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🚨 „Positive Botschaft“: Wie Merz der Halloween-Randale etwas Gutes abgewinnt I NIUS Live, 03.11.2026 — Transcript

by NIUS · 28,266 words · 5,143 segments · language en · Watch on YouTube

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0:00[musik]
0:09Guten Morgen Deutschland, hier ist News
0:12Live, die meist gestreamte
0:13Nachrichtensendung am Morgen. Schon über
0:165 Millionen Zuschauer sind dabei. Live
0:19aus dem Herzen der Hauptstadt,
0:20Deutschlands geliebteste Morning Show.
0:25[musik]
0:30[musik]
0:39Einen wunderschönen guten Morgen und
0:41herzlich willkommen bei News Live am
0:43Dienstag, dem 3. November 2026.
0:47Morgens um 6 Uhr schon wissen, was einem
0:49abends um 8 verschwiegen wird. Der Tag
0:51beginnt mit News und darüber spricht
0:53Deutschland heute. Wir beginnen heute
0:55mit Tag der Entscheidung für Sven
0:57Schulze in der Affäre um die
0:58eidesstattlichen Versicherungen im
1:00Landtag von Sachsen-Anhalt [musik]
1:02könnte es heute um die Zukunft des
1:04Ministerpräsidenten Schulze gehen. Und
1:08nach 7 Uhr geht es weiter mit die
1:10Horrornacht von Halloween, doch Kanzler
1:12März spricht von einer positiven
1:14Botschaft, die aus den Stunden der
1:16Angriffe und Plünderungen herauszieht.
1:18Tja, und danach setzen wir folgenden
1:20Schwerpunkt, das Staatsversagen von
1:22Frankfurt [musik] am Main. News belegt
1:24mit Videos, wie die Polizei Randalierer
1:26und Plünderer gewähren ließ, anstatt mit
1:29aller Macht durchzugreifen und den
1:31Rechtsstaat durchzusetzen. Darüber
1:34sprechen wir heute in dieser ganz
1:35fabelhaften Besetzung. [musik]
1:36Ich begrüße unsere stellvertretende
1:38News-Chefredakteurin Pauline Foss. Guten
1:40Morgen.
1:41Schönen guten Morgen.
1:42Und ich begrüße unseren Chefredakteur
1:44Julian Reichelt. Schönen guten Morgen.
1:45Ich bin Alexander Kissler, wir sind alle
1:47da, die Zahlen von Apple sind auch da,
1:49die Tech-Branche atmet etwas auf, aber
1:51wir [musik] sind besser heute, wir sind
1:53bei News Live. Schön, dass Sie bei uns
1:56sind und wir starten gleich in den Tag
1:58hinein mit diesem brandheißen Thema.
2:01Heute ist der vielleicht wichtigste Tag
2:02im politischen Leben des Sven Schulze.
2:05Nach dem Skandal um eine eidesstattliche
2:07Versicherung geht es in der heutigen CDU
2:10Fraktionssitzung ab 15 Uhr um die
2:13politische Zukunft des amtierenden
2:15Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt.
2:17[musik]
2:19Eine exklusive Nius Recherche sorgte für
2:22ein politisches Beben. Am 13. Oktober
2:26sollten CDU Abgeordnete in
2:28Sachsen-Anhalt eine eidesstattliche
2:30Versicherung abgeben. Darin sollten sie
2:33versichern, keine AfD Politiker gewählt
2:36oder Absprachen mit ihnen getroffen zu
2:38haben. Bei einer nachgewiesenen
2:40Falschaussage sollten sie ihr Mandat
2:42unverzüglich zur Verfügung stellen. Nius
2:46konfrontierte Sven Schulze mit den
2:48Vorwürfen. Es folgte ein Abwehrkampf aus
2:50dem Lager des Ministerpräsidenten.
2:53Bis heute bestreitet Sven Schulze für
2:55das Papier verantwortlich zu sein. Doch
2:57mehrere CDU Abgeordnete berichten,
3:00Schulze hat das Papier sofort
3:02unterschrieben. Heute tagt die CDU
3:04Fraktion in Sachsen-Anhalt. Für ihren
3:07Vorsitzenden könnte es um alles gehen.
3:10Der Tag der Entscheidung für Sven
3:12Schulze. Darüber sprechen wir jetzt bei
3:15Nius live.
3:20Ja, und uns zugeschaltet an diesem
3:22Morgen ist Gerd Gies, der ehemalige
3:24Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,
3:26genau gesagt der erste Ministerpräsident
3:28von Sachsen-Anhalt nach der Wende, eine
3:30historische Figur. Schönen guten Morgen,
3:32Herr Gies. Ich grüße Sie.
3:34Ja, schönen guten Morgen.
3:35Wir gehen ja gleich in die Details der
3:37Vorkommnisse in Sachsen-Anhalt und auch
3:39speziell um Ihre Partei. Vielleicht
3:41vorab kurze Frage, wie blicken Sie denn
3:43momentan auf die Geschehnisse in
3:44Sachsen-Anhalt? Welchen Eindruck
3:46vermittelt momentan dort Ihre Partei,
3:47die CDU in Sachsen-Anhalt?
3:50Ja, die Situation ist einfach
3:52katastrophal.
3:54Und äh ich sehe nur noch ganz wenige
3:57Möglichkeiten, einen Ausweg aus dieser
3:59Situation zu finden. Ganz wichtig wäre
4:02allerdings, dass Herr Schulze jetzt in
4:07den Hintergrund rückt nach dieser
4:09krachend verlorenen Wahl. Hätte er
4:14geschäftsführend sein Amt als
4:16Ministerpräsident zu Ende führen sollen
4:18und muss dann in den Hintergrund treten.
4:20So ging es mir ja seinerzeit auch und
4:21ich habe das auch getan.
4:24Er hat durch seine Kandidatur zum
4:28Fraktionsvorsitz
4:30die Fraktion und die Partei meines
4:33Erachtens massiv gespalten und äh
4:37ist eigentlich nur noch eine Belastung
4:39für die Partei.
4:40Vielen Dank für Ihre erste Einschätzung.
4:42Das war Gerd Gies, der erste
4:43Ministerpräsident Sachsen-Anhalts nach
4:45der Wende, Mitglied der CDU. Gehen wir
4:48vielleicht mal die Ereignisse durch,
4:49über die wir hier sprechen müssen, weil
4:51sie heute kumulieren könnten in der
4:53Fraktionssitzung der CDU in Magdeburg.
4:55Am 6. Oktober also wird der
4:57AfD-Politiker Tobias Rausch zum
4:59Landtagspräsidenten gewählt. Eine Woche
5:01später wird eine eidesstattliche
5:03Versicherung in der CDU-Fraktion
5:05vorgelegt. Nach Kritik aus der Fraktion
5:07wird das Papier schließlich
5:09zurückgezogen und von den Unterzeichnern
5:11zerrissen. Nach übereinstimmenden
5:12Berichten mehrerer CDU-Abgeordneter
5:15hat Sven Schulze allerdings das Papier
5:17bereits selbst unterschrieben. Das
5:19Papier, in dem Mitgliedern der
5:21Ausschluss aus der Fraktion angedroht
5:24wurde, sollte sich erweisen, dass sie
5:26mit [schnauben] AfD-Politikern
5:27Absprachen getroffen haben oder gar für
5:28diese gestimmt haben. Am 27. Oktober
5:31konfrontiert unser Politikchef Sven Ralf
5:34Schuler Sven Schulze mit den Vorwürfen
5:36und was dann per WhatsApp geschah, das
5:38zeigen wir Ihnen kurz. Also 20:52 Uhr
5:40schreibt Ralf Schuler Sven Schulze, er
5:42konfrontiert ihn mit folgenden Worten:
5:44"Lieber Herr Schulze, stimmt es, dass
5:46Sie in der Fraktionssitzung am 13.
5:47Oktober den Abgeordneten eine
5:50eidesstattliche Versicherung zur
5:51Unterschrift vorgelegt haben, in der Sie
5:53bestätigen sollten, Rausch nicht gewählt
5:56zu haben?" 45 Minuten später die Antwort
5:58von Sven Schulze: "Eindeutig nein, das
6:00stimmt nicht. Wer sagt das?" Ralf
6:02Schuler verweist auf Teilnehmer der
6:04Sitzung. Schulzes Reaktion, tolle
6:06Quellen haben sie da wirklich. Ralf
6:08Schuler stellt klar, dass er sich die
6:10Vorwürfe ja nicht ausdenke. Sven Schulze
6:12antwortet eine Gegenfrage, na ja, aber
6:15trauen Sie mir das tatsächlich zu. Ja,
6:18das also der WhatsApp-Verlauf. Sven
6:20Schulze weiß also den Vorwurf
6:22kategorisch zurück und am nächsten Tag
6:24bestätigt er, dass es die
6:25eidesstattliche Versicherung aber
6:27tatsächlich gegeben habe. Vorgelegt und
6:29vorgelesen habe sie allerdings der
6:31CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas. Was wir
6:34uns hier fragen, Herr Gies, und die
6:35Frage möchte ich, bevor wir hier drüber
6:37diskutieren, mal gleich in Ihre Richtung
6:39werfen, wie realistisch ist es
6:41eigentlich, dass Sven Schulze von dieser
6:42eidesstattlichen Versicherung nichts
6:44wusste? Noch einmal, er ist
6:46Landesvorsitzender,
6:46Fraktionsvorsitzender und amtierender
6:48Ministerpräsident.
6:52Also,
6:53ein Fraktionsvorsitzender
6:55äh weiß immer, was in seiner Fraktion
6:58beraten wird, und es ist ja schon sehr
7:00ein offizieller Tagesordnungspunkt
7:02gewesen. Also, insofern äh
7:04das Nichtwissen ist ist völlig absurd.
7:08Und äh
7:09ich hatte das schon mal gesagt, wenn ein
7:12Fraktionsvorsitzender zulässt, dass ein
7:15solches Papier überhaupt diskutiert wird
7:18in einer Fraktion, dann
7:21kommt er schon hart äh in die Richtung
7:24Nötigung von äh Abgeordneten. Das heißt
7:28Nötigung eines Verfassungsorgans und äh
7:32das äh führt nach meinem Wissen
7:34eigentlich als Offizialdelikt
7:37zu Ermittlung des Generalbundesanwalts
7:40von Amtswegen. Und ich äh wundere mich,
7:43dass da bisher noch nichts passiert ist,
7:45denn es reicht nach meiner eigenen
7:47Erfahrung, dass irgendwo in einem Medium
7:52ein entsprechender Verdacht geäußert
7:54wird und dann hat der
7:56Generalbundesanwalt
7:58zu ermitteln. Und äh ich denke, bei
8:00diesem ganzen Hin und Her, gewusst und
8:03nicht gewusst und eingebracht und nicht
8:05eingebracht und nur vorgelesen und was
8:07da alles so kommt. Gibt es da, denke
8:10ich, schon genügend genügend
8:11Anhaltspunkte, um eine Ermittlung zu
8:15veranlassen.
8:16Herr Gieschen, guten Morgen auch von
8:17meiner Seite. Hier ist Julian Reichelt.
8:19Was mich noch einmal von Ihnen
8:22interessieren würde, ist zweierlei.
8:24Erstens gab es ja diese Anfrage von Ralf
8:27Schüler an Sven Schulze am Vorabend
8:30unserer Berichterstattung. Und wir haben
8:32das ja eben noch einmal transparent hier
8:33vorgetragen. Wenn man das liest, wenn
8:36man das hört, dann ist das ja
8:38eigentlich, wenn auch nicht ganz
8:40explizit ausgesprochen, ein komplett
8:43Dementi des Vorgangs. Also, Sven Schulze
8:46erweckt ja hier sehr bewusst den
8:48Eindruck, als gäbe es diesen ganzen
8:50Vorgang gar nicht. Da würde mich
8:52natürlich Ihre Einschätzung
8:53interessieren und natürlich auch Ihre
8:56Einschätzung zu dieser eidesstattlichen
8:58Versicherung insgesamt. Es geht da ja
9:00immerhin um eine geheime Wahl und
9:02plötzlich liegt da ein Zettel, wo man
9:04bekennen soll, was man gewählt hat, was
9:06man nicht gewählt hat, mit wem man nicht
9:07gesprochen hat. Und auf dem Blatt Papier
9:10steht dann ja auch noch gleich die
9:11mögliche Sanktionsmaßnahme,
9:13also Verlust des Mandats, nicht mal der
9:16Ausschluss aus der Fraktion. Das wäre
9:18noch eine parteipolitische Maßnahme,
9:20könnte man argumentieren, sondern der
9:22Abgeordnete soll dann sein Mandat
9:24verlieren, sein Mandat niederlegen, was
9:26ihm ja am Ende der Bürger erteilt hat
9:29und nicht die CDU. Also, was sagt diese
9:32erste Aussage von Sven Schulze für Sie,
9:34wo er also tut, als gäbe es den Vorgang
9:36gar nicht, und wie ordnen Sie diese
9:38eidesstattliche Versicherung historisch
9:40insgesamt ein?
9:42Also, zu der
9:43ersten Frage, was sagt mir diese
9:46Aussage, den
9:48Vorgang gäbe es gar nicht. Ich denke,
9:51das ist durch
9:52eine Vielzahl von Interviews, von
9:56Veröffentlichungen,
9:57auch von Gesprächen mit Abgeordneten,
10:00auch von Gesprächen, die mir persönlich
10:04bekannte mit Abgeordneten geführt haben,
10:07ist dieser Vorgang einfach nicht mehr
10:09aus der Welt zu reden. Er hat
10:10stattgefunden. Soviel ist denke ich
10:13eindeutig klar. Was dieses Schreiben,
10:16diesen Zettel, der alles überschrieben
10:20ist mit eidesstattliche
10:21Erklärung. Was den anbetrifft. So ist es
10:26ein einfach skandalöser und meines
10:29Erachtens strafrechtlicher
10:31Vorgang.
10:32Ein Abgeordneter wird von den Bürgern
10:36gewählt.
10:37Und hat den Auftrag, ihre Interessen zu
10:40vertreten. Und
10:42ich muss da nicht auf das Grundgesetz
10:43verweisen. Das dürfte jeder wissen
10:45mittlerweile. Dass der Abgeordnete nur
10:48seinem Gewissen verpflichtet ist und
10:52auf keinerlei andere Anweisungen,
10:55Hinweise und so weiter zu hören hat.
10:58Und wenn ich dann versuche. Einem
11:01Abgeordneten erstens das Ergebnis einer
11:04geheimen Wahl abzupressen.
11:07Könnte man das ja bezeichnen.
11:10Und dann auch noch erkläre und wenn er
11:13anders gewählt hat, als es mir als
11:15Fraktionsvorsitzenden oder.
11:18Fraktionsfraktion insgesamt. Recht ist.
11:22Dann hat er sein Mandat verloren. Das
11:25ist einfach.
11:27Unbegreiflich,
11:29wie man überhaupt auf solche Idee kommen
11:31kann. Und
11:33das ist ein ganz massiver Eingriff in
11:36die Grundrechte des Grundgesetzes.
11:38Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen
11:40verpflichtet, sagt ihr völlig zu Recht
11:42einen wichtigen, einen fundamentalen
11:44Satz. Gert Gies, das ist unser Thema
11:46hier. Tag der Entscheidung heute für
11:47Sven Schulze. Wir sprechen mit einem
11:49seiner Vorgänger
11:51im Amt des Ministerpräsidenten. Gert
11:52Gies war der erste Ministerpräsident von
11:54Sachsen Anhalt nach der Wende und er
11:56gehört ebenfalls der CDU an, wie Sven
11:59Schulze. Ja, und diese Affäre um eine
12:01eidesstattliche Versicherung erschüttert
12:03die CDU in Sachsen Anhalt. Für Sven
12:05Schulze geht es jetzt spätestens jetzt
12:07um seine politische Zukunft. Er hat Hat
12:10ja gegenüber der Volksstimme erstmals
12:12ausführlicher zu den Vorwürfen geäußert,
12:15bestreitet dort, das war am 31. Oktober,
12:18das fragliche Papier eingereicht oder
12:20initiiert zu haben, eingereicht oder
12:23initiiert zu haben. Gleichzeitig
12:25erklärte er hätte, er hätte ein
12:26unterschriebenes Papier abgegeben, wenn
12:28die Fraktion sich dafür entschieden
12:30hätte. Ich darf ihn zitieren, also Sven
12:32Schulze in der Volksstimme, wenn sich
12:33die Fraktion dafür entschieden hätte,
12:35hätte ich ein unterschriebenes Papier
12:37abgegeben. Ich habe dieses Papier weder
12:39eingereicht noch wurde es von mir
12:41initiiert und weiter, ich, Sven Schulze,
12:45habe mich bei der gesamten Debatte
12:47neutral verhalten. Ja, diese Darstellung
12:50steht natürlich im Widerspruch zu den
12:52Schilderungen mehrerer, wirklich
12:53mehrerer CDU-Abgeordneter, die bei der
12:55Sitzung dabei waren und darüber
12:57berichtet die Volksstimme folgendes.
13:00Schulze nahm, kaum lag das Papier vor
13:02ihm auf dem Tisch, den Kugelschreiber in
13:04die Hand und unterzeichnete ohne zu
13:05zögern den Text.
13:07Schulze erklärt also, er habe, er hätte,
13:09pardon, er hätte unterschriebenes Papier
13:11abgegeben, wenn die Fraktion sich dafür
13:12entschieden hätten. Mehrere Abgeordnete
13:15berichten dagegen, dass er das Papier
13:17bereits unterschrab, unterschrieben habe
13:20und nicht nur er, auch fünf weitere
13:22Abgeordnete aus seinem Lager sollen
13:24unterschrieben haben. Schulze nahm, kaum
13:27lag das Papier vor ihm auf dem Tisch,
13:29den Kugelschreiber in die Hand und
13:30unterzeichnete ohne zu zögern den Text.
13:33Ja, Julian, ein ungeheuerlicher Vorgang.
13:35Ungeheuerlicher, atemberaubender und
13:37unglaublicher, einmaliger Vorgang. Mich
13:39würde da natürlich von Herrn Gies die
13:42politische Einschätzung und von Pauline
13:44die journalistische Einschätzung
13:46interessieren. Fassen wir also noch
13:48einmal zusammen, was hier angeblich
13:49passiert sein soll. Sven Schulze wurde
13:53nach eigener Aussage, die er in den
13:54letzten Tagen immer wieder wiederholt
13:56hat, vollkommen überrascht von diesem
13:59Zettel überschrieben mit
14:00eidesstattlicher Erklärung, das ist ja
14:02ein massiver Vorgang. Sven Schulze ist
14:04anders als viele andere Politiker kein
14:05Jurist, sondern Ingenieur, höchst
14:08ehrenwerter Beruf, aber bei
14:09eidesstattlicher Erklärung weiß man als
14:11Politiker dann schon, okay, jetzt wird's
14:13ernst, jetzt bewege ich mich auf jeden
14:15Fall in den Bereich der Strafbarkeit,
14:17denn nur [schnauben] diesen Sinn und
14:19Zweck hat ja eine eidesstattliche
14:20Erklärung, auch wenn man sie streng
14:21genommen gegenüber einem Gericht abgeben
14:23muss, aber sie soll ja eine mögliche
14:25Strafbarkeit bei Falschaussage
14:27herbeiführen. Also, Sven Schulze sitzt
14:30an diesem U-förmigen Tisch, lieber Herr
14:32Gies, als Fraktionsvorsitzender, als
14:34Landesvorsitzender der Partei und immer
14:36noch als Ministerpräsident. Man kann
14:38sagen, stand heute, mächtigster Mann in
14:40Sachsen-Anhalt und in der CDU bröckelt
14:42die Macht aber aber ich glaube auch da
14:44kann man ihn immer noch als den
14:45mächtigsten Mann in der Partei in
14:47Sachsen-Anhalt bezeichnen. Der sitzt
14:48dort an diesem Tisch und schwuppdiwupp
14:51liegt auf einmal dieser Zettel vor ihm.
14:54Da steht eidesstattliche Erklärung drauf
14:56und ohne den gesehen zu haben, ohne mit
14:58der Sache irgendwas zu tun zu haben,
15:00offenkundig sogar ohne ihn wirklich
15:02durchzulesen und ich sage jetzt mal, zu
15:04prozessieren innerlich, zückt er den
15:07Kugelschreiber und unterschreibt diesen
15:10Text. Das ist die Aussage von Sven
15:12Schulze. Für wie glaubwürdig halten Sie
15:15diese Aussage?
15:19Also,
15:20ich könnte mir durchaus vorstellen, dass
15:22dieser Vorgang so abgelaufen ist.
15:25Und äh
15:27ich meine, wir sollten das Ermittlungen
15:30der Staatsanwaltschaft überlassen, wie
15:32es denn wirklich aus, wie
15:34es denn wirklich stattgefunden hat. Für
15:36mich steht aber fest, dass dieser
15:38Vorgang insgesamt, also politisch
15:40einfach ein Desaster ist.
15:42[schnauben]
15:42Ich kann als Fraktionsvorsitzender,
15:46ob ich es nun selbst initiiert habe oder
15:49nicht, kann ich nicht meine
15:51Abgeordneten, meine Fraktionskollegen
15:55in derartiger Weise unter Druck setzen,
15:58die alle nur ihrem Gewissen verpflichtet
16:01sind. Und wenn so etwas passiert, dann
16:06stellt das letztlich die
16:09demokratische Orientierung der
16:11Gesamtpartei in Frage. Also, es
16:13ist es ist ein Schaden entstanden durch
16:16dieses Verhalten, der einfach in seiner
16:19Größe noch gar nicht übersehbar ist.
16:22Ja, du hast ja auch Julian nach der
16:24journalistischen Einschätzung gefragt.
16:26[schnauben]
16:26Ich finde es eben auch einen Skandal,
16:28dass man das Sven Schulze einfach medial
16:31so abkauft, wenn er sagt, ich hatte dann
16:33nicht damit nichts zu tun, ist aber
16:35gleichzeitig ja von mehreren
16:37Abgeordneten bestätigt ist, dass er das
16:39bereits unterschrieben hat, dann liegt
16:41es ja auf der Hand, dass es in seinem
16:43Sinne war und in seinem Interesse und
16:45auf seinen Wunsch hin eingebracht wurde.
16:48Also diese Naivität, mit der man sich
16:50von einem mächtigen Mann quasi diktieren
16:54lässt, wie es gewesen sein soll, eine
16:56Gesamtaktion, die er ja am ersten Abend
16:59offensichtlich abgestritten hat
17:01gegenüber unserem Ralf Schüler, die er
17:03dann zugeben musste und jetzt so tut,
17:06als sei das A einerseits vollkommen
17:08normal und B habe mit ihm überhaupt
17:10nichts zu tun und dann die Naivität
17:13eines eines weiten Medienfeldes, das
17:15dann einfach sagt, ja klar, also, wenn
17:17er sagt, er hat nichts damit zu tun,
17:18dann war es auch nicht so, das ist schon
17:20bemerkenswert. Und das zeigt ja einfach,
17:23wie sehr es ihm auch darum geht, einfach
17:25seinen Spin in die Öffentlichkeit zu
17:27bringen und
17:30diesen diesen Vorfall, der ja eigentlich
17:31eine Ungeheuerlichkeit ist, eben als
17:34Normalität darzustellen. Also, da würde
17:36mich auch noch mal die Einschätzung von
17:38Herrn Gies eben interessieren. Ich weiß
17:40nicht, wie Sie das sehen, aber dieser
17:41Versuch, so einen ungeheuerlichen
17:44Vorgang eben als etwas ganz Normales,
17:47als übliches üblichen Teil einer eines
17:50demokratischen Prozesses darzustellen.
17:52Wie haben Sie das beobachtet und wie
17:54schätzen Sie das ein?
17:56Also, ich habe nur äh
18:00Informationen
18:01über
18:02Gesprächspartner bekommen aus dieser
18:05Fraktionssitzung
18:06ähm
18:08und hatte den Eindruck, dass zumindest
18:11ein Teil der Abgeordneten
18:14die Tragweite dieses Prozesses und
18:16dieses Vorgangs überhaupt nicht klar
18:18war.
18:19Also, ich weiß von einer Abgeordneten,
18:22die war ganz stolz darauf, dass sie
18:24jetzt eine Lösung gefunden haben, um
18:26diesen Verdacht,
18:29der Wahl des AFD Landtagspräsidenten
18:34auf diese Weise von sich abzuwenden
18:37und sie war also
18:39völlig bestürzt, als man ihr dann
18:41erklärte,
18:43welche Ungeheuerlichkeit hinter einem
18:45solchen Vorgang steht, dass das also
18:48gegen demokratische Grundprinzipien,
18:52gegen die Freiheit des Abgeordneten etc.
18:55verstößt. Also,
18:57es gab da zumindest, ich kenne habe
19:00nicht mit allen Kontakt gehabt, es gab
19:02da aber zumindest einen Teil der
19:03Fraktion,
19:05der die Tragweite Weise dieser Aktion
19:08zunächst nicht verstanden hat. Als dann
19:13die Sache ins Rollen kam,
19:15da ging dann wohl doch einigen die
19:18die Augen auf und man hat jetzt versucht
19:20sicherlich den Schaden irgendwie zu
19:22begrenzen, aber ich glaube, da wäre es
19:23mal von einem Fettnäpfchen das nächste
19:25eben getreten.
19:27Das ist ja interessant, was Sie da
19:28erzählen, dass das denen gar nicht so
19:30bewusst teilweise offenbar war. Sie
19:32haben das Wort Verdacht verwendet. Also,
19:34der Verdacht gemeinsam mit der AFD oder
19:37für die AFD gestimmt zu haben. Und da
19:39würde mich schon noch mal interessieren,
19:41wie nehmen Sie das dann wahr in dieser
19:43Fraktion? Herrscht da auch ein Klima der
19:45Angst vielleicht das Falsche zu wählen?
19:48Das ist ja auch genau das, was diese
19:49eidesstattliche Erklärung aufdecken und
19:52quasi kriminalistisch ermitteln soll.
19:54Also, wer hat wie gewählt? Dabei gilt ja
19:56eigentlich das freie Mandat. Fühlt man
19:58sich da noch wirklich frei in der
20:00Ausübung seines Mandats oder herrscht da
20:01ein Klima der Angst in dieser CDU
20:03Fraktion?
20:05Also, ich weiß nicht, ob man von einem
20:07Klima der Angst sprechen kann. Ich habe
20:09auch nicht den unmittelbaren Kontakt
20:11ständig zu den Fraktionsmitgliedern.
20:15Aber zumindest hat man sich bedrängt
20:18gefühlt durch den Verdacht für die AFD
20:22gestimmt zu haben,
20:25das könnte man natürlich durchaus auch
20:27als ein Anzeichen von Angst deuten und
20:31ich meine, wenn man den die gesamte
20:35Politik der Union
20:38in den vergangenen Monaten und Jahren
20:40betrachtet, dann ist natürlich
20:43mit dieser AFD ich nenne es mal ein
20:45Popanz aufgebaut worden und es
20:49ist das Gefühl. Verbreitet worden, also
20:53um Gottes Willen mit denen geht ja gar
20:55nichts und wer das tut,
20:57der hat die CDU verraten und was weiß
21:00ich, also es kann durchaus dort ein auch
21:04eine [räuspern] Angst vorhanden sein,
21:06aber mindestens ist ein psychischer
21:07Druck über die Zeit aufgebaut worden und
21:12insofern.
21:14Verstehe ich schon, dass einige das
21:16zunächst gar nicht übersehen haben und
21:18dachten auf diese Weise können wir uns
21:20dieses Verdachts entledigen, was an sich
21:22schon absurd ist.
21:25Niemand darf als Abgeordneter
21:27verdächtigt werden, eine Entscheidung
21:29getroffen zu haben, die anderen nicht
21:31passt.
21:32Lieber Gies, wir sehen es hier gerade
21:34eingeblendet heute 3. November auch ein
21:37Tag der Entscheidung für Sven Schulze,
21:39denn heute findet ja diese
21:40Fraktionssitzung statt, bei der Sven
21:42Schulze sehr energisch aufgefordert
21:44worden ist aufzuklären, wie war das
21:45jetzt wirklich mit dieser
21:46eidesstattlichen Versicherung natürlich
21:48auch seine Partei intern Widersacher,
21:51wie sehr Müller, der
21:51Bundestagsabgeordnete, der den
21:53Parteivorsitz in Sachsen-Anhalt
21:55übernehmen will, macht da massiven Druck
21:58und es geht ja tatsächlich immer noch um
21:59die Frage, wie war es denn wirklich? Was
22:01ist denn da genau passiert? Was sagt
22:03Sven Schulze und die ganz zentrale Frage
22:05stimmt denn das, was Sven Schulze sagt,
22:07denn man kann ja durchaus argumentieren,
22:09dass man ja, also mindestens mal im Amt
22:11des Ministerpräsidenten durchaus noch
22:13den Fakten und der Wahrhaftigkeit
22:15verpflichtet ist. Er es gibt noch eine
22:17interessante Aussage, lieber Herr Gies,
22:19von Sven Schulze und die lautet der
22:22Ministerpräsident, Fraktionschef und
22:24Parteivorsitzende Sachsen-Anhalt, er
22:26habe sich in der ganzen Debatte über
22:29diese eidesstattliche Erklärung neutral
22:31verhalten. Meine Beobachtung kollidiert
22:34damit ein bisschen, denn wenn ich mir
22:36anschaue, was dort berichtet wird, was
22:38die Volksstimme berichtet, was Sven
22:40Schulze inzwischen auch selber sagt,
22:41dann ist die Aussage, der Zettel wurde
22:44vorgelegt und Sven Schulze hat, wie
22:46gesagt, sofort den Kuli gezückt und
22:48unterschrieben. Wenn jetzt der
22:50Vorsitzende
22:51vor Beginn einer Debatte eine ein ein
22:54angebliches Vorschlagspapier sofort
22:56unterschreibt, sichtbar für alle, also,
22:58das ist ja auch die Aussage aller
23:00Fraktionsmitglieder, dass man gesehen
23:01hat, wie er unterschreibt, dass das
23:03Papier unterschrieben vor ihm lag, ist
23:05das dann noch eine neutrale
23:07Debattenführung?
23:09Ja, sicherlich nicht.
23:11Das ist ja der ein die eindeutige
23:13Aufforderung, ich als
23:14Fraktionsvorsitzender erwarte jetzt von
23:16euch als Fraktionsmitgliedern,
23:19dass ihr mir nachfolgt und jetzt
23:21ruckzuck dieses Papier hier
23:22unterschreibt, wahrscheinlich sogar
23:24möglichst ohne Debatte, denn
23:27sonst hätte er nicht so schnell
23:28unterschrieben.
23:29[schnauben]
23:30Wir sprechen hier mit Gert Gies, dem
23:32ersten Ministerpräsidenten
23:33Sachsen-Anhalts nach der Wende. Er
23:35gehört der CDU an und heute am 3.
23:37November kommt es eben zu einer
23:38entscheidenden Fraktionssitzung der CDU
23:41im Landtag von Sachsen-Anhalt. Herr
23:42Gieseke kennt natürlich
23:44die CDU aus dem Inneren auch. Sie haben
23:46gesagt, einigen Abgeordneten sei
23:48womöglich die Tragweite dieser
23:49Entscheidung, dieser Debatte, die
23:51Weiterungen dieser eidesstattlichen
23:53Versicherung gar nicht bewusst gewesen.
23:55Davon kann nun ja keine Rede mehr sein.
23:58Sie denn sagen, wie wird denn heute
23:59diese Debatte verlaufen? Kann Sven
24:01Schulze das irgendwie politisch
24:04überleben? Wie mutig ist denn da die
24:07Fraktion zu sagen, Sven Schulze, du hast
24:09uns, wie Sie es vorhin gesagt hatten, in
24:10ein Debakel geritten. Nun mach du bitte
24:13den Weg frei.
24:15Ich habe Sie jetzt akustisch schlecht
24:16verstanden. Ähm
24:18Die Frage ist einfach, wie stark wird
24:20mittlerweile bei der CDU Fraktion das
24:22Bewusstsein vorgedrungen sein, welch
24:24Irrweg es war, diese eidesstattliche
24:26Versicherung zu verlangen und wie sehr
24:28wie sehr doch Sven Schulze dafür
24:30verantwortlich ist, so dass es dort
24:31heute einen Aufstand geben wird oder
24:33zumindest eine Mehrheit, die sagen wird,
24:35also Sven Schulze, du bist
24:37Hauptverantwortlich für dieses Debakel,
24:39bitte trete zur Seite.
24:41Ja, also, das wäre an sich ja zu
24:44erwarten. Was auf jeden Fall feststeht
24:48ist, dass die Fraktion massiv
24:50zerstritten ist, dass sie dass sie
24:53sehr aufgeregt ist. Und es ist ja nicht
24:57nur es geht ja nicht nur um die
24:58Fraktion. Ich weiß, dass in der gesamten
25:00Landespartei
25:02es fürchterlich rumort und eigentlich
25:06eine [räuspern] breite Unzufriedenheit
25:09mit Herrn Schulze zu verzeichnen ist und
25:11ich kann es dann noch mal sagen, was ich
25:13auch am Anfang sagte, es wäre jetzt
25:15höchste Zeit, dass er geräuschlos
25:17beiseite tritt, sein Amt bis zum bis zur
25:20Wahl eines neuen Ministerpräsidenten
25:22ebenso geräuschlos
25:24zu Ende führt und
25:27die Fraktion sich neu aufstellt.
25:30Breite Unzufriedenheit in der gesamten
25:32Partei der CDU Sachsen-Anhalt mit Sven
25:35Schulze, das sagt Gert Gies.
25:36Die Frage ist eben, was passiert da
25:38heute in dieser Fraktionssitzung und da
25:40gibt es natürlich unterschiedliche
25:41Tendenzen. Also einerseits würde ich
25:43sagen, es gibt gerade nach dieser
25:44eidesstattlichen Erklärung und der
25:47Tatsache, dass es in die Öffentlichkeit
25:48gelangt ist, ein ein entschiedenes Lager
25:51und das man hat dadurch natürlich auch
25:53eine gewisse mediale Berechtigung
25:55bekommen oder medialen Zuspruch dafür,
25:57dass man quasi das Ende der Fraktion des
26:01Fraktionschefs Sven Schulze fordert.
