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Neutralität und EU - Der Professor und der Wolf (Episode 6) — Transcript

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0:00bis zu 90% unserer Gesetze in Österreich
0:03würden in Wahrheit in Brüssel gemacht
0:05stimmt das nein einfach nein das ist
0:08frei erfunden
0:09[Musik]
0:12es werde Licht Tipp 2 und Radio FM4
0:16präsentieren der Professor und der Wolf
0:21das Einmaleins der österreichischen
0:24Politik mit Peter Filzmaier und Armin
0:28Wolf hallo zur mittlerweile sechsten
0:30Episode von der Professor und der Wolf
0:32aus dem FM4 Studio unserer Serie über
0:35das politische System in Österreich mit
0:37Prof Peter Filzmaier Politologe an den
0:41Unis Graz und Krems und ich bin Armin
0:43Wolf Journalist und Moderator der Zip 2
0:46auf ORF 2 hallo Peter hallo Armin wir
0:49wollen uns heute über die
0:50österreichische Neutralität unterhalten
0:52was bedeutet eigentlich was dürfen wir
0:54als neutraler Staat und was dürfen wir
0:58nicht könnte man die Neutralität
0:59theoretisch auch abschaffen und wir
1:02wollen über die Europäische Union reden
1:03stimmt es wirklich das 90% unserer
1:06Gesetze aus Brüssel kommen viele
1:08interessante Themen für die Folge heute
1:10also
1:11Peter beginnen wir mit der Neutralität
1:13was ist denn das größte Missverständnis
1:16der größte Irrtum über die Neutralität
1:18der größtmögliche Unsinn ist dass die
1:21Neutralität im Staatsvertrag steht wer
1:24das bei mir an der Universität in einer
1:26Prüfung sagt oder schreibt fliegt durch
1:29ganz egal was er oder sie sonst noch
1:31weiß die Neutralität steht indirekt und
1:34politisch mit dem Staatsvertrag im
1:36Zusammenhang aber sie ist in einem
1:38eigenen Gesetz das formal unabhängig
1:40beschlossen wurde verankert eben im
1:43neutralitätsgesetz das wurde am 26
1:45oktober 1955 im Nationalrat beschlossen
1:48deswegen feiern wir ja am 26 Oktober und
1:51sein Nationalfeiertag und in diesem
1:53Gesetz steht das Österreich aus freien
1:56Stücken neutral wird also freiwillig
1:59aber so freiwillig war das ja gar nicht
2:01die Neutralität war der Preis oder auch
2:04das Mittel zum Zweck für die
2:06Unabhängigkeit denn sie wurde zwar erst
2:08im Oktober 1955 beschlossen aber april
2:121955 gab es das Moskauer Memorandum und
2:16das waren Gespräche von Österreich für
2:18die Unabhängigkeit mit der UdSSR was
2:21diese denn für Rahmenbedingungen stellen
2:23würde und die sowjetische Bedingung war
2:26das Österreich sich nicht einem
2:27westlichen Bündnis etwa anschließt
2:29sondern eben neutral wird das hat man
2:32damals auch versprochen und mit dem
2:34neutralitätsgesetz eingelöst trotzdem
2:36wollte die österreichische Regierung
2:37damals keine rechtliche Verpflichtung
2:39eingehen gegenüber anderen Staaten
2:41deswegen steht die Neutralität ja auch
2:43nicht im Staatsvertrag sondern in diesem
2:44eigenen Gesetz interessant ist aber auch
2:47dass bei den Beschluss damals im 26
2:49Oktober 55 im Nationalrat eine Partei
2:53dagegen gestimmt hat die heute die
2:55Neutralität ganz besonders heftig
2:56verteidigt das war der Verband der
2:58unabhängigen VdU die unmittelbare
3:01vorläuferpartei der FPÖ beim aus zwei
3:04Gründen dagegen erstens wollte man die
3:06Formulierung aus freien Stücken aus dem
3:08Gesetzestext streichen und wann war
3:11damals wirklich der Meinung die
3:12Neutralität würde nicht die
3:14Unverletzlichkeit und Souveränität
3:16Österreich schützen helfen so kann man
3:18die Meinung im Lauf der Jahrzehnte
3:19ändern jetzt steht im Gesetz noch etwas
3:22anderes nämlich Österreich ist immer
3:24während neutral das bedeutet aber nicht
3:26dass man die dass man die Neutralität
3:28nicht abschaffen kann sondern auch wenn
3:30sprachlich unlogisch ist immer während
3:32ist nicht für immer und ewig sondern
3:34damit ist nur gemeint dass man nicht in
3:36jedem kriegsanlassfall ja für ja oder
3:39sogar Monat für Monat erklärt jetzt sind
3:42wir neutral und theoretisch beim
3:43nächsten Mal nicht sondern erklärt es
3:45einmal und solange wir die Neutralität
3:47nicht abschaffen gilt das dann auch und
3:49was bedeutet das jetzt eigentlich
3:50konkret neutral sein welche
3:52Verpflichtungen sind damit verbunden was
3:54darf Österreich was dürfen wir nicht das
