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Ich habe eine Linken-Politikerin und Neuköllns Bürgermeister zu Rot-Grün-Rot befragt — Transcript

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0:00Ich kam jetzt aus dem Wahlkampf raus,
0:01der wirklich ähm wahnsinnig schön war
0:03und dann ähm hatten wir diesen diesen
0:05Wahltag und am nächsten Tag ging es eben
0:07direkt los mit sehr starken Angriffen in
0:09der Presse, die
0:10Vorschläge, wie gesagt, die halte ich
0:12gelinde gesagt für ein finanzielles
0:15Risiko. Ich glaube, da steht äh durchaus
0:18ein Bankrott der Stadt im Raum.
0:20Ich finde es total spannend gerade auch
0:21zuzusehen und zuzuhören, weil ich finde,
0:24das ist steht symbolisch für diesen
0:27total schrägen Diskurs, den wir
0:28Deutschland führen.
0:29Jetzt habe ich noch nicht verstanden.
0:31Hat also Israel ein Existenzrecht oder
0:32nicht aus Ihrer Sicht?
0:42Wir sind heute in Berlin Neukölln. Den
0:45Bezirk, den kennt ihr entweder aus der
0:46Tagesschau oder von Vorblocks. In
0:49Berlin, da hat die Linke die Wahl
0:51gewonnen und jetzt streitet ganz
0:52Deutschland darüber, ob die Linke
0:54regieren sollte. Und auch der
0:55Bundeskanzler hat dazu eine Meinung.
0:57dass die Demokratien in unserem Land
0:58geschützt bleibt, der darf mit solchen
1:01Linksradikalen keine Gespräche führen
1:03und schon einmal gar nicht in eine
1:05Koalition eintreten.
1:06Und wir reden jetzt drüber.
1:09Herr Giffey, Sie sind jetzt seit acht
1:10Jahren äh Bürgermeister von Neukölln. Es
1:13geht bald zu Ende. Jetzt redet ganz
1:14Deutschland über diesen Bezirk. Ist es
1:16ein gutes Gefühl?
1:18Ich bin es irgendwie gewöhnt, weil ich
1:20glaube, ganz Deutschland spricht schon
1:21seit ewigen Jahren immer über Neukölln.
1:31Immer wenn in Neukölln was passiert, das
1:33irgendwie eine Rückwirkung auf den Rest
1:35der Republik hat, weil wir ganz viele
1:36Phänomene und Probleme, die wir hier
1:38bearbeiten und die bei uns aufploppen,
1:40ich sag mal so ein bisschen prototypisch
1:43für andere Regionen in Deutschland sind
1:45und die dann gucken, was machen die da
1:46eigentlich oder sich darüber aufregen,
1:48was da passiert. Ähm darum irgendwie ist
1:50es nichts Neues. Also es ist nur
1:52konsequent.
1:53Herr Hoffmann, Sie sind Berliner.
1:56Was verbinden Sie mit dem Bezirk?
1:59Ich hatte hier tatsächlich mein Büro.
2:01Ah, ja.
2:01Ja, unweit von hier, ehrlich gesagt.
2:11Und bin hier manchmal Falafel essen
2:13gegangen, Döner und so. Also, ich nehme
2:16diesen Bezirk als total lebendig wahr
2:19und ein Ausgehbezirk.
2:21Als ich noch jung war, bin ich ja auch
2:23ausgegangen.
2:25Ja, also ein sehr lebhafter, diverser
2:28Bezirk.
2:29Andere würden Adjektive benutzen wie
2:30Problembezirk, schwieriger Bezirk.
2:34Die Adjektive fallen Ihnen da gar nicht
2:36ein.
2:37Nee, weil ich finde ähm
2:40wir sollten anerkennen, dass Neukölln
2:42Deutschland ist und alle Menschen, die
2:44hier leben, zu unserer Gesellschaft, zu
2:47einer postmigrantischen
2:48Einwanderungsgesellschaft gehören und
2:49ähm
2:50natürlich bringt eine
2:51Einwanderungsgesellschaft auch
2:52Herausforderungen mit. Das wäre ja
2:55fatal, wenn ich das negieren würde. Ähm,
2:58aber auch die Politisierung dessen die
3:01ist extrem gefährlich und ja, spielt zum
3:04Teil Juden, also mich als Jude und auch
3:07Muslime und Muslime gegeneinander aus.
3:09Reden wir heute auf jeden Fall noch
3:10drüber, Frau Kledorfer, ist Neukölln
3:12sowas wie der Matchwinner für die Linken
3:14gewesen in Berlin?
3:16Also, ich bin ja aus Wedding, deswegen
3:17muss ich glaube ich erstmal sagen, der
3:18Wedding war so der Matchmaker.
3:28Ähm, aber natürlich haben wir auch hier
3:30in Neukölln ähm totale Zugewinne gehabt
3:33für die Linke und es hat sich gezeigt,
3:35dass die Themen, auf die wir gesetzt
3:37haben, nämlich eine bezahlbare Stadt und
3:39ein Berlin, in dem alle Menschen,
3:41unabhängig auch wo wo sie herkommen, ob
3:43sie schon immer hier gelebt haben oder
3:44ob sie sich entschieden haben, hier ein
3:46Zuhause aufzubauen, dass die eben alle
3:48in der Lage sein müssen, auch ihre
3:49Wohnung zu bezahlen und ihre Kinder auf
3:51Schulen gehen, wo sie gute Bildung
3:53bekommen und im Zusammenleben auch
3:54funktioniert. Das waren die Themen, die
3:56die Linke hier in Berlin stark gemacht
3:58hat und deswegen haben wir auch in dem
3:59Bezirk Neukölln natürlich sehr gewonnen.
4:01Glaub noch ein paar andere Gründe,
4:02glaube ich, über die wollte ich
4:03sprechen. Sind 27. Ihre Partei hat im
4:06September die Wahl in Berlin klar
4:08gewonnen.
4:09Sie haben ihr erstes Direktmandat
4:10geholt.
4:12Seitdem redet und streitet ganz
4:14Deutschland über Berlin, über Neukölln,
4:18aber eben auch über die Linke und eine
4:20mögliche Regierungsbeteiligung. Wie
4:21haben sich die letzten fünf Wochen
4:22angefühlt?
4:24Ja, also ich kam jetzt aus dem
4:25Wahlkampf, was ja wirklich wahnsinnig
4:27schön war. Also wir haben total viel
4:29Rückhalt auch bekommen in der Stadt und
4:31waren mit also ich war jeden Tag mit
4:33Dutzenden Parteimitgliedern auf den
4:34Straßen unterwegs und es war wirklich
4:36eine wahnsinnig schöne Atmosphäre und
4:38dann hatten wir diesen diesen Wahltag
4:40und am nächsten Tag ging es eben direkt
4:42los mit sehr starken Angriffen in der
4:44Presse, die auch
4:46gegen unsere Spitzenkandidatin Elke
4:48wirklich auf einer sehr persönlichen
4:49Ebene geführt wurden, auch gegen mich
4:50auf einer sehr persönlichen und
4:51teilweise auch auf einer sehr
4:52frauenfeindlichen Ebene geführt wurden.
4:54Das war schon noch mal eine Härte, wie
4:56ich sie in der Form, glaube ich, nicht
4:57erwartet habe. Ich habe damit gerechnet,
4:58dass, weil wir natürlich auch politische
5:00Projekte anstreben, die in der Art neu
5:02sind, wie die Vergesellschaftung der
5:03großen Wohnkonzerne, dass es da eben
5:05auch Angriffe geben wird, dass sie der
5:07Intensität kommen, das habe ich
5:08ehrlicherweise nicht
5:09erwartet und es war schon auch hart, ja.