26:03Andererseits muss man sich bewusst sein,
26:05dass wenn es dann zur
26:07Ministerpräsidentenwahl kommt und einige
26:09CDU-Abgeordnete für die AfD stimmen,
26:12dass das dann quasi mit dem neuen
26:13Fraktionschef nach Hause gehen würde.
26:15Das heißt, diese Zersplitterung würde ja
26:18beibehalten werden. Das heißt, man
26:20bekommt als neuer Fraktionsvorsitzender
26:22eine komplett zersplitterte, gespaltene
26:25Fraktion und da ist die Frage, wer macht
26:27das, wer nimmt das auf sich oder sagt
26:29man, das lässt man jetzt erstmal bei
26:30Schulze, weil nach der
26:32Ministerpräsidentenwahl könnte sich
26:33vielleicht ohnehin alles neu regeln. Es
26:35ist ohnehin noch komplett offen.
26:37Interessant ist auch, dass ein zentraler
26:39Akteur heute wohl nicht dabei sein wird,
26:41Guido Heuer, der
26:44ja vorher Fraktionsvorsitzender war, der
26:47wiederum dadurch aufgefallen ist, dass
26:48er bei Reif Schüler in der Sendung
26:51Schüler fragen, was ist, erklärt hatte,
26:53dass er eben den Saal nicht verlassen
26:56möchte, also sich dieser Regelung, die
26:58man eigentlich für alle gefunden hat,
27:00die die Abstimmung den Abstimmungssaal
27:01zu verlassen, wenn der Ministerpräsident
27:03gewählt wird, der sich dem eben nicht
27:06fügen und beugen möchte. Er ist heute
27:08nicht dabei. Was heißt das? Das können
27:10wir noch nicht klar sagen. Es könnte
27:12natürlich einfach ein reiner Zufall
27:13sein. Es könnte aber auch sein, dass er
27:14sagt, klärt das mal ohne mich. Ich will
27:17jetzt nicht der Königsmörder sein. Und
27:20da sollen sich jetzt quasi einfach die
27:22Mehrheiten ohne mich bilden und dann am
27:24Ende gucken wir, was dabei rauskommt.
27:26Auf jeden Fall ist es hochspannend, was
27:28da heute passiert. Und heute ist so ein
27:30bisschen, muss man sagen, Crunchtime
27:31einfach für Sven Schulze.
27:33Crunchtime eins, du hast das
27:34entscheidende Wort aber auch schon
27:35gesagt, Pauline. Crunchtime zwei kommt
27:38ja erst noch, nämlich die Wahl zum
27:40Ministerpräsidenten. Und diese Wahl ist
27:42es ja vermutlich, was die Menschen in
27:44Sachsen-Anhalt viel, viel mehr
27:46interessiert und viel mehr bewegt als
27:49die
27:50Parteiinternen Querelen bei der CDU.
27:52Deswegen würde mich als abschließende
27:54Frage an Herrn Gies noch mal eine
27:56Prognose zu dieser
27:57Ministerpräsidentenwahl
27:58interessieren, denn da gab es ja schon
28:00eine vorausgegangene Unsäglichkeit, so
28:03nehme ich das zumindest wahr, nämlich
28:04diesen Boykott, diesen Walkout, der dort
28:07geplant worden war, nicht an der Wahl
28:10teilzunehmen. Da stand es eigentlich 14
28:12zu eins. Guido Heuer war der einzige,
28:14der gesagt hat, das möchte ich mir
28:15rechtlich lieber noch mal anschauen.
28:17Fühlte sich offenbar auch schon da unter
28:18Druck gesetzt. Inzwischen wissen wir ja,
28:21dass die eidesstattliche Versicherung
28:23und der Plan zum Boykott zusammenhingen.
28:26Also, dass auch dort mit dieser
28:28Versicherung der Druck aufgebaut wurde.
28:31Na ja, Ja wenn wir das nicht
28:32unterschreiben, dann nehmen wir aber
28:33wenigstens nicht an der Wahl teil, liebe
28:35Freundinnen und Freunde. Ähm,
28:38was glauben Sie, Herr Gies, verlässt die
28:40CDU den Saal oder bricht diese Front
28:43noch zusammen?
28:45Also, ich vermute stark, dass diese
28:47sogenannte Front zusammenbricht.
28:49Ähm, es es wird vielleicht einzelne
28:52geben, die den Saal verlassen, aber es
28:54wird sicherlich mehr, werden sicherlich
28:57mehr als Herr Hoyer sein, die im Saal
29:00bleiben und äh
29:02ihr Stimmrecht wahrnehmen werden. Und
29:05ähm
29:06wie das heute ausgeht und welche
29:08Motivation Herr Hoyer hat, weiß ich
29:10nicht. Ich weiß, der war in der
29:12vergangenen Woche im Urlaub, aber jetzt
29:13müsste er eigentlich wieder zu Hause
29:15sein. Ich könnte mir aber durchaus
29:17vorstellen, dass er sich sagt, das soll
29:19die Fraktion ohne meine Teilnahme
29:22klären, ich will mich dabei nicht
29:24exponieren und nicht verbrennen. Und äh
29:28zu der künftigen
29:29Ministerpräsidentenwahl, wann auch immer
29:31sie stattfindet,
29:32ähm
29:34halte ich die Position, die Herr Hoyer
29:36ja öffentlich vertreten hat, im Umgang
29:39mit der AfD für äußerst vernünftig,
29:42indem er ja sagte,
29:44wir sollten zu einer Politik der roten
29:46Linien kommen. Hier, bis zu dieser
29:48Stelle, können wir als CDU mitgehen und
29:51an der anderen Stelle äh können wir
29:53nicht mitgehen. Das wäre vernünftige
29:56Politik für die Menschen in
29:57Sachsen-Anhalt.
29:58Sagt Gert Gies, der ehemalige
30:00Ministerpräsident Sachsen-Anhalts,
30:03Mitglied der CDU. Vielen herzlichen
30:05Dank, dass Sie mit uns heute an diesem
30:07frühen Morgen so spannend gesprochen
30:09haben und uns Einblicke gewährt haben in
30:11das Innere der CDU Sachsen-Anhalts.
30:14Vielen, vielen herzlichen Dank. Ihnen
30:16noch einen schönen Tag. Auf Wiedersehen.
30:18Bitte.
30:19Danke sehr.
30:20Ja, das war also unser Thema heute, Tag
30:22der Entscheidung. Ab 15 Uhr trifft sich
30:24die CDU-Fraktion im Landtag von
30:26Sachsen-Anhalt und nicht nur Gert Gies
30:28sagt, es ist nun Zeit für Herrn Schulze,
30:31den Weg frei zu machen und die
30:33Konsequenzen zu ziehen aus seiner
30:35Verantwortung für dieses Debakel, in das
30:38er die CDU Sachsen-Anhalt geführt hat.
30:41Ob es dazu kommen wird, wir werden
30:42darüber berichten. Bleiben Sie bei uns,
30:44bei uns sind Sie immer am besten
30:46informiert. Bei uns gibt es auch oft
30:48exklusive Nachrichten, wie etwa die
30:50Stellungnahme von Guido Hoyer im
30:51Gespräch mit dem Kollegen Ralf Schüler,
30:53die wirklich bundesweit Wellen
30:55geschlagen hat. Darüber haben wir eben
30:57gesprochen und viele Menschen wissen zu
30:59schätzen, was wir hier leisten, was wir
31:01leisten für Freien, für Frechen, für
31:04Vermutigen, für Unabhängigen
31:05Journalismus. Ein News-Fan schreibt uns
31:07Folgendes, ich darf zitieren: Auch ich
31:10möchte einen kleinen Beitrag dazu
31:12leisten, um News dabei zu helfen, noch
31:14größer zu werden. Ich bin seit der
31:16ersten Stunde ein großer Fan von euch
31:18und lasse mir an keinem Morgen ab 6 Uhr
31:20die beliebteste Morning Show und abends
31:22um 18 Uhr die Sendung mit Andreas
31:25Dorfmann entgehen. Auch wenn ich nur
31:27eine kleine Erwerbsunfähigkeitsrente
31:29bekomme, möchte ich etwas dazu beitragen
31:32und euch unterstützen. Ihr seid so
31:34wichtig wie der Kaffee am Morgen. Bitte
31:37macht weiter so. Viele liebe Grüße aus
31:39Bielefeld. Ganz, ganz fabelhaft. Ja,
31:41bleiben Sie uns gewogen. Vielen Dank
31:43diesem treuen Fan aus Bielefeld. Morgens
31:453 Stunden mit uns, abends noch Dorfmann,
31:47dazwischen haben wir unsere App, wir
31:49haben unsere Homepage, wir haben viele
31:50verschiedene Formate. Alles machen wir
31:52aus Liebe zum Journalismus und das ist
31:54auch unser Motto, mit dem Sie uns
31:56unterstützen können. Schauen Sie vorbei
31:58bei news.de,
32:00n i u s.de /ausliebe.
32:04Unterstützen Sie uns, werden Sie
32:05offizieller Unterstützer von News. Mit 5
32:08Euro im Monat sind Sie schon dabei. Wir
32:11freuen uns sehr auf Sie. Wir sagen
32:13danke, schön, dass es Sie gibt.
32:16Und ab 7:30 Uhr beschäftigen wir uns mit
32:19der Halloween-Randale und dem
32:21Staatsversagen von Frankfurt. News
32:23belegt mit Videos, wie die Polizei
32:24Randalierer und Plünderer gewähren ließ,
32:27anstatt mit aller Macht durchzugreifen
32:29und den Rechtsstaat durchzusetzen. Jetzt
32:32ist es 6:32
32:34Uhr. Hier sind die Schlagzeilen des
32:35Tages.
32:38[musik]
32:40Es wird mal wieder teurer, darauf kann
32:42man sich verlassen. Deutschlands
32:43Autofahrer müssen sich zum Jahreswechsel
32:46offenbar auf einen kräftigen Preissprung
32:48einstellen. Laut Bild-Zeitung warnt
32:50Tankstellenverbandschef Carsten Müller
32:52von bis zu 40 Cent mehr pro Liter
32:55Benzin. Grund dafür sind das mögliche
32:57Auslaufen der staatlichen
32:58Spritpreisbremse und eine höhere
33:00Klimasteuer,
33:02die ab Januar greifen soll. Unterdessen
33:04gibt es aus dem Wirtschaftsministerium
33:06einen ersten Entwurf zum
33:07Spritpreisdeckel.
33:09Dieser sieht allerdings hohe Hürden vor.
33:13Ja, meine Güte, Benzin zum Jahreswechsel
33:15bis zu 40 Cent teurer. Also, man kann
33:17sagen, eine Zusage hält Friedrich Merz
33:21wirklich ein. Da hängt er dran wie nix.
33:23Es wird teurer, teurer, teurer.
33:25ich ergänzen darf, weil wir das ja
33:27wollen, hat er gesagt. Es wird teurer,
33:30weil wir das ja wollen. Und auf dieses
33:33Versprechen von Friedrich Merz kann man
33:34sich tatsächlich verlassen. Das ist das
33:36einzige Versprechen bisher, auf das man
33:37sich verlassen kann, aber das dafür umso
33:40konsequenter. Sind tatsächlich
33:41dramatische Nachrichten von den
33:43Zapfsäulen dieses Landes, als wären die
33:45Preise da nicht hoch genug. Also, ich
33:47sehe da gerade hinter dir 2,19 Euro,
33:492,07 Euro, 2,13 Euro. Da kann man sich
33:51noch glücklich schätzen bei den Preisen.
33:53Neulich lief übrigens ein Tatort letzte
33:56Woche Sonntag, glaube ich, und da sah
33:58man eine Tankstelle und da waren die
34:01Preise bei 1,83 Euro oder sowas im
34:04Hintergrund. Ich dachte, mein Gott, wann
34:05habt ihr den Tatort aufgemessen? Fast
34:07historisch. Also, was passiert hier
34:09gerade? Nächstes Jahr wird's teurer und
34:11zwar nicht wegen der Ölmultis, sondern
34:14politisch gewollt. Denn im Januar zündet
34:17die nächste Stufe der CO2-Bepreisung,
34:20dieses sogenannte marktwirtschaftliche
34:21Instrument, was nichts anderes ist als
34:23eine Fantasiesteuer auf die Luft, um die
34:25Menschen umzuerziehen und ihr Leben
34:27unerträglich teuer zu machen, genauso
34:28wie Friedrich Merz das ja
34:29dankenswerterweise gesagt hat. Da kommt
34:31die nächste Stufe. Da sagt jetzt der
34:33Tankstellenverband, das könnte bis zu 40
34:35Cent nach oben bedeuten. Da kommen
34:37nämlich mehrere Effekte zusammen.
34:39Erstens die neue Luftsteuer, die nächste
34:41Stufe der Luftsteuer und zweitens die
34:44bisherige
34:46Deckelung oder Absenkung, Deckelung ist
34:48es ja noch nicht, Absenkung der
34:50Benzinpreise durch einen gewissen
34:52Steuerverzicht, die läuft aus. So kommen
34:54eben zwei Preiseffekte zusammen, das
34:55heißt, der 1. Januar 2027 könnte mit
34:59plus 40 Cent, 40 Cent an der Tankstelle
35:02beginnen. Katharina Reiche ist jetzt
35:04beauftragt und das ist auch
35:05hochspannend,
35:06einen Spritpreisdeckel gegen die
35:09Ölmultis gesetzlich zu schaffen.
35:12Das ist ein Herzensanliegen der SPD, das
35:14war sozusagen die Vereinbarung zwischen
35:15CDU und SPD. Einerseits gibt es jetzt
35:18sozusagen den Tankrabatt, aber dann gibt
35:20es auch den Spritpreisdeckel und da hat
35:22Katharina Reiche jetzt ein Gesetz
35:24vorgelegt, was ehrlicherweise nichts
35:26anderes ist, als ein gewaltiger
35:27Mittelfinger an die an die SPD. Muss man
35:30so ganz klar sagen und ich finde es gut,
35:32weil Preiskontrolle ist am Ende
35:33Planwirtschaft und Sozialismus. Was
35:35sieht dieses Gesetz vor?
35:37Erst, wenn die Benzinpreise in
35:39Deutschland drei aufeinanderfolgende
35:41Wochen 5 Prozentpunkte mehr steigen als
35:45im europäischen Durchschnitt, dann setzt
35:48dieser Spritpreisdeckel ein. Was
35:50natürlich niemals passieren wird, weil
35:53die Ölmultis,
35:55die
35:57Konzerne, die Tankstellenkonzerne
35:59spätestens in der dritten Woche sagen
36:01werden, na ja, lass uns mal bei 4,8
36:03bleiben, bevor
36:05die bevor am Ende unsere Erlöse und
36:07unsere Gewinne gedeckelt werden. SPD
36:09schon wieder auf der Zinne, sollte bis
36:11Ende des Jahres stehen, wird nicht bis
36:12Ende des Jahres stehen. Also, es wird
36:14zum 1. Januar meiner Meinung nach keinen
36:16Spritpreisdeckel geben, dafür mal wieder
36:18jede Menge Streit.
36:20Und das ist ja, finde ich, auch gut so,
36:22denn dieser Spritpreisdeckel würde ja am
36:24Ende womöglich noch zu größerer
36:26Knappheit führen, weil dann die
36:27Raffinerien
36:28lieber ins Ausland verkaufen. Also, die
36:31Idee, Preise zu deckeln, ist einfach nie
36:34eine gute Idee. Der Staat hat da nichts
36:36zu suchen. Es könnte halt eben auch zu
36:38zu großen Ungerechtigkeiten führen, weil
36:40je nach Region das dann eben
36:42unterschiedlich äh wäre und dann
36:44unterschiedlich gedeckelt wäre. Das
36:46heißt, äh es fallen dann einfach
36:48unterschiedliche Kosten an und der Chef,
36:51der ähm
36:53des Tankstellenverbands, Karsten Müller,
36:56hat in der Süddeutschen Zeitung sogar
36:57gewarnt, wenn es jetzt zum Jahreswechsel
36:59teurer wird der Sprit, dann könnte es
37:01wieder zu Hamsterkäufen kommen. Dann
37:02füllen die Leute wieder Sprit in ihre
37:04Colaflaschen ab, weil sie wissen, nach
37:06dem Jahreswechsel, ja, hat er so
37:07beschrieben, passiert an den
37:08Tankstellen. Leute kommen
37:10Billiger als die Cola dann mit dem
37:11in Colaflaschen, weil dieser
37:14Jahreswechsel den Sprit dann eben noch
37:15mal teurer macht. Also, da sieht man
37:17doch, dass diese gesamte Regulierung äh
37:20einen vollkommenen Irrsinnzustand
37:22schafft, wo die Leute äh hamstermäßig
37:25den Sprit äh abfüllen müssen. Man würde
37:27sich einfach wünschen, dass der Staat
37:29sich aus diesem ganzen Bereich ein
37:30bisschen zurückzieht, sagt, wir
37:32besteuern jetzt mal nicht den
37:33CO2-Ausstoß, wir äh wir lassen den Preis
37:36einfach mal den Preis sein, wir deckeln
37:38ihn auch nicht, wir lassen ihn sich
37:40einfach mal entwickeln und dann könnte
37:42man ja äh schauen, ob es dann am Ende
37:44teurer wäre oder ob es nicht vielleicht,
37:45wenn man diese ganzen Steuern wegnehmen
37:46würde, so entscheidend preiswert werden
37:48würde, dass es den Leuten auch nützt.
37:50man Benzin vergünstigen will, könnte man
37:52eben einfach auf diese wahnwitzige
37:54CO2-Bepreisung, auf diese Luftsteuer
37:56verzichten, wo es ja ausschließlich
37:58darum geht, die Deutschen zu erziehen,
38:01ohne, ich wiederhole, ohne jeglichen
38:03Effekt aufs Klima. Also, das Benzin, was
38:06möglicherweise hier weniger verbraucht
38:08wird, wird hier irgendwo anders
38:09verbrannt. Das Öl, was wir nicht
38:11abnehmen wird, wird irgendwo anders
38:12abgenommen. Also, es hat exakt null
38:14Auswirkung, außer dass es die Menschen
38:15in Deutschland ärmer macht, nicht nur an
38:17der Tankstelle, sondern durch die
38:19Gesamtinflation, die ja ganz massiv von
38:20der Energieinflation, also z.B. von
38:23Transportkosten äh getrieben wird. Eine
38:25gute Nachricht, eine gute Nachricht gibt
38:27es trotzdem in diesem ganzen
38:29Spritirrsinn. Bei den sogenannten
38:31Cornelsen-Aufständen, wie ich sie nenne,
38:33den Dirkeweltatlas-Aufständen
38:35der jungen Schüler in diesem Land, ja,
38:37die nichts mehr wollen als neue
38:39Schulbücher und dafür dann marodierend
38:41durch die Straßen ziehen, die
38:43Molotowcocktails werden teurer.
38:45[gelächter]
38:46Die Molotowcocktails sind quasi
38:48unbezahlbar geworden. Du gehst also als
38:50als aufstrebender bildungshungriger
38:53Schüler an die Tanke und sagst, boah,
38:55ich muss jetzt endlich mal drei, vier
38:57Mollys auf die Polizei werfen, damit ich
38:59endlich meinen neuen Dirk Gewelt Atlas
39:00kriege, ja. In meinem Dirk Gewelt Atlas
39:02ist immer noch die innerdeutsche Grenze
39:05eingezeichnet und ich möchte endlich
39:07nicht mehr den von 1987, sondern ich
39:09möchte die neueste Auflage. So und
39:10deswegen muss ich jetzt drei, vier
39:11Molotowcocktails auf die Polizei
39:13schleudern und vielleicht in Frankfurt
39:15noch die ein oder andere Scheibe
39:16einschlagen. Und du gehst zur Tankstelle
39:18und siehst auf einmal, was? 2 Euro, da
39:20steht da 19, 2 Euro
39:2259 den Liter, da kann ich mir keinen
39:25Molotowcocktail mehr leisten. Ja, also
39:27ist vielleicht eine gute Nachricht für
39:28viele Berliner Polizisten, für viele
39:30Frankfurter Polizisten,
39:32die sich jetzt nicht mehr mit
39:34Brandsetzern auseinandersetzen müssen,
39:35weil sie einfach zu teuer geworden sind.
39:37Das war die erste Schlagzeile des Tages.
39:39Benzin könnte zum 1. Januar 40 Cent pro
39:42Liter teurer werden. Und damit kommen
39:44wir zu einem neuen Kapitel unserer
39:46beliebten Endlos-Saga Friedrich und die
39:48Frauen. Tja, Bundeskanzler Friedrich
39:51Merz hat sich nämlich bei der Suche nach
39:53einem Nachfolger für Bundespräsident
39:55Frank-Walter Steinmeier laut Zeit
39:56festgelegt. Er, Friedrich Merz, will
39:59erstmals eine Frau an der Spitze des
40:01Staates sehen. Der Kanzler möchte eine
40:03gemeinsame Kandidatin aus der, wie es
40:05heißt, politischen Mitte vorschlagen.
40:08CSU-Chef Markus Söder hatte bereits
40:11Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner
40:13ins Gespräch gebracht. Auch Frau Ines
40:15Klaws aus Hessen ist im Gespräch, galt
40:18bisher als eine der Favoritinnen von
40:21Friedrich Merz, aber nun scheint das
40:22Rennen, zumindest was den
40:24Chromosomensatz anbelangt, gelaufen.
40:26[gelächter]
40:26Friedrich Merz will eine Frau als
40:28Staatsoberhaupt vorschlagen. Ja,
40:30Pauline, was sagt uns das über Friedrich
40:33Merz und über diese Debatte, vielleicht
40:35aber auch über dieses Amt?
40:36Mir sagt es erstens, dass diese Debatte
40:38auf einem vollkommen antiquierten Level
40:40geführt wird. Also, wenn wir ernsthaft
40:42in diesem Jahr 2026 noch sagen, wir
40:45wollen jetzt eine Frau, ich muss sagen,
40:48also, das finde ich so altmodisch, das
40:52am Geschlecht festzumachen und dann als
40:55CDU zu glauben, das wäre jetzt ein
40:57moderner Move, wenn man sagt, "Ha, wir
41:00haben jetzt auch mal eine Frau dafür im
41:02Rennen." Da bin ich ehrlich gesagt auch
41:04als Frau, empfinde ich das als
41:05beleidigend, weil ich finde, wir sind in
41:07einer Zeit angekommen, wo man sich als
41:09Frau einfach genauso bewähren kann wie
41:11als Mann, wo man durch Leistung sich
41:13durchsetzen muss und nicht durch sein
41:14Geschlecht. Und wenn man da immer noch
41:16die Frauen so auf ihr Geschlecht
41:17reduziert, finde ich das eben gar nicht
41:19modern, sondern es streicht noch mal
41:21hervor, was für eine altmodische Partei
41:24die CDU geworden ist. Für mich. Das ist
41:26das erste. Das zweite ist natürlich die
41:28Frage, was bedeutet es politisch?
41:31Und mit Frau hält er sich natürlich
41:34Friedrich Merz offen, dass es auch Ilse
41:36Aigner werden kann, aber ich würde doch
41:38stark vermuten, dass er versucht,
41:40jemanden von der CDU dort nach vorne zu
41:42platzieren. Wir haben ja hier bei News
41:45berichtet, dass er Karin Prien
41:47favorisiert, was ich fatal fände, wenn
41:50man sich anschaut, wie sehr Karin Prien
41:52die Antifa finanziert hat, wie sehr sie
41:54den linken Kulturkampf finanziert hat.
41:56Also, da würde man eine der obersten
41:58Kämpferinnen gegen Rechts zur
42:00Bundespräsidentin machen. Es wäre dann
42:02immerhin eine gute Tradition nach
42:04Frank-Walter Steinmeier, dass der Kampf
42:06gegen die Opposition von höchster Stelle
42:08vermutlich fortgeführt werden würde. Für
42:10das Kontinuität des Amtes.
42:12Ja,
42:13[gelächter]
42:13für das Amt, wie es ursprünglich
42:15irgendwann mal als überparteiliche
42:17Instanz gedacht war, wäre es suboptimal,
42:20aber ich glaube, dass man sich in den
42:22sogenannten Zeiten wie diesen, die ja
42:24gern beschworen werden, wahrscheinlich
42:26Überparteilichkeit überhaupt nicht mehr
42:27leisten kann.
42:29Also, da stecken so viele interessante
42:31Dinge drin. Erstens muss ich, wenn
42:32Friedrich Merz über Frauen spricht,
42:34immer an diese legendäre, ich glaube, es
42:35war Parteitagsrede, wo er auch schon mal
42:38Vorsitzender werden wollte,
42:39zurückdenken. Als Friedrich Merz
42:41nachgesagt wurde, er hat ein
42:42Frauenproblem. Und damit wollte er,
42:44damit wollte er aufräumen, ja? Und dann
42:46hat er
42:47diese Rede gehalten und hat über die
42:50Sozialschwachen gesprochen, ja? wie sich
42:52die Gesellschaft um die sozialschwachen
42:54kümmern soll und sagt dann meine Damen
42:57und Herren, lassen Sie mich in dem
42:59Zusammenhang noch ein Wort zu den Frauen
43:01sagen, ich habe selber welche zu Hause.
43:04[gelächter]
43:05Die zeigen mir schon mal die gelbe
43:07Karte. War dann glaube ich die
43:08Formulierung. Also, das ist natürlich
43:10irgendwie bedenklich, dass sozusagen die
43:12Auswahl der Nummer eins im Staat dieses
43:15dieses höchsten und wenn man es richtig
43:17lebt und ausübt, ja auch schönsten Amtes
43:19im Staate jetzt den sozusagen Klischees
43:23des Bundeskanzlers unterliegt. Wo hat
43:25der Kanzler ein Problem? Okay,
43:26Frauenproblem. Ja, gut, dann sollte es
43:28halt eine Frau sein. Darf es ein
43:30bisschen Frau sein, ja. Es ist ja hier
43:31erkennbar, die einzige politische
43:33Debatte ohne, das muss man ja auch
43:35sagen, bisher eine beeindruckende Frau
43:37aufgetaucht wäre. Also, ja, Ilse Aigner
43:40ist eine brave Parteisoldatin, die man
43:42da auf das Amt der des des
43:45Landtagspräsidenten gesetzt ist, führt
43:46sie auch ordentlich. Da gibt es jetzt
43:48gar keine
43:49Lala, würde ich sagen. Würde auch schon
43:50der AFD einfach das Mikro abgeschaltet
43:52werden, wenn die was gesagt haben, was
43:53ihr nicht gepasst hat.
43:54Entschuldigung, ich korrigiere mich auf
43:57sanftes Einwirken einer Frau, sie führt
43:59es so lala, vollkommen richtig. Ähm, nur
44:02das jetzt von Ilse Aigner, die, ich sage
44:05jetzt mal, bewegenden intellektuellen
44:07Schriften
44:09erkennbar wären, ja, dass man sagt,
44:10boah, wenn die Ilse da erstmal ins
44:13Schloss Berchtesgaden zieht, da weht
44:14auch so ein neuer intellektueller
44:16Spargel durchs Land, ja, da funkelt es
44:18auf einmal. Wenn Ilse spricht, dann dann
44:21lauscht das Land, dann hören die Leute
44:22zu, dann hängen die an ihren Lippen. Das
44:24muss man sagen, hat die letzten 40 Jahre
44:26über Ilse Aigner einfach niemand gesagt.
44:28Also, ich finde, es wäre eigentlich ganz
44:29schön, wenn für das das Amt, das
44:32ausschließlich das Wort als Machtmittel
44:34hat, jemand in Frage käme, der bei dem
44:37nicht das Geschlecht im Vordergrund
44:38steht, sondern das Wort. Das wäre keine
44:41schlechte keine schlechte Nachricht. Von
44:43der anderen, Ines Klaus aus der CDU, ist
44:46er also, bei Ilse Aigner wusste man
44:48wenigstens, dass sie schon mal was
44:48gesagt hat. nicht, ob sie was
44:50intelligentes oder beeindruckendes
44:51gesagt hat, aber es ist allgemein
44:53bekannt, dass sie schon mal gesprochen
44:54hat und dass sie existiert. Bei der
44:56anderen wusste man einfach bis vorletzte
44:58Woche gar nicht, dass es sie gibt. Ist
44:59sicher eine tolle Frau. Ich habe, aber
45:01man hat einfach noch nie von ihr gehört
45:02und es gibt ja so viele kluge Menschen
45:04in diesem Land und es steht auch
45:06eigentlich nirgendwo, dass das wieder
45:07der nächste Apparat schick sein muss,
45:09der auf diesem Posten sitzt. Also, warum
45:10besetzen wir überhaupt Ämter?
45:13Für die es gar keinen Politiker braucht,
45:14sondern
45:16eine Figur, eine Gestalt, jemand, der
45:19Richtung vorgeben kann, jemand, der
45:20inspirieren kann oder jemanden, wenn die
45:23Linken das alles durch ändern wollen.
45:25[gelächter]
45:26Warum besetzen wir das nicht mit einer
45:28beeindruckenden intellektuellen Figur?
45:30Ich bin halt für Harald Schmidt. Harald
45:32Schmidt hat das 40, 50 Jahre durch
45:34Showbusiness geschafft, ohne dass man
45:36den Hauch einer Ahnung hat, wen er
45:37wählt. Und er hat sich auch nie gegen
45:40irgendeine Gruppe im Land positioniert,
45:42sondern er hat einfach. Beim Thema Humor
45:44immer gegen alle ausgeteilt. Humor ist
45:46ja eine Bestätigung des Geistes. Das ist
45:48einfach ein sehr, sehr intelligenter
45:49Mann. Ich glaube, alle könnten sich
45:51darauf einigen. Warum brauchen wir
45:52überhaupt den nächsten Politiker? Was
45:53ist das für eine Logik? Ja, wenn die
45:55CSU, dann nehmen wir da eine Frau und
45:56dann kommt da einer aus Hessen und dann
45:57haben wir noch mal Proporz aus
45:58Baden-Württemberg. Kein Mensch versteht
46:00das mehr. Kein Mensch versteht das mehr.
46:02Und allerletzter Punkt noch mal zu
46:04dieser.
46:05Wie Friedrich Merz sagen würde, lassen
46:06Sie mir noch mal ein Wort zu den Frauen
46:08sagen. Ich [schnauben] muss ehrlich
46:11sagen, dass ich dieses Argument, jetzt
46:13wird es mal Zeit für eine Frau, nach 16
46:16Jahren Angela Merkel einfach auch
46:18inhaltlich nicht verstehe und nicht
46:20mitgehen kann. Wir haben das Experiment
46:23gemacht. Sind Frauen im Amt irgendwie
46:25besser, weil sie Frauen sind? Und wir
46:27haben an Angela Merkel gesehen, das hat
46:29erkennbar nicht geholfen. Sie hat in
46:31allen historischen Entscheidungen
46:32verheerend falsch gelegen. Wir haben
46:34nachher einen Satz von ihr, wo sie Syrer
46:37und Ostdeutsche gleichsetzt, sagt, sind
46:39alles nur Eingebürgerte. Eine
46:41verheerende Marxistin im Amt, mit allem
46:43falsch gelegen. Atomausstieg, bei Corona
46:46die das Volk gespalten wie keine andere
46:48Kanzlerin zuvor. Einfach wirklich
46:50einfach bei jedem einzelnen Thema
46:52Migration gar nicht von zu sprechen.
46:55Und um es noch ein bisschen äh
46:57kontrovers abzubinden, nicht zu
46:59versöhnlich zu werden so früh am Morgen.
47:01Ich persönlich habe das Gefühl,
47:03dass ähm
47:04polit- politdemografisch
47:07äh
47:08junge Frauen Anfang 30 mit ihren äh
47:12liberalen äh verirrten Ansichten eines
47:14der größten politischen Probleme im Land
47:16sind. Und das allergrößte Problem ist,
47:18wie sie ihre Weichei-Boyfriends dann mit
47:20in ihren linksradikalen Abgrund reißen
47:23und sich um irgendwelche Orchideen-
47:24Themenkreise, um diese ganze Opferrolle,
47:26die ganze Gesellschaft nur noch als
47:28Opfer, Männer nur noch als Täter. Die
47:30Männer laufen eingeschüchtert nebenher,
47:32äh wissen nicht mal mehr, ob sie jetzt
47:33noch Club-Mate bestellen dürfen, äh äh
47:36welche Milch sie trinken dürfen. Darf
47:37ich noch eine Kuhmilch oder Mandel? Um
47:39Gottes Willen, aber es sind Mandeln
47:40nicht zu viel Wasser. Und das ist
47:42tatsächlich ein ein gesellschaftlich
47:43frauengesteuertes äh ein ein
47:45frauengesteuertes Phänomen, ja? Äh die
47:48die totale politische Verirrung unserer
47:50Gesellschaft ist auch inspiriert von
47:52Angela Merkel, mit Figuren wie äh Luisa
47:54Neubauer. Ist ja auch ein
47:56frauengesteuertes Phänomen. Das ist kein
47:58Argument gegen Frauen, aber ist auch
47:59ganz sicher kein Argument für Frauen,
48:01meiner Meinung nach.
48:02Einen Satz noch zu der ganzen Frage, was
48:04bedeutet das eigentlich äh
48:06verfassungsmäßig, weil auch das finde
48:08ich interessant, weil dieses Amt
48:10des Bundespräsidenten ist ja auch eine
48:13Kontrollfunktion. Also eine
48:15Kontrollfunktion, die quasi keine äh
48:18exekutive Macht hat, aber eben, wie du
48:20sagst, die Macht des Wortes und damit
48:22schon auch hinterfragen kann, was zu der
48:24Regierung. Und genau diese Rolle
48:27versucht man natürlich seit Jahren
48:29auszuhöhlen, indem man immer die eigenen
48:31Parteisoldaten dorthin setzt. Also, wenn
48:33man sagt, diejenigen Leute, die eben
48:35besonders treu waren gegenüber den
48:37Kanzlern, die vielleicht die Mischung
48:39aus Parteisoldat und dann noch besonders
48:41betulich, das ist auch immer, glaube
48:42ich, gut für dieses Amt, diese beiden
48:44Faktoren mitbringen, die werden dann da
48:46rein gehievt und äh dass dann am Ende
48:49eben keine Kontrolle rauskommt und nicht
48:51diese dieses Inspirierende, dieses
48:53Debattenanstoßende, was wir ja auch mal
48:55hatten. Also, wir hatten ja
48:56Bundespräsidenten, die wirklich wichtige
48:58gesellschaftliche Debatten angestoßen
49:00haben, auch kontroverse Debatten, die
49:03eben nicht versucht haben, über alles
49:04nur so ein Deckel zu drauf zu machen,
49:07die Kritiker ruhigzustellen, sondern die
49:09eben gerade diesen Funken der
49:10Inspiration in die Bevölkerung gebracht
49:12haben. Genau diese Funktion versucht man
49:14ja auszuschalten, indem man immer nur
49:16die eigenen Leute da reinbringt, von
49:17denen man weiß, sie werden die
49:19Bevölkerung nicht inspirieren, sie
49:21werden die Bevölkerung nicht vertreten,
49:22sondern sie werden die Bevölkerung
49:23belehren im Sinne der Regierung. Und
49:25genau das ist es, was man versucht mit
49:27diesen Parteisoldaten auszulösen.