3:57ist gar nicht so eindeutig denn das
3:59neutralitätsgesetz ist sehr kurz mit
4:01zwei Artikeln und da ist nur
4:03unumstritten das drinnen steht wir
4:05würden keine Truppen irgendwo entsenden
4:07um uns in einem kriegerischen Konflikt
4:09auf der einen oder anderen Seite
4:11beteiligen und wir würden auch keine
4:14truppenstützpunkte der Kriegsparteien
4:15bei uns dulden aber es ist schon nicht
4:19mehr klar inwieweit können Soldaten
4:20humanitär helfen und irgendwo Eingreifen
4:23wie ist das mit truppentransporten über
4:25überflugsgenehmigungen wie ist es mit
4:27Wirtschaftssanktionen wie ist es mit
4:29diplomatischen Beziehungen versuchen wir
4:31es mal ein bisschen konkret also wenn
4:33ich dir zuhöre dann dürfen wir keine
4:34Soldaten in die Ukraine schicken um die
4:37Ukraine gegen Russland zu helfen aber
4:38dürfte Österreich Waffen an die Ukraine
4:40liefern nach herrschender Auffassung
4:43nein weil das eine direkte Unterstützung
4:45einer der beiden Kriegsparteien wäre
4:47andererseits beteiligt sich Österreich
4:49an den Russland Sanktionen an den
4:51Wirtschaftssanktionen der Europäischen
4:53Union warum dürfen wir das es neutral
4:55sind Österreich war von Anfang an bemüht
4:57klar zu stellen das ist eine
4:59militärische Neutralität gibt aber keine
5:02wirtschaftliche keine diplomatische und
5:04schon gar keine gesinnungs- oder
5:06ideologische Neutralität und im Lauf der
5:08Zeit ist die Neutralität auch immer
5:10enger gefasst worden von in Österreich
5:12man hat sich immer mehr nur auf dem
5:13militärischen Bereich beschränkt deshalb
5:15ist es sehr klar keine Waffenlieferungen
5:17an die Ukraine wie es in NATO
5:19Mitgliedstaaten ja heftig diskutiert
5:21wird aber selbstverständlich
5:22Beteiligungen Wirtschaftssanktionen man
5:25kann ja auch Beziehungen zu einer der
5:26Kriegsparteien aufrechterhalten man kann
5:28sie dann aber auch stoppen oder sogar
5:30Sanktionen machen aber wenn die
5:32Neutralität militärisch ist warum dürfen
5:34sich dann österreichische Soldaten an
5:36UNO Missionen im Ausland beteiligen die
5:38sogenannten blauhelmissionen der
5:40Vereinten Nationen gelten als humanitäre
5:43und friedenserhaltende Maßnahmen da ist
5:45man auch beschränkt quasi auf
5:47Selbstverteidigung und auch das
5:49militärische Gerät ist eingeschränkt da
5:51gibt es nur leichte Waffen und kein ganz
5:53schweres Kriegsgericht schon gar nicht
5:55für angriffsmaßnahmen jetzt nach den
5:57Terroranschlägen von 9/11 New York gab
5:59es einen internationalen Angriff auf
6:01Afghanistan wo die alkaida Terroristen
6:03ja damals ihre Homebase hatten daran hat
6:06sich Österreich auch beteiligt warum war
6:08das möglich
6:09zunächst hat die UNO öfters durchaus
6:12Maßnahmen vorgesehen gegen
6:14gewaltanwendende Staaten und es gibt das
6:17Kapitel 7 und genau den Artikel 42 der
6:20un-charter der eine solche Resolution zu
6:23Ermächtigung von Maßnahmen gegen
6:25Gewalttäter und der Anführungszeichen
6:27vorsieht diese Resolution ist damals
6:29schlagend geworden und es hat sich aber
6:31auch nicht gegen einen Staat gerichtet
6:32sondern eben gegen eine
6:34Terrororganisation al-Qaida und es wäre
6:37ja auch inhaltlich absurd Neutralität so
6:39zu verstehen ich bin gegenüber dem
6:41Terrorismus neutral gegenüber al-Qaida
6:44man kann auch nicht neutral sein
6:45gegenüber dem sogenannten islamischen
6:47Staat ein Wahrheit auch nie was anderes
6:49war oder ist als eine Terrororganisation
6:51aber es hat sich letztlich die
6:53Auffassung auch durchgesetzt sobald es
6:55einen Beschluss des UNO-Sicherheitsrats
6:57also der Weltorganisation gibt tritt
6:59quasi die Neutralität außer Kraft das
7:01ist richtig nur in vielen Fällen ist
7:03dieser Beschluss nahezu ausgeschlossen
7:04beispielsweise ein Beschluss des
7:06UN-Sicherheitsrates gegen Russland ein
7:09treffen würde auf jeden Fall scheitern
7:11den Russland ist im UN-Sicherheitsrat
7:12das sogenannte Rechtsnachfolger der
7:15UdSSR und hat ein Vetorecht und von
7:17diesem Vetorecht würde Russland
7:18natürlich Gebrauch machen wenn es um
7:20Maßnahmen gegen sich selber geht jetzt
7:23heißt auch immer wieder dass wir unsere
7:24Neutralität verteidigen müssen und
7:26deshalb auch ein Bundesheer haben müssen
7:29also zum Beispiel auch eine
7:30Luftraumüberwachung mit Kampfflugzeugen
