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Livestream von Kreisverwaltung Bad Dürkheim - Kreistag 17.06.2026 — Transcript

by Kreisverwaltung Bad Dürkheim · 10,728 words · 2,076 segments · language en · Watch on YouTube

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0:07einsteigen. Ein neues Ratsmitglied
0:10begrüßen. Herr Wolfgang Schneider
0:12Weisenheim am Sand ist am 10.6. für die
0:16aus persönlichen Gründen zurückgetretene
0:18Frau Andrea Herweg Bündnis 90 die Grün
0:22in den Kreistag nachgerückt. Er ist uns
0:25gut bekannt aus der vergangenen
0:28Wahlperiode. Er ist in dieser
0:30Wahlperiode auch Mitglieder von
0:33Ausschüssen des Kreises, braucht
0:35insofern auch nicht mehr verpflichtet zu
0:38werden. Insofern herzlich willkommen.
0:41Ähm, mir ist [gelächter] äh auch
0:42übermittelt worden, dass Sie dann auch
0:45den
0:47stellvertretenden Fraktionsvorsitz der
0:49Fraktion Bündnis 90 die Grünen
0:51übernehmen. Ich darf an dieser Stelle
0:55dann zunächst einm noch mal allen
0:58gratulieren, die durch die
1:00Landtagswahlen in neue Funktionen und
1:02vor allem Landtagsmandate errungen
1:05haben. Äh das hat auch bei uns im
1:08Kreistag zu verschiedenen Veränderungen
1:12geführt. Zunächst darf ich den
1:14Kreistagsmitgliedern herzlich
1:16gratulieren. Gewählt war zunächst Markus
1:19Wolf. Für ihn nachgerückt jetzt Elke
1:23Schanzenbecher, dann ist Katharina
1:25Schuler äh nachgerückt für den äh
1:29Wahlkreiskandidaten des benachbarten
1:31Wahlkreises, ebenfalls im Landkreis bei
1:33Dürgheim ähm Dirk Herber und es zeichnet
1:36sich ab, dass Ralf Gretner in Kürze
1:39ebenfalls ein Landtagsm Mandat in
1:43Nachfolge oder im Nachrücken für den
1:45Landtagsabgeordneten Dr. Herhammer
1:48übernehmen wird. Also, das sind eine
1:51ganze Reihe von Wechseln. Äh und ich
1:53muss sagen, wir werden dann auch ja
1:56durchaus Schwierigkeiten haben mit der
1:58Platzierung der Sitzungen, weil wir ja
2:01immer bestrebt sind, ähm dann ähm auch
2:05[räuspern] den übergeordneten
2:06Gräienrechnung zu tragen und nicht in
2:09Sitzungswochen die Kreistagssitzungen
2:11und Ausschusssitzungen abzuhalten. Darf
2:14außerdem erwähnen, dass wir ja vier
2:17Bundestagsmitglieder in unseren Reihen
2:19haben. Herr Stefan, Frau Nieland, Frau
2:22Mackensen Geis und Herr Steiniger und
2:25dass wir ja auch die Sitzungstermine
2:28des Bundes des deutschen Bundestages zu
2:30beachten haben. Es gelingt oft, aber
2:33nicht immer. Äh im Landkreis Badheim
2:35gibt es noch die besondere
2:36Herausforderung, dass im Monat September
2:4010 Tage vom regulären Sitzungsbetrieb
2:43durch den Badürkimmer Wurstmarkt
2:45grundsätzlich ausgenommen sind. Und dem
2:47wollen wir natürlich auch, wenn es
2:49irgendwie geht, Folge leisten. Also wir
2:51wir [gelächter]
2:52sind wir bemühen uns sehr, dass wir
2:55trotzdem also alle Interessen unter
2:57einen Hut bekommen. Darf Ihnen auch noch
2:59berichten, dass es Wechsel im
3:02Fraktionsvorsitz gab. Ähm in der CDU hat
3:05Markus Wolf ähm der Staatssekretär im
3:08Innenministerium geworden ist, sein ähm
3:11den Fraktionsvorsitz im Kreistag
3:13aufgegeben. Er ist weiterhin Mitglied
3:15des Kreistages. Für ihn ist nachgerückt
3:18im Vorsitz der Fraktion Klaus Wagner.
3:21Spellvertreter
3:23sind Brigit Birgit Groß und Thorsten
3:26Bchtel.
3:28in der AfD Fraktion, das hat nichts mit
3:30der Landtagswahl zu tun, hat Herr Thomas
3:33Stefan angekündigt, zum 30.6
3:37den Fraktionsvorsitz aufzugeben. Für ihn
3:39rückt nach Frank Jünger. So ist es uns
3:42mitgeteilt worden und wie gesagt in der
3:44Fraktion Bündnis 90 die Grüne anstelle
3:47der stellvertretenden
3:48Fraktionsvorsitzenden
3:50Frau Herwig tritt nun Herr Schneider.
3:53Soviel zu den neuen Bissitzungen.
4:01Ich darf noch darauf hinweisen, bevor
4:03wir dann in die Tagesordnung einsteigen,
4:05dass wir heute noch vor der Sitzung eine
4:08Ausstellung mit dem Titel angekommen
4:10eröffnet haben. Ähm gestaltet von
4:13Vertreterinnen und Vertretern des
4:15Vereinsander in der VG Geinsheim,
4:18gemeinsam mit dem Fotografen Andrej
4:21Straub. äh zu sehen sind Bilder vieler
4:25Menschen, die
4:28entweder selbst geflüchtete Menschen
4:30sind oder Migrationshintergrund haben
4:33[gelächter] oder die mit diesen Menschen
4:35viel zu tun haben, weil sie sie
4:36unterstützen. Die Ausstellung hat das
4:39Ziel auf die Schicksale aufmerksam zu
4:42machen und deutlich zu machen, dass
4:46Integration gelingen kann und gelingen
4:49muss, wenn beide Seiten aufeinander
4:51zugehen, wenn eine Offenheit dafür da
4:54ist. Und ähm das ist vor allem für uns
4:57im Landkreis bei Dürheim etwas
4:59Wichtiges, da wir ja ein vielfältiger
5:01und ein offener Landkreis sein wollen.
5:05Wer sich darüber informieren möchte, hat
5:07die Möglichkeit ähm das auch sich im
5:10Internet anzusehen. Äh die Ausstellung
5:13ist mit Portraitfotos gestaltet und
5:17jeweils versehen mit QR-Codes, auf denen
5:20man dann das Schicksal der Betroffenen
5:23nachlesen kann.
5:24Äh, sie finden die entsprechenden Bilder
5:27und auch vor allem die Textausführungen
5:29dazu auch auf der Webseite. Ich erlaube
5:31mir das jetzt so zu sagen,
5:33www.heimatlicher.com.
5:37Das auch für die, die nicht
5:39hierherkommen nach Badürkeim. Die
5:41Ausstellung ist ähm im Landkreis zu
5:44sehen äh für die Dauer bis zum
5:56über die also die Ausstellung ist in den
5:59nächsten Wochen zu sehen bis zum Ende
6:01der Sommerpause und kann hier im Flier
6:06besichtigt werden. So viel dazu. Ich
6:10komme jetzt zur Tagesordnung für die
6:13heutige Sitzung. Die Sitzung besteht aus
6:16einem öffentlichen Teil und aus einem
6:19nichtöffentlichen Teil. Für den
6:21öffentlichen Teil der Sitzung bieten wir
6:23noch um die Ergänzung um einen
6:26Tagesordnungspunkt,
6:27den wir nach dem Tagesordnungspunkt
6:30Breitbandausbau
6:32äh noch einbauen wollen. Der betrifft
6:35K37
6:36Büschungsrutsch Höningen Leiningen. Hier
6:40ist ein Stück Hamm abgerutscht und es
6:42müssen Maßnahmen getroffen werden. Wir
6:45sind dafür verantwortlich, weil
6:48betroffen ist eine Kreisstraße und wir
6:51wollen das heute behandeln, weil
6:54Kreistagssitzung ist und weil wir das
6:56jetzt auch behandeln können. Die Sache
6:58ist eilbedürftig und deshalb bitten wir
7:01Sie um Zustimmung, dass das heute noch
7:03verhandelt werden kann.
7:06Ich darf gibt es Einwendungen,
7:09Gegenstimmen gegen die Aufnahme in die
7:12Tagesordnung?
7:14Das ist nicht der Fall. Dann können wir
7:17mit der Tagesordnung so verfahren.
7:21Dann darf ich in die Tagesordnung
7:23einsteigen. Erlauben Sie mir kurz vorab
7:25noch ein paar wirklich kurze
7:27Ausführungen, aber ich will Ihnen das
7:29deutlich machen. Ich war in der
7:30vergangenen Woche in Berlin bei einer
7:32Zusammenkunft ja aller deutschen
7:36Landräter, aller Vertreter der
7:37Landkreise beim deutschen Landkreistag.
7:40eine Tagung, die sich mit der aktuellen
7:43ähm Situation beschäftigt. Will Ihnen
7:45noch mal deutlich machen, dass äh ich
7:48selten eine Tagung erlebt habe, die mit
7:50so viel Ernst äh versehen war und bei
7:53der auch eine so durchaus trübe
7:57eingetrübte Stimmung, was die Zukunft
7:59anbelangt, vorhanden war. Äh es ist
8:02deutlich geworden, dass an vielen
8:04Stellen äh finanzielle Mittel fehlen aus
8:08unterschiedlichen Gründen und dass
8:10Veränderungen getroffen werden müssen,
8:12dass ein großer ähm eine große
8:15Reformnotwendigkeit besteht. Bei der
8:17Tagung haben unter anderem gesprochen
8:20ähm die Bundesgesundheitsministerin,
8:22insbesondere zu den Themen, die das
8:24Thema Gesundheitswirtschaft und Pflege
8:27anbelangt. Haben gesprochen der
8:29Bundesfinanzminister über die
8:30Gesamthaushaltslage
8:32und für den Bundeskanzler Friedrich Merz
8:35ist der Kanzleramtsminister
8:36freigekommen.
8:38Wir haben dort sehr gute Beschreibungen
8:41der aktuellen Situation bekommen, auch
8:44Ankündigungen, dass eine ganze Reihe von
8:48Gesetzesvorhaben noch in nächster Zeit
8:51auf den Weg gebracht werden, um dieser
8:54schwierigen insbesondere auch
8:56wirtschaftlichen und finanziellen
8:57Situation für die öffentlichen Haushalte
9:00in Deutschland gerecht zu werden. Von
9:02der Landkreisseite ist noch mal deutlich
9:04gemacht worden, dass die Kommunen im
9:06Moment sich in einer Situation befinden,
9:08dass sie und das wird kommenden Jahr
9:10auch so der Fall sein, ähm ein weiteres
9:13Defizit schreiten von in der Summe 30
9:16Milliarden Euro. Das sind riesige
9:18Summen, die natürlich für die Zukunft
9:20und für nachfolgende Generationen große
9:23Hypotheken aufbauen. Es müssen Schritte
9:26gegangen werden, um von diesen hohen
9:28Belastungen wegzukommen. Die Landkreise
9:31haben sehr deutlich erklärt, dass sie zu
9:34entsprechenden Maßnahmen und zur
9:36Unterstützung entsprechender
9:38Veränderungen auch ohne weiteres bereit
9:41sind. Dass es aber nicht so sein darf,
9:43dass die Landkreise sozusagen die
9:45Ausfallbürgen für viele
9:48Ausgabenreduzierungen
9:49auf der Bundesebene, auch auf der Ebene
9:51der Länder sind, ähm die nicht mehr
9:54möglich sind. Im Bereich der Pflege
9:57beispielsweise angekündigt, dass es
9:59große Veränderungen geben soll. fehlen
10:01Gelder in der Pflege, wird es so sein,
10:03dass die Sozialleistungen dafür
10:05einspringen müssen, dass Menschen auch
10:07weiterhin ähm ähm einen angemessenen
10:11Lebensabend ähm gegebenenfalls in einer
10:13Senioreneinrichtung oder unter
10:15Inspruchnahme von Pflegemaßnahmen haben
10:19können. Äh im Bereich der Krankenhäuser
10:21ist es ähnlich, das ist ja in dieser und
10:24in der vergangenen Woche noch einmal
10:26sehr massiv auch durch die Medien
10:28gegangen. Es ist angekündigt, dass die
10:30Kassen nicht mehr ausreichendiert sind.