49:30Also das Beste noch zu dem Punkt. Das
49:32Beste, was wir machen könnten, wäre das
49:33einfach in der Verfassungsordnung anders
49:35zu regeln und dieses Amt meiner Meinung
49:37nach abzuschaffen, weil es gab diese
49:39inspirierenden Reden und ich glaube
49:41auch, dass diese integrative Gestalt
49:43vielleicht auch vor der
49:44Wiedervereinigung, vor dem Mauerfall
49:47wichtig war, sozusagen so als Leuchtturm
49:49der des Westens, ja, als auch die Figur,
49:52die rüber rübergeblickt hat über den
49:53Eisernen Vorhang, gewissermaßen das
49:56Licht des Westens war, auch so eine
49:58Hoffnung symbolisiert hat. Wenn ich mir
50:00die letzten Jahre und Jahrzehnte, selbst
50:01wenn ich zu Roman Herzog gehe und seiner
50:03legendären Rückrede. Wann immer es um
50:05die inspirierenden Worte des
50:06Bundespräsidenten geht, geht es um die
50:08Rückrede von Roman Herzog. Kein Mensch
50:09kann sagen, was er da drin gesagt hat,
50:11außer das Wort Ruck. Niemand weiß es,
50:13niemand im Land, außer vielleicht
50:15wirklich die ultimativen
50:16Polit-Connaisseure in, weiß ich nicht,
50:18der Konrad-Adenauer-Stiftung oder sowas
50:20oder jemand, der eine Doktorarbeit
50:21darüber geschrieben hat, die wiederum
50:23keiner gelesen hat. In der Rückrede ging
50:24es um Bildung. Es ging um die Bildung
50:27dieses Landes. Es war die Vor-Pisa-Rede.
50:30Es war die Mahnung, dass da eine
50:31Katastrophe auf uns zuläuft. War eine
50:33ganz tolle Rede. Was hat sie gebracht?
50:35Nüschte. Rein gar nichts. Alle haben
50:38gesagt, oh, was für eine schöne
50:39Rückrede. Gut, dass das Wort Ruck
50:41reingeschrieben hat und diesen Einsatz,
50:43denn sonst würde ehrlicherweise niemand
50:44sie erinnern, weil den Inhalt kennt gar
50:46keiner mehr. Konsequenzen draus gezogen
50:48hat auch gar niemand. Danach hatten wir
50:50dann was alles? Christian Wulff mit
50:53irgendeinem geschenkten Bobby-Car, der
50:54in Schimpf und Schande zurücktreten
50:56muss. Jetzt mit Bettina Wulff, die
50:58vermutlich immer noch, keine Ahnung, es
51:00ist jetzt reine Spekulation, im Rahmen
51:01von acht Scheidungen, glaube ich, mit
51:03Christian Wulff, dann noch den
51:04Unterhalt, den wir über den Ehrensold
51:06bezahlen und so weiter, auf auf Süd
51:08verpulvert mit wechselnden Barkeepern.
51:10Ja, es ist ja alles, also muss man schon
51:13sagen. Dann haben wir dann Gauck, den
51:15ich persönlich enorm mag. Ich glaube,
51:17also ich halte ihn auf einem der ganz
51:18großen Intellektuellen in diesem Land.
51:20Ich persönlich, äh ich glaube, dass er
51:22sich inzwischen bei der
51:24Debatte um die AfD verrannt hat, ja, und
51:26dass er da zu mainstreamig geworden ist.
51:29Äh aber aber dass er wirkliche äh
51:31Sternstunden, besonders äh
51:33intellektuelle Sternstunden hatte, äh
51:36das hat aber am Ende auch nichts
51:37gebracht hat, ja. Jetzt haben wir
51:39Frank-Spalter-Steinmeier
51:41da im Schloss Bellevue rumtorkeln, äh äh
51:43mit mit äh erkennbar drei Beaujolais,
51:46diese betulichen, pastoralen Reden
51:48halten. Der Spaziergang hat seine
51:50Unschuld verloren. Allein für den Satz
51:52gehört das Amt abgeschafft, ja. Wir
51:54wissen, was zu tun ist, als Rede gegen
51:56die Opposition für ein Mafiensatz.
51:58Allein dafür gehört das. Die Wahrheit
51:59ist, kein Mensch braucht dieses Amt. Es
52:02ist teuer. Der fliegt um die Welt,
52:03spielt dann in China Tischtennis. Ich
52:05selber war mit Horst Köhler, auch ein
52:07feiner Kerl. Da war die Schlagzeile
52:09damals bei Bild "Horst wer?", weil
52:10niemand wusste, wer der Mann ist, ja. Äh
52:13ich war mit ihm in Afrika unterwegs,
52:15weil er Afrika geliebt hat, als
52:16ehemaliger Weltbankchef. Dann waren wir
52:18in Kenia, dann waren wir in Ruanda. Dann
52:20hat er gesagt, wir müssen hier
52:21zueinanderfinden. Alles
52:24ohne jeglichen Effekt, ja. Immer 350.000
52:27Euro im Jahr, zack. Äh äh dann die
52:29Sicherheits- Leute, dann die
52:30Flugbereitschaft und am Ende, also
52:33wir müssen ja irgendwas davon haben als
52:35Volk. Und ich möchte dieses Amt
52:36eigentlich nur noch haben, wenn ich das
52:37Gefühl habe, boah, da kommt einer
52:39eingesegelt und da sagen die Leute dann
52:41in China oder in Korea oder wo auch
52:43immer oder in Ruanda, wo auch immer
52:44rumläuft, "Also dieses Deutschland muss
52:46ja ein muss ja ein beeindruckendes Land
52:48sein." Wenn das, wenn das die Nummer
52:50eins im Land ist, ja. Aber man muss ja
52:52sagen, äh Spalter-Steinmeier hat diese
52:54dieses Land ja bla einfach über Jahre
52:56blamiert, einfach mit allem falsch
52:58gelegen in seinem Leben und am Ende
52:59kriegt er diesen Apparatschik-Posten,
53:01sitzt da einsam, lässt sich dann noch
53:02ein neues Schloss bauen, in das er gar
53:03nicht mehr einsieht. Hunderte Millionen
53:05Euro. Tut mir leid, also objektiv kann
53:07man das eigentlich alles keinem mehr
53:08vermitteln.
53:09Aber es steht noch in der Verfassung.
53:10Ich fürchte, wir werden einen nächsten
53:12Bundespräsidenten bekommen oder
53:13Bundespräsidentin, wenn es um Funken der
53:15Inspiration geht, was du gesagt hast,
53:17Pauline, könnte ich mir vorstellen, Moni
53:19Kamaron, Juli C oder auch Thea Dorn
53:22beispielsweise. Wir kommen zum nächsten
53:24Thema und das ein Thema, das uns heute
53:28in der Nacht und auch morgen früh
53:29beschäftigen wird. Es geht um die
53:30US-Kongresswahlen.
53:32Ja, das schien ja eine gemähte Wiese
53:34sozusagen für die Demokraten zu sein.
53:37Nun allerdings schrumpft der Vorsprung
53:39der oppositionellen Demokraten. Laut
53:41einer Reuters-Ipsos-Umfrage wollten 46%
53:44für sie stimmen, 38% für die
53:46Republikaner. Immer noch ein Vorsprung,
53:48aber es war schon deutlich mehr. Mit
53:50Donald Trump sind 36% der US-Amerikaner
53:52zufrieden. Da kann man sagen, nur.
53:55Andererseits kann man sagen, tja, das
53:56ist mehr als dreimal so viel
53:58Beliebtheit, wie Friedrich Merz momentan
53:59auf die Waage bringt. Also insofern ist
54:01noch nicht alles verloren.
54:02Für Donald Trump. Wir sind sehr
54:03gespannt. Donald Trump, wurden schon
54:06wieder ja Nachrufe gewissermaßen auf
54:08sein politisches Dasein gesungen. Er
54:09hat, habe ich jetzt gelesen, 30
54:11Wahlkampfauftritte in den letzten Tagen
54:13absolviert als 80-Jähriger. Er hat sich
54:15also völlig reingehauen. Ähm, die Mütter
54:17ins bleiben auch für uns als Beobachter
54:19natürlich spannend, weil gleiches normal
54:21ist, dass der amtierende Präsident zur
54:23Mitte seiner Amtszeit, zumal seiner
54:25letzten Amtszeit, eher abgestraft wird.
54:27Das ist durchaus üblich und es stellt
54:29sich dann damit natürlich immer für den
54:31Präsidenten die Frage, wie sehr kann er
54:33noch durchregieren, wie viel Macht hat
54:35er noch, um seine Wahlversprechen
54:37umzusetzen. Donald Trump hat das ja von
54:39Anfang an zu einer Abstimmung auch über
54:41seine Person gemacht, hat gesagt, stellt
54:44euch noch einmal vor, ich stünde zur
54:46Abstimmung, hat den Wählern sogar, ich
54:49glaube, 5000 Dollar versprochen, wenn
54:51sie für ihn wählen. Also,
54:54Wahlversprechen, die ich fast so ein
54:56bisschen
54:57am Rande des der Bestechung finde.
55:00Aber
55:01Wobei man sie auch bekommt, wenn man ihn
55:02nicht gewählt hat.
55:03Oh, muss man dazu sagen.
55:04Ja,
55:05das ist doch schön zu hören, aber es ist
55:08natürlich total spannend. Es ist vor
55:10allem empfinde ich spannend zu schauen,
55:12wohin entwickeln sich diese beiden
55:13großen Parteien, weil in beiden großen
55:15Parteien würde ich sagen, da ein
55:17massiver Richtungsstreit ist. Also beim
55:20bei den Republikanern ist eben die
55:22Frage, kann sich dieses Maga Lager auf
55:25Dauer durchsetzen?
55:27Geht es eher bei der nächsten
55:28Präsidentschaft in Richtung Vance oder
55:30geht es eher in Richtung Rubio? Ich
55:32glaube, ganz zentral für die
55:34Republikaner ist auch die Frage, wie
55:36wird sich am Ende die Beurteilung des
55:38Irankriegs
55:40durchsetzen innerhalb der Bevölkerung
55:41und die diese hohen Kosten, diese hohen
55:43Lebenshaltungskosten sind ja etwas, was
55:46Trump einfach massiv Beliebtheit
55:48gekostet hat. Und ich glaube, wenn er
55:50jetzt tatsächlich ähm womöglich mit
55:53Netanyahu da vielleicht noch
55:54entscheidende Schläge machen würde im
55:56Iran, um dieses Regime zu entmachten, äh
55:59dann könnte es ja am Ende auch so sein,
56:01dass das vielleicht wieder in der US
56:03Bewertung positiv äh enden würde. Wenn
56:06aber die Amerikaner das Gefühl haben,
56:08dieser Krieg ist ein komplettes Debakel
56:11und es ist eigentlich hat es nur
56:13Schlechtes für Amerika gebracht, dann
56:15glaube ich, wäre das auch auf Dauer ein
56:17echter Rückschlag für die Republikaner.
56:20Bei den Demokraten wiederum stellt sich
56:21die Frage, wie stark ist dieses linke
56:24Lager, dort bekannt unter DSA, also der
56:28Democratic Socialists of America. Das
56:30ist eben dieses äh sehr, sehr linke,
56:33sozialistische Lager, was dort eben auch
56:36immer mächtiger ist, was sich auch
56:37verbündet quasi mit einem mit einem mit
56:40einem muslimischen Lager, Sohrab Mamdani
56:42z.B.
56:44in New York. Also auch dort ist der
56:46Richtungsstreit um sozialistische
56:48Demokraten gegen die gemäßigten
56:50Demokraten und auch da könnte diese Wahl
56:53eben entscheidend sein in der Frage,
56:54welche welche Strömung setzt sich durch,
56:56welche Strömung ist beliebter und wofür
56:59wird das Amerika hinführen?
57:00Und viele Demokraten wissen auch
57:01mittlerweile, dass sie punkten können
57:03mit scharfer Israelkritik.
57:05auch eine Debatte in Michigan jetzt. Ist
57:07eine Unterstützerin des Kandidaten der
57:09Demokraten, da die Seiten gewechselt auf
57:12die Seite des Republikaners, weil sie
57:13gesagt hat, mein Kandidat für den
57:15Senatorposten in Michigan von den
57:17Demokraten, ja, der macht irgendwie
57:19ungute Sachen.
57:20ist einfach ein Islamist.
57:21Das ist auch einfach ein Linker.
57:23Er ist einfach ein linker Islamist, der
57:24da in Michigan bis gerade eben quasi
57:26noch als Sieger aussah, jetzt nicht
57:29mehr, weil sich
57:30Repräsentanten der eigenen Partei gegen
57:32ihn wenden, auf die Seite der
57:34Republikaner schlagen. Ich möchte noch
57:36einmal daran erinnern, das ist mein
57:37Claim to Fame, deswegen muss ich es auch
57:38immer wieder erzählen, dass ich bei der
57:40Präsidentenwahl
57:42vor zwei Jahren mit allen Bundesstaaten
57:45richtig lag. Meine Prognose war zu 100 %
57:48richtig. Ich habe jeden einzelnen
57:50Bundesstaat richtig gecalled. Ich habe
57:52keine Ahnung, was heute Nacht passiert.
57:54Es sind sieben Staaten, um die es geht,
57:56für den Senat, Repräsentantenhaus kann
57:58man ehrlicherweise weglassen. Wenn Trump
58:00den Senat verliert, ist seine
58:02Präsidentschaft de facto zumindest
58:04gesetzgeberisch vorbei, dann kann es
58:06auch sein, dass es
58:06Amtsenthebungsverfahren gibt. Er muss
58:08den Senat halten, um seine
58:10Präsidentschaft tatsächlich fortführen
58:12zu können. Da geht es um sieben Staaten,
58:15die
58:16nicht prognostizierbar sind. Die
58:18spannendsten Staaten für alle, die heute
58:20Nacht gucken, sind Maine, Ohio und
58:22Michigan. Wenn Trump davon zwei holt,
58:25die anderen vier wird er meiner Meinung
58:28nach holen. Holt er davon zwei, dann
58:31behält er den Senat. Wenn nicht, ist
58:33seine Präsidentschaft, wie gesagt, de
58:34facto am Ende und es wäre eben nicht nur
58:36seine Präsidentschaft, sondern es wäre
58:38tatsächlich nach auch den vergangenen
58:41Wochen, ob das jetzt Wucic war oder ob
58:43es Lula da Silva in
58:45in Brasilien war,
58:47würde von einem Verlust beider Häuser in
58:50den USA, ich sag mal, für das ganze
58:52Lager rechts der Mitte mit all den
58:54unterschiedlichen Ausprägungen schon ein
58:56enormer Rückschlag ausgehen. Ja, also
58:57das wären das wäre ehrlicherweise
58:59einfach ein Schlag in die Magengrube und
59:01dieser Vibe Shift, der da vor zwei
59:02Jahren ja eingesetzt hat mit der ganzen
59:04politischen, aber auch popkulturellen
59:06Macht Amerikas, der würde tatsächlich in
59:09eine lame duck Phase übergehen und in
59:11eine enorme sozialistische
59:13Mobilisierung. Ja, also, wir leben ja
59:15gerade in der deutschen Hauptstadt
59:16Berlin, wir leben es aber auch in
59:17Deutschland rot-rot-grün, die
59:19Sozialisten marschieren. Wenn die jetzt
59:20einen verlierenden Trump auch noch
59:22sozusagen haben, der von Sozialisten
59:24geschlagen ist, das wird die komplett
59:26neu energizen, wie man in den USA sagen
59:29würde und wir werden in ganz Europa auch
59:32hochmotivierte,
59:34auch teilweise hochaggressive
59:35sozialistische Bewegungen gesehen. Also,
59:37es geht da schon um viel heute Nacht.
59:39Was ich mir wünsche, konnte man
59:41vielleicht zwischen den Zeilen so ganz
59:43ganz
59:44ganz milde heraus hören, aber es wird
59:47auf jeden Fall eine spannende Nacht und
59:48es wird ein spannender Morgen hier bei
59:50News Live. Andreas Röder wird da sein,
59:53der in den USA lehrt, also ein absoluter
59:55Kenner, mit dem besprechen wir das
59:56alles. Wird spannend, wird großartig. Es
59:58gibt einfach nichts Schöneres als
59:59Demokratie.
1:00:00Absolut und Demokratie heißt, man hat
1:00:02eine Wahl und das ist das Schöne. Sie
1:00:03haben ja auch eine Wahl. Ich empfehle
1:00:05Ihnen, bleiben Sie bei uns, denn nach 7
1:00:07Uhr geht es weiter mit die Horrornacht
1:00:09von Halloween.
1:00:10Doch Kanzler Friedrich Merz bricht zu
1:00:12einer positiven Botschaft, die er aus
1:00:14den Stunden mit Angriffen und
1:00:15Plünderungen herausziehe. Was ist da
1:00:18los, Herr Merz? Und ab 7:30 Uhr das
1:00:20Staatsversagen von Frankfurt am Main.
1:00:22News belegt mit Videos, wie die Polizei
1:00:24Randalierer und Plünderer gewähren ließ,
1:00:27statt durchzugreifen. Nun ist es 7 Uhr.
1:00:29Hier sind die Nachrichten mit Robert
1:00:31Nork.
1:00:35Nach den Gewaltexzessen am vergangenen
1:00:37Wochenende gibt es Kritik an
1:00:39Bundesinnenminister Dobrindt. Grund, der
1:00:43CSU-Politiker hatte dafür vor allem
1:00:45Migranten verantwortlich gemacht. Die
1:00:47türkische Gemeinde in Deutschland nimmt
1:00:49nun genau diese Tätergruppe in Schutz.
1:00:52Ein Sprecher sagte, junge Menschen seien
1:00:54unabhängig von ihrer Herkunft
1:00:56unzufrieden mit der Politik.
1:00:58Migrantische Jugendliche seien aber noch
1:01:00einmal stärker betroffen, weil sie im
1:01:02Alltag diskriminiert würden, so die
1:01:05Behauptung.
1:01:06Linken-Chef Partisanu sprach von einem
1:01:08billigen Versuch der Hetze. Grünen-Chef
1:01:11Banner warf Dobrindt vor, er wolle einen
1:01:14Teil der Bevölkerung als nicht richtig
1:01:16zugehörig markieren.
1:01:19Bundeskanzler Merz hat sich nun
1:01:21offiziell auf eine Frau als nächste
1:01:23Staatsoberhaupt festgelegt. Laut
1:01:25übereinstimmenden Berichten äußerte sich
1:01:27der CDU-Chef entsprechend auf einer
1:01:29Konferenz in der Berliner
1:01:31Parteizentrale.
1:01:32Allerdings nannte Merz noch keinen
1:01:34Namen. Die CSU hatte bereits die
1:01:37bayerische Landtagspräsidentin Ilse
1:01:39Aigner für die Nachfolge von
1:01:40Bundespräsident Steinmeier
1:01:42vorgeschlagen. Aigner genießt
1:01:44Unterstützung auch bei CDU, SPD und
1:01:47Grünen.
1:01:49Zum geplanten sogenannten
1:01:50Spritpreisdeckel gibt es bereits erste
1:01:53Details. Wirtschaftsministerin Reiche
1:01:56hat einen Entwurf vorgelegt. Demnach
1:01:58soll er höchstens drei Monate lang
1:02:00gelten und nicht dauerhaft. Außerdem
1:02:03soll der Deckel nur greifen, wenn Benzin
1:02:05und Diesel in drei aufeinanderfolgenden
1:02:07Wochen mehr als 5 % über dem
1:02:09EU-Durchschnitt liegen. Auch soll der
1:02:12Preisdeckel ausgesetzt werden können,
1:02:14wenn Versorgungsprobleme drohen. Der
1:02:16Entwurf muss noch mit den anderen
1:02:18Ministerien abgestimmt werden. Die SPD
1:02:21forderte bereits Nachbesserungen.
1:02:24Wenige Wochen vor der Öffnung der
1:02:26Weihnachtsmärkte warnt der Städte- und
1:02:28Gemeindebund vor einer wachsenden Gefahr
1:02:30durch Drohnen. Hauptgeschäftsführer
1:02:32Berghegger sagt in einem Interview, die
1:02:35Behörden und Veranstalter täten alles,
1:02:37um größtmögliche Sicherheit auf den
1:02:39Märkten zu erreichen. Klar sei aber
1:02:41auch, dass das Auftauchen von Drohnen
1:02:44die in der letzten Jahren bereits sehr
1:02:46angespannte Sicherheitslage noch einmal
1:02:47verschärfen werde.
1:02:50In den USA wird heute über die
1:02:51Zusammensetzung des Kongresses
1:02:53abgestimmt. Bei den Zwischenwahlen
1:02:55stehen alle Sitze im Repräsentantenhaus
1:02:58und gut ein Drittel der Sitze im Senat
1:03:00zur Wahl. Für US-Präsident Trump ist die
1:03:02Wahl ein wichtiger Stimmungstest. Seine
1:03:05Republikaner haben derzeit in beiden
1:03:07Kammern nur eine knappe Mehrheit. Laut
1:03:10Umfragen rechnen die Demokraten mit
1:03:12Zugewinnen. Verlieren die Republikaner
1:03:15ihre Mehrheit, wird es für Trump
1:03:17schwieriger, seine Politik
1:03:18durchzusetzen.
1:03:20Erste Ergebnisse der Zwischenwahlen
1:03:22werden in der kommenden Nacht erwartet.
1:03:25Das Wetter in Deutschland am Tage viele
1:03:27Wolken im Norden etwas Sprühregen im
1:03:30Westen und Südwesten bis in die Mitte
1:03:32freundlich bei Temperaturen zwischen 4
1:03:35und 11 Grad.
1:03:42[musik]
1:03:48Einen wunderschönen guten Morgen und
1:03:50herzlich willkommen bei News Live am
1:03:51Dienstag, dem 3. November 2026.
1:03:55Morgens um 6 Uhr schon wissen, was am
1:03:57Abend um 8 Uhr verschwiegen wird. Der
1:04:00Tag [musik] beginnt mit News und dafür
1:04:02sorgen heute diese wunderbaren Gäste,
1:04:04unsere stellvertretende
1:04:05News-Chefredakteurin,
1:04:07Pauline Foss. Schönen guten Morgen.
1:04:08Schönen guten Morgen.
1:04:09Und unser News-Chefredakteur, Julian
1:04:11Reichelt. [musik] Ich grüße dich.
1:04:13Ich bin Alexander Kissler. Schön, dass
1:04:15Sie bei uns sind. Schön, dass Sie bei
1:04:16uns bleiben. Der Tag kann nicht besser
1:04:18beginnen als mit Ihnen und uns.
1:04:21Das Thema, über das wir nun sprechen
1:04:23müssen, sorgt für Schlagzeilen in ganz
1:04:25Deutschland, aber oft sind es seltsame
1:04:27Schlagzeilen und auch ganz seltsame
1:04:29politische Reaktionen darauf, bis hoch
1:04:31zum Bundeskanzler. Es war eine Nacht der
1:04:33Gewalt, wie sie Deutschland selten
1:04:35erlebt hat. Das ganze Land blickt auf
1:04:37Eskalation, Plünderungen und schwere
1:04:39Ausschreitungen zurück in der Nacht vor
1:04:42Allerheiligen. Nur einer scheint mit dem
1:04:44Verlauf so ziemlich zufrieden zu sein,
1:04:47Bundeskanzler Friedrich Merz. Er spricht
1:04:50von einer positiven Botschaft, die von
1:04:52diesem Wochenende ausgehe.
1:04:54Szenen wie aus einem Kriegsgebiet. Am
1:04:57Samstag kam es zu schweren
1:04:58Ausschreitungen. In Berlin flogen
1:05:00Flaschen und Böller. In Hamburg brannten
1:05:02Barrikaden. In Köln griffen Randalierer
1:05:05Polizisten an. Vor allem in Frankfurt am
1:05:07Main war die Lage dramatisch.
1:05:09Randalierer plünderten Geschäfte und
1:05:11warfen Molotowcocktails auf Beamte. Das
1:05:14SEK patrouillierte mit Sturmgewehren
1:05:16durch die Straßen. Wasserwerfer rückten
1:05:18an. Migrantische Gewalt verwandelte die
1:05:21Innenstadt in ein Schlachtfeld. Ganz
1:05:23Deutschland blickt auf eine Halloween
1:05:25Horrornacht zurück. Nur einer scheint
1:05:27zufrieden. Bundeskanzler Friedrich Merz
1:05:30spricht von einer positiven Botschaft
1:05:32des Wochenendes. Wie Merz die
1:05:34Horrornacht von Halloween normalisiert
1:05:36und Migrantengewalt, Plünderungen und
1:05:38Ausschreitungen verharmlost. Darüber
1:05:41sprechen wir jetzt
1:05:42[musik]
1:05:42bei News Live.
1:05:48Ja, Sie haben, sofern Sie uns zuschauen,
1:05:50eben Belege gesehen. Es gab brennende
1:05:52Barrikaden, Angriffe auf Polizisten,
1:05:55Molotowcocktails wurden geworfen. Am
1:05:56Samstag verwandelten Randalierer auch
1:05:59aus dem migrantischen Milieu, aber auch
1:06:01aus dem linksextremen Milieu mehrere
1:06:02Städte in ein Schlachtfeld. Besonders
1:06:04dramatisch war die Lage in Frankfurt am
1:06:06Main. Polizisten sahen dort tatenlos zu,
1:06:08während Migranten Geschäfte plünderten.
1:06:10Jetzt äußerte sich auch Bundeskanzler
1:06:12Friedrich Merz zu den Ausschreitungen
1:06:15und zwar wie folgt. Ich zitiere
1:06:16Friedrich Merz wörtlich. Lassen Sie mich
1:06:19ein Wort zu den Protesten vom Wochenende
1:06:21und der Gewalt sagen, die wir auch
1:06:23gesehen haben. Was die Gewalt angeht,
1:06:25der Großteil der jungen Leute hat
1:06:27friedlich demonstriert. Da sollten wir
1:06:29die Kirche im Dorf lassen. Mit Einbruch
1:06:31der Dunkelheit aber kamen die
1:06:32Gewalttäter und die Randalierer. Die
1:06:35Polizei hat vorbildlich reagiert und
1:06:38dafür danke ich ihr ausdrücklich. So
1:06:41Bundeskanzler Friedrich Merz. Er sagt
1:06:43also, unser Kanzler, der Großteil der
1:06:46jungen Leute habe friedlich demon-
1:06:48striert, die Polizei habe vorbildlich
1:06:50reagiert, man solle die Kirche im Dorf
1:06:53lassen. Jetzt bin ich als Katholik immer
1:06:54dafür, dass man die Kirche im Dorf
1:06:56lässt, am liebsten in jedem Dorf.
1:06:58Trotzdem ist es ja eine bemerkenswerte
1:07:00Aussage, ähm, Pauline, er sagt hier, die
1:07:03Polizei habe vorbildlich reagiert. Ja,
1:07:06und was meint er damit, die Kirche im
1:07:07Dorf lassen? Also bitte nicht so schön
1:07:09aufregen.
1:07:10man kann die Kirche im Dorf lassen, weil
1:07:12in der Stadt regiert die Moschee. Und
1:07:14das haben wir auf den Straßen gesehen,
1:07:16vor allem in Frankfurt, wo es zu diesen
1:07:20extremen Ausschreitungen kam, wo es zu
1:07:21den Plünderungen kam, wo einfach eine
1:07:24gesamte Innenstadt in ein Schlachtfeld
1:07:26verwandelt wurde und dass der Kanzler
1:07:28sich dann hinstellt und den linken Spin
1:07:32von friedlichen Demonstrationen erzählt,
1:07:34das ist wirklich kommunikativ
1:07:36bemerkenswert. Also, wir haben diesen
1:07:38diese Aussage Kirche im Dorf lassen. Er
1:07:40hat er außerdem von einem, ich glaube,
1:07:42positiven Signal
1:07:45gesprochen, dass er mitnimmt und da
1:07:48fragt man sich schon
1:07:50in was für einer Welt lebt dieser
1:07:52Kanzler und warum nimmt er eben immer
1:07:55diese linken Erzählung? Also, das ist ja
1:07:57wirklich eine zentrale linke Erzählung,
1:08:00dass man diese Proteste, diese
1:08:01Ausschreitungen komplett verharmlost und
1:08:03so tut, als sei es dort um Bildung
1:08:05gegangen und das ist ja das, was er hier
1:08:07auch suggeriert, dass es da eben
1:08:10vielleicht zwei, drei gewaltbereite
1:08:12Randalierer gab, aber sonst eine große
1:08:14Masse an jungen Leuten, die sich
1:08:15eigentlich nur für Bildung interessieren
1:08:17und das ist ja genau das Gegenteil, was
1:08:18überall in Deutschland der Fall war.
1:08:20Also, überall waren die Innenstädte
1:08:22verrammelt, die Geschäfte alle mit
1:08:25großen Platten zugedeckt, damit dort
1:08:27nicht die Scheiben eingeschlagen werden.
1:08:29Das sind einfach Szenen, wie wir sie so
1:08:30vor 10, 20 Jahren in Deutschland nie
1:08:32hatten, dass wenn man sagt, jetzt
1:08:34protestiert die Jugend für Bildung, dass
1:08:36dann
1:08:37die die Innenstädte verriegelt werden
1:08:39müssen, weil weil man sonst komplettes
1:08:41Chaos hat und in Frankfurt kam es dann
1:08:43ja eben zu diesen Ausschreitungen, zu
1:08:45diesen Plünderungen. Also, da muss man
1:08:47doch als Bundeskanzler
1:08:50sich entweder entsetzt zeigen oder im
1:08:52Vorhinein dafür sorgen, dass das nicht
1:08:53passiert und wenn das nicht passiert,
1:08:55kann man nicht sagen, das war ja im
1:08:56Endergebnis eigentlich gut und die
1:08:58jungen Leute sind ja so politisiert, das
1:09:00ist doch eine schöne Sache.
1:09:01Wir haben also eine doppelte Aussage.
1:09:03Eben haben wir gehört, er sagt, die
1:09:04Polizei habe sich vorbildlich verhalten.
1:09:07Darüber müssen wir sprechen und die
1:09:08zweite Aussage, sie klang eben bei dir
1:09:10schon an, Pauline, die haben wir auch
1:09:11vorbereitet. Er nehme eine positive
1:09:13Botschaft mit, eine positive Botschaft
1:09:15mit aus dieser Nacht des Schreckens bei
1:09:18der Halloween-Horror-Nacht und wir sind
1:09:20natürlich nicht
1:09:238 stellen wollten, aber dass die Polizei
1:09:25vorbildlich reagiert habe, das ist schon
1:09:28eine besondere Art der der selektiven
1:09:30Wahrnehmung angesichts dieser Bilder aus
1:09:32Frankfurt am Main.
1:09:34Es geht hier ja nicht um die einzelnen
1:09:35Polizeibeamten, in deren Haut will man
1:09:37wirklich nicht stecken. Man muss nur
1:09:39einfach eben gerade beim Fall Frankfurt
1:09:42am Main festhalten, die Polizei hat
1:09:44diese Plünderung einfach sehenden Auges
1:09:45geschehen lassen. Warum das so war,
1:09:47warum das so ist, ist mir unerklärlich.
1:09:49Wir kommen später noch zu allen
1:09:50Beweisen, allen Belegen. Ich muss aber
1:09:52noch einmal zu diesen Worten von
1:09:53Friedrich Merz sagen, ich war einfach
1:09:55vollkommen fassungslos, fassungslos,
1:09:58wie sehr sich der Bundeskanzler von der
1:10:00Realität des Landes und von der
1:10:02Emotionalität des Landes entkoppelt hat.
1:10:05Ich nehme in den letzten Tagen wahr,
1:10:07dass es Friedrich Merz psychisch ein
1:10:10wenig besser geht als in den vergangenen
1:10:12Wochen. Ich glaube, das Programm, was er
1:10:14sich selbst verordnet hat, dieser
1:10:16Investitionsgipfel,
1:10:18wo er viel Englisch sprechen konnte, in
1:10:20seinem eigenen Milieu, im
1:10:21Blackrock-Milieu, Private Equity, dann
1:10:24die Asienreise.
1:10:26Ich das hat ihm gut getan, das merkt man
1:10:28richtig. Er er er ist ein er ist ein ein
1:10:30neues, erfolgreicheres Stadium der
1:10:33Realitätsverdrängung eingetreten. Seine
1:10:36Stimme ist wieder kraftvoller, sein
1:10:37Blick ist klarer, sein ganzes Auftreten
1:10:39ist markiger, fast etwas schnippischer.