5:11Hoffmann, mit welchem Gefühl blicken Sie
5:13als Berliner Jude auf diese
5:16Regierungsbildung hier in Berlin?
5:20Mit
5:21zuversichtlich gemischten Gefühlen,
5:24ehrlich gesagt. Zuversichtlich, weil ich
5:26glaube, dass Berlin eine Veränderung
5:28braucht.
5:29Also die CDU SPD Regierung, die muss
5:32oder wurde auch klar von Berliner und
5:34Berlinerinnen abgewählt. Ähm
5:37und andererseits sehe ich natürlich
5:39auch,
5:41ich spreche natürlich nicht für alle
5:43Juden und Jüdinnen in Berlin, aber ich
5:45sehe auch Juden und Jüdinnen, die
5:46erstmal mit
5:49Unbehagen auf gewisse Menschen innerhalb
5:52von Bezirksverbänden schauen, die sich
5:55in der Vergangenheit Israel kritisch,
5:57Israel hassend und zum Teil auch
6:00antisemitisch geäußert haben.
6:02Andererseits
6:04sehe ich Israelis, die auch hier leben
6:05in Neukölln, die
6:07ja keine Angst haben, die sehr für eine
6:11Koalition von SPD, Linke und Grüne sind.
6:15Ich erteile der Linken auf jeden Fall
6:17keinen Freifahrtschein. Weil ich glaube,
6:19da muss Arbeit. Gemacht werden und
6:22erledigt werden in vor allen Dingen auch
6:24auf Bezirksebenen. Aber ich glaube,
6:27Berlin. Tut es gut, wenn eine neue
6:30Regierung kommt unter Elif Eralp.
6:32Die.
6:34Und da würde ich sagen.
6:37Wo ich definitiv keinen Antisemitismus
6:39sehe.
6:40Ekel, wenn Sie jetzt hier in Neukölln
6:41aufhören als Bürgermeister,
6:43wärs für Sie vorstellbar in einer
6:44möglichen rot grün roten Berliner
6:46Regierung ein Amt zu übernehmen?
6:49Nee, also.
6:50Würde ich nicht machen wollen, weil ich
6:53kein Vertrauen habe, dass die. Linke in
6:56Berlin speziell ihre antisemitischen
6:59Eskapaden irgendwie glaubhaft in den
7:00Griff bekommt. Ich habe einfach die
7:02Erfahrung. Hier in Neukölln gemacht mit
7:03den Akteuren hier. Die nicht davor
7:06zurückgeschreckt haben, irgendwie
7:08am 17. Oktober hier in der BVV Hamas
7:10Propaganda wiederzugeben und. Damit auch
7:13die Spaltung und die Hetze gegen Israel
7:16und den Antisemitismus hier eigentlich
7:17fortgesetzt haben und. Gerade Neukölln
7:19war die Linke sehr erfolgreich, muss man
7:21auch zugestehen, muss man anerkennen.
7:23Das zeigt aber auch, dass sie der
7:25Neuköllner Kreisverband beispielsweise
7:27auch eine besondere Rolle im
7:28Landesverband hat und ich. Sehe es wie
7:31Herr Hoffmann, dass ich glaube nicht,
7:33dass Elif Eralp eine Antisemitin ist,
7:34überhaupt nicht.
7:36Aber ich habe kein Vertrauen, dass der
7:38Landesverband diese antisemitischen
7:40Umtriebe glaubhaft und nachhaltig in den
7:42Griff bekommt.
7:43Haben Sie da Vertrauen?
7:44Ja, ich habe da sehr großes Vertrauen.
7:46Also ehrlicherweise, wir haben.
7:48Seit dem 7. Oktober 2023 wirklich
7:50wahnsinnig viele Debatten auch innerhalb
7:52der Linken geführt zum zur Situation in
7:55Westasien, Israel, Palästina, aber auch
7:57zur Situation auf den Straßen hier in
7:58Berlin und wir haben uns sehr sehr klar
8:00auch dazu geäußert, dass wir. Genau, wir
8:03haben uns intensiv auseinandergesetzt
8:05mit Antisemitismus und führen diese
8:06Debatte,
8:07sind sehr deutlich, dass wir den Schutz
8:09jüdischen Lebens als ganz zentrale
8:12achten und haben da auch konkrete
8:13Vorschläge gemacht, wie der ausgebaut
8:15werden kann. Es ist so, dass es
8:17natürlich in so einer lebendigen Partei,
8:20wie die Partei, denke ich, habe gerade
8:21auf dem Weg hierher gelesen, dass wir
8:22jetzt 20.000 Mitglieder sind.
8:24Das ist natürlich so, wir haben sehr
8:25viele Mitglieder, die ganz neu dabei
8:27sind. Wir führen Debatten und es gibt
8:29auch Provokationen, gar keine Frage,
8:31aber
8:31Gibt es Provokationen oder
8:32Antisemitismus in der Partei?
8:34Also, ich kann natürlich nicht
8:35ausschließen, dass es Antisemitismus in
8:36der Partei Die Linke gibt, weil es gibt
8:38Antisemitismus in allen
8:39gesellschaftlichen Gruppen und
8:40Bereichen, genauso wie Sexismus und
8:42Rassismus überall gibt. Deswegen kann
8:44ich natürlich jetzt nicht meine Hand ins
8:45Feuer legen und sagen,
8:47nein, Die Linke ist frei von
8:48Antisemitismus, aber dort, wo er
8:50auftritt, wo eben auch eine Kritik an
8:53der israelischen Regierung und an dem
8:54Völkermord in Gaza umschlägt in
8:56antisemitische Stereotypen, dann
8:58beschäftigen wir uns schon sehr intensiv
8:59damit und
9:01und und und führen da wirklich, also,
9:03wir haben das auf jedem Parteitag in
9:05fast jeder Landesvorstandssitzung haben
9:07wir dieses Thema auf der Tagesordnung,
9:08weil wir es ernst nehmen und weil wir
9:09natürlich auch ernst nehmen, wenn uns
9:11jüdische Nachbarinnen und Nachbarn
9:13spiegeln, dass sie
9:14an
9:15Punkten auch Probleme sehen.
9:17Sie haben es gerade immer wieder
9:18genannt, Sie sprechen von dem Völkermord
9:20in Gaza und nehmen damit letztendlich
9:23Begrifflichkeiten hier in den Raum, die
9:25einen Standard darstellen, der an andere
9:27Staaten nicht gemacht wird und der vor
9:28allem das bei einer Werturteilung und
9:30Vorverurteilung des Handelns Israels in
9:33Gaza hier insinuiert, der nicht belegbar
9:35ist und das aber wiederum gießt
9:37natürlich Öl ins Feuer derjenigen hier,
9:39die genau vielleicht viel Trauer haben
9:41und die sicherlich viel viele Ängste
9:43haben, gerade wenn sie Verwandte in Gaza
9:45haben und das allerdings dann in Hass
9:47gegenüber Israel dann umwandeln und das
9:49finde ich
9:50ist ein großes Problem, weil Sie genau
9:52mit solchen Aussagen genau diesen doch
9:54sehr Israel-bezogenen und eher noch
9:56nicht so
9:57so offensichtlichen Antisemitismus
9:59normalisieren aus meiner Sicht und ich
10:00finde, da müssen wir auch drüber
10:01sprechen und da muss auch eine neue
10:03Landesregierung einen Umgang mit finden,
10:06dass man genau hier die Sicherheit für
10:07alle Menschen gewährleistet.
