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LIVE: Merz und Weidel sprechen im Bundestag — Transcript

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0:00Wir setzen unsere Haushaltsberatungen
0:02fort und für die heutige Aussprache
0:06haben wir eine Redezeit von insgesamt 8
0:09Stunden miteinander vereinbart und wir
0:12beginnen heute mit dem Geschäftsbereich
0:14des Bundeskanzlers und des
0:16Bundeskanzleramtes.
0:18Und das Wort hat zu Beginn der
0:21Aussprache für die AfD Fraktion die
0:24Abgeordnete Frau Dr. Alles Weidel. Bitte
0:26sehr. [applaus]
0:33[applaus]
0:41[applaus]
0:46Frau Präsidentin,
0:48Bundeskanzler,
0:51sehr geehrte Damen und Herren,
0:54die Wähler an Sachsenanhalt
0:56haben es Ihnen in der Sprache Sprache
0:58des demokratischen Souveräns mit aller
1:01Klarheit mitgeteilt: Schwarzrot ist
1:05vorbei. [applaus]
1:15Die Menschen
1:17wollen endlich einen Politikwechsel
1:20und sie wollen kein weiter so.
1:23Und den Haushaltsentwurf, den Sie heute
1:26vorgelegt haben, widerspiegelt genau
1:30dieses weiter so Gewurstel und ist eine
1:33Kapitulationserklärung
1:35ihrer Koalition.
1:38[applaus]
1:43Trotz Rekordsteuereinnahmen schaffen sie
1:45es nämlich nicht mit dem Geld der Bürger
1:48vernünftig zu wirtschaften. Warum?
1:52Weil sie nicht willend sind, sich den
1:54Fesseln grüner Ideologie,
1:57linker Massemmigration
1:59und sozialistischer Umverteilung zu
2:01entziehen. Statt zu sparen,
2:05blähen sie diesen Haushalt auf fast 600
2:09Milliarden Euro auf.
2:12Und dafür wollen sie bis 2030
2:15insgesamt mehr als eine Billion Euro,
2:18also mehr als 1000 Milliarden
2:21Euro Schulden machen. Das ist eine
2:24gigantische Zahl und in der Geschichte
2:27der Bundesrepublik Deutschland
2:29beispiellos.
2:31[applaus]
2:37[applaus]
2:38Tatsächlich muss ihr Finanzminister, der
2:41im übrigen gestern in der Finanzdebatte
2:45mit keiner einzigen Zahl ausgekommen
2:47ist. Er hat keine einzige Zahl genannt
2:49in einer Finanzdebatte. Auch das spricht
2:52Bände und eben dieser Herr Klingbeil
2:56möchte nächstes Jahr allein am
2:59Kapitalmarkt neu 500 Milliarden Euro
3:04aufnehmen. Und damit, liebe Freunde der
3:08SPD und der CDU
3:11ist Ihr Haushaltsentwurf
3:15ganz klar verfassungswidrig.
3:18[applaus]
3:23[applaus]
3:26Der Bundesrechnungshof, den Sie für
3:28seine offenen Worte mit Kürzungen
3:29bestrafen wollen, warnt eindringlich
3:31davor, dass ihre Finanzplanung direkt in
3:34die Schuldenfalle führt. Bereits jetzt
3:37haben sie die Staatsfinanzen so
3:39zerrüttet, dass bis zum Ende der
3:41Wahlperiode, wenn sie denn überhaupt so
3:43lange im Amt bleiben, ich glaube nicht,
3:46die gesamten Steuereinnahmen einzig und
3:49allein nur für Zinsen und Sozialausgaben
3:54drauf gehen. Das muss man sich mal
3:57vorstellen. Alle Steuereinnahmen,
3:59Rekordsteuereinnahmen
4:01nur für Soziales und für die Abbezahlung
4:05von Zinsen. So sieht keine solide
4:09Haushaltspolitik aus. Es ist das
4:13Gegenteil an unseriöser Haushaltsführung
4:16von Seiten dieser Koalition.
4:19[applaus]
4:23[applaus]
4:25Es geht aber noch weiter. Sie zerstören
4:28damit alle politischen
4:30Gestaltungsspielräume
4:31und hinterlassen verbrannte Erde.
4:36Und um es in einem Satz zu sagen, ja,
4:38die sagen: "Ii, wenn sie rechnen
4:40könnten, dann wüssten sie, dass es so
4:42wäre.
4:44[applaus]
4:48In einem Satz, [applaus] sie treiben
4:51Deutschland
4:53in Rekordzeit
4:55in die Staatspleite.
4:57Das tun sie und währenddessen fegt die
5:00Deindustrialisierung
5:02mit einer anwachsenden Dynamik über
5:05unser Land hinweg. Verliert Deutschland,
5:08stimmt nicht. Können Sie ja mal zuhören,
5:11was die Zahlen bringen. Verliert
5:13Deutschland jeden Monat 12000
5:16Arbeitsplätze in der Industrie,
5:19haben im vergangenen Jahr 190.000
5:22Unternehmen in Deutschland aufgegeben.
5:24Plant jeder dritte deutsche
5:25Mittelständler die Abwanderung ins
5:27Ausland, steigt die Zahl der
5:30Arbeitslosen wieder über die 3 Millionen
5:32Marke, brechen die Umsätze des
5:34Einzelhandels
5:36auf das Niveau der Corona Lockdowns ein.
5:39sind Staatssektor und Asylindustrie die
5:42einzigen verbliebenen Wachstumssektoren
5:47in Deutschland. Das haben sie aus
5:50unserem Land gemacht [applaus]
6:01und sehr verehrte Kollegen von der CDU,
6:04ich kann sie ja von hier sehen und da
6:07kommen Zwischenrufe und auch Proteste.
6:10Ich sag Ihnen eins.
6:12Schauen Sie sich Ihre Kollegen links und
6:15rechts von Ihnen an.
6:17Einer von den beiden wird in der
6:18nächsten Legislaturperiode nicht mehr
6:21daitzen, wenn Friedrich März mit Ihnen
6:24fertig ist. [applaus]
6:28Und das wissen Sie.
6:35Sie erklären die Migrationskrise für
6:37beendet.
6:38Dabei kommt jedes Jahr eine
6:40sechsstellige Zahl von Migranten über
6:43die Asylhintertür ins Land und eine
6:46weitere Großstadt über den
6:48Familiennachzug.
6:50Die meisten aus muslimischen
6:52Stammeskulturen.
6:54Deutschland
6:56ist nach Kolumbien. Deutschland ist nach
6:59Kolumbien weltweit das Land, das mit 2,7
7:03Millionen Flüchtlingen
7:08mehr als die mehr als Kolumbien weltweit
7:11die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat.
7:15Da frage ich mich, warum ist das
7:17eigentlich so? Warum haben Sie
7:19eigentlich weltweit die meisten
7:21Flüchtlinge aufgenommen? Warum tun Sie
7:24das? Das brauchen sie alles gar nicht.
7:26Und in Deutschland leben, es sind
7:30Fakten. Und in Deutschland
7:34und in Deutschland, es geht noch weiter,
7:37leben mehr als eine Million Flüchtlinge,
7:42deren Asylantrag mehr als einmal
7:45abgelehnt wurde. Was machen diese
7:47Menschen eigentlich noch in diesem Land?
7:49Sie gehören abgeschoben. [applaus]
7:56[applaus]
8:03Sie behaupten,
8:05Migration spiele keine Rolle mehr im
8:08Wahlkampf.
8:09Die Bürger sehen das anders, denn sie
8:11müssen tagtäglich mit den Folgen der
8:14Massenmigration leben. mit unsicheren
8:18Straßen und wachsender Kriminalität, mit
8:21der massiven Zunahme von Sexual und
8:24Rohheitsdelikten und über 750
8:28Gruppenvergewaltigung
8:30im Jahr mit alltäglicher Messergewalt
8:33und Übergriffen in Zügen und Bahnhöfen,
8:36mit verwahrlosten und bedrohlichen
8:38Stadtbildern, mit Gewalt an unseren
8:41Schulen und auf unseren Straßen. Frau Ab
8:44mit dem Haus
8:45lassen Sie eine Zwischenf
8:47Nein, sie wissen, dass das unüblich ist.
8:48Das weiß der Kollege von der CDU auch.
8:53Vor ihnen doch nicht.
8:58vor Ihnen doch nicht müssen sie weiter
9:00ablesen,
9:02denn sie müssen tagtäglich mit den
9:04Folgen der Massenmigration umgehen,
9:08mit dem Hass ausländischer
9:10Menschengruppen
9:12auf das Eigene,
9:14mit dem Hass auf Christen, mit dem Hass
9:17auf die Deutschen, mit Hass auf
9:20Deutschland und sie alimentieren diese
9:24Leute auch noch. durch. Damit muss
9:26endlich Schluss sein. [applaus]
9:33[applaus]
9:38[applaus]
9:40Und während die USA
9:42einen weiteren Versuch Unternehmen, den
9:45mörderischen Ukrainekrieg zu beenden,
9:47verschärfen sie die Kriegspropaganda,
9:50die Konfrontation mit Russland und
9:52brechen auch noch die letzten Brücken
9:55ab, um von ihrer eigenen katastrophalen
9:59politischen Bilanz abzulenken.
10:01[räuspern] Setzen Sie sich endlich für
10:04Friedensverhandlungen
10:06ein, wie es die USA tun.
10:09[applaus]
10:14[applaus]
10:21Die sogenannte Energiewende [seufzt] ist
10:23der größte Mühlstein, der unsere
10:25Wirtschaft erdrückt und in den Abgrund
10:28zieht. Die Energiewende ist verlorenes,
10:30verbranntes Geld. Damit wird nichts
10:33Produktives geschaffen. Es werden
10:36kostspielige dysfunktionale
10:39Parallelstrukturen subventioniert,
10:41während bewährte und kostengünstige
10:44Infrastruktur
10:46systematisch zerstört wird. Deutschlands
10:49modernstes und sauberstes Kohlekraftwerk
10:52in Morburg
10:54mutwillig zerstört, ohne dass es eine
10:57einzige Stunde am Netz war.
11:00Unsere Kernkraftwerke, die sichersten
11:03der Welt, die rund um die urgünstigen
11:06und noch dazu CO2 neutralen Strom
11:09geliefert haben, eins nach dem anderen
11:12abgeschaltet und von ihnen in die Luft
11:14gesprengt.
11:16Während Sie diese energiepolitische
11:18Geisterfahrt blind fortsetzen, geht
11:20China mit innovativen
11:23Kernkrafttechnologien,
11:25die in Deutschland erdacht, erprobt,
11:28aber nie im Betrieb waren in die Zukunft
11:31der Energieversorgung.
11:34Für die irsinnigen Summen, die Sie den
11:36Bürgern und Unternehmen abverlangen,
11:38erhalten die Deutschen die höchsten
11:40Energiepreise aller Industriesta
11:44eine zerfallende Infrastruktur. und
11:46einen zunehmen dysfunktionalen Stat. Und
11:49sie bekommen dafür eine Wirtschaft, die
11:52in der Zange zwischen erdrückenden
11:54Kosten, erdrückenden Steuer und Abgaben
11:57und wucherndem Bürokratismus in die Knie
11:59geht und eine rasant fortschreitende
12:03Deindustrialisierung.
12:05Längst geht es an die Substanz
12:08im BSF.
12:15Das finden Sie, das finden Sie lustig.
12:18[schnauben]
12:18Die Wähler da draußen sehen, dass die
12:20SPD das hier lustig findet, dass die
12:23Industrie Deindustrialisierung
12:25in diesem Land grassiert. Und ich möchte
12:27Ihnen jetzt ein Beispiel nennen, ob Sie
12:30das dann immer noch so lustig finden,
12:33weil das nämlich irgendwann mal ihre
12:35Wähler gewesen sind, die sie so im Stich
12:38gelassen haben. Diese ehemaligen Wähler
12:41der ehemaligen Arbeiterpartei sind
12:43mittlerweile unsere Wähler und sie
12:46wollen den politischen Wechsel haben.
12:49Und ich nenne ihn jetzt dieses
12:50dramatische Beispiel,
12:53weil Sie da so rumfeigsen
12:55bei BSF. In Ludwigshafen
12:59arbeiten weniger als 30.000
13:03Menschen. Das sind so wenig wie 1954.
13:10Jeden Monat gehen 300 Arbeitsplätze dort
13:14verloren. Und das ist Ausfluss Ihrer
13:17Politik. Also hören Sie auf zu lachen.
13:20[applaus]
13:25[applaus]
13:26Die deutsche Autoindustrie stirbt. Der
13:29Niedergang von Volkswagen ist ein
13:31Minetel. 50.000 Stellen auf der
13:34Streichliste, vier Werke vor der
13:36Schließung in Emten Zwickau, Hannover
13:41und Neckasolm.
13:43Die Spar- und Streichprogramme der
13:44Automobilkonzerne senden Schockwellen
13:46durch das ganze Land.
13:48Es betrifft die Dienstleister, die nicht
13:50mehr gebraucht werden und die
13:52Autohäuser, die reihenweise schließen
13:54müssen. Und es betrifft die Facharbeiter
13:57überall im Land, die ihre Jobs
13:59verlieren, weil ihre Firmen keine
14:01Aufträge mehr bekommen und sie deshalb
14:04nicht wissen, wie sie die Raten auf ihr
14:06Eigenheim überhaupt noch abbezahlen
14:07sollen.
14:09Der deutsche Mittelstand und die
14:10deutsche Mittelschicht sterben leise und
14:14dahinter stehen Familienschicksale.
14:17und dahinter stehen Menschen.
14:20Auch Managementfehler spielen dabei eine
14:22Rolle.
14:24Der größte Managementfehler ist und
14:26bleibt die Willfähigkeit, mit der
14:29gewisse Konzernenker auch den größten
14:32politischen Unsinn nachplappern, statt
14:35sich zu wehren, gegen die
14:37Wirtschaftsfeindliche Energiewende,
14:39Verbrennerverbot, E-Autoplanwirtschaft,
14:42Gebäudeenergiegesetz,
14:43Green Deal, also gegen die gesammelten
14:46stumpfsinnigen Werke des Grünen
14:48Narrensch.
14:50[applaus]
14:55[applaus]
14:59Stattdessen wurden still und leise
15:02massiv Produktionskapazitäten ins
15:05Ausland verlagert, während die Leute
15:06hier ihre Arbeit verlieren. Bis heute
15:09schweigen die meisten und tragen damit
15:12eine Mitverantwortung.
15:14Zur Dauergi und der permanenten Blackout
15:17Gefahr, die wir der gescheiterten
15:18Energiewende verdanken, droht im
15:20kommenden Winter auch noch eine
15:22existentielle Gasversorgungskrise.
15:27Auf günstiges Pipelingas aus Russland
15:29wollen Sie verzichten. Die Nordstream
15:32Leitung haben Sie sich wort und tatenlos
15:34vor der Nase wegsprengen lassen. Statt
15:37die Weißen für eine künftige
15:39Wiederaufnahme der Lieferung durch die
15:41intakten Leitungsstränge zu stellen,
15:44belohnen sie die mutmaßlichen
15:46Drahtzieher des Anschlags in Kiev weiter
15:49mit Milliardenzahlung zu Lasten
15:51Deutschlands. Falls Sie es noch nicht
15:54wahrgenommen haben, unsere Gasspeicher
15:57sind auf einem Rekordtiefstand.
15:59Das Einspeichern von Gas wäre also
16:03oberste Priorität.
16:05Wird der Winter kalt?
16:07drohen preistreibende Zukäufe zu
16:09astronomischen Preisen oder
16:12Rationierung,
16:14die unserer Wirtschaft und dem
16:15Privathaushalten den letzten Rest geben.
16:19Und in dieser Situation,
16:21[applaus]
16:23Frau Reiche weiß das im Übrigen, sie
16:26muss es wissen. Würde mich wundern, wenn
16:28sie es nicht wüsste. Hören Sie auf ihre
16:31Kollegin, Frau Reiche.
16:34In dieser Situation
16:36müsste Gas nämlich jetzt für den Winter
16:41eingespeichert werden. Aber von
16:43strategischer Weitsicht, die auf
16:46Resilienz und Diversifizierung der
16:48deutschen Energieversorgung setzt, ist
16:51bei Ihnen nicht zu erkennen und sie
16:53steuern uns doch wahrhaftig sehenden
16:55Auges in eine katastrophale
16:58Versorgungskrise
17:00im Winter. ein weiteres Totalversagen
17:03dieser Regierung.
17:06[applaus]
17:13Wer arbeitet, Steuern zahlt und für sich
17:15und seine Familie sorgt, wird
17:17ausgeplündert und für dumm verkauft.
17:19Derjenige, der jeden Morgen zur Arbeit
17:21fährt, blutet an der Tankstelle wegen
17:23der viel zu hohen Steuern an der
17:25Zapfsäule.
17:26Wer dagegen in die Sozialsysteme
17:28einwandert und auf Kosten der
17:31Allgemeinheit lebt, der wird
17:33verhetschelt, rund um versorgt, selbst
17:35wenn er mit Haftbefehl gesucht wird.
17:38Der Syrer, der in Witten tag für Tag die
17:42Leute mit Islamistengesängen nervt, wird
17:46vom Jobcenter
17:48ohne Nachfragen durchfinanziert.
17:50Genauso der syrische Clanschef mit
17:54seinen 32 teils schwer strafffälligen
17:58Kindern. Aber we wenn ein Normalbürger,
18:04wenn ein arbeitslos gewordener
18:06Normalbürger
18:07mal einen Termin beim Jobcenter
18:10versäumt, dann ist die Hölle los. Rund
18:13dreiertel
18:14der Bürgergeldempfänger sind Ausländer
18:16oder haben ein Migrationshintergrund.
18:19Die Kosten steigen in astronomische
18:21Hühner. Machen
18:23die schrumpfende, arbeitende und
18:25steuerzahl Bevölkerung, also die
18:28Einheitsbraunen,
18:31wie ihre Sozialministerin, die
18:33Sozialministerin von der SPD sie zu
18:35Diffieren pflegt, soll dafür unbegrenzt
18:37zahlen und bis zum Umfallen schuften,
18:40während andere sich auf ihre Kosten hier
18:43breit und ein laues Leben machen.
18:49[applaus]
18:51Ja, die Wahrheit tut weh. Die Wahrheit
18:54tut weh. Das kann ich mir vorstellen.
18:57Herr Merz, die Deutschen sind nicht zu
18:59faul, um mehr zu arbeiten. Sie sehen,
19:02dass Leistung sich nicht lohnt, weil ein
19:03ungerechtes Steuersystem ihn alles
19:05wegnimmt. Auf einen verdienten Euro
19:09bleiben nur 46 Cent übrig und das ist
19:14raub. Vor allem aber merken die
19:16Menschen,
19:18wenn sie nach Strich und Faden
19:20ausgenommen und über den Tisch gezogen
19:22werden. In Sachsenanhalt haben die
19:24Bürger sie nicht nur abgestraft, sondern
19:27ihre Partei, die CDU pulverisiert. In
19:31Mecklenburg Vorpommann sind Sie bereits
19:33Kleinspartei und im Bund auf dem besten
19:36Weg dahin. Zurecht.
19:39[applaus]
19:44[applaus]
19:49[applaus]
19:50Denn ein
19:52verweigerter Politikwechsel
19:54ist längst überfällig und er ist
19:56möglich.
19:57Wir müssen unnötige Staatsausgaben und
19:59Subventionen riegeros abschaffen. Allein
20:02durch die Streichung unnötiger
20:05Klimaschutz und Transformationsprogramme
20:08sowie von Zahlung an politisch
20:10geförderte NGOs lassen sich zweistellige
20:14Milliardenbeträge einsparen. Wir müssen
20:17Entwicklungshilfe und Zahlung für
20:18globalen Klimaschutz
20:21sofort und drastisch zusammenstreichen.
20:24Deutschland ist mit insgesamt 26
20:28Milliarden Euro Entwicklungshilfe
20:30noch vor der USA. Da frage ich mich,
20:35warum ist das eigentlich so? Für die
20:37Welt ist das ganze Geld da, für die
20:40eigenen Menschen und Bürger nicht.
20:43[applaus]
20:53Wir müssen die Zahlung an die EU
20:54deutlich begrenzen. Jede [räuspern]
20:56Woche fließt fast eine Milliarde an
20:58Brüssel, aber nur ein Bruchteil davon
21:01zurück. Wir wollen unser Geld
21:04zurückhaben, liebe Freunde. [applaus]
21:14Wir müssen den Staatsapparat und den
21:16öffentlichen Sektor, den sie so dreist
21:18aufgebläht haben, wieder rigos
21:21zurückbauen und wir müssen die
21:22Massenmigration in die Sozialsysteme
21:25unterbinden und den systematischen
21:27Missbrauch von Sozialleistungen
21:30abstellen und vor allen Dingen illegale
21:33und Straftäter kriminelle Rieeros
21:37abschieben. Wir haben in unserem Land
21:39nichts verloren. [applaus]
21:45[applaus]
21:46Wir müssen die gescheiterte Energiewende
21:48beenden und den Wiedereinstieg in die
21:49Kernkraft in Angriff nehmen. Stichwort
21:54Resilienz unserer Energieversorgung.
21:56Wiederlachen bei der SPD. Darum brauchen
21:59wir aber auch günstiges Erdgas
22:04aus Russland. Darauf werden wir
22:07hinarbeiten [applaus]
22:10für die deutsche Wirtschaft.
22:14Wir müssen die gewonnenen Spielräume
22:16nutzen, um die viel zu hohen
22:17Energiepreise zu senken und die CO2
22:20Abgabe abzuschaffen. Energiesteuern
22:23senken und eine Reform der Unternehmens-
22:25und Einkommenssteuern durchsetzen, die
22:27echte Entlastung bringt und vor allen
22:30Dingen die Steuern auf Benzin und Diesel
22:33drastisch absenken. Das wäre doch mal
22:35ein vernünftiges Regierungsprogramm für
22:37die Menschen in diesem Land. Herr Merz,
22:41[applaus]
22:48sie haben zu verstehen gegeben, dass Sie
22:50die Botschaft nicht verstanden haben in
22:53Ihrer tragischen, merkwürdigen
22:56Pressekonferenz am Montag.
22:59Sie haben die Botschaft nicht
23:00verstanden, die Ihnen die Wähler in
23:01Sachsen Anhalt am vergangenen Sonntag
23:04geschickt haben. Das ist nicht weiter
23:06relevant, weil ihre Zeit ist ohnehin
23:09abgelaufen. Die Bürger wollen den
23:11Politikwechsel und sie werden ihn
23:13bekommen.
23:15Bei den nächsten Wahlen werden die
23:16Menschen der AfD, also uns, der
23:19Alternative für Deutschland, einen
23:21klaren Regierungsauftrag geben, um eine
23:23andere Politik möglich zu machen. Und
23:25wir werden diesen Auftrag
23:29ernst und wir werden ihn annehmen, um
23:32diesen dieses Land in eine bessere
23:36Zukunft zu führen. Denn Deutschland hat
23:38es verdient. Die Deutschen haben es
23:40verdient, gut regiert zu werden. Vielen
23:43Dank. [applaus]
23:53[applaus]
23:58[applaus]
24:04[applaus]
24:11[applaus]
24:20[applaus]
24:26Für die Bundesregierung hat nun der
24:28Bundeskanzler das Wort, Herr Friedrich
24:30Marz. Bitte sehr. [applaus]
24:40[applaus]
24:43Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und
24:46Kollegen, ja, Frau Weidel, heute können
24:50Sie vor Kraft kaum laufen,
24:54aber
24:55und sie haben einen, sie haben ein
24:58bemerkenswertes in jeder Hinsicht
24:59bemerkenswertes Wahlergebnis in
25:01Sachsenanhalt erzielt und es kann ihn
25:04niemand den Vorwurf machen, dass Sie die
25:06wahen Absichten, die Sie damit
25:09verbinden, hier verheimlicht haben. Aber
25:13ich erlaube mir den Hinweis, ihr
25:15eigentliches Wahlziel
25:17in Sachsenanhalt die Mehrheit der
25:18Mandate zu erreichen. Das haben Sie
25:20nicht erreicht. 56%
25:2456% der Wählerinnen und Wähler in
25:26Sachsenanhalt haben sie nicht gewählt,
25:29meine Damen und Herren. Und es war die
25:32Wahllokale waren noch keine 6ch Stunden
25:35geschlossen.
25:36Da haben Sie ihren Spitzenkandidaten in
25:38Sachsen-Anhalt zum ersten Wahlbetrug
25:40aufgefordert, als sie ihm gesagt haben,
25:43er solle doch eine Mehrheit suchen,
25:45obwohl er das Wahlversprechen eingegeben
25:47ein abgegeben hat, nur mit der absoluten
25:49Mehrheit der Mandate zu regieren. Frau
25:51Weidel, ja, es könnte sogar mehr sein
25:55als nur eine glückliche Fügung des
25:58Zufalls, dass sie eben genau dieses
26:00Wahlziel nicht erreicht haben. Die
26:03Wählerinnen und Wähler haben ziemlich
26:04deutlich gesprochen. Sie haben auch uns
26:07auch mir auch mir eine deutliche
26:09Botschaft gegeben. Aber die absolute
26:12Mehrheit haben sie nicht und die werden
26:15Sie in Deutschland auch nicht erzielen.
26:17Nirgendwo in Deutschland werden sie mit
26:19dieser Politik die Mehrheiten bekommen.
26:22[applaus]
26:25Sie sind und sie bleiben, Frau Weidel,
26:28eine destruktive Kraft.
26:31Und wie weit das reicht, haben Sie
26:33gerade noch einmal deutlich gemacht in
26:34ihrem Beitrag zur Ukraine.
26:38Meine Damen und Herren, seit viereinhalb
26:40Jahren, seit viereinhalb Jahren kämpft
26:43dieses Land ums Überleben
26:46und niemand ja niemand niemand hat Russ
26:50Entschuldigung, Herr Bundeskanzler, dass
26:51ich Sie kurz unterbreche, aber an alle
26:54an die AfD gerichtet. eben hat ihre
26:57Vorsitzende gesprochen und alle haben
26:59zugehört und ich bitte ja auch das muss
27:02man ertragen, wenn man den Spiegel
27:04vorgehalten bekommt. Es wird Ihnen auch
27:09es wird Ihnen auch zuzumuten sein,
27:11anderen zuzuhören. Meinungen können hier
27:13verschieden sein und es gehört hier zur
27:15Regel dann auch zuzuhören. Die AfD hat
27:18nachher noch Redezeiten. Da können Sie
27:20alles einbauen, was Sie jetzt
27:21zwischenrufen. Herr Bundeskanzler,
27:23bitte.
27:24Vielen Dank, Frau Präsidentin.
27:27Lassen Sie mich jetzt noch einmal in
27:28aller Ruhe sagen.
27:31Wir unterstützen die Ukraine und wir
27:33werden sie weiter unterstützen, weil sie
27:36auch unsere Freiheit verteidigt, auch
27:39hier in der Mitte unseres [applaus]
27:41europäischen Kontinents.
27:45Und ihre Reaktionen, meine Damen und
27:47Herren, [applaus]
27:48ihre Reaktionen zeigen nur, dass sie die
27:52geradezu groteske
27:54Umkehr von Täter und Opfer hier
27:58offensichtlich die Absicht haben
28:00fortzusetzen. Es ist eine Grottes
28:04Umkehr [applaus]
28:05von Täter und Opfer.
28:09Niemand Niemand hat Russland bedroht.
28:13Die NATO nicht. die Europäische Union
28:16nicht, Deutschland nicht und ihre
28:19Reaktionen zeigen genau das, wie sie
28:21denken. Meine Damen und Herren, das
28:24einzige, was Russland und Putin wirklich
28:27bedroht, ist die Strahlkraft der
28:30Demokratie.
28:32Die Ukraine war auf dem Weg in die
28:35europäische demokratische Familie und
28:39genau das ist die [applaus] eigentliche
28:42Gefahr
28:44für Putins Regime in Russland. [applaus]
28:47Und Sie wissen das in der AfD, dass es
28:50so ist. Und trotzdem stehen sie
28:53offensichtlich unverändert an der Seite
28:56Russlands, wenn es darum geht, auch
28:58unsere Freiheit hier zu verteidigen. Und
29:01genau da, genau da verläuft der tiefe
29:05Riss zwischen [applaus] Ihnen und uns.
29:09Der tiefe Riss in der Außenpolitik, der
29:12tiefe Riss in der Europapolitik und auch
29:15der tiefe Riss in der
29:16Gesellschaftspolitik und in der
29:18Friedenspolitik. Meine Damen und Herren,
29:20diesen Weg, den Sie [applaus] hier
29:22aufzeichen, den geht die Mehrheit im
29:25deutschen Bundestag nicht mit und den
29:27geht auch die Mehrheit der Bevölkerung
29:29der Bundesrepublik Deutschland nicht
29:30mit. Wir werden auch in Zukunft unsere
29:33Freiheit verteidigen und dass wir es
29:35müssen [applaus]
29:37und dass wir es müssen
29:41nicht nur
29:43in ganz Europa, sondern auch hier in
29:45Deutschland. Das haben wir spätestens in
29:48einer ganz neuen Dimension am 4. August
29:51lernen müssen. Kein Wort von Ihnen dazu,
29:54Frau Weidel, was am 4. August auf dem
29:57Leipziger Flughafen geschehen ist.
30:00Da lachen Sie darüber, eine klare
30:03Zuordnung, die Sie kennen, dass dieser
30:07Anschlag in Russland monatelang geplant
30:11war und gezielt gegen Deutschland
30:14gerichtet war und nur aus reinem Zufall
30:18größerer Sachschaden und Personenschaden
30:21verhindert worden ist. Da lachen sie
30:23darüber, meine Damen und Herren. Das
30:25zeigt, wie Sie denken und wo Sie stehen.
30:28[applaus]
30:34Kein Wort zu Ihnen, von Ihnen, zu der
30:37massiven Bedrohung unserer Datennetze,
30:41unserer Cybersicherheit. Kein Wort von
30:43Ihnen zu den Desinformationskampagnen,
30:46die von Russland aus mit ihrer
30:48Unterstützung seit Wochen, seit Monaten,
30:51seit Jahren den Versuch Unternehmen
30:54unser Land, unsere Gesellschaft und
30:56unsere Demokratie zu destabilisieren.
30:59Meine Damen und Herren, Sie sind Teil
31:00dieses Problems, dass wir in Deutschland
31:03haben und wir werden uns mit allem, was
31:05wir zur Verfügung haben, dagegen wehren,
31:08dass sie diesen, [applaus]
31:10dass sie diesen Weg hier in Deutschland
31:12weiter fortsetzen können [applaus]
31:15und dass wir widerstandsfähiger,
31:17verteidigungsfähiger werden müssen, dass
31:19wir unsere Sicherheit besser schützen
31:21müssen. Das sehen wir doch bis in die
31:23jüngsten Tage hinein in die massiven
31:26Angriffe auch gegen unsere digitale
31:28Infrastruktur in Deutschland bis zu dem,
31:30was hier in Berlin vor wenigen Tagen
31:32geschehen ist. Kein Wort von Ihnen dazu,
31:36was hier gegenwärtig in Deutschland
31:38geschieht, meine Damen und Herren. Aber
31:40das ist auch die Lebenswirklichkeit der
31:42Menschen, der Institutionen, der
31:44Behörden in unserem Land. was sie
31:46auszeichnet, ist eine Verachtung unserer
31:49demokratischen Institutionen und eine
31:51permanente persönliche Hersetzung der
31:54Repräsentanten unseres Staates. Das ist
31:56das Merkmal Ihrer Politik und das ist
31:59das Merkmal ihres politischen Handelns.
32:01Meine Damen und Herren. [applaus]
32:07Ja, wir werden uns weiter schützen
32:09müssen. Wir werden auch unsere
32:13Menschen, die Menschen in Deutschland,
32:15die Bevölkerung besser schützen müssen.
32:18Bevölkerungsschutz, Zivilschutz,
32:21Katastrophenschutz, das sind Themen, die
32:23uns auch in diesem Sommer intensiv
32:26beschäftigt und herausgefordert haben.
32:28Ja, meine Damen und Herren, wir haben
32:30ein Sondervermögen für Investitionen und
32:33Klimaschutz aufgelegt.
32:35Wir haben den Ländern in Deutschland
32:38100 Milliarden Euro zugesagt, 8
32:40Milliarden Euro jedes Jahr, damit auch
32:43in den Ländern Zivilschutz,
32:45Bevölkerungsschutz und
32:46Katastrophenschutz umgesetzt werden
32:48kann. Und dass das notwendig ist, das
32:50haben wir nicht zuletzt an den
32:52zahlreichen Waldbränden im Sommer dieses
32:54Jahres gesehen. Kein Wort von Ihnen,
32:57Frau Weidel, dazu, was in diesem Lande
32:59los war in diesem Jahr. Kein Wort von
33:01Ihnen zu den Ursachen. Diese Ursachen
33:04sind natürlich der von Ihnen geleugnete
33:07Klimawandel. Das sind die Ursachen, die
33:09die Bevölkerung heute genau zu spüren
33:12bekommt und die sie merkt, kein Wort von
33:15ihnen auch zum Schicksal der Menschen,
33:17die von diesen Bremen betroffen gewesen
33:19sind. [applaus]
33:28Ja, es ist Kritik daran geübt worden,
33:29dass ich nicht sofort an einem der
33:31großen Sie waren vier Wochen das kann
33:33doch nicht wahr sein,
33:34dass ich nicht sofort an einem der Orte
33:36war, an dem es einen solchen großen
33:38Brand gegeben hat. Meine Damen und
33:39Herren, lassen Sie mich das hier noch
33:42einmal deutlich sagen. Ich habe das in
33:45den Tagen Mitte August vom 13. 14.15.
33:49eng abgestimmt mit dem nordrinfähischen
33:52Ministerpräsidenten,
33:54mit dem dortigen Landrat, der mich
33:58ausdrücklich darum gebeten hat, nicht
34:00während der laufenden Löscharbeiten
34:02dorthinzukommen, ausdrücklich darum
34:04gebeten hat, aber auch darum gebeten
34:07hat, dass ich wenige Tage später
34:08dorthinkomme und mir anschaue, was dort
34:11geschehen ist. Meine Damen und Herren,
34:14ich will die Gelegenheit nutzen noch
34:16einmal den Einsatzkräften, die dort und
34:19an anderer Stelle auch in diesem Jahr
34:21ihre Arbeit getan haben, der Feuerwehr,
34:23der Bundeswehr, dem Technischen
34:25Hilfsswerk, dem deutschen Rotenkreuz,
34:27der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft,
34:29vielen Ehrenamtlichen, die dort geholfen
34:31haben, wirklich von ganzem Herzen zu
34:33danken, dass sie diese Arbeit geleistet
34:35haben. Das ist etwas großartiges
34:37[applaus] gewesen, was wir da in unserem
34:40Land gesehen haben.
34:46[applaus]
34:46Ich will aber auch hinzufügen, wir
34:48werden im Bevölkerungsschutz
34:51und das ist der Zivilschutz, den der
34:53Bund zuerst verantwortet, der
34:55Katastrophenschutz, den die Länder
34:57mitverantworten. Wir müssen in diesem
34:59Bereich in den nächsten Jahren noch mehr
35:01tun und wir leisten das auch. Wir wollen
35:04das leisten. Wir müssen das leisten,
35:06damit unsere Gesellschaft insgesamt
35:08sicher wird. Denn das ist das, was die
35:11Menschen in Deutschland von der Politik
35:12zurecht erwarten. Sicherheit. Sie wollen
35:15Sicherheit vor äußerer Bedrohung. Sie
35:17wollen Sicherheit vor innerer Bedrohung.
35:20Sie wollen aber auch Sicherheit vor den
35:23Ereignissen, wie wir sie in diesem Jahr
35:25gesehen haben. Alle diese Aufgaben
35:27können wir aber nur lösen, wenn wir
35:29wieder eine starke Wirtschaft haben. Nur
35:32dann, wenn es Wachstum in Deutschland
35:34gibt. Und auch dazu von Ihnen, Frau
35:37Weidel, kein Wort. Wir haben, ich
35:41persönlich
35:42persönlich habe eigentlich erst für das
35:44nächste Jahr mit einem Wachstum von über
35:471% gerechnet.
35:49Wir haben es bereits in diesem Jahr
35:52erreicht.
35:531,3% Wirtschaftswachstum [applaus]
35:56für das Jahr 2026
36:00zeigen, dass unsere ersten Maßnahmen
36:02helfen, dass wir auf dem richtigen Weg
36:04sind, dass wir Entscheidungen getroffen
36:06haben, die Wirtschaftswachstum in
36:08Deutschland wieder ermöglichen. Aber
36:11wahr ist auch, das wird nur dann von
36:13Dauer sein, wenn wir weitere Reformen in
36:16Deutschland einleiten, wenn wir weitere
36:18Reformen umsetzen und wenn wir dafür
36:20sorgen, dass insgesamt unsere
36:22Volkswirtschaft mit dem rasanten
36:24strukturellen Wandel auf der Welt
36:26schritthalten kann. Nur dann schaffen
36:28wir das. Wir müssen ein modernes Land
36:31sein, eine moderne Industrie haben und
36:33wir müssen Wirtschaftswachstum
36:35zurückgewinnen. Und meine Damen und
36:37Herren, ja, wir haben die ersten
36:39Entscheidungen getroffen, meistens gegen
36:42ihren erbitterten Widerstand. Wir haben
36:44eine gesetzliche
36:45Krankenversicherungsreform durchgesetzt.
36:46Sie ist entschieden. Teil 2 wird im
36:48Herbst folgen. Wir haben wir haben
36:53Vorschläge bekommen für eine umfassende
36:56Reform der Alterssicherungss
36:58Systeme in Deutschland
37:00und ja natürlich wird es darüber
37:02Diskussionen geben und natürlich werden
37:05wir Details anschauen müssen. Ganz
37:08konkret, wie wir mit Menschen umgehen,
37:10die 45 Jahre gearbeitet haben und
37:13eingezahlt haben in die
37:14Rentenversicherung, ist natürlich ein
37:16Thema, über das wir sprechen werden.
37:19Aber meine Damen und Herren, das
37:20wichtigste Ziel ist doch, dass wir eine
37:23Rentenversicherung aufstellen, die in
37:25der längeren Perspektive der jungen
37:27Generation die Chancen gibt, auch
37:30Vermögen aufzubauen. Und das ist doch
37:32der eigentliche, das ist doch der
37:34eigentliche Kern der Vorschläge, die wir
37:37von der Rentenreformission gesehen
37:39haben. Einen umfassenden [applaus]
37:40Vermögensaufbau
37:42für die jungen Generationen, [jubel] die
37:44genau das erst ermöglichen [applaus]
37:46können, wenn wir diese Reformen so auch
37:50wirklich umsetzen. Ja, meine Damen und
37:52Herren, sie haben die Energieversorgung
37:54angesprochen, Frau Weidel. richtig ist
37:58und ich habe keine Vorbehalte das hier
38:00zuzugestehen. Es sind in der
38:02Vergangenheit in der Energiepolitik in
38:04Deutschland schwere Fehler gemacht
38:05worden.
38:06Schwere Fehler gemacht worden. Die
38:08Abschaltung von Kraftwerken in
38:09Deutschland, insbesondere von
38:11Kernkraftwerken zu einem Zeitpunkt, wo
38:13die Reserbekapazitäten noch nicht zur
38:15Verfügung gestanden haben, war zumindest
38:18die falsche Reihenfolge. Ja, das ist
38:20richtig. Aber meine Damen und Herren,
38:22sie übersehen doch vollkommen,
38:24[applaus] sie übersehen doch vollkommen,
38:26dass wir heute genau das Richtige tun,
38:29um die Energieversorgung unseres Landes
38:31auch sicherzustellen. Wir korrigieren
38:35Fehlentwicklungen in der Energiepolitik.
38:37Wir sorgen dafür, dass wir Gaskraftwerke
38:40in Deutschland bauen können. Die
38:42Ausschreibungen sind unterwegs. Die
38:44Genehmigung ist erteilt. Wir werden
38:46dafür sorgen, dass Deutschland eine
38:48sichere Energieversorgung auch in
38:50Zukunft hat und zwar mit den
38:52regenerativen Energien und nicht ohne
38:54Sie oder gar gegen Sie, wie Sie ständig
38:57behaupten, dass es angeblich möglich
38:59sei. [applaus]
39:04und lassen mich auch ein Thema zur
39:05Gasversorgung sagen.
39:08Wir haben selbstverständlich den
39:10Füllstand der Speicher im Blick und
39:12selbstverständlich sprechen wir mit
39:14denjenigen, selbstverständlich sprechen
39:16wir mit denen, die die Gasspeicher
39:18befüllen und selbstverständlich schauen
39:20wir auf den Winter und auf das nächste
39:22Jahr. Gehen Sie davon aus, dass die
39:24Bundeswirtschaftsministerin in Absprache
39:26mit den Mitgliedern der Bundesregierung
39:28genau das Richtige tut, um die
39:30Gasversorgung im Winter sicherzustellen.
39:32nur jetzt hektische Kauaktionen
39:35öffentlich auszulösen, wie Sie das
39:37wollen, Frau Weidel, würde nur dazu
39:39führen, dass die Preise an den
39:41Gasmärkten so stark steigen, dass wir
39:43die Preise gar nicht mehr bezahlen
39:45können. Und zwar nicht nur die
39:46öffentlichen Haushalte nicht, sondern
39:47die Verbraucherinnen und Verbraucher in
39:49Deutschland auch [applaus] nicht. Was
39:51sie hier einfordern, ist das Gegenteil
39:53von dem, was für die Verbraucherinnen
39:55und Verbraucher in Deutschland das
39:57Richtige ist. Wir bekommen klare
39:59Hinweise darauf, dass die
40:00Energieversorgung, dass insbesondere die
40:02Gasversorgung im Laufe des Winters in
40:05Deutschland gesichert ist und genau
40:07darauf baut die Bundesregierung auch
40:08ihre Versorgungsstrategie auf. Wir
40:10machen das allerdings nicht so wie Sie
40:12mit öffentlichem Theater, sondern wir
40:14machen es so, wie es verantworten
40:17Haushalte und die öffentlichen
40:19Haushalte. So machen wir es und nicht
40:22anders. [applaus]
40:24Nur meine Damen und Herren,
40:26wir arbeiten intensiv an einer Strategie
40:29über die Nutzung der künstlichen
40:30Intelligenz. Wir haben uns in einer
40:32Klausurtagung
40:37ja vor allen Dingen, wie soll das se
40:38gehen ohne jede natürliche Intelligenz?
40:40Das ist allerdings auch wahr. [applaus]
40:51Könnte ihn jetzt Dieter nur zitieren,
40:53aber ich verzichte darauf. Lesen Sie es
40:54bei ihm nach. Meine Damen und Herren,
40:57wir haben eine Taskforce in der
40:59Bundesregierung eingerichtet, die in
41:01diesen Tagen die Vorschläge vorgelegt
41:02hat zu einer Strategie in Deutschland
41:05über die Nutzung der künstlichen
41:06Intelligenz. Wir wollen das umsetzen.
41:09Wir werden das im Kabinett in wenigen
41:10Tagen beschließen, aber wir wissen auch,
41:13dass Beschlüsse der Bundesregierung
41:15allein noch keine Umsetzung in die
41:16Praxis sind. Alle Unternehmen in
41:18Deutschland, Dienstleistung, Handwerk,
41:20Handel, Industrie, Mittelstand, alle
41:24werden von dieser vierten industriellen
41:27Revolution betroffen sein. Wir wollen,
41:30dass wir in Deutschland an der Spitze
41:32der technologischen Entwicklung auch bei
41:33dieser Technologie stehen. Deswegen
41:36haben wir in Deutschland bereits dafür
41:39gesorgt, dass wir in großem Umfang
41:40Rechenzentren bauen. Wir wollen diese
41:43Rechenzentren bauen, damit wir die
41:44notwendige Energie und die notwendige
41:48Speicherleistung zur Verfügung haben.
41:50Und trotzdem nehmen wir unverändert
41:52ernst, was von den Unternehmen kommt.
41:54Und ich will hier insbesondere
41:55denjenigen zitieren, der den größten
41:57Teil unserer Volkswirtschaft
41:58repräsentiert, nämlich den Zentral den
42:00Vorsitzenden Präsidenten des
42:01Zentralverbandes des deutschen Handwerks
42:04Jörg Dietrich hat uns gestern noch
42:05einmal auch bei der Klausurtagung des
42:07Kabinetts, aber gestern auch noch einmal
42:09sehr deutlich gesagt, wo die Probleme
42:10liegen beim Handwerk. nämlich bei der
42:12Bürokratie, bei den hohen Kosten für
42:15Arbeit, bei den hohen Energiekosten und
42:18bei den hohen Steuern. Wir arbeiten
42:20jeden Tag daran, diese hohe Belastung
42:22der Unternehmen und insbesondere des
42:24Mittelstandes abzubauen. Aber meine
42:26Damen und Herren, im Handwerk arbeiten
42:28auch Millionen Menschen mit
42:30Migrationshintergrund.
42:32Und wenn das wahr würde, was Sie hier
42:34propagieren,
42:35nämlich Remigration,
42:39was ja nichts anderes ist als eine
42:41ethnische Säuberung nach Handwerk, nach
42:44Hafarbe und Herkunft, nichts anderes.
42:47Meine Damen und Herren, das Wort, das
42:50Wort Remigration ist nichts anderes als
42:53ein Synonym für ethnische Säuberung nach
42:57Herkunft und Hauptfrage. [applaus]
43:00Herr Kopaller,
43:02sie kommen selbst aus dem Handwerk,
43:07wenn das Wirklichkeit wird, [applaus]
43:09was sie wollen,
43:11rechtsstaatlich.
43:14Jeder, jeder sechste, jeder sechste
43:17Beschäftigte im Handwerk hat einen
43:20ausländischen Pass. Keiner was.
43:23Wenn diejenigen, die in Deutschland
43:25arbeiten, das Land wieder verlassen
43:27müssen, weil sie Remigration,
43:31Remigration auf ihre Fahne schreiben,
43:33dann kann das Handwerk in Deutschland
43:35nicht mehr arbeiten. Dann arbeitet kein
43:37einziges Pflegeheim mehr. Dann arbeitet
43:39kein eigenes einziges Krankenhaus in
43:41Deutschland mehr. Dann ist keine einzige
43:43Gaststätte mehr zu betreiben in
43:44Deutschland. Das wäre das Ergebnis ihrer
43:48Remigrationspolitik.
43:50Meine Damen und Herren, das ist genau
43:52das, was unsere Gesellschaft so tief
43:55spaltet, dass wir Probleme haben im
43:58Bereich der Migration, dass wir nach wie
44:01vor viele Menschen haben, die in
44:02Deutschland keinen dauerhaften
44:04Aufenthalt genießen dürfen, dass wir
44:06mehr abschieben müssen. ist Konsens in
44:08der Koalition, aber wir differenzieren
44:11sorgfältig zwischen denen, die in
44:13Deutschland arbeiten, die zu unserem
44:15Wohlstand beitragen, die in Deutschland
44:17willkommen sind und denjenigen, die in
44:19Deutschland keinen dauerhaften
44:21Aufenthalt haben und die unser Land
44:22wieder verlassen müssen. Die
44:24Unterscheidung nehmen wir im Gegensatz
44:26zu Ihnen [applaus] sorgfältigst vor,
44:27meine Damen und Herren.
44:31und lassen Sie mich aus gegebenem Anlass
44:35auch ein Wort zu den Untersuchungen über
44:37den Bildungsstand in unseren Schulen
44:39sagen. Wir haben ja gestern erneut eine
44:42Piserstudie bekommen. Ja, meine Damen
44:44und Herren, die Ergebnisse, die wir dort
44:46gesehen haben, sind ernüchtert
44:48und wir wissen, dass wir gerade in der
44:50Bildungspolitik noch einmal eine
44:52wirklich große Kraftanstrengung
44:53brauchen. Ich will den Ländern in
44:55Deutschland ausdrücklich anbieten, dass
44:57wir hier,
45:03ich will den Ländern ausdrücklich
45:04anbieten, dass wir noch einmal gemeinsam
45:08zu einer großen Kraftanstrengung finden,
45:11um die Situation der Bildung in
45:13Deutschland zu verbessern.
45:15Meine Damen und Herren, eines gehört
45:18aber auch dazu.
45:20Man kann Bildung und Erziehung nicht an
45:23den Staat outsourcen.
45:26Auch die Familien, auch die Eltern
45:29gehören dazu und haben eine
45:31Verantwortung. Wenn wir das gemeinsam
45:34wahrnehmen, dann können wir das Problem
45:36lösen. Aber wenn wir es so machen, wie
45:39Sie es immer wollen, wie Sie es
45:41vorschlagen, dann wird es nicht zu lösen
45:43sein. Ich biete es den Ländern
45:45ausdrücklich an und sage es auch für die
45:47Bundesregierung, ja, wir wissen, dies
45:50ist eine der zentralen Aufgaben unseres
45:52Landes dafür zu sorgen, dass Kinder und
45:55Jugendliche Chance haben. Und damit bin
45:58ich bei dem, was uns häufig gesagt wird,
46:02was gefragt wird, was auch mir gesagt
46:05wird.
46:07Warum alles das? Was ist sozusagen
46:11der Überbau oder was ist die Erzählung?
46:14Was ist der Sinn von Reformen? Nun,
46:18meine Damen und Herren, das ist
46:19vielleicht die Antwort, die wir bisher
46:20am meisten schuldig geblieben sind. Ich
46:23nehme mich selbst gar nicht aus.
46:25Wir werden eine Antwort geben müssen,
46:28die insbesondere die junge Generation in
46:31Deutschland und die Jungwählerinnen und
46:33Wähler sind diejenigen, die in der
46:36größten Zahl ihre Partei gewählt haben.
46:39Wir müssen der jungen Generation eine
46:42überzeugende Antwort geben, wofür unser
46:45Land steht und wo unsere Gesellschaft
46:47hingeht. Ich will es so sagen, Herr
46:52Herr Bundeskanzler, Entschuldigung auch
46:53das es wird hier reingepfiffen.
46:57Es wird ständig kommen. Nein, jetzt bin
46:59ich dran. Sie haben gleich die Chance
47:02selbst in ihren Redebeiträgen zu
47:05überzeugen, dass hier reingerufen wird.
47:07Zwischenrufe gehört zum
47:08parlamentarischen Geschäft dazu, aber es
47:11gehört nicht dazu, dass man permanent
47:14einen Redner unterbricht. Man muss auch
47:16aushalten, dass es andere Meinungen
47:18gibt. Das, was man für sich beansprucht,
47:21sollte man auch anderen gegenüber bereit
47:23sein anzubieten. [applaus] Bitte sehr,
47:25Herr Bundeskanzler.
47:31Das ist sehr liebenswürdig von Ihnen,
47:33Frau Präsidentin, aber es wird trotzdem
47:36verhallen und diese Fraktion wird weiter
47:38versuchen, hier nicht nur zu stören.
47:41Sehen Sie, es geht gleich weiter.
47:44Zuhören ist nicht Ihre Stärke. Sie
47:46wollen unser Land destabilisieren. Ihre
47:49ganze Missachtung vor dem deutschen
47:52Bundestag tritt auch in dieser in diesem
47:55Verhalten hier zum Ausdruck. Sehen Sie,
47:57es geht schon wieder los. [applaus]
48:00Es ist genauso, wie wir es immer gesagt
48:02haben. Sie wollen hier keinen Dialog.
48:06Das, was Sie mit ausgestreckter Hand
48:08immer wieder sagen.
48:10Sehen Sie mal, sehen Sie,
48:13sehen Sie.
48:14Also, wir sind hier jetzt nicht auf dem
48:15Fußballplatz. Heben Sie sich das fürs
48:17Wochenende aus. Wenn das jetzt hier noch
48:19mal passiert, so ein Verhalten, schmeiße
48:21ich Sie hier raus. Mir reicht es jetzt
48:22hier. [applaus]
48:33wollte Ihnen das Zitat eigentlich
48:35ersparen, aber
48:37Ihr Landesvorsitzender Frau Weidel in
48:40Sachsenanhalt
48:42hat vor der Jugendorganisation
48:44wenige Tage vor der Wahl über
48:47Deutschland gesprochen, das Land, das
48:49sie angeblich so sehr lieben.
48:52Und der Satz war der folgende über
48:54Deutschland. Deutschland ist, so sagt
48:58er, ein nach Dope stinkender fauler As
49:03Deutschland.
49:04Doch über Deutschland hat er das gesagt.
49:07Über Deutschland hat er das gesagt und
49:09das zeigt, wie Sie über unser Land
49:12denken und reden. Und Widerspruch von
49:15ihnen gab es zu diesem Satz an keiner
49:18Stelle. [applaus]
49:23Aber meine Damen und Herren, zurück zu
49:24dem, was unsere Aufgabe sein wird.
49:29Drei Generationen in Deutschland konnten
49:31sich nach dem Zweiten Weltkrieg
49:34darauf verlassen,
49:36dass das Wohlstandsversprechen
49:39der marktwirtschaftlichen Ordnung
49:40eingelöst wurde. Drei Generation.
49:43Deutschland hat das große Glück gehabt,
49:46fast 80 Jahre lang in Freiheit, im
49:49Frieden, im Wohlstand und in immer
49:52größerer sozialer Gerechtigkeit zu
49:54leben. Die junge Generation zweifelt
49:57heute an diesem Wohlstandsversprechen
50:00und genau deshalb müssen wir dieses
50:01Wohlstandsversprechen erneuern. Wir
50:04müssen der jungen Generation die
50:06Perspektive geben, die mindestens drei
50:08Generationen vor ihnen in Deutschland
50:11gehabt haben. Das ist der Sinn unserer
50:14Politik. Das ist die Aufgabe, vor der
50:16wir heute gemeinsam stehen, meine Damen
50:19und Herren. Und diese Aufgabe
50:21wahrzunehmen [applaus]
50:25wird in allem, was wir tun, mehr zum
50:27Ausdruck kommen müssen, als wir das
50:29vielleicht in der Vergangenheit
50:31getan haben. Reformen sind nicht
50:36Volkswirtschaftslehrbuch
50:37und sind auch nicht nur Mathematik.
50:40Reformen dienen dem Zusammenhalt, dem
50:44Fortschritt und der weiteren Entwicklung
50:47unseres Landes in Freiheit und in
50:50Frieden. Und meine Damen und Herren, ich
50:53möchte gerne zum Abschluss aus einem
50:56Brief zitieren, den ich vor wenigen
50:58Tagen
51:00vom Rektor der theologischen Hochschule
51:04in Gießen bekommen habe, der mir sehr
51:08nachdenklich,
51:09auch sehr eindringlich
51:12geschrieben hat, voller Sorge um den
51:16Zustand unseres Landes. Aber er schreibt
51:19dann auch, es gibt noch Erfindungen,
51:23made in Germany,
51:25Vorzeigeunternehmen,
51:27Menschen, die sich um den sozialen
51:29Zusammenhalt mühen, Vereinsaktivitäten,
51:33Nachbarschaftshilfe,
51:34Kinderarchen, Tafeln und so weiter und
51:37so weiter. Bei allen Problemen, so
51:40schreibt er, hat Deutschland noch so
51:43viele Chancen und Möglichkeiten.
51:47Und dann schließt er [applaus]
51:51Und dann schließt er mit den Worten nur
51:55wenn wir zusammenhalten,
51:57gemeinsam Dinge anpacken, auch gemeinsam
52:01Fehler machen, in Klammern und sie
52:04zugeben,
52:06sie an mich gerichtet, bitte auch. Ja,
52:11aber vergeben,
52:12wieder aufstehen, nur dann haben wir
52:16Zukunft.
52:17Meine Damen und Herren, liebe
52:18Kolleginnen und Kollegen, von sich
52:20setzen sätzen lasse ich mich bewegen,
52:24lasse ich mich motivieren,
52:27Fehler machen, vergeben, wieder
52:30aufstehen,
52:33Zukunft gestalten für unser Land. Meine
52:35Damen und Herren, das ist unsere
52:37Aufgabe. Aufstehen,
52:39Fehler vergeben [applaus]
52:41und Zukunft gestalten für Deutschland
52:44auch gegen ihren Widerstand. Wir
52:46[applaus] werden die Zukunft unseres
52:48Landes in die Hand nehmen, Sie
52:51gestalten, Sie besser machen als in den
52:53letzten Monaten und wir werden dafür
52:55sorgen, dass unsere Kinder und unsere
52:57Enkelkinder wieder eine Zukunftshoffnung
53:01haben, dass sie wieder eine Perspektive
53:03haben, dass sie das Aufstiegs und
53:05Wohlstandsversprechen unseres Landes
53:07nicht nur nach 80 Jahren in der
53:09Rückschau sehen, sondern für die
53:10nächsten Jahre und Jahrzehnte auch in
53:12den Blick nach vorn. Und dahin richtet
53:15sich unser gemeinsamer Blick. Ich danke
53:16Ihnen. [applaus]
53:26[applaus]
53:36[applaus]
53:45[applaus]
53:49[applaus]
53:59[applaus]
54:06Für die Fraktion Bündnis 90 die Grünen
54:09hat Frau Abgeordnete Katharina Drüge das
54:11Wort. Bitte. [applaus]
54:19[applaus]
54:27Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr
54:30geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr
54:32geehrter Herr Merz, ich sage Ihnen ganz
54:34persönlich, ich nehme Ihnen Ihre
54:37Betroffenheit und Erschütterung über
54:39dieses schlimme Wahlergebnis in
54:41Sachsenanhaltsh ab. Wir haben auch
54:43miteinander schon oft darüber gesprochen
54:45und ich weiß, wie furchtbar und
54:47gefährlich Sie diese Partei finden und
54:49deswegen finde ich es ausdrücklich
54:51richtig, dass Sie heute so in dieser
54:53Auseinandersetzung mit der AfD gegangen
54:55sind [applaus]
55:03und gleichzeitig muss ich Ihnen aber
55:05sagen, das alleine reicht noch nicht.