1:10:42Ja, man merkt ihm richtig an, jetzt ist
1:10:45das Wachstum da. Meine Damen und Herren,
1:10:47ich habe es euch ja immer gesagt. Ja,
1:10:49also, man merkt ihm an, dass er einen
1:10:51neuen Modus gefunden hat, im Umgang mit
1:10:53der Realität, der ihm gut tut, aber
1:10:55leider nicht dem Land. Die Worte, die er
1:10:58sagt, jetzt lasst mal die Kirche im
1:10:59Dorf, wenn da ganze Innenstädte brennen,
1:11:02ja, wenn da marodierende Horden durch
1:11:04ganze Innenstädte ziehen, ist natürlich
1:11:06politisch-kommunikativ absolut
1:11:08verheerend. Dieser Spin, na ja, es waren
1:11:11ja vor allem friedliche
1:11:12Bildungsproteste, bricht schon daran
1:11:14zusammen, dass es gar keine relevanten
1:11:16Bildungsproteste gab. Es war in 23
1:11:19Städten eine so geringfügige Zahl von
1:11:21jungen Leuten, dass es 0,6, 0,7 % der
1:11:24Menschen in diesem Land, zur Schule
1:11:26gehen oder studieren gewesen sein. Es
1:11:28gab de facto nicht mal wirklich
1:11:29Bildungsproteste mit irgendwelchen
1:11:31beeindruckenden gesellschaftlich
1:11:33relevanten Forderungen, über die jetzt
1:11:35wirklich zu sprechen. Es gab es gab
1:11:38leider, muss man sagen, es tut mir in
1:11:40der Seele weh, ein Aufmarsch von
1:11:44erkennbaren psychischen Erkrankungen,
1:11:46die in dieser Generation vorherrschen,
1:11:48ja, ist auch kein Wunder nach zehn
1:11:50Jahren des Angstterrors von Corona über
1:11:54Klimawandel. Ihr werdet alle an dem
1:11:55Virus verrecken. Ihr werdet alle
1:11:57verbrennen, wenn die Welt sich erhitzt.
1:11:59Das Ganze mit Social Media, mit diesem
1:12:01linken Angstmilieu, mit dieser
1:12:03Angstpropaganda und da hat man einfach
1:12:04die Konsequenzen von auf der Straße
1:12:06gesehen. Gestörte ohne Ende, die und das
1:12:09ist eine legitime Forderung, mehr
1:12:11Therapieplätze in diesem Land bräuchten,
1:12:12weil wir es wirklich mit einer ganz
1:12:14dramatisch fragilen
1:12:17und teilweise kranken Generation zu tun
1:12:20haben. Einer Generation, den man als
1:12:22Kinder und Jugendliche Angst, Angst,
1:12:23Angst, Angst, Angst eingeflößt hat. Das
1:12:26waren keine Bildungsproteste, das war in
1:12:27gewisser Weise ein Hilferuf. Bei diesem
1:12:29Hilferuf wird aber nichts passieren.
1:12:30Dominant in dieser Nacht, dominant in
1:12:32dieser Nacht war die Gewalt von
1:12:35Migranten im Achtung Stadtbild. Das ist
1:12:37nämlich so interessant, was Friedrich
1:12:38Merz nicht sagt. Eigentlich ist ja hier
1:12:41das passiert, was er mit seiner
1:12:42legendären Stadtbild Aussage angetuscht,
1:12:46intoniert hat, ja, und das war quasi der
1:12:49Höhepunkt, der exzesshafte, brutale,
1:12:52gewalttätige Mob-Höhepunkt des der
1:12:54Stadtbild der deutschen
1:12:56Stadtbild-Realität. Und Friedrich Merz
1:12:57sagt jetzt ausgerechnet dazu, wo er
1:12:59sagen könnte, das wäre auch schlüssig.
1:13:01Na ja, ich habe es euch ja gesagt, wir
1:13:03haben da ein Problem. Sagt er, wir
1:13:05sollen die Kirche im Dorf lassen. Und
1:13:07ich glaube, dieses Kirche im Dorf lassen
1:13:09empfinden natürlich Menschen, die in
1:13:11dieser Stadtbild-Realitäten leben,
1:13:13schlichtweg nur noch als Verhöhnung
1:13:15durch den Bundeskanzler.
1:13:16Und auch dieses Wort von der positiven
1:13:18Botschaft, denn man muss ja noch mal
1:13:19sagen, was sind das für Leute, die da
1:13:22wir das Zitat mal anschauen mit der
1:13:23positiven Botschaft. Da haben wir die
1:13:25die Fußnote dazu zu unserem Reden. Wir
1:13:27wollen uns ja immer das genaue Zitat zu
1:13:30Gemüte führen. es lautet wie folgt Zitat
1:13:32Friedrich Merz. Ich nehme vor allem vor
1:13:34allem eine positive Botschaft vom
1:13:37Wochenende mit, die junge Generation ist
1:13:39politisch und sie sorgt sich um ihre
1:13:41Zukunft. Das deckt sich mit meiner
1:13:43Botschaft seit Monaten. Wir wollen den
1:13:45jungen Leuten eine gute Zukunft
1:13:47ermöglichen, wir wollen ihnen ein
1:13:49ordentlich geführtes Land übergeben.
1:13:52Also der Kanzler sieht sich ermutigt
1:13:54durch diese Proteste. Er hat dort eine
1:13:56positive Botschaft entdeckt, weil die
1:13:58jungen Leute politisch sind. Also das
1:14:00finde ich schon ja sehr bezeichnend.
1:14:01Nach dem Motto, das war es war
1:14:02gewissermaßen die Merz Generation, die
1:14:04da auf der Straße war.
1:14:05Leute sind politisch und das was dort
1:14:08zugeschlagen hat, ist der politische
1:14:10Islam gemeinsam mit dem
1:14:11Linksextremismus. Das ist hochpolitisch,
1:14:13da hat er schon recht, aber ich würde
1:14:15jetzt nicht sagen, dass das eine
1:14:16positive Botschaft ist, denn die
1:14:17Botschaft, die von diesen
1:14:19Ausschreitungen ausgeht, ist ja ganz
1:14:20klar, wir hassen den deutschen Staat und
1:14:23wir hassen den Westen. Wir hassen alles,
1:14:25wofür ihr steht, wir hassen eure
1:14:27Ordnung. Deswegen hieß das ganze Jahr
1:14:29auch Generation Z regelt. In diesem
1:14:32regelt schwingt ja das schon mit, wir
1:14:34machen die Regeln und das ist nicht wie
1:14:36früher, wo man es gab ja früher wirklich
1:14:38auch schon Bildungsproteste, wo man
1:14:40gesagt hat, wir brauchen ein besseres
1:14:41Schulsystem, wir brauchen ein anderes
1:14:43Schulsystem, wir möchten die Regeln neu
1:14:44machen. Nein, nein, wir regeln heißt in
1:14:48dem Fall, bei uns herrscht die Sprache
1:14:50der Gewalt und das Gesetz der Gewalt und
1:14:52das ist das, was man dort auf die Straße
1:14:54getragen hat.
1:14:55Ich finde diese Verbindung, aber noch
1:14:57mal ganz interessant. Und auf die müssen
1:14:59wir schauen von diesen Protesten von den
1:15:02friedlichen Protesten, die vorher
1:15:03stattfanden und den gewalttätigen
1:15:05hinterher, denn das geht ja Hand in
1:15:06Hand. Äh, die einen setzen quasi auf die
1:15:10anderen. Also dieses gewalttätige Milieu
1:15:12hat sich seit Wochen drauf gefreut, dort
1:15:15mal ein bisschen Spaß haben zu können,
1:15:16dort mal ein bisschen plündern zu
1:15:17können, Scheiben einschlagen und ein
1:15:19paar Mollys auf die Polizisten werfen zu
1:15:21können. Das ist für die eine schöne
1:15:22Wochenendbeschäftigung. Dafür hat man
1:15:24diese Proteste gezielt genutzt und quasi
1:15:28das als Aufhänger genommen und
1:15:30gleichzeitig hat dieses friedliche
1:15:31Milieu setzt natürlich auch auf die
1:15:34Gewalt. Also, da setzt man wirklich Hand
1:15:36in Hand darauf, dass diese Gewalt die
1:15:39eigenen Forderungen und den eigenen Hass
1:15:41auf den Westen, den diese ähm den die
1:15:44dieses akademische Milieu, was dann
1:15:46vielleicht demonstrieren war, ja auch in
1:15:48sich trägt, dass sie den eben gewaltvoll
1:15:50auf die Straße tragen. Also, vereint
1:15:52sind diese beiden Gruppen, sowohl
1:15:53diejenigen, die jetzt Friedrich Merz als
1:15:56so toll und politisch empfindet, ähm
1:15:58[schnauben] als auch die, die dann eben
1:16:00zuschlagen und Gewalt vereint sind sie
1:16:02in ihrem Hass auf den Westen. Und ich
1:16:05finde auch ähm diese diese Hinwendung zu
1:16:07diesem ganzen Thema äh Israel-Palästina
1:16:10so interessant, weil ich glaube, dass da
1:16:12diese ganze anti-westliche Ideologie
1:16:15jetzt noch mal 'ne neue Form gefunden
1:16:18hat. Also, die Schüler und auch die
1:16:21jungen Muslime, die lernen ja seit
1:16:23Jahren auf unterschiedliche Weise, wir
1:16:25müssen den Westen hassen. Und gerade im
1:16:27akademischen Milieu bedeutet das, wir
1:16:28müssen uns selbst hassen. Also, dieser
1:16:31tiefe westliche Selbsthass, der wird ja
1:16:33überall eingetrichtert. Und ich habe das
1:16:35Gefühl, dass das jetzt wieder so ein
1:16:36bisschen umschlägt, dass man jetzt mit
1:16:38Recht nicht mehr sagen muss, wir sind
1:16:40die allerschlimmsten, wir sind die
1:16:41Kolonialisten, sondern dass man jetzt
1:16:42wieder diesen schönen
1:16:43Selbstentlastungsmechanismus
1:16:44gefunden hat und sagen kann, ach, es
1:16:46sind doch die Juden. Also, ich glaube,
1:16:47deswegen ist diese ganze Palästina-Frage
1:16:50so entscheidend geworden, weil man eben
1:16:52weg von diesem westlichen Selbsthass
1:16:53gekommen ist, hin zu diesem vereinenden
1:16:56äh Stereotyp, der Jude ist am Ende
1:16:59schuld an allem. Das ist das quasi das
1:17:01Verbindende. Und diese Ideologie,
1:17:04gepaart mit dem Hass auf unsere
1:17:05Gesellschaften, ist das, was dort äh auf
1:17:07den Straßen gewütet hat und was Merz 'ne
1:17:09positive Botschaft findet.
1:17:11Dieser Satz positive Botschaft, der ist
1:17:14aus meiner Sicht historisch, denn
1:17:16Friedrich Merz sagt ja wörtlich, dass er
1:17:18die Botschaft dieses Wochenendes, das
1:17:21nun einmal dominiert war von zwei
1:17:23Faktoren, erstens überwältigend äh seit
1:17:27äh dem Wochenende alle Fernsehsender
1:17:29dieses Landes voll mit diesen Bildern,
1:17:31dominiert von Gewalt und zwar illegal
1:17:34eingewanderter Gewalt. Also, da ist
1:17:37einmal das Thema am Werke, mit dem
1:17:38Friedrich Merz die Wahl gewonnen hat,
1:17:40illegal eingewanderte Gewalt, eine
1:17:43Invasionsarmee
1:17:44marodiert durch die deutschen
1:17:46Innenstädte. Das war der eine Faktor.
1:17:48Der zweite Faktor ist das, was Pauline
1:17:50gesagt hat, auch die vorgelagerten
1:17:52Bildungsproteste, die davon ja nicht
1:17:54entkoppelt waren, die der Vorwand für
1:17:56diese Gewalt waren, die auch genau
1:17:57deswegen angemeldet worden waren, als
1:17:59Vorwand für dann Gewaltausschreitungen
1:18:02nach Dunkelheit. Auch die waren ja
1:18:04komplett geprägt vom Linksextremismus.
1:18:07Ja, also, wenn Friedrich Merz da sagt,
1:18:08oh, was für beeindruckende Schüler, die
1:18:10haben aber legitime Anliegen. Klar, es
1:18:12wird immer irgendwo irgendwen mit einem
1:18:14legitimen Anliegen geben, gar keine
1:18:15Frage. Und es darf auch jeder ein Schild
1:18:16hochhalten in Deutschland. Ändert aber
1:18:18nichts daran, dass das einfach ein
1:18:20linksextremes Palästinenser-Milieu war,
1:18:22was da auf die Straße gegangen ist,
1:18:24unter dem Vorwand Bildung, ohne eine
1:18:26einzige erkennbare zentrale Forderung.
1:18:30Also, was jetzt Pisa wird besser, wenn
1:18:33die Schulklos ein bisschen weniger
1:18:35stinken. Also, das muss man sagen, da
1:18:37gibt es ja nichts irgendwie
1:18:38Nachvollziehbares. Da war auch keiner
1:18:40von der JU auf der Straße. Es war
1:18:41einfach ein linksextremes Milieu und es
1:18:43gab sozusagen die friedliche Vorhut und
1:18:46dann gab es die Migrantifa, die integral
1:18:49verbunden ist damit, als gewalttätigen
1:18:52Mob, der hinterhergerauscht ist. So. Und
1:18:54Friedrich Merz sagt jetzt, er nimmt
1:18:56davon eine positive Botschaft mit, die
1:18:58in Einklang steht, das sagt er wörtlich,
1:19:01mit seiner Botschaft. Also, die
1:19:03Botschaft, die dort an diesem
1:19:04Gewaltwochenende
1:19:06verbreitet wurde, ist in Einklang mit
1:19:09seiner Botschaft, nämlich, dass man den
1:19:11jungen Menschen ein besseres Land
1:19:13übergeben wolle. Die Botschaft dieses
1:19:15Wochenendes ist nicht, dass man da ein
1:19:17besseres Land wolle, sondern es war Hass
1:19:19auf das Land. Das war Krieg gegen das
1:19:21Land. Und dass Friedrich Merz da nicht
1:19:24mehr die Kraft hat,
1:19:26dafür überhaupt klare Worte zu finden.
1:19:27Er hat ja nicht mal beschrieben, wer das
1:19:30denn war, wer denn die Täter waren. Er
1:19:32hat auch nicht von Migration, von nichts
1:19:34gesprochen. Er hat nur über seinen
1:19:37Sprecher verkünden lassen, er schließe
1:19:39sich der Deutung des Innenministers an.
1:19:41Das war alles, was er gesagt hat. Der
1:19:43wiederum hat gesagt, ja, migrantische
1:19:45Gruppen, aber Friedrich Merz hat nicht
1:19:47mal mehr das Wort im Mund gesagt,
1:19:48sondern tatsächlich von einer positiven
1:19:50Botschaft gesprochen. Und ich glaube,
1:19:52wenn man mal auf die Kanzlerschaft
1:19:53Friedrich Merz zurückblicken wird, auf
1:19:55eine Geschichte der Entkopplung,
1:19:58dann wird das als der Punkt in den
1:20:01Geschichtsbüchern stehen, an dem
1:20:03Friedrich Merz umgeschlagen ist in den
1:20:06Zynismus. Also im Angesicht der
1:20:09brennenden Stadt, dem Volk zu sagen, für
1:20:11mich war das alles eine positive
1:20:12Botschaft, ich fühle mich in allem
1:20:14bestätigt, da schlägt es dann
1:20:16tatsächlich um in den blanken,
1:20:18gnadenlosen Zynismus gegen die Bürger.
1:20:20bei Kistler kompakt mal gesagt, die CDU
1:20:22hat sich zu einem nihilistischen Projekt
1:20:24entwickelt. Ich finde, das passt ja auch
1:20:25rein, wenn man sagt, Hauptsache die
1:20:27junge Generation ist politisch und man
1:20:29fragt überhaupt nicht, welche Art von
1:20:30Politik es ist. Es waren natürlich
1:20:32Anti-Merz-Proteste, es war linksradikal
1:20:34und islamistisch auch.
1:20:36Auch der Regierungssprecher Cornelius,
1:20:38hast du ihn eben schon kurz erwähnt,
1:20:39Julian hat sich geäußert gestern bei der
1:20:41Bundespressekonferenz. Bitte sehr.
1:20:44Die Hauptbotschaft ist, dass der
1:20:46Großteil der Demonstrationen friedfertig
1:20:49verlief. Viele 10.000 junge Menschen
1:20:51haben friedlich demonstriert und nur
1:20:53wenn einige Hundert anschließend nicht
1:20:55friedlich demonstrieren, sollten wir
1:20:56hier die Proportionalität nicht
1:20:58verschwimmen lassen, sondern das
1:20:59würdigen. Die Großteil der
1:21:01Demonstration, der Großteil der
1:21:03Demonstration war friedlich und deswegen
1:21:05gibt es jetzt keinen Grund, auf wenige
1:21:07Chaoten mit dieser großen Aufmerksamkeit
1:21:11zu reagieren.
1:21:12Ja, das war gewissermaßen die Kirche im
1:21:14Dorf-These, etwas differenzierter
1:21:16ausformuliert, aber meinte das Gleiche.
1:21:18Die Proportionalität muss gewahrt sein,
1:21:20also schaut doch bitte jetzt nicht nur
1:21:22auf diese Chaoten.
1:21:23Eben, es geht noch weiter, weil er ja
1:21:24sagt, die mediale Berichterstattung
1:21:27eigentlich ist falsch darüber. Sie ist
1:21:30unproportional und wir sollten nicht so
1:21:33sehr auf das schauen, was da passiert
1:21:34ist. Also er sagt quasi den Medien, hört
1:21:36doch mal auf zu skandalisieren, was da
1:21:38passiert ist. Und da muss man sagen, da
1:21:40wird nichts skandalisiert, sondern es
1:21:42ist einfach ein Skandal, dass diese
1:21:45Gruppen von, du hast es gesagt,
1:21:47Migrantifa, also Mischung aus
1:21:49Migrationsmilieu und eben linksextremer
1:21:52Antifa, solche Schrecken verbreiten
1:21:55können in unseren Innenstädten, dass die
1:21:57einfach Geschäfte plündern, dass sie
1:21:59dort marodierend rumlaufen, dass sie
1:22:00Polizisten wirklich deren Leib und Leben
1:22:02gefährden, wenn sie wenn sie
1:22:05Brandsätze auf die werfen. Das heißt,
1:22:07all das all überall das will der
1:22:10Regierungssprecher weniger
1:22:11Berichterstattung. Da muss ich sagen, da
1:22:13bin ich nahezu sprachlos, weil ich das
1:22:16so also wieder realitätsfern finde, aber
1:22:18auch so zynisch eben gegenüber den
1:22:20eigenen Leuten. Also, wenn ich eine
1:22:22Bundesregierung bin, dann muss ich mich
1:22:24doch als allererstes schützend vor die
1:22:26Leute stellen, die meinen Staat und
1:22:29unsere Werte verteidigen sollen. Und das
1:22:31sind die Poliza Polizisten, die
1:22:33verteidigen ja unsere Gesellschaft,
1:22:35alles, wofür wir stehen, unseren
1:22:36Rechtsstaat
1:22:38vor diesen Gruppen, vor diesen
1:22:40Gewalttätern und Extremisten. Und wenn
1:22:42ich dann sage, bitte sprechen wir nicht
1:22:44so viel über die Gewalttäter und
1:22:45Extremisten als Regierung, dann ist das
1:22:47wirklich skandalös.
1:22:49bizarr ist ja auch jener Gedankengang,
1:22:51jene rhetorische Operation, die eben
1:22:52hier schon
1:22:53angeklungen ist. Er sagt, eigentlich
1:22:55decken sich die Anliegen dieser
1:22:56protestierenden Jugendlichen mit meinen.
1:22:58Und deshalb sprach Friedrich Merz nun
1:23:00anlässlich dieser Ausschreitungen über
1:23:02seine politischen Pläne. Er sieht sich
1:23:04nun in die Pflicht genommen, die junge
1:23:05Generation tüchtig zu entlasten und
1:23:07Deutschland fit für die digitale Zukunft
1:23:10zu machen. Er sagte wörtlich Friedrich
1:23:12Merz, "Deswegen machen wir eine
1:23:14Rentenreform für die Jungen. Wir sorgen
1:23:17uns um unsere Sicherheit und wir
1:23:20bereiten unsere Wirtschaft auf die
1:23:22digitale Zukunft vor." Zitat Ende. Also
1:23:24Gewalt auf Deutschlands Straßen
1:23:26dokumentiert durch Bilder, durch
1:23:27Nachrichten, durch Augenzeugenberichte.
1:23:29Und der Kanzler sagt, ja, ich fühle mich
1:23:31in meinem Kurs bestätigt durch diese
1:23:33protestierenden, randalierenden
1:23:35Jugendlichen. Und ich werde nun die
1:23:36Rentenreform vorantreiben und
1:23:39Digitalisierung wird nun auch wirklich
1:23:41klappen. Das ist schon eine sehr, sehr
1:23:43seltsame Bedeutung.
1:23:44Es ist so haarsträubend und so
1:23:46unglaublich, dass man unserem Publikum
1:23:49vielleicht noch einmal sagen muss, dass
1:23:50Friedrich Merz diese Zitate tatsächlich
1:23:53in Bezug auf diese Halloween Horrornacht
1:23:57gesagt hat. Also, das ist keine
1:23:59losgelöste Rede, das haben wir nicht
1:24:01irgendwie hier unlauter zusammengerührt,
1:24:03das ist tatsächlich die direkte Reaktion
1:24:06von Friedrich Merz.
1:24:07deswegen macht macht meint er wegen
1:24:09dieser Proteste.
1:24:10und er hat diese Zitate auch noch ganz
1:24:11bewusst an die Kollegen von Bild gegeben
1:24:14als Reaktion auf diesen Halloween
1:24:16Horror. Deswegen machen wir eine
1:24:18Rentenreform für die Jungen. Also, er
1:24:20fühlt sich durch dieses migrantische Mob
1:24:23Grauen, was da durch die Städte getobt
1:24:26ist, bestätigt in seiner Rentenpolitik.
1:24:29Er sagt, er vermutet ja offenbar, na ja,
1:24:32gut, wenn wir das mit der Halte Linie in
1:24:34Ordnung bringen, ja, dann werden die da
1:24:36nicht mehr drei linke Schuhe plündern.
1:24:38Also, das ist wirklich, das das ist Ein
1:24:42ein Ausmaß von Realitätsverleugnung,
1:24:45wie im Untergang von autoritären
1:24:48Regimen. Ja, das ist der mentale Bunker.
1:24:51Friedrich Merz blickt auf Frankfurt,
1:24:52sein Regierungssprecher sagt auch,
1:24:54dahinter ihm brennt die Stadt, der sagt
1:24:56ja de facto, gehen Sie weiter, es gibt
1:24:57hier nichts zu sehen und der sagt ja
1:24:58auch, die Botschaft hier ist, also, wir
1:25:01sollen auch gar nicht mehr selber sehen,
1:25:03was da passiert ist, sondern wir sollen
1:25:05auch nicht auf die Nachrichten Bilder
1:25:06oder gar auf Social Media gucken mit den
1:25:08ganzen Fake News, sondern wir sollen
1:25:09hören, was die Botschaft der Regierung
1:25:11ist. Und die Botschaft der Regierung
1:25:12ist, es ist alles prächtig gelaufen und
1:25:14am Ende war dieses Wochenende eine
1:25:16gewaltige Demonstration, quasi
1:25:17Massendemonstration für die Politik von
1:25:20Friedrich Merz. Da muss man halt wieder,
1:25:23bin ich wieder immer in meinem liebsten
1:25:24Punkt, Menschenbild, für wen halten die
1:25:26uns eigentlich, dass sie glauben, Uns
1:25:29das erzählen zu können. Allerdings muss
1:25:31man sagen, in den meisten Medien ist die
1:25:35Skandalosität dieser Aussagen noch gar
1:25:37nicht aufgegriffen worden und auch bei
1:25:39der CDU, wo es ja gestern diese
1:25:41Kreisvorsitzenden Konferenz gegeben hat,
1:25:44hat nach allem, was wir wissen, keiner
1:25:45gesagt, Entschuldigung, Herr
1:25:46Bundeskanzler, aber
1:25:48Sie können doch jetzt nicht die
1:25:49gewalttätigsten Ausschreitungen nahezu
1:25:52in der Geschichte der Bundesrepublik
1:25:53eine Nacht, wie es sie noch nie gegeben
1:25:55haben, als Bestätigung für Ihre Politik
1:25:57verkaufen. Geht's eigentlich noch?
1:26:00Solche Sätze kriegt Friedrich Merz aus
1:26:01seinem Umfeld nicht zu hören und
1:26:03deswegen fühlt er sich, wie es so oft
1:26:04ist bei Friedrich Merz, in allem
1:26:05bestätigt.
1:26:06Umso wichtiger, dass es News gibt. Uns
1:26:08entgeht nichts. Wir stellen auch die
1:26:09richtigen Verbindungen her zwischen dem
1:26:11Geschehen und den versuchen sie
1:26:12rhetorisch zu beenden.
1:26:14Aber seien wir ehrlich, am Ende seiner
1:26:16Stellungnahme hat Bundeskanzler
1:26:18Friedrich Merz auch noch kritische Worte
1:26:20gefunden. Die müssen wir jetzt auch mal
1:26:21anhören. Er sagte eben auch dies
1:26:23wörtlich: Gewalt hat auf unseren Straßen
1:26:26nichts zu suchen und meine Regierung
1:26:29wird hier keine Toleranz zeigen. Wer
1:26:31Polizisten und Einsatzkräfte angreift
1:26:34und Geschäfte plündert, greift unsere
1:26:36Freiheit an, verhöhnt die Gesellschaft
1:26:38und die berechtigten Interessen der
1:26:40jungen Leute. Die Straftäter werden die
1:26:42Härte des Gesetzes spüren. Zitat
1:26:44Ende. Ja, das hört man natürlich auch
1:26:46immer, immer wieder. Die Straftäter
1:26:47werden die volle Härte des Gesetzes
1:26:50spüren. Keine Toleranz für Gewalttäter.
1:26:54Ja, ich persönlich muss einfach sagen,
1:26:56ich kann es eigentlich kaum noch hören.
1:26:57Pauline, wie geht's dir?
1:26:58allem ein ein Missverständnis davon, wie
1:27:01Gewaltenteilung funktioniert. Denn
1:27:04Justiz ist nun mal ein Bereich, der
1:27:06nicht der Regierung untersteht. Das ist
1:27:08der gerade der Bereich, wo die Regierung
1:27:11eben sich nicht einzumischen hat,
1:27:13sondern sie macht die Gesetze, sie legt
1:27:16fest, welche Strafen gelten für welche
1:27:19Vergehen und vor allem, wie geht der
1:27:21Recht, also, wie geht der Staat vor, um
1:27:23sowas im Vorhinein zu stoppen. Aber
1:27:26nicht, welche Strafen werden gefällt.
1:27:28Also, die Urteile, die obliegen den
1:27:30Gerichten und es ist immer wieder so und
1:27:32das zeigt eben die Machtlosigkeit des
1:27:34Staates, dass Politiker sich in diese
1:27:36Floskeln reinfliehen, weil sie wissen,
1:27:39sie haben eigentlich gar keine
1:27:41Instrumente. Also, es ist ein Symbol der
1:27:43Machtlosigkeit von Regierungen, wenn sie
1:27:45sagen, die werden jetzt die Härte des
1:27:46Gesetzes spüren. Die werden sie dann
1:27:47spüren, wenn die wenn die Richter
1:27:49entsprechend entscheiden, aber die
1:27:51Politik entscheidet über die Regeln, die
1:27:53man macht. Die Politik entscheidet
1:27:55darüber, wie bereitet man sich auf so
1:27:57einen Einsatz vor und es stimmt eben
1:27:59nicht, was er sagt, dass der Staat
1:28:01darauf gut vorbereitet war, dass man
1:28:03dort gut vorgegangen sei, sondern man
1:28:06steht stand dem ja offensichtlich
1:28:07vollkommen machtlos gegenüber, sonst
1:28:09wäre es ja nicht zu den Plünderungen
1:28:10gekommen, sonst wäre es nicht zu den
1:28:11Ausschreitungen gekommen. Wir werden es
1:28:13uns nachher noch mal gleich noch mal
1:28:14genauer anschauen, wie die Polizei
1:28:16agiert hat, was da wirklich für ein
1:28:17Versagen auch teilweise war und dann
1:28:20sich hinzustellen und sagen, es ist
1:28:21alles gut gelaufen, das ist einfach
1:28:23verhöhnend.
1:28:25müssen wir, weil ich da nicht drüber
1:28:26wegkomme. Meine Regierung wird hier
1:28:28keine Toleranz zeigen. Was meint er
1:28:30denn?
1:28:31Bei Friedrich Merz, je markiger die
1:28:33Worte, desto hohler. Das ist die eine
1:28:35der vielen Friedrich Merz Regeln. Also
1:28:37erstens, keiner von diesen
1:28:39von diesem Mob, von diesem
1:28:41Straßenterroristen
1:28:43wird die Härte des Gesetzes spüren. Das
1:28:45wird überall nur Kuschel Strafen geben,
1:28:47da wird keiner ins Gefängnis gehen, da
1:28:48wird auch keiner abgeschoben werden, da
1:28:50wird auch keiner seine Sozialleistungen
1:28:51gestrichen bekommen. Die werden einfach
1:28:53ungehindert und um ein paar Turnschuhe
1:28:54reicher in Deutschland weiterleben. Das
1:28:56ist die Realität. Zweitens, man muss
1:28:58hier sagen, dass diese ganzen markigen
1:29:00Worte voll ins Hohle geworden sind.
1:29:02Also, Friedrich Merz sagt, Gewalt hat
1:29:04auf unseren Straßen nichts zu suchen.
1:29:07Ich füge noch einen zweiten beliebten
1:29:08Satz, den er auch schon oft gesagt hat,
1:29:10hinzu. In Deutschland ist kein Platz für
1:29:11Antisemitismus. Also, Gewalt hat auf den
1:29:13Straßen nichts zu suchen und in
1:29:15Deutschland hat ist kein Platz für
1:29:16Antisemitismus, bedeutet dann aber in
1:29:18der Lebensrealität, die Gewalt auf den
1:29:21Straßen wird immer mehr und der
1:29:22Antisemitismus explodiert und für beides
1:29:25ursächlich ist die illegale Migration
1:29:27und genau der Mob, den man da auf der
1:29:28Straße gesehen hat, den Friedrich Merz
1:29:30mit keinem einzigen Wort mehr erwähnt.
1:29:33Warum erwähnt er diesen Mob nicht mehr?
1:29:35Weil er in diese Migrationsdebatte,
1:29:37Friedrich Merz, das muss man auch sagen,
1:29:39ist mit seinen spitzen Fingern allein
1:29:41die Migrationsdebatte unappetitlich
1:29:44geworden. Sie war ihm recht genug, damit
1:29:46die Wahl zu gewinnen. Auch das ermordete
1:29:48Kind von Aschaffenburg war ihm recht
1:29:50genug, um damit die Wahl zu gewinnen,
1:29:52aber jetzt wo er in
1:29:53Regierungsverantwortung ist und sich
1:29:55darum kümmern sich
1:29:56diese Migration und dann beschweren sich
1:29:58diese Bürger, ja, meine Damen und
1:30:00Herren, diese sogenannten Bürger, die
1:30:02ganze Zeit über die Migration. Ich
1:30:04möchte damit eigentlich gar nichts mehr
1:30:06zu tun haben und selbst wenn sie
1:30:08marodierend
1:30:10mit Brandsätzen vor meinen Augen live im
1:30:13Fernsehen durch zahlreiche deutsche
1:30:16Städte ziehen, ich Friedrich sage nicht
1:30:18mal mehr, um wen es hier geht und sage
1:30:20am Ende war es ein klares Votum für
1:30:23meine Rentenpolitik. Das ist einfach der
1:30:26absolute Gipfel des Machtzynismus.
1:30:29Und es ist auch für mich
1:30:32so ein Gipfel des rückwärts gewandt.
1:30:33Also ich fühle mich in den letzten
1:30:35Tagen, als wäre ich in so einer 90er
1:30:36Jahre Retro Show gelandet. Ich habe
1:30:38heute morgen die
1:30:40Deutschlandfunk Presseschau gehört. Da
1:30:41ging es auch um dieses Thema und
1:30:43zahlreiche Medien kommentieren das
1:30:45ebenso. Ja, man darf das jetzt nicht den
1:30:48Migranten anlasten und dann wird ja
1:30:49diskutiert, was sind überhaupt
1:30:51Migrantengruppen? Das hat Pistorius ja
1:30:54auch im ZDF gefragt. Also er wüsste
1:30:55überhaupt nicht, was damit genau gemeint
1:30:57ist.
1:30:58es nicht.
1:30:58Das sind wirklich Diskussionen, wie wir
1:31:00sie in den 90ern geführt haben und
1:31:02Friedrich Merz hat natürlich auch mit
1:31:05diesem Nachgeben gegenüber dem linken
1:31:07Lager zugelassen, dass wir wieder
1:31:09dieselben Debatten führen wie in den
1:31:1090ern, wo wir erstmal fragen müssen, ja,
1:31:12gibt es überhaupt ein Problem mit
1:31:14Migration? Und wenn wir das wieder
1:31:15fragen, wenn das jetzt die
1:31:16gesellschaftliche Debatte ist, die wir
1:31:18aus dieser Horror Nacht von Halloween
1:31:20ziehen, da muss ich wirklich sagen, ist
1:31:22die öffentliche Debatte verloren.
1:31:23Aber wir hatten in den 90ern einen
1:31:25Kanzler, der hieß Helmut Kohl und der
1:31:26war von anderem Kaliber, wenn ich mir
1:31:28diese Bemerkung noch gestatten darf.
1:31:30Darüber haben wir bei News Live
1:31:32gesprochen. Migranten plündern
1:31:33Geschäfte, Frankfurt am Main versinkt im
1:31:35Chaos, aber Friedrich Merz sieht eine
1:31:38positive Botschaft. Ja, wir machen den
1:31:41Faktencheck hier, wir gleichen die
1:31:42Fakten ab mit den Aussagen, wir lassen
1:31:44die Politiker nicht davon kommen bei
1:31:46ihrem Versuch, uns ein X für ein U
1:31:49vorzumachen. Und wenn Sie unsere
1:31:50aufklärerische Arbeit schätzen und
1:31:52sagen, das möchte ich unterstützen, dann
1:31:55können Sie das tun mit schon 5 Euro im
1:31:57Monat sind Sie dabei und zwar
1:31:59freiwillig. Unsere Inhalte bleiben für
1:32:01alle frei zugänglich. Sie unterstützen
1:32:03unsere Reporter, unsere Redaktion,
1:32:05unsere Moderatoren, unsere Formate. Wir
1:32:08leben von Menschen, die einschalten, die
1:32:10zuschauen, von Menschen wie Ihnen, die
1:32:12sagen, gerne unterstütze ich Sie. Ein
1:32:15Leben ohne News ist zwar möglich, aber
1:32:17natürlich sinnlos. Insofern unterstützen
1:32:19Sie uns bei news.de/aus Liebe
1:32:22über n i u s.de/aus
1:32:25Liebe, aus Liebe zum Journalismus.
