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YouTube2Text → Transcripts → 🚨 NIUS exklusiv: War Elif Eralps Vater mit Terrorchef Öcalan befreundet? I NIUS Live, 06.11.2026

🚨 NIUS exklusiv: War Elif Eralps Vater mit Terrorchef Öcalan befreundet? I NIUS Live, 06.11.2026 — Transcript

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0:10Guten Morgen Deutschland, hier ist News
0:12Live, die meist gestreamte
0:14Nachrichtensendung am Morgen. Schon über
0:165 Millionen Zuschauer sind dabei. Live
0:19aus dem Herzen der Hauptstadt,
0:21Deutschlands geliebteste Morning Show.
0:396 Uhr, guten Morgen und herzlich
0:41willkommen bei News Live am Freitag, dem
0:436. November 2026
0:46morgens um 6 Uhr schon wissen, was einem
0:48Abend zum 8. verschwiegen wird. Der Tag
0:51beginnt mit News und darüber spricht
0:53Deutschland heute. Nach dem Tod von
0:55Freie Wähler Chef Hubert Aiwanger, die
0:58heuchlerische Trauer der Politik. Klare
1:01Worte nach Halloween Gewalt, Deutschland
1:04blickt in einen Abgrund. Bernt Baumann,
1:06erster parlamentarischer Geschäftsführer
1:08der AFD Bundestagsfraktion ist ab 8 Uhr
1:11live zu Gast hier bei News Live. CDU
1:15Kampfansage an die Bürger. Fraktionschef
1:17Thorsten Frei warnt, Deutsche sollen den
1:20Gürtel enger schnallen und Skandal
1:23Interview im ZDF. Selenskyj und
1:26Böhmermann teilen gegen Elon Musk aus. 3
1:30Stunden aktuelle Themen und spannende
1:32Diskussionen hier bei News Live, live
1:34aus Berlin. Dazu begrüße ich unseren
1:37News Chefredakteur Julian Reichelt.
1:39Guten Morgen, Julian.
1:40Schönen guten Morgen.
1:41Und News Reporter Julius Böhm, einen
1:43wunderschönen guten Morgen, Julius.
1:44Schön, dass du da bist.
1:45Guten Morgen. Oh, huh.
1:47Guten Morgen.
1:48Guten Morgen und schön, dass auch Sie so
1:50früh mit uns in den Tag starten. Ganz
1:52gleich, ob auf YouTube, in unserer News
1:55App oder im Radio auf DAB+ nochmal
1:58herzlich willkommen bei News Live. Ich
2:00bin Norbert Dobler
2:01und wir bleiben thematisch in Berlin mit
2:04der Frage, war Elif Eralps Vater mit
2:07Terrorchef Abdullah Öcalan befreundet?
2:10Wer regiert künftig unsere Hauptstadt
2:13und welche Verbindung reichen in das
2:15persönliche Umfeld der Frau, die Berlins
2:18regierende Bürgermeisterin werden will?
2:22Es ist eine brisante Entdeckung. Selçuk
2:25Eralp, Vater der linken Politikerin Elif
2:28Eralp, war laut eigener Aussage mit
2:30PKK-Anführer Abdullah Öcalan befreundet.
2:33Das berichtet die kurdische Zeitung Yeni
2:36Özgür Politika, die 2014 mit ihm sprach.
2:39Die Zeitung schreibt, er habe führende
2:41PKK-Kader gekannt. Befreundet gewesen
2:44sei er, Zitat, "allen voran mit dem
2:47Anführer des kurdischen Volkes Abdullah
2:49Öcalan". Die EU führt die PKK als
2:52Terrororganisation.
2:54In Deutschland gilt ein
2:55Betätigungsverbot.
2:56Laut Tatbestand stellte das
2:58Oberlandesgericht Düsseldorf 1994 fest,
3:01Öcalan übermittelte in Einzelfällen
3:03Mordaufträge.
3:05Was ist das für ein Umfeld, in dem Elif
3:07Eralp aufwuchs? Darüber sprechen wir
3:09jetzt bei News Live.
3:15Ja, also 2014 berichtete die kurdische
3:18Zeitung Yeni Özgür Politika über einen
3:21fünfwöchigen freiwilligen Hilfseinsatz
3:24von Selçuk Eralp als Arzt im türkischen
3:27Suruç, nahe der syrischen Grenze. Im
3:30biografischen Begleittext geht es aber
3:33auch um etwas anderes, seine
3:35langjährigen Kontakte zur Führung der
3:37PKK.
3:39Doktor Eralp, dessen Bekanntschaft mit
3:41der kurdischen Freiheitsbewegung bis in
3:43die Zeit um 1969
3:45zurückreicht, gibt an, dass er auch
3:47zahlreiche führende Kader der PKK
3:50kennengelernt habe und mit ihnen
3:52befreundet gewesen sei, allen voran mit
3:54dem Anführer des kurdischen Volkes
3:57Abdullah Öcalan.
3:59Also, die Zeitung berichtet von
4:01persönlichen Freundschaften mit
4:04führenden PKK Kadern ausdrücklich auch
4:07mit Abdullah Öcalan. Julian, wie brisant
4:10ist diese Verbindung zu, ja, einem
4:13langjährigen Terrorführer?
4:15Das ist natürlich sehr brisant, weil das
4:17ganze Thema Terrorismus jetzt in
4:19mannigfaltiger Natur im Leben der Elif
4:22Erer Alp offenkundig eine sehr, sehr
4:23große Rolle spielt. Man muss vielleicht
4:25vorab einmal sagen, es geht nicht um
4:27Elif Erer Alp, sondern es geht um den
4:28Vater von Elif Erer Alp und da könnte
4:30man jetzt natürlich sagen, ah, sind wir
4:32denn jetzt schon wieder bei Sippenhaft?
4:34Dazu ist interessant zu wissen, dass
4:36Elif Erer Alp nach eigenem Bekunden
4:39ihre Politisierung ja in ihrer Familie
4:42und in genau diesem Umfeld sieht und es
4:44geht hier schon um sehr hochrangige
4:46Kontakte. Es geht um eine, ausweislich
4:49dieser Berichterstattung, Freundschaft
4:51zwischen dem Vater von Elif Erer Alp und
4:54dem kurdischen Terrororganisationsführer
4:57Öcalan. Als Kind der 90er erinnere ich
4:59mich natürlich noch an die großen
5:01Demonstrationen in der Weihnachtszeit äh
5:04in Hamburg auf dem Jungfernstieg mit den
5:05Anhängern von Öcalan, Öcalan, Öcalan,
5:08die Parolen, die dort immer am, ich,
5:10wenn ich es richtig erinnere,
5:11Adventssamstag, wenn man noch mal
5:12einkaufen äh wollte, äh ist skandiert
5:15worden. Und dieser Fall ist in
5:17mehrfacher Hinsicht brisant. Erstens,
5:20weil es jetzt die zweite
5:23Terrorverbindung aus dem Umfeld der Elif
5:27Erer Alp ist und natürlich muss man
5:29davon ausgehen, dass eine Prägung und
5:31Politisierung in diesem Umfeld, auf die
5:34sie selber Bezug nimmt, möglicherweise
5:37einen prägenden und politisierenden
5:39Eindruck auf sie, Einfluss auf sie äh
5:42gehabt hat und ich würde jetzt mal
5:43unterstellen, wenn es einen rechten
5:45Politiker geben würde, äh der erzählen
5:48würde, ja, als kleiner Bub äh war ich
5:50mit meinem Vater, der war äh
5:52rechtsradikal, äh immer beim Todestag
5:55von Rudolf Hess, dann würden wir hier,
5:57dann würden wir hier vermutlich darüber
5:58sprechen.
5:59Vermutlich.
6:00Vermutlich würden auch die linken Medien
6:01drüber sprechen, deswegen sollten wir
6:02auch hier drüber sprechen. Also, nicht
6:04nur haben wir die Terrorverbindung zu
6:07Hamas und dem palästinensischen
6:09Terrorismus und Islamismus, den die
6:11Linkspartei offenkundig hat und den Elif
6:13Erab offenkundig hat, sondern wir haben
6:16jetzt auch noch eine Verbindung hinein
6:18in den kurdischen Terrorismus, denn die
6:20PKK ist eine Terrororganisation hier in
6:23der EU. Und das ist doppelt brisant,
6:25denn erstens sind es gleich zwei
6:27Terrororganisationen.
6:28Hatte man so auch selten in der
6:30deutschen Vergangenheit an der Spitze
6:32einer Regierung. Und zweitens scheint es
6:35mir besonders brisant, weil nach allem,
6:37was wir nachvollziehen können, Elif Erab
6:39besonders diese Verbindung deutlich mehr
6:43verschleiern möchte als die Verbindung
6:45zum islamistischen Terrorismus. Warum?
6:48Weil ihre islamistisch-palästinensischen
6:50Freunde die Kurden hassen. Da werden
6:53jetzt viele Leute sagen, boah, so früh
6:54am Morgen schon Islamisten, kurdische
6:57Terroristen, ganz schön viele
6:58verschiedene ethnische Gruppen, die hier
7:01sich terroristisch betätigen.
7:02Interessante ist ja hier, dass wir
7:04merken, diese Konflikte aus Fernländern
7:08sind nach Deutschland eingewandert. Wir
7:10haben ja auch jetzt Eritrea-Festival in
7:11Deutschland mit West-Eritrea gegen
7:13Ost-Eritrea oder Nord-Eritrea gegen
7:15Süd-Eritrea. Ich bin da bisschen aus der
7:17Kurve geflogen, muss ich ehrlicherweise
7:18sagen. Konflikte, die wir niemals
7:20hatten, die finden auf einmal auf
7:21deutschen Straßen statt. Sunniten gegen
7:23Schiiten hatte man auch lange Zeit nicht
7:25in Deutschland. Wir kannten immer Villa
7:27Riva gegen Villa Baco, ja, aus der
7:28Werbung, aber dass wir Konflikte jetzt
7:31selber hier auf der Straße haben, das
7:33war eigentlich unbekannt und jetzt haben
7:34wir sie an der Spitze der Regierung. Und
7:36nach all unseren Recherchen scheint es
7:38tatsächlich so, dass Elif Erab diese
7:40kurdische Verbindung in ihrem Lebenslauf
7:42und die Verbindung zum kurdischen,
7:44pro-kurdischen Terrorismus in ihrer
7:47Familie verschleiern möchte, weil die
7:49islamistischen Terroristen, die ihre
7:51Regierung unterstützen und sie an die
7:53Macht gebracht haben, die Kurden
7:55wiederum hassen und am liebsten anzünden
7:56würden. Das ist also die Gemengelage
7:59jetzt an der mutmaßlich Spitze der
8:02Regierung in der deutschen Hauptstadt.
8:04das macht ja super spannend. Also,
8:05welche Fragen muss ich da Elif Erab zu
8:07den Verbindungen ihres Vaters gefallen
8:09lassen? Naja, gefallen lassen in
8:11Anführungszeichen.
8:12Im Grunde muss ich zu den Verbindungen
8:13der eigenen Eltern eigentlich niemand
8:14was gefallen lassen, außer man gibt
8:16selbst an, sich eben in diesen Zeiten
8:18politisiert zu haben, dadurch sein
8:19eigenes politisches linkes Engagement
8:22entwickelt zu haben und das dann nach
8:23der Flucht in 80er Jahren nach
8:25Deutschland jetzt ins fast rote Rathaus
8:28geschafft zu haben mit dieser Begründung
8:30der eigenen politischen
8:32Überzeugungen und das ist ja der
8:34entscheidende spannende Punkt. Auf der
8:35einen Seite zu dieser
8:37zu dieser Hamas-Verbindung, zu diesem
8:38islamistischen Terror, da kommt jetzt
8:40erst so langsam die Furcht, da den
8:41Kontakt so offen zu legen mit diesem
8:43Spiegel-Interview, aber auch nur aus
8:44Versehen, weil man das am Rande
8:46geschrieben hat. Na, schon Angst vor
8:47diesen Kollegen. Bei der kurdischen
8:49Seite, da wissen wir
8:51aus genauer Überlieferung, dass sie,
8:53wenn wenn Journalisten darüber sprechen
8:55und berichten, dass sie kurdisch sei,
8:57dass sie aus dem kurdischen Umfeld
8:58kommt, dass sie dann anrufen lässt und
9:00sagt: "Nee, das ist nicht ganz richtig,
9:02bitte nicht solche Sachen über mich
9:03verbreiten, weil eben genau dieser
9:05Zwiespalt existiert. Die nimmt natürlich
9:07auch die kurdische Community in
9:08Deutschland damit, die in der Tendenz
9:10eher links ist und sieht da eine Elif
9:12Eralp an der Spitze, die kann man
9:14wählen, also die Stimmen nimmt sie
9:15gerne, aber sich dahinter stellen und
9:17eben genau
9:19mit diesen islamistischen, auch
9:21türkischen Menschen, die die Kurden
9:23nicht so gut finden, die möchte sie auch
9:24haben als Wähler und deren Stimmen
9:26möchte sie auch behalten, weswegen sie
9:27sich da ein wenig distanziert. Also, es
9:29ist schon sehr, sehr spannend, wie
9:30innerhalb der Wählerschaft einer Partei
9:32sich ethnische Konflikte teilweise
9:34abbilden und wie dann die Politikerin
9:36vor der einen Seite Angst hat, mit der
9:38anderen Seite nichts zu tun haben
9:39möchte, damit die beiden Seiten sich
9:40nicht gegenseitig an die Köpfe hauen.
9:42Das ist schon eine Entwicklung, die ich
9:43mir jetzt nicht unbedingt ausgesucht
9:45hätte
9:46als demokratischer Staatsbürger dieses
9:49Landes.
9:50Also, und wir wir schauen mal drauf, wer
9:52ist der Mann, mit dem Selçuk Eralp, der
9:54Vater von Elif Eralp laut dem damaligen
9:56Zeitungsbericht befreundet war. Abdullah
10:00Öcalan gründete 1978
10:03die PKK und unter seiner Führung begann
10:07die Organisation 1984 den bewaffneten
10:10Kampf gegen den türkischen Staat. Öcalan
10:13gilt unter seinen Anhängern als Führer
10:16der Kurden. Er gab laut dem
10:18Oberlandesgericht Düsseldorf
10:19Mordaufträge gegen abtrünnige Kurden in
10:22Auftrag. 99 würde Öcalan festgenommen
10:25und später zur lebenslangen Haft
10:28verurteilt. Bis heute sitzt er in der
10:30Türkei in Haft. Was war die PKK für eine
10:34Organisation, die von Abdullah Öcalan
10:37gegründet Arbeiterpartei Kurdistan
10:39führte Jahrzehnte lang einen bewaffneten
10:42Kampf gegen den türkischen Staat. Ihre
10:44Gewalt richtete sich nicht nur gegen
10:47Soldaten und Polizisten, sondern auch
10:49gegen Zivilisten. Allein zwischen 92 und
10:5295 war die PKK laut Human Rights Watch
10:56mutmaßlich für mindestens 768
10:59außergerichtliche Hinrichtungen
11:01verantwortlich, darunter Lehrer, Beamte
11:04und politische Gegner. In Deutschland
11:06gilt seit 93 ein Betätigungs- verbot.
11:09Seit 2002 steht die PKK auf der
11:12Terrorliste der Europäischen Union.
11:15Also, jetzt mal durchschnaufen. Das ist
11:17jede Menge Holz, Julian, und jede Menge
11:20Diskussionsstoff
11:22über die Verbindung von Vater von Elif
11:25Eralp und die Verbindung, die
11:27möglicherweise jetzt bis nach Berlin
11:29ranreichen.
11:30Punkt hier ist folgender.
11:32Es ist vollkommen ausgeschlossen,
11:34in einer PKK-nahen Familie mit einem
11:37Vater mit diesen freundschaftlichen
11:39Verbindung sozialisiert und politisiert
11:42zu sein, ohne sich als integralen
11:45Bestandteil dieses Milieus, dieser
11:48Richtung und dieser Strömung zu
11:50empfinden. Meine Einschätzung ist, wie
11:53gesagt, das ist kein belegter Fakt, weil
11:55ich Elif Eralp nicht persönlich kenne,
11:57aber meine Einschätzung ist, dass ihre
12:00ihre linke Sozialisierung und
12:01Politisierung logischerweise im
12:04kurdischen Widerstandsmilieu in Europa,
12:06heißt es, Terrorismus stattgefunden hat
12:09und dass sie sich dem verbunden fühlt.
12:10Und jetzt wird's interessant, denn wir
12:12haben ja von Elef Elef Elef vor wenigen
12:14Tagen durch einen Zufall, durch ein
12:16Versehen aus dem Spiegel dann erfahren
12:18mit diesen versehentlich weitergegebenen
12:20Notizen, "Ich habe Angst vor diesen
12:23Leuten mit Hamas-Kontakten."
12:26Das ist ein weiterer Beleg für ihre
12:28Sozialisierung. Es ist nämlich die Angst
12:31der Kurden, es ist die Angst auch der
12:34Jesiden vor diesem islamistischen
12:37Terrorismus. Die wissen, mit wem sie es
12:39da zu tun haben. Die Kurden haben gegen
12:42ISIS gekämpft. Gibt es heldenhafte
12:44kurdische Organisationen, die
12:46die gegen diese Bestien und Barbaren
12:48gekämpft haben. Die Jesiden sind
12:50versklavt worden. Da gibt es massive
12:51Überschneidungen. Sogar die Peschmerga
12:53ausgestattet mit Waffen, um den Kampf
12:54gegen ISIS zu führen aus Deutschland.
12:57Also, es gibt dort ein ein klares
13:00Bewusstsein dafür, mit wem haben wir es
13:02da zu tun? Und wenn ich auf die Äußerung
13:04von Elef Elef Elef blicke, dann sind die
13:06aus genau dieser Sozialisierung geprägt.
13:09Das ist die kurdische,
13:12in manchen Regionen jesidische Angst vor
13:14dem islamistischen Terrorismus. Das ist
13:17der Grund dafür, warum Elef Elef Elef in
13:19ihrem Inneren diese Menschen fürchtet
13:21und trotzdem mit ihnen regieren will und
13:24dann nicht darüber sprechen will, wie
13:25ihre Sozialisierung eigentlich aussieht,
13:27nämlich in diesem kurdischen Milieu,
13:29weil sie weiß, in dem Milieu von Ibrahim
13:31Ibrahim würde man Kurden am liebsten
13:33anzünden. Das ist hier die
13:34Spielaufstellung.
13:36Ähm, für mich muss ich sagen, es ist
13:39einfach äh eine ganz bittere Erkenntnis,
13:42dass nicht nur
13:44der Islamismus es inzwischen an die
13:46Spitze einer deutschen Landesregierung,
13:49in diesem Fall der deutschen Hauptstadt,
13:51zu schaffen scheint, sondern die
13:53ethnischen eingewanderten Konflikte
13:56inzwischen an der Spitze dieses Staates
13:58ausgetragen werden. Noch einmal, unsere
14:01ethnischen Konflikte in
14:02Anführungsstrichen in Deutschland waren
14:04einmal Preußen gegen Bayern, ja? Mit ein
14:06paar Scherzen und zieht den Bayern die
14:07Lederhosen aus. Unsere in
14:09Anführungsstrichen ethnischen Konflikte
14:11in Deutschland war mal oder ist bis
14:13heute der Länderfinanzausgleich.
14:15Wie viel muss ich als Bayer, als
14:17fleißiger Bayer,
14:19für Berlin bezahlen, wo die ganzen
14:20Blauhaarigen rumsitzen und von Barf weg
14:22über Sozialleistungen sich hier schönes
14:24Leben finanzieren lassen und dabei noch
14:26in extremistische Fantasien abgleiten.
14:28Das waren mal ethnische Konflikte in
14:30Deutschland. Jetzt sind wir bei Kurden
14:33{Schrägstrich} Jesiden gegen
14:35islamistischen Terrorismus, Eritrea
14:38Festival, Sunniten gegen Schiiten
14:40angelangt. Auf der Straße längst
14:41vorhanden, wann immer unser geschätztes,
14:44geliebtes Publikum von
14:46Auseinandersetzung zwischen Großfamilien
14:49hört, dann sind das keine
14:51Auseinandersetzung wie
14:53bei den bei den bei Lucky Luke im Comic,
14:55ja? Bei Lucky Luke im Comic gibt's noch
14:57einmal die Familie mit den großen Nasen
14:59und die Familie mit dem langen Kinn. Und
15:01die haben jeweils so einen
15:03so einen alten Vorsitzenden und die
15:04haben so eine Schrotflinte, die vorne
15:05Tulpen mit sich aufgehen und dann
15:07schießen die immer so über einen Zaun.
15:09Ja, so haben wir uns das ja mal so haben
15:11wir uns Familienstreit vorgestellt, wie
15:13aus dem Comic. Das sind keine
15:14Familienstreits. Das ist
15:16klassischerweise Sunniten gegen
15:18Schiiten. Der blutigste, barbarischste,
15:22bestialischste,
15:23mörderischste ethnische Konflikt auf
15:26dieser Welt. Wann immer wir vom
15:27antimuslimischen Rassismus hören, die
15:29größten antimuslimischen Rassisten auf
15:31der Welt sind Muslime. Die sprengen sich
15:33gegenseitig ihre Moscheen in die Luft.
15:35Da gehen Leute mit dem Sprengstoffgürtel
15:37gehen Sunniten in die schiitische
15:38Moschee und umgekehrt. Die schlachten
15:41sich gegenseitig ab über die Frage, wer
15:43der wahre wer der wahre Nachfolger des
15:45Propheten ist. Irgendeine Frage von vor
15:471200 Jahren, die keinen Menschen auf der
15:49Welt interessiert. Darüber bringen die
15:51sich gegenseitig ihre Kinder um. Das
15:52darf man vielleicht nicht vergessen. Und
15:54genau diese Konflikte sind jetzt
15:56eingewandert. Sie finden auf der
15:58deutschen Straße längst statt. Das sind
16:00die sogenannten Streitigkeiten unter
16:01zwei Clans oder Familien. Und inzwischen
16:04haben sie es sogar an die Spitze der
16:05deutschen Regierung geschafft, denn die
16:06Angst der Elif Erdem vor dem Islamismus
16:09ist eine zutiefst kurdisch geprägte
16:12Angst, genau weiß, mit wem sie es da zu
16:14tun hat. Und genau diesen Leuten will
16:17sie uns und will sie die deutsche
16:18Hauptstadt jetzt aussetzen. Ich muss
16:20immer diesen Nachsatz sagen. Es ist
16:23keine Option, keine Möglichkeit für
16:25Friedrich Merz, dazu intervenieren und
16:26zu sagen, lieber SPD, wenn ihr mit dem
16:28koaliert, dann ist die Koalition im Bund
16:30vorbei. Es ist seine verdammte Pflicht.
16:34Er hat einen Eid geschworen, Schaden vom
16:37deutschen Volke abzuwenden. Und diese
16:39Konflikte an der Spitze der Regierung
16:41zuzulassen in Berlin, wenige Kilometer
16:43entfernt von seinem Bundeskanzleramt,
16:45obwohl er eine vertragliche Handhabe
16:47hat, genau das zu verhindern, das wäre
16:50ein Bruch seines Amtseides.
16:52War Elif Erabs Vater mit Terrorchef
16:54Abdullah Öcalan befreundet? Darüber
16:56diskutieren wir hier bei News Live,
16:58falls Sie jetzt erst eingeschaltet
16:59haben. Elif Erab erzählt selbst, wie
17:02früh sie mit Politik in Berührung kam.
17:05Ihre Eltern nahmen sie schon als Kind
17:07mit auf Demonstrationen. In ihrem
17:09Lebenslauf schreibt sie:
17:11Politik hat schon immer zu meinem Leben
17:13gehört. Als Sozialisten und
17:15Gewerkschafter flohen meine Eltern in
17:16den 80ern aus der Türkei und waren auch
17:19hier weiter politisch aktiv und nahmen
17:21mich auf viele Demos mit.
17:23Ja.
17:24Was das wohl für Demos
17:26Was das wohl bedeutet?
17:27genau das das Milieu und die Demos und
17:29die Themen, die Julian eingangs
17:30beschrieben hat, allen voran in Hamburg.
17:33Und wo sie herkommt.
17:34Wo sie herkommt. Also, ganz kurz,
17:36Entschuldigung, Julius, wenn Elif Erab
17:38diese Biografie beschreibt, aus Hamburg
17:40kommt und sie ist ja ungefähr so alt wie
17:42ich, das heißt, ungefähr in den 90er
17:44Jahren, Anfang, Mitte der 90er Jahre in
17:46Hamburg auf großen Demos aus ihrem
17:49Umfeld, Milieu waren, dann waren das mit
17:51sehr hoher Wahrscheinlichkeit Demos für
17:53den kurdischen Anführer in der EU
17:56Terroristen Öcalan.
17:58Aber es gibt noch ein ein paar spannende
17:59Details, die wir recherchieren konnten,
18:01denn wenn sie Journalisten ausrichten
18:03lässt, sie ist gar keine Kurdin, dann
18:05stimmt das wahrscheinlich sogar, weil
18:07sowohl die Region, aus der die Eltern
18:08kommen, als auch die Namen, die die
18:10Eltern tragen, nicht gerade für
18:12kurdische Regionen oder kurdische
18:13Vornamen stehen. Was das bedeuten
18:16könnte, dass der Vater ein sehr linker,
18:20rebellischer, revolutionärer äh Türke
18:22ist, also ethnischer Türke, der sich der
18:24kurdischen Sache angeschlossen hat. Was
18:25ja aus Sicht derjenigen, die die Kurden
18:27verteufeln und am liebsten, wie Öcalan
18:28sagt, äh bis zum Tode in Anzünden
18:30wollen, sogar noch als äh Verrat
18:31betrachtet werden kann. Verrat
18:33betrachtet gegenüber der eigenen Ethnie,
18:35äh sich die diesen Leuten anzuschließen,
18:36dort äh medizinischen Dienst zu leisten,
18:39mit dem Umfeld oder sogar mit Öcalan
18:40selbst befreundet zu sein, wie es in
18:41diesem Bericht aus 2014 heißt, wäre dann
18:44sogar noch schlimmer als selbst Kurde zu
18:46sein, nämlich die eigene Sache zu
18:47verraten, um sich anzuschließen. Und
18:49deswegen mutmaßlich möchte Edathy mit
18:51dieser ganzen Sache nichts zu tun haben,
18:53weder selbst als Kurde betrachtet
18:54werden, äh noch öffentlich darüber zu
18:57sprechen, dass sie eben sich in diesem
18:59Umfeld politisch sozialisiert hat, um
19:01mit diesen ganzen Konflikten oder Sorge
19:03davor nichts zu tun haben zu müssen,
19:05aber natürlich die Wählerschaft zu
19:06behalten, sowohl die Stimmen der
19:08kurdischen Community als auch die
19:10Stimmen der türkischen, islamistischen
19:12und eben teilweise auch kurdenhassenden
19:14Community. Die Stimmen nimmt sie gerne
19:16mit, möchte aber mit dem Konflikt nichts
19:17zu tun haben. Weiß natürlich um die
19:19Sorge und hat im Hintergrund, wir haben
19:20es gelesen in diesen Kommentaren beim
19:22Spiegel, Sorge, was das für Leute sind.
19:25Sagt Julius Böhm um 6:18 Uhr bei "in
19:27News Live" war Edathy Erabs Vater mit
19:30Terrorchef Abdullah Öcalan befreundet.
19:33Darüber haben wir diskutiert hier bei
19:35"in News Live". Jetzt ist es 6:19 Uhr
19:38und auch darüber diskutieren wir in der
19:40heutigen Sendung mit Julian Reichelt und
19:41Julius Böhm. Klare Worte nach
19:44Halloween-Gewalt. Deutschland blickt in
19:46einen Abgrund. Das sagt Bernd Baumann,
19:48erster parlamentarischer Geschäftsführer
19:50der AfD-Bundestagsfraktion.
19:52Und Bernd Baumann wird ab 8:00 Uhr live
19:54hier zu Gast sein bei "in News Live".
19:57Dran bleiben lohnt sich also auf jeden
19:59Fall. 2027
20:02kommt die nächste Grundsteuer-Horror.
20:04Darüber diskutieren wir jetzt. Es war
20:07ein großes Durcheinander und hat viele
20:09Jahre gedauert. 2025 war es dann soweit.
20:13Die Grundsteuerreform trat in Kraft. Und
20:15das große Versprechen:
20:17Aufkommenssteuerneutral,
20:19aufkommensneutral sollte alles ablaufen.
20:22Doch die Städte und Gemeinde wollen ihre
20:25klammen Kassen aufbessern.
20:28Die Grundsteuerreform sollte zu keinen
20:30zusätzlichen Belastungen führen. So
20:32lautete das Versprechen.
20:34Dass es nicht zu einer Steuererhöhung
20:36kommt.
20:36Doch News Recherchen zeigen ein anderes
20:38Bild. Sechs von zehn Gemeinden haben
20:40ihre Grundsteuer erhöht. Besonders
20:43auffällig ist die Entwicklung in Bayern
20:44und Hessen. Dieses Jahr fließen
20:46bundesweit 334 Millionen Euro mehr
20:49Grundsteuer als vor zwei Jahren. Für
20:51Eigentümer kann das höhere Kosten
20:53bedeuten. Auch Mieter können betroffen
20:56sein, wenn Vermieter die Grundsteuer
20:58umlegen. Und die nächste Belastung droht
21:00bereits. Auch 2027 planen vielerorts
21:04Kommunen weitere Erhöhungen. Aus der
21:06versprochenen Reform ohne Mehreinnahmen
21:08wird für viele Bürger eine teure
21:10Angelegenheit. Darüber sprechen wir
21:12jetzt bei News Live.
21:19Ja, dann sprechen wir mal darüber, was
21:22Hausbesitzer Achtung in Sachen
21:24Grundsteuer durchmachen müssen. Unser
21:26Kollege Philipp Fischer hat das für Sie
21:29recherchiert.
21:31Die Grundsteuer setzt sich aus zwei
21:33Komponenten zusammen. Der Messbetrag
21:35wird durch das Finanzamt festgelegt, der
21:37sogenannte Hebesatz von der Gemeinde.
21:40Beides multipliziert ergibt die zu
21:41zahlende Steuer für den Bürger.
21:44So vermeidet Bayern etwa große
21:45Aufmerksamkeit. Dort schießen die
21:47Hebesätze zwar nicht in die Höhe, aber
21:49stattdessen werden die Messbeträge nach
21:51oben gesetzt und man erhält den gleichen
21:53Effekt. In 2532
21:57von 8206 Gemeinden wurde der Hebesatz
22:00der Grundsteuer B seit 2024 erhöht. Ein
22:05Blick auf die Deutschlandkarte zeigt,
22:06dass das Phänomen der Steuererhöhungen
22:08flächendeckend die gesamte
22:10Bundesrepublik betrifft. In Monheim am
22:13Rhein stieg zuletzt der Hebesatz von 282
22:16auf 1000 %. Trotz geringerem Messbetrag
22:20hat sich dann für viele Haushalte die
22:22Grundsteuer B mehr als verdoppelt. In
22:25Nürnberg stieg die Grundsteuerlast bei
22:27einem Mehrfamilienhaus eines Newsletters
22:29von 931 Euro im Jahr 2024
22:33auf nun 2305
22:35Euro. Zustande kommt das auch durch
22:38einen deutlich gestiegenen Messbetrag,
22:40sowie eine Erhöhung des Hebesatzes auf
22:42750 Prozent. Und für 2027 sieht es
22:46düster aus. In der hessischen Kleinstadt
22:48Bruchköbel soll der Hebesatz von 651
22:51Prozent auf 1270
22:54Prozent steigen. In Gießen soll von 380
22:56Prozent auf 760 Prozent erhöht werden.
23:00Das Ergebnis? Die Bürger zahlen 2026 2,6
23:04Prozent mehr als 2024.
23:07Die Einnahmen steigen bundesweit von
23:0813,1 Milliarden auf 13,4 Milliarden
23:12Euro.
23:15Also danke an Philipp Fischer.
23:17Deutschland versinkt haben wir gesehen
23:19in tiefrot
23:21in Sachen Grundsteuerbeiträge.
23:23Du bist unser Zahlmann. Wie sehr
23:25überrascht dich das, was wir da
23:27recherchiert haben?
23:28Ja, im Grunde genommen überhaupt gar
23:29nicht, weil es gibt zwei große
23:31Einnahmequellen der Kommunen neben eben
23:34dem Geld, was vom Bund kommt für all die
23:35Aufgaben, die zu übernehmen sind,
23:37Flüchtlinge, Sozialleistungen, Bildung.
23:39Die zwei großen Einnahmequellen sind die
23:41Gewerbesteuer von den Betrieben, die ihr
23:42Geld erwirtschaften, von den Gewinnen
23:44fällt was an die Gemeinden ab und eben
23:45die Grundsteuer auf Häuslebauer,
23:47Häuslebauer, kleine Familien,
23:49Mehrfamilienhausbesitzer oder eben
23:51welche, die eine Fabrikhalle haben, um
23:53eben den Grund und Boden zu versteuern
23:55und so Einnahmen zu schaffen, um eine
23:56Gemeinde zu bewirtschaften,
23:58Gemeindestraßen, Spielplätze zu bezahlen
24:00und so weiter. Und weil diese
24:01Gewerbesteuersäule radikal einbricht,
24:04wir haben ja die Zahlen aus Stuttgart
24:05gesehen, wo lange Zeit Milch und Honig
24:07geflossen sind und seit der
24:09Deindustrialisierung der letzten Jahre
24:11minus große Millionen Minusbeträge zu
24:13verzeichnen sind, muss das Geld
24:14irgendwie eingesammelt werden. Also
24:15fangen die Gemeinden an, beim
24:17Häuslebauer an der Schraube zu drehen
24:19und zu sagen, jetzt schrauben wir eben
24:21da nach oben. Man muss natürlich
24:22festhalten, wir sprechen immer noch über
24:24die Reichensteuer oder eine
24:26Vermögenssteuer. Das Vermögen des
24:28Immobilienbesitzers in Deutschland wird
24:29ja pro Jahr schon mit 13,3 Milliarden
24:32Euro besteuert und im kommenden Jahr
24:34eben noch mal deutlich mehr. In sechs
24:36von zehn Gemeinden schrauben die
24:37Gemeinden an der an der Grundsteuer und
24:40zwar nach rechts, dass es teurer wird.
24:42Mit teilweise Spitzensätzen. In NRW ist
24:45das krasseste Beispiel Bönen. Dort
24:47steigt die Grundsteuer auf 2600 %, also
24:50dieser dieser Multiplikationsfaktor auf
24:522600 %, das heißt jemand mit einem ganz
24:54normalen 300.000 Euro äh teuren Häuschen
24:57bezahlt dann statt 900 fast 2.500 Euro,
25:00ein Plus von 1.500 Euro pro Jahr, 120
25:02netto im Monat, um eben die Gemeinde zu
25:05finanzieren. Und das geht dann schon in
25:07die an die Substanz, gerade von jungen
25:08Familien, die das Risiko eingegangen
25:10sind, sich ein Häuschen zu bauen.