10:08wollten zum Beispiel die
10:10vor dem Roten Rathaus äh abhängen.
10:14Da habe ich mich gefragt, als Sie das
10:15gefordert haben,
10:17in der Hauptstadt des Landes, das äh den
10:20Holocaust geplant hat, dass da keine
10:22Israel-Flagge mehr hängen soll.
10:26Können Sie verstehen, dass das ein
10:27komisches Zeichen ist?
10:28Ähm, naja, ich kann verstehen, dass es
10:30quasi in der Art und Weise, wie das in
10:31der Öffentlichkeit gerade diskutiert
10:32wird, erstmal seltsam klingt, aber der
10:34also erstens, das wird in der Presse
10:36immer wieder behauptet, dass ich das
10:38gefordert hätte. Fakt ist, ich diese
10:39Forderung kam letztes Jahr aus meiner
10:40BVV-Fraktion. Zu dem Zeitpunkt war ich
10:43gerade
10:43Sie meinten Sie waren auch Teil der
10:44Linken, genau.
10:44Ja, ja, genau. Zu dem Zeitpunkt will ich
10:45nur klarstellen, weil ich zwei Wochen
10:47Postpartum und lag im Wochenbett,
10:48deswegen ähm war das also die
10:49Tagesspiegel hat es damals behauptet,
10:50ich war das tatsächlich nicht äh
10:52persönlich, aber ich konnte die
10:53Forderung natürlich ähm nachvollziehen,
10:55weil das passierte ja nicht im
10:56luftleeren Raum, sondern das passierte
10:58nach zwei Jahren ähm Völkermord und ähm
11:0110.000 sind ermordete Menschen unter
11:03dieser Flagge. Und wir haben in dieser
11:05Stadt Berlin wahnsinnig viele Menschen,
11:06die Familien hier aus Palästina haben,
11:08die Familie verloren haben im
11:09Gazastreifen, die Freundinnen verloren
11:11haben und für die ist dann diese Flagge,
11:13unter der eben auch ähm der Gazastreifen
11:16bombardiert wird, natürlich schmerzhaft
11:17und ich finde, das muss man anerkennen.
11:19Ähm deswegen finde ich das
11:20nachvollziehbar, diese Forderung ähm
11:22Und ich hätte einen Vorschlag. Ich finde
11:23es z.B. auch total interessant, wenn wir
11:26vielleicht nicht unbedingt darüber
11:27reden, ob wir die Flagge abhängen,
11:29sondern vielleicht ob wir eine andere
11:31Flagge daneben hängen, nämlich die
11:32palästinensische Flagge.
11:33Wir haben die israelische Flagge direkt
11:35nach dem 7. Oktober aufgehängt als
11:36Solidarität für die Menschen in Israel
11:38und haben logischerweise in dem
11:40Zusammenhang keine Palästina-Flagge
11:41aufgehängt, weil es nicht um die
11:43Menschen im Gazastreifen seiner Zeit
11:45beispielsweise ging, aber ich stimme
11:46Ihnen vollkommen zu, es braucht dafür
11:48einen Ort ähm fürs Trauern und ich weiß,
11:50dass hier auch in Neukölln
11:51beispielsweise
11:52in den im interkulturellen Zentrum der
11:55Kirchengemeinden zusammen mit den äh
11:56Moscheevereinen hier auch genauso ein
11:58Raum geschaffen wurde, wo man auch
12:00gemeinsam der Opfer gedacht hat. Also
12:02ich finde, solche Räume braucht es
12:03dringend und zwingend. Ähm und äh möchte
12:06nur anfügen, dass wenn Sie durch
12:08Neukölln laufen, Sie glaube ich sehr
12:10viele Palästina-Flaggen sehen im
12:11öffentlichen Raum ähm und das ist glaube
12:14ich hier auch einen gewissen Normalität
12:15hat und überhaupt keine Frage von Gefahr
12:18ist.
12:19Kann ich aber auch sagen, dass wenn Sie
12:20sich umgucken, wenn Sie hier nirgendswo
12:21von der Israel Fahne hängen sehen aus
12:24verschiedensten Gründen so und ich
12:25glaube, das symbolisiert sicherlich eine
12:28Situation in der Stadt, die wir glaube
12:30ich auch zur Kenntnis nehmen müssen und
12:31mit der wir auch politisch umgehen
12:33müssen, dass eben ein Sicherheitsrisiko
12:35ist in Berlin als Jude sichtbar zu sein,
12:37als Israeli sichtbar zu sein, es aber
12:39und das möchte ich auch sagen, per se
12:41kein Sicherheitsrisiko ist, als
12:42Palästinenser hier sichtbar zu sein,
12:43glücklicherweise und das ist auch gut
12:45so. Aber ich wünsche mir sehr, dass
12:46diese Gleichbehandlung und diese
12:48gleichen Rechte für alle Menschen dieser
12:49Stadt irgendwie auch funktionieren und
12:51da habe ich tatsächlich in der
12:53Ausrichtung
12:54der Linken in Berlin erhebliche Zweifel.
12:56Warum entzündet sich eigentlich an so
12:59einem Konflikt, man könnte auch sagen
13:01Außenpolitik, eine Wahl in einem
13:04deutschen Bundesland? Haben Sie da eine
13:06Erklärung für?
13:07Also erstmal sind wir hier in Berlin,
13:09das ist die größte jüdische Diaspora,
13:11die hier lebt. Es ist die größte
13:13palästinensische Diaspora, die hier die
13:15hier lebt. Wir sind jetzt drei Jahre,
13:18ein bisschen über drei Jahre nach dem
13:20nach dem 7. Oktober 2023.
13:24Es gibt den NASA-Film, es gibt Berichte
13:26von humanitären Hilfsorganisationen, die
13:28zu einem Schluss kommen, dass diese
13:30Katastrophe
13:31real ist und ob wir es Genozid nennen
13:34oder nicht, ist am Ende in meinen Augen
13:37egal, weil Menschen vor Ort da gerade
13:40gerade leiden und ich glaube
13:41tatsächlich, wir haben es hier sehr
13:43stark mit
13:45in meinen Augen vielleicht ein bisschen
13:46kontrovers, mit nicht aufgearbeiteten
13:48Täterfamiliengeschichten zu tun. Also
13:51wir sehen gerade deutsche Politiker und
13:54Politikerinnen, die sich in diesen
13:55Diskurs mit einklinken und eigentlich
13:58geht es ihnen am Ende nur um sich
14:01selbst. Es dreht sich um den deutschen
14:03Diskurs über Israel-Palästina. Es geht
14:05nicht um die Menschen vor Ort, die jetzt
14:09gerade sowohl auf israelischer Seite
14:11hochtraumatisiert sind. Wir haben auf
14:13der anderen Seite Palästinenser
14:14Palästinenserin, die vertrieben werden,
14:17die eine ongoing Nakba erleben aus dem
14:20Westjordanland sieht neue Siedlungen
14:22entstehen. Im Gazastreifen die Situation
14:24für Palästinenser unerträglich ist, ja,
14:27und wir diskutieren hier.
14:29Über uns.
14:30Was aber zurzeit noch Raum hat bei den
14:32Linken ist Vanessa Emde, da um diese
14:35Person gibt es
14:37die richtigen richtig harten
14:39Diskussionen zurzeit diskutiert
14:42die Linksfraktion, ob sie sie in der
14:44Fraktion belassen oder. Nicht. Sie sagt
14:49ihre Aufnahme in die Fraktion sei ein
14:51Geländegewinn gegen die Staatsräson.