1:32:28Vielen herzlichen Dank.
1:32:30Und um kurz nach 8:30 Uhr haben wir für
1:32:32Sie den ultimativen Videobeweis. Angela
1:32:35Merkels Skandalsatz.
1:32:38Das Volk sind alle deutschen
1:32:39Staatsbürger, auch Syrer mit deutschem
1:32:42Pass oder Ostdeutsche. Sie wollten ja
1:32:43alle irgendwann eingebürgert. Tja, wir
1:32:46fragen uns, welche Agenda verfolgt die
1:32:48Altkanzlerin mit diesen Aussagen.
1:32:52Das wird nachher unser Thema sein.
1:32:54Darauf freue ich mich ganz besonders als
1:32:57jemand, der Angela Merkel ja jahrelang
1:32:59begleitet und erlitten hat. Nun geht es
1:33:01folgendermaßen weiter. Friedrich Merz
1:33:03lobt das Vorgehen der Polizei als
1:33:06vorbildlich. Wir hatten eben sein Zitat.
1:33:09Doch die Bilder der
1:33:10Halloween-Horrornacht, sie zeigen ein
1:33:12komplett anderes Bild. Polizisten
1:33:14kapitulieren vor dem Mob. Migranten
1:33:17plündern Geschäfte und eine Frau muss
1:33:20einen Laden selbst verteidigen.
1:33:23Bundeskanzler Friedrich Merz, Hessens
1:33:25Innenminister Roman Poseck und
1:33:27Bundesverteidigungsminister
1:33:28Boris Pistorius. Sie alle loben die
1:33:31Arbeit der Polizei bei den
1:33:32Gen-Z-Regelt-Krawallen am Samstag. Doch
1:33:35der Verdacht drängt sich auf, sie wollen
1:33:38ein gigantisches Staatsversagen
1:33:39vertuschen. Denn statt engagierter
1:33:42Einsatzkräfte zeigen die Videos [musik]
1:33:44der Halloween-Horrornacht vor allem
1:33:45eines. Polizisten, die regungslos
1:33:48dastehen, während die Gewalt eskaliert.
1:33:49[musik]
1:33:50Eine Polizistin, die vor Randalierern
1:33:52flüchtet und Wasserwerfer, die nicht
1:33:55[musik] eingesetzt wurden. Das
1:33:56Staatsversagen von Frankfurt. Wie der
1:33:59Staat bei der Migrantengewalt am Samstag
1:34:01einfach zuschaut, anstatt die
1:34:03gewalttätige Randale [musik] zu
1:34:04unterbinden. Darüber sprechen wir jetzt
1:34:07bei News live.
1:34:14Ja, die ganze Wirklichkeit bei uns und
1:34:16dazu gehört Bundeskanzler Friedrich
1:34:18Merz, Eisen Minister Roman Poseck und
1:34:22auch Verteidigungsminister Boris
1:34:23Pistorius lobten den Polizeieinsatz bei
1:34:25den Gen Z regelt Krawallen. Doch wollen
1:34:28Sie damit ein Staatsversagen vertuschen?
1:34:31Denn wir wissen, die Proteste waren
1:34:32alles andere als friedlich. Das zeigt
1:34:34nicht zuletzt ein Video aus der
1:34:36Krawallnacht vor einem Schuhhaus in der
1:34:39Frankfurter Innenstadt und wir sprechen
1:34:41und darüber, was ist dort denn wirklich
1:34:43passiert? Machen dazu einen Videobeweis
1:34:45und den führt unser Chefredakteur Julian
1:34:47Reichelt. Julian, bitte sehr.
1:34:49Wir müssen darüber sprechen, weil wir
1:34:50haben es eben ja schon gehört, der
1:34:52Bundeskanzler, der Bundesinnenminister,
1:34:54der Landesinnenminister, Herr Poseck,
1:34:56die ganze Spitze unseres Staates lobt
1:34:59den hervorragenden, vorbildlichen,
1:35:02erfolgreichen Polizeieinsatz in dieser
1:35:05Horrornacht von Halloween. Man muss dazu
1:35:07sagen, in einigen Städten, zum Beispiel
1:35:09hier in Berlin, blieb es auch deutlich
1:35:11friedlicher, als man angenommen hatte.
1:35:14Es mussten viele Fenster verrammelt und
1:35:16vernagelt werden, aber tatsächlich hat
1:35:18die Polizei, zum Beispiel hier in
1:35:20Berlin, einen sehr guten Job gemacht.
1:35:21Aber es gab eben auch komplett andere
1:35:24Bilder, die nichts anderes sind als eine
1:35:27Kapitulation des Staates. Und ganz
1:35:28wichtig, es geht hier natürlich nicht um
1:35:30die einzelnen Polizeibeamten. Wenn ich
1:35:32mir diese Bilder angucke, in deren Haut
1:35:35will nun wirklich niemand stecken. Aber
1:35:37es geht um den Staat. Der Staat gibt ein
1:35:39Versprechen ab gegenüber seinen Bürgern.
1:35:41Dieses Versprechen ist in allererster
1:35:43Linie ein Schutzversprechen und dieses
1:35:45Schutzversprechen ist so überragend
1:35:46wichtig, erstens, weil wir dafür Steuern
1:35:49bezahlen. Das ist die sogenannte
1:35:51Daseinsvorsorge. In allererster Linie
1:35:54zahlen wir Steuern, damit der Staat uns
1:35:56schützt. Und der zweite wichtige Grund,
1:35:58es gibt in Deutschland, anders als z.B.
1:36:01in den USA, das Gewaltmonopol des
1:36:04Staates. Es gibt ein sehr strenges
1:36:06Waffenrecht in Deutschland, es ist quasi
1:36:08unmöglich, sich selbst zu verteidigen
1:36:10gegen solche Szenen wie am Wochenende.
1:36:12Umso wichtiger ist es, dass der Staat
1:36:14dieses Versprechen auch einlöst. Und das
1:36:16Gegenteil ist in Frankfurt passiert und
1:36:17das wollen wir uns jetzt im Detail
1:36:19einmal anschauen am Beispiel eines
1:36:22Angriffs dieses Mobs
1:36:24auf ein Schuhgeschäft, ein
1:36:25Damenschuhgeschäft für Frauen über und
1:36:29Untergrößen, also sehr große Schuhe und
1:36:31sehr kleine Schuhe. Fragt sich ein
1:36:32bisschen, was die Herrschaften mit so
1:36:34Pumps der Größe 23 oder was es dann da
1:36:37gibt wollten, vielleicht auch noch drei
1:36:38Linke davon, aber äh sei's drum, wir
1:36:41schauen uns einmal die Bilder an und
1:36:43dafür haben wir dieses eine Video aus
1:36:45der Nacht aufbereitet. Wir sehen es hier
1:36:47und hier geht es vor allem um die Frage,
1:36:49warum, warum greift die Polizei nicht
1:36:53ein? Und dafür wollen wir uns die Szene
1:36:54einmal ganz genau anschauen. Also, wir
1:36:56gehen jetzt in die Zeitlupe, wir sehen
1:36:58hier einen ganzen Zug der Polizei.
1:37:01Bilder etwas unscharf. Äh es werden so
1:37:03um die 20 Polizisten sein. Wir sehen
1:37:05alle in der klassischen Montur, also
1:37:08Helm auf, Schutzschild vorne hoch,
1:37:11Knüppel bereit. Hier befindet sich das
1:37:14Schuhgeschäft und dieser Mann, vermummt,
1:37:17äh mit Kapuze, benutzt einen Poller,
1:37:20also einen der Poller, den man benutzt,
1:37:22um Straßen zu sperren, der ist offenbar
1:37:24irgendwo geplündert worden, um über
1:37:27mehrere Sekunden, insgesamt haben wir
1:37:29zehn Schläge gezählt, hier auf diese
1:37:31Scheibe einzuschlagen. Wir sehen also
1:37:32hier die komplette Polizei. Es sind
1:37:36vielleicht 5 m, es sind vielleicht 6 m
1:37:39bis zum Zugriff auf diesen Mann und die
1:37:42Polizei steht hier
1:37:44und schaut der Zerstörung, der
1:37:47mutwilligen Zerstörung einer schweren
1:37:49Straftat, nämlich dem Versuch einer
1:37:51Plünderung, zu. Man hört auf dem Video
1:37:54dann noch einen Kanonenschlag, also eine
1:37:56Böller-Explosion. Im Moment dieser
1:37:59Böller-Explosion, Und sehen wir sie,
1:38:00zuckt der Polizeizug zusammen, drückt
1:38:03sich noch ein bisschen weiter an die
1:38:04Wand, aber wie gesagt, lässt diesen Mann
1:38:07gewähren. Das sind für mich, Pauline,
1:38:09die
1:38:10eindrücklichsten, aber auch
1:38:12verstörendsten Bilder aus dieser Nacht.
1:38:15Wir haben die Polizei natürlich auch
1:38:16angefragt, gibt es irgendeine
1:38:18Polizei-polizeitaktische
1:38:20Erklärung für dieses Verhalten? Also, 20
1:38:22Polizisten gegen einen Mann, gegen einen
1:38:25Mann, der dort eine schwere Straftat
1:38:27begeht. Was haben diese Bilder in dir
1:38:29ausgelöst?
1:38:30Für mich sind diese Bilder wie ein
1:38:32Symbolbild für Deutschland. Der Staat,
1:38:35der seinem Schutzversprechen gegenüber
1:38:37der eigenen Bevölkerung nicht mehr
1:38:38nachkommt. Und das ist was, was man
1:38:41natürlich nicht immer in diesem extremen
1:38:44Ausmaß, aber auch im Alltag erlebt.
1:38:46Also, warum tragen so viele Leute
1:38:50Pfefferspray oder Messer mit sich? Das
1:38:52sind nicht alles Gewalttäter, sondern
1:38:54ganz viele Leute haben mittlerweile im
1:38:56Alltag Angst vor dieser islamistischen
1:38:59Gewalt, die einfach unsere Straßen
1:39:01beherrscht, und wollen sich davor
1:39:03schützen. Das ist einfach das
1:39:04Schutzbedürfnis, was entstanden ist,
1:39:06weil der Staat sich zurückgezogen hat,
1:39:09gerade gegenüber diesen Leuten. Und
1:39:11deswegen sind diese Szenen so
1:39:12sinnbildlich. Und natürlich wissen diese
1:39:15Polizisten gleichzeitig, dass sie
1:39:17einerseits nicht nur die Gewalt gegen
1:39:19sich haben, sondern andererseits ein
1:39:21riesiges linkes Establishment, was jeden
1:39:25ihrer Einsätze
1:39:27genauestens überwacht. Die werden
1:39:29natürlich heutzutage auch immer von
1:39:30irgendwem, wie dieses Video ja auch
1:39:32zeigt, mitgefilmt. Und sobald sie
1:39:34irgendwo mal ernsthaft durchgreifen, ist
1:39:36halt sofort eine riesen mediale
1:39:38Berichterstattung, Polizeigewalt,
1:39:40Übergriffe, die Polizei war schuld.
1:39:41Hatten wir ja auch in den Fällen dieser
1:39:43Krawalle, dass ein, ich glaube,
1:39:45MDR-Reporter, ich weiß nicht genau, auf
1:39:46jeden Fall ein ein Reporter eines
1:39:48dritten Senders gesagt hat, ja, Schuld
1:39:50an der Eskalation war die Polizei, weil
1:39:52sie den den Wasserwerfer eingesetzt hat.
1:39:54Also, am Ende ist die Polizei immer
1:39:56schuld, auch wenn sie eingreift, weil
1:39:59dann die linken Medien sagen, es war
1:40:01Polizeigewalt. Deswegen sind sie
1:40:02natürlich in der schwierigen Lage, aber
1:40:04diese Szenen sind schon bedrückend, weil
1:40:06man denkt, eigentlich wäre man da ja in
1:40:07der Überzahl, könnte ganz leicht diesen
1:40:10Mann eigentlich stellen und trotzdem
1:40:12verstecken sie sich dort hinter diesen
1:40:13Säulen.
1:40:14Also, es sind vier, fünf Meter bis zu
1:40:16diesem Mann Zugriff wäre, ausweislich
1:40:19augenscheinlich der Bilder ohne weiteres
1:40:21möglich und natürlich, das muss man
1:40:23vielleicht hinzufügen, hat dieses Land
1:40:25nach Jahren der Corona-Pandemie und dem
1:40:27polizeilichen Vorgehen gegen vollkommen
1:40:30friedliche Bürger, Menschen, die ein
1:40:31Grundgesetz in der Hand hielten,
1:40:33Menschen, die teilweise nur in einem
1:40:35paar junge Menschen in dem Park
1:40:36rumstanden von der Polizei fast
1:40:38überfahren worden wären als
1:40:40Infektionsschutzmaßnahme.
1:40:42Ich erinnere mich an den Innocentiapark
1:40:44in Hamburg, da sind picknickende
1:40:45Familien mit der Polizeireiterstaffel
1:40:49quasi weggaloppiert worden. Ich erinnere
1:40:51mich an dramatische Aufnahmen von
1:40:53Kindern auf einem See, wo der See mit
1:40:55dem Polizeihubschrauber geräumt worden
1:40:57ist. Die Kinder sind auf einmal in Panik
1:40:59ausgebrochen, sind losgerannt. Was
1:41:01passiert, was kann passieren auf einem
1:41:02See, wenn Kinder auf einmal anfangen zu
1:41:05rennen? Lebensgefahr für diese Kinder.
1:41:07Da war man deutlich weniger zimperlich
1:41:10als jetzt im Umgang mit diesem dominant
1:41:12migrantischen Mob in Frankfurt. Gucken
1:41:14wir einmal auf die nächsten Bilder, auch
1:41:16noch eine interessante Szene, die, man
1:41:18muss sie einfach thematisieren, Fragen
1:41:20aufwirft. Wir sehen es hier rot
1:41:22eingekreist und gehen jetzt auch hier
1:41:24noch einmal in die Zeitlupe. Wie gesagt,
1:41:25wir hören da einen Kanonenschlag, sehen
1:41:27hier in der Zeitlupe, hier offenbar eine
1:41:30Polizeibeamtin,
1:41:32ähm, ausweislich Größe und Frisur, das
1:41:34ist alles, was man sagen kann, die sich
1:41:37hier hinter dieser Säule dann versteckt.
1:41:40Also, man sieht sehr deutlich, dass sie
1:41:43aus der vorderen Gruppe quasi flüchtet
1:41:46und sich in der hinteren Gruppe ihrer
1:41:48Kollegen zwischen zwei Säulen versteckt.
1:41:51Ist jetzt nicht gerade, wie gesagt, wir
1:41:53können nur auf diese Bilder blicken,
1:41:55aber es ist nicht gerade ein Ausweis
1:41:57eines starken Staates, der bereit ist,
1:42:01sich mit einem solchen Mob, wie gesagt,
1:42:03Plünderung vier, fünf Meter entfernt von
1:42:05dieser Polizistin, die dann in Deckung
1:42:06geht und sich hinter den Kollegen
1:42:08versteckt, der bereit ist, es mit diesem
1:42:10Mob aufzunehmen. Wir sehen hier noch
1:42:12einmal die Bilder. Gehen wir einmal
1:42:15weiter in die nächste Szene, auch die
1:42:19ist hochinteressant. Einschlag,
1:42:21Zweischlag,
1:42:22[schnauben]
1:42:22drei Schläge,
1:42:24vier Schläge,
1:42:27fünf Schläge,
1:42:29sechs Schläge,
1:42:31da hört es auf. Es kommen dann noch
1:42:34weitere zwei Schläge. Wir schauen uns
1:42:36das Ganze jetzt noch einmal in Zeitlupe
1:42:38an. Also, mindestens sechs Schläge, die
1:42:41wir auf Video sehen. Hier vorgelagert,
1:42:43vorgezogen zwei Polizisten, die auch
1:42:46noch so etwas wie möglicherweise
1:42:48taktische Zeichen geben. Zwei Polizisten
1:42:50dahinter noch ein dritter Polizist
1:42:51vorgezogen und das sind hier wirklich
1:42:53drei, vielleicht weniger als drei Meter
1:42:56zwischen den Polizisten, die einfach
1:42:58Spalier stehen, während dort ein
1:43:01Geschäft geplündert werden soll. Wie
1:43:02gesagt, vorgezogene Polizeieinheit,
1:43:04Pauline. Dahinter ein ganzer Zug
1:43:06Polizisten und nichts passiert. Da muss
1:43:08man schon sagen, wenn der Bundeskanzler
1:43:10sagt, vorbildlich, Innenminister
1:43:11vorbildlich, Landesinnenminister
1:43:13vorbildlich, das sieht einfach nicht
1:43:15vorbildlich, sondern nach Kapitulation
1:43:17aus.
1:43:18ja auch ein anderer Mann, der da hinten
1:43:20kommt und irgendwas auf dem Boden
1:43:21liegendes nimmt. Also, ich kann jetzt
1:43:22nicht erkennen, was, aber da ist ja
1:43:24offenbar einer, der womöglich zu dem
1:43:27Trupp der Randalierer gehört, der da
1:43:29irgendwas aufhebt. Das heißt, man kann
1:43:31sich ihm schon nähern, nur als Polizist
1:43:34muss man fürchten, sich ihm zu nähern
1:43:36oder fürchtet sich. In dem Fall ist es
1:43:38ja so, dann offenbar so, dass die
1:43:40Polizeiuniform,
1:43:41die besonders furchtsam macht, weil sie
1:43:43weil sie dann sagen, wir als Polizei
1:43:45haben Angst, dass wir eben wegen unserer
1:43:48Tätigkeit als Polizisten so sehr
1:43:50abgelehnt werden, dass wir besonders
1:43:51gefährdet sind. Und es sollte ja gerade
1:43:53umgekehrt sein. Also, wenn sich jemand
1:43:54diesem Mann nähert und ihn kalt stellt,
1:43:56dann muss es ja die Polizei sein und
1:43:58wenn man sich als Normalbürger ihm
1:44:00furchtlos nähern kann und irgendwas
1:44:02aufheben kann, aber als Polizei sagt,
1:44:04wir verstecken uns jetzt, weil wir so
1:44:05große Angst haben, das ist ja ein
1:44:07geradezu absurder Zustand der
1:44:10Sicherheit.
1:44:10Eine Umkehr des Schutzversprechens, dass
1:44:13der Staat gegenüber den Bürgern
1:44:14eigentlich abgibt, muss man sagen,
1:44:16vielleicht auch noch mal interessant,
1:44:18weil wir natürlich, wie gesagt, wir
1:44:19haben alle Anfragen an die Polizei
1:44:21gestellt, an die Behörden im Land Hessen
1:44:23gestellt, weil wir wissen wollten, gibt
1:44:25es irgendeine Erklärung? Hat man gesagt,
1:44:27na ja, wir wollen jetzt hier mal
1:44:29deeskalieren, während der Laden
1:44:31geplündert wird. Könnte ja sein. Könnte
1:44:33man immer noch über die Sinnhaftigkeit
1:44:35solcher Argumente sprechen. Wir haben es
1:44:36gefragt, wir haben bisher keine Antwort
1:44:38dazu bekommen. Dieses Verhalten des
1:44:40Staates bleibt also weiterhin unerklärt.
1:44:43Es ist tatsächlich, das muss man so
1:44:44sagen, nichts anderes als ein
1:44:45Staatsversagen, deswegen haben wir
1:44:46versucht, es uns selber zu erklären. Wie
1:44:48kann das sein, dass ich eine Scheibe
1:44:51einschlage? Wir alle wissen, was
1:44:53passiert, wenn man irgendwo mal in
1:44:54zweiter Reihe vom Supermarkt hält oder
1:44:56eine Pizza irgendwo rausholen will und
1:44:58die Polizei kommt. Die geht da deutlich
1:44:59energischer gegen einen vor, als dieser
1:45:02Zug von Polizisten gegen diesen
1:45:04Plünderer. Was könnte also der Grund
1:45:06sein? Und dabei sind wir auf diese
1:45:08Gruppe hier unten gekommen. Also, die
1:45:10Szene wird tatsächlich von einer großen
1:45:13Menschenansammlung
1:45:14gefilmt und beobachtet. Und es könnte ja
1:45:17jetzt sein, dass diese
1:45:19Menschenansammlung
1:45:21zu gefährlich ist, um hier eine Reaktion
1:45:25auszulösen. Also, Kalkül der Polizei
1:45:28könnte gewesen sein, wenn wir uns den
1:45:30schnappen, kriegen wir es mit denen zu
1:45:32tun. Erstens muss man da sagen, das
1:45:34sollte vielleicht nicht das polizeiliche
1:45:36Kriterium sein, dass man Straftäter
1:45:38gewähren lässt, weil da hinter junge
1:45:40Leute mit ihren Handys stehen und das
1:45:41filmen. Zweitens haben wir uns diese
1:45:44Gruppe, die hier vorne steht, mit allen
1:45:46Mitteln, die zur Verfügung stehen,
1:45:47angeschaut. Wir haben auf den
1:45:49verschiedenen Handyaufnahmen
1:45:50ausgewertet,
1:45:51wie wird da gesprochen, was wird da
1:45:53gesagt. Interessanterweise
1:45:56aus dieser Gruppe kommen Aufforderungen
1:45:58an diesen Mann: "Hör auf, Bruder, hör
1:46:01auf, Bruder, es reicht, lass es." Also,
1:46:03man muss sagen, die Schaulustigen-Gruppe
1:46:06hat mehr interveniert, ist auch nicht
1:46:08aggressiv aufgetreten in dem Fall nach
1:46:10allem, was wir beurteilen. Diese
1:46:11Schaulustigen Gruppe hat mehr
1:46:13interveniert, als am Ende die
1:46:15Polizeibeamten mit ihren Schlagstöcken,
1:46:18mit ihren Knüppeln. Wirklich bizarres
1:46:19Vorgehen, kann man nicht anders sagen.
1:46:21Schauen wir jetzt noch einmal in die
1:46:22letzte Szene, da wird es dann vollends
1:46:24absurd. Äh, und zwar sehen wir hier eine
1:46:27Frau im roten Mantel. Frau im roten
1:46:29Mantel kommt angestürmt.
1:46:31Und sie versucht
1:46:32sie versucht diesen Plünderer zu
1:46:34vertreiben. Sie klatscht ihn weg, wie
1:46:36man so ein wie man Hühner verscheucht.
1:46:37Klatscht in die Hände, verscheucht ihn.
1:46:39Frau im roten Mantel. So. Jetzt gehen
1:46:42wir in die Zeitlupe, denn da wird es
1:46:44noch mal besonders interessant und
1:46:45brisant. Warten noch einmal, bis die
1:46:47Szene anfängt. Da sehen wir sie
1:46:49verscheuchen. Tapfere, mutige Frau,
1:46:51Gratulation. So, hier kommt die Frau.
1:46:53Die Polizei versucht, der Frau den Weg
1:46:55abzuschneiden.
1:46:57[gelächter]
1:46:57Die Polizei geht also nicht zu dem
1:46:59Straftäter hin,
1:47:00sondern sie geht zu der Frau, die den
1:47:02Straftäter tapfer und mutig verscheuchen
1:47:05will. Sehen wir noch mal hier. Frau
1:47:06kommt, Polizei versucht ihr den Weg
1:47:09abzuschneiden. Zieht dann zurück. Frau
1:47:11flankiert sie auf der linken Seite, voll
1:47:13entschlossen. Entschlossener als die
1:47:14Polizei, muss man sagen.
1:47:16Warum könnte das passiert sein? Wie
1:47:18gesagt, wir haben die Polizei gefragt.
1:47:20Warum geht ihr gegen die Frau vor und
1:47:22nicht gegen den Straftäter? Keine
1:47:24Antwort von der Polizei. Jetzt könnte
1:47:26man natürlich höflicher und
1:47:27freundlicherweise unterstellen, na ja,
1:47:30die Polizei wollte diese Frau vermutlich
1:47:33schützen. Die Polizei hat erkannt, das
1:47:35ist eine gefährliche Situation, in die
1:47:37sich diese mutige Frau begibt. Die
1:47:39müssen wir schützen. Wäre eine mögliche
1:47:42und auch irgendwie plausible
1:47:43Argumentation. Dann stellt sich aber
1:47:45folgende Frage.
1:47:47Die Frau flankiert die Polizei, zieht
1:47:49links an den Beamten vorbei,
1:47:51die sie nicht aufhalten können,
1:47:53und geht dann zu einem ja bewaffneten
1:47:55Schwerststraftäter
1:47:57als Frau, alleine.
1:48:00Und an dem Punkt frage ich mich, wäre es
1:48:03nicht spätestens da, hier kann man ja
1:48:06noch sagen, Sachbeschädigung, auch nicht
1:48:08schön, ekelhafte Szenen, verstörende
1:48:10Szenen, aber man kann ja zu einer
1:48:13Güterabwägung kommen und sagen, na ja,
1:48:15es geht am Ende um eine
1:48:16Schaufensterscheibe, gefährden wir jetzt
1:48:18die Kollegen, wie gesagt, ich persönlich
1:48:20finde das zu kleinmütig das Vorgehen,
1:48:22aber man kann ja zu dieser Güterabwägung
1:48:24noch theoretisch kommen, Scheibe gegen
1:48:26Leib und Leben von Polizeibeamten, die
1:48:29wirklich keine leichte Nacht da in
1:48:30Frankfurt hatten, aber spätestens in
1:48:33dieser Szene, wo eine einzelne Frau sich
1:48:36einem Schwerststraftäter, einem
1:48:37bewaffneten Schwerststraftäter
1:48:40entgegenstellt, da hätte dann doch aller
1:48:42spätestens die Polizei, wie gesagt, mit
1:48:45den 20 Mann, die alle hier entlang
1:48:48dieser kleinen Kolonnade, dieser kleinen
1:48:50Säulenfassade aufgereiht steht, alle mit
1:48:52den Schutzschildern bereit, alle mit dem
1:48:54Knüppel, alle mit dem Helm auf,
1:48:55spätestens in dieser Szene hätte die
1:48:57Polizei dann doch zumindest hier rechts,
1:49:00während der Täter da ja auch abgelenkt
1:49:02war, mit einem kleinen Trupp zugreifen,
1:49:04den Mann zu Boden und zur Rechenschaft
1:49:06ziehen können. Das sind also die Szenen
1:49:08aus Frankfurt. Paulina, noch einmal
1:49:11deine Einschätzung dieser Bilder, weil
1:49:12ich habe das noch nie gesehen, die
1:49:14Polizei lässt bewaffneten
1:49:15Schwerststraftäter gewähren und wenn
1:49:17dann Bürger, Zivilisten sich dem
1:49:19entgegenstellen, sagt die Polizei weiter
1:49:21trotzdem, na ja, wir versuchen einmal
1:49:23die Frau aufzuhalten, aber wenn sie an
1:49:24uns vorbei läuft, dann gucken wir mal
1:49:26zu, schauen mal, was geschieht, weil der
1:49:27hätte ja auch einfach mit diesem Poller,
1:49:29mit diesem Stahlpoller ihr den Schädel
1:49:30einschlagen können. Dass der
1:49:32gewaltbereit und aufgepeitscht war,
1:49:34das war ja für jedermann erkennbar,
1:49:36oder?
1:49:36Und kurz sieht es ja auch so aus, er
1:49:38greift noch mal nach seinem Poller und
1:49:41lässt ihn dann aber glücklicherweise
1:49:42also fallen. Also natürlich muss man
1:49:44erstmal sagen, wahnsinnig mutig von
1:49:46dieser Frau, wir wissen nicht, wer sie
1:49:48ist, aber sich da so entgegenzustellen,
1:49:50finde ich erstmal extrem mutig, muss ich
1:49:52sagen. Hätte ich mich nicht getraut,
1:49:54weil ich glaube, solche solche
1:49:57gewaltbereiten Männer sind ja auch
1:49:59extrem gefährlich. Also ich würde es
1:50:00auch niemandem raten, aber hat sie toll
1:50:03gemacht in dem Fall. Interessanterweise
1:50:05hat sie womöglich ein besseres Gespür
1:50:07dafür, wie man ihn verjagt als die
1:50:09Polizei. Vielleicht ist sie schon in
1:50:11Straßenkämpfen geschult, vielleicht hat
1:50:13sie schon zwei, drei Mal in Frankfurt
1:50:14erlebt. Also ich meine, wir wissen alle,
1:50:15wie die Zustände in Frankfurt sind, da
1:50:17ist man einiges gewöhnt. Aber natürlich
1:50:20ist das Bild, dass die Polizei da
1:50:22abgibt, desaströs und ich finde diese
1:50:25gesamte Szene, wie wir sie sich uns
1:50:26jetzt hier angeschaut haben, illustriert
1:50:29einfach den Niedergang unseres Landes
1:50:32und den vor allem das Aussetzen unseres
1:50:34Schutzversprechens. Also mich erinnert
1:50:35das alles an diesen Begriff der Anarcho
1:50:38Tyrannei, nichts anderes kann man
1:50:40wirklich sagen. Anarcho Tyrannei, ein
1:50:42Begriff, der eben diesen Zustand
1:50:44beschreibt. Anarchie auf den Straßen,
1:50:47weil der Staat seinem Schutzversprechen
1:50:48nicht mehr nachkommt und gleichzeitig
1:50:50Tyrannei gegen die eigenen Bürger, das
1:50:52ist das einzige, was der Staat noch
1:50:54wirklich kann. Du hast die Corona
1:50:56Proteste angesprochen, das waren ja
1:50:58wirklich berechtigte Proteste gegen
1:51:00Grundrechtseingriffe, da ist man massiv
1:51:03vorgegangen als Staat, hat polizeilich
1:51:05wirklich Menschen drangsaliert,
1:51:07eingeschüchtert,
1:51:09teilweise eben bekämpft mit
1:51:10Wasserwerfern und dort, wo wirklich was
1:51:13passiert, da lässt der Staat komplett.
1:51:15Die Straftäter gewähren, zeigt sich
1:51:17komplett machtlos gegenüber dieser
1:51:20Gewalt und das ist das, was eben, was
1:51:23eben diese Proteste auch befeuert. Weil
1:51:26natürlich viele das auch im Vorhinein
1:51:28wissen. Also, wir haben ja auch vorher
1:51:30drüber geredet über diese Proteste von
1:51:33diesem Gen Z Regel, das war ja seit
1:51:35Wochen angekündigt und wir haben uns
1:51:37noch gefragt, sowas wie angekündigte
1:51:39Randale gibt es das überhaupt, weil der
1:51:42Staat hat dann ja Wochen Zeit, sich
1:51:43vorzubereiten und die. Tatsache, dass es
1:51:46ja trotzdem für diese Straftäter so gut
1:51:47geklappt hat, zeigt ja, dass A, der
1:51:50Staat überhaupt nicht fähig ist, mit
1:51:51Bedrohung umzugehen, selbst wenn man sie
1:51:53vorher groß ankündigt, also besser,
1:51:56leichter kann man es dem Staat ja nicht
1:51:57machen und B, dass die Straftäter auch
1:52:00genau wissen, dieser Staat tut nichts
1:52:01mehr gegen sie, sie können machen, was
1:52:03sie wollen, am Ende können sie die
1:52:04Straßen beherrschen, weil die Polizei
1:52:06eben kapituliert hat und genau das sieht
1:52:08man auf den Bildern.
1:52:09Und allerletzter Punkt vielleicht aus
1:52:11der Kategorie, wie Sie sehen, sehen Sie
1:52:13nichts, nicht zu sehen auf diesen
1:52:15Bildern und wir haben uns wirklich alle
1:52:17Bilder dieser Frankfurter
1:52:18Ausschreitungen und da war es
1:52:20tatsächlich eine Halloween Horrornacht
1:52:22haben uns all diese Bilder angeschaut,
1:52:24besonders von den Plünderungen
1:52:26Wasserwerfer zu sehen exakt null null
1:52:29Wasserwerfer und das muss man sagen,
1:52:30jeder der Erfahrung mit solchen
1:52:34Demonstrationen Ausschreitungen Gewalt
1:52:36Exzessen hat weiß Wenn man zwei
1:52:38Wasserwerfer nebeneinander stellt und
1:52:40nicht nur so ein bisschen berieseln
1:52:41lässt, sondern den Wasserstrahl
1:52:43tatsächlich auf die Kriminellen richtet,
1:52:45dann sind diese Plünderungen auch ganz
1:52:47schnell vorbei aus irgendeinem Grund hat
1:52:48man zu diesem Mittel nicht einmal
1:52:50ansatzweise gegriffen, warum das wissen
1:52:53wir noch nicht. Die Behörden in Hessen
1:52:54wollen es nicht
1:52:55nicht beantworten, wir werden dann
1:52:57natürlich weiter recherchieren, soviel
1:52:59erstmal zu dieser Auswertung dieses
1:53:01Videos, das tatsächlich symbolträchtig
1:53:03ist für die Lage in unserem Land und das
1:53:05glaube ich Millionen Menschen in diesem
1:53:07Land ein sehr sehr Sehr schlechtes
1:53:09Gefühl bei eben diesem so überragend
1:53:11wichtigen Thema Schutzversprechen des
1:53:13Staates bereitet.
1:53:14Ich hatte mir viele Videos angeschaut.
1:53:17Noch ein weiteres gefunden. Die Polizei
1:53:19hat dann doch noch versucht gegen
1:53:21Plünderer vorzugehen. Und zwar mit
1:53:23höflichen Bitten. Per Lautsprecher. Das
1:53:26fand ich auch noch interessant.
1:53:27wir auch noch drauf. Vielen Dank schon
1:53:28mal für diese Exegese hier und man sieht
1:53:31wieder einmal, man muss in die Details
1:53:33eindringen, wenn man das Ganze verstehen
1:53:35will. Das war wirklich jetzt
1:53:37erschütternd. Der Staat kommt hier
1:53:38seinem Schutzversprechen nicht nach. Wie
1:53:40soll man so einem Rechtsstaat noch
1:53:41trauen? Wie will ein solcher Rechtsstaat
1:53:42von uns den Bürgern Loyalität verlangen,
1:53:45wenn er diese Loyalität uns gegenüber
1:53:47nicht wahr
1:53:48Und ich habe den Eindruck, wir kennen ja
1:53:49auch viele Polizisten, denen wurden hier
1:53:51natürliche Reflexe abtrainiert, weil
1:53:53natürlich hat jeder Polizist zunächst
1:53:55einmal das Ansehen, Straftäter am
1:53:57Begehen einer Straftat zu abzuhalten.