10:33Die Ministerin steht davon, [räuspern]
10:34dass ähm das, was jetzt geregelt wird,
10:37angemessen, ausgewogen, die Lasten auf
10:40mehrere Schultern verteilt, auf die
10:43Kassen, die Pharmaindustrie, auf die
10:45Patienten und auch auf die
10:47Krankenhäuser. Äh wir sehen aber sehr
10:50klar, dass wir soweit wir als Träger
10:52betroffen sind hier mit vielen
10:54Milliarden im mit vielen Milliarden
10:56bundesweit oder Millionen ähm in den
10:59Regionen zu ähm kämpfen haben. Wir haben
11:03in den letzten Tagen ein Bild von
11:04demonstrierenden
11:05Krankenhausgeschäftsführern in der
11:07Falsin der Presse sehen können. Sie
11:09vertreten Häuser, die in der Summe
11:11allein wegen des Gesetzes vorhaben im
11:13nächsten Jahr [räuspern] über 60
11:15Millionen Euro weniger in der Kasse
11:17haben werden. Und es bringt viele
11:19Probleme und so wird es noch weitere
11:22Themen geben, die ebenfalls dann auf der
11:26kommunalen Ebene landen. Und das macht
11:29uns die Sache sehr schwierig. Wir haben
11:31in der Vergangenheit schon große
11:32Probleme gehabt, unsere Haushalte auf
11:35den Weg zu bringen. dramatisch hat sich
11:37das verstärkt in den vergangenen beiden
11:39Jahren und wir werden alles dafür tun,
11:42dass unsere Stimme gehört wird, dass ähm
11:46eine
11:49Verteilung der Lasten in der Weise
11:51erfolgt, dass nicht ausschließlich die
11:53Kommunen äh die Leitragenden sind und
11:56dass wir quasi für die Zukunft eine
11:59Finanzverteilung erfahren, die uns
12:02tatsächlich noch Luft lassen zu atmen,
12:05dass wir tatsächlich sich auch in der
12:06Zukunft kommunale Selbstverwaltung noch
12:09ausüben können. Ich wollte Ihnen das
12:11heute schildern von dieser Erfahrung
12:13oder von diesen Eindrücken, die ich da
12:15gewonnen habe bei dieser Tagung, weil es
12:17uns in den nächsten Monaten eigentlich
12:19ständig begegnen wird und weil das auch
12:21unser, muss man einfach so sagen,
12:23zentrales Problem ist. Wir werden auch
12:25heute wieder über einige Dinge sprechen,
12:28die finanzielle Mittel erfordern, die
12:31uns in dieser Form nicht mehr zur
12:32Verfügung stehen. Große Kritik geht
12:34dahin, dass wir ein engagiertes
12:38Sozialwesen haben, einen engagierten
12:41Sozialstab Stat aber mit dem großen
12:43Anspruch, ja auch alles regeln zu
12:46wollen, jedem Einzelschicksal auch
12:48gerecht zu werden. Das ist zunächst
12:50einmal sehr gut, ist auch gut gedacht,
12:53führt aber zu einem zu einem riesigen
12:57Aufwand an Regelungen und an
12:59finanziellen Verpflichtungen und
13:01nebenbei zu hoher Bürokratie, die wir ja
13:04eigentlich immer abbauen w immer mehr
13:06abbauen wollen, aber es klappt nicht so
13:08richtig. Ich denke, an dieser Stelle ist
13:11ein weiterer ähm ist weiterhin auch
13:13unsere Stimme notwendig und deutlich zu
13:15machen, dass wir eben zu kompliziert
13:18sind als Staat, um auf Entwicklungen
13:20auch reagieren zu können. So viiel äh
13:23von meinen Eindrücken von dieser Tagung.
13:27Ähm damit würde ich einsteigen in die
13:30Tagesordnung. Ich rufe zunächst auf den
13:34Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde.
13:36Uns liegen keine Einwohnerfragen vor, äh
13:39sass ich zum nächsten Tagesordnungspunkt
13:43weitergehen kann. Der nächste
13:45Tagesordnungspunkt betrifft [räuspern]
13:48den Schulentwicklungsplan des
13:49Landkreises bei Dürheim Fortschreibung
13:53äh für die Schuljahre 2627
13:56bis 30 31. Zunächst mal möchte ich
14:00betonen, dass wir stolz darauf sind als
14:03Landkreis, dass wir schon seit vielen
14:05Jahren, ich zu sagen Jahrzehnten einen
14:08Schulentwicklungsplan schreiben und auch
14:10fortschreiben. Das heißt, das was wir im
14:13Bereich der Schulen tun, geschieht auf
14:15einer sehr planmäßigen Vorgehensweise,
14:19auf einer Basis, die fundiert ist. Ähm,
14:23das ist wichtig, weil wir in diesem
14:25Bereich ja sehr hohe Mittel verausgaben,
14:28weil es uns als Landkreis sehr wichtig
14:30ist, im Bereich der Schulen äh
14:32attraktive Angebote zu bilden. Der neue
14:36Schulentwicklungsplan
14:38wird wieder eine ganze Reihe von
14:41besonderen Akzenten sitzen. Ich darf
14:44nennen den Bereich der Digitalisierung,
14:46der es schon in der Vergangenheit
14:48begleitet hat. Ich darf noch einmal
14:50erwähnen, die verschiedenen
14:51Investitionen, die wir in die Schulen
14:53getätigt haben in den letzten Jahren.
14:56Ich nenne ex also jetzt für alle anderen
14:59Projekte die integrierte Gesamtschule
15:01Deidesheim Wachenheim mit einem
15:03Gesamtvolumen von [räuspern] 28
15:05Millionen. Ein großer Brocken. Aber
15:09diesem vor diesem Projekt folgen weitere
15:12Sieben Pfeifer Realschule plus in
15:14Hassloch 9,8 Millionen. ähm
15:19Leininger Gymnasium ebenfalls in dieser
15:21Größenordnung für Brandschutz und Amok
15:23Prävention
15:25äh schließlich Realschule Plus am
15:27Speierbach in Lambrecht, die wir mit 6,7
15:30Millionen Euro ertüchtigt haben und ich
15:33könnte die Reihe noch weiter fortsetzen.
15:35Wir haben das alles in den Gren hier
15:37auch behandelt und es ist im Prinzip
15:40Teil und Grundlage für die weiteren
15:42Planungen und auch für die weiteren
15:44Planungen bei den finanziellen
15:46Investitionen.
15:48darf, ohne dass ich dem
15:50Herrn Glei, der gleich uns noch eine
15:52Präsentation zeigen wird, etwas
15:54vorwegzunehmen, sagen, Schwerpunkt der
15:57Veränderung, sagen wir mal so, im
15:59künftigen Schulentwicklungsplan wird der
16:01Bereich der Förderschulen sein, wo wir
16:04ähm doch sehr starke Schülerzuwächse
16:06haben, was uns zunächst überrascht hat,
16:10bei dem wir aber festgestellt haben,
16:12dass es um uns herum in anderen
16:14Landkreisen und Städten genauso ist,
16:16bundesweit diese Entwicklung
16:18zu sehen ist, liegt wohl daran, das ist
16:21eine Mutmaßung, dass unter anderem durch
16:24medizinischen Fortschritt ähm junge
16:27Menschen sehr viel mehr Möglichkeiten
16:30haben und auch das Schulalter erreichen
16:32und dann auch beschult werden ähm um ähm
16:36dann äh auf einen guten Lebensweg
16:39gebracht werden zu können. Das bedeutet
16:41aber auf der anderen Seite, dass wir im
16:43Bereich der Förderschulen einiges tun
16:45müssen, insbesondere im Bereich
16:47ganzheitlicher Entwicklung, im Bereich
16:50Lernen und auch im Bereich Sprachen.
16:53Eine ein zentrales Vorhaben ist ähm das
16:56ähm die Errichtung eines großen
16:58Förderschutzentrums in Grünstadt. Darf
17:02ansonsten verweisen auf all das, was
17:04auch voraten worden ist. Wir haben dabei
17:08sowohl die demographische Entwicklung
17:10berücksichtigt, als auch alle möglichen
17:13Entwicklungen um uns herum. Die
17:15Landkreise um uns herum sind, stehen ja
17:17auch nicht still, sondern auch da gibt
17:19es Veränderungen, um sozusagen pass
17:22genau für unseren Landkreis Lösungen zu
17:25finden. Ich übergebe das Wort an Herrn
17:27Klei.
17:28Ja, Herr Landrat, meine sehr geehrten
17:31Damen und Herren, gerne nutze ich die
17:32Gelegenheit in in der Kurzfassung die
17:35Fortschreibung des
17:36Schulentwicklungsplanes des Landkreises
17:38Fr. Dürkamp vorzustellen. Mit der
17:40Einladung ging Ihnen bereits der Entwurf
17:42des Schulentwicklungsplanes zu. Und
17:45aufgrund aktueller Entwicklungen haben
17:47wir zwischenzeitlich die vorliegende
17:49Entwurstplanung noch einmal für den fürs
17:52Schulbereich ergänzt und auch erweitert.
17:55Auf die hierzu ergangene Sitzungsverlage
17:58möchte ich verweisen. Äh ich würde Ihnen
18:00gerne zunächst anhand äh der folgenden
18:02Präsentation oder Kurzpräsentation, die
18:05bereits im Silträgerausschuss
18:06ausführlich Gegenstand der Beratung war,
18:09ein paar CKdaten erläutern. Kommen wir
18:11zunächst zum Aufbau und zur Struktur des
18:14Schulentwicklungsplanes. Der
18:15Schulentwicklungsplan ist in vier
18:18Bereiche gegliedert. Zum einen
18:20allgemeines, zum zweiten das Thema
18:22Schullandschaft, zum dritten das Thema
18:24Statistik und vier schließt mit der
18:26Weiterentwicklung des der
18:28Schullandschaft im Landkreis Badheim.
18:31Auf diese Bereiche werde ich nun jeweils
18:33im Einzeln kurz eingehen. Doch zunächst
18:36äh die Rechtsgrundlagen nach 91 Absatz 3
18:39des Schulgesetzes sind die Schulträger
18:41verpflichtet für ihren
18:42Zuständigkeitsbereich
18:43Schulentwicklungspläne
18:45vorzustellen.
18:47Bei der Ermittlung des schulischen
18:49Bedarfes wird auch auf die regionalen
18:52Schulentwicklungspläne zurückgegriffen,
18:54die die Landkreise und auch Kreisfreien
18:55Städte zu erstellen haben. Diese
18:58Schulentwicklungsplane Pläne bilden
19:00später auch die Basis für
19:02Landesförderungen.
19:04An sich erstellen die Kommunen ihre
19:07Schulentwicklungspläne eigenständig. Es
19:09ist üblich vor der Beschlussfassung auch
19:10die umliegenden Kommunen äh die
19:12umliegenden Schulträger zu beteiligen.
19:15Wir haben dies auch mit März getan und
19:17aufgrund der Aktualität auch noch einmal
19:20ergänzend jetzt Anfang Juni 2026, wo wir
19:24den Schulentwicklungsplan oder den im
19:26Entwurf vorliegenden
19:28Schulentwicklungsplan noch einmal
19:29digital auch an die umliegenden
19:31Schulträger und Kommunen versandt haben.
19:34Äh die Stadt Frankental hat eine
19:35Stellungnahme mitchreiben vom 11.6.
19:392026 nachgereicht und begrüßt darin äh
19:42ich nehm es vorweg die angedachte
19:44Errichtung oder Einrichtung eines
19:45Förderbereiches Sprachen im Rahmen der
19:48Errichtung eines Schulzentrums Not in
19:50Grünstadt. Im übrigen gab es keine
19:54weiteren Stellungnahmen der umliegenden
19:56Schulträgerinnen
19:58gegen diese vorgelegte Planung. Die
20:00Schulentwicklungsplanung war bereits
20:02Thema im Kreisvorstand. Äh wir haben das
20:04Thema auch mit unseren Schulleiterinnen
20:06und Schulleitern besprochen. Äh sie war
20:08Gegenstand von Beratungen im
20:10Schulträgerausschuss, aber auch im
20:11Kreisausschuss. Und heute äh legen wir
20:14Ihnen den Entwurf äh zur abschließenden
20:16Beschlussfassung hier im Kreistag vor.
20:19Kommen wir zu den Punkt 2 Schulleschaft.
20:21Hier können Sie ähm unter Bezug auf den
20:24Ihnen vorliegenden Plan äh die gesamte
20:26Schullandschaft des Landkreises Badürkam
20:28einsehen. Äh hier auf der Folie 6 ähm
20:32auf die Grundschulen wird im übrigen
20:34ebenfalls eingegangen, Seiten 6 und 7.
20:36Äh diese werden nachträglich aufgeführt.
20:38Der Landkreis ist Träger der
20:39weiterführenden Schulen nach dem
20:41Schulgesetz. Die Schulreformen äh die
20:43Schulformen werden im
20:44Schulentwicklungsplan
20:46aus diesem Grund auch näher erläutert
20:48und dargestellt. Sie finden hier ein
20:50paar Fakten zur Mittagsverplegung, zu
20:53den Ganztagsangeboten.
20:55Äh und wir haben zusätzlich auch die
20:57Schulen gebeten, entsprechende
20:59Stickbriefe, ja, ich sag's mal
21:01Bewerbungsschreiben von sich ähm auch
21:04auszufüllen und diese haben wir
21:06ebenfalls auch dem Schulentwicklungsplan
21:08beigefügt.
21:10Nun, der im Grunde genommenen im Grunde
21:12genommen wichtigste Teil des
21:14Schulentwicklungsplanes, die
21:15Schülerzahlen Prognosen. Sie zeigen
21:17letztendlich auf, wohin die Reise geht,
21:19wo Handlungsbedarf besteht oder bestehen
21:22könnte.