14:53Gehört sie in die Fraktion der Linken?
14:55Also erstmal möchte ich festhalten, dass
14:56ich das eigentlich für eine absolute
14:57Selbstverständlichkeit halte, dass
14:59jemand, der auf dem Wahlvorschlag einer
15:01Partei gewählt wird, auch in diese
15:02Fraktion aufgenommen wird. Wir haben
15:04bei der Linken auch noch mal die
15:04Besonderheit, wir haben letztes Jahr
15:06eine Mandatsträgervereinbarung
15:07ausgearbeitet, die vorsieht, dass alle
15:09unsere Mandatsträgerin, also die Leute,
15:11die dann bei uns in Parlamenten sitzen
15:12oder auch ein Amt bekleiden, auch auf
15:15dem Boden eben unserer Beschlusslage
15:17handeln. Und wir haben, wie ich gerade
15:19schon ausgeführt habe, wirklich sehr,
15:21sehr
15:22viele auch sehr gute Beschlüsse zum
15:24Umgang. Mit der Situation in Westasien
15:27und aber auch zum Umgang mit der
15:28Situation in Berlin, mit den Protesten
15:29und auch mit dem Kampf gegen
15:31Antisemitismus und zum Schutz jüdischen
15:32Lebens.
15:33Wollen Sie dass sie Teil ihrer Fraktion
15:34bleibt oder nicht?
15:35Ich wünsche mir, dass Vanessa Emde auf
15:37eben genau dieser
15:38Beschlusslage, die wir haben, Teil
15:40unserer Fraktion ist. Ich finde, sie
15:42hat.
15:44In der Vergangenheit, sie hatte ja zum
15:45Beispiel ein Stein des Anstoßes war ein
15:47Video, das sie im Mai hochgeladen hat.
15:48Das war vor dem Hintergrund, dass damals
15:50die hessische Landesregierung ein Gesetz
15:52in Bundesrat eingebracht hat, der die
15:54Leugnung des Existenzrechts Israels mit
15:55fünf Jahren Haft bestrafen soll. Das hat
15:57sie kritisiert als Einschränkung der
15:59Meinungsfreiheit. Ich sehe das ganz
16:01genauso wie sie. Ich finde das
16:03Ich finde, das muss man politisch
16:04kritisieren. Sie hat vor diesem
16:05Hintergrund gesagt, dass
16:07dass sie das legitim
16:09sagen ja auch selber, dass es kein
16:10völkerrechtliches Existenzrecht von.
16:12Genau, wenn man.
16:13Gibt es auch nicht von Israel.
16:14Wenn man auf der Ebene des Völkerrechts
16:16spricht, dann gibt es das Existenzrecht
16:18von Staaten so in dieser Form nicht, das
16:19ist einfach ein Fakt, das müssen wir
16:21glaube ich alle anerkennen.
16:22würden sagen, Israel hat kein
16:23Existenzrecht.
16:24Das ist ja, es hat ja mehrere Ebenen,
16:26ja. Also gerade habe ich gesprochen über
16:27die völkerrechtliche Ebene, aber es gibt
16:29natürlich auch die politische Ebene, was
16:30für eine Friedenslösung möchte man
16:32haben? Und die Linke hat die Position,
16:33wir stehen zu einer Friedenslösung mit
16:36zwei sicheren Staaten, Israel und
16:38Palästina, also das nennt man eben die
16:39Zwei-Staaten-Lösung mit gleichen
16:41politischen Rechten für alle Menschen im
16:43in Westasien, das ist die Position, die
16:45wir haben.
16:45Das habe ich noch nicht verstanden. Hat
16:47also politisch gesehen, zumindest, wenn
16:49Sie es völkerrechtlich schon nicht
16:50sehen, dann Israel ein Existenzrecht
16:51oder nicht, aus Ihrer Sicht?
16:53Also, ich finde die Debatte von dem über
16:54das Existenzrecht immer so ein bisschen
16:55irreführend. Ich würde mir wünschen,
16:56dass wir dass wir über die
16:57Selbstbestimmung von Völkern sprechen,
16:59und die ist beim gerade, wenn wir die
17:00Situation ansehen in Westasien, ist
17:02gerade die Selbstbestimmung der
17:03Palästinenser eben massiv eingeschränkt,
17:05deswegen also wir haben gerade über den
17:06Völkermord Begriff
17:08Sie können mir einfach nicht klar auf
17:09die Frage antworten, ob Sie meinen, dass
17:12Israel, der Schutzstaat der Juden, ein
17:15Existenzrecht hat.
17:16dass der Staat Israel existiert. Ich
17:17möchte, dass der Staat Israel sicher ist
17:19und dass die Menschen in Israel ein
17:20Leben in Sicherheit und Würde führen
17:22können. Das ist das, was ich ganz, ganz
17:23wesentlich finde, ob wir den Begriff
17:25Existenzrecht in dieser Form rauf und
17:27runter in der Presse die ganze Zeit
17:28diskutieren müssen, finde ich
17:29ehrlicherweise zweitrangig, denn ich
17:30möchte Sicherheit
17:31die ich kann ich verstehen, weil Sie
17:33nicht helfen, aber
17:34Würde für alle Menschen in Israel und in
17:36Palästina. Das gilt explizit für
17:38Jüdinnen und Juden, das gilt explizit
17:40für Muslime, das gilt explizit für
17:42Atheistinnen und jede andere
17:44Glaubensgruppe und jede andere Gruppe
17:46von Menschen, die dort leben. Und ich
17:47finde, das muss doch die Frage sein, um
17:48die wir uns kümmern. Wir müssen doch
17:49darüber sprechen, wie kommen wir, auch
17:51mit Unterstützung der deutschen
17:52Bundesregierung, zu einer
17:53Friedenslösung, in der alle Menschen in
17:55Westasien in Sicherheit und in Würde
17:56leben können. Diese Debatte wünsche ich
17:57mir.
17:58Und interessanterweise, ehrlich gesagt,
18:00also ich komme jetzt gerade aus Israel
18:01und Palästina, war gerade dort, und auch
18:03diese Debatte um das Existenzrecht,
18:05das geht mir nicht in mein kleines
18:06Köpfchen. Und zwar aus dem einfachen
18:08Grund, dass wir doch darüber sprechen
18:10müssen,
18:12wie möchte die israelische Regierung
18:14eine Existenz für ihr Israel haben? Und
18:18was wir jetzt gerade sehen, ist, das
18:19Fakten geschaffen werden, die einfach
18:22komplett zuwiderlaufen zu auch der
18:24Haltung der der der der Bundesregierung
18:26der Zwei-Staaten-Lösung. Die
18:27Zwei-Staaten-Lösung wird gerade
18:29verunmöglicht, verbaut mit dem E1
18:31Bauprojekt, mit neuen Siedlungen, die
18:32geschaffen werden. Das heißt, das
18:34Existenzrecht Israels, wenn es nach
18:36israelischen Regierungsvertreterinnen
18:38geht, dann soll es ein Großisrael werden
18:41und
18:42wenn Sie mich fragen, unter dieser
18:44Bedingung möchte ich nicht, dass Israel
18:47in den Großisraelgrenzen existiert, weil
18:49damit gibt es keine Selbstbestimmung für
18:51Palästinenserinnen.
18:53Können Sie das nachvollziehen, Herr
18:54Ecker?