1:54:00Vielleicht nur ganz kurz einen Punkt
1:54:01dazu, Alexander. Frankfurter Polizei hat
1:54:04das SEK, die besten Polizisten, die sie
1:54:07haben, abgeschafft und aufgelöst wegen
1:54:10einer Chatgruppe, einer angeblich
1:54:12extremistischen Chatgruppe, wo sich am
1:54:14Ende bei ungefähr 10.000 Nachrichten
1:54:18Neun als mögliche neun nicht 9000, neun
1:54:21von 10.000 als möglicherweise strafbar
1:54:24rausgestellt haben. Dafür hat man das
1:54:26SEK abgeschafft und aufgelöst und
1:54:29stattdessen eine Social-Media-Einheit
1:54:32eingesetzt, die diese Krawalle der Nacht
1:54:34dann live auf Social Media kommentiert
1:54:36hat. Für mich also gar nicht mehr zu
1:54:38fassen mit dem Satz Brandsätze auf
1:54:40unsere Kollegen, Brandsätze auf unsere
1:54:42Polizisten und dahinter allen Ernstes
1:54:44ein kleines Feuer-Emoji, damit man es
1:54:46auf Social Media einfach noch ein
1:54:47bisschen freudvoller versteht. Also die
1:54:50Social-Media-Einheit der Polizei statt
1:54:52SEK politisch vollkommen korrekt
1:54:54illustriert jetzt Molotow-Cocktails auf
1:54:56Polizeibeamte mit einem Feuer-Emoji. Da
1:54:58kann man halt nicht mehr von einem
1:55:00vorbildlichen Einsatz sprechen. Das war
1:55:02mindestens ein politisch katastrophal
1:55:04geführter Einsatz. Und oft ist ja das
1:55:06Ergebnis des
1:55:07klingt ja auch bei deinen Worten an von
1:55:08einer ideologischen Vorentscheidung, die
1:55:10sich dann entlädt in solchem, ich würde
1:55:12mal sagen, offensiven Wegschauen. Ja, du
1:55:14hast eben schon angesprochen, es gibt
1:55:16ein weiteres Video aus dieser
1:55:18Halloween-Horrornacht. Da geht es um ja,
1:55:21Ansagen der Polizei,
1:55:22Lautsprecherdurchsagen.
1:55:24Und diese Durchsage, ja, sie klingt
1:55:26schon sehr, sehr seltsam. Hören wir uns
1:55:29das mal an.
1:55:59Achtung, Achtung, nochmals eine
1:56:01Durchsage der Polizei.
1:56:04Entfernen Sie sich.
1:56:06Ja, das war eine freundliche Durchsage
1:56:09der der Polizei. Ähm, bitte halten Sie
1:56:11sich an Recht und Ordnung, mit meinen
1:56:12Worten. Ähm, statt hier über die Stränge
1:56:14zu schlagen. Also, da bin ich natürlich
1:56:16auch gleich wieder bei diesem großen
1:56:17Thema, ja, alles ist ein Diskurs,
1:56:19Kuscheltherapie.
1:56:20Man muss den Leuten nur gut zureden,
1:56:22dann begehen sie Sie Straftat.
1:56:24einem Streit sind immer zwei Seiten
1:56:26Schuld, das heißt, vielleicht kann man
1:56:28sich einfach mal zusammensetzen und
1:56:30drüber reden. Das ist die Idee hier
1:56:33dieser Durchsage Achtung, Achtung,
1:56:34entfernen Sie sich.
1:56:35Genau.
1:56:35Es ist natürlich, es zeigt die ganze
1:56:37Hilflosigkeit, weil wir es doch mit
1:56:38einem Milieu zu tun haben, das Ansagen
1:56:41des Staates überhaupt nicht mehr
1:56:44beachtet, sondern im Gegenteil im
1:56:45Zweifel das Gegenteil macht. Also, wenn
1:56:47dieser Staat sagt, wenn diese Polizei
1:56:49sagt, entfernen Sie sich, dann ist es
1:56:50doch für die Leute ein Grund, da erst
1:56:52recht hinzugehen und das scheint man
1:56:53immer noch nicht verstanden zu haben.
1:56:55Man kommuniziert mit diesen Leuten noch,
1:56:58als würde ihnen der Rechtsstaat etwas
1:57:00gelten und das Gegenteil ist der Fall.
1:57:02Das ist die Absage an alles, was uns
1:57:05wichtig ist, an all unsere Regeln. Es
1:57:07ist eben der absolute Bruch mit dem
1:57:10Rechtsstaat, der da ja zelebriert wird.
1:57:12Also, das sind ja, wie gesagt, auch
1:57:13nicht Proteste, die irgendein höheres
1:57:17Ziel haben, sondern das Ziel dieser
1:57:19Proteste ist die Gewalt an sich. Die
1:57:22Gewalt selbst, der Widerstand gegen den
1:57:25Staat ist hier das Ziel und deswegen
1:57:27sind solche Durchsagen ja auch so
1:57:29absurd, weil sie eben nicht so sehr
1:57:31ablehnen diese Leute wie den Staat.
1:57:34Und man sagt ja so schön, das stimmt
1:57:35natürlich auch, Kern des Rechtsstaats
1:57:37ist das Gewaltmonopol, das eben beim
1:57:39Staat liege. Das heißt allerdings auch,
1:57:41wenn der Rechtsstaat herausgefordert
1:57:43ist, muss er bereit sein, auch Gewalt
1:57:45einzusetzen und nicht nur Durchsagen.
1:57:47wie Pauline das sagt, das ist ja eine
1:57:49Machtdemonstration.
1:57:51Das ist eine Machtdemonstration
1:57:53aus Hass auf diesen Staat, auf Hass auf
1:57:56dieses Land, auf diesen Staat und seine
1:57:58Repräsentanten. Und das Gewaltmonopol
1:58:02existiert, wie jegliches Recht, immer
1:58:04nur mit der Konsequenz der Durchsetzung.
1:58:07Und wenn der Staat aufhört, das Recht
1:58:09durchzusetzen und das Gewaltmonopol ist
1:58:11damit sicher der sensibelste
1:58:13Rechtsbestandteil, dann hört dieses
1:58:15Recht auf zu existieren und es geht
1:58:19quasi über das Recht zur Gewalt auf
1:58:21diejenigen, die es sich nehmen. Und wer
1:58:24in Deutschland bereit ist, sich das
1:58:25Recht auf Gewalt zu nehmen, das erleben
1:58:28wir inzwischen hier in der deutschen
1:58:29Hauptstadt. Also, es hat halt vorletzte
1:58:31Nacht in meiner Straße wieder eine
1:58:33Schießerei gegeben. Wurde aber nur in
1:58:35die Luft geschossen, also Entwarnung,
1:58:37ja? Nachts um 3:30 Uhr. Äh, das ist,
1:58:40glaube ich, jetzt die vierte oder fünfte
1:58:41Schießerei, die ich in den letzten, ich
1:58:43weiß nicht, vielleicht zwei Jahren in
1:58:45Berlin erlebe. Wir haben es mit einer
1:58:47illegal eingewanderten Klientel zu tun,
1:58:50die inzwischen Schusswaffen mitbringt.
1:58:52Es ist eine komplette Eskalation hier
1:58:54gerade in der deutschen Hauptstadt
1:58:56Die freuen sich schon, weil demnächst
1:58:57gibt's auch keine Polizei mehr. Äh, äh,
1:59:00in einer Situation, in der der Staat das
1:59:03Gewaltmonopol nicht durchsetzt, geht das
1:59:05Gewaltmonopol über auf die
1:59:07skrupellosesten, die stärksten und
1:59:09diejenigen, die am schwersten bewaffnet
1:59:11sind und diejenigen, die bereit sind,
1:59:13äh,
1:59:13vollkommen, äh, ja, skrupellos den
1:59:16größten Schaden an Leib und Leben
1:59:17anzurichten. Und wer das in Deutschland
1:59:19ist, ist ja vollkommen klar. Ist nicht
1:59:21mehr wie früher in Hamburg auf dem Kiez,
1:59:23äh, die Nutella-Bande, ja? Mit dem
1:59:25schönen, ich weiß nicht mehr genau, wie
1:59:27er hieß, schöner Ditlef oder irgendwie
1:59:28sowas, ja? Fünf, in Anführungsstrichen,
1:59:30ehrbare deutsche Kriminelle, die sich
1:59:32bisher den Kiez aufteilen. Das sind
1:59:34einfach islamistische Banden mit
1:59:36fließenden Übergängen zwischen
1:59:37Islamismus und organisierter
1:59:38Kriminalität. Von unten drückt eine neue
1:59:41Generation der 16, 17, 18-jährigen
1:59:43Auftragskiller. Die sind alle schwer
1:59:45bewaffnet, die haben alle eine
1:59:46Schusswaffe, die haben auch alle schon
1:59:47mal auf jemanden geschossen in ihrem
1:59:48Leben. Das ist die Realität in
1:59:50Deutschland. Friedrich Merz sieht das
1:59:51als positives Zeichen.
1:59:52unser Thema hier bei News Live, das
1:59:54Staatsversagen von Frankfurt am Main,
1:59:56wie Polizei und Rechtsstaat lieber
1:59:57zuschauen, während Migranten
1:59:59Deutschlands zerlegen. Gleich nach 8:00
2:00:01Uhr mit Tränen-Vorwürfen
2:00:03attackiert die ehemalige
2:00:04Arbeitsministerin Bärbel Bas den Kanzler
2:00:07wegen dessen angeblicher
2:00:09Unmenschlichkeit und Respektlosigkeit
2:00:12in ihrer Trauerphase. Ein spektakuläres
2:00:14Video. Und um kurz nach 8:30 Uhr haben
2:00:16wir für Sie einen speziellen Videobeweis
2:00:18ganz anderer Art. Ankla Merkel hat
2:00:20gesagt, das Volk sind alle deutschen
2:00:22Staatsbürger, egal ob Syrer mit
2:00:24deutschem Pass oder Ostdeutsche. Die
2:00:26wurden ja auch erst eingebürgert. Was
2:00:28ist davon zu halten? Damit ist es 8:00
2:00:30Uhr. Hier sind die Nachrichten mit
2:00:32Robert Nork.
2:00:36Nach den Gewaltexzessen am vergangenen
2:00:38Wochenende gibt es Kritik an
2:00:40Bundesinnenminister Dobrindt. Grund: Der
2:00:43CSU-Politiker hatte dafür vor allem
2:00:46Migranten verantwortlich gemacht. Die
2:00:48türkische Gemeinde in Deutschland nimmt
2:00:50nun genau diese Tätergruppe in Schutz.
2:00:53Ein Sprecher sagte, junge Menschen seien
2:00:55unabhängig von ihrer Herkunft
2:00:57unzufrieden mit der Politik.
2:00:59Migrantische Jugendliche seien aber noch
2:01:01einmal stärker betroffen, weil sie im
2:01:03Alltag diskriminiert würden, so die
2:01:05Behauptung.
2:01:07Linken-Chef Pantisano sprach von einem
2:01:09billigen Versuch der Hetze. Grünen-Chef
2:01:12Banaszak warf Dobrindt vor, er wolle
2:01:14einen Teil der Bevölkerung als nicht
2:01:16richtig zugehörig markieren.
2:01:20Bundeskanzler Merz hat sich nun
2:01:22offiziell auf eine Frau als nächste
2:01:24Staatsoberhaupt festgelegt. Laut
2:01:26übereinstimmenden Berichten Merz hatte
2:01:28sich der CDU-Chef entsprechend auf einer
2:01:30Konferenz in der Berliner
2:01:32Parteizentrale.
2:01:33Allerdings nannte Merz noch keinen
2:01:35Namen. Die CSU hatte bereits die
2:01:38bayerische Landtagspräsidentin Ilse
2:01:40Aigner für die Nachfolge von
2:01:41Bundespräsident Steinmeier
2:01:43vorgeschlagen. Aigner genießt
2:01:45Unterstützung auch bei CDU, SPD und
2:01:48Grünen.
2:01:50Zum geplanten sogenannten
2:01:51Spritpreisdeckel gibt es bereits erste
2:01:54Details. Wirtschaftsministerin Reiche
2:01:57hat einen Entwurf vorgelegt. Demnach
2:01:59soll er höchstens drei Monate lang
2:02:01gelten und nicht dauerhaft. Außerdem
2:02:04soll der Deckel nur greifen, wenn Benzin
2:02:06und Diesel in drei aufeinanderfolgenden
2:02:08Wochen mehr als 5 % über dem
2:02:10EU-Durchschnitt liegen. Auch soll der
2:02:13Preisdeckel ausgesetzt werden können,
2:02:15wenn Versorgungsprobleme drohen. Der
2:02:17Entwurf muss noch mit den anderen
2:02:19Ministerien abgestimmt werden. Die SPD
2:02:22forderte bereits Nachbesserungen.
2:02:25Wenige Wochen vor der Eröffnung der
2:02:27Weihnachtsmärkte warnte der Städte- und
2:02:29Gemeindebund vor einer wachsenden Gefahr
2:02:31durch Drohnen. Hauptgeschäftsführer
2:02:33Berghegger sagt in einem Interview, die
2:02:36Behörden und Veranstalter täten alles,
2:02:38um größtmögliche Sicherheit auf den
2:02:40Märkten zu erreichen. Klar sei aber
2:02:42auch, dass das Auftauchen von Drohnen
2:02:45die in den letzten Jahren bereits sehr
2:02:46angespannte Sicherheitslage noch einmal
2:02:48verschärfen werde.
2:02:50In den USA wird heute über die
2:02:52Zusammensetzung des Kongresses
2:02:54abgestimmt. Bei den Zwischenwahlen
2:02:56stehen alle Sitze im Repräsentantenhaus
2:02:59und gut ein Drittel der Sitze im Senat
2:03:01zur Wahl. Für US-Präsident Trump ist die
2:03:03Wahl ein wichtiger Stimmungstest. Seine
2:03:06Republikaner haben derzeit in beiden
2:03:08Kammern nur eine [musik] knappe
2:03:09Mehrheit. Laut Umfragen rechnen die
2:03:12Demokraten mit Zugewinnen. Verlieren die
2:03:15Republikaner ihre Mehrheit, wird es für
2:03:17Trump schwieriger, seine Politik
2:03:19durchzusetzen.
2:03:21Erste Ergebnisse der Zwischenwahlen
2:03:23werden in der kommenden Nacht erwartet.
2:03:26Das Wetter in Deutschland am Tage viele
2:03:28Wolken, im Norden etwas Sprühregen, im
2:03:31Westen und Südwesten bis in die Mitte
2:03:33freundlich bei Temperaturen zwischen 4
2:03:36und 11 Grad.
2:03:42[musik]
2:03:52Damit ist es 8:03 Minuten und einige
2:03:54Sekunden. Herzlich willkommen bei News
2:03:56Live am Dienstag, dem 3. November 2026.
2:03:58[musik]
2:04:00Morgens um 6 Uhr schon wissen, was einem
2:04:02abends um 8 verschwiegen wird. Und
2:04:05unsere Garanten für dieses Versprechen
2:04:07und dessen Einlösung sind an diesem
2:04:09Dienstagmorgen Pauline Foss, unsere
2:04:11stellvertretende News-Chefredakteurin.
2:04:13Schönen guten Morgen.
2:04:14Und unser [musik] News-Chefredakteur
2:04:16Julian Reichelt.
2:04:17Schönen guten Morgen.
2:04:17Schönen guten Morgen, Julian. Guten
2:04:19Morgen, Pauline. Ich bin Alexander
2:04:21Kissler. Schön, dass Sie bei uns sind.
2:04:23Kann ein Dienstag besser beginnen? Ich
2:04:25wüsste nicht. Das Thema, das wir nun
2:04:27haben, ja, Drohnenangriff auf den
2:04:29Kanzler.
2:04:30Die frühere Arbeitsministerin Bärbel Bas
2:04:32hat sich nach einem Trauerunfall in
2:04:34ihrem persönlichen Umfeld aus
2:04:36Spitzenpolitik und aus dem Ministeramt
2:04:38zurückgezogen, doch nun meldet sie sich
2:04:40sehr prominent zurück in einem großen
2:04:43Interview in der ARD erhebt sie Vorwürfe
2:04:46gegen den Kanzler und die Union und
2:04:48spart dabei mit Tränen nicht.
2:04:51Drei Wochen ist es her, dass Bärbel Bas
2:04:53ihren Rücktritt als SPD Chefin und
2:04:55Bundesarbeitsministerin verkündet hat.
2:04:58Auslöser war die Trauer um ihre nur
2:04:59wenige Jahre jüngere Stieftochter, die
2:05:01Ende September verstorben war. Doch
2:05:04schon ihre Rücktrittserklärung hatte Bas
2:05:06genutzt, um der Union persönliche
2:05:08Angriffe vorzuwerfen und eine SPD
2:05:10Kampagne loszutreten. Nun legt Bas nach
2:05:13und sagt:
2:05:15ja auch immer von Seiten der
2:05:17der Unions verschiedenen Kollegen immer
2:05:20diese Angriffe, ich würde meine Arbeit
2:05:22nicht machen und so weiter. Ich habe
2:05:23gesagt, das werde ich mir auch nicht
2:05:24mehr lange gefallen lassen.
2:05:26Es ist das zweite Mal, dass Bärbel Bas
2:05:28ihre persönliche Trauer mit schweren
2:05:30Vorwürfen gegen den Koalitionspartner
2:05:32verbindet. Bas Tränenvorwürfe gegen den
2:05:34Kanzler. Jetzt unser Thema bei News
2:05:37live.
2:05:43[schnauben]
2:05:43Ja, drei Wochen nach ihrem Rücktritt
2:05:45meldet sich Bärbel Bas also zurück im
2:05:48Interview mit Markus Feldenkirchen in
2:05:50der ARD den Tränen nah, spricht sie über
2:05:54den Abschied von ihrer fast
2:05:55gleichaltrigen Stieftochter, die Ende
2:05:57September gestorben war.
2:06:00Sie waren quasi die engste Angehörige?
2:06:04Ja.
2:06:06Und manchmal kommt im Leben ja auch viel
2:06:09Schicksalhaftes zusammen. Ich glaube,
2:06:11die Woche, in der sie dann verstorben
2:06:12ist, war dieselbe Woche, in der ihr
2:06:15Ehemann sowohl Geburtstag als auch
2:06:17Todestag hatte.
2:06:19War das einfach zu viel auf einmal?
2:06:23Ja, da kam viel zusammen, das muss man
2:06:24so sagen und am [räuspern] Ende war für
2:06:26mich klar, ich musste eine Entscheidung
2:06:28für mich selber treffen.
2:06:30Und das war
2:06:32ein radikaler Schnitt, den ich jetzt
2:06:33gemacht habe. Aber für mich war der
2:06:35notwendig. Und ähm, auf der anderen
2:06:38Seite
2:06:39ähm
2:06:42war klar, dass ich da auch wieder
2:06:43rauskomme. Ich habe das schon mal
2:06:44mitgemacht. Aber ich ähm
2:06:46ich brauche Zeit dafür. So, und ich
2:06:48wusste, diese Zeit wird mir keiner
2:06:50geben.
2:06:52Das ist halt so. Wenn man solche
2:06:53politischen herausragenden Ämter hatte,
2:06:55kann man nicht darauf hoffen, dass einem
2:06:57die Zeit gegeben wird. Und so war es
2:06:59dann auch. Und deswegen habe ich gesagt,
2:07:00gut, dann dann ist es so für mich.
2:07:03So, und dann brauche ich dann auch nicht
2:07:04mehr länger nachdenken. Es gab
2:07:06[räuspern] einige, die noch versucht
2:07:08haben, mich vom Gegenteil zu überzeugen.
2:07:11Aber
2:07:12für mich war klar,
2:07:14es ist es für mein es ist mein Leben und
2:07:17ich muss entscheiden.
2:07:19Ja, wir schauen uns die verschiedenen
2:07:20Elemente dieses Interviews von Bärbel
2:07:22Bas im Ersten mit Markus Feldenkirchen
2:07:24gleich noch einmal genauer an. Die erste
2:07:26Frage, die sich hier natürlich stellt,
2:07:27ist ja durchaus bewegend. Pauline, sie
2:07:30kämpft hier mit den Tränen, sie
2:07:31berichtet vom Tod ihrer Stieftochter,
2:07:34die fast gleichaltrig war. Habe sich
2:07:36deshalb auch dann zurückgezogen, weil
2:07:38sie wusste, ich habe die Zeit, die ich
2:07:39zur Verarbeitung der Trauer habe, nicht
2:07:42im Amt. Dennoch fragt man sich
2:07:43natürlich, so kurz nach ihrem Rücktritt
2:07:45drängt es sie auf die große politische
2:07:48Bühne zurück, ja durchaus auch in
2:07:49rechtfertigender Absicht.
2:07:51Ja, also erstmal muss ich einfach sagen,
2:07:53wenn ich das sehe, tut sie mir natürlich
2:07:55leid, weil so ein äh Trauerfall im
2:07:57engsten Umfeld, der äh nimmt einen
2:08:00natürlich auch immer auf eine
2:08:02existenzielle Weise mit. Und das ist
2:08:03das, was sie ja hier zum Ausdruck
2:08:05bringt. Und das finde ich vollkommen
2:08:07legitim. Und ob man darüber nun äh nur
2:08:09im Privaten redet oder im Öffentlichen,
2:08:11finde ich auch äh beides berechtigte
2:08:14Wege. Das Interessante ist ja, dass sie
2:08:16diesen Trauerfall eben sofort ausgenutzt
2:08:20hat in ihrem Rücktrittsschreiben, um den
2:08:22politischen Gegner zu attackieren. Und
2:08:24das ist eigentlich das, was politisch
2:08:26relevant und interessant ist. Also über
2:08:28all das würde man quasi im politischen
2:08:31Kontext ja gar nicht reden, wenn sie
2:08:33nicht sofort diesen Rücktritt, diese
2:08:35Trauer um ihre Stieftochter verbunden
2:08:38hätte mit einem Vorwurf an den
2:08:40Koalitionspartner, ihr hättet mich nicht
2:08:42kritisieren dürfen. Und das schwingt ja
2:08:44hier auch schon so ganz leicht mit,
2:08:47indem sie eben sagt, sie hat diese Zeit,
2:08:49die sie gebraucht hätte, nicht bekommen.
2:08:51Da würde ich sagen, als Bundesministerin
2:08:53ist es nun mal so, also es gibt einfach
2:08:55gewisse Ämter, die damit verbunden sind,
2:08:58dass man eine solche Verantwortung für
2:09:00die gesamte Gesellschaft hat,
2:09:02und ja auch quasi diese Rolle übernommen
2:09:04hat, diese diese finanzielle
2:09:06Verantwortung auch trägt, dieses dieses
2:09:09und diesen unglaublichen Etat ja quasi
2:09:11ja ausgehändigt bekommt vom Volk. Und
2:09:14dann ist das eben damit verbunden, dass
2:09:16man in solchen Situationen nicht allzu
2:09:19lange ausfallen kann. Und wenn man
2:09:21merkt, man braucht mehr Zeit, dann ja
2:09:23immer die Möglichkeit hat, wie sie es ja
2:09:24auch getan hat, zurückzutreten, was ich
2:09:26wie gesagt vollkommen legitim finde. Was
2:09:28aber eben ungewöhnlich ist und meiner
2:09:30Ansicht eben nach auch nicht legitim,
2:09:32und das werden wir uns auch anschauen,
2:09:33und da sind auch diverse Widersprüche zu
2:09:35ihren früheren Aussagen aufgetreten, ist
2:09:37diese Instrumentalisierung des
2:09:38Todesfalls im Kampf gegen den
2:09:40politischen Gegner. Das ist das, was
2:09:42eben das Problem ist, und dort scheinen
2:09:45sich jetzt die Vorwürfe, die sie damals
2:09:47erhoben hat, nicht wirklich erhärten zu
2:09:49können. Sie rudert da sogar etwas zurück
2:09:52und sagt auf einmal, die Vorwürfe
2:09:53allgemein waren das Problem, und wären
2:09:56auch ein Problem gewesen, wenn es diesen
2:09:58Trauerfall nicht gegeben hätte. Also das
2:09:59gucken wir uns jetzt gleich noch an.
2:10:00Und der politische Gegner, muss man
2:10:02sagen, ist auch die CDU, ist auch
2:10:03letzten Endes Friedrich Merz.
2:10:05allem die CDU, genau. Zu Friedrich Merz
2:10:07und dessen Art der Kommunikation
2:10:09angesichts des Leidens und des
2:10:11Trauerfalls in der Familie von Bärbel
2:10:13Bas, wird sie eben auch gefragt von
2:10:15Markus Feldenkirchen. Bitte sehr.
2:10:18Haben Sie in den drei Wochen vor Ihrem
2:10:21Rücktritt eigentlich mal mit dem
2:10:23Bundeskanzler Friedrich Merz darüber
2:10:25gesprochen, ob es vielleicht auch
2:10:27Alternativen zum Rücktritt gibt?
2:10:29Nein, da ähm ich habe ja mit ihm über
2:10:31Rücktritt überhaupt nicht gesprochen,
2:10:33weil ich wusste, dass ich in der Phase
2:10:34noch nicht äh ich habe ihm nur äh
2:10:36gesagt, wie die Lage bei mir privat
2:10:37gerade ist.
2:10:39Und er hat mir signalisiert, ähm
2:10:42ich hätte ich soll mir die Zeit nehmen,
2:10:44die ich brauche.
2:10:45Ja.
2:10:45So, ich habe da auch zweimal mit ihm
2:10:46gesprochen. Es gab ja auch immer von
2:10:48Seiten der.
2:10:49Der Unions verschiedenen Kollegen immer
2:10:52diese Angriffe. Ich würde meine Arbeit
2:10:54nicht machen und so weiter. Ich habe
2:10:55gesagt, das werde ich mir auch nicht
2:10:56mehr lange gefallen lassen. Also, das
2:10:58war.
2:10:58dem Bundeskanzler gesagt?
2:10:59Das habe ich ihm gesagt, weil es auch.
2:11:02Unfair war,
2:11:04weil das war ja alles abgesprochen.
2:11:06Zeitpläne waren abgestimmt. Wir haben
2:11:08gemeinsam Koalitionsausschuss diese
2:11:10Dinge besprochen, die da alle. Standen.
2:11:12Ja, das war ja alles abgesprochen. Das
2:11:13sei unfair gewesen. Sie sei
2:11:15gewissermaßen als eine Frau dargestellt
2:11:18worden, die also nicht tue, wofür sie
2:11:19bezahlt und bestellt sei, nämlich sich
2:11:21um ihr Amt zu kümmern. Also, da fängt
2:11:23schon an. Wir haben gleich nachher noch
2:11:24ein anderes Beispiel. Die Stichelei
2:11:26gegen Friedrich Merz, der sich, so
2:11:27vermittelt es hier Frau Baas, in der
2:11:30Öffentlichkeit zum Kritiker ihrer Arbeit
2:11:32aufgeschwungen habe, die er intern.
2:11:35Durchaus geschätzt habe.
2:11:37Das ist ja hier die alles entscheidende
2:11:38Frage. Ist es. Ein emotionales,
2:11:42persönliches.
2:11:44Gewissermaßen privates, aber auf der
2:11:46öffentlichen Bühne aus. Getragenes,
2:11:48ausgelebtes Interview über einen
2:11:51privaten Schicksalsschlag.
2:11:54Oder ist es ein politisches Interview
2:11:56über den Koalitionspartner,
2:11:58der aus Sicht der SPD erkennbar zum
2:12:01härtesten politischen Gegner geworden
2:12:03ist, den es zu bekämpfen gilt? Und wer
2:12:05sich das ganze Interview mit Bärbel Baas
2:12:07anschaut. Der sieht ja einerseits. Eine
2:12:11emotionale Frau, mit der man jedes
2:12:13Mitgefühl hat. Das ist ja auch
2:12:14selbstverständlich.
2:12:17Kommt aber am Ende zu dem Schluss, es
2:12:18ist einfach ein politisches Interview.
2:12:20Ganz einfach. Und zum zweiten Mal. Nach
2:12:23[schnauben] ihrer Pressemitteilung wird
2:12:25hier, und da muss ich sagen, das ist mir
2:12:27innerlich richtig fremd. Ein
2:12:29persönlicher Schicksalsschlag
2:12:31instrumentalisiert.
2:12:33Für eine gewaltige Kampagne. Gegen den
2:12:36eigenen Koalitionspartner. Da hat man
2:12:39als Bürger, der ja dieser Koalition
2:12:41ausgeliefert ist. Natürlich ein
2:12:43schlechtes Gefühl.
2:12:44[schnauben]
2:12:44Wenn ich sage, die. bis vor kurzem SPD
2:12:47Parteivorsitzende und Ministerin mit der
2:12:49größten Etatverantwortung
2:12:52verachtet,
2:12:55kann man fast sagen, den politischen
2:12:57Partner so sehr, dass sie sagt, die
2:13:01mache ich fertig mit dem Segen meiner
2:13:03verstorbenen
2:13:05Stieftochter. Man ist ja
2:13:08so kann ich da nur spekulieren, in
2:13:10solchen Situationen
2:13:12immer in der Lage, sich selbst zu
2:13:14fragen, wäre der geliebte Mensch, der da
2:13:18verstorben ist, einverstanden mit meinem
2:13:20Vorgehen hier. Und [schnauben] ich
2:13:22möchte nicht unterstellen, dass Bärbel
2:13:24Bas so vorgehen würde, wenn sie zu der
2:13:27Einschätzung käme, das würde meine
2:13:29Stieftochter Gott hab sie selig nicht
2:13:32gut finden.
2:13:34Sie sieht sich also in einem, ja, fast
2:13:37heiligen Krieg gegen den
2:13:39Koalitionspartner, zu sagen, ich nehme
2:13:41jetzt meine verstorbene Stieftochter
2:13:45und wende sie gegen Friedrich Merz. Das
2:13:47ist ja das, was hier passiert. Es ist
2:13:49ein
2:13:50gestagetes, gut vorbereitetes,
2:13:53gut getimtes Interview, in dem es am
2:13:56Ende nur ein dominantes Thema gibt und
2:13:58das ist nicht die Stieftochter, das ist
2:14:01Friedrich Merz und die CDU. Und das muss
2:14:03ich sagen, erfüllt mich schon mit
2:14:05Befremden. Dieser
2:14:08ja, diese, diese, ich sag's mal neutral,
2:14:11Verwendung eines gestorbenen geliebten
2:14:14Menschen im politischen Kampf in einer
2:14:16Situation, in der Bärbel Bas ja
2:14:18eigentlich auch wissen müsste, was
2:14:19sollen wir Bürger denn denken? Was
2:14:21sollen wir denn von unserer Regierung
2:14:23denken, wenn die jetzt anfangen, sich
2:14:25gegenseitig vorzuhalten, dass ihre
2:14:26Lieben tot sind? Was sollen wir denn
2:14:29darüber denken? Man kriegt es doch mit
2:14:30der Angst zu tun. Was, was ist denn da
2:14:32los an der Spitze unseres Staates, wenn
2:14:35die sagen, ja gut, ich trauere und
2:14:37jeder, es gibt keinen Menschen in diesem
2:14:39Land, der dafür nicht jede, jedes
2:14:40Verständnis, jeden Respekt hat, der ja
2:14:42auch nicht jede Zeit gewähren würde. Sie
2:14:45kann sagen, ich brauch so und so viel
2:14:46Wochen, macht der Staatssekretär. Würde
2:14:48jeder sagen. Aber was sollen wir Bürger
2:14:50denn denken, wenn die an der Spitze
2:14:52unseres Staates jetzt.
2:14:55Am Grab mit der Trauer anfangen, ihre
2:14:58politischen Spiele und
2:15:00Auseinandersetzung zu führen. Ich muss
2:15:01sagen, er mir mir mir flößt das richtig
2:15:04Schrecken ein, weil es eine Form von am
2:15:08Ende ja politischer Skrupellosigkeit
2:15:10ist, die am.
2:15:13Zerstörerisch sich auswirkt auf. Das
2:15:16Leben der Menschen in diesem Land.
2:15:18Und Bärbel Bas hat ja genau dieses
2:15:20Podium, dieses Forum gesucht zur besten
2:15:22Sendezeit einem der bekanntesten
2:15:24Journalisten, politischen Journalisten
2:15:25Deutschlands gegeben. Markus
2:15:27Feldenkirchen im ersten und der Tenor
2:15:29haben wir eben in der in dem Ausschnitt
2:15:31gesehen ist. Es war mit dem Kanzler alle
2:15:32Zeitpläne abgesprochen. Intern war das
2:15:35klar. Ich nehme die Zeit, ich brauche
2:15:37die die Arbeit ist geregelt und dann
2:15:38hagelt dennoch Kritik auf mich ein. Das
2:15:41war ihr Vorwurf eben an Friedrich Merz.
2:15:43Du hast eben schon gesagt, Pauline, es
2:15:44gab ja auch diese Erklärung von
2:15:47dem Rücktritt, in dem sie von Angriffen
2:15:49auf sie sprach, die also das Maß
2:15:51überschritten hätten. Maß aus den Das
2:15:54Maß wurde überschritten durch Angriffe
2:15:55aus den Reihen der CDU. Wie kam es zu
2:15:58dieser Äußerung damals von Bärbel Bas?
2:16:01Wen hat sie denn genau damit treffen
2:16:03wollen? Auch diese entscheidende Frage
2:16:05hat Markus Feldenkirchen gestellt.
2:16:07Schauen wir uns an, welche Antwort er
2:16:08bekommen hat.
2:16:10Sie haben ihren Rücktritt auch in dem
2:16:12offiziellen Statement auch damit
2:16:14begründet, dass Zitat. Ich leider
2:16:17feststellen muss, dass die öffentlichen
2:16:20Angriffe auf mich leider auch aus den
2:16:22Reihen des Koalitionspartners CDU, CSU
2:16:25in dieser für mich persönlich
2:16:27schwierigen Zeit weiter forciert wurden.
2:16:31Was oder wen meinten Sie damit konkret?