55:08Das alleine reicht noch nicht, weil
55:10viele Menschen in diesem Land, die
55:13erwarten jetzt Antworten von ihnen,
55:15Antworten darauf, was jetzt, was jetzt,
55:19nachdem 44%
55:22Rechtsextreme in einen ostdeutschen
55:25Landtag gewählt wurden und wie
55:27gefährlich diese Partei ist, das haben
55:30wir heute noch einmal an der Rede von
55:33Alice Weidel gehört. Ich muss ganz
55:35ehrlich sagen, im Endeffekt war das
55:37keine Rede. Das war eher ein
55:40gescriptetes Drehbuch so in halber
55:43Geschwindigkeit vorgetragen. Das machen
55:45sie immer, Frau Weidel, damit die
55:46Menschen nicht ganz so doll mitkriegen,
55:48wie erfüllt von Hass und Wut sie in
55:51Wahrheit sind. Es ist immer wieder
55:52schwer für Sie das zu kontrollieren.
55:54[applaus]
55:56Ein gescriptetes Drehbuch der Wut, der
56:00Agitation, der Verdrehung von Fakten.
56:04Ein Drehbuch, das so peinlich inszeniert
56:06war, dass sie sich selbst Zwischenrufe
56:08ausgedacht haben, die es in diesem Raum
56:10gar nicht gab. Nur weil an der Stelle in
56:12ihrem Manuskript stand, dass sie sich
56:14[applaus] empören sollten. Der Bundestag
56:16ist für die freie Rede da, Frau Weidel.
56:19Das [applaus] sollten sie einmal
56:20versuchen zu liebern und nicht einfach
56:22nur vorlesen, was ihnen irgendjemand
56:24aufgeschrieben hat. So, wir sind in
56:27einem Zustand, in dem politisch ein
56:31absolutes Disaster passiert ist und es
56:34gibt Menschen in Sachsenanhalt, die
56:36haben jetzt Angst. Es ist eine
56:38demokratische Zivilgesellschaft, die
56:40sich fragt, welche Repressionen auf sie
56:42zukommen, wenn die AfD wirklich in
56:44diesem Bundesland regieren sollte. Es
56:46sind Menschen mit Migrationsgeschichte,
56:47die sich fragen, ob sie ihre Kinder noch
56:49sicher draußen spielen lassen können. Es
56:51sind queere Menschen, die sich fragen,
56:52ob sie auf der Straße eigentlich noch
56:54Händchen haltend unterwegs sein können.
56:56Und all denen, Herr März, und das hätte
56:59ich von Ihnen erwartet. Müssen wir jetzt
57:02Antworten geben. Müssen Sie jetzt
57:04Antworten geben? Was tun Sie für den
57:07Schutz der Menschen in Sachsen Anhalt?
57:10Haben [applaus] Sie wirklich keinen
57:12Plan? Ich frage das auch die SPD. Haben
57:14sie das wirklich nicht vorbereitet? Ich
57:17hätte mir gewünscht, sie hätten sich
57:18hier heute hingestellt und hätten
57:19gesagt, den Verbänden und Verein, die so
57:22tapfer um die Zivilgesellschaft gekämpft
57:24haben und um die Demokratie gekämpft
57:26haben, den sagen sie, wenn die AfD die
57:28Mittel kürzt, dann machen wir auf
57:30Bundesebene so etwas wie ein Demokratien
57:32Notfallfond, dann springen wir ein Stück
57:34weit ein. Was sagen Sie den Menschen,
57:36die Sorgen dann beber haben, dass ein
57:38AfD Innenminister ihre sensibelsten
57:40Daten vielleicht bekommen sollte?
57:42Könnten Sie nicht wenigstens bei den
57:44nachrichtendienstlichen Informationen
57:46dafür sorgen, dass Sie geschützt werden
57:48vor dem Zugriff der Rechtsextremen und
57:49der Russen? Wir haben Sie schon lange
57:51zum Handeln aufgefordert. Was für eine
57:54Sicherheit geben Sie den Hochschulen in
57:56Sachsenanhalt? Können Sie nicht
57:58wenigstens dafür sorgen, dass Sachsen
58:00Anhalt nicht sein Vetorecht nutzen kann,
58:02um die Hochschulförderung in allen
58:03Bundesländern zu blockieren? Das wären
58:06Sachen, die hätten Sie vorbereiten
58:08können. Das wären Sachen, die hätten Sie
58:09vorbereiten müssen, weil die Menschen,
58:11die brauchen jetzt irgendeine Form von
58:13Sicherheit und Unterstützung. Es ist
58:16dringend Zeit, dass sie hier handeln.
58:19Und das zweite und das erwarte ich
58:21ehrlich gesagt von uns allen als
58:24demokratische Parteien im deutschen
58:25Bundestag hätte ich mir ein ernsthaftes
58:28Ringen gewünscht um die Frage, wie
58:31konnte das so schiefgehen und was ist
58:35auch unser Anteil daran? Ich glaube, den
58:37Job, den haben wir jetzt alle und die
58:39Antworten auf die Fragen, die sind nicht
58:42leicht. Es gibt nicht in einen Plan A.
58:45Überall auf der Welt kämpfen gerade
58:48Demokratien mit diesen Fragen, sei es in
58:50Frankreich, in Polen, in Ungarn, in den
58:52USA, in Italien oder in Großbritannien.
58:54Überall kämpfen gerade Demokraten gegen
58:57den erstarkten den erstarkten
58:59Rechtsextremismus. Deswegen ja, es ist
59:01eine saus schwere Frage, die wir hier
59:03alle miteinander lösen müssen, aber
59:06zumindest ein ehrliches Suchen
59:07miteinander an Ringen darum, was die
59:10Lösungen sein können. Das muss hier
59:12stattfinden. Wir sind der deutsche
59:14Bundestag. Wir sind gewählt dafür, den
59:17Menschen eine Antwort dafür zu geben.
59:19Und ich finde, jeder jeder muss bei sich
59:21selber anfangen. Wir Grünen auch. Ja,
59:24auch wir Grün haben eine ganze Reihe von
59:25Dingen versucht im Kampf gegen den
59:27Rechtsextremismus, die offensichtlich
59:29nicht funktioniert haben. Wir sind zu
59:31lange mit der Botschaft Demokratie
59:33retten auf die Straße gegangen, ohne zu
59:36merken, dass die Warnung vor der
59:37Zerstörung der Demokratie durch die AfD
59:39an sich für lange für viele Menschen den
59:42Schrecken verloren hat, weil Demokratie
59:44an sich für viele gar nicht mehr der
59:46Wert ist, den wir ihr zum weit weg von
59:49den Menschen. Und deswegen ist es uns
59:51passiert, dass wir Grünen in den
59:53Bestreben darum, das zu schützen, was
59:56wir so schützenswert finden, den
59:57Rechtsstaat, die Freiheit, die
59:58Menschenwürde und eben auch die
59:59Demokratie. von manchen auf einmal
1:00:02wahrgenommen wurden als Verteidiger
1:00:05eines Status Quo in unserem Land, eines
1:00:08Status Quo, der für viele Menschen so
1:00:10einfach nicht mehr funktioniert hat und
1:00:13das [applaus] wollen und werden wir
1:00:16anders machen. Und ich würde diese
1:00:18Auseinandersetzung mit sich selbst und
1:00:20die Antworten darauf, was jetzt von
1:00:22allen anderen erwarten. Wir müssen da
1:00:24reingehen in die Frage, warum und wo
1:00:27wählen die Menschen zu so vielen
1:00:29Prozenten die Rechtsextremen? Und ich
1:00:32sage ganz klar, der Rechtsextremismus in
1:00:34Deutschland, der ist kein Ostproblem.
1:00:37Jeder, der versucht diese Debatte so zu
1:00:39führen, führt sie falsch.
1:00:41Und trotzdem gibt es [applaus]
1:00:43regionale Unterschiede. Es sind die
1:00:46Strukturwandelregionen
1:00:48und es sind die struktur schwachen
1:00:50Regionen, in denen die AfD besonders
1:00:52stark gewählt wurde. Da, wo die
1:00:55Industrie ins Ausland abgewandert ist
1:00:57und die Jobs verloren gegangen sind und
1:01:00auch dort, wo kein Bus kommt und die
1:01:02letzte Kneipe geschlossen ist. Egal, ob
1:01:05man mit Menschen spricht in
1:01:06Gelsenkirchen oder in Ohio in den USA
1:01:09oder auch im ländlichen Raum in Sachsen
1:01:10anhalt, das sind ähnliche Themen. Es
1:01:13sind Orte geworden, an denen Menschen
1:01:15sich zurückgelassen fühlen, abgehängt
1:01:17von einer Politik, von der sie denken,
1:01:19dass sie sie vergessen hat. Und genau
1:01:21dort geht die AfD rein. Genau dort gehen
1:01:25Rechtspopulisten und Rechtsradikale
1:01:27überall auf der Welt rein. Sie setzen
1:01:29genau hier an. Mit den toxischen Parolen
1:01:33des Nationalismus und der nationalen
1:01:35Abschottung. Mit dem Wunsch nach einem
1:01:37gestern, dass sie erzeugen, dass es nie
1:01:39gab. Take back control hat der Brexit
1:01:42gesagt, make America great again. Zurück
1:01:44in die Vergangenheit ist das, was Donald
1:01:47Trump propagiert hat. Und das ist es,
1:01:50worauf wir Antworten geben müssen als
1:01:52Demokraten. Wir müssen Antworten darauf
1:01:54geben, wie die Infrastruktur vor Ort
1:01:56wieder funktioniert. Und sie hatten mit
1:01:58dem Sondervermögen so eine krasse Chance
1:02:01in diesem Land etwas besser zu machen.
1:02:03Es ist so tragisch, ehrlich gesagt, in
1:02:05dieser Zeit, in der unsere Demokratie
1:02:07steckt, dass sie das nicht besser
1:02:09genutzt haben. Aber wir müssen auch eine
1:02:13Antwort geben auf die Methoden, die Frau
1:02:15Weidel hier in Perfektion gerade wieder
1:02:17vorgetragen hat. Die Methode der AfD ist
1:02:20das Anstacheln von Wut. Das Anstacheln
1:02:23von Wut auf Minderheiten als
1:02:25Ablenkungsdebatte. Wut und Frust wird
1:02:27abgelenkt in Wut auf Arbeitslose und
1:02:30Menschen mit Migrationsgeschichte. Und
1:02:32dem müssen wir etwas entgegensetzen. Das
1:02:35Erklären und das Verändern von Politik
1:02:37alleine, das reicht nicht. Und ich will
1:02:39auch nicht falsch verstanden werden. Es
1:02:40gibt nicht den einen Grund, warum
1:02:42Menschen Rechtsextreme wählen. Viele
1:02:44Menschen wählen einfach Rechtsextreme,
1:02:46weil sie eine rechtsradikale Partei
1:02:48wählen wollen. Das gehört auch zur
1:02:50Wahrheit dazu. Das muss hier
1:02:52ausgesprochen werden. [applaus]
1:02:55Und gleichzeitig braucht es eine
1:02:57vernünftige Strategie gegen die Wut. Die
1:03:00Wut wird angestachelt durch die
1:03:03Brandbeschleuniger der sozialen Medien,
1:03:05durch Algorithmen, die erdacht wurden
1:03:08von Männern wie Elon Musk oder Peter
1:03:10Tiele, deren erklärtes Zieles ist,
1:03:11Demokratien zu zerstören. Und deswegen
1:03:13wird Hass befeuert, wird Hetze befeuert,
1:03:16Desinformation und Falschinformation und
1:03:18wenn wir es nicht schaffen, diese
1:03:20Spielregeln zu verändern im Internet,
1:03:22dann werden wir ein Spiel spielen, dass
1:03:25wir nicht gewinnen können, weil die
1:03:26Spielregeln für uns auf Verlieren
1:03:28eingestellt sind. Hier müssen wir
1:03:30handeln.
1:03:32Und das zweite
1:03:34[applaus]
1:03:35und das zweite, ich bin ganz persönlich
1:03:38davon überzeugt, wir müssen den Spiralen
1:03:42der Wut, die von der AfD angestachelt
1:03:45werden, unsere Entschlossenheit
1:03:48entgegensetzen.
1:03:50Und ich finde, es gehört, das kann ich
1:03:52Ihnen jetzt nicht ersparen, zu einem der
1:03:54größten Fehler, die die Union unter
1:03:56ihrer Führung, Herr März in den
1:03:57vergangenen Jahren gemacht haben, dass
1:03:59sie sich haben anstecken lassen von den
1:04:01Verlockungen des Populismus, dass sie
1:04:03eben nicht die Distanz gehalten haben.
1:04:06Nehmen wir beispielsweise die Debatte
1:04:09über das Bürgergeld im letzten
1:04:11Bundestagswahlkampf.
1:04:12Die haben den Menschen das Blaue vom
1:04:15Himmel versprochen. Mehr als 10
1:04:17Milliarden Euro Kürzung sollte das
1:04:18bringen oder fünf oder drei oder zwei.
1:04:21Es wurden immer weniger, weil in
1:04:22Wahrheit jeder, der sich mit dem Thema
1:04:25auskannte und die Leute gibt's auch bei
1:04:26ihnen, wusste von vorne rein, es ist
1:04:28vollständig unmöglich, diese Kürzung in
1:04:31dem Bürgergeld durchzusetzen und für ein
1:04:33paar billige Klicks, für ein bisschen
1:04:35anstacheln gegen Ausländer, gegen
1:04:37Arbeitslose, für das bisschen
1:04:39Mitschwimmen auf der Welle, die nutzen
1:04:40unser System aus. haben sie am Ende eine
1:04:43Sache riskiert und das ist ihre eigene
1:04:45Glaubwürdigkeit, weil anders als die
1:04:47Rechtsextremen, die niemals handeln
1:04:50wollen, die niemals gestalten wollen,
1:04:51die versuchen es ja auch in
1:04:52Sachsenanhalt drumherum zu kommen, damit
1:04:54sie nicht beweisen können, dass sie es
1:04:55nicht gebacken kriegen. Anders als die
1:04:57Rechtsextremen werden sie an der
1:04:59Realität gemessen, müssen sie liefern
1:05:02und das ist die größte Falle, die sie
1:05:03sich selber stellen, wenn sie
1:05:05wissentlich Dinge behaupten, um
1:05:06mitzuschwimmen auf den Wellen des
1:05:08Populismus, die sie nicht liefern
1:05:09können. Das erzeugt Brust. Das erzeugt
1:05:12Politik draußen das erzeugt Distanz
1:05:14[jubel] zwischen Wählerinnen und Wählern
1:05:16und Ihnen. [applaus] Diese Fehler müssen
1:05:18wir dürfen sie nicht machen. Und
1:05:20dasselbe ehrlich gesagt ist im Umgang
1:05:23mit dem Thema Migration. Ich weiß, dass
1:05:26viele von ihnen in der [räuspern] Union
1:05:27geglaubt haben, wenn man eine möglichst
1:05:29harte Asylpolitik macht, dann kriegt man
1:05:32die AfD klein, weil man irgendwie quasi
1:05:35deren Kernthema erledigen würde. Aber
1:05:38sie müssen feststellen, diese Idee ist
1:05:40ganz offensichtlich fulminant
1:05:42gescheitert. Alexander Dobrind ist jetzt
1:05:45seit mehr als einem Jahr Innenminister.
1:05:48Er hat die größt mögliche Härte
1:05:49durchgezogen in der Asylpolitik,
1:05:51inklusive Rechtsbruch an den deutschen
1:05:53Grenzen, inklusive Kooperation mit den
1:05:56Verbrechern der Taliban und trotzdem es
1:05:58hal nichts gebracht mit Blick auf das
1:06:00AfD Wahlergebnis. Nichts hat es
1:06:01gebracht. Im Gegenteil, die sind sogar
1:06:04noch stärker geworden. Deswegen wir
1:06:07können miteinander streiten als
1:06:08Demokraten über die richtige
1:06:10Asylpolitik, aber ihr Job ist es zu
1:06:12erklären, wo der Unterschied liegt
1:06:14zwischen der Union und der AfD. Ich weiß
1:06:16ja, es gibt ihn. Seien Sie einfach
1:06:18Christdemokraten. Gehen Sie in die
1:06:20Auseinandersetzung in gerade in den
1:06:22Themen, wo es we [applaus][jubel] tut.
1:06:24Das ist der Job gegen den Populismus.
1:06:27Und gleichzeitig werden wir sind wir
1:06:31mittlerweile an einem Punkt in unserer
1:06:34Demokratie, wo die politische
1:06:36Auseinandersetzung alleine vielleicht
1:06:38nicht mehr reicht. Und unser Grundgesetz
1:06:41hat dafür als letztes Mittel auch das
1:06:44Parteienverbot vorgesehen. Und ich kann
1:06:46nur an Sie appellieren, an alle
1:06:49demokratischen Abgeordneten hier im
1:06:51deutschen Bundestag. Wir müssen jetzt
1:06:53einen Prüfantrag für ein AfD Verbot auf
1:06:56den Weg bringen. Es ist an der Zeit. Ich
1:07:01kann nur an Sie appellieren. Ich kann
1:07:02Sie [applaus] nur bitten, prüfen Sie als
1:07:04Abgeordnete des deutschen Bundestages
1:07:06ihr eigenes Gewissen. Am Ende sind sie
1:07:09dem verpflichtet und wir brauchen Sie
1:07:12für eine Mehrheit.
1:07:14Und gleichzeitig und das ist mir aber
1:07:16auch gerade heute wahnsinnig wichtig,
1:07:19lassen Sie uns bei all dem ganz große
1:07:22Mehrheit an Menschen in unserem Land,
1:07:24die Demokraten sind und so stabil diese
1:07:26Gesellschaft aufrechterhalten, lassen
1:07:28sie uns die nicht vergessen, diejenigen
1:07:31sich jeden Tag einsetzen, damit unser
1:07:33Land zusammenhält. Um die müssen wir uns
1:07:36kümmern. Und ich würde mir wünschen,
1:07:38Herr Merz, dass Sie das als Kanzler mehr
1:07:42anerkennen und wertschätzen könnten,
1:07:44dass Sie nicht ständig in so einer
1:07:47herablassenden Art und Weise an den
1:07:50Leuten rumnörgeln würden, dass sie sie
1:07:52belehren würden, dass sie ihn ausdrücken
1:07:54würden. Es reicht irgendwie alles nicht.
1:07:56Die Menschen in Deutschland, die preen
1:07:59Erwartung. Das ist falsch. Damit bringen
1:08:03Sie selbst die wohlmeinendsten Menschen
1:08:05in diesem Land aktuell zurecht auf die
1:08:07Palme. [applaus] Die Mitarbeiter des
1:08:09Gesundheitssystems, die sind keine
1:08:12Nutznier. Das sind Menschen, die jeden
1:08:14Tag bis ans Limit arbeiten dafür, dass
1:08:17es uns allen gut geht. Und die hätten es
1:08:20verdient, dass wir nicht nur von Herzen
1:08:21danke sagen, sondern dass wir sie auch
1:08:23einfach mehr unterstützen. Das ist das,
1:08:26was gute Politik ausmacht. Und die
1:08:29jungen Menschen in unserem Land Herr
1:08:30Merz, die sind auch nicht einfach faul
1:08:33oder chillen im Worklife Balance. Die
1:08:35haben Zukunftsorgen. Und wenn man sich
1:08:38die aktuelle PISA Studie anschaut, dann
1:08:41ist es eine Bankrotterklärung eines so
1:08:44reichen Landes, dass die
1:08:45Bildungsungleichheit in Deutschland so
1:08:47hoch ist. Es kann nicht wahr sein, dass
1:08:50der Geldbeutel der Eltern so
1:08:51entscheidend ist für den Bildungserfolg
1:08:54von Kindern. Es müsste darum gehen,
1:08:56jedem Kind faire Chancen in unserem Land
1:08:58zu geben. Und zu den Zukunftssorgen,
1:09:00Herr Mertz, sie haben ja über den
1:09:01Hütwald gesprochen und es war gut, dass
1:09:04sie da war. Es ist auch wichtig, dass
1:09:06sie sich bei den Feuerwehrmännern und
1:09:08bei den gesamten Rettungskräften hier
1:09:10bedankt haben, aber sie haben eben einen
1:09:12Satz gesagt in Türgenwald, an dem das
1:09:14Land sie messen wird. Sie haben gesagt,
1:09:16sie wollen alles dafür tun, die
1:09:18Klimakrise zu bekämpfen. Und ich frage
1:09:21sie, was folgt daraus? Was folgt daraus?
1:09:24Sie müssen, wenn sie ernst genommen
1:09:27werden, zu solchen Worten auch stehen.
1:09:29Und wir und die Menschen in unserem
1:09:31Land, die messen sie daran. Das erste,
1:09:33was Sie tun könnten, wäre in diesem
1:09:35Bundeshaushalt die Kürzung im
1:09:36Klimaschutzbereich zurückzunehmen. Da
1:09:38könnten sie ganz konkret handeln. Sie
1:09:40könnten [jubel] die Gesetze von
1:09:41Katharina Reife stoppen und zwar alle.
1:09:44Das sind Klimakrisen,
1:09:45Verschärfungsgesetze.
1:09:47Mindestens das müssten Sie machen, wenn
1:09:49Sie Ihre eigenen Worte ernst meinen. Und
1:09:52zu den Menschen, die in ihrem unserem
1:09:53Land Wertschätzung verdient haben und
1:09:55Unterstützung, da gehören vor allen
1:09:57Dingen Familien mit Kindern. Und vor
1:09:59diesem Hintergrund, und das sage ich
1:10:01auch an die Sozialdemokratie, das sage
1:10:03ich auch an Lars Klingball, ist dieser
1:10:05Bundeshaushalt ein Disaster, ist er eine
1:10:08Katastrophe und sie müssten ihn komplett
1:10:11überarbeiten.
1:10:13[applaus] Sie haben sich entschieden in
1:10:14diesem Bundeshaushalt ausgerechnet bei
1:10:16den Familien, ausgerechnet bei den
1:10:18Kindern als erstes zu kürzen. Sie kürzen
1:10:21beim Wohngeld und das trifft genau die
1:10:23Familien mit Kindern, die arbeiten gehen
1:10:25und sich trotzdem die explodierenden
1:10:26Mieten nicht mehr leisten können. Damit
1:10:28treiben Sie Familien in Armut.
1:10:30[applaus]
1:10:31Sie kürzen beim Elterngeld und machen es
1:10:33damit, jungen Eltern noch schwerer Job
1:10:35und Familienplanung miteinander zu
1:10:37vereinbaren. Sie kürzen beim
1:10:39Unterhaltsvorschuss für die vielen
1:10:41Alleinerziehenden, die das brauchen, um
1:10:43über die Runde zu kommen und die Kürzen
1:10:45und das finde ich am bittersten bei den
1:10:4825 € so vorzuschlag, die der Bund dafür
1:10:51ausgibt, Kinder in Armut zu
1:10:53unterstützen. ausgerechnet bei den
1:10:55ärmsten Kindern unserer Gesellschaft
1:10:57kürzen sie als allererstes, ich kann nur
1:10:59sagen, so eine Sparpolitik ist wirklich
1:11:01sozial ungerecht und schwig [applaus]
1:11:04und sie hätten Alternativen. Sie hätten
1:11:07Alternativen, wenn sie sich dafür
1:11:08entscheiden würden, bei den reichsten,
1:11:10statt bei den ärmsten Menschen in
1:11:12unserem Land anzufangen, wenn sie
1:11:14belasten. Sie könnten dafür sorgen, dass
1:11:16Menschen, die 300 Wohnungen erben, auch
1:11:19Erbschaftssteuer zahlen. Warum schonen
1:11:21Sie die? Sie könnten dafür sorgen, dass
1:11:24das Dienstwagenprivileg reformiert wird.
1:11:26Warum subventionieren sie Dienstwagen
1:11:28und kürzen bei den Kindern? Sie könnten
1:11:30dafür sorgen, dass die Flugtickets nicht
1:11:32soventioniert werden und da wird da im
1:11:34Gegenteil dafür Kinderarmut bekämpft
1:11:36wird und sie könnten endlich mal gegen
1:11:39Steuerbetrug effektiv vorgehen. Mehr
1:11:41[jubel] als 100 Milliarden Euro entgegen
1:11:43dem Land jedes Jahr durch Steuerbetrug.
1:11:46Hier müssten sie handeln. [applaus]
1:11:49Und zum Abschluss möchte ich nun sagen,
1:11:51ja, wir werden als Demokraten weiter
1:11:53miteinander streiten. Das müssen wir tun
1:11:55in einer Demokratie. Aber gleichzeitig
1:11:58werden wir auch weiterhin Kompromisse
1:12:01finden. Das ist das, was uns von den
1:12:03Rechtsradikalen gemeinsam unterscheidet.
1:12:05Wir übernehmen Verantwortung für unser
1:12:07Land. Wir finden auch dann Kompromisse,
1:12:09wenn es schwer ist. Und vielleicht
1:12:11müssen wir es schaffen, gerade in dieser
1:12:12Zeit auch den politischen Kompromiss ein
1:12:15Stück weit neu zu erfinden. Lassen Sie
1:12:17uns gemeinsam dafür werben. Das ist
1:12:20jetzt unser Job.
1:12:22[applaus]
1:12:31[applaus]
1:12:36[applaus]
1:12:45[applaus]
1:12:46Für die SPD Fraktion hat nun Herr
1:12:48Abgeordneter Dr. Matthias Mirch das
1:12:50Wort. Bitte. [applaus]
1:12:54Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und
1:12:58Kollegen, ich glaube, wir spüren alle,
1:13:02dass hier heute sehr grundsätzliches
1:13:05erörtert wird. Es geht bei weitem nicht
1:13:08nur um den Bundeshaushalt.
1:13:10Und Frau Weidel, wenn Sie hier von Hass
1:13:13sprechen, dann sage ich Ihnen, gucken
1:13:16Sie mal in den Spiegel.
1:13:18Wie viel Hass, wie viel Hass haben Sie
1:13:21heute hier von diesem Kult wieder
1:13:23ausgesprüht, wenn Sie von den Syrern
1:13:26sprechen, wie viel Syrinnen und Syrer
1:13:29sind in diesem Land in Pflegeeinrichtung
1:13:31als Ärzte unterwegs, die notwendig sind,
1:13:34um dieses Land am Leben zu halten? Liebe
1:13:36Kolleginnen und Kollegen, [applaus]
1:13:40wenn Sie von Verlust von Industriearbeit
1:13:42sprechen, ja, dann ist das für uns auch
1:13:45ein großes Thema. Aber wenn Sie
1:13:47gleichermaßen dann sagen, wir müssen aus
1:13:49der EU raus bzw. aus dem Euro, dann
1:13:52wären es noch viel viel mehr Plätze,
1:13:54Arbeitsplätze, die sie vernichten durch
1:13:56ihre Politik. [applaus]
1:14:01Und wenn Sie von Trump und seinen
1:14:03Friedensbemühungen reden, dann gucken
1:14:06Sie doch mal, was dieser Trump alles
1:14:08gemacht hat mit Herrn Putin. Er hat ihn
1:14:09in seinem Wagen fahren lassen. Was hat
1:14:11er denn erreicht? Gar nichts. Liebe
1:14:13Kolleginnen und Kollegen, [applaus]
1:14:17wenn Sie sagen, die AKWs sind rund um
1:14:19die Uhr sicher, dann gucken Sie bitte
1:14:21mal nach Frankreich. Gucken Sie in die
1:14:23Länder ein, wo jetzt gerade AKWs gerade
1:14:25stillgelegt werden müssen, weil eben das
1:14:27Kühlwasser nicht mehr funktioniert. Das
1:14:29ist die Wahrheit, auch wenn Sie sie
1:14:31überhaupt nicht interessieren. [applaus]
1:14:35Ja, und dann will ich Ihnen schon sagen,
1:14:38noch haben wir keine AfD Regierung in
1:14:41Sachsenanhalt und mein Appell alle
1:14:45Demokratinnen und Demokraten ist, das
1:14:47auch zu verhindern.
1:14:50Aber [applaus]
1:14:52aber und liebe Katharina Dröge,
1:14:57es gibt Rezepte und das beste Rezept
1:15:02gegen ihre Politik
1:15:04ist die Verfassung der Bundesrepublik
1:15:06Deutschland. [gelächter]
1:15:08Das sage ich Ihnen, denn all die Dinge,
1:15:10die Sie hier sagen, denn all die Dinge,
1:15:13die Sie hier sagen, verstoßen gegen die
1:15:16Verfassung. Wenn Sie [applaus]
1:15:20wenn Sie beispielsweise einfach hier
1:15:22erzählen, es gibt so und so viele
1:15:24Abschiebe bzw. abgelehnte Asylbewerber,
1:15:27dann verschweigen Sie z.B., dass es
1:15:29viele Tatbestände gibt, warum Menschen
1:15:31doch in diesem Land bleiben dürfen, auch
1:15:33wenn sie kein Asyl haben. Das steht hier
1:15:35unter anderem drin.
1:15:38[applaus]
1:15:39Wenn [jubel] wenn
1:15:41sie wenn sie von Existenzminimum und
1:15:45Sozialstaat reden, auch diese Grundsätze
1:15:48stehen in dieser Verfassung, an der
1:15:50kommen sie zum Glück auch nicht vorbei.
1:15:52Liebe Kolleginnen und Kollegen,
1:15:54[applaus]
1:15:57ja, und alle die im Moment Sorgen haben
1:15:59in Sachsenanhalt und die haben wir alle
1:16:01im Blick und Katharina Dröge, ich glaube
1:16:05an dieser Stelle wä ein bisschen
1:16:07Zurückhaltung angebracht hier zu sagen,
1:16:10dieser Bundeskanzler, diese
1:16:11Bundesregierung, diese Koalition, die
1:16:14hätte keine Antworten da drauf. Mit
1:16:16welcher Kutz besagen Sie das?
1:16:19[applaus]
1:16:22Sie verschweigen, sie verschweigen, dass
1:16:24es längst diese Diskussion schon seit
1:16:27vielen Monaten z.B. in der
1:16:29Kultusministerkonferenz gibt, z.B. in
1:16:31der Innenministerkonferenz. Tun Sie doch
1:16:33nicht so, dass Sie da nur sind. Nein,
1:16:35wir Demokratinnen und Demokraten von
1:16:37Linkspartei, SPD, Grüne und CDU, CSU
1:16:40dürfen an dieser Stelle keine Zweifel an
1:16:42uns aufkommen lassen. Darum geht es.
1:16:45[applaus]
1:16:50Ja, und ich sag den Menschen, die jetzt
1:16:51auch Sorge haben, auch hier hilft diese
1:16:55Verfassung, denn selbst wenn ein
1:16:57Bundesland gegen Verfassung verstößt,
1:17:00haben wir noch viele, viele
1:17:01Möglichkeiten. Und darüber hinaus werden
1:17:04wir natürlich auch in diesem Haushalt
1:17:06darüber beraten, was wir tun können an
1:17:09Kulturförderung, an Demokratieförderung,
1:17:11um auch in Sachseneranhalt weiter
1:17:14präsent zu sein. Liebe Kolleginnen und
1:17:15Kollegen, [applaus]
1:17:20aber und da bin ich jetzt bei uns allen
1:17:23und ich komme zum Haushalt, keine Sorge,
1:17:26aber die Frage ist in der Tat und das
1:17:28stelle ich mir bei vielen Debatten.
1:17:31Wie gehen wir hier miteinander um, wenn
1:17:35es um uns geht und unseren Weg? Denn
1:17:38eins muss klar sein, wenn wir uns hier
1:17:41zerlegen, dann gibt es nur eine Gruppe,
1:17:44die sich freut. Und meine Bitte ist
1:17:47auch, und das ist eine Lehre aus dem,
1:17:49was in Sachsen-Anhalt passiert.
1:17:52Wir Demokratinnen und Demokraten müssen
1:17:55auch zu einer Kultur wieder
1:17:57zurückkommen, wo es eine feste Basis für
1:18:00uns gibt und die unverrückbar ist und
1:18:02daraus müssen wir die Kraft ziehen und
1:18:04nicht das Gegeneinander der
1:18:06Demokratinnen und Demokraten bei allem
1:18:08berechtigten Streit hier in den mit
1:18:10Mittelpunkt stellen. Liebe Kolleginnen
1:18:11und Kollegen. [applaus]
1:18:15Und ja, und dann bin ich bei uns bei
1:18:19CDU, CSU und SPD, die in diesen Zeiten
1:18:22die Verantwortung übernommen haben und
1:18:25Katharina Dröge, die auch versuchen an
1:18:28vielen Stellen, wo sie ganz
1:18:29unterschiedlicher Meinung sind,
1:18:31Kompromisse zu finden und die können
1:18:33kritisiert werden, die müssen auch
1:18:35kritisiert werden, aber es ist verdammt
1:18:38schwierig, Verantwortung in diesen
1:18:39Zeiten zu nehmen, wo es schnell um ja
1:18:41oder nein, um weiß oder schwarz geht und
1:18:44die Mitte nicht zählt. Und deswegen
1:18:47liebe Kolleginnen und Kollegen an uns,
1:18:49die wir Verantwortung übernehmen, wir
1:18:51müssen gerade in diesen schwierigen
1:18:53Zeiten unserer Verantwortung gerecht
1:18:56werden. Wir müssen um den besten Weg
1:18:58ringen und wir müssen am Ende dieses
1:19:00Land voranbringen. Und deswegen, wir
1:19:03haben in den letzten Wochen alle
1:19:05Gespräche geführt mit Bürger und Bürger.
1:19:08Wir haben die Verunsicherungen gespürt
1:19:10an vielen, vielen Stellen und Herr
1:19:12Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar,
1:19:13dass auch Sie darauf eingegangen sind,
1:19:16dass man hier nicht einfach nach dem
1:19:17Motto Augen zu und durch operieren kann.
1:19:20Wenn beispielsweise die Frage, ob ich,
1:19:23wenn ich 45 Jahre lang gearbeitet habe,
1:19:26ob das nicht mehr wert ist, dass das
1:19:29offenbar gegen das Gerechtigkeitsgefühl
1:19:31gegen ganz viele für ganz viele Menschen
1:19:34spricht, dann ist das ein Umstand, mit
1:19:36dem wir uns hier beschäftigen müssen.
1:19:38Hier ist der Ort dafür auch da zu
1:19:40diskutieren, um den besten Weg zu
1:19:42ringen. Wenn beim Wohngeld, wenn beim
1:19:45Elterngeld, aber auch wenn beim
1:19:48Unterhaltsvorschuss
1:19:50die Sorgen größer werden, dann sind das
1:19:52Dinge, die wir hier miteinander
1:19:54besprechen müssen und auf der anderen
1:19:56Seite eben auch zu einem Ziel führen
1:19:58müssen. Denn eins steht fest, liebe
1:20:00Kolleginnen und Kollegen, wir machen
1:20:02hier keine Veränderung der Veränderung
1:20:04wegen. Wir müssen uns verändern. Wir
1:20:07müssen uns den Rahmenbedingungen
1:20:09stellen. Wir haben eine desaströse
1:20:11Haushaltslage. Wir haben eine Welt, die
1:20:13sich rasant verändert. Wir haben ein
1:20:16demogra demographische Entwicklung, die
1:20:18uns einfach zum Handeln zwingt und
1:20:21deswegen ja, wir müssen uns verändern,
1:20:24aber wir müssen den Menschen noch viel
1:20:26viel besser meines erchtens deutlich
1:20:28machen, warum wir es tun und wie wir es
1:20:31tun. Ein paar Beispiele. Wir reden
1:20:34augenblicklich über die Rente und da ist
1:20:37das Ziel oder die Frage, wie wir mit den
1:20:4045 Versicherungsjahren umgehen. Aber es
1:20:42geht doch um viel viel mehr. Es geht um
1:20:44Sicherheit. Es geht darum, ob wir in
1:20:47Deutschland, nicht selbstverständlich in
1:20:50anderen Ländern dieser Welt, eine
1:20:52Alterssicherung haben, auf die man sich
1:20:54weiter verlassen kann. Und im übrigen,
1:20:57das steht in diesem Kommissionsbericht
1:20:59ganz ganz viel auch anderes, dass z.B.
1:21:02möglichst alle Berufsgruppen in das
1:21:04System der Zukunft einzahlen sollen,
1:21:06dass wir nicht die Rente mit 70 morgen
1:21:08haben, sondern 92 vielleicht. Liebe
1:21:12Kolleginnen und Kollegen, dieser
1:21:13Kommissionsbericht ist etwas, was sich
1:21:16lohnt jetzt zu beraten und ich bin mir
1:21:18sehr sicher, wenn wir es als
1:21:20demokratische Mitte hinbekommen, diese
1:21:23Alterssicherung tatsächlich zu
1:21:25realisieren, dann ist das ein Beweis,
1:21:27dass die demokratische Mitte für die
1:21:29Bevölkerung voranbringen kann. Wie
1:21:31Kolleginnen und Kollegen. [applaus]
1:21:35Und das gleiche geht doch auch bei der
1:21:37Krankenversicherung.
1:21:40Herr Bundeskanzler, sie haben drauf
1:21:41hingewiesen, es ist eine Reform. Es war
1:21:43es ja noch nicht richtig, sondern es war
1:21:45als erstes erstmal der Versuch,
1:21:48Beitragssteigerung wirklich zu vermeiden
1:21:50und zu verhindern. Kürzungen,
1:21:52aber auch tatsächlich Kürzung an einigen
1:21:56Stellen, weil sonst alle alle über
1:22:00höhere Beiträge hätten bluten müssen.
1:22:02Das wollen wir verhindern, liebe
1:22:04Kolleginnen und Kollegen. [applaus] Aber
1:22:06es geht um viel viel mehr.
1:22:09Es geht um es geht um viel viel mehr. Es
1:22:13geht darum, am Ende ein
1:22:15Gesundheitssystem zu haben und auch das
1:22:17ist überhaupt nicht selbstverständlich
1:22:19auf dieser Welt, wo solidarisch man sich
1:22:22drauf verlassen kann, wenn man die
1:22:24Allgemeinheit braucht, wenn man
1:22:26Sicherheit braucht. Und ich sage, wir
1:22:27brauchen jetzt strukturelle Veränderung
1:22:29und z.B. das was wir vereinbart haben,
1:22:32dass ein gesetzlich versicherter genau
1:22:34den Anspruch auf ein Facharzstermin hat,
1:22:36wie ein Privatversicherter, wäre eine
1:22:38Reform, die in die richtige Richtung
1:22:40geht, weil wir endlich die Ungleichheit
1:22:43beseitigen. Darum muss es gehen, liebe
1:22:45Kolleginnen und Kollegen. [applaus]
1:22:51Und die finanzielle Situation ist das,
1:22:54was uns auch hier jetzt beschäftigt bei
1:22:57den Haushaltsplanberatungen.
1:22:59Und Frau Durge, wenn Sie dann sagen,
1:23:01dieser Staat investiert zu wenig, dann
1:23:04kann ich Ihnen sagen, gucken Sie doch
1:23:06bitte jetzt in diesen Haushalt. Wir
1:23:08haben wirklich ein Zukunftspaket
1:23:10geschnürt. Wir haben Rekordinvestitionen
1:23:13in die Zukunft. Da können Sie doch nicht
1:23:14rüber weggehen. Liebe Kolleginnen und
1:23:16Kollegen. [applaus]
1:23:1951 Milliarden sind augenblicklich
1:23:22abgeflossen in den Zusammenhalt, in die
1:23:24Infrastruktur, auch in die wichtigen
1:23:27Maßnahmen, wie beispielsweise in
1:23:28Mecklenburg Vorpommern den Bau von
1:23:30Feuerwehrhäusern, in Polizeistationen
1:23:33etc. Das sind Investitionen in die
1:23:35Zukunft, die dieses Land seit langer
1:23:37Zeit, viel zu langer Zeit e gerade nicht
1:23:39erlebt hat. Liebe Kolleginnen und
1:23:40Kollegen, [applaus]
1:23:43und
1:23:44wir investieren in Rekord. Es ist eine
1:23:49Steigerung von 60% in den Bereich
1:23:52Forschung und Entwicklung, weil es uns
1:23:55darum geht, dass KI auch hier made in
1:23:58Germany ist, dass Chips hier produziert
1:24:00werden und nicht woanders. Liebe
1:24:02Kolleginnen und Kollegen, in diesem
1:24:04Haushalt sind Zukunftsinvestitionen, die
1:24:07dieses Land voranbringen. Das müssen wir
1:24:08immer wieder betonen.
1:24:11[applaus]
1:24:13Und es geht auch um die Sicherheit und
1:24:15da können wir einfach nicht so tun, als
1:24:17ob wir nicht bedroht sein. Aber es geht
1:24:19nicht nur um die äußere Sicherheit, es
1:24:20geht auch um Resilienz und
1:24:22Unabhängigkeit. Und deswegen diskutieren
1:24:25und regeln wir sicherlich auch, dass es
1:24:28weitergeht, z.B. bei der bei dem
1:24:31Rohstofffrond in der Frage, wie wir das
1:24:34THW ausstatten und all diesen Dingen
1:24:36auch da gibt es Investition in diesem
1:24:38Haushalt, die Sicherheit bilden. Und
1:24:40lassen Sie mich das an dieser Stelle
1:24:42auch sagen. Jenseits des
1:24:44Verteidigungsbegriffes
1:24:46geht es auch um Sicherheit, wenn wir in
1:24:48die wirtschaftliche Zusammenarbeit
1:24:50investieren, denn dieser Globus ist
1:24:52verdammt klein und Krisen, die woanders
1:24:54sind, können ganz schnell hier sein.
1:24:56Deswegen müssen wir auch da Stabilität
1:24:58haben, auch da Investitionssicherheit,
1:25:00liebe Kolleginnen und Kollegen.
1:25:02[applaus]
1:25:05Ja, und wir können uns weiter streiten
1:25:08und wir müssen uns weiterstreiten und
1:25:09wir sind unterschiedlicher Auffassung
1:25:11und vielleicht könnten wir mit dem einen
1:25:13oder anderen auch ganz andere Dinge
1:25:15entscheiden. Ich sag mal das Thema
1:25:17Vermögensteuer oder auch beim Thema
1:25:20Erbschaftssteuer kommen wir vielleicht
1:25:22weiter, wenn das
1:25:22Bundesverfassungsgericht entschieden
1:25:24hat, aber vielleicht kommen wir auch
1:25:26nicht weiter. Und dann, meine Damen und
1:25:28Herren, geht es um die entscheidende
1:25:31Frage.
1:25:32Schaffen wir es gemeinsam zu einem
1:25:35Nänder zu kommen, ja oder nein? Ich kann
1:25:37in der Opposition ganz viel fordern und
1:25:39das ist auch voll ihr Recht.
1:25:42Aber am Ende am Ende geht es darum, ob
1:25:46die demokratische Mitte dieses Land über
1:25:49Kompromisse voranbringen kann, ja oder
1:25:51nein. Und ich sage Ihnen [applaus]
1:25:55Und sage Ihnen als Vertreter einer
1:25:57Partei, die über 160 Jahren niemals
1:26:00ihren Namen ändern musste, die immer für
1:26:04diese Verfassung eingetreten ist seit
1:26:061949.
1:26:09Es steht verdammt viel auf dem Spiel.
1:26:12Die SPD Bundestagsfraktion weiß um ihre
1:26:14Verantwortung in diesen Zeiten und sie
1:26:17weiß um ihre Verantwortung mit Ihnen
1:26:19gemeinsam, liebe Kolleginnen und
1:26:20Kollegen der Union diese Dinge jetzt im
1:26:24Sinne der Bundesrepublik Deutschland
1:26:25nach vorne zu bringen. Ich danke für
1:26:26Ihre Aufmerksamkeit. [applaus]
1:26:37[applaus]
1:26:42[applaus]
1:26:43Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr
1:26:45Abgeordnetes Hören Herr Immann das Wort.
1:26:48bitte. [applaus]
1:26:58[applaus]
1:27:03Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und
1:27:06Kollegen, lieber Bundeskanzler Friedrich
1:27:08Merz, bin beeindruckt, aus Ihrer Rede
1:27:10habe ich so zeilenweise Selbstkritik
1:27:13herausgehört. Allerdings in der Wirkung
1:27:16und in der Reaktion war ich dann doch
1:27:18überrascht, weil wenn sie wirklich
1:27:19wollen, dass wir Junge der jungen
1:27:23Generation, der wir ein
1:27:24Wohlstandsversprechend Abkehr gegeben
1:27:26haben an sie glauben, muss man jetzt zu
1:27:28einem Kurswechsel kommen und nicht bei
1:27:29einem weiter so bleiben. Das sei ihnen
1:27:32gesagt. [applaus]
1:27:35Fakt ist doch, dass Sie mit dem
1:27:37vorgelegten Haushalt weitermachen, da wo
1:27:39sie begonnen haben. Sie agieren gegen
1:27:41die Mehrheit der Menschen in unserem
1:27:43Land. Bereits seit der Agenda 2010, die
1:27:45Sie jetzt mit der Agenda März 2030
1:27:47fortsetzen, ist genau dieser soziale
1:27:49Kallschlag, den Sie weiter betreiben.
1:27:51Herr März, stoppen Sie diesen Irrweg.
1:27:54[applaus]
1:27:55Treiben Sie unser Land nicht weiter in
1:27:57den Abgrund. Wenn Sie jetzt nicht
1:27:58endlich zur Besinnung kommen, dann wird
1:28:01unsere Demokratie schweren Schaden
1:28:02nehmen. Wie stellt sich ihr Haushalt da?
1:28:05Im sozialen Bereich, in ganz vielen
1:28:07Bereichen, überall stehen Minuszeichen.
1:28:09Es wird gekürzt nur bei der Aufrüstung.
1:28:12Da soll perspektivisch jeder dritte Euro
1:28:14hinfließen. Das ist Kanonenstatt
1:28:16Butterpolitik. Wenn ich mir den
1:28:18Haushaltplan
1:28:192027 anschaue, 140 Milliarden für
1:28:23Verteidigung einschließlich
1:28:24Sondervermögen. In der Perspektivplanung
1:28:26bis 2030 sind wir bei 183 Milliarden für
1:28:29Aufrüstung. Das sind 30% unseres
1:28:32Kernhaushaltes. Rüstungsinvestitionen
1:28:35haben denkbar geringsten
1:28:36volkswirtschaftlichen Effekt und müss
1:28:38deswegen müssen wir es ändern. Die
1:28:40Wissenschaftler der Universität Mannheim
1:28:42haben nachgerechnet. In der
1:28:44Wirtschaftsrentabilität
1:28:45ist Investition in Rüstung mit 50 Cent
1:28:47pro Euro investiv an weiteren Folgen
1:28:50verbunden. Wenn ich mir anschaue,
1:28:53Infrastrukturinvestition
1:28:55hat weitere Investitionen von 2 €
1:28:57zurfolgung und wenn ich in die Zukunft
1:28:58unseres Landes investiere in Kita und
1:29:00Schulen, dann sind es sogar bis zu 3 €.
1:29:02Das ist doch das, wo wir hin müssen,
1:29:04liebe Kolleginnen und Kollegen.
1:29:07[applaus]
1:29:09Und lassen Sie, wenn wir schon über
1:29:10Aufrüstung und Frieden reden, ein Wort
1:29:12nach rechts außen sagen. Die AfD, die
1:29:15sich insbesondere im Osten so gerne als
1:29:17Friedenspartei generiert, die möchte
1:29:20gern Friedensengel, die insbesondere,
1:29:22wenn es um Geldverschwendung und
1:29:23Aufrüstung geht, immer wieder die ersten
1:29:26sind, die die Hand heben und sie haben
1:29:27in den Ausschüssen immer wieder gesagt,
1:29:29Aufrüstung, Militärisierung ist genau
1:29:30unser Ding. Das ist die
1:29:32Doppelzüngigkeit, mit der Sie hier
1:29:33agieren und das gehört auch hier
1:29:35benannt. [applaus]
1:29:39Solche Folgen hat der Haushalt
1:29:40weiterhin? Wenn man genau in die Zahlen
1:29:41reinschaut, beim Wahl, beim Wohngeld
1:29:43planen Sie Kürzungen von 600 Millionen
1:29:45Euro. Sie wollen die
1:29:46Heizkostenkomponente deutlich halbieren.
1:29:48Beim Kinderzuschlag werden 260 Millionen
1:29:51Euro gekürzt. Beim Unterhaltsvorschuss
1:29:53verschlechtern Sie die Leistung um 400
1:29:56Millionen Euro und ausgerechnet beim
1:29:57Programm Demokratie leben, Demokratie
1:30:01leben, was die Zivilgesellschaft gerade
1:30:02nötiger denn je braucht, kürzen Sie
1:30:04weitere 20 Millionen Euro. Wenn man sich
1:30:07das Wahlergebnis vom Wochenende
1:30:08anschaut, ist das unverantwortlich,
1:30:10liebe Kolleginnen und Kollegen, muss
1:30:11korrigiert werden. [applaus]
1:30:14Eine weitere Position, wenn ich mir
1:30:16angucke, Krisenprävention und
1:30:18Friedensförderung des Auswärtigen Amtes.
1:30:20ein zentraler Baustein, um zentrale
1:30:22Fluchtursachen zu bekämpfen. Auch hier
1:30:24nur der Rotstift. Ein völlig falsches
1:30:26Signal. Und wenn ich Herr Merz noch mal
1:30:29zurückblicke an die vorherige
1:30:30Wahlperiode des Bundestages. Ein
1:30:32abgewählter Bundestag wird noch mal
1:30:34beauftragt, die Schuldenbremse sich
1:30:36vorzunehmen mit der Ausnahme bei
1:30:37Verteidigung und bei Nachrichtendiensten
1:30:39oberhalb 91% des wird es ausgeklammert.
1:30:42Für Schulen, Kitas und Wohnungen gilt
1:30:44sie aber nach wie vor und das ist
1:30:45unverantwortlich, liebe Kolleginnen und
1:30:47Kollegen. [applaus] Und ist auch
1:30:49unverantwortlich, dass man schlechte
1:30:51Zustimmungswerte damit erklärt, dass man
1:30:53es nicht gut genug erklärt hat. Sie
1:30:56machen eine unsoziale Politik für unser
1:30:58Land gegen die Mehrheit der Menschen im
1:31:00Land. Und das muss ich ändern. Liebe
1:31:01Kolleginnen und Kollegen, [applaus]
1:31:04die Familien in unserem Land verstehen
1:31:06zu gut, dass sie und ihre Kinder keine
1:31:08Priorität dieser Regierung haben. Und
1:31:10was angesichts der immensen Summen, die
1:31:12in diesen Rüstungssektor fließen, doch
1:31:14von vorne rein absehbar ist nur eins.
1:31:16Die Rüstungsindustrie wird es Ihnen
1:31:18danken, weil die nämlich gerade den
1:31:20großen Reibach auf Kosten der
1:31:21Steuerzahler und Steuerzahler machen.
1:31:24Ein Beispiel Reinmetall, das operative
1:31:27Gewinnergebnis stieg im ersten Halbjahr
1:31:29um 74%.
1:31:3174% Steigung auf 786 Millionen. Das ist
1:31:34Umverteilung von unten nach oben und das
1:31:36machen wir nicht mit. Liebe Kolleginnen
1:31:37und Kollegen. [applaus]
1:31:40Denn nicht die Familien sollten sich
1:31:41erklären müssen, dass sie um jeden Euro
1:31:43beim Wohngeld kämpfen müssen. Nicht
1:31:45Kinder müssen ihre Bedürfnisse erklären,
1:31:47wenn es um Marot Schulen geht. Und nicht
1:31:49der Verein muss sich erklären, wenn es
1:31:51um die tagtägliche Förderung unserer
1:31:53Demokratie geht. Erklären müssen sich
1:31:56die, die Milliarden für Rüstung und
1:31:57Aufrüstung aufgeben, ausgeben und beim
1:32:00Sozialstaat nach wie vor den Rotstift
1:32:02ansetzen.
1:32:04Und dann, [applaus] lieber Bundeskanzler
1:32:06Friedrich März, sagen Sie, der
1:32:09Sozialstaat sei volkswirtschaftlich
1:32:11nicht mehr finanzierbar. Herr Merz, das
1:32:13nennt man schwarze Pädagogik. Erst wird
1:32:16das Budget klein gemacht, dann sollen
1:32:18die Menschen den Gürtel enger schnallen.
1:32:21Fakt ist doch, wer beim Sozialstaat
1:32:23kürzt, kürzt auch die Kaufkraft. Das was
1:32:26den Menschen am Monatsende im Portmane
1:32:28fehlt, das können sie nicht in den
1:32:29Kassen der Geschäfte und den Betrieben
1:32:30ausgeben. Insbesondere, wenn man sich
1:32:32die Situation unserer Kommune anschaut,
1:32:34dazu kein Wort in ihren Reden bisher.
1:32:36Was bedeutet denn dieser Haushalt für
1:32:38unsere kommunale Familie?
1:32:40Zuerst steht das Schwimmbad vor der
1:32:42Schließung, dann folgt die Bibliothek,
1:32:43dann der Jugendclub und alle weiteren
1:32:45freiwilligen, kommunalen, sozialen
1:32:47Leistungen, die diese Gesellschaft zu
1:32:48lebenswert machen, stehen vor ihrem
1:32:51Streichlisten. Und so spart man ein Land
1:32:53von unten kaputt und das machen wir als
1:32:54Linke nicht mit, liebe Kolleginnen und
1:32:56Kollegen, [applaus]
1:32:58denn das erzeugt Frust und es stärkt das
1:33:01Gefühl, dass ich der Staat aus immer
1:33:03mehr Lebensbereichen zurückzieht und das
1:33:05smerz, das smerz, das gefährdet
1:33:07letztendlich unsere Demokratie.
1:33:09Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein
1:33:12Blick in die Sportwelt. Mein Kollege
1:33:13Gürke wird dazu danach ausführen. Wer
1:33:15war denn eigentlich Fußballweltmeister
1:33:172006? Vielleicht weiß es der eine oder
1:33:19andere noch. Ich musste auch nachlesen.
1:33:20Ist verdammt lange her. Es war nicht
1:33:21Deutschland,
1:33:23es war Italien. Genau. In dem
1:33:25Zusammenhang sollte die Autobahn
1:33:26zwischen Leipzig und Kemnitz 2006 fertig
1:33:29sein. Die wird heute noch, da wird heute
1:33:31noch dran gebaut und gebergel. Das sagt
1:33:33doch deutlich, die Bahnstrecke zwischen
1:33:35Leipzig und Chemnitz, da sieht es noch
1:33:37ganz anders aus. Der südliche Teil soll
1:33:392035 fertig sein. Über den nördlichen
1:33:41Teil wird noch nicht einmal geredet. Auf
1:33:44den Plätzen in unserer Republik habe ich
1:33:46in den letzten Wochen genau diese
1:33:48Misstöne an unterschiedlichen Stellen,
1:33:49unterschiedlichen Bundesländern immer
1:33:51wieder wahrgenommen. Ähnliche
1:33:53Geschichten gehört und deswegen sagen
1:33:55wir als Linke, wir brauchen jetzt einen
1:33:57Wiederaufbauplan, liebe Kolleginnen und
1:33:58Kollegen. Und damit meine ich keine
1:34:01Politik, die nur in Wahlperioden denkt,
1:34:03sondern mindestens auf eine Perspektive
1:34:05von 10 Jahren angelegt ist. Angesichts
1:34:07der Größe der Herausforderung brauchen
1:34:08wir mindestens 10 Jahre
1:34:09Perspektivplanung nach vor. Zu einem
1:34:12Wiederaufbauplan fängt genau an den
1:34:13Stellen an, die wir jetzt dringend da
1:34:15brauchen den je. Bei der Infrastruktur,
1:34:16bei der Investition in die Zukunft, in
1:34:18die Schiene, in die Straßen, beim
1:34:20Wohnungsbau, bei Schulen, bei der
1:34:22Sicherung unserer Arbeitsplätze und bei
1:34:24der ökologischen Transformation.
1:34:26Konkret, wir brauchen erstens mehr
1:34:27Investitionen in den Wohnungsbau. Im
1:34:29vergangenen Jahr waren gut 27 000 neue
1:34:32Wohnungen gefördert im
1:34:33Sozialwohnungsbau. Gleichzeitig füren 57
1:34:35000 aus der Bindung raus, macht ein
1:34:37Minus von 20.000. Wir fordern deswegen
1:34:3925 Milliarden im neu Jahr für Neubau und
1:34:42Sanierung für die Wohnungen. Das schafft
1:34:44Wohnungen, das schafft Aufträge für
1:34:45Handwerk, Bauwirtschaft und für unsere
1:34:47Industrie. Zweiter Schwerpunkt, Herr Mer
1:34:49sind drauf eingegangen, die Situation in
1:34:51unseren Schulen. Der
1:34:53Investitionsrückstau beträgt
1:34:55mittlerweile 70 Milliarden Euro. Ich
1:34:56habe ihre Worte wohl gehört, aber ich
1:34:58kann ihn als Lehrer eines deutlich
1:34:59sagen. Schülerinnen und Schüler brauchen
1:35:01im Winter warme und im Sommer gekühlte
1:35:02Klassenzimmer. Sie brauchen Schulen, in
1:35:04denen sich Fenster öffnen lassen, wo
1:35:05Toiletten auch funktionieren und
1:35:06benutzbar sind, wo Schulgebäude auf
1:35:08Perspektive geplant und nicht immer in
1:35:10irgendwelchen Provisorien gehaust wird.