18:55Sehr und ich glaube, das ist sogar
18:56Konsens. Ähm Ähm aber Sie haben es ja
18:59gerade richtigerweise gesagt, wir
19:00sprechen hier im Nahen Osten. Ähm ich
19:01möchte über die Menschen hier sprechen
19:03und Sie haben gerade juristisch
19:05argumentiert, warum Sie vom
19:06Existenzrecht, warum es das nicht gibt,
19:08aber sprechen politisch beim Völkermord.
19:10Also insofern sieht man da, dass es
19:11Ihnen auch mein aus meiner Sicht nicht
19:13darum geht, hier in irgendeiner Weise
19:14Frieden zu stiften, sondern Sie bringen
19:16ja diesen Konflikt hier auf die Straßen.
19:18Also wir haben es hier damit zu tun,
19:20dass seit dem 7. Oktober es für
19:21hebräisch sprechende Menschen, ob sie
19:23jüdisch oder nicht jüdisch sind, aber
19:25die Hebräisch sprechen können, dass sie
19:26im öffentlichen Raum hier in Neukölln
19:28nicht mehr tun können oder nicht mehr
19:29sich trauen zu tun. So, es gibt immer
19:31Ausnahmen, aber Ausnahmen bestätigen
19:32leider in diesem Fall die Regel.
19:33die Linke daran schuld?
19:35Nee, das nicht, aber wir haben es hier
19:36mit einer Stimmung zu tun, die es
19:37momentan für Juden und Juden und für
19:40und Israelis hier in Neukölln zu einem
19:42Sicherheitsrisiko macht, sich als solche
19:44zu erkennen zu geben. So, wenn wir
19:46teilen. So, es tun trotzdem Menschen.
19:48So, das ist überhaupt keine Frage, aber
19:50nach dem 7. Oktober ist es schon viel
19:51schlimmer geworden. Und die spannende
19:53Frage ist, wir holen durch diese
19:54Diskussion über
19:56wir sprechen von dem Völkermord, wir
19:58sprechen schon über das Existenzrecht,
20:00aus meiner Sicht
20:00Selbstverständlichkeiten, dass dieser
20:02Staat existiert und dass ähm es ein
20:04demokratischer Staat im Nahen Osten ist
20:05und dass wir uns einen Frieden im Nahen
20:07Osten wünschen, aber wir können ihn, ich
20:08kann ihn als Bezirkspolitiker hier nicht
20:10auf den Nahen Osten bringen, muss ich
20:11jetzt ehrlich gestehen. Und ich kann es
20:13auch nicht als die
20:13Gender-Bürgermeisterin Berlin
20:15durchsetzen. Es ist mir relativ schwer,
20:17das durch zu durch zu bekommen. Ich kann
20:19was dafür tun, dass der Dialog gestärkt
20:21wird, aber am ehesten müsste ja hier mit
20:22anfangen. Und hier sehe ich momentan
20:24überhaupt keine Plattform, dass die
20:25Menschen richtig auf der Straße in
20:26Dialog miteinander kommen. So und dann
20:29das ist schon darin auch begründet, dass
20:31die Stimmung momentan, die seit dem 7.
20:33Oktober
20:35sowohl für Menschen, die Verwandte im
20:37Gazastreifen haben, als auch im
20:39Westjordanland extrem angespannt ist,
20:41weil die Gefahr extrem groß für ihre
20:42Verwandten dort. Die haben wir die haben
20:44ihre Nachbarinnen, die haben ihre
20:45Freunde, Verwandte verloren. Die sind
20:46dort gestorben in diesem Krieg. So und
20:48dann
20:49Dass wir diese diese Angst und diese
20:52diese Befürchtung der Menschen durch in
20:54diese Politisierung dieses Herholen
20:56dieses Konflikts hier in Hass umwandeln
20:58gegen ihre Nachbarn und Nachbarn,
20:59nämlich gegen Israelis, gegen Juden und
21:01Juden, das finde ich fatal.
21:08Der Israel-Palästina-Konflikt ist ja nur
21:09der eine Knackpunkt. Es gibt noch ganz
21:12andere Knackpunkte in einer möglichen
21:14Regierungskoalition aus Linken, Grünen
21:16und der SPD. Das ist die Wohnungspolitik
21:19in Berlin.
21:21Ähm.
21:23Davon haben Sie eine Wohnung in Berlin?
21:26Ich habe eine Wohnung in Berlin, ja.
21:28Ähm, eine schöne Wohnung in Berlin.
21:30Glück gehabt oder kann jeder?
21:33Sehr viel, sehr viel Glück gehabt. Ähm.
21:35Sehr privilegiert, ähm, schöner Kiez.
21:38Ich fühle mich sehr wohl. Ich brauche
21:40das auch so ein bisschen zum Ankommen.
21:43Und gleichzeitig sehe ich aber auch,
21:45dass extrem viele Familien struggeln,
21:48äh, Kita-Eltern, Schuleltern in viel zu
21:51kleinen Wohnungen, äh,
21:54Abhängen oder sich zusammenraufen
21:56müssen, weil sie einfach kein Geld
21:58haben, auch sich größere Wohnung zu
21:59kaufen. Und ich glaube, dass, ähm, Davon
22:03mal abgesehen, dass hier
22:04Israel-Palästina ein riesen Thema ist,
22:06würde ich mir wünschen, dass wir mal
22:07wieder die Probleme, äh, behandeln, die
22:09um die es hier geht in Berlin, nämlich
22:11um um hohe Mieten und, äh,
22:14Darüber reden darüber reden wir jetzt.
22:16Ähm, Frau Klederpf hat gesagt über den
22:18Vonovia-Chef, all das werden wir dir
22:21nehmen, äh, seine Immobilien, sein Auto,
22:23seine Spielzeuge. War das ernst gemeint
22:25oder Wahlkampffolklore?
22:27war ja nach dem Wahlkampf, insofern kann
22:28man es gleich nicht mehr als
22:29Wahlkampffolklore einschätzen.
22:31Ja, ein bisschen habe ich das Gefühl,
22:31wir sind immer noch im Wahlkampf.
22:33Ja, das Gefühl lässt mich leider auch
22:34nicht so richtig los, aber er verfolgt
22:36mich, der Wahlkampf ja. Nee, also
22:38natürlich war das war das überspitzt
22:39gemeint, aber Fakt ist, wir haben es
22:41hier mit Wohnungskonzernen zu tun, die
22:44ja, die wirklich eine wahnsinnige
22:46Belastung für die Berlinerinnen und
22:47Berliner sind, indem sie ja so viel
22:49Macht auf diesem Wohnungsmarkt haben und
22:51die Mieten immer weiter erhöhen und
22:53deswegen ist es total richtig, dass
22:55jetzt wir in dem Sondierungspapier auch
22:57festgehalten haben, dass z.B. Vonovia
23:00vergesellschaftet werden soll. Aber eben
23:02auch andere Konzerne, also wir haben
23:04gesagt, dass alle Konzerne, die mehr als
23:0610.000 Wohnungen hier in Berlin
23:07besitzen, vergesellschaftet werden
23:09sollen. Das war im Übrigen auch etwas,
23:10was ja 2021 schon mehr als 1 Million
23:12Berlinerinnen und Berliner befürwortet
23:14haben mit dem Volksentscheid und
23:15insofern ist es eine demokratische
23:17Pflicht für egal, welche Regierung im
23:18Übrigen, das umzusetzen und es ist gut,
23:20dass wir uns darauf committen
23:22und ich erwarte, dass die SPD das eben
23:23auch jetzt mit uns mitträgt in weiteren
23:26Koalitionsverhandlungen und dann auch
23:28hoffentlich in der Koalition und eben
23:30nicht so wie gerade auf Bundesebene
23:32geplant, also ein
23:32Vergesellschaftungsverbot zusammen mit
23:34Alexander Dobrindt umsetzt.