7:32aber ist das wirklich so Costa Rica in
7:35Mittelamerika ist seit über 70 Jahren
7:37neutral und hat kein Militär gegen das
7:40bei uns auch zunächst hat Costa Rica
7:42meines Wissens eine sehr sehr gut
7:44ausgestattete Polizei bis hin zu
7:46Kampfhubschraubern und die Küstengebiete
7:48ein Costa Rica werden überwacht nicht
7:50vom eigenen Militär weil das hat man ja
7:52nicht sondern von der amerikanischen
7:53Küstenwache aber richtig 1948 hat Costa
7:57Rica sein Militär abgeschafft in
7:59Österreich wäre das nicht ganz so
8:01einfach zu argumentieren denn im sehr
8:03kurzen neutralitätsgesetz steht schon
8:05drinnen wir haben diese Neutralität mit
8:07allen zu Gebote stehen vermitteln das
8:10war ein Zitat jetzt aufrecht zu erhalten
8:12da kann man natürlich schlussfolgern da
8:14ist wohl auch ein militärisches Mittel
8:16mitgemeint und im besagten Moskau
8:18Memorandum steht auch drinnen dass wir
8:20neutral nach dem Vorbild der Schweiz
8:22sind und die Schweiz hat ein sehr großes
8:24Militärbudget hat ein Milizsystem das
8:27würde sich schlagen mit dem Argument wir
8:29werden gar kein Bundesheer mehr brauchen
8:31nach dem Vorbild der Schweiz ist ein
8:33gutes Stichwort weil wir machen ja doch
8:36viele Dinge anders als die Schweiz die
8:37Schweiz ist zum Beispiel erst 2002 der
8:39UNO beigetreten also erst vor 20 Jahren
8:41Österreich schon fast ein halbes
8:43Jahrhundert ein halbes Jahrhundert
8:45vorher 1955 nur wenige Wochen nach dem
8:48Beschluss des neutralitätsgesetzes und
8:50wenige Monate nach dem Staatsvertrag wie
8:53passt das dann zusammen dass wir nach
8:54dem Vorbild der Schweiz neutral sind und
8:56es doch anders machen das war und ist
8:58tatsächlich strittig denn wenn der
9:01UN-Sicherheitsrat mit Resolutionen auch
9:03militärische Maßnahmen gegen Gewalt am
9:05ländernde Staaten oder Diktaturen
9:07beispielsweise beschließen kann
9:09Hände auch der Laie relativ schnell das
9:11könnte sich mit der Neutralität schlagen
9:13österreich hat das eher so gesehen man
9:16wollte aktive Neutralitätspolitik auch
9:18betreiben und als man 1955 der UNO
9:20beigetreten ist hat man gesagt es weiß
9:23quasi sowieso jeder dass wir neutral
9:25sind also hat gefälligst niemand von uns
9:26zu verlangen dass wir uns an irgendwas
9:28beteiligen was mit unserer Neutralität
9:30kollidiert die Schweizer strenger
9:33apropos Schweizer vielleicht größte
9:35Unterschied heute ist das die Schweiz im
9:37Gegensatz zu Österreich nicht
9:39EU-Mitglied geworden ist wir sind am 1
9:41Januar 1995 beigetreten nach einer
9:43Volksabstimmung und das war wohl die
9:46bisher größte Veränderung für die
9:47Neutralität warum spätestens 1995 hat
9:51man sich vom traditionellen
9:52neutralitätsverständnis aus dem Jahr
9:541955 abgewendet aus der damaligen
9:57Neutralität ist eine sogenannte
9:59differenzielle und auch eingeschränkte
10:01Neutralität geworden den österreich hat
10:04sich beim Vertrag über den Beitritt mit
10:06der EU keine spezielle Absicherung der
10:08Neutralität
10:09Ausbildungen man hat nur argumentiert
10:12obwohl wir jetzt bei der gemeinsamen
10:13Außen- und Sicherheitspolitik der EU bei
10:15der gemeinsamen sicherheits- und
10:17Verteidigungspolitik der EU dabei sind
10:19berufen wir uns auf die sogenannte
10:21irische Lösung im EU-Vertrag dass all
10:24das geschieht und der Berücksichtigung
10:26der Charakteristika der einzelnen
10:28Mitgliedstaaten was bei uns dann die
10:30Neutralität ist aber es ist doch eine
10:32noch engere Bezug der Neutralität
10:34seitdem auf militärisches im engsten
10:36sind bevor wir jetzt noch genauer zur EU
10:39kommen wir haben schon gesagt immer
10:40während der Neutralität heißt nicht dass
10:42man die Neutralität nicht irgendwann
10:44auch abschaffen könnte und
10:46interessanterweise das wissen ja viele
10:47Menschen nicht gegen das rein rechtlich
10:49auch nur durch eine Abstimmung im
10:51Parlament man bräuchte dafür keine
10:53Volksabstimmung Volksabstimmungen sind
10:55in Österreich vorgesehen bei der
10:57Änderung von sogenannten Grundprinzipien
10:59oder Baugesetzen der Bundesverfassung
11:01wer zum Beispiel den Föderalismus dem
11:04Bundesstaat und damit die Bundesländer
11:05abschaffen will der muss eine
11:07Volksabstimmung durchführen Gruber die