1:35:14Und drittens, dazu hätte ich mehr
1:35:15erwartet heute, ehrlicherweise Herr
1:35:17Bundeskanzler, unsere Wirtschaft braucht
1:35:19eine aktive Industriepolitik.
1:35:21Bundesregierung, Konzernstände haben den
1:35:23Umbau viel zu lange verschleppt. Jetzt
1:35:25stehen Jobs in vielen Regionen unseres
1:35:27Landes auf der Kippe. Wir brauchen ein
1:35:28umfassendes ein umfassendes
1:35:30Investitionsprogramm, damit unsere Werke
1:35:32auch in Zukunft produzieren. Bezahlbare
1:35:34E-Autos, E-Busse Batterien, Mikrochips
1:35:36und auch klimaneutralen Stahl. Auch
1:35:38dafür braucht es einen Plan, den sie
1:35:39nicht haben. Aber wir sagen auch klar
1:35:41als linke Förderung. Förderung dafür
1:35:45kann es nur geben, wenn es Job und
1:35:46Standortgarantien gibt, wenn es eine
1:35:48Tarifbindung und echte Mitbestimmung der
1:35:50Beschäftigten gibt, denn gute
1:35:51Industriearbeit trägt unseren
1:35:53Sozialstaat. Wer am Band an der Maschine
1:35:55oder im Labor arbeitet, muss beim Umbau
1:35:57mitentscheiden können. Ja, dieser Plan
1:35:59kostet Geld, aber wir sind der festen
1:36:00Überzeugung, es ist ausreichend Geld da,
1:36:02wenn man nur alle entsprechend ihre
1:36:03Einnahmesituation auch beteiligt. Dieses
1:36:06Land braucht einen Wiederaufbauplan.
1:36:07Herr Merz, Sie wollten, dass die
1:36:09Menschen spüren, dass es vorangeht. Mit
1:36:11dem, was Sie hier vorlegen, wird das
1:36:12ganz sicher nicht gelingen. Vielen Dank.
1:36:15[applaus]
1:36:25[applaus] Für die Fraktion
1:36:27der CDU CSU hat Herr Abgeordnete Torsten
1:36:30frei das Wort, bitte. [applaus]
1:36:38[applaus]
1:36:44Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe
1:36:46Kolleginnen und Kollegen, wenn man mit
1:36:49den Menschen im Land spricht, mit den
1:36:51Beschäftigten in den Betrieben, mit den
1:36:53Unternehmerinnen und Unternehmern, die
1:36:55investieren wollen, mit den Familien,
1:36:57die sich um ihre Zukunft sorgen, dann
1:37:00begegnet einem immer wieder eine Frage.
1:37:03wird Deutschland auch morgen noch ein
1:37:05Land sein, in dem Wohlstand entsteht und
1:37:08in dem unsere Kinder bessere Chancen
1:37:10haben als wir selbst. reden.
1:37:13Und wenn man heute die Rede von Frau
1:37:15Weidel gehört hat, dann ist die Antwort
1:37:18auf diese Frage ein ganz klares Nein.
1:37:22Die AfD behauptet bei jeder Gelegenheit,
1:37:25Deutschland ist im Niedergang und mag es
1:37:28in den vergangenen Monaten auch noch so
1:37:30viele wirtschaftliche Zeichen des
1:37:32Turnarounds gegeben haben. Jede positive
1:37:34Entwicklung wird kleiner geredet, jeder
1:37:37Fortschritt wird bestritten, jedes
1:37:39Problem wird zur Katastrophe erklärt.
1:37:41Und das politische Geschäftsmodell der
1:37:43AfD heißt nicht Hoffnung. Das politische
1:37:46Geschäftsmodell der AfD heißt Empörung.
1:37:50Und [applaus]
1:37:57wenn man die Frage stellt, wird
1:37:58Deutschland auch morgen noch ein Land
1:38:00sein, in dem Wohlstand entsteht, in dem
1:38:03unsere Kinder bessere Chancen haben als
1:38:05wir selbst.
1:38:07Weiß man, wenn man der Rede des
1:38:08Bundeskanzlers zugehört hat, dass wir
1:38:11auf diese Frage eine andere Antwort
1:38:13geben als sie. Der Empörung stellen wir
1:38:16Verantwortung entgegen und dem Zweifel
1:38:18stellen wir Mut entgegen. Liebe
1:38:21Kolleginnen und Kollegen. [applaus]
1:38:24Und aus diesem Grund beraten wir heute
1:38:26nicht einfach nur einen Haushalt. Dieser
1:38:29Haushalt und das Programm für Aufschwung
1:38:31und Beschäftigung, die sind eine
1:38:34Richtungsentscheidung
1:38:36und sie entscheiden darüber, ob
1:38:38Deutschland investiert oder abwartet.
1:38:42Das entscheidet darüber, ob Deutschland
1:38:44den Herausforderungen der Zeit begegnet
1:38:46oder ihnen ausweicht. Und der
1:38:49Haushaltsentwurf 2027 ist der Ausdruck
1:38:52unseres Willens, Deutschland wieder nach
1:38:55vorne zu bringen. Unser Land hat kein
1:38:58Erkenntnisproblem.
1:39:00Unser Land leidet nicht an einem Mangel
1:39:03an Analysen. Die zentrale Frage unserer
1:39:06Zeit lautet nicht, ob wir die
1:39:07Herausforderungen des Landes kennen. Wir
1:39:10kennen die Herausforderungen.
1:39:12Die entscheidende Frage lautet: Sind wir
1:39:16bereit, auch das Notwendige zu tun? Und
1:39:19zwar auch dann, wenn es unbequem ist,
1:39:22denn die Wahrheit ist eben auch,
1:39:24Deutschland hat in den vergangenen
1:39:26Jahren an wirtschaftlicher Dynamik
1:39:28verloren. Zu viel Infrastruktur wurde zu
1:39:31lange vernachlässigt, zu viele
1:39:34Genehmigungen dauern zu lange. Unsere
1:39:37Wettbewerbsfähigkeit ist unter Druck
1:39:39geraten und die dramatisch veränderte
1:39:41Sicherheitslage verlangt von uns
1:39:43Verantwortung zu übernehmen, mehr denn
1:39:46je seit dem Ende des Kalten Krieges. Und
1:39:49deshalb können wir nicht einfach
1:39:51weitermachen wie bisher.
1:39:54Und deshalb möchte ich vier
1:39:55entscheidende Aufgaben benennen.
1:39:58Deutschland braucht mehr Investitionen,
1:40:01nicht irgendwann, sondern sofort. Wir
1:40:04brauchen vor allem private
1:40:06Investitionen, aber wir brauchen auch
1:40:08öffentliche Investitionen. Und deshalb
1:40:10setzt dieser Haushalt einen Schwerpunkt.
1:40:12Wir investieren aus dem Kernhaushalt,
1:40:15aus dem Sondervermögen, aus dem Klima
1:40:18und Transformationsform.
1:40:19insgesamt im Jahr 2027 mehr als 117
1:40:23Milliarden Euro in Verkehrswege, in
1:40:26Digitalisierung, in moderne
1:40:28Energieversorgung, kurz gesagt in die
1:40:30Zukunft unseres Landes und Deutschland
1:40:33braucht starke Unternehmen. Der
1:40:35Wohlstand unseres Landes, liebe
1:40:37Kolleginnen und Kollegen, der wird nicht
1:40:39im Plenarsal erarbeitet. Der entsteht
1:40:42dort, wo Menschen etwas wagen, wo
1:40:44investiert und gearbeitet wird. Deshalb
1:40:47senken wir die Steuerlast der
1:40:48Unternehmen, die investieren. Deshalb
1:40:50schaffen wir das Bürgergeld ab. Deshalb
1:40:53beschließen wir Arbeitsmarktreformen und
1:40:55halten die Lohn Nebenkosten stabil.
1:40:57Deshalb arbeiten wir an dauerhaft
1:40:59niedrigeren Energiekosten. Deshalb
1:41:01stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit
1:41:03unseres Landes. Und weil
1:41:04wirtschaftlicher Erfolg bei den Menschen
1:41:06ankommen muss, entlasten wir Familien
1:41:09mit einer Anpassung in der
1:41:10Einkommenssteuer. Denn Aufschwung ist
1:41:13kein Selbstzweck. Aufschwung muss den
1:41:16Menschen dienen. [applaus]
1:41:20Und meine lieben Kolleginnen und
1:41:23Kollegen, Aufschwung wird nur mit einem
1:41:27umfassenden Bürokratieabbau
1:41:29gelingen. [gelächter]
1:41:30Deutschland muss schneller werden. Als
1:41:33Oberbürgermeister habe ich gelernt, dass
1:41:36es den Bürgerinnen und Bürgern am Ende
1:41:38egal ist, ob Bund, Land oder Kommune
1:41:42zuständig ist. Sie wollen Ergebnisse
1:41:44haben. Sie wollen, dass die Brücke
1:41:45gebaut wird, dass die Straße saniert
1:41:48wird, dass Entscheidungen umgesetzt
1:41:50werden. Und als
1:41:54Kanzleramtsminister habe ich gelernt,
1:41:55dass dieses Problem sich nicht auf
1:41:57einzelne Kommunen beschränkt, sondern
1:41:59dass es ein strukturelles Problem in
1:42:02unserem Land ist.
1:42:04Zu oft [applaus]
1:42:06wissen wir in Deutschland, was zu tun
1:42:09ist, aber zu selten gelingt die Tat und
1:42:14aus diesem Wissen heraus handelt diese
1:42:16Koalition. Wir haben deshalb am 1. Juli
1:42:18mit dem Berichtslastungsgesetz einen
1:42:20echten Paradigmenwechsel beschlossen. Zu
1:42:23lange musste sich in Deutschland
1:42:24rechtfertigen, wer Bürokratie abbauen
1:42:26wollte. Zu oft war Bürokratie
1:42:29selbstverständlich. Und das drehen wir
1:42:31jetzt um, denn weniger Bürokratie
1:42:34schafft Wachstum und Wachstum schafft
1:42:37Wohlstand. [applaus]
1:42:39Nicht die Freiheit,
1:42:42nicht die Freiheit muss künftig ihre
1:42:44Gründe nennen. Es wird die Einschränkung
1:42:47sein, die sich unter dieser Koalition
1:42:49erklären muss, liebe Kolleginnen und
1:42:51Kollegen. [applaus]
1:42:55Und viertens
1:42:57gehört zu einem starken Deutschland auch
1:43:00Sicherheit.
1:43:01Der russische Angriffskrieg gegen die
1:43:03Ukraine zeigt: Freiheit und Frieden sind
1:43:06in Europa nicht selbstverständlich.
1:43:08Wer Frieden will, muss sich bewaffnen.
1:43:12Wir zählen nicht zu denkeern von ganz
1:43:16rechts und ganz links. Wir haben das in
1:43:18den beiden Reden gehört, von denen
1:43:20Winston Churchill einmal sagte, es sind
1:43:23jene, die das Krokodil füttern in der
1:43:25Hoffnung, dass sie als letzte gefressen
1:43:28werden, meine Damen und Herren. Und
1:43:29deshalb investieren wir 140 Milliarden
1:43:32Euro in mehr Sicherheit für unser Land.
1:43:35Wir schützen unser Land. Bei Ihnen ist
1:43:37es in Gefahr, meine sehr verehrten Damen
1:43:40und Herren. [applaus]
1:43:42Und wir stärken unsere
1:43:43Sicherheitsbehörden. Wir geben unseren
1:43:46Nachrichtendiensten neue echte
1:43:48Befugnisse, damit sie in der Lage sind,
1:43:50nicht nur zu erkennen, sondern damit sie
1:43:52auch in der Lage sind, uns zu schützen.
1:43:55Das war mir auch in der Vergangenheit
1:43:57schon wichtig. Nicht, weil ich den Krieg
1:44:00will, sondern den Frieden. Nicht aus
1:44:03Abenteuerlust,
1:44:04sondern aus Verantwortung.
1:44:07Verantwortung für die Sicherheit unserer
1:44:09Kinder, Verantwortung für den Frieden in
1:44:13Europa und Verantwortung für die
1:44:15Freiheit, in der wir leben und die wir
1:44:18erhalten wollen.
1:44:21[applaus]
1:44:22Liebe Kolleginnen und Kollegen,
1:44:25wenn man sich die verschiedenen Reden
1:44:28der Oppositionsfraktionen
1:44:30angehört hat, dann hat man ganz
1:44:31unterschiedliche Theorien gehört, warum
1:44:33unser Land unter dieser Regierung
1:44:35scheitern wird.
1:44:36Aber eine Gemeinsamkeit haben sie alle,
1:44:39nämlich keine überzeugende Alternative.
1:44:43Das Geschäftsmodell der AfD heißt
1:44:45Emkörung. Und besonders deutlich wird
1:44:47das bei diesem Haushalt und dieser
1:44:49Haushaltsrede, die Sie gehalten haben,
1:44:51sie kritisieren jede Ausgabe. Sie
1:44:53kritisieren Investitionen in die
1:44:55Infrastruktur. Sie kritisieren
1:44:57Investitionen in die Sicherheit. Sie
1:44:59erwecken den Eindruck, solide
1:45:01Finanzpolitik bestehe allein darin,
1:45:03keine Ausgaben zu machen. Und
1:45:05gleichzeitig fordern sie ein
1:45:07Rentenniveau von 70%. Sie versprechen
1:45:10den früheren und abschlagsfreien
1:45:12Renteneintritt. Sie versprechen mehr
1:45:14Leistungen in der Pflege. Sie
1:45:15versprechen gewaltige steuerliche
1:45:17Entlastungen. Nur eine schlichte Frage
1:45:19bleibt regelmäßig unbeantwortet.
1:45:22Wer soll das eigentlich bezahlen?
1:45:26Und wenn man sich ihr
1:45:27Wirtschaftsprogramm anzieht und ihre
1:45:29Reden hört, [applaus]
1:45:31Austritt aus dem Schengenraum, Austritt
1:45:33aus der Europäischen Union, das ist für
1:45:35eine exportorientierte Volkswirtschaft
1:45:37kein Masterplan. Das ist ein Schredder
1:45:40für Wohlstand und Arbeitsplätze.
1:45:43[applaus]
1:45:45Liebe Kolleginnen und Kollegen,
1:45:48man kann über vieles streiten, aber die
1:45:51Gesetze der Mathematik, die gelten auch
1:45:53für die Opposition. Weniger Einnahmen,
1:45:56mehr Ausgaben. Wer ein solches Programm
1:45:59aufstellt, der braucht keinen
1:46:01Finanzminister, der braucht einen
1:46:03Mathematiklehrer.
1:46:04Sehr verehrte Damen und Herren,
1:46:07[applaus]
1:46:09und ich will anknüpfen an meinen
1:46:11Kollegen Matthias Mirsch, der sehr
1:46:15verwundert darauf geschaut hat, in
1:46:18welcher Art und Weise die Grünen diese
1:46:20Debatte führen. Denn wenn man ihren
1:46:22Reden zuhört, Frau Tröge, dann könnte
1:46:24man glauben, sie seien in den
1:46:25vergangenen Jahren lediglich Beobachter
1:46:28gewesen. Tatsächlich waren sie
1:46:31Regierungspartei. Gestern haben Sie
1:46:33regiert, heute tun sie so, als ob andere
1:46:36die Verantwortung getragen hätten.
1:46:38Gestern haben sie die Energiepolitik
1:46:40verantwortet. Heute beklagen Sie hohe
1:46:42Energiepreise und mangelnde
1:46:44Wettbewerbsfähigkeit. Gestern haben Sie
1:46:46neue Vorschriften, Berichtspflichten und
1:46:48Auflagen beschlossen und heute beklagen
1:46:51Sie mangelndes Wachstum und ausbleibende
1:46:53Investitionen. Glaubwürdigkeit entsteht
1:46:56dadurch nicht. Sie haben eher bewiesen,
1:46:59dass sie sich mit Populismus gut
1:47:01auskennen. Und Herr Pellmann zur
1:47:03Linkspartei, sie haben auf jede der
1:47:06aufgeworfenoorfenen Fragen im Grunde
1:47:08genommen die gleiche Antwort gegeben.
1:47:11Für jedes Problem in Deutschland gibt's
1:47:14eine Lösung und die heißt bei Ihnen mehr
1:47:16Staatsgeld. Egal, ob Wohnraum fehlt,
1:47:19mehr Staatsgeld. Wenn die Wirtschaft
1:47:21schwächelt, mehr Staatsgeld. Wenn die
1:47:23Sozialsysteme unter Druck geraten, mehr
1:47:25Staatsgeld. Aber die Wahrheit ist, es
1:47:27gibt kein Staatsgeld. Es gibt nur das
1:47:30Geld der Bürgerinnen und Bürger, der die
1:47:33Steuern zahlen, der die hier in
1:47:35Deutschland etwas erwirtschaften. Und es
1:47:37ist das Geld der Menschen, die jeden Tag
1:47:40aufstehen, arbeiten und Steuern zahlen.
1:47:42Und ich finde, diese Menschen haben mehr
1:47:45Respekt verdient, als das, was Sie hier
1:47:47vorgetragen haben. Unser Problem, liebe
1:47:50Kolleginnen und Kollegen, ist nicht,
1:47:53dass in Deutschland zu wenig verteilt
1:47:55wird. Unser Problem ist, dass zu wenig
1:47:57erwirtschaftet wird. Darauf müssen wir
1:48:00uns konzentrieren. Wir brauchen
1:48:02Wirtschaftswachstum, mehr Investitionen,
1:48:05mehr Wettbewerbsfähigkeit und darum
1:48:07kümmert sich diese Koalition und diese
1:48:09Bundesregierung. Wir wollen eine
1:48:12positive Zukunftserzählung. Wir
1:48:15arbeiten, dass das Leben der Menschen in
1:48:16Deutschland besser wird. Wir haben dafür
1:48:19eine Lösung. Wir haben dafür Vorschläge
1:48:23und wir haben vor allen Dingen die
1:48:24Bereitschaft und den Mut, nicht nur das
1:48:27zu tun, was jetzt im Moment gut ankommt,
1:48:30sondern wir haben den Mut, das
1:48:32Notwendige zu tun, dafür Verantwortung
1:48:34zu übernehmen und vor dieser
1:48:36Verantwortung laufen wir nicht weg.
1:48:39Herzlichen Dank, meine [applaus] sehr
1:48:41geehrten Damen und Herren.
1:48:49[applaus]
1:48:58[applaus]
1:49:08[applaus]
1:49:16Für die Fraktion der AfD hat nun Herr
1:49:18Abgeordnete Tino Kopaller das Wort gek.
1:49:21[applaus]
1:49:29[applaus]
1:49:32Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr
1:49:34geehrte Damen und Herren, liebe
1:49:35Landsleute,
1:49:37es ist der Tag 3 nach den Landtagswahlen
1:49:40in Sachsenanhalt. Die Bürger haben
1:49:42ihnen, werte Bundesregierung
1:49:44höchstpönlich aufgezeigt, dass sie an
1:49:46einen weiter so nicht mehr glauben. Sie
1:49:49haben für einen Wechsel gestimmt und
1:49:51gegen den Staatsbankrott, in die uns die
1:49:53Regierung März und endgültig
1:49:56hineinmanövriert.
1:49:57Und Herr Merzi, sie hatten den
1:49:59Handwerkskammerpräsidenten zitiert, Jörg
1:50:01Dietrich.
1:50:03Und ich frage mich manchmal, ob sie auch
1:50:04alle Zitate von ihm lesen, denn er hat
1:50:07ihre Arbeit vor kurzem der
1:50:09Bundesregierung
1:50:10bewertet und er hat es verglichen mit
1:50:13dem größten Fusch am Bau.
1:50:16Das ist ihre Arbeit gewesen. Und da kann
1:50:19ich Ihnen nur sagen, [applaus] als
1:50:21Handwerksmeister,
1:50:23ein Fuscher bleibt ein Fuscher. Er wird
1:50:26kein Künstler mehr. Und was machen
1:50:28Kunden oder Wähler mit Fuschern? Die
1:50:31schmeißen sie raus. Und genau das ist in
1:50:33Sachsenanhalt passiert.
1:50:35[applaus]
1:50:40Es hat nicht mal ein Jahrzehnt gedauert,
1:50:42bis es ganz normal geworden ist, die
1:50:45Grundausgaben des Bundeshaushalts mit
1:50:47Schulden zu bestreiten.
1:50:49Wie die Ampelregierung schaffen auch Sie
1:50:51es nicht mit den aufgebrachten
1:50:52Steuereinnahmen vernünftig zu
1:50:54wirtschaften. Und es liegt definitiv
1:50:57nicht daran, Herr Frei, dass so wenig
1:50:59Steuern bezahlt werden. Wir haben kein
1:51:02Einnahmenproblem. Ich denke, da sind wir
1:51:03uns zumindestens einig.
1:51:06Durch das Gesamtpaket aus Steuerlast und
1:51:08unbezahlbaren Sozialabgaben ist es in
1:51:10Deutschland im Jahr 2026 kaum noch
1:51:13attraktiv, ein Unternehmen zu gründen.
1:51:15Und es fällt immer schwerer, einen
1:51:17eigenen Betrieb am Leben zu erhalten und
1:51:20dazu noch Gewinne zu erwirtschaften. Die
1:51:23Unternehmens, aber auch die
1:51:23Verbraucherinsolvenzen haben auch im
1:51:26laufenden Jahr neue Höchstände erreicht
1:51:29und das verwundert nun auch wirklich
1:51:31niemanden mehr. In den letzten 7 Jahren
1:51:34haben wir in Deutschland fast 350.000
1:51:37Industriearbeit
1:51:39verloren. Das betrifft längst nicht mehr
1:51:41nur die Autoindustrie. So viiel zu ihren
1:51:43Wachstumszahlen, Herr März. Das einzige,
1:51:46was wächst, ist die Kriegsindustrie, die
1:51:47subventioniert vom Staat wird. Darauf
1:51:49baut ihr Wachstum auf. [applaus]
1:51:53Die deutschen Schlüsselindustrien in
1:51:55Maschinen und Antriebstechnik in der
1:51:57Chemie und Stahlindustrie sind auf dem
1:51:59Rückzug oder nicht mehr vorhanden. Diese
1:52:02Situation beschreibt die kontinuierliche
1:52:04Denindustrialisierung Deutschlands, die
1:52:06mittlerweile von niemanden mehr
1:52:07geleugnet wird, vor der wir schon vor
1:52:09vier Jahren gewarnt haben.
1:52:12Herr Merz, es hat es auch nichts damit
1:52:14zu tun, etwas schlecht zu reden. Ich
1:52:16glaube Ihnen jedoch persönlich auch
1:52:17nicht,
1:52:19dass Sie sich vor Ihrem Amtsantritt
1:52:20überhaupt Gedanken darüber gemacht
1:52:22haben, wie Sie als Bundeskanzler und was
1:52:23sie als Bundeskanzler schaffen können
1:52:25und vor allen Dingen, was sie möchten.
1:52:27Versprochen haben sie viel. Der größte
1:52:30Desinformationsapparat
1:52:31war diese Bundesregierung. Sie haben
1:52:33davon nichts eingehalten, nichts.
1:52:36Steuerliche und weitere Entlastung im
1:52:37Bereich der Sozialversicherungskosten
1:52:39für Wirtschaft und Industrie, aber auch
1:52:41für den einzelnen Bürger. Rentner
1:52:43sollten einfacher und kostenneutral
1:52:46hinzuverdien können und so weiter und so
1:52:48weiter. Aus dem grauen Herbst der
1:52:49Reformen
1:52:51und nachdem der Schnee geschmolzen ist,
1:52:53kam der trübe kam das drübe früher der
1:52:56Reform und reformlos gingen sie sowohl
1:52:59die Wirtschaft auch die Rentner in den
1:53:01Sommer. Im Ergebnis können sie bislang
1:53:04nichts substantielles vorlegen, gar
1:53:06nichts. Und es putten Sie heute auch
1:53:07nicht in Ihrer Regierungserklärung,
1:53:09außer Kostensteigerung.
1:53:12Die Verbeamtungen,
1:53:14[applaus]
1:53:15die Verbeamtungen steigen noch immer an
1:53:17und die Pensionslast drückt den
1:53:19Steuerzahler.
1:53:21Es gibt noch immer keine Lösungen und
1:53:22Fristen, dass zumindestens die neuen
1:53:24Beamten und auch wir
1:53:25Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche
1:53:27Rente einzahlen. Gibt es noch nicht,
1:53:29Herr Mirsch. Fortwerden produzieren sie
1:53:31soziale Ungerechtigkeiten und erklären
1:53:33diese am Ende mit geopolitischen
1:53:35Entwicklungen. Diese Erklärungen sind ja
1:53:37auch einfach und günstig, sodass sie als
1:53:39deutsche Bundesregierung ihren fehlenden
1:53:41Mut zur Veränderung damit kaschieren
1:53:43können. Es ist wirklich mittlerweile zum
1:53:45Sport geworden, die besten Ausreden zu
1:53:48finden, um ein um keine Verantwortung
1:53:50für politische Misserfolge übernehmen zu
1:53:52müssen. Und das haben wir heute von
1:53:54Ihnen ja in Reihe umgehört. Sie aber
1:53:57sollen die Zukunft des deutschen Staates
1:53:59gestalten. Dafür wurden sie gewählt. Sie
1:54:02sollen z.B. wie vernünftige Rahmen
1:54:03setzen, in deren Grenzen sich
1:54:05Unternehmen ansiedeln und vor allem
1:54:07bestehen können. Darüber müssen wir doch
1:54:09reden. Ohne diese wird es nämlich kein
1:54:11Sozialstaat und damit auch keine soziale
1:54:13Gerechtigkeit für diejenigen geben, die
1:54:15hier wertschöpfend arbeiten oder über 45
1:54:18Jahre gearbeitet haben. Lassen Sie mich
1:54:20das am Beispiel der Automobilindustrie
1:54:23verdeutlichen.
1:54:24Ihre Vorgängerregierung hat in
1:54:26Windeseile den Ausstieg aus der
1:54:27Verbrennertechnologie durchgesetzt.
1:54:30Die Mehrheiten hatte man dafür.
1:54:32Dieser militante Eingriff in den
1:54:34tragenden deutschen Wirtschaftszweig hat
1:54:36dessen Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig
1:54:39geschwächt. Aus ideologischen Gründen
1:54:42und unter dem Einfluss einer starken mit
1:54:44Steuergeld finanzierten Umweltlobby
1:54:46produzierte man und investierte man
1:54:48fortan an den verbleibenden deutschen
1:54:50Automobilstandorten fast ausschließlich
1:54:52in die Elektromobilität.
1:54:55Man hat also mit dieser absoluten
1:54:56Entscheidung gleich mehrfach das
1:54:58Totenglöckchen geläutet. Zum einen gab
1:55:01man an, auch seitens der
1:55:03Automobilhersteller die
1:55:04Weiterentwicklung des Verbrennerantriebs
1:55:07aufzugeben. Diese werden nun für
1:55:09deutsche Automobilhersteller sogar in
1:55:11China gefertigt. Zum anderen benötigt
1:55:14man für Elektrofahrzeuge andere Zuliefer
1:55:16Industrien, die es bei uns nämlich gar
1:55:18nicht mehr gibt oder auch gab. Z.B. die
1:55:20Batterieherstellung.
1:55:22Und das ist definitiv nämlich keine
1:55:24Innovation, sondern die Rückkehr in die
1:55:26Vergangenheit. Mit der von uns
1:55:27geforderten Technologieoffenheit hätte
1:55:29man das eine getan, ohne das andere zu
1:55:32lassen. Stattdessen wurden wieder
1:55:34Steuergeller in Form von Förderungen für
1:55:36Elektroautos ausgegeben, um den
1:55:38staatlich verordneten Wandel sichtbar zu
1:55:40machen. Das sind alles keine
1:55:42Erfolgsgeschichten. Meine Damen und
1:55:44Herren,
1:55:46[applaus]
1:55:50ihre Vorgänger im Amt haben Deutschland
1:55:52vom Export zum Importweltmeister
1:55:54gemacht. Sie machen fleißig damit weiter
1:55:57und die Kosten steigen und steigen. Noch
1:55:59mit den Stimmen des bereits abgewählten
1:56:01Bundestages hat sich Friedrich März die
1:56:03Mehrheit für das Bundeskanzleramt
1:56:04organisiert. Gekostet hat es den
1:56:06Steuerzahler 50 Milliarden Euro, die im
1:56:09Klima und Transformationsfond
1:56:11verschwunden sind. Darüber kommt ein
1:56:14europäische Wirtschaftspolitik auch von
1:56:16der Union ja getragen durch Ursela von
1:56:18derlein die einseitige Abkommen mit
1:56:21ausländischen Partnern schließt.
1:56:23Industriearbeitsplätze aus Deutschland
1:56:25wandern ab in billiglohnländer.
1:56:27Die Analyse der Bundesregierung ihrer
1:56:29Experten Schuld sind die zu hohen
1:56:31Lohnstückkosten und die damit
1:56:33einhergehende fehlende
1:56:35Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Sie
1:56:37reichen also das Problem ganz einfach an
1:56:40die Arbeiter weiter, die sich um ihre
1:56:42Arbeitsplätze sorgen müssen. Nehmen wir
1:56:45die bevorstehende Schließung des
1:56:47Volksfragenwerkes
1:56:48in Zwicklung. Hier werden und wurden
1:56:51zwar E-Autos produziert, die
1:56:52wirtschaftlicher der wirtschaftliche
1:56:54Attrakt wurde aber derart schlecht
1:56:55bewertet, dass man das Ende der
1:56:57Produktion beschloss und wir reden dort
1:56:59von 8000 Arbeitsplätze am Standort,
1:57:0320.000,
1:57:04was die Zuliefer angeht, das sächsische
1:57:06Wirtschaftsministerium redet sogar von
1:57:08100.000 abhängigen Arbeitsplätzen allein
1:57:11dort. Allerdings baute der VW Konzern
1:57:14sowohl in den USA als auch in hier in
1:57:16China neue Produktionsstandorte auf. Die
1:57:20Markt und Förderbedingungen sind dort
1:57:21ganz klar bessere.
1:57:24Es wird also eine weitere Region in
1:57:26Sachsen den,
1:57:28angefangen vom Autobau über die
1:57:29Handwerks- und Mittelstandsbetriebe, den
1:57:31die Aufträge wegbeiben. Und was ist ihre
1:57:35Lösung? Weitere Sanktionen und
1:57:37Importbeschränkungen gegenüber China. Es
1:57:39ist zwar wichtig, den eigenen Markt in
1:57:41den Mittelpunkt zu stellen, aber doch
1:57:44nicht auf diese Art und Weise. Die
1:57:46Ursachenanalyse muss doch irgendwann
1:57:48einmal zu dem Punkt kommen, dass es
1:57:50vollkommen überhöhte Energiekosten sind,
1:57:52Herr März, die eine Produktion in
1:57:54Deutschland unwirtschaftlich macht. Wir
1:57:56haben hier mittlerweile die vierfachen
1:57:59Energie, Gas und Strompreise wie in der
1:58:01USA, wie in China, wie in Ungarn, wie in
1:58:03Polen. Sie können eigentlich jedes
1:58:05beliebige Land in Europa nehmen. Wir
1:58:07sind absoluter Spitzenreister. Und dann
1:58:09schließt sich wieder der Kreis zu
1:58:10Sanktionen und den selbst auferlegten
1:58:12Beschränkungen in der Energieerzeugung.
1:58:15Der immer steigende Energiebedarf kann
1:58:17nicht bezahlbar ohne Kohle, Gas und
1:58:19Kernenergie abgedeckt werden. Wir müssen
1:58:21diese Energieträger wieder nutzbar
1:58:23machen für die deutsche Industrie und
1:58:26vor allen Dingen für die deutschen
1:58:27Bürger. Und deshalb müssen sie mit den
1:58:29wirtschaftlichen Sanktionen endlich
1:58:31Schluss machen. Meine Damen und Herren,
1:58:34[applaus]
1:58:35sehen Sie nicht, wie Ihre Verbote
1:58:39unserem Land schaden? Sie zerstören
1:58:41Märkte und Industrien, schwächen die
1:58:43Volkswirtschaft und sorgen für
1:58:45Sonderschulden in Milliardenhöhe. Und
1:58:48wissen Sie, was für mich vollkommen
1:58:49unverständlich ist? Sie haben schon
1:58:51wieder Steuern in Höhe von 394,7
1:58:54Milliarden Euro eingenommen und schaffen
1:58:56es immer noch nicht auskömmlich für die
1:58:58Bürger zu wirtschaften. Stattdessen
1:59:00belasten sie die zukünftigen
1:59:01Generationen mit Sondervermögen für
1:59:04Infrastruktur, für Klimaneutralität, für
1:59:06den Klima und Transformationsfond sowie
1:59:08für die Bundeswehr. Nur kommt dieses
1:59:10Bundes nur kommt dieses Geld der unserer
1:59:12Bundeswehr überhaupt nicht zugute zur
1:59:14Landes- und Bündnisverteidigung.
1:59:16Die Gesamtausgaben des Bundeshaushalt
1:59:18betragen 2026 669,3 Milliarden Euro,
1:59:23wofür sie Kredite in Höhe von 203
1:59:26Milliarden Euro aufnehmen müssen. Das
1:59:28bedeutet mit dem Stichtag Juli 2026 für
1:59:33jeden Bürger das pro Kopf 3187
1:59:37€ Schulden auf jedem Lasten. Allein die
1:59:40Ausgaben für die Zinsen werden sich in
1:59:41den nächsten Jahren vervierfachen. Das
1:59:44ist keine seriöse Haushaltspolitik. Das
1:59:46ist wirklich Raub an den Bürgern und vor
1:59:48allen Dingen eine Versündigung gegenüber
1:59:49unseren Kindern und Enkelkindern.
1:59:52[applaus]
1:59:53Und Herr Mirsch, sie haben von
1:59:55Verfassungstreue gesprochen. Dieser
1:59:57Haushalt, der ist verfassungswidrig.
2:00:00Schauen Sie in ihr Grundgesetz, was Sie
2:00:02hochgehalten haben. Und in einem
2:00:04Parlament haben sowohl die
2:00:05Regierungskoalition als auch die
2:00:06Opposition eine Verantwortung genau
2:00:09dieser Verfassung. Und deshalb rufe ich
2:00:11Sie alle auf, gemeinsam mit uns eine
2:00:14enormen Kontrollklage beim
2:00:15Bundesverfassungsgericht anzustrengen.
2:00:17Ein Viertel aller Mitglieder dieses
2:00:19Parlaments muss diese mitzeichnen. Ich
2:00:21appelliere an Sie alle. Es ist eine
2:00:23Gewissenscheidung für unser Land und für
2:00:26unsere Bürger.
2:00:29Werte Kollegen, [applaus]
2:00:33werte Kollegen, sie legen nicht nur
2:00:34unvorstellbare finanzielle Lasten auf
2:00:36die Schultern unserer Kinder und Enkel,
2:00:37viel schlimmer noch, sie investieren
2:00:39aktiv deutsche Steuergeld in die
2:00:41Fortführung des Ukrainekrieges. Die
2:00:44Süddeutsche Zeitung, wohlgemerkt,
2:00:45bezeichnete ihre Ukrainehilfe am 29.
2:00:48Juli dieses Jahres zudem als Blackbox,
2:00:52weil das Parlament nicht im vollen
2:00:53Umfang über die Verwendung der Mittel
2:00:56unterrichtet wurde und wird. Die
2:00:58Märzregierung investiert z.B. wie in
2:01:00ukrainische Rüstungsunternehmen. Sie
2:01:02nähren damit den Krieg und das sterben
2:01:04ukrainischer und russischer Soldaten.
2:01:07Wenn sie wirklich Veränderung wollen,
2:01:08dann setzen sie sich auch endlich aktiv
2:01:10für den Frieden und für Verhandlungen
2:01:12ein in der Ukraine und in Europa und in
2:01:15den Regionen Vorderasiens, in denen nach
2:01:17wie vor Terror und Verbrechen an der
2:01:19Tagesordnung sind. Kommen Sie ins
2:01:22Gespräch mit allen Seiten. Machen Sie
2:01:24sich selbst ein Bild und betreiben Sie
2:01:26aktiv Diplomatie.
2:01:28Wir wären als Mittelmacht in einer
2:01:30komfortablen Vermittlerposition. Das
2:01:33wäre im Interesse Deutschlands.
2:01:36[applaus]
2:01:41Aber sie sorgen stattdessen
2:01:43dafür, dass die Waffen und
2:01:45Kriegsindustrie in Deutschland wieder
2:01:47heimisch wird. In meinem Wahlkreis
2:01:49wurden seit 1849 Schienenfahrzeuge
2:01:52produziert bis jetzt.
2:01:54Die Fertigungsstätte in Görlitz wurde
2:01:562025 an ein Rüstungsunternehmen
2:01:58verkauft. Sie, Herr Merz und Ihr
2:02:01Unionsministerpräsident Kretschmach
2:02:04froh darüber, wenn sie diese
2:02:05Kriegstüchtigkeit betreiben, die Herr
2:02:07Pistorius heraufbeschwört. Das ist
2:02:10wirklich unerträglich und genau das
2:02:12wollen die Menschen auch in unserem Land
2:02:14nicht. Und viel verwerflicher,
2:02:17[applaus]
2:02:18viel verwerflicher ist es, dass sie mit
2:02:20den Waffenkäufen in den USA deren
2:02:22Kriegsgeschäft unterstützen und zur
2:02:23Sanierung ihrer Maroden Staatswirtschaft
2:02:26beitragen. Alles mit deutschen
2:02:27Steuergeld und mit Sonderschulden.
2:02:29Werrte Kollegen, die Kriegsspiele stehen
2:02:32uns nicht gut zu Gesicht und es geht zu
2:02:34Lasten aller in unserem Land. Schon im
2:02:37nächsten Jahr werden die Ausgabenpunkte
2:02:38Soziales Verteidigung und Zinsen
2:02:41insgesamt 64% des Kernhaushaltes
2:02:44umfassen. Wir müssen dringend umsteuern
2:02:47und zwar zugunsten einer echten sozialen
2:02:50Marktwirtschaft. Statt Waffen und
2:02:51Kriegssügigkeit braucht es Investition
2:02:54in Energieinfrastruktur, in Gesundheit,
2:02:57in Bildung und Pflege. Die deutsche
2:02:59Bevölkerung wird zum Glück immer älter
2:03:02und genau diese Menschen müssen wir
2:03:05soziale Sicherheit und gute medizinische
2:03:08Betreuung zu Teil werden lassen. Das
2:03:10haben Sie sich in ihren 45
2:03:11Arbeitsjahren, Versicherungs und
2:03:13Arbeitsjahren auch verdient. Liebe
2:03:15Freunde, [applaus]
2:03:18des weiteren müssen wir den Zugang zu
2:03:20unseren Sozialkassen begrenzen. Und da
2:03:22will ich noch mal was klarstellen. Durch
2:03:23eine geregelte und gewinnbrige
2:03:25Migrationspolitik hat von unserer Seite
2:03:27aus der AfD kein Mensch was. Aber auch
2:03:30die sofortige Abschiebung, die sofortige
2:03:33Abschiebung von straffälligen und nicht
2:03:35Bleibeberechtigten muss endlich in den
2:03:38Prioritäten ganz oben stehen. Die
2:03:40finanzielle Sonderstellung von Ukrainer
2:03:42in Deutschland muss beendet werden. Und
2:03:44Herr Merz, auch wenn Sie nicht mehr
2:03:45zuhören wollen,
2:03:49wenn Sie nicht mehr zuhören wollen, weil
2:03:50Sie vom Handwerk gesprochen haben und
2:03:51mich angesprochen haben dazu, schauen
2:03:54Sie einfach mal in die
2:03:55Berufsschulklassen, wo mittlerweile nur
2:03:57noch zwei Deutsche in diesen Klassen
2:03:59sitzen. Sie haben Angst in die Schule zu
2:04:01gehen. Reden Sie endlich mal mit diesen
2:04:04Schulen, mit diesen Bürgern. Das ist die
2:04:06Realität.
2:04:11[applaus]
2:04:11Das ist die Realität.
2:04:13Wir müssen endlich wieder den
2:04:15Sozialstaat in den Fokus nehmen, um das
2:04:17zukünftige Leben in diesem Land zu
2:04:19erhalten. Und wir müssen vor allen
2:04:21Dingen die nicht junger Arbeitsfähiger
2:04:23Bürger, die in der Grundsicherung sind,
2:04:26das müssen wir beenden, denn dann können
2:04:28wir auch wieder in der Gemeinschaft mehr
2:04:30leisten. Das ist die Aufgabe, die eine
2:04:32Bundesregierung stellen muss. Aber ich
2:04:34weiß ganz genau, dass diese
2:04:35Bundesregierung es nicht mehr schaffen
2:04:36wird, meine Damen und Herren. Deshalb
2:04:38kann es soziale Sicherheit auf Basis
2:04:40einer gesunden wachsenden Wirtschaft nur
2:04:42mit einer neuen Bundesregierung geben
2:04:44und zwar mit einer Bundesregierung, die
2:04:46eine AfD anführt. Vielen herzlichen
2:04:48Dank. [applaus]
2:04:52Die nächste Rednerin in dieser Debatte
2:04:54ist Dr. Wiebke Ester für die SPD
2:04:56Fraktion. [applaus]
2:05:09Frau Präsidentin, meine Damen und
2:05:11Herren, die AfD steht hier und brüllt
2:05:14von Rekordschulden und das will ich dann
2:05:17doch noch mal einordnen, denn erstens
2:05:19ist es eine bewusste Entscheidung
2:05:21gewesen, dass wir unser Land in Ordnung
2:05:24bringen und darum in die Infrastruktur
2:05:26investieren. Das müssen Sie nicht
2:05:27teilen. Aber hier den Eindruck zu
2:05:29vermitteln, wir würden vor dem
2:05:30Schuldenkollaps stehen, ist einfach
2:05:32falsch. Im internationalen Vergleich
2:05:35sind wir gehen, sieben Staaten mit
2:05:36Abstand das Land mit den geringsten
2:05:39Staatsschulden Quote und im historischen
2:05:41Vergleich gibt es auch gar kein Problem.
2:05:44Das viel spannendere ist aber, wenn man
2:05:46sich den Alternativhaushalt der AfD mal
2:05:49anguckt, da steht nämlich: "Alles muss
2:05:50billiger werden, alles muss runter und
2:05:52keine Schulden und es ist überhaupt
2:05:54nicht gegenfinanziert." Das ist als,
2:05:56wenn Sie in ein Restaurant laufen und in
2:05:58dreigängemenü bestellen, aber bevor die
2:06:00Rechnung kommt, schleichen Sie sich
2:06:01hinten raus. Das ist die Finanzpolitik
2:06:03der AfD. Und ich sage [applaus] Ihnen,
2:06:05wir werden ganz ehrlich den Menschen
2:06:08sagen, was es kostet, unser Land wieder
2:06:09in Ordnung zu bringen und wir werden
2:06:12dazu dafür sorgen, dass sie vielleicht
2:06:14das Essen bestellen, aber es nicht
2:06:16aufessen werden können.
2:06:19Meine Damen und Herren, viele Menschen,
2:06:22mit denen wir in der Sommerpause
2:06:23gesprochen haben, sorgen sich.
2:06:27Sorgen sich, weil die Welt
2:06:28unübersichtlicher und bedrohlicher
2:06:29geworden ist, weil Arbeitsplätze
2:06:31abgebaut werden, weil sie in Frage
2:06:33gestellt werden, weil die künstliche
2:06:34Intelligenz so vieles nicht nur am
2:06:36Arbeitsplatz, sondern auch im Alltag
2:06:38ändert, weil wir uns in einem
2:06:40tiefgreifenden Wandel befindet und
2:06:42dieser Wandel führt zu Unsicherheit. Das
2:06:44ist nachvollziehbar.
2:06:47Zur Ehrlichkeit gehört aber auch dazu,
2:06:49dass diese Unsicherheit momentan
2:06:51verstärkt wird, weil viele sich fragen,
2:06:53ob die daraus resultierenden Aufgaben
2:06:55von der Politik bewältigt werden und
2:06:57weil sie zu oft zu dem Ergebnis kommen,
2:07:00dass wir das nicht können. Genau daran
2:07:03müssen wir arbeiten. Unsere Aufgabe ist
2:07:06es Sicherheit im Wandel zu geben. Und
2:07:08Willly Brand hat einmal gesagt, dass
2:07:09jede Zeit eigene Antworten will und dass
2:07:12man auf der Höhe der Zeit sein muss,
2:07:14wenn Gutes bewirkt werden soll. Und wir
2:07:16müssen daran arbeiten, an all diesen
2:07:18Feldern, die im Wandel sich befinden,
2:07:20auf der Höhe der Zeit zu sein. So oft
2:07:23sind wir das nicht. Das gilt [applaus]
2:07:26für den Bereich der Sicherung unserer
2:07:28Demokratie, weil sie angegriffen wird,
2:07:30wie in der bundesrepublikanischen
2:07:32Geschichte nie zuvor. aus dem Kremmel
2:07:34mit Propaganda von außerhalb, aber auch
2:07:37von innen. Die Beispiele dafür mussten
2:07:39wir heute hier schon im Plenum zuhören.
2:07:44Das Anstacheln von Wut ist kein
2:07:47Instrument, auf das die Demokratie setzt
2:07:50oder das in der Demokratie vorgesehen
2:07:52ist. Aber weil es zerstörerische Kräfte
2:07:55in unserer Demokratie gibt, müssen wir,
2:07:57die wir Argumente abwägen, rational
2:08:01Entscheidungen treffen wollen, Antworten
2:08:03darauf finden, damit unsere Demokratie
2:08:05so stabil und unsere Freiheit erhalten
2:08:07bleibt.
2:08:08Auf der Höhe der Zeit zu sein, das gilt
2:08:10auch für die Stärkung der
2:08:11wirtschaftlichen Situation und für
2:08:13zukunftsfeste Arbeitsplätze, auf denen
2:08:15wir bei denen wir sind.
2:08:18Auch hier ist Riesenwandel.
2:08:21Durch geopolitische Verwerfungen
2:08:23funktioniert unser Exportmodell nicht
2:08:24mehr und darum brauchen wir endlich eine
2:08:26europäische abgestimmte, offene, aber
2:08:29strategische Handelspolitik.
2:08:32Wir brauchen eine Politik, die
2:08:33unterstützt, wie wir die technologischen
2:08:36Revolutionen allen voran künstliche
2:08:38Intelligenz für mehr Produktivität und
2:08:40Wertschöpfung nützen können, um unseren
2:08:43Wirtschaftsstandort und unseren
2:08:44Wohlstand zu erhalten. Wir brauchen eine
2:08:47aktive Industriepolitik, [applaus] die
2:08:49Arbeitsplätze sichert.
2:08:51Das sind drei Handlungsfälle im Bereich
2:08:52der Wirtschaftspolitik und ich will aber
2:08:54darüber hinaus auch eine klare
2:08:55Abgrenzung machen. Weil wir Unsicherheit
2:08:58im Wandel haben und für Sicherheit im
2:09:00Wandel sorgen würden, wird es mit der
2:09:02SPD nicht sein, nicht machbar nicht zu
2:09:05machen sein, dass wir Arbeitnehmerinnen
2:09:08und Arbeitnehmer verunglimpfen oder ihre
2:09:10Arbeitsleistung degradieren, dass sie zu
2:09:13wenig arbeiten oder dass sie zu oft
2:09:15krank machen. Die Wertschätzung vor der
2:09:18Lebensleistung der Menschen steht bei
2:09:21uns an erster Stelle, wenn es um die
2:09:23Wirtschaftspolitik geht.
2:09:25Und ich sag das ganz klar, wir können
2:09:26nicht auf der MS Deutschland erwarten,
2:09:29dass im Maschinenraum noch mehr
2:09:30gearbeitet wird, wenn oben auf Deckt die
2:09:32Sektorten knallen.
2:09:35Wir müssen gemeinsam das Schiff auf die
2:09:36Höhe der Zeit bringen und dazu gehört
2:09:39dann auch, dass große Techkonzerne und
2:09:41Multimillionäre dazu beitragen, dass wir
2:09:45finanzieren können, wenn beispielsweise
2:09:48mehr in Bildung investiert werden muss
2:09:50und dass das die PISEgebnisse deutlich
2:09:52gezeigt haben, haben wir alle gestern
2:09:54vernommen. Wir haben für die
2:09:56Erbschaftssteuer darum ein Konzept
2:09:58vererben vorgelegt und ich setze darauf,
2:10:00dass dann, wenn das
2:10:03Verfassungsgerichturteil jetzt im Winter
2:10:05kommt, wir das Thema angehen werden.
2:10:07Meine Damen und Herren, abschließend
2:10:10will ich sagen, dass wir sehr wohl auf
2:10:11der Höhe der Zeit sind, was die
2:10:13Investitionen in unserem Land angeht. Da
2:10:15wird in Schule, Schiene, Straßen
2:10:18investiert
2:10:19Zeit.
2:10:20Danke. Haben wir viel vor uns, aber wir
2:10:22sind auf einem guten Weg. Herzlichen
2:10:23Dank.
2:10:25[applaus]
2:10:28Die nächste Rednerin in dieser Debatte
2:10:30ist Claudia Müller für die Fraktion
2:10:32Bündnis 90, die Grünen. [applaus]
2:10:39[applaus]
2:10:49Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und
2:10:51Herren, es muss einmal ausgesprochen
2:10:54werden. Der Bundeskanzler, Herr März,
2:10:57hat die Menschen verdump verkauft im
2:10:59Wahlkampf, als er immer wieder erzählte,
2:11:00man müsste nur einen ordentlichen
2:11:01Kassensturz machen und das Bürgergeld
2:11:03reformieren. So könne man einfach den
2:11:05Haushalt retten und den Sanierungssteuer
2:11:07auflösen. Da wussten sie alle, dass das
2:11:10niemals reichen würde. Und das ist
2:11:12Wählertäuschung und die Menschen wissen
2:11:14das und dafür erhalten sie und
2:11:16eigentlich wir alle gerade die Quittung
2:11:17und das nicht nur in Sachsenanhalt
2:11:22[applaus] und ebenso dreist gehen sie
2:11:24als Koalition jetzt mit dem
2:11:26Sondervermögen um. Sie verzocken gerade
2:11:28die Zukunftschancen unseres Landes und
2:11:32dabei sind sie doch angetreten
2:11:35mit der Ansage, sie wären die letzte
2:11:37Patrone der Demokratie. Ganz ehrlich,
2:11:39ich hoffe, dass es das hier wirklich
2:11:40nicht gewesen sei ist.
2:11:43[applaus]
2:11:46Aber der Bundeskanzler und viele hier
2:11:48haben heute gesagt, wir brauchen eine
2:11:49positive Erzählung und deswegen lassen
2:11:51Sie mich eine vorschlagen. Lassen Sie
2:11:54uns ein Land werden, indem wir wieder
2:11:55zusammenkommen und ein gemeinsames
2:11:57Zukunftsprojekt haben. Ein Land, das die
2:12:00Chancen des Sondervermögens nutzt und
2:12:02daraus ein Projekt Lebenswerte Heimat
2:12:052040 macht. Und dabei beteiligen wir die
2:12:07Menschen. Wir zeichnen dieses
2:12:08Zukunftsbild zusammen und regieren nicht
2:12:11von oben herab, sondern mit Empathie.
2:12:16[applaus]
2:12:17Lassen Sie uns ein Land werden, in dem
2:12:19Parteien, Regierung und konstruktive
2:12:21Opposition zusammen politische Ziele
2:12:23über Wahlperioden hinweg vereinbaren und
2:12:26dann planbar und zuverlässig umsetzen.
2:12:33[applaus] Lassen Sie uns ein Land
2:12:34werden, in dem wir positiv und voller
2:12:36Tatendrang auf die Herausforderung der
2:12:38Welt begegnen und nicht ständig von
2:12:41gestern schwerben. Ein Land, in dem
2:12:43Klimaschutz endlich als Chance
2:12:45verstanden wird, dass die erneuerbaren
2:12:46Energien als Jobmotor und Garant für
2:12:49Freiheit, Sicherheit und Bezahlbarkeit
2:12:50nutzt. Ein Land mit Bussen und Bahn, die
2:12:53zuverlässig fahren, mit Schulen, Kitas,
2:12:57Sporthallen und Bibliotheken, die zu
2:12:58Lieblingsorten werden, an denen Chancen
2:13:01und Gemeinschaft entsteht.
2:13:07[applaus]
2:13:07Denn dieses Land,
2:13:09dieses Land können wir sein und wir
2:13:13können jetzt damit anfangen.
2:13:16Und in 11 Tagen in Micklenburg
2:13:19Vorpommern, da kann man es auch wählen.
2:13:23[applaus]
2:13:28Die nächste Rednerin in dieser Debatte
2:13:30ist für die Fraktion Die Linke, Heidi
2:13:32Reichinik. [applaus]
2:13:42[applaus]
2:13:43Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe
2:13:44Kolleginnen, lieber Herr Merz, der
2:13:45bestimmt gleich wieder da ist. Ihr
2:13:48Haushalt zeigt wieder einmal, dass Sie
2:13:50keinen Plan haben, wie Sie für die
2:13:52Menschen das Leben hier im Land zum
2:13:54besseren verändern können. Im Gegenteil,
2:13:55Sozialstadt und Arbeitsrechte werden
2:13:57ausgehüllt. Das Land wird weiter an die
2:13:58fossilen Konzerne gekältet.
2:14:00Explodierende Preise nehmen sie mit
2:14:01einem Schulterzugenskenntnis.
2:14:03Nur an den Börsen, da klingeln die
2:14:05Kassen. Black, RWE, Rheinmetall und Co.
2:14:07Die reiben sich die Hände und jede
2:14:09Spende an Sie und jedes frühere
2:14:11Arbeitsverhältnis hat sich für die mal
2:14:12so richtig gelohnt. Aber ich erinnere
2:14:14Sie gerne daran, Sie sind von den
2:14:16Menschen im Land gewählt. Also richten
2:14:18Sie ihre Politik doch ausnahmsweise mal
2:14:19nach denen aus und nicht nach den
2:14:21Großkonzern. [applaus]
2:14:24Aber was bekommen die Menschen im Land,
2:14:26die die den Laden am Laufen halten?
2:14:27Beschimpfungen, Druck, höhere Kosten,
2:14:29weniger Unterstützung. Die Bilanz ihrer
2:14:31Regierung sind soziale Kälte und
2:14:32Verzweiflung, Wut und Ohnmacht. Die da
2:14:35ganz rechts außen, die werden nicht
2:14:36gewählt, weil sie so tolle Konzepte oder
2:14:39so kluge Köpfe hätten. Ich meine, das
2:14:40haben wir an den beiden Reden ja gerade
2:14:42wieder gemerkt. ihre Reden, die vor
2:14:43Menschenverachtung und Rassismus nur so
2:14:45triefen. Entweder haben sie absichtlich
2:14:47eine Lüge an die andere gereit, das
2:14:48würde ich natürlich niemals unterstellen
2:14:49oder wirklich kein einziger in Ihren
2:14:51Teams kann eine Suchmaschine bedienen,
2:14:53aber das kommt wahrscheinlich davon,
2:14:54wenn man die Leute statt nach Kompetenz
2:14:55nach Verwandtschaftsgrad einstellt.
2:14:57[applaus]
2:15:00Liebe Kolleginnen, dass diese braune
2:15:02Saat trotzdem so gehrt, das liegt daran,
2:15:04dass sie mit ihrer Politik des sozialen
2:15:06Kschlags den Nährboden dafür schaffen.
2:15:08Doch sie lassen nicht nur die Menschen
2:15:09verzweifeln, auch die Wirtschaft gerät
2:15:11immer tiefer in die Krise, denn ihre
2:15:12Perspektive ist nicht die der
2:15:13Gesamtwirtschaft, sondern die der
2:15:15Manager und Bosse. Und denen geht es
2:15:17aber nur um kurzfristige Gewinne, fette
2:15:19Dividenden für wenige und ihre eigenen
2:15:20Boni. Nicht um den langfristigen Erfolg
2:15:23der Unternehmen, nicht um sichere
2:15:24Arbeitsplätze, nicht um eine
2:15:25klimaverträgliche Produktion und nicht
2:15:27um eine Verankerung der Firmen in den
2:15:29Regionen. Sie denken wirklich immer
2:15:30noch, wenn Multimillionäre und
2:15:32Milliardäre nur noch reicher werden,
2:15:34dann ist alles super. dann werden wir
2:15:35aus irgendwelchen Gründen schon gute
2:15:36Sachen machen. Wissen Sie, dass Kinder
2:15:39an den Weihnachtsmann glauben, das ist
2:15:40ganz süß, aber dass Erwachsene ernsthaft
2:15:42denken, dass der Trigle Down Effekt den
2:15:43Wohlstand der Massen vergrößern würde,
2:15:46das ist eher peinlich. [applaus]
2:15:48Volkswagen z.B.
