie die aktien lieber ein causa
1:36:29prüfen zunächst das vorsätzliche sich
1:36:32berauschen und dann den vorsatz
1:36:34hinsichtlich der späteren tatbegehung im
1:36:37zeitpunkt in dem der täter sich
1:36:39berauscht
1:36:40und es eigentlich auch naheliegend wenn
1:36:41sie überlegen was prüfen sie
1:36:44sie würden hier hingehen und sagen
1:36:46tathandlung ist jetzt dass sich
1:36:47berauschen
1:36:48und da stellen sie fest durch das sich
1:36:51berauschen hat er die rechtlich
1:36:52relevante gefahr gesetzt dass später die
1:36:54straftat begangen wird das späte der
1:36:55erfolg ein
1:36:58und das war auch vorhersehbar dass also
1:37:00sie haben diese ganzen kausal problemen
1:37:01die sie diskutieren können aber wenn sie
1:37:03den feierabend trinkt sich um jemand
1:37:05anderen schießen und erschießt den dann
1:37:07haben sie bei der objektiven zurechnung
1:37:09kein problem bei der kausalität und dann
1:37:12gehen sie in den subjektiven tatbestand
1:37:13würden sagen
1:37:15damit ich die volle kenntnis
1:37:18hinsichtlich des objektiven tatbestand
1:37:19ist habe muss ich erstens wissen
1:37:22dass ich mich betrinken
1:37:24und zweitens wissen dass ich mich so
1:37:26betrinke dass ich nachher nicht mehr
1:37:28steuerungsfähig bin und dadurch diesen
1:37:30kausal verlauf anstoß der zum der
1:37:32späteren tatbegehung führt
1:37:35das ist also ganz entscheidend dieser
1:37:37doppelte schuld beziehungen
1:37:39es ist aber eigentlich nicht mehr als
1:37:41das was er immer den vorsatz prüfen
1:37:42er muss wissen dass eine rechtlich
1:37:44relevante gefahr setzt sich so betrunken
1:37:46dass er sich nicht mehr kontrollieren
1:37:47kann und wo diese gefahr hinführen wird
1:37:50nämlich zur späteren tatbegehung und dem
1:37:52konkreten erfolg
1:37:55im ergebnis ist die aktie ein kauf sei
1:37:57eigentlich nur eine besondere form in
1:38:00der wir die objektive zurechnungen
1:38:01diskutieren müssen
1:38:04also insofern kein hexenwerk nichts
1:38:06besonderes eigentlich aber sie wird
1:38:08immer unter dem
1:38:10sonder label aktuellen causa diskutiert
1:38:13und er wird in der klausur von ihnen
1:38:15auch erwartet dass sie erstens hingehen
1:38:17und sich mit dieser ausnahme modell
1:38:19befassen und dann eben farbe bekennen ob
1:38:22sie sagen es gibt eine ausnahme von § 20
1:38:26ich würde es nicht mehr machen ich habe
1:38:27für verfassungswidrig die rechtsprechung
1:38:28ist auch ab
1:38:30aber in westdeutsche satz gab es noch
1:38:33vertreten dürfen sie das in der klausur
1:38:34auch
1:38:36wenn sie das so machen müssten sie
1:38:37allerdings in der klausur ins hilfs
1:38:38gutachten gehen und deswegen hilft ihnen
1:38:40nicht sie können damit nicht die klasse
1:38:41wie abkürzen das hier oben sagen okay 20
1:38:43- dann habe ich mehr zeit für andere
1:38:45dinge
1:38:46da würden sie dann eine wichtige frage
1:38:49nicht berücksichtigt
1:38:52wenn sie das dann durch haben und sagen
1:38:53§ 20 greift hier und des wegen
1:38:56schuldunfähigkeit dann müssen sie einen
1:38:58neuen eine neue prüfung an setzten einen
1:39:00neuen ober satz bilden und nicht mehr
1:39:02wie jeden fall vorher auf den schuss
1:39:04abstellen sondern auf das sich betrinken
1:39:06dass sich betrinken ist anita handlungen
1:39:10und dann können sie beim sich betrinken
1:39:12eben sagen er müsste
1:39:15durch das sich betrinken
1:39:16die rechtlich relevante gefahr gesetzt
1:39:18haben dass es später zum erfolg kommt
1:39:21und das müsste eben auch ein
1:39:22vorhersehbarer verlauf gewesen sein das
1:39:25was sie also dass ich die gefahr auch
1:39:27realisiert das muss nicht sein
1:39:29und der nächste schritt ist dann eben
1:39:31der vorsatz bezogen auf das sich
1:39:32betrinken als tathandlung
1:39:34zur herbeiführung der kontrolle des
1:39:36kontrollverlusts und daneben der weitere
1:39:39duldung verwendbar ist
1:39:40das bedeutet aber auch
1:39:42wir haben aktion lepra causa nicht nur
1:39:45in fällen in denen ich gezielt nicht
1:39:47besucher um die tat zu begehen
1:39:49sondern auch in fällen in denen ich mich
1:39:51mit dolls eventuelles besucher
1:39:54und in dem moment wo ich möglicherweise
1:39:57an die kontroll grenze oder
1:39:59kontrollverlust grenze mich heran trinke
1:40:01schon erkennen
1:40:02na ja also ich neige im alkohol
1:40:05im alkoholrausch zu gewalt und deswegen
1:40:08könnte sein dass ich taten und das
1:40:09sozusagen
1:40:11mit eventualvorsatz erkenne das würde
1:40:14ausreichen
1:40:14das musste ich das gezielte betrunken
1:40:16betrinken um die tat zu begehen sein