21:23Dieser Ihnen nun vorliegende
21:24Schulentblickungsplan haben wir erstmals
21:26mit dem Softwareprodukt Primus erstellt,
21:29was wir neu angeschafft haben und
21:31vorabnosen, die wir für den
21:34Schulentwicklungsplan
21:35erstellt haben für das Jahr 2026 2027 äh
21:40konnten wir bereits mit den vorliegenden
21:43Neuanmeldungen 26 27 abgleichen. Diese
21:47sich in der Prognose und in der
21:49vorliegenden Planung, was dann zeigt,
21:51dass wir auf dem richtigen Weg auch
21:53damit sind. Anand eines Beispieles der
21:56Siebenpfeifer Realschule
21:58und Fachoberschule Hassloch möchte ich
22:01Ihnen einen kurzen hoffentlich ja sag
22:03mal mit einfachen Worten erläuterten
22:05Überblick geben, wie die Prognosen
22:07berechnet werden. Hinter der Berechnung
22:09steht eine Vielzahl von Zahlen von
22:11statistischen Rechenvorgängen. Es werden
22:14Bevölkerungszahlen, Pendlerverhalten,
22:15Sterberaten, Schulz und Abgänge
22:18berücksichtigt. äh Grundlage der
22:20Berechnung sind, da sehen Sie dunkelblau
22:22hinterlegt. Das sind die letzten drei
22:24Jahren. Anhand der letzten drei Jahre
22:26wird dann eine sogenannte
22:27Einschulungsquote errechnet und so
22:30ergibt sich die Eingangsklassenstufe.
22:33Diese Eingangsklassenstufe wird in den
22:35nächsten Jahren immer wieder auch
22:37fortgeführt, entsprechend berücksichtigt
22:40und wir wissen wie viel Schülerinnen und
22:43Schüler von der Klasse 5 zur Klasse 6
22:45gehen, dazu kommen oder abgehen oder
22:48entsprechend dann auch auspendeln. Die
22:50Berechnung erfolgt also anhand der
22:52tatsächlichen Zahlen und
22:54Berücksichtigung der aufgrund der
22:56Geburtenraten prognostizierten
22:58Einschulungen.
23:00Da den zeitlichen Rahmen jetzt sprengen
23:02würde, die Prognosedaten für jede
23:04einzelne Schule durchzugehen, äh möchte
23:06ich Ihnen ein Fazit zu den Gesamtzahlen
23:08zunächst einmal geben. Die aktuellen
23:11Prognosen deuten auf einen
23:13kontinuierlichen Zuwachs der
23:15Schülerzahlen hin und
23:18der voraussichtlich im Schuljahr 2030
23:202031
23:22seinen Höchststand oder sprich seinen
23:24Piak erreichen wird. Im statistischen
23:27Teil ist auch das Pendlerverhalten der
23:29Schülerinnen und Schüler dargestellt
23:30oder ausgewiesen. Die Summe der
23:32Einpendler und der Auspendler ist im
23:34direkten Vergleich mit den äh mit dem
23:36Prognosezeitraum stabil.
23:39in den Prognose in der Prognose Vorschau
23:43ist nach dem derzeitigen Standort oder
23:45nach dem derzeitigen Standpunkt und
23:47Zeitpunkt damit zu rechnen, dass ab dem
23:49Jahr 2031 20 32 die äh Schülerzahlen
23:55dann wieder stagnieren äh und auch äh ja
23:59schrückweise schrittweise zurückgehen.
24:02vor diesem Hintergrund und auch in
24:04Kenntnis dieser Entwicklung werden wir
24:08Ihnen auch derzeit keine notwendigen
24:11baulichen Veränderungen an den Schulen
24:13vorschlagen. Äh die vorhandenen
24:15Räumlichkeiten, die wir haben, müssen
24:18sinnvoll Planung und zielgerichtet
24:20eingesetzt werden. Eine Ausnahme, der
24:23Landrat hatte es schon gesagt, äh ist äh
24:26stellt stellen die die Förderschulen mit
24:28dem Förder Schwerpunkt ganzheitlicher
24:30Entwicklung da. Es wird daher ein
24:33deutlicher ansteig Anstieg
24:34prognostiziert, was wir auch aus den was
24:37uns auch die ADD, die Aufsitzbehörden
24:39entsprechend bestätigen. Der Landrat
24:41hatte es ebenfalls gesagt, es ist kein
24:42Einzelfall jetzt im Landkreis Badürkanz,
24:44sondern das betrifft alle Schulträger um
24:47uns herum und diese wird auch ähm über
24:51den Prognosezeitraum
24:53äh bestehen bleiben. Das heißt äh die
24:55wird auch in den Jahren 31 und 32 dann
24:58auch ähm anhalten. Bereits in den
25:01letzten Jahren hatten wir in der Hans
25:04Tulikerschule in Grünstadt
25:06erheblichen Raum Bedarf. Sie wissen, die
25:09Hans Tuligerschule eine Förderschule zum
25:11Thema ganzheitliche Entwicklung, ein
25:13ehemaliges Krankenhaus. Wir sind dort
25:15ähm wir sind dort absolut an unseren
25:17Kapazitätsgrenzen. Wir haben den letzten
25:19Jahren bereits Anmietungen vorgenommen
25:21und äh wir wissen jetzt bereits, dass
25:23auch äh diese Anmietungen nicht mehr
25:25ausreichen, um äh den Schulplatzbedarf
25:28zu decken, sodass wir vermutlich einen
25:31dritten Standort in Bälter aufmachen
25:33werden oder müssen. Wir hatten darüber
25:35auch entsprechend in den Kreiskremien
25:37informiert. Die Gottlibenszchule in
25:39Hassloch wurde im vergangenen
25:40Prognosezeitraum schon ja, ich sag mal
25:44mit einer gewissen Voraussicht ähm mit
25:47dem Förderschwerpunkt ganzheitlicher
25:49Entwicklung äh schon erweitert und äh so
25:52dass wir zumindest im äh dem Bereich
25:54Hassloch im südlichen Landkreis äh
25:56zumindest mal weiteren Raum schaffen
25:59konnten. Äh weitere Maßnahmen müssen
26:01ergriffen werden, nähere Einzelheiten.
26:04Da verweise ich zunächst mal auf Seite
26:0685 fortfolgen des
26:08Schulentwicklungsplanes. Daher komme ich
26:10direkt zu dem Punkt 4 der
26:12Weiterentwicklung der Schullandschaft.
26:14Ich möchte aber noch einen kleinen
26:15Rückblick geben auf den letzten
26:17Prognosezeitraum, den wir jetzt noch die
26:20letzten Monate oder bis ein Schlüssig
26:22Juli haben. Die Bauabteilung hat
26:24zahlreiche Baumaßnahmen umgesetzt. Z.B.
26:27Äh, das wurde vorhin auch schon gesagt,
26:29der Neubau und äh der Erweiterungsbau
26:31der integrierten Gesamtschule am
26:32Standard Deidesheim. Ähm, auch hier ähm
26:35verweise ich auf die Seiten 79
26:37fortfolgen des Schulentwicklungsplanes
26:39und ebenso auf die umfangreichen
26:42Beratungen und Auftragsvergaben im
26:44Bauechuss. Die Digitalisierung
26:47der Schulen wurde ebenfalls
26:49vorangetrieben und es wurden
26:50verschiedene pädagogische
26:52organisatorische Maßnahmen an den
26:53Schulen umgesetzt. Äh die vorgesehene
26:56Entwicklung, der Fokus äh liegt auf
26:59folgenden Punkten. Wir haben äh was die
27:02nächsten Jahre angeht, was den Prognose
27:04Zeitraum angeht, die Umsetzung der
27:06Baumaßnahmen an der Karlf Realschule.
27:08Hier geht's um brandschutztechnische
27:10Ertüchtigungen äh ebenso am Werner
27:13Heisenberg Gymnasium in Badürkheim. Wir
27:14haben die Sanierung der Herbert
27:17Gustafußhalle in Grünstadt geplant. Äh,
27:21aber auch das Thema Digitalisierung äh
27:23ist ein Dauerthema für uns. Ähm und äh
27:26deshalb sind wir erwartungsvoll, was der
27:28Digitalpakt 2.0 denn alles für uns äh ja
27:33äh was der denn so mit sich bringt, aber
27:35wir warten ab und sind da erwartungsvoll
27:37und auch zuversichtlich. Äh zudem werden
27:40und müssen wir als Schulträger äh wie
27:42bereits erwähnt weitere Schulflächen im
27:44Förderschulbereich äh ganzheitliche
27:46Entwicklung im Raum Grünstadt schaffen
27:48und ähm und deshalb auch die
27:50Nachreischung der Sitzungsunterlagen.
27:52Wir waren bei einem Treffen der
27:53Schulräger in der Förderpfals am 8.05.26
27:5626 und da wurde deutlich, dass in dem äh
27:59Förderschulsektor überall die gleichen
28:01Probleme bestehen. Es steht besteht
28:03Schulraumbedarf und äh wir haben dazu
28:06seit Jahren eine Kooperation ähm aber
28:09nicht nur wir, sondern auch umliegende
28:10Kreise mit der Stadt Frankental. Da ist
28:13momentan eine Förderschule
28:15äh eingerichtet und allein aus dem
28:17Landkreis bei Türkan besuchen 18
28:18Schülerinnen und Schüler äh diese
28:20Förderschule in Sprachen in Frankental
28:23und vor dem Hintergrund des äh ohnehin
28:25anstehenden geplanten Neubaus äh eines
28:28Förderschulzentrums in Grünstadt sollte
28:30daher aus unserer Sicht auch geprüft
28:33werden, ob äh der Förderbereich Sprachen
28:37äh zusätzlich angeboten werden kann. Das
28:39heißt, wir hätten dann in dem Bereich äh
28:41Grünstadt ähm den Förderschwerpunkt
28:43ganzheitliche Entwicklung, wir hätten
28:45den Förderschwerpunkt lernen und wir
28:47hätten zusätzlich auch dann noch den
28:48Förderschwerpunkt sprachen und äh die
28:51weiteren Beratungen im
28:53Schulträgerausschuss dazu bleiben
28:54abzuatten. Das heißt, das wird der
28:56Fachausschuss dann noch beraten, aber um
28:59später und das ist unsere Bitte, die
29:01Förderfähigkeit der Maßnahme. Ich hatte
29:02es eingangs gesagt, was im
29:03Schulentwicklungsplan steht, hat eine
29:05Chance gefördert zu werden. äh was nicht
29:07steht äh drin steht, wird gegebenfalls
29:09dann nicht gefördert. Und uns ist es
29:10wichtig, das Thema bereits jetzt äh für
29:13die nächsten fünf Jahre mit aufzunehmen,
29:15dass äh wenn der Schultträgerausschuss
29:17dann beschließen sollte, dass wir denn
29:19für der Schwerpunktsprachen einrichten,
29:21dass wir dann auch entsprechend
29:22gewappnet sind und auch entsprechende
29:23Zuschüsse beantragen können. Und die
29:27Verwaltung hat hierzu bereits die
29:29Planungen aufgenommen und wir haben ein
29:31Grundstück in der Region oder im
29:33Stadtbereich Grünstadt angekauft und die
29:36Kreiskrcremen sind sie sind entsprechend
29:38informiert und von daher ähm äh war das
29:43bereits auch hier schon Gegenstand der
29:45Beratung. Vielleicht noch ein
29:46Schlusswort. Ähm, es ist uns an dieser
29:48Stelle noch mal wichtig zu erwähnen,
29:50dass wir äh Schülerzahlen Prognosen äh,
29:53dass es Schülerzahlen oder Prognosen
29:55sind äh und bleiben. Äh wir können nicht
29:57mit Sicherheit sagen, wie sich die
29:59Schülerströme letztendlich tatsächlich
30:01entwickeln, wobei die Prognosen für das
30:03Schuljahr 2026, 2027, die passen, die
30:07stimmen. Das hatte ich vorhin gesagt,
30:09weil äh die dies äh übereinstimmt auch
30:12mit den äh mit den Anmeldungen. Die
30:14Schulwahl ist und bleibt Elternwille.
30:16Äh, daher bleibt die tatsächliche
30:18Entwicklung äh der prognostizierten
30:20Schülerzahlen abzuwarten. Die Schüler
30:22zuen werden im Blick äh werden wir aber
30:25im Blick behalten äh und dann auch
30:27entsprechend reagieren. Ähm auch wenn
30:30innerhalb des vorliegenden
30:32Schulentwicklungsplanes Schwerpunkte in
30:34Richtung der Förderschulen gesetzt
30:37werden, der Landrat hatte es gesagt,
30:39haben wir alle Schulen aber trotzdem
30:41gleichermaßen im Blick und stehen wie
30:43gewohnt mit Rat und Tat zur Seite.
30:45Oberstes Ziel ist es ein modernes, breit
30:48und gut aufgestelltes Bildungsangebot im
30:51Landkreis Badürkamp zur Verfügung
30:52stellen zur Verfügung zu stellen und den
30:55Schülerinnen und Schülern eine
30:57bestmögliche Lernumgebung anzubieten.
30:59Wir schlagen daher vor äh und bitten um
31:02Ihre Zustimmung, dass der
31:03Schulentwicklungsplan in der
31:05vorliegenden Fassung äh beschlossen
31:07wird. Danke schön.
31:14Vielen Dank.
31:15Vergleich die Ausführungen. Äh ich
31:18stelle die Schulwicklungsplan zur
31:21Diskussion. Gibt es Wort mit?
31:27Herr Steh
31:28ich habe eine Frage und zwar hab gehört,
31:31dass ich das bis 2030
31:38falsch verstanden.
31:40Ja.