2:15:51Volkswagen z.B. hat Kurzarbeitergeld
2:15:53passiert, fette Renditen ausgeschüttet,
2:15:55fast 30 Milliarden in den letzten 5
2:15:56Jahren und jetzt drohen Werkschließung
2:15:58und Massenentlassung. In der
2:15:59Friedenstadt Osnerbrück der Friedenstadt
2:16:01wird aus VW eine Rüstungsfabrik. Die
2:16:04Chefs freuen sich über ihre
2:16:05Steuergeschenke, aber in den Standort
2:16:06werden sie deswegen noch lange nicht
2:16:07investieren. Vielleicht hören sie
2:16:08einfach mal auf, den Lobbyisten zu
2:16:11folgen, die sie beraten oder die an
2:16:12ihrem Regierungstisch sitzen. Vielleicht
2:16:14wird dann ihre Politik ein bisschen
2:16:16besser. Dann hören Sie vielleicht auch
2:16:17mit dem Mantra auf, dass man sich aus
2:16:18einer Krise heraussparen könnte, denn
2:16:20unter diesem Deckmantel des Sparens
2:16:22kürzen den Menschen wirklich noch das
2:16:23letzte Hemd weg. Allein im
2:16:25Familienministerium werden 1,19
2:16:26Milliarden Euro gekürzt, davon 470
2:16:28Millionen bei den gesetzlichen
2:16:29Leistungen für Familien. Der Weret
2:16:31wächst im selben Jahr um 31,4
2:16:34Milliarden, das 26fache. Ihre
2:16:36Prioritäten sind klar. Es geht los beim
2:16:38Unterhaltsvorschuss, den Plan, sie für
2:16:40Kinder ab 16 Jahre zu streichen. Und es
2:16:42mag sie überraschen, aber auch diese
2:16:43Kinder müssen was essen. Die brauchen
2:16:45was zum Anziehen, die haben Hobbys,
2:16:46möchten Freunde treffen, vielleicht mal
2:16:47einen Führerschein machen und 114 000
2:16:50Kinder werden von ihren Plänen
2:16:51betroffen. 114 000 Kinder, der ein
2:16:53zweiter Elternteil keinen Unterhalt für
2:16:55sie zahlt, obwohl er eigentlich dazu
2:16:56verpflichtet wäre. Und jetzt wollen auch
2:16:58Sie diese Kinder doppelt bestrafen und
2:17:00sagen, tja, von uns gibt es auch keine
2:17:01Unterstützung mehr. Machen Sie doch
2:17:03Druck auf das Elternteil, das nicht
2:17:04zahlt, statt einfach pauschal 30% zu
2:17:06kürzen und dafür zu feiern, weil ih die
2:17:07Zahlen so gut z fallen. [applaus]
2:17:09Das ist doch nur erbärmlich. Und das
2:17:11nächste Beispiel ist genauso grausam.
2:17:13Der Kinder so vorzuschlag, der war mal
2:17:14gedacht, um besonders arme Familien zu
2:17:16unterstützen, bis es eine
2:17:17Kindergrundsicherung gibt. Tja, die
2:17:19kommt jetzt natürlich nicht und dann
2:17:20dachten sie sich, dann können wir die 25
2:17:22€ auch noch streichen. 25 € mögen für
2:17:24einige von Ihnen der Regierung
2:17:25vielleicht nicht viel sein, aber für 1,9
2:17:27Familien entscheiden diese 25 € darüber,
2:17:29ob am Ende des Monats noch ein warmes
2:17:31ausgewogenes Mittagessen auf dem Tisch
2:17:32steht oder ob das Kind wenigstens einmal
2:17:35einmal mit den Freundinnen in Schumbad
2:17:37gehen kann. [applaus]
2:17:39Diese 25 € bedeuten für viele Teilhabe,
2:17:41die sie diesen Kinder nehmen. Und dann
2:17:42stellt sich jemand aus ihrer Fraktion
2:17:44heute morgen wirklich vor die Kamera und
2:17:45sagt: "Na ja, aber wir kürzen ja auch
2:17:47bei uns selbst. Wir haben ja diesmal
2:17:48unsere Diäten nicht erhöht. Hören Sie
2:17:50sich eigentlich zu, wenn Sie sowas
2:17:52sagen? Die Menschen, die werden doch
2:17:54davon vollkommen verhöhnt. Das kann doch
2:17:55wirklich nicht ihr Ernst sein, aber ihr
2:17:57Ziel scheint es ja auch zu sein, dass
2:17:58niemand mehr Kinder bekommen möchte,
2:17:59denn sie kürzen nicht nur bei den
2:18:00Kindern, sondern auch beim Elterngeld
2:18:02massiv. Und dann wollen sie uns diese
2:18:04Kürzung und das finde ich richtig dreist
2:18:05auch noch als Erhöhung verkaufen, weil
2:18:07ja der Mindest und der Höchstbetrag
2:18:08steigen. Ja, super. Aber dafür gibt's
2:18:10das Elterngeld dann nur noch 12 statt 14
2:18:11Monate. Halten Sie die Eltern wirklich
2:18:13so dumm, dass sie glauben, dass die das
2:18:14nicht nachrechnen. Beim
2:18:16Mindestelterngeld fehlen 240 € beim
2:18:18Höchstad 2400 €. Das ist dreist.
2:18:22[applaus]
2:18:23Und auch
2:18:26und auch ihre Vendetta gegen quiere
2:18:27Menschen setzen sie fort. Erst stammt
2:18:29stampft ihre Familienminister und Prin
2:18:30die laufenden Projekte im Programm
2:18:31Demokratie Leben ein. Dann wird der
2:18:33Aktionsplan quer leben komplett
2:18:35abgeschafft und jetzt könnten sie auch
2:18:36noch seit eine seit 8 Jahren bestehende
2:18:38Rahmenvereinbarung mit dem Verein Lambda
2:18:40auf, der für junge Menschen die Beratung
2:18:41und Unterstützung liefert, die es von
2:18:42Ihnen nicht gibt. Es ist unfassbar und
2:18:45auch für bezahlbares Wohnen, eine der
2:18:47zentralen sozialen Fragen unserer Zeit,
2:18:48haben Sie keine Antwort. In ihrem
2:18:50Haushaltsentwurf sind gerade mal 5
2:18:51Milliarden für den sozialen Wohnungsbau
2:18:53vorgesehen. Das reicht bei dieser
2:18:54Mietenkrise schlicht und ergreifend
2:18:55nicht aus. Wir brauchen 25 Milliarden
2:18:57pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau.
2:18:59Das würde wirklich einen Unterschied
2:19:00machen, der strauchelnden Baubranche
2:19:02helfen und damit die Wirtschaft anbeln.
2:19:04[applaus] Auch ein bundesweiter
2:19:05Mietendeckel ist längst überfällig,
2:19:07damit die dreist Mieten Mafia angeführt
2:19:09wurde, Vonovia die Menschen nicht weiter
2:19:10für ihre Renditen auspressen kann.
2:19:12Genauso wie ein Mietwohergesetz, das den
2:19:13Namen wirklich verdient und diese Praxis
2:19:15endlich sanktioniert. Und wissen Sie,
2:19:17warum ich so voller Überzeugung dafür
2:19:18eintrete? Weil ich an den Haustüren bin.
2:19:20Da war ich wieder in Reinigendorf
2:19:21diesmal und da kam ein Mieter auf mich
2:19:23zu und meinte, sie sind doch von den
2:19:24Linken, sie sind doch die, die uns immer
2:19:26helfen. Ja, hat er erstmal recht. Können
2:19:28Sie bitte mal das Haus anschauen, indem
2:19:29ich wohne? Ein Vovia Haus. Ja, ich
2:19:31dachte wirklich, ich fall vom Glauben
2:19:32ab. Da waren die Zwischenwände
2:19:33rausgenommen seit Monaten. Die ganzen
2:19:35Kabellagen frei, ein Sicherungskasten,
2:19:36mit dem man den Strom im ganzen Haus
2:19:38ausstellen konnte. Da kam jeder dran. Im
2:19:40Boden waren Löcher, da hätte ein
2:19:42Kleinkind durchfallen können. Es gab
2:19:43einen Wasserschaden im Keller und in der
2:19:44Wohnung. Und VOVA hat sich seit Monaten
2:19:46nicht gezuckt, erst als ich ein Brief
2:19:48geschrieben habe mit dem Bundesadler,
2:19:49der scheinbar den Unterschied macht, ob
2:19:51es Hilfe gibt oder nicht. Ja, da können
2:19:53Sie jetzt jaen, ich weiß, sie haben es
2:19:54nicht so mit dem sozialen, aber hören
2:19:55Sie halt einfach mal zu. Erst dann
2:19:57[applaus] hat Woia reagiert, aber es
2:19:59kann doch nicht sein, dass das an mir
2:20:01und meinen Leuten hängt. Es muss doch im
2:20:02System endlich mal einen Wechsel geben.
2:20:04Wir müssen doch dafür sorgen, dass sowas
2:20:05gar nicht passieren kann. Wir müssen
2:20:07echte soziale Wohnungspolitik machen und
2:20:09dass es nicht zu finanzieren ist. Sie
2:20:10wissen selber, dass das nicht stimmt.
2:20:12Hauen Sie endlich die Schuldenbremse
2:20:13weg. Bei der Rüstung sind sie doch auch
2:20:14nicht so zimperlich. Eine
2:20:15Vermögensteuer, eine
2:20:16Finanztransaktionssteuer, die Ausnahme
2:20:18der Erbschaftssteuer streichen. Herr
2:20:19Frei, man muss die Mehrheit entlasten,
2:20:20da stimme ich Ihnen zu. Aber das geht
2:20:21eben nur, wenn man die Multimillonäre
2:20:23Milliardäre endlich mal fair an der
2:20:24Finanzierung beteiligt, wenn man
2:20:26Sozialsysteme schafft in [applaus] die
2:20:27wirklich alle einzahlen, das ist der
2:20:29richtige Weg. Und es wäre auch längst
2:20:31überfällig, dass sie mutige Schritte in
2:20:32eine klimaneutrale Zukunft gehen, statt
2:20:34ihre Politik nach der Gaslobesen am
2:20:36Kabinettstisch auszurichten, die uns
2:20:38noch fester an die fossilen Energien und
2:20:39diese produzierenden Diktaturen kettet.
2:20:42Es gibt im Haushalt, seit Sie im Amt
2:20:44sind, 15 Milliarden neue klimaschädliche
2:20:45Subventionen zu den bestehenden 26
2:20:47Milliarden. Wenn Sie die endlich mal
2:20:48streichen würden, hätten sie doch Geld,
2:20:50um in ernebare Energien zu investieren.
2:20:52Sie könnten gleichzeitig die Menschen
2:20:53z.B. über ein Klimageld entlasten. Sie
2:20:55könnten ÖPNV Fuß und Radverkehr stärken,
2:20:58damit weniger Menschen aufs Auto
2:20:59angewiesen sind und die, die es
2:21:00weiterhin brauchen, mit einer Prämie für
2:21:02den Kauf gebrauchter E-Autos und dem
2:21:03Ausbau der Ladeinfrastruktur
2:21:05unterstützen. So hätten sie auch Geld,
2:21:06um endlich mal den Kommunen zu helfen.
2:21:08Es kann doch nicht sein, dass kranke
2:21:10ältere Menschen und Kinder im Sommer bei
2:21:1135° Innentemperatur in Krankenhäusern,
2:21:13Pflegeheim und Schulen vor sich
2:21:15hinleiden, während sie hier in den
2:21:16klimatisierten Büros sitzen und sich
2:21:18fragen, wo das Problem ist. Die Familien
2:21:19sollen den Kindern halt eine Flasche
2:21:20Wasser mitgeben. Das kann doch nicht ihr
2:21:22ernst sein. Wir brauchen einen richtigen
2:21:23Hitchesplan [applaus] und da muss auch
2:21:25die Bundesebene endlich investieren.
2:21:27Mehr als 16 000 Menschen sind allein in
2:21:29diesem Jahr wegen der Hitze gestorben.
2:21:30Da kann man doch nicht einfach sagen,
2:21:31wir machen jetzt fröhlich weiter so. Und
2:21:33deshalb, Herr Merärz, wenn ich von Ihnen
2:21:34noch einmal höre, also wenn Sie
2:21:35überhaupt mal da werden, wä es auch
2:21:36schon, aber wenn ich von Ihnen noch
2:21:37einmal höre, dass sie ihre Politik
2:21:39einfach besser erklären müssen. Ich
2:21:40vergesse mich, die Leute merken ganz
2:21:42genau, was sie machen. Das ist das
2:21:44Problem, wenn sie sich hier hinstellen
2:21:45und sagen, wir haben eine Reform der
2:21:46gesetzlichen Krankenkassen umgesetzt,
2:21:48damit die Beiträge nicht steigen, aber
2:21:49nächstes Jahr steigen sie. Dann merken
2:21:51die Leute das. Wenn sie plötzlich mehr
2:21:52für ihre Medikamente zuzahlen müssen,
2:21:54dann merken die Leute das. Wenn die
2:21:56Versorgung zusammenbricht, weil
2:21:57Rettungsdienste, Psychotherapeuten,
2:21:59Hausärzte sagen, wir können das nicht
2:22:00mehr leisten, dann merken die Leute das
2:22:01doch. Sie lassen sich doch nicht
2:22:03verarschen und für diese Politik strafen
2:22:05die Menschen sie ab.
2:22:07[applaus]
2:22:08Das in Sachsen anhalt, das war kein
2:22:09Warnschuss. Das war ein Groß Angriff auf
2:22:12unsere Demokratie, unser Grundgesetz und
2:22:13unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.
2:22:15Also sparen Sie sich doch Ihre nutzlosen
2:22:17und gefährlichen Durchhalteparoden und
2:22:18machen Sie endlich eine soziale
2:22:20Wirtschaftspolitik, die sich an den
2:22:21Menschen orientiert. Machen Sie endlich
2:22:23den Kurswechsel, den wir so dringend
2:22:24brauchen, weil ich will von denen hier
2:22:25nicht noch mehr sitzen haben. [applaus]
2:22:35So, liebe Kolleginnen und [applaus]
2:22:36Kollegen, bei allem Verständnis für
2:22:39Emotionalität hier den Haushaltsdebatten
2:22:41wä ich doch dankbar, wenn wir eine
2:22:42gewisse Sprache einhalten und Wörter wie
2:22:44verarschen und ähnliches einfach
2:22:46unterlassen könnten. Ich finde, das ist
2:22:47nicht sehr parlamentarisch und gehört
2:22:49auch nicht zu unseren Geflogenheiten.
2:22:51Mag sich einfach jeder hinterfragen, ob
2:22:53das der richtige Sprachstil für dieses
2:22:54Parlament ist. Ich glaube es nicht.
2:22:57[applaus] Und der nächste Redner in
2:22:59dieser Debatte ist für die
2:23:00Unionsfraktion Alexander Hoffmann.
2:23:03[applaus]
2:23:11Sehr geehrte Frau Präsidentin,
2:23:12geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
2:23:14meine Damen, meine Herren, gestatten Sie
2:23:17mir zunächst einmal zwei Vorbemerkungen.
2:23:20Frau Weidel bleibt ihrer Linie treu. Sie
2:23:23hält hier eine faktenfreie, hasserfüllte
2:23:27Rede, lässt keine Zwischenfragen zu. Und
2:23:30wenn es dann Richtung Echo geht, wenn es
2:23:32darum geht, die Reaktion
2:23:34entgegenzunehmen, dann ist sie nicht da.
2:23:36Aber sie haben ja vielleicht die
2:23:37Gelegenheit, ihr das auszurichten. Frau
2:23:40Weidel spricht hier von Fakten, hat dann
2:23:44nicht die Kraft, meine Zwischenfrage
2:23:47zuzulassen. Das ist nicht nur ein
2:23:48Zeichen von Schwäche, sondern das
2:23:50Zeichen, dass sie ihren eigenen Fakten
2:23:53offenkundig nicht traut. Viel schlimmer
2:23:56ist aber noch, dass hier Fakten
2:23:59[applaus]
2:24:00verdreht werden. Wörtlich war die Rede
2:24:02von 100tausenden, die nach wie vor über
2:24:04Asyl hier ins Land kommen. Ich habe die
2:24:07Zahlen rausgesucht.
2:24:09Erstes Halbjahr 2026, 39 000 Erstanträge
2:24:15auf Asyl. Das ist eine Größenordnung,
2:24:17wie wir sie im letzten Mal im Jahr 2012
2:24:21hatten. Das ist ein Verdienst dieser
2:24:23Bundesregierung, ein Verdienst dieses
2:24:25Bundesinnenministers und das lassen wir
2:24:27uns von Ihnen nicht kaputt reden.
2:24:30[applaus]
2:24:36Und dann reden sie immer über Migration.
2:24:40Der feste Redebaustein einer jeder ihrer
2:24:42Reden ist Migration. Hier reden sie
2:24:44immer über Migration,
2:24:48aber in der russischen Botschaft
2:24:50reden sie nicht über Migration oder
2:24:52Migration als Waffe.
2:24:54In Moskau reden sie auch nicht über
2:24:56Migration. Sie reden nicht über
2:24:58Migration, die um durch den Ukrainekrieg
2:25:01ausgelöst worden ist und deswegen ist
2:25:02das eine Verlogenheit sonders gleich.
2:25:06[applaus]
2:25:10Und Frau Dröge, Ihnen kann ich jetzt
2:25:12nicht ersparen, dass ich Ihnen meine
2:25:13zweite Vorbemerkung
2:25:16widme. Denn wissen Sie, grundsätzlich
2:25:20habe ich den Anspruch, dass ich die
2:25:22Grünen anders behandle und anders
2:25:24wahrnehme
2:25:25als die Ränder, weil ich ihm zunächst
2:25:27einmal unterstelle,
2:25:30dass sie es grundsätzlich gut mit diesem
2:25:33Land meinen. Aber ich will in Replik auf
2:25:38Ihre Rede heute Frau Dröge sagen, dann
2:25:41benehmen Sie sich bitte auch so, weil
2:25:44Sie zum wiederholten Mal zum
2:25:46wiederholten Mal heute eine Rede
2:25:49gehalten haben, die nichts anderes ist
2:25:53als ein höchstpönlicher Feldzug gegen
2:25:55den deutschen Bundeskanzler. Da werden
2:25:58Dinge behauptet, die er nie gesagt hat.
2:26:01Und deswegen wäre meine Bitte unter
2:26:03Demokraten, unterlassen Sie das doch
2:26:06einfach.
2:26:09[applaus]
2:26:10Liebe Kolleginnen und Kollegen,
2:26:13der Samstag war ein großartiger Tag für
2:26:17dieses Land. Erstmals ist es gelungen,
2:26:20eine europäische Trägerrakete
2:26:22erfolgreich in den Orbit zu schicken.
2:26:27Die Botschaft, ein Unternehmen aus
2:26:30Bayern, aus der Bundesrepublik
2:26:31Deutschland, die am Ende steht, ist doch
2:26:34ganz einfach und gut für unser Land.
2:26:36Bayern kann Raumfahrt und Deutschland
2:26:40kann Raumfahrt.
2:26:41Und das Thema Raumfahrt [applaus]
2:26:44ist doch exemplarisch.
2:26:49Weil wenn wir heute im Bereich Raumfahrt
2:26:51die Dinge richtig entscheiden, dann
2:26:53entscheiden wir heute darüber, ob wir in
2:26:5510, in 20 Jahren technologischer
2:26:59Spitzenreiter sind.
2:27:01Und das geht mit vielen anderen
2:27:02Fragestellungen im Land
2:27:05genauso. Symptomatisch ist es aber und
2:27:08das will ich ja auch ansprechen, ein
2:27:09anderes Phänomen, weil die Wahrheit ist,
2:27:11es gab zwei Versuche. Elen Musk hat vier
2:27:14Versuche gebraucht und über den ersten
2:27:17gescheiterten Versuch wurde in aller
2:27:20Breite berichtet und in aller Breite
2:27:24diskutiert.
2:27:25Und der wirklich erfolgreiche zweite
2:27:28Versuch, der ein epochar für den
2:27:31Technologiestandort Deutschland gewesen
2:27:33ist, der hat eigentlich viel zu wenig
2:27:36Notiz gefunden.
2:27:38Meine Damen, meine Herren, wir [applaus]
2:27:41modernisieren dieses Land und jeder, der
2:27:46schon einmal ein Haus modernisiert hat,
2:27:49der weiß, das geht nicht von heute auf
2:27:50morgen. Das braucht Kraft,
2:27:54Geduld,
2:27:55das braucht Geld und manchmal kommen ja
2:27:58auch Zweifel auf.
2:28:03Wir flankieren diese Modernisierung
2:28:05unseres Landes
2:28:07mit diesem Rekordhaushalt 2027 mit
2:28:10Rekord Investitionen.
2:28:13Und du sih in diesem Bereich sehr vieles
2:28:15großartiges gelungen. Eine Hightech
2:28:17Agenda mit einem Volumen von 18
2:28:19Milliarden bis 2029.
2:28:22Zum 17 ist die neue Grundsicherung in
2:28:24Kraft getreten fördern und fordern
2:28:26endlich wieder vereint und wir machen
2:28:28uns jetzt an Bekämpfung des
2:28:31Sozialmissbrauchs in einem zweiten
2:28:32Paket. Die Migrationswende, die Zahlen
2:28:35habe ich gerade genannt, erfolgreich
2:28:37umgesetzt. Unser Land wird
2:28:39verteidigungsfähig mit Milliarden
2:28:41Investitionen in die
2:28:43Verteidigungsfähigkeit,
2:28:45in den neuen Wehrdienst. Und ich will
2:28:46keinen Heil daraus machen, dass auch wir
2:28:48in der Koalition es uns anders wünschen
2:28:51würden, aber die Zeiten, sie sind halt
2:28:54so. Und wir haben vor der Sommerpause
2:28:57die GKV Reform umgesetzt. Ein großes
2:29:01Reformprojekt, wie es seit über 20
2:29:04Jahren in diesem Land nicht gegeben hat
2:29:05und natürlich auch mit Sparmaßnahmen.
2:29:09Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, die
2:29:11Kunst war doch, dass es uns gelingen
2:29:13muss, Spitzenmedizin in Deutschland.
2:29:15Spitzenmedizin in Deutschland für jeder
2:29:17Mann sicherzustellen bei stabilen
2:29:19Beiträgen und das ist der eigentliche
2:29:22Erfolg dieser Reform.
2:29:26[applaus]
2:29:26Und wenn Sie heute sehen, was im Bereich
2:29:28der Kräfsbehandlung heute möglich ist,
2:29:30was vor 10 Jahren möglich war oder vor
2:29:3220 Jahren, dann stimmt doch dieser Satz
2:29:35und es ist eine gute Nachricht und
2:29:38gleichzeitig
2:29:40stabilisieren wir die Lohnebenkosten,
2:29:41weil wir wissen, Lohnebenkosten,
2:29:44die treffen am Ende eine Aussage über
2:29:46die Attraktivität
2:29:48eines Wirtschaftsstandes.
2:29:49Das ist Teil des
2:29:50und die nächsten Schritte, die werfen
2:29:53ihre Schatten voraus. Wir
2:29:54flexibilisieren den Arbeitsmarkt mit
2:29:57vielen Maßnahmen, die wir im
2:29:58Koalitionsausschuss vereinbart haben.
2:30:00Wir reformieren die Pflege und wir
2:30:02reformieren
2:30:04die Rente. Und mit Blick auf den Sonntag
2:30:06und mit Blick auf Sachsenanhalt will ich
2:30:08vor allem eines
2:30:11im Namen dieser Koalition feststellen.
2:30:14Sachsenanhalt ändert nichts. Es ändert
2:30:17nichts am Reformbedarf,
2:30:20am Modernisierungsbedarf
2:30:23dieses Landes, liebe Kolleginnen und
2:30:25Kollegen. [applaus]
2:30:27Und das ist so ähnlich,
2:30:30wie wenn Sie bei einer
2:30:31Hausmodernisierung
2:30:34am Ende den Keller feucht lassen und nur
2:30:36eine Modernisierung leid machen, weil
2:30:39halt jetzt das große Ganze etwas
2:30:42schwieriger wird. Die entscheidende
2:30:45Frage, die entscheidende Frage, die wir
2:30:47beantworten können müssen, ist,
2:30:50welche Maßnahmen sind erforderlich
2:30:54und welche Maßnahmen sind wirksam. Und
2:30:57das muss der alleinige Maßstab sein. Und
2:31:00diese Frage, die kann man sehr wohl
2:31:03beantworten. Hätten wir die GKV Reform
2:31:05nicht gemacht, würden die
2:31:06Krankenkassenbeiträge auf 19%
2:31:10klettern. Keine Antwort der Rente.
2:31:12Würden wir die Pflegereform nicht
2:31:15angehen, würden wir irgendwann bei ca.
2:31:175% Pflegebeitrag ankommen, keine Antwort
2:31:21der Rente. Und würden wir die Rente
2:31:24nicht reformieren, dann hätten wir schon
2:31:262027 einen Bundeszuschuss in die
2:31:28Rentenkasse von ca. 137 Milliarden keine
2:31:33Antwort der Rente. Und deswegen sage ich
2:31:37Ihnen von der SPD, wir haben hier eine
2:31:41historische Chance, gerade wenn wir über
2:31:43das Thema Rente reden, eine historische
2:31:46Chance für unser Land, eine historische
2:31:48Chance für die junge Generation und
2:31:51lassen Sie uns diese historische Chance
2:31:53gemeinsam nutzen. Liebe Kolleginnen,
2:31:56Kollegen, [applaus]
2:32:03und während dieser Herausforderung der
2:32:06Modernisierung unseres Landes sind wir
2:32:08einer beträchtlichen Bedrohung, einer
2:32:10beträchtlichen Bedrohung von außen
2:32:11ausgesetzt. Das haben die Ereignisse in
2:32:14Leipzig gezeigt.
2:32:17Und da will ich mich schon auch noch mal
2:32:18in ihre Richtung
2:32:20wenden von der AfD, weil ich
2:32:22ehrlicherweise sagen muss, ihr
2:32:23Verhalten, das versetzt mich in Staunen,
2:32:27denn die Wahrheit ist doch, wenn neben
2:32:30einer Asylbewerberunterkunft
2:32:32ein Kaugummiautomat aufgebrochen wird,
2:32:35dann fordern Sie hier einen
2:32:37Untersuchungsausschuss. Wenn in Leipzig
2:32:40Drohnen fliegen mit russischem
2:32:41Sprengstoff bepackt, dann stehen sie
2:32:44schulterzuckend und still nebend dran.
2:32:47Das ist ihr Problem.
2:32:50[applaus]
2:32:52Aber mehr noch mehr noch, wenn es nur
2:32:55das wäre, [applaus]
2:32:56sondern wie Putins Marionetten lesen sie
2:33:00am Ende dann noch die Sprechzettel aus
2:33:04dem Kremmel vor. Und deswegen sage ich
2:33:06Ihnen, wissen Sie, es gibt die
2:33:08Augsburger Puppenkiste, die kommt aus
2:33:10Bayern und die mögen die Menschen. Sie
2:33:13sind die Moskauer Puppenkiste und sie
2:33:15sind gefährlich für unser Land.
2:33:18[applaus]
2:33:24Liebe Kolleginnen, Kollegen, ich will
2:33:25keinen Heil daraus machen. Wir von CDU
2:33:28CSU und SPD wissen, dass das ist ein
2:33:31steiniger, das ist ein herausfordernd
2:33:34Weg. Aber die ersten Indikatoren zeigen
2:33:37uns doch,
2:33:38dass wir uns auf dem richtigen Weg
2:33:41befinden. Mehrere Forschungsinstitute
2:33:44haben jetzt die Konjunkturprognose
2:33:47nach oben angehoben. Das ist ein
2:33:49Zeichen, das uns Mut machen soll und
2:33:52deswegen lassen Sie uns genau diesen Weg
2:33:55weitergehen.
2:33:58[applaus]
2:34:08[applaus]
2:34:09Der nächste Redner
2:34:11in dieser Debatte ist für die AfD
2:34:14Fraktion Jörn König.
2:34:17[applaus]
2:34:26Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr
2:34:28geehrte Kollegen, liebe Sportler, der
2:34:31Sport und der Spitzensport werden seit
2:34:33Jahrzehnten konsequent vernachlässigt.
2:34:35Die Zahlen sprechen da eine eindeutige
2:34:37Sprache. 362 Millionen Euro sind für den
2:34:41Spitzensport vorgesehen. Zum Vergleich,
2:34:44das ist etwa genauso viel wie
2:34:46Deutschland 2024 für Radwege in Peru
2:34:49ausgegeben hat.
2:34:5225 Milliarden Euro, etwa das 70fache
2:34:56geht als Bürgergeld an Ausländer.
2:35:01362 Millionen, das entspricht
2:35:03jämmerlichen 60 Cent je 1000 € des
2:35:07Haushaltes. Das sagt alles über den
2:35:10Stellenwert des deutschen Sports in
2:35:12dieser Regierung aus.
2:35:15Dabei wären Ausgaben für den Sport ein
2:35:17Riesenhebel, z.B. für die Gesundheit.
2:35:19Studien sagen 1 € für den Sport spart 4
2:35:22€ bei Gesundheitsausgaben.
2:35:24Darüber hinaus vermittelt Sport die
2:35:26klassischen Tugenden wie Ehrlichkeit,
2:35:28Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn,
2:35:31Fleiß, Leistungsbereitschaft und
2:35:33Pflichtbewusstsein.
2:35:35Das sind Tugenden, ohne die man ein
2:35:37erfolgreiches Land nicht aufbauen kann.
2:35:42Weiterhin weiterhin steht Sport für
2:35:44sozialen Aufstieg. Wie viele
2:35:46erfolgreiche Spitzensportler, besonders
2:35:48Fußballer, hätten denn auf klassischem
2:35:50Wege ihr heutiges Einkommen erreicht? So
2:35:53gut wie keiner.
2:35:55Aufstiegschancen sind aber fundamental
2:35:59für den Erfolg und Stabilität einer
2:36:01Gesellschaft.
2:36:03Erfolg und Stabilität sind Ihnen also
2:36:05der Klein Koalition gerade mal
2:36:08kümmerliche 60 Cent pro 1000 € wert.
2:36:11Kein Wunder, dass Sie sich über
2:36:13Wahlergebnisse wundern.
2:36:17Natürlich ist Sport grundsätzlich
2:36:18Ländersache. Ja, das ist Kultur aber
2:36:21auch. Der Staatsbeauftragte für Kultur
2:36:23und Medien hat ein Budget von 2,1
2:36:25Milliarden Euro. Der Staatsminister für
2:36:28Sport und Ehrennamt aber eben nur
2:36:29besagte äh 362 Millionen ein Sechstel.
2:36:33Da ist also noch viel Luft nach oben für
2:36:35den Sport.
2:36:37Die 362 Millionen beinhalten einen
2:36:40Aufwuchs von 10 Millionen, also nicht
2:36:42mal 3%. Der Kernhaushalt stieg um 6%.
2:36:46Merken Sie was? Sie haben den Sport
2:36:48schon wieder vernachlässigt.
2:36:50Es gibt zwar 10 Millionen Euro Aufwuchs,
2:36:52aber es gibt auch für 6 Millionen Euro
2:36:54neue Bürokratie, nämlich die neue
2:36:56Sportagentur und das Zentrum Safport.
2:36:59Für neue Funktionäre ist halt immer Geld
2:37:02da. Es läuft also wie jedes Jahr. Sport
2:37:05und Spitzensport sind bei Ihnen nur
2:37:06lästiges Beiwerk. Dabei hilft jeder in
2:37:09den sportinvestierte Euro, den
2:37:10Jugendlichen in ihrer
2:37:11Persönlichkeitsentwicklung, bringt sie
2:37:13von der Straße und zahlt sich über die
2:37:15bessere Gesundheit mehrfach aus. Ein
2:37:18System, ein System, das nicht zu mehr
2:37:22Leistung motiviert, geht garantiert
2:37:24unter. Deshalb werden Sie auch
2:37:27untergehen, denn Uferloses Gelddrucken
2:37:30und sanktionslose Grundsicherung auch
2:37:32für illegale Einwanderer ist doch der
2:37:35garantierte Weg in den Untergang.
2:37:37Leistung muss sich endlich wieder lohnen
2:37:39im Sport wie auch sonst im Leben.
2:37:42[applaus]
2:37:44Wir Sportfreunde von der AfD werden
2:37:47einige Änderungsanträge einbringen,
2:37:49vornehmlich um die Athletenfinanzierung
2:37:51zu verbessern. immer noch gehen in
2:37:53Deutschland viele Athleten beim Übergang
2:37:55von der Schule zum Beruf oder eben halt
2:37:57vom Beruf äh nee von der
2:37:59Berufsausbildung in die äh in den Beruf
2:38:02verloren. Geht denn dem neuen
2:38:04Staatsminister für Sport und Ehrenamt
2:38:06wünschen wir viel Erfolg und hoffen auf
2:38:09eine gute Zusammenarbeit. Ich fürchte
2:38:11aber, die Amtszeit wird kurz, denn diese
2:38:13Regierung hat jetzt schon fertig. Vielen
2:38:16Dank und Sportfrei.
2:38:18[applaus]
2:38:23Der nächste Redner dieser Debatte ist
2:38:25Tim Klüssendorf für die SPD Fraktion.
2:38:28[applaus]
2:38:35Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und
2:38:38Kollegen, ich muss zuerst einmal einen
2:38:40Eindruck mit Ihnen teilen, der mir jetzt
2:38:42in der Debatte sehr bewusst geworden
2:38:43ist. Ich finde, wir gehen zu schnell zur
2:38:46Tagesordnung über. Wenn ich die
2:38:48Redebeiträge höre und mir auch noch mal
2:38:51vor Augen führe, wie wir schon wieder
2:38:52anfangen, auch unter den demokratischen
2:38:54Fraktionen uns mit kleinen
2:38:55Nicklichkeiten zu behagen und den
2:38:57kurzfristigen Geländegewinn machen zu
2:38:59wollen, dann finde ich haben wir nicht
2:39:02viel aus dem was vor drei Tagen auch an
2:39:04Wahlergebnis in Sachsen Anhalt passiert
2:39:06ist gelernt.
2:39:08[applaus]
2:39:09Ich will mal deutlich machen und Frau
2:39:11Weidel, sie sind ja noch da, wo ich
2:39:14glaube, dass ganz viel uns unterscheidet
2:39:17und zwar alle Fraktionen
2:39:20von der Linken über die SPD, über die
2:39:22Grünen bis zur Union, was uns von Ihnen
2:39:25unterscheidet. Sie sprechen in ihrer
2:39:26Rede von muslimischen Stämmen.
2:39:31Sie sagen das nicht aus Versehen. Sie
2:39:33sprechen über Stämme, um schon im ersten
2:39:35Wort zu suggerieren,
2:39:37dass hier eine Gesellschaft über einer
2:39:39anderen steht, dass eine andere
2:39:41Gesellschaft nicht zivilisiert ist, nach
2:39:44alten Maßstäben lebt und nicht
2:39:47gleichwertig mit der unseren ist.
2:39:50Und sie machen das ganz bewusst. Sie
2:39:52sprechen von Stämmen, weil sie dem Volk
2:39:54signalisieren wollen, dass diese
2:39:56Menschen weniger wert sind. Das ist ihre
2:39:58Botschaft, die sie mit solchen Aussagen
2:40:00machen. [applaus]
2:40:02Und sie führen diese Gleichung weiter.
2:40:05Sie sprechen dann über den Islam. Sie
2:40:08sprechen darüber, dass es Gewalttaten in
2:40:10Deutschland gibt.
2:40:12Sie verallgemeinern, sie führen das
2:40:15zusammen, was nicht zusamm gehört. Der
2:40:17Islam ist nicht per se gewalttätig und
2:40:20man muss das unterscheiden, gerade wenn
2:40:23man Verantwortung in diesem Land trägt,
2:40:25gerade wenn man in diesem Plänum sitzt.
2:40:27Das macht einen Unterschied, ob es
2:40:29Menschen sind, die auch islamischen
2:40:31Glaubens sind, die sich in diesem Land
2:40:33integriert haben, die feste Bestandteile
2:40:35in diesem Land sind oder ob es
2:40:37diejenigen sind, die diese Gewalttaten
2:40:39[applaus]
2:40:40machen und die wir auch benennen müssen.
2:40:42Und dieser Schuldmechanismus, sie tun
2:40:44nichts anderes als Schuld zuzuweisen.
2:40:48Und das tun sie in jeder Debatte hier,
2:40:49in jeder einzelnen Debatte.
2:40:52Egal, ob es um Sport, wir haben eben das
2:40:54Beispiel von ein König wieder gehört, ob
2:40:55es um Wirtschaft, ob es um Kultur geht,
2:40:57sie führen jede politische Frage wieder
2:41:01dieser Schuldfrage zu und laden sie ab
2:41:04bei einzelnen Bevölkerungsgruppen. Und
2:41:06das ist der Mechanismus, der uns
2:41:08unterscheidet von Ihnen und der
2:41:10Mechanismus, der uns dazu führt, diese
2:41:13Abgrenzung aufzumachen von Ihnen. Das
2:41:15ist der Mechanismus, der uns dazu führt,
2:41:17dass niemand mit Ihnen zusammen regieren
2:41:19will, weil wir auf dem Boden des
2:41:21Grundgesetzes stehen und sie ihm nicht.
2:41:23[applaus]
2:41:27Denn die Würde des Menschen ist
2:41:28unantastbar.
2:41:30Und [applaus] genau mit solchen
2:41:32Äußerungen, die Sie hier machen, greifen
2:41:33Sie die Würde an. Sie greifen die Würde
2:41:35des Menschen an. Es wurde schon häufig
2:41:37hier gesagt, es steht nicht im
2:41:39Grundgesetz, die Würde der Deutschen ist
2:41:41unantastbar, sondern die Würde der
2:41:43Menschen. Und das trifft auch auf all
2:41:45diejenigen zu, die zu uns gewandert
2:41:47sind. [applaus]
2:41:48Aber ich will auch an diesem Punkt
2:41:50selbst
2:41:51Kollege Schüssendorf, es gibt eine
2:41:52Zwischenfrage.
2:41:53Nein, lass die nicht zu.
2:41:54Sie lassen generell keine Zwischenfragen
2:41:56zu.
2:41:56Das überlege ich mir noch, aber
2:41:57zumindest die
2:41:58Okay, alles klar. Nur, dass sich das
2:41:59klar
2:42:02noch noch lachen sie. Ich habe keine
2:42:04Angst vor Ihnen und ich weiß, dass ganz
2:42:05viele andere hier auch keine Angst vor
2:42:07Ihnen haben. Sie können zwischen rufen,
2:42:08wie Sie wollen. Das Damit kriegen Sie
2:42:11uns nicht klein. Damit kriegen sie uns
2:42:13nicht klein. [applaus]
2:42:15Aber ich will auch ein Stück
2:42:16Selbstkritik äußern und zwar ein
2:42:19Mechanismus, den ich auch bediene. Wenn
2:42:21wir über Migration sprechen, dann kommen
2:42:23wir häufig mit dem Argument, na ja, aber
2:42:24die Menschen werden ja an einzelnen
2:42:26Branchen gebraucht.
2:42:28Was ist denn, wenn die möglicherweise
2:42:30irgendwann nicht mehr gebraucht werden?
2:42:33Wo denken wir mal darüber nach, ob wir
2:42:35nicht auch schon den Fehler machen unds
2:42:36haben verleiten lassen zu dieser Denke
2:42:38aus einem Nützlichkeitsargument Menschen
2:42:40zu bewerten. Ich finde, das gehört auch
2:42:42zur Debatte dazu, das für sich selber zu
2:42:44reflektieren. [applaus]
2:42:47Und ich glaube schon, dass auch heute
2:42:49der Zeitpunkt ist über Selbstkritik zu
2:42:51sprechen. Sie haben doch nicht gewonnen,
2:42:53weil sie das beste Programm haben. Sie
2:42:56haben auch nicht gewonnen, weil sie
2:42:58tolle Maßnahmen vorschlagen, womit
2:42:59Deutschland wieder auf den grünen Zweig
2:43:01kommt. Sie haben gewonnen und das muss
2:43:04man ihnen zugestehen, weil sie Gefühle
2:43:06ansprechen. Und auch wir heute in der
2:43:08Debatte fangen wieder an Maßnahmenlisten
2:43:10vorzustellen. Was wir alles gemacht
2:43:12haben, welche Gesetze, das ist keine
2:43:15Antwort auf Gefühle. Die Antwort auf
2:43:17Gefühle ist selber Zugehörigkeit zu
2:43:20geben, selber Geborgenheit zu geben,
2:43:23selber den Eindruck zu vermitteln. Wir
2:43:25machen nicht Politik gegen die Menschen,
2:43:27sondern wir machen Politik mit den
2:43:29Menschen. Und das ist auch ein Auftrag
2:43:30für uns, den wir annehmen müssen, der
2:43:32eine Lehre sein muss aus diesem
2:43:33Wahlergebnis. [applaus]
2:43:36Und das kann man natürlich auch mit
2:43:37Maßnahmen unterlegen.
2:43:40Und ich finde schon, dass gerade das
2:43:42Pisa Ergebnis von gestern so ein Punkt
2:43:44ist, worüber wir sprechen müssen. Wir
2:43:47reden ja selbst und ich rede gar nicht
2:43:49darüber, was Sie da vorschlagen. Das ist
2:43:50alles nicht brauchbar. Aber ich rede ja
2:43:53über uns selbst. Ich rede darüber,
2:43:54welche Vorschläge wir machen. Wir auch
2:43:56als SPD, wir drucken auf jedes Plakat zu
2:43:58jedem Wahlkampf beste Bildung und wir
2:44:00regieren und gleichzeitig wird die
2:44:02Bildungsqualität in Deutschland
2:44:04schlechter.
2:44:05Dann können wir doch nicht sagen, wir
2:44:07brauchen Sie nicht als Hinweisgeber.
2:44:09Jetzt halten Sie doch mal den Rand.
2:44:10Wirklich, das können wir auch alleine
2:44:12diskutieren. Niemand braucht Sie für
2:44:14diese [applaus] Kritik. Niemand, weil
2:44:16Sie keine Antworten haben. Aber es muss
2:44:18doch dazu gehören, dass wir uns selber
2:44:20hinterfragen, was haben wir falsch
2:44:21gemacht? Warum bleibt es bei den
2:44:23Sonntagsreden und warum schaffen wir es
2:44:25nicht hier besser zu werden? Und es gibt
2:44:27einzelne Symbole, wo wir sehen, es
2:44:29bewegt sich was. Z.B. im Saarand, wo
2:44:30jetzt die beitragsfreien Kitas zum
2:44:32nächsten Jahr eingeführt werden. Das
2:44:33sind richtige Schritte, aber es darf
2:44:35nicht dabei bleiben. Deswegen werbe ich
2:44:37dafür, dass wir auch, wenn das nicht
2:44:39primär unsere Zuständigkeit ist, uns
2:44:41viel viel stärker um die Bildungspolitik
2:44:43in diesem Land kümmern und dass es nicht
2:44:45wieder dabei verhallen darf, dass wir
2:44:47das hier am Redepult sagen, sondern uns
2:44:49wirklich konkret darum bemühen.
2:44:51[applaus]
2:44:52Und natürlich hat es auch was mit
2:44:54Gerechtigkeit zu tun.
2:44:56Ein Wert, der mich besonders
2:44:59schockiert hat, ist die Abhängigkeit vom
2:45:01Elternhaus, die Abhängigkeit der
2:45:03materiellen Herkunft.
2:45:06Und wenn ich mir anschaue, wie ungerecht
2:45:09der Bildungswerdegang in diesem Land
2:45:12auch gegenüber anderen Ländern ist, dann
2:45:15muss es doch jetzt höchste Zeit sein,
2:45:17dass wir uns nicht weiter verschließen
2:45:18dürfen und auch eine Besteuerung der
2:45:20höchsten Erbschaften in diesem Land
2:45:22vornehmen müssen, damit dieses Geld
2:45:24endlich investiert werden kann. um diese
2:45:26Ungerechtigkeiten auszugleichen, die vom
2:45:29Elternhaus mitgegeben werden, wofür kein
2:45:32Kind in diesem Land was kann. [applaus]
2:45:35Und genauso ist es übrigens auch beim
2:45:39Reformbegriff insgesamt.
2:45:42Wir haben doch auch angefangen in den
2:45:43letzten Monaten immer wieder von
2:45:45Reformen zu sprechen, die das Leben der
2:45:46Leute besser machen. Wenn ich mal
2:45:49wirklich subsumiere, was wir an Reformen
2:45:52gemacht haben, die strukturell
2:45:54strukturell etwas verändert haben in
2:45:55diesem Land, dann sind wir noch lange
2:45:57nicht an dem Ziel, was wir gemeinsam
2:45:59haben. Natürlich ging es auch um
2:46:01Sparmaßnahmen bei den Dingen, die wir
2:46:03vor dem Sommer auf dem Weg gebracht
2:46:05haben, beim GKV Stabilisierungsgesetz
2:46:08und wir sollten aufhören, den Leuten da
2:46:10Sand in die Augen zu streuen, weil sie
2:46:12das genau merken und wir das nicht so
2:46:15weitermachen können. Und deswegen lasst
2:46:17uns gemeinsam, lassen Sie uns gemeinsam
2:46:19darüber sprechen, wie wir Reform
2:46:21wirklich so ausgestalten und unser Land
2:46:23braucht Reform, dass sie das Leben der
2:46:25Menschen besser machen und dass sie eben
2:46:27nicht nur Sparmaßnahmen sind, dass die
2:46:29Leute nicht Reform gleich Kürzung
2:46:31setzen, weil wir sie unbedingt brauchen
2:46:33und weil wir sonst die Zustimmung der
2:46:35Menschen in diesem Land nicht haben, die
2:46:36wir aber dringend benötigen, die
2:46:38Akzeptanz, um diese Reform
2:46:39durchzusetzen.
2:46:41[applaus] Und ein letzter Satz, wir alle
2:46:44müssen zusammenarbeiten im Konflikt, in
2:46:48der Konfrontation, aber der Gegner, der
2:46:50steht da und das muss hier auch deutlich
2:46:52werden. Vielen Dank für die
2:46:53Aufmerksamkeit. [applaus]
2:47:03[applaus]
2:47:05Der Kollege Reichad erhält jetzt die
2:47:07Möglichkeit zur Kurzintervention.
2:47:10Das na ja nicht nee, sondern ja sagt
2:47:12halt unser System hier, wenn ich eine
2:47:14Zwischenfrage nicht zulasse, dann gibt's
2:47:16die Möglichkeit der Kurzintervention.
2:47:18So und genau die ermöglichen wir hiermit
2:47:20auch.
2:47:22Bitte
2:47:26Herr Klüsendorf, ich möchte
2:47:27voranschicken. Ihre Partei hat in
2:47:30Sachsenanhalt 9% und die hat sie
2:47:33deswegen, weil sie hier auch im
2:47:34Bundestag von Menschen wie Ihnen
2:47:36vertreten wird, weil sie nämlich von
2:47:38Menschen vertreten wird, den ihrem Leben
2:47:40noch nie wertschöpfend gearbeitet haben
2:47:43und dass sie sich hier als Arbeiter
2:47:45generieren, das ein Hohn. Aber ich sage
2:47:47Ihnen noch das nächste. Sie haben hier
2:47:50darüber geredet, wir würden Menschen
2:47:53islamischen Glaubensdkriminieren.
2:47:56Das haben sie breit ausgerollt und haben
2:47:58gesagt, wir würden verallgemeinern. Ihre
2:48:01Partei redet im Zusammenhang mit
2:48:04Gruppenvergewaltigung
2:48:05mit Straftaten 10tausendfach in
2:48:08Deutschland nie davon, welche Gruppen
2:48:11das gehen, sondern sie redet von einer
2:48:13riesigen Gruppe, sie reden immer nur von
2:48:16Männern. Ich stelle mir die Frage, wie
2:48:18Sie sich hier hinstellen können und
2:48:20irgendwem irgendwelche Zuordnungen
2:48:22vorwerfen können, wo sie die Hälfte der
2:48:24Bevölkerung in Generalverdacht für
2:48:27irgendwelche Verbrechen nehmen. Das ist
2:48:29doch die Wahrheit und das auch die
2:48:30Unglaubwürdigkeit, die sie hier
2:48:32vertreten und das do die
2:48:33Unglaubwürdigkeit, die ihre Partei
2:48:35dahinebracht hat, wo sie heute ist.
2:48:37Vielen Dank.
2:48:38So, Herr Reich bleibt stehen. Herr
2:48:40Klüssendorf darf antworten. Ich sage
2:48:42jetzt aber nur mal schft, sie haben ja
2:48:43hoffentlich nicht die Frauen gemeint,
2:48:44als sie gerade die Männer angesprochen
2:48:46haben. Es war ein So, Herr Klösendorf,
2:48:49bitte.
2:48:52Allein, dass sie genau diesen Punkt
2:48:54machen, allein, dass sie meine Worte,
2:48:57die ich wohlgewählt habe, wo ich über
2:48:59die Stämme, die Frau Weidel angesprochen
2:49:00hat, sehr, sehr deutlich gesprochen
2:49:02habe. Allein, dass sie das in ihrem
2:49:04allerersten Argument mit
2:49:06Gruppenvergewaltigung zusammenbringen.
2:49:08Die Millionen Menschen, die muslimischen
2:49:11Glaubens in diesem Land sind, dass sie
2:49:13in ihrem ersten Argument, was sie
2:49:14bringen, sofort das Thema der
2:49:16Gruppenvergewaltigung bringen. Das ist
2:49:19die Bestätigung meiner These: schaffen
2:49:22ein Klima. [applaus]
2:49:29Sie schaffen ein Klima,
2:49:31in dem Menschen und ich rede nicht nur
2:49:34über Menschen muslimischen Glaubens,
2:49:35sondern alle Menschen, die anders
2:49:37aussehen, die über diese Straßen in
2:49:40Sachsenanhalt gerade gehen und die Angst
2:49:42haben. Ein Klima, in dem diese Menschen
2:49:46nicht mehr sicher sind. Und das tun sie
2:49:48genau mit dieser Sprache, mit diesen
2:49:50Argumenten. Und deswegen fand ich es
2:49:52genau richtig, das auch an dieser Stelle
2:49:55anzumerken. Und ich will Ihnen noch was
2:49:56sagen. Warum reden wir von Männern? Weil
2:49:59weit über die Gewalttatbestände der
2:50:01Gruppenvergewaltigung,
2:50:03Kinderbonnografie, häusliche Gewalt,
2:50:05Gewalt an Frauen, Phem Femizide, es nur
2:50:08mal Männer sind. Und das können sie auch
2:50:10nicht bestreiten. [applaus]
2:50:14Und damit stellen wir im Gegensatz zu
2:50:16Ihnen [applaus]
2:50:17auch nicht Männer unter Generalverdacht,
2:50:19aber wir machen deutlich, wir machen
2:50:21deutlich, wo das Problem liegt und das
2:50:24ist häufig häufig ein Problem, das
2:50:28Männer auslösen und nicht das Menschen
2:50:30muslimischen Glaubens auslösen.
2:50:33[applaus]
2:50:40Der nächste
2:50:42der nächste Redner dieser Debatte ist
2:50:44für die Fraktion Bündnis 90 die Grünen
2:50:47Andreas Audrittsch.
2:50:49[applaus]
2:50:58Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und
2:51:00Herren, [räuspern]
2:51:02Herr Freich war doch erstaunt, wie sehr
2:51:05Sie angefasst sind, wie auch weinerlich,
2:51:08um ehrlich gesagt äh um ehrlich zu sein,
2:51:10sie reagiert haben, darauf, dass Kritik
2:51:13geübt wird an dem, was sie für Politik
2:51:15machen. Ich halte das für sehr
2:51:16angemessen. Wir sind hier, um das zu
2:51:18sagen, was ist. Und der erste Punkt ist,
2:51:21ich glaube und ich nehme den
2:51:22Bundeskanzler ab, dass ihn das Ergebnis
2:51:25von Sachsen Anhalt schockiert hat. Ich
2:51:27glaube und nehme dem Bundeskanzler ab,
2:51:29dass er sieht die Bedrohung, die von
2:51:32außen, die von Elon Musk, die von
2:51:34Wladimir Putin, die von Donald Trump,
2:51:36die von anderen hier reingetragen wird
2:51:38und dass er sieht, dass die AfD ein
2:51:41verlängerter Arm genau von dem ist und
2:51:43an diesen Stellen gebührt auch Lob und
2:51:45gebührt auch, dass man sagt, es ist gut,
2:51:47dass er das sieht und dass er das
2:51:48benennt.
2:51:50Und gleichzeitig
2:51:51[applaus]
2:51:52muss man sagen, Herr März, sie tragen
2:51:55Verantwortung dafür, dass in unserer
2:51:57Gesellschaft sich nach und nach immer
2:52:00mehr Wut breit macht und dass die
2:52:02Spaltung in unserer Gesellschaft immer
2:52:04stärker äh äh immer stärker wird. Das
2:52:07was Sie im Moment tun. Was soll eine
2:52:08Familie denken in Deutschland? Was soll
2:52:10eine Familie denken, wenn das Wohngeld
2:52:12halbiert wird? In 70% dieser Familien
2:52:15wohnen Kinder. Was soll eine Familie
2:52:17denken, wenn der Unterhaltsvorschuss für
2:52:1916 und 17-Jährige einfach gestrichen
2:52:21wird? Als ob Kinder nichts mehr kosten,
2:52:24wenn sie 16 werden, wenn sie 17 werden?
2:52:26Was soll eine Familie denken, wenn das
2:52:28Elterngeld parallel gekürzt wird? Was
2:52:29soll eine Familie denken, wenn der
2:52:31Kinder sofortzuschlag gekürzt wird,
2:52:33gestrichen wird? Was soll eine Familie
2:52:35denken, wenn die Krisenhilfe gekürzt
2:52:37wird? Und auf der anderen Seite sind Sie
2:52:39nicht bereit. nicht Sie, Herr Frei,
2:52:40nicht Sie, Herr Merz, auch nur eine
2:52:42einzige Gerechtigkeitslücke im
2:52:44Steuersystem zu schließen, dass die
2:52:47Reichsten, die genau diese Lücken
2:52:48nutzen, ein kleines bisschen mehr
2:52:50beitragen. Sie sind nicht bereit. Das
2:52:52spaltet die Gesellschaft. Und genau das
2:52:54muss man ihnen auch sagen. Und es wäre
2:52:56Zeit, dass Sie verstehen, dass sie nicht
2:52:57eine andere Erzählung brauchen. Die
2:52:59Menschen lassen sich doch nicht für dumm
2:53:01verkaufen in solchen Situationen. Die
2:53:03merken das doch. Sie brauchen eine
2:53:05andere Politik. Das spaltet die
2:53:07Gesellschaft. Eine andere Politik würde
2:53:09die Gesellschaft zusammenführen.
2:53:11Und das was auch dazu gehört ist, dass
2:53:13Menschen nicht mehr ertragen können,
2:53:14immer wieder von oben abgekanzelt zu
2:53:16werden. Faul, Nutznießer, dauernd krank,
2:53:19kleine Pascha auf die neuen Zähne aus.
2:53:21Das öffnet jeden und jeden einzelnen Tag
2:53:24die Tür ein Stück weiter für genau die
2:53:26Akteure, die ich am Anfang benannt habe,
2:53:28die sie erkannt haben, für die Wladimir
2:53:30Putins, die nur Unfrieden sehen und
2:53:32ferne Alice Weidel, die genau an der
2:53:33Stelle versucht, das Land zu spalten.
2:53:35Sie sollten das Gegenteil tun und nicht
2:53:37Teil dieser Spaltung des Landes sein.
2:53:40[applaus]
2:53:44Und die Angriffe
2:53:46aus Sachsen-Anhalt, die werden härter
2:53:49werden. Darauf kann man sich einstellen.
2:53:51Bertrick von Storch hat sich ins ZDF zu
2:53:53MB Ilner gesagt und Kulturschaffende
2:53:56schon einen Tag nach der Wahl ganz
2:53:58konkret bedroht. Alle, die nicht
2:54:00wertschöpfen tätig sind, alle, die ihr
2:54:02in ihrer Auslegung zu Voke sein, die
2:54:04sollten sich jetzt bitte Sorgen machen.
2:54:07Das ist eine ganz konkrete Drohung gegen
2:54:10kulturschaffende in Sachsenanhalt und
2:54:11wir kennen dieses Drehbuch. Wir kennen
2:54:13was da passiert. Aus Polen kennen wir
2:54:15das Drehbuch, aus den USA kennen wir das
2:54:17Drehbuch. Am Ende wird Geschichte
2:54:19umgeschrieben. Am Ende werden Museen
2:54:21unter Zensur gestellt. Und wer gefördert
2:54:24werden will und da steht es ganz konkret
2:54:26schwarz auf weiß schon bei dem, was die
2:54:27AfD jetzt vorschlägt, wer gefördert
2:54:30werden soll, soll in Zukunft Bekenntnis
2:54:32zur deutschen Nationalkultur
2:54:34unterschreiben. Man könnte fragen, wenn
2:54:36man das
2:54:37lustig betrachten wollen würde, was das
2:54:39für die ganzen italienischen Opern
2:54:41bedeutet, die hier da und aufgeführt
2:54:42werden, aber darum geht es der AfD
2:54:44nicht. der AfD geht es darum und ich
2:54:46sehe Sie grinsen, genau das ist das was
2:54:48Sie vorhaben, Kulturpolitik, Frau
2:54:50Weidel, sie wollen Kulturpolitik zu
2:54:53einem Machtinstrument machen hier in
2:54:55Deutschland und das, was Sie damit
2:54:56vorhaben, ist auch klar. Sie sprechen
2:54:58von Schuldkult. Es kündigt sich an, das
2:55:00was wir in allen autoritären
2:55:02diktatorischen Staaten hier äh in auf
2:55:04dieser Welt sehen. Kulturpolitik soll
2:55:06zur parteipolitischen
2:55:08Loyalitätsüberprüfung
2:55:10werden. Meinungsfreiheit zu verteidigen
2:55:12ist in dieser Phase das, was wir
2:55:13Demokraten tun müssen. Herr Weimer, Sie
2:55:16haben einen Auftrag. Genau das ist Ihr
2:55:17Auftrag, Kultur in der Breite zu
2:55:19fördern. Jetzt nicht Kultur in der
2:55:21Breite zu kürzen. Darauf acht zu geben,
2:55:23dass Kultur in Sachsen Anhalt eine
2:55:25Zukunft hat. freie Kultur, freie
2:55:27Meinungsäußerin und sie haben eine
2:55:29Aufgabe. Wir werden Sie daran messen,
2:55:31wie weit sie genau dafür Sorge tragen
2:55:33werden. Das ist ihr Auftrag, Herr
2:55:35Weimer. [applaus]
2:55:42Der nächste Redner dieser Debatte ist
2:55:44für die Fraktion Die Linke Christian
2:55:46Görker. [applaus]
2:55:54Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und
2:55:55Kollegen, sehr geehrter Herr
2:55:56Bundeskanzler, schön, dass Sie wieder da
2:55:58sind, denn es geht um den Sporthaushalt
2:56:00des Bundeskanzleramtes. Sie haben diesen
2:56:03Haushaltjahr als
2:56:05Rekord gefeiert. 360 Millionen Euro bei
2:56:09einem Gesamtvolumen des Haushaltses von
2:56:11555 Milliarden. Nach Adam Ries sind das
2:56:150,06%.