23:35Hegel, können Sie dem Ganzen ganz
23:37entspannt entgegen schauen, weil Sie eh
23:40wissen, dass das juristisch nie und
23:42nimmer kommen wird?
23:43Also, ich gucke da eigentlich so
23:44entspannt drauf, denn ich glaube, die
23:46Analyse ist eine richtige, dass das
23:47Thema Wohnen und
23:49eine Wohnung hier überhaupt leisten zu
23:51können, zu finden, wirklich eins ist,
23:52was schon seit vielen Jahren viele
23:54Menschen umtreibt und darum haben glaube
23:55ich auch 2021
23:57hat eine starke Mehrheit für diesen
23:58Volksentscheid
24:00sich entschieden,
24:01weil einfach das Problem so riesig ist.
24:03Ich würde allerdings infrage stellen, ob
24:05der Lösungsvorschlag der konkrete auch
24:07tatsächlich zu dem gewünschten Ergebnis
24:08führt, denn ich glaube, es ist klar, wir
24:10müssen die Mieten irgendwie müssen
24:12gesenkt werden. Ob sie aber darüber
24:14gesenkt werden, dass der Eigentümer
24:15gewechselt wird durch Vergesellschaftung
24:18oder Kauf oder Enteignung, wie auch
24:19immer Sie das Kind nennen wollen,
24:21das würde ich hier infrage stellen.
24:23Dann wenn wir uns zurück entsinnen, wann
24:25die Mieten hier
24:27quasi kriminell günstig waren, wo man
24:30für unter 5 Euro pro Quadratmeter hier
24:32Altbauwohnung mieten konnte. Da war das
24:34in den 2000er Jahren, wo wir eine
24:36Leerstandsquote von manchmal über 10 %
24:39gehabt hatten. Es gab auch ein
24:40katastrophales Überangebot an Wohnung.
24:43Und jetzt haben wir eine Leerstandsquote
24:44von unter 1 %. Und das heißt aus meiner
24:46Sicht, dass der Schlüssel nicht zwingt,
24:48am Eigentümerwechsel zu suchen und dafür
24:50viel Ressourcen aufzuwenden, egal ob 16
24:52Milliarden und 10 oder 25 Milliarden,
24:55sondern eher all das Geld in die
24:57Neubau zu packen und auch das
24:58Erleichtern des Bauens. Denn wir sehen,
25:01dass der Neubau in den letzten Jahren
25:02eben nicht so vorankommen ist, wie es
25:04notwendig gewesen wäre. Und deshalb
25:06halte ich die Lösung für schwierig,
25:08gerade weil die Haushaltslage in Berlin
25:09schon sehr angespannt ist und dort noch
25:11mal erhebliche Belastung auf uns
25:12zukommen.
25:13Klingt erstmal sinnstiftend, das
25:14Argument zu sagen, das Geld, was man
25:17nehmen würde, um Wohnung zurückzukaufen
25:20oder zu entschädigen, das in Neubau zu
25:23stecken, weil so richtig viel Geld hat
25:25Berlin ja nicht.
25:26Ja, ich genau, ich kann die Logik
25:28erstmal nachvollziehen, dass das
25:29angebracht wird als Argument. Das ist
25:30aber gar nicht die Situation, mit der
25:31wir uns auseinandersetzen müssen. Also
25:32erstmal will ich noch mal zur
25:33Sinnhaftigkeit der Vergesellschaftung
25:35sagen. Also das Problem, das wir haben
25:36auf dem Wohnungsmarkt in Berlin, kommt
25:38ja genau daher, dass die großen
25:39Wohnungskonzerne so eine wahnsinnige
25:41Macht hier haben und dass sie diese auch
25:43ausnutzen, um die Mieterinnen und Mieter
25:45immer weiter unter Druck zu setzen, die
25:46Mieten zu erhöhen. Deswegen ist es schon
25:47sehr richtig, auch über einen
25:48Eigentümerwechsel zu sprechen.
25:50Oder kommt das Problem oder kommt das
25:51Problem daher? Nur nur zum Verständnis,
25:52kommt das Problem auch daher, dass es
25:54nicht genug Wohnraum gibt für die vielen
25:55Menschen in Berlin?
25:56Also es gibt es gibt leider sehr viel
25:58hochpreisigen Wohnraum, den sich die
25:59meisten Berlinerinnen und Berliner nicht
26:01leisten können. Es gibt sehr viele
26:02möblierte, auf Zeit vermietete
26:03Wohnungen. Das sind große Probleme, mit
26:05denen ich mich auch im Übrigen in der
26:06BVV Mitte sehr intensiv
26:08auseinandergesetzt habe. Aber ich wollte
26:09noch mal sagen zur zur
26:10Vergesellschaftung. Also ich finde das
26:11nämlich sehr wichtig, eben gerade die
26:13Macht dieser großen Wohnungskonzerne zu
26:14brechen, um perspektivisch auch eine
26:16andere Situation
26:18herzustellen. Also wenn wir die
26:19Vergesellschaftung umgesetzt haben, dann
26:21haben wir eine Situation wie in Wien.
26:22Also das wirklich eine große Zahl von
26:24Wohnungen in gemeinwohlorientierter
26:28Hand sind. Und das ist eine große
26:29Chance, die wir nutzen und
26:31Den Gedanken
26:31dahinter verstehe ich auch. Und das
26:32Argument war ja ein ein operationelles,
26:34ja.
26:34Ich wollte noch mal was zur Finanzierung
26:35sagen, denn ähm genau, es wird ja immer
26:37angeführt, die Haushaltslage in Berlin
26:38ist so angespannt und so weiter, aber
26:40das, was wir sagen, was das
26:41Finanzierungskonzept für Deutsche Wohnen
26:42und Eignen, also für die
26:44Vergesellschaftung vorsieht, ist, dass
26:45wir Kredite aufnehmen, um die
26:47Vergesellschaftung ähm zu finanzieren
26:49und diese dann von den Mieten ähm
26:51bezahlt werden und die Mieten dabei aber
26:53nicht höher sind, als sie jetzt aktuell
26:54sind. Also, was man jetzt nicht
26:55versprechen kann, ist, dass die Mieten
26:57jetzt direkt sinken, aber es wird für
26:59Entlastung auf dem Berliner
27:00Wohnungsmarkt mittelfristig auf jeden
27:02Fall ähm sorgen, aber natürlich darf es
27:04nicht das einzige Projekt sein, das wir
27:05umsetzen. Also, die Vergesellschaftung
27:07allein wird das Problem natürlich auch
27:08nicht lösen, aber es ist ein wichtiger
27:10Genau, es soll ja auch gar keinen neuen
27:11Wohnraum schaffen. Dafür haben wir aber
27:13auch einen einen Plan entwickelt, um das
27:15größte ähm Neubauprogramm ähm Berlins äh
27:18aufzulegen und auch viel mehr Wohnungen
27:20in kommunale, also in bezahlbare
27:22Wohnungen zu schaffen, denn wir haben ja
27:23auch gesehen, dass z.B. Vonovia in den
27:25letzten Jahren gar nicht Wohnungen
27:26gebaut hat. Also, die haben ja auch gar
27:28nicht dazu beigetragen, äh dass es
27:30irgendwie entspannter ist und mehr
27:31Wohnungen hier existieren. Also, ich
27:33will zwei Sätze vielleicht noch sagen.