11:10Neutralität ist ein
11:11Bundesverfassungsgesetz wie viele andere
11:13auch deshalb könnte man sie auch
11:15abschaffen mit einer Zweidrittelmehrheit
11:17im Parlament sowohl im Nationalrat wie
11:19im Bundesrat politisch wahrscheinlich
11:20ist das wahrlich nicht
11:22politisch wahrscheinlich auch deswegen
11:24nicht weil wenn man so etwas
11:25weitgehendes machen würde das ohne
11:27Volksabstimmung politisch wenn auch
11:29nicht rechtlich wohl kommt denkbar wäre
11:30oder da die Neutralität die auch ein
11:32stark
11:33identitätsstiftendes Merkmal Österreichs
11:35ist sowohl was die Rolle im
11:37internationalen System betrifft als auch
11:39vor allem in den Herzen der Bevölkerung
11:41wäre man politisch gut beraten eine
11:42Volksabstimmung zu machen
11:44Schweden und Finnland haben nach dem
11:46russischen Überfall auf die Ukraine ja
11:48ihre Neutralität die teilweise viel
11:50älter war als die österreichische
11:51nämlich bei Schweden aufgegeben und
11:53treten jetzt danach dabei und damit gibt
11:55es in der EU jetzt nicht mehr ganz
11:56wenige neutrale Länder nämlich Irland
11:58Zypern und Malta und Österreich die
12:01anderen drei sind lauter Inseln
12:04vielleicht ist das auch gar nicht
12:06zufällig so ist die Neutralität jetzt
12:08eine Art aus das Modell im Grunde ist
12:11die Neutralität so wie wir sie 1955
12:13geplant haben schon spätestens 1990
12:16ausgelaufen denn damals verstand man
12:18sich neutral als im Herzen Europa liegen
12:22zwischen zwei militärischen
12:23blocksystemen das waren die
12:25kommunistischen Staaten im Osten der
12:27sogenannte Ostblock im Warschauer Pakt
12:29militärisch verbunden und das waren im
12:32Westen die NATO-Staaten jetzt gibt es
12:34den Warschauer Pakt nicht mehr die
12:35meisten Mitgliedsländer sind in den
12:37Teilstaaten zerfallen und viele davon
12:39sind mittlerweile längst bei der NATO
12:41die Neutralität wird trotzdem kaum
12:43abgeschafft denn sie ist bei uns halt
12:44auch gaso populär von zwei Drittel bis
12:47vier Fünftel der Bevölkerung sehen sie
12:49als sehr positiv und so etwas
12:51identitätsstiftendes greift keine Partei
12:53mit einer abschaffungsidee an warum ist
12:56die Neutralität eigentlich derart
12:58populär also werden wir gelernt dass sie
12:59in der Praxis eigentlich kaum noch
13:01Vorteile bringt setzt diese
13:02Militärblöcke nicht mehr gibt und
13:04trotzdem gilt es als eine Art heilige
13:06Kuh in der österreichischen Politik
13:07warum ist das so
13:09hat die Neutralität militärische
13:12Bewährungsproben überstanden beim Ungarn
13:15Aufstand 1956 beim Prager Frühling 1968
13:18jeweils Freiheitsbewegungen die von
13:20sowjetischen Panzer niedergewalzt wurden
13:22wurden unsere Grenzen auch durch den
13:24Neutralität geschützt wobei man auch
13:26Männern kann manchmal hatten wir
13:27vielleicht auch ein bisschen Glück aber
13:29es ist etwas
13:30identitätsstiftendes zusätzlich wie die
13:32Fahne oder die Hymne von Österreich und
13:35deshalb glauben beispielsweise viele
13:37ältere Menschen in Neutralität wäre auch
13:39verantwortlich für das Wirtschaftswunder
13:41in den 60er und frühen 70er Jahren
13:43obwohl wirtschaftspolitisch waren wir
13:45nie neutral zwischen freier
13:46Marktwirtschaft und einer
13:48kommunistischen zentralen Planwirtschaft
13:50kommen wir zur EU wir haben schon gesagt
13:52Österreich ist seit 1995 Mitglied nach
13:55einer Volksabstimmung die musste damals
13:56gemacht werden weil das war tatsächlich
13:58so ein Gesamtumbau der Verfassung die
14:00weiß nicht freiwillig sondern musste
14:02gemacht werden und ist mit knapp zwei
14:04Drittel für den Beitritt ausgegangen
14:06riesige Mehrheit wir sind damals
14:08gemeinsam mit Schweden und mit Finnland
14:10beigetreten Norwegen wollte auch da ist
14:12aber die Volksabstimmung negativ
14:13ausgegangen was waren denn die
14:15wichtigsten Veränderungen für Österreich
14:17durch diesen Beitrag die Europäischen
14:19Union ist nicht eine internationale also
14:21zwischenstaaten gebildete Organisation
14:23sondern eine supranationale Organisation
14:26da liegt im Wort und im Begriff schon
14:28verborgen sie steht irgendwie drüber das
14:31heißt Rechtsbestand der EU die Verträge
14:33oder rechtsbeschlüsse müssen in allen
14:36Mitgliedsstaaten umgesetzt werden ein