2:56:19Meine Damen und Herren und jeder da der
2:56:21die Zahlen einordnen kann, das ist kein
2:56:24Rekordwert, meine Damen und Herren, das
2:56:26ist ein sportpolitisches Amutzeugnis.
2:56:29Schauen wir doch mal auf weitere
2:56:30Realitäten ihres duften Haushaltes, wo
2:56:33im Vergleich eine einzige Universität,
2:56:36eine einzige Universität in den USA mit
2:56:39400 Millionen mehr ausgibt, als wir in
2:56:42Deutschland für die gesamte Sportf. Das
2:56:44muss man sich eigentlich noch mal vor
2:56:45Augen halten. Oder nehmen wir Ihr
2:56:47Sonderprogramm Sanierung kommunaler
2:56:49Sportstätten? 333 Millionen Antravolumen
2:56:53mit 7,5 Milliarden Euro 22 Fach
2:56:57überzeichnet. Gleiches beim
2:56:59Schwimmbäederprogramm
2:57:01mal überzeichnet. Deutlicher, meine
2:57:03Damen und Herren, kann ein Haushalt am
2:57:05tatsächlichen Bedarf wirklich nicht
2:57:08vorbeigeplant werden. Und der
2:57:09Finanzminister,
2:57:11[applaus]
2:57:12der verspricht noch großspurig,
2:57:15großspurig eine Finanzierungsgarantie
2:57:17für Olympia. Äh, aber lass ich
2:57:20einzahlen. Olympiaträume beginnen nicht
2:57:23mit Absichtserklärung oder irgendwelchen
2:57:26Hochglanzbroschüren, sondern die beginnt
2:57:28jetzt im kommunalen Schwimmbad, im
2:57:31Verein, in der Schule oder bei den
2:57:33Athletinnen und Athleten, die zur
2:57:35Hälfte, das muss man sich mal
2:57:36vorstellen, die, die gerade
2:57:37Sportsoldaten sind, zur Hälfte auf
2:57:39Mindestlohnniveau sich durchschlagen
2:57:41müssen. Und es wird noch viel besser,
2:57:42meine Damen und Herren, sie wollen
2:57:44wirklich bei den großen Sportnationen
2:57:47mitspielen, aber unsere einzigen
2:57:50Erfolgsgaranten, die setzen Sie einfach
2:57:52vor die Tür. Ja, meine ich das FE und
2:57:54das IHT, das sind unsere technischen und
2:57:57wissenschaftlichen Medaillenschmieden.
2:57:59Dort fehlt seit Jahren auch in diesem
2:58:02Haushalt wieder Millionen, um überhaupt
2:58:04das Personal tariflich zu bezahlen. Das
2:58:07muss man sich mal vorstellen. Und die
2:58:09Folge ist, dass diese Spitzenleute
2:58:11abwandern in die freie Wirtschaft. Und
2:58:14äh wie gesagt, das ist beispiellos.
2:58:16beispiellos Bundeskanzler war natürlich
2:58:18auch diese Hängepartie bei der Besetzung
2:58:22des Sportministers für Sport und
2:58:24Ehrenamt und da sieht man eigentlich
2:58:25auch, welchen Stellenwert der Sport in
2:58:28das Ehrenamt bei Ihnen hat. Und äh wir
2:58:31kennen uns ja, Herr Staatsminister Rau,
2:58:33recht gut und deshalb Glückwunsch zu
2:58:36dieser neuen Herausforderung, aber ich
2:58:38gebe Ihnen gleich mal ein paar Tipps für
2:58:40das nächste Jahr, eine To-Do Liste, das
2:58:42ist konkret und durchgerechnet. Erstens
2:58:44Sport und Kultur als Staats ins
2:58:46Grundgesetz, langfristig Finanzierung,
2:58:48überjähre Förderung und vor allen Dingen
2:58:50Absicherung aller Kaderathleten und
2:58:52nicht nur der Sportsoldaten.
2:58:53Unverzügliche Personalisierung der
2:58:55Trainerausbildung, einschließlich der
2:58:57tarieflichen Bezahlung. Kann do nicht
2:58:59sein, dass wir als Bund hier der die
2:59:01Tarif unterlaufen. Das geht überhaupt
2:59:03nicht und vor allen die sofort
2:59:05Gleichstellung des Behinderten Sportes
2:59:06und dafür braucht es keine Riesen
2:59:09Summen, 10% mehr jedes Jahr. Das ist
2:59:12kein das ist machbar und deshalb wäre
2:59:14das mal ein Beitrag. Meine Damen und
2:59:16Herren, ich komme zum Schluss.
2:59:17Nee, sie müssen jetzt schon fertig sein.
2:59:19Dann bedanke ich mich für die
2:59:20Aufmerksamkeit.
2:59:22[applaus]
2:59:23So, ich war jetzt die letzten Redner
2:59:25etwas nachlässiger. Ich bitte einfach
2:59:27die künftigen Redner wieder auf die
2:59:28Redezeit zu achten.
2:59:31Gut, das wäre wirklich sehr freundlich.
2:59:33Jetzt kommen wir für die Bundesregierung
2:59:35zum nächst zum nächsten Redner dieser
2:59:37Debatte und das ist Ronald Rau,
2:59:39Staatsminister beim Bundeskanzler. Jetzt
2:59:42ist es seine erste Rede.
2:59:46[applaus]
2:59:51Gleich vereidigt und gleich geht's los.
2:59:52Herzlichen Glückwunsch auch noch mal von
2:59:54dieser Seite zu ihrer neuen Aufgabe.
2:59:56Danke schön.
2:59:59[applaus]
3:00:01Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr
3:00:03geehrte Damen und Herren, Abgeordnete,
3:00:05liebe Sportfreunde, dieser Moment ist
3:00:08für mich ein ganz besonderer. Ich habe
3:00:11bei meinem Leben an viel Startlinien
3:00:13gestanden bei Weltmeister
3:00:14Weltmeisterschaften, bei Olympischen
3:00:16Spielen, aber heute stehe ich zum ersten
3:00:18Mal hier am Rednerapult des deutschen
3:00:22Bundestages.
3:00:23Und natürlich ist dieser Ort ein Neuer
3:00:25für mich, aber eines fühlt sich sehr
3:00:28vertraut an. Es geht um Verantwortung.
3:00:33damals darum für mein Land alles zu
3:00:35geben. Heute darum gemeinsam die
3:00:39Bedingungen dafür zu schaffen, dass
3:00:41andere ihre Chance nutzen können. Wenn
3:00:44wir heute über einen Haushalt sprechen,
3:00:46dann sprechen wir natürlich über Zahlen.
3:00:50Wir sprechen über mehr als 360 Millionen
3:00:52Euro für den Sport und rund 27 Millionen
3:00:56Euro für das Ehrenamt.
3:00:59Meine sehr geehrten Damen und Herren,
3:01:00die Bundesregierung hebt damit den Sport
3:01:02und das Ehrenamt auf sein neues
3:01:04Rekordniveau. Für diesen Rückenwind zum
3:01:07Start meines neuen Amtes bin ich sehr
3:01:10dankbar.
3:01:12Aber für mich stehen hinter diesen
3:01:14Zahlen vor allem Menschen, dass das
3:01:18Kind, was zum ersten Mal einen Ball in
3:01:20der Hand hält und vielleicht noch gar
3:01:21nicht weiß, welches Talent in ihm
3:01:23steckt.
3:01:25Das ist die Athletin, die früh morgens
3:01:27trainiert, wenn alle anderen noch
3:01:29schlafen.
3:01:30Das ist der Trainer, der an sie glaubt,
3:01:33vielleicht sogar in einem Moment, in dem
3:01:34sie selbst an sich zweifelt.
3:01:37Und natürlich, dass der Ehrenamtliche,
3:01:39der am Wochenende auf dem Sportplatz
3:01:41steht, weil er bei der Feuerwehr
3:01:43ausrückt oder sich um Menschen in seiner
3:01:45Nachbarschaft kümmert. Genau diese
3:01:48Menschen investieren wir und deshalb bin
3:01:51ich überzeugt, Investitionen in Sport
3:01:54und Ehrenamt sind Investitionen in die
3:01:57Stärke unseres Landes.
3:02:01[applaus]
3:02:07Meine sehr geehrten Damen und Herren,
3:02:09drei Dinge
3:02:11liegen mir dabei besonders am Herzen.
3:02:14Wir wollen olympische und paralympische
3:02:16Spiele wieder nach Deutschland holen und
3:02:18dafür werde ich mit ganzer Kraft
3:02:21arbeiten. Ich weiß, was olympische und
3:02:23paralympische Spiele auslösen können und
3:02:25genau das wünsche ich mir wieder für
3:02:27unser Land. eine Generation Olympia mit
3:02:31Kindern, die Vorbilder haben, mit
3:02:33Kindern, die sich etwas zutrauen und mit
3:02:36Kindern, die vor allem eines dürfen,
3:02:38groß träumen.
3:02:40Aber dafür muss das einer deutschen
3:02:42Bewerbung mehr werden als die Bewerbung
3:02:45einer Stadt oder einer Regierung.
3:02:48Sie muss zu unserer gemeinsamen
3:02:50Bewerbung werden, zu einer Bewegung
3:02:53hinter der Sport, Politik, Wirtschaft
3:02:57und vor allem die Menschen in unserem
3:02:58Land stehen.
3:03:00Zweitens, Deutschland soll wieder zu den
3:03:03erfolgreichsten Sportnationen der Welt
3:03:05gehören. Ich weiß was [applaus]
3:03:13ich weiß aus eigener Erfahrung, dass
3:03:14eine Medaille nicht erst im Finale
3:03:16entsteht. Sie entsteht Jahre vorher in
3:03:18Trainingsheilen, auf Sportplätzen und
3:03:20auf dem Wasser. Sie entsteht durch
3:03:22Trainerinnen und Trainer, die fördern,
3:03:24fordern und manchmal mehr an einem
3:03:26Glauben als man selbst.
3:03:29und sie entsteht durch
3:03:30Rahmenbedingungen, die Spitzenleistungen
3:03:32möglich machen. Deshalb werden wir die
3:03:35Spitzensportreform konsequent umsetzen
3:03:38mit dem Sportfördergesetz, mit der
3:03:40Spitzensportagentur
3:03:42und mit besseren Bedingungen und mehr
3:03:44Anerkennung für unsere Trainerinnen und
3:03:46Trainer, damit aus Talent auch wieder
3:03:50Gold werden kann.
3:03:52[applaus]
3:03:54Ich
3:03:57wünsche mir Athleten und Athleten, die
3:03:59erfolgreich sind, aber auch Athleten und
3:04:01Athleten, die mit Überzeugung sagen, ich
3:04:04bin stolz für Deutschland anzutreten und
3:04:07ich bin stolz unsere Fahne zu tragen.
3:04:11Und mein dritter Punkt, [applaus]
3:04:19[applaus] mein dritter Punkt liegt mir
3:04:20mindestens genauso am Herzen, das
3:04:22Ehrenamt. Denn Millionen von Menschen in
3:04:24unserem Land übernehmen jeden Tag
3:04:26Verantwortung für andere, egal ob im
3:04:28Sportverein, bei der Feuerwehr oder in
3:04:30der Nachbarschaft. Oft ohne große Bühne,
3:04:34oft Applaus, aber niemals ohne Wirkung.
3:04:38Diese Menschen organisieren Training,
3:04:40helfen, wenn Hilfe gebraucht wird,
3:04:42schaffen Gemeinschaft und übernehmen
3:04:44Verantwortung, ohne zuerst zu fragen,
3:04:47was bekomme ich eigentlich dafür?
3:04:49Diese Menschen halten unser Land
3:04:50zusammen und wenn wir wollen, dass das
3:04:53so bleibt, dann müssen wir ihnen etwas
3:04:55zurückgeben. Weniger Bürokratie, mehr
3:04:58Unterstützung und vor allem die
3:05:00Wertschätzungen, die Sie verdienen.
3:05:04[applaus]
3:05:05Meine sehr geehrten Damen und Herren,
3:05:07ich habe einen großen Teil meines Lebens
3:05:08damit verbracht, für Deutschland im
3:05:10Sport und Medaillen zu kämpfen. Heute
3:05:12darf ich an einer anderen Stelle
3:05:13Verantwortung für dieses Land übernehmen
3:05:15und vielleicht ist diese Verantwortung
3:05:16eine andere, aber die Überzeugung
3:05:18dahinter ist dieselbe. Große Ziele
3:05:21erreicht man niemals alleine. Man
3:05:23erreicht sie gemeinsam. Lassen Sie uns
3:05:26deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass
3:05:28Kinder wieder träumen können, dass
3:05:30Leistung unseren Land möglich ist und
3:05:32dass diejenigen, die Verantwortung für
3:05:34andere übernehmen, wissen: "Dies Land
3:05:36sieht euch, dieses Land braucht euch und
3:05:38dieses Land steht hinter euch."
3:05:40Sport und Ehrenamt können unser Land
3:05:43stärker machen. Dafür werde ich arbeiten
3:05:46für den Sport, für das Ehrenamt, für
3:05:49unser Land.
3:05:52[applaus]
3:06:00Und ich sehe, die Zeit ist abgelaufen.
3:06:01Vielleicht gestatten wir trotzdem noch
3:06:02ein persönliches Wort an der Stelle.
3:06:04Wenn ich eins in 25 Jahren Weltspitze
3:06:07gelernt habe, dann ist es, wenn man
3:06:09nachhaltig erfolgreich sein will,
3:06:12braucht es zwe zwei Dinge ganz besonders
3:06:13und das ist Demut und Fairn. Vielen
3:06:16Dank. [applaus]
3:06:27[applaus]
3:06:30Der nächste Redner in dieser Debatte ist
3:06:32Dr. Götz Fröming für die AfD Fraktion.
3:06:35[applaus]
3:06:40Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine
3:06:43Damen und Herren.
3:06:46Auch wir als AfD Fraktion wünschen dem
3:06:48neuen Staatsminister für Sport, Herrn
3:06:51Raue, alles Gute für seine Aufgabe. Sie
3:06:53haben als Athlet unserem Land gedient.
3:06:55Vielen Dank dafür.
3:06:59Wir vermissen aber auf der Rednerliste
3:07:01den Staatsminister für Kultur und
3:07:03Medien. Es sind ja immerhin, wir haben
3:07:04die Zahl schon gehört, rund 2,5
3:07:07Milliarden Euro, die er verteilen kann
3:07:10in der Kultur und Kunstszene. Trotzdem
3:07:12hat er es geschafft, dort allseits
3:07:15unbeliebt zu sein. Herr Weimer, Sie
3:07:16sollten ja ein Aushängeschild dieser
3:07:18Bundesregierung sein. Ihr persönlicher
3:07:20Freund, Herr März, ist gerade nicht da.
3:07:22Warum sprechen Sie nicht in dieser
3:07:23Debatte? Letztes Jahr durften Sie in
3:07:25beiden Runden noch zu Wort kommen. Na
3:07:27ja, vielleicht kommt das ja später noch.
3:07:30Es scheint eine Art Gesetz zu sein, dass
3:07:32in einer westlichen Demokratie die
3:07:34Kulturszene links ist und dass diese in
3:07:37Teilen sogar linksextreme Kulturszene
3:07:39auch dann mit dem Geld der Bürger
3:07:42gefördert wird, wenn sogenannte
3:07:44bürgerliche Parteien regieren. Warum das
3:07:47so ist, lässt sich am besten mit einem
3:07:48Neologismus des Journalisten Ulf
3:07:51Poschart beschreiben.
3:07:53Er spricht nämlich von den Bückbürgern.
3:07:56Damit meint er angeblich Konservative,
3:08:00die sich vor den Linken immer bücken,
3:08:02weil sie in großer Sorge sind, sonst als
3:08:05verstaubt, verklemmt, altmodisch oder
3:08:08ein ganz schreckliches Wort sogar als
3:08:10Rechts zu gelten. Meine Damen und
3:08:12Herren, wir müssen wieder dahin kommen,
3:08:13zu sagen, dass es okay ist Rechts zu
3:08:16sein. Es ist okay in einer Demokratie
3:08:18rechts zu sitzen. Hier in der Mitte ist
3:08:20nur ein Strich, da können sie sich nicht
3:08:21alle stapeln.
3:08:24[applaus]
3:08:24Herr Staatsminister, einige Verbanden
3:08:26mit ihrem Amtsantritt die Hoffnung auf
3:08:27eine konservative Wende. Immerhin
3:08:29übernahm ein Mann das Kulturressort, der
3:08:32ein konservatives Manifest geschrieben
3:08:34hatte, das sich passagenweise liest wie
3:08:36ein Nachtrag zum Parteiprogramm der AfD.
3:08:39Und genau deshalb haben sie sich auch
3:08:41beflissentlich von ihrem eigenen Text
3:08:44distanziert, weil ihnen die linke
3:08:46Gesinnungspresse die Folterinstrumente
3:08:49gezeigt hat. Und es ist genau diese
3:08:51Feigeheit, die die Bürger im Wahlkampf
3:08:53in Sachsenanhalt abgestraft haben. Da
3:08:55haben sie sich ja auch gemischt, die
3:08:57Quittung haben sie bekommen. Und das ist
3:08:58auch gut so, meine Damen und Herren,
3:09:00[applaus]
3:09:01eine Kulturszene, meine Damen und
3:09:03Herren, die vom Staat bezahlt wird,
3:09:05damit sie dem Staat bestätigt, wie
3:09:07wichtig ihre eigene Unabhängigkeit vom
3:09:09Staat sei. Das besitzt einen gewissen
3:09:12Unterhaltungswert. Und genau hier hätte
3:09:15ein konservativer Kulturstaatsminister
3:09:17ans müssen. Herr Weimer hätte sagen
3:09:19können, Schluss mit der Vorstellung,
3:09:22dass die Kultur im Namen des Staates den
3:09:24Bürgerpolitisch erziehen müsse. Schluss
3:09:27mit einem Fördersystem, in dem die
3:09:28richtige Weltanschauung bessere
3:09:31Karriereschancen eröffnet als
3:09:33tatsächliche künstlerische Begabung.
3:09:36Schluss mit der Verwechslung von Kunst
3:09:39und pädagogischer Betreuung der
3:09:40Bevölkerung. Das alles hätte er sagen
3:09:43können. Das wäre konservativ gewesen,
3:09:45das wäre auch liberal gewesen, das wäre
3:09:47mutig gewesen. Sie waren es leider
3:09:50nicht.
3:09:51[applaus]
3:09:52Stattdessen sind Sie selbst zum
3:09:54Gegenstand parlamentarischer Debatten
3:09:56geworden. Es wurde über ihre
3:09:58wirtschaftlichen Verbindung gesprochen,
3:10:00mögliche Interessenskonflikte und so
3:10:02weiter. Das alles ist ja noch nicht
3:10:04wirklich ausgeräumt. Herr
3:10:06Staatsminister, wenn man die 16 Monate
3:10:08ihrer bisherigen Amtszeit einmal
3:10:10resüieren möchte, die haben Sie ja
3:10:12begonnen mit einer etwas vollmundigen
3:10:14Einleitung, dass sie in das Gelingen
3:10:17verliebt sein, dann bleibt neben der
3:10:19Aufdeckung der genannten Privataffären
3:10:22eigentlich nur heiße Luft. In dieser
3:10:26ganzen Zeit haben sie eigentlich nur
3:10:28eine beherzte Aktion hinbekommen. Das
3:10:30war der Ausschluss dreier linksradikaler
3:10:32Buchhandlung vom deutschen
3:10:33Buchhandlungspreis. Das reicht uns aber
3:10:36nicht, meine Damen und Herren. Dieser
3:10:38ganze Buchhandlungspreis und übrigens
3:10:39auch der Verlagspreis, das sind mehrere
3:10:41Millionen, der gehört komplett auf den
3:10:43Prüfstand. Wir werden hier den Rotstift
3:10:46ansetzen, meine Damen und Herren.
3:10:48[applaus]
3:10:53Wir werden den Rotstift auch ansetzen
3:10:55beim sogenannten Kulturrat, der über
3:10:57eine halbe Millionen Euro bekommt, ein
3:10:59unnötiger Dachverband von Steuergeldern
3:11:01bezahlt, der Bundesregierung sagt, was
3:11:04Kultur ist, das brauchen wir nicht,
3:11:06meine Damen und Herren, das kann alles
3:11:08weg. Herr Weimer, wie Ihr Freund
3:11:11Friedrich März gern Kanzler sein wollte,
3:11:13wollten Sie gern Staatsminister werden
3:11:15fürs Ego, für die Biografie, für die
3:11:17Visitenkarte, für all die schönen
3:11:19Einladung zu den Parys, aber nicht für
3:11:21die Bürger, nicht für Deutschland.
3:11:23Deswegen gehen in die Distanzierungen
3:11:25von eigenen früheren konservativen
3:11:26Aussagen auch so geölt über die Lippen
3:11:29und deswegen sind auch Sie nur ein
3:11:31Mosaiksteinchen im großen Panoramabild,
3:11:34das den Titel trägt: Der Niedergang der
3:11:37einzigen einstigen stolzen Volkspartei
3:11:41CDU zu einer Partei der Bückbürger. Ich
3:11:44danke Ihnen.
3:11:47[applaus]
3:11:48Der nächste Redner in dieser Debatte ist
3:11:52für die SPD Fraktion Dr. Karl
3:11:54Lauterbach. [applaus]
3:11:59Frau Präsidentin, meine sehr verten
3:12:01Kolleginen, Kollegen, zunächst einmal
3:12:03möchte ich auch darauf hinweisen, dass
3:12:06es hier eine Zweiteilung des Parlamentes
3:12:09gibt. Es gibt die demokratischen
3:12:11Parteien und die demokratischen Parteien
3:12:15legen hier einen Haushart vor oder
3:12:17diskutieren einen Haushalt auch
3:12:19kritisch, der aber nicht in einer
3:12:21Parallelwelt
3:12:23funktioniert, sondern die tatsächlichen
3:12:26Herausforderungen dieser Zeit auch
3:12:28angeht, die da wären, dass unser
3:12:30Wirtschaftsmodell sich ändern muss. Es
3:12:33ist ehrlos und naiv und falsch jetzt
3:12:35weiter und erneut auf russisches Gas zu
3:12:38setzen. Darauf sind wir viel zu lange
3:12:41angewiesen gewesen. Es hat uns in die
3:12:44Probleme gebracht, in denen wir uns
3:12:45jetzt befinden, die wir lösen müssen.
3:12:48Das muss anerkannt werden. [applaus]
3:12:51Zum zweiten, wir müssen auch den
3:12:53Klimawandel anerkennen. Es ist abwegig
3:12:56von einer Klimaideologie zu sprechen. 16
3:12:59000 Tote an Hitze in diesem Sommer bei
3:13:02uns. Die Wälder brennen. Wir brauchen
3:13:04die Energiewende, die müssen wir uns
3:13:06gemeinsam stellen. Da können wir über
3:13:08Details reden, aber derjenige, der den
3:13:11Klimawandel leugnet und sich dem nicht
3:13:13stellenwt, lebt in einer Welt, in der
3:13:16nicht wir leben. Wir sind es unseren
3:13:18Kindern schuldig, diese Probleme zu
3:13:21lösen. [applaus]
3:13:22Und wir müssen uns auch demographischen
3:13:25Wandel stellen. 6 Millionen Arbeitnehmer
3:13:28in Deutschland haben keinen deutschen
3:13:29Pass. Da wird es nicht helfen, Menschen
3:13:31mit Migrationshintergrund
3:13:34zu beschimpfen, zu verunglimpfen.
3:13:37die mehr oder weniger unter
3:13:39Generalverdacht zu stellen, dass sie
3:13:41alles samt potenzielle Verbrecher sind.
3:13:44Wir brauchen diese Menschen, die hier
3:13:46jeden Tag arbeiten, die aus Pflegekräfte
3:13:49im Handwerk uns zur Seite stehen. Wir
3:13:51brauchen sie und wir werden mehr auf sie
3:13:53angewiesen sein. Wir dürfen diese
3:13:55Menschen nicht beleidigen und
3:13:57abschrecken.
3:13:58[applaus]
3:13:59Und schließlich, wir müssen uns auch der
3:14:01neuen Sicherheitslage stellen. Die neue
3:14:03Sicherheitslage ist eine andere der
3:14:05verbrecherische Angriffskrieg von Putin
3:14:08gegen das Volk der Ukraine ist auch ein
3:14:10Angriff auf die Demokratie, auch auf
3:14:12unseren Staat. und wir befinden uns
3:14:15längs in einem hybriden Krieg mit Putin.
3:14:18Da macht es keinen Sinn, dass wir uns
3:14:21nicht verteidigen können. Daher ist der
3:14:23Aufbau der Verteidigungsausgaben
3:14:25richtig. Und es ist besser, dass wir
3:14:28hier selbst Drohnen und
3:14:31Satellitentechnik
3:14:32und U-Boote herstellen, als dass wir sie
3:14:34importieren müssen und eine neue
3:14:36Abhängigkeit geraten.
3:14:39Die Herausforderungen nimmt dieser
3:14:42Haushalt an. Die Verteidigungsausgaben
3:14:46zu erhöhen ist richtig. Der KTF und das
3:14:49Sondervermögen sind richtig. Dort werden
3:14:51neue Arbeitsplätze geschaffen. China
3:14:54macht es uns vor. Maschina exportiert
3:14:57mittile Fotovoltaik, Windenergie,
3:14:59Elektroautos und Batterietechnik. In all
3:15:02diesen Industrien waren wir einmal
3:15:04technisch führend. Wir haben zu viel
3:15:06Zeit verloren durch ein sinnloses Hin
3:15:08und Herbrenner
3:15:10aus über die das zurück zur Kernenergie.
3:15:13Lasst uns diese Arbeitsplätze hier
3:15:16aufbauen. Unsere Technologie ist
3:15:18weltweit führend gewesen und wir können
3:15:21diesen Anschluss wiederschaffen.
3:15:23[applaus]
3:15:23Und schließlich, wir müssen auch durch
3:15:26die Investitionen, die wir jetzt in
3:15:29Forschung und Technologie machen und der
3:15:31BMFDR Haushalt wird erhöht in
3:15:33künstlicher Intelligenz, in
3:15:35Biotechnologie, Mikroelektronik,
3:15:37Mobilitätsforschung, Investitionen
3:15:39tätigen, die die Produktivität der
3:15:42deutschen Arbeitsplätze erhöhen wird. So
3:15:44können wir demographischen Wandel
3:15:47begegnen und Arbeitsplätze schaffen.
3:15:49Blicken wir gemeinsam nach vorne. Die
3:15:51demokratischen Parteien werden zeigen,
3:15:54dass Demokratie diese Probleme lösen
3:15:57kann. Und das ist zum Schluss unsere
3:15:59beste Lösung gegen den Bedrohungen des
3:16:02Faschismus, denen wir uns in diesen
3:16:04Stunden stellen müssen.
3:16:07[applaus]
3:16:09Die nächste Rednerin in dieser Debatte
3:16:11ist für die Fraktion Bündnis 90, die
3:16:13Grünen, Tina Winkelmann.
3:16:16[applaus]
3:16:20[applaus]
3:16:23Frau Präsidentin, Kolleginnen und
3:16:25Kollegen, lieber Herr Staatsminister für
3:16:27Sport und Ehrenamt, willkommen im
3:16:29Hohenhaus.
3:16:31Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
3:16:33Wir kennen uns, wir haben viel zu tun,
3:16:35das packen wir gemeinsam an. Leider die
3:16:37Hängepartie durch den Kanzler hätte
3:16:38jetzt wirklich nicht sein müssen. Es lag
3:16:40nie am Sport. Der Sport war ready. Es
3:16:42hat ein bisschen arg lang gedauert. Der
3:16:44Sport sah sich nicht ganz gesehen. Da
3:16:46hat er auch recht. So, jetzt kommen mal
3:16:48zum Haushalt.
3:16:51[applaus]
3:16:51Der Sport lebt davon, dass wir
3:16:53Integration leben. Integration stärkt
3:16:57die Vielfalt dieses Landes und des
3:16:58Sportes. Und deswegen ist jeder fennig,
3:17:01jeder Cent im Sport wichtig, in der
3:17:03Integration wichtig und das macht uns
3:17:05stark. Und genauso auch der Kampf gegen
3:17:08[applaus][jubel] Extremismus und
3:17:09Menschenfeindlichkeit. Und in diesem
3:17:11Haushalt wird dieses Programm um 25%
3:17:14gestrichen. Das kann nicht sein. Dafür
3:17:18werden wir weiterhin kämpfen. Hier wird
3:17:19nichts gestrichen.
3:17:21[applaus] Der Herr Staatsminister weiß
3:17:23es, von Talent allein wird man nicht ein
3:17:26großer Spitzensportler oder
3:17:27Spitzensportlerin. Es braucht die
3:17:29Infrastrukturen, es braucht die guten
3:17:31Voraussetzungen, es braucht die
3:17:32Steigerung beim Leistungssportonal. Ja,
3:17:35das finden wir im Hausarter. Da freuen
3:17:37wir uns, dass wir hier einen Anfuchs
3:17:38haben. Aber die Sportstätten, die
3:17:41Kommunen wissen nicht, wann kommt das
3:17:43Programm, wie viel ist denn drin im
3:17:45Programm. Wir müssen den Kommunen doch
3:17:47Planungssicherheit geben. Und dann
3:17:50[applaus] der Kollege Görke hat es eben
3:17:52erwähnt,
3:17:53IAT und FS, das ist unsere Goldschmiede,
3:17:56das ist Innovation aus unserem Land.
3:17:59Hier wird das gemacht, was wir brauchen
3:18:02und zwar gemeinsam jubeln beim Erfolg.
3:18:06Das wird hier produziert und wir
3:18:09schaffen es nicht. Es gibt wieder eine
3:18:11Nullrunde beim Aufwuchs. Das heißt, sie
3:18:14müssen entlassen, wenn es so weitergeht.
3:18:16Wir verlieren Fachkräfte, die hier in
3:18:20dieser Schmiede arbeiten. Das darf nicht
3:18:22sein. Iat und FS brauchen einen
3:18:24Aufwuchs. Und jetzt würde sagen, es gibt
3:18:26viel zu tun. Wer Spiele holen will, muss
3:18:28was tun. Wir wollen Spiele holen. Packen
3:18:30wir es an.
3:18:32[applaus]
3:18:35Die nächste Rednerin in dieser Debatte
3:18:37ist für die Unionsfraktion Dr. Otilie
3:18:39Klein.
3:18:41[applaus]
3:18:47Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe
3:18:49Kolleginnen und Kollegen, als Koalition
3:18:52setzen wir auf eine starke und
3:18:54vielfältige Kultur. Auch in Zeiten
3:18:57finanzieller Herausforderungen setzen
3:18:59wir uns dafür ein, dass der
3:19:01Kulturstandort Deutschland ein
3:19:02Leuchtturm kultureller Excellenz in der
3:19:05Welt bleibt. Das ist die klare Botschaft
3:19:07dieses Haushaltsentwurfs und es gibt in
3:19:10diesem Entwurf wirklich viel Gutes für
3:19:13die Kultur. Um nur einige wenige
3:19:15Beispiele zu nennen, so werden das
3:19:17Bundesarchiv und das
3:19:18Stasiunterlagenarchiv finanziell
3:19:20deutlich gestärkt. Für Thüringen ist es
3:19:23ein wichtiges Zeichen, dass die
3:19:25Bundesmittel für den Erhalt der Wartburg
3:19:27verdoppelt werden sollen. Immerhin ein
3:19:29zentraler Ort der deutschen
3:19:31Religionsgeschichte. Und auch zum 200.
3:19:34Todestag von Ludwig von Behofen soll der
3:19:36Bundeshaushalt bis zu 2,3 Millionen Euro
3:19:38für das Behofenhaus in Bonn und weitere
3:19:41Projekte zur Verfügung stellen. Und
3:19:45besonders freut mich, dass die
3:19:46Gedenkultur finanziell deutlich gestärkt
3:19:50werden soll. 10 Millionen Euro
3:19:51zusätzlich für die Gedenkstätten. Das
3:19:53sind ein klares und eindeutiges Zeichen,
3:19:56dass wir eine starke und breite
3:19:59Gedenlandschaft wollen. Und gerade nach
3:20:01der Wahl in Sachsen-Anhalt muss klar
3:20:03sein, dass Gedenken an die Opfer des
3:20:05Holocausts und dann die Opfer der beiden
3:20:07deutschen Diktaturen gehören zum
3:20:09Fundament unseres Landes. Und wenn die
3:20:12AfD diesen Teil der Geschichte klein
3:20:15reden möchte, dann ist das nicht weniger
3:20:17als ein Schlag ins Gesicht der Opfer,
3:20:19die unter den beiden deutschen
3:20:20Diktaturen zu leiden hatten. Es ist ein
3:20:23Angriff auf unsere Gedenkultur und es
3:20:25ist ein Angriff auf eine Grundlage
3:20:27unserer Demokratie und Gesellschaft. Und
3:20:30wir werden nicht zulassen, dass die AfD
3:20:32unsere Geschichte schön färbt, denn wer
3:20:34aus der Geschichte nicht lernt, kann die
3:20:36Gegenwart und die Zukunft nicht
3:20:38gestalten. Nie wieder heißt nie wieder,
3:20:41das ist unverhandelbar.
3:20:44[applaus]
3:20:49Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur
3:20:51historischen Verantwortung unseres
3:20:52Landes gehört auch der Kampf gegen
3:20:54Antisemitismus.
3:20:56In Deutschland darf Judenhass keinen
3:20:59Platz haben, egal ob es sich um rechten,
3:21:01linken oder islamistischen
3:21:02Antisemitismus handelt. Diese Aufgabe
3:21:05geht weit über die Debatten rund um den
3:21:06Bundeshaushalt hinaus und wir werden uns
3:21:09nicht damit abfinden, wie sich Teile des
3:21:11politischen Spektrums beim Thema
3:21:12Judenhas einfach wegducken.
3:21:17[applaus]
3:21:19Wir werden uns nicht damit abfinden,
3:21:20dass die Linkspartei Judenhasser und
3:21:23antisemitische Überzeugungen in ihren
3:21:25Reihen willkommen heißt. Wenn die
3:21:26Berliner Linke Konzerte veranstaltet,
3:21:29auf denen offen zu Gewalt und zum Mord
3:21:31gegen Jünen und Juden aufgerufen wird,
3:21:33dann ist das mehr als ein Tabubruch.
3:21:35Hier wird unter dem Deckmantel der
3:21:37Kunstfreiheit Hass verbreitet und noch
3:21:40dazu getanzt und gejubelt. Meine Damen
3:21:42und Herren, [applaus]
3:21:45die Linke, die Linke und ihre
3:21:48Helfershelfer schaffen ein Klima, in dem
3:21:50unsere jüdischen Mitbürger in Angst
3:21:53leben müssen. Und ihnen ist das noch
3:21:55nicht mal unangenehm. Das ist absolut
3:21:58inakzeptabel und wir werden uns dem mit
3:21:59ganzer Kraft entgegenstellen.
3:22:02[applaus]
3:22:06Liebe Kolleginnen und Kollegen, die
3:22:08vergangenen Monate waren geprägt von
3:22:10Debatten um Veränderungen und Umbrüche
3:22:14in unserem Land und der vergangen
3:22:15vergangene Sonntag wird zweifelsfreiheit
3:22:17ein solcher Umbruch und ein Tiefpunkt in
3:22:20Erinnerung bleiben, aber damit nicht
3:22:23genug. Nun vor uns liegt die Gefahr,
3:22:26dass 81 Jahre nach dem Ende des
3:22:29Holocausts wieder rechtsextreme und
3:22:32Antisemiten politische Verantwortung in
3:22:34Deutschland übernehmen könnten. Als
3:22:36Demokraten und Parteien der Mitte müssen
3:22:39wir uns dem mit aller Kraft
3:22:41entgegenstellen. Mit klaren
3:22:42Schwerpunkten in diesem Haushalt, mit
3:22:44einer konsequenten Politik der Mitte und
3:22:47einem eindeutigen Bekenntnis gegen jeden
3:22:51Extremismus. Vielen Dank.
3:22:54[applaus]
3:22:59Der nächste Redner dieser Debatte ist
3:23:01Lars Schieske für die AfD Fraktion.
3:23:04[applaus]
3:23:09Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und
3:23:11Herren,
3:23:13Herr Merz, ja, der Platz des Kanzlers
3:23:16ist unbesetzt. 5 Wochen. Solange war das
3:23:18Amt des Staatsportsministers
3:23:20ebenfalls unbesetzt in diesem Land und
3:23:23das mitten in der Endphase der
3:23:24Olympiabewerbung. Der Präsident des
3:23:26Landesportbundes Berlin hat das
3:23:28öffentlich skandalös genannt. Recht hat
3:23:30er der Mann. Christiane Schenderlein,
3:23:33erste Sportstaatsministerin dieser
3:23:35Republik nach 14 Monaten abserviert.
3:23:37Erfahren hat sie es am Telefon.
3:23:39Überrascht und enttäuscht war sie.
3:23:41Wahrscheinlich so enttäuscht wie über
3:23:4280% der Deutschen vom Kanzler. Er
3:23:45wünsche sich jemand mit einem gewissen
3:23:47Bekanntheitsgrad.
3:23:49Das sind also die Anforderungsprofile.
3:23:50Nicht Sachverstand, nicht Erfahrung,
3:23:52Bekanntheit. Dann Kessler,
3:23:54Weltfußballerin, UEFA Direktorin und
3:23:572009 für die sahlarländische SPD
3:23:59Mitglied der Bundesversammlung. Sie kam
3:24:01nicht.
3:24:03Am Ende wurde es Ronald Raue, ein
3:24:06verdienter Olympiasieger, gar keine
3:24:07Frage, aber nicht die erste Wahl, aber
3:24:11damit kennt sich der Kanzler aus. Auch
3:24:14Herr Raue hat eins für die SPD
3:24:16kandidiert in meinem Bundesland für den
3:24:18Landtag Brandenburg. Der Tatz sagte er
3:24:212019, er sei dazu eher überredet worden.
3:24:24Ehrlich, ehrlicher hat er sich die
3:24:26Politik vorgestellt. Herr Rauer, Sie
3:24:28hatten recht. Mit der Ehrlichkeit halten
3:24:30es die Vertreter der Kartellparteien
3:24:31hier nicht so. Und über eine Rückkehr in
3:24:34die Politik sagten sie damals, ich
3:24:35zitiere Sie, die Politik war ein
3:24:37Ausflug, den ich für mich nicht mehr so
3:24:39sehe.
3:24:41Und jetzt 7 Jahre später herzlich
3:24:43willkommen in der Politik.
3:24:45So viel zur Ehrlichkeit, aber wir
3:24:47reichen ihn trotzdem die Hand für eine
3:24:49Sachpolitik, [applaus]
3:24:51die unseren Sportlern wirklich nutzt und
3:24:53das ist ehrlich gemeint. Für Ideologie
3:24:55stehen wir nicht bereit.
3:24:58Bei diesem ganzen Postenkarussell wurde
3:25:00eines nicht bedacht. Herr Merz, der
3:25:03beste Sportpolitiker dieses Hauses saß
3:25:05die ganze Zeit in ihren eigenen Reihen.
3:25:07Stefan Meier, CSU, seit 2002 im
3:25:10Bundestag, ehemaliger parlamentarischer
3:25:13Staatssekretär im Innenministerium,
3:25:14Sprecher für Sport und Ehrenamt ihrer
3:25:16Fraktion, erfahren, vernetzt,
3:25:18sachkundig, einer, der weiß, wovon er
3:25:20redet. Er redet viel und gern, aber ein
3:25:24CSUmann im Kanzlerand undenkbar, lieber
3:25:27jemand mit SPD Vergangenheit. Eine
3:25:29Partei, die bei der Bundestagswahl 16,4%
3:25:32geholt hat und sich aufführt, als wäre
3:25:34es eine 30% Partei. Während [schnauben]
3:25:37die Posten schieben, wirft eine
3:25:3925-Jährige aus Rostock in Birningham
3:25:41sich zur Voreameisterin Julia Ulbricht.
3:25:44Aus dem Bundeskader gestrichen,
3:25:46Förderung gestrichen, Minijob für die
3:25:48Miete im besten Deutschland aller
3:25:50Zeiten. Mit uns läuft das anders. Wir
3:25:52haben beantragt, die Athletenförderung
3:25:54auf 17,8 Millionen Euro anzuheben. Sie
3:25:58alle haben das damals abgelehnt. Für die
3:26:00Athleten hatten Sie damals nichts
3:26:02drüber. Und ich darf Ihnen eins
3:26:04verraten, wir bringen diesen Antrag in
3:26:06den Haushalt 2027 wieder ein. Sportfrei
3:26:10und vielen Dank.
3:26:13[applaus]
3:26:18Die nächste Rednerin in dieser Debatte
3:26:19ist Katrin Cau für die SPD Fraktion.
3:26:24[applaus]
3:26:31Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und
3:26:34Kollegen, vielen Dank noch einmal für
3:26:36die gestrige Begrüßung hier wieder
3:26:38zurückgekehrt ins Parlament. Ich bin für
3:26:40Frank Junge als Abgeordneten
3:26:42nachgerückt. Frank Junge hat bei der
3:26:45Bürgermeisterwahl in Wisma mit 68%
3:26:49gegen die AfD äh das Amt geholt und das
3:26:52zeigt was mögliches, wenn demokratische
3:26:55Parteien [applaus] und
3:26:56Zivilgesellschaft, [jubel] ja, und
3:26:58Kultur
3:27:00zusammenstehen.
3:27:02Und das, was wir eben vom letzten Redner
3:27:04gehört haben und auch das, was vor zu
3:27:05Kultur war, hat ja in in keinster Form
3:27:08irgendeine fachliche Auseinandersetzung
3:27:10geboten, sondern es ist in üblicher
3:27:12Manier sich auf eine Person einschießen,
3:27:14sie dieklassifizieren, also über diese
3:27:16Person äh nach äh Nachforschung
3:27:19anstellen, aber das ist das, was man von
3:27:21ihrer Partei kennt, was wir ja in den
3:27:23Medien verfolgen können. Rostock z.B.
3:27:25ist der Direktkandidat für die
3:27:27Landtagswahlen früher ein Bankräuber
3:27:29gewesen.
3:27:32Vielleicht sollten Sie bei sich
3:27:33gründlicher nachschauen. Die Wahlen in
3:27:35Sachsen-Anhhalt [applaus]
3:27:37sind eine Zusur.
3:27:39Dass eine Partei so stark geworden ist,
3:27:41deren Landesverband vom
3:27:42Verfassungsschutz als gesichert
3:27:44rechtsextremistisch eingestuft wird,
3:27:47erschüttert viele Menschen. Und ich
3:27:49teile die Sorge, dass in unserem Land
3:27:51etwas ins Rutschen geraten ist. Etwas,
3:27:55das sich nur aufhalten lässt, indem wir
3:27:58radikal Art und Inhalt denken, wie wir
3:28:01Politik machen und ändern. Wir können
3:28:04nicht einfach zur Tagesordnung
3:28:06übergehen. Gleichzeitig dürfen wir auch
3:28:09nicht die falschen Schlussfolgerung
3:28:10ziehen. Ein rechtsextremistischer
3:28:13Wahlerfolg braucht und verlangt eine
3:28:16Erklärung. Eine Erklärung lautet nicht
3:28:19der Osten.
3:28:21Kaum eine Region hat so viel Wandel
3:28:23bewältigt wie Ostdeutschland. Die Folgen
3:28:26dieser Umbrüche waren sehr
3:28:27unterschiedlich und die Erfahrung damit
3:28:30prägen bis heute den Blick vieler
3:28:31Menschen.
3:28:33Sie prägen, wie Veränderungen beurteilt
3:28:35werden, ob sie Sicherheit geben, Chancen
3:28:38eröffnen, ob Belastung und Gewinne
3:28:41gerecht verteilt sind und ob der Staat
3:28:43auch damit dann verlässlich bleibt, wenn
3:28:45es schwierig wird.
3:28:47Und ein konkreter Maßstab dafür sind
3:28:49junge Menschen. Wir reden hier viel
3:28:51darüber, dass wir Fachkräfte brauchen,
3:28:53dass wir die junge Generation einmal für
3:28:58das Tragen unserer Wirtschaft und
3:28:59unseres Sozialstaates benötigen. Noch
3:29:01dazu sollen sie unser Land verteidigen.
3:29:04Dann müssen wir aber auch heute die
3:29:06Voraussetzungen dafür schaffen.
3:29:07[räuspern] Und die Pisaergebnisse zeigen
3:29:09erneut dramatisch und das schmerzt, wie
3:29:12groß diese Aufgabe ist. Zu viele
3:29:14Jugendliche erreichen selbst
3:29:15Basiskompetenzen nicht. Die
3:29:17Leistungsspitze ist sehr schmal und der
3:29:20Bildungserfolg hängt in Deutschland
3:29:22weiterhin stark von der sozialen
3:29:25Herkunft ab.
3:29:27Das Stat Chansenprogramm setzt als ein
3:29:29Instrument, als nur ein Instrument, das
3:29:31will ich betonen, genau an diesem
3:29:32strukturellen Problem an Bund und Länder
3:29:34stärken gemeinsam Schulen in
3:29:36herausfordernder sozialer Lage und das
3:29:38muss genauso jetzt für die
3:29:39Kindertagesbetreuung gelten. Nicht jede
3:29:42Schule, nicht jede Kita braucht
3:29:44dasselbe, jedes Kind braucht eine faire
3:29:47Chance und dieser Gedanke reicht weit
3:29:49über die Bildungspolitik hinaus. Gleiche
3:29:51Chancen entstehen, wenn unterschiedliche
3:29:54Ausgangslagen berücksichtigt werden und
3:29:56das gilt auch regional regional. MV ist
3:29:58ein Flächenland. Erreichbarkeit
3:30:00entscheidet dort ganz praktisch darüber,
3:30:02ob öffentliche Leistung tatsächlich zur
3:30:04Verfügung stehen. Gleichzeitig bringen
3:30:07wir als Land unsere Stärken ein. Hefen,
3:30:08maritime Wirtschaft, erneuerbare
3:30:10Energien, Kultur und Forschung. Und
3:30:12dafür brauchen wir die Fachkräfte, die
3:30:14moderne Infrastruktur und die
3:30:16schnelleren Verfahren. Und dieser
3:30:17Regierungsentwurf liefert wichtige
3:30:19Antworten darauf. Entscheidend wird aber
3:30:22sein, was vor Ort ankommt, dass
3:30:23[applaus] Investitionen sichtbar sind,
3:30:25dass Veränderungen sozial tragfähig
3:30:27sind. Menschen müssen mehr von den
3:30:29Entscheidungen merken als vom Streit
3:30:31über sie. Und das muss unsere Politik
3:30:33zeigen, wie unser Land in Zukunft
3:30:34aussehen sollt. Für junge Menschen in
3:30:37Ostdeutschland heißt das sehr konkret
3:30:39hier gut lernen können, eine Ausbildung
3:30:41machen oder studieren, Arbeit finden,
3:30:43von der man leben kann jede Zeit
3:30:45und die Freiheit haben hier zu bleiben
3:30:46oder zurückzukommen und sich etwas
3:30:48aufzubauen. Vielen Dank. Entschuldigung.
3:30:52[applaus]
3:30:57Die nächste Rednerin in dieser Debatte
3:30:59ist für die Fraktion Bündnis 90 die
3:31:01Grünen, Marlene Schönberger.
3:31:04[applaus]
3:31:12Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr
3:31:14Kulturstaatsminister,
3:31:15liebe Kolleginnen, wir haben die
3:31:17Bundesregierung gefragt, was sie über
3:31:19Antisemitismus im Kulturbereich weiß und
3:31:22was sie tut gegen abgesagte Konzerte,
3:31:24nicht verlängerte Verträge und gegen den
3:31:26stillen Boikott israelischer
3:31:28Künstlerinnen, die in Israel angeblich
3:31:30zu kritisch und im Rest der Welt zu
3:31:32israelisch sind. Die Antwort ist
3:31:35bemerkenswert. Zahlen hat sie nicht.
3:31:37Aber sie verweist auf das Institut für
3:31:39neue soziale Plastik. Jüdische und
3:31:42Antisemitismuskritische Künstlerinnen,
3:31:44die Betroffene unterstützen,
3:31:46Kulturinstitutionen beraten und selbst
3:31:48Kultur schaffen. Sie leisten
3:31:50Unersetzliches. Vielen Dank dafür.
3:31:54[applaus]
3:31:54Liebe Kolleginnen von Union und SPD, wie
3:31:58bitte zu erklären, dass die
3:31:59Bundesförderung für das Institut mit
3:32:02diesem Haushalt wegfällt? Die Lage
3:32:04jüdischer und israelischer Künstlerinnen
3:32:06ist zum Verzweifeln und sie lassen diese
3:32:08Menschen im Regen stehen. Der
3:32:10Kulturstaatsminister trägt den Kampf
3:32:12gegen den Antisemitismus vor sich her,
3:32:14aber er handelt nicht. Korrigieren Sie
3:32:16das. Sichern Sie diese Förderung.
3:32:19[applaus]
3:32:20Wir haben auch gefragt, was die
3:32:21Bundesregierung weiß über die
3:32:23zunehmenden Angriffe auf NS
3:32:25Ererinnerungsorte. Die Antwort gehört
3:32:28habe man davon, konkrete Daten habe man
3:32:30nicht. So, liebe Kolleginnen, lassen wir
3:32:32die Beschäftigten in den Gedenkstätten
3:32:34allein. Wir fordern eine Geschäftsstelle
3:32:37für den Verband der Gedenkstätten zum
3:32:39Vernetzen, zum Erfassen der Bedarfe, für
3:32:42ein bundesweites Monitoring von
3:32:44Angriffen. Was für die SED Diktatur mit
3:32:46der Bundesstiftung Aufarbeitung bereits
3:32:49existiert, muss auch für die Erinnerung
3:32:51an DS Verbrechen möglich sein.
3:32:54[applaus]
3:32:56Liebe Kolleginnen, der Antisemitismus in
3:32:58diesem Land bedroht die Kunstfreiheit
3:33:01und selten war die Frage der Erinnerung
3:33:03an den Nationalsozialismus so ernst. Wir
3:33:06haben die Verantwortung zu handeln und
3:33:08die Möglichkeit nutzen wir sie. Vielen
3:33:10Dank. [applaus]
3:33:18Die nächste Rednerin in dieser Debatte
3:33:20ist Kerstin Radomski für die
3:33:22Unionsfraktion.
3:33:24[applaus]
3:33:27Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe
3:33:29Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte
3:33:31Damen und Herren, ein Haushalt ist
3:33:34wirksam für ein Jahr. Reformen haben
3:33:37Auswirkungen für ein Jahrzehnt und worum
3:33:40es am Ende geht, das sind Veränderungen,
3:33:43die Wohlstand für alle Generationen auch
3:33:45die zukünftigen ermöglichen.
3:33:48Viele unserer Großeltern haben selten
3:33:50darüber geredet, was sie im Krieg und
3:33:53Wiederaufbau erlebt haben und geleistet
3:33:55haben. Sie haben viel geleistet für
3:33:58dieser Land für dieses Land, weil sie
3:34:00wollten, dass ihre Kinder es einmal
3:34:02besser haben würden.
3:34:05Wir können heute kaum nachvollziehen,
3:34:07woher sie unter den schwierigen
3:34:09Rahmenbedingungen diesen Optimismus
3:34:11genommen haben.
3:34:13Sie haben verlässlich gearbeitet und sie
3:34:15waren stolz darauf, dass sie in ihrer
3:34:17Familie, in ihrem Betrieb, in ihrem
3:34:20Verein die Denge selbst regeln konnten.
3:34:24Es fehlt uns nicht an Grundlagen,
3:34:26es fehlt uns manchmal am Zutrauen.
3:34:29Wir haben einen Mittelstand, der seit
3:34:31Generationen Weltmarktführer
3:34:33hervorbringt, oft in Orten, die man auf
3:34:35der Landkarte suchen muss. Wir haben ein
3:34:38Handwerk, dessen Qualität ein Begriff
3:34:40ist. Wir haben Forschung, die zur
3:34:42Weltspitze gehört.
3:34:44Wir haben Millionen Menschen, die sich
3:34:47freiwillig engagieren, ohne dass jemand
3:34:50sie dazu verpflichtet hätte. Unser
3:34:52Ehrenamt ist weltweit anerkannt und
3:34:54prägt unsere Gesellschaft entscheidend
3:34:56mit.
3:34:58Das sind nur exemplarische Beispiele.
3:35:01Wir haben vieles, dass es zu bewahren,
3:35:04zu entwickeln und weiterzugeben lohnt.
3:35:07Das ist [applaus] unsere Ausgangslage.
3:35:12Aber Aufstieg ist kein Alleingang. Auch
3:35:14der beste Betrieb ist auf Leute
3:35:16angewiesen, die gut ausgebildet wurden
3:35:18und etwas können. Ich gehe jetzt nicht
3:35:20auf die PISAergebnisse ein, aber 12,5%
3:35:24der 18 bis 24-jährigen sind in diesem
3:35:27Land ohne Abschluss
3:35:30und rund 2,8 Millionen Menschen zwischen
3:35:3220 und 34 Jahren haben keine
3:35:35abgeschlossene Berufsausbildung und
3:35:36keinen Hochschulabschluss.
3:35:38Das ist fast jeder fünfte dieser
3:35:40Altersgruppe.
3:35:42Diesen jungen Menschen fehlt vielleicht
3:35:45nicht der Wille, ihnen fehlt aber auf
3:35:48jeden Fall der Anfang. Und wenn junge
3:35:50Menschen aufhören zu glauben, dass
3:35:52Anstrengung etwas bringt, dann verlieren
3:35:55wir mehr als Wachstum. Dann verlieren
3:35:57wir den Zusammenhalt, von dem auch
3:35:59unsere Demokratie lebt.
3:36:03[applaus] Und dabei fällt
3:36:06dabei fällt Leistungsbereitschaft nicht
3:36:08vom Himmel. Sie wird gelernt und sie
3:36:10wird früh gelernt von Menschen, die
3:36:12einem etwas abverlangen und zugleich
3:36:14auch etwas zutrauen, einem Lehrer, einem
3:36:17Trainer, Eltern, die dran geblieben
3:36:19sind, jemandem im Verein, der gesagt
3:36:22hat, du schaffst das. Das ist der Punkt,
3:36:25an dem dieser Einzelplan ins Spiel
3:36:26kommt. Denn Kultur, Sport und Ehrenamt
3:36:29schaffen genau diese Orte. Orte, an
3:36:32denen Menschen einander begegnen, die
3:36:34sich sonst vielleicht nie begegnen
3:36:36würden. Im Verein lernt man beides, dass
3:36:39man trainieren muss, wenn man besser
3:36:41werden will und dass eine Mannschaft nur
3:36:43funktioniert, wenn jeder seinen Teil
3:36:45dazu beiträgt. Mut und Zuversicht
3:36:48stellen sich dann meist automatisch ein,
3:36:51wenn man gemeinsam Erfolge feiert.
3:36:54Wir können dieses Zutrauen nicht per
3:36:56Gesetz herstellen. Wir können auch keine
3:36:59Gemeinschaft verordnen in diesem Land.
3:37:01Aber wir können die Orte stärken, an
3:37:03denen beides entsteht.
3:37:05Nehmen Sie den Sport.
3:37:08Von den Millionen, die dafür vorgesehen
3:37:10w sind, geht ein Teil in die Anhebung
3:37:13der Athletenförderung.
3:37:14Wer sich für Deutschland an die
3:37:16Weltspitze arbeitet, stellt dafür sehr
3:37:18viel zurück und es macht einen
3:37:21Unterschied, ob ein junger Mensch sein
3:37:22Talent verfolgen kann oder ob er es
3:37:25aufgeben muss.
3:37:28Ich habe in diesem Sommer viele Menschen
3:37:30getroffen, die sich engagieren beim
3:37:32DLRG, beim Rotenkreuz, in den
3:37:33Schwimmvereinen. Sicherlich wie viele
3:37:35Kollegen, die hier sitzen. Was ist mir
3:37:38dabei aufgefallen?
3:37:40Über sich selbst reden diese Menschen
3:37:42kaum. Sie reden über ihre Arbeit, über
3:37:45die Mitglieder, über die Kinder, die Sie
3:37:47ausbilden, über die Nachwuchssorgen.
3:37:50Aber sie vermitteln auch eines, wie viel
3:37:53Freude es macht, sich zu engagieren, wie
3:37:55viel positive Erfahrung sie machen, wenn
3:37:59sie ihre Freizeit für andere einsetzen.
3:38:02Das ist unser Land und es funktioniert,
3:38:06weil Menschen sich engagieren in ihrer
3:38:08Familie, in ihrem Beruf, in ihrem Verein
3:38:11und in ihrer Nachbarschaft.
3:38:13Ein Gemeinwesen entsteht nicht von oben.