31:44Wie sie das ganze bestimmt als hab genug
31:48mehr gibt das oder ist das auch rüber
31:53schöner kriegt auch mehr Lehrkäfte
31:57Land Land
31:57wie sieht das ganze aus da habe ich
32:02so aus
32:03zunächst mal ist unsere Zuständigkeit
32:05unser Fokus berichtet auch das was wir
32:07als Schulträger für das was für was wir
32:10als Schulträger zuständig sind die
32:12sächliche Ausstattung es sind die
32:14Gebäude und die zur Verfügung stehenden
32:16Schulräumlichkeiten, die inhaltliche
32:18Ausbrechung. Ähm, die Lehrkräfte
32:22werden vom Land bestellt. Das sind äh
32:25staatbliche Landeslehrkräfte, die
32:28eingesetzt werden. Das ist zunächst mal
32:31nicht unser Thema. Wir gehen aber davon
32:34aus, dass äh sag so wir ja den Schüler
32:37zahlen, die äh auch unterrichtet werden
32:40müssen entsprechende Lehrkeiten dann äh
32:43für die, dass da entsprechende Lehrkante
32:45zur Verfügung stehen müssen und wir
32:47müssen davon ausgehen, dass das auch
32:49tatsächlich geschieht.
32:54Herr Glücker, Herr W. Ja, ich möchte
32:56noch einfach noch mal herzlich danke
32:58sagen für dieses umfassende Wert,
33:00natürlich aus unserer Sicht eine sehr
33:02sehr gute Grundlage jetzt für die
33:03zukünftige Entwicklung Schul und den
33:05viel Arbeit und sag Details drin
33:08stecken, die uns in Zukunft hinfreis
33:11sein werden. Herzlichen Dank erstellen.
33:14Gebe ich gern weiter.
33:16Vielen Dank.
33:18Ja, Herr meine Damen und Herren, dieser
33:20Schuleblungsplan äh ist eigentlich eine
33:23sehr solide Grundlage
33:25äh was die Bestandsaufnahmen betrifft,
33:27aber auch was die statistische Darlegung
33:30betrifft. Äh es ist eine Prognose, die
33:32die teilen schon auch, das wissen wir
33:34schon, wenn ich ein Vergleich mit
33:36unseren zwei Jahren lokalen
33:38Entwicklungsplan sich steht. Fn kann man
33:41das noch besten, dass die Progose
33:42stimmt. Das sieht schon erkenntnis
33:44gleich Bürger war, aber ich denke die
33:46Zahlen passen so auch mit dem 20 30 31
33:50das sich alles denke ich sehr wichtige
33:53Voraussetzung.
33:54Jeden ver aus die Ferfähigkeit von
33:56Projekten und es ist alle Aufgaben von
33:58Landkreis weiterhüten Schulen hier äh am
34:02laufen zu halten und auch
34:03weiterzuentwickeln ist sehr wichtig und
34:06ein Highlight ist mit Sicherheit da kann
34:08ich nur der Wandung tabellieren den
34:11Erwerbung des Grundschrifts in Grunstadt
34:13es ist ein ideales Kunst zum einen was
34:15die lokalen Gegenheiten
34:17angelangtbarkehalt und so weiter fahren
34:19hof Tmöglichkeiten ist alles gegeben,
34:22aber Auf der augchlichen Seite her ist
34:24es dort sehr vierschaubaren Hindernissen
34:27zu realisieren.
34:30Fach etwas seitlich sch auf dem Weg,
34:33dass der hier schneller Wagen kommt. Das
34:35freänze Fahrförderung das ist eigentlich
34:39in der Folge der Entwicklung richtig und
34:41auch wichtig dessen ist das so dieses
34:45Werkam den man sich entarbeiten
34:48kann in seit nächsten Jahren und ich
34:50kann mal sagen, wir werden vergisen.
34:54Vielen Dank. Gibt es weitere
34:56Wortmeldungen von Ihrer Seite?
35:00Das ist nicht der Fall und ich kann
35:02vielleicht noch mal anmerken, dass wir
35:04diesmal auf ein Büro zurückgegritten
35:07haben, was die Berechnungen anbelangt,
35:10ne? Selbst
35:11auf eines Software zurückgegriffen
35:12haben. Okay. Aber in der Vergangenheit
35:15haben wir selber gerechnet und diese
35:18Berechnungen waren natürlich erst
35:19zugleit gewesen oder haben äh im Prinzip
35:22sich dann auch in den äh reellen
35:25Entwicklungen bestätigt. möchte ich
35:27Ihnen auch noch mal sagen, dass
35:28selbständlich ein Hinweis, na ja,
35:31personellenmangel oder Fachkräftenmangel
35:35immer berechtigt und richtig ist, was
35:37zukünftliche Aufgaben anbelangt, aber
35:40wir müssen heute sagen, dass bei allen
35:43Bereichen wir von einem Fachträcht
35:46Kräftemangel ausgehen müssen von allen
35:50Maßnahmen der Daseitsvorsorgen.
35:53beispi Abwirtschaftsbetrieb da ist es
35:55egal objen die Sorgung vornehmen oder
35:57oben machen. Ich denke vor allem an alle
36:01Bauungen von Gesundheitswirtschaft
36:03in den Krankenhäusern, in den Prafen und
36:06überall. Äh wir müssen aber trotzdem ja
36:09die Aufgabe sehen und für diese Aufgabe
36:11entsprechend bewachen sein und ich
36:13glaube dafür ist das dersplan
36:16dann auch eine maßgebliche Richtung. Ich
36:21sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr.
36:23Wir haben den Schulentwicklungsplan ja
36:25in den Regien vorberaten, im
36:28Kreisausschuss, aber auch im
36:30Schulträgeusschüsse.
36:32Wir kämen heute zur endgüligen
36:34Beschlussfassung. Der Beschlussvorschlag
36:37lautet: Die Fortschreitung des
36:38Schulentwicklungsplanes
36:40des Landkreises bei Türkamp. für den
36:42Prognosezeitraum
36:432627
36:45bis 2030 31 wird in der vorenen Fassung
36:49beschlossen.
36:52Ich sehe keine weiteren Wortmeldung,
36:55dann darf ich das zur Abstimmung
36:56stellen. Wer dafür ist denn bittigung
36:59das Handzeichen
37:02gegen? Gibt es Gegenstimmen?
37:06Gibt es Stimmenthaltungen?
37:09ist ein einständiger
37:11Beschluss und der ist denke ich auf
37:13Anerkennung für das was da geleistet
37:15worden ist. Vielen Dank an die
37:16Fachabteilung an die Schulabteile und
37:18auch an alle mit dem
37:20Schulentwicklungsplan befassten
37:22Mitarbeiter Mitarbeiterinnen. Gibt's
37:25weiter. Danke schön.
37:38Wir kommen zum nächsten
37:39Tagesordnungspunkt,
37:41der die Thematik ja auch noch einmal
37:45schreibt und berührt. Hier geht es um
37:48die Umsetzung des Infrastruktur
37:51Sondervermögfalls
37:53gegen die kreiseigenen
37:56Projekte.
37:57Äh, ich darf zunächst mal bei diesem
37:59Tagsordnungspunkt noch mal sagen. Äh,
38:02zunächst soll der Vermögen, die dazu
38:05auch für die, die jetzt regis
38:08mitverfolgen, äh Investitionen zu
38:11ermöglichen, zu gewährleisten.
38:14Es soll ein großes Konjunkturprogramm in
38:16Deutschland sein, das vor allem die
38:18Wirtschaft anbelt. Äh es geht auch um in
38:22bestimmten Bereichen Investitionen zu
38:24generieren, Klimaschutz, Nachhaltigkeit,
38:28andere wichtig sind in der Ditsfürsorge.
38:31Das alles hat, ich sage mal groben
38:35nichts zu tun mit den Kosten, die wir
38:39Jahr für Jahr zu stemmen haben in
38:41unseren Haushalt im Ergebnis, die bei
38:44uns im Ergebnishaushalt abgebildet sind.
38:46Und es sind Kosten von Fretten, von
38:48denen ich zu Beginn der Sitzung
38:50gesprochen habe. Ein Sondervermögen
38:53hilft uns dabei wenig oder nicht,
38:57sondern das sind Gelder, die in den
38:59laufenden Haushalten erscheinen müssen
39:02und daher äh muss man diese Dinge brenn
39:05voneinander sehen. Es geht hier um das
39:07Sondervermögen, Mittel des Bundes, die
39:10über die Länder und die Kommunen
39:12weitergegeben werden. Inheandfalz gibt
39:15es den Verteilungsmaßstab,
39:17dass ähm 60% der Mittel, die nach
39:21Heinlandfalz kommen, das sind 4
39:22Milliarden Euro an die Kommunen
39:25weitergegeben werden und 40% beim
39:28Landvergleich. Außerdem hat das
39:30versprochen einmal von eigene Mittel
39:35dazu zugeben und jeweilige Maßnahmen
39:38zusätzlich mitzufinanzieren.
39:41Wir sind [räuspern] jetzt in dem ähm
39:44Gang der äh Umsetzung des der Verteilung
39:48des Sonder Sondervermögens
39:50ähm dazu verpflichtet äh zu benennen, in
39:54welchen Bereichen diese Mittel
39:55eingesetzt werden sollen. Darf Ihnen
39:57noch mal sagen, verweise auf die
39:59Vorlage, wo das eigentlich genau drin
40:01steht, dass insgesamt 114 Millionen Euro
40:04in den Landkreis fließen werden. Davon
40:08bleiben ein Drittel beim Landkreis,
40:10worüber wir entscheiden können und ähm
40:14zwei Drittel gehen in den
40:15Kreisangehörigen Raum. Das sind 76
40:19Millionen Euro. Wir haben uns da an der
40:21Richtlinie orientiert und es ist auch so
40:25in den verschiedensten Besprechungen mit
40:27dem nachgeordneten Bereich so bestätigt
40:29worden.
40:31Äh in dieser Vorlage zeigen wir Ihnen
40:34nun auf, welche Maßnahmen wir ins
40:37Blickfeld gefasst haben. Man muss immer
40:39klar sagen, man muss es ja zunächst
40:41schon mal bedenken, ähm wie wir
40:44ansonsten gefördert werden können. Und
40:47es gibt ja nach wie vor neben dem
40:49Sondervermögen weiterhin
40:51Bundesförderprogramme für die Kommunen,
40:54aber auch Landesfördermaßnahmen,
40:57z.B. im Bereich des Schulbaus oder in
40:59anderen Bereichen auch im Bereich
41:01Krankenhäuser gibt es eigene Mittel des
41:04Landes, die dafür aufgelegt werden. Wir
41:07haben deshalb versucht Zuordnungen zu
41:10treffen, die möglichst Bereiche
41:12betreffen, in denen keine anderweitliche
41:15Förderung möglich ist oder nur sehr
41:17eingestiegen ist. Deshalb schlagen wir
41:20Ihnen vor, drei ähm im Prinzip
41:24[räuspern] äh Bereiche zu bilden, in
41:26denen die Mittel, die für den Landkreis
41:28vorgesehen sind. Das ist einmal
41:30energetische Sanierung Karl
41:32Orfrealschule bei Türkheim, zum anderen
41:35energetische Sanierung Leininger
41:37Gymnasium. Bei der energetischen
41:39Sanierung ist es so, dass das Maßnahmen
41:41sind, die nicht durch die
41:43Förderprogramme für den Schulhausbau äh
41:46mit unterstützt werden. Deshalb macht es
41:48besonders Sinn, ähm die Maßnahmen in
41:50diesem Bereich äh zu platzieren, zumal
41:53das wiederum zur Konsequenz hat, dass
41:55weniger Energiekosten anfallen in der
41:58Zukunft und dass uns in der Zukunft äh
42:01auch in anderem Sinne, auch im Sinne
42:03Klimaschutz hilft.
42:06Diese beiden Bereiche haben wir
42:07vorgesehen und schließlich den Bereich
42:11energetische Sanierung, aber auch
42:13Neubaverwaltungsgebäude
42:16ähm im Bereich des Landkreises. Das soll
42:19insbesondere einzahlen auf die
42:22Förderbereiche
42:23äh Bevölkerungsschutz und Klimaschutz.
42:27Äh wir haben hier folgende Dinge im
42:29Blick. Zum einen die erhebliche Raumnot,
42:34die wir in der Kreisverwaltung haben,
42:35die uns heute noch an anderer Stelle
42:37befassen wird, die wir aber auch schon
42:39in zurückliegenden Sitzungen behandelt
42:42haben, dann geht es darum, dass dieses
42:45Gebäude in wenigen Jahren ebenfalls für
42:49zu weiteren Sanierungen ansteht. Es ist
42:52bereits jetzt so, dass wir für viele
42:54Teile des Gebäudes, insbesondere für die
42:57Fenster, keine Ersatzteile mehr bekommen
43:00und deshalb andere Lösungen finden
43:03müssen. Eine ganze Reihe von Teilen des
43:06Gebäudes äh sind an auch an ihrer
43:09Altersgrenze oder Belastungsgrenze
43:12gekommen und müssen erneuert werden. Äh
43:15ganz zu schweigen von energetischen
43:17Fragen, die hier noch berücksichtigt
43:20werden müssen. Zum einen zum anderen
43:22gibt es das große Thema Zivilschutz und
43:26Katastrophenschutz, das bedient werden
43:28muss. Hier sind eine ganze Reihe von
43:31Maßnahmen von uns erforderlich ähm und
43:35werden auf uns [räuspern] noch verstärkt
43:37zukommen. Zum Teil sind Themen schon
43:40dazu benannt worden. Zum Teil sind sie
43:42im Moment noch, na ja, ich sage mal
43:45geheim. Ähm, aber es ist ganz klar, dass
43:48wir uns in der aktuellen krisenhaften
43:50Situation in Europa wappnen müssen für
43:53alle möglichen Situationen und dafür
43:56auch bauliche Maßnahmen treffen müssen.