25:12Und Julian, jetzt werden Mieter sagen,
25:13Pustekuchen, interessiert mich ja nicht.
25:15Äh
25:16stimmt aber nicht. Wird auf die Miete
25:18umgelegt.
25:19umgelegt und was wir hier beobachten ist
25:22meiner Meinung nach der kritischste
25:25potenziell toxischste und gefährlichste
25:28Verteilungskampf
25:30der nächsten Jahre, nämlich der
25:31Verteilungskampf
25:33zwischen Staat und dem ohnmächtigen
25:35Bürger. Der fette, gemästete,
25:39überfressene Staat schlachtet den immer
25:42schmächtiger werdenden Bürger aus. Das
25:44ist das, was hier passiert. Und Julian
25:46hat das ja gerade schon angedeutet. Es
25:48gibt ja für die Kommunen nicht beliebig
25:51viele Einnahmequellen, sondern eben die
25:52Grundsteuer und die Gewerbesteuer. Wenn
25:54man sich die Gewerbesteuer Zahlen
25:56anguckt, was da in Deutschland passiert,
25:57das können wir vielleicht nächste Woche
25:59mal machen. Das sieht aus wie die Wall
26:03Street im Oktober '87, ja? Das ist
26:06einfach Kollaps. Das ist alles
26:08dunkelrot. Das knallt alles nach unten.
26:10Gibt Schreckenszahlen. Stuttgart ist
26:12immer wieder ein beliebtes Beispiel,
26:14weil dort eben der Daimler und so
26:16weiter, Automobilindustrie, massive
26:19Einbrüche erleidet. Aber es gibt so
26:21viele Gemeinden. Überall dort, wo
26:23Gemeinden von einem großen
26:25Automobilzulieferer
26:26leben. Und früher gibt diese Gemeinde,
26:29wo das Porsche Entwicklungszentrum äh,
26:31sich befindet, ja? Die haben sich eine
26:32Stadtbibliothek vom Allerfeinsten
26:34gebaut. Äh, das sah, das sah aus wie so
26:36ein kleiner Louvre, ja? Da haben die
26:38dann gesagt, ja, jetzt haben wir den
26:39kleinen Louvre, ähm, da muss ja noch
26:41irgendwas rein, dann haben die sich den
26:42teuersten Flügel der Welt bestellt, da
26:44reinstellen lassen, damit die Kinder in
26:46der Gemeinde, die mal an einem besonders
26:47teuren Flügel spielen wollten, dann
26:49können, können da in diese
26:50Gemeindebibliothek, dieses Gemeindehaus
26:52und am teuersten Flügel der Welt
26:53spielen, so. Entwicklungszentrum von
26:55Porsche. Bumm. Quasi über Nacht war dann
26:58die Gewerbesteuer weg. Was passiert
27:00jetzt?
27:01Wir sehen meinen Freund hier, der
27:03gierige Lars mit den klebrigen Händen,
27:05der greift dir in die Tasche, wie bei,
27:06äh, wie bei, äh, Kevin allein in New
27:08York, ja? Da hat der eine von den
27:09Ganoven, macht sich dieses Klebeband,
27:11klebrigen Bandit, die klebrigen Banditen
27:14und greift dann in so einen Spendentopf,
27:16ja? Wo für arme Kinder gespendet wird,
27:18da greift er rein mit der klebrigen
27:19Hand. Das ist Lars Klingbeil. So, also,
27:21Lars Klingbeil greift überall im ganzen
27:23Land allen Menschen in die Tasche und
27:27der Bund belastet dazu dann ja auch
27:29noch, der Bund belastet dazu dann ja
27:31auch noch die Kommunen mit brutalsten
27:35Sozialausgaben, ja? Also, all die
27:37Folgekosten der Migration, nominell
27:39übernimmt der Bund die Migrationskosten,
27:41das ist ein sehr komplexes System der
27:43Kommunen, aber es gibt unzählige
27:44Folgekosten, also, ich habe da auf
27:46einmal Kinder, die,
27:48die sind für das deutsche Schulsystem
27:49ungeeignet, ähm, äh, äh, dann sind die
27:52auch noch vielleicht aggressiv, ja? Äh,
27:54beleidigen immer die Lehrerin, dann sagt
27:56man ja, Moment,
27:58der ist gar nicht aggressiv, der hat
27:59einen leichten,
28:01so, und deswegen braucht der jetzt einen
28:02Schulbetreuer. So, dann kommt irgendein,
28:05äh, äh, Soziologiestudent ohne eine
28:07Ausbildung, der offiziell Schulbetreuer
28:09ist und der sitzt dann den ganzen Tag
28:10neben dem, der immer die Lehrerin
28:12beleidigt, weil man sagt, nein, nein,
28:13der ist nicht aggressiv, der hat nur ein
28:14bisschen, der ist einfach nur ein
28:15bisschen komisch. Der kostet 5.000 Euro,
28:17der Schulbetreuer im Monat, ohne
28:19irgendwas zu können. Der sitzt einfach
28:21nur neben dem, passt auf, dass der
28:22nicht, so. Den zahlt ja die Kommune.
28:25Also, all diese Folgekosten fallen bei
28:26den Kommunen an. Also, sagen die
28:28Kommunen, gut, wenn der Bund uns das
28:29alles aufhalst, von irgendwem müssen wir
28:31es uns holen und da bleiben nicht viele,
28:33weil Gewerbe bricht zusammen, aber die
28:36Menschen mit ihren Häusern, der Grund
28:38und Boden kann ja nicht flüchten. Die
28:40können ja auch gar nicht hier weg. Die
28:41Eltern wohnen in der Nähe, die
28:42Großeltern wohnen. Du kannst ja nicht
28:44sagen, wenn du das Haus gebaut hast, du
28:46kannst ja nicht weg. Du bist gefangen.
28:47Du bist Gefangener der Kommune. Du
28:48wolltest ein Stück Boden von deinem
28:50eigenen Land und die Kommune sagt, gut,
28:52wenn wir kein Gewerbe mehr haben, dann
28:53schlachten wir jetzt eben den Bürger
28:55aus. Und das ist das, was gerade
28:56passiert. Und dieser Verteilungskampf,
28:58der in Amerika, weißt du, das ist ja
29:00gerade das ganz große Wahlkampf. Thema
29:01gewesen. In Deutschland kommt das auch.
29:03Affordability. Kann ich es mir noch
29:05leisten, auf deutschem Grund als
29:07Deutscher auf deutschem Grund und Boden
29:09eine kleine Existenz aufzubauen, ein
29:11kleines bescheidenes Leben zu führen?
29:13Kann ich mir diesen Entwurf, die Kinder
29:15sollen es besser, kann ich mir den
29:16leisten? Und die Antwort der Kommunen,
29:19die verzweifelt sind, 30 Milliarden Euro
29:21Defizit haben und das verteilt sich ja,
29:2430 Milliarden Euro Defizit haben die
29:25Kommunen. Das bedeutet, das ist mein
29:27liebstes Beispiel in der gesamten
29:29deutschen Kassenlage. 30 Milliarden Euro
29:32Defizit der Kommunen. Das ist nur
29:33Defizit. Das muss ausgeglichen werden,
29:36Kassendefizit. Nicht Kredite aufnehmen
29:37oder
29:37Genau, Kassendefizit. Da fehlt Geld in
29:39der Kasse. Das heißt, das muss erstmal
29:41ausgeglichen werden, bevor ein einziger
29:44Euro beim Schwimmbad investiert werden
29:47kann, ja? So. 30 Milliarden Euro
29:50bedeutet, jeder einzelne Deutsche, der
29:53Böhm, der Dobeleit, der Reichelt, alle
29:55unsere Eltern, alle unsere Geschwister,
29:57alle unsere Kinder, alle Deutschen, egal
30:00wie alt, vom Neugeborenen bis zum
30:02Höchstbetagten 112-Jährigen, muss jeden
30:05Tag zum Rathaus gehen und dort einen
30:09Euro ins Sparschwein werfen. Das
30:10bedeutet nur das Defizit. So, und dieses
30:13Defizit vergleichen, die versuchen die
30:14Kommunen jetzt auszugleichen, indem sie
30:16die Bürger schröpfen, die nicht mehr
30:17wegkommen können. Das ist der wahre
30:19Verteilungskampf, der in den nächsten
30:21Jahren hier ausbrechen wird. Der große
30:23Verteilungskampf Deutschlands ist der
30:25Staat gegen den rechtschaffenen,
30:28arbeitenden, fleißigen zahlenden Bürger.
30:30Auf diese Steine können Sie bauen, hieß
30:32es doch mal so schön.
30:34Und das das allergrößte Problem, ich
30:35möchte es mal ganz kurz hier vorhin,
30:36weil wir reden ja auch viel jetzt
30:37inzwischen über die Rente und
30:38Aktienrente, Altersvorsorge, wie soll
30:40der Sozialstaat funktionieren und warum
30:42z.B. die Griechen oder die Italiener
30:44reicher sind als wir Deutschen, obwohl
30:45wir reichen doch Deutschland das reiche
30:47Land sind, weil sie Besitz haben, weil
30:49sie Häuser haben, weil sie ihre
30:51Immobilien besitzen und der
30:52Immobilienbesitz ist der sicherste
30:54Garant für eine halbwegs abgesicherte
30:57Rente, eine halbwegs abgesichertes
30:58Vermögen im Alter. Aber wir in
31:00Deutschland machen auf drei Ebenen genau
31:02diesen Vermögensaufbau kaputt. Ganz zu
31:04Beginn mit der Grunderwerbsteuer, die
31:06verhältnismäßig hoch ist in Deutschland.
31:08Man muss einfach mal bei einem 500.000
31:09Euro Haus muss man einfach mal 30 bis
31:1140.000 Euro extra finanzieren, nur um
31:13diese Erststeuer zu bezahlen. Man kann
31:15die nicht stunden, man kann die nicht am
31:16Ende bezahlen, man kann es nicht
31:17irgendwie anders lösen. Am Anfang 40.000
31:18Euro mehr. Dann die laufenden Kosten,
31:20die Grundsteuer, die jetzt gerade
31:21explodieren in manchen Gemeinden, wir
31:23haben es gehört, um 1.000 Euro, 1.500
31:25Euro mehr im Jahr, pro Jahr netto, die
31:27man bezahlen muss. Und natürlich
31:28drittens die gesamten Bauvorschriften,
31:30was man alles beachten muss,
31:32energetisch, wo eine Steckdose sein
31:34darf, wie dick die Wände sind. Bei
31:35öffentlichen Gebäuden geht es noch in
31:37andere Extreme, wo wir jetzt über neue
31:39Bauvorschriften H oder irgend so ein
31:41Kram, wo nur noch drei Steckdosen pro
31:43Wand sein müssen, nicht mehr sieben und
31:44Luxusbauten. Also, auf drei Ebenen
31:47machen wir den jungen Leuten, die sagen,
31:48wisst ihr was, wir gründen eine Familie,
31:50das zweite Kind ist auf dem Weg, wir
31:51verdienen ganz in Ordnung und wollen die
31:53nächsten zehn Jahre nicht in Urlaub
31:54fahren, um unser Haus abzubezahlen.
31:56Nein, der deutsche Staat will eine hohe
31:58Grundsteuer, eine hohe Grunderwerbsteuer
32:00und macht noch radikale Vorschriften
32:02auch mit Blick auf energetisch und so
32:03weiter.
32:04Und wenn ich hier eine vierte Ebene nur
32:05ganz kurz hinzufügen darf, Julius, die
32:08radikale, extremistische Schuldenpolitik
32:12führt zwangsläufig
32:14in Zinssätze. Viele Refinanzierungen
32:17finden ja gerade statt, mit 1,5%
32:20finanziert, jetzt werden es leider 4%,
32:22die am Ende in die wirtschaftliche
32:25individuelle wirtschaftliche Katastrophe
32:27führt. Entschuldigung.
32:28Also, 2027 kommt der nächste
32:30Grundsteuer-Horror. Darüber diskutieren
32:32wir bei News Live, falls Sie jetzt
32:33zuerst zugeschaltet haben. In den
32:36sozialen Medien melden sich jetzt viele
32:38Betroffene zu Wort und diese beklagen
32:41die deutlichen Erhöhung. Wir hören rein.
32:44Aktuelle Beispiele.
32:46Nutzerin Cathy schreibt, ihre
32:48Grundsteuer für ein Objekt sei von 15
32:50auf 140 Euro gestiegen. Ein Plus von 833
32:54Prozent.
32:57Nutzerin Gabi hat ihre
32:58Nebenkostenabrechnung erhalten. Die
33:00Grundsteuer sei von 608 auf 1500 Euro
33:03gestiegen.
33:05Nutzer Zwick aus Nürnberg schreibt, die
33:07Grundsteuer sei von knapp 900 auf rund
33:102300 Euro im Jahr gestiegen.
33:13Und dieser Nutzer schreibt, seine
33:15Grundsteuer in Bochum habe sich
33:16innerhalb von zwei Jahren von 5300 auf
33:1911000 Euro verdoppelt.
33:23Also ähm Julius, also wie zumutbar ist
33:25das noch für den Häuslebauer? Du hast es
33:27eben richtigerweise ähm beschrieben, das
33:29ist ja eine Grundlage auch für die
33:31Altersversorgung und auch da geht jetzt
33:33der Staat ran und gefährdet diese
33:35Grundlage.
33:36Ja, das ist das große Problem, dass wir
33:38in Deutschland über Jahrzehnte hinweg
33:39das alles verhindern, was sinnvoll wäre
33:41für eine Altersvorsorge. Und in diesem
33:43Fall, wir sehen ja, das sind Menschen,
33:44die haben ja bereits investiert, die
33:46haben Kreditfinanzierungen mit Banken
33:48ausgemacht, die kommen da nicht weg, im
33:51wahrsten Sinne des Wortes, da ist Beton
33:52in den Boden äh äh versunken, aufgebaut
33:55und äh 8 Meter hoch, man kann da nicht
33:57mehr weg, weder finanziell,
33:59wahrscheinlich auch nicht emotional,
34:00weil die Familie, der Verein, die
34:01Freunde dran hängen. Man will ja auch
34:03nicht weg. Man will ja auch nicht weg,
34:04aber das ist der perfekte Moment, in dem
34:06man jemanden jemanden die Schraube
34:08zuziehen kann. Und man kann, man muss ja
34:09so, es
34:11man muss den Gemeinden logischerweise
34:12einen Vorwurf machen, weil es ist das
34:13Geld der Bürger, warum nehmt ihr es
34:15ihnen weg? Aber die Gemeinden setzen an
34:17vielen Stellen auch einfach um, was in
34:18Berlin entschieden wird. Du hast das
34:19Beispiel genannt von dem individuellen
34:20Betreuer, anderes Beispiel, äh
34:22Kindertagespflicht, äh äh man muss bis
34:2416 Uhr als Gemeinde äh eine Kita zur
34:27Verfügung stellen für den ganzen Tag und
34:29dann kommt, also das sozusagen auf der
34:30einen Seite, dann auf der anderen Seite
34:32wird noch der Schlüssel vorgegeben vom
34:33Land, es müssen irgendwie pro sieben
34:35Kinder drei Be- treuerinnen sein. Äh
34:37wenn die Gemeinde sagt, aber zweieinhalb
34:38würden uns total helfen und irgendwie so
34:40und so viel hunderttausend Euro im Jahr
34:41sparen, sagen die nee, nee, nee, wir
34:42wollen aber drei. Kommt vom Bund, kommt
34:44vom Land, die Gemeinde muss umsetzen und
34:45irgendwie finanzieren. Also es ist schon
34:47eine Melange aus politische Ideologie,
34:49äh, dem Niedergang der Industrie,
34:51wodurch die Gewerbesteuer einbricht und
34:53eben dann doch dem raffgierigen Staat,
34:55dem klebrigen Banditen, der ähm
34:57übergeordnet, übergeordnet uns das Geld
34:59aus der Tasche ziehen möchte.
35:00Also, man muss das vielleicht noch
35:01einmal so ganz klar sagen. Das
35:05das größte
35:07strukturelle und potentiell spaltende
35:10Problem dieses Landes, wir werden ja
35:12immer vor Spaltung gewarnt, ist der
35:16Fiskalkrieg des Staates gegen den
35:19Bürger. Der Fiskalkrieg des Staates
35:22gegen den Häuslebauer. Das ist das, was
35:24gerade passiert. Der Fiskalkrieg gegen
35:27das deutsche Aufstiegsversprechen. Die
35:29Substanz unserer Gesellschaft, der Kitt
35:32unserer Gesellschaft, wie so unzählige
35:34Bundespräsidenten immer gesagt haben,
35:36ist das deutsche Aufstiegsversprechen.
35:38Du arbeitest hart, dann kannst du in
35:41diesem Land nahezu alles dir leisten,
35:44Haus, Urlaub, Auto,
35:48fette Weihnachtsgeschenke für deine
35:50Kinder. Das ist das deutsche
35:51Aufstiegsversprechen, dass der Staat
35:53Rahmenbedingungen schafft, die es dir
35:54ermöglichen, egal wie dein
35:56Bildungshintergrund ist, ja?
35:59Du kannst dich auch fortbilden in
36:00Deutschland, wir hatten Bundeskanzler
36:01auf dem zweiten Bildungsweg, Gerhard
36:03Schröder. Egal, wo du herkommst,
36:06Deutschland ermöglicht es dir, dir alles
36:09zu leisten,
36:10was du dir erträumst und deine Kinder
36:12werden es noch besser haben. Das ist das
36:14deutsche Erfolgsmodell, das ist der Kitt
36:16der Gesellschaft. Und dieses deutsche
36:18Erfolgsmodell liegt unter Trommelfeuer
36:21aus vor allem der deutschen Hauptstadt
36:23Berlin, von einer Politikerkaste,
36:25die mit diesem deutschen
36:26Aufstiegsversprechen,
36:28der Emotionalität dieses
36:29Aufstiegsversprechens, dem persönlichen
36:31Erleben dieses Aufstiegsversprechens,
36:33Gerhard Schröder, Putzfrauensohn,
36:36Vater im Krieg gefallen, zweiter
36:38Bildungsweg, Jurist, Bundeskanzler,
36:40nichts mehr zu tun hat. Lars Klingbeil
36:43kann sich gar nicht vorstellen, mit
36:44seiner öffentlichen Dienstfamilie, aus
36:47der er kommt,
36:50was dieses Aufstiegsversprechen für eine
36:52bindende Kraft auf der Gesellschaft hat.
36:53Die meisten Menschen können sich das
36:55nicht vorstellen, die in Berlin im in
36:57der Bundesregierung oder auch nur im
36:58Parlament sitzen. Ich will noch mal kurz
37:00eine kleine Geschichte erzählen. Letztes
37:02Wochenende war ja Halloween.
37:04Da waren wir mit den Kindern in einem
37:07Neubaugebiet in Norddeutschland
37:10Trick or Treat. Die Kinder sind
37:12rumgelaufen und haben geklingelt. Ja,
37:14das Neubaugebiet ist war doppelt
37:15geteilt, das eine war glaube ich 10
37:17Jahre alt, das andere vielleicht 15 oder
37:2018 Jahre alt. Heißt aber immer noch
37:22Neubaugebiet.
37:23So.
37:24Das war ein Das war ein ganz anderes
37:26Deutschland. Das war ein Deutschland,
37:28wie man es in Berlin gar nicht mehr
37:29kennt. Da stehen zwei Autos vor der Tür,
37:31die Grundfläche ist groß, die Häuser
37:33Häuser sind schön und festgemacht, da
37:35ist alles sauber, da grüßen die
37:37Nachbarn, da rufen die Svenja, da rufen
37:39die Konstantin, da ruft keiner Alaba.
37:41Ja, muss ich einfach sagen, ja, ist
37:43einfach war einfach war einfach eine
37:44richtig schöne Erfahrung. Und da habe
37:47ich gedacht, bei diesen hunderten
37:49Milliarden Euro, die dieser Staat gerade
37:51ausgibt, damit der klebrige Bandit Lars
37:53Klingbeil das in irgendwelchen
37:54Turnhallen verpulvert oder irgendwelche
37:57sozialen Kosten, irgendwelche sozialen
37:58Umverteilungsträume rein erfährt, warum
38:01ist es in Deutschland eigentlich
38:02möglich, Joris hat es ja gerade gesagt,
38:03Grunderwerbsteuer, ja? Warum kann der
38:06Staat, wenn er hunderte Milliarden Euro
38:08Schulden aufnimmt, eigentlich nicht die
38:10Grunderwerbsteuer
38:11stunden, senken, ersetzen, was auch
38:15immer? Warum ist es eigentlich nicht
38:16möglich, dass dieser Staat, wenn er baut
38:19der Staat will ja bauen, wir reden ja
38:20über Infrastrukturinvestitionen,
38:22wir haben ein Wohnungsproblem. Wisst
38:24ihr, was ich mich frage? Warum
38:25finanziert der Staat dann keinen Bau?
38:28Warum finanziert er keinen Bau, wenn wir
38:29ein ein Bauproblem haben? Ich mach Und
38:31soll ich euch sagen, nein, ich hab ja
38:32grüne Pakete, wo es für 800 Millionen
38:34Euro dann die
38:35mit irgendwelchen Klimawahn sind tun sie
38:37es, ja, ja, wir haben jetzt hier noch
38:38mal eine ganz tolle, da da kommt auch
38:40grüner Stahl rein. Ihr sind, was diese
38:42Leute machen. Wisst ihr, was man machen
38:43müsste? Grunderwerbsteuer weg oder
38:47ersetzen oder stunden, können wir uns
38:49alles leisten mit den Schulden, können
38:50sich schlaue Leute im Finanzministerium
38:52problemlos ausdenken. Jeder Kommune in
38:55Deutschland sagen, wisst ihr was
38:56Freunde? Ihr weist jetzt ein
38:58Neubaugebiet aus von so und so viel
39:00Hektar, wir beschleunigen das
39:02gesetzlich, dass sie da nicht jeden
39:03Lorch und und und und jede Feldmaus und
39:05was weiß ich zählen muss, ob da jetzt
39:07Familien wohnen dürfen. Wir müssen uns
39:09endlich um die Familien kümmern und
39:11nicht um die Mäuse. Deswegen
39:13beschleunigen wir das gesetzlich und
39:15dann gehen wir zur KfW. Der KfW Chef
39:18sagt dem Bundeskanzler, läuft prächtig
39:19in Deutschland, läuft prächtig Herr
39:20Bundeskanzler. Dann gehen wir zur KfW
39:22und sagen, was kostet eine
39:24Kreditfinanzierung für so ein Haus im
39:25Moment? Teuer, dreieinhalb, vier,
39:27viereinhalb Prozent. Brutal. Und
39:30schaffen ein Vehikel,
39:32ja, dann schuldenfinanziert, aber dann
39:33kommt es bei den Leuten an, die es am
39:34Ende eh bezahlen müssen,
39:36wo du noch ein Prozent, 1,5 Prozent äh
39:39Finanzierung bekommst. Dass du bauen
39:41kannst und dass von deinem Land dir ein
39:43Stück Land gehört, dass das
39:44Aufstiegsversprechen wieder ermöglicht
39:46wird. Dass das Leben äh leistbarer
39:49gemacht wird und nicht wie der
39:50Bundeskanzler unerträglich teuer. Die
39:52verstehen alle gar nicht, was sie da
39:53sagen. Der Der Kanzler versteht nicht,
39:55was er da überhaupt sagt, wenn er sagt,
39:57es soll ja teurer werden, was das
39:58auslöst. Es löst Angst aus, es löst Wut
40:01aus, es löst Zorn aus. Natürlich, wenn
40:02mir mein Bundeskanzler sagt, ja, das
40:04Leben soll ja teurer werden. Und wenn
40:06sie dann sagen, ja, hahaha, gerade in
40:07den eigenen Reihen
40:09da haben fällt uns noch was ein. Äh
40:11Zucker kommt noch was drauf. Der
40:12Zuckerrübenbauer kriegt eins auf die
40:14Fresse. Ah, wo wir gerade bei Bauern
40:16sind, die uns alle ernähren. Der
40:17Landwirt ähm der seine Heu- und
40:20Strohballen in Plastik einschlägt, der
40:21kann ja auch noch mal noch mal doppelt
40:22eins auf die Fresse kriegen, weil die
40:24Plastiksteuer wird ja logischerweise bei
40:26dem am Ende umgelegt, weil wir machen
40:28euch das Leben unerträglich teuer,
40:30teuer, teuer, teuer. Der klebrige Bandit
40:32Glas hat noch eine Idee. Das ist das,
40:34was gerade passiert. Und all das lässt
40:36sich an dieser Grundsteuer
40:37Letzter winziger Satz, was das Sache
40:38noch schlimmer und noch ekliger macht,
40:40ist ja dann die Aussage, wenn wir das
40:42tun, Stichwort Entwicklungshilfe, wenn
40:44wir das tun, Stichwort Ukraine, wenn wir
40:46das tun, Stichwort Bundeswehraufrüstung,
40:49wenn wir jenes tun, Stichwort
40:50Asylleistungen, wenn wir über jenes tun,
40:52Stichwort Bürgergeld, fehlt an anderer
40:54Stelle kein Euro. Das ist dann das
40:56Absurde.
40:57Ja.
40:57Das sagt der Kanzler wird zahlen immer
40:59mehr, immer mehr, immer mehr und es gibt
41:01keine Bereitschaft in dem existierenden
41:03festgeschrieben, wie ein betoniertes
41:05System. Bürgergeld muss so.
41:07Bundeswehr muss jetzt so wegen NATO.
41:09Ukrainehilfe muss so, aber fehlt kein
41:11Euro im Sozialsystem. All diese Dinge
41:13müssen sind unabdingbar. Wir sind
41:14weiterhin Entwicklungshilfe-Weltmeister.
41:16Das sind 1 30 Milliarden Euro, die
41:18könnte man rüber heben in die Gemeinden,
41:19da wären zumindest die Kassen für das
41:21nächste Jahr ausgeglichen und die
41:22könnten ihren Sprit und ihre Mitarbeiter
41:24und ihre Winter
41:25Schneeschieberautos durchfinanziert ein
41:28Jahr lang betreiben. Also es geht ja,
41:29das ist der Beginn von Verteilungskampf.
41:31Wenn hier die Schraube gedreht wird und
41:33gleichzeitig erzählt wird, wir können an
41:35all diesen anderen Dingen nichts
41:36verändern.
41:36Und wir diskutieren hier, Julian und
41:38Julius hier immer über die politische
41:39Verantwortung und da haben wir jetzt
41:41noch eins, es geht um Grundsteuer, also
41:43um die eigenen vier Wänden. Und wir
41:45rufen es noch mal in Erinnerung, genau
41:46das Gegenteil von dem, was heute
41:48passiert ist, hat damals der damalige
41:51CSU-Landesgruppenchef
41:52Alexander Dobrindt 2019 bei der
41:55Verkündung der Grundsteuerreform gesagt.
41:58Wir hören rein.
41:59Da haben wir uns zu 100 % durchgesetzt.
42:02Die Länder können zukünftig
42:03vollumfänglich abweichen mit einer
42:06eigenen Gesetzgebung bei der
42:08Grundsteuer. Das ist für Bayern ganz
42:09besonders wichtig, weil wir das Modell
42:12vom Bundesfinanzminister für
42:14bürokratischer achten und glauben, dass
42:16es auch zu Steuererhöhungen führt. Wir
42:18werden ein unbürokratisches Modell, ein
42:21Einfachsteuermodell machen, das nicht zu
42:23Steuererhöhungen führt und die Bürger
42:26nicht zusätzlich belasten wird.
42:30Kann man ihm nicht vorwerfen, es stimmt,
42:31was er sagt, hast du gerade gesagt.
42:33Für Bayern haben sie es eingehalten.
42:34ja.
42:34Das muss man sagen, weil Bayern auch
42:36noch Gewerbesteuer hat. Ja, weil die
42:39bayerische Wirtschaft funktioniert, muss
42:41Bayern nicht in dem Ausmaß, wir haben
42:44eben die Landkarte gesehen, wo ist das
42:45denn dunkelrot? Das ist in NRW rot und
42:48das wird doch noch in Baden-Württemberg
42:50rot. Überall da, wo die Gewerbesteuer
42:51wegbricht, wo Industrie wegbricht, muss
42:53der Staat am Ende die Bürger schröpfen,
42:55indem er den den Boden besteuert, auf
42:57dem deine Kinder spielen. Das ist das
42:59Julius hat es ja gerade gesagt, der
43:00Verteilungskampf. Wir gehen ja immer
43:02davon aus, dass Verteilungskämpfe
43:03innerhalb von Bevölkerungsgruppen
43:05stattfinden, ja, alt gegen jung oder
43:07Migranten gegen Deutsche. Der größte
43:09Verteilungskampf in diesem Land ist der
43:12kleptokratische Staat gegen seine
43:14Bürger.
43:15Und deswegen wird 2027
43:17mit Sicherheit die nächste Grundsteuer
43:20kommen und das ist ein Horrorszenario
43:23für Häuslebauer. Auf diese Steine können
43:26Sie bauen, zählt dann wohl nicht mehr.
43:27Jetzt ist es 6:42 Uhr. Ihnen gefällt,
43:30wie wie die Dinge sehen, erklären und
43:32aufdecken, dann unterstützen Sie uns
43:34doch.
43:40Liebe Fans und Freunde von News, hier
43:41ist Julian Reichelt mit einer
43:43persönlichen Botschaft für Sie. Was wir
43:45hier bei News in den letzten Jahren mit
43:46Leidenschaft und Furchtlosigkeit, mit
43:49Freude und Fakten geschaffen haben, das
43:51haben wir für Sie geschaffen. Für Sie,
43:54weil wir gespürt haben, dass viel zu
43:56viele Medien die Machtkritik aufgegeben
43:59haben. Für Sie, weil wir gesehen haben,
44:01dass zu viele Medien nicht mehr die
44:03Mächtigen im Auftrag der Bürger
44:05kritisieren, sondern die Bürger im
44:07Auftrag der Mächtigen. Für Sie, weil wir
44:09wollten, dass Sie wieder Vertrauen in
44:11Medien finden und sich gehört und
44:14verstanden fühlen. Wir haben News
44:16geschaffen, um Ihnen eine Stimme zu
44:18geben und Ihr Leben besser zu machen.
44:21Jeden Tag fühlen wir uns getragen und
44:24bestärkt von Ihnen, von den Millionen
44:25Menschen, die News lieben. Der
44:28Journalismus, den Sie lieben, soll leben
44:31und wachsen. Deswegen möchte ich Sie
44:33heute persönlich bitten, News
44:35Unterstützer zu werden. Schon mit 5 Euro
44:37im Monat sind Sie Teil von News und ich
44:39gebe Ihnen mein Wort, dass wir jeden
44:42Euro dafür einsetzen werden, den
44:44wichtigsten Journalismus Deutschlands zu
44:46machen. Jeden Tag für Sie und in Ihrem
44:49Auftrag. Gehen Sie jetzt auf
44:50news.de/ausliebe
44:53und werden Sie News Unterstützer. Von
44:56Herzen danke dafür.
45:03Sagt Julian Reichelt, unser
45:04Chefredakteur. Werden Sie auch jetzt
45:07Unterstützer, werden Sie Teil der
45:09Community. Jetzt ist es 6:44 Uhr. Hier
45:12sind die Schlagzeilen des Tages.
45:17Die Bundesagentur für Arbeit gerät
45:20finanziell immer mehr in Bedrängnis, wie
45:23die Frankfurter Allgemeine Zeitung
45:25schreibt. Der Bund muss ihr zusätzlich
45:275,5
45:29Milliarden Euro leihen, damit sie ihre
45:32Ausgaben für Arbeitslosengeld decken
45:34kann. Gleichzeitig benötigen die
45:36Jobcenter weitere 250 Millionen Euro und
45:39die Rentenversicherung 408 Millionen
45:42Euro. Die Sozialausgaben belasten den
45:45Bundeshaushalt damit stärker als
45:48geplant. Auch im kommenden Jahr soll es
45:51nicht richtig rosig aussehen. Also, wie
45:53nachhaltig Juli, es ist ein
45:55Sozialsystem, das immer mehr auf Pump
45:57aufgebaut ist.
45:59Wir erleben hier diesen langsamen
46:01stillen Infarkt am Arbeitsmarkt, den wir
46:03schon länger beschreiben. Auf der einen
46:05Seite einfach Jobs, die wegfallen, auf
46:07der anderen Seite Menschen, die die
46:08Arbeitslosigkeit kommen und die dann im
46:09ersten Jahr, in den ersten anderthalb
46:11Jahren vom Arbeitslosengeld eins leben
46:13und offenbar viel, viel, viele mehr als
46:16vom Staat bisher erwartet und geplant.
46:18Es wurden schon
46:20ein sogenanntes Darlehen in Höhe von 4
46:22Milliarden Euro für das Jahr eingeplant,
46:23weil man wusste, die Einnahmen würden
46:25die die Ausgaben würden die Einnahmen
46:26übersteigen. Und nun übersteigen die
46:29Ausgaben die Einnahmen nicht um 4
46:30Milliarden, sondern um sagenhafte 9
46:32Milliarden Euro. Die Bundesagentur für
46:35Arbeit setzt ungefähr 50 Milliarden Euro
46:36pro Jahr um, also 50 Milliarden werden
46:39ausgezahlt an die soziale Versicherung,
46:42eine Arbeitslosenversicherung, aber sie
46:43nimmt nur noch 40, 41 Milliarden ein,
46:46deswegen der Staat ein sogenanntes
46:48Darlehen geben muss von 9 Milliarden
46:49Euro aus dem Bundeshaushalt. Ein
46:51Darlehen, von dem wir alle wissen, das
46:53wird niemals zurückgezahlt. Das Geld ist
46:55futsch, weg, verschwunden für immer. Es
46:57zählt aber spannenderweise als
46:58Investition Deutschlands, weil ein
47:01Darlehen offiziell eine sogenannte
47:03finanzielle Transaktion ist. Also, ich
47:05gebe ja jemand wie Aktien kaufen.
47:07Technisch ist das Geld ja noch da und
47:08ich kann ja Renditen erwirtschaften,
47:09theoretisch. Wir wissen alle, dass es
47:11nicht stimmt, aber trotzdem taucht es so
47:12in den Büchern auf und rettet so auch
47:14die Schuldenbremse. Es ist sagenhaft,
47:16wir haben die anderen Zahlen gehört,
47:17mehrere hundert Millionen Euro auch für
47:19die Rente, auch für die anderen
47:20Sozialkassen, einfach mal sechs
47:22Milliarden Euro extra, die
47:23rübergeschoben werden müssen in den
47:25maroden Sozialstaat als Darlehen, als
47:27Investition, die weg sind.