2:16:35Erstens ist das jetzt Vergangenheit,
2:16:37aber damit habe ich in der Tat immer
2:16:38diese Anwürfe, egal von wem die kamen,
2:16:40immer ich würde meine Arbeit nicht
2:16:41machen. Das hat bei mir dazu geführt,
2:16:44dass ich gesagt das ist es ist war
2:16:46unfair, weil klar war, dass vor dem 20.
2:16:49Vor den Landtagswahlen sollte nichts ins
2:16:51Kabinett und das wussten auch alle, dass
2:16:53das im Oktober kommt.
2:16:54Ja.
2:16:55Das Paket.
2:16:56Und war.
2:16:56Trotzdem wurde jeden Tag gesagt, sie
2:16:58legt nichts vor, sie hätte das schon im
2:17:00Sommer machen sollen. Jeder wusste.
2:17:03Dass das im Sommer gar nicht geht, weil
2:17:04in Scheid die Entscheidung war, dass wir
2:17:06vor den Landtagswahlen mit dem Paket
2:17:08nicht ins Kabinett gehen.
2:17:09Und diese Entscheidung war nicht nur
2:17:11zwischen ihnen und Lars Klingbeil,
2:17:12sondern auch mit der Union, mit dem
2:17:14Bundeskanzler.
2:17:15Runde, das war das war die Runde,
2:17:17die wir im Koalitionsausschuss hatten.
2:17:19Es war vollkommen klar, dass vorher
2:17:20nichts rausgeht. Das war die Absprache.
2:17:24Haben [schnauben] die ihren Leuten das
2:17:25dann nicht vermittelt?
2:17:29Keine Ahnung.
2:17:31Was denken Sie?
2:17:33Ja, ich stell die Frage zurück. Was
2:17:35denken Sie?
2:17:39Ist das dann aufrichtig?
2:17:42Ich weiß es nicht. Also
2:17:44[räuspern]
2:17:44wie gesagt, mit dem mit dem Kanzler habe
2:17:45ich schon darüber gesprochen und er hat
2:17:48mir auch versichert, er kümmert. Sich.
2:17:50Es hat aber keinen Anklang gefunden,
2:17:52aber ich glaube, der Hintergrund ist
2:17:53auch eher.
2:17:54Dass ich sowieso im Feuer stand und zwar
2:17:56seit dem ersten Rentenpaket und das hat
2:17:58sich einfach über ein Jahr gehalten. Das
2:18:00hat mir lange nichts ausgemacht, wenn
2:18:03man die Kraft dafür hat, dagegen zu
2:18:05halten und die hatte ich lange, aber
2:18:07deshalb war der eine Satz jetzt in
2:18:08meiner Erklärung auch drin, weil ich
2:18:10gesagt habe, obwohl jetzt wirklich alle
2:18:12wussten, was los ist, hat das nicht
2:18:15aufgehört. Ansonsten, wenn man Kraft
2:18:17hat, kann man das alles ver. Ver.
2:18:19Verarbeiten. Das.
2:18:21Man ist in diesem politischen Geschäft,
2:18:23man das ist hart, das wissen wir alle.
2:18:26Und entweder man hält das aus oder man
2:18:28muss gehen.
2:18:29Das heißt, wäre die Situation bei ihrer
2:18:32Stieftochter nicht so gewesen, hätten
2:18:33Sie das den Rentenentwurf jetzt, jetzt
2:18:36reden wir Ende Oktober, bereits
2:18:38vorgelegt.
2:18:38Natürlich.
2:18:39Das ist auch wirklich sehr sehr
2:18:41bemerkenswert, was Bärbel Bas hier sagt.
2:18:42Das Format heißt übrigens Konfrontation
2:18:45im Ersten mit Markus Feldenkirchen. Zum
2:18:47einen sagt sie, das ist es schwer zu
2:18:49überprüfen. Es habe Absprachen gegeben,
2:18:51dass das sogenannte Rentenreformpaket
2:18:53erst nach den Landtagswahlen, also im
2:18:55Oktober in das Kabinett komme. In der
2:18:58Öffentlichkeit wurde meiner Wahrnehmung
2:19:00nach durchaus ein anderer Eindruck
2:19:02vermittelt. Und zum anderen hat sie ja
2:19:03auch am Schluss gesagt, ja, also, wenn
2:19:05man die Kraft hätte, wenn man die ich
2:19:07die Kraft gehabt hätte, hätte ich das
2:19:09durchgestanden. Also im Umkehrschluss
2:19:12folgt ja dann doch, es war die Kraft,
2:19:14die ich aufgrund meiner persönlichen
2:19:16Situation nicht hatte. Es war der
2:19:17Verlust dieser Kraft, die dazu geführt
2:19:19hat, dass ich meinen Job zur Verfügung
2:19:21gestellt habe.
2:19:22Na ja, also zum ersten Mal ist hier ein
2:19:25massiver, großer Vorwurf gegen Friedrich
2:19:28Merz in dieser Aussage versteckt, den
2:19:30man unter anderem an ihrem
2:19:32süffisanten Lächeln erkennen kann. Denn
2:19:34trotz aller Tränen hat sie über ein für
2:19:37ein gemeines Lächeln gegen Friedrich
2:19:38Merz dann doch noch die innere,
2:19:40emotionale Kraft, fällt einem hier auf.
2:19:43Und zwar der Vorwurf an Friedrich Merz,
2:19:45er hat seine eigenen Leute getäuscht.
2:19:47Das ist ja ein massiver Vorwurf, muss
2:19:49man sagen. Sie behauptet also, es habe
2:19:51Absprachen zwischen ihr, Lars Klingbeil
2:19:53und Friedrich Merz gegeben, dass man
2:19:56eben diese Rentenreform, das
2:19:58entscheidende Gesetz, erst nach den
2:20:00Landtagswahlen vorlegt.
2:20:03Gab es diese Absprache? Das können wir
2:20:04nicht überprüfen. Sie behauptet das.
2:20:07In der
2:20:08öffentlichen Kommunikation wurde eine
2:20:10solche Absprache nie erwähnt. Ich
2:20:13glaube, es ist beides denkbar. Es ist
2:20:14denkbar, dass Bärbel Bas das einfach
2:20:17erfindet, um die CDU zu schwächen. Ich
2:20:19glaube, würde sie da als skrupellos
2:20:21genug einschätzen. Es ist aber auch beim
2:20:23Kanzler möglich, dass er seinen eigenen
2:20:24Leuten nicht die Wahrheit erzählt und
2:20:26mit Klingbeil und Bas was vereinbart,
2:20:28was er seinen eigenen Leuten
2:20:30verschweigt. Das halte ich für durchaus
2:20:32auch plausibel, für plausibel, weil er
2:20:34das schon mehrmals gemacht hat. Also,
2:20:36wer da jetzt genau recht hat, ist sehr
2:20:39schwer zu ermitteln. Aber was ich eben
2:20:42finde, dieses gesamte Interview lässt
2:20:46noch mal den Verdacht aufkommen, dass
2:20:48Bärbel Bas eben diesen Trauerfall nicht
2:20:50nur gezielt genutzt hat, um hinterher
2:20:53der CDU zu sagen, ihr hättet nicht so
2:20:56unmenschlich mit mir umgehen dürfen. Wie
2:20:58es dann ja auch wörtlich hieß aus der
2:21:00SPD, sondern dass sie schon diesen
2:21:02Trauerfall genutzt hat als
2:21:04Verzögerungstaktik,
2:21:06denn wir wissen, dass Bärbel Bas immer
2:21:08wieder Gesetze absichtlich verzögert hat
2:21:10oder absichtlich Sachen reingeschrieben
2:21:12hat, quasi ins Kleingedruckte, die die
2:21:14Union komplett überrascht haben, also,
2:21:16dass sie immer unlautere Mittel beim
2:21:19Entwerfen, beim Schreiben der Gesetze
2:21:21angewandt hat, um durchzudrücken, was
2:21:23sie eigentlich will. Das Heißt, das ist
2:21:25ja nicht ein Vorwurf, den die CDU völlig
2:21:27aus der Luft gegriffen hat, sondern es
2:21:28ist immer und immer wieder passiert und
2:21:30dann war es plötzlich so, dass es bei
2:21:31dem Gesetz auch passiert ist, bei der
2:21:33Rentenreform, dass es eben verzögert
2:21:35wurde und dann begründet dann irgendwann
2:21:37öffentlich, noch nicht von Anfang an,
2:21:39mit diesem Trauerfall, also diese
2:21:41Instrumentalisierung
2:21:42kann durch auch auch durchaus auch schon
2:21:45quasi dann vor dem tatsächlichen
2:21:46Todesfall passiert sein, nämlich als sie
2:21:49eben noch Gekämpft hat um das Leben
2:21:51ihrer Stieftochter, aber auch da kann
2:21:53das schon instrumentalisiert worden
2:21:54sein, einfach um zu sagen, wir machen
2:21:56unsere Arbeit nicht mehr, wir verzögern
2:21:58dieses Gesetz, das wir ja ohnehin nicht
2:22:00haben wollen.
2:22:01Also für mich gibt es hier mehrere
2:22:02entscheidende Punkte in dieser Antwort.
2:22:03Erstens, Bärbel Bas hat ja vor wenigen
2:22:06Wochen ganz bewusst und absichtlich,
2:22:08willentlich und wissentlich eine
2:22:10Kampagne gegen den Koalitionspartner
2:22:11losgetreten. Das ist entscheidend, weil
2:22:13unser aller Leben hängt an dieser
2:22:15Bundesregierung. Diese Bundesregierung
2:22:17hat direkten Einfluss auf unser aller
2:22:18Leben unter der Überschrift
2:22:20unmenschlich. Unmenschlich ist ja ein
2:22:22Wort aus dem Bereich der Tyrannei. Wenn
2:22:25ich jemanden Unmenschlichkeit vorwerfe,
2:22:27das kann man sich direkt von Bärbel Bas
2:22:28aber es war erkennbar abgestimmt durch
2:22:29die ganze SPD, Dann sollte ich dafür
2:22:31vielleicht Beispiele oder gar Belege
2:22:33haben. Sie wird gefragt, was haben Sie
2:22:36denn nur gemeint mit Angriffen? Da sagt
2:22:38sie, na ja, das liegt ja in der
2:22:39Vergangenheit, da möchte ich nicht
2:22:41drüber reden. Das finde ich
2:22:44Unanständig von Bärbel Bas. Unanständig.
2:22:47Schlichtweg unanständig. Vollkommen
2:22:49unbenommen ihrer persönlichen Situation,
2:22:51zu der sie jedes Recht hat, Bärbel Bas
2:22:53ist hier einfach unanständig. Das ist
2:22:55der erste Punkt. Der zweite Punkt ist,
2:22:58Das Pauline ja gesagt, sie ja dem
2:23:00Kanzler hier vor unseriös zu sein und
2:23:02immer die eigenen Leute zu täuschen. Ja,
2:23:04da bin ich wieder bei dem Punkt um
2:23:06Gottes Willen, in wessen Hände sind wir
2:23:08denn da geraten, wenn die
2:23:10Bundesregierung sich gegenseitig
2:23:11Rosttäuscherei und und Vertragsbruch und
2:23:14all diese Dinge vorwirft, da muss man ja
2:23:16sagen, das das unseriöseste Konstrukt
2:23:19des Landes steht an der Spitze des
2:23:21Landes. Das ist doch der Eindruck, den
2:23:22ich als normaler Bürger gewinnen muss.
2:23:25Und der dritte Punkt, ich habe keine
2:23:26Ahnung, ob das stimmt, behauptet Bärbel
2:23:28Bas jetzt einfach, es war immer klar,
2:23:31dass das Gesetz, dieses Rentenpaket erst
2:23:33nach den Landtagswahlen am 20.
2:23:34September, also im Oktober
2:23:37ins Parlament kommt. Wenn ich jetzt das
2:23:40da das heutige Datum richtig erinnere,
2:23:42haben wir den 3. November. Das heißt,
2:23:44der Oktober ist ja rum. Wo ist denn
2:23:46dieses Rentenpaket? Also, wo ist hing
2:23:49das jetzt so sehr an Bärbel Bas? Muss
2:23:51man das jetzt ganz neu aufschnüren? Ich
2:23:53dachte, das wäre fertig und sollte
2:23:55eingebracht werden. Ja, wo ist es denn?
2:23:58Ich muss sagen, ich kann Bärbel Bas da
2:24:00einfach kein Wort glauben.
2:24:01Zumal ja Alexander Schweizer gesagt hat
2:24:03in der Nachfolge, da müssen wir über
2:24:04viele Dinge noch mal jetzt neu
2:24:05nachdenken und uns auch ins Benehmen
2:24:07setzen mit dem Koalitionspartner. Und
2:24:09das war es, klang eben an, ja, der
2:24:11Kernvorwurf der Kampagne der SPD,
2:24:13angeführt von Lars Klingbeil und Manuela
2:24:15Schwesig, der Bundeskanzler habe Bärbel
2:24:17Bas mit, das war wirklich die
2:24:19Formulierung, mit unmenschlichen
2:24:21Angriffen traktiert. Also, Merz habe
2:24:23sich gegenüber Bas unmenschlich
2:24:26verhalten. Das waren die Vorwürfe aus
2:24:28den Reihen der SPD und Bärbel Bas äußert
2:24:31sich auch dazu und sie sagt jetzt sehr
2:24:33überraschend, sie kenne solche Angriffe
2:24:35gar nicht. Bitte sehr.
2:24:37Haben Sie sich auch vom Bundeskanzler
2:24:39angegriffen gefühlt?
2:24:42Von ihm persönlich nicht. Also, wir
2:24:43hatten eigentlich immer ganz gute
2:24:45Gespräche. Allerdings war ich etwas
2:24:46irritiert, als ich im Nachgang jetzt
2:24:48nach meinem Rücktritt hörte, was so
2:24:49alles gesagt worden wäre. Also, ich habe
2:24:51es nur gelesen, dass er gesagt hat in
2:24:53einem Hintergrundgespräch, worüber man
2:24:55eigentlich nicht berichtet, dass er
2:24:56gesagt hat, ich wäre ja in Berlin nicht
2:24:57präsent, obwohl er meine Situation
2:24:59kannte. Ich Ich weiß nicht, ob das
2:25:01stimmt.
2:25:02Ich weiß nicht, ob das stimmt. Ja, du
2:25:03hast eben schon gesagt, Pauline,
2:25:04unmenschliche Angriffe. Das war der
2:25:06Vorwurf aus den Reihen der SPD gemünzt
2:25:08auf Friedrich Merz und sie sagt jetzt,
2:25:10ja, das kann ich eigentlich gar nicht
2:25:11bestätigen und die letzte Ausflucht ist
2:25:13dann gewisse Gerüchte und Geraune, dass
2:25:16sie gehört habe, wo sie sich allerdings
2:25:17auch nicht so äußern könne.
2:25:19Ja, also interessanterweise diese
2:25:21angeblich so unmenschlichen Angriffe,
2:25:23die sie da aus den Hintergrundgesprächen
2:25:25zitiert, das waren ja nur die
2:25:27Pappkameraden, die äh hilfreiche
2:25:30Journalisten dann aufgestellt haben,
2:25:33nachdem die SPD diese Vorwürfe erhoben
2:25:35hatte und die offenbar völlig
2:25:36substanzlos waren. Da sind ihnen eben
2:25:38einige Journalisten zu Hilfe gesprungen,
2:25:40haben gesagt, aber im
2:25:41Hintergrundgespräch XY, aus dem wir
2:25:43übrigens nicht zitieren dürfen, weil die
2:25:44normalen Bürger, die sind zu dumm, um
2:25:46darüber erfahren zu dürfen, aber wir als
2:25:48wichtige Journalisten haben eben diese
2:25:49Hintergründe und da haben wir erfahren,
2:25:51dass es durchaus unmenschliche Angriffe
2:25:53gab, nämlich die Frage, wie war das, ob
2:25:55sie denn, dass sie nicht da war, dass
2:25:56sie, dass sie, dass sie nicht
2:25:57weitermacht mit ihrem Gesetz. So, das
2:25:59ist also, das der unmenschliche Vorwurf
2:26:01von Friedrich Merz und den haben eben
2:26:03dann Journalisten in irgendwelchen
2:26:05Meinungsartikeln in die Welt gesetzt,
2:26:06damit die SPD eine eine Substanz hatte
2:26:09für diesen Vorwurf und ihr ist das dann
2:26:11aber erst angeblich dadurch zu Ohren
2:26:13gekommen und sie fühlt sich jetzt
2:26:14dadurch unmenschlich angegriffen. Also,
2:26:17ich muss auch sagen, wenn man sich
2:26:18dadurch unmenschlich angegriffen fühlt,
2:26:19dann ist man einfach auch zu schwach für
2:26:21die Politik. Es ist, es ist, gibt
2:26:23einfach gewisse Dinge, die muss man
2:26:25ertragen können und wenn man nicht
2:26:26erträgt, dass einem jemand sagt, sag
2:26:28mal, wo bleibt dein Gesetz eigentlich,
2:26:29was du angekündigt hast, dann sollte man
2:26:31es ganz lassen.
2:26:31Also, ich glaube, man kann nach diesem
2:26:33Interview, Bärbel Bas war ja die letzte
2:26:35Stimme, die noch ausstand, ja, alle
2:26:38anderen maßgeblichen Genossinnen und
2:26:39Genossen wurden ja schon gefragt, was
2:26:41waren denn die unmenschlichen Angriffe?
2:26:43Und sie haben alle gesagt, ja, können
2:26:44wir jetzt nicht so genau drüber reden,
2:26:45weil eher der Gesamteindruck, ja. Es gab
2:26:48bis zu diesem Interview keinen einzigen
2:26:50Beleg für einen unmenschlichen Angriff.
2:26:53Aber die Stimme von Bärbel Bas, der
2:26:54Betroffenen, stand noch aus. Diese
2:26:56Stimme ist nun da und ich denke, wir
2:26:58können hier heute quasi news-amtlich
2:27:01festhalten, die gemeinsame Existenz von
2:27:04Nessie, dem Yeti und Aliens ist deutlich
2:27:09wahrscheinlicher als die Existenz von
2:27:11unmenschlichen Angriffen gegenüber
2:27:13Bärbel Bas. Es gibt keine, niemand kann
2:27:15sie nennen. Bärbel Bas hat, nachdem, das
2:27:18sagt sie ja selber, nachdem sie von den
2:27:20schrecklichen Angriffen in ihrem
2:27:21Rücktrittstatement geschrieben hat, erst
2:27:23deutlich danach erfahren, dass es
2:27:25möglicherweise in Hintergrundgesprächen,
2:27:27aus denen aber gar nicht Bericht gibt,
2:27:28irgendwie den Satz gegeben haben könnte.
2:27:31Wo ist denn Bärbel Bas? Aber ob das
2:27:33stimmt, sagt sie dann selber mit
2:27:34tränenerstickter Stimme, weiß sie gar
2:27:36nicht. Ich frag mich ein bisschen, warum
2:27:39die Stimme ihr da vor Tränen versagt, ob
2:27:41das die Ergriffenheit von ihrem eigenen
2:27:44Leid, von ihrem eigenen Schicksal ist,
2:27:46von dem sie nicht einmal weiß, ob es
2:27:47überhaupt existiert. Sie sagt ja selbst,
2:27:49ich ich kenne gar nicht. Im März war
2:27:51eigentlich, das war eigentlich alles in
2:27:53Ordnung. Dann kritisiert sie irgendwo in
2:27:55dem Interview noch mal Christian von
2:27:56Stetten, was auch vollkommen absurd ist,
2:27:57weil der wird ja noch sagen dürfen,
2:27:59Bärbel, wo ist das Gesetz? Also, wenn es
2:28:01einen Satz gibt, den man zu Ministern
2:28:03sagen kann, hat ja keiner gesagt
2:28:04Schwachkopf oder wie Harald Schmidt,
2:28:06lässt sich die Ärmel von ihrem Jacketts
2:28:09immer von Kinderarbeit in Indien
2:28:11ankleben oder sowas. Da kann man sagen,
2:28:12oh, ein ganz schön harter Satz, ja. Aber
2:28:15wo ist das Gesetz, Bärbel, ist halt
2:28:17einfach,
2:28:17[gelächter]
2:28:18ist einfach der legitimste Satz, den man
2:28:19zu einer Ministerin sagen kann.
2:28:22Insofern glaube ich, müssen wir ja jetzt
2:28:24einfach festhalten, die SPD war einfach
2:28:27in ihrer ganzen, man muss das einfach
2:28:29für den Charakter dieser Partei, den
2:28:31Charakter von Lars Klingbeil, den
2:28:33Charakter von Manuela Schwesig als
2:28:36maßgeblich ansehen. Die SPD war in ihrer
2:28:39ganzen niederträchtigen
2:28:41Charakterlosigkeit
2:28:43bereit zu sagen, oh, die Stieftochter
2:28:46von Bärbel ist tot. Na, das ist doch ein
2:28:47prächtiger Anlass, mal auf die Union
2:28:49loszugehen. Dann hat vielleicht noch
2:28:51irgendein Bedenkenträger, irgendjemand,
2:28:53der noch Restskrupel hat in dieser
2:28:54Partei gesagt, ja,
2:28:56aber streng genommen kann die Union
2:28:57nichts dafür, dass die Stieftochter von
2:28:59Bärbel tot ist. Was sagen wir denn da?
2:29:01Ja, sagen wir einfach unmenschliche
2:29:03Angriffe. Gab's die denn? Pap,
2:29:04Papalapap, ist doch egal, behaupten wir
2:29:07einfach. Das ist die SPD. Die SPD ist
2:29:10eine Partei der Unanständigkeit, der
2:29:13Skrupellosigkeit, die bereit sind, alles
2:29:15zu tun, alles zu tun, um ihre
2:29:18sozialistischen rot-rot-grünen
2:29:19Umsturz-Fantasien durchzusetzen.
2:29:21Ja, darüber haben wir eben gesprochen,
2:29:23über die Tränen-Vorwürfe der Bärbel Bas
2:29:26gegen den Kanzler, erhoben im Ersten zur
2:29:29besten Sendezeit im ARD-Format
2:29:32"Konfrontation mit Markus
2:29:34Feldenkirchen". Sie wusste keine Belege
2:29:36zu bringen für die angeblich
2:29:38unmenschlichen Angriffe des Kanzlers auf
2:29:41sie. Genau dieser Vorwurf allerdings war
2:29:43vorher von der SPD erhoben worden. Wir
2:29:45können ihn nun newsamtlich zu den Akten
2:29:48legen. Und um kurz nach halb neun haben
2:29:50wir für Sie einen wirklich, wirklich
2:29:52spannenden Videobeweis: Angela Merkels
2:29:55Skandalsatz: "Das Volk sind alle
2:29:57deutschen Staatsbürger, egal ob Syrer
2:29:59mit deutschem Pass oder Ostdeutsche." Es
2:30:02sind ja eigentlich nur zwei Arten von
2:30:04Migranten. Was sagt das aus über die
2:30:07[gelächter] Kanzlerin, was über
2:30:08Ostdeutschland, was aber auch über ihr
2:30:11Mindset? Darüber müssen wir sprechen und
2:30:13Sie finden hier bei uns und ich würde
2:30:14mal sagen, nur bei uns wirklich den
2:30:16Videobeweis: Merkels Skandalsatz über
2:30:19Syrer und Ossis. Und Sie wissen ja, sie
2:30:21stammt selbst aus Ostdeutschland. Das
2:30:23gibt diesem Satz noch eine ganz
2:30:24besondere Brisanz. Nun aber ist es 8:30
2:30:27Uhr und hier ist der erste Kommentar des
2:30:29Tages: Kistler kompakt.
2:30:37Hier ist Kistler kompakt, der erste
2:30:38Kommentar des Tages. Heute lautet unser
2:30:41Thema: Die Gefahr von links wächst. Die
2:30:44linke Gewalt eskaliert. Nicht nur der
2:30:47Linksterrorismus schreitet voran und
2:30:49begeht Anschläge auf Deutschlands
2:30:51Infrastruktur, auch der Linksextremismus
2:30:54und der Linksradikalismus sind aus dem
2:30:57Schatten auf die offene Bühne getreten.
2:30:59Die linke Gefahr steigt. In
2:31:02aktivistischen Zirkeln und
2:31:04sympathisierenden Medien, in Parteien,
2:31:06die im Bundestag vertreten sind, in
2:31:09Parteien, die demnächst das Bundesland
2:31:11Berlin radikal regieren und also radikal
2:31:14zugrunde richten könnten und natürlich
2:31:17auf den Straßen der Republik. Die
2:31:19Gewaltexzesse in der Nacht vor
2:31:21Allerheiligen waren womöglich nur ein
2:31:23Vorgeschmack. Das radikal-linke Milieu
2:31:26hat Deutschland den Krieg erklärt und
2:31:29Migranten zündeln mit.
2:31:32Der Horror an Halloween strafte die
2:31:34Voraussagen Lügen. Polizei, Parteien und
2:31:37Medien gaben Entwarnung, bevor die Nacht
2:31:39zu Ende war. Was für ein Trugschluss,
2:31:42was für eine vorzeitig verabreichte
2:31:44Beruhigungspille. Man beruhigte sich mit
2:31:46dem Hinweis, Deutschland sei nicht
2:31:48Frankreich, wo aus vermeintlichen
2:31:50Schülerprotesten Festspiele der Gewalt
2:31:53wurden. Frankfurt am Main, Berlin, Köln,
2:31:56Hamburg sei nicht Paris, wo migrantische
2:31:59Plünderer Jagd machten auf
2:32:01Lifestyle-Produkte und Luxusklamotten.
2:32:04In der [räuspern] Tat, es brannten in
2:32:06der Bundesrepublik weniger Straßenzüge
2:32:08als in Frankreich, es wurden weniger
2:32:10Geschäfte geplündert, weniger Polizisten
2:32:13attackiert, aber ist das ein Trost? Der
2:32:17Befund aus Frankfurt, Berlin, Köln,
2:32:19Hamburg ist traurig und eines
2:32:22Rechtsstaats unwürdig. Frankfurt war die
2:32:25Metropole der Gewalt. Mülltonnen wurden
2:32:27angezündet, Läden geplündert, darunter
2:32:30ein Waffengeschäft, Polizisten
2:32:31angegriffen und zum Teil schwer
2:32:33verletzt. Wasserwerfer mussten
2:32:35eingesetzt werden. In Berlin waren rund
2:32:381500 Polizisten im Einsatz, etwa 30
2:32:41wurden verletzt. In Köln wurden Häuser
2:32:44und Einsatzwagen attackiert, Polizisten
2:32:46angegriffen und jede Menge Pyrotechnik
2:32:49verwendet. Es brannte und knallte. In
2:32:52Hamburg schließlich wurden Barrikaden
2:32:54errichtet, Böller, Bauzäune und Steine
2:32:57auf Polizisten geworfen, Autos
2:32:59abgefackelt. Daneben gab es auch
2:33:02gewaltfreie Demonstrationen der
2:33:04sogenannten Gen Z, aber das Heft des
2:33:06Handelns hielt die gewaltbereite,
2:33:09gewalttätige Linke in der Hand,
2:33:11unterstützt von Zuwanderern. Die
2:33:14Migrantifa tobte sich aus. Der
2:33:17Islamomarxismus ließ die Muskeln
2:33:19spielen. Bundesinnenminister Alexander
2:33:22Dobrindt benennt die Herkunft der Täter.
2:33:25Es habe sich um Zitat gewaltbereite
2:33:27linke Gruppen und Chaoten aus dem
2:33:30migrantischen Milieu gehandelt. Auf den
2:33:32Landfriedensbruch, so Dobrindt, müssten
2:33:35harte Strafen folgen.
2:33:37Der hessische CDU-Innenminister spricht
2:33:39von Straftätern, Zitat, "weit
2:33:42überwiegend aus migrantischem Milieu".
2:33:44Doch da stellen sich Fragen. Es handelt
2:33:48sich nicht, wie es Dobrindt unterstellt,
2:33:50um Chaoten, die über die Stränge
2:33:52schlugen, sondern um Gewalttäter, die
2:33:55zum Brandschatzen gekommen waren.
2:33:57Niedere Instinkte verbinden sich mit
2:34:00ideologischer Verblendung. Polizisten
2:34:03sind das Hauptangriffsziel der
2:34:04Marodeure, denn Polizisten stehen für
2:34:07den verhassten Staat, für den
2:34:09Rechtsstaat Bundesrepublik. Dessen Feind
2:34:12steht links. Und daran müssen sich
2:34:15Altlinke, Medien, Professoren,
2:34:18Aktivisten und auch die CDU noch
2:34:21gewöhnen. Der Feind des Rechtsstaats
2:34:23steht links. Die Zeit der
2:34:25Verharmlosungen ist vorüber. In
2:34:28Frankfurt, Berlin, Köln, Hamburg und
2:34:31anderswo ging mehr zu Bruch als
2:34:33Geschäfte, Autos, Häuserfassaden.
2:34:36Gestorben ist eine doppelte Illusion.
2:34:39Zunächst das romantische Trugbild,
2:34:42hereingeströmte Menschen würden sich
2:34:44brav und zivil verhalten, weil sie
2:34:46dankbar sein. Oh, nein. Es kamen und
2:34:49kommen auch Barbaren zu uns, die ihr
2:34:52Gastland hassen und es ausbeuten wollen.
2:34:55Auch die mitverantwortliche CDU ist
2:34:58nicht bereit, ihre migrationspolitischen
2:35:01Scheuklappen abzulegen. Gestorben ist,
2:35:04zweitens, die Illusion, je linker sich
2:35:06ein Staat gebärde, desto staatstragender
2:35:10würden Linke. Oh, nein. Die neue
2:35:13Bewegungslinke will den Einheitsstaat.
2:35:17Darum, genau darum steht der Feind des
2:35:20Rechtsstaats links. Das war Kissler
2:35:23Kompakt, der erste Kommentar des Tages,
2:35:25Ausgabe 386.
2:35:28Nur selber denken macht schlau.
2:35:34Und damit ist es 8:35 Uhr und fürs
2:35:37selber denken bekannt und berühmt sind
2:35:39auch Pauline Foss, unsere
2:35:40stellvertretende Chefredakteurin. Guten
2:35:42Morgen.
2:35:42Schönen guten Morgen, ich gebe mein
2:35:43Bestes.
2:35:44Und natürlich Julian Reichelt, unser
2:35:46Chefredakteur.
2:35:47Schönen guten Morgen, vielleicht ganz
2:35:48kurz mit einer Eilmeldung aus der
2:35:50Wirtschaft. Äh, mit der es ja angeblich
2:35:53bergauf geht, traut man unserem
2:35:54Bundeskanzler Friedrich Merz. Da meldet
2:35:57Bild soeben als Eilmeldung Job-Schock.
2:36:00Autozulieferer Schäffler streicht 3460
2:36:05Stellen. Schäffler, einer der stolzesten
2:36:07Namen der deutschen
2:36:08Automobilzuliefererindustrie.
2:36:10Ich lese ganz kurz vor: Beim
2:36:11Automobilzulieferer Schäffler geht der
2:36:13Rotstift um. Der Konzern streicht
2:36:15weltweit 3460 Stellen und schließt vier
2:36:19Standorte in Deutschland. Vier Standorte
2:36:21in Deutschland. 2660 Jobs in Deutschland
2:36:25gehen verloren. Der Autozulieferer
2:36:27begründet den Schritt laut der
2:36:28Nachrichtenagentur Reuters Schäffler mit
2:36:30der Flaute im Autogeschäft. Doch nicht
2:36:32nur die schwache Nachfrage macht dem
2:36:33Konzern zu schaffen. In Deutschland
2:36:35seien die Personalkosten besonders hoch.
2:36:38Gleichzeitig sei die Organisation zu
2:36:40kompliziert mit zu vielen Führungsebenen
2:36:42und zu kleinen Verantwortungsbereichen.
2:36:44Der harte Sparkurs hat allerdings seinen
2:36:46Preis. Allein der Umbau kostet Schäffler
2:36:48rund 480 Millionen Euro. Mit den
2:36:50Einschnitten will Schäffler ab 2030
2:36:53jährlich rund 300 Millionen Euro sparen.
2:36:55Dazu noch die Aussage eines weiteren äh,
2:36:58Zulieferer-Chefs. Knorr war's, glaube
2:37:01ich, nicht die Suppen, sondern Bremsen
2:37:03sind das. Äh, der gesagt hat, wenn wir
2:37:05so weitermachen, dann gibt es uns in 15
2:37:07Jahren gar nicht mehr. Und das ist noch
2:37:09eine großzügig bemessene Timeline, aber
2:37:12auf jeden Fall die Automobilindustrie
2:37:14auf dem Weg in den Abgrund. Das ist die
2:37:16wirtschaftliche Realität. Ist immer
2:37:18wichtig, das noch mal reinzuholen anhand
2:37:20solcher, ja, am Ende auch menschlichen
2:37:22Meldungen. Vier Werke, 2.660 Jobs. Das
2:37:25ist brutal für Gemeinden in diesem Land,
2:37:28ähm, weil die Regierung uns ja erzählen
2:37:30will, jetzt mit diesem sogenannten
2:37:31Sondervermögen wird das alles in Ordnung
2:37:33kommen. Das Wachstum ist da. Das
2:37:34Gegenteil ist richtig. Die
2:37:36Deindustrialisierung schreitet rasant
2:37:38voran. Nur dass die Leute, die ihren Job
2:37:40verlieren, halt allzu oft eben nicht in
2:37:43die Arbeitslosigkeit gehen, sondern
2:37:45aufgrund äh der deutschen da sozialen
2:37:48Möglichkeiten sich in die Frühverrentung
2:37:51und der Demografie in die Frühverrentung
2:37:52verabschieden, in die Rentenkassen. Aber
2:37:54am Ende fehlen halt 2.600 Steuerzahler
2:37:57mehr. 12.000 Jobs verlieren wir im
2:38:00Moment. Sind alles haarsträubende
2:38:02Zahlen. Und äh
2:38:04wenn ich mir anschaue, was Friedrich
2:38:05Merz für einen großen Investitionsgipfel
2:38:08dort abhält. Ja, Investitionen sind
2:38:10wichtig. Bis heute kann er quasi keinen
2:38:12Cent nennen, der zusätzlich daraus
2:38:14hervorgekommen ist. Äh was wirklich
2:38:16wichtig wäre, wäre der Aufstand der
2:38:19Anständigen bei der deutschen
2:38:20Automobilindustrie. Wir lassen gerade
2:38:22unsere Wohlstandsindustrie
2:38:25verrecken. Politisch gewollt verrecken.