3:38:16Es entsteht dort, wo Menschen fürinander
3:38:18einstehen, freiwillig, ohne Auftrag und
3:38:21ohne Gegenleistung.
3:38:24Manchmal hat der Einzelne das Gefühl, er
3:38:26könnte nicht viel zum Wohlstand und
3:38:28Freiheit beitragen.
3:38:30Aber nur, wenn sich alle entsprechend
3:38:33ihrer Möglichkeiten einbringen, kann
3:38:35eine Gesellschaft in Freiheit und
3:38:37Wohlstand leben.
3:38:40[applaus]
3:38:44Dieser Einzelplan kann im Bereich Sport,
3:38:46Ehrenamt und Kultur unterstützen und ich
3:38:49freue mich auf die Beratung mit meinen
3:38:51Kollegen und auch darauf vielleicht noch
3:38:54die eine oder andere Änderung
3:38:55vorzunehmen. Vielen Dank.
3:38:58[applaus]
3:39:01Die nächste Rednerin in dieser Debatte
3:39:03ist deria Türk Nachbauer für die SPD
3:39:05Fraktion.
3:39:07[applaus]
3:39:14Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe
3:39:16Kolleginnen und Kollegen und andere, Tim
3:39:19Klüssendorf hat recht. Katrin Cau hat's
3:39:22auch gesagt, wir können nicht zur
3:39:23Tagesordnung übergehen, vor allem, wenn
3:39:25man so eine Bita hat, wie ich sie habe.
3:39:28Die ersten Hochrechnung am Sonntag habe
3:39:30ich mit aufgeklapptem Laptop im Zug auf
3:39:32dem Weg nach Berlin gesehen. Der
3:39:35Zugbegleiter, der gerade vorbeilief, als
3:39:37diese Balken in die Höhe schossen, blieb
3:39:40stehenbar schockiert und meinte, er
3:39:43macht sich Sorgen um seine Kinder. Und
3:39:45das war jemand, der nicht blaue Augen
3:39:48und blonde Haare hat, so ähnlich wie ich
3:39:51und wie viele Millionen anderen Menschen
3:39:53auch.
3:39:54Auch ich mache mir Sorgen um meine
3:39:56Kinder, um meine Freundinnen und Freunde
3:39:58und meine Angehörigen,
3:40:00denn diese tektonische Verschiebung
3:40:02macht was mit Deutschland, nicht nur mit
3:40:04Sachsenanhalt, diese tektonische
3:40:06Verschiebung macht was mit Deutschland.
3:40:08Und weil diese Cesur uns alle betrifft,
3:40:11gehört sie aus meiner Sicht auch in
3:40:13diese Generaldebatte in einer
3:40:15Haushaltswoche. Denn ein Haushalt ist
3:40:17kein Zahlenwerk fernab der Realität. Er
3:40:21ist ein Bekenntnis,
3:40:23wen dieses Land etwas wert ist. Und
3:40:26deshalb rede ich heute über Menschen,
3:40:29die seit Sonntag Angst haben. Die
3:40:32nigerianische Pflegerin, die sich fragt,
3:40:34ob sie mit ihren Kindern noch auf den
3:40:35Spielplatz gehen kann, ohne bepöbelt zu
3:40:37werden. Der Rollstuhlfahrer, der weiß,
3:40:41dass eine Partei im Landtag sitzt, die
3:40:44Inklusion offen als Ideologie verhöhnt.
3:40:47Der jüdische Nachbar, der sich dreimal
3:40:49vielleicht am Tag jetzt noch mehr
3:40:51überlegen muss, ob die Kipper unter der
3:40:53Mütze bleibt oder nicht.
3:40:55Das que Paar, dass sich fragt, ob sein
3:40:58Mietvertrag, seine Ehe, sein Kind, ob ob
3:41:01das genau so sicher ist in 5 Jahren wie
3:41:05heute.
3:41:07Ich denke an die engagierten Lehrerinnen
3:41:08und Lehrer, die Angst davor haben,
3:41:10denunziert zu werden in irgendwelchen
3:41:13Portalen. Diese Menschen wollen wissen,
3:41:15steht ihr Demokratin und Demokraten an
3:41:18unserer Seite, wenn es hart ist? Steht
3:41:21ihr an unserer Seite, wenn wir euch
3:41:23brauchen? Diese Menschen haben Angst vor
3:41:25der Rückkehr der Baseballschlägerjahre
3:41:28und Demokratie, die sich nicht schützen
3:41:31vor die Schwächsten stellt, ist nur noch
3:41:34die Verwaltung des eigenen Versagens.
3:41:36Schützen heißt aber nicht nur unsere
3:41:38Ängste ernst zu nehmen. Schützen heißt
3:41:40auch Lügen mit Fakten zu kontern und
3:41:43nicht deren Erzählung zu übernehmen und
3:41:45mit dann mit einzustimmen, wenn wieder
3:41:48das alte Lied von Migranten als Last
3:41:51erzählt wird.
3:41:52Jede sechste Unternehmerisch aktive
3:41:55Person in Deutschland hat einen
3:41:57Migrationshintergrund. Ihre Unternehmen
3:41:59sichern 2,3 Millionen Arbeitsplätze in
3:42:02diesem Land. In der
3:42:03Lebensmittelherstellung hat mehr als je
3:42:06Hälfte der Bevölkerung der Beschäftigten
3:42:08eine Zuwanderungsgeschichte.
3:42:10Ohne sie stöten die Regale leer. Sie
3:42:13müssten ihr Sauerkraut dann lange
3:42:14suchen. Und das sind nur die
3:42:17Unternehmerinnen und Unternehmer.
3:42:19Aktuell arbeiten knapp 6 Millionen
3:42:22Menschen ohne deutschen Pass in
3:42:24sozialversicherungspflichtigen
3:42:25Jobs in diesem Land. Von den
3:42:27eingebürgerten Deutschen will ich noch
3:42:29gar nicht sprechen. Sie pflegern, sie
3:42:31pflegen, sie liefern aus, sie stehen am
3:42:32Band. In der aktuellen Debatte kommen
3:42:35sie aber schlicht nicht vor. Migranten
3:42:38sind nicht die Sündenböcke und die Last
3:42:40dieses Landes. Sie sind ein Teil dieser
3:42:43Bilanz und zwar auf der Habenseite. Und
3:42:46da finde ich sehr befremdlich, [applaus]
3:42:48wenn Sie von Wertschöpfung sprechen.
3:42:51Meine Eltern standen wie viele andere
3:42:54ihrer Generation auch im
3:42:55Dreischichtbetrieb am Band und haben für
3:42:57Wertschöpfung für dieses Land gesorgt,
3:42:59während sich andere in die Schweiz
3:43:01abgesetzt haben. Und wer diese Fakten
3:43:04ignoriert, schadet nicht nur dem
3:43:06Zusammenhalt, er schadet konkret dem
3:43:08Land. Sie sind nicht nur ein
3:43:10Sicherheitsrisiko für dieses Land, Sie
3:43:12sind auch ein Wirtschaftsrisiko. Vielen
3:43:14Dank. [applaus]
3:43:21[applaus] Der nächste Redner in dieser
3:43:22Debatte ist der fraktionslose Kollege
3:43:25Stefan Seitler.
3:43:28[applaus]
3:43:32Vielen Dank, Frau Präsidentin. Moin,
3:43:35liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch für
3:43:37mich als einzigen Vertreter einer Partei
3:43:40nationaler Minderheiten im deutschen
3:43:41Bundestag ist klar, die politischen
3:43:43Ereignisse der vergangenen Tage sind ein
3:43:45weiterer schwerer Schlag für unsere
3:43:48Demokratie. Der versucht, den Rechten
3:43:50inhaltlich hinterherzulaufen, ist
3:43:53gescheitert. Denn viele denn viele
3:43:56Menschen [applaus] viele Menschen wählen
3:43:58Populisten eben nicht wegen ihrer
3:44:00Lösung. Sie wählen sie, weil sie die
3:44:02Probleme ausblenden, wie die Klimakrise.
3:44:05Sie wählen sie wegen ihrer stark
3:44:07vereinfachten Versprechen für komplexe
3:44:09Herausforderung bei einer angespannten
3:44:12Sicherheitslage, einer schwächelnden
3:44:14Wirtschaft und bröckelnder
3:44:16Infrastruktur. Aber das ist unehrlich
3:44:18und wir Demokraten wissen, dass wir es
3:44:21uns nicht so einfach machen dürfen und
3:44:24deshalb deshalb sind grundlegende
3:44:27Reformen weiter notwendig. Aber wir
3:44:28müssen aufhören Kürzung im sozialen oder
3:44:31in der Zivilgesellschaft als Reformen zu
3:44:34verkaufen. Denn wenn Kürzung vor allem
3:44:36diejenigen treffen, die ohnehin wenig
3:44:38haben, dann dürfen wir uns über den
3:44:40wachsenden Frust nicht wundern. Und dann
3:44:42hilft es auch nicht, wenn wir bei der
3:44:44Transparenz den Rückwärtsgang einlegen,
3:44:46etwa beim Informationsfreiheitsgesetz.
3:44:49In einer Demokratie müssen wir unbequeme
3:44:51Fragen aushalten können. Wir müssen uns
3:44:53der Kritik stellen, um das Vertrauen der
3:44:55Menschen in demokratische Prozesse und
3:44:59Kompromisse zu erkämpfen. Gerade der
3:45:01Bundeshaushalt zeigt, ob wir es damit
3:45:03ernst meinen. Er ist der ehrlichste
3:45:05Ausdruck unserer Politik. Er zeigt, wo
3:45:07wir Prioritäten setzen und wo nicht.
3:45:12ist nachzubessern. Täglich schreiben mir
3:45:15Menschen, die besorgt sind, weil die
3:45:16Preise an den Tankstellen zu hoch sind,
3:45:18weil sich Sorgen um Kürzung beim
3:45:20Wohngeld, Unterhaltsvorschuss oder bei
3:45:23der beitragsfreien Mitversicherung.
3:45:26Nicht, weil sie sich im Sozialstaat
3:45:28ausruhen wollen, sondern weil das Geld
3:45:30am Monatsende oft einfach nicht reicht.
3:45:33Und als Abgeordneter des SSW schaue ich
3:45:35deshalb natürlich nach Skandinavien.
3:45:38Dort gelingt es demokratischen Parteien
3:45:40für Vertrauen zu sorgen durch politische
3:45:43Zusammenarbeit, die ganz konkret den
3:45:45Alltag der Menschen verbessert mit
3:45:47günstigen öffentlichen Verkehr, einer
3:45:50starken steuerfinanzierten
3:45:51Gesundheitsversorgung,
3:45:53bezahlbaren gesunden Lebensmitteln und
3:45:56sauberer Energie, die die Stromkosten
3:45:59dauerhaft senkt. Das muss uns doch auch
3:46:01gelingen. Wir brauchen Politik.
3:46:03[applaus]
3:46:04Wir brauchen Politik, die die Menschen
3:46:06vom demokratischen Angebot überzeugt,
3:46:09ohne Misstrauen und Debatten über
3:46:11Lifestyle Teilzeit, Nutzniiesertum oder
3:46:14telefonische Krankschreibung. Wer den
3:46:17Populisten etwas entgegensetzen will,
3:46:19muss die Versprechen von sozialer und
3:46:21innerer Sicherheit einer starken
3:46:23heimischen Wirtschaft und einem besseren
3:46:25bezahlbaren Leben demokratisch einlösen.
3:46:28Dafür muss dieser Haushalt stehen. Der
3:46:30Weg dorthin ist noch weit und deshalb
3:46:32ist es gut, dass wir die Prioritäten des
3:46:34Bundes in den kommenden Monaten hier im
3:46:36Parlament weiter beraten werden. Vielen
3:46:39Dank. [applaus]
3:46:44Den Schluss der Debatte zu diesem
3:46:46Einzelplan macht für die SPD Fraktion
3:46:48Martin Rabanus.
3:46:51[applaus]
3:46:55Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und
3:46:58Kollegen, ja, am Ende dieser Debatte
3:47:00möchte ich noch mal eine Lanze brechen
3:47:02für die Kulturpolitik. Ich will das
3:47:05heute nicht tun, indem ich auf
3:47:06Einzeltitel eingehe,
3:47:09Aufhüchse lobe, äh Kürzungen beklage
3:47:12oder Erwartungen an das parlamentarische
3:47:14Verfahren äh formuliere, sondern ich
3:47:17will drei eher grundsätzliche
3:47:19Bemerkungen machen. Die erste Bemerkung
3:47:22ist Kultur ist Grundnahrungsmittel
3:47:26unserer demokratischen Gesellschaft.
3:47:29[applaus]
3:47:30Wo kulturelle Angebote sterben, ist die
3:47:33Demokratie in Gefahr. Das ist ja auch
3:47:36der Grund, warum die AfD seit Jahren den
3:47:39Kulturbetrieb im Visier hat und warum
3:47:41sie auch immer unverblühter den
3:47:43Generalangriff an die freie Kunst und
3:47:46Kultur ankündigt.
3:47:48Das bedeutet aber für uns,
3:47:51dass Kultur in Zukunft eine noch
3:47:53zentralere Rolle spielen muss, denn wir
3:47:55wissen, Vereine, Theater, Kinos, Clubs,
3:47:58soziokulturelle Zentren, sie alle sind
3:48:00Orte der Begegnung und die Menschen, die
3:48:03diese Orte am Laufen halten, die sie mit
3:48:05Leben füllen, die sind diejenigen, die
3:48:08unsere Demokratie vorteidigen.
3:48:11Die müssen wir stärken, sie müssen wir
3:48:14unterstützen. [applaus]
3:48:18Deshalb darf sich Bundeskulturförderung
3:48:20zweitens nicht auf die großen
3:48:22Kultureinrichtungen in der Hauptstadt
3:48:24oder in den Metropolen beschränken. Wir
3:48:26müssen andere Prioritäten setzen, gerade
3:48:30und vor allen Dingen für die Menschen in
3:48:33der Fläche. Und lassen Sie mich drittens
3:48:36sagen, wir brauchen auch eine
3:48:38strukturelle Stärkung des Budgets für
3:48:41die Kultur.
3:48:43Mein Gedanke ist zu sagen, wir können in
3:48:45den zukünftigen Haushalten gegebenfalls
3:48:47eine feste Quote für Kultur etablieren.
3:48:50Wie wäre es, wenn wir 0,5% des
3:48:52Bundeshaushaltes für Kultur reservieren?
3:48:55Gäbe das Planungssicherheit, gäbe das
3:48:57Perspektive? Ich finde, unsere Kultur
3:49:01sollte das wert sein. Ganz herzlichen
3:49:03Dank.
3:49:04[applaus]
3:49:08So, damit liegen zu dem Einzelplan
3:49:10Bundeskanzler und Bundeskanzleramt keine
3:49:12weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir
3:49:14kommen jetzt zum Geschäftsbereich des
3:49:17auswärtigen Amtes
3:49:21und ich würde dann als ersten Redner in
3:49:24dieser Debatte für die Unionsfraktion
3:49:27Dr. Norbert Rött ans Mikrofon bitten.
3:49:35Wir nehmen einen kleinen Wechsel vor und
3:49:39es beginnt der Kollege
3:49:42Röken. haben jetzt.
3:49:45Ja, ich würde sagen, wir Ja, also ich
3:49:48würde sagen, wir setzen aber trotzdem
3:49:49fort, ne?
3:49:52Ich
3:49:55glaube, wir lassen jetzt den Minister
3:49:57einfach mal sich erstmal hinsetzen. Wir
3:49:59beginnen mit der Tage. [gelächter]
3:50:01Manchmal schadet es ja auch nicht, der
3:50:03zweite Redner zu sein. Also insofern ähm
3:50:06genau so. Liebe Kolleginnen und
3:50:08Kollegen, zügiger Wechsel bitte. Und wir
3:50:10starten dann mit Dr. Norbert Rötken.
3:50:13[applaus]
3:50:15Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr
3:50:17geehrte Kolleginnen und Kollegen.
3:50:21Freiheit und Frieden zu wahren
3:50:24sind die wichtigsten Ziele deutscher
3:50:26Außenpolitik. Das war so. Es hat unser
3:50:29Land in der ganzen Zeit des kalten
3:50:31Krieges geprägt. Wir dachten danach, wir
3:50:34sind von Freunden umzingelt und brauchen
3:50:37diese Politik nicht mehr. Aber heute
3:50:41müssen wir und mussten wir lernen,
3:50:43seitdem Putin den Landkrieg vergangener
3:50:46Zeiten und Jahrhunderte nach Europa
3:50:48zurückgebracht hat. Putins Kriegsziele
3:50:52begrenzen sich nicht auf die Ukraine. Er
3:50:55hat den Krieg dorthin zurückgebracht,
3:50:57aber er begrenzt sich nicht auf die
3:50:59Ukraine. Wir müssen uns immer klar
3:51:01machen, sehr geehrte Kolleginnen,
3:51:03Kollegen, wenn Putin gewönne, dann
3:51:06würden wir in ganz Europa nicht mehr in
3:51:08Frieden und in Freiheit leben. Es geht
3:51:11[applaus] um ganz Europa, auch um uns.
3:51:16Vor rund einem Monat ist eine neue
3:51:19Dimension
3:51:21der Aggression gegen unser Land, der
3:51:23russischen Aggression gegen unser Land
3:51:25sichtbar geworden durch den versuchten
3:51:27Anschlag, den russischen Anschlag am
3:51:31Leipziger Flughafen, der übrigens nicht
3:51:33Hybrid war, sondern er war ganz
3:51:35konventionell mit einer großen Ladung
3:51:38Sprengstoff, die in der Lage gewesen
3:51:40wäre, großen Schaden auch an Menschen
3:51:43anzurichten.
3:51:45ist das, was wir erleben mussten und
3:51:46daraus ergibt sich eine Grundsatzfrage.
3:51:49Wie gehen wir in Deutschland, im
3:51:52Bundestag mit der russischen Bedrohung
3:51:55unseres Landes um? Das eine absolut
3:51:58entscheidende Frage und es ist ein
3:52:01entscheidendes Merkmal dieser Koalition
3:52:04und erfreulicherweise auch der breiten
3:52:07demokratischen Mitte dieses Hauses, dass
3:52:09unsere demokratische Antwort lautet
3:52:12Wehrhaftigkeit. Wehrhaftigkeit nach
3:52:14innen und nach außen für unsere
3:52:17Demokratie. Wir haben den gemeinsamen
3:52:20Willen. Zuerst ist es eine Frage des
3:52:22Willens wehrhaft zu sein und wir haben
3:52:24Fähigkeiten und wir werden die
3:52:25Fähigkeiten unseres Landes weiter
3:52:27ausbauen, um unsere Bürgerinnen und
3:52:30Bürger zu schützen. Schutz, Sicherheit
3:52:33für Frieden und Freiheit, das ist das,
3:52:35was uns verbindet und es trennt uns
3:52:38zugleich, denn die AfD,
3:52:41für die stellt sich diese Frage gar
3:52:43nicht, wie wir mit der Bedrohung
3:52:45umgehen, denn es ist auch heute bei der
3:52:47Fraktionsvorsitzin Weidel deutlich
3:52:49geworden, Frau Weidel und die AfD sehen
3:52:52ja gar keine Bedrohung unseres Landes
3:52:55durch Russland. Ausdrücklich nicht. Sie
3:52:58stehen an der Seite von Putin und darum
3:53:00sehen Sie Deutschland nicht. bedroht
3:53:03[applaus] und das ist heute
3:53:06ausgedrückt worden. Ihre
3:53:07Fraktionsvorsitzende Weidel hat heute in
3:53:10der Rede wörtlich gesagt und vorgeworfen
3:53:12den Bundeskanzler und der Regierung, sie
3:53:15steigern ihre Sie die Regierung steigern
3:53:19ihre Kriegspropaganda.
3:53:22Das heißt, Russland macht unbestritten
3:53:26einen Anschlag auf Deutschland und die
3:53:29AfD wirft der Bundesregierung
3:53:31Kriegspropaganda vor. Sie werfen, sie
3:53:34exkulieren den Kriegstreiber und werfen
3:53:37der eigenen Regierung in einer
3:53:39nationalen Frage von Sicherheit und
3:53:41Frieden und Freiheit Kriegstreiberei und
3:53:43Kriegspropaganda vor. Sie vertauschen
3:53:46Täter und Opfer. Sie schützen nicht
3:53:48Deutschland, sie stehen auf der Seite
3:53:49derjenigen, die unser Land [applaus]
3:53:52angreifen.
3:53:55Und Frau Weidel hat es noch mal
3:53:57ausführlicher gesagt, sie hat hier an
3:53:59diesem Pult heute morgen vorgeschlagen,
3:54:01dass sie dafür eintritt, dass
3:54:03Deutschland wieder russisches Gas kauft.
3:54:06Russisches, Sie sagen das ja auch
3:54:07bestätigen s auch. Ich finde es auch
3:54:08gut, dass sie es so deutlich machen, auf
3:54:10welcher Seite sie stehen. Russisches Gas
3:54:12zu kaufen heißt nichts anderes. Wir
3:54:15sollen Putin das Geld dafür geben, dass
3:54:18er den Krieg gegen die Ukraine weiter
3:54:20und noch mehr finanzieren kann. Das ist
3:54:22eine offene Unterstützung des Krieges
3:54:24Putins gegen die Ukraine, der gegen
3:54:26unsere Interessen gerichtet ist. Das ist
3:54:28die AfD. Und wir müssen [applaus] es
3:54:31wirklich allen sagen, liebe Deutsche,
3:54:33ihr müsst das wissen. Es ist eine
3:54:36Partei, die sich in Zeiten von Krieg und
3:54:39Frieden in Europa auf die Seite
3:54:41desjenigen stellt, der unser Land
3:54:44angreift. Das ist der Sachverhalten, mit
3:54:45dem wir es zu tun haben. [applaus]
3:54:51Ich frage mich, warum ist die AfD so
3:54:56Antideutsch?
3:54:57Warum sind Sie gegen Deutschland?
3:55:00Warum sind Sie so unpatriotisch?
3:55:03Warum sind Sie für den Aggressor? Warum
3:55:06sind Sie nicht bereit, die Bürgerinnen
3:55:07und Bürger zu schützen? Was ist das für
3:55:09eine Partei? Ist das ein tiefer Hass in
3:55:12Ihnen? Sagen Sie es uns. Was bewegt Sie
3:55:14dafür, unser Land nicht zu schützen und
3:55:17sich auf die Seite des Aggressors zu
3:55:18stellen? Ich hätte gerne eine Antwort
3:55:20von Ihnen. Ich kann es nicht verstehen,
3:55:21aber die Bürger sollen es wissen. Meine
3:55:23Damen und Herren, [applaus]
3:55:25die Wehrhaftigkeit sieht konkret aus.
3:55:28Die Unterstützung der Ukraine, die
3:55:30wollen Sie aus dem Haushalt streichen.
3:55:3212 Milliarden Euro. Wer die Ukraine in
3:55:35den Rachen Putins wirft, bringt Putin
3:55:37und sein Kriegstreiben uns näher.
3:55:39Unverantwortlich.
3:55:42[applaus]
3:55:43Die Unterstützung der Ukraine ist
3:55:45erfolgreich. Herr Kollege, es gibt eine
3:55:47Zwischenfrage aus der AfD Fraktion.
3:55:49Wollen sie
3:55:50Herr Frenhmeier?
3:55:57Lieber Kollege, erstmal vielen Dank,
3:55:59dass Sie die Wortmeldung zulassen. Sie
3:56:01hatten ja gerade die Frage gestellt,
3:56:03warum wir Deutschland nicht schützen
3:56:05wollen. Das behaupten Sie ja damit.
3:56:08Lieber Herr Kollege, wir wollen
3:56:09Deutschland schützen. Wir wollen
3:56:12insbesondere, dass Prioritäten gesetzt
3:56:14werden. Und sie können nicht auf der
3:56:16einen Seite den Bürgern bei jeder
3:56:18Gelegenheit erklären, dass der Gürtel
3:56:20enger geschnallt werden muss und
3:56:22gleichzeitig auch in diesem Haushalt
3:56:24hunderte Millionen Milliarden seit
3:56:27Kriegsbeginn ohne jede Bedingung an die
3:56:29Ukraine überweisen. Lieber Herr Kollege,
3:56:32wenn Sie so tun, als könnten Sie
3:56:34Deutschland schützen, ihre letzte
3:56:36Verteidigungslinie in Leipzig war
3:56:38offenbar ein Busfahrer. So gut sind Sie
3:56:41in der Lage, unsere Infrastruktur zu
3:56:43schützen und hybride Bedrohungen
3:56:45abzuwähren. Die CDU und unter
3:56:48Verantwortung ihrer Partei, da muss man
3:56:50wirklich feststellen, Totalversagen auf
3:56:53ganzer Linie im Schutz Deutschlands.
3:56:56Also, sie müssen uns heute hier
3:56:57überhaupt gar nichts erzählen. [applaus]
3:57:03Wir sind in der Tat dafür und geben
3:57:06dafür sehr viel Geld aus, dass wir
3:57:09unsere Bürgerinnen und Bürger besser
3:57:11schützen. Aber die Grundfrage, die zu
3:57:14beantworten ist, der Sie ausgewichen
3:57:17sind, sie haben auch nur eine Frage
3:57:18gestellt, ist: sind wir denn bedroht?
3:57:21Und Sie stellen sich auf die Seite
3:57:23desjenigen, der uns angreift. Sie sie
3:57:26stellen sich auf seine Seite. Die Taktik
3:57:29von Putin, die Sie müssen noch ein
3:57:32bisschen stehen bleiber bleiben Sie
3:57:33bitte stehen bis der Kollege Frage noch.
3:57:36Sie haben auch die Nein, sie haben auch
3:57:37die Frage nach den Prioritäten gestellt.
3:57:39Ich sage ihnen, was unsere Priorität
3:57:41ist. Unsere Priorität von CDU, CSU und
3:57:44SPD in dieser Koalition ist die
3:57:47Sicherheit Deutschlands. Ist Freiheit
3:57:50und Frieden [applaus][jubel] für
3:57:51Deutschland. Das ist unsere Priorität.
3:57:54Denn wenn wir nicht Freiheit und Frieden
3:57:56sichern, ist alles andere nichts wert.
3:57:58Und ich glaube übrigens, dass sie nicht
3:58:00so dumm sind, das nicht zu verstehen.
3:58:02Sie wollen es nur nicht. Das ist der
3:58:04Unterschied. Die Taktik von Putin ist
3:58:06doch das deutsche Volk einzuschüchtern.
3:58:08Nein, ich will kommen doch zur Taktik.
3:58:10Putin will die Deutschen einschüchtern.
3:58:12Darum macht er diese Anschläge. Was
3:58:15machen sie? Sie stellen sich in der
3:58:17Rhetorik auf die Seite von Putin. Sie
3:58:19bestreiten, dass Russland da damit was
3:58:21zu tun hat. Sie werfen der Regierung
3:58:23Kriegspropaganda vor. Es ist nicht so,
3:58:25dass es eine Frage von Prioritäten ist.
3:58:27Ihre Priorität ist eben nicht
3:58:29Deutschland und deutsche Interessen zu
3:58:30schützen. Das ist unsere Priorität.
3:58:32Deutschland ist die Priorität. Ihre
3:58:34Priorität ist Putin. Das ist der
3:58:36Unterschied in der Prioritäensetzung,
3:58:37den wir haben. [applaus]
3:58:40Und so hat die Regierung auch reagiert.
3:58:42Sie hat die Verantwortung benannt. Das
3:58:44haben sie kritisiert. Sie hat Sanktionen
3:58:46erlassen. Das haben sie kritisiert. Und
3:58:48ein Wesentliches, was wir noch machen
3:58:50werden, ist an der Reform der
3:58:51Nachrichtendienste. Ein weiteres heute
3:58:53hat es unser Fraktionsvorsitzender schon
3:58:55gesagt, das ist ein Ausdruck der
3:58:57Entschiedenheit und Entschlossenheit,
3:58:59dass wir mit allen Instrumenten, auch
3:59:01mit den nachrichtendienstlichen Mitteln
3:59:03den denjenigen entgegentreten, die uns
3:59:06feindlich gegenüber treten und uns
3:59:07schaden wollen. Wir sind umfassend zum
3:59:10Schutz der Deutschen und unseres
3:59:12deutschen Vaterlandes bereit. Vielen
3:59:13Dank. [applaus]
3:59:22Der nächste [applaus]
3:59:23Redner in dieser Debatte ist Jürgen
3:59:26Kögel für die AfD Fraktion.
3:59:29[applaus]
3:59:40Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe
3:59:42Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
3:59:45lieber Herr Rütken, danke. Espresso habe
3:59:48ich mir heute ersparen können bei ihrer
3:59:50Rede, denn wir beraten ja heute über den
3:59:52Einzelplan 05 und damit beraten wir über
3:59:55eine Frage, die weit über einzelne
3:59:57Haushaltstitel hinausgeht und auch nur
3:59:59über die eine Frage Ukraine. Welche
4:00:02Außenpolitik wollen und brauchen wir für
4:00:04unser Land? Allein der Verteidigungsetat
4:00:07soll auf fast 110 Milliarden Euro
4:00:09steigen und das Auswertige Amt
4:00:13für unsere Diplomatie, unsere
4:00:15Botschaften, unsere internationalen
4:00:17Beziehungen und unsere politische Arbeit
4:00:19in der Welt stehen gerade einmal knapp 6
4:00:22Milliarden zur Verfügung. Meine Damen
4:00:24und Herren, ich halte diese politische
4:00:26Priorisierung für falsch.
4:00:29[applaus]
4:00:31Grundsätzlich, wir brauchen ein
4:00:33Deutschland, das ich verteidigen kann.
4:00:35Keine Frage. Aber wir brauchen kein
4:00:38Deutschland, das sich unter dieser
4:00:39Regierung Stück für Stück daran gewöhnt,
4:00:43Krieg wieder als normalen Zustand
4:00:45europäische Politik zu betrachten und
4:00:47kriegstüchtig zu werden. [applaus]
4:00:51Unser Volk will mit großer Mehrheit
4:00:53niemals Krieg und braucht auch keinen
4:00:56Krieg. Die Argumente der Bundesregierung
4:00:58und auch ihre Argumente laufen ins
4:01:01Lehre, wenn sogar der sehr geschätzte
4:01:04amerikanische Präsident Donald J. Trump
4:01:07am vergangenen Freitag im Weißen Haus
4:01:09klar deutlich über den ebenfalls
4:01:11geschützten ebenfalls geschützten
4:01:13russischen Präsidenten Wladimir Putin
4:01:15sagte, Zitat: "Wörtlich, wir sprechen
4:01:18halt's winander.
4:01:20Ich kenne ihn sehr gut. Putin plant
4:01:23keinen Angriff auf das NATOgebiet. Wer
4:01:26es nachlesen will, darf es gerne tun.
4:01:28Dann muss doch dann irgendwann das
4:01:30Nachdenken und eine politische Korrektur
4:01:33kommen. Selbst wenn es selbst wenn es
4:01:36sicherheitspolitische Argumente gegen
4:01:38Russland geben sollte, ist das kein
4:01:41Grund, meine Damen und Herren, für einen
4:01:43Krieg gegen eine Atommacht gegen
4:01:46Russland.
4:01:47Kurzfazit, [applaus] das aktuelle
4:01:50Vorgehen der Bundesregierung ist nicht
4:01:52im Interesse unseres Landes. Und ich
4:01:55frage mich inzwischen ernsthaft, wohin
4:01:58diese Bundesregierung unser Land führen
4:02:00will. Seit Jahren, meine Damen und
4:02:02Herren her, ich nur mehr Waffen, mehr
4:02:05Munition, mehr militärische Fähigkeiten,
4:02:08mehr Milliarden der Verteidigung, größte
4:02:11Armee Europas. Und bei jedem weiteren
4:02:13Schritt heißt es, wir müssen uns auf den
4:02:15Ernstfall vorbereiten. Aber Politik hat
4:02:18nicht nur die Aufgabe, sich auf ein
4:02:20Ernstfall anzufeuern. Danke. Nein. Und
4:02:23genau deshalb ist es falsch,
4:02:25militärische Ausgaben immer weiter
4:02:27auszuweiten und gleichzeitig die
4:02:29Diplomatie finanziell und politisch zur
4:02:31Nebensache zu machen. Herr Minister
4:02:33Wadefu, ich glaube, wir können uns
4:02:35gedanklich einigen, Waffen sind noch
4:02:38keine Strategie. Ein vergel ich richtig
4:02:41Herr Kögel her ganz kurz, ich habe die
4:02:43uhrat angehalten. Habe ich Sie richtig
4:02:44verstanden, dass sie keine
4:02:45Zwischenfragen zulassen. Bitte schön,
4:02:46dann setzen Sie fort.
4:02:47Danke. Ein Verteidigungshaushalt ist
4:02:49noch keine Außenpolitik und selbst der
4:02:52Wunsch Krieg einen Krieg zu führen,
4:02:54ersetzt niemals das Primat, einen Krieg
4:02:58mit allen Mitteln zu verhindern. Diese
4:03:00Kritik kommt längst nicht nur von
4:03:02Menschen, denen man
4:03:03sicherheitspolitische Naivität vorwerfen
4:03:05könnte. Brigadegeneral AD Erich Watt hat
4:03:09immer wieder darauf hingewiesen, dass
4:03:11militärisches Handeln ein realistisches
4:03:14politisches Ziel braucht. Wo ist das?
4:03:16Harald Kuyat, General AD, wand
4:03:19eindringlich vor einem ernsten Konflikt
4:03:21mit Russland und wir sogar Papst Leo der
4:03:2514. hat ganz klar und deutlich nach
4:03:27außen und uns hilfreiche Anmerkungen
4:03:30gegeben, einen Krieg zu vermeiden. Sie
4:03:33waren vor Waffenlieferung ohne politisch
4:03:35strategisches Gesamtkonzept und sie
4:03:37stellen die Frage, die auch wir uns
4:03:39heute hier im deutschen Bundestag
4:03:41stellen müssen. Was soll am Ende dieser
4:03:44Politik stehen? Wie soll der Krieg in
4:03:47der Ukraine enden? mit der NATO 3.0 ohne
4:03:51USA und mit deutsche Beteiligung gegen
4:03:54eine Atmachtsieg, die CSU ganz allein
4:03:56bestimmt. Unter welchen Bedingungen
4:03:58wollen wir zurück an den
4:04:00Verhandlungstisch?
4:04:02Welche Karten haben wir den noch, wenn
4:04:04wir am Verhandlungstisch sitzen? Darauf
4:04:07höre ich viel zu wenige Aussagen.
4:04:09Stattdessen hören wir Forderungen nach
4:04:10neuen Milliardenbeträgen und neue
4:04:12militärische Forderungen. Selbst für ein
4:04:14französischen Präsidentenkandidaten ist
4:04:17die Thematik der großen größten
4:04:19deutschen Armee äußerst suspekt. Und ich
4:04:21könnte noch einige Länder mit
4:04:23Staatschafts auszählen, für die es auch
4:04:24sehr suspekt ist. Und ich sage Ihnen,
4:04:26wir brauchen eine Außenpolitik, die
4:04:28wieder selbstpolitik für unser
4:04:30Deutschland macht, geopolitisch, aber
4:04:32auch geoöomisch.
4:04:35Eine Außenpolitik, die Gesprächskanäle
4:04:37öffnet und zwingend offenhält. Eine
4:04:40Außenpolitik, die den Gesprächspartner
4:04:42achtet und auf Augenhöhe verhandelt.
4:04:46Eine Außenpolitik, die deutsche
4:04:47Interessen formuliert und erarbeitet.
4:04:51Eine Außenpolitik, die auch mit den
4:04:52Staaten spricht, deren Politik wir
4:04:54ablehnen oder hinterfragen. Denn
4:04:57Diplomatie betreibt man nicht nur mit
4:04:59Freunden. Aus diesem Grund müssen wir
4:05:02Geld in Diplomatie statt in Rüstung
4:05:04stecken. Wir sollen endlich den Mut
4:05:07haben, unsere außenpolitischen
4:05:08Strukturen grundlegend zu reformieren
4:05:11und deutsche aus Außenpolitik zu machen.
4:05:14Deutschland leistet sich neben dem
4:05:15auswärtigen Amt weith ein eigenständiges
4:05:18Bundesministerium für wirtschaftliche
4:05:20Zusammenarbeit und Entwicklung. Allein
4:05:22dessen Etat soll 2027 rund 9,5
4:05:26Milliarden Euro betragen. Ich halte
4:05:29diese Trennung für überholt und
4:05:31kontraproduktiv.
4:05:33Legen wir das auswärtige Amt und das BMZ
4:05:36zusammen, um effektive Außenpolitik in
4:05:38Verbindung mit wirtschaftlicher Hilfe
4:05:40effizient zu gestalten, Bürokratie
4:05:43abzubauen und immense Kosten zu sparen.
4:05:47Integrieren wir die sinnvollen Aufgaben
4:05:49in das Auswärtige Amt und wir brauchen
4:05:51keine zwei politischen Apparate für
4:05:54unser Handel in Ausland. Wir brauchen
4:05:57einen Außenpolitik aus einem Guss. Das
4:05:59spart Leitungsstrukturen, Verwaltung,
4:06:02Bürokratie, viel Geld und es gibt uns
4:06:04die Chance, Entwicklungspolitik wieder
4:06:06klar mit unseren außenpolitischen
4:06:08Interessen und Zielen zu verbinden. Die
4:06:10dadurch frei werden Mittel dürfen dann
4:06:12aber nicht einfach im nächsten Haushalt
4:06:13verschwinden. Die Mittel müssen wir
4:06:15gezielt dort einsetzen, wo Deutschland
4:06:17außen politisch handlungsfähig werden
4:06:19muss. Sehr geehrter Herr Minister
4:06:22Wadefohl, unser diplomatisches Personal
4:06:24sollen die in der Krisendiplomatie
4:06:26professionalisiert
4:06:28und falls wir erforderlich aufgestuckt
4:06:30werden. Als christliches Abend sollten
4:06:33wir Vorbilder sein, den Gesprächspartner
4:06:35höher zu achten als uns selbst, den
4:06:38Feind sogar zu lieben, was in unserer
4:06:41Gesellschaft inzwischen ja leider schon,
4:06:43wie wir hören, vergessen wurde. Liebe
4:06:45bedeutet übrigens nicht, keine
4:06:48Steinpunkte zu haben, sondern das
4:06:49Miteinander selbstbewusst zu gestalten.
4:06:52Das wäre ein wichtiges Kurrikulum für
4:06:55Teile unserer aktuellen Politiker und
4:06:57vielleicht auch für Diplomaten.
4:06:59Deutschland braucht eine Außenpolitik,
4:07:01die Frieden nicht mit Schwäche
4:07:03verwechselt, eine Außenpolitik, die
4:07:05deutsche Interessen vertritt, eine
4:07:07Außenpolitik, die so verhandelt, dass
4:07:09niemals geschossen werden muss. Dafür
4:07:13brauchen wir ein starkes auswärtiges Amt
4:07:16und einen starken Außenmister.
4:07:18Unser Ziel darf nicht sein, immer mehr
4:07:20Geld für einen möglichen Krieg
4:07:21bereitzuhalten. Unser allerziel muss
4:07:24sein, dass ein Krieg niemals geführt
4:07:26werden muss. Abschreckung.
4:07:29Und wenn das Ihnen nicht passt, dann
4:07:30gehen Sie doch freiwillig zur Truppe der
4:07:32Aufklärung in den Osten unseres Europas.
4:07:34Danke schön.
4:07:36[applaus]
4:07:37Vielen Dank. Bevor wir die Aussprache
4:07:39fortsetzen, äh möchte ich erstens äh
4:07:43darauf hinweisen, dass mir zugetragen
4:07:44worden ist, dass im Rahmen dieser gerade
4:07:46zu Ende gegangenen Rede bzw. Reaktion
4:07:49darauf Formulierung gefallen sein
4:07:51sollen, die einzelne Kolleginnen,
4:07:54Kollegen hier persönlich herabsetzen.
4:07:56Ich behalte mir vor, nach Durchsicht des
4:07:57Protokolls Ordnungsmaßnahmen zu
4:07:59ergreifen. Jenseits davon aber erteile
4:08:02ich das Vor Jürgen Hart für eine
4:08:04Kurzintervention.
4:08:07Herr Abgeordneter Tögel, sie haben hier
4:08:09gerade eben die Wanderlegende der AfD
4:08:12weiter bedient. Es wurde zu wenig auf
4:08:14Diplomatie gesetzt.
4:08:16Ähm, würden Sie mir zustimmen, dass
4:08:19angeführt von der deutschen und
4:08:21französischen Staatsspitze,
4:08:23französischer Präsident, deutsche
4:08:24Bundeskanzlerin
4:08:26mit den Beteiligten Putin und dem
4:08:28Präsidenten der Ukraine, das war damals
4:08:31nach Poroschenko, über fast 8 Jahre
4:08:34verhandelt wurde über eine friedliche
4:08:36Beilegung des Konfliktes als Ergebnis
4:08:39der Besetzung der Krim durch Russland
4:08:41und des Eindringens Russlands in die
4:08:43Ostukraine,
4:08:44dass bis in die Tage vor dem
4:08:46Frontalangriff der Ukraine der Russlands
4:08:49auf die Ukraine Februar 22 Staats und
4:08:53Regierungschefs der westlichen Welt nach
4:08:55Moskau gereist sind und den russischen
4:08:57Präsidenten versucht haben von dieser
4:08:59Entscheidung abzubringen mitm Hinweis
4:09:01auf die auf die auf die Verhandlung und
4:09:05drittens, dass aktuell auf dem Tisch
4:09:08liegt der Vorschlag der Ukraine zu
4:09:11sprechen über einen Frieden. Die einzige
4:09:15Bedingung ist Waffenstillstand,
4:09:17Waffenruhe während dieser Verhandlungen
4:09:19und dass die Verhandlungen nicht in
4:09:21Moskau stattfinden. Warum glauben Sie
4:09:23den Putin diesen Vorschlag nicht an?
4:09:26Halten Sie diese Bedingungen in
4:09:28Anführungsstriche für einen Verhandlung
4:09:31für unzumutbar? Herr Kögel, möchten Sie
4:09:33ja wieder möchte
4:09:35dann bitte.
4:09:37Ich
4:09:39danke für das, was Sie gesagt haben. Sie
4:09:41haben nur den Partner vergessen, den Sie
4:09:43ansprechen wollen. Haben Sie mit Putin
4:09:45gesprochen? Und wenn Sie unsere beiden
4:09:48Vorgängerregierungen Frankreich und
4:09:50Deutschland erklären, hören Sie zu,
4:09:52hören Sie zu, dann schauen Sie, wie
4:09:55Minsk 1 und Minsk 2 zu Ende gegangen ist
4:09:58und dann erklären Sie das mal, Russland,
4:10:00was wir damals getan haben. Ihre
4:10:02Kanzlerin Merkel, frühere Kanzlerin, hat
4:10:04das deutlich getan.
4:10:07Vielen Dank. Wir setzen die Aussprache
4:10:08fort. Die nächste Rednerin ist Eser
4:10:10Dilcher für die SPD Fraktion.
4:10:14[applaus]
4:10:21Sehr geehrter Herr Präsident, sehr
4:10:23geehrter Herr Minister Wadefohl, liebe
4:10:26Kolleginnen und Kollegen,
4:10:285,958 Milliarden Euro so viel sieht der
4:10:31Regierungsentwurf
4:10:332027 für das auswärtige Amt vor. Das
4:10:35sind rund 67 Millionen weniger als in
4:10:38diesem Jahr 2026. Im Kapitel Sicherung
4:10:43von Frieden und Stabilität stehen 2027
4:10:46rund 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung.
4:10:50Und Sicherheit beginnt nicht erst dort,
4:10:52wo Waffen eingesetzt werden müssen.
4:10:55Sicherheit beginnt viel früher bei
4:10:58Diplomatie, bei Krisenprävention,
4:11:01bei stabilen internationalen Beziehungen
4:11:04und auch bei humanitärer Hilfe. Bei der
4:11:07humanitären Hilfe und Krisenprävention
4:11:10geht der Ansatz leicht zurück, von rund
4:11:121,46 Milliarden Euro auf 1,43 Milliarden
4:11:16Euro. Ja, und ich hätte mir auch an
4:11:18dieser Stelle wesentlich mehr gewünscht,
4:11:20gerade angesichts von Ukraine, Gaza,
4:11:23Sudan, Syrien, Jeman, Sahilzone, dem
4:11:27Horn von Afrika
4:11:29werden uns in diesem Haushalt noch sehr
4:11:32genau ansehen. Denn humanitäre Hilfe ist
4:11:35nicht nur Ausdruck von Menschlichkeit,
4:11:38sie liegt auch in unserem eigenen
4:11:40Interesse. Wer Flucht und
4:11:42Destabilisierung und Abrüstung
4:11:46Abrüstung stützen will, Destabilisierung
4:11:48verhindern will, darf nicht erst
4:11:50handeln, wenn Krisen an unseren Grenzen
4:11:52angekommen sind. Auch bei Sicherheit,
4:11:55Stabilität und Abrüstung gibt es eine
4:11:57Absenkung von 73 auf 70,7 Milliarden
4:12:00Euro Millionen Euro. Die globalen
4:12:03Partnerschaften gehen leicht von 20,1
4:12:06auf 19,9 Millionen Euro zurück. Der
4:12:09deutsche VNBitrag sinkt von 517,2
4:12:13auf 309,5 Millionen Euro. Aber das liegt
4:12:17an dem Zahlungsrhythmus der dreijähigen
4:12:19Beitragsskala für Friedensmissionen und
4:12:22die beträgt im Jahr 2027 lediglich 50%,
4:12:26aber in 2028 werden wir dagegen 150%
4:12:31zu leisten haben. Das ist also kein
4:12:33politischer Rückzug in diesem nächsten
4:12:35Jahr aus den Vereinten Nationen. Die AfD
4:12:40bewertet internationale Zusammenarbeit
4:12:42als Steuergeldverschwendung und will
4:12:45Beiträge an internationale
4:12:47Organisationen erheblich kürzen oder
4:12:49einstellen.
4:12:51Wer soll aber Konflikte diplomatisch
4:12:55lösen, wenn sie die Institutionen
4:12:58schwächen, in denen Diplomatie
4:13:00stattfindet, in denen internationale
4:13:02Regeln verhandelt und durchgesetzt
4:13:04werden? Unser Wohlstand als Exportnation
4:13:08hängt an offenen Handelswegen, an
4:13:10verlässlichen Partnern, an stabilen
4:13:13Staaten und einer internationalen
4:13:16Ordnung, in der nicht das Rechtte
4:13:18Stärkeren Geld. Ein nationaler Rückzug
4:13:21würde Deutschland nicht stärker machen.
4:13:24Er macht Deutschland einsamer und am
4:13:26Ende schwächer.
4:13:28Das sollte die AfD ihren Wählerinnen und
4:13:30Wählern ehrlich erklären. Aber damit
4:13:33kann man keine Stimmung gegen Migration
4:13:36befeuern.
4:13:37Wir Sozialdemokratin und
4:13:39Sozialdemokraten setzen dagegen auf eine
4:13:42Außenpolitik, die deutsche Interessen
4:13:44und internationale Verantwortung
4:13:46gemeinsam denkt und es gibt deutliche
4:13:49Aufwüchse. Für die bilaterale
4:13:51Zusammenarbeit und Pflege unserer
4:13:53Auslandsbeziehung steigen die Mittel von
4:13:55rund 180 auf 229 Millionen Euro, ein
4:13:59Plus von fast 49 Millionen Euro. Und das
4:14:02ist gut angelegtes Geld für europäische
4:14:05Zusammenarbeit. bilaterale Beziehung,
4:14:08gesellschaftlichen Austausch und
4:14:10Deutschlands Präsenz in der Welt. Auch
4:14:14die auswärtige Kultur und
4:14:16Bildungspolitik [applaus]
4:14:17bleibt mit rund 960 Millionen Euro eine
4:14:21tragende Säule unserer Außenpolitik.
4:14:23Beim Deutschen Auslandsschulwesen
4:14:25steigen die Mittel sogar von rund 299
4:14:29auf knapp 309 Millionen Euro. Das sein
4:14:31Aufwuchs, wer rechnen kann, von fast 10
4:14:33Millionen Euro. Für das Getein Institut
4:14:36stehen 225,3
4:14:39Millionen Euro bereit und für den DAD
4:14:41204,9 Millionen Euro. Und das sind keine
4:14:44Nebensächlichkeiten,
4:14:46denn Außenpolitik findet nicht nur
4:14:48zwischen Regierungen statt. Und wenn Sie
4:14:51in Diplomatie investieren wollen, das
4:14:52sind nicht nur die Diplomaten und
4:14:54Botschafter, die für uns im Ausland
4:14:57unterwegs sind, sondern Diplomatie und
4:14:59Außenpolitik findet auch in Schulen und
4:15:01Universitäten statt durch Sprache,
4:15:03Wissenschaft, Kultur und den direkten
4:15:06Austausch zwischen Menschen. Und die AfD
4:15:09will Russlandsaktionen aufheben. Das
4:15:10haben wir gerade schon mehrfach gehört.
4:15:12Sie stehen auch dazu. Sie wollen wieder
4:15:14ungestörte Handelsbeziehung mit
4:15:15Russland. Sie wollen Nordstream wieder
4:15:17in Betrieb nehmen und die Unterstützung
4:15:18der Ukraine weitgehend beenden. Wessen
4:15:21Interessen vertreten Sie eigentlich? Sie
4:15:24vertreten die Interessen Russlands und
4:15:26Russland führt einen Angriffskrieg
4:15:28mitten in Europa und ihre Antwort darauf
4:15:32soll sein, [applaus] wir entziehen dem
4:15:35Angegriffenen die Unterstützung und
4:15:37machen anschließend wieder Geschäfte mit
4:15:39dem Angreifer. Angriffe stellen wir doch
4:15:42auch bereits in Deutschland fest durch
4:15:44Drohnen oder Angriffe auf unsere
4:15:46Netzwerke sollen wir das hinnehmen?
4:15:49Deshalb gehören für uns
4:15:50Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
4:15:53Verteidigungsfähigkeit und Diplomatie
4:15:55zusammen. Aber wir brauchen die
4:15:58Vereinten Nationen, die Europäische
4:16:00Union, Diplomatie, Krisenprävention,
4:16:03humanitäre Hilfe und auswärtige Kultur
4:16:05und Bildungspolitik. Und natürlich
4:16:07müssen wir jeden Euro überprüfen. Nicht
4:16:10jedes Projekt ist allein deshalb
4:16:12sinnvoll, weil es international ist.
4:16:14Verteidigungsfähigkeit schützt den
4:16:16Frieden. Diplomatie versucht den Frieden
4:16:19zu bewahren. Krisenprävention verhindert
4:16:22neue Konflikte und humanitäre Hilfe
4:16:24bewahrt in diesen Konflikten unsere
4:16:26Menschlichkeit. Jetzt beginnen die
4:16:28parlamentarischen Beratung. Vielen Dank.
4:16:30Vielen Dank. [applaus]
4:16:34Die nächste Rednerin ist Jamila Schäfer
4:16:36für die Fraktion Bist die
4:16:42[applaus] Sehr geehrter Herr Präsident,
4:16:44liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr
4:16:46geehrter Herr Außenminister,
4:16:48Krieg ist scheiße. Mitten in Europa
4:16:51sterben jeden Tag Menschen,
4:16:53Ukrainerinnen und Ukrainer, weil
4:16:55Russland ihr Land überfallen hat und
4:16:57junge Russen, die Putin für seinen
4:17:00imperialistischen Angriffskrieg an die
4:17:01Front geschickt hat.
4:17:03Sie sterben, weil Putin nicht
4:17:04akzeptiert, dass die Grenzen seines
4:17:06Reiches dort enden, wo die eines anderen
4:17:08souveränen Nachbarstaates beginnen. Und
4:17:11auch Deutschland ist längst Ziel von
4:17:13hybriden Angriffen, von Desinformation,
4:17:15von Sabotage. Und bei all diesen
4:17:17täglichen Meldungen über Frontverläufe
4:17:20und Waffensysteme droht manchmal
4:17:22unterzugehen, was Krieg eigentlich
4:17:24bedeutet. Menschen verlieren ihre
4:17:26Kinder, ihre Eltern. Sie verlieren ihre
4:17:28Freundinnen, ihr Zuhause und ihre
4:17:31Zukunft. Und jeden jeden Tag verlieren
4:17:33unzählige Menschen ihr Leben. Krieg ist
4:17:36eine menschliche Katastrophe und deshalb
4:17:39muss es unsere Aufgabe sein, ihn zu
4:17:40verhindern.
4:17:43Und ja, dafür muss Deutschland mehr in
4:17:46die Verteidigungsfähigkeit investieren.
4:17:48Abschreckung muss glaubwürdig sein. Aber
4:17:51wer daraus schließt, dass lediglich mehr
4:17:53Verteidigungsausgaben mehr Sicherheit
4:17:55bedeuten, der macht es sich viel zu
4:17:56einfach. Denn Sicherheit bedeutet eben
4:17:59auch Konflikte zu verhindern, bevor sie
4:18:01zu Kriegen werden. Sicherheit bedeutet
4:18:04Diplomatie, Krisenprävention,
4:18:06verlässliche Partnerschaften. Sicherheit
4:18:08bedeutet das Völkerrecht zu stärken und
4:18:11gerade auch mit den mit diplomatischen
4:18:14Mitteln genau daran zu arbeiten, hier
4:18:16Bündnisse zu schmieden. Und diese
4:18:17Balance, die verliert dieser Haushalt
4:18:19leider aus den Augen.
4:18:21Während die Verteidigungsausgaben
4:18:24im Vergleich zum Vorjahr um rund 30
4:18:26Milliarden Euro auf insgesamt 139
4:18:29Milliarden Euro mit Sondervermögen
4:18:30steigen, werden die Ausgaben des
4:18:32auswärtigen Amtes um 68 Millionen Euro
4:18:35auf etwa 6 Milliarden Euro gekürzt. Für
4:18:37jeden Euro Außenpolitik stehen also in
4:18:40etwa 23 Milliarden 23 € für militärische
4:18:45Verteidigung zur Verfügung. Diplomatie,
4:18:48auswärtige Kultur und Bildungspolitik,
4:18:50Krisenprävention, humanitäre Hilfe und
4:18:53internationale Zusammenarbeit. All das
4:18:55ist kein Lifestyle, Teilzeithobby, das
4:18:57ist Sicherheitspolitik.
4:19:01Aber die Bundesregierung, die kürzt
4:19:02genau hier. Sie kürzen uns die Zukunft
4:19:04weg. in einer Zeit, in der weltweit 120
4:19:08Millionen Menschen auf der Flucht sind
4:19:09und 250 Millionen Menschen auf
4:19:12humanitäre Hilfe angewiesen sind und
4:19:14sich gleichzeitig auch noch die USA aus
4:19:16der internationalen Unterstützung
4:19:18zurückziehen. Da liegt die humanitäre
4:19:20Hilfe aus Deutschland gerade noch bei
4:19:21einer Milliarde Euro. Gegenüber 2024 ist
4:19:24das eine Halbierung der Mittel. Nicht
4:19:27einmal ein Drittel der Menschen, die auf
4:19:29Hilfe angewiesen sind, bekommen die
4:19:31noch. Und wer glaubt,
4:19:33das sei kein Versagen der Menschlichkeit
4:19:36oder Deutschland könne auf eine
4:19:38instabilere Welt mit weniger
4:19:39internationalem Engagement reagieren,
4:19:43der regiert mit nationalen Scheuklappen.
4:19:48Wenn wir uns aus vielen Regionen
4:19:50zurückziehen, dann entsteht doch auch
4:19:52ein Vakuum. Andere werden es füllen mit
4:19:55ihren eigenen Interessen und ihren
4:19:56eigenen Vorstellungen von
4:19:58internationaler Ordnung. Und wer Krisen
4:20:00erst als Sicherheitsproblem begreift,
4:20:02wenn geschossen wird, dann überlässt er
4:20:04eben anderen die Gestaltung von unserer
4:20:06Weltordnung, auch denen, den es
4:20:07vielleicht weniger gelegen ist an der
4:20:10Stärke des Rechts und mehr am Recht des
4:20:11Stärkeren. Und das kann wirklich nicht
4:20:13in unserem Interesse sein. Wir brauchen
4:20:15beides, eine starke
4:20:17Verteidigungsfähigkeit, aber auch eine
4:20:19starke Außenpolitik. Deshalb brauchen
4:20:22wir mehr Mittel für Krisenprävention und
4:20:24humanitäre Hilfe und müssen die
4:20:26humanitäre Hilfe am tatsächlichen Bedarf
4:20:28und unserer wirtschaftlichen Stärke
4:20:30ausrichten. Das wären ungefähr 3
4:20:33Milliarden Euro. Und das Geld dafür ist
4:20:36da die Bereichsausnahme, die erlaubt
4:20:37nämlich ausdrücklich eine Krisenhilfe
4:20:39für völkerrechtswidrig angegriffene
4:20:41Staaten. Nutzen Sie das endlich. Spielen
4:20:43Sie die Ukrainehilfe nicht gegen andere
4:20:46außenpolitische Handlungsfähigkeiten
4:20:47aus.
4:20:48[applaus]
4:20:49Vielen Dank.
4:20:49Unser Ziel muss sein, Kriege zu
4:20:50verhindern. Ich hoffe, angesichts der
4:20:52Reden, die ich gerade von Ihnen gehört
4:20:53habe, dass Sie das auch endlich in den
4:20:55Haushaltsberatungen berücksichtigen.
4:20:56Vielen Dank.
4:20:59[applaus]
4:21:00Die nächste Rede hält Sascha Wner für
4:21:02die Fraktion.