14:38Beispiel die eu-beru die ein
14:40wirtschaftlichen Bereich auf dem vier
14:41großen Freiheiten Freiheit des Handels
14:44des Kapitalverkehrs des
14:46Dienstleistungsverkehrs des
14:47Personenverkehrs also Österreich kann es
14:49nicht sagen mit besondere EU-Land
14:51betreiben wir jetzt keinen Handel mehr
14:53oder wir führen Zölle oder gar
14:55schutzzäle ein und Österreich kann auch
14:57keiner EU-Bürgerin oder EU-Bürger
15:00verbieten hier sich niederzulassen und
15:02zu arbeiten trotzdem ist diese
15:04supranationale Organisation das sind
15:06noch nicht die Vereinigten Staaten von
15:07Europa also wir sind nicht so etwas wie
15:09die USA nein es gibt eine klare
15:11Differenzierung und Abstufung was
15:13Zuständigkeit der EU ist und was Sache
15:16der Mitgliedstaaten ist darüber reden
15:18wir später noch ein bisschen jetzt die
15:19EU der wird damals beigetreten sind das
15:21war ja eine ganz andere die hat noch
15:22nicht mal EU geheißen sie war viel
15:24kleiner damals nur 15 Mitglieder heute
15:2627 es hat noch keinen Euro gegeben es
15:29war eigentlich viel mehr eine
15:31Wirtschaftsgemeinschaft als eine
15:33politische Union und da gibt es jetzt
15:35immer wieder Menschen die sagen darüber
15:37haben wir 1994 eigentlich nicht
15:39abgestimmt über den Beitritt zu so einer
15:41Organisation würde dann eine
15:43Volksabstimmung über die
15:45EU-Mitgliedschaft heute wieder so
15:46deutlich positiv ausgehen wie damals
15:48zunächst jein ob wir damals auch schon
15:51darüber nämlich über die politische
15:52Finalität abgestimmt haben denn sie war
15:55damals nicht realisiert das ist richtig
15:57richtig ist aber auch dass sie als Ziel
15:59in vielen dann auch europäische
16:01gemeinschaftsdokumenten festgeschrieben
16:02war derzeit würde eine Abstimmung zum
16:04Zeitpunkt unseres Gesprächs
16:06wahrscheinlich wieder mit rund zwei
16:08Drittel Mehrheit für eine Mitgliedschaft
16:10in der EU ausgehen aber diese Zahl ist
16:12durchaus starken Schwankungen
16:13unterworfen und was auch ein Problem ist
16:15dass die Zahl der desinteressierten den
16:17und das Thema um einfach zu blöd ist
16:19auch nicht gerade klein ist der beste
16:21Streber enorm wichtig weil es ihm so
16:23großen Einfluss auf unser Leben hat aber
16:25bleiben wir noch ganz kurz bei der
16:27Mitgliedschaft selber 2016 ist ja
16:29Großbritannien ausgestiegen nach einer
16:32Volksabstimmung der berühmte brexit das
16:34war aber extrem kompliziert damals weil
16:36es kein geregeltes austrittsverfahren
16:38aus der EU gibt wie wäre das wenn
16:41Österreich aus der EU austreten wollen
16:42würde die Europäische Union hätte
16:45gegenüber dem Vereinigten Königreich von
16:47Großbritannien und Nordirland rein
16:49theoretisch rein formal wirklich sagen
16:51können in unserem Verträgen ist ein
16:53Austritt nicht vorgesehen also Pech
16:55gehabt und Punkt und aus realpolitisch
16:57ist das bei keinem Mitgliedsstaat auch
16:59nicht bei Österreich denkbar denn dieser
17:01Staat würde ja dann einfach seine
17:02eu-beiträge nicht mehr bezahlen und er
17:05würde die Regeln der Verträge einfach
17:06nicht mehr einhalten deshalb kam es mit
17:08Großbritannien zu langen vier Jahre lang
17:11Verhandlungen und auch zu neuen Abkommen
17:13und Verträgen wo man dann doch weiter
17:15zusammenarbeiten wollte dasselbe wäre
17:18bei einem exit der Fall nur wäre unsere
17:20Position in den Verhandlungen schwächer
17:22denn wir sind ein Kleinstadt und nicht
17:24das große Großbritannien und es wäre
17:26auch komplizierter denn wir sind auch
17:28Teil der Eurozone aus der wir dann auch
17:30raus müssten es gibt aber keine große
17:32politische Initiative für einen brexit
17:34jetzt eine Frage die mir wirklich
17:36wichtig ist wenn man das so oft hört und
17:38auch immer wieder in der Zeitung liest
17:40bis zu 90% unserer Gesetze in Österreich
17:43würden in Wahrheit in Brüssel gemacht
17:45stimmt das nein einfach nein das ist
17:48frei erfunden eine moderne und Legende
17:51wo man die Wurzeln kaum noch feststellen
17:53kann sehr oft wird es auch einfach
17:55behauptet von politischen Akteuren die
17:58argumentieren wollen die EU hätte zu
18:00viel Einfluss dieser Meinung kann man
18:01natürlich sein das ist legitim aber man
18:03sollte keine falsche Zahl bringen der