1:40:18sondern es reicht eventuell des bundes
1:40:20etwa 1
1:40:24es gibt auch eine fahrlässige aktion
1:40:25lieber ein causa dies aber noch
1:40:27uninteressanter eigentlich denn bei den
1:40:30fahrlässigkeit delikten
1:40:31da ist es ganz klar dass wir
1:40:33eigentlich jede handlung die irgendwie
1:40:35zum erfolg führt grundsätzlich als
1:40:38geeignet ansehen
1:40:40und haben auch keine versucht probleme
1:40:41weil es bei der fahrlässigkeit kann
1:40:43versucht die
1:40:46nehmen sie beispielsweise in den
1:40:48paragraphen 222 stgb mal reinschauen
1:40:57wer durch fahrlässigkeit den tod eines
1:40:59menschen verursacht
1:41:01und da sehen sie auch warum die
1:41:04die lösung die hettinger vertritt
1:41:05durchaus was für sich hat
1:41:08kann ich wirklich sagen jede
1:41:12setzung einer ursache für den tod eines
1:41:14menschen reicht aus um totschlag zu
1:41:17begehen
1:41:18warum steht denn da nicht im paragrafen
1:41:20212
1:41:21wer den tod eines menschen verursacht
1:41:23oder durch vorsätzlich verursacht oder
1:41:26so
1:41:27hier steht er ausdrücklich wer durch
1:41:29fahrlässigkeit den tod eines menschen
1:41:30verursacht
1:41:31da ist klar es kann jede jede grundlage
1:41:34sein jede kausale ursachen jede kausale
1:41:37verursachen
1:41:39und deswegen wird bei der axel lieber
1:41:41ein kauf sei davon ausgegangen na ja
1:41:43jemand der sich fahrlässig betrinkt und
1:41:44dann fahren dass die an der tat begeht
1:41:46das ist unproblematisch
1:41:47und da brauchen sie in paragraph und 20
1:41:50eben nur
1:41:51wenn es mit einem fahrlässigkeit liegt
1:41:53zu tun haben und jemand betrinkt sich so
1:41:55sehr
1:41:56dass er nicht mehr als erste von
1:42:00paragrafen 20 erfasst ist da müssen sie
1:42:02den paragrafen 20 dann an der stelle
1:42:03bejahen wenn sie der ausnahme tee und
1:42:07nicht folgen und dann später eben auf
1:42:09das sich betrinken abstellen
1:42:11und das ist dann relativ unproblematisch
1:42:13weil das auch tatsächlich nicht in
1:42:15abrede gestellt wird
1:42:16von den anderen auffassungen
1:42:20also der täter versetzt sich zumindest
1:42:22fahrlässig in den zustand der
1:42:24schuldunfähigkeit und der täter handelt
1:42:25vorsätzlich oder fahrlässig hinsichtlich
1:42:27der späteren tatbegehung es sind hier
1:42:29als auch kombinationen denkbar wenn sie
1:42:31sich vorsätzlich betrinken
1:42:34aber keinerlei möglichkeit erkannt haben
1:42:36dass sie in zustand des vollrausches
1:42:38eine straftat bedienen
1:42:40dann haben sie zwar vorsätzlich vorne
1:42:42sozusagen gehandelt aber hinten
1:42:44fahrlässig oder im zweiten teil
1:42:45fahrlässig
1:42:47und
1:42:48die kette bricht am schwächsten glied
1:42:50wenn sie also überall vorsatz brauchen
1:42:52sie haben an einer stelle nur
1:42:53fahrlässigkeit dann ist es eben
1:42:54lässigkeit genau das gleiche gilt hier
1:42:58wenn sie also fahrlässig sich in den
1:43:01zustand der schuldunfähigkeit trinken
1:43:02und das dürfte sogar der häufigste fall
1:43:05sein denn die wenigsten
1:43:07neben ja wenn sie sich betrinken
1:43:10kontrollgerät mit und gucken immer
1:43:12wieder wie weit bin ich denn oder
1:43:14kontrollieren jedes mal wie kontrolliert
1:43:17bin ich noch die meisten merken
1:43:18irgendwann irgendwie jetzt wird es aber
1:43:19schwierig
1:43:21und dann ist man meistens in der
1:43:23fahrlässigen begehung
1:43:25und wenn dann vorsätzlich die tat
1:43:27begangen wird
1:43:28also ich
1:43:30betrinke mich fahrlässig und dann merke
1:43:31ich irgendwann das könnte jetzt
1:43:33gewaltausbrüche was auch immer da wenn
1:43:36der täter möglicherweise erfahrungen hat
1:43:38oder so dann kann das an dieser stelle
1:43:39schwierig werden wichtig ist für die
1:43:42vorsätzliche tatbegehung
1:43:44mit den verbänden in verbindung mit den
1:43:46grundsätzen der aktion lieber in causa
1:43:47brauche ich vorsätzliches sich betrinken
1:43:50und force und vorsätzliches
1:43:54bedienen der tat oder vor was im
1:43:55hinblick auf die begehung der tat
1:43:58ansonsten bin ich raus aus der vortags
1:44:00begehung sonst kommt nur noch
1:44:01fahrlässigkeit
1:44:04prüfungs aufbau den stelle ich ihnen
1:44:06hier nochmal kurz da das ist nämlich
1:44:07wichtig weil es sehr häufig
1:44:09probleme bereitet
1:44:13sie prüfen also unserer ausgangs fallen
1:44:17t schießt auf weil er den widersacher
1:44:19los werden will und vorher hat er sich
1:44:21gezielt betrunken damit er sich traut
1:44:23die tat zu begehen
1:44:23das ist den experten immer das gleiche
1:44:25trinkt sich mut aber irgendwann ist das