43:59Und deshalb haben wir ähm ein Teil von
44:02rund 18 Millionen Euro für den
44:05Gesamtkomplex bauen im Bereich der
44:08Kreisverwaltung vorgesehen, weil dies in
44:11diesem Bereich auch in den nächsten
44:12Jahren so erforderlich sein wird. Das
44:15sind die Vorschläge, die wir Ihnen
44:17machen, weil von denen wir denken, dass
44:20damit die Mittel am effektivsten
44:22eingesetzt werden können, weil wir
44:24anderweit auf anderweitige Fördermittel
44:26dort nicht zurückgreifen können.
44:31Gibt es dazu von ihrer Seite
44:33Wortmeldungen,
44:35Anmerkungen?
44:38Der Herr Büler,
44:40Herr Büler, Dr. Büler.
44:52Ja, meine Damen und Herren, dass ich der
44:54erste bin, ist für mich jetzt auch neu,
44:56aber dennoch, also mit dem
44:59Sondervermögen hat der Bund eine
45:01außergewöhnliche Möglichkeit geschaffen,
45:04in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes
45:06zu investieren. Es handelt sich hierbei
45:09nicht um frei verfügbares Geld, sondern
45:12um kreditfinanzierte Mittel, also um
45:14neue Schulden, die kommende Generation
45:17mittragen werden. Gerade deshalb tragen
45:19wir eine besondere Verantwortung,
45:22diese Mittel zielgerecht und nachhaltig
45:24einzusetzen.
45:26Die Landesregierung und die kommunalen
45:28Spitzenverbänder haben in ihrer
45:30gemeinsamen Erklärung ein klares
45:32Verständnis über die Verwendung dieser
45:35Mittel formuliert.
45:37Dort heißt es ausdrücklich, dass die
45:39Investitionen, ich zitiere, den Alltag
45:42für die Bürgerinnen und Bürger konkret
45:45und erlebbar verbissen sollen und dass
45:48Reiler Pf durch die Investition
45:50moderner, leistungsstärker und
45:53zukunftsfähiger werden soll.
45:55Ebenso wird hervorgehoben, dass die
45:58Maßnahmen Wachstumsimpulse sitzen, dem
46:01Klimaschutz dienen und dem das da und
46:03die Dasevorsorgen stärken sollen.
46:06Deshalb haben Land und Kommune
46:08Spitzenverbände gemeinsame
46:09Investitionspunkte benannt.
46:12Investitionen in Kindertagsstätten und
46:15Schulen, [räuspern] in Straßen und
46:17Brücken, in den öffentlichen
46:19Personalverkehr, in der kommunale
46:21Energie und Wärmeversorgung, in
46:23Krankenhäuser, ich erinnern immer noch
46:25an Grundstadt, Neubaau oder Umbau in die
46:29Digitalisierung sowie in die soziale
46:32Infrastruktur für Kinder, Jugendliche,
46:34Familie, Senioren und Seniorinnen.
46:38Für uns ist dies nicht nur eine
46:40förderrechtliche [gelächter]
46:41Frage, sondern vor allem eine politische
46:43Entscheidung.
46:45Natürlich braucht eine Kreisverwaltung
46:47angemessene Arbeitsbedingungen und eine
46:49funktionierende Infrastruktur. Aber wenn
46:52wir mit kreditfinanzierten Mitteln
46:54zusätzlich Handlungsspielräume erhalten,
46:57dann sollten wir sie dort einsetzen, wo
47:00die Menschen unmittel, wo es den
47:02Menschen unmittelbar zugute kommt und wo
47:04sie lange Wirkung enthalten. Jeder Euro,
47:08den wir in eine Schule investieren,
47:10verbessert die Landbedingungen unserer
47:12Kinder.
47:13Jeder Euro, der in eine Kita stärkt,
47:16Familien und Jeder Euro für eine Kita
47:19stärkt Familie und schafft Chancen.
47:22Jeder Euro für Krankenhäuser, den ÖPNV
47:25oder die kommunale Wärmeversorgung
47:28erhöht die Lebensqualität und die
47:29Versorgungssicherheit für die
47:31Bürgerinnen und Bürger.
47:33Eine Zus ein zusätzliches
47:35Verwaltungsgebäude schafft in erster
47:37Linie Raum für Verwaltung.
47:40Eine sanierte Schule schafft bessere
47:43Bildung. Eine modernes Krankenhaus
47:45schafft bessere Gesundheitsvorsorge.
47:48Eine Kit schafft Betreuungsblitze.
47:51Eine Brücke, ein Bushaltestelle und ein
47:54Radweg
47:56verbessern den Alltag tausender Menschen
47:59jeden einzelnen Tag.
48:01Wenn wir schon neue Schulden aufnehmen,
48:03dann sollten diese Schulden sichtbar in
48:05die Zukunft unseres Landes investiert
48:07werden. In Bildung, in Gesundheit, in
48:11Klimaschutz, in Mobilität und eine
48:14leistungsfähige öffentliche
48:16Infrastruktur. Denn daran werden die
48:20Bürgerinnen und Bürger am Ende messen,
48:22ob wir die historische Chance des
48:24Sondervermögens verantwortungsvoll
48:26genutzt haben. nicht daran, ob die
48:29Verwaltung mehr Bürofläche enthalten
48:31hat, sondern daran, ob ihre Kinder
48:34bessere Schulen vorfinden, ob Familien
48:36ausreichend Betreuungsangebote haben, ob
48:39Krankenhäuser leistungsfähig bleiben und
48:41ob die Infrastruktur in unseren Städten
48:43und Gemeinden spürbar, moderner und
48:46zukunftfester geworden ist. Im übrigen
48:49frage ich immer, wo steht das
48:51Sondervermögen in der Bilanz? Auf der
48:54Aktiv oder auf der Passivseite? Danke.
49:03Vielen Dank. Gibt es weitere
49:04Wortmeldungen,
49:05Herr Wagner?
49:12Ja, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
49:14der Herr Landrat, lieber Herr Dr.
49:16Bühler, ich kann Ihnen eigentlich nur
49:18zustimmen, was ihren Vortrag über die
49:21Verwendung dieser Gelde anbelangt, aber
49:22ich denke gerade dieser
49:24Beschlussvorschlag, der bildet es auch.
49:26voller Gänse ab. Es wird natürlich noch
49:28äh vielleicht Änderungen geben.
49:30Vielleicht sind in der einen oder
49:32anderen Verbandsgemeinde die Fronten
49:33noch nicht so geklärt, welche Gemeinde
49:35was bekommt. Es mag alles sein, aber im
49:37Grunde bildet das hier das ab. Genau
49:40das, was Sie dargestellt haben und
49:41erklärt. Es sind Investitionen,
49:44[räuspern]
49:45das ist eine gute Sache für die Zukunft
49:47unseres Landes. Man darf aber an dieser
49:50Stelle nicht vergessen oder man darf es
49:51nicht dadurch übertünschen, dass das
49:53laufende Geschäft krankt.
49:55Das ist nämlich unser eigentliches
49:56Problem. Wenn es unser laufendes
49:58Geschäft funktionieren würde und wir
50:00nicht ständig über unser über unsere äh
50:03verfügbaren Mittel leben müssten, dann
50:05bräuchten wir solche Dinge nicht. Dann
50:06können wir es nämlich selber
50:07finanzieren. Also das System unsere
50:11staatlichen finanziellen Ebenen ist nach
50:14wie vor im Agen und dieses
50:17Strukturförderprogramm darf das nicht
50:19übertünchen aus meiner Sicht. Wir müssen
50:21wach bleiben und weiter für die
50:23Interessen der Kommunen in unserem Land
50:24kämpfen. Das ist eine zentrale Aufgabe,
50:27die ich in meiner kompletten Amtszeit
50:30begleitet habe, in meiner kompletten
50:32Kreistagszeit. Es wird uns nicht
50:34loslassen. Wir dürfen aber nicht
50:36aufgeben und müssen weiter an dem Thema
50:38arbeiten. Wir haben jetzt eine neue
50:39Landesregierung, die sich da Änderungen
50:41auf die Fahne geschrieben hat. Ich bin
50:43mal gespannt, wie sich die Zukunft
50:44entwickelt. Ich hoffe nur, dass wir im
50:47einmal wieder in ein ruhigeres
50:49Fahrwasser kommen, was die finanzielle
50:51Situation anbelangt, so wie es in 90er
50:53Jahren noch war. Ab 2000 ging es ja back
50:55ab. Danke schön.
51:00Vielen Dank, Herr Wagner. Vielleicht
51:02folgende Anmerkungen zu dem, was gesagt
51:05worden ist. Im wesentlichen kann man dem
51:07ja auch wirklich zustimmen. Zunächst mal
51:09muss man sagen, ist ja der Begriff
51:10Sondervermögen eigentlich na ja ein
51:14nebulöser Begriff, der irgendwann mal
51:16geprägt wurde und steht eigentlich für
51:18Schulden, aber für Schulden, die in
51:21diesem Fall ja an anderer Stelle gemacht
51:24werden. sind Mittel des Bundes, die zur
51:26Verfügung gestellt werden oder Schulden,
51:28die der Bund macht, die dann an die
51:30Länder weitergegeben werden für die
51:32Kommunen und zum Teil für die Kommunen
51:35nutzbar gemacht werden, äh um die
51:38Konjunktur anzukurbeln. Es war ja der
51:40Grund, der wesentliche Grund für das
51:43Sondervermögen.
51:44Äh man muss klar sagen, zunächst schon
51:47mal muss man das alles auch im Kontext
51:49der weiteren Mittelverwendungen sehen,
51:52die auch bei uns im Landgeist geschehen
51:54durch die Kommunen. Dann wird sich schon
51:56ein sehr viel aufgefächeres Bild ergeben
51:58und in der nächsten Vorlage ist es ja
52:00auch entsprechend dargestellt. Möchte
52:03noch mal verteidigen, ach, dass wir
52:05[räuspern] hohemel im Bereich der
52:06Schulen eingesetzt haben. entspricht
52:09unserer Politik, unserer gemeinsamen
52:12Politik. Dem hat, glaube ich, auch kaum
52:14jemand widersprochen in den letzten
52:16Jahren, dass wir immer gesagt haben, die
52:19Ertüchtigung der Schule, gute Schulen
52:22sind uns außerordentlich wichtig als
52:24Standortvoraussetzungen
52:26und als gute Grundlage für die Kinder
52:29des Landkreises, für die Kinder der
52:31Familien des Landkreises. Und dieser
52:33[räuspern]
52:34Sichtweise folgt ja im Prinzip auch hier
52:37ähm diese beiden folgen diese beiden
52:40Positionen, in denen es um die
52:41Ertüchtigung von Schulen geht. Im
52:44übrigen äh ist in der Abwägung ja massiv
52:47bedacht worden die Frage, ja, welche
52:50Maßnahmen haben wir überhaupt, die
52:53finanziert werden müssen und auf welche
52:55Mittel können wir dabei zugreifen. Im
52:58Bereich Krankenhaus ist es so, wo wir
53:00ebenfalls eine große Sanierungsumbau und
53:03Erweiterungsmaßnahme vor uns haben, dass
53:06eben das Land im Rahmen seiner Mittel
53:09für die Krankenhäuser, im Rahmen der
53:12Gelder, die für die baulichen Maßnahmen
53:15bei den Krankenhäusern zur Verfügung
53:16gestellt werden, entsprechende Mittel
53:18dafür vorhält und wir in der
53:20entsprechenden Förderung bereits drin
53:23sind. Da wäre es unsicht unsinnig hier
53:26darauf zu also auf diese Möglichkeiten
53:29jetzt zu verzichten und ausschließlich
53:30auf das Sondervermögen zuzugreifen. Das
53:33Sondervermögen ist im übrigen für uns
53:36sind es keine Schulden, sondern das sind
53:38das Mittel, die wir gewisserweise on top
53:41bekommen, um damit Maßnahmen, die
53:43wichtig und notwendig sind, zu
53:45finanzieren und um das auch zu prüfen.
53:48Deswegen hat ja das Land jetzt auch
53:50verlangt, dass wir entsprechende
53:52Maßnahmelisten vorlegen,
53:55um deutlich zu machen, dass wir dann
53:57auch diesen Verwendungszwecken
53:59entsprechend folgen. Ich darf noch
54:01einmal das Thema Zivilschutz und ähm
54:04Katastrophenschutz nennen, das ähm auf
54:08im Aufbau sich befindet bei uns, aber
54:10auch bei allen anderen Kommunen und hier
54:13auch erhebliche Mittel erfordert. Die
54:16Mittel, die wir hier für die Verwaltung
54:18eingesetzt haben, sind ja längst nicht
54:20ausreichend, wenn wir die heutigen
54:22Kostenmaßstäbe einmal zugrunde legen, um
54:25hier alles zu ertüchtigen. Es ist ein
54:27Teil, der notwendig ist, um ähm um
54:31wichtige Maßnahmen äh tatsächlich
54:33durchzuführen.
54:36Gibt es weitere Wortmeldung, Herr
54:37Klocker?