18:05ehemalige EU-Kommissionspräsident
18:07Jacques hat 1988 vor langer Zeit einmal
18:11gesagt nur auf dem Wirtschaftsbereich
18:13bezogen glaubt er das in zehn Jahren
18:15also 1998 bis zu 80% nicht 90 der
18:19Gesetze auf EU-Entscheidungen
18:21zurückgehen würden und Delor hat sich
18:23schlicht und einfach geirrt es ist so
18:25dass je nach Studie aber es gibt keine
18:27seriöse Studie die 90 Prozent sagt
18:29zwischen 10 und 40 Prozent der jeweils
18:32einzelstaatlichen Gesetze auf
18:34EU-Entscheidungen zurückgehen je nach
18:36Start natürlich unterschiedlich und auch
18:38sehr unterschiedlich nach Themenbereich
18:39im Umweltbereich sind es manchmal sogar
18:41mehr in anderen Bereichen beispielsweise
18:43in der Forschung gab es auch lange
18:45Zeiten wo kein einziges Gesetz auf eine
18:47Uhr Entscheidung zurückging also 10 bis
18:4940 doch sehr sehr viel weniger als 90
18:51wenn auch noch immer viel jetzt hören
18:53wir in der Nachrichten immer wieder von
18:55diesen verschiedenen eu-creme da gibt es
18:57die EU-Kommission mit ihrer Chefin der
18:58kommissionspräsidentin Ursula von der
19:00Leyen da gibt es alle paar Wochen oder
19:03Monate EU-Gipfel und da gibt es also
19:05Parlament können wir mal ganz kurz
19:07klären wer wofür zuständig ist es ist
19:10wirklich kompliziert und leider auch
19:11sprachlich verwirrend weil zwei zentrale
19:13Organe sehr ähnlich klingen es gibt
19:15einerseits die Europäische Kommission
19:17die so etwas wie die Verwaltung der EU
19:20ist aber auch ein Initiativrecht in der
19:22Gesetzgebung hat dann gibt es den Rat
19:24den Europäischen Rat der Regierungschefs
19:26dieser gibt die politischen Leitlinien
19:29vor ohne sich normalerweise im Details
19:31einzumischen das ist der EU-Gipfel wobei
19:35da auch die kommissionspräsidentin immer
19:37dabei ist und dann gibt es noch und da
19:40wird es eben sprachlich leider
19:40verwirrend den Rat der EU das sind die
19:44jeweiligen fachministerinnen und
19:45Fachminister die konkreten
19:47gesetzvorschlägen zustimmen oder auch
19:49nicht und dann gibt es noch die
19:50Europäische Parlament mit gewählten
19:52VolksvertreterInnen und Volksvertretern
19:54muss auch Gesetzen zustimmen hat noch
19:56eine ganz ganz wichtige Aufgabe es
19:58beschließt nämlich das EU-Budget also wo
20:00früher wie viel Geld ausgegeben werden
20:02darf also das komplizierteste ist jetzt
20:04mal wir müssen auseinanderhalten den
20:06Europäischen Rat das sind die Staats-
20:08und Regierungschefs und es gibt den Rat
20:10der EU das sind die einzelnen
20:12Fachminister die für das jeweilige
20:13Themengebiet zuständig sind also da gibt
20:15es den Rat der Justizminister gibt es
20:17den Rat der innenministerinnen da gibt
20:18es den Radar Außenminister innen und so
20:21weiter oder den Rat der
20:22umweltministerinnen und Umweltminister
20:24wenn eine Umweltgesetzgebung gerade
20:25ansteht was sehr häufig der Fall ist und
20:28jetzt kann man ganz grob sagen damit wir
20:29das System ein bisschen verstehen dass
20:31die EU-Kommission so was wie die
20:33Regierung der EU ist und die auch
20:35Gesetzesvorschläge macht so wie die
20:37Regierung in Österreich und dann gibt es
20:39eine Legislative aus zwei Kammern
20:41nämlich der Rat der EU diese einzelnen
20:43fachministerride und das Europäische
20:46Parlament die diesen Gesetzesvorschlägen
20:48zustimmen müssen ist das so ja jein nein
20:51ein bisschen bist du mir jetzt zu grob
20:53mit der Vereinfachung es ist richtig die
20:55Kommission wie gesagt die ist die
20:56Verwaltung man kann das auch vergleichen
20:58wie bei uns die Bundesregierung sie
21:00macht aber auch gesetzgeberische Dinge
21:02wie eben Gesetzesvorschläge ausarbeiten
21:05und später überprüft sie dann ob diese
21:06wenn es beschlossen wird als Gesetz auch
21:08eingehalten werden es ist aber so dass
21:11der fachministerrat natürlich kein
21:14parlamentarisches Gremium ist oder
21:15Kammer des Parlaments sondern da sitzen
21:18eben die ernannten Minister des
21:19jeweiligen Mitgliedstaates drinnen und
21:21dann erst das Parlament da wird oft
21:23kritisiert es gäbe ein Demokratiedefizit
21:25weil von diesen vielen Akteuren sind nur
21:28die im Parlament mehr oder weniger
21:30direkt gewählt alle anderen nicht