47:31Vielleicht noch einmal kurze Erinnerung,
47:32ist natürlich eine Sozialdemokratin, die
47:34versorgt werden muss, die diese Agentur
47:37für Arbeit in Anführungsstrichen managt,
47:40Andrea Nahles. Äh, sie verdient,
47:43ich habe es mal ganz kurz nachgeschaut,
47:46äh, 33.000 Euro brutto im Monat.
47:51Das muss man sich mal vorstellen. Andrea
47:53Nahles, die bei dieser bei diesem
47:55Monstrum sitzt, was auch gar niemand
47:57mehr in Arbeit vermittelt, das sich nur
47:58noch selbst verwaltet. Äh, Andrea
48:01Nahles, die die nichts kann, äh, die
48:03komplett politisch gescheitert ist, die
48:05kriegt einfach mal 33.000
48:08Euro im Monat bei dieser Bundesagentur
48:10für Arbeit. Und ihr einziger Job, da da
48:12findet ja die ist ja nicht damit
48:13beauftragt, zu reformieren oder zu
48:15restrukturieren oder das Ganze
48:17effizienter zu machen oder mit unserem
48:18Geld gut umzugehen. Der einzige Job von
48:21Andrea Nahles ist eine
48:22Quartalspressekonferenz,
48:24auf der sie bekannt gibt, auf der sie
48:26bekannt gibt, Freunde, sieht nicht gut
48:27aus. Braucht Geld. Vermutlich brauchen
48:29wir mehr Geld. Und dahinter fragt auch
48:31gar keiner, ob das vielleicht, wenn wenn
48:34wenn die Führung alle Vierteljahr zu dir
48:36kommt und sagt, ja, wir brauchen noch
48:37mal ein paar Milliarden, sieht nicht gut
48:38aus, ob man daran vielleicht was ändern
48:40müsste. Wir reden ja hier gerade einfach
48:42über die finanziellen Nöte der
48:43Deutschen. Andrea Nahles verdient
48:45einfach mal 1096 brutto am Tag. Andrea
48:48Nahles. Und dann kommt diese
48:50Bundesagentur für Arbeit.
48:51Am Tag, am Tag, am Tag, am Tag, am Tag,
48:53am Tag. Andrea Nahles verdient 1000 Euro
48:55am Tag. 1000 Euro.
48:5733.000 im Monat.
48:5933.096 Euro. am Tag.
49:01Sorry für die Unterbrechung, du hast
49:02recht.
49:03Und dafür meldet sie dann mit einem
49:06komplett gescheiterten Apparat, wo es
49:08gar keine Arbeitsvermittlung mehr gibt.
49:10Wir hatten ja neulich
49:12diese diese haarsträubenden Zahlen auch,
49:14ja. Das sind also erstens arbeiten da
49:16kaum Arbeitsvermittler, der Großteil ist
49:18Verwaltung und so ein normaler
49:20Arbeitsvermittler, wenn der wenn der im
49:22Monat einen vermittelt, dann macht er
49:24eine Flasche Champagner auf.
49:25Möglicherweise auf unsere Kosten. So und
49:29diese Leute brauchen jetzt 5 Milliarden
49:31Euro mehr im Arbeitslosengeld 1,
49:34bezeichnen das als Kredit, damit man es
49:38damit es nicht unter die Schuldenbremse
49:39fällt. Natürlich zahlt das ist ja
49:41Betrug. Sie wissen ja
49:43Damit ist die Investitionsquote des
49:44Haushalts erfüllt, um das Grundgesetz
49:46nicht zu brechen die Schuldenbremse.
49:47So,
49:48die wissen ja auch, dass also Andrea
49:49Nahles zahlt ja keine 5 Milliarden Euro
49:51plus Zinsen zurück. Das weiß ja jeder.
49:52Das ist einfach Betrug. Und gleichzeitig
49:55ist es einfach Betrug und gleichzeitig
49:57erzählt man uns liebe Bürger, wir haben
49:59euch zwar die Stromsteuersenkung für
50:01alle Haushalte versprochen.
50:03Das ist sie.
50:03Was würde sie kosten? 5 Milliarden Euro.
50:07Da sagt die SPD, die sind leider nicht
50:09da. Der Kanzler erzählt, die Wirtschaft
50:10springt jetzt wieder an. Das brummt bei
50:13die Industrie hat die Auftragsbücher
50:14voll, aber seltsamerweise, obwohl diese
50:16Industrie so brummt, gehen immer mehr
50:18Menschen ins ALG 1, so viele, dass es 5
50:20Milliarden Euro mehr kostet zu den 4
50:23Milliarden, die es schon mehr gekostet
50:24hat und leider sind dann keine 5
50:26Milliarden Euro mehr für die
50:27Stromsteuer. Der größte
50:29Umverteilungskampf des Landes lautet
50:32Staat gegen Bürger.
50:34kurz noch mal so zur Arbeit dieser
50:35sogenannten Vermittler. Wir haben ja
50:36schon darüber gesprochen, was dafür
50:38absurdeste Weiter- und Fortbildungen
50:40gemacht werden, also Waldbaden, Yoga für
50:43Linkshänder und so weiter. Ein Fall aus
50:45dem persönlichen Umfeld, von dem von dem
50:47ich weiß, wo jemand jetzt knapp ein Jahr
50:49arbeitslos ist, bekommt den höchsten
50:51Satz, weil vorher fleißig eingezahlt,
50:53alles in Ordnung, aber jetzt droht so
50:55langsam bei der bei der Jobsuche, dass
50:56der voll zu werden, wo es dann ins ALG
50:572, also Stichwort Bürgergeld ginge, wo
51:00dann der Vermittler auf einen zukommt
51:01und sagt, könnt folgendes machen. Fangen
51:04jetzt eine Fortbildung an. Und dann
51:06kriegen Sie noch ein halbes Jahr weiter
51:07Arbeitslosengeld. Das heißt, der
51:09Vermittler selbst hat das Interesse,
51:10statt zu sagen, alles klar, jetzt
51:11Bürgergeld wird deutlich günstiger, zu
51:13sagen, wir investieren jetzt mal
51:1478910000 Euro in einer Fortbildung, um
51:17noch mal ein halbes Jahr weiter
51:18Arbeitslosengeld eins zu finanzieren und
51:19zu versorgen. Ist ja für die Person im
51:21Einzelfall gut und jemand, der lange
51:23viel Geld eingezahlt hat, meinetwegen
51:24auch gerechtfertigt. Nur sieht man das
51:26Mindset, damit die Person in ihrem Kopf
51:28auf ihrer Liste einen Haken setzen kann.
51:30Oh, einen habe ich jetzt in einer in
51:31einer in einer Maßnahme, der taucht gar
51:33nicht in der Statistik auf, aber der
51:34erledigt äh äh 16 Uhr, danke, ciao.
51:36Ja, und wir reden bei der Bundesagentur
51:38für Arbeit ja auch über einen
51:39unfassbaren personellen Wasserkopf, der
51:42da arbeitet. Also es sind, wenn ich
51:43richtig informiert bin, weit über 100000
51:45Mitarbeiter, die da versuchen, irgendwie
51:47Leute in Jobs zu bringen. Auch da könnte
51:50man, Julian, ja mal den Rotstift
51:52ansetzen, bevor man neues Geld fordert.
51:54Wie gesagt, der Großteil der
51:55Bundesagentur für Arbeit ist Verwaltung.
51:58Ein Großteil der Bundesagentur für
52:00Arbeit ist nicht Jobvermittlung, sondern
52:02Selbstverwaltung. Und diese diesen
52:04Anteil im öffentlichen Dienst, das muss
52:06man leider so hart sagen, könnte man in
52:10Zeiten von Chat GPT
52:12Ich sehe hier gerade
52:13direkt in die selber in die
52:14Arbeitslosigkeit
52:1529000 Menschen zahlen das Geld aus.
52:18Ja.
52:18Die sitzen die da und stempeln oder
52:20haben die noch diese diese diese
52:21Tan-Generatoren mit diesem roten Licht,
52:23wo man so auf die die Bankkarte so rein
52:24äh
52:2529000 Menschen sind nur dafür zuständig
52:28auszuzahlen in einer Welt, in der, das
52:30muss man ja sagen, die komplexesten
52:33äh Milliarden schweren Finanzprozesse
52:36der Welt in Millisekunden automatisch
52:38von Computern geregelt werden. Also an
52:41der Börse sitzt ja niemand und zahlt
52:42Geld aus, sondern das sind ja
52:44automatisierte Prozesse. Das ist alles
52:46möglich. Da könnte sich Andrea Nahles
52:48für ihre 1000 Schleifen am Tag
52:49vielleicht auch mal drum kümmern, aber
52:51nein, sie beschäftigt einfach 30000
52:53Menschen, die Überweisungen
52:55Nur Überweisungen, ne? Das sind nur
52:56Leute, die 14000 insgesamt. Das sind nur
52:58Leute, die Überweisungen aus
52:59Die vorab wahrscheinlich noch per Fax
53:01verschickt werden.
53:02Das sind das sind wir haben glaube ich
53:03vor einigen Tagen über die Rente mit
53:04ihren 60, 70000 Mitarbeitern, das ist
53:05absurd.
53:06Wenn man sich mit den Details
53:07fetten Staates beschäftigt, steht man
53:10einfach fassungslos davor. Das sind 100
53:13000 Millionen, aber Millionen Menschen,
53:15die in öffentlichen Dienst und auch
53:17teilweise Beamtenverhältnissen
53:19beschäftigt werden für Arbeit, die nicht
53:21existiert. Und auch das noch mal kurz,
53:23weil wir gerade über den Arbeitsmarkt
53:24sprechen. Der einzig wachsende
53:26Arbeitsmarkt in Deutschland ist der
53:28öffentliche Dienst. Es gibt nur einen
53:30Arbeitsmarkt, der wächst, und das ist
53:32der Staat. Das ist das, was wir auch
53:34noch mitbezahlen müssen mit unserer
53:36Arbeit.
53:37alles nur noch absurd und gut, dass wir
53:39bei News Live darüber sprechen und
53:40diskutieren.
53:41öffentliche Dienst und es boomt bei den
53:43Nachwuchskräften für Bestatter. Neue
53:45Meldung des Statistischen Bundesamtes.
53:47Es sollte auch nicht unerwähnt bleiben.
53:48Ist eine sichere Kiste, im wahrsten
53:50Sinne des Wortes.
53:51Jetzt ist es 6:53
53:53Uhr. Sie sind bei News Live. Eine
53:54Meldung haben wir noch. Die
53:55Grünen-Politikerin Claudia Roth räumt im
53:58Podcast Jung und Naiv ein, dass ihre
54:01Aussagen zur Berlinale 2024 ein Fehler
54:05gewesen sein. Damals hatte sie
54:07Filmemacher kritisiert, die Israels
54:09Vorgehen im Gazastreifen und im
54:11Westjordanland als Genozid bzw.
54:14Apartheid bezeichnet hatten. Sie habe
54:17damals unter massivem medialen,
54:19politischen Druck gestanden. Besonders
54:21brisant sind ihre Aussagen über
54:23angebliche Erwartungen aus ihrem
54:25persönlichen Umfeld, sich von der
54:27historischen deutschen Verantwortung zu
54:29Israel zu lösen. Wir hören mal rein.
54:31Du hast auch hier über Abraham den
54:33Israeli kritisiert, weil der von
54:35Apartheid in der
54:36der Westbank gesprochen hat. Ich
54:38verzichte jetzt mal darauf, dir zu
54:39sagen, wer alles auf UN-Ebene, NGO-Ebene
54:43ist jetzt ein paar Jahre her.
54:44Ich ich ich ich wollte dir nur die ich
54:45wollte dir nur die Chance geben.
54:46nein, nein, ich sag dir, auch das ist
54:48falsch, denn wenn ein Minister
54:52dieser ganz fürchterliche Minister jetzt
54:54sogar gesagt hat, Palästinenser dürfen
54:56nicht mehr auf den Straßen fahren im
54:59Westjordanland, dann ist es Apartheid.
55:02Ja.
55:04Manche gute Freunde von mir,
55:06ausländische Freunde sagen, wann
55:08befreist du dich endlich von diesem
55:12von dieser Schuld der Geschichte oder
55:15wann gehst du anders damit um und wann
55:18wirst du so frei, anders damit
55:20umzugehen? Und das war eine Situation,
55:22wo ich es nicht konnte.
55:24Wobei ich nie gerechtfertigt habe, was
55:26im
55:27Gaza oder wir nie gerechtfertigt haben,
55:28was im Gazastreifen passiert, nie.
55:31Aber aber den den Regisseur zu
55:34kritisieren dafür, dass er von Apartheid
55:37redet oder den den Palästinenser, dass
55:40er von Genozid redet,
55:42war ein Fehler.
55:43Sagt er, Claudia Roth und Julian, hier
55:45geht's doch eigentlich um
55:47Antisemitismus, oder?
55:49Claudia Roth verfällt hier einfach,
55:50Entschuldigung, ja, in in in nackten,
55:53blanken Antisemitismus, wie man ihn
55:55interessanterweise bei beim
55:58Verfassungsschutz ja eigentlich immer im
56:00rechten Spektrum verankert. Also, der
56:02sogenannte Schuldkult, Deutschland wäre
56:05kein souveräner Staat, würde wäre Israel
56:08quasi treu und machtlos und ohnmächtig
56:12ergeben aufgrund der deutschen Schuld.
56:14Das ist ja eigentlich etwas, was
56:16politisch, gerade auch von den Grünen
56:18gerne rechts angesiedelt wird. Jetzt
56:20sehen wir, es ist am Ende genauso, wie
56:23wir immer vermutet haben, es ist ein
56:25ganz brutal linkes, grünes Phänomen.
56:29Claudia Roth sagt dir, meine
56:30ausländischen Freunde, die fragen mich,
56:33wann machst du dich frei von der
56:35deutschen Schuld. Claudia macht frei.
56:37Ja, das ist furchterregend, was diese
56:39was diese Frau sagt. Sind einfach wüste,
56:41übelste antisemitische
56:44Verschwörungstheorien. Sie sagt dann
56:45später auch noch, ja, der der Zentralrat
56:48und gewisse Kreise hätten so Druck auf
56:51sie ausgeübt. Der Jude hat so Druck auf
56:53Claudia Roth ausgeübt, die ja schon
56:55nahezu jedes mächtige Amt in diesem Land
56:57hatte, dass sie gar nicht mehr frei
56:59sprechen konnte.
57:00Im Kanzleramt. Sie konnte im Kanzleramt,
57:03im Bundeskanzleramt konnte Claudia Roth
57:05nicht frei sprechen, weil der Jude mit
57:07der deutschen Schuld diese diesen
57:09gemeinen Druck auf sie ausgeübt hat.
57:12Claudia Roth ist einfach genau das, wo
57:15sie herkommt, eine Antisemitin und
57:17Israelhasserin aus dem linken Milieu mit
57:19den übelsten antisemitischen
57:21Ich hatte mal ganz kurz erzählt,
57:23ähm ja, das war noch bei Bild, haben wir
57:25eine große Geschichte gemacht, warum
57:27trifft Claudia Roth sich immer mit so
57:29ekelhaften Antisemiten, z.B. dem
57:30iranischen Botschafter. Warum gibt es
57:32ein Foto von Claudia Roth, wo sie mit
57:34dem iranischen Botschafter, dem
57:35Repräsentanten des abscheulichsten
57:38Terrorregimes der Welt High Five macht?
57:41Ja, und dann da war die Überschrift
57:42irgendwie High Five mit Antisemiten, so.
57:45Und da hatte ich damals ein
57:46Kennenlerngespräch mit Robert Habeck und
57:48Annalena Baerbock in der grünen
57:49Parteizentrale. Und dann kam ich da
57:51rein, saß da oben in so einer
57:52Altbauwohnung auf den typischen
57:54Vitra-Stühlen und dann kamen die beiden
57:55rein wie zwei Stasi-Offiziere. Hatten
57:57beide eine Akte unterm Arm. Baerbock,
57:59Habeck, setzen sich hin.
58:01Es war ein freundliches Ich sag ganz
58:03höflich, guten Tag. Tag.
58:05Wie in Hohenschönhausen. Schlagen die
58:07Akte auf, ziehen äh so
58:10so Matrizenpapier raus und lesen mir
58:12dann vor, was ich über Claudia Roth "Die
58:14Claudia ist sehr traurig." Sag ich,
58:16warum ist denn die Claudia traurig?
58:17"Weil ihr sie als Antisemitin bezeichnet
58:19habt." Sag ich, wir haben sie nicht als
58:20Antisemitin bezeichnet, wir haben
58:22gesagt, sie macht High Five mit
58:23Antisemiten. Sind wir komisch? Ja, so
58:25dann wurden mir da meine Vergehen
58:27vorgetragen von der grünen Parteispitze.
58:29Ich bin froh, dass ich da wieder
58:30rausgelassen wurde aus dem Haus.
58:32So, und jetzt muss ich sagen, fühle ich
58:34mich einfach komplett bestätigt. Äh
58:36Claudia Roth sagt,
58:38ich hätte gerne die Wahrheit
58:39ausgesprochen, aber die Juden haben
58:41solchen Druck mit der deutschen Schuld
58:42auf mich ausgeübt, dass ich es nicht
58:44gewagt habe und heute sich es ein wenig
58:46und die jetzt sagen mir meine Freunde,
58:48befreie dich endlich von von der Schuld,
58:50die dir die Juden einflüstern. Ist
58:52einfach abscheulicher Antisemitismus,
58:53ganz einfach.
58:54letzter faktischer Satz ist auch nicht
58:56die Wahrheit, es gibt keinen Genozid. Es
58:58gibt keinen Genozid, es ist ein Krieg,
59:00der von der Hamas, der politischen
59:01Führung des Gazastreifens angezettelt
59:03worden ist und das ist die Reaktion
59:04Israels auch unter anderem, um deutsche
59:06Staatsbürger aus Gefangenschaft, aus
59:08Geiselhaft über Jahre hinweg zu
59:10befreien. Das hat schreckliche Folgen
59:12auch für die Zivilbevölkerung, aber die
59:13Verantwortung trägt die Hamas und
59:15während im Genozid, im echten Genozid
59:17gegen die Juden hier in Europa durch die
59:20Nazis verursacht, beispielsweise in
59:22Polen von drei Millionen Juden
59:23hinterher. 70 80.000 übrig waren, wächst
59:26die Bevölkerung im Gazastreifen. Das
59:28wäre der schlechteste, um es zynisch
59:30auszudrücken, der ineffizienteste
59:31Genozid aller Zeiten und deswegen ist es
59:33auch kein Genozid.
59:34Ja, und wir fragen uns immer, wie viel
59:35Antisemitismus steckt in dem grünen
59:37Milieu in Berlin?
59:39die Haarspitzen. Und deswegen wir
59:41erinnern uns ja noch dran, die haben ja
59:43auch dieses Milieu hat ja vom
59:44Auswärtigen Amt gesessen, Sitzblockade,
59:47das ganze Fridays for Future, Luisa
59:49Neubauer, Claudia Roth Milieu. Free
59:52Palestine from German guilt war da die
59:54Parole. Dieses Milieu hasst und
59:57verachtet Israel, weil sie Israel für
59:59einen Täterstaat halten. Das ist das,
1:00:01das ist das, die der Wesenskern dieses
1:00:04Milieus. Der deutsche Antisemitismus
1:00:06marschiert migrantisch links.
1:00:09Sagt Julian Reichelt unser Chefredakteur
1:00:11zu Claudia Roth und ihren Berlinale
1:00:14Aussagen. Jetzt ist es 6:59 Uhr, so
1:00:17machen wir gleich nach den 7:00 Uhr
1:00:19Nachrichten weiter. Skandalinterview im
1:00:21ZDF, Selenskyj und Böhmermann teilen
1:00:24gegen Elon Musk aus und Deutsche sollen
1:00:27den Gürtel enger schnallen. CDU
1:00:29Kampfansage an die Bürger, darüber
1:00:32diskutieren wir in der kommenden Stunde
1:00:34bis 8:00 Uhr und damit ist es jetzt 7:00
1:00:36Uhr, hier sind die Nachrichten mit Tanja
1:00:38Römischer.
1:00:42Der Bundestag hat einen Fehler bei der
1:00:44Tabaksteuererhöhung korrigiert. Mit
1:00:46großer Mehrheit beschloss das Parlament,
1:00:48dass die höheren Steuersätze erst ab dem
1:00:501. Januar gelten. Wegen eines Versehens
1:00:53im Gesetzestext waren sie bereits
1:00:55vorzeitig in Kraft getreten. Bis zum
1:00:57Jahresende bleiben damit die bisherigen
1:00:59Steuersätze bestehen. Die Zustimmung des
1:01:01Bundesrats wird in zwei Wochen erwartet.
1:01:04Durch die Reform soll eine Packung mit
1:01:0620 Zigaretten bis 2030 schrittweise von
1:01:09gut 8:00 auf knapp 12:00 Euro steigen.
1:01:13Der Bundestag will heute schärfere
1:01:15Strafen für den Einsatz von KO-Tropfen
1:01:17auf den Weg bringen. Bei
1:01:19Vergewaltigungen oder Raubüberfällen mit
1:01:21diesen Substanzen drohen künftig
1:01:23mindestens fünf Jahre Haft. Hintergrund
1:01:25ist, dass die Mittel heimlich in
1:01:27Getränke gemischt werden können und
1:01:28Betroffene innerhalb kurzer Zeit
1:01:30handlungsunfähig machen. Im Strafrecht
1:01:33sollen sie deshalb künftig denselben
1:01:34Stellenwert wie Waffen oder gefährliche
1:01:36Werkzeuge erhalten. Ein Problem bleibt
1:01:39der Nachweis. Laut dem Opferschutzverein
1:01:41Weißer Ring lassen sich die Substanzen
1:01:43nur wenige Stunden im Körper
1:01:45feststellen.
1:01:47Bei den Massenprotesten in Frankreich
1:01:49ist es erneut zu schweren
1:01:50Ausschreitungen gekommen. In mehreren
1:01:52Großstädten griffen Gruppen von mehreren
1:01:54hundert gewaltbereiten Demonstranten
1:01:56Polizisten mit Steinen,
1:01:58Feuerwerkskörpern und Sprengsätzen an.
1:02:00Auch Brandstiftungen wurden gemeldet.
1:02:02Nach vorläufiger Bilanz des
1:02:04Innenministeriums gab es landesweit 448
1:02:07Festnahmen und 53 verletzte
1:02:10Polizeibeamte.
1:02:11Insgesamt wurden 68 Brandstiftungen
1:02:13registriert. Zu den Protesten hatten
1:02:16Gewerkschaften aufgerufen. Sie fordern
1:02:18höhere Gehälter und eine Anhebung des
1:02:20Mindestlohns.
1:02:23US-Präsident Trump hat sich in
1:02:24Washington mit dem russischen
1:02:26Unterhändler Dmitriew getroffen. Dabei
1:02:28stellte Trump ein großes Abkommen in
1:02:31Aussicht, das möglicherweise ganz Europa
1:02:33betreffen könnte. Einzelheiten nannte er
1:02:35nicht. Parallel dazu sprachen
1:02:37US-Vertreter in Brüssel mit der Ukraine,
1:02:39der NATO und europäischen Partnern über
1:02:42Sicherheitsgarantien und eine neue
1:02:44europäische Sicherheitsordnung.
1:02:46In der kommenden Woche sind zudem
1:02:48erstmals seit Monaten wieder direkte
1:02:50Gespräche zwischen den USA, Russland und
1:02:52der Ukraine geplant. Sie sollen in Abu
1:02:55Dhabi stattfinden. Einen Durchbruch in
1:02:57den bisherigen Vermittlungsbemühungen
1:02:59gibt es bislang nicht.
1:03:02Fußball-Bundesligist Bayer Leverkusen
1:03:04hat in der Europa League eine
1:03:05Heimniederlage hinnehmen müssen. Die
1:03:08Werkself unterlag Marseille mit 0 zu 1.
1:03:11Unterdessen holte Hoffenheim bei Crystal
1:03:13Palace ein 1:1-Unentschieden.
1:03:16In der Conference League setzte sich
1:03:18Freiburg auswärts beim türkischen
1:03:20Erstligisten Trabzonspor mit 1:0 durch.
1:03:25Das Wetter für Deutschland. Im Nordosten
1:03:27und an der Donau bleibt es heute oft
1:03:29trüb. Im Südwesten ziehen im
1:03:31Tagesverlauf Wolken auf. Örtlich fällt
1:03:33etwas Regen. Sonst scheint meist die
1:03:35Sonne. Die Höchstwerte liegen zwischen 3
1:03:38und 11 Grad.
1:03:507 Uhr und 3 Minuten. Guten Morgen und
1:03:52herzlich willkommen bei News Live am
1:03:53Freitag, dem 6. November 2026. Morgens
1:03:57um 6 schon wissen, was einem Abend zum 8
1:03:59verschwiegen wird. Der Tag beginnt mit
1:04:01News und mit meinen Gästen auf dem Sofa
1:04:05der Mehrheit. Wir gehen rein in die
1:04:07kommende 2. Stunde News Live mit unserem
1:04:09Chefredakteur, mit Julian Reichelt.
1:04:11Guten Morgen, Julian.
1:04:12Schönen guten Morgen.
1:04:13Guten Morgen und mit News-Reporter
1:04:14Julius Film. Guten Morgen, Julius.
1:04:16Schön, dass du da bist.
1:04:17Einen wunderschönen guten Morgen.
1:04:19Und darüber wollen wir in der kommenden
1:04:21Stunde für Sie diskutieren. Deutschland
1:04:24soll Deutsche sollen den Gürtel enger
1:04:26schnallen. CDU-Kampfansage
1:04:28von Fraktionschef Thorsten Frei an die
1:04:31Bürger und Skandal-Interview im ZDF.
1:04:34Selenski und Böhmermann teilen gegen
1:04:37Elon Musk aus. 6 Uhr und 4 Minuten.
1:04:40Deutsche sollen den Gürtel enger
1:04:43schnallen. CDU-Kampfansage an die
1:04:45Bürger. Darüber diskutieren wir jetzt.
1:04:47Das nächste Debakel für die
1:04:49Wortbruch-CDU.
1:04:51Nicht nur kündigte der neue
1:04:53Fraktionschef Thorsten Frei nach zig
1:04:55Steuererhöhungen an, dass die Deutschen
1:04:57im kommenden Jahr den Gürtel enger
1:04:59schnallen müssen. Frei hat mit seinem
1:05:01Auftritt bei der Bild-Zeitung auch noch
1:05:04für ein, sagen wir mal, PR-Desaster
1:05:07gesorgt.
1:05:09Die Liste der Wortbrüche der CDU ist
1:05:11lang. Beinahe genauso lang ist die Liste
1:05:13der Steuern und Abgaben, die entweder
1:05:15bereits erhöht sind oder bald schon
1:05:16erhöht werden sollen. Der neue
1:05:18Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat
1:05:20bei den Kollegen von Bild genau dazu
1:05:22Klartext gesprochen.
1:05:24Liebe Bevölkerung, euch wird es
1:05:25irgendwann besser gehen. Ihr müsst den
1:05:26Gürtel enger schnallen. Es wird auch
1:05:27eine ehrliche Analyse.
1:05:28Ich glaube, das muss man genauso sagen.
1:05:31die keine Schulden machen wollte, aber
1:05:33die größten Schulden aller Zeiten macht.
1:05:35Die Regierung, die entlasten wollte,
1:05:37aber an allen Ecken und Enden belastet,
1:05:39sagt den Deutschen nun, dass sie 2027
1:05:42den Gürtel werden enger schnallen
1:05:44müssen. Darüber sprechen wir jetzt bei
1:05:46News Live.
1:05:51Und bevor wir uns den Gürtel enger
1:05:53Hammersatz von Torsten Frei im Detail
1:05:55anschauen, schauen wir uns zunächst
1:05:57einmal an, wie sich die CDU jetzt
1:05:59plötzlich als Klartext-Partei
1:06:02geradezu inszeniert und wie das Ganze
1:06:06offenbar zu einem PR-Desaster geworden
1:06:08ist. Wir sehen die Aufmachung von Bild
1:06:11eingeblendet. So war das Interview auf
1:06:13der Homepage zu sehen. Ein ernst
1:06:16dreinblickender Torsten Frei, der sich
1:06:18in die Kamera, also in Richtung seiner
1:06:20Bürger dreht und sagt: "Ja, wenn es um
1:06:22die Frage geht, ob die Deutschen den
1:06:25Gürtel enger schnallen müssen." Und ganz
1:06:27plötzlich war die Geschichte dann auch
1:06:30wieder verschwunden. Ups, wie würde
1:06:32Stefan Raab sagen, Julius? Was war denn
1:06:35da los?
1:06:36Ja, was war da denn los, würde Stefan
1:06:37Raab sagen. Torsten Frei schaut ernst in
1:06:39die Kamera. Vielleicht
1:06:40Vielleicht können wir es noch mal
1:06:41einblenden.
1:06:42Ja.
1:06:42Er schaut in die Kamera, ernst, und
1:06:44sagt: "Ja."
1:06:46auf die Frage: "Müssen die Bürger
1:06:4827 den Gürtel enger schnallen?" "Ja!"
1:06:50Ausrufezeichen in Versalien. Das klingt
1:06:53nach Klartext, das klingt deutlich, das
1:06:54klingt überzeugt und selbstbewusst. Und
1:06:57vielleicht hat man dann kurz darauf
1:06:58gemerkt, dass es doch nicht so eine gute
1:07:00Idee war, nach all den Steuer
1:07:02Steuererhöhungen, den angekündigten
1:07:04Senkungen, Entlastungen, den real
1:07:05umgesetzten Erhöhungen, also dem
1:07:07Gegenteil des Versprochenen, jetzt noch
1:07:09mal zu sagen: "Und nächstes Jahr, liebe
1:07:11Freunde, ziehen wir den Gürtel noch eine
1:07:13ein Loch enger. Es wird noch enger für
1:07:15euch. Wir beim Staat, wir machen da gar
1:07:16nichts." Dass diese Botschaft nicht so
1:07:18richtig verfangen könnte, deswegen man
1:07:20vielleicht, es gibt ja relativ enge
1:07:22Verbindungen zwischen Kanzleramt auch
1:07:24Fraktionsspitze und eben da der Politik
1:07:27zu sagen,
1:07:28das ist vielleicht doch eine Schleife zu
1:07:30deutlich. Da war die Rückmeldung nicht
1:07:31sonderlich gut. Weg damit von der
1:07:33Homepage und dann ist es wohl auch
1:07:34passiert.
1:07:35Ja, Ausrufezeichen. Wie kriegt man dann
1:07:36sowas weg? Du kennst dich ja noch aus.
1:07:38Gibt's da strenge Anrufe?
1:07:40unsere Regie bitten, das nochmal da ist
1:07:41es einzuspielen, weil für mich ist das
1:07:43wirklich einfach ein Tiefpunkt des fort
1:07:48sich fortschreibenden Kommunikations
1:07:50Desasters das absoluten
1:07:52Kommunikationsdesasters
1:07:54CDU.
1:07:56Hubert Aiwanger, Gott hab ihn selig, ist
1:07:58ja vor zwei Tagen gestorben, deswegen
1:08:00mache ich die Sendung heute bisschen zu
1:08:02einer Hubert Aiwanger Sprachgedenksetze
1:08:05Sendung.
1:08:07Diese Leute inszenieren
1:08:09die Verarschung
1:08:12aller Deutschen, die total Verarschung
1:08:15inzwischen als heroische Pose. Gucken
1:08:18Sie sich das bitte mal an, liebe
1:08:19Zuschauerinnen und Zuschauer. Mit der
1:08:21Klaus Kinski Drehung in die Kamera
1:08:24versucht der eitle Geck Torsten Frei
1:08:27sich jetzt als Klartext Totti dazu in
1:08:30inszenieren, ja? Wir müssen den
1:08:32Deutschen jetzt mal die Wahrheit ins
1:08:34Gesicht sagen. Der Deutsche will hier
1:08:35unsere Reform nicht mitgehen. Wollen wir
1:08:37mal Klartext sprechen. Da sieht man
1:08:39auch, dass Torsten Frei kein
1:08:40Fraktionschef ist, sondern er immer noch
1:08:43der Söldner des Bundeskanzlers.
1:08:46Und diese Inszenierung ist meiner
1:08:47Meinung nach das verheerendste Stück
1:08:50Kommunikation, was die CDU in einer
1:08:53absolut verheerenden Legislaturperiode
1:08:56bisher geliefert hat. Also, da wird die
1:08:58Frage gestellt, müssen die Bürger 2027
1:09:01den Gürtel enger schnallen? Und Torsten
1:09:03Frei dreht sich eitel, wie er ist, eine
1:09:06seiner größten Schwächen übrigens, in
1:09:08die Kamera und in Basalien steht dann
1:09:11da: Ja. So, als wäre das sozusagen, als
1:09:13wäre die die Ehrlichkeit, die
1:09:15Aufrichtigkeit, der Klartext über das
1:09:18Totalversagen
1:09:20und die total, wie Hubert Gott hab ihn
1:09:22selig sagen würde, Verarsche der Bürger
1:09:25in diesem Land jetzt auch noch ein Wert
1:09:28an sich. Wir müssen den Menschen jetzt
1:09:29mal ehrlich sagen, wie sehr wir sie
1:09:31verarscht haben. Das ist die Pose, die
1:09:34hier ja geradezu lustvoll inszeniert
1:09:36wird. Lustigerweise, nachdem ich es dann
1:09:38gestern getwittert habe und der Tweet
1:09:40vollkommen durch die Decke gegangen ist,
1:09:41weil ja jeder Mensch sagt, das kann ja
1:09:43nicht euer Ernst sein. Er ist es dann
1:09:46von der von der CDU Homepage.
1:09:49Von der von von der Bild Homepage.
1:09:51Du hättest es drauf gelassen, oder?
1:09:53mal bei gewissen Kollegen zur CDU
1:09:54Homepage wird, sehr, sehr schnell
1:09:57verschwunden, aber was bleibt, sind ja
1:09:58die verheerenden Aussagen.
1:10:00Ja, für unsere Zuschauer, Torsten Frei
1:10:02ist ein enger Vertrauter von
1:10:04Bundeskanzler Friedrich Merz und der
1:10:06mächtigste Abgeordnete des Deutschen
1:10:08Bundestages als Fraktionschef von CDU
1:10:10und CSU und der hat nun, wir haben
1:10:13darüber gesprochen, eine Botschaft an
1:10:15die Deutschen, an Sie. Sie müssen im
1:10:17Jahr 2027 den Gürtel enger schnallen.