1:44:28mut antrinken also 3,5 promille
1:44:30ausgewachsen und dann stellt sich die
1:44:32frage
1:44:33wie das dann mit der strafbarkeit
1:44:34aussieht
1:44:36tatbestand rechtswidrigkeit hier kein
1:44:38problem schuld bei begehung der tat
1:44:40keine schuldfähigkeit also § 20
1:44:43wenn sie hier dann sagen möchten
1:44:46ich komme an der stelle schon aus
1:44:47gerechtigkeitsgründen ergebnis doch das
1:44:50muss schuldhaft als schuldhaft angesehen
1:44:52werden dann sind sie mit ss wolke und
1:44:55sei in guter gesellschaft obwohl ich das
1:44:57ergebnis für falsch halte aber man kann
1:44:59es vertreten
1:44:59ich würde aber an der stelle sagen mit
1:45:01dem wortlaut des gesetzes bei begehung
1:45:03der taten die ausnahme ist nicht rein
1:45:05formuliert ist es nicht vertreten nicht
1:45:07vereinbar
1:45:10damit kämen sie geben sie jetzt im
1:45:11ergebnis
1:45:12[Musik]
1:45:13dass sie nach ausnahmen modell
1:45:14strafbarkeit hätten nach allen anderen
1:45:16lösungen hätten sie die straflosigkeit
1:45:18ich habe ihn noch eine lösung
1:45:20verschwiegen die ich hier kurz nur
1:45:23anmerken will
1:45:24es gibt noch ein sogenanntes aus
1:45:25dehnungs modell dieses ausbildungsmodell
1:45:28geht davon aus das würde auch zur selben
1:45:31lösung kommen wie das ausnahme modell
1:45:33hier
1:45:34dieses ausdehnung modell geht davon aus
1:45:38dass
1:45:40zwar grundsätzlich bei begehung der tat
1:45:42heißt
1:45:44das
1:45:45sich auf die tat handlung beziehen muss
1:45:47aber hier ausnahmsweise
1:45:51zur tat im sinne von § 20 auch noch dass
1:45:54sich betrinken gehört
1:45:57das heißt diese lösung
1:45:59diese sehr kriminologische geprägte
1:46:01lösung ist aus meiner sicht
1:46:04die geht davon aus grundsätzlich mein
1:46:06tat im paragraphen 11
1:46:07im stgb immer paragraph 11 absatz 1
1:46:10nummer fünf verwirklichung star bestand
1:46:12aber hier
1:46:14mainz tat den gesamtzusammenhang
1:46:18und meint deswegen auch dass sich
1:46:19betrinken und wer im zeitpunkt des sich
1:46:21betrinken noch in der lage ist das
1:46:23unrecht der tat einzusehen und danach zu
1:46:24handeln
1:46:25der ist das bei begehung der tat
1:46:27zumindest am anfang der taten auch diese
1:46:29lösung sagt also
1:46:30im tatbestand prüfen wir den schuss aber
1:46:33bei der schuld verlagern wir die
1:46:35tatbegehung nach vorne
1:46:38ich muss zugeben dass mich diese
1:46:39argumentation einfach nicht überzeugt
1:46:41und ich habe in den exemplaren bisher
1:46:43auch noch nicht gesehen dass diese die
1:46:44darstellung dieser lösung verlangt wird
1:46:47nur damit sie es schon mal gehört haben
1:46:49es würde mich allerdings auch nicht
1:46:51wundern wenn in der exasol dann auch
1:46:52diese lösung dargestellt ist bitte
1:46:55glauben sie aber auch nicht dass sie
1:46:57alle lösungen die in axams klausur
1:46:59lösungen dann dargestellt werden
1:47:01darstellen können
1:47:02zeit haben sie gar nicht
1:47:04also habe schon
1:47:05ich erinnere mich an eine externe lösung
1:47:07mit 27 eng bedruckten seiten das
1:47:10schriftgrößen 9 vielleicht eher kleiner
1:47:13das können sie im examen natürlich nicht
1:47:15leisten
1:47:17lösen sie die probleme sauber legen sie
1:47:21eine nachvollziehbare lösung vor sie
1:47:24müssen nicht jede achte verästelung der
1:47:26einen abseitigen theorie kennen
1:47:29ich möchte ihnen auch empfehlen weil es
1:47:31jetzt in der samstags wieder gesehen
1:47:33habe
1:47:34wenn sie der meinung sind
1:47:36dass es bestimmte argumente für die ein
1:47:38oder andere lösung gibt
1:47:40sie wissen aber nicht ob der
1:47:41unterschiedliche meinungen zu vertreten
1:47:42werden
1:47:43jetzt schreiben sie nicht überschrift
1:47:45eine meinung und dann stellen sie das
1:47:47argument der überschrift andere
1:47:49meinungen sondern stellen sie einfach
1:47:50ihre argumente dar
1:47:52ob das jetzt der meinung es ist völlig
1:47:53uninteressant
1:47:55sie müssen die meinungen auch nicht
1:47:56benennen es gibt meinungen wie man
1:47:58typischerweise ein examen klausuren auch
1:48:00darstellen und benennt
1:48:02wenn sie es wissen ist auch gut
1:48:04aber wenn sie sich unsicher sind ist das
1:48:05jetzt eine meinung die so als
1:48:07eigenständige meinung in der literatur
1:48:09vertreten wird naja darauf kommt es
1:48:12nicht an es kommt auf die argumentation
1:48:13an das ist das entscheidende
1:48:16wenn sie nicht wissen dass der bgh dazu
1:48:17sagt im zweifel ist auch nicht so
1:48:19schlimm
1:48:20wenn sie nachdenken dann finden sie die
1:48:21argumente meistens selber es gibt
1:48:23ausnahmen