54:43Ja, sehr geehrte Herr Landrat, meine
54:45Damen und Herren, ich ähm möchte gerne
54:48einfach noch mal deutlich machen, wie
54:50wie wichtig und wie großartig ich
54:53insgesamt dieses Sondervermögen und
54:55diese ja gesamtgesellschaftliche
54:58Anstrengung, die damit verbunden ist,
54:59ähm äh tatsächlich finde, weil es ist
55:02aus meiner Sicht eben nicht nur eine
55:04Wirtschaftsförderung ist, sondern wie
55:06wir jetzt im nächsten Tagesauspunkt dann
55:08sehen, ja, auch eine ganze Reihe von
55:10Investitionen, die gerade in den
55:12Kommunen, die ganz dringend nötig sind
55:15und wo die Bürgerinnen und Bürger sich
55:16doch drauf verlassen, dass wir unsere
55:18Infrastruktur auch in Schuss halten
55:19können. Und dieses Sondervermögen
55:22versetzt uns in den nächsten Jahren in
55:23die Lage den Menschen deutlich zu
55:25machen, dass wir dazu als Gesamt als
55:27Gesellschaft imstande sind. Und ich
55:29glaube, dass die Menschen äh das sehen
55:31wollen, dass das wichtig ist, dass sie
55:32das sehen. Und ich würde in dem
55:34Zusammenhang ehrlich gesagt davon
55:36abraten, jetzt das eine gegen das andere
55:38auszuspielen. Also dazu gehört
55:40natürlich, dass wir gute Schulen und
55:42gute Kindergärten haben, aber dazu
55:43gehört eben auch, dass wir eine
55:45funktionierende Verwaltung haben, dass
55:47die Menschen hier die Möglichkeit haben,
55:49gut zu arbeiten, in ihrer Arbeit zu tun.
55:50Da gehört nämlich auch das Sozialamt und
55:52das Jugendamt und alle Leistungen, die
55:54wir dort erbringen dazu. Und ich glaube,
55:56dass deswegen es auch eine richtige Idee
55:58ist. eben in beides zu investieren, so
56:00wie wir es jetzt bei diesem
56:00Tagesordenpunkt haben. Und ich ähm bei
56:04allen Schwierigkeiten im äh laufenden
56:06Haushalts, die jetzt von verschiedener
56:08Seite und vom Landrat noch mal zurecht
56:11deutlich benannt wurden, ist doch, dass
56:13die Möglichkeit für uns jetzt diese
56:16zusätzlichen Mittel für notwendige für
56:19wirklich notwendige Investitionen in den
56:21nächsten Jahren zu nutzen, das ist doch
56:22wirklich großartig und das
56:25sollten wir an dieser Stelle auch mal
56:26aussprechen. Danke schön.
56:31Vielen Dank. Gibt es weitere
56:32Wortmeldungen von Ihrer Seite? Das ist
56:36nicht der Fall. Dann darf ich den
56:39Beschlussvorschlag zur Abstimmung
56:40stellen. Der lautet: In dargestellten
56:43Maßnahmen wird zugestimmt. Das sind die
56:45Maßnahmen, die ich benannt habe, die in
56:47der Vorlage äh drin stehen.
56:51Ich darf fragen, wer für den
56:53Beschlussvorschlag ist, denn bitte ich
56:55um das Handzeichen.
56:59Ich darf wer ist dagegen
57:02eine Gegenstimme. Wer enthält sich der
57:05Stimme?
57:07Bei einer Gegenstimme so beschlossen.
57:09Vielen Dank.
57:11Wir kommen zum nächsten
57:13Tagesordnungspunkt.
57:15Bleiben im Prinzip bei der Thematik.
57:19Darf hier auf die Vorlage verweisen. Bei
57:22der Vorlage ist uns zunächst schon mal
57:24ein gravierender Lapsus unterlaufen.
57:28Ähm die Betroffenen äh geben das jetzt
57:31auch zu erkennen, aber das haben wir im
57:32Vorfeld gemerkt. Wir haben auch die
57:34Vorlage noch einmal
57:35[räuspern]
57:35äh neu eingestellt. Es fehlte in der
57:38Auflistung der verschiedenen
57:41Gebietskörperschaften
57:42die Stadt Grünstadt mit einem Umfang von
57:468,139
57:47Millionen Euro, die im Rahmen des
57:50Sondervermögens der Stadt Gründstadt für
57:52Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden.
57:55Zwar ist ein lediglich ein
57:57Auflistungsfehler,
57:59denn in der Summe äh stimmt die Addition
58:04von insgesamt 114 Millionen. Das ist
58:07zutreffsathletiklich diese Zeile mit
58:10Grünstadt gefehlt. Bitte seht es uns
58:12nach. Es war
58:15Zufall, [gelächter]
58:17Versuch,
58:18ein Versuch oder wie man auch immer das
58:20werden mag. Jedenfalls keine Absicht.
58:25Ja, meine Damen und Herren, hier sehen
58:28Sie den weiteren Gang der Mittel, die ja
58:32zu zwei Drittel in den kreisangehörigen
58:35Raum fließen sollen und äh dort
58:38entsprechend eingesetzt werden können.
58:40In der Vorlage wird auch noch einmal
58:41ausgeführt, äh wie die
58:44Finanzierungsarten sind, dass die
58:46Möglichkeit besteht über Sondermittel
58:50ähm eine hundertprozentige Finanzierung
58:53aus dem Sondervermögen
58:55durchzuführen.
58:56Es gibt Maßnahmen, die können in
58:58Kofinanzierung geschehen. Kofinanzierung
59:01eines identischen Projektes ist
59:03ausschließlich mit Bundes oder
59:05EU-mitteln erlaubt, eine Kumulation mit
59:08regulären Haushaltsmitteln des Landes
59:10bei der Kofinanzierung ausgeschlossen.
59:13Also, das geht nicht, aber Bundesmittel
59:15gehen. Und dann noch die Kombiörderung.
59:18Bei einer Aufteilung in sachliche und
59:20finanziell getrennte Teilprojekte dürfen
59:22EU-Bundes und Landesmittel kombiniert
59:24werden. Kann man im Prinzip auch so dem
59:28Gesichtspunkt der Logik auch
59:30nachvollziehen. Wir haben auch noch mal
59:32aufgeführt, in welche Bereiche die in
59:35welchen Bereichen die Mittel eingesetzt
59:37werden können und haben schließlich ähm
59:40nach äh Beratungen auch mit den
59:42Bürgermeistern dann darum gebeten, dass
59:45uns entsprechende thematische
59:48Zuordnungen mitgeteilt werden. Da geht
59:51es noch nicht drum, die exakte Maßnahme
59:54zu beschreiben, sondern lediglich den
59:57Förderbereich
59:58und ähm so in etwa das
1:00:01Finanzierungsvolumen.
1:00:03Die Kommunen sind dabei unterschiedlich
1:00:05vorgegangen. Zum Teil wurden Mittel äh
1:00:09auf der Verbandsgemeinde veranschlagt.
1:00:12Zum Teil wurden sie bereits
1:00:13entsprechenden Ortsgemeinden zugewiesen.
1:00:17Ähm, im Ergebnis ist es so, dass wir ein
1:00:20breites Spektrum an Maßnahmen und
1:00:23Maßnahmenzwecken in der Auflistung dann
1:00:26erhalten. Äh, wir sind verpflichtet,
1:00:30ähm, das von Ihnen beschließen zu lassen
1:00:33und dann auch entsprechend
1:00:35weiterzuleiten an die ADD
1:00:39ähm als entsprechende Bewilligungsstelle
1:00:41und dafür ist uns auch eine Frist
1:00:43gesetzt bis spätestens 19. August 2026
1:00:47soass jetzt der Zeitpunkt ist in der
1:00:49letzten Sitzung vor der Sommerpause das
1:00:51auch entsprechend zu beschließen.
1:00:55Vielleicht so viel dazu. Es gibt dann
1:00:57noch die den bei den Richtlinien diese
1:01:00Grundlage. Ich glaube die Richtlinien
1:01:02fehlen uns immer noch, wenn ich das
1:01:03richtig weiß. Da gibt's immer noch keine
1:01:06schriftlichen Informationen drüber. Aber
1:01:09es ist so, dass man jedenfalls eine
1:01:11Grenze gezogen hat. Maßnahmen, die
1:01:13gefördert werden können, müssen
1:01:15mindestens 250.000 € im Umfang im
1:01:19Volumen betragen. Man will vermeiden,
1:01:22dass sich das Ganze zu kleinteilig
1:01:24entwickelt, was dann auch wieder in der
1:01:26konjunkturellen Ankurbelung zu wenig
1:01:29Wirkung zeigt.
1:01:31Soviel zu den Ausführungen zu diesem
1:01:35Tagesordnungspunkt. Ich darf auf die äh
1:01:37entsprechenden Unterlagen und Vorlage
1:01:40verweisen. Gibt es Wortmeldungen, Herr
1:01:42Wagner?
1:01:44Katze, [gelächter]
1:01:47ne? Vielen Dank, dass die Stad Kapit
1:01:50nicht vergessen haben. Äh wir wissen das
1:01:53jetzt zu schützen. Aber noch eine
1:01:55Anmerkung möchte ich machen. Wir haben
1:01:57ja in Rinland Fall überhaupt bei uns im
1:01:59Land ein sehr äh aufgeblähtes
1:02:02Wettersystem und mir erscheint in diesem
1:02:06Fall erscheint es so nachdem was man
1:02:08jetzt wissen kann. Ich sitze nicht mehr
1:02:09war, sondern schreiblich, aber dass hier
1:02:12das nicht dermaßen überfrachtet ist mit
1:02:15bürokratischen wie das sonst noch nicht.
1:02:19Ich hoffe, dass er so kommt. Sie haben
1:02:20eben gesagt, es sehen noch ein paar
1:02:21richtig.
1:02:23Ich bin schon wieder hellherisch
1:02:24geworden viele richtigen Fotografie,
1:02:26aber ich hoffe, dass es so ist, dass es
1:02:29etwas einfacher zu Händen ist in der
1:02:31Umsetzung, wie das im allgemeinen bei
1:02:34Programm der Fall ist. Danke schön.
1:02:37Ja, vielen Dank. Ich darf sagen, dieses
1:02:39Bekenntnis haben auch schon mehrere
1:02:41maßgebliche Politiker auf der
1:02:42Landesebene dazu abgelegt. Haben wir
1:02:45schon vielfach gehört, dass es ganz
1:02:47einfach sein wird, die Mittel
1:02:48einzusetzen oder dass es auch angestrebt
1:02:50wird, das möglichst unkompliziert
1:02:53möglich zu machen. Aber die ersten
1:02:55Ankündigungen an was wir uns alles
1:02:57halten müssen, was wir beachten müssen,
1:03:00welche Richtlinien einzuhalten sind bei
1:03:03der [räuspern]
1:03:04Umsetzung des Sondervermögens deuten
1:03:06eher auf die bisherige Praxis hin und
1:03:10wir werden uns auch mit den
1:03:11Spitzenverbänden entsprechend zu Wort
1:03:13melden, um das nach Möglichkeit zu
1:03:15unterbinden. Vielen Dank, Herr Stephan.
1:03:17[räuspern]
1:03:24[husten][räuspern]
1:03:31Herr Landrat, meine Damen und Herren,
1:03:33jetzt muss man doch auch was dazu sagen.
1:03:36So toll finden wir dieses Sondervermögen
1:03:39tatsächlich nicht. Wir bekommen dieses
1:03:41Geld, wir stimmen auch diesem Antrag zu,
1:03:45denn die Investitionen sind sinnvoll.
1:03:47Aber es ist ja schon angeklungen auch
1:03:50diese Investitionen müssten mal selbst
1:03:53von der Kommune oder vom Land GE
1:03:55getragen werden können. Und diese
1:03:57Lobeshymne eben auf diese Sonderschulden
1:04:01auf 500 Milliarden Sonderschulden, die
1:04:04kann ich nicht nachvollziehen, denn die
1:04:06sorgen dafür, dass wir nicht wir, auch
1:04:09nicht unsere Kinder, auch nicht unsere
1:04:10Enkel, sondern Generation danach noch
1:04:13diese Schulden abtragen müssen. Dann
1:04:15rechnet zwischen 70 und 80 Milliarden
1:04:18pro Jahr im Bundeshaushalt für diese
1:04:20Schulden. Also so toll ist das alles
1:04:24jetzt gar nicht, wenn man so auf Pump
1:04:25leben muss. Und wir sehen das als sehr
1:04:27gefährlich an. Wir werden dem Antrag
1:04:29zustimmen, wie erwähnt. Aber dass das
1:04:32alles so toll und so klasse ist, wenn
1:04:33man so auf Pump leben muss, das sehen
1:04:35wir nicht und das wollen wir auch
1:04:36kritisieren. Danke schön.
1:04:40Vielen Dank
1:04:42ihrer Seite
1:04:45Herr Gauch.
1:04:46Ja, eine ganz praktische Frage. Die
1:04:49heute gemeldeten Maßnahmen, die können
1:04:51auch getauscht werden in Zukunft. Das
1:04:54ist alles nicht eingemist, sondern
1:04:56jetzt.
1:04:57Ja.
1:05:01Jawohl. Es gibt dann noch
1:05:02Veränderungsmöglichkeiten in der
1:05:04Zukunft. Wir warten aber auch noch auf
1:05:06das auf diese schriftliche Richtlinie,
1:05:09wo das noch einm im Detail gesagt wird,
1:05:11aber alle Ankündigungen gingen in diese
1:05:13Richtung.
1:05:15Weitere Wortmeldungen
1:05:17sehe ich nicht.