21:31sondern irgendwie ernannt aber was schon
21:33stimmt ist zustimmen einem
21:35Gesetzesvorschlag der Kommission müssen
21:36beide sowohl der Rat der Fachminister
21:38als auch das Europäische Parlament da
21:40gibt es auch ein System der
21:41wechselseitigen Kontrolle wenn die nicht
21:43zustimmen dann gibt es diese Regelung
21:45einfach nicht und nur damit es mal
21:47angesprochen ist jedes EU-Land stellt
21:49ein Mitglied der Kommission das ist für
21:51Österreich seit 2010 Johannes Hahn von
21:53der ÖVP übrigens waren alle bisherigen
21:55Kommissare aus Österreich von der ÖVP
21:58und je nach Einwohnerzahl gibt es
22:00Bauland unterschiedlich viele Mitglieder
22:02im Parlament das sind für Österreich
22:03momentan 19 und die nächste Wahl ist
22:062024 wobei das politische Kompromisse
22:10natürlich auch sind kleinere Staaten
22:12haben ein bisschen mehr
22:13Parlamentsmitglieder als es der
22:15Bevölkerungszahl tatsächlich entsprechen
22:16würde dafür hat jedes Land unabhängig
22:19von der Größe einen Kommissar da konnte
22:21man den kleinen Staaten ja kaum sagen
22:23ihr habt Pech gehabt ihr seid so winzige
22:25gekriegt sowas nicht und in einem
22:27turnusssystem hätten dann auch große
22:29Staaten auf einen Kommissar zeitweise
22:30verzichten müssen das wollen die nicht
22:33hat aber womöglich inhaltliche Nachteile
22:35denn wenn ich jetzt 27 Kommissare und
22:37Kommissarin eingibt bedeutet das ja dass
22:39auch die Zuständigkeiten in 27
22:41Teilbereiche aufgeteilt werden müssen ob
22:44das jetzt logisch vom Inhalt her ist
22:46oder nicht es sind also quasi etwa
22:47doppelt so viele Regierungsmitglieder in
22:49der EU wie in Bereich obwohl die
22:51Fachbereiche ja relativ ähnlich sind
22:52jetzt kann bei diesen Rechtsvorschriften
22:55die die EU erlässt ein Mitgliedsland
22:58auch einfach überfahren werden quasi
23:00also dass eine Regelung beschlossen wird
23:02die für alle EU-Länder gültig ist die
23:04aber ein Land gar nicht will das kommt
23:06darauf an worum es geht zum Beispiel
23:08wird davon ausgegangen dass in der
23:10gemeinsamen sicherheits- und
23:11Verteidigungspolitik das
23:12Einstimmigkeitsprinzip gilt das heißt
23:14Österreich kann sich nur sozusagen
23:16konstruktiv enthalten wenn sie mit der
23:18Berufung auf den Neutralität nicht alles
23:20blockieren wollen es gibt aber auch
23:22Bereiche mit qualifizierten Mehrheiten
23:24und wenn man dort bei der Abstimmung in
23:26der Minderheit bleibt dann muss man sich
23:27trotzdem an die Beschlüsse halten es
23:29wird immer wieder darüber diskutiert
23:31diese Einstimmigkeit auch noch weiter
23:32aufzuweichen und mehr Mehrstimmigkeit
23:34einzuführen ist diese Einstimmigkeit ein
23:36Problem blockiert dass die
23:38das Gegenargument gegen die
23:40Einstimmigkeit ist natürlich dass jedes
23:41noch so kleine u-mitgliedsland also auch
23:43Maltern oder Zypern ja theoretisch alles
23:46blockieren könnte
23:47es gibt ja bestimmte Bereiche wo
23:49praktisch alles auf EU-Ebene entschieden
23:51wird in der Landwirtschaft zum Beispiel
23:52und dann gibt es aber andere
23:54Politikbereiche wo die EU praktisch gar
23:56keine Zuständigkeit hat warum ist das
23:58die EU-Verträge sehen da drei Kriterien
24:01vor erstens soll die EU nur etwas
24:03bestimmen was in den Verträgen als
24:05Fachgebiet der Politik auch vorgesehen
24:07ist zur Entscheidung für die EU zweitens
24:10geht es um die Verhältnismäßigkeit also
24:12es muss sinnvoll sein etwas auch auf
24:14EU-Ebene zu regeln und nicht das wird
24:16auch oft falsch unterstellt jedes Detail
24:18als europäische Norm vorzugeben und dann
24:21gibt es ein ganz wichtiges Wort
24:22Subsidiarität in kompliziert heißt aber
24:25vom Prinzip her es soll auf der EU eben
24:27nur das entschieden werden was nicht
24:29sowieso auf einzelstaatlicher Ebene
24:31besser geregelt werden kann diese Frage
24:33der Subsidiarität also was man nicht auf
24:36Ebene der Einzelstaaten auch regeln
24:37könnte und nicht Angst auf der EU die
24:39sehr umstritten also seit Jahrzehnten
24:41geistert ja zum Beispiel die berühmte
24:44gurkenkrümmungverordnung durch die
24:45Zeitungen muss man das wirklich in
24:47Europa Regeln wie gekrümmt die Gurken
24:49sind das ist ein typische Halbwahrheit
24:51es gab wirklich in den 80er Jahren eine