1:48:24meistens aber nur dann wenn die
1:48:25argumente irgendwie absurd erscheinen
1:48:27oder sehr schwierig zu finden
1:48:30also nicht zwanghaft irgendwie sagen
1:48:32eine meinung und die andere meinung
1:48:33sondern suchen sie sich die argumente
1:48:34und versuchen sie zu sagen erklärt
1:48:39wenn sie damit durch sind also sagen
1:48:40dass aus dehnungs modell
1:48:43sowieso nicht aber dass ausnahmen mit
1:48:46der vertrete ich auch nicht weil die mit
1:48:47dem wortlaut des gesetzes mit dem tage
1:48:4928 nicht vereinbar sind was na li
1:48:52dann müssen sie sich eben
1:48:55auf das betrinken als neue tathandlungen
1:48:58kaprizieren müssen also dann sagen
1:49:01dadurch dass er sich betrunken hat und
1:49:03im zustand des vollrausches später die
1:49:05tat begangen hat
1:49:08oder schreiben sie eben später im
1:49:09zustand des vollrausches den erschossen
1:49:12hat könnte er sich gemäß § 212 und dann
1:49:16würde ich auch hin schreibt in
1:49:17verbindung mit den grundsätzen der
1:49:18aktion lieber ein causa strafbar gemacht
1:49:20haben
1:49:22sie dürfen dann auch aktien lieber einen
1:49:23causa abkürzen
1:49:26ich würde ihnen allerdings empfehlen
1:49:27aktie lieber einmal ausschreiben dann
1:49:30klamauk league khl amazon dann weiß
1:49:33jeder was sie meinen
1:49:34übertreiben sie es aber mit den
1:49:36abkürzungen nicht
1:49:37wenn dann alles mögliche abgekürzt wird
1:49:40was erlaubnis tatbestands irrtum als rtb
1:49:43abzukürzen das will ich noch durchgehen
1:49:45lassen aber ich habe dann schon
1:49:47klausuren erlebt haben die leute
1:49:48angefangen irgendwelche tatbestand immer
1:49:50abzukürzen tb und danach habe ich also
1:49:52db verstehe ich dann noch aber ich habe
1:49:54mich nach angefühlt als würde ich
1:49:55irgendwie paland korrekturlesen das muss
1:49:58nicht um gegen sein
1:50:00gut und da prüfen sie dann im tatbestand
1:50:03hier diese diese tat handlung die ich
1:50:04vorhin schon beschrieben habe überprüfen
1:50:06sie dann
1:50:07dadurch dass sich betrinken die
1:50:08rechtlich relevante frage schaffen
1:50:10kausal für den erfolg verursachen usw
1:50:14rechtswidrigkeit und bei der schulter
1:50:16hatte nichts mehr zu trösten zu prüfen
1:50:18denn wir wissen ja beim sich betrinken
1:50:20war er noch nicht betrunken
1:50:22also angefangen hat sich zu betrinken
1:50:23war nicht betrunken es sei denn
1:50:26natürlich sie haben ein täter der
1:50:27waschen völlig besoffen
1:50:28dann wird's aber besonders schwierig
1:50:29dann müssen sie mich darauf vor
1:50:31verlagern müssen fragen ob er sich
1:50:33als er sich betrunken hat um sich zu
1:50:35betrinken aber dann schon den vorsatz
1:50:36hatte stellte die tat zu begehen dürfte
1:50:38aber der ausnahme fahren werden
1:50:41und im ergebnis haben wir dann eine
1:50:43strafbarkeit wegen des sich betrinken
1:50:45und der späteren begehung der tat
1:50:52oder genauer
1:50:53wegen der späteren herbeiführung des
1:50:55erfolgs durch dann den schuss oder was
1:51:00gut
1:51:02das muss erst mal sacken wichtig ist aus
1:51:04meiner sicht dass sie
1:51:07im blick behalten dass sie die ausnahme
1:51:10theorie und je nachdem wenn dieses
1:51:12ausbildungsmodell sich nochmal anschauen
1:51:14wollen im paragrafen 20 im ersten
1:51:16schritt prüfen
1:51:18an der stelle kann man schon die anderen
1:51:20ansichten darstellen
1:51:23und sagen ja dass sie werden hier vier
1:51:24ansichten vertreten dass die typischen
1:51:26erstens aus den uns modell zweitens die
1:51:28dass ausnahmen
1:51:29dritter des tatbestands modell
1:51:33das einfach sagt wir verlagern die tat
1:51:34vor
1:51:36also die handlung vor zum sich betrinken
1:51:38und da gibt es noch das hatte ich eben
1:51:40schon neidisch darauf hingewiesen
1:51:41die lösung die rox ihn vorgeschlagen hat
1:51:43eine art mittelbarer täterschaft
1:51:46also wenn ich mich betrinken und dann
1:51:47auf den weg machen dann schicke ich mich
1:51:49selbst als werkzeug los
1:51:52das ist aber hier an der stelle noch
1:51:53kaum verständlich wenn wir die
1:51:54mittelbarer täterschaft noch nicht
1:51:55gesprochen haben
1:51:56da müssen wir die mittelbarer
1:51:57täterschaft besprechen dann wird es für
1:51:59sie vielleicht verständnis
1:52:02[Musik]
1:52:04ich würde ihnen an meinem fehlen in der
1:52:05klausur
1:52:07im ersten ansatz prüfen sie die alters
1:52:09ausnahme modell sagen sie es ausnahmen
1:52:11oder er greift nicht und sagen dann alle
1:52:13anderen lösungen die hier zu vertreten
1:52:16wäre dann können sie die auch schon mal
1:52:17nennen tatbestands lösung würde ich dir