1:05:20Wir haben einen Beschlussvorschlag, der
1:05:21lautet: Erstens, das beigefügte
1:05:24regionale Umsetzungskonzept des
1:05:25Landkreises Bad Türkeim wird
1:05:26beschlossen. Das sind die ähm Maßnahmen,
1:05:30die die Kommunen angekündigt haben. Sie
1:05:33haben dazu eine Übersicht erhalten.
1:05:35Zweitens, die Verwaltung wird
1:05:36beauftragt, die ADD als
1:05:37Bewilligungsstelle über dieses
1:05:40Umsetzungskonzept zu informieren und wie
1:05:43die Ziele der deutschen
1:05:44Nacherhalkeitsstrategie
1:05:46sowie der demographischen
1:05:48der demographischen Wandel im Rahmen der
1:05:51Erstellung der regionalen
1:05:52Umsetzungskonzepte berücksichtigt werden
1:05:54bzw. worden sind. Drittens, die
1:05:57Übermittlung bzw. Also Unterrichtung hat
1:06:00Form und Fristgerecht über das hierfür
1:06:02vorgesehene digitale Verfahren des
1:06:04spätestens 19. August 2026 zu erfolgen.
1:06:08Das sind jetzt in den Punkten 2 und 3
1:06:12eher Regieanweisungen an uns als
1:06:13Verwaltung, die aber noch mal sagen so
1:06:16die Notwendigkeit ähm der entsprechenden
1:06:18Antragsstellung und Weitergabe dieser
1:06:21Dinge unterstreichen.
1:06:23Ich darf diesen Beschlussvorschlag zur
1:06:25Abstimmung stellen. Heute bleibe ich
1:06:27beim Aktiven. Wer dafür ist, den bitte
1:06:30ich um das Handzeichen.
1:06:34Wer ist dagegen?
1:06:36Gibt es Enthaltungen, dann ist das
1:06:39einstimmig so beschlossen. Vielen Dank.
1:06:44Wir kommen zum nächsten
1:06:46Tagesordnungspunkt,
1:06:49Vereinbarung über die Umsetzung des
1:06:51Ganztagsfördergesetzes.
1:06:54Äh hierzu werden wir, ich darf herzlich
1:06:57begrüßen Herrn Herter, eine Präsentation
1:07:00hören zu diesem Thema. Ich möchte noch
1:07:03folgendes erwähnen, dass die Fraktion
1:07:05FPG
1:07:07ähm ja im März eine Anfrage gestellt hat
1:07:11und verschiedene Dinge nachgefragt hat
1:07:13zum Thema GFÜK hat einen Fragen, sie
1:07:16haben ein Fragenkatalog geschickt. Wir
1:07:18denken, dass dieser Fragenkatalog durch
1:07:21die durch den Tagesordnungspunkt heute
1:07:23und die verschiedenen Informationen im
1:07:26einzelnen dann auch beantwortet wird, so
1:07:29wie wir das auch angekündigt haben. Äh,
1:07:33ich bitte Herrn Herter um Vorklag.
1:07:40Ja, vielen Dank, sehr Damen und Herren.
1:07:42Ich darf Ihnen heute äh zum Punkt der
1:07:45Vereinbarung zur Umsetzung des
1:07:46Gustafterungsetz.
1:07:48ähm eine Vorlage präsentieren. Möchte
1:07:51mit Ihnen aber nicht nur über die
1:07:53Vereinbarung sprechen, sondern auch
1:07:55einen Überblick über die Historie dieses
1:07:59Gesetzes geben.
1:08:03Ganz allgemein kann gesagt werden, dass
1:08:05das Ganztagsförderungsgesetz
1:08:08in zwei Säulen während der Schulzeit
1:08:10erfüllt werden kann. Das zum einen die
1:08:12Säuleförderung einer Tageseinrichtung.
1:08:14Das sind hotte ähm alle Einrichtungen,
1:08:17die unter der Betriebserlaubnis des
1:08:19Landesjugendamts laufen. Ähm oder
1:08:22schulische ganz Ganztagsangebote ganz
1:08:25klassisch Schulaufsicht ADD, das sind
1:08:27unsere Ganztagsschulen, aber auch die
1:08:29betreuenden Grundschulen.
1:08:33In den fairen Zeiten wird dieses
1:08:35Häuschen um eine Säule erweitert. Ähm,
1:08:38da kann dann neben den äh Förderungen in
1:08:41schulischen oder
1:08:42Tageseinrichtungsangeboten,
1:08:45Angebote der Jugendarbeit ganz klassisch
1:08:47unsere JUTzent unseren Orte für
1:08:49fairenangebote genutzt werden.
1:08:54So sind wir vor knapp 5 Jahren ins
1:08:56Rennen gegangen zur Umsetzung des
1:08:57Garfcks. Es war klar, dass wir als
1:09:01Landkreis, als Kreisverwaltung die
1:09:02Gesamtverantwortung nach Paragraph 79
1:09:05SGB8 haben. Warum das SGB8, wenn es doch
1:09:09im schulische die schulische Zielgruppe
1:09:11ist, weil es weil der Bund kein Zugriff
1:09:14auf die Schulgesetze hat. Das ist
1:09:15Ländersache. Und daher steht's nun im
1:09:18SP8.
1:09:22Wie gesagt, dies war die Ausgangslage
1:09:24und wenn Sie in das Rest in das rechte
1:09:26Kästchen in dem Kreis Schule schauen,
1:09:29ist ein kleiner Pfeil. Hier steht ganz
1:09:31deutlich, keine Wirkung von
1:09:33bundesgesetzlichen Vorgaben in die
1:09:35Schulgesetze der Länder. Dies gilt auch
1:09:37für Finanzierungsfragen.
1:09:39Das heißt, unsere Aufgabe als Landkreis,
1:09:42als Jugendamt ist die Planung ähnlich
1:09:45wie im Kiderbereich eine Bedarfsplanung
1:09:48ähm der Bedarfe der
1:09:49rechtsanspruchsberechtigten Kinder und
1:09:51deren Familien aufzustellen und
1:09:53entsprechend Angebote zu vermitteln.
1:09:57Dieses Häuschen ist dann Anfang dieses
1:09:59Jahres gekippt, wo gerade dieser Pfeil
1:10:03unten rechts revidiert wurde. Das heißt,
1:10:07wir haben als Landkreis auch die
1:10:10Finanzierungsverantwortung, die
1:10:11Organisationsverantwortung
1:10:13und auch die Planungsverantwortung.
1:10:16Wir haben dann anfang diesen Jahres
1:10:18zusammen mit unseren Kreisangehörigen
1:10:21Kommunen uns auf die Reise gemacht. Wir
1:10:24hatten einen sehr intensiven, teilweise
1:10:26einen sehr langen, aber auch immer sehr
1:10:29guten Austausch, wie wir das Thema
1:10:32gemeinsam in unserem Landkreis
1:10:34hinbekommen können. Und an dieser Stelle
1:10:36möchte ich mich auch ganz herzlich bei
1:10:39den Bürgermeistern, Bürgermeisterinen,
1:10:40Beigeordneten und Verwaltungen bedanken.
1:10:43Ähm, solch eine Zusammenarbeit finde ich
1:10:46als nicht selbstverständlich. Vielen
1:10:48Dank dafür.
1:10:53Angefangen hat das Thema GFE mit den
1:10:56Investitionsmaßnahmen, die sind Anfang
1:10:58Mitte 2021 äh vom Bund zu uns gekommen.
1:11:02Das heißt, der Bund gewährt den Ländern
1:11:04sogenannte Basismittel. Hiervon fallen
1:11:07auf das Land Rheinlandfalz rund 132,5
1:11:10Millionen Euro
1:11:12und die Förderrichtlinie Basismittel
1:11:14sieht vor, dass sie 41 Jugendämter in
1:11:17unserem Land einen Maßnahmenkatalog
1:11:20zusammenstellen und diesen ans Land
1:11:22versenden.
1:11:25Unser Budget für den Landkreis bei
1:11:26Dürheim lag bei knapp 4 Millionen Euro.
1:11:30Dieses Budget haben wir auch zu 99,19%
1:11:34Stand heute abgerufen. Bei zwei
1:11:36Maßnahmen konnten wir aufgrund der hohen
1:11:39Gesamtkosten der Maßnahmen keine
1:11:4170%zentige zuwendungsfähige Kosten
1:11:44erreichen, was unser Plan war. Aber auch
1:11:46hier zeigt es sich sehr deutlich, dass
1:11:49die Kommunen auf sich gegenseitig sehr
1:11:51rücksichtsvoll agiert haben und so
1:11:53geschaut werden konnte, dass jeder etwas
1:11:55von diesen Mitteln abbekommt.
1:12:00Mit dem Gesetz zur Verlängerung wurde
1:12:02das Ganze Mitte Juli letzten Jahres
1:12:06fristgerecht nach hinten geschoben. Das
1:12:09heißt, zu Beginn war die erste Fris
1:12:12knapp 3 Jahre nach Baubeginn fertig zu
1:12:16sein, was wir denke ich alle in der
1:12:18heutigen Zeit nachvollziehen können,
1:12:19dass es etwas knapp geworden wäre. Nun
1:12:22wurde dieses sogenannte
1:12:23Windhundverfahren, das heißt die Mittel
1:12:25werden dann im Land neu verteilt, welche
1:12:27nicht abgerufen wurden, auf den 31.
1:12:30Dezember 2027 verschoben. Wir können
1:12:34Ihnen aber mitteilen, dass wir zusammen
1:12:35unseren Kommunen alles dafür tun werden,
1:12:37dass Kreismittel nicht zurückgezahlt
1:12:40werden.
1:12:44Die Frage der Kreisbeteiligung gerade
1:12:46bei investiven Maßnahmen wurde auch
1:12:48gestellt.
1:12:50Ähm hier gibt's unterschiedliche
1:12:53Meinungen. Ähm die Richtlinie der
1:12:56Basismittel sieht keine Beteiligung vor.
1:12:58Allerdings sieht das Bildungsministerium
1:13:01der Gemeinde Stellverbund und auch der
1:13:02Landkreistag, dass hier eine Analogie
1:13:05des Schulgesetzes hergestellt werden
1:13:07kann und wie in der Schulbarchine selbst
1:13:10eine 10% Beteiligung bei Baukosten im
1:13:13Sinne des Garfcks von seines Landkreis
1:13:15erfolgs.
1:13:19Ja, wir haben hier eine andere Meinung.
1:13:22Ähm, wir sagen ähm wenn 10%, wenn eine
1:13:2710prozentige Beteilung des Landkreis
1:13:29erfolgt, muss diese auch nach den
1:13:31entsprechenden Förderrichten festgesetzt
1:13:33werden. In diesem Fall ist es der 87
1:13:35Schulge ähm mit der entsprechenden
1:13:38Richtlinie zum Schulbau. Ähm hier wird
1:13:41auch durch die ATD, welche die Bescheid
1:13:43erlasst, eine Beteiligung des
1:13:45Landkreises festgesetzt ist. Ist auch
1:13:47hier nicht der Fall.
1:13:49Ähm und die Basismittel, Bundesmittel
1:13:52hätten ja auch nicht nur für
1:13:53Schulprojekte, sondern auch z.B. vi
1:13:55Kitas Potte oder andere den
1:13:58rechtsanspruchserfüllenden
1:13:59Angebote genutzt werden können.
1:14:03Wir haben jetzt aber mit einer unserer
1:14:05Kreisangehörigen Kommunen gesprochen, äh
1:14:07wie wir das Ganze hinbekommen. Ähm diese
1:14:10Kommune hat einen Antrag Förderung
1:14:12gestellt. Diese werden wir ablehnen und
1:14:14entsprechend urteilen lassen. Und je
1:14:17nachdem, wie das Urteil aushalt bzw. wie
1:14:19das Urteil ausfallt, werden wir dieses
1:14:21Urteil auf alle Kommunen im Landkreis
1:14:24entsprechend anwenden.
1:14:28Die Vereinbarung,
1:14:30die Vereinbarung soll die grundlegende
1:14:32zu Zusammenarbeit zwischen der
1:14:34Kreisverwaltung und unseren
1:14:35Kreisangehöen Kommunen zur Umsetzung des
1:14:38Scarf in den Schulen, in den betreuenden
1:14:41Grundschulen regeln.
1:14:45Wie sind wir auf den Weg zur
1:14:46Vereinbarung gekommen? Wir haben uns die
1:14:47beiden Räuschen angeschaut und äh die
1:14:50linke Seite, die Hotte beschreibt, hat
1:14:53die gleiche Finanzierung wie Kita. Ähm
1:14:57die Kinder, die momentan in der Kita
1:14:59sind, werden höchstwahrscheinlich eins
1:15:01zu eins durchlaufen in die Grundschule.
1:15:03Und wenn Sie unseren Haushalt im
1:15:05Kitabereich anschauen, dann können Sie
1:15:07nachvollziehen, welche Kosten hier auf
1:15:09uns alle zugekommen wären, sodass die
1:15:12einzig sinnvolle Lösung war auf bereits
1:15:14gut genutzte und bestehende Angebote,
1:15:16nämlich die betreuenden Grundschulen
1:15:18zurückzugreifen.
1:15:21Der Rechtsanspruch gilt im zeichen
1:15:23Umfang des Unterrichts, aber auch in
1:15:25fairen Zeiten und soll 5 Tage a 8
1:15:29Stunden bestehen.