1:10:20Wir hören rein.
1:10:21Aber dann hätte man doch mal klar sagen
1:10:22müssen, irgendwann Freunde oder liebe
1:10:24Bevölkerung, euch wird es sich
1:10:26irgendwann besser gehen. Ihr müsst den
1:10:27Gürtel enger schnallen. Es wäre doch
1:10:28eine ehrliche Analyse und eine klare
1:10:29Ansage.
1:10:30Ja, ich glaube, das muss man genauso
1:10:32sagen und wenn Sie sich den
1:10:33Haushaltsentwurf anschauen, dann werden
1:10:35Sie natürlich auch einige Stellen
1:10:37finden, wo es Einsparungen gibt. Auch
1:10:40das ist höchst umstritten, weil das
1:10:43natürlich weder in der Bevölkerung
1:10:44beliebt ist, noch bei meinen Kolleginnen
1:10:46und Kollegen im Parlament.
1:10:48heißt, Sie sagen, die Bürger müssen sich
1:10:49darauf einstellen, im nächsten Jahr
1:10:50beispielsweise den den Gürtel enger zu
1:10:52schnallen.
1:10:54Ich kann jedenfalls nicht das Umgekehrte
1:10:55versprechen. Wenn wir kein
1:10:57Wirtschaftswachstum haben, dann wird es
1:11:00nichts Zusätzliches zu verteilen geben
1:11:02in Deutschland und es ist einfach eine
1:11:04Wahrheit, eine bittere Wahrheit, dass in
1:11:07Zeiten der Stagnation,
1:11:09wir bei allem, was wir einem Teil der
1:11:12Bevölkerung zugestehen möchten, das
1:11:16Gleiche einem anderen Teil der
1:11:17Bevölkerung genommen haben müssen.
1:11:19Also, ja, sagt er, ich glaube, das muss
1:11:22man genauso sagen, den Gürtel enger
1:11:24schnallen, sagt Torsten Frei. Ohne
1:11:26Wirtschaftswachstum wird es nicht zu
1:11:28verteilen geben in Deutschland. Aber
1:11:30erstens lobt doch der Kanzler, dass die
1:11:32Wirtschaft wieder um 1,3 % wächst.
1:11:34Zweitens, die Leute wollen doch gar
1:11:36nichts verteilt haben. Sie wollen, dass
1:11:39man ihnen weniger wegnimmt.
1:11:41ich will gar nicht, dass man ihnen
1:11:42weniger wegnimmt. Wir sollen nichts
1:11:44zugute kommen, wir sollen nichts zuteil
1:11:46werden. Ich möchte keine Almosen, ich
1:11:47möchte nur mein Geld behalten, wenn es
1:11:49geht. Oder einen etwas größeren Teil von
1:11:51meinem Geld behalten dürfen. Ich sage
1:11:53auch gerne bitte danke danke lieber
1:11:55Staat, dass ich das durfte. Ich will
1:11:56keine Almosen, ich will keine Zuweisung,
1:11:58ich will keine Umverteilung, ich will
1:11:59nur mehr von meinem Geld behalten. So
1:12:01wie es ursprünglich mal versprochen war,
1:12:03übrigens im Wahlkampf. Und gerade wenn
1:12:04ich da mir anschaue, dass parallel dazu
1:12:06die größten Schulden aller Zeiten
1:12:08gemacht werden, die ich noch mehr als
1:12:10ihr ja auch in Zukunft werde bezahlen
1:12:12müssen, dann wenigstens heute mehr von
1:12:14meinem Geld behalten dürfen. Das
1:12:15Gegenteil ist der Fall. Wir sehen es
1:12:16jetzt schon hinten eingeblendet, all die
1:12:18Steuern, die bereits erhöht worden sind
1:12:20und oder sich im Prozess befinden,
1:12:23erhöht zu werden. Tabak, Zucker, Krypto,
1:12:25Plastik, Rente, Beiträge hoch,
1:12:26Gigawatt-Beiträge hoch, Pflegebeiträge
1:12:28hoch. All diese Dinge sind schon
1:12:29passiert, sollen passieren. Da möchte
1:12:32ich einfach nur sagen, liebe Leute, ich
1:12:34will doch einfach nur mehr von meinem
1:12:36Geld behalten und lasst mich mit eurer
1:12:37Umverteilung in Frieden.
1:12:39Bevor wir vielleicht zu all dem kommen,
1:12:40was eh schon erhöht erhöht wurde, noch
1:12:43einmal ganz kurz zu diesem Schiffbruch,
1:12:47den geistig-moralischen
1:12:50ehrlicherweise auch intellektuellen
1:12:51Schiffbruch, den wir da miterleben.
1:12:53Dieser Ausschnitt Thorsten Frei im
1:12:56Bild-Interview ist einfach ein doppeltes
1:12:59Versagen, ein Politikversagen
1:13:01und ein Medienversagen. Ich fange mal
1:13:03mit dem Medienversagen an.
1:13:05Es ist inzwischen zu einer Art gemeinsam
1:13:11Pose des politisch-medialen
1:13:13Hauptstadtmilieus geworden, zu sagen, es
1:13:17wäre ein Wert an sich, wenn die Politik
1:13:20den Bürgern ins Gesicht sagt, wie hart
1:13:24wir gerade scheitern, wie schlimm die
1:13:27Versprechen gebrochen sind, wie hoch die
1:13:30Belastung wird, wie sehr das Gegenteil
1:13:33von all dem passiert, was Friedrich Merz
1:13:35passiert. Das wird in den versprochen
1:13:37hat. Das wird in den Medien und in
1:13:39diesem Milieu, diesem politisch
1:13:41medialen, elitären Milieu inzwischen als
1:13:44Wert angesehen.
1:13:47Offen und klar und in Anführungsstrichen
1:13:50ehrlich mit den Bürgern darüber zu
1:13:52kommunizieren, wie sehr die CDU all ihre
1:13:54Wahlversprechen gebrochen hat. Also
1:13:56Wirtschaftswende, keine Steuererhöhung,
1:14:00Entlastung, all das, was Friedrich Merz
1:14:01gesagt hat, wird alles nicht passieren.
1:14:03Es passiert von allem das Gegenteil. Und
1:14:04dann ist sozusagen die journalistische
1:14:06Pose vom Kollegen Uhlenbrock, da müsste
1:14:08man den Leuten noch mal ehrlich sagen,
1:14:09sie müssen den Gürtel, das empfindet er
1:14:11ja selber absurderweise dann als etwas
1:14:14Positives. Und Thorsten Frei, da sieht
1:14:17man diese. Sehr unselige Verschränkung
1:14:20von Politik und Medien in Berlin.
1:14:22Uhlenbrock legt ihm den Ball hin und
1:14:24sagt, sie müsste mal was Positives
1:14:26machen, nämlich den Menschen ehrlich
1:14:27sagen, wie schrecklich alles wird, was
1:14:29sie politisch machen. Und Thorsten Frei
1:14:31findet das auch positiv, ist aber das
1:14:33Letzte, was er noch zu bieten hat, und
1:14:34sagt dann, ja, wir müssen den Menschen
1:14:36tatsächlich jetzt sagen, wir müssen den
1:14:38Gürtel enger schnallen. Nachdem man.
1:14:42Von jedem Wahlversprechen das Gegenteil
1:14:44getan hat, nachdem man überall dort, wo
1:14:46man Entlastung sagt, tatsächlich
1:14:48belastet, empfindet die CDU, die
1:14:51Unionsfraktion muss man ja hier sagen.
1:14:53Also, da geht es ja nicht nur um die
1:14:54Regierung, da geht es hier um die
1:14:55Volksvertreter. Da geht es hier um die
1:14:57Ansammlung der Unionsvolksvertreter.
1:14:59Die empfinden es jetzt als Klartext
1:15:01Botschaft, als die neue Ehrlichkeit mit
1:15:03den Bürgern da draußen, den Bürgern
1:15:05jetzt zu sagen, ja, ihr müsst den Gürtel
1:15:08enger schnallen.
1:15:10Weil er sagt, wir haben Stagnation und
1:15:11kein Wachstum. Also erstens Mixed
1:15:13Messaging, der Kanzler sagt, wir haben
1:15:14Wachstum, sein engster Vertrauter sagt,
1:15:17gibt leider kein Wachstum.
1:15:18Das ist schon mal verheerend, schon für
1:15:20dafür gehört wird die CDU auch brutalst
1:15:22abgestraft werden. Aber das Zweite ist
1:15:25ja,
1:15:25dafür ist ja der Staat verantwortlich.
1:15:28Also es ist ja nicht so, dass die
1:15:30Deutschen fauler geworden sind, wie
1:15:32Friedrich Merz das gerne behauptet, oder
1:15:36dass die Deutschen weniger innovativ
1:15:38geworden sind, ja,
1:15:39dass dass die Deutschen auf einmal das
1:15:41Erfinden und das Produzieren und das
1:15:43Optimieren verlernt haben. Der ganze
1:15:45Niedergang ist Staat. Der Niedergang
1:15:48Deutschlands ist ausschließlich Staat,
1:15:50ist ausschließlich im Moment unter der
1:15:52Verantwortung von Friedrich Merz. Es
1:15:54gibt es gibt keine Rückentwicklung der
1:15:56deutschen Wirtschaft, die existiert
1:15:58nicht. Es gibt kein fauler werden, es
1:16:00gibt kein Erschlaffen der Deutschen, die
1:16:03auf einmal sagen, ah, komm, ich habe
1:16:04irgendwie gar keine Lust mehr ein
1:16:05fleißiger Deutscher zu sein. Der
1:16:07deutsche Niedergang ist deutscher Staat
1:16:09unter der Führung von Friedrich Merz und
1:16:10als Strafe für das Versagen von
1:16:13Friedrich Merz, das ist feudales
1:16:15Verhalten. Der König versagt, das Volk
1:16:18muss dafür bestraft werden. Das ist das,
1:16:20was Thorsten Frei dann hier gegelt und
1:16:23mit seinem Krawattenknoten, auf den er
1:16:25so wahnsinnig stolz ist, mit der Klaus
1:16:27Kinski 3/4 Drehung in die Kamera mit
1:16:29Stolz verkündet. Deutsche, ihr werdet
1:16:32jetzt bestraft für das Versagen meiner
1:16:34Bundesregierung.
1:16:35Deutsche sollen den Gürtel enger
1:16:37schnallen, CDU Kampfansage an die
1:16:39Bürger. Darüber diskutieren wir bei News
1:16:41Live, falls Sie jetzt erst eingeschaltet
1:16:43haben. Und jetzt schauen wir auf eine
1:16:46besonders dreiste Gemeinheit der
1:16:48Regierung. Friedrich Merz und Lars
1:16:50Klingbeil sprechen seit Juni von einer
1:16:52Einkommensteuerreform
1:16:54und von Entlastungen für die Bürger,
1:16:57allen voran für Familien. In Wahrheit
1:17:00steigt Die Steuerlast so in unserer
1:17:03vorbereiteten Grafik und Julius, ich
1:17:05übergebe jetzt einfach mal an dich,
1:17:07unseren Zahlenmann und lenk und leite
1:17:09uns doch mal dadurch.
1:17:10Ja, kurze Erinnerung, Sommer,
1:17:13Kanzleramtsgarten, sehr windige
1:17:14Pressekonferenz, wo Friedrich Merz und
1:17:17Lars Klingbeil mehrfach betonen, es gibt
1:17:19jetzt die versprochenen Entlastungen bei
1:17:21der Einkommensteuer, gerade für Familien
1:17:232028 mit 600, 700 Euro für den
1:17:27Normalverdiener spürbar, haben wir ja
1:17:29alle schon erklärt, dass das
1:17:30vollkommener Käse ist. Und das ist die
1:17:32größte Perfidie neben all den Steuern,
1:17:34die bereits erhöht sind. Tabaksteuer ist
1:17:36erhöht, GKV-Beitrag ist für Gutverdiener
1:17:38erhöht, plus Leistungskürzungen und all
1:17:40die anderen Steuern sind in Planung. Wir
1:17:43haben darüber gesprochen, Zucker,
1:17:44Plastik und so weiter. Erbschaftssteuer
1:17:46soll massiv erhöht werden und
1:17:47dergleichen. Und hier sehen wir, alleine
1:17:49um den Inflationseffekt, kalte
1:17:51Progression auszugleichen, müsste man
1:17:53eigentlich die Bürger um 6 Milliarden
1:17:56Euro, manche
1:17:57sagen sogar 7 bis 8 Milliarden Euro, in
1:17:58Anführungszeichen entlasten, weil würde
1:18:01man das nicht tun, belastet man sie in
1:18:03Wahrheit kalte Progression. Das Geld
1:18:05wird weniger wert, der Chef gibt mir 3%
1:18:07Gehaltserhöhung, ich rutsche in eine
1:18:08höhere Steuerklasse, bezahle mehr
1:18:10Steuern, obwohl ich gar nicht mehr
1:18:11Kaufkraft habe. Eine Besteuerung durch
1:18:13die Hintertür. Und nicht einmal diese
1:18:15heimliche Belastung des Staates, wo der
1:18:17Staat sich an der Inflation, obwohl das
1:18:19Leben ja eh schon teurer wird, auch noch
1:18:20bereichert, ähm, gleicht diese Regierung
1:18:23aus, nur etwa viereinhalb Milliarden
1:18:25Euro. Das heißt, diese anderthalb
1:18:26Milliarden da unten, dieser orangene
1:18:28Klotz, den Sie da sehen, den bezahlen
1:18:30wir drauf als arbeitende Bevölkerung,
1:18:33während uns die beiden Chefs, wir haben
1:18:35sie gerade gesehen, Merz und Klingbeil,
1:18:37dreist, muss man ja sagen, ins Gesicht
1:18:39sagen, und jetzt entlasten wir euch, wir
1:18:42machen eine Einkommensteuerreform,
1:18:44während wir in Wahrheit euch durch die
1:18:46Hintertür heimlich, durch die
1:18:47Preissteigerung, das Geld aus der Tasche
1:18:49ziehen. Und das ist dann in dieser
1:18:51gesamten Melange aus zwei Steuern sind
1:18:53bereits erhöht, fünf Steuern und Abgaben
1:18:56sind dabei erhöht zu werden. Die haben
1:18:58wir solche Dinge weggelassen, wie dass
1:18:59der Handwerkerabschlag auch noch
1:19:01reduziert, diese Kleinigkeiten lassen
1:19:03wir weg. In Wahrheit noch mehr Steuern,
1:19:04die erhöht oder Vorteile, die gekürzt
1:19:06werden. Und dann auch noch zu sagen,
1:19:08aber haha, hier entlasten wir euch
1:19:10jetzt, obwohl man in Wahrheit zusätzlich
1:19:12heimlich durch die Preissteigerung
1:19:13belastet wird, sind wir an dem Punkt, wo
1:19:15die Aussage, aber nächstes Jahr muss der
1:19:17Gürtel enger geschnallt werden, wirklich
1:19:19angekommen an einem Ort, irgendwas
1:19:20zwischen absurd, dreist und obszön zu
1:19:23beschreiben ist, wo ich dann auch
1:19:25wirklich keine Fragen mehr habe, warum
1:19:27Menschen sich von der politischen Mitte
1:19:29abwenden, warum Menschen kaum noch
1:19:31Vertrauen haben in politische
1:19:32Institutionen und warum Menschen sagen,
1:19:35aber für dies, das und jenes ist Geld
1:19:36da, während ich immer weiter geschröpft
1:19:38werde.
1:19:39Ja, das sagt Julius Böhm und äh genau
1:19:41nach dieser Tatsache, Julius, dass äh
1:19:44trotz all der Schulden und Steuerhöhung
1:19:46nicht einmal die kalte Progression
1:19:48ausgeglichen wird, ist auch äh Thorsten
1:19:50Frei gefragt worden. Hören wir uns die
1:19:52Frage von Bild-Politikchef Jan Schäfer
1:19:56einmal an.
1:19:57Die Kernaufgabe Ihrer Bundesregierung
1:19:59kann doch nur eine sein, zu sagen, wir
1:20:00müssen entlasten, entlasten, entlasten
1:20:02und nicht weiter umverteilen. Und wenn
1:20:04ich schon so viele Schulden aufnehme,
1:20:06müsste doch ein Teil des Geldes
1:20:07unbedingt bei der Bevölkerung ankommen,
1:20:09in den Portemonnaies der Bürger und
1:20:11nicht das Gegenteil machen, gleichzeitig
1:20:13noch Herr Unruh hat es gesagt, noch
1:20:15zusätzliche Steuern einführen. Also, Sie
1:20:17verweisen auch immer wieder auf Amerika,
1:20:19wir haben es in den Bundesländern,
1:20:21jüngsten Landtagswahlen ja auch gesehen,
1:20:22aber das, was Sie sagen, widerspricht
1:20:24dem, wie Sie handeln.
1:20:26Also, äh Sie haben äh die Frage gehört,
1:20:28wie kann es sein, dass so viele Schulden
1:20:30gemacht werden, aber nicht einmal 6
1:20:33Milliarden Euro da sein sollen zum
1:20:35Ausgleich der kalten Progression? Und
1:20:38die Antwort von Thorsten Frei lautet wie
1:20:40folgt.
1:20:42Nein, das würde ich so nicht sehen.
1:20:44Also,
1:20:45selbstverständlich, wenn wir völlig frei
1:20:47wären, andere Möglichkeiten hätten,
1:20:49würden wir an
1:20:50Ja, dann dann können wir an der einen
1:20:52oder anderen Stelle auch anders
1:20:53reagieren. Ich habe Ihnen gesagt, ähm
1:20:56ich bin sehr dafür, wenn das Geld in den
1:20:58Gelbbeuteln der Bürgerinnen und Bürger
1:21:00landet, dann ist es gut aufgehoben, dann
1:21:02ist es richtig so.
1:21:04Ähm ich will einen weiteren
1:21:05grundsätzlichen Punkt anführen, was
1:21:08grundsätzlich nicht in Ordnung ist, ist
1:21:10Entlastung zu Lasten zusätzlicher
1:21:13Schulden, denn das belastet eben
1:21:15zukünftige Generationen. Das ist dann
1:21:18keine Entlastung der Bürger, sondern das
1:21:20ist eine Umverteilung zwischen den
1:21:22Generationen. Und das, was Sie zu den
1:21:24Schulden gesagt haben, das verstehe ich
1:21:26alles, das stimmt. Es stimmt
1:21:28bedauerlicherweise, was Sie sagen, aber
1:21:30ich würde auch sagen, Sie müssen
1:21:31natürlich differenzieren. Wenn wir
1:21:33dieses Geld, das wir da als Kredite
1:21:35aufnehmen, nutzen, um soziale
1:21:38Umverteilung zu bezahlen, dann ist es
1:21:40ungerechtfertigt gegenüber zukünftigen
1:21:42Generationen. Wenn wir es schaffen,
1:21:45dafür Zukunftsinvestitionen
1:21:47zu machen, ob das Infrastruktur ist,
1:21:49digital oder analog, oder ob das
1:21:52Bildung, Forschung, Entwicklung,
1:21:54Zukunftsfähigkeit ist,
1:21:55Mütterrente.
1:21:58Bildung, Zukunft, Forschung, dann ist
1:22:01es, dann sind es die Themen, die auf die
1:22:04Zukunft einzahlen und die es denen, die
1:22:07nach uns kommen, leichter machen, ihre
1:22:09Aufgaben zu erledigen.
1:22:11Ja, sagt Torsten Frei.
1:22:14Du schüttelst schon mit dem Kopf,
1:22:15Julius.
1:22:16Die kommenden Jahre steigen die
1:22:17Zinslasten alleine auf 80, 85 Milliarden
1:22:20Euro. Dann ist der Haushalt zu 15%
1:22:22einfach weg, nur um Zinsen zu bezahlen.
1:22:24Und ich bekomme erzählt, während
1:22:26Ifo-Institut, die Wirtschaftsweisen, all
1:22:29die vorrechnen, dass diese Schulden, die
1:22:32in Zukunft investiert werden sollen, in
1:22:34weiten Teilen in irgendwelchen Quatsch
1:22:36fließen. Ja, ein Schiff hat es gesagt,
1:22:37teilweise in die Mütterrente. Hier wird
1:22:39überall umgeschichtet und gelogen und
1:22:40betrogen. Stichwort: 5 Milliarden
1:22:42Investitionen in die Bundesagentur für
1:22:45Arbeit, dass dieses Geld nicht dort
1:22:47ankommt, nicht bei irgendwelchen
1:22:49KI-Startups, bei irgendwelchen Dingen,
1:22:51die in Zukunft Geld bringen, sondern
1:22:52entweder in Turnhallen, wo Lars
1:22:54Klingbeil das Band durchschneiden kann,
1:22:55oder eben ganz im Haushalt versickern,
1:22:57wo ich weiß, definitiv werde ich als
1:23:00zukünftige Generation davon wenig bis
1:23:03gar nichts haben,
1:23:04während eben diese gigantischen Schulden
1:23:06gemacht wird. Also, es ist schon
1:23:08wirklich
1:23:08schmerzhaft zu hören, dass man da mit
1:23:10den eigenen Argumenten sich widerlegt.
1:23:12Und die, ja, die politische Not, in der
1:23:15sich ja in allererster Linie Friedrich
1:23:17Merz befindet, weil er ein Wortbrecher,
1:23:20ein unseriöser Wortbrecher ist, und in
1:23:22der sich damit auch Torsten Frei
1:23:24befindet, weil er der engste,
1:23:27möglicherweise letzte wirkliche
1:23:29verbliebene Vertraute von Friedrich Merz
1:23:31ist. Übrigens ein großes strukturelles
1:23:33Problem in dieser Bundesregierung, dass
1:23:36kein, zumindest in Überzeugungsansätzen
1:23:40Widersacher des Bundeskanzlers eine
1:23:42starke, selbstbewusste Fraktion anführt,
1:23:45sondern ganz vor Heia, ein Söldner des
1:23:47Bundeskanzlers für die Fraktion an. Das
1:23:49ist die im Ende Zusammenlegung von
1:23:51Exekutive und Legislative. Torsten Frei
1:23:53da an der Spitze ist einfach eine eine
1:23:55Fehlbesetzung.
1:23:56Okay, mal aus Sachsen-Anhalt.
1:23:58Ja, Demokratie, Gewaltenteilung aus
1:24:00einer Hand, nenne ich das immer. So.
1:24:02Ähm.
1:24:04Also,
1:24:05man muss das, was Torsten Frei sagt,
1:24:07einmal noch mal genau durchgehen, denn
1:24:10aus der politischen Not des
1:24:13Bundeskanzlers, die sich dann umwälzt
1:24:15auf die politische Not des Torsten
1:24:16Freis, erblüht ein
1:24:20ich möchte es fast sagen,
1:24:23ja, äh menschen-
1:24:26vielleicht ist feindlich ein bisschen zu
1:24:27viel, aber ein menschenverächtliches
1:24:31Bild vom Staat.
1:24:34Man könnte es auch Sozialismus nennen.
1:24:36Torsten Frei, das ist das größte Problem
1:24:38der CDU im Moment, dass sie in den
1:24:39Sozialismus taumelt, weil sie gar keine
1:24:41antisozialistischen Instinkte mehr hat
1:24:44und in der politischen Not ihr Heil
1:24:46sucht im Schröpfen und im Umverteilen,
1:24:49in der Kontrolle, in der Kontrolle durch
1:24:51den Staat. Da taumelt die CDU. Ich
1:24:53glaube gar nicht, dass ich glaube nicht,
1:24:54dass Torsten Frei ein Sozialist ist,
1:24:56aber diese diese Mischung aus eigener
1:24:58politischer Not, Einfluss der SPD lässt
1:25:01sie in all diese in diese in diese
1:25:04Irrwege hineintaumeln.
1:25:06Was Torsten Frei hier sagt, ist, ich
1:25:08möchte einmal grundsätzlich sagen, was
1:25:09nicht in Ordnung wäre. Entlastung durch
1:25:12Schulden. Das ist sein Satz. Was aber
1:25:15laut Torsten Frei vollkommen in Ordnung
1:25:17ist, ist Belastung durch Schulden
1:25:20oder mit Schulden oder wegen Schulden.
1:25:22Also, Torsten Frei sagt, es wäre nicht
1:25:24in Ordnung, Geld aufzunehmen und die
1:25:26Menschen zu entlasten. Das nennt er
1:25:28nicht in Ordnung. Ja? Das ist
1:25:31vollkommener Quatsch. Das ist das wäre
1:25:33übrigens Reaganomics.
1:25:35Das ist das, was unter Ronald Reagan 7 %
1:25:37Wachstum für die USA gebracht hat. Man
1:25:39nimmt diese Schulden und dann ermöglicht
1:25:42es, ich habe es ja vorhin gesagt, damit
1:25:44Menschen z.B.
1:25:45zu bauen oder weniger Steuern zu Steuern
1:25:47zu senken. Das ist ein vollkommen
1:25:49legitimes Mittel, wenn man diese
1:25:51sagenhaften Schulden 200 Milliarden Euro
1:25:52im neuen Haushalt schon aufnimmt,
1:25:54dadurch die Steuerlast der Bürger
1:25:57abzusenken, weil der Einkommensteuer
1:25:58noch viel wichtiger Abschreibung für
1:26:01sofort Abschreibung für Unternehmen zu
1:26:03ermöglichen. Du baust eine neue Fabrik,
1:26:05du kannst sie einfach sofort abschreiben
1:26:07im selben Jahr. Das wäre das Wertvollste
1:26:08und das wäre vollkommen legitim. Das
1:26:10will Thorsten Frei aber nicht, weil der
1:26:12klebrige Bandit Lars die Kohle ja
1:26:14verprassen will im Sozialstaat und das
1:26:17verteidigt jetzt Thorsten Frei. Und was
1:26:20Thorsten Frei dort sagt, ist eine Abkehr
1:26:22vom Menschenbild der Union. Das
1:26:24Menschenbild von Ludwig Erhard und der
1:26:26Union war,
1:26:27dass das Geld am der Staat muss gewisse
1:26:30Grund Grundaufgaben übernehmen, dafür
1:26:33braucht er Steuern, das stimmt.
1:26:35Daseinsvorsorge,
1:26:37Sicherheit, ja, innere Sicherheit,
1:26:39Polizei. That's it. Das war mal das
1:26:41Menschenbild der Union. Jetzt sagt
1:26:44Thorsten Frei,
1:26:45Moment mal, wenn wir jetzt die Bürger
1:26:48entlasten würden, dann gibt der Bürger,
1:26:50der jetzt auch noch seinen Gürtel enger
1:26:51schnallen soll, das Geld ja so aus, wie
1:26:54er will. Das kommt nicht in Frage. Der
1:26:57Staat muss es ausgeben und dann nennt er
1:26:59das, wir wollen Zukunftsinvestitionen in
1:27:02Infrastruktur digital und analog
1:27:04schaffen, um zukünftigen Bürgern das
1:27:06Leben leichter zu machen, Klammer auf,
1:27:07deren Schuldenlast auf 80, 100, 150
1:27:10Milliarden Euro nur Zinslast Anlass
1:27:12anwachsen will. Also Thorsten Frei sagt
1:27:15jetzt,
1:27:16das Geld,
1:27:17die Schulden sind besser aufgehoben,
1:27:20diese 200 Milliarden Euro, wenn
1:27:22ausschließlich Lars Klingbeil darüber
1:27:24entscheidet.
1:27:25Mhm.
1:27:25Das ist die Aussage von Thorsten Frei.
1:27:27Der verdammte Bürger soll jetzt seinen
1:27:29Gürtel enger schnallen, für den ist
1:27:30nichts mehr da, für den ist auch keine
1:27:32Stromsteuersenkung da, für den ist gar
1:27:34nichts mehr da, weil Andrea Nahles das
1:27:36für Arbeitslose verpulvert in ihrer
1:27:38ganzen Unfähigkeit. Und wir, der Staat,
1:27:41sorgen jetzt aber, indem wir das Geld
1:27:43des Bürgers ausgeben, dafür, dass die
1:27:45der Bürger in ferner Zukunft, dass die
1:27:47sozialistische Utopie es einmal besser
1:27:49haben wird. Das ist das neue
1:27:50Menschenbild der Union und das ist
1:27:53natürlich nicht bewusst gewählt, sondern
1:27:54das ist eine eine ein ein politischer
1:27:57Abwehrreflex gegen die Wortbruchnot, in
1:28:01die sich die CDU gebracht hat. Natürlich
1:28:03hat, ich habe eben den Kollegen
1:28:05Uhlenbrock von Bild bisschen kritisiert.
1:28:07Jan Schäfer, einer der Ordnungspolitisch
1:28:10klarsichtigsten Menschen, die ich
1:28:12überhaupt stelle, der geht da ja sofort
1:28:13rein und bohrt da ja sofort nach.
1:28:15Thorsten Frei gerät ja richtig aus dem
1:28:16Takt. Warum gerät er aus dem Takt? Ganz
1:28:18einfach, weil was wir gerade leben und
1:28:20das wird für die CDU in den Untergang
1:28:22führen, das ist doch nicht wieder
1:28:23gutzumachen. Abseits all der Wortbrüche,
1:28:26die CDU revidiert gerade ihr
1:28:28Menschenbild. Die CDU revidiert ihr
1:28:30Menschenbild. In dem Fall ist es sogar
1:28:32die Union, wobei ich glaube, in der CSU
1:28:33ist das nicht so ausgeprägt. Die CDU
1:28:36sagt neuerdings hier, ausweislich dieses
1:28:39Interviews von Thorsten Frei,
1:28:41das Geld des Bürgers, was der Bürger
1:28:43erst noch verdienen muss und verzinsen
1:28:46muss, ist bei Lars Klingbeil besser
1:28:48aufgehoben als beim Bürger. Traut Lars
1:28:51Klingbeil, der schafft mit den
1:28:52Investitionen für euch alle eine
1:28:54strahlende Zukunft. Das ist eine Abkehr
1:28:57vom vom ordnungspolitischen Menschenbild
1:28:59der Union und es wird die Union in den
1:29:01Untergang führen. Wenn man das ganze
1:29:02Interview anschaut, dann merkt man auch,
1:29:04es gibt einen Grund, warum Thorsten Frei
1:29:05dieses Interview geführt hat. Eitelkeit.
1:29:08Einfach Eitelkeit. Er gibt einfach gerne
1:29:10Interviews. Er hat keine Botschaft, da
1:29:12ist nichts mehr. Er hat den Bürger
1:29:14nichts mitzuteilen, außer dass der
1:29:15Bürger im nächsten Jahr den Gürtel noch
1:29:17enger schnallen soll. Das ist alles, da
1:29:19ist gar keine da da ist gar kein da ist
1:29:21gar keine Vorstellung, da ist gar keine
1:29:22gestalterische Kraft oder Vorstellung
1:29:24mehr. Thorsten Frei möchte ein Interview
1:29:26geben, weil er sich einfach wahnsinnig
1:29:27gerne auf Kamera sieht und wahnsinnig
1:29:29gerne dann diese Klaus Kinski Drehung in
1:29:31die Kamera macht und versucht der
1:29:33Klartext heute zu sein. Das ist der
1:29:34ganze Grund für dieses Interview.
1:29:36Und man merkt daran ja auch diese
1:29:38Synchronisierung mit der SPD oder diesem
1:29:40ganzen der ganzen Melange, die sich
1:29:42politische Mitte selber schimpft,
1:29:44weswegen ja Leute, die entweder das
1:29:46ganze viel viel ordoliberaler,
1:29:48marktpolitischer wollen, nach rechts
1:29:50wandern oder die, die es eben
1:29:51umverteilerischer wollen, nach links
1:29:53wandern und die sogenannten Ränder
1:29:55dadurch stärker werden und was ist dann
1:29:56der die Folge, wenn nicht mehr die
1:29:58Menschen darüber entscheiden, man lässt
1:30:00ihnen mehr Geld und sie entscheiden, was
1:30:01sie damit machen, weil man unterstellt
1:30:03ihnen Blödheit, Dummheit, Egoismus, was
1:30:05auch immer, wenn der Staat entscheidet,
1:30:07was damit passiert. Erstmal das Geld
1:30:08wird radikal ineffizient versickern in
1:30:10irgendwelchen Behörden zu weiten Teilen,
1:30:12dann kommt da ganz viel Ideologie rein,
1:30:14dann muss das nachhaltig sein, dann muss
1:30:15es klimaneutral sein, dann muss es
1:30:17grünen Stahl sein. Protektionistisch
1:30:19irgendwelche Industriepolitischen Dinge
1:30:21noch erfüllen, Stichwort Aktienrente,
1:30:23diese 30, 40 Milliarden im Jahr, die da
1:30:24eingenommen werden sollen, die werden
1:30:26nicht radikal rational mit dem MSCI
1:30:28World und tschüss 0,1% und 7% im Jahr
1:30:31mitnehmen. Nein, da soll
1:30:32Industriepolitik mitgemacht werden, soll
1:30:34hier im Land irgendwas passieren, wieder
1:30:36in den Händen von Laschet
1:30:37möglicherweise, weswegen es auch diesen
1:30:38Streit gibt und das zweite ist ja, was
1:30:40die Union auch vergisst, wenn ich diese
1:30:42Denke annehme, wenn ich mich
1:30:43synchronisiere mit dem Gedanken, nicht
1:30:46der Mensch ist selbst seiner seines
1:30:48Glückes Schmied, sondern seiner. Eigenes
1:30:49Geld in eigener Verantwortung möglichst
1:30:51selbstverwaltend. Nein, der Staat muss
1:30:52das machen, damit schaffe ich ja diese
1:30:54Abhängigkeit von Umverteilung, vom
1:30:56Sozialstaat, von hier eine Leistung, da
1:30:58eine Leistung, da noch mal 15 Euro für
1:31:00die Schultüte.
1:31:01Die die SPD ihr Milieu am Leben erhält,
1:31:04ihre Wählerschaft am Leben erhält, weil
1:31:06diese Abhängigkeit vom Staat, das ist
1:31:08ein Teufelskreis ins Negative, der in
1:31:10den Untergang der Union führt und die
1:31:12SPD vielleicht sogar noch am Leben.
1:31:14Recht an der Stelle muss man sagen, zu
1:31:15Recht und noch ganz kurz zu deinem Wort
1:31:16Umverteilung, Julius. Nicht nur ergibt
1:31:19sich die Union vollständig der Ideologie
1:31:22der Umverteilung, die bedeutet, der
1:31:24Staat weiß besser mit dem Geld umzugehen
1:31:26als der Bürger, der es erwirtschaftet,
1:31:28vollständige Kapitulation vor dieser
1:31:30Ideologie. Es ist noch schlimmer.
1:31:32Thorsten Frei deutet ja hier die
1:31:35steuerliche nicht mal Entlastung,
1:31:37sondern den Ausgleich der kalten
1:31:39Progression. Den der einfach Standard
1:31:41seit anderthalb Jahrzehnten ist unter
1:31:43Merkel und Scholz. Was ist das?