1:52:18einfach nennen die tatbestands lösungen
1:52:20lassen zwar die aktivere einkauf dazu
1:52:22aber eben nicht
1:52:24als ausnahme von § 20 sondern als
1:52:27eigenständige strafbarkeit durch vor
1:52:29verlagerung auf eine andere handlung und
1:52:32dann prüfen sie diese andere handlungen
1:52:33im zweiten schritt also neu ansetzen
1:52:35neue handlung
1:52:37und daneben auch 212 in verbindung mit
1:52:39aktionen kann
1:52:43gut
1:52:45sehen wir uns das unrechtsbewusstsein an
1:52:52das ist das was sie im paragrafen
1:52:5517 und auch im paragrafen 20 finden mit
1:52:59das unrecht der schuld einzusehen
1:53:02also nicht dass danach zu handeln
1:53:04es geht um die fähigkeit das unrecht der
1:53:06schuld einzusehen
1:53:08das ist ein selbstständiges schuld
1:53:09element also eines der beiden schuld
1:53:11elemente die wir da haben
1:53:13und es geht um die einsicht des täters
1:53:17dass seine handlung ein rechtliches
1:53:19verbot verletzt
1:53:20es ist hoch streitig
1:53:23ob das ein strafrechtliches verbot
1:53:25seines
1:53:27ob das ein sanktions bewährtes verbot
1:53:30sein muss oder ob es ausreicht so die
1:53:33herrschende meinung und ich denke auch
1:53:34zu recht
1:53:36dass der täter weiss oder für möglich
1:53:38hält dass er irgendein verbot verletzt
1:53:41denn hier geht es letztlich um die frage
1:53:43ob der täter glaubt er befinde sich mit
1:53:46der rechtsordnung im einklang
1:53:49also nach der herrschenden auffassung
1:53:51insbesondere der bgh rechtsprechung aber
1:53:53auch der herrschenden auffassung in der
1:53:54literatur ist es so dass ich dann kein
1:53:58unrechtsbewusstsein habe kein
1:54:00unrechtsbewusstsein wenn ich glaube mich
1:54:02mit allen regeln des rechts im einklang
1:54:05zu befinden
1:54:07irrelevant ist ob ich glaube gegen
1:54:09moralische regeln zu verstoßen
1:54:13also wenn ich
1:54:15weiß dass es
1:54:18in anführungsstrichen anstößig ist beim
1:54:20fußballspiel mit ungeputzten schuhen
1:54:22aufzutauchen
1:54:23dann hat das unrechtsbewusstsein nichts
1:54:25zu tun ich weiß das unanständig oder mit
1:54:29dreckigen klamotten in der vorlesung zu
1:54:31erscheinen als hochschullehrer
1:54:34sie dürfen wahrscheinlich weil das ist
1:54:35ja vor recht
1:54:38dann ist das das ist ein verstoß gegen
1:54:41die gebote des anstandes vielleicht aber
1:54:43es kein rechtliches verbot
1:54:44spannend ist das natürlich wenn die
1:54:46konstellationen haben in denen etwas
1:54:48zivilrechtlich verboten ist aber nicht
1:54:50strafbar
1:54:52wenn ich also
1:54:53ich komme wieder oft ist das ausleihen
1:54:55des ruderbootes wenn ich mir das
1:54:57ruderboot ausleihe
1:54:58und ich weiss ich darf es eigentlich
1:55:00nicht aber es ist nicht strafbar
1:55:02dann würde man trotzdem sagen hier
1:55:04herrscht unrechtsbewusstsein
1:55:05auch wenn ich
1:55:08weiß dass es nicht strafbar weiß ich
1:55:11dass ich mich rechtswidrig verhalten
1:55:14das ist also das keine einsicht nötig
1:55:17ist strache sich strafbar zu machen das
1:55:19ist herrschende auffassung aber ist
1:55:21nicht ganz unumstritten
1:55:22es gibt auch durchaus stimmen der
1:55:24literatur die sagen ich kann nur
1:55:27strafrechtlich relevantes
1:55:28unrechtsbewusstsein haben wenn ich weiß
1:55:30oder zumindest für möglich halte dass
1:55:31ich mich auch strafbar machen oder ein
1:55:33strafrechtliches geburt oder verbot
1:55:35verletzten
1:55:35aber die herrschende ansicht sagt wer es
1:55:38für möglich hält und billigend in kauf
1:55:39nimmt könnte man sagen
1:55:41dass er sich mit der rechtsordnung in
1:55:43widerspruch setzt der hat automatisch
1:55:45und unrechtsbewusstsein
1:55:50ob er bessere einsicht haben könnte ist
1:55:52dann erstmal keine frage ist
1:55:54unrechtsbewusstsein
1:55:55das heißt selbst derjenige der sich
1:55:58letztlich als unrechts oder rechts blind
1:56:01erweist
1:56:03der kann im verbots tötung an den tage
1:56:06ab 17
1:56:08also selbst wenn ich mich überhaupt
1:56:09nicht darum gekümmert habe
1:56:12ob ich rechte unrecht haben es ist mir
1:56:13einfach völlig egal
1:56:15ich mache mir keine gedanken drüber
1:56:18und deswegen glaube ich
1:56:20das ich rechtmäßig handeln weil ich mich
1:56:23nicht erkundigt haben
1:56:25dann wird man sagen können das
1:56:27unrechtsbewusstsein fehlt aber dann
1:56:29haben wir die zweite schiene sozusagen
1:56:31die die zweite hürde vor der schuld
1:56:33freiheit
1:56:35wenn ich das wenn ich den irrtum
1:56:37vermeiden konnte bin ich trotzdem noch
1:56:40handlich trotzdem schultern
1:56:42fehlt dem täter nämlich das