4:21:08[applaus]
4:21:11Sehr geehrter Herr Präsident, sehr
4:21:13geehrte Damen und Herren, zunächst
4:21:14möchte ich mich ausdrücklich bei den
4:21:16Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
4:21:17Auswärtigen Amtes für die stets gute,
4:21:20konstruktive und freundliche
4:21:21Zusammenarbeit bedanken, denn die
4:21:23Beschäftigten tragen keine Verantwortung
4:21:25dafür, dass dieser Haushalt politisch in
4:21:27die falsche Richtung beißt. Die
4:21:29Bundesregierung spricht von einer Welt
4:21:31voller Krisen, Kriege und wachsender
4:21:33Spannungen. Doch statt Diplomatie,
4:21:35Verständigung und zivile Konfliktlösung
4:21:37zu stärken, kürzt sie ausgerechnet bei
4:21:40den Instrumenten, die Frieden schaffen
4:21:42und Vertrauen erhalten können. Das ist
4:21:44kein Sachzwang, das ist eine politische
4:21:47Entscheidung.
4:21:49[applaus] Besonders deutlich wird das
4:21:50bei der zivilen Krisenprävention und
4:21:52Friedensförderung. Das auswärtige Amt
4:21:54selbst bezeichnet diese Arbeit als
4:21:56essentiell für Vermittlung,
4:21:57Verhandlungen und die Stabilisierung von
4:21:59Konfliktregionen. Trotzdem sollen die
4:22:01Mittel um 25 Millionen gekürzt werden.
4:22:04Was ist das für eine Logik? Wenn
4:22:06Konflikte zunehmen, muss doch mehr getan
4:22:08werden, um sie zu verhindern. Jeder Euro
4:22:10für Prävention ist gut investiert,
4:22:12erschützt Menschenleben und verhindert,
4:22:14dass aus politischen Spannungen
4:22:16bewaffnete Konflikte werden. [applaus]
4:22:19Sicherheit entsteht nicht erst durch
4:22:21militärische Abschreckung. Sie entsteht
4:22:23viel früher durch Diplomatie, Abrüstung,
4:22:26internationale Verträge, starke zivile
4:22:28Institutionen und die Bereitschaft
4:22:30miteinander zu reden. Doch auch bei
4:22:32Abrüstung und Rüstungskontrolle wird
4:22:34gekürzt. Während Milliarden für
4:22:36Aufrüstung bereitsteehen und steigende
4:22:38NATOausgaben als selbstverständlich
4:22:40gelten wird bei den ohnehin bescheidenen
4:22:42Mitteln für zivile Konfliktbearbeitung
4:22:44der Rotstift angesetzt. Da frage ich
4:22:46insbesondere die Kollegin und Kollegen
4:22:48der SPD, was ist eigentlich von der
4:22:50Friedenspolitik eines Williand übrig
4:22:52geblieben? Dasselbe widersprüchliche
4:22:54Bild zeigt sich bei den Menschenrechten.
4:22:56Deutschland bewirbt sich um einen Sitz
4:22:58im Menschenrechtsrat der Vereinten
4:23:00Nation und kürzt gleichzeitig bei der
4:23:02konkreten Menschenrechtsarbeit. Sie
4:23:04waren vor Autor Autoritismus und
4:23:06Desinformation, Schwächen aber Programme
4:23:09für Zivilgesellschaft, unabhängige
4:23:11Medien und demokratische Teilhabe.
4:23:13Menschenrechte dürfen jedoch nicht nur
4:23:15dann eine Rolle spielen, wenn sie gerade
4:23:17in die geopolitische Strategie der
4:23:19Bundesregierung passen. Sie sind
4:23:21universell und müssen dauerhaft
4:23:23geschützt werden.
4:23:25[applaus]
4:23:26Auch die humanitäre Hilfe bleibt weit
4:23:28hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück.
4:23:30Weltweit sind hunderte Millionen
4:23:31Menschen auf Unterstützung angewiesen.
4:23:33Internationale Hilfsorganisation waren
4:23:36vor dramatischen Finanzierungslücken.
4:23:38Trotzdem stagnierte der deutsche Beitrag
4:23:40weitgehend. Humanitäre Hilfe aber darf
4:23:43nicht nach dem geopolitischen Nutzen
4:23:44bemessen werden. Menschen in Not haben
4:23:46ein Recht auf Unterstützung, unabhängig
4:23:49davon, ob ihre Krise gerade große
4:23:50Schlagzeahlen produziert. Besonders
4:23:53kurzsichtig sind die Kürzungen beim
4:23:55internationalen Bildungs- und
4:23:56Wissenschaftsaustausch.
4:23:57Der deutsche akademische Austauschdienst
4:24:00musste bereits Programme streichen und
4:24:02Personal abbauen. Zulasten tausender
4:24:04Studierenden und Forschenden. Und nun
4:24:06droht die nächste Kürzungsrunde. Meine
4:24:08Damen und Herren, das ist
4:24:09außenpolitischer Selbstabau.
4:24:11Wissenschaftsaustausch ist kein Luxus.
4:24:14Er ist aktive Friedenspolitik.
4:24:18[applaus]
4:24:19Wenn Studierende gemeinsam lernen über
4:24:21Grenzen hinweg, Zusammenarbeiten und
4:24:23Hochschulen internationale Netzwerke
4:24:25aufbauen, entstehen Verbindungen, die
4:24:27auch politische Krisen überdauern
4:24:28können. Internationale Mobilität darf
4:24:31außerdem keine Frage des Geldbeutels
4:24:33sein. Stipendien müssen die
4:24:34tatsächlichen Lebenshaltungskosten
4:24:36abdecken. Niemand darf auf einen
4:24:38Auslandsaufenthalt verzichten müssen,
4:24:40weil die Eltern ihn nicht finanzieren
4:24:42können. Zugleich geraten
4:24:44Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
4:24:45in immer mehr Länder unter politischen
4:24:47Druck. Die Alexander von Humbold
4:24:49Stiftung und ihre Philip Schwarz
4:24:52Initiative leisten ihr unverzichtbare
4:24:54Arbeit. Statt diese Schutzprogramme
4:24:56auszubauen, nimmt die Bundesregierung
4:24:58jedoch in Kauf, dass künftig weniger
4:25:00gefährdete Forschende aufgenommen werden
4:25:02können. Wir als Linke wollen das
4:25:04Gegenteil. Deutschland muss
4:25:05Forschungsfreiheit verteidigen und
4:25:07verfolgten Wissenschaftlerinnen und
4:25:09Wissenschaftlern eine dauerhafte
4:25:11Perspektive bieten. Dazu gehört auch ein
4:25:13gesichertes Bleiberecht.
4:25:15Auch beim Göteinstitut wird erneut
4:25:17gekürzt. Obwohl bereits Standorte
4:25:19geschlossen und Strukturen abgebaut
4:25:21wurden. So wird aus einer angeblichen
4:25:23Konsolidierung ein schleichender Rückzug
4:25:25aus der internationalen Kulturarbeit.
4:25:27Noch drastischer ist die vollständige
4:25:29Streichung des freiwilligen Dienstes
4:25:31kulturweit. Fast 7000 junge Menschen
4:25:33haben seit 2009 daran teilgenommen und
4:25:36andere Gesellschaften kennengelernt.
4:25:38Solche Begegnungen sind keine
4:25:39verzichtbare Zugabe. Sie sind die
4:25:42Grundlage internationaler Verständigung.
4:25:44Wir brauchen mehr Jugendbegegnung und
4:25:46Austauschprogramme, unabhängig vom
4:25:48Einkommen der Eltern. Liebe Kolleginnen
4:25:50und Kollegen, dieser Haushalt folgt
4:25:51einer grundlegend falschen Richtung.
4:25:53zivile, kulturelle, wissenschaftliche
4:25:55und menschenrechtspolitische Instrumente
4:25:57geraten unter Sparzwang während die
4:25:59militärischen Ausgaben von dieser Logik
4:26:01ausgenommen bleiben. Wer dauerhaft
4:26:03Frieden will, muss Begegnung
4:26:04ermöglichen, soziale Gerechtigkeit
4:26:06sichern und internationale
4:26:08Zusammenarbeit stärken. Dafür steht die
4:26:10Linke. Vielen Dank.
4:26:12Vielen Dank. [applaus]
4:26:15Der nächste Redner ist der der
4:26:17Bundesminister des Auswegen Dr. Johann
4:26:19David W.
4:26:20[applaus]
4:26:21Herr Präsident, meine lieben
4:26:23Kolleginnen, Kollegen, ich darf mich
4:26:25zunächst äh bei allen Berichterstattern
4:26:27sehr herzlich für die konstruktiven
4:26:29Beratungen schon im Vorfeld der
4:26:31Haushaltsaufstellung bedanken. Wir
4:26:32werden das jetzt intensiviert fortsetzen
4:26:35und die parlamentarische Beratung ist ja
4:26:38der Ort, wo am Ende das letzte Wort über
4:26:40den Haushalt des Auswertigen Amtes des
4:26:42Bundeshaushalts insgesamt gesprochen
4:26:44wird. und ich nehme die Anregungen, die
4:26:46wir jetzt hier schon bekommen haben,
4:26:47auch sehr gerne auf. Und Sie finden mich
4:26:49an mancher Stelle auch an ihrer Seite
4:26:51dafür zu werben, äh dass wir schauen, wo
4:26:54dieser Entwurf, der für das auswärtige
4:26:57Amt äh in der Tat schmerzhafte äh
4:27:00Einschnitte erneut vorsieht, wo er
4:27:02verbessert werden kann. Und damit will
4:27:04ich nicht in Abrede stellen, dass auch
4:27:06das auswärtige Amt einen Beitrag zur
4:27:08Konsolidierung des Bundeshaushaltes zu
4:27:10leisten hat. Wir haben 250 Stellen
4:27:12bereits eingespart im auswärtigen Amt,
4:27:15sage ich dazu, dass es einen anderen
4:27:16Ressource ja einen erheblichen Stellen
4:27:18Aufwachs und Zuwachs gibt. Wir haben
4:27:21eine Strukturreform hier in der Zentrale
4:27:23durchgeführt, Abteilungen
4:27:24zusammengefasst und dort erheblich
4:27:27Stellen eingespart. Wir stellen uns der
4:27:30Verantwortung, aber meine sehr verehrten
4:27:33Damen und Herren, ich muss natürlich an
4:27:35dieser Stelle darauf aufmerksam machen,
4:27:37wer von uns erwartet, dass Visa
4:27:39schneller vergeben werden und das ist
4:27:42auch im wirtschaftlichen Interesse
4:27:43dieses Landes, der Unternehmerinnen und
4:27:45Unternehmer die Handelspartner erwarten,
4:27:48die Fachkräfte erwarten, der muss dem
4:27:50auswärtigen Amt die notwendigen Stellen
4:27:52zur Verfügung stellen, damit ich
4:27:54Entscheider im konsularischen Bereich
4:27:55einstellen kann. Das ist auch eine Frage
4:27:57der Wirtschaftsförderung Deutschlands,
4:28:00wenn wir an dieser Stelle Stellen zur
4:28:02Verfügung gestellt bekommen.
4:28:05[applaus]
4:28:06Das zweite
4:28:08sind alle äh diplomatischen
4:28:10Anstrengungen, die ich natürlich nur mit
4:28:12Personen vor Ort wahrnehmen kann.
4:28:14Diplomatie äh ist People Business ist äh
4:28:18findet von Angesicht zu Angesicht im
4:28:20persönlichen Gespräch statt und deswegen
4:28:22habe ich entschieden, dass wir gerade in
4:28:24diesem Bereich keine Kürzung äh
4:28:26vornehmen, sondern dass wir in den
4:28:27Auslandsvertretungen präsent bleiben.
4:28:30Aber ich möchte an der Stelle auch äh
4:28:32weil das hier vielleicht auch bei den
4:28:34großen politischen Diskussionen, die wir
4:28:35natürlich zuführen haben, nicht
4:28:36untergehen darf. eine Lanze brechen für
4:28:39die Mitarbeitenden im auswärtigen Amt.
4:28:41Viele von ihnen haben wir in den letzten
4:28:43Wochen und Monaten zurückrufen müssen
4:28:46aus Teran, aus Bagdad, aus Erbil, um nur
4:28:49einige Beispiele zu nennen, aber auch
4:28:51aus Lateinamerika teilweise, weil es
4:28:53dort Kriege, Konflikte äh und äh auch äh
4:28:58Situationen gab, wo Leib und Leben äh in
4:29:01Gefahr gewesen ist. Und deswegen ein
4:29:02herzliches Dankeschön für alle
4:29:03Beschäftigten im Auswärtigen Amt, die äh
4:29:07dort tätig sind. und ich äh verbinde das
4:29:09mit der mit der herzlichen Bitte bei den
4:29:11Haushaltsberatungen sich noch einmal
4:29:13auch die sächlichen Mittel für die
4:29:15Gebäudeinstandsetzung äh anzuschauen.
4:29:17Viele kennen das berühmte Beispiel vom
4:29:20äh Konsulargebäude in Neudeli äh wo
4:29:22mittlerweile die äh Mitarbeiter, einige
4:29:25waren ja da äh neben Querstützen sitzen
4:29:29äh und äh Sorge haben müssen, dass ihnen
4:29:31im wahrsten Sinne des Wortes die Decke
4:29:33auf den Kopf fällt. sind keine
4:29:35zumutbaren Bedingungen und deswegen darf
4:29:37ich Sie bitten, äh das zu abzuwägen und
4:29:41zu schauen, ob nicht dort auch mehr
4:29:42Mittel notwendig sind und möglich, denn
4:29:45wir schulden unseren Beschäftigten
4:29:47wirklich gute Arbeitsbedingungen und das
4:29:49können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht
4:29:51immer gewährleisten. Ein Dankeschön an
4:29:53alle Beschäftigten im auswärtigen Dienst
4:29:55an der Stelle. [applaus]
4:29:59Das nächste ist das auch zurecht
4:30:01angesprochene Feld der humanitären Hilfe
4:30:03und ich habe dafür pläiert auch in
4:30:05diesem Kreis schon mehrfach und ich
4:30:07werde das auch bei den parlamentarischen
4:30:09Beratungen äh erneut einbringen und
4:30:11natürlich auch parallel noch einmal
4:30:13Gespräche mit dem Herrn Finanzminister
4:30:15darüber führen. Sie sind
4:30:17bedauerlicherweise erneut gekürzt worden
4:30:19und es bleibt eine Verpflichtung
4:30:21Deutschlands, die wir ethisch haben,
4:30:23humanitäre Hilfe zu leisten. Das wird
4:30:25übrigens mehr. Ich konnte jetzt noch mal
4:30:2750 Millionen Mittel in der Ukraine
4:30:29zusagen. Aber wenn Sie auf die Krisen
4:30:30und Konflikte dieser Welt schauen, wenn
4:30:33Sie schauen, dass die südliche Erb
4:30:35Halbkugel, insbesondere Südamerika mit
4:30:37den Folgen eines Eln wahrscheinlich
4:30:40konfrontiert sein wird, dann muss man
4:30:43erkennen, dass wir dort neue
4:30:44Herausforderungen haben. Und auch das
4:30:46dient deutschen Interessen, jeden, jede
4:30:49Krise und jedes Not, dass wir, die wir
4:30:52vor Ort bekämpfen, wo wir den Menschen
4:30:54äh ermöglichen, da zu bleiben, wo sie
4:30:57eigentlich leben und sie davon abhalten,
4:30:59zu migrieren, ist gut investiertes Geld
4:31:03auch im deutschen und im europäischen
4:31:04Interesse. Liebe Kolleginnen,
4:31:07[applaus]
4:31:09und letztlich möchte ich noch einmal der
4:31:11Kollege Dr. hat die notwendigen
4:31:13Anmerkungen auch zur Einstellung der
4:31:16Fraktion der AfD zum Ukrainekonflikt
4:31:18hier gesagt, das ist natürlich auch die
4:31:19Politik der Bundesregierung. Wir stehen
4:31:21fest an der Seite der Ukraine und meine
4:31:24lieben Kolleginnen und Kollegen dazu äh
4:31:27muss ich auch im fünften und will ich
4:31:29aus voller Überzeugung auch nach meiner
4:31:30Reise in die Ukraine im fünften Jahr des
4:31:33Krieges wieder aufrufen. Ich bin vor
4:31:35wenigen Tagen dort gewesen und wer
4:31:37erlebt, wie in einer Stadt wie HAKIV
4:31:40Studentinnen und Studenten zurückkehren
4:31:41in die Präsenzunterricht, der sieht ein
4:31:44Volk, das sich verteidigen will, dass
4:31:45ich diesem Angriffskrieg unterwerfen
4:31:48will und an der Seite diese dieser
4:31:50Ukraine müssen wir weiterstehen. Das
4:31:53schulden wir den Menschen dort, das
4:31:55schulden wir der Friedensarchitektur
4:31:58Europas und das ist eine sichere und
4:32:01eine notwendige Investition in Frieden
4:32:04und Sicherheit auch für Deutschland.
4:32:06Meine sehr verehrten Damen und Herren,
4:32:08[applaus]
4:32:10ich möchte parallel darauf hinweisen,
4:32:12weil Sie das möglicherweise nicht
4:32:13wissen, dass wir selbstverständlich auf
4:32:15allen diplomatischen Kanälen nicht nur
4:32:16an der Lösung des Hauptkonfliktes
4:32:18arbeiten, sondern auch daran, dass etwa
4:32:21die Getreidetransporte aus der Ukraine
4:32:23ermöglicht werden. Darüber habe ich noch
4:32:25gestern wieder mit dem ukrainischen
4:32:26Kollegen gesprochen. am Sonntag mit dem
4:32:28Kollegen aus Saudi-Arabien und morgen
4:32:30wird's auch ein Thema mit dem Kollegen
4:32:32äh aus den Vereinigten Arabischen
4:32:33Emiraten sein und wir versuchen dort äh
4:32:36einen Weg zu finden, wo Russland und die
4:32:39Ukraine sich darauf verständigen, dass
4:32:40das Getreide transportiert werden kann,
4:32:42aber Russland ist dazu derzeit nicht
4:32:44bereit. Ich hoffe, dass das möglich ist.
4:32:46Ich will nur darauf hinweisen, das
4:32:48schadet Russland, das schadet der
4:32:49Ukraine, das schadet aber natürlich auch
4:32:52den Ländern, wohin das geliefert wird,
4:32:54nämlich beispielsweise Ägypten, was ein
4:32:56Drittel des Getreites aus der Ukraine
4:32:57bezieht. Und wenn das nicht dahin
4:32:59geliefert wird, dann haben wir eine
4:33:00weitere Fluchtursache gelegt, weil da
4:33:03sich dann dort eine Hungersnot
4:33:04ausbreiten wird und das müssten Sie
4:33:06einsehen und an der Seite hoffe ich,
4:33:09dass wir sie an unserer Seite vermuten
4:33:11können. Also verbreiten Sie äh keine
4:33:15keine mehr darüber, was wir machen. Wir
4:33:17sind klar an der Seite der Ukraine, aber
4:33:19wir versuchen auch alles darum dazu
4:33:22beizutragen, dass dieser Konflikt auf
4:33:24dem friedlichen Weg beendet werden kann.
4:33:26Es scheitert bisher an Russland und wenn
4:33:28Sie Ihre Reisen nach Russland, Herr
4:33:30Fronmeier, Sie sprechen jetzt gleich,
4:33:31vielleicht auch dazu nutzen, Russland
4:33:33dazu aufzufordern, endlich das Schießen
4:33:36einzustellen äh und das Sprechen zu
4:33:38beginnen, dann wäre das gut und dann
4:33:40wäre das sinnvoll. Vielen Dank.
4:33:41[applaus]
4:33:42Vielen Dank, Herr Minister.
4:33:47Der nächste Redner ist Markus Fronmeier
4:33:49für die
4:33:50[applaus]
4:33:56[applaus]
4:34:05Herr Vorsitzender,
4:34:06Herr Präsident, Herr Außenminister,
4:34:10ich kann Sie gerne bei diplomatischen
4:34:12Bemühungen unterstützen, um auch mit der
4:34:14russischen Seite ins Ges Gespräch zu
4:34:15kommen ist eigentlich ihre Aufgabe.
4:34:17Dafür haben Sie auch einen solchen
4:34:19Haushalt, aber wir als AfD helfen dann
4:34:21gerne, wenn Sie das offenbar nicht mehr
4:34:23selber hinbekommen. [applaus]
4:34:26Frau Präsidentin, meine Damen und
4:34:27Herren, der Haushalt des auswärtigen
4:34:29Amtes soll dabei helfen, durch
4:34:30Diplomatiechaden von Deutschland
4:34:32abzuwenden. Wie wichtig das ist, das hat
4:34:34unser bester Wahlkämpfer, der
4:34:36Bundeskanzler heute in seiner kleinen
4:34:39Schimpfforgie gegen die AfD
4:34:40herausgearbeitet. Der Bundeskanzler
4:34:43sprach heute davon, Schäden gegen
4:34:45Deutschland zu verhindern. Er warf der
4:34:47AfD vor, den Thronenvorfall in Leipzig
4:34:50zu ignorieren, obwohl, ich zitiere
4:34:52wörtlich, nur aus reinem Zufall größerer
4:34:55Sachschaden und Personenschaden
4:34:56verhindert worden ist. Das ist doch
4:34:59interessant. Am Flughafen in Leipzig kam
4:35:02es in der Tat zu einem Vorfall mit einer
4:35:04Drohne. Die Bundesregierung verdächtigt
4:35:06Russland und man muss dazu sagen,
4:35:08nachdem man sich heute im auswärtigen
4:35:11Ausschuss geweigert hat, die Beweise
4:35:12dafür auf den Tisch zu legen, sage ich
4:35:14vor dem Hintergrund der vielen
4:35:16Unwahrheiten, die diese Regierung uns
4:35:18schon aufgetischt hat, Millionen Bürger
4:35:21und auch ich glaube Ihnen kein Wort.
4:35:25Wir glauben Ihnen auch deshalb nicht,
4:35:27weil Sie offenkundig mit zweierleid
4:35:29Maßmessen. Wenn der Bundeskanzler von
4:35:32Sachschäden spricht, dann fällt mir doch
4:35:34als erstes der gigantische Sachschaden
4:35:37ein, der laut Generalbundesanwalt auf
4:35:39ukrainischen Staatsterrorismus
4:35:41zurückzuführen ist. Ich rede, auch wenn
4:35:43Sie es nicht hören wollen, von
4:35:45Nordstream. Im September 2022 hat ein
4:35:48Sprengkommando 3, der Stränge von
4:35:50Nordstream 1 und Stream 2 zerstört.
4:35:53Durch Nordstream 1 war zuvor rund die
4:35:55Hälfte des Erdgases geflossen, dass
4:35:57Deutschland zur Energiegeewinnung
4:36:00braucht. Milliardenwerte, Sachschäden
4:36:03zerfetzt auf dem Grund der Ostsee. Einen
4:36:06schwereren Anschlag auf die
4:36:08Energieversorgung dieses Landes hat es
4:36:10in der Geschichte der Bundesrepublik
4:36:12Deutschland nicht gegeben. Und wer war
4:36:14es? Der Kopf des Kommandos, ein
4:36:16ukrainischer Offizier, wurde auf
4:36:18Betreiben des Generalbundesanwalts in
4:36:20Italien festgenommen und sitzt seit
4:36:22November in Hamburg in
4:36:23Untersuchungshaft. Ab dem 14. Oktober
4:36:27steht er nicht bei einer Pressekonferenz
4:36:29von Herrn Wadefu und Herrn Dobrint,
4:36:32sondern als Angeklagter vor dem
4:36:34Hannsiatischen Oberlandesgericht. Im
4:36:37wird vorgeworfen Kriegsverbrechen des
4:36:39Angriffs gegen zivile Objekte,
4:36:41herbeiführen einer Sprengstoffexplosion,
4:36:43Zerstörung von Bauwerken, Störung
4:36:45öffentlicher Betriebe. Und die
4:36:47Anklageschrift des Generalbundesanwalts
4:36:49hält ausdrücklich fest, der Plan
4:36:51entstand im Auftrag staatlicher Stellen
4:36:53in der Ukraine. Das muss man sich mal
4:36:56vorstellen. Der Bundeskanzler wirft uns
4:36:58vor, Leipzig zu ignorieren, was wir
4:37:01natürlich nicht tun. Wir warten ja
4:37:03sehnsüchtig darauf, dass Sie uns, dem
4:37:05Parlament, dem deutschen Bundestag und
4:37:07vor allem auch den Bürgern endlich die
4:37:09Beweise vorlegen.
4:37:11Die Wahrheit ist, die Bundesregierung
4:37:14ignoriert das viel schlimmere
4:37:15Verbrechen. Die Bundesregierung
4:37:16ignoriert Nordstream. Denn was macht der
4:37:19Bundeskanzler? Streicht er in diesem
4:37:21Haushalt, über den wir heute sprechen,
4:37:22der Ukraine die Mittel? Schließt er ein
4:37:25ukrainisches Generalkonsulat?
4:37:27Bestellt er den ukrainischen Botschafter
4:37:30ein? Nein, stattdessen hat März und auch
4:37:32Sie, Herr Wadefu, heute wieder hier im
4:37:34deutschen Parlament nicht über
4:37:35Deutschland gesprochen, sondern der
4:37:38Ukraine wieder die Treue geschworen. Er
4:37:40sagte Zitat: "Wir unterstützen die
4:37:42Ukraine und werden sie auch weiter
4:37:45unterstützen, weil sie auch unsere
4:37:47Freiheit verteidigt." Herr Merz, Herr
4:37:50Wadefu, lernen Sie endlich, wer die
4:37:53Lebensadern unserer Wirtschaft in die
4:37:56Luft springt, der verteidigt nicht
4:37:58unsere Freiheit, der zerstört und
4:38:00betroht unsere Freiheit.
4:38:03Und deswegen lassen Sie mich im Kontext
4:38:05dieser Haushaltsdebatte eines klar
4:38:07sagen. Die Alternative für Deutschland
4:38:09ist die einzige Partei, die für die
4:38:12Sicherheit Deutschland steht. Die
4:38:14Alternative für Deutschland ist die
4:38:15einzige Partei, die den ukrainischen
4:38:18Staatsterrorismus nicht weiter
4:38:20finanzieren will. Kein Cent mehr für die
4:38:24Sprengmeister aus Kiev. Keine
4:38:27Waffengeschenke mehr auf Kosten unserer
4:38:29Bundeswehr. Unsere Außenpolitik muss
4:38:32Deutschland dienen, nicht der Ukraine.
4:38:35Deutsches Geld für deutsche Interessen.
4:38:37Dafür steht nur eine Partei in diesem
4:38:40Hause und das ist die AfD. Vor mir sitzt
4:38:43die Alternative für Kiev. So etwas
4:38:46brauchen wir nicht. Wir brauchen endlich
4:38:48wieder Politiker in diesem Land, die
4:38:50deutsche Interessen vertreten. Das
4:38:52machen wir jeden Tag. Und wissen Sie was
4:38:54mich besonders freut? Die Bürger in
4:38:57Deutschland haben das erkannt und sie
4:38:59haben sie bei der Wahl in Sachsen Anhalt
4:39:01dafür abgestraft und sie werden sie bei
4:39:03der nächsten Bundestagswahl abstrafen.
4:39:06Gucken Sie nach links und rechts. Die
4:39:08Kollegen sind beim nächsten Mal
4:39:09vielleicht nicht mehr mit dabei, wenn
4:39:11die AfD in Deutschland endlich in
4:39:13Verantwortung kommt.
4:39:14Vielen Dank. [applaus]
4:39:19Bevor wir [applaus]
4:39:22bevor wir die Aussprache fortsetzen,
4:39:25möchte ich daran erinnern, dass ich mir
4:39:26vorbehalten hatte, mir das Protokoll
4:39:28anzuschauen. Das ist jetzt so erfolgt.
4:39:30Und äh für eine Erwiderung auf einen
4:39:33Zwischenruf mit den Worten Hals Maul,
4:39:35was eindeutig eine Herabsetzung eines
4:39:38Mitglied dieses Hauses ist, erteile ich
4:39:40dem Kollegen Jürgen Kögel von der AfD
4:39:42einen Ordnungsruf.
4:39:44Bevor wir dennoch wiederum fortsetzen,
4:39:46gehe erteil ich Jürgen Hart das Wort für
4:39:48eine Kurzintervention.
4:39:52Kollege,
4:39:53Herr Kollege Vorhmeier, Sie haben zu
4:39:55Beginn Ihrer Rede eine Behauptung über
4:39:58Aussagen in der Sitzung des auswärtigen
4:40:00Ausschusses von heute morgen
4:40:02vorgetragen. Ich kann diese Behauptung
4:40:05nicht widerlegen, weil es eine geheime
4:40:07Sitzung war, aus der nicht berichtet
4:40:09werden darf. Der Geheimstaat Sitzung
4:40:12wurde auch im Einvernehmen mit der AfD
4:40:14hergestellt und ich finde es wichtig,
4:40:15dass wir in der Lage sind im
4:40:16auswältlichen Ausschuss auch unter
4:40:18geheim vertraulich über komplexe Dinge
4:40:21zu reden, ohne dass sie anschließend
4:40:23hier im Bundestag einseitig und partei
4:40:26davon Gebrauch machen. Und zweitens,
4:40:29[applaus]
4:40:32zweitens
4:40:34zweitens möchte ich an dieser Stelle
4:40:35feststellen, dass es sie bei Nord
4:40:38Norstream 2 weder um Eigentum
4:40:40Deutschlands oder von Deutschen handelt,
4:40:42noch um eine Aktion, die auf deutschem
4:40:44Hoheitsgebiet stattgefunden hat, denn
4:40:46das wird ja von der AfD und auch von
4:40:48Ihnen immer wieder behauptet.
4:40:51Herr Fre [applaus]
4:40:52Herr Frohmann, möchten Sie ja wieder
4:40:55Bitte schön.
4:40:56Liebe Kollege, ich habe nicht aus der
4:40:58Sitzung von heute morgen irgendetwas
4:41:00zitiert. Das habe ich nicht getan. Alles
4:41:03was ich gesagt habe, kann man in einem
4:41:05Podcast von Ronzheimer nachhören, weil
4:41:08das ist übrigens auch der Kenntnisstand,
4:41:10den diese Bundesregierung an Transparenz
4:41:12gegenüber der Opposition und auch den
4:41:14Bürgern in Deutschland herstellt. Wir
4:41:16können uns gerne zusammensetzen und die
4:41:18Rede durchlesen, die ich gehalten habe.
4:41:20Hören Sie in Zukunft einfach besser zu.
4:41:22Vielen Dank. Dann müssen sie auch nicht
4:41:24mehr solche inkorrekten Behauptungen
4:41:26hier vortragen. [applaus]
4:41:29Wir setzen die Aussprache fort. Das Wort
4:41:33bekommt Möller für die SPDF. [applaus]
4:41:41[applaus]
4:41:42Sehr geehrter Herr Präsident, sehr
4:41:44geehrter Herr Außenminister, verehrte
4:41:45Kolleginnen und Kollegen, liebe
4:41:47Zuschauerinnen und Zuschauer, liebe
4:41:49Schülerinnen und Schüler, die so
4:41:50zahlreich auf der Tribüne sitzen.
4:41:52[seufzt] So ganz im Nebensatz ist ja
4:41:54eine ein ungeheuerlicher Satz gefallen,
4:41:57nämlich dass Nordstream das größere
4:41:58Verbrechen ist. Aber ich will
4:42:01festhalten, wenn bei einer Partei und
4:42:03einer Fraktion für die die Scho ein
4:42:05Vogelschiss ist, wundert einen auch
4:42:08nicht, dass der Krieg, der in der
4:42:10Ukraine geschieht, durch Russland in die
4:42:12Ukraine getragen, das geringere
4:42:14Verbrechen ist als ein terroristischer
4:42:16Anschlag oder ein vermutlicher
4:42:18terroristischer Anschlag auf Nordstream
4:42:202.
4:42:21[applaus]
4:42:25Wirklich unerträglich. Aber wenn man
4:42:28jetzt mal auf die Gesamtlage guckt, in
4:42:30der wir uns als Land bzw. Weise, in der
4:42:32sich die Bundesrepublik befindet und in
4:42:35die wir als Bundesregierung und als
4:42:37Bundestag eine Antwort finden, dann muss
4:42:39man ja festhalten, dass wir uns mitten
4:42:41in einem Epochenbruch befinden. Die
4:42:44unerträglichen Bilder aus Kiev, die uns
4:42:46jeden Morgen erreichen, beweisen das
4:42:48jeden Tag aufs Neue. Und der
4:42:50Haushaltsplan des auswärtigen Amtes muss
4:42:52ja genau auf diese Fragen eine Antwort
4:42:54finden. Wir müssen die internationale
4:42:56Ordnung, die uns seit dem Zweiten
4:42:59Weltkrieg Sicherheit und Wohlstand
4:43:00gebracht hat, verteidigen. Die
4:43:02Großmächte dieser Welt untergraben diese
4:43:05Ordnung. Internationale Orten,
4:43:08die internat Entschuldigung, Herr
4:43:10Präsident, da gibt's
4:43:12ja ganz vielen Dank. Ich halte jetzt
4:43:14kurz die Uhr an. Wenn Dinge hier
4:43:17vorgetragen worden sind, die wir hier im
4:43:19Präsidium wahrnehmen können und bzw. Sie
4:43:22im Protokoll nachlesen können, nehmen
4:43:24wir jeden Hinweis aus jeder Richtung
4:43:25entgegen und gehen dem nach. Aber im
4:43:28Grundsatz gilt, auch wenn wir es nicht
4:43:30können, wir haben eine Geschäftsordnung
4:43:32und ich bitte alle anwesenden
4:43:34respektvoll miteinander umzugehen. Jetzt
4:43:37setzen Sie bitte Ihre Rede fort und
4:43:39natürlich schauen wir im Nachhin uns das
4:43:40Protokoll an. Bitte Frau
4:43:43vielen Dank. Also, es gibt genug Gründe,
4:43:46weswegen wir für die internationale
4:43:47Ordnung einstehen müssen. Wir sehen
4:43:49Russland, die das mit dem
4:43:51völkerrechtswidrigen Krieg seinen
4:43:53imperialistischen Beschreibung
4:43:54vorantreibt, die Ukraine unterwerfen
4:43:56will, aber gleichzeitig die
4:43:57internationale Ordnung zerstören will.
4:43:59China baut seine politischen,
4:44:00wirtschaftlichen und technologischen
4:44:02Einfluss aus. Weltweit schädigt mit
4:44:04unfairem Wettbewerb unsere Wirtschaft
4:44:06erheblic und nutzt wirtschaftliche
4:44:08Abhängigkeiten als geopolitisches
4:44:10Druckmittel. Und gleichzeitig besteht
4:44:13mit der mit dem offensichtlichen Druck
4:44:15und einer Drohung, einer gewaltsamen
4:44:17Einnahme Taiwans durch die auch die
4:44:19Stabilität im Indopazifik und der
4:44:21erheblichen Druck und die Vereinigten
4:44:23Staaten leider muss man ja sagen,
4:44:26stellen mit ihrem Vorgehen gegenüber
4:44:27Venezuela, dem Krieg im Iran, dem Umgang
4:44:30mit Grünland offen die regelbasierte
4:44:32Ordnung in Frage. Gleichzeitig schwächen
4:44:34sie internationale Organisationen wie
4:44:36die Vereinten Nationen, indem sie ihre
4:44:38finanzielle Unterstützung radikal
4:44:40zurückfahren. Und in dieser Zeit, in der
4:44:42das Völkerrecht immer schwächer wird, in
4:44:44der das Gewaltverbot immer wieder
4:44:46gebrochen wird, erleben wir weltweit so
4:44:48viele Kriege, Krisen und Konflikte wie
4:44:51noch nie. Und die Gesamtlage treffen
4:44:54unsere Sicherheit, treffen unsere
4:44:56Interessen, die wirtschaftlichen, wie
4:44:58die gesellschaftlichen, wie die
4:45:00Sicherheitsinteressen direkt. Wir sind
4:45:03exportorientierte, eine
4:45:04exportorientierte Volkswirtschaft. Wir
4:45:06sind auf offene Märkte angewiesen. Wir
4:45:08sind auf Rohstoffe, Technologien,
4:45:10stabile Lieferketten angewiesen. Als
4:45:12Mittelmacht können wir unsere Sicherheit
4:45:14nicht im Alleingang gewährleisten. Wir
4:45:16brauchen Partnerschaften. Wir müssen
4:45:18diese Partnerschaften auch weiter
4:45:20ausbauen. Dieses durchzusetzen, brauchen
4:45:23wir ein Netz dieser Partnerschaft. Wir
4:45:25müssen zusammen tun, um die einzelnen
4:45:27großen Mächte zumindestens einzuheen und
4:45:30uns dagegenzustellen. Das bedeutet, wir
4:45:33müssen noch mehr Länder dieser Welt mit
4:45:36zu diesen Kontakt aufbauen und diese
4:45:38Partnerschaften knüpfen. Wie kann man
4:45:40das tun? müssen selbstkritisch
4:45:42eingestehen, dass wir im Hinblick auf
4:45:44den Ausbau eben dieser Partnerschaften
4:45:46dieses Jahr nicht wirklich eine
4:45:47Glanzleistung abgeliefert haben. Müssen
4:45:50uns das eingestehen, obwohl wir so
4:45:53zentral auf die Sicherheit und auf die
4:45:55Unterstützung ähm auch der Länder
4:45:57angewiesen sind. Wir wurden zum ersten
4:45:58Mal in der Geschichte der Bundesrepublik
4:46:00nicht in den Sicherheitsrat erfahrten
4:46:02Nationen gewählt. Und das Ergebnis wirft
4:46:04Zweifel an unserer Rolle als ehrlicher
4:46:06Magner auf und als klar und deutlich
4:46:09vernehmbare Stimme für die für die Ziele
4:46:11und Werte der Vereinigten Nation,
4:46:13insbesondere ob diese für alle Staaten
4:46:15gleichermaßen gelten sollen. Und ich
4:46:17glaube, dass wir uns ernsthaft fragen
4:46:19müssen, ob wir klar genug immer und
4:46:21überall sagen, dass die völkerrecht die
4:46:24völkerrechtlichen Regeln für alle
4:46:25gleichermaßen gelten. ob wir
4:46:28ausdrücklich genug eintreten,
4:46:29glaubwürdig genug eintreten, dass wir
4:46:32verlässlich für die internationale
4:46:33regelbasierte Ordnung eintreten. Und ich
4:46:36glaube, dass wir auch noch mal gucken
4:46:38müssen bei manchen der Titel, die wir
4:46:40auch in dem in dem Einzelplan 05 für des
4:46:43auswärtigen Amtes, ob wir das alles so
4:46:45richtig anlegen, wenn wir wissen, dass
4:46:47Partnerschaften aufbauen darauf, dass
4:46:50wir auch junge die junge Generation
4:46:52ermuntern, ermutigen, andere Länder,
4:46:55andere Regionen kennenzulernen, dann ist
4:46:57es doch nicht unbedingt das richtige
4:47:00Signal, ein Viertel genau in dem Titel
4:47:02zu kürzen. Ich finde, da müssen wir noch
4:47:03mal hingucken. Und wenn wir wissen, dass
4:47:05Kriege hinzukommen, wir ergeben stabil
4:47:08weiterhin ungefähr eine Milliarde aus
4:47:10für humanitäre Hilfe. Aber wenn wir
4:47:11wissen, dass weitere Kriege, Krisen und
4:47:14massive Konflikte auf der Welt
4:47:16dazuekommen sind, Gasa, Libanon und
4:47:17Sudan, da müssen wir uns doch ernsthaft
4:47:20fragen, ob das der richtige Weg ist und
4:47:22ob wir da nicht noch weiter noch ein
4:47:23paar Mittel drauf legen müssen. Ich
4:47:25glaube, dass das richtige, dass es das
4:47:27richtige Signal wäre, wenn wir sehen,
4:47:29die regelbasierte Ordnung steht unter
4:47:30Druck. Unsere Rolle ist gefragt. Wir
4:47:33unser Vertrauen wird in in Zweifel
4:47:35gezogen. Dann glaube ich, müssen wir
4:47:37unser unsere Position stärken. Müssen
4:47:39wir unsere Prinzipien stärken und diese
4:47:40auch ausdrücken in einem Einzelplan 05,
4:47:43der diesen Prinzipien gerecht wird. Ich
4:47:45würde an dieser Stelle schließen wollen.
4:47:47Freue mich auf die Auseinandersetzung.
4:47:49Ich weiß, dass wir als SPD sehr dafür
4:47:51streiten werden, dass wir noch mal
4:47:52gerade bei den Punkten gucken, die für
4:47:56diese zentralen Prinzipien relevant und
4:47:58elementar sind. und ich freue mich da
4:48:00auf die Auseinandersetzung und hoffe,
4:48:02dass wir zu einem guten Ergebnis kommen
4:48:04werden. In diesem Sinne, vielen Dank und
4:48:05auf geht's.
4:48:06Vielen Dank. [applaus]
4:48:10Die nächste Rednerin ist Debora Düring
4:48:13für die Fraktion Bünd die Grün.
4:48:25Sehr geehrter Herr Präsident, liebe
4:48:27Kolleginnen und Kollegen,
4:48:29dieser Haushalt ist leider ein
4:48:32Sicherheitsrisiko für Deutschland und
4:48:35ihre Reden über Sicherheit, davon kann
4:48:37ich ja sehr viel unterschreiben, aber
4:48:39leider ist es nicht das, was wir in
4:48:41diesem Haushalt abgebildet sehen.
4:48:44Was wir hier sehen, ist eine
4:48:47eindimensionale und kurzsichtige
4:48:49Perspektive aus Sicherheit. Natürlich
4:48:51müssen wir auch militärische
4:48:52Verteidigungsfähigkeit unterstützen,
4:48:55aber zur Sicherheit gehört doch noch so
4:48:57viel mehr. Wenn sie die humanitäre Hilfe
4:49:00immer weiter kürzen, während die
4:49:02globalen Krisen zunehmen. Wenn Sie die
4:49:04zivile Krisenprävention
4:49:05zusammenschreichen, während die
4:49:07bewaffneten Konflikte eskalieren. Und
4:49:10wenn wir das UN-System nicht weiter
4:49:12stärken, nachdem die USA sich
4:49:13zurückgezogen hat, dann hat das konkrete
4:49:16Folgen für die Sicherheit. Un und
4:49:19Hilfsorganisationen müssen Programme
4:49:21streichen. Sie müssen Personal abbauen,
4:49:23Menschen zurücklassen. Das bedeutet,
4:49:26dass Opfer von Erdbeben oder
4:49:27Flutkatastrophen nicht ausreichend
4:49:30geholfen werden kann, dass sie hungern,
4:49:32dass Hungerkrisen am Schluss
4:49:35gegeneinander abgewogen werden müssen.
4:49:37In was für einer Welt leben wir
4:49:38eigentlich? Konfliktprävention und
4:49:41langfristige Friesenarbeit fallen hinten
4:49:44runter in diesem Haushalt. Und
4:49:45ehrlicherweise bin ich so ein bisschen
4:49:47verwirrt und wir hatten diese Situation
4:49:49auch letztes Jahr schon mal. Wir hören
4:49:51einen Außenminister, der sagt, wir
4:49:53brauchen mehr für internationale
4:49:54Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Wir
4:49:57hören zwei Koalitionsfraktionen aus CDU,
4:50:00CSU und SPD, die sagen, wir brauchen
4:50:03mehr Geld für humanitäre Hilfe, weil es
4:50:05sicherheitsrelevant ist und wir finden
4:50:08einen Haushalts vor. wo er gestrichen
4:50:10wird in genau diesen Bereichen. Das ist
4:50:12doch vollkommen irre.
4:50:16[applaus]
4:50:18Denn liebe Kolleginnen und Kollegen, das
4:50:19alles ist n hier ein humanitäres
4:50:21Problem. Das ist am Schluss ein globales
4:50:23Sicherheitsrisiko und beschneidet unsere
4:50:25Gestaltungsmöglichkeiten in der Welt.
4:50:28Denn da, wo wir die Lücken hinterlassen,
4:50:30stehen Autokratien wie Russland und
4:50:32China bereit und bauen ihren Einfluss
4:50:34jetzt schon massiv aus.
4:50:37Sicherheit ist mehr als militärische
4:50:39Verteidigung und Außenpolitik ist auch
4:50:41mehr als Rohstoffsicherung. Sie ist
4:50:44Diplomatie und Kooperation,
4:50:46Verantwortung, gesellschaftlich und
4:50:48kultureller Austausch. Und
4:50:50ehrlicherweise bei den Reisen können wir
4:50:52nicht immer nur auf Rohstoffmärke
4:50:54setzen. Es bleiben häufig auch in diesem
4:50:57Haushalt Menschenrechte, Demokratie,
4:50:59Umwelt und Klimaschutz auf der Strecke
4:51:01und das ist ein Riesenprem.
4:51:04[applaus]
4:51:05Liebe Bundesregierung, dieser Haushalt
4:51:07zeigt ein grundlegendes Problem ihrer
4:51:09Sicherheitspolitik. Sie investieren
4:51:11Milliarden in die Reaktion auf Krisen
4:51:13und sparen gleichzeitig bei allem, was
4:51:15diese Krisen verhindert, entschärft und
4:51:17langfristig lösen kann. Das ist nebenbei
4:51:20bemerkt auch ökonomisch wirklich
4:51:21vollkommener Unsinn. Aber egal, ob bei
4:51:24Klima, bei der Gesundheit oder bei
4:51:25Konflikten, Prävention ist am Schluss
4:51:28immer billiger als die Behandlung von
4:51:31Problemen. Und dabei geht es nicht nur
4:51:33darum, mehr Mittel zu verausgaben,
4:51:35sondern auch darum, sie vorausschauend
4:51:37einzusetzen. Und Herr Minister, Sie
4:51:40haben gerade die Ukraine Hilfen genannt.
4:51:42Das ist super, dass es mehr
4:51:43Unterstützung für die Ukraine gibt. Aber
4:51:45ehrlicherweise Menschen, die im Winter
4:51:48in ihren Wohnungen frieren, denen hilft
4:51:50es nicht, wenn Generatoren und Decken
4:51:52vielleicht erst im März ankommen, wenn
4:51:55die Bundesregierung anscheinend jedes
4:51:56Jahr wieder überrascht ist davon, dass
4:51:59es diese Jahreszeiten gibt. Schauen Sie,
4:52:01dass diese Hilfen wirklich jetzt
4:52:03ankommen und zwar vor dem Winter und ich
4:52:05erst danach.
4:52:08Kurz um, wer nur militärisch aufrüstet
4:52:11und gleichzeitig menschliche
4:52:13Sicherheiten und Diplomatie schwächt,
4:52:15macht Deutschland nicht sicherer. Er
4:52:17macht unser Land abhängiger,
4:52:19krisenanfälliger, wirtschaftlich
4:52:21schwächer und außenpolitisch weniger
4:52:22Handlungsspielraum. Nutzen Sie ihre
4:52:24Spielräume auch, die Sie jetzt schon
4:52:26durch die Bereichsaufnahme haben und
4:52:28ändern Sie das.
4:52:30Vielen Dank.
4:52:32[applaus]
4:52:34Die nächste Rednerin ist Katrin Feaktion
4:52:37Die Linken.
4:52:39[applaus]
4:52:43Danke schön.
4:52:49Sehr geehrter Herr Präsident, liebe
4:52:51Kolleginnen und Kollegen, liebe
4:52:53Zuschauende, Herr Merz, Herr Wadefu,
4:52:56Herr Klingbeil, Menschenrechte kümmern
4:52:58Sie offenbar wenig, weder national noch
4:53:02international.
4:53:03Und das sieht man diesem
4:53:04Haushaltsentwurf leider auch deutlich
4:53:06an. Sie sparen kaputt das Sozialsystem,
4:53:10ebenso wie die humanitäre Hilfe. Geld
4:53:13investieren Sie lieber in Militär und
4:53:15Rüstungsindustrie,
4:53:17aber Menschen ertrinken bei ihrer Flucht
4:53:20nach Europa, weil sie mit der EU zivile
4:53:23Seenotrettung verhindern. Allein in
4:53:25diesem Jahr schon 1600 Tote im
4:53:28Mittelmeer. Menschen verhungern. Im
4:53:30Sudan und in Gaza gibt es Hungersnöte
4:53:33von unvorstellbarem Ausmaß. Über eine
4:53:36Million Menschen sind global
4:53:38unmittelbar, unmittelbar vom Hungertodot
4:53:41bedroht. Die Oderquote wird wieder weit
4:53:45verfehlt. Bald wird sie nur noch gut die
4:53:47Hälfte der internationalen Zusicherungen
4:53:50ausmachen.
4:53:52Und die Bundesregierung, nein, sie
4:53:54versinken nicht vor Scham. Sie kürzen
4:53:57die humanitäre Hilfe auf einen Drittel
4:53:59des Bedarfs und das ist eine Schande.
4:54:03Damit enternen Sie die humanitäre Hilfe.
4:54:06Ihre Kürzungen kosten nicht nur
4:54:09kurzfristig Leben, sie haben
4:54:10langfristige Folgen. Sie zerstören
4:54:13Strukturen und lokale Partner brechen
4:54:16weg. Das auswärtige Amt hofft, also
4:54:19hofft, dass es im Parlament noch mal
4:54:21eine Schippe drauf gibt.
4:54:24Ich frage mich, wer soll Ihnen dieses
4:54:25Theater glauben? Wenn Ihnen dieses, wenn
4:54:28Sie dieses wirklich ernst meinen, dann
4:54:30nutzen Sie doch einfach den kurzen Weg
4:54:32über den Kabinettstisch. Unsere
4:54:34Forderungen sind auf jeden Fall klar.
4:54:36Handeln statt lauer Absichtserklärung
4:54:38erhöhen Sie die humanitäre Hilfe auf die
4:54:40benötigten 3 Milliarden Euro und
4:54:42ermöglichen Sie endlich wieder zivile
4:54:45Seenotrettung, sonst ist jeder weitere
4:54:47Tag eine politische Entscheidung für
4:54:49mehr Tote im Mittelmeer. Vielen Dank.
4:54:52Vielen Dank. [applaus]
4:54:55Als nächst spricht Kriman Kuban für die
4:54:57CDUC.
4:54:59[applaus]
4:55:04[applaus]
4:55:05Sehr geehrter Präsident, liebe
4:55:06Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege
4:55:08Fronmeier, erstens, in unserem Land
4:55:12ermittelt der Rechtsstaat und es finden
4:55:14rechtsstaatliche Verfahren statt und am
4:55:16Ende werden Straftäter auch zur
4:55:18Rechenschaft gezogen. Sie wollen, dass
4:55:20wie in wie bei Putins Russland am Ende
4:55:22der Kremmel entscheidet. Das lassen wir
4:55:25nicht zu. Zweiter Punkt.
4:55:27[applaus]
4:55:28Sie wollen sie wollen, dass wir wieder
4:55:30russisches Gas kaufen und damit die
4:55:33Kasse Putins füllen. Wir wollen genau
4:55:35das nicht, weil er uns nämlich auch
4:55:38tagtäglich attackiert und deswegen
4:55:40werden wir nicht dafür sorgen, dass
4:55:42Putins Kriegskasse weiter gefüllt wird.
4:55:45Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom
4:55:47Abgeorden zu Ende führen. Wir können
4:55:48danach
4:55:49darf ich fragen, erlauben keine
4:55:50Zwischenfragen oder diese nicht? gar ke
4:55:52setzen Sie
4:55:53machen Sie bitte ihre Hausaufgaben. Die
4:55:55Nordstream Pipeline besteht befindet
4:55:57sich nicht im deutschen Eigentum. Sie
4:56:00ist Eigentum Russlands und deswegen
4:56:03müssen wir auch immer noch mal erkennen,
4:56:05die Ukrainer werden tagtäglich
4:56:07angegriffen von diesem russischen
4:56:08Regime, was sie hier immer wieder und
4:56:10immer wieder verteidigen. Infrastruktur
4:56:13wird angegriffen und dort gab es auch
4:56:15einen Angriff. Das wird aufzuklären
4:56:16sein. Aber hören Sie endlich auf, die
4:56:18Interessen Putin zu vertreten. Sie sind
4:56:20kein Vertreter des deutschen Volkes. Sie
4:56:22vertreten eher die Propaganda Putins.
4:56:26[applaus]
4:56:28Nun zu
4:56:30eigentlichen Punkten, wenn wir auch in
4:56:33diesem Haushalt über Europa sprechen.
4:56:36Auch in diesem Sommer sind viele
4:56:38Deutsche vorzugsweise ins europäische
4:56:42Ausland gereist und haben die Vorzüge
4:56:44Europas genießen können, Freunde und
4:56:45Nachbarn zu treffen, kennenzulernen.
4:56:48Dabei ging es nicht nur um Entspannung
4:56:51und Erholung, sondern auch darum, gutes
4:56:53Essen in Italien, beeindruckende Tempel
4:56:56in Griechenland zu sehen oder aber auch
4:56:58Strand und Sonne an Nord und Ostsee oder
4:57:00in dem Mittelmeer genießen zu können.
4:57:02Fast 60% der deutschen Urlauber machten
4:57:06Urlaub in Europa. Sie konnten dabei frei
4:57:09reisen, ohne Geldwechsel mit dem Euro
4:57:11bezahlen und ohne am Ende auf die
4:57:15Rechnung zu Hause bei der Telefon
4:57:17schauen zu müssen, erkennen, dass man
4:57:18dank dem Roaming kostenfrei im Ausland
4:57:21telefonieren darf. Genau diejenigen sind
4:57:24dankbar dafür, dass wir Europa haben und
4:57:27genau sie sind diejenigen, die dieses
4:57:29Europa kaputt machen wollen. Denn Sie
4:57:31sind diejenigen, sie genau deswegen
4:57:33kommen ja diese ganzen Zwischenrufe. Sie
4:57:35sind diejenigen, die nicht erkennen,
4:57:37dass dieses Europa uns Reisefreiheit und
4:57:40Völkerverständigung schafft, dass dieses
4:57:42Europa Gemeinschaft und Zusammenhalt
4:57:44schafft und dass wir Freude und
4:57:46glückliche Momente erhalten können. Oder
4:57:49wie Mark Twain einmal sagte, Reisen ist
4:57:52tödlich für Vorurteile und
4:57:53Engstirnigkeit. Manchmal würde ich mir
4:57:56wünschen, dass sie diese Engständigkeit
4:57:58verlieren, aber Reisen nach Moskau sind
4:58:01dafür sicher kein guter Ratgeber.
4:58:03[applaus]
4:58:04Mit ihrer Politik bekämpfen sie nämlich
4:58:07genau dieses Europa. Sie wollen unsere
4:58:10Währung abschaffen. Sie wollen raus aus
4:58:13EU, Euro und NATO. und sie wollen uns
4:58:16abkoppeln von unseren Freunden und
4:58:18Partnern. Und jetzt kommt bestimmt
4:58:20gleich wieder der Einwand. Nein, wir
4:58:22wollen nur ein anderes Europa, so wie
4:58:24früher.
4:58:26Mit wem wollen sie dieses andere Europa
4:58:28denn bauen? Mit Ihnen will doch in
4:58:30Europa niemand etwas zu tun haben. Ganz
4:58:32rechts außen noch nicht mal.
4:58:35Meloni sagt, es gibt unüberbrückbare
4:58:38Differenzen mit ihrer Partei. Lepen
4:58:40schmeißt sie aus dem Europaparlament aus
4:58:43der Fraktion und die Peace in Polen will
4:58:46mit Ihnen nach den Aussagen von Herrn
4:58:48Krupalla Polen sei eine große Gefahr für
4:58:50Deutschland, nichts mehr zu tun haben.
4:58:52Stattdessen kuscheln sie mit Putin, der
4:58:55uns militärisch attackiert. Die feiern
4:58:57Trump, der immer höhere Zelle für unsere
4:58:59Unternehmen aufmacht und sie sind nicht
4:59:02mal bereit, Salvini dafür zu
4:59:03kritisieren, dass er auch nach EU-Recht
4:59:06notwendige Flüchtlinge nicht
4:59:08zurücknimmt. Sie handeln nicht im
4:59:09Interesse Deutschland. Sie sind keine
4:59:11Vertreter dieses Landes [applaus]
4:59:18und ja, wir müssen gemeinsam dafür
4:59:21sorgen, dass die Menschen auch wieder
4:59:23feststellen, dass man dieses Europa,
4:59:25dass man in diesem Europa gut leben
4:59:27kann, dass wir auch mit diesem Haushalt
4:59:29die richtigen Prioritäten setzen, wenn
4:59:31es auch darum geht, die Sorgen der
4:59:33Menschen ernst zu nehmen. Denn wenn Sie
4:59:34im Ausland unterwegs gewesen sind, haben
4:59:36Sie festgestellt, dass man
4:59:38beispielsweise in Österreich oder auch
4:59:40in Polen günstiger tanken kann als bei
4:59:43uns. Sie stellen fest, dass andere
4:59:45Länder die Mehrwertsteuer auf
4:59:48Grundnahrungsmittel absenken und
4:59:50deswegen geht es auch für uns darum, in
4:59:52diesem Haushalt die richtigen Antworten
4:59:54zu geben. Einerseits dafür zu sorgen,
4:59:56dass wir hier weiter in Sicherheit leben
4:59:59können. Andererseits aber auch, dass wir
5:00:01richtige Prioritäten bei der
5:00:02Finanzierung von Straße und Schiene für
5:00:05Investition setzen, aber Ihnen eben auch
5:00:07das Leben mit Tanken, Heizen, einkaufen
5:00:10wieder bezahlbar machen. Vielen
5:00:11herzlichen Dank. [applaus]
5:00:15Vielen Dank.