2:38:28Wir bringen sie um und schauen ihr beim
2:38:30Sterben zu. Das ist einfach kriminell,
2:38:33was da gerade passiert.
2:38:35Und viele mittelgroße Städte sind davon
2:38:37betroffen. Schweinfurt etwa, Erlangen.
2:38:39Also es ist auch wirklich in der Fläche
2:38:40dann angekommen, dieser Abbau. Und es
2:38:43ist ja immer derselbe Tenor. Deutscher
2:38:45Industrie-Standort ist nicht hinreichend
2:38:46genug. Aber die Süddeutsche Zeitung ist
2:38:48bestimmt optimistisch, wird sagen,
2:38:50Kanzler halte Kurs, denn so titelt sie
2:38:52heute, KI soll deutsche Wirtschaft
2:38:55retten. Ja, KI soll deutsche Wirtschaft
2:38:56retten. Also bei Schäffler hat's schon
2:38:58mal nicht funktioniert und bei vielen
2:38:59anderen vermutlich auch nicht. Ähm
2:39:01dramatische Zahlen live bei uns hier auf
2:39:04den Sender gebracht. Bei uns erfahren
2:39:06Sie das Neueste am schnellsten und auch
2:39:08am besten eingeordnet. Das ist unser
2:39:10Versprechen. Was aber erfahren Sie da
2:39:13aus dem Mund der Kanzlerin, die im
2:39:14Moment an keinem Ort und an keinem Mikro
2:39:17vorbeigehen kann, ohne ihre eigene
2:39:19Erbschaft zu retten oder weißzuwaschen,
2:39:22wie manche sagen. Manche sagen, nun hat
2:39:24sie aufhorchen lassen am Sonntag mit
2:39:26einer Rede, bei der sie eingebürgerte
2:39:29Syrer und Ostdeutsche gleichermaßen zu
2:39:32den gleichen Bestandteilen des Volkes
2:39:34rechnete. Wir sind doch alles deutsche
2:39:36Staatsbürger, egal ob eingebürgerte
2:39:38Syrer oder Ausdeutsche, Ostdeutsche,
2:39:40Hauptsache Migranten offenbar. Das ist
2:39:42die Aussage von Angela Merkel am
2:39:44Wochenende und gleichzeitig warnte sie
2:39:46natürlich vor gesellschaftlicher
2:39:48Spaltung.
2:39:50Egal ob Ostdeutscher oder eingebürgerter
2:39:53Syrer, für Altkanzlerin Angela Merkel
2:39:56zählt allein die deutsche
2:39:58Staatsbürgerschaft. Wer zum deutschen
2:40:00Volk gehört, dürfe nicht von der Dauer
2:40:02einer Staatsbürgerschaft abhängig
2:40:04gemacht werden. Das sagte die
2:40:06Altkanzlerin am Sonntag in Leipzig.
2:40:09Aber das Volk sind alle deutschen
2:40:11Staatsbürger.
2:40:12Und da wird nicht gefragt, bist du erst
2:40:14erst da WDR später dazu gekommen oder
2:40:16bist du vielleicht als Syrer erst vor
2:40:18drei Jahren dazu gekommen?
2:40:19Außerdem warnt Angela Merkel auch vor
2:40:22Hass und Neid in der Gesellschaft.
2:40:24Populistische Parteien würden Menschen
2:40:26in unterschiedliche Gruppen aufteilen.
2:40:29Über Angela Merkels Verständnis des
2:40:31deutschen Volkes sprechen wir jetzt bei
2:40:33News Live.
2:40:39Ja, ob Syrer, ob ehemalige DDR-Bürger,
2:40:42Hauptsache deutsch. Ja, entscheidend ist
2:40:44allein die Staatsbürgerschaft. Hören wir
2:40:46mal genau hin, was konkret Angela Merkel
2:40:48da gesagt hat.
2:40:51Das Verfassungsgericht hat ganz früh
2:40:52gesagt, ja, es geht alle Macht vom Volke
2:40:54aus.
2:40:55Aber das Volk sind alle deutschen
2:40:57Staatsbürger.
2:40:59Und da wird nicht gefragt, bist du erst
2:41:00erst da WDR später dazu gekommen oder
2:41:02bist du vielleicht als Syrer erst vor
2:41:04drei Jahren dazu gekommen? Alle
2:41:07deutschen Staatsbürger sind das Volk.
2:41:13Ja, also erst sind dazugekommen, sagte
2:41:15sie, die Bürger aus der ehemaligen DDR.
2:41:17Dann sind dazugekommen die Menschen aus
2:41:20Syrien und alle sind das deutsche Volk.
2:41:23Da denke ich natürlich sofort, das weiß
2:41:24ich natürlich auch als Ostdeutsche an
2:41:26das Wort der Wende, die große Losung der
2:41:29Wende Bewegung 89, wir sind das Volk. Da
2:41:33hat man damals ganz gewiss nicht an
2:41:35Syrer gedacht.
2:41:36Ich denke zuerst an das große Wort der
2:41:38Wiedervereinigung, denn das war es ja,
2:41:41ein Volk, das mal eines war und dann
2:41:44geteilt wurde durch eine sozialistische
2:41:47Diktatur wurde wieder zu einem
2:41:49vereinigt. Und was Angela Merkel hier
2:41:52sagt, ist wirklich eine Beleidigung,
2:41:55muss man sagen, von allen Ostdeutschen,
2:41:57wenn sie so tut, als seien das Leute,
2:41:59die in unser Land gekommen seien, die
2:42:01gar nicht dazu gehört hätten. Man muss
2:42:03doch sagen, die Ostdeutschen haben sich
2:42:06die Demokratie erkämpft, mutig erkämpft,
2:42:09teilweise ihr Leben riskiert, manche
2:42:11sind geflohen aus dieser Diktatur,
2:42:13manche haben auf der Straße gekämpft,
2:42:15ohne zu wissen, ob sie das überleben
2:42:16werden, für das, was Angela Merkel ja so
2:42:19gerne beschwört, die Demokratie. Und all
2:42:21diesen Leuten
2:42:23wirft sie nun vor, dass sie eigentlich
2:42:25nicht mehr zu Deutschland gehören als
2:42:27ein Syrer, der hier seit ein paar Jahren
2:42:29lebt und dann vielleicht noch Turbo
2:42:31eingebürgert wurde. Und damit
2:42:33delegitimiert sie natürlich einerseits
2:42:36die Kritiker der Migrationspolitik und
2:42:38sagt ihnen, wenn ihr Ostdeutschen jetzt
2:42:40anfangt, mein Erbe der 2015 der
2:42:44Migrationspolitik zu kritisieren, dann
2:42:46zeige ich euch aber mal, dass ihr auch
2:42:47nicht mehr zu Deutschland gehört als
2:42:49diese Syrer, die ich hier ins Land
2:42:51geholt habe. Das ist
2:42:52eigentlich ein wahnsinniger Affront an
2:42:55alle ihre Kritiker.
2:42:57Und es ist natürlich gleichzeitig, würde
2:42:59ich sagen, auch Agitation für die
2:43:01Brandmauer. Denn wenn sie hier das
2:43:03Bundesverfassungsgericht auf ausruft und
2:43:06auf diesen Unterschied quasi der
2:43:09Staatsbürgerschaft hinweist, also sagt,
2:43:10jeder, der die Staatsbürgerschaft hat,
2:43:12ist Deutscher, dann geht es natürlich um
2:43:15diesen Kernvorwurf gegen die AfD, die
2:43:17immer wieder sagt,
2:43:19wir wollen Remigration und es ja eben
2:43:22teilweise umstritten ist, wie weit soll
2:43:24diese Remigration gehen, wobei ich sagen
2:43:26würde,
2:43:27es gibt mittlerweile innerhalb der AFD
2:43:29eine große Einigkeit, dass man das
2:43:31erstmal auf nicht deutsche Staatsbürger,
2:43:33auf tatsächliche Ausländer beziehen muss
2:43:36und Angela Merkel ruft hier eben wieder
2:43:38diesen Topos z.B. von der Korrektiv
2:43:41Recherche in Potsdam, also deutsche
2:43:43Staatsbürger millionenfach außer Landes
2:43:46schaffen, das war ja die Geschichte, die
2:43:47man damals verbreitet hatte, die
2:43:48mittlerweile von Gerichten einkassiert
2:43:51wurde, genauso wurde von Gerichten
2:43:53einkassiert aufgrund dieses Vorwurfs,
2:43:55die AFD als gesichert rechtsextrem zu
2:43:58bezeichnen. Also all diese
2:44:00Gerichtsurteile scheinen an Angela
2:44:02Merkel völlig vorbeigegangen zu sein.
2:44:04Das ist natürlich der Grund, warum sie
2:44:06so auf diese Staatsbürgerschaft beruht,
2:44:08weil das der Kernvorwurf ist gegen die
2:44:11AFD. Sie will einfach unbedingt an der
2:44:13Brandmauer festhalten und sie will ihr
2:44:15Erbe aufrechterhalten mit Blick auf die
2:44:16Migrationspolitik. Also es geht ihr
2:44:18darum, die Kanzlerschaft Angela Merkel
2:44:21weiter fortzusetzen und nicht zerstören,
2:44:23ihr Erbe nicht zerstören zu lassen durch
2:44:25eine neue Migrationspolitik.
2:44:27Also für mich ist dieser Satz die
2:44:28Offenbarung der Angela Merkel und wir
2:44:31als Deutsche blicken in den Abgrund der
2:44:34Wahrheit über den Menschen, der dieses
2:44:37Land dort 16 Jahre lang regiert hat.
2:44:39Also für Angela Merkel gibt es unser
2:44:43Vaterland nicht so, wie es das für
2:44:46Millionen Menschen in Deutschland gibt.
2:44:48Für Angela Merkel gibt es auch das Volk
2:44:50nicht so, wie es das für, würde ich
2:44:52sagen, die überwältigende Mehrheit der
2:44:53Menschen in diesem Land gibt, denn
2:44:55Angela Merkel sagt ja hier ausdrücklich,
2:44:59dass die Ostdeutschen
2:45:01erst durch die Wiedervereinigung zu
2:45:03Deutschen wurden. Dadurch, dass sie dann
2:45:07den gemeinsamen Reisepass der
2:45:09Bundesrepublik erhalten haben. Vorher
2:45:12waren das für Angela Merkel keine
2:45:14Deutschen und sie selber gehört ja dazu,
2:45:17war nach ihrem eigenen Bekunden offenbar
2:45:19keine Deutsche, sondern eine Zugereiste,
2:45:22die durch offene Grenzen hineingeströmt
2:45:25ist in dieses Deutschland und dann
2:45:27Deutschland deutsche wurde durch diesen
2:45:31roten, ich glaube er war damals schon
2:45:32roter, erinnere mich nicht mehr ganz
2:45:33genau oder vielleicht auch noch grün,
2:45:34Reisepass. Angela Merkel ist eine
2:45:36Reisepass Extremistin. Angela Merkel
2:45:39glaubt, dass Deutsch sein eine Frage des
2:45:41Reisepasses ist und dass die Ossis keine
2:45:44Deutschen waren. Das ist eine
2:45:45grundlegend andere Definition als die
2:45:50Definition, die einfach sozusagen die
2:45:52Mehrheits
2:45:54nicht Ansicht, sondern tiefe emotionale
2:45:56Empfindung der Menschen in diesem Land
2:45:58ist und vor allem
2:46:01habe ich das Gefühl, Angela Merkel will
2:46:04hier ihr eigenes Versagen in der
2:46:06Migrationskrise, das Öffnen der
2:46:08Schleusen, das Öffnen der Grenzen in
2:46:11eine historische Reihenfolge mit dem
2:46:13Mauerfall stellen. Also, das zweite
2:46:15große Ereignis, bei dem die Tore
2:46:18geöffnet wurden, die Menschen hinein
2:46:20strömen konnten und durch das
2:46:22unkontrollierte Strömen, vollkommen
2:46:25unbesehender Frage, ob das jetzt
2:46:27Deutsche sind, weil das waren ja keine
2:46:28Deutschen für Angela Merkel oder Syrer
2:46:30sind, durch das Hereinströmen und die
2:46:33dann nachgeordneten administrativen
2:46:35Prozesse Deutsche werden. Das ist das
2:46:38Weltbild der Angela Merkel. Angela
2:46:40Merkel kennt kein Deutschland. Die Frau,
2:46:43die uns 16 Jahre lang regiert hat, kennt
2:46:45kein Land, kennt keine festen Grenzen,
2:46:48kennt keine gemeinsame Tradition und
2:46:51Kultur. Sie sieht sich offenbar selber
2:46:53als hinzugeströmte, die durch das
2:46:55Strömen Deutsche geworden ist und da
2:46:57liegt natürlich auch ein ganz
2:46:58faszinierendes Recht drin, was Angela
2:47:00Merkel dann ja leider an der Spitze der
2:47:01Regierung 16 Jahre lang wahrnehmen
2:47:03durfte, allerdings legitimiert durch
2:47:04demokratische Wahlen, das muss man ihr
2:47:06natürlich lassen. Das Verändern des
2:47:08Zuzugsgebietes nach eigenem Gutdünken.
2:47:11Also, das ist ja erkennbar die Sicht von
2:47:14Angela Merkel auf das ganze
2:47:16philosophische Konstrukt Staat. Das ist
2:47:18ein geographischer Raum, da sind
2:47:20Grenzen, diese Grenzen gehen zu
2:47:22historischen Zeitpunkten auf. Sie sieht
2:47:24sich in einer Reihe mit Helmut Kohl auf
2:47:27der einen Seite und dem tapferen dem
2:47:29deutschen Volk auf der anderen Seite.
2:47:31Die Grenzen sind geöffnet. Sie hat die
2:47:32Grenzen geöffnet, der Zustrom beginnt
2:47:34und dann setzt die Veränderung ein und
2:47:36jeder, der sich auf dem Gebiet befindet,
2:47:38das ist so ein bisschen wie beim Run of
2:47:39Oklahoma, ja,
2:47:41wo bei Lucky Luke, wo die dann so alle
2:47:43losgaloppieren mit so einem
2:47:44Pistolenschuss und wer zuerst da ist,
2:47:45dem gehört's. So sieht Angela Merkel
2:47:47Deutschland. Noch allerletzter Punkt,
2:47:50ich finde das richtig beunruhigend, weil
2:47:52ich habe das Gefühl,
2:47:55ich habe das Gefühl, das sind die Worte
2:47:57einer Fremd Macht.
2:48:00So
2:48:01so spricht Angela, so argumentiert.
2:48:03Angela Merkel argumentiert wie eine
2:48:04Fremd Macht über Deutschland, nicht wie
2:48:06eine Deutsche. Und allerletzter Punkt,
2:48:09sie erinnert mich inzwischen in ihrer in
2:48:11ihrer zwanghaften Schwatzhaftigkeit
2:48:14irgendwie an an Jenny Elvers und Verona
2:48:16Pooth,
2:48:17Ende der 90er, wo die in jeder exklusiv
2:48:20und brisant und taff Sendung, es gab
2:48:21keine Sendung, Fernseher angemacht, bumm
2:48:23war da Jenny Elvers, bumm war da Verona.
2:48:25Und so ist es Angela Merkel, man fühlt
2:48:27sich geradezu verfolgt inzwischen, ja.
2:48:29ist so eine Art Preis
2:48:29Du machst den Fernseher an und da ist
2:48:30sie schon wieder. Und man fragt
2:48:31Art Preis Rally, ja, also wer kann sich
2:48:33den Preis hier kann ich abschnappen und
2:48:35jetzt in der neuen Rolle als No Borders
2:48:37No Nations Aktivistin.
2:48:38Da hat sie ihre neue Rolle gefunden, als
2:48:40Auftrags Häusel, als No Borders No
2:48:42Nations Aktivistin. Augen auf bei der
2:48:44Anschlussverwendung. Sie hat natürlich
2:48:46auch kritisiert und das kommt jetzt zu
2:48:48dem Punkt, den du vorhin schon
2:48:49angesprochen hast, Pauline,
2:48:51populistische Bewegungen, Parteien, die
2:48:54Alexander, darf ich noch ganz kurz eine
2:48:56eine eine ganz wichtiger Punkt, den mir
2:48:57gerade ehre wem ehre gebührt, Ralf
2:49:00Schuler hier reinschickt.
2:49:01Kanzlerbegleiter, ja.
2:49:03Äh
2:49:04der Unterschied zwischen den
2:49:05Ostdeutschen und der Wiedervereinigung
2:49:07und der illegalen Migration durch Angela
2:49:10Merkel lautet Grundgesetz, auf das sie
2:49:13sich da ja ausdrücklich bezieht. Die
2:49:15Wiedervereinigung stand im Grundgesetz.
2:49:18Die Bundesrepublik Deutschland hat immer
2:49:21alle Deutschen repräsentiert. Das war
2:49:24der grundgesetzlich, der
2:49:25Verfassungsauftrag dieses Landes war, 17
2:49:28Millionen Deutsche im Osten genauso zu
2:49:30repräsentieren, wie die 60, 62 Millionen
2:49:35Deutschen im Westen die
2:49:37Wiedervereinigung war der
2:49:38Verfassungsauftrag der der die
2:49:40Staatsräson dieses Landes, ja? Und und
2:49:43ich glaube nicht, dass der islamistische
2:49:46Massenzuzug irgendwo im Grundgesetz
2:49:48verewigt oder verankert war.
2:49:50Ganz wichtiger Hinweis, das Grundgesetz
2:49:52war für alle Deutschland hatte die
2:49:53Aufgabe die Wiedervereinigung
2:49:55voranzutreiben, ganz wichtiger Hinweis,
2:49:57da stand nicht drin
2:49:58Aleppo muss an der Spree liegen.
2:50:01Angela Merkel geht noch einen Schritt
2:50:02weiter, sie kritisiert, um das noch mal
2:50:04aufzugreifen, sogenannte populistischen
2:50:06Parteien und Bestrebungen, die zwischen
2:50:08verschiedenen Gruppen deutscher
2:50:09Staatsbürger unterscheiden würden.
2:50:12Und auch dieses Versprechen der
2:50:14Demokratie steht unter Druck.
2:50:16Einmal durch populistische Parteien,
2:50:19die einfach versuchen, die Würde der
2:50:21Menschen noch ein bisschen aufzukreilen.
2:50:24Da gibt es das Volk und dann gibt es die
2:50:25Elite
2:50:27und dann gibt es die, die sind erst ganz
2:50:28kurz Staatsbürger und dann gibt es die,
2:50:30die sind schon ganz lange Staatsbürger
2:50:32und man versucht abzuschichten, man
2:50:33versucht Hass zu schüren, man versucht
2:50:35zu unterscheiden und damit Neid zu
2:50:39hervorzurufen. Und dem müssen wir uns
2:50:41von Anfang an entgegenstellen.
2:50:44Also, wer unterscheidet, wer wie wie es
2:50:46wie sie sagt abschichtet, der schürt
2:50:49Hass und sorgt dafür, dass Neid
2:50:51entstehe. Ja, man muss ja keine großen
2:50:54Fantasie haben, das ist gegen die AfD
2:50:56gerichtet.
2:50:57Das ist natürlich gegen die AfD
2:50:58gerichtet in einer so plumpen Sprache
2:51:01und ja auch argumentativ auf einem so
2:51:04plumpen Niveau.
2:51:05Merkel in einfacher Sprache.
2:51:06Wirklich, sie ist also, das ist
2:51:08intellektuell
2:51:10wirklich so ein Tiefflug, dass man
2:51:13erstens denkt, wer hat uns da regiert,
2:51:14dass man zweitens denkt, wie kann jemand
2:51:16ernsthaft noch als
2:51:18intellektuelle Galionsfigur auch für die
2:51:21Linken gelten, also auch als Linke muss
2:51:22man sich doch fragen, wenn jemand so
2:51:25redet und sagt, die Populisten wollen
2:51:27Neid schüren. Das kann doch nicht
2:51:29ernsthaft das Niveau unserer Debatte
2:51:31sein und gerade dieser Begriff der
2:51:33Eliten, da muss ich dann auch sagen,
2:51:35ähm, niemand steht so so sehr für die
2:51:38Herrschaft einer Elite wie Angela
2:51:40Merkel. Ihre Kanzlerschaft hat ja
2:51:42geradezu dieses Prinzip der Elite, die
2:51:45sich über den Wunsch und den Willen der
2:51:47Bevölkerung hinwegsetzt, par excellence
2:51:50repräsentiert und eingeführt. Also, wie
2:51:53sie Deutschland regiert hat, das war ja
2:51:55konsequent am Willen des Volkes vorbei.
2:51:57Sie hat die Deindustrialisierung
2:51:59herbeigeführt, indem sie alle grünen
2:52:01Ideen umgesetzt hat, von denen die
2:52:03Grünen schon immer geträumt haben. Sie
2:52:05[schnauben] hat 2015 die Grenzen
2:52:07geöffnet und eine islamistische
2:52:09Massenmigration ermöglicht. Also, sie
2:52:12hat wirklich diese Herrschaft der Elite,
2:52:15gemeinsam mit einer medialen Elite, die
2:52:17sie eben immer bespielt hat, die sie
2:52:19auch sehr klug und natürlich
2:52:20machttaktisch sehr klug bespielt hat,
2:52:23ähm, geprägt wie keiner vor ihr. Äh, und
2:52:26gerade weil sie ja eben machttaktisch so
2:52:29klug oft vorgegangen ist, fragt man sich
2:52:31jetzt, wenn sie da spricht, sind das
2:52:33wirklich ihre Gedanken oder ist sie
2:52:36nicht die wahre Populistin, die einfach
2:52:38ganz einfache Sätze aneinander reiht, an
2:52:41die sie selbst gar nicht glaubt, weil
2:52:43sie weiß, wenn sie die wirkliche
2:52:44Wahrheit sagen würde, dann würde alles
2:52:46in sich zusammenbrechen, was sie äh
2:52:48gemacht hat in ihrer Kanzlerschaft, wenn
2:52:50sie wirklich Klartext sprechen würde.
2:52:52Und deswegen versteckt sie sich hinter
2:52:53solchen linken Floskeln, die wirklich
2:52:55ähm intellektuell so äh so ein
2:52:58Armutszeugnis sind, dass man sich darauf
2:53:00kaum noch beziehen
2:53:01Ja, sie fing da an mit dem Holzhammer
2:53:02der Menschenwürde. Also, wer von der
2:53:04Elite spricht, einen Unterschied macht
2:53:06zwischen Elite und nicht Elite, ja, der
2:53:07vergeht sich an der Menschenwürde. Also,
2:53:09wie kommt man denn darauf? Also,
2:53:11Vor allem betreibt sie auch hier bei
2:53:13dieser Laudatio auf sich selbst, das
2:53:15sind äh ist die Laudatio, die sie am
2:53:17allerliebsten hält, Laudatio auf sich
2:53:19selbst und ihre eigene Politik. Kann man
2:53:21auch irgendwie verstehen, weil äh allzu
2:53:23viele andere würden diese Laudatio nicht
2:53:25mehr halten.
2:53:26Hendrik Wüst?
2:53:26Äh, Hendrik Wüst vielleicht noch.
2:53:28Sarah Bosetti.
2:53:30Also, [schnauben] auch hier bei dieser
2:53:32Laudatio auf sich selbst, lässt Angela
2:53:34Merkel das deutsche Volk, die Deutschen
2:53:37ja rhetorisch verschwinden. Löscht sie
2:53:40gleichsam rhetorisch aus. Angela Merkel
2:53:44verbietet sogar die Unterscheidung
2:53:46zwischen Leuten, die gerade erst
2:53:49Staatsbürger geworden sind und dann
2:53:50kommen die Deutschen in ihrem Satz. Die
2:53:51heißen aber nicht mehr Deutsche, sondern
2:53:53Menschen, die schon etwas länger
2:53:55Staatsbürger sind. Also, ja, ich bin
2:53:57auch schon etwas länger Staatsbürger.
2:53:59Nächstes Jahr werden 47 Jahre sein und
2:54:02man nennt mich Deutscher. Ja, und damit
2:54:04ganz viel, geht ganz viel einher. Ganz
2:54:07viel,
2:54:08ganz viel verinnerlichte Geschichte,
2:54:11ganz viel soziale Prägung, ganz viele
2:54:14Erinnerungen,
2:54:16ganz viel
2:54:18Stolz auf auf dieses Land, auf die Wende
2:54:22dieses auf auf zwei Wenden dieses
2:54:24Landes, eine habe ich miterlebt, eine
2:54:26haben meine Großeltern gewisser Weise
2:54:28gestaltet, ganz viel Scham für den
2:54:31Schrecken dieses Landes. Ich bin einfach
2:54:33Deutscher und ich bin einfach mehr
2:54:34Deutscher als einer, der vor zwei Jahren
2:54:36illegal über die Grenze gelaufen ist und
2:54:38jetzt durch irgend so ein Blitz
2:54:39Einbürgerungsprogramm, wo es um neue
2:54:41Wähler geht, ja, was inzwischen sogar
2:54:43das politische die politische Elite
2:54:45sagt, einen deutschen Pass hinterher
2:54:48geworfen bekommen hat. Ja, da bin ich
2:54:49halt einfach mehr Deutscher. Ich finde
2:54:51auch, dass ich mehr Deutscher bin als
2:54:52einer, der gar kein Deutsch kann und
2:54:54einen gefälschten Deutschtest vorlegt
2:54:56bei der Einbürgerung und bei mögen Sie
2:54:58Juden dann ja ankreuzt, obwohl er
2:55:00eigentlich nein meint. Ja, finde ich
2:55:02einfach, bin ich mehr Deutscher. Und und
2:55:05das ist das überhaupt gibt, dass das
2:55:06überhaupt existiert. Das lässt Angela
2:55:08Merkel verschwinden hinter der
2:55:10Formulierung, diejenigen, die schon ein
2:55:11bisschen länger Staatsbürger sind. Diese
2:55:14Frau hasst einfach dieses Land.
2:55:16Und sie impliziert, dass diese Aussage
2:55:18von dir, deine Ansicht gegen die
2:55:20Verfassung ist, denn das ist ja das, was
2:55:21sie mit dem Begriff Würde aufruft. Die
2:55:23Würde des Menschen ist unantastbar, ist
2:55:25nun mal der erste Satz unseres
2:55:27Grundgesetzes, ein sehr wichtiger, ein
2:55:29sehr schöner Satz, der aber mittlerweile
2:55:31permanent instrumentalisiert wird.
2:55:33Jeder, der irgendwas sagt, was einem
2:55:35nicht passt, ist dann gegen die
2:55:36Menschenwürde. Das heißt, diese von dir
2:55:38finde ich legitime Ansichten, die ich
2:55:40sogar teilen würde, würde Angela Merkel
2:55:42sagen, grundgesetzwidrig.
2:55:44ganz kurzen Ausschnitt haben wir noch,
2:55:46aber den sollten wir uns noch gönnen.
2:55:48Sie waren für eine Spaltung der
2:55:49Gesellschaft und wer ist schuld daran,
2:55:51die sozialen Medien. Dort würden und das
2:55:52gab es schon Jahrhunderte nicht mehr.
2:55:54Wahrheit und Gefühle vermischt, bitte.
2:55:57Die sogenannten sozialen Medien.
2:56:00Ermöglicht es in einem Maße, wie wir es
2:56:03seit den Zeiten der Aufklärung nicht
2:56:05mehr kannten. Fakten und Gefühle
2:56:08durcheinander zu mischen, Lügen und
2:56:10Wahrheiten unkenntlich zu machen. So
2:56:14dass man zum Schluss nicht mehr weiß,
2:56:16was ist was.
2:56:17Ja, es ist historisch einfach komplett
2:56:18falsch. Seit den Zeiten der Aufklärung
2:56:20gab es das nicht mehr. Wahrheit und
2:56:21Gefühle zu vermischen.
2:56:22dann historisch falsch, wenn Angela
2:56:24Merkel und selbst daran kann man ja
2:56:26inzwischen Zweifel bekommen, die
2:56:27Aufklärung als ein positives Ereignis
2:56:29sehen würde. Es wäre richtig, wenn man
2:56:32die Aufklärung als etwas Negatives,
2:56:33nämlich den Zusammenbruch der Herrschaft
2:56:35der Kirche, die die Wahrheit festgelegt
2:56:37hat und mit der Inquisition skrupellos
2:56:39verfolgt hat, betrachtet. So klingt es
2:56:41ja ein bisschen. Mit dieser komischen
2:56:42Aufklärung durfte auf einmal jeder
2:56:44sagen, was er will und Wahrheit und
2:56:45Fakten, wie die allein selig machende,
2:56:47in dem Fall Merkel nicht katholische
2:56:49Kirche, das erklärt hat, ist uns da
2:56:51irgendwie verloren gegangen. Ich glaube,
2:56:52das ist hier quasi der freudsche
2:56:54Verdreher der Angela Merkel. Waren das
2:56:56nicht schöne Zeiten, als wir noch im
2:56:59vollen Ornat festlegen durften, was die
2:57:01Wahrheit ist und der Pöbel da draußen
2:57:03nicht widersprochen hat. Insofern waren
2:57:05es sehr
2:57:05Auf Deutsch, dieses sogenannte Social
2:57:07Media. Das ist ja auch dieses sogenannte
2:57:10ist auch, das ist nämlich auch so ein
2:57:12Tyrannei Wort, ja. Die das ist ja wie
2:57:14die sogenannte Meinungsfreiheit. Also,
2:57:16Social Media ist ja im Prinzip ein ein
2:57:19Synonym geworden für die
2:57:20Meinungsfreiheit. Social Media heißt
2:57:21einfach, ich kann mich mit großer
2:57:23Reichweite äußern und ich brauche halt
2:57:25auch keine Zeitung, um Nachrichten zu
2:57:27verbreiten, kein Gatekeeper oder so.
2:57:29Social Media ist ein Synonym für
2:57:31Meinungsfreiheit. Was Angela Merkel hier
2:57:32übersetzt sagt, ja, diese sogenannte
2:57:34Meinungsfreiheit, wo man da einfach
2:57:36seine eigenen Gefühle mit reinbringen
2:57:39darf, damit muss jetzt aber mal wieder
2:57:40Schluss sein.
2:57:41Das war unser Thema eben, Angela Merkels
2:57:42Verständnis vom deutschen Volk, ob
2:57:44Ostdeutsche, ob Syrer, der deutsche Pass
2:57:46entscheidet. Wir sind doch alle
2:57:48Zugewanderte. Und heute Abend zuwandern
2:57:50ins Studio wird wieder Andreas Dorfmann
2:57:53zu News Live am Abend. Andreas, was
2:57:55gibt's denn?
2:57:56Einen wunderschönen guten Morgen, 8:57
2:57:58Uhr live und in Farbe, lieber Alexander
2:58:00und meine Damen und Herren. Meine Gäste
2:58:02sind heute Abend der Historiker Rainer
2:58:04Zitelmann und Berlins Ex-Innensenator
2:58:07Frank Henkel. Ein Thema bei uns bei News
2:58:09Live am Abend, die CDU-Fraktion in
2:58:12Sachsen-Anhalt und kein Ende. Kommt
2:58:14heute der Showdown von Sven Schulze. Ab
2:58:1718:00 Uhr gibt es das Wichtigste vom
2:58:19Tage, über das ganz Deutschland spricht,
2:58:21bei News das Radio, YouTube, X, news.de
2:58:24und in unserer News-App. Und damit
2:58:26zurück auf das schöne weiße Sofa der
2:58:28Mehrheit.
2:58:30Tja, vielen Dank, Andreas. Ein
2:58:32wunderbares Trio auch heute Abend. Und
2:58:34wer Dr. Dr. Zitelmann verfolgt bei X,
2:58:37der meint, er hat bekommt einen Eindruck
2:58:39in die Verzweiflung eines liberalen
2:58:42Menschen angesichts der zukünftigen
2:58:43Machtverhältnisse in Berlin und
2:58:45vielleicht darüber hinaus. Das ist
2:58:46bestimmt auch Thema heute Abend. Wir
2:58:48waren hier auch zu dritt zugange. Drei
2:58:50Stunden, schwupps, schon sind sie
2:58:52vorbei.
2:58:53Vielen herzlichen Dank.
2:58:54Herr Flögen, einfach so verflogen.
2:58:55Einfach so verflogen, schwupps.
2:58:57Vielen Dank, Julian Reichelt.
2:58:58Danke euch.
2:58:59Unser Chefredakteur. Vielen Dank unserer
2:59:01stellvertretenden Chefredakteurin
2:59:02Pauline Foss. Schön, dass du da warst.
2:59:04Danke euch.
2:59:05Vielen Dank natürlich auch unserem
2:59:06fabelhaften Publikum, dass Sie bei uns
2:59:08waren, dass Sie uns so stark die Treue
2:59:10halten, dass Sie sogar uns auch immer
2:59:11mehr unterstützen. Da möchte ich noch
2:59:13mal ermuntern bei news.de/ausliebe,
2:59:16wenn Sie doch unser Unterstützer mit 5
2:59:18Euro im Monat sind Sie dabei. Ja, und
2:59:21morgen gibt es auch hier wieder sehr
2:59:22viel zu besprechen. Die Midterms stehen
2:59:25ja vor der Tür. Darüber werden wir
2:59:26sprechen mit jemandem, der es in den
2:59:27Vereinigten Staaten genauso auskennt wie
2:59:29die [musik] CDU. Andreas Röder.
2:59:32Moderieren wird Alexander Puschl das.
2:59:34Das wird morgen hochspannend sein. Seien
2:59:36Sie dabei. Verpassen Sie es nicht, denn
2:59:38Sie wissen ja, der Tag beginnt mit News.
2:59:40Adieu.
2:59:48[musik]
2:59:57[musik]
3:00:12[musik]

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This page contains the full transcript of 🚨 „Positive Botschaft“: Wie Merz der Halloween-Randale etwas Gutes abgewinnt I NIUS Live, 03.11.2026 by NIUS, generated from the public captions YouTube serves with the video. The transcript has 28,266 words across 5,143 segments, with the original timestamps preserved so you can click any line to jump to that moment in the embedded player.

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