1:56:43unrechtsbewusstsein also hat er nicht
1:56:45die einsicht rechtliche regeln zu
1:56:48verletzen
1:56:50hat er nicht dass die einsicht dass er
1:56:53etwas verbotenes tut egal wie ist
1:56:56verboten
1:56:56das muss nicht strafrechtlich verboten
1:56:58sein so die herrschende auffassung dann
1:57:01hat er kein unrechtsbewusstsein landet
1:57:04er im verbotsirrtum nachfrage auf 17 std
1:57:08dieser verbotsirrtum kommt in
1:57:09unterschiedlichen varianten vor er kann
1:57:11als verbotsirrtum vorkommen ich kenne
1:57:13die regeln nicht die das verbietet was
1:57:15ich tue
1:57:17es kann aber auch eine erlaubnis irrtum
1:57:19sein ich glaube dass es eine regel gibt
1:57:20die das erlaubt ausnahmsweise erlaubt
1:57:22weil ich tue tatsächlich gibt es die
1:57:24regeln
1:57:27das kann sich daraus ergeben dass sich
1:57:29die verbots haben einfach nicht kenne
1:57:32es kann sich aber auch daraus ergeben
1:57:34dass sich die verbotenen falsch auslegen
1:57:36also ich gehe davon aus dass eine
1:57:39verbots viel länger sei als sie
1:57:42tatsächlich ist
1:57:44nehmen sie den fall
1:57:47sie haben
1:57:50einen
1:57:5218 jährigen schüler
1:57:55der
1:57:57aber wenn ich sage er hat sich am vortag
1:57:59betrunken und deswegen stellt sich eine
1:58:01entschuldigung aus er sei krank wir
1:58:03wissen alle dass
1:58:04kater mittlerweile als krankheit im
1:58:06arbeitsrecht anerkannt ist nichts
1:58:07richtig gesehen habe und deswegen nehmen
1:58:09wir ein anderes beispiel hat einfach
1:58:10keine lust morgens in der schule zu
1:58:12erscheinen
1:58:17ich muss das beispiel einem 17 jährigen
1:58:19bilden fällt mir grad sonst geschieht
1:58:20also ein 17-jähriger in der schreibt
1:58:23sich selber die entschuldigung und
1:58:25unterschreibt mit dem namen seiner
1:58:27mutter in den er nach art
1:58:29erst eine urkundenfälschung
1:58:32er glaubt aber naja also klar das ist
1:58:34ein nachweis dass meine mutter das
1:58:36geschrieben hat wenn sie das
1:58:37unterschreibt und das ist auch irgendwie
1:58:38ein dokument aber ist ja keine urkunde
1:58:40ist kein siegel auf und nichts
1:58:42dann wäre das anfallen
1:58:45wo er die verbots norm
1:58:49grundsätzlich kennt er weiß ja
1:58:54dass man keine falschen unterschriften
1:58:55leisten darf aber er legt die
1:58:57strafrechtliche verbots namen zu eng aus
1:59:01und deswegen haben wir es hier etwas
1:59:03hier mit einem irrtum zu tun
1:59:05der wäre natürlich nach der herrschenden
1:59:06auffassung die ich für ihn dargestellt
1:59:07habe
1:59:08trotzdem keinen fall in dem das
1:59:10unrechtsbewusstsein fehlt weil er
1:59:12grundsätzlich weiß dass man sich da und
1:59:14nur die strafrechtliche vorschriften
1:59:17wie sich dann der verbotsirrtum auswirkt
1:59:19das hängt davon ab ob der irgendwo eis
1:59:21oder nicht das hatte ich schon gesagt
1:59:22und die anforderungen an die
1:59:23vermeidbarkeit
1:59:25sind sehr sehr hoch im allgemeinen
1:59:30es gibt bereiche wo die anforderungen an
1:59:33verbots irrtümer oder an die
1:59:34vermeidbarkeit fangverbots man sehr
1:59:36niedrig gesetzt werden aber das ist die
1:59:38absolute ausnahme
1:59:39wenn sie es in strafrecht versuchen mit
1:59:41einem verbotsirrtum zu tun haben dann
1:59:43müssen sie im zweifel davon ausgehen
1:59:44dass er vermeidbar ist es sei denn sie
1:59:46haben ganz klare vorgaben oder ganz
1:59:48klare anhaltspunkte in sachverhalt
1:59:50vermeidbare verbots irrtümer
1:59:52sind die in denen beispielsweise der
1:59:57der täter sich in einer einfachen
2:00:00rechtsfrage an einen
2:00:02rechtsanwalt beendet und dann
2:00:03rechtsanwalt er an fachanwalt auf diesem
2:00:05gebiet ist die aussage gibt nein es ist
2:00:07alles egal was sie da machen es gibt
2:00:09eine entscheidung des olg frankfurt da
2:00:11hatte ein
2:00:12mandant dem war vorläufig die
2:00:14fahrerlaubnis entzogen worden
2:00:15da lief ein strafverfahren gegen ihn
2:00:17wegen einer verkehrsstraftat und hat man
2:00:19vorläufig die fahrerlaubnis entzogen und
2:00:21damit zu seinem anwalt gegangen hat
2:00:22gesagt
2:00:23manchmal sind doch fachanwalt für
2:00:25strafrecht
2:00:26oder für verkehrsrecht was auch immer
2:00:28war darf ich denn jetzt weiter damit
2:00:29fahren das ist ja nur vorläufig und der
2:00:31anwalt hat gesagt ja klar dürfen die
2:00:32damit weiter fragen ist ja nur vorläufig
2:00:35stimmt natürlich nicht
2:00:36und da hat der anwalt ihnen das aber so
2:00:38versichert dass das olg frankfurt gesagt
2:00:40hat er gut ich gehe zu meinem anwalt er
2:00:42hat mich bisher gut beraten und ich habe