1:31:44Ja.
1:31:45Den deutet er ja um zu Umverteilung.
1:31:48Ja, richtig.
1:31:48Also, wenn wenn ich nicht, wenn ich
1:31:50nicht von der kalten Progression
1:31:51betroffen sein will, wenn der Staat mir
1:31:53einfach nur gleich viel lässt. Durch
1:31:56einen
1:31:57Sondereffekt des deutschen
1:31:58Steuersystems. Wenn ich das, wenn ich
1:32:00nur das erwarte, nichts anderes vom
1:32:02Staat, ja?
1:32:04Dann nennt Thorsten Frei das jetzt
1:32:05Umverteilung in eine zukünftige
1:32:08Generation und verwehrt mir das. Das
1:32:10heißt, Thorsten Frei. Setzt auf die
1:32:14Umverteilung und Verteilungs Ideologie
1:32:17der Linken noch mal ein vollkommen
1:32:19neues. Radikal linkes Sprachmodell
1:32:23drauf.
1:32:24Die. Der Ausgleich der kalten
1:32:26Progression ist bei der Union jetzt
1:32:28Umverteilung und ich muss es einfach
1:32:30sagen.
1:32:31Wenn das die Union ist, wenn das die CDU
1:32:34ist, dann haben sie dafür eine genau
1:32:37solche Abstrafung an der Wahlurne
1:32:40Extinction Event, ja, wie die
1:32:42Meteoriten, die die Dinosaurier
1:32:44getroffen haben. An der Wahlurne
1:32:46verdient, wie es gerade die Republikaner
1:32:48in den USA erlebt haben, weil.
1:32:50Dafür braucht kein Mensch, dafür braucht
1:32:52kein Mensch eine CDU, dass die mir allen
1:32:55Ernstes einreden wollen. Der muss mich
1:32:56ja auch für dumm halten, der Thorsten
1:32:58Frei, dass er mir einreden will, dass
1:33:00Ausgleich der kalten Progression jetzt
1:33:02Umverteilung ist und dass meine Hunderte
1:33:04Milliarden, die noch meine Urenkel
1:33:06bezahlen müssen, bei Lars Klingbeil
1:33:08besser aufgehoben sind, als bei mir oder
1:33:11gar in der deutschen Wirtschaft durch
1:33:12zum Beispiel sofort Abschreibung. Das
1:33:14ist ja deswegen. Leute sagen mal, musst
1:33:16du dich so aufregen? Wissen Sie, warum
1:33:17ich mich so aufrege? Weil Thorsten Frei
1:33:19mich erkennbar für dumm hält und ich
1:33:21möchte einfach nicht für dumm gehalten
1:33:23werden und schon gar nicht für so dumm,
1:33:26dass ich mir einreden lasse, dass die
1:33:28Erstattung oder der Ausgleich der kalten
1:33:29Progression jetzt Umverteilung wäre. Das
1:33:31möchte, dafür braucht kein Mensch eine
1:33:33CDU.
1:33:33Wissen Sie, was ich nicht verstehe? Es
1:33:35gibt in der CDU, das wissen wir ja,
1:33:36junge, kluge Nachwuchskräfte, teilweise
1:33:38jetzt schon in Ämtern, aber manche von
1:33:40denen wollen noch mal was erreichen und
1:33:41was werden und wenn man dieses Interview
1:33:43hört, die Logik dahinter sich anschaut
1:33:45und auch die Realität betrachtet, fünf
1:33:47Milliarden statt in die versprochene
1:33:48Stromstein Last fließen jetzt eben zu
1:33:50Andrea Nahles, Lars Klingbeil und
1:33:52Friedrich Merz schielen in
1:33:54unterschiedlicher Art und Weise auf
1:33:55diese 40 Milliarden Aktienrenten, die
1:33:57mal die zukünftigen Renten absenken und
1:33:59finanzieren soll,
1:34:01wo es genauso da er drum losgeht, der
1:34:03Haushalt wird durch diese massiven
1:34:05Schulden immer größer eingeengt, wodurch
1:34:07halt junge Abgeordnete auch merken
1:34:08müssen, es bleibt weder von dieser
1:34:10Partei noch von diesem Land irgendetwas
1:34:12übrig, weil alles Geld längst verteilt
1:34:15und weg und in irgendwelchen
1:34:16gesetzlichen Vorschriften oder halt in
1:34:17Zinszahlungen verschwunden ist. Es
1:34:19bleibt dann kein Gestaltungsspielraum
1:34:20mehr und auch kein Grund mehr,
1:34:22irgendjemanden überhaupt aus
1:34:23irgendwelchen Beweggründen zu wählen.
1:34:25Wenn das weiter so fortgefahren wird,
1:34:27wie es gerade passiert, dann kann man
1:34:28darauf hoffen, dass hier alles
1:34:29zusammenfliegt in Europa und wir keine
1:34:31Ahnung, eine neue Währung bekommen, aber
1:34:32das kann ja nicht Sinn und Zweck der
1:34:34ganzen Sache sein. Also, was mit den
1:34:35jungen, klugen Abgeordneten, die das
1:34:37sehen und das sehenden Auges mitmachen
1:34:39und ihre leicht geballte Faust in der
1:34:41Tasche dann doch irgendwann zum
1:34:42zustimmenden Ja erheben? Absolutes
1:34:44Rätsel, wie man so auch sein seiner
1:34:46eigenen Zukunft und seiner eigenen
1:34:47Karriere unten selbst sägen kann am
1:34:49Stuhl.
1:34:50Sagt Julius Böhme, Deutsche sollen den
1:34:52Gürtel enger schnallen, CDU-Kampfansage
1:34:54an die Bürger. Darüber haben wir
1:34:57diskutiert bei News Live. Hat Ihnen
1:35:00diese halbe Stunde gefallen? Hat Ihnen
1:35:02gefallen, wie wir die Phrasen der
1:35:04Regierung entzaubert und dechiffriert
1:35:06haben? Das hat in diesem Fall auch unser
1:35:09Kollege Julius Böhme getan und der hat
1:35:12jetzt noch einen Tipp für Sie.
1:35:14Unterstützen Sie und uns doch einfach
1:35:16mit dem, was wir tun.
1:35:21Was sind wir nicht schon mit politischen
1:35:23Zahlen belogen worden? Nur so viel wie
1:35:26eine Kugel Eis pro Monat hätte die
1:35:27Energiewende kosten sollen, haben uns
1:35:29die Grünen versprochen. 500 Milliarden
1:35:31Euro später haben wir noch immer
1:35:33schmutzigen und teuren Strom. Oder wisst
1:35:35ihr noch, Markus Söder in der
1:35:36Corona-Krise? Die vier Wochen Therapie,
1:35:39damit wir ohne Lockdown Weihnachten 2020
1:35:42feiern können und dann war das ganze
1:35:43Land in Wahrheit für Monate zugesperrt.
1:35:46Oder die 400.000 neuen Wohnungen pro
1:35:48Jahr, die uns die Ampel versprochen
1:35:49hatte und die die Mietenexplosion
1:35:52wirklich bremsen könnte, aber nicht
1:35:53einmal die Hälfte davon sind wirklich
1:35:55gebaut worden. Auf eine Zahl könnt ihr
1:35:57euch aber verlassen. 5 Euro, das ist der
1:36:00kleine Beitrag, um den wir bei News euch
1:36:03unsere Community bitten, damit wir genau
1:36:06diese politischen Lügen aufdecken
1:36:07können, damit wir genau hinschauen und
1:36:09nachrechnen, damit wir den Mächtigen mit
1:36:11unseren kritischen Nachfragen zeigen, we
1:36:13are watching you. 5 Euro, damit wir
1:36:16weiterhin unseren schonungslosen und
1:36:18immer relevanter werdenden Journalismus
1:36:20machen können. Wenn du, wenn ihr das
1:36:22unterstützen wollt, dann werdet
1:36:24Unterstützer auf news.de/ausliebe.
1:36:327:36
1:36:34Uhr und darüber diskutieren wir jetzt
1:36:36bei News Live volle Breitseite gegen
1:36:39Elon Musk. In einem Interview bei Jan
1:36:41Böhmermann teilt der ukrainische
1:36:43Präsident Wolodymyr Selenskyj gegen den
1:36:46US-Unternehmer aus und auch der
1:36:48ZDF-Moderator nimmt Musk ins Visier und
1:36:51bezeichnet dessen Plattform X als
1:36:53rechtsextrem.
1:36:56Bei seinem Besuch in Deutschland
1:36:57in dieser Woche gab der ukrainische
1:36:59Präsident Selenskyj ausgerechnet
1:37:00ZDF-Satiriker Jan Böhmermann ein
1:37:02Interview, der für seine einseitige
1:37:04Agitation gegen politisch andersdenkende
1:37:06bekannt ist. Gemeinsam rechneten sie mit
1:37:08dem US-Unternehmer Elon Musk ab.
1:37:11We have to be very clear.
1:37:12Wir müssen da ganz klar sein.
1:37:13Of course we don't like his
1:37:15Natürlich gefällt uns seine Haltung zu
1:37:17diesem Krieg nicht, wenn er darüber
1:37:18nachdenkt, dass Russland Soldaten
1:37:20verliert.
1:37:21How Russia losing soldiers?
1:37:24Böhmermann unterstellt Musks Plattform X
1:37:26gar Rechtsextremismus.
1:37:28Der südafrikanische Oligarch Elon Musk
1:37:31hat heute Morgen in dem rechtsextremen
1:37:33sozialen Netzwerk X um 7:13 Uhr
1:37:37folgendes gepostet.
1:37:38All das, obwohl das Satellitennetzwerk
1:37:39Starlink, das Musk der Ukraine
1:37:41bereitstellt, die Verteidigung gegen die
1:37:43russischen Angriffe überhaupt erst
1:37:45ermöglicht. Über die Abrechnung von
1:37:47Selenskyj und Böhmermann mit Elon Musk
1:37:49sprechen wir jetzt bei News Live.
1:37:55Ja, und wir hören genauer rein. Also,
1:37:57Selenskyj wählt das ZDF und Jan
1:37:59Böhmermann für sein Interview in
1:38:02Deutschland. Beide schießen gemeinsam
1:38:04gegen Elon Musk. Wir hören noch mal
1:38:06rein.
1:38:08Der südafrikanische Oligarch Elon Musk
1:38:11hat heute Morgen in dem rechtsextremen
1:38:13sozialen Netzwerk X um 7:13 Uhr
1:38:17folgendes gepostet.
1:38:19Ich zitiere. Ich schätze, meine Wahl
1:38:21beeinflussenden Weltraumlaser haben
1:38:23dieses Mal nicht funktioniert. Und dann
1:38:26dieses Emoji. Meine Frage auf Englisch
1:38:29lautet daher, meint er das ernst? Macht
1:38:31er Witze? Oder liegt es einfach nur am
1:38:34Ketamin?
1:38:39Ich weiß nicht, wann er es ernst meint
1:38:41und wann er einen Scherz macht. Für mich
1:38:43ist das einfach zu ernst. Zu ernst, wenn
1:38:46er über Starlink spricht. Ja, wir sind
1:38:48SpaceX dankbar dafür, dass sie uns die
1:38:51Verbindung zur Verfügung stellen. Das
1:38:53war zu Beginn des Krieges sehr
1:38:54hilfreich. Aber wir können nicht Ich
1:38:57meine Wir müssen da ganz klar sein.
1:39:00Natürlich gefällt uns seine Haltung zu
1:39:02diesem Krieg nicht, wenn er darüber
1:39:04nachdenkt, dass Russland Soldaten
1:39:06verliert. Nun ja, sie sind schließlich
1:39:08die Aggressoren. Gott sei Dank verlieren
1:39:11sie Soldaten auf fremdem Territorium,
1:39:13nicht im eigenen Land.
1:39:15Gott sei Dank.
1:39:16Sonst hätten sie unser Land gleich zu
1:39:18Beginn besetzen können und wären dann
1:39:21weiter nach Europa vorgerückt. Und
1:39:23deshalb weiß ich nicht, ob er es ernst
1:39:26meint oder nicht. Wenn er Witze macht,
1:39:28ist es nicht so, dass ich sie nicht
1:39:30verstehe. Unter uns, ich verstehe Witze,
1:39:34ausgezeichnet sogar. Aber darum geht es
1:39:36hier nicht.
1:39:38Julian, zwei Fragen dazu. Warum wählt
1:39:41Selenskyj das ZDF und Jan Böhmermann für
1:39:43ein Interview aus? Und warum schießen
1:39:45beide gegen Elon Musk?
1:39:47Also zur ersten Frage, ich bin da
1:39:48wirklich entsetzt, muss ich sagen. Für
1:39:51mich ist die Auswahl dieses Interviewers
1:39:53Jan Böhmermann durch den ukrainischen
1:39:56Präsidenten, durch Wolodymyr Selenskyj,
1:39:57einfach politische Einmischung in
1:40:00deutsche Angelegenheiten. Jan Böhmermann
1:40:02ist kein Journalist. Jan Böhmermann ist
1:40:05einfach ein ekelhafter Propagandist, ein
1:40:07Zerstörer von Menschen mit abstoßenden
1:40:10Lügen. Man sieht das ja auch in diesem
1:40:12Interview, wie er über Elon Musk
1:40:14spricht. Der südafrikanische Oligarch
1:40:17hat auf dem rechtsextremen Netzwerk
1:40:19Twitter, das ist jetzt das ganze
1:40:20Netzwerk rechtsextrem mit allen Menschen
1:40:23und den Ansichten, die Jan Böhmermann
1:40:24nicht passen.
1:40:26Die er riesig gemacht haben.
1:40:27Irgendetwas, irgendetwas gesagt und dann
1:40:29fragt er im zweiten deutschen Fernsehen,
1:40:32meint er das ernst oder liegt das am
1:40:34Ketamin? Also ist Elon Musk
1:40:36drogensüchtig. Das ist eine eine Frage
1:40:38im ZDF. Entschuldigung, das ist einfach
1:40:41politische Agitation, nichts anderes.
1:40:43Und das muss Wolodymyr Selenskyj auch
1:40:45wissen. Wenn er zu Jan Böhmermann geht,
1:40:48dann will er Teil des, dann will er
1:40:50nicht über die Ukraine sprechen. Das
1:40:51muss man einfach so klar sagen. Das weiß
1:40:53seine Präsidialadministration auch. Wenn
1:40:56Herr Selenskyj zu Jan Böhmermann geht,
1:40:58dann will er Teil der politischen
1:40:59Auseinandersetzung in Deutschland
1:41:01werden. Dann bekennt er sich zu einer
1:41:02Seite der politischen Auseinandersetzung
1:41:04in Deutschland. Dann bekennt er sich zu
1:41:06Jan Böhmermann und diesem ganzen
1:41:08linksextremen Wahnsinn, der
1:41:10Einschüchterung von Millionen Deutschen,
1:41:12der Bekämpfung von Millionen Deutschen.
1:41:14Wenn er sich zu Jan Böhmermann bekennen
1:41:16will, wunderbar, dann soll Jan
1:41:17Böhmermann ihm einfach seine Milliarden
1:41:19überzahlen, überweisen. Ich möchte, ich
1:41:21möchte einfach nichts mit dem
1:41:23Präsidenten zu tun haben, der sich zu
1:41:25Jan Böhmermann bekennt. Ich muss das an
1:41:26der Stelle so klar sagen.
1:41:28Ich liebe das tapfere ukrainische Volk.
1:41:30Was sie geleistet haben, was sie in den
1:41:32Schützengräben leisten, ist absolut
1:41:34atemberaubend. Ich sehe das auch als
1:41:35unsere Ostflanke. Ich bin bei dem Thema
1:41:37nicht bei der AFD, weiß auch jeder, dass
1:41:39ich ja, ich möchte einfach mit einem
1:41:41Präsidenten, der sich an diesem
1:41:43Agitprop-Format beteiligt, einfach, ich
1:41:45möchte einfach nicht für den bezahlen.
1:41:46Es tut mir leid. Ich zahle schon genug
1:41:47für Jan Böhmermann. Ich zahle seit
1:41:49Jahren
1:41:50für für Jan Böhmermann. Ich möchte damit
1:41:52einfach rein gar nichts zu tun haben.
1:41:55doch aber noch einen anderen Aspekt
1:41:57bedenken. Ja, wenn ich zu Jan Böhmermann
1:41:59gehe, dann weiß ich, ich schließe mich
1:42:02diesem Elon Musk-Hass, diesem absurden,
1:42:04irrationalen, rechtsextremistischen
1:42:07Oligarchen aus Südafrika auch noch
1:42:09irgendwie kann man noch über ethnischen
1:42:10Volksbegriff sprechen.
1:42:12Elon Musk schließe mich dann demnach an.
1:42:15Dabei ist Elon Musk. Bei seiner
1:42:17persönlichen Position zu diesem Ukraine
1:42:19Krieg. Die eine Person auf diesem
1:42:21Planeten, die mit ihrer eigenen
1:42:23unternehmerischen Fähigkeit,
1:42:25Schaffenskraft. So stark die Ukraine
1:42:28unterstützt hat durch das zur Verfügung
1:42:30stellen von von der Internetplattform
1:42:31Starlink, die kein zweiter Mensch auf
1:42:34diesem Planeten. Ohne Elon Musk gäbe es
1:42:36die Ukraine nicht mehr. Also er ist sein
1:42:38war immer ehrlich. Er ist der Single
1:42:39One. Ja, ohne Elon Musk und ohne
1:42:42Starlink beziehungsweise Starshield gäbe
1:42:45es keine Ukraine mehr, gäbe es keine
1:42:46ukrainische Armee mehr. Ist einfach
1:42:48wirklich der letzte, der allerletzte,
1:42:50gegen den Wolodymyr Selenskyj sich
1:42:52wenden soll.
1:42:53sind Staaten, sind Staatenverbünde,
1:42:55NATO, USA, das größte Militär der Welt,
1:42:58wo dann Haushalte und Politiker darüber
1:43:00entscheiden. Hier reden von einem
1:43:01Unternehmer, einer Person, der
1:43:03mutmaßlich den größten Genie, das wir
1:43:05auf Gottes Erden laufen haben im
1:43:06Augenblick, der all diese innovativen,
1:43:09revolutionären Unternehmen gegründet
1:43:10hat. Und eines davon, das dafür sorgt,
1:43:12dass die Ukraine an der vordersten Front
1:43:14im Niemandsland Internet hat und ihre
1:43:17ihre ihre Drohnenabwehr steuern kann.
1:43:20Und dem durch dieses Interview und auch
1:43:22durch die Wortwahl derart vors Knie zu
1:43:25treten, halte ich auch für strategisch
1:43:27absoluten Wahnsinn.
1:43:28Absoluter Wahnsinn, aber man muss da in
1:43:29die Details gehen. Also, Jan Böhmermann
1:43:31sagt ja, das rechtsextreme Netzwerk
1:43:32Twitter. Warum sagt er das? Weil ihm
1:43:34nicht passt, dass Menschen ihre Meinung
1:43:36sagen können.
1:43:38Jan Böhmermann ist ein geistiger Tyrann
1:43:39und Schreibtisch Täter. Jan Böhmermann
1:43:41hätte niemals mit öffentlich rechtlichen
1:43:43Mitteln bezahlt werden dürfen. Jan
1:43:45Böhmermann möchte Twitter weg haben,
1:43:46damit wir einfach auf gut Deutsch die
1:43:47Fresse halten. Wenn Jan Böhmermann
1:43:49könnte, ich sag es so ganz klar, weil
1:43:51ich wirklich in den Abgrund seiner Seele
1:43:53blicken kann, in seinem ekelhaften
1:43:56Flackern in den Augen, in seiner Art zu
1:43:58formulieren. Wenn Jan Böhmermann könnte,
1:44:00würde er uns hier abholen lassen. Seien
1:44:01wir einfach ehrlich, ja? Was ist der
1:44:03Unterschied zwischen Reichelt und
1:44:04Böhmermann? Reichelt würde niemals
1:44:06Böhmermann abholen lassen. Böhmermann
1:44:07würde ohne mit der Wimper zu zucken
1:44:09Reichelt abholen lassen, wenn die
1:44:10politischen Umstände das hergeben würde.
1:44:12Das ist Jan Böhmermann. So, Wolodymyr
1:44:15Selenskyj
1:44:16kämpft doch angeblich für unsere
1:44:17Freiheit, oder? Ist das nicht das, was
1:44:19man uns die ganze Zeit erzählt? Bezahlen
1:44:21wir dafür nicht 100 Milliarden Euro,
1:44:24dass Wolodymyr Selenskyj für unsere
1:44:25Freiheit kämpft? Entschuldigung, dann
1:44:27verstehe ich persönlich jetzt nicht mehr
1:44:29so ganz genau, warum Wolodymyr Selenskyj
1:44:31nicht mal widerspricht, wenn ein ein
1:44:34Interviewer, der nichts anderes ist als
1:44:35ein Propagandist, ja erkennbar die
1:44:38Meinungsfreiheit in Deutschland beenden
1:44:40möchte. Also, das versteht Herr
1:44:41Selenskyj, der ist ja schlau genug
1:44:43dafür. Der könnte ja doch sagen, also,
1:44:45das, was Sie jetzt über Twitter sagen,
1:44:47nur weil Ihnen die Meinungen da nicht
1:44:49gefallen, das finde ich komisch. Wir
1:44:51kämpfen in der Ukraine genau gegen ein
1:44:53Regime, das Meinungsfreiheit
1:44:54einschränkt, indem z.B. Twitter nur mit
1:44:57VPN zugänglich ist. Wir kämpfen für die
1:44:59Freiheit. Da muss ich schon sagen,
1:45:02die Zwischentöne, die ich dabei Ihnen
1:45:03raushöre, Herr Böhmermann, die finde ich
1:45:05jetzt befremdlich. Das könnte er sagen.
1:45:07Wenn er angeblich für die Freiheit
1:45:09kämpft. Was macht er stattdessen? Er
1:45:10schließt sich diesem diesem ganzen
1:45:12Böhmermannschen Wahn, der sich gegen
1:45:15Böhmermann ist einfach Böhmermann, ich
1:45:16sag's mal so, Böhmermann ist geistig
1:45:18einfach
1:45:19von Putin nicht zu unterscheiden. Wenn
1:45:21Böhmermann die Möglichkeit, es ist
1:45:22einfach nur eine Frage der
1:45:23Möglichkeiten. Böhmermann würde genauso
1:45:26mit genauso eiserner Faust gegen andere
1:45:28Meinungen vorgehen, wie Wladimir Putin
1:45:30das auch tut. Wenn Herr Selenskyj
1:45:31angeblich dagegen kämpft, warum setzt er
1:45:33sich dann zu Jan Böhmermann? Warum
1:45:34widerspricht er da nicht? Warum warum
1:45:36sprechen wir dann Wenn er schon und wie
1:45:38gesagt, ich habe über Selenskyj noch nie
1:45:40so gesprochen. I have had it. Ich habe
1:45:42es bis hier. Muss ich einfach mal sagen,
1:45:44nach diesem Interview. Warum sprechen
1:45:46wir eigentlich nicht darüber, dass ich
1:45:47ein dass ich einfach auf deutschen
1:45:49Straßen sehe, an den SUVs, dass offenbar
1:45:53nur die armen Kinder in der Ukraine in
1:45:55den Schützengräben verrecken, weil die
1:45:57reichen Kinder sind hier. Das kann ich
1:45:59so ganz klar sagen. Die SUVs sind hier.
1:46:01Da gibt es offenbar ein Thema. Ich
1:46:02finde, darüber kann man dann schon mal
1:46:04kann man schon mal drüber sprechen.
1:46:06Warum sind warum sind die reichen SUV
1:46:08Kinder hier? Was sagt mir das denn dann
1:46:10über die Ukraine und dahin, wo unser
1:46:11Geld fließt, weil offenbar sind die von
1:46:14dem Krieg nicht so wahnsinnig betroffen,
1:46:16aber irgendwer muss ja in den
1:46:17Schützengräben sein. Meine Vermutung
1:46:18ist, wie in jedem Krieg, dass die Elite
1:46:21einfach äh diejenigen, die sich nicht
1:46:23wehren können, diejenigen, die sich
1:46:24nicht absetzen können, vorne als
1:46:25Kanonenfutter äh verheizt, während die
1:46:28dieses Milieu gar kein so schlechtes
1:46:30Leben lebt, weil die Autos, die ich hier
1:46:31sehe in der Ukraine und jetzt müsste man
1:46:33in hier in Deutschland, dann müsste man
1:46:34ja jetzt unterstellen, na ja, äh da ist
1:46:37man dann aber ehrlich genug, kein
1:46:38Bürgergeld zu beantragen. Da habe ich
1:46:40meine Zweifel dran. Da habe ich einfach
1:46:41meine Zweifel dran, ob aus all den
1:46:43ukrainischen SUVs, äh die ich in
1:46:45Deutschland sehe, kein Bürgergeld
1:46:46beantragt wird. Habe ich einfach meine
1:46:48Zweifel dran. Ich glaube nicht, dass das
1:46:49stimmt, ja? Äh äh deswegen äh äh der der
1:46:53äh Selenski soll sich einfach überlegen,
1:46:55wer wer ihn bezahlt, wir, das deutsche
1:46:57Volk, bezahlen ihn und dann soll er
1:46:59nicht zu einem gehen, der an nichts
1:47:01anderem medial die letzten Jahre auch
1:47:03von uns zwangsfinanziert. Das doch das
1:47:05Absurde. Ich sehe da zwei Menschen, die
1:47:06ich bezahlen muss, ich kann mich da
1:47:08auch, wenn ich da auch nur wieder
1:47:10spreche, dann gelte ich irgendwie als
1:47:11Hetzer oder Putin-Freund, nachdem ich
1:47:13mein ganzes Leben als Report, mein Leben
1:47:15riskiert habe, um vor der russischen
1:47:17Armee zu warnen, in Georgien die Kriege
1:47:19beschrieben, unter russischem Beschuss
1:47:21in Georgien, in Syrien. Mein Leben habe
1:47:23ich damit verbracht zu sagen, passt auf,
1:47:25Freunde, das ist eine bedrohliche Macht
1:47:27und jetzt sitze ich hier auf einmal,
1:47:28muss ich jetzt Putin, Pro-Putin oder
1:47:30was, von irgendwelchen durchgeknallten
1:47:32Linken Wehrdienstverweigerern
1:47:33beschimpfen lassen, weil ich sage, ich
1:47:35habe hier den ein oder anderen Zweifel
1:47:36und sehe dann im Fernsehen zwei Leute,
1:47:38die ich zwangsfinanzieren muss, die dann
1:47:40darüber reden, was für ein schlimmer Typ
1:47:41Elon Musk ist, der mir es ermöglicht, in
1:47:43Deutschland noch meine Meinung zu sagen.
1:47:45Ich glaube, es hackt.
1:47:46Ja.
1:47:46Julian Reichelt und Feuer und das zu
1:47:48Recht, muss man an dieser Stelle sagen.
1:47:50Wir hören einfach noch mal weiter rein
1:47:51äh in das Interview. Böhmermann befragt
1:47:53Selenski auch zum Reichtum von Elon
1:47:56Musk. Der ukrainische Präsident
1:47:58kritisiert die Machtkonzentration
1:48:00von Musk und stellt ihn deshalb sogar in
1:48:03eine Reihe mit Putin. Wir hören rein.
1:48:06Wie äh finden Sie, dass das ein sehr
1:48:09reicher Mensch, wie Elon Musk, so viel
1:48:11Macht hat?
1:48:12Mhm. Ba- Ba- hat er oder oder
1:48:15Äh viel äh Macht äh bei einer sehr
1:48:19reichen Person, diese Konzentration der
1:48:21Macht ist, das ist etwas Gefährliches.
1:48:25Eine Machtkonzentration bei einer
1:48:28Person, die nicht so viel Geld hat, ist
1:48:30das ist auch gefährlich. Das ist der
1:48:32Sinn der Aufteilung, Gewaltenteilung,
1:48:35der Aufteilung der Macht, dass nicht
1:48:37alles in bei einer Person konzentriert
1:48:39ist. Und das ist ganz normal. Während
1:48:41des Krieges
1:48:44Während des Krieges gibt es das
1:48:47Kriegsrecht und es geschehen viele
1:48:50unangenehme Sachen, die der Staat
1:48:54erfüllen, umsetzen muss, aber man muss
1:48:57den Menschen trotzdem zuhören.
1:48:58Kolle und der Mann
1:48:59Und wenn du eine uneingeschränkte
1:49:04Aber Macht hast,
1:49:06so ist es in den USA. Die USA haben
1:49:10nicht nur die Macht, also die In der in
1:49:13den USA ist es so, dass man nicht nur
1:49:15die Macht hat im Inneren des Landes,
1:49:17sondern man hat die Macht über die ganze
1:49:19Welt.
1:49:20Wenn du reich bist und die Politik der
1:49:24USA beeinflussen kannst, wenn du der
1:49:26reichste Mensch der Welt bist, dann ist
1:49:28es natürlich gefährlich für kleine
1:49:30Staaten, für die Staaten, die diejenigen
1:49:34wählen möchten, die sie wählen wollen.
1:49:38Selbst eine falsche Wahl ist besser, als
1:49:41wenn dir jemand vorgesetzt wird. Und ich
1:49:44glaube
1:49:45der Einfluss von Elon Musk das
1:49:50was er in seinen Botschaften ausspricht,
1:49:53was er darüber denkt, wie Europa leben
1:49:57soll, wer in Deutschland die führende
1:49:59Rolle spielen soll, wer in der Ukraine
1:50:02an der Macht sein soll, das sind nicht
1:50:03nur Worte. Wenn sie von einem sehr
1:50:06reichen Menschen kommen, dann ist es
1:50:08auch ein Einfluss und er hat nicht das
1:50:10Recht das zu beeinflussen und er ist ein
1:50:14Staatsbürger eines anderen Staates und
1:50:16für mich sind das Risiken.
1:50:19Zweifels ohne.
1:50:20Denn wir haben schon Beispiele.
1:50:23Er ist der reichste Mensch in der Welt,
1:50:26das wird gesagt und wer ist der
1:50:27zweitreichste? Putin.
1:50:29Vielleicht ist Putin der reichste, ich
1:50:31weiß es nicht.
1:50:34Julius, ich hab gesehen, du hast dir
1:50:35schon Notizen gemacht, also auch in den
1:50:37Aussagen steckt viel drin. Selenskyj
1:50:39findet den Reichtum von Musk also
1:50:40gefährlich, aber genau dieser Reichtum
1:50:43von Elon Musk hilft Selenskyj ja auch
1:50:45noch den Krieg weiterzuführen, muss man
1:50:47an der Stelle auch mal sagen. Was hast
1:50:49du dir notiert?
1:50:51Wenn wir genau zugehört haben, dann
1:50:52spricht er von einer uneingeschränkten
1:50:54Macht, die solch reiche Leute hätten und
1:50:56nicht nur im eigenen Land, in den USA,
1:50:57sondern auch über die ganze Welt
1:50:59verteilt, was dann kleinere Staaten wie
1:51:01die Ukraine gefährden würde. Und er hat
1:51:04dann beschrieben, was er damit meinte.
1:51:05Das sind die Botschaften, die Elon Musk
1:51:07absendet, die Dinge, die er denkt über
1:51:09den Krieg, über Deutschland, über die
1:51:11Ukraine und dergleichen. Und dass dies
1:51:13nicht nur Worte seien, sondern sich in
1:51:16Macht ausüben würden und dann zum Risiko
1:51:18für ihn werden. Aber wir sprechen hier
1:51:20gerade, alles was er da beschrieben hat
1:51:22an Gefährlichkeit von Elon Musk ist, er
1:51:24sagt seine Meinung.
1:51:27Er sagt, was er denkt. Er verbreitet
1:51:29Botschaften, wie er über den Krieg
1:51:30denkt, wie er über Deutschland denkt,
1:51:31die Zusammenarbeit denkt.
1:51:32Die Entwicklung des Krieges, was man da
1:51:34tun können sollte und müsste. Also macht
1:51:36man seinen Recht auf Meinungsfreiheit
1:51:37Gebrauch. Wo er wirklich tatsächlich am
1:51:39Ende de facto Macht ausübt, ist mit
1:51:42Starlink zu arbeiten. Aber wenn Leute
1:51:44wie Selenskyj muss ja nicht Starlink in
1:51:46Anspruch nehmen mit seiner Armee. Er
1:51:47könnte auch die Telekom fragen, ob sie
1:51:49ihm da ein Kabel und einen Router
1:51:50hinstellen und ihm helfen dabei, die die
1:51:53Drohnenangriffe aus Russland zu
1:51:54verhindern. Elon Musk ist nun mal der
1:51:56einzige, der das Ganze kann. Man kann
1:51:58ihm einfach nur dankbar dafür sein, dass
1:52:00er mit seinem mit seiner Genialität und
1:52:03der Macht dieses Unternehmens dafür
1:52:04sorgt, dass die Ukraine sich verteidigen
1:52:06kann. Er wird dadurch überhaupt erst
1:52:08ermächtigt, sich zu verteidigen, weil
1:52:09sonst niemand dieses Produkt, diese
1:52:11Dienstleistung, diese diesen Empfang
1:52:13überall auf der Erde herstellen kann. Da
1:52:15ist, so so so so bitter das klingt, so
1:52:18sehr das an diese an diese weiße
1:52:19Haussituation erinnert, Dankbarkeit
1:52:22angesagt und nicht Verschwörungstheorien
1:52:23und das Infragestellen, ob Elon Musk
1:52:25eine Meinung sagen darf. Ist doch umso
1:52:27großartiger, dass Elon Musk seine
1:52:29Meinung hat, diesen Krieg für, wie auch
1:52:32immer, zu halten, inzwischen für eine
1:52:33Friedenslösung zu sein und trotzdem die
1:52:36ukrainischen Streitkräfte mit seinen
1:52:37Fähigkeiten, technologischen Fähigkeiten
1:52:39unterstützt. Elon Musk darf über
1:52:40Deutschland denken, was er möchte. Er
1:52:41darf die AfD gut finden, er darf LFI gut
1:52:44finden, er darf Donald Trump gut finden,
1:52:46er darf diesen El Sayed in in Michigan
1:52:48gut finden. Das ist seine
1:52:49Meinungsfreiheit, hat nichts damit zu
1:52:50tun, dass er irgendwelche übermäßigen
1:52:52Macht hat, dass Menschen einem genialen
1:52:54Menschen, der
1:52:55Multi-Multi-Multimilliardär ist, zuhören
1:52:57und seine Botschaften vielleicht für
1:52:58relevanter halten als jetzt meine. Das
1:53:00ist ja was völlig anderes, aber er macht
1:53:01von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch und
1:53:03unterstützt im Augenblick die Ukraine
1:53:05mit Starlink und Starshield, weswegen
1:53:06ich diese Aussagen wirklich für
1:53:08gefährlich halte und was Julian gerade
1:53:09angesprochen hat, eben entgegen dem, was
1:53:11wir als Freiheit kennen, nämlich die
1:53:13Freiheit der Gedanken, der Meinungen und
1:53:15auch der Botschaften. Und er spricht ja
1:53:16tatsächlich von dem, was Elon Musk
1:53:18denkt, was er als Risiko betrachtet.