27:34Ich habe gerade gesagt, dieses große
27:35Wohnbauprojekt, das ist eine Sache, aber
27:37wir haben auch ähm gemeinsam verabredet
27:39in diesem Sondierungspapier, dass wir
27:40für 400.000 Wohnungen in den
27:43landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
27:44einen Mietendeckel einführen wollen.
27:45Also, auch das schafft für 400.000
27:48Berliner Haushalte Entlastung.
27:49soll ja auch nicht schlecht sein.
27:51Ja, ich glaube, da haben wir auch große
27:52Übereinstimmung an der
27:53ja, aber wenn ich jetzt sehe, dass äh
27:55schon momentan ein Defizit, was noch zu
27:57erbringen ist, von 4 Milliarden Euro im
27:59Haushalt pro Jahr besteht, was
28:00eigentlich zu Verkürzung sprechen müsste
28:03und ein Mietendeckel bei den
28:04Landeseigenen nur durch Zuschüsse
28:06funktioniert, also mehr Geld aus dem
28:07Landeshaushalt und gleichzeitig auch
28:09noch mal Wohnungen gekauft werden sollen
28:11und die Erwartung ja damit verbunden
28:12ist, dass die Mieten tendenziell sinken,
28:15weil wenn das Argument valide ist, zu
28:17sagen, wir haben die Marktmacht über den
28:19den Wohnungsmarkt hier und wir wollen
28:21dann die Mieten regulieren und senken,
28:23dann müsste ich also über meine Bestände
28:25alle Mieten runtersetzen, damit im
28:27Mietspiegel auch sinkt, damit dann die
28:28anderen auch wieder untersinken. Und das
28:30geht nur, wenn ich Geld in meine, also
28:33Geld aus dem Landeshaushalt in meine und
28:35Wohnungsbauunternehmen einpumpe, was
28:37dann Berlin nicht hat, also aus meiner
28:38Sicht eine große, ich sag mal, Trugbild,
28:41Fata Morgana, die da aufgebäumt wird,
28:43die nicht funktioniert, weil das Land
28:45Berlin das Geld nicht hat. Hätten wir
28:46Geld im Überfluss, dann kann man darüber
28:48sprechen. Aber wir haben das Geld nicht
28:50im Überfluss und geht dann zu Kosten,
28:52auf Kosten halt der privaten
28:53Wohnungsbauunternehmen, die sagen, dann
28:55lasse ich in Berlin gar nicht mehr und
28:57dann muss alles Land Berlin machen.
28:58Dafür haben wir kein Geld.
28:59Sie nachvollziehen, dass ja nicht nur
29:01bei einem Volksentscheid, sondern auch
29:03offensichtlich auch bei dieser Wahl
29:04jetzt Menschen
29:07für die Linke gestimmt haben und damals
29:10beim Volksentscheid für die
29:11Vergesellschaftung, weil
29:14die SPD sehr lange in Berlin auch schon
29:17an der Macht war und die Mieten immer
29:19weiter gestiegen sind und
29:22offenbar keine Lösung gefunden wurde?
29:24Auf jeden Fall. Also, ich kann das
29:25nachvollziehen. Ich kann auch den Impuls
29:272021 nachvollziehen, sich für den
29:29Volksentscheid zu entscheiden, weil es
29:30gibt den, den Bürgerinnen und Bürgern
29:31das Gefühl, wenn ich denen die Wohnung
29:33wegnehme, dann ändere ich was. Also, es
29:35hat was von Selbstwirksamkeit, wenn ich
29:36für so einen doch sehr substanziellen
29:39und sehr, ja, doch radikalen Vorschlag
29:42mich ausspreche, dann hat sie ein Gefühl
29:43von Selbstwirksamkeit und das hat auch
29:45sowas von, ich glaube nicht alle, aber
29:47der eine oder andere hat das Gefühl
29:48gehabt, dann ich zeig's denen da oben
29:50also richtig. So, und das, ich glaube,
29:52die objektiven Zahlen das gar nicht so
29:53richtig hergeben aufgrund der
29:55Haushaltslage, dass es unmöglich ist
29:57oder schwierig möglich ist. Und dass
29:59selbst die Mieten bei Vonovia, dem jetzt
30:01mal kreierten Feindbild, was da
30:03hochstilisiert wurde, ja, nach letzten,
30:06ich sag mal, Meldungen, die ich gesehen
30:07habe, ein Euro über den der landeseigene
30:09liegt, dann kann ich da jetzt nicht von
30:10dem großen Mietwucher sprechen, der hier
30:13die Mieten in die Höhe schießen lässt,
30:14sondern das sind ja eher die kleinen
30:16Wohnungsbaufirmen oder Eigentümer, die
30:19irgendwo Briefkastenfirmen in Tossen
30:21oder irgendwo haben und die dann hier
30:23in, aus Luxemburg oder wo auch immer
30:24herkommen und hier aber dann tatsächlich
30:27für eine Bruchbude 20 Euro den
30:29Quadratmeter verlangen.
30:31habe ich tatsächlich auch noch nicht
30:32verstanden,
30:33wenn wir uns Berlin Neukölln zum
30:35Beispiel angucken, in den letzten acht
30:36Jahren, in denen Sie Bürgermeisterin
30:38waren, sind die Mieten hier um 21 % sie
30:40werden nicht
30:41stark gestiegen ist.
30:42Also, 21 % gestiegen. Äh
30:45Kann man da nichts machen oder wollten
30:47Sie nichts machen?
30:48wir haben ja einiges gemacht, indem wir
30:50im Bezirk das Maximum an Bauland
30:52mobilisiert haben. Also, wir haben Größe
30:54und die landeseigenen haben im Süden des
30:55Bezirks große Bauprojekte umgesetzt. Wir
30:58haben auch bei privaten Bauunternehmen
31:00alles möglich gemacht, dass gebaut wird.
31:02man als Politik da im Prinzip machtlos
31:04mit den Instrumenten, die man bisher
31:06hatte? Das ist der Eindruck, der ja
31:08entsteht, wenn die Mieten trotzdem
31:09weiter so
31:10Na ja, also, wenn Sie mit Bauunternehmen
31:11oder mit Bauherren oder
31:13Wohnungsbauunternehmen unterhalten, dann
31:15ist schon ein großes Projekt, dass die
31:17Standards und die Vorgaben, nach denen
31:19jetzt gebaut wird, plus den
31:21bürokratischen Vorläufen, den langen
31:22Baugenehmigungen, den Unternehmen, die
31:24Unternehmen viel in die Administration
31:26packen, aber nicht in den Bau selbst.
31:28Und ähm das ist etwas, was wir ändern
31:30können als, ich sag mal, als Verwaltung,
31:32nicht alles, aber wir als Berlin
31:34definitiv. Und äh dazu habe ich bisher
31:36noch nicht viel gelesen. Da gibt es
31:38durchaus die Ansätze, wie den Bauturbo
31:40der letzten oder der letzten Landes-
31:42oder noch amtierenden Landesregierung.