2:00:44auch keinen anlass dafür dass sie das
2:00:46der irgendwelchen unsinn erzählt
2:00:48wie soll ich auf die idee kommen dass
2:00:49das dass das dann illegal ist
2:00:52da sollte man die vermeidbarkeit
2:00:53annehmen es gibt noch andere fälle in
2:00:55denen die vermeidbarkeit angenommen
2:00:56worden ist beispielsweise eine
2:00:58konstellation in der
2:01:00ein verlag für
2:01:03der rechtsradikale schriften
2:01:06schriften veröffentlicht hat und da ging
2:01:08es um die frage ist das schon
2:01:09volksverhetzung ja oder nein und die
2:01:10hatten eine anwältin beauftragt und die
2:01:12war immer sehr sehr kritisch und hat
2:01:14alles möglich heraus gestrichen sagt das
2:01:15dürfte nicht das dürfte nicht in das
2:01:16dürfte nicht
2:01:17und irgendwann hat sie dann schlicht was
2:01:19übersehen
2:01:21und da hat man auch sagt ja also wenn
2:01:23sie immer sorgfältig gearbeitet hat und
2:01:25ihnen immer gesagt hat ihr dürft das
2:01:26nicht er dürfte das nicht und nicht
2:01:27jemand war der alles abgenickt hat dann
2:01:29durfte
2:01:30dieser verlag so schlimm dass dann
2:01:33finden kann eben davon ausgehen dass das
2:01:35auch in ordnung ist und nicht strafbar
2:01:37ist und dann kann die können die
2:01:39verantwortlichen nicht bestraft werden
2:01:43der paragraf 17 regelt diesen
2:01:44verbotsirrtum und gesagt eben
2:01:51fehlt dem täter bei begehung der tat die
2:01:52einsicht unrecht zu tun so handelt er
2:01:54ohne schuld wenn er diesen irrtum
2:01:56vermeiden konnte wenn ihnen nicht
2:01:58vermeiden konnte
2:01:59dann können die strafe gemildert werden
2:02:03voraussetzung ist also für die
2:02:05schuldlosigkeit unvermeidbarkeit und
2:02:07unvermeidbar ist der verbotskultur
2:02:08militär unter zuhilfenahme aller seiner
2:02:11erkenntnis kräfte und unter gebührender
2:02:13anstrengung seines gewissens nicht zu
2:02:16dem ergebnis kommen konnte dass seine
2:02:17handlung verboten ist
2:02:18und da stellt der bgh seit der
2:02:21entscheidung aus dem zweiten band osten
2:02:23ja ich glaube fünf 1951 sehr sehr hohe
2:02:27anforderung und sagt diese anstrengung
2:02:29des gewissens
2:02:31die führt eigentlich immer dazu dass
2:02:33jemand die gefahr dass er etwas
2:02:36unrechtes tut
2:02:37erkennen konnte zweifel hat er durch
2:02:41erkundigungen bei einem fachmann
2:02:43auszuräumen
2:02:44wenn er also sich nicht sicher ist dann
2:02:45muss er sich bei einem fachmann
2:02:47erkundigen und zu dieser frage was man
2:02:50da bei der erkundigung leisten muss gibt
2:02:52es eine ganz ganz aus zitierte
2:02:55rechtsprechung in den
2:02:56unterschiedlichsten gebieten im
2:02:58lebensmittelrecht beispielsweise da
2:03:00können sie sich vorstellen wie hoch die
2:03:02anforderungen an die kenntnis von
2:03:04hygienevorschriften sind
2:03:06also wenn sie als
2:03:06lebensmittelunternehmer sagen ja gut
2:03:09dass man vielleicht nicht auf den guten
2:03:10rumliegen lassen darf das wusste ich
2:03:12nicht
2:03:13und es da keine listerien drin sein
2:03:14dürften woher soll ich das denn wissen
2:03:16da würde man sagen gut dass eine menge
2:03:19da ist ganz klar dass diese menge diese
2:03:22irrtümer vermeidbar sind
2:03:23aber wenn sie in details gehen
2:03:26also ich hatte ja eben schon mal
2:03:27beschrieben wie darf ich was auf einer
2:03:30verpackung schreiben
2:03:32da hab ich drauf schreiben zehn prozent
2:03:34weniger zucker worauf muss ich das
2:03:36beziehen
2:03:38dann muss ich im zweifel eben wenn ich
2:03:39da auch nicht die geringsten zweifel
2:03:40habe einen anwalt beauftragen
2:03:43ein fachmann dafür eine vielleicht auch
2:03:47ein verbands juristen fragen da ist dann
2:03:49hoch streitig wenn ich ein verbands
2:03:51juristen frage ist der da nicht befangen
2:03:53interessant sind auch immer die
2:03:54gutachten von hochschullehrern
2:03:57es gibt ein sehr interessantes gutachten
2:03:58von einer kollegin
2:04:01da ging es um
2:04:03in anführungsstrichen beihilfen beihilfe
2:04:05zur selbsttötung und da die ein
2:04:07gutachten gemacht und die
2:04:10staatsanwaltschaft hamburg war
2:04:13die hat dann gesagt als sie ist
2:04:14gutachten
2:04:15das kommt zum falschen ergebnis und auch
2:04:17das gericht sagt das gutachten kommt zum
2:04:18falschen ergebnis das ist strafbar was
2:04:20da als straflos begutachtet wurde
2:04:22das gutachten war so ausführlich und so
2:04:24klar und auch so nachvollziehbar dass
2:04:26man gesagt hat naja wenn dann eine
2:04:28hochschullehrerin die seit 30 jahren im
2:04:30geschäft ist und die nicht dafür bekannt
2:04:31ist dass sie irgendwie freibrief erteilt