1:15:33In den Ferien wurde jetzt die erste
1:15:35Landesverordnung
1:15:37uns zugeschickt. Die Schließtage in Höhe
1:15:39von 20 Tagen fürs ganze Kalenderjahr
1:15:42wurde jetzt geregelt am 12.05. ganz
1:15:44frisch. Ähm, sonst gibt es hierzu leider
1:15:48keine weitere Verordnung.
1:15:52Größter Inhaltspunkt dieser
1:15:54Vereinbarung, wir werden gemeinsam eine
1:15:57Sicherheits und Risikoeinschätzung
1:16:00abhalten. Das heißt, wir gucken uns
1:16:02jedes Angebot an, wir bewerten dieses
1:16:04Angebot und je nachdem wird der
1:16:06Betreuungsschlüssel und so weiter
1:16:08zusammen gemeinsam festgelegt.
1:16:14Zur Finanzierung für die Umsetzung des
1:16:16Ganztagstagsförderungsgesetz in den
1:16:18betreuen Grundschulen unserer
1:16:19kreisangehörigen Kommunen werden wir
1:16:22analog der Endgeldgruppe 9A Stufe 6 TV
1:16:26pauschal 1,0 VZL finanzieren, aber auch
1:16:30hier ohne weiteren Verwendungsnachweis
1:16:34zu w weitere 0,1 VZE in der gleichen
1:16:38Imgeldstufe.
1:16:40Natürlich ist diese Vereinbarung
1:16:43jetzt am Anfang, wir können jetzt nichts
1:16:44tun. Das heißt, wir haben auch in der
1:16:47Vereinbarung direkt festgeschrieben,
1:16:49dass wir eine jährliche Evaluation tun
1:16:51wollen und auch aus den Erfahrungen zu
1:16:53lernen, die das doing dann mit sich
1:16:55bringt und entsprechend dann zusammen
1:16:58mit uns Kombun Veränderung dieser
1:17:00Vereinbarung anzustreben.
1:17:05Der Bund hat für das Doing
1:17:07Betriebsmittel in Aussicht gestellt. im
1:17:11Jahr 2026 entfallen auf das Land hier
1:17:14von 6,5 Millionen Euro.
1:17:18Das große aber auch das Land befriedigt
1:17:21den Rechtsanspruch des Scarf durch die
1:17:23Ganztagsschulen in deren Trägerschaft.
1:17:26Das heißt, wenn es zur Frage der
1:17:29Verteilung innerhalb unseres Landkreis
1:17:31kommt, wie wir es verteilen, können wir
1:17:34stand heute nicht sagen, da wir weder
1:17:36wissen, wie viel kommt und wann es
1:17:38kommt. Wenn es soweit ist, haben wir
1:17:40aber auch hier klar die Haltung, dass
1:17:42wir entsprechend ähm die Betriebsmittel
1:17:45an die Angebotsträger entsprechend ihren
1:17:48Beitrags zur Erfüllung dieses Gesetzes
1:17:50verteilen werden.
1:17:54Die Bedarfsabfrage wurde gestern als
1:17:57Bedarfsplan ganz frisch im
1:17:58Jugendhilfeausschluss beschlossen. Wir
1:18:01haben alle kommenden Erstklässler bzw.
1:18:04deren Erziehungsberechtigten
1:18:05angeschrieben, ob es einen Bedarf an
1:18:08einer ganz tätägigen Betreuung in
1:18:09Schulenfirenzeiten gibt.
1:18:13Die Ferienbetreuung war hier das Neue,
1:18:16weil wie gesagt, die Schulzeiten werden
1:18:18bereits grundlegend abgedeckt. Haben wir
1:18:21einen Preis von 250 € pro Woche
1:18:24inklusive Essen in die Bedarfsabfrage
1:18:27festgeschrieben. Diese 250 € haben aber
1:18:31nicht nur wir reingeschrieben, sondern
1:18:32auch alle umliegenden Jugendämter bzw.
1:18:36Landkreise.
1:18:38Und ja, wie es immer so ist bei neuen
1:18:41Dingen ähm
1:18:45die Abfrage ist da, Rücklauf ist da. Ich
1:18:48kann Ihnen die Zahlen kurz durchgeben.
1:18:51Ähm, wir haben insgesamt für die
1:18:54Schulzeiten 309 Rückmeldungen ähm und
1:18:58für die Ferienzeiten
1:19:00ähm jeweils für die Herbstf 137, für die
1:19:04Osterferien 124 und für die Betreuung in
1:19:07den Sommerferien 194 Rückmeldungen.
1:19:11Ob dies jetzt der dem tatsächlichen
1:19:13Bedarf in unserem Landkreis entspricht,
1:19:16ist wie immer bei neuen Dingen, das weiß
1:19:18keiner. Wir müssen mal ins Tun kommen.
1:19:20Die Kommunen planen, dass wir
1:19:23entsprechend Angebote vorhalten können.
1:19:25Es sind jetzt nur die Erstglässler. Wir
1:19:26werden sehen, wie sie es entwickelt und
1:19:28auch hier werden müssen wir unsere
1:19:30Vereinbarung, sollten sich hier große
1:19:32Änderungen geben, eventuell anpassen
1:19:34müssen.
1:19:38Dann bedanke ich mich. Vielen Dank.
1:19:46Vielen Dank, Herr Herr, für den Vortrag.
1:19:48Ähm,
1:19:50es ist deutlich geworden, dass in dem in
1:19:53den bisherigen Vorbereitungen doch sehr
1:19:55viele Gespräche stecken, die äh Sie mit
1:19:58den Kommunen geführt haben, die
1:20:00schließlich zu dem Entwurf des der
1:20:03Vereinbarung über die Umsetzung des
1:20:05Ganztagstagsförderungsgesetzes
1:20:07geführt haben und wir empfehlen Ihnen
1:20:09heute auch das so zu beschließen, damit
1:20:12wir da an der Stelle weiterarbeiten
1:20:14können. Ähm, ich darf mal fragen. Gib es
1:20:19Wortmeldung von ihrer Seite
1:20:22Herr Stefan?
1:20:25Ganz kurze Frage noch mal. Wird mit
1:20:28diesem Gesetz das Konxitätsprinzip
1:20:30eingehalten? Ja oder nein?
1:20:39[gelächter]
1:20:41Frage, kann man sich stör
1:20:42bitte? Nein. Ja,
1:20:45bitte.
1:20:48Die zutreffende Antwort lautet nein.
1:20:50[gelächter]
1:20:52[schnauben][räuspern]
1:20:53Bitte schön.
1:20:55Noch ergänzende Frage. Es waren jetzt
1:20:57verschiedene Verderungen und Prozente
1:20:59hier gestanden. Können Sie sagen, was
1:21:02das ganze Umsetz inzuber pro Jahr
1:21:04kostet?
1:21:07Vorleitung. Ja,
1:21:09für den Landweis bedeutet das Kosten von
1:21:11rund 30.000 € jährlich. Ähm für unsere
1:21:14Kreisangehörigen Kommunen kann man es
1:21:16zum Stand heute nicht sagen, da es ja
1:21:18sehr auf das Angebot ankommt. Ähm die
1:21:21Kommunen haben bereits jetzt für ihre
1:21:22betreuende Grundschule eine Satzung, wo
1:21:24entsprechende Beiträge ähm festgelegt
1:21:27werden. Ähm dies muss nun auch für
1:21:31weitere Betreuung Thematiken in Ferien
1:21:33erfolgen. Aber inwiit hier eine
1:21:36Belastung erfolgt, ist Sache der
1:21:38Kommune.
1:21:41Gut. Vielen Dank. Wenn Sie sich
1:21:42erinnern, wir haben das ja schon in der
1:21:44Vergangenheit immer wieder angesprochen,
1:21:46das Thema Grafik, aber meistens nur kurz
1:21:49gestreit oder Stichwortartig
1:21:51angesprochen mit dem Hinweis, ja, es ist
1:21:53wieder etwas, was bei uns oben drauf
1:21:56kommt, was zusätzlich finanziert werden
1:21:59muss und es spiegelt sich in diesen
1:22:01Zahlen für uns, aber auch für den
1:22:02kreisangenen Raum wieder. Her
1:22:05ja, Herr Hofman hat die Frage schon
1:22:07vorweggenommen.
1:22:09Ich woll auch wissen, was es konkret
1:22:11kostet und wie viel Rüstung wir haben
1:22:13bzw. 830 000 auch eine Frage haben die
1:22:19Kommunen können bekommen Personal
1:22:22bestellt oder das Personal einzustellen?
1:22:25Äh wie viel Personal muss die Kreiser
1:22:27Rezept für den Bereich Grafchen? Ist der
1:22:30Vor auch zusätzlich einzustellen?
1:22:35Zum einen, wir finanzieren allerlog
1:22:37dieser Endgeldgruppe. Das heißt, unseren
1:22:39Kommune ist es frei, hier personal
1:22:41einzustellen oder das Geld zu nutzen, um
1:22:44eventuell Angebote mitzufanzieren oder
1:22:46anderweitige Dinge im Sinne des Gücks zu
1:22:49tun. Ähm, wir selbst haben eine Kraft äh
1:22:53pädagogische Kraft ähm Mensche, die ähm
1:22:57diese Sicherheits und
1:22:58Risikoeinschätzungen begleitet und aber
1:23:00auch für weitere äh Beratung und Fragen
1:23:03zur Verfügung steht und auch eine
1:23:05Verwaltungsraft, die teilen hier die
1:23:08Bedarfsplanung
1:23:09abschellen
1:23:11quasi analog der Fachberatung der Talst
1:23:14für die richtig. Das heißt, diese
1:23:16Kosten, die kommen noch
1:23:19und dann muss man abwarten, was jetzt
1:23:21Punkte oder wie Mittel wir für die
1:23:23Laufskosten erhalten vom Grund
1:23:26[räuspern]
1:23:27über das Land.
1:23:30Ja,
1:23:33gut. Vielen Dank. Gibt es weitere
1:23:34Wortmeldungen?
1:23:35Das ist er Glocker. Bittte schön.
1:23:40Zunächst her wollte ich sagen, wir haben
1:23:42uns extra verabdet, dass wir möglichst
1:23:43viele Nebeneräusche produzieren werden
1:23:46kurz und woll mal gucken, wie sie sich
1:23:47verhalten. Wir haben das ganze
1:23:48hervorragendag, [gelächter]
1:23:51ne? Ich möchte noch mal ganz herzliches
1:23:52Dankeschön sagen für die ähm für die
1:23:55jetzt dieser ähm dieser Vereinbarung,
1:23:59weil das ja auch über relativ in relativ
1:24:01knapper Zeit das wirklich mit vielen äh
1:24:04vielen Beteiligten erledigt werden
1:24:05musste und ich glaube, das ist jetzt
1:24:06eine gute Lösung und es ist eben auch,
1:24:08glaube ich, gesellschaftlich wirklich
1:24:10ein wichtiges Projekt, dass wir diese
1:24:12ganzung für diejenigen, die es brauchen
1:24:14für Familienst viele alleine ziemlich
1:24:16auf dem Weg bringen. Deswegen lohnt sich
1:24:18dieser Aufwand, aber ist natürlich jetzt
1:24:19für alle Beteiligten auch eine große
1:24:20Kraftanstrengung und
1:24:23deswegen herzlichen [gelächter] Dank
1:24:24dafür für diese Arbeit. Ich habe es
1:24:26gestern schon gesagt, wir als Fraktion
1:24:27hätten uns gewünscht etwas früher im
1:24:29Prozess schon b eingezogen zu sein. Das
1:24:30war so ein bisschen mit gestern und
1:24:32heute
1:24:34bisschen auf einen Schlag, aber das äh
1:24:37heißt trotzdem, dass wir dem was da
1:24:39erarbeitet wurde vorne zustellen sehr
1:24:42gerne. Vielen Dank.
1:24:45Gut, vielen Dank. Herr Bechtel
1:24:48ernen, dass die Vereinbarungen
1:24:50hervorragendes Zeichen für die sehr gute
1:24:52Zusammenarbeit des Landpreises mit den
1:24:55Kommunen darstellen.
1:25:02Gut, vielen Dank.
1:25:05Das haben offensichtlich die Mitglieder
1:25:06des Jugendhilfeausschusses ähnlich
1:25:08gesehen, denn sie haben gestern die
1:25:10heutige Beschlussfassung einstimmig
1:25:13empfohlen. Ich sehe jetzt keine weiteren
1:25:15Wortmeldungen mehr und darf den
1:25:18Beschlussvorschlag
1:25:20Beschluss
1:25:22der Vereinbarung über die Umsetzung des
1:25:24Ganztagsförderungsgesetzes
1:25:26und die Beauftragung der Verwaltung den
1:25:28Kreisangehörigen Kommunen die beigefügte
1:25:30Vereinbarung abzuschließen zu
1:25:33beschließen. Ich darf wer ist für den
1:25:38Beschlussvorschlag, den bitte ich um das
1:25:39Handzeichen. [räuspern]
1:25:42Gibt es Gegenstimmen?
1:25:45Gibt es Stimmmenthaltungen, dann ist das
1:25:48einstimmig so beschlossen. Vielen Dank
1:25:50Herr Herter, für den Vortrag. Bin
1:25:52dauernd geneigt zu Ihnen zu sagen als
1:25:55Pelser nicht härter, sondern der
1:25:57Herscht.
1:25:58Das würde [gelächter] ich jetzt als
1:25:59Auszeichnung für den heutigen Vortrag
1:26:01auch tun. Vielen Dank.

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