5:00:17Für eine kurze Interpretation erteile
5:00:19ich das Wort Markus Frohmeier von AfD.
5:00:24Redezeitverlängerung.
5:00:26Herr Kuban, erstmal vielen Dank, dass
5:00:28Sie gerade so großartig die Doppelmoral
5:00:30in der Außenpolitik der CDU CSU
5:00:33veranschaulicht haben. Jeder, der heute
5:00:36zugehört, kann noch zugehört hat, kann
5:00:38noch mal feststellen, wenn es um Leipzig
5:00:41geht, dann gilt keine rechtsstaatliche
5:00:45Ermittlung, dann muss kein Gericht
5:00:47entscheiden, dann können Ermittlungen
5:00:50sogar noch nach Auskunft des
5:00:51Bundesinnenminister
5:00:53laufen und die CDU CSU beschließt
5:00:56Konsequenzen, wenn es um Nordstream
5:00:58geht. Da sagt der Kuban gerade, für
5:01:02jeder Mann hörbar, da müssen wir warten,
5:01:05bis der Rechtsstaat seine Arbeit getan
5:01:07hat. Wir warten jetzt seit 5 Jahren,
5:01:10dass sie das machen, was sie im Fall von
5:01:13Leipzig innerhalb von 4er Wochen
5:01:15hinbekommen haben. Wer also wissen will,
5:01:18was Doppelmoral in der deutschen
5:01:20Außenpolitik aller CDU ist, der hat
5:01:23heute das exemplarisch und großartig von
5:01:26Herrn Kuban dargestellt bekommen. Vielen
5:01:28Dank. Dafür genau darum glaubt ihn
5:01:31niemand mehr. Genau darum wählen die
5:01:33Bürger keine CDU mehr, sondern
5:01:36entscheiden sich mittlerweile immer
5:01:37häufiger zum Glück für die AfD.
5:01:41Herr Guban, möchten Sie erwern,
5:01:43[applaus]
5:01:45Herr Kollege Frenhmeier,
5:01:47sie scheinen sich ja mit dem Rechtsstaat
5:01:48nicht so gut auszukennen und auch mit
5:01:50Ermittlungsverfahren nicht so gut, weil
5:01:53es gibt nämlich einen Unterschied. Das
5:01:54eine sind Ermittlungsverfahren,
5:01:57dann kommt eine Anklage und dann kommt
5:02:00eine Entscheidung eines Gerichts.
5:02:03Was sie leider nicht verstehen, ist,
5:02:05dass es neben rechtsstaatlichen
5:02:06Verfahren auch politische Entscheidungen
5:02:08geben kann. Ja, sie sie haben leider sie
5:02:11haben ja leider nicht sie haben ja
5:02:13leider nicht so viel Ahnung von Jura,
5:02:14wie man gerade wieder feststellt. Wir
5:02:16werden auch weiterhin auch bei Leipzig
5:02:19ganz sicher ein rechtsstaatliches
5:02:21Verfahren in diesem Land zu durchführen.
5:02:23Aber wir wissen eben auch, wir wissen
5:02:25eben auch, wenn Russland uns angreift,
5:02:28uns als deutschen Staat angreift, unsere
5:02:30Bürgerinnen und Bürger, dann werden wir
5:02:32uns verteidigen. Das ist der Unterschied
5:02:34zu ihnen. Sie wollen dieses Land nicht
5:02:36verteidigen. Die sind die ersten, die
5:02:37dieses Land dieses Land verlassen und
5:02:39irgendwo im Exil in Russland leben, dort
5:02:41sich schön mit Cavia und Krimsekt
5:02:43vollsaufen. Das wird das wird die
5:02:45Realität sein. Wir werden dieses Land
5:02:47verteidigen, weil wir lassen das für
5:02:49unsere Bürgerinnen und Bürger nicht zu.
5:02:51[applaus]
5:02:53Vielen Dank.
5:02:55Der nächste Redner ist Stefan Keuter für
5:02:57die AfDFT.
5:03:00[applaus]
5:03:08Herr Präsident, meine sehr geehrten
5:03:09Damen und Herren, zuerst einmal an Herrn
5:03:11Kuban. Wir warten dann noch auf ihre
5:03:13politische Entscheidung in Sachen
5:03:14Nordstream, die vermissen wir nämlich
5:03:16noch. Aber wir debattieren heute über
5:03:18den Haushalt des auswärtlichen Amtes.
5:03:21Sich dabei in Details des Haushaltes zu
5:03:23verlieren ist müßig angesichts des
5:03:25Ausgabenwarns und der Reformunwillig der
5:03:28seit Jahrzehnten verantwortlichen
5:03:30Parteien. Denn die eigentliche Frage,
5:03:33die sie jedem nicht verblendeten
5:03:34Politiker und insbesondere auch den
5:03:36Bürgern in diesem Land stellt, ist,
5:03:38wofür steht [räuspern] die deutsche
5:03:39Außenpolitik heute noch, außer für das
5:03:42Verteilen deutsches Steuergeldes
5:03:44meistens ohne Gegenleistung.
5:03:46Diese traurige Bilanz ist ein
5:03:48Armutszeugnis für ein Land, das eins für
5:03:50seine wirtschaftliche und diplomatische
5:03:52Stärke international geschätzt wurde und
5:03:55geachtet. Der Bundeskanzler flieht auf
5:03:57die Weltbühne, weil er im eigenen Land
5:03:59keine Lösungen hat, inszeniert sich als
5:04:02Außenkanzler, während die
5:04:04innenpolitischen Probleme dieses Landes
5:04:06ungelöst bleiben. Wirtschafts- und
5:04:08Haushaltskrise, soziale Probleme,
5:04:10zerfallende Infrastruktur. Wer die
5:04:12großen Reden im Ausland hält, aber zu
5:04:14Hause nichts zustande bringt, betreibt
5:04:17keine Außenpolitik. Er betreibt
5:04:19Ablenkungspolitik.
5:04:22Und diese Ablenkung ist teuer erkauft.
5:04:25Bis 2030 plant die Regierung mit ihrer
5:04:28Verfassungswidrigen mit Schatten und
5:04:30Nebenhaushalten neue Schulden in Höhe
5:04:33von einer Billion Euro. Eine Billion.
5:04:37Das ist keine seriöse Haushaltspolitik
5:04:39mehr. Das ist finanzielle Selbstaufgabe.
5:04:42Die ersten Ratingagenturen diskutieren
5:04:45bereits das hervorragende TripleA Rating
5:04:47der Bundesrepublik Deutschland zu
5:04:49überdenken und zu revidieren. Diese
5:04:51Regierung handelt nach der Devise nach
5:04:54uns die Sinnflut. Nur dass die Sinnflut
5:04:56nicht erst unsere Kinder und Enkel
5:04:58trifft, sie trifft uns in wenigen
5:05:00Jahren, wenn die Zinslass für Schulden
5:05:02dieser Regierung die Haushälte endgültig
5:05:05erdrücken wird. Und wofür wird dieses
5:05:07Geld eingesetzt? dass wir dadurch selbst
5:05:10nicht mehr haben. Für
5:05:11Milliardenzahlungen an die Europäische
5:05:13Union, wohin wir netto, also das, was
5:05:15auch nicht zurückfließt, jeden Tag 53
5:05:19Millionen Euro zahlen für die Ukraine,
5:05:21für Entwicklungsprogramme rund um den
5:05:23Globus und für Transferleistung an
5:05:26Menschen, die nicht einmal unsere
5:05:27Staatsbürgerschaft besitzen. Diese
5:05:30Regierung nennt das eine wertegeleitete
5:05:32moralische Außenpolitik. Ich nenne das
5:05:35Gegenteil von Interessenspolitik.
5:05:38Jeder Staat dieser Welt vertritt so
5:05:40vorderst die Interessen seiner eigenen
5:05:42Bürger. Das ist diplomatischer
5:05:44Grundkonsens. Nur die deutsche Regierung
5:05:46verweigert sich diesem Prinzip seit
5:05:48Jahrzehnten aus einer Mischung von
5:05:50Schuldgefühl und ideologischer
5:05:52Verblendung. Ein Land aber, das die
5:05:55eigenen Interessen nicht mehr benennt
5:05:56und vertritt, filt am jen am Ende jede
5:06:00Verhandlungsmacht. Wer im eigenen Land
5:06:02Interessenspolitik als anrüchig
5:06:04behandelt, kann sie im Ausland nicht
5:06:06glaubwürdig vertreten.
5:06:09[applaus]
5:06:11Nennen wir es beim Namen. Die
5:06:13verantwortlichen Parteien betreiben seit
5:06:15Jahrzehnten einen höchst ungesunden
5:06:17Nationalmasochismus.
5:06:19Das Ergebnis ist ein diplomatischer,
5:06:21haushaltischer und wirtschaftlicher
5:06:23Trümmerhaufen zum Nachteil Deutschlands,
5:06:26den besonders diese Regierung zu
5:06:28verantworten hat. Diese Entwicklung
5:06:30bleibt nicht folgenlos. Man sieht sie
5:06:32zum Glück an den Wahlergebnissen im
5:06:34eigenen Land. Man sieht sie zunehmend
5:06:36aber auch im Ausland. Die Anfragen und
5:06:39Kontakte ausländischer Partner zu der
5:06:42AfD nehmen rasant zu. Andere Regierungen
5:06:44und Parteien auf der ganzen Welt
5:06:46erkennen den bevorstehenden politischen
5:06:48Wandel in Deutschland. Sie stellen sich
5:06:51darauf ein, unsere Politik des offenen
5:06:53Dialoges mit Alliierten und Partnern,
5:06:55aber auch mit Staaten, mit denen die
5:06:57Kommunikation etwas schwieriger wird,
5:06:59wird bereits jetzt honoriert, während
5:07:01diese Regierung im Ausland keine Zukunft
5:07:04mehr zugerechnet wird und das völlig
5:07:06zurecht. Wir müssen diese Regierung an
5:07:09dieser Stelle nicht immer weitere
5:07:10ungehörte Alternativvorschläge zum
5:07:12Haushalt mehr vorlegen. In der letzten
5:07:14Haushaltsdebatte kritisierte ich an
5:07:16dieser Stelle, wie übrigens auch der
5:07:18Bundesrechnungshof, den Erwerb einer
5:07:20parkähnlichen Luxusimmobilie in Brüssel
5:07:22mit eigenem Schwimmbad, eigenem
5:07:24Tennisplatz und einer Tiefgarage. Diese
5:07:26Immobilie ist immer noch im Bestand,
5:07:29trotz eines Sanierungsstaus von 2,8
5:07:32Milliarden Euro bei unseren
5:07:34Auslandsliegenschaften. Herr
5:07:35Bundesminister wies ja eben darauf hin,
5:07:38wir müssen keine ungehörten
5:07:39Alternativvorschläge machen. Es reicht,
5:07:42ihr Scheitern präzise zu benennen und
5:07:44den Wählern die katastrophalen
5:07:46Konsequenzen aufzuzeigen. Der
5:07:48außenpolitische Scherbenhaufen und der
5:07:50Schuldenberg, den diese und die
5:07:52vorherige Regierung angerichtet haben,
5:07:54werden einen schwerwiegenden Neuanfang
5:07:56erfordern. Aber wir, die Alternative für
5:07:59Deutschland, stehen für diesen Neuanfang
5:08:01bereit. auch und gerade für eine
5:08:03Außenpolitik, die endlich wieder die
5:08:06Interessen Deutschland und seiner Bürger
5:08:08dient. Vielen Dank für Ihre
5:08:09Aufmerksamkeit.
5:08:10Vielen Dank. [applaus]
5:08:14Als nächster spricht Mädchen Hackwerb
5:08:16für die SPD. [applaus]
5:08:26Sehr geehrter Präsident, meine sehr
5:08:28geehrten Damen und Herren, sehr geehrter
5:08:29Außenminister, lieber Joe.
5:08:32Die Geschehnisse am Leipziger Flughafen,
5:08:35der versuchte Brandanschlag auf ein
5:08:36Rüstungsunternehmen
5:08:38nah München und weitere Sabotageakte in
5:08:41Deutschland und ganz Europa.
5:08:44Diese Vorfälle sind die Fortsetzung
5:08:45einer langen Serie hybrider
5:08:48Kriegsführung, mit der Russland den
5:08:50Westen uns als Ganze schwächen will.
5:08:53Gleichzeitig hat Russland seinen
5:08:55brutalen Angriffskrieg in der Ukraine
5:08:56fort. Dieser Krieg ist und bleibt die
5:09:00zentrale Herausforderung für die
5:09:01Europäische Sicherheitsarchitektur.
5:09:04Meine sehr gerten Damen und Herren, die
5:09:05Welt ist im Wandel. Das alte System
5:09:06geprägt durch Multilateralismus, offene
5:09:08Handelswege und Globalisierung gerät
5:09:10immer heftiger ins Banken. Russland ist
5:09:13nicht die einzige Herausforderung, die
5:09:15wir haben. China tritt immer
5:09:16selbstbewusster und konfrontativer auf.
5:09:19Neue Mittelmächte wie Indien, Brasilien,
5:09:21Saudi-Arabien verfolgen aktiv ihre
5:09:23Interessen und sch schaffen neue
5:09:25geopolitische Realitäten. Die USA, immer
5:09:28noch einer unserer wichtigsten Partner,
5:09:29werden gleichzeitig unberechenbarer.
5:09:32Diese Zeit des Umbruchs zwingt
5:09:34Deutschland und Europa, zwingt uns allen
5:09:38in einer Welt zu bestehen und diese Welt
5:09:40zu gestalten, die von harten von harter
5:09:43Interessenverfolgung und
5:09:44Großmachtkonkurrenz geprägt ist. Kurz,
5:09:47wir stehen vor der Herausforderung,
5:09:48Geopolitik fähig zu werden. Wir sehen
5:09:51bereits viele wichtige und richtige
5:09:52Schritte auch in diesem Haushalt, um
5:09:54unsere militärische
5:09:55Abschreckungsfähigkeit im Europäischen
5:09:57Verbund zu stärken. Wir entwickeln
5:09:59Strategien und Plattform, um kritische
5:10:00Infrastruktur, Forschung und unsere
5:10:02Cybersicherheit zu zu schützen. Das kann
5:10:05nur der Anfang sein. Wir müssen umfassen
5:10:08an unserer Geopolitikfähigkeit arbeiten
5:10:10im wirtschaftlichen Bereich, im
5:10:11Außenbeziehung, bei den Geheimdiensten,
5:10:13aber auch bei den informationellen und
5:10:15strategischen Bereichen. Denn zu
5:10:18Geopolitikfähigkeit gehört nicht nur das
5:10:20materielle, sondern auch eine Art zu
5:10:23denken, strategisch zu agieren und
5:10:25Resilienz zu entwickeln. Wir müssen in
5:10:28der Lage sein, uns auf verschiedene
5:10:30Szenarien vorzubereiten, in unbekannten
5:10:33Situationen
5:10:34nicht in alte Denkmuster zurückzufallen
5:10:37und den Wandel aktiv zu gestalten. In
5:10:39der Außenpolitik heißt das einen
5:10:42Interessengeleiteten Pragmatismus zu
5:10:44verfolgen. Mit welchen Ländern und
5:10:45Staatenblöcken überschneiden sich welche
5:10:47Interessen? Wo gibt es Möglichkeiten in
5:10:49strategisch relevanten Feldern wie
5:10:51künstlicher Intelligenz, kritischen
5:10:52Rohstoffen, Energiepolitik und
5:10:55Sicherheit enger zusammenzuarbeiten? Wie
5:10:57muss ich bestehende Außenpolitik
5:10:59verändern, um einer sich veränderten
5:11:01Welt Rechnung zu tragen?
5:11:04Mit seiner neuen Struktur hat sich das
5:11:05Auswertige Amt für diesen Wandel
5:11:06institution institutionell bereits
5:11:08besser aufgestellt. Natürlich muss
5:11:10dieser Wandel in der Außenpolitik mit
5:11:12entsprechenden finanziellen Ressourcen
5:11:14untermauert werden. Nachhaltigen Erfolg,
5:11:17meine sehr geehrten Damen und Herren,
5:11:19wir haben werden wir aber nur haben,
5:11:21wenn wir außerdem die Wählerinnen und
5:11:23Wähler davon überzeugen,
5:11:25dass diese Neuausrichtung der
5:11:26Außenpolitik richtig ist. Russland ist
5:11:30eine Gefahr für die
5:11:31Sicherheitsarchitektur Europas. Es ist
5:11:33eine Gefahr auch für unser Land, auch
5:11:36für die Menschen in Sachsenanhalt.
5:11:39Deshalb bereitet es mir Sorgen, dass
5:11:41dieser Umstand von einzelnen Parteien
5:11:43relativiert oder ignoriert wird. Das
5:11:46schränkt unsere Geopolitikfähigkeit
5:11:49ein. Was unsere Geopolitikfähigkeit
5:11:52und die Position Deutschlands definitiv
5:11:54schwächt, ist eine Alternative für
5:11:57Deutschland, die aus parteipolitischem
5:11:59Kalkül die Bedrohung durch Russland
5:12:01klein redet. und mit ausländischen
5:12:04Kräften paktiert, die Deutschland
5:12:06schaden wollen. [applaus]
5:12:09Das ist unpatriotisch und widerspricht
5:12:12unseren nationalen Interessen. Richtig
5:12:14ist folgendes. Wir können nur Geopolitik
5:12:17fähig werden, wenn die Wählerinnen und
5:12:19Wähler unsere Politik mittragen. Genau
5:12:21hier müssen wir ansetzen. Geopolitik zu
5:12:23betreiben heißt nicht unsere Werte über
5:12:25Bord zu werfen. Wir müssen dafür sorgen,
5:12:27dass wir uns im Wandel, dem Wandel
5:12:29stellen, ohne dass er zu Lasten des
5:12:31Zusammenhalts und des Gemeinwohls geht.
5:12:35Und Sozialdemokratin und
5:12:36Sozialdemokraten ist dabei besonders
5:12:38klar. Wir müssen genauso in den
5:12:40gesellschaftlichen Zusammenhalt
5:12:41investieren wie in die äußere
5:12:43Sicherheit. Wir müssen in Infrastruktur,
5:12:45Rente, Gesundheitsversorgung und Bildung
5:12:47investieren. Sie machen uns zu Hause
5:12:50stark. Geopolitik steht nicht im
5:12:52Widerspruch zu unseren Werten. Unsere
5:12:54frei liberale Demokratie ist im
5:12:56Wettbewerb der Mächte keine Schwäche.
5:12:58Sie ist unsere Stärke. Sie macht uns
5:13:00verlässlich, anpassungsfähig und für
5:13:03Partner attraktiv.
5:13:06[applaus]
5:13:06Die Demokratie ist eine Ordnung, die es
5:13:09zu verteidigen gilt gegen ihre Feinde im
5:13:10Äußeren und im Innernen. Nur wenn wir
5:13:13diese Herausforderung ganzheitlich
5:13:14verstehen, können wir sie angehen.
5:13:17Lassen Sie es mich frei nach Willly
5:13:19Brand hier heute formulieren. Wir müssen
5:13:21mehr Geopolitik wagen. Ich danke Ihnen
5:13:24für Ihre Aufmerksamkeit.
5:13:25[applaus]
5:13:27Vielen Dank.
5:13:30Der nächste Redner in dieser Aussprache
5:13:32ist Max Luch für die Fraktion für die
5:13:36[applaus]
5:13:46sehr geehrter Herr Präsident, liebe
5:13:48Kolleginnen und Kollegen, Herr
5:13:50Bundesaußenminister,
5:13:52Sie haben gesagt, bedauerlicherweise ist
5:13:55bei der humanitieren Hilfe gekürzt.
5:13:59worden. Ich finde diesen Satz spannend.
5:14:02Ich finde diesen Satz sehr spannend,
5:14:05weil dieser Satz so tut, als sei ein
5:14:06Bundeshaushalt Ergebnis von einer
5:14:09lockeren Kniffelrunde, wo mal hier und
5:14:11da was passieren kann. Fakt ist aber,
5:14:13dieser Entwurf des Bundeshaushaltes
5:14:16ist von Ihnen in der Bundesregierung zu
5:14:18verantworten. Sie haben uns diesen
5:14:20Bundeshaushalt vorgelegt. Sie haben uns
5:14:23diesen Bundeshaushalt sogar vorgelegt in
5:14:26dem Wissen, dass die Koalitionsfraktion
5:14:28im letzten Jahr keine Kraft hatten, den
5:14:31Etat der humanitieren Hilfe zu
5:14:34verbessern und nach oben anzuheben. Also
5:14:36meine Damen und Herren, handeln Sie,
5:14:38wünschen Sie sich nicht nur, sondern
5:14:41bringen Sie die humanitäre Hilfe
5:14:42unbedingt nach oben.
5:14:45[applaus]
5:14:47Ich glaube, dass es unserem Land nämlich
5:14:50nicht egal ist, wenn über 33 Millionen
5:14:53Menschen im Sudan in der schlimmsten
5:14:55humanitieren Katastrophe unserer
5:14:57Zeitunger und Notleiden, aber die
5:15:00humanitiere Hilfe dort nur zu einem
5:15:03Drittel finanziert ist und Deutschlands
5:15:05Beitrag in der Hilfe sogar unter dem
5:15:07Großbritanniens liegt. Ich glaube nicht,
5:15:10dass es unserem Land egal ist, wenn 80%
5:15:15der Bevölkerung des Jemens auf
5:15:17humanitäre Hilfe angewiesen sind und
5:15:19davon bestenfalls 20% finanziert sind
5:15:22und sich diese Liste endlos fortsetzen
5:15:24lässt. Und ja, Deutschland kann nicht
5:15:27die ganze Welt retten, aber Deutschland
5:15:30kann einen vieren Beitrag leisten.
5:15:33Wenn Sie den korrekten Beitrag gemessen
5:15:35an unserer Wirtschaftsleistung
5:15:37leisten würden, müssten Sie die
5:15:40humanitäre Hilfe auf 3 Milliarden Euro
5:15:43korrigieren. Wenn Sie wenigstens
5:15:46auf das Niveau der Ampelkoalition
5:15:48aufschließen würden, müssten Sie die
5:15:50humanitäre Hilfe auf 2 Milliarden und
5:15:53mehr korrigieren. Doch sie begnügen sich
5:15:56mit einer Milliarden und ich finde, das
5:15:59wird den 256,9
5:16:01Millionen Menschen, die humanitäre Hilfe
5:16:03benötigen, nicht gerecht. Wir sind
5:16:06inzwischen nur noch der siebtgrößte
5:16:08Geber der Welt. Damit dürfen wir uns
5:16:10nicht zufrieden geben, meine Damen und
5:16:11Herren. Damit dürfen sie sich nicht
5:16:13zufrieden geben in den
5:16:14Haushaltsberatung.
5:16:16Erstmals
5:16:18kürzt die Bundesregierung auch beim
5:16:20Titel der Menschenrechtspolitik.
5:16:24Das passt auch erschreckend zu ihrer
5:16:25tatsächlichen Menschenrechtspolitik.
5:16:28In der Türkei sitzen trotz Urteilen des
5:16:31europäischen Gerichtshofs für
5:16:32Menschenrechte Osman Kavala, Sellaatin,
5:16:35Demirasch, Ekrem, Imamolo und viele
5:16:38weitere politische Gefangene in Haft,
5:16:40während sie laut schweigen. In Syrien
5:16:44wurde eine deutsche Journalistin Eva
5:16:47Michelmann monatelang von der
5:16:49sogenannten Übergangsregierung gefangen
5:16:51gehalten. von der Übergangsregierung,
5:16:54die systematisch gegen Kurden, Alaiten
5:16:57und Druen vorgeht und dieser
5:16:59Übergangsregierung rollen sie den roten
5:17:02Teppich aus. Eva Michelmanns Partner
5:17:05Ahmed Polat, ebenfalls ein Journalist,
5:17:08ist immer noch in Haft und wir fordern,
5:17:10dass er sofort freigelassen wird.
5:17:13[applaus]
5:17:14Im Iran
5:17:17sind die Zeiten der CDU vorbei, die sich
5:17:19helenhaft für die
5:17:20Frauenlebenfreiheitbewegung
5:17:22einsetzt.
5:17:24Das war in der Opposition. In der
5:17:26Koalition verweigern sie den wenigen
5:17:29hunderten Menschenrechtsverteidigern das
5:17:31sichere Exil in unserem Land. Während
5:17:33unsere Kommunen allen voran die Stadt
5:17:36Hannover mit ihrem Oberbürgermeister
5:17:39Billet On Kinder aus Gaza und Israel
5:17:41aufnehmen wollen, die vom Krieg
5:17:43gezeichnet sind, verweigern sie dies.
5:17:46Dieser Haushalt trägt die Handschrift
5:17:48einer Politik, die unser Ansehen in der
5:17:51Welt beschädigt und das ausgerechnet bei
5:17:53den vielen Millionen von Menschen die
5:17:55Hoffnung in uns setzen. Korrigieren Sie
5:17:58diesen Haushalt. Danke schön.
5:18:00Danke schön. [applaus]
5:18:02Der nächste Redner ist Jan von Arm für
5:18:10[applaus]
5:18:13Herr Präsident, meine Damen und Herren,
5:18:15ich bin seit über 30 Jahren in der Welt
5:18:17unterwegs und ich kann Ihnen sagen, noch
5:18:19nie war das Ansehen Deutschlands in der
5:18:21Welt so schlecht wie heute. Und es gibt
5:18:23dafür einen ganz einfachen Grund, weil
5:18:25diese Bundesregierung, die Diplomatie,
5:18:27die Suche nach friedlichen Lösung so gut
5:18:29wie total vernachlässigt, sie setzen
5:18:31fast nur auf die militärische Karte.
5:18:34Beispiel Iran. Erst schaffen sie es
5:18:36nicht einmal, den völkerrechtsigen
5:18:38Angriff der USA zu verurteilen und dann
5:18:41schlagen sie allen Ernstes auch noch
5:18:42vor, Minenräumboote
5:18:44an den Golf von Homus zu schicken. Das
5:18:46ist ein totaler Quatsch und sie wissen
5:18:48es auch. Ähm, denn wenn die Waffen da
5:18:50schweigen, dann können die Iraner die
5:18:52Minen selbst räumen. Die können das und
5:18:53wenn dann noch geschossen wird, wollen
5:18:55sie doch nicht ernsthaft deutsche
5:18:56Soldaten in einen heißen Krieg schicken.
5:18:58Das ist totaler Wahnsinn. Ihr Job wäre
5:19:00es gewesen, Herr Wardevohl, Diplomaten
5:19:02zu schicken. Es war doch viele Jahre die
5:19:04deutsche Außenpolitik, die es mit kluger
5:19:07Diplomatie geschafft hat, das
5:19:08Atomwaffenprogramm des Iran zu stoppen
5:19:10und gleichzeitig einen Krieg zu
5:19:12verhindern. So geht Diplomatie und so
5:19:15geht Frieden.
5:19:17Und kaum sind sie im Amt, da [applaus]
5:19:20ist das alles vergessen. Es gibt nur
5:19:21noch Waffen oder Soldaten oder beides.
5:19:24Und das ist falsch. Genauso in der
5:19:26Ukraine. Bei den Gesprächen über eine
5:19:28Lösung setzen sie an der Seitenlinie und
5:19:30schauen ganz gespannt zu, was der Trump
5:19:32da wohl so macht. Das ist guter Wful,
5:19:34dass sie jetzt Telefonate geführt haben
5:19:36diese Woche, aber in den letzten vier
5:19:38Jahren haben sie es nicht geschafft,
5:19:39auch nur 1 mm zu einer friedlichen
5:19:41diplomatischen Lösung beizutragen.
5:19:43Telefonate reichen nicht. Wissen Sie, es
5:19:46gibt ein altes Sprichwort, das sagt:
5:19:48"Für den Mann, dessen einziges Werkzeug
5:19:50ein Hammer ist, sieht jedes Problem wie
5:19:52ein Nagel aus. Für sieht fast jedes
5:19:54Problem in der Welt wie ein
5:19:56militärisches aus. Aber ich sage ihn,
5:19:59Kriege werden fast nie militärisch
5:20:01entschieden. Frieden geht fast immer nur
5:20:03über Gespräche, über Verhandlung und
5:20:05Diplomatie. Und deshalb habe ich zum
5:20:07Schluss noch einen ganz ganz einfachen
5:20:09Haushaltsvorschlag und der kostet sie
5:20:11kein einzigen Cent. Was halten Sie
5:20:13davon? Einfach den Haushalt für
5:20:16Verteidigung
5:20:17und den Haushalt im auswärtigen Abend
5:20:19für Konfliktbearbeitung und Frieden
5:20:20einfach mal zu tauschen mit 109
5:20:22Milliarden Euro Herr Wadefohl, fährt ihr
5:20:24sehr schnell sehr viel weiter. Ich danke
5:20:26Ihnen. Danke schön.
5:20:27[applaus]
5:20:31Der nächste Redner ist Ruderich
5:20:33Kieserwetter für die Union. [applaus]
5:20:41Herr Präsident, liebe Kolleginnen und
5:20:43Kollegen, meine sehr geehrten Damen und
5:20:44Herren, netter Versuch hier, lieber Herr
5:20:46Vanen, aber wir haben die russische
5:20:48Verhandlungsbereitschaft mit Satelliten,
5:20:50mit Lupen, mit Telefonen gesucht. Alles
5:20:52ist gescheitert. Wer nicht will, da
5:20:54hilft auch kein Hammer, sondern da hilft
5:20:56nur das klare Bekenntnis an der Seite
5:20:58der Ukraine zu stehen und keine
5:21:00Mittelposition und keinen Verführungen
5:21:02nachzugeben, sondern die Ukraine zu
5:21:04stärken in ihren
5:21:05Verhandlungsfähigkeiten. Liebe
5:21:06Kolleginnen und Kollegen,
5:21:09[applaus]
5:21:09in zwei Tagen
5:21:12beginnen wir zum 25. Mal das Gedenken
5:21:15der Anschläge vom 11. September. Liebe
5:21:18Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns
5:21:20nur in Ansätzen vorstellen, was passiert
5:21:23wäre, wenn der 4. August erfolgreich im
5:21:27Sinne des Aggressors gewesen wäre, nur
5:21:29in Ansätzen. Wir würden hier heute viele
5:21:31Nebelkerzen nicht hören und deswegen bin
5:21:35ich der Bundesregierung, sind wir als
5:21:36Union der Bundesregierung sehr dankbar,
5:21:38dass sie sehr klar nach sorgfältiger
5:21:41Überlegung und nach einigen Wochen
5:21:43Russland als den Täter angesprochen
5:21:45haben. Aber warum macht Russland das?
5:21:49Hören wir Patruschv zu? Hören wir Lavrov
5:21:51zu? Hören wir anderen Exegeten wie
5:21:55Medjev zu? Die sagen, wir befinden uns
5:21:58im Krieg mit Europa, mit der NATO. Sie
5:22:02sehen sich im Krieg mit uns. Auf diesen
5:22:05Leim sollten wir nicht treten. Wir
5:22:07sollten aber begreifen, dass sie den
5:22:10Krieg nicht nur militärisch führen, den
5:22:13sie in der Ukraine
5:22:15unter ungeheuren eigenen Opfern, aber
5:22:17unter furchtbaren Greultaten in der
5:22:19ukrainischen Zivilbevölkerung beben. Sie
5:22:22führen diesen Krieg auch hybrid.
5:22:24ballistische Rakete auf polnischem
5:22:25Boden, zerstörtes Wohnhaus mit Toten in
5:22:28Rumänien und bei uns Containerbrände,
5:22:31Bahnknotenpunkte und zuletzt der
5:22:34verhinderte Anschlag in Leipzig.
5:22:36Sie führen also einen Krieg auf dieser
5:22:39hybridenebene, Staatsterrorismus, auf
5:22:41der militärischen Ebene und ganz
5:22:43erstaunlich im Wahlkampf von
5:22:44Sachsen-Anhalt mit der Matroschka
5:22:46Kampagne, wo bis auf zwei Parteien alle
5:22:49Kandidaten durch den Kakao gezogen
5:22:51wurden mit, ich sag mal,
5:22:53öffentlichrechtlichen Medien als Rahmen.
5:22:56Alles Fake Propaganda. Wir müssen
5:22:58begreifen, wenn sie so einen Krieg gegen
5:23:00uns führen, dann wollen wir ihn kognitiv
5:23:03gewinnen und wir wollen sehr klar
5:23:06entlarfen, was sie machen. Sie versuchen
5:23:08unsere Bevölkerung zu spalten mit falsch
5:23:10Information. Sie versuchen uns zu
5:23:12verwirren. Das gelingt ihnen nicht, weil
5:23:15wir auch diese Debatten nutzen, um
5:23:18klarzumachen, dass Russland diesen Krieg
5:23:21nur führen kann, weil sie unterstützt
5:23:23werden von China, Iran und Nordkorea,
5:23:26was die Friedenspreisträgerin des
5:23:28deutschen Buchhandels Ann Appelbaum als
5:23:31die Achse der Autokraten beschrieben
5:23:32hat. Und der Kit dieser vier Staaten,
5:23:35China, Russland, Iran und Nordkorea, ist
5:23:37der Hass gegen Demokratien und ist die
5:23:41Verächtlichmachung von Menschenrechten.
5:23:43Und das müssen wir ansprechen und
5:23:45[applaus] das ist etwas, was uns
5:23:48gemeinsam stärkt gegen die
5:23:50extremistischen Ränder, die keiner
5:23:52romantischen Vorstellung von
5:23:53Verhandlungen unterliegen, sondern
5:23:56glauben uns zu verwirren, wenn wir eine
5:23:57Mittelposition einnehmen. ein. Wir
5:24:00stehen ganz klar an der Seite der
5:24:01Ukraine. Wenn wir gestaltende
5:24:03Außenpolitik machen wollen, müssen wir
5:24:05deshalb auch bedenken, dass wir in China
5:24:07keinen Partner von uns sehen, sondern
5:24:09einen Partner und Verbündeten dieses
5:24:13russischen Vorgehens. Und das sollte uns
5:24:15in allem zu denken geben, wenn wir mit
5:24:18China sprechen. Und der andere Aspekt
5:24:20ist, wir sind klar finanziell der
5:24:24stärkste militärische Unterstützer der
5:24:26Ukraine, aber dazu gehört der
5:24:28Ehrlichkeit halbe auch. Das kostet uns
5:24:31pro Bevölkerungskopf
5:24:33und Monat 12 € 12 Milliarden Euro im
5:24:36Jahr, 140 € im Jahr pro Kopf nur. Und
5:24:41dazu gehört auch, dass Länder wie
5:24:44Estland, Lettland, Litauen und die
5:24:46skandinavischen Staaten gemessen am
5:24:47Bruttoinlandsprodukt
5:24:49das fünf bis zehnfache Ausgeben für die
5:24:52militärische Unterstützung der Ukraine
5:24:54als wir. Deswegen sollten wir sagen,
5:24:56danke auch den skandinavischen und
5:24:59baltischen Staaten für ihr starkes
5:25:01Engagement gemeinsam mit uns. Danke
5:25:02schön.
5:25:03Vielen Dank. [applaus]
5:25:07Der nächste Redner ist Dr. Reiner
5:25:08Rotbufuß für die Heilfe. [applaus]
5:25:20Herr Präsident, sehr verehrte Damen und
5:25:22Herren, wer den Grünen reden zugehört
5:25:25hat, hat die Doppelzüngigkeit der Grünen
5:25:29richtig gut mal vor Augen geführt
5:25:31bekommen. Ich muss sagen, bei einer
5:25:33Aussage von Jamila Schäfer muss ich
5:25:36volle Zustimmung geben. Ich zitiere mit
5:25:39Erlaubnis des Präsidenten: "Krieg ist
5:25:41scheiße." Aber dann frage ich mich,
5:25:44warum haben die Grünen vergessen, dass
5:25:47sie Waffenlieferungen, verstärkte,
5:25:50intensivierte Waffenlieferungen an die
5:25:52Ukraine noch genau vor der Sommerpause
5:25:54gefordert hatten.
5:25:57Und mit dem Gedächtnis haben Sie es wohl
5:25:59nicht so, denn 2021 hatten sie noch
5:26:02plakatiert mit dem Konterfly von
5:26:04Annalena Berbock keine Waffen und
5:26:07Rüstungsgüter in Kriegsgebiete. Was war
5:26:10danach? Die Grünen waren die größten
5:26:13Waffenfetischisten, was Waffenlieferung
5:26:16in die Ukraine, in den Ukrainekrieg
5:26:18anbetraf. Dann haben sie gefordert in
5:26:20jeder Rede, wir sollten die humanitäre
5:26:23Hilfe auf 3 Milliarden Euro
5:26:25hochschrauben. Dann sage ich, schon
5:26:27wieder wurden die Grünen von ihrem
5:26:30Gedächtnis verlassen, denn unter
5:26:33Annalina Berbock wurde schon die Kürzung
5:26:36im Haushalt vorgesehen auf 1,1 Milliarde
5:26:41und sie konnten das Ganze nur nicht mehr
5:26:43entscheiden. Also, das heißt, sie sind
5:26:45dann formal nicht mehr zuständig für die
5:26:47Kürzung, die dann schwarzrot
5:26:50durchgezogen hat. Aber das war schon der
5:26:53Haushaltsplan in der Ampelzeit und
5:26:57damals ist die Ampel an 30 Milliarden
5:27:00Haushaltslücke gescheitert. Dann wollte
5:27:03die CDU mal ran und Fritz hat zu Olaf
5:27:06gesagt: "Moment, Schulden machen kann
5:27:08ich viel besser. Lass mich mal ran. Wir
5:27:11haben jetzt im aktuell geplanten
5:27:14Haushalt eine Finanzierungslücke von 200
5:27:18Milliarden Euro statt der 30 Milliarden.
5:27:20Das sind die Dimensionen. Das muss man
5:27:22sich mal vor Augen halten.
5:27:24Rotflauen Sie eine Zwischenfrage vom
5:27:25Abgord Miatovic.
5:27:27Natürlich, sehr gern. Die grün bitte
5:27:29auch.
5:27:34Vielen Dank Herr Kollege, dass Sie die
5:27:35Zwischenfrage zulassen. Ich muss mich
5:27:37doch sehr wundern, dass wir über die
5:27:38Geflogenheiten und die Rechte des
5:27:40Parlaments scheinbar nicht genügend
5:27:42informiert sind. Wir diesem Haus
5:27:44entscheiden über den Haushalt. Die
5:27:46Regierung macht nur einen Entwurf. Wir
5:27:48haben in dieser Ampelregierung den
5:27:50Haushalt mehrfach an der Stelle der
5:27:52humanitären Hilfe erhöht. die
5:27:54Ernährungsmilliarde 500 Millionen 700
5:27:57Millionen, dass diese rotgrarze
5:28:00Zusammenarbeition
5:28:02das nicht hinbekommt, obwohl sie das im
5:28:04COA Vertrag ausdrücklich so ausgewiesen
5:28:06hat, die humanitäre Hilfe auskömmlich
5:28:08auszustatten ist ein Elend. Da sind wir
5:28:11in der Kritik einig. Die
5:28:12Doppeltzündigkeit, die Sie uns
5:28:14unterstellen, die gebe ich Ihnen gerne
5:28:15zurück. Noch am 19. August haben sie in
5:28:17den Tagesthemen zusammen mit mir eine
5:28:20Erhöhung der humanitären Hilfe
5:28:21gefordert. Eben gerade hat ihr Kollege
5:28:24Herr Keuter hier vorne gestanden und hat
5:28:26gesagt, deutsches Geld für deutsche
5:28:27Bürger, was interessiert mich der Rest
5:28:29der Welt? Ich fasse das in meinen Worten
5:28:31mal so zusammen. Sie machen die ganze
5:28:33Zeit nichts anderes als diese Dinge
5:28:36zweigleisig zu bedienen. Auf der einen
5:28:37Seite schicken sie ihr Leute in die Bit,
5:28:39die die Kürzung der humanitären Hilfe
5:28:41als Verschwendung brandmarken und auf
5:28:43der anderen Seite gerieren sie sich hier
5:28:45als die Warenretter. Können Sie mir
5:28:47sagen, welche Position Ihre doch so
5:28:49tolle Partei hier einnimmt? Der Rot.
5:28:52Ja, vielen Dank für das Lob meiner
5:28:54Partei. Das sehen viele Bürger in
5:28:56unserem Land mittlerweile auch so wie
5:28:57Sie. Ähm und ich kann Ihnen genau die
5:29:00Faktenlage zeigen. Wir haben schon im
5:29:02letzten Haushaltsentwurf, im vorletzten
5:29:05Jahr als Fraktion gefordert, dass die
5:29:09Welthungerhilfe
5:29:10eine Aufstockung um 100% bekommen soll,
5:29:14weil sie auch vom Bundesrechnungshof
5:29:16gute Noten ausgestellt bekommen hat.
5:29:18Warum haben wir ein Interesse daran,
5:29:20dass die Welthungerhilfe besser
5:29:22finanziell ausgestattet wird? Weil wir
5:29:24sagen, Hilfe muss vor Ort geleistet
5:29:27werden und es sollte keine Fernflucht,
5:29:30Fernmigration
5:29:32angestoßen
5:29:34werden durch humanitäre Katastrophen.
5:29:36Und
5:29:37leider ist es jetzt so, dass aktuell die
5:29:39Welthungerhilfe aber schlechtere Noten
5:29:41ausgestellt bekommen hat. Personalkosten
5:29:44sind hoch, Nahrungsmittelhilfebudget ist
5:29:46runtergefahren worden. Da blicken wir
5:29:48dann kritisch hin und sagen: "Moment, so
5:29:50geht's natürlich nicht." Und in diesem
5:29:53Sinne schauen wir genau hin, was bringen
5:29:55diese Ausgaben, wo lindern sie wirklich
5:29:58Not und wo ist es einfach nur ein sich
5:30:01ideologisch gerieren wie bei 612
5:30:04Milliard Millionen Euro für
5:30:07Genderprojekte in der
5:30:08Entwicklungszusammenarbeit. Da sagen
5:30:09wir, dieses Geld wäre deutlich besser
5:30:11ausgegeben für wirkliche Nothilfe, da wo
5:30:13Katastrophen stattfinden, wie in Nepal,
5:30:16wie in Venezuela, wie in Kolumbien. Aber
5:30:18je näher die Katastrophe, desto mehr
5:30:20betrifft sie uns und desto eher sollten
5:30:21wir auch helfen. Dafür steht die AfD und
5:30:25wenn wir irgendwann in der Regierung
5:30:26sind, können die Bürger da drauf
5:30:28vertrauen, dass sinnvolle Hilfe immer
5:30:30geleistet wird. Danke schön.
5:30:32Vielen Dank. Sie können jetzt Ihre Rede
5:30:33fortsetzen. Ich lass die Uhr
5:30:34weiterleiten.
5:30:35Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Ähm,
5:30:38aber ich möchte nochmals äh in
5:30:40[räuspern] Erinnerung bringen,
5:30:42humanitäre Katastrophen sind oft auch
5:30:46hausgemacht. Sie werden oft durch eigene
5:30:49Politik unserer Regierungen erst
5:30:52provoziert oder verschärft oder die
5:30:55Katastrophenresilienz herabgesetzt.
5:30:58Und da muss ich nicht nur in die
5:31:00Geschichte schauen, wie gestern, wo am
5:31:028. September sich zum 85. mal der
5:31:07Jahrestag des Beginns der Liningrader
5:31:10Blockade gejährt hat. Da hat die
5:31:13Wehrmacht zusammen mit der spanischen
5:31:15und finnischen Armee für 872 Tage
5:31:19Leningrad eingekesselt. 3 Millionen
5:31:21Einwohner zu versorgen, wenn man das die
5:31:23Stadt eingenommen hätte, wäre nicht
5:31:24möglich gewesen. Also hat man einfach
5:31:26die Stadt ausgehungert. 1,1 Millionen
5:31:28Menschen sind gestorben, 1 Million an
5:31:30Hunger. Das ist historisch gesehen eine
5:31:32Ursache für humanitäre Katastrophen.
5:31:34Aber heute gibt es noch humanitäre
5:31:36Krisen, die werden durch unsere Politik
5:31:38erst befördert. So z.B. durch
5:31:41völkerrechtswidrige unilaterale
5:31:44Sanktionen, die im Rahmen der EU durch
5:31:46die USA durchgedrückt werden, gegen
5:31:48Syrien, gegen Venezuela, gegen Iran etc.
5:31:52Und da müssen wir selbst hinschauen,
5:31:54unsere Hausaufgaben machen, innerhalb
5:31:56der EU, das blockieren, wo Sanktionen
5:31:58die humanitäre Lage von Menschen
5:32:01deutlich verschlechtert, denn dadurch
5:32:03entstehen sehr viele Tote. Ich habe es
5:32:05hier in diesem Hause auch schon erwähnt,
5:32:06die Studie von der University of Denver
5:32:09veröffentlicht in der Landset Global
5:32:11Health. 54 000 Tote durch diese
5:32:15völkerrechtswidrigen Sanktionen jedes
5:32:17Jahr seit 1970 51% der Todesopferkinder
5:32:21unter 5 Jahren. Da müssen wir vor allem
5:32:23rangehen, dass wir humanitäre Krisen
5:32:25nicht verschärfen. Danke schön.
5:32:28Vielen Dank.
5:32:30[applaus]
5:32:31Der nächste Redner ist Tobias Winkler
5:32:33für die CDUC.
5:32:40[applaus]
5:32:45Ja, sehr geehrter Herr Präsident, Herr
5:32:47Wbeauftragter, geschätzte Kolleginnen
5:32:50und Kollegen, rein technisch reden wir
5:32:51heute über den Einzelplan 05. Praktisch
5:32:55reden wir über die Frage, wie wir unsere
5:32:57Handlungsfähigkeit in einer zunehmend
5:33:00unsicheren Welt stärken, wie wir
5:33:01deutsche Interessen außerhalb unseres
5:33:04Landes wirkungsvoll vertreten können.
5:33:06Die Antwort darauf ist für mich klar.
5:33:08Wir müssen unsere außenpolitischen
5:33:09Prioritäten kennen. Wir müssen zu
5:33:12unseren Partnern stehen. Unsere Stärke
5:33:14liegt in einer in unserer
5:33:15wirtschaftlichen Stärke, unserer
5:33:17Innovationskraft und in unserer
5:33:20Bündnisfähigkeit. oder lassen Sie es
5:33:21mich klarer formulieren. Wir sind es,
5:33:24die oft den Laden zusammenhalten, auch
5:33:26wenn es mal stürmischer wird. Und es ist
5:33:28dieser Bundesregierung zu verdanken,
5:33:31dass wir in Europa immer wieder neue und
5:33:33gemeinsame Wege finden, wie wir die
5:33:35Ukraine wirkungsvoll unterstützen
5:33:38können.
5:33:39Wir machen dies, [applaus]
5:33:42wir machen dies humanitär, strukturell
5:33:44und militärisch. Und wenn für diese
5:33:46Aufgabe
5:33:47eine Erhöhung der Mittel für humanitäre
5:33:49Hilfe notwendig ist, dann liegt dies
5:33:51auch in deutschen Interesse und ich sehe
5:33:53hier im parlamentarischen Verfahren noch
5:33:55gute Chancen. Doch eines ist auch klar,
5:33:58unser finanzieller Spielraum ist
5:33:59begrenzt. Prioritäten setzen heißt auch
5:34:02seine Ziele und seine Prozesse zu
5:34:03hinterfragen. Und ich meine das
5:34:05ausdrücklich nicht als einmalige
5:34:07Haushaltsübung. Wir brauchen dauerhafte
5:34:10Bereitschaft Strukturen zu straffen,
5:34:11Verfahren zu vereinfachen und dort
5:34:13effizienter zu werden, wo es möglich
5:34:15ist. Das gilt für alle Ressourcen und
5:34:17ich freue mich, dass das auswärtige Amt
5:34:20dabei mit guten Beispiel vorangeht.
5:34:22Dabei gäbe es auch hier besonders viele
5:34:24Verlockungen, den Personalstand oder
5:34:26Ausnahmen mit neuen Herausforderungen zu
5:34:28rechtfertigen. Wir brauchen deutsche
5:34:30Präsenz im Ausland, wir brauchen
5:34:32Botschaften und Konsulate. Wir brauchen
5:34:34politische Präsenz gerade in
5:34:35Krisenregionen.
5:34:37Wir brauchen Unterstützung für unsere
5:34:38Bürgerinnen und Bürger. Und wir brauchen
5:34:40unsere Auslandsvertretungen auch für die
5:34:42Interessen der deutschen Wirtschaft.
5:34:44Deshalb wäre es auch falsch,
5:34:45Einsparungen vor allem über einen
5:34:47Rückzug aus der Fläche oder aus
5:34:48internationalen Organisationen zu
5:34:50realisieren. Wir haben in den
5:34:51vergangenen Jahren viele neue Aufgaben
5:34:53geschaffen, aber wir haben viel seltener
5:34:55gefragt, ob dafür eigentlich die alten
5:34:57Strukturen nicht auch verschwinden
5:34:59können. Das Ergebnis kennen wir. Viele
5:35:01verschiedene Zuständigkeiten, aufwendige
5:35:04Verfahren, Schnittstellen, viele
5:35:06Prüfungen, lange Entscheidungswege. Das
5:35:08kostet Zeit, das kostet Arbeitskraft und
5:35:10es kostet Geld. Wenn die Erteilung von
5:35:13Visa für drei Führungskräfte eines
5:35:15hundertprozentigen deutschen
5:35:16Tochterunternehmens in einem
5:35:17europäischen Ausland, die eine für drei
5:35:20Tage eine Weltleitmesse in Deutschland
5:35:21besuchen möchten, Monate dauert, diese
5:35:24Visaverfahren am Ende auch noch negativ
5:35:27beschieden werden, dann ist es nicht der
5:35:29Fehler der Mitarbeiter, dann ist es auch
5:35:30nicht der Fehler der Antragsstelle, dann
5:35:32ist das der Fehler der Prozesse.
5:35:35Und ein zweites Beispiel sind unsere
5:35:37Liegenschaften
5:35:38im Ausland. Natürlich müssen deutsch der
5:35:40Auslandsvertretungen sicher und
5:35:42funktional sein, aber wir müssen auch
5:35:44die Frage stellen, welchen Standards
5:35:46oder welche Standards wir tatsächlich
5:35:47brauchen. In einem OECD-Land müssen wir
5:35:50nicht jedes Gebäude nach deutschem
5:35:52Sonderstandard bauen. Es reicht, wenn
5:35:54wir die lokalen Baustandards einhalten,
5:35:56um unseren Beschäftigten ein attraktives
5:35:58Arbeitsumfeld zu bieten. Das Prinzip
5:36:00sollte lauten, so viel Deutsch wie
5:36:02nötig, so viel lokal wie möglich. Und
5:36:05das ist keine Absenkerung unseres
5:36:06Anspruchs, das ist ein vernünftiger
5:36:08Umgang. mit deutschem Steuergeld.
5:36:12Gute
5:36:14gute Haushaltspolitik heißt eben
5:36:16Prioritäten zu setzen und Effizienzen zu
5:36:18heben. Und das Auswertige Amt geht hier
5:36:20mutig und innovativ voran, ob bei der
5:36:22Digitalisierung oder dem Einsatz von
5:36:24künstlicher Intelligenz. An der
5:36:26Bereitschaft Prozesse zu beschleunigen
5:36:27und zu vereinfachten, können sich einige
5:36:29andere Ministerien ein Beispiel nehmen
5:36:31und das ist vor allem unserem
5:36:32Bundesaußminister zu verdanken.
5:36:35Sie stehen hinter ihren Beschäftigten,
5:36:37den vielen Diplomaten, die teils unter
5:36:39hohen persönlichen Entbehrungen unser
5:36:41Bild im Ausland prägen, aber sie führen
5:36:43eben dieses großartige Team und ihr Haus
5:36:46auch in die Zukunft. Das auswärtige Amt
5:36:49geht voran. Nicht, indem wir unsere
5:36:51Präsenz im Ausland schwächen, sondern
5:36:52indem wir unsere Verwaltung zu Hause
5:36:54effizienter machen. Nicht indem wir
5:36:56Aufgaben streichen, sondern indem wir
5:36:58unnötige Prozesse streichen und nicht
5:37:00indem wir uns aus der Welt zurückziehen,
5:37:02sondern indem wir uns auf unsere
5:37:04Ressourcen konzentrieren, das was für
5:37:06Deutschland wirklich zählt. Ich möchte
5:37:09Sie ausdrücklich ermutigen, lieber
5:37:11Bundesminister, diesen Weg fortzusetzen.
5:37:13Dann haben Sie auch uns an ihrer Seite.
5:37:16Bleiben wir auch in Zukunft. eine starke
5:37:18Stimme in dieser Welt. Herzlichen Dank.
5:37:21[applaus]
5:37:22Vielen Dank.
5:37:25Für die letzte Rede in dieser Aussprache
5:37:27erteile ich das Wort Jenspahn für die
5:37:29CDU CSFaktion.
5:37:31[applaus]
5:37:38Herr Präsident, liebe Kolleginnen und
5:37:39Kollegen, stehe offensichtlich vor Ihnen
5:37:41in einer neuen Aufgabe aus als
5:37:43Haushälter für den Einzelplan des
5:37:45auswärtigen Amtes, weil neu in dieser
5:37:47konkreten Aufgabe und das entscheidende
5:37:50scheint mir auch heute schon gesagt ist,
5:37:52will ich mich kurz fassen. Kurzfassen
5:37:54mit Blick auf einen Etallentwurf, der in
5:37:56Zeiten knapper Kassen die richtigen
5:37:58Schwerpunkte setzt für eine Außen und
5:37:59Sicherheitspolitik. Ein ET-Eentwurf, der
5:38:02aber natürlich und das ist in der
5:38:03Beratung deutlich geworden, an der einen
5:38:05oder anderen Stelle auch noch mal wird
5:38:07betrachtet werden müssen. Das Stichwort
5:38:08humanitäre Hilfe ist angesprochen in der
5:38:11Welt Gasa, Libanon, Ukraine, Sudan
5:38:13passiert viel, wo wir miteinander
5:38:15schauen müssen. Ist das der richtige
5:38:17Ansatz? Visavergabe, ich weiß nicht, ob
5:38:19es nur mehr Personal braucht oder ob
5:38:21nicht auch Digitalisierung und
5:38:22künstliche Intelligenz helfen können,
5:38:24aber jedenfalls Visavergabe,
5:38:25Auslandsinvestition, Göteinstitut, all
5:38:28die Dinge, die auch unser Bild in der
5:38:30Welt prägen, brauchen, glaube ich, auch
5:38:32noch mal unseren Blick in diesen
5:38:35Haushalt und auf diesen Haushalt. Dabei
5:38:37ist eines klar, in Zeiten knapper Kassen
5:38:40kann es nur durch Umschichtung gehen.
5:38:41Wir müssen Prioritäten, wir müssen
5:38:43Schwerpunkte setzen. auch darüber wird
5:38:46zu beraten sein und ich freue mich in
5:38:48dieser neuen Aufgabe auf die
5:38:49Zusammenarbeit mit dem Minister, mit dem
5:38:51Ministerium, mit den Kolleginnen und
5:38:53Kollegen. Wir werden das gut
5:38:55unaufgeregt, pragmatisch hinbekommen.
5:38:57Und eigentlich wollte ich hier aufhören,
5:38:59aber dann Herr Kögel hat mich einzig
5:39:01wenig ruhig gelassen. Sie haben vorhin
5:39:04sogar noch betont zweimal,
5:39:07dass sie Putin, wir haben ih einen
5:39:10geschätzten Präsidenten genannt, zweimal
5:39:13hier. Und ich weiß nicht, ich weiß
5:39:16nicht, was das da ist bei Ihnen in Kopf,
5:39:18dass sie den Mann, dessen Soldaten jeden
5:39:21Tag in der Ukraine vergewaltigen, Kinder
5:39:24verschleppen, brandschatzen. Der Mann,
5:39:27der verantwortlich ist darüber dafür,
5:39:29dass über eine Million junge Männer auf
5:39:31beiden Seiten in den Tod gehen oder in
5:39:34die Verkrüppelung, der Mann, der wieder
5:39:36Krieg nach Europa gebracht hat und
5:39:39Elend, der Mann, der Morde in
5:39:42Deutschland veranlasst und Anschläge
5:39:44gegen Deutschland, dass sie diesen Mann
5:39:47einen geschätzten Präsidenten nennen.
5:39:49Und wir haben es ja übrigens auch bei
5:39:50der Propagandarede von Herrn Frohenmeier
5:39:51gemerkt, sie sind offensichtlich ganz
5:39:53bese Übermut gerade. Das kann man sogar
5:39:57alles verstehen, aber sie sind gerade
5:39:59dabei und ich habe das noch nie so
5:40:01deutlich wie heute erlebt in diesem
5:40:03Übermut ihre Maske ziemlich fallen zu
5:40:05lassen. Egal,
5:40:08[applaus] egal.
5:40:12Wissen Sie, egal wie die Umfragen sind
5:40:15oder Wahlergebnisse, ein Befund bleibt
5:40:18mit dem, was Sie hier tun, mit dem, was
5:40:20Sie hier tun und wie Sie hier reden,
5:40:22geschätzter Präsident Putin, sind Sie am
5:40:25Ende Putins Vasallen. Das ist und bleibt
5:40:28egal, wie die Umfragen sind, Verrat am
5:40:30Vaterland und nichts, nichts anderes.
5:40:33[applaus]
5:40:34Vielen Dank.
5:40:37Weitere Wortmeldungen in dieser
5:40:39Aussprache liegen mir nicht [applaus]
5:40:40vor. Wir verlassen diese und kommen zu
5:40:44dem Geschäftsbereich des
5:40:45Bundesministeriums der Verteidigung
5:40:47Einzelplan.

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