2:04:33wenn die da ein gutachten macht und sagt
2:04:35des straflos dann ist das auch in
2:04:36ordnung
2:04:37da muss man sich den einzelfall
2:04:38anschauen in der access klausur können
2:04:40sie das natürlich nicht und da müssen
2:04:42sich ein bisschen gedanken machen und
2:04:44dürfen davon ausgehen im kern strafrecht
2:04:47diebstahl betrug raub und ähnlich ist
2:04:50da dürfen sie von einem vermeidbaren
2:04:52irrtum ausfüllen bitte aber nicht
2:04:54verwechseln wenn es wenn sie ihm
2:04:56diebstahl beispielsweise bei fragen des
2:04:58eigentums oder dass der rechtswidrigkeit
2:05:01der zueignung sind da sind wir nicht in
2:05:04verbotsirrtum da werde ich beim nächsten
2:05:06mal noch intensiv auch hinweisen sondern
2:05:08im tatbestand wirkung also alles was ich
2:05:10im tatbestand abspielt
2:05:13und wo es um die frage geht ist der
2:05:15tatbestand erfüllt ja oder nein
2:05:17das lösen sie mit über den tatbestand
2:05:19der verbotsirrtum der beantwortet nur
2:05:21die frage
2:05:23ich habe alles festgestellt nach den
2:05:25tatbestand bewertet
2:05:27und jetzt ist der täter sich darüber
2:05:29dass er unrecht rot ist das
2:05:31für das zur straflosigkeit
2:05:35eine rechtsunkundige täter darf
2:05:36regelmäßig auf die auskunft eines
2:05:38rechtsanwalts vertrauen so weit er keine
2:05:41anhaltspunkte für die fehlerhaftigkeit
2:05:42der auskunft oder die mangelnde
2:05:44kompetenz hatte
2:05:45das ist natürlich extrem schwierig woher
2:05:47wollen sie wissen ob ein anwalt keine
2:05:49kompetenzen hat um das zu beurteilen was
2:05:51sie ihm sagen
2:05:52was ihm an fall vorstellen als laie
2:05:55da sagt die rechtsprechung
2:05:56beispielsweise wenn der anwalt schon mit
2:05:59dem habitus auftritt wir lösen das alles
2:06:02wir machen das für sie wir lösen jedes
2:06:05problem erklären dass oder man eben aus
2:06:08anderen umständen herleiten kann das ist
2:06:11eben nicht um die rechtsauskunft sondern
2:06:12um die durchführung des mandats
2:06:16eine ausnahme macht die rechtsprechung
2:06:19selbst wenn sie einen anwaltlichen rat
2:06:21haben und die unerlaubt haid bei
2:06:23mässiger gewissens und verstandes
2:06:25anspannung leicht erkennbar war und
2:06:27deswegen hätte ich auch zweifel in dem
2:06:29olg frankfurt fall den ich ihnen vorhin
2:06:30gesagt habe
2:06:32wenn ich dann unsicher bin dann rufe ich
2:06:35geschickterweise vielleicht beim
2:06:36straßenverkehrsamt an und da hätte ich
2:06:38die entsprechende auskunft bekommen da
2:06:40kann man darüber streiten muss ich das
2:06:41noch wenn ich kann meinem anwalt in die
2:06:44auskunft bekommen habe
2:06:47das ist sicherlich ein streitpunkt und
2:06:48zumindest wird man dann da eine
2:06:50strafmilderung annehmen können
2:06:52der punkt ist natürlich auch immer und
2:06:54das ist für die fans gar so auch ganz
2:06:56wichtig hab ich denn überhaupt anlass
2:06:58etwas zu prüfen
2:07:01ich kann ja nicht sagen
2:07:02der hat sein anwalt fragen können als
2:07:04zum 1 wenn dann jemand in einer
2:07:06notwehrsituation ist und nicht weiß wie
2:07:09weit darf ich in der notwehrsituation
2:07:10gehen ihnen dazu sagen jetzt anwalt
2:07:12fragen können daher glaube ich nur eine
2:07:14chance wenn der angegriffene der der
2:07:17seinen angreifer gerade anwalt ist und
2:07:18er würde ihm sicherlich sagen das darf
2:07:20nicht also wollen sie müssen das in der
2:07:23konkreten situation noch durchführen
2:07:24können
2:07:26und der andere punkt ist was ist denn
2:07:28wenn ich überhaupt gar keine zweifel
2:07:29habe ich gehe davon aus dass etwas
2:07:31rechtmäßig ist
2:07:33soll ich dann noch mal hingehen und ein
2:07:34anwalt dafür damit beauftragen
2:07:38also gutachten sind häufig sehr sehr
2:07:40teuer
2:07:42und da ist dann auch durchaus eine
2:07:44überlegung muss sich wenn ich davon
2:07:45überzeugt bin dass meine handlung
2:07:46rechtmäßig ist nochmal einen
2:07:48sachverständigen fragen und da kommt
2:07:50sicherlich auf die schwierigkeit der
2:07:52rechtsfrage an bei sehr schwierigen
2:07:53rechtsfragen wird man das verlangen
2:07:55können weil weniger schwierigen
2:07:56rechtsfragen er nicht
2:07:58und damit sind wir am ende des
2:08:00paragrafen 17 angelangt es gebe vieles
2:08:03vieles vieles noch über den paragrafen
2:08:0417 zu sagen
2:08:06zum einen aber nicht für ihre klausuren
2:08:08erreicht das grundgerüst und zum anderen
2:08:10nicht für heute ich danke ihnen für ihre
2:08:11aufmerksamkeit und mitarbeit bis nächste
2:08:13woche

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