1:53:20Mhm.
1:53:21Und äh Julian, ich ich ich sehe dieses
1:53:23Bild hier, was wir im Studio vorbereitet
1:53:24haben, also Selenskyj und Böhmermann
1:53:27nebeneinander sitzend, ähm befremdet
1:53:29mich ein bisschen. Also zwei oder ein
1:53:32Der ist befremdet mich auch nochmal,
1:53:34weil das ist ja hier sozusagen die
1:53:36gemeinsame Pose der Komiker. Also das
1:53:38ist ja auch die Intonierung dieses
1:53:40Interviews. Äh
1:53:41Wolodymyr Selenskyj war ja einmal
1:53:43Comedian und das ist ja hier sozusagen
1:53:46die gemeinsame doppelte Pose der
1:53:47Comedians. Und ich ich weiß nicht, ob
1:53:49das so eine so eine geeignete Idee ist,
1:53:53wenn man selber immer wieder die die
1:53:55Ernsthaftigkeit der eigenen Situation
1:53:57betont, dann mit jemandem wie Jan
1:53:59Böhmermann in diese Komödie in diese
1:54:01ironische in diese ironische
1:54:04Komödienpose einzutreten. Und was ich
1:54:06ganz abscheulich finde, also der
1:54:08Selenskyj sagt, ja, ja, Elon Musk ist
1:54:11der zweitreichste Mann der Welt.
1:54:13Er ist der reichste Mann der Welt. Putin
1:54:15ist der zweitreichste. Und dann kommt
1:54:17Böhmermann und sagt,
1:54:19also ja, die beiden, die sich einig
1:54:21sind, die dort aufdecken, das ist ja
1:54:23damit gemeint, dass diese beiden
1:54:25superreichen Putin und. Elon Musk unter
1:54:29einer Decke stecken. Das ist doch hier,
1:54:31also da beteiligt sich jetzt der
1:54:33Selenski an dem.
1:54:35Abstoßenden Mechanismus des Herrn
1:54:38Böhmermann. Das Geraune und die
1:54:40Verschwörungstheorie.
1:54:42Als Parodie und Ironie und Satire zu
1:54:46tun. Es tut mir leid, ich brauche
1:54:48einfach keinen Satiriker Selenski. Ich
1:54:51brauche ihn nicht, ich brauche ihn
1:54:52nicht. Kein Bedarf. Ja, ich habe genug
1:54:55Satiriker im deutschen Fernsehen, die
1:54:56ich finanzieren muss.
1:54:57Und Julian,
1:54:58eine Aussage haben wir noch auch die
1:55:00Ergebnisse der US Wahlen kommentiert.
1:55:03Selenski Böhmermann fragt ihn nach dem
1:55:05Wahlsieg der linken Demokraten. Selenski
1:55:08begrüßt das Wahlergebnis.
1:55:11Was bedeutet das für Sie?
1:55:15Was wir Leute machen.
1:55:16Ja, wir sind lebende Menschen und wir
1:55:18glauben und hoffen.
1:55:22Und jede Änderungen von jedem Änderungen
1:55:26nimmt man an, dass sie positiv sein
1:55:29werden. Warum? Dann während
1:55:32allen Wahlen, vor allem nach den Wahlen
1:55:35in den USA spürt man die Signale, die
1:55:37Signale der demokratischen Partei waren
1:55:40so, dass wenn sie gewinnen, natürlich
1:55:43geht die Innenpolitik vor, das ist
1:55:45number one für die Amerikaner, das ist
1:55:46verständlich, das ist ganz normal, aber
1:55:49wir hatten das. Gefühl, dass es wichtig
1:55:52für sie war,
1:55:54die den Krieg in Europa im Fokus zu
1:55:57haben, den Krieg Russlands gegen die
1:55:58Ukraine und sie sprechen sich für die
1:56:00Unterstützung der Ukraine aus. Wir haben
1:56:03eine zwei Parteien Unterstützung, eine
1:56:05Unterstützung durch beide Parteien. Ich
1:56:07bin den Republikanern auch dankbar, aber
1:56:10die Demokraten sprechen sehr klar von
1:56:13einer Unterstützung der Ukraine,
1:56:16von Hilfe an die Ukraine. Sie sprechen
1:56:20von die der Erneuerung der der
1:56:23Verbindungen
1:56:24zwischen den USA und Europa, die in den
1:56:26letzten Jahren etwas verloren gegangen
1:56:28sind und das ist für uns sehr wichtig.
1:56:30Ohne diese Verbindung, ohne diese
1:56:32Beziehungen, ist es sehr schwer, Putin
1:56:34Einhalt zu gebieten. Und deswegen gibt
1:56:37es die Hoffnung, dass
1:56:40es zu einer Machtbalance, zu einem
1:56:43Machtgleichgewicht kommt und dass wir
1:56:45mehr Unterstützung bekommen. Wir denken
1:56:48also an uns, an unsere Sicherheit in der
1:56:50Ukraine, darüber, wie wir das Töten
1:56:53Putins enden können. Und wenn der
1:56:57Kongress jetzt von einer starken
1:56:59finanziellen Unterstützung oder
1:57:01Unterstützung durch Waffen spricht, so
1:57:03wie das Europa heute macht und zeigt,
1:57:06dann wird das etwas Positives sein, das
1:57:08Putin beeinflussen wird, meiner Meinung
1:57:11nach.
1:57:12Also Selenskyj zeigt sich erfreut über
1:57:14den Wahlerfolg der Demokraten. Julian,
1:57:16ist diese klare Positionierung zur
1:57:19amerikanischen Innenpolitik klug, denn
1:57:21er hat ja immerhin noch zwei Jahre mit
1:57:23Donald Trump zu tun.
1:57:24Unabhängig davon, mit wem Herr Selenskyj
1:57:26noch zu tun hat, finde ich diese
1:57:28Positionierung vollkommen erschreckend
1:57:30und erschütternd. Herr Selenskyj freut
1:57:32sich über einen Wahlausgang in den USA,
1:57:35nämlich, dass die Demokraten gewonnen
1:57:37haben und dass die Republikaner verloren
1:57:39haben. Darüber freut sich Herr Selenskyj
1:57:41erkennbar.
1:57:43Und da muss ich jetzt an dem Punkt
1:57:44leider sagen, es gab diesen Streit über
1:57:47die
1:57:48Angriffe der Ukrainer auf die russischen
1:57:50Raffinerien, die vor allem Benzin und
1:57:53Diesel herstellen, bei denen Donald
1:57:55Trump, der das alles bezahlt und
1:57:57übrigens wir bezahlen das auch alle und
1:57:59wir bezahlen auch diesen Krieg an der
1:58:00Tankstelle. Ja, auch Straße von Hormuz,
1:58:02aber auch diesen Krieg. Da gab es die
1:58:04inständige Bitte von Donald Trump, nicht
1:58:06auf diese Raffinerien zu schießen, weil
1:58:09es das Preisgefüge für Energie auf der
1:58:11Welt
1:58:12in Turbulenzen bringt, sagen wir es mal
1:58:14so.
1:58:15Und darauf hat Herr Selenskyj ja nicht
1:58:17gehört, sondern gesagt, das machen wir
1:58:19nicht. Und wie gesagt, militärisch ist
1:58:21das auch nachvollziehbar,
1:58:23dass er Energieinfrastruktur angreift,
1:58:25aber man muss halt schon immer darauf
1:58:26gucken, wer bezahlt die Rechnung. So.
1:58:28Und jetzt komme ich ein bisschen zu dem
1:58:30Schluss, Selenski hat mit seiner
1:58:33Entscheidung weiter diese
1:58:34Energieinfrastruktur, die Raffinerien
1:58:36anzugreifen, massiv zur Wahlniederlage
1:58:39der Republikaner beigetragen und er
1:58:42freut sich drüber.
1:58:43Er freut sich drüber. Wolodymyr Selenski
1:58:46hat die Republikaner von der Macht
1:58:48weggebombt in den USA und er freut sich
1:58:51einfach drüber. Und das finde ich jetzt
1:58:53schon beunruhigend, dass er, obwohl er
1:58:55bezahlt wird aus den USA,
1:58:57obwohl er ohne Elon Musk und Donald
1:58:59Trump vollkommen hilflos wäre und wie
1:59:02gesagt, ich finde diese Hilfen ja sogar
1:59:03richtig, aber ich finde jetzt die Art
1:59:05und Weise, wie Selenski bei Böhmermann
1:59:07feiert, dass er jetzt quasi mit seinem
1:59:09militärischen Vorgehen in die westliche
1:59:12Politik mit eingreift, ja, und sich
1:59:15daran erfreuen kann, dass sein
1:59:16militärisches Vorgehen zu dem
1:59:18Wahlergebnis für Amerika führt, was er
1:59:21sich für Amerika wünscht und das auch
1:59:23noch offen sagt, das finde ich
1:59:25persönlich zutiefst beunruhigend,
1:59:27zumal wir in Deutschland ja keinerlei
1:59:30Überblick darüber haben, wohin fließt
1:59:32unser Geld.
1:59:33das Geld, ja.
1:59:33Wohin fließen die 100 Milliarden? Und
1:59:35ich sag euch mal,
1:59:36was ich eine Frage, die ich gerne
1:59:38beantwortet hätte. Wie stellen wir
1:59:40sicher, dass Herr Selenski, der sich
1:59:42offenbar darüber freut, Wahlergebnisse
1:59:45militärisch mit zu beeinflussen in
1:59:46fernen Ländern, wie stellen wir
1:59:48eigentlich sicher, dass von den 100
1:59:49Milliarden Euro, die wir an Selenski
1:59:51überweisen, nicht in Deutschland z.B.
1:59:53politische Lobbyfirmen bezahlt werden,
1:59:55politische Aktivisten, dass es nicht
1:59:57zurückfließt in NGOs, die am Ende die
1:59:59Parteien an die Macht bringen oder an
2:00:00der Macht halten, die Herrn Selenski
2:00:02passen. Wie stellen wir das sicher? Weil
2:00:03mit 100 Milliarden Euro kann man eine
2:00:04Menge machen. Da kann man schon mal
2:00:06sagen, wisst ihr was, wir nehmen mal
2:00:07eine Milliarde raus und sorgen dafür für
2:00:09die Pflege der deutschen
2:00:11Parteienlandschaft, dass das so ausgeht,
2:00:12wie wir das wollen. Und ich möchte
2:00:13einfach, ich sag gar nicht, dass es so
2:00:15ist, ich möchte nur sicherstellen, dass
2:00:17es nicht so ist und ich möchte von den
2:00:18politisch Verantwortlichen wissen, wie
2:00:20stellen wir das denn bitte sicher, wenn
2:00:22Herr Selenski bei Jan Böhmermann allen
2:00:24Ernstes jetzt süffisant süffisant
2:00:26feiert, dass sein militärisches Vorgehen
2:00:28in den USA die Wahlen entschieden hat.
2:00:30Sagt Julian Reichelt, unser
2:00:31Chefredakteur bei News Live Skandal
2:00:33Interview im ZDF Selenski und Böhmermann
2:00:36teilen gegen Elon Musk aus. Darüber
2:00:38haben wir diskutiert und so geht es
2:00:40gleich nach 8 Uhr weiter bei News Live
2:00:43klare Worte nach Halloween Gewalt
2:00:45Deutschland blickt in einen Abgrund sagt
2:00:48Dr. Bernd Baumann parlamentarischer
2:00:50Geschäftsführer der AFD
2:00:51Bundestagsfraktion
2:00:52und Bernd Baumann ist gleich live zu
2:00:54Gast hier bei uns im Studio dran bleiben
2:00:57lohnt sich und Tod von Freie Wähler Chef
2:01:00Hubert Aiwanger die heuchlerische Trauer
2:01:03der Politik auch darüber diskutieren wir
2:01:05ab 8:30 Uhr hier bei News Live jetzt ist
2:01:08es 8 Uhr hier sind die Nachrichten mit
2:01:10Tanja römischer.
2:01:14Der Bundestag hat einen Fehler bei der
2:01:16Tabaksteuererhöhung korrigiert. Mit
2:01:18großer Mehrheit beschloss das Parlament,
2:01:20dass die höheren Steuersätze erst ab dem
2:01:221. Januar gelten. Wegen eines Versehens
2:01:25im Gesetzestext waren sie bereits
2:01:26vorzeitig in Kraft getreten. Bis zum
2:01:29Jahresende damit die bisherigen
2:01:31Steuersätze bestehen. Die Zustimmung des
2:01:33Bundesrats wird in zwei Wochen erwartet.
2:01:36Durch die Reform soll eine Packung mit
2:01:3820 Zigaretten bis 2030 schrittweise von
2:01:41gut 8 auf knapp 12 Euro steigen.
2:01:45Der Bundestag will heute schärfere
2:01:47Strafen für den Einsatz von KO Tropfen
2:01:49auf den Weg bringen. Bei
2:01:51Vergewaltigungen oder Raubüberfällen mit
2:01:53diesen Substanzen drohen künftig
2:01:54mindestens 5 Jahre Haft. Hintergrund
2:01:57ist, dass die Mittel heimlich in
2:01:58Getränke gemischt werden können und
2:02:00Betroffene innerhalb kurzer Zeit
2:02:02handlungsunfähig machen. Im Strafrecht
2:02:04sollen sie deshalb künftig denselben
2:02:06Stellenwert wie Waffen oder gefährliche
2:02:08Werkzeuge erhalten. Ein Problem bleibt
2:02:11der Nachweis. Laut dem Opferschutzverein
2:02:13Weißer Ring lassen sich die Substanzen
2:02:15nur wenige Stunden im Körper
2:02:17feststellen.
2:02:19Bei den Massenprotesten in Frankreich
2:02:20ist es erneut zu schweren
2:02:22Ausschreitungen gekommen. In mehreren
2:02:24Großstädten griffen Gruppen von mehreren
2:02:26hundert gewaltbereiten Demonstranten
2:02:28Polizisten mit Steinen,
2:02:29Feuerwerkskörpern und Sprengsätzen an.
2:02:32Auch Brandstiftungen wurden gemeldet.
2:02:34Nach vorläufiger Bilanz des
2:02:36Innenministeriums gab es landesweit 448
2:02:39Festnahmen und 53 verletzte
2:02:41Polizeibeamte.
2:02:43Insgesamt wurden 86 Brandstiftungen
2:02:45registriert. Zu den Protesten hatten
2:02:48Gewerkschaften aufgerufen. Sie fordern
2:02:50höhere Gehälter und eine Anhebung des
2:02:52Mindestlohns.
2:02:55US-Präsident Trump hat sich in
2:02:56Washington mit dem russischen
2:02:57Unterhändler Dmitri getroffen. Dabei
2:03:00stellte Trump ein großes Abkommen in
2:03:02Aussicht, das möglicherweise ganz Europa
2:03:04betreffen könnte. Einzelheiten nannte er
2:03:07nicht. Parallel dazu sprachen
2:03:09US-Vertreter in Brüssel mit der Ukraine,
2:03:11der NATO und europäischen Partnern über
2:03:14Sicherheitsgarantien und eine neue
2:03:16europäische Sicherheitsordnung.
2:03:18In der kommenden Woche sind zudem
2:03:19erstmals seit Monaten wieder direkte
2:03:21Gespräche zwischen den USA, Russland und
2:03:24der Ukraine geplant. Sie sollen in Abu
2:03:26Dhabi stattfinden. Einen Durchbruch in
2:03:29den bisherigen Vermittlungsbemühungen
2:03:31gibt es bislang nicht.
2:03:34Fußball-Bundesligist Bayer Leverkusen
2:03:36hat in der Europa League eine
2:03:37Heimniederlage hinnehmen müssen. Die
2:03:39Werkself unterlag Marseille mit 0:1.
2:03:43Unterdessen holte Hoffenheim bei Crystal
2:03:45Palace ein 1:1 Unentschieden. In der
2:03:48Conference League setzte sich Freiburg
2:03:51auswärts beim türkischen Erstligisten
2:03:53Trabzonspor mit 1:0 durch.
2:03:57Das Wetter für Deutschland. Im Nordosten
2:03:59und an der Donau bleibt es heute auf
2:04:01trüb. Im Südwesten ziehen im
2:04:02Tagesverlauf Wolken auf. Örtlich fällt
2:04:05etwas Regen. Sonst scheint meist die
2:04:07Sonne. Die Höchstwerte liegen zwischen 3
2:04:09und 11°.
2:04:21Damit ist es 8:03
2:04:23Uhr. Herzlich willkommen bei News Live
2:04:25am Freitag, den 6. November 2026 morgens
2:04:28um 6:00 Uhr schon wissen, was einem
2:04:29Abend zum 8:00 Uhr verschwiegen wird.
2:04:31Der Tag beginnt mit News und das haben
2:04:34wir in der kommenden Stunde bis 9 Uhr im
2:04:36Programm für Sie klare Worte nach
2:04:38Halloween Gewalt Deutschland blickt in
2:04:41einen Abgrund sagt Dr. Bernd Baumann der
2:04:44erste parlamentarische Geschäftsführer
2:04:46der AFD Bundesfraktion
2:04:47Bundestagsfraktion jetzt gleich bei uns
2:04:49im Studio und ab 8:30 Uhr gleich nach
2:04:52der neuesten Ausgabe von Kistler kompakt
2:04:54diskutieren wir über die heuchlerische
2:04:56Trauer der Politik nach dem Tod von
2:04:59Freie Wähler Chef Hubert Aiwanger.
2:05:02Julian Reichelt unser Chefredakteur ist
2:05:04dazu weiter bei uns im Studio guten
2:05:06Morgen.
2:05:06Morgen.
2:05:07Julius Böhm ist weiter da einen
2:05:08wunderschönen guten Morgen und jetzt
2:05:10begrüßen wir ganz herzlich den ersten
2:05:12parlamentarischen Geschäftsführer der
2:05:13AFD Bundestagsfraktion Dr. Bernd Baumann
2:05:16auf dem Sofa der Mehrheit Herr Baumann
2:05:19schön, dass Sie da sind.
2:05:20Freue mich sehr gerne.
2:05:21uns auf die Diskussion mit Ihnen und wir
2:05:24steigen zunächst ein in unser nächstes
2:05:26Thema und das kommende Thema in die
2:05:28Diskussion und holen unsere Zuschauer
2:05:30gemeinsam ab Halloween Gewalt Horror.
2:05:33Auf Deutschlands Straßen die
2:05:35Bundesregierung streitet noch über die
2:05:37Täter währenddessen warnen Sie Herr
2:05:40Baumann Deutschland blickt in einen
2:05:42Abgrund.
2:05:44Gewalt und Zerstörung nach den
2:05:46bundesweiten Demonstrationen von Jens S.
2:05:48regelt an Halloween in Berlin Hamburg
2:05:51und Köln kommt es zu Ausschreitungen in
2:05:53Frankfurt am Main werden Geschäfte
2:05:55geplündert und Polizisten mit
2:05:56Molotowcocktails angegriffen, doch die
2:05:59Bundesregierung ist sich uneinig, wer
2:06:01hinter der Gewalt steckt, während die
2:06:03Regierung streitet Bernd Baumann
2:06:06deutliche Worte der erste
2:06:07parlamentarische Geschäftsführer der AFD
2:06:10Fraktion warnt im Bundestag.
2:06:12Deutschland blickt in einen Abgrund.
2:06:15Er sieht ein gefährliches Bündnis
2:06:17zwischen der extremen Linken und
2:06:19radikalen Migranten gemeinsam würden sie
2:06:21unsere westliche Gesellschaft ablehnen
2:06:24und ihre Ordnung bedrohen steht
2:06:26Deutschland wirklich am Abgrund, darüber
2:06:28sprechen wir mit Bernd Baumann bei News
2:06:31live.
2:06:37Ja und bevor wir starten darüber zu
2:06:39diskutieren, Herr Baumann, Sie haben im
2:06:41Bundestag vor einem gefährlichen Bündnis
2:06:45aus Linksextremismus und radikalen
2:06:47Migranten gewarnt. Wir hören da kurz
2:06:49rein.
2:06:50Deutschland blickt in einen Abgrund. Die
2:06:54Gewaltausbrüche am Wochenende,
2:06:56Frankfurt, Köln, Hamburg zeigen, welche
2:06:59zerstörerischen Kräfte sich
2:07:01zusammenballen. Wie schon in Frankreich,
2:07:05Großbritannien oder Italien.
2:07:07Dahinter steht überall eine extreme
2:07:11politische Linke, die unsere
2:07:13bürgerlich-abendendländische
2:07:14Gesellschaft umstürzen will. Und diese
2:07:17Linke vereinigt sich jetzt mit riesigen
2:07:20Milieus radikaler Migranten, vor allem
2:07:23mit jenen Muslimen, die sich nicht
2:07:25integrieren wollen und die ähnlich wie
2:07:28die Linken unsere
2:07:29westlich-abendendländische
2:07:31Gesellschaft ablehnen. Die SPD will mit
2:07:34Linkspartei und Grünen ein festes
2:07:36Bündnis schmieden. Sie will so in ganz
2:07:39Deutschland an die Macht kommen und
2:07:41dabei selbst den Kanzler stellen.
2:07:43Vorbild
2:07:45Vorbild ist Manuela Schwesig. Sie hat in
2:07:47Mecklenburg-Vorpommern für die SPD die
2:07:49Wahlen gewonnen und zwar mit einem
2:07:51brutalen Lagerwahlkampf, in dem es
2:07:54kompromisslos nur noch eines gibt:
2:07:56Entweder oder. Der kommende
2:07:58Lagerwahlkampf im Bund zwingt die Union
2:08:01zur Entscheidung. Entweder sie bekennt
2:08:03sich zum Mitte-Rechts-Lager oder es wird
2:08:06diese Partei bald überhaupt nicht mehr
2:08:08geben.
2:08:09Und Herr Baumann, ich denke, mit dieser
2:08:10Rede haben Sie sich wieder richtig
2:08:11beliebt gemacht im deutschen Bundestag.
2:08:14Wie konkret ist die Warnung, die Sie da
2:08:16geben?
2:08:17Ja, man sieht ja, dass hier was
2:08:19passiert, was man früher sich gar nicht
2:08:21hätte ausdenken können. Dass diese Linke
2:08:25in Deutschland, linksintellektuelle,
2:08:27jetzt ein neues revolutionäres Subjekt
2:08:30sich ausgesucht haben in den letzten
2:08:32Jahren und Jahrzehnten an Universitäten
2:08:34ausgedacht, dass man die Migranten jetzt
2:08:37dazu bringt oder große Teile der
2:08:39Migranten, die sich nicht integrieren
2:08:40wollen, die auch unsere westliche
2:08:42abendländische Gesellschaft ablehnen,
2:08:44dass man mit denen zusammen sich
2:08:45revolutionär zusammenschließt und auf
2:08:49den Straßen nicht demonstriert, sondern
2:08:51den Staat und die Gesellschaft und den
2:08:53Kapitalismus herausfordert. Die
2:08:55Franzosen sind uns da ein paar Jahre
2:08:56voraus, weil die schon direkt nach dem
2:08:59Krieg, sie hatten ja Kolonialgebiete,
2:09:00Millionen aus Nordafrika nach Frankreich
2:09:02hineingelassen haben. Großteil davon
2:09:04konnte auch nicht integriert werden und
2:09:06die französische Polizei hatte jetzt in
2:09:09den letzten Wochen alles aufgeboten, was
2:09:11sie überhaupt hat. 70.000 Polizisten,
2:09:13mehr gibt es nicht und trotzdem war die
2:09:15Masse der Revolutionäre auf den Straßen,
2:09:19die den Aufstand, die den Krawall
2:09:20gemacht haben, so groß, dass 3.000
2:09:22Geschäfte nicht geschützt werden
2:09:24konnten. Das heißt, die französische
2:09:25Polizei, wenn diese Masse auf die Straße
2:09:28geht, die linken Radikalen mit den
2:09:30Migranten, ist die französische Polizei
2:09:32am Ende. Sie kann nicht flächendeckend
2:09:34in ganz Frankreich die Geschäfte in den
2:09:36Städten schützen. Das haben wir jetzt
2:09:38gesehen. Das ist, das sind
2:09:40bürgerkriegsähnliche Zustände und die
2:09:42Aussichten sind ja das Schlimme, dass es
2:09:44schlimmer wird. Wir sind ein paar Jahre
2:09:46hinterher, aber durch die Linke in
2:09:48Deutschland und deren absichtliches
2:09:50Programm, Elif Erdalp, Spitzenkandidatin
2:09:53in Berlin, wir müssen zusammen mit den
2:09:55Migrantinnen den Kapitalismus stürzen.
2:09:58So einen Aufruf hat die unterschrieben.
2:09:59Das ist das, was sich abzeichnet und das
2:10:02sind Zustände, wo viele Bürger im Land
2:10:04überhaupt noch nicht ahnen können, in
2:10:05welche Katastrophe sie da gucken.
2:10:07Das, was auf der Straße passiert, ist ja
2:10:09das eine, das ist absolut
2:10:11furchterregend. Die Bundesregierung weiß
2:10:13auch gar nicht so genau, wer war es
2:10:14jetzt eigentlich? Ja, da bestehen immer
2:10:16noch große Zweifel. Könnten es
2:10:18vielleicht doch australische
2:10:19Austauschstudenten sein? So ganz sicher
2:10:21ist man sich nicht. Gibt es überhaupt
2:10:23ein migrantisches Milieu? Gibt es viele?
2:10:25Ist alles nicht so ganz sicher, aber ich
2:10:26finde noch eine weitere Sache ganz
2:10:28interessant, Herr Baumann, die Sie da in
2:10:29Ihrer Rede gesagt haben. Also, die
2:10:31Gewalt auf der Straße ist das eine, sie
2:10:33ist furchterregend. Immerhin haben wir
2:10:35die Polizei, die sich dem
2:10:37entgegenstellt, wenn auch in Frankfurt
2:10:39nach meiner Einschätzung viel zu wenig.
2:10:40Da hat man den Mob teilweise einfach
2:10:42plündern lassen. Wo man sich dem viel
2:10:44weniger entgegen stellt, habe ich das
2:10:46Gefühl, es ist halt eben
2:10:46parlamentarisch. Ich habe im Moment das
2:10:49Gefühl, so wie es für die CDU läuft, die
2:10:52wird am Ende als FDP enden, als als
2:10:54Königsmacher-Partei, wenn sie überhaupt
2:10:56noch da ist und wird sich entscheiden
2:10:59müssen, Kanzlerin Weidel oder Kanzlerin
2:11:03Manuela Schwesig oder vielleicht auch
2:11:05Kanzler Özdemir. Käme ein bisschen drauf
2:11:07an, wer die stärkste Kraft im linken
2:11:10Lager wird.
2:11:11Ich persönlich rechne mit einer
2:11:13rot-rot-grünen Zukunft, nicht nur für
2:11:15die deutsche Hauptstadt, sondern für
2:11:17Deutschland. Oder wie sehen Sie das?
2:11:19Sehe ich äh Also, ich rechne nicht
2:11:21damit, aber ich rechne mit einem
2:11:23Lagerwahlkampf von der Linken
2:11:25orchestriert, von der SPD orchestriert.
2:11:28Manuela Schwesig, nach dem Erfolgsmodell
2:11:30in Mecklenburg-Vorpommern, ist ja ein
2:11:32Ostland, Ost-Bundesland, wo die SPD es
2:11:36geschafft hat, mit Linken und Grünen
2:11:37zusammen eine Mehrheit zu erringen. Wir
2:11:39waren immer noch stärker, 3 % als die
2:11:41SPD, aber die CDU hat es völlig
2:11:43zerrissen. Wenn die SPD aufruft zum
2:11:46Lagerwahlkampf, hier ist die Linke,
2:11:48weiter so wie bisher, maximale
2:11:50Migration, offene Grenzen, Klimapolitik,
2:11:53Genderrei, der ganze linke Wahnsinn. Und
2:11:55auf der anderen Seite alle, die sagen,
2:11:57links ist vorbei, wir halten es nicht
2:11:59mehr aus, es muss Schluss sein, wir
2:12:00müssen unsere Industrie befreien, wir
2:12:02müssen an den Schulen was ändern, wir
2:12:03müssen wirklich die Migration begrenzen.
2:12:05Zwischen diesen beiden Lagern erbrennt
2:12:07dann ein relativ erbarmungsloser
2:12:09politischer Wahlkampf und die CDU in der
2:12:12Mitte, die vor den Wahlen, vor den
2:12:14Wahlen und in die Wahlkämpfen links ist
2:12:16vorbei und wie jetzt wieder Freiheit
2:12:18statt Sozialismus von März und die
2:12:20Wähler wissen, hinterher sind sie doch
2:12:22wieder im linken Lager. Die wird
2:12:23zerreißen, die wird zerstören, die
2:12:25stirbt den politischen Tod. Ist es in
2:12:27Mecklenburg-Vorpommern, ist sie da schon
2:12:29gestorben. Und wenn das kein Weckruf ist
2:12:31für sie, sie muss sich entscheiden, ob
2:12:34sie, was sie 50 Jahre war, eher mit
2:12:36rechts ist und auch nicht nur so
2:12:38blinken, sondern vertrauenswürdig und
2:12:40vertrauensvoll um Wählerstimmen werben
2:12:42und das auch einhalten, oder es wird sie
2:12:44nicht mehr geben. In diesem Wahl
2:12:46Lager Wahlkampf braucht zwischendrin
2:12:48nichts mehr.
2:12:49Das Bemerkenswerte ist ja, dass die CDU
2:12:51selbst mitgemacht hat im Lager
2:12:52Wahlkampf. Herr Kretschmann in Sachsen
2:12:53hat ja dazu aufgerufen, Schwesig zu
2:12:55wählen von der SPD, statt den eigenen
2:12:57Kandidaten zu unterstützen. Die sind
2:12:59jetzt natürlich sehr, sehr wütend,
2:13:00nachdem man es ganz knapp nicht ins
2:13:01Parlament geschafft hat. Aber diese
2:13:03Melange aus Links, Linksradikalismus,
2:13:07Antikolonialismus, Kapitalismuskritik
2:13:09und Migrations, migrantischen Milieus
2:13:11ist jetzt in Mecklenburg-Vorpommern
2:13:12nicht das Entscheidende Phänomen. Das
2:13:14haben wir jetzt ja in Frankfurt auf der
2:13:15Straße gesehen, teilweise auch in
2:13:16Berlin, teilweise auch in Hamburg, aber
2:13:17allen voran eben in Frankfurt auch zum
2:13:19ersten Mal in dieser
2:13:21dieser Größenordnung mit 1500
2:13:24teilweise vermummten, radikalen
2:13:27Plünderern und zerstörungswütigen.
2:13:30Im im linken Journalismus wird darüber
2:13:31ja gesprochen, ja, die die Ziele der
2:13:33eigentlichen Demos, die waren ja Herr
2:13:35und Bildung und und mehr Lehrer und dass
2:13:37die Toiletten funktionieren und dann
2:13:38wurde das Ganze gekapert. Man ist sich
2:13:40nicht sicher, ob jetzt doch
2:13:41migrantische, teilweise auch
2:13:42rechtsextreme Milieus was Aber das
2:13:44Spannende ist, im selben im selben
2:13:46Atemzug erzählen dieselben Journalisten,
2:13:47ich erzähle es jetzt hier gerade aus
2:13:48einem Podcast, dass komischerweise auf
2:13:49diesen Demos die Parolen lauteten Free
2:13:52Gaza und Kapitalismus weg. Man also gar
2:13:55nicht über Bildungsthemen gesprochen
2:13:56hat.
2:13:57Und diese diese neue Melange, die ist ja
2:14:00das Spannende. Die hat
2:14:01Houellebecq vorausgesagt in Frankreich
2:14:03wurde dafür zum
2:14:04Teufel erklärt. Ähm
2:14:07In der Union weiß man das ja, dass das
2:14:09passiert. Beim Deutschlandtag der Jungen
2:14:10Union hat das Johannes Winkel in seiner
2:14:12Rede aufgegriffen. Gefährliche Melange,
2:14:14die den Westen angreift,
2:14:15Linksradikalismus und eben äh äh
2:14:19migrantische, muslimische geprägte im
2:14:21Gewalt und diese diese Milieus, aber es
2:14:23scheint ja scheint ja nicht anzukommen
2:14:25bei Friedrich Merz. Warum nutzt
2:14:26Friedrich Merz nicht die Möglichkeit,
2:14:27den Koalitionsvertrag, um genau diese
2:14:29Melange in Berlin als als als als
2:14:32Monolith als erstes Beispiel im zu
2:14:34verhindern. Er könnte ja sagen, lieber
2:14:35Lars Klingbeil, wenn ihr das macht, wäre
2:14:37die Regierung zu Ende. Dann ist der im
2:14:39Bund zu Ende. Könnt ihr in Berlin
2:14:40machen, könnt ihr euch freuen, könnt ihr
2:14:41enteignen, könnt ihr die Polizei ab
2:14:44abbauen, abschaffen, dann ist aber in
2:14:45Berlin die Regierung zu Ende. Aber
2:14:46wahrscheinlich ist die Angst zu groß vor
2:14:48der Neuwahl.
2:14:49Das ist das wäre dann eine strategische
2:14:51Neupositionierung der CDU, Brandmauer
2:14:54vorbei.
2:14:56SPD Koalition der Zwang vorbei. Er
2:14:59müsste dann im Parlament vorangehen, die
2:15:00Gesetzesvorlagen Anträge einbringen,
2:15:03Migration, Verbrennerverbot, Atom, alles
2:15:05was Deutschland befreien würde,
2:15:07dann würde er unsere Stimmen kriegen,
2:15:09aber das wäre dann eine andere CDU. Und
2:15:11die Union, die CDU hat kein
2:15:13Erkenntnisproblem.