24:54EU-Verordnung die Qualitätskriterien für
24:57Gurken festgelegt hat unter anderem auch
24:59den Krümmungsgrad die wurde aber auf
25:01EU-Ebene 2009 längst wieder abgeschafft
25:04und die eigentliche Pointe ist in
25:06Österreich gab es diese verordnungs seit
25:08den 60er Jahren also wahrlich nichts was
25:10die EU erfunden hat weil tatsächlich die
25:12Kaufleute und die Lebensmittelhändler
25:14mit krummen Gurken ein Problem hatten
25:16und die Konsumenten lieber gerade
25:19rekurken hatten aber stimmt diese Kritik
25:23dass die EU Dinge überregulieren würde
25:25es ist objektiv falsch denn das kleine
25:28österreich hat viel mehr Beamte oder
25:30öffentlich Bediensteter ist die ganze
25:32große EU
25:33das ist mein viele Dinge des Alltags ja
25:35EU-weit geregelt zum Beispiel jetzt sehr
25:37bald dann die handystecker die werden es
25:40endlich tatsächlich einheitlich und vor
25:41ein paar Jahren etwas was sehr
25:42umstritten war nämlich die Abschaffung
25:44der Glühbirnen
25:45mutet sich da die EU manchmal zu viel zu
25:48oder oder geht sie tatsächlich zu weit
25:50mit ihren Regelungen das Argument ist
25:52das Comet Konsumentenschutz an
25:54länderübergreifendes Anliegen ist und
25:56daher etwas Subsidiaritätsprinzip was
25:59besser einheitlich auf EU-Ebene als in
26:01jedem Land anders geregelt wird den
26:03Kleinen Ärger kennen vielleicht viele
26:05ich zumindest keine mit den
26:06handysteigern dass immer der jeweilige
26:08Stecker nicht passt und man immer bei
26:10einem neuen Modell auch die ganzen
26:11Stecker und Co neu kaufen muss aber
26:14jetzt andererseits gibt es ja auch
26:15Themen wo man auch das Gefühl hätte das
26:16betrifft alle Menschen in Europa dazu
26:18ist sehr sehr viele wie zum Beispiel die
26:20Asylpolitik da gibt es aber keine
26:22gemeinsame Asylpolitik setzen wir da
26:25falsche Schwerpunkte in der EU-Verträgen
26:27findet nur Aufnahme und es wird nur
26:29geregelt von der ganzen EU von dem die
26:32Mitgliedstaaten wollen dass es
26:33einheitlich geregelt wird das ist bei
26:36der Asylpolitik nicht so da will jeder
26:38eigene Asylpolitik machen und das ist
26:40beispielsweise auch bei der
26:41Sozialpolitik nicht so da argumentiert
26:43Österreich immer wir haben ein so tolles
26:45Sozialsystem das würde vielleicht eine
26:47Nivellierung nach unten bedeuten und es
26:49ist zum Beispiel auch bei der
26:50Steuerpolitik so bei der Steuerpolitik
26:52gibt es keinerlei Bereitschaft der
26:54Mitgliedsstaaten das abzugeben wie
26:56könnte man denn dann noch steuerzugang
26:58verteilen in den einzelnen Regierungen
27:00bitte wenn du dir im Bereich EU oder
27:03Neutralität irgendetwas wünschen
27:05dürftest was anders geregelt würde was
27:08wäre das dann ich würde mir als
27:10Wissenschaftler einfach eine sachliche
27:12Debatte über Neutralität über die Rolle
27:15Österreichs in der EU und über die
27:16Weiterentwicklung dieser beiden Dinge
27:18wünschen denn der bekannteste
27:21österreichische Politikwissenschaftler
27:22anton beleka hat einmal die Neutralität
27:24treffend als prominentesten Untoten von
27:27Österreich bezeichnet jeder kennt sie
27:29und jeder liebt sie aber wir tun
27:31irgendwie so als wäre sie noch passend
27:33wie sie 1955 passend war und bei der
27:36Rolle in der Ruhe ist es zwischen dieses
27:38Interesse und Mythen die wir besprochen
27:40haben ähnlich also mehr Sachlichkeit
27:42wäre schön wir alle die wir mal
27:44Politikwissenschaft studiert haben
27:45verehren Anton bellinka aber der
27:47bekannteste Politikwissenschaft in
27:48Österreich bist wahrscheinlich
27:49mittlerweile längst du das war
27:51jedenfalls die Episode 6 von der
27:54Professor und der Wolf wenn ihr uns dazu
27:55ein E-Mail schreiben wollt mit
27:57Anregungen oder Kritik dann an die
28:00Adresse Professor und
28:01[email protected] wenn ihr auf Social Media
28:04schreiben wollt was er über unseren
28:06Podcast denkt einfach Hashtag Professor
28:08und Wolf und in der nächsten Folge geht
28:11es dann darum wie man Politik von außen
28:13beeinflussen kann um die
28:14Sozialpartnerschaft und
28:15Bürgerinitiativen um NGOs aber auch um
28:18direkte Demokratie für heute danke Peter
28:20danke Armin und danke euch bis zum
28:23nächsten Mal
28:24[Musik]

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