31:43Ähm aber das sind ja alles Maßnahmen,
31:45die die werden keine kurzfristigen
31:47Ergebnisse liefern, weil wenn jetzt die
31:49Baugenehmigungen hochgehen und die
31:50Bauzahlen jetzt hochnehmen, hochgehen
31:52werden aufgrund dieses Bauturbos, dann
31:54wird das ein Erfolg sein, den die neue
31:55Landesregierung auf die Fahnen schreiben
31:57wird, aber die nicht darauf
31:58zurückzuführen wird, dass die alte
31:59Landesregierung gemacht hat. So, und das
32:01heißt, man wird schon jetzt, wenn die
32:03Bauen, wenn die Bauzahlen hochgehen
32:04werden, wenn das dann eintreten würde,
32:06dann kann eine neue Landesregierung
32:07sagen, guck mal, wie super wir sind,
32:09aber hat man dazu nicht viel beigetragen
32:10und die eigenen Vorschläge, wie gesagt,
32:12die halte ich, gelinde gesagt, für ein
32:15finanzielles Risiko, freundlich
32:18formuliert. Ich glaube, da steht
32:20durchaus ein Bankrott der Stadt im Raum.
32:22Mhm. Frau Kleder, aber jetzt werden Sie
32:23womöglich Teil einer neuen
32:25Regierungsfraktion äh hier in Berlin.
32:28Mhm. Machen Sie dann einen neuen
32:30Volksentscheid?
32:32Oder setzen Sie einfach das um, was
32:34damals schon im Volksentscheid
32:35entschieden wurde?
32:36Nee, also, wir genau, es gab ja den
32:38Volksentscheid in 2021 und den ähm der
32:41hatte einen Text, aber der war jetzt ja
32:42nicht irgendwie juristisch bindend oder
32:44so, aber der ist natürlich politisch
32:45bindend. Das meine ich, dass jede
32:46Regierung auch die demokratische Pflicht
32:47hat, den umzusetzen. Heikel hat gerade
32:49gesprochen davon, dass es radikale
32:50Politik ist. Ich finde auch, dass es
32:51radikale Politik ist. Ich finde das gut,
32:53denn das sind radikale Verhältnisse, in
32:55denen wir leben, in denen sich die
32:55Menschen ihre Stadt nicht mehr leisten
32:57können und das braucht dann eben auch
32:58radikale Politik. Ich glaube, diese
33:00Stadt ist auch bereit für
33:01sozialistische, radikale Politik, die
33:02dann eben
33:03tatsächlich auch Verbesserung schafft
33:05und dazu gehört auch, dass Investoren
33:07auch in die Schranken gewiesen werden,
33:09denn das war das, was wir auch gesehen
33:10haben in den letzten Jahren auf diesem
33:11Wohnungsmarkt, dass die Mieten, Sie
33:13haben es gerade angesprochen, gerade bei
33:14den kleineren Bauherren und bei den
33:15kleineren Vermietern auch immer weiter
33:17gestiegen sind. Wir haben diese
33:18möblierte
33:19Wohnung gesehen. Ich habe viel genau,
33:22ich habe aber viel ich meine, aber das
33:23ist eine generelle generelles
33:25Ausstrahlen, was so ein
33:26Regierungshandeln auch haben kann
33:27gegenüber den Investoren auf dem
33:29Wohnungsmarkt zu sagen, hey, für uns
33:30sind als stehen als aller an allererster
33:32Stelle die Mieterinnen und Mieter in
33:33dieser Stadt. Die sind für uns die
33:34politischen Subjekte, die wir ernst für
33:36die wir wollen, dass es besser wird. Und
33:38wenn jetzt hier Investoren
33:39ja rumheulen, sage ich mal, weil sie
33:42nicht mehr möblierte Wohnungen im großen
33:44Stil vermieten können auf kurze Zeit,
33:46dann ist es ehrlicherweise ein ganz
33:47zweitrangiges Problem, denn die erste
33:49Problem ist, dass wir dafür sorgen
33:51müssen, dass die Berlinerinnen und
33:52Berliner bezahlbar leben können. Und ich
33:54glaube, das da haben wir wirklich gute
33:55Sachen an diesem Sondierungspapier
33:57verabredet. Ich hoffe, dass wir das in
33:58den Koalitionsverhandlungen noch mal
34:00ausformulieren können und dann uns auf
34:01den Weg machen können, die die Stadt
34:03wirklich bezahlbarer zu machen, denn das
34:05dieser Mietenwahnsinn, die Mietpreise,
34:06die wir hier gesehen haben, das ist
34:07einfach das drängendste Thema unserer
34:09Stadt.
34:10Manchmal hat man das Gefühl, auch ein
34:12paar andere Themen sind sind ähnlich
34:13drängend in diesem Wahlkampf gehabt. Ich
34:15will mit Ihnen dreien einmal ein
34:17overrated, underrated Schnellrunde
34:19machen.
34:22Billigeres ÖPNV-Ticket, überbewertet
34:25oder unterbewertet?
34:27Überbewertet, weil wir das
34:28Deutschlandticket haben.
34:29Mhm.
34:31Hermann?
34:31Unterbewertet.
34:32Sollte günstiger werden.
34:33Ja.
34:34Unterbewertet.
34:36Äh das Sondierungspapier.
34:39Mhm, unterbewertet, weil wir uns
34:41politisch die ganze
34:43äh viel mehr andere Themen gedreht
34:46haben. Ich hätte viel gern
34:47gerne mehr darüber gesprochen, was da
34:49noch drin steht.
34:51Under rated, weil da echt viel
34:52Sprengstoff drin steckt.
34:53Mhm.
34:55Unrated, weil ich gerne abwarten würde,
34:58wie sich das dann, wie sich das dann
35:01So sieht es dann im Spiel verstehen.
35:04Gen Z regelt.
35:06Oh, das ist ehrlicherweise eine
35:08schwierige Frage. Ich kann mich damit
35:10noch, ich habe mich damit noch nicht so
35:11richtig auseinandergesetzt.
35:14Die die
35:15angekündigten Proteste.
35:18Also, wenn ich mir die Dimensionen
35:19irgendwie anschaue in Frankreich, dann
35:23würde ich die Befürchtung auf
35:25Deutschland übertragen als over rated
35:26bezeichnen.
35:28Ich würde sagen, eher under rated. Ich
35:30glaube, wir müssen
35:31genau diese Bedürfnisse und Wünsche
35:33ernst nehmen und politische Antworten
35:36und Aktionen finden.
35:37Weil ich over rated das so an, ich meine
35:38die Eskalationsankündigung.
35:41Verstanden.
35:42Berlin Mitte?
35:44Berlin Wedding ist sehr
35:47sehr under rated, denn er verdient mehr
35:49Aufmerksamkeit.
35:52Ich finde Mitte auch wunderbar und ich
35:53glaube, man hat immer sehr
35:55monothematisch auf den Bezirk schauen,
35:57darum under rated.
36:01Ich komme aus West-Berlin,
36:03also glaube ich, muss ich over rated
36:05sagen.
36:07Aber ist auch schön in Mitte.
36:08Und zu guter Letzt,
36:10Neukölln?
36:12Ja, in Anbetracht der Tatsache, dass wir
36:14jetzt auch gerade wieder ganz viel über
36:15Neukölln gesprochen haben und gar nicht
36:17so sehr über die ganze Stadt, würde ich
36:18sagen, ist es ein over over rated.
36:21So sehr wie Neukölln immer auf wenige
36:23Begriffe zusammengekürzt wird, auf jeden
36:24Fall under rated.
36:28Ich würde einfach beiden zustimmen, weil
36:29ich glaube, hier liegt so viel
36:31Potenzial, um ein eine gute Blaupause
36:34für Deutschland zu gestalten.
36:37Herr Hoffmann, mit diesem
36:37bundespräsidialen
36:39Schlusswort sage ich vielen Dank in die
36:41Runde, dass Sie heute bereit waren, so
36:44schwierige Themen hier in Neukölln zu
36:46verhandeln. Das war Außenpolitik.
36:48Dankeschön.
36:50Danke.

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