2:15:14Winkel redet so, Merz redet so, alle
2:15:16reden so, aber sie sind in diesem linken
2:15:19Lager gefangen durch die Brandmauer und
2:15:21um da rauszukommen, braucht es eine Art
2:15:23General, der wirklich in der Lage ist,
2:15:26innerhalb der CDU die Truppen zu
2:15:28sammeln, auch psychologisch, folgt mir,
2:15:30der Mehrheiten bildet und in irgendeiner
2:15:32Fraktionssitzung sagt Friedrich, hier
2:15:33stimmen wir jetzt nicht mehr zu, jetzt
2:15:35geht's nicht mehr weiter, wir müssen uns
2:15:36anders orientieren. So ein so ein
2:15:39General haben die nicht. Jetzt ist meine
2:15:42Perspektive, wie ich das sozusagen
2:15:43strategisch sehe, je mehr die die
2:15:45Umfragen runter sinken für die CDU,
2:15:48irgendwann braucht es ein kein General
2:15:50mehr, dann reicht dann auch schon Major,
2:15:51wenn sie dann
2:15:52wenn sie bei 10% oder 8% ist und so
2:15:55wird's sein. Das hängt davon ab, wann
2:15:57ist die psychologische Kraft irgendeines
2:16:00Menschen innerhalb der Union so groß,
2:16:02dass er das umsetzt, was ihre Erkenntnis
2:16:05ja schon lange ist, dass es so nicht
2:16:06weitergeht.
2:16:08Vielleicht Norbert, darf ich ja mal ganz
2:16:10kurz reingehen. Es gibt einerseits das
2:16:13Thema,
2:16:14wer waren denn die Täter? Da beobachte
2:16:17ich persönlich gerade eher eine
2:16:19Rückschrittlichkeit bei der CDU. Also
2:16:21nachdem Alexander Dobrindt ja vollkommen
2:16:23richtig benannt hat, wer die sind und
2:16:25der hessische Innenminister auch, das
2:16:26muss man ihm ja immerhin lassen, merkt
2:16:29man in der CDU brodelt und blubbert es
2:16:31durch den Merkelflügel immer noch so
2:16:33sehr, dass dann auf dem gesagt wird,
2:16:35nein, Milieus gibt's gar nicht, das sind
2:16:37Einzeltäter. Der Verteidigungsminister
2:16:40sagt, ach Leute, also, das kann ich
2:16:42jetzt nicht teilen, das führt in die
2:16:44falsche Richtung. Das ist der eine Teil,
2:16:45den ich befremdlich finde. Aber da wir
2:16:48gerade bei Gewalt sind, würde ich die
2:16:50Regie bitten, vielleicht einmal ganz
2:16:52kurz, weil es einfach sehr gut dazu
2:16:54passt, vorzuspulen, sozusagen. Da gab es
2:16:58vor wenigen Tagen eine Aussage von
2:17:00Friedrich Merz.
2:17:03Es wäre sowohl die Linkspartei als auch
2:17:06die AfD, die ein ungeklärtes Verhältnis,
2:17:10ein unsortiertes Verhältnis hat, er
2:17:12gesagt, zur politischen Gewalt hat.
2:17:14Vielleicht können wir uns das einmal
2:17:15ganz kurz ansehen.
2:17:16vorliegen und hören wir uns mal an.
2:17:18Wir treten, wir treten dem Extremismus
2:17:20in Deutschland entgegen, unabhängig
2:17:23davon, woher er kommt, von links oder
2:17:25von rechts, denn sowohl in der
2:17:26Linkspartei als auch in der AfD gibt es
2:17:29kein klar sortiertes Verhältnis zur
2:17:31politischen Gewalt. Und genau das
2:17:34unterscheidet uns von den politischen
2:17:35Rändern und genau das müssen wir immer
2:17:37wieder klar und deutlich ansprechen.
2:17:40Ist ja ein harter Vorwurf. Nun wurde
2:17:41Ihnen oft genug die Karre angezündet.
2:17:43Das würde ich, deswegen würde ich sagen,
2:17:45Sie haben ein relativ
2:17:46relativ klares Verhältnis zur
2:17:47politischen Gewalt. Ich würde es noch
2:17:49einmal gerne an Sie weitergeben. Gibt es
2:17:52in der AfD ein unsortiertes Verhältnis
2:17:55zur politischen Gewalt? Gibt es da
2:17:56Unklarheit, ob man Gewalt einsetzen
2:17:58sollte zum Zwecke der Politik?
2:18:01Uns gibt es jetzt seit 2013 und mir ist
2:18:04nicht ein einziger Fall bekannt, wo
2:18:06irgendjemand von uns nur die Idee gehabt
2:18:08hätte, lass uns jetzt mal wie die
2:18:09Linksradikalen Fensterscheiben
2:18:11einschmeißen oder Polizisten mit Steinen
2:18:14bewerfen oder irgendwie sowas.
2:18:16Das gibt es diesen Europaabgeordneten,
2:18:18der diese Vandalen mit Pfefferspray
2:18:19gejagt hat.
2:18:20Ja, ja, ja, ja. Es ist ja schon eine
2:18:22Herangehensweise von einem
2:18:23Mandatsträger, die er sich mir nicht
2:18:24wünsche. Das sollte man eigentlich den
2:18:26Behörden übergeben und
2:18:27Ja, also
2:18:28nicht selbst zum Stock greifen. Bei uns
2:18:30gibt es keine keine Ausübung von Gewalt,
2:18:33keine Übergriffigkeiten und überhaupt
2:18:34keine Grundidee, das so in den Griff zu
2:18:37kriegen. Die Bürger sehen uns doch seit
2:18:382013,
2:18:40wir sind gegen Gewalt in jeder Form, wir
2:18:43sind Opfer von Gewalt und unsere Idee
2:18:46ist es nicht, mit einer Revolution hier
2:18:47den Staat zu übernehmen, wie die Linke
2:18:49das will und die SPD und Grüne, die mit
2:18:51dieser Linke gerade in der Koalition
2:18:53machen und das tolerieren, das sind
2:18:55Vorwürfe von März, der auf einem ganz
2:18:57dünnen Eis in der Union ja geht und
2:19:00täglich nachlegen muss, warum er diese
2:19:01Brandmauer irgendwie macht. Vor drei,
2:19:04vier Wochen hat er gesagt, wir würden
2:19:05ethnische Säuberung machen wollen, also
2:19:07Völkermord. Also je abstruser und
2:19:10extremer und hysterischer März solche
2:19:13Dinge erfindet, kann man sozusagen
2:19:15ablesen, seismographisch, wie dünn das
2:19:17Eis ist, auf dem er noch geht, um die
2:19:19Brandmauer irgendwie argumentativ zu
2:19:21stützen. Mit solchen Lächerlichkeiten.
2:19:23Also das Ausmaß des Brodelns, wenn es
2:19:25dafür einen Sieder gibt, der das misst,
2:19:27wie hoch die Temperatur ist, dann sieht
2:19:29das das Ausmaß an Lächerlichkeiten von
2:19:31März gegenüber der AFD.
2:19:33Jetzt habe ich eine Frage, die mich
2:19:34tatsächlich umtreibt zur AFD. Auch in
2:19:36der AFD gibt es ja, kann man alles
2:19:38öffentlich nachlesen, sowohl in
2:19:40Landesverbänden als auch im ganzen
2:19:42Bundesgebiet, große
2:19:43Richtungsstreitigkeiten bei vielen
2:19:45Themen, die auch im konservativen Lager
2:19:47einmal
2:19:48sehr, sehr wichtige Herzensthemen waren.
2:19:51Um ehrlich zu sein, dann erinnert es
2:19:52mich immer, sie sind ja eine sehr junge
2:19:53Partei, an Richtungsstreitigkeiten bei
2:19:56den Grünen. Ich halte es auch für
2:19:57normal, dass es diese
2:19:58Richtungsstreitigkeiten gibt. Jetzt habe
2:20:00ich aber eine Frage, weil Sie ja dieses
2:20:02Thema Frankfurt bewusst gewählt haben,
2:20:05wie ich finde auch eine sehr gute Rede
2:20:06dazu gehalten haben. Wir sehen hier ein
2:20:08Foto, ich weiß nicht, ob es aus
2:20:09Frankfurt stammt, das ist steht aber
2:20:10pars pro toto für all diese Proteste in
2:20:13deutschen Städten. Da gibt es immer eine
2:20:15Flagge. All diese Proteste weltweit, die
2:20:17Sie geschildert haben, von den
2:20:19US-Universitäten über Paris, über Lyon,
2:20:22über Marseille, über Frankfurt, über
2:20:24In Neuseeland, Australien, überall.
2:20:25Egal wo, es gibt eine einzige Flagge,
2:20:27die über all diesen Protesten weht.
2:20:29Überall, wo es brennt, weht die
2:20:31Palästinenserflagge. Ist vollkommen
2:20:33eindeutig. Ist auch vollkommen
2:20:35eindeutig, worum es da wirklich geht. Es
2:20:37geht um den Aufstieg des Islamismus. Die
2:20:39Parolen lauten "Free Gaza" und so
2:20:41weiter. Diese Flagge hat einen
2:20:43entschiedenen Widersacher auf dieser
2:20:45Welt, nur einen, der immer um sein
2:20:46Überleben kämpft, das ist Israel. Ich
2:20:48habe nicht das Gefühl, dass es zu dieser
2:20:50Frage "Ist der Feind unseres Feindes
2:20:54unser Freund, möglicherweise unser
2:20:56bester Freund, zu dieser Israel Frage
2:20:58eine klare Positionierung in der AfD
2:21:00gibt. Ich höre den Ich höre den den
2:21:01Gauland, der meiner Meinung nach die die
2:21:03beste Rede seit dem 7. Oktober im
2:21:05Bundestag gehalten hat, finde ich
2:21:07großartig. Ich höre aber auch teilweise
2:21:09sehr, sehr, sehr andere,
2:21:11teilweise verstörende,
2:21:14ja, verschwörerische, die ich auch
2:21:15zugegebenermaßen bei Claudia Roth höre.
2:21:17Aber ich verstehe es wirklich nicht,
2:21:18warum es der AfD immer noch so
2:21:20schwerfällt zu sagen, gut, wenn unser
2:21:22Thema die Migration ist, wenn überall in
2:21:24Deutschland die Palästinenserflagge
2:21:25marschiert, ist doch klar, wer unser
2:21:26bester Freund ist.
2:21:28Also, ich sehe diese Problematik, die
2:21:30Sie jetzt hier sozusagen auftun,
2:21:33überhaupt nicht in dem Ausmaß. Wir sind
2:21:35ganz klar gegen diesen linksgrünen
2:21:38Mainstream, der mit dieser
2:21:39Palästinaflagge und der
2:21:41Identitätspolitik im Hintergrund Diese
2:21:44Palästinageschichte passt ja in die in
2:21:46die Historie. Die haben ja damals schon
2:21:48mit Palästinensertuch und Arafat und Mao
2:21:50und und Ho Chi Minh wollten sie die
2:21:51Weltrevolution. Damit haben wir
2:21:53überhaupt nichts am Hut. Und Israel ist
2:21:55für uns die einzige Demokratie in diesem
2:21:58ganzen orientalischen, nordafrikanischen
2:22:01Bereich. Das ist doch überhaupt keine
2:22:03Frage. Und die kämpfen um ihr Überleben
2:22:06gegen eine gegen einen Islam,
2:22:08Islamismus, der sich radikal
2:22:11sozusagen aufstellt und Israel ins Meer
2:22:12fegen will. Wir lassen nicht den Hauch
2:22:15eines Zweifels, dass wir da auf Seiten
2:22:17von von von Israel stehen. Das ist keine
2:22:19Frage. Natürlich kann man Israel, wie
2:22:21alle Freunde, für das eine oder andere
2:22:23auch kritisieren. Wie die uns ja auch
2:22:24kritisieren so. Aber die Existenz
2:22:26Israels in diesem Existenzkampf steht
2:22:29für uns überhaupt nicht in Frage. Aber
2:22:30nicht mit einem nicht mit einem
2:22:32Millimeterchen.
2:22:34Gut zuhören, muss ich wirklich sagen,
2:22:35gut zuhören.
2:22:37Schauen wir schauen wir vielleicht noch
2:22:39noch einmal auf diese auf diese
2:22:42gewalttätigen Auseinandersetzungen. Soll
2:22:43ja auch die nächste Runde geben. Ich
2:22:45glaube am 20.
2:22:47November dürfen
2:22:4720. November ist wieder wieder
2:22:49aufgerufen
2:22:50dürfen wir uns ja dürfen wir uns auf den
2:22:51nächsten Durchgang da freuen. Warum
2:22:55schafft die CDU, ich Ich das Gefühl, das
2:22:57ist fast ein Rückschritt zu dieser
2:22:59Abstimmung im Januar 25 gemeinsam mit
2:23:02der AFD. Warum schafft die CDU es nicht
2:23:05mehr,
2:23:07klar in ihrer Gesamtheit zu sagen, wer
2:23:10sind denn die Täter?
2:23:11Weil die CDU sich mit aufkommender AFD
2:23:15dafür entschieden hat, machiavellistisch
2:23:17taktisch,
2:23:19wir spielen hier eine Karte aus der
2:23:21deutschen Vergangenheit, wir ziehen hier
2:23:23Adolf Nazi ran, um die AFD zu framen und
2:23:26zu bekämpfen. Der Karte, die alle unsere
2:23:28Schwesterparteien der westlichen Welt,
2:23:30die es ja auch gibt, gegen den
2:23:31linksgrünen Mainstream, die Klimawahn,
2:23:33Einwanderung, 72 Geschlechter, haben die
2:23:36alle nicht. In Deutschland gab es diese
2:23:38sozusagen historische Zufälligkeit,
2:23:40Gegebenheit, das ist nun mal da in der
2:23:42Geschichte und diese Karte wurde gezogen
2:23:44und da kommt die CDU jetzt nicht mehr
2:23:45von runter. Da müsste ja einer jetzt mal
2:23:47sagen, okay, wir haben jetzt über 10
2:23:49Jahre diese Partei verhetzt, das ist gar
2:23:52nicht so,
2:23:53da fehlt es an der Kraft und Macht eines
2:23:57Generals, diesen Ausbruch aus diesem
2:23:59linksgrünen Umklammerung, der diese
2:24:01Brandmauer sozusagen aus der Geschichte
2:24:03irgendwie noch vor sich her trägt,
2:24:05dass dieser Ausbruch irgendwie gelingt.
2:24:07März ist dafür zu schwach, der hat sich
2:24:09zu sehr in die Brandmauer selber
2:24:11hineingemauert. Er kommt da nicht mehr
2:24:13heraus. Diese Vorwürfe, die sie selber
2:24:15sagten gerade, mit wir wären gewalttätig
2:24:18und wir davor, wir würden ethnische
2:24:20säubern und dieser ganze Quatsch, März
2:24:22kommt da nicht mehr raus, auch die Union
2:24:24kommt aus dieser Selbsterzählung ganz
2:24:26schnell wieder heraus. Dieser Ausbruch
2:24:28wird sozusagen Verluste kosten,
2:24:30Merkelianer, linksbeseelte, weil sie
2:24:32ihren eigenen Wählerschaften eingeredet
2:24:34haben, wirklich, da ist irgendwie ein
2:24:36Teufel unterwegs und aus der Nummer,
2:24:38dieser verfehlten Strategie und
2:24:40Kommunikation über Jahre rauszukommen,
2:24:42Jahrzehnt, das ist die Schwierigkeit der
2:24:45Selbsteinmauerung und das braucht die
2:24:47Größe eines Generals.
2:24:49Hinzu kommt ja noch, dass die Union Teil
2:24:51dessen ist, der sogenannten politischen
2:24:52Mitte, die ein Vorfeld, ein NGO-Komplex,
2:24:56ein mediales Vorfeld, auch ein Künstler-
2:24:58und Kulturvorfeld, das all diese Märchen
2:25:00ja weiter erzählt, dass diese Bilder in
2:25:02Frankfurt sieht, einschlägige Menschen,
2:25:05die diesen Snipes Laden plündern und mit
2:25:07mehreren linken Schuhen rausrennen und
2:25:08keiner weiß so richtig, was er mit den
2:25:10linken Schuhen jetzt anfangen möchte,
2:25:11aber jeder Mensch hat ja ein Gefühl
2:25:13dafür, was das für Menschen sind. Ich
2:25:15habe mit mehreren Polizisten, die in
2:25:16Frankfurt arbeiten, gesprochen und
2:25:17gesagt, im Grunde genommen ist das wie
2:25:18immer. Das sind dieselben Leute, die da
2:25:21auf der Zeil rumhängen, die haben in der
2:25:22Regel mindestens einen deutschen Pass
2:25:24als Zweitpass, wenn nicht sogar nur den
2:25:26deutschen Pass sogar. In dem Fall waren
2:25:27es jetzt Hälfte kein deutscher Pass, die
2:25:30andere Hälfte deutscher Pass und davon
2:25:31wiederum die Hälfte beide Pässe, also
2:25:3375-80 % migrantisches Milieu oder
2:25:36Doppelstaatler, wie auch immer man das
2:25:38am Ende des Tages nennen möchte.
2:25:40Und die Union finanziert eben dieses
2:25:43Vorfeld kommunikativ, dass es alles
2:25:45negiert, alles in soziologischen Studien
2:25:47verpackt mit Ungerechtigkeit und am Ende
2:25:49sind wir selber schuld, dass die das
2:25:50machen
2:25:51und möchte von diesem Vorfeld, während
2:25:53es die Brandmauer hochhält, auch noch
2:25:55gemocht werden, möchte in den Talkshows
2:25:56doch noch eingeladen werden, möchte auch
2:25:58mal auf dieser Bühne sein, wo dieser und
2:26:00jener Preis verliehen wird, alles mit
2:26:01Steuergeld finanziert und auch von den
2:26:03guten Linken gelobt werden, sagen, ja,
2:26:06Herr Herr Röttgen, was in dem Fall, Sie
2:26:07sind ein guter differenzierter
2:26:09Konservativer und nicht so ein rechter
2:26:10Hetzer. Und wenn die Union nicht merkt,
2:26:12dass sie erstens von diesen Leuten
2:26:14niemals gemocht werden wird und zweitens
2:26:15ihnen im besten Fall das Geld entziehen
2:26:17sollte, um nicht Tag und Nacht bedroht
2:26:19und im schlimmsten Fall kommunikativ
2:26:21verhauen zu werden, dann wird das so
2:26:23weitergehen und dann wird sich da auch,
2:26:25wie Sie es beschrieben haben, diese
2:26:27diese linken Teile, diese gemocht werden
2:26:29wollen Teile
2:26:30abspalten. Die Union hat das doch schon
2:26:31lange gemerkt, aber sie kommt nicht
2:26:33raus. Da muss einer sein, der sagt, wir
2:26:35müssen uns neu orientieren. Diese
2:26:37Erzählung halten wir so nicht weiter
2:26:39aufrecht. Deutschland braucht jetzt
2:26:40Lösungen. Wir müssen uns
2:26:42zusammenschließen mit denen, die unseren
2:26:44Anträgen zustimmen im Bundestag, wie er
2:26:46das ja mal gemacht hat Anfang 25.
2:26:49Sie da jemanden, weil die Frage stellt
2:26:51sich natürlich jeder, der nicht in
2:26:52diesem linken Irrsinn weiterleben will,
2:26:55jeder, der auf die Wahlergebnisse guckt,
2:26:56jeder, der auf die Umfragen guckt, weiß
2:26:58jetzt zumindest seit kann man über die
2:27:00Farbenlehre reden, wie viele Deutschen
2:27:02wollen jetzt schwarz-blau oder
2:27:03blau-schwarz. Ja, die Mehrheit lehnt das
2:27:06noch ab ich glaube es ist bisschen
2:27:07sozial wünschtes
2:27:09Verhalten bei diesen Abstimmung wenn man
2:27:11das quasi entkriminalisieren würde
2:27:12würden die die meisten Deutschen
2:27:14innerhalb von acht Wochen genau das
2:27:16Gegenteil sagen bei den Umfragen ist
2:27:17meine Einschätzung aber die Frage stellt
2:27:20sich ja schon wie kommt man da jetzt
2:27:22weil ich sehe einfach
2:27:24also ich bin überzeugt davon sie werden
2:27:25keine absolute Mehrheit holen bei der
2:27:27nächsten Bundestagswahl weil die hat
2:27:28quasi noch nie jemand die hat noch nie
2:27:30jemand geholt Sie werden auch kein Franz
2:27:33Josef Strauß Ergebnis holen sie werden
2:27:35sehr gutes Ergebnis holen aber nicht das
2:27:37vielleicht wäre die die CDU dann so
2:27:39zertrümmert dass sie sich einfach ergibt
2:27:40das weiß ich nicht aber man fragt sich
2:27:42ja schon man fragt sich es gibt ja
2:27:44mathematisch nur einen Ausweg sehen Sie
2:27:46denn irgendwen in der CDU
2:27:49Mit dem man da reden auf auf den sie
2:27:50hoffen sagen na ja gut wenn der jetzt
2:27:52sie müssen nicht den Namen verraten aber
2:27:54existiert das überhaupt dieser diese
2:27:57also wenn Sie General sagen würde ich
2:27:59jetzt sagen ja gut die Hoppermann ist
2:28:00Generalsekretärin
2:28:02Aber die wird es nicht sein
2:28:04Wäre schon schön wenn Herr Baumann den
2:28:06Namen verraten würde hier bei News Live
2:28:08Also man muss ja unter denen die da sind
2:28:10gucken wer von denen könnte es am
2:28:13ehesten machen Und da habe ich
2:28:15tatsächlich Vorstellungen
2:28:18wer es machen könnte eventuell aber wenn
2:28:20ich den hier nennen würde ihm das würde
2:28:22ihm das gar nichts nützen das wäre also
2:28:24das das allerletzte
2:28:27So sieht's aus
2:28:29der gemunkelt wurde ist im Mutterschutz
2:28:30aktuell und jetzt wieder zurückgekommen
2:28:32deutschen Bundestag mutmaßlich Jens
2:28:34Spahn galt ja immer als jemand der dafür
2:28:37bereit stünde konservativer ist als er
2:28:39sich nach außen hin gibt loyal dem
2:28:41Kanzler gegenüber aber doch immer wieder
2:28:44hinten im Hintergrund seine Macht
2:28:46aufbauend aber der ist ja Verschwunden
2:28:48zumindest von der vordersten Bildfläche
2:28:51Im Bundestag hat man ihn jetzt wieder
2:28:52gesehen also aber das ist glaube ich
2:28:54tatsächlich für die nächsten Monate die
2:28:56die ganz spannende Frage wann wird
2:28:58gewählt und welche Perspektive gibt es
2:29:00noch die nicht zwangsläufig in eine
2:29:03linke dann ja nicht mal mehr Mehrheit
2:29:06führen würde sondern am Ende Regierung.
2:29:08Also, das ist einfach es ist ja
2:29:09erkennbar, dass das Modell auf der
2:29:12linken Seite ist. Regierung verlassen,
2:29:15Lagerwahlkampf.
2:29:16Gnadenlos.
2:29:17CDU spalten.
2:29:18Entweder oder.
2:29:18Und am Ende mit dem linken Flügel der
2:29:20CDU, der sich abspaltet, sich dann
2:29:22tolerieren zu lassen. Ich habe gestern
2:29:25Abend noch mir Markus Lanz kurz
2:29:26angeschaut mit dem mit dem Kiesewetter,
2:29:29der auf einmal der spricht nicht mehr
2:29:31von unser Bundeskanzler, sondern der
2:29:33nennt Friedrich Merz jetzt den
2:29:34ehemaligen Oppositionsführer,
2:29:36wirft ihm also vor, dass er mit ihnen
2:29:38abgestimmt hat und sagt, das Thema
2:29:40Migration ist ja jetzt erledigt, sagt er
2:29:42da und der nennt nicht mal mehr den
2:29:44Namen Merz. Daran sieht man ja auch. Wie
2:29:46groß der der die Konfrontation, der
2:29:48Konflikt inzwischen innerhalb der CDU
2:29:51geworden ist.
2:29:51Dünn das Eis von Merz geworden ist und
2:29:53deswegen ist genau die Frage, welche
2:29:55Psychologie hat die hat die Union noch?
2:29:58Gibt es einen mit Generals Fähigkeiten,
2:30:00der diesen Ausbruch wagt und Truppen
2:30:03sammelt und sagt, wir müssen ja
2:30:04ausbrechen, wir werden Verluste haben,
2:30:06aber dann können wir die Substanz
2:30:07wenigstens retten.
2:30:08Sagt Bernd Baumann um 8:29 Uhr bei News
2:30:12Live. Wir diskutieren gleich weiter mit
2:30:14Julian Reichelt, mit Julius Böhm, mit
2:30:16Bernd Baumann. Jetzt ist es aber gleich
2:30:188:30
2:30:19Uhr Minuten. Hier ist der erste
2:30:21Kommentar des Tages. Hier ist der
2:30:22Kessler Kompakt.
2:30:30Hier ist Kessler Kompakt. Der erste
2:30:32Kommentar des Tages. Heute lautet unser
2:30:34Thema, eine Migrationswende lässt auf
2:30:37sich warten. Die Migrationswende fand
2:30:40nicht statt. Das größte Versprechen des
2:30:42Oppositionsführers Merz hat Kanzler Merz
2:30:45nicht eingehalten. Gebrochene Zusagen,
2:30:48gescheiterte Absichten pflastern diese
2:30:50Kanzlerschaft. Doch keine Ankündigung
2:30:53war so zentral wie diese und auf keinem
2:30:56anderen Feld hält sich Merz derart
2:30:58hartnäckig eine Leistung zugute, die er
2:31:01nicht erbringt. Weniger Menschen
2:31:04beantragen Asyl in Deutschland. Das ist
2:31:07alles und das ist viel zu wenig für eine
2:31:10Migrationswende. Der letzte Lorbeer, auf
2:31:13den März stolz ist, entpuppt sich als
2:31:16falsches Gewürz.
2:31:18Eine Anfrage der Grünen brachte es an
2:31:20den Tag. In Deutschland wächst die Zahl
2:31:23der sogenannten Geduldeten. Das sind
2:31:25Menschen, die kein Aufenthaltsrecht
2:31:27besitzen und dennoch nicht ausgewiesen
2:31:29werden. In einem funktionierenden
2:31:31Rechtsstaat dürfte es keine Geduldeten
2:31:33geben. Das Äquivalent zu
2:31:35ausreisepflichtigen, aber geduldeten
2:31:38Ausländern wären verurteilte, aber
2:31:40straffreie Inländer. Wer trotz
2:31:43abgelehnten Asylantrags im Land
2:31:45verbleiben darf, erinnert an einen
2:31:48überführten Gauner, der dennoch sein
2:31:50Geschäft weiterführen darf. Ein Staat,
2:31:53der Rechtsverstöße notorisch duldet,
2:31:56schafft sich ab. Nun also wissen wir,
2:31:58Ende September hielten sich in
2:32:00Deutschland 256.873
2:32:05ausreisepflichtige Ausländer auf. Zum
2:32:08Jahreswechsel waren es nur 232.067
2:32:13Personen gewesen. Ein Plus von knapp
2:32:1625.000
2:32:18also. Offiziell geduldet wurden Ende
2:32:212025
2:32:23190.974
2:32:26ausreisepflichtige. Heute sind es
2:32:29200.601.
2:32:32Auch das ein deutliches Plus. Geduldet
2:32:35wird z.B.
2:32:36wer eine Krankheit nachweisen kann oder
2:32:39wessen Papiere fehlen. Man sieht, es
2:32:41gibt Wege so breit wie eine Landebahn,
2:32:44um sich der Abschiebung zu entziehen.
2:32:47Eine Migrationswende, die den Namen
2:32:49verdient, hätte vier Bestandteile.
2:32:52Weniger einreisen, mehr Ablehnungen,
2:32:55mehr Abschiebungen, langsamere
2:32:57Einbürgerungen. Allein der Rückgang der
2:33:00Asylanträge fand statt. Außenpolitische
2:33:03Gründe waren hierfür entscheidend.
2:33:05Dennoch sagte der Kanzler mit im März
2:33:07vor dem Deutschen Bundestag, die Die in
2:33:10der Migrationspolitik sei bereits
2:33:12vollzogen.
2:33:14Wir haben die Wende in der
2:33:15Migrationspolitik vollzogen, meine Damen
2:33:17und Herren, und damit ein wichtiges
2:33:19Thema, Ihnen ein wichtiges Thema
2:33:21genommen, dass Sie doch nach Aussage von
2:33:23Herrn Gauland so gerne weiter
2:33:25beibehalten hätten. Wir haben diese
2:33:27Entscheidung getroffen und wir werden
2:33:29weitere Entscheidungen treffen.
2:33:32Diese Wende in der Migration fand nicht
2:33:34statt. Das Thema wurde der AFD gerade
2:33:37nicht genommen. Die Wähler durchschauen
2:33:39das falsche Eigenlob des Kanzlers.
2:33:42Im Juni schwächte März wieder vor dem
2:33:44Deutschen Bundestag seine Aussage von
2:33:47März etwas ab. Nun sagte er lediglich,
2:33:50die Migrationswende sei eingeleitet.
2:33:54Die Migrationswende ist eingeleitet,
2:33:56national und europäisch.
2:33:59Wir sehen einen klaren Rückgang der
2:34:01irregulären Einreisen sowohl nach
2:34:03Deutschland als auch nach Europa.
2:34:06Ja, was denn nun? Vollzogen oder
2:34:08eingeleitet? Der Kanzler kommt aus dem
2:34:11Takt. Er schlägt sich ungestüm auf die
2:34:14eigene Schulter. So tat er es auch
2:34:16wieder großspurig Ende August im
2:34:19Sommerinterview der ARD.
2:34:21Eines der Hauptthemen des letzten
2:34:23Bundestagswahlkampfes war die
2:34:24Migrationskrise.
2:34:26Wir sind mit der Bundesregierung in der
2:34:27Lage gewesen, innerhalb von gut einem
2:34:29Jahr die Zahlen um über 60 %
2:34:31herunterzubringen. Das Thema Migration
2:34:33spielt in diesen Wahlkämpfen zurzeit
2:34:34keine Rolle mehr. Es war das Hauptthema
2:34:36des Bundestagswahlkampfes 2025.
2:34:40Die Zahlen, die die Regierung
2:34:41heruntergebracht haben will, sind
2:34:43lediglich die Zahlen der Asylanträge.
2:34:46Es ist ein fades Manöver von März. Die
2:34:49Zahl derer, die sich unrechtmäßig in
2:34:52Deutschland aufhalten, wächst und viel
2:34:55zu selten wird abgeschoben, auch das mit
2:34:57sinkender Tendenz. Die lächerliche Summe
2:35:00von knapp 10.000 Menschen wurde im
2:35:03ersten Halbjahr 2026
2:35:05ausgeschafft. Das sind 18 % weniger als
2:35:09im Vorjahreszeitraum
2:35:11und angesichts von rund 250.000
2:35:14ausreisepflichtigen Ausländern ein
2:35:17Tropfen auf dem heißen Stein. Die wahre
2:35:20Migrationsbilanz lautet. Deutschland
2:35:23lässt sich tausend Menschen illegal ins
2:35:26Land und arrangiert sich dann mit der
2:35:28Illegalität, indem es auf Abschiebungen
2:35:31verzichtet. Welcher Inländer, welcher
2:35:34Ausländer kann einen solchen Staat ernst
2:35:38nehmen?
2:35:39Das war Kissler kompakt, der erste
2:35:41Kommentar des Tages Ausgabe 389.
2:35:44Nur selber denken macht schlau.
2:35:50Kissler kompakt, der erste Kommentar des
2:35:52Tages 8:35 Uhr. Wir sind zurück live im
2:35:56Studio auf dem Sofa der Mehrheit mit
2:35:58unserem heutigen Gast, mit Bernd
2:36:00Baumann, erster parlamentarischer
2:36:02Geschäftsführer der AfD
2:36:03Bundestagsfraktion.
2:36:05Guten Morgen, Herr Baumann.
2:36:06Guten Morgen.
2:36:07Weiterhin mit unserem Chefredakteur
2:36:08Julian Reichel. Guten Morgen, Julian.
2:36:10Und weiterhin mit Julius Böhm. Guten
2:36:11Morgen, Julius.
2:36:12Guten Morgen.
2:36:13Ja, wir diskutieren über dieses Thema
2:36:16heuchlerische Beileidsbekundungen,
2:36:18politische Seitenhiebe und sogar Häme.
2:36:21Über einen Verstorbenen. Nach dem
2:36:23plötzlichen Tod von Hubert Aiwanger
2:36:25stellt sich die Frage, wie respektvoll
2:36:27Deutschlands Politik noch mit
2:36:30Andersdenkenden umgeht. Darüber
2:36:32diskutieren wir jetzt unter anderem mit
2:36:34unserem Gast, Bernd Baumann.
2:36:38Hubert Aiwanger wurde vorgestern Abend
2:36:40tot in einem Berliner Hotel aufgefunden.
2:36:42Der langjährige Vorsitzende der Freien
2:36:45Wähler und bayerische
2:36:46Wirtschaftsminister wurde nur 55 Jahre
2:36:49alt. Doch selbst nach seinem plötzlichen
2:36:51Tod halten führende Politiker
2:36:53demonstrativ Abstand zu Hubert Aiwanger.
2:36:56Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem
2:36:58Özdemir bezeichnet ihn als streitbaren
2:37:00Politiker. NRW-Ministerpräsident Hendrik
2:37:03Wüst nennt ihn ebenfalls streitbar. Und
2:37:06Bundeskanzler Friedrich Merz. Der lässt
2:37:09sein Beileid über seinen Sprecher Stefan
2:37:11Cornelius ausrichten. Für den
2:37:13verstorbenen Ex-Emir von Katar fand Merz
2:37:16dagegen persönliche Worte auf X. Über
2:37:18den Umgang der Politik mit Aiwangers Tod
2:37:21sprechen wir jetzt bei News live.
2:37:28Darüber diskutieren wir jetzt bei News
2:37:30live und Herr Baumann, wie haben Sie vom
2:37:32plötzlichen Tod von Hubert Aiwanger
2:37:35gehört und wie sind Sie damit
2:37:37umgegangen?
2:37:38Das war kurz vor Beginn des
2:37:40Ältestenrates im Bundestag. Wir haben da
2:37:43gerade Platz genommen, da habe ich diese
2:37:44Nachricht erfahren. Ist mir natürlich
2:37:46auch in Mark und Bein gegangen. Ich
2:37:49sitze da mit den anderen
2:37:50parlamentarischen Geschäftsführern der
2:37:51AfD und da haben wir uns kurz
2:37:53besprochen. Man weiß ja nicht, was jetzt
2:37:56die Ursache war, aber das das politische
2:37:59Leben schon ein gewisses gewisses
2:38:01Stresslevel hat und man da schon
2:38:02irgendwie gefordert ist. Wie gesagt, man
2:38:04weiß jetzt noch nichts über die
2:38:05Todesursache, aber da wird man sich noch
2:38:07mal klar, welche Anstrengungen man da zu
2:38:10vollbringen hat, auch körperlich, was
2:38:12das für ein Einsatz ist und da wird man
2:38:15immer noch mal geerdet. Was so ein
2:38:18was ein Leben ist, was ein politisches
2:38:20Leben ist und wie schnell das gehen
2:38:21kann.
2:38:22Ja, und wir wollen hier noch einmal an
2:38:25einen Politiker erinnern, der kein Blatt
2:38:28vor den Mund genommen hat, der sich für
2:38:30seine Wähler stark gemacht hat und ja,
2:38:33auch eine Menge Humor hatte.
2:38:36Meine Damen und Herren, wir müssen
2:38:37wieder dafür sorgen, dass der
2:38:39Handwerksmeister, der 40 Jahre lang
2:38:42gearbeitet hat, der in der Früh
2:38:43aufsteht, mehr öffentliches Gehör findet
2:38:47als ein 17-jähriger Klimakleber, der
2:38:50gerade vom Urlaub aus Bali zurückkommt.
2:38:55Wir brauchen diejenigen, die arbeiten,
2:38:59die Steuern zahlen, die Familien
2:39:01gründen, die Firmen gründen, die an die
2:39:04Zukunft glauben, die Bäume pflanzen.
2:39:06Dann loben wir uns die bayerische
2:39:08Bevölkerung, loben uns die ganz normalen
2:39:11Menschen, die uns draußen erklären,
2:39:14welche Probleme sie haben, ob in der
2:39:16Schule alles funktioniert, ob sie die
2:39:18Energiepreise noch bezahlen können, ob
2:39:21sie sicher genug wohnen, ob sie noch ein
2:39:23Haus bauen können, das sind unsere
2:39:26politischen Berater, auf die hören wir,
2:39:29für die kämpfen wir. Seit Jahrtausenden
2:39:32wärmt sich der Mensch am Feuer und diese
2:39:35Idioten in Berlin würden lieber im
2:39:37Winter frieren und den Waschlappen und
2:39:39kaltes Wasser verordnen, als einen
2:39:42morschen, alten, faulen Baum zu Energie
2:39:44umzuwandeln und deshalb sagen wir, wir
2:39:47brauchen wieder mehr gesunden
2:39:49Menschenverstand und weniger Ideologie.
2:39:52Wer zu uns kommt, weil er politisch
2:39:54verfolgt ist, das steht im Grundgesetz,
2:39:57der wird ohne Wenn und Aber aufgenommen
2:39:59und für den wird gesorgt. Wer aber zu
2:40:01uns kommt und sagt, nur er ist politisch
2:40:03verfolgt und wenn man genau hinschaut,
2:40:05ist er mit gefälschtem Ausweis unterwegs
2:40:07und kommt aus einem ganz anderen Land,
2:40:09ist angeblich erst 17 Jahre alt und hat
2:40:11eine Frisur wie ich. Meine Damen und
2:40:13Herren, dann sage ich, von solchen
2:40:16Betrügern dürfen wir uns nicht
2:40:18verarschen lassen.
2:40:22Wenn mir das Auto klimakorrekt
2:40:23angetrieben ist, dann interessiert mich
2:40:25mittlerweile ja einen Scheißdreck, was
2:40:27die Grünen gegen das Auto sagen. Die
2:40:29sollen zu Hause bleiben. Was wäre denn
2:40:31Deutschland ohne die alten, weißen
2:40:33Männer und alten, weißen Frauen? Wir
2:40:35wären nichts.
2:40:40Ja, du wolltest einsteigen dazu.
2:40:42Ja, man muss sagen, Hubert Aiwanger ist
2:40:43einfach der Politiker, den aufgrund
2:40:45seines bayerisch kaum ein Mensch
2:40:47verstehen konnte und doch jeder einzelne
2:40:48Mensch verstanden hat, weil er
2:40:51Common Sense ausspricht. Er hat selbst
2:40:52gesagt, gesunder Menschenverstand. Ich
2:40:54glaube, 80, 85, vielleicht sogar 90%
2:40:57sogar SPD-Wähler tief in sich können
2:40:59unterschreiben, all das, was er da
2:41:01gesagt hat, in all der Klarheit, in
2:41:04Menschen, die wirklich Hilfe brauchen,
2:41:05helfen wir, alle anderen eben nicht. Das
2:41:07mit dem Auto ist Ideologie. Der böse,
2:41:09alte, weiße Mann hat dieses Land
2:41:10aufgebaut, von dem wir jetzt alle gerade
2:41:12profitieren und dessen Freiheit wir
2:41:13genießen, aber diese Worte, diese
2:41:15Klarheit, diese Common Sense Aussagen
2:41:17genügen schon, um aus diesem
2:41:20Volkstribun, möchte ich fast schon
2:41:21sagen. Einen umstrittenen oder
2:41:25streitbaren Politiker zu machen, was
2:41:26jetzt auch zum eigentlichen Thema führt,
2:41:28denn dieser Mann ist plötzlich gestorben
2:41:30im Alter von 55 Jahren. Er lässt seine
2:41:32Partnerin und zwei Söhne und die ersten
2:41:35Reaktionen waren alle davon oder in
2:41:37weiten Teilen davon geprägt zu sagen,
2:41:39das ist schon traurig, dass er jetzt
2:41:41gestorben ist, aber er war auch
2:41:43streitbar, er war auch komisch, er war
2:41:46auch hart, man kann auch dies und jenes
2:41:47kritisieren und bei einer ehrlichen
2:41:49Kondolenz. Es darum geht, dass ein.
2:41:52Ein Mensch, den man respektiert, ein
2:41:54anderer Mensch mit jungen Jahren
2:41:55gestorben ist, der Kinder hinterlässt,
2:41:57wirklich kondolieren möchte, dann lasse
2:41:58ich den politischen Seitenhieb weg und
2:42:00das spannend, dass es kaum jemandem
2:42:02gelungen ist. Das eben zu machen. Nein,
2:42:05alle haben diese politische Kritik
2:42:06versteckt, weil er diese klaren Worte
2:42:08gesprochen hat, die eigentlich kommen
2:42:10sind.
2:42:11Dieses Wort streitbar in den
2:42:12Kondolenzen, das ist wirklich sehr sehr
2:42:14häufig vorgekommen und auffällig auch,
2:42:17wenn eine, wie es so schön heißt,
2:42:19streitbarer Politiker wie Hubert
2:42:20Aiwanger stirbt, lässt Bundeskanzler
2:42:22Friedrich Merz seine aufrichtige
2:42:24Anteilnahme durch seinen Sprecher Stefan
2:42:27Cornelius
2:42:29bekannt geben. Bundeskanzler Friedrich
2:42:31Merz ist tief betroffen vom Tod Hubert
2:42:34Aiwangers. Die Bundesrepublik verliert
2:42:36einen, da ist es wieder das Wort
2:42:38streitbaren Politiker. Der
2:42:40leidenschaftlich für seine Überzeugung
2:42:43eingetreten ist. Der Kanzler spricht der
2:42:45Familie und den Angehörigen sein Beileid
2:42:48aus. Herr Baumann, auch da.
2:42:50Wieder warum ist dieses Wort drin
2:42:52streitbar?
2:42:54Ja,
2:42:55kann man das so, sollte man das so
2:42:56ausdrücken als Bundeskanzler? Muss man
2:42:58da in diese Richtung gehen, die ja dann
2:43:00doch in so eine ja konservative Richtung
2:43:03geht. Er ist streitbar, aber er ist
2:43:05nicht ganz so linienkonform gewesen.
2:43:07Ja, das sind Worte, die müssen da nicht
2:43:10auftauchen, aber er hat natürlich
2:43:12innerhalb seiner CDU und insbesondere
2:43:14CSU Leute, die schon erwarten, dass er
2:43:18da die ein oder anderen Farbton
2:43:20reinbringt,
2:43:21sodass Söder irgendwie nicht hinterher
2:43:23sagt, was lobst du hier die Freien
2:43:25Wähler
2:43:26und und und und machst du hier so ein so
2:43:27ein so ein Nachruf dem Chef, kann ich
2:43:29mir schon vorstellen,
2:43:31der schlimmer wäre gewesen umstritten,
2:43:33das ist ja dann sozusagen die die die
2:43:35nächste Steigerung.
2:43:37Ja, diese Kondolenzen
2:43:40will ich jetzt gar nicht groß
2:43:41kritisieren, geht tief ins Persönliche
2:43:43rein, aber das da immer auch ein
2:43:45bisschen was heuchlerisch bei dem einen
2:43:46oder anderen dabei ist, ist ja klar,
2:43:48weil der Hubert Aiwanger war ein
2:43:50heimattreuer, migrationskritischer
2:43:53wirklich in der in der in der
2:43:55Bevölkerung, auch in der einfachen
2:43:57arbeitenden Bevölkerung zutiefst
2:43:59verankerter Mensch, der Reden gehalten
2:44:01hat, wir haben es gerade gehört, hätte
2:44:02Franz Josef Strauß ja nicht besser
2:44:04machen können mit den Metaphern und
2:44:06Sprachbildern, die er da findet und wie
2:44:08deutlich er das er das ausdrückt. Er ist
2:44:10ja im Grunde eine Abspaltung, die Freien
2:44:12Wähler in Bayern von der CSU, das ist im
2:44:14Grunde sind das Teile der alten CSU,
2:44:16stehen irgendwie bei 9,5 % in in in
2:44:20Bayern und haben einen wichtigen Beitrag
2:44:22gebracht. Hat natürlich sich mit Söder
2:44:24politisch dann
2:44:26klar, diese Koalition, die CSU-Politik
2:44:28verlängert. Wir stehen jetzt bei 21,5 %,
2:44:31das sind die Verhältnisse in Bayern,
2:44:32aber das war ein wichtiger Mann in der
2:44:34deutschen Politik, der offen geredet hat
2:44:36und er hat sich mit unserem
2:44:37Landesvorsitzenden Stefan Protschka auch
2:44:39geduzt.
2:44:40Ja, und gegrüßt und gegrüßt auch noch.
2:44:43Sogar geduzt und gegrüßt.
2:44:44Gegrüßt und geduzt. Ich muss noch einmal
2:44:46hier zu dieser sogenannten Kondolenz des
2:44:49Herrn Bundeskanzlers zurückkommen und zu
2:44:51diesem Wort streitbar haben wir gleich
2:44:53auch noch sauber belegt, was auf einmal
2:44:55in allen Tweets auftaucht. Der Bau Mann
2:44:57hat es ja gerade gesagt, das ist eine
2:44:58Stufe vor umstritten, genauso ist es. Es
2:45:01hat sich einfach niemand in diesem Land
2:45:04getraut, niemand von politischem Rang,
2:45:06niemand stimmt ehrlicherweise nicht
2:45:08ganz, weil Balis Weidel stand nicht
2:45:10streitbar, das war einfach eine ganz
2:45:12normale Kondolenzbekundung, das muss man
2:45:14ja halt einfach so sagen, aber es hat
2:45:16sich aus diesem politischen Milieu so
2:45:18gut wie niemand getraut, einfach einem
2:45:20großartigen Mann zu kondolieren. Der auf
2:45:23so bittere Weise auf einmal tot im
2:45:25Hotelzimmer liegt. Und das hat mich
2:45:26schon, muss ich sagen, zutiefst
2:45:28betroffen gemacht. Also
2:45:30Ich kannte Hubert Aiwanger, ich habe ihn
2:45:31wahnsinnig geschätzt. Ich habe relativ
2:45:34häufig mit ihm telefoniert. Großer,
2:45:37klarsichtiger,
2:45:39aufrichtiger, Sie haben es gerade
2:45:40gesagt, heimatverbundener Mann. Man kann
2:45:43sich nicht mehr Politiker wünschen als
2:45:46Hubert Aiwanger. Egal in welcher Partei
2:45:48der jetzt war. Mehr geht nicht. Der
2:45:51kommt aus
2:45:52logischerweise seiner Heimat, der bleibt
2:45:54in seiner Heimat, der steht ein für
2:45:56seine Heimat, der versteht seine Heimat,
2:45:59der kennt jeden Baum in seiner Heimat,
2:46:01der kennt jeden Nachbarn in seiner
2:46:02Heimat, der kennt jedes Tier in seiner
2:46:04Heimat, weil er Jäger ist, der kennt
2:46:06jede Biene in seiner, also man kann sich
2:46:08ja nicht mehr für das eigene nach dem
2:46:11nach der Subsidiarität für sein für sein
2:46:13engstes Umfeld einsetzen und dafür
2:46:15Politik machen als Hubert Aiwanger. Und
2:46:17man muss ja nicht mit dem Politiker in
2:46:19jedem Punkt einer Meinung sein, um das
2:46:20anzuerkennen. So, und dann sehe ich die
2:46:22Beileidsbekundung des Bundeskanzlers.
2:46:25Und da Da lese ich doch alles raus. Ich
2:46:27habe da mal nachgeguckt, als der Scheich
2:46:29von Katar gestorben ist, da hat
2:46:31Friedrich Merz ist dann geschafft selber
2:46:33persönlich, was er ja auch nicht
2:46:35persönlich schreibt. Da hat er es
2:46:37geschafft, seinem Social-Media-Team zu
2:46:38schreiben, schreib mal ein paar nette
2:46:40Worte über den Scheich von Katar,
2:46:42Chalifa al-Thani, sehen wir hier
2:46:43eingeblendet, ja? So.
2:46:45Ein Scheich im fernen Morgenland stirbt,
2:46:47Friedrich Merz sagt, alles klar, großer
2:46:48Mann, dem kondoliere ich. Dann stirbt
2:46:50der Aiwanger, der einfach ein richtig
2:46:51feiner Kerl war.
2:46:53Ehrenwerter Staatsmann steht da.
2:46:54Ja, einfach ein richtig feiner Kerl. Und
2:46:57was macht Friedrich Merz? Ich ich ich
2:46:59höre da doch die Diskussion in der
2:47:01Morgenlage raus. Da sagt man dann, oh
2:47:03ja, ah, sagt der Cornelius, ja, wir
2:47:05müssten schon irgendwie was machen, aber
2:47:08es muss klar sein, dass da eine gewisse
2:47:10Distanz herrscht. Nicht dass nicht dass
2:47:12jetzt jemand sagt, oh oh oh, wie könnt
2:47:14ihr dem Aiwanger denn so kritiklos? Da
2:47:17hat der Bundeskanzler aber so. Und dann
2:47:19kommt man drauf, vielleicht können wir
2:47:20das noch mal zeigen. Man lässt man lässt
2:47:23ausrichten,
2:47:24dass man betroffen ist. Es tut mir leid,
2:47:27da ist es. Das ist einfach unanständig.
2:47:29Das ist einfach unanständig. Ich muss
2:47:32doch, ich lass doch nicht ausrichten vom
2:47:34Sprecher, dass ich betroffen bin, wenn
2:47:36ich gleichzeitig dem Scheich Al Thani in
2:47:38Katar persönlich kondoliere.
2:47:40wirklich toll gemacht, die also
2:47:42journalistisch diesen Vergleich das mal
2:47:44rauszusuchen.
2:47:44Ja. Der Scheich Al Thani ist ein Clan
2:47:46Chef. Das ist ein orientalischer Clan
2:47:49Chef. Da wird mit Mitteln regiert, da
2:47:51ist ein autoritärer Staat ist ja noch
2:47:54sozusagen, das muss man noch viel
2:47:55deutlicher machen als das.
2:47:56Ja.
2:47:56Und dann findet er solche Worte und das
2:47:59mal hier gegenüberzustellen, das ist
2:48:00wirklich ein schöner Vergleich. Ich
2:48:02kannte dieses Kondolenzschreiben mit dem
2:48:03Scheich nicht, aber das zeigt diese
2:48:06ganze Doppelzüngigkeit.
2:48:08Ein bisschen muss man sagen, ja auch
2:48:09Verlogenheit. So dieser öffentlichen
2:48:11Betroffenheit. Hier geht es jetzt ums
2:48:12Sterben und da kann man doch mal ehrlich
2:48:14sein und doch mal gerade sprechen.
2:48:16Ja.
2:48:16Und nicht immer sozusagen, aber auch
2:48:18hier werden wieder politische
2:48:19Botschaften mitgesendet. Genau dieses
2:48:22Ding, Morgenlage, was sagen wir jetzt?
2:48:24Ja, irgendwas muss da rein. Umstritten,
2:48:26haha. Sagen wir streitbar.
2:48:28Okay, schreib schreib mal. Das heißt,
2:48:29keiner interessiert sich wirklich für
2:48:31den Toten.
2:48:31Absolut.
2:48:32Keiner interessiert sich wirklich für
2:48:33die Familie. Keiner interessiert sich
2:48:35wirklich für den Schmerz. Hier wird
2:48:36einfach nur Politik gemacht und das auf
2:48:38eine Art und Weise, was in dieser
2:48:39Gegenüberstellung hier, wie gesagt, ich
2:48:41kannte dieses Kondolenzschreiben an den
2:48:43Scheich nicht, da das wird in der
2:48:45Deutlichkeit klar, was hier passiert in
2:48:47der Republik.
2:48:48Und Herr Baumann, wir diskutieren über
2:48:49die heuchlerische Trauer der Politik und
2:48:52wir haben noch weitere Beispiele. Auch
2:48:54Hendrik Wüst, Karl Lauterbach und Cem
2:48:56Özdemir haben Aiwanger mit dem Wort, da
2:48:59ist es wieder streitbar, gewürdigt.
2:49:01Sehen wir hier in gelb markiert ein
2:49:03Begriff, der sich auffällig wiederholt.
2:49:06Ich glaube, wir, ja, da hat es die Regie
2:49:08ein
2:49:08Ich weiß nicht, ob man das Geld gelb
2:49:09sieht, aber wir haben es markiert. Also
2:49:11das Wort streitbar kommt da immer und
2:49:14immer wieder vor und zieht sich durch
2:49:16durch
2:49:16Bei Karl Lauterbach muss man das Ganze
2:49:17noch mal ein bisschen weiter
2:49:18hervorheben, weil der hat nämlich
2:49:19geschrieben, ich zitiere jetzt wörtlich,
2:49:21Hubert Aiwanger war streitbar und nicht
2:49:24einfach.
2:49:25So beginnt so beginnt die Kondolenz.
2:49:27Trotzdem starb hier auch ein Kollege,
2:49:29der leidenschaftlich für sein Land
2:49:30gearbeitet hat. Meine Gedanken sind bei
2:49:32der Familie. Also, obwohl er ein Arsch
2:49:33war, ist es auch ist er tot.
2:49:35Ja, das sagen diese Leute.
2:49:37Leichtversion von Charlie Kirk.
2:49:39Das ist mir auch gerade ist mir auch
2:49:40gerade eingefallen. Genau das.
2:49:42war es ja, das ist ein Fascho, ein
2:49:43Frauenfeind, Rassist, Nazi, alles drum
2:49:45und dran.
2:49:45Aber erschießen sollte man ihn nicht.
2:49:47Und bei Hubert Aiwanger ist es
2:49:49er war er war ein komischer Kauz,
2:49:50Migrationskritik,
2:49:52irgendwie auch so aus Berliner Sicht so
2:49:53stoffelig mit seinem Hut und dieser
2:49:54Feder,
2:49:56Jäger, am Ende noch ein Tier, isst am
2:49:58Ende noch Fleisch. Man kann es kaum
2:49:59glauben, aber traurig ist jeder Verlust.
2:50:01So, und diese diese Präambel, diese
2:50:03Politisierung des Privatesten, des Leid,
2:50:06Leides und der Trauer um einen lieben
2:50:08Menschen, um einen Politiker.
2:50:10Da kann man das man einfach einfach gar
2:50:11nichts, sagt einfach sagt, es tut mir
2:50:12leid, dass dieser Mann gestorben ist.
2:50:14Kraft der Familie und den Verwandten.
2:50:16Ende. Ohne Politik.
2:50:17man könnte ihn sogar würdigen. Also, es
2:50:19ist sogar möglich, über politische
2:50:22Differenz, wobei es schwer ist, mit
2:50:24einem wie Hubert Aiwanger über
2:50:26politische Differenzen zu finden, weil
2:50:27das war einfach so sehr
2:50:29Vernunftspolitik, so sehr einfach
2:50:31heimatverbundene Kommensenzpolitik. Äh,
2:50:34da gibt es ja in der gesamten
2:50:35politischen Biographie jetzt jetzt kein
2:50:37politisches Projekt, wo man etwas von
2:50:39ihm ausging, wo man sagen würde, da war
2:50:41ich aber wirklich hart anderer Meinung.
2:50:42Aber selbst wenn man anderer Meinung
2:50:44ist, ist es muss es doch möglich sein in
2:50:46Deutschland. Den absoluten
2:50:48Vorbildpolitiker, der wie gesagt in
2:50:50seinem in seinem Dorf heimatverbunden
2:50:53wohnen bleibt, wo er herkommt und
2:50:54Politik macht, versucht das Leben besser
2:50:57zu machen für die Menschen aus dem
2:50:59Umfeld, aus dem er kommt. Da muss es
2:51:01doch möglich sein, äh, anständige Worte
2:51:04zu finden. Ohne überall, ja, wir müssen
2:51:07aber auch was distanzieren. Und wie
2:51:08gesagt. Die haben alle nur
2:51:09Streitbarreihen geschrieben, weil sie
2:51:11sich umstritten nicht getraut haben. Und
2:51:13nur um an ihre eigene Partei zu Virtue
2:51:15signalen, ja, also, äh, die eigene
2:51:18Tugendhaftigkeit auszudrücken, dass man
2:51:20ja in wir sagen jetzt schon was, weil er
2:51:22tot ist, aber wir wollen bloß nicht,
2:51:25dass wir jetzt irgendwie politisch mit
2:51:26dem in Verbindung gebracht werden. Und
2:51:28ich finde, das ist eine richtige, das
2:51:29ist so ein Wort, was sehr gerne benutzt
2:51:31wird, Delegitimierung von
2:51:33heimatverbundener Politik. Selbst im Tod
2:51:36muss man noch die Distanzierung deutlich
2:51:38machen. Und das finde ich, auch wenn das
2:51:39von so Leuten wie Hendrik Wüst kommt,
2:51:41das hat mit Bürgerlichkeit, das hat
2:51:42damit einfach nichts mehr zu tun. Man
2:51:44muss im Tod in der Lage sein, man kann
2:51:46auch den Mund halten, finde ich auch
2:51:48nicht anständig, aber das finde ich
2:51:49alles besser, als zu überlegen, wie kann
2:51:51ich irgendwas sagen, aber signalisieren,
2:51:54dass mir diese Volksnähe
2:51:57dieses Königs der Bierzelt irgendwie
2:51:59suspekt ist.
2:52:00Es ist ja das Kernthema, das habt ihr ja
2:52:02gezeigt in der Rede von Aiwanger, die
2:52:03ihr hier noch mal aufgerufen habt, wo er
2:52:05sagt, all die Betrüger, die die Pisse
2:52:07wegwerfen, wenn sie reinkommen, was das
2:52:09Volk ja weiß, was alle kennen. Das hat
2:52:11ihn separiert, das hat ihn auf die
2:52:13andere Stelle gestellt, so dieser
2:52:15moralischen Brandmauer eigentlich auch,
2:52:17der gehört nicht zu uns, zu diesen
2:52:19ganzen sozusagen
2:52:20Migrationsfolgenleugnern,
2:52:22da hat er sich klar dagegen gestellt und
2:52:24deswegen war er streitbar und stand
2:52:25außerhalb, weil das das Grundproblem der
2:52:28Republik ist, dass darüber entscheidet,
2:52:29gehörst du zu den einen oder gehörst du
2:52:31zu den anderen, weswegen Röttgen jetzt
2:52:33rumrudert und sagt, waren das denn
2:52:34Migranten in Frankfurt und ist Dorius
2:52:37Einzeltäter und so und an dieser klaren
2:52:39Kante zeigt sich, wer steht auf der
2:52:41einen Seite, wer steht auf der anderen
2:52:42Seite und da stand Aiwanger eher auf der
2:52:44anderen Seite, eher bei uns, eher bei
2:52:46dem, was das Volk denkt, hatte deswegen
2:52:48auch politischen Erfolg und da sieht man
2:52:50wieder, wo die klare Linie verläuft, an
2:52:52der die CDU sich dauernd verheddert,
2:52:54selber aufhängt, permanent Umfragen
2:52:57verliert und wo sie aus diesem aus
2:52:59diesem Gefängnis raus muss, wenn sie
2:53:00überleben will.
2:53:01glaube, was man nicht vergessen dürfen,
2:53:03Hubert
2:53:03lange und ich glaube auch, dass diese
2:53:04Verwurzelung in der eigenen Heimat, in
2:53:06den eigenen Überzeugungen dafür
2:53:07entscheidend war, hat den Linken 10 bis
2:53:1115 Jahre lang funktionieren, hegemonial
2:53:13funktionierenden Kulturkampf 2024
2:53:16beerdigt, indem er die Schmutzkampagne
2:53:18der Süddeutschen Zeitung mit diesem
2:53:20antisemitischen Hetzblatt in seinem
2:53:22Schulranzen von vor 55 33 34 35 Jahren
2:53:28er habe irgendwelche scherzhaften
2:53:31Holocaust Auschwitz Papiere
2:53:33Was sich als erfunden herausgestellt
2:53:35hat.
2:53:35nur.
2:53:36Wo er gesagt hat, Moment mal, ich habe
2:53:37da meinen Bruder zur Rede gestellt, dass
2:53:39sie ihm weggenommen und hat es deswegen
2:53:40in der Tasche wurde dann Tasche
2:53:42durchsucht gefunden Ende Thema nicht 35
2:53:44Jahre her hat er einfach gesagt, ist mir
2:53:47doch egal, ich weiß noch wie gestern,
2:53:48das war der Giller Moos 2024, da war ich
2:53:51nämlich vor Ort, weil er die Reden
2:53:52gehalten und kurz darauf die bayerischen
2:53:53Landtagswahlen einfach gesagt, nein, ich
2:53:55trete nicht zurück. Ich eure komischen
2:53:57Mechanismen des Diffamierens und des
2:53:59Versuchens zu diabolizieren mache ich
2:54:01nicht mit erstens mal weil 35000 Jahre
2:54:03her ist zweitens mal weil ich es nicht
2:54:05war und drittens mal weil ich sowieso
2:54:06nicht mitmache und das war der Moment,
2:54:08wo zum ersten Mal dieses mediale Teppich
2:54:10mir gemerkt hat, okay, man kann an so
2:54:11einer Wand auch einfach abperlen und
2:54:13verlieren. Man kann diesen Kulturkampf
2:54:15einfach verlieren und da war Hubert
2:54:17Aiwanger muss man sagen visionär und hat
2:54:19quasi was wir heute erleben zwei Jahre
2:54:21später sind wir ganz viele große
2:54:22Schritte weiter, dass sich eine Hessen
2:54:24SPD CDU traut von 80% Migrations Chaoten
2:54:27zu sprechen, ist ja Teil dieses
2:54:29Kulturkampfes
2:54:30muss man sagen war er visionär und am
2:54:32Ende auch auf diesem Gebiet ja
2:54:35für das bürgerliche Lager in Deutschland
2:54:37einhält.
2:54:38Hubert Aiwanger hat zwei Todsünden
2:54:40begangen gar nicht mal so sehr nur gegen
2:54:42die politische Linke, sondern man muss
2:54:43es leider so sagen gegen das politische
2:54:46Establishment in Deutschland. Erstens
2:54:47was Julius gerade gesagt hat, er hat die
2:54:49Cancel Culture, die perfide abstoßende
2:54:51Cancel Culture des linken Medienbetriebs
2:54:54an sich selbst zerschellen lassen, muss
2:54:56man einfach sagen, er stehen geblieben.
2:54:58Er hat sich nicht für irgendwas
2:54:59entschuldigt, er hat sich nicht
2:55:00irgendwohin treiben lassen, die
2:55:02Süddeutsche wollte ihn vernichten mit
2:55:03einer Lügengeschichte Hubert Aiwanger
2:55:05stehen geblieben und das war tatsächlich
2:55:07ein Stoppsignal für diesen Mechanismus
2:55:09linke Cancel Culture in Deutschland und
2:55:11dann hat er sich auf dieser großartigen
2:55:13Heizdemo, an die wir uns alle erinnern,
2:55:16einfach komplett gegen das politische
2:55:19Establishment, das ist eben nicht nur
2:55:20die Ampel gewesen, da ist auch ganz viel
2:55:22CDU mit drin, da hat er damals gesagt,
2:55:24die haben es doch den Arsch offen in
2:55:26Berlin, jetzt gehen Sie mal nach Berlin
2:55:27und holen uns unser Land zurück und
2:55:29dieser Satz, wir holen uns unser Land
2:55:31zurück, war ein ist bis heute eine
2:55:34Todsünde ist eine Todsünde, weil der
2:55:37Satz behauptet ja andere haben Land und
2:55:40Vernunft gekapert und machen verrücktes
2:55:43Zeug und dafür bekommt er jetzt im Tode
2:55:46die Quittung, dass selbst im Tode die
2:55:48Versöhnlichkeit nicht mehr möglich ist,
2:55:50wenn du nicht linientreu bist. Wehe, du
2:55:52hast mal gesagt, wir holen uns unser
2:55:55Land zurück, dann kommt Hendrik Wüst und
2:55:56sagt, na gut, Strafe muss sein. Jetzt
2:55:58ist er tot, jetzt kann er sich nicht
2:56:00mehr wehren. Da schreiben wir jetzt
2:56:01erstmal rein, dass er streitbar war.
2:56:03Herr Julian und Herr Baumann, bevor Sie
2:56:04antworten, weil Julian ist gerade
2:56:06angesprochen hat, wir holen uns das noch
2:56:08mal in Erinnerung. Also Aiwanger
2:56:10provozierte auch mit drastischer
2:56:12Sprache. Julian hat es angesprochen und
2:56:15wir hören da noch mal rein in den
2:56:16damaligen Auftritt rund um das
2:56:18Heizungsgesetz.
2:56:20Wir werden jeden Tag mehr, weil wir die
2:56:24Mehrheit sind. Und jetzt ist der Punkt
2:56:26erreicht, wo endlich die schweigende
2:56:29große Mehrheit dieses Landes sich die
2:56:32Demokratie wieder zurückholen muss und
2:56:35denen in Berlin sagen,
2:56:41und
2:56:42denen in Berlin sagen, ihr habt wohl den
2:56:45Arsch offen da oben, meine Damen und
2:56:47Herren.
2:56:48Herr Baumann, Klartext statt
2:56:50Politikersprache.
2:56:53Ja,
2:56:54wir schließen uns da an. Man wünscht
2:56:55sich das des Öfteren im politischen
2:56:58Berlin. Er wird fehlen.
2:57:00Er wird fehlen, aber im Grunde ist ja
2:57:02wir holen uns unser Land zurück, ist ja
2:57:05sozusagen was, was ich auch schon zig
2:57:06mal auf Parteitagen und so weiter gesagt
2:57:08habe. Das ist ja genau was hier gerade
2:57:11gesagt wurde, Kulturkampf, dass hier
2:57:14linksgrüne Eliten unterwegs sind in
2:57:17öffentlich-rechtlichen Medien, Großteil
2:57:19der anderen Leitmedien, bis in die
2:57:21protestantische Kirche, Gewerkschaften,
2:57:23Universitäten,
2:57:25die das Land im Griff haben, im eisernen
2:57:28Griff und da exekutieren ihre Politik,
2:57:31ihre Heilsvorstellung von offenen
2:57:33Grenzen und Multikulti und egal wie die
2:57:35Zahlen sind, der Verbrecher und der
2:57:37sozusagen der Plünderer und so, das wird
2:57:39alles nicht zur Kenntnis genommen und
2:57:41weggelogen, deswegen ist der Satz, wir
2:57:42holen uns unser Land zurück und wir
2:57:44holen uns unsere Demokratie zurück. Das
2:57:46heißt, das Volk entscheidet, wer regiert
2:57:48und welche Ausrichtung sein soll, ist
2:57:50unser Kernsatz, den hat er auch benutzt,
2:57:53den darf auch jeder benutzen, weil er
2:57:55einfach vernünftig ist und das hat uns
2:57:57mit ihm verbunden.
2:57:59Ja, und das wird wahrscheinlich auch
2:58:01in Erinnerung bleiben
2:58:03und ja, weil er war ein großer, er war
2:58:05einfach ein großartiger Mann, muss ich
2:58:07sagen, als ich diese Nachricht, es ist
2:58:09ja immer wieder faszinierend, als sich
2:58:11selbst zu erfahren, auch bitte an sich
2:58:13selbst zu erfahren,
2:58:14wie schwer das eigene Hirn und die
2:58:16eigene Seele mit diesem Thema
2:58:17plötzlicher Tod klarkommt. Ich habe
2:58:19gestern tatsächlich den ganzen Tag
2:58:21gedacht, ich rufe ihn jetzt noch mal an,
2:58:22weil ein, zwei Sachen
2:58:25würde ich ihm dann gerne mit auf den Weg
2:58:26geben. Ja, und würde ich noch,
2:58:28es ist, es ist, es ist es ist einfach
2:58:29ein richtiger Verlust und es betrübt
2:58:31mich einfach, dass niemand in
2:58:33politischer Verantwortung beim
2:58:34Bundeskanzler angefangen,
2:58:36in der Lage ist zu sagen, was für ein
2:58:38toller Mann, was für ein bitterer
2:58:40Verlust.
2:58:41Unsere Gedanken sind bei seiner Familie,
2:58:43möge er in Frieden ruhen.
2:58:44auf einen, nämlich Markus Söder, weil
2:58:46der hat das, so wie sich das gehört,
2:58:48anständigen
2:58:50Koalitionspartner. Er erfüllte einfach
2:58:52das, was er wollte, was wir auch holen
2:58:54wir uns unser Land zurück, dann haben
2:58:55wir Hubert Aiwanger auch gedient.
2:58:57Bernd Baumann, erster parlamentarischer
2:58:59Geschäftsführer der
2:58:59AfD-Bundestagsfraktion. Vielen Dank,
2:59:01Herr Baumann, für den Besuch bei News
2:59:03Live hier auf dem Sofa. Sehr
2:59:05gerne.
2:59:05Schön, dass Sie da waren.
2:59:07Und heute Abend 17 bis 19 Uhr News Live
2:59:10am Abend mit Andreas Dorfmann, Anne
2:59:12Katrin Mücke und Antje Hermenau werden
2:59:14zu Gast sein. Danke noch mal an Sie,
2:59:16Herr Baumann, danke an Julian.
2:59:18Schönes Wochenende.
2:59:19Julius, Montag begrüßt Sie dann
2:59:21Alexander Kissler bei News Live am
2:59:23Morgen, 6 Uhr geht's los. Seine Gäste
2:59:26Julian Reichelt, Pauline Foss und wie
2:59:28immer Waldemar Hartmann. Kommen Sie gut
2:59:30in den Tag und schon jetzt, Julian hat
2:59:32es auch schon gesagt, schönes
2:59:34Wochenende, immer dran denken, der Tag
2:59:36beginnt mit News.
3:00:28Ja.

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