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0:00so herzlich willkommen meine damen und
0:01herren zum nächsten durchgang im
0:06strafrecht allgemeiner teil
0:08wir haben uns beim letzten mal mit den
0:09grundlagen des strafrechts mit den
0:11verfassungsrechtlichen vorgaben
0:13auseinandergesetzt und haben uns
0:16insbesondere dann die den grundsatz 0 um
0:20kriminelle also keine strafe ohne gesetz
0:22angesehen in seinen unterschiedlichen
0:24ausprägungen das bedeutet in der vorgabe
0:29des hinreichend bestimmten gesetzes dem
0:32verbot der analogen anwendung von
0:35strafgesetzen dem rückwirkungsverbot und
0:38dem verbot des gewohnheitsrecht alles
0:41nur verbote bzw geben zugunsten des
0:46möglichen täters also zugunsten des
0:48bürgers
0:48ich hatte darauf hingewiesen dass
0:51analogien beispielsweise oder auch
0:54rückwirkungen zugunsten des täters
1:00möglich sind das bedeutet sie dürfen nur
1:02keine analogien bilden um strafen zu
1:05begründen oder strafe zu schärfen so
1:08weit es hier um vorteile sozusagen für
1:12den täter geht ist ich will ich sagen
1:15alles zulässig aber diese verbote oder
1:19gebote sind grundsätzlich insbesondere
1:22ein schutzmechanismus so dass die
1:25rückwirkung zugunsten des täters möglich
1:28ist dass analog die analogie bildung zu
1:30gunsten des täters möglich ist ein
1:32bestimmtes grundsatz dass es dann noch
1:34eine andere frage aber grundsätzlich
1:36sind auch unbestimmte gesetze zugunsten
1:37des täters möglich da wir dann auf
1:41anderer ebene natürlich ein
1:43gewisses bestimmt heizprofi ihm auch in
1:46verfassungsrechtlicher hinsicht die
1:50regel dass artikel 103 absatz 2
1:53grundgesetz gelten für das materielle
1:55strafrecht da sind zwar details noch
1:58umstritten aber im wesentlichen ist man
2:00sich einig dass der artikel 103 absatz 2
2:03grundgesetz für das gesamte materielle
2:06strafrecht gilt also sowohl für den
2:09allgemeinen teil den wir uns dann im
2:11einzel noch anschauen werden wie für den
2:15besonderen teil also für beide bereiche
2:19was in gewisser weise noch umstritten
2:22ist die frage ob das ob der bestimmt
2:26heitz grundsatz dass anthologie verbot
2:27und ähnliches eben für das
2:30strafprozessrecht gelten also für das
2:31form eines strafrecht da sagt die
2:35herrschende meinung im strafprozessrecht
2:38gilt artikel 103 absatz 2 grundgesetz
2:40nicht das kann man auch aus dem
2:44paragrafen 1 beziehungsweise aus dem
2:45wortlaut der verfassungsnorm durchaus
2:47entnehmen dass man sagt ja die strafe
2:50und die strafbarkeit müssen bestimmt
2:52seien aber nicht die frage wie kann die
2:54strafe oder die voraussetzungen für die
2:57strafe ermittelt werden wie beweis
3:00geführt wird im weitesten sinne wie
3:04ermittlungsmaßnahmen vorgenommen werden
3:06usw das soll natürlich nicht darüber
3:08hinwegtäuschen dass wir auch einen
3:11verfassungsrechtlichen bestimmtheit
3:13grundsatz haben das bedeutet immer wenn
3:16ihnen die rechte des bürgers
3:17eingegriffen wird erfordert das eine
3:19grundsätzlich hinreichend bestimmte
3:21vorschrift ein deutliches beispiel ist
3:24sicherlich dass im steuerrecht also
3:27nicht im steuerstrafrecht sondern
3:29steuerrecht als eingriffsrecht in das
3:32vermögen in das eigentum möglicherweise
3:34des bürgers dass da auch ein bestimmtes
3:36grundsatz beispielsweise gilt und man
3:40wohl auch beim bundesverfassungsgericht
3:41der auffassung ist dass steuern auch
3:44nicht ohne gesetz einfach erhoben werden
3:46können dass analogien im steuerrecht
3:49durchaus auch problematisch sind das
3:52heißt also wir haben den ganz strengen
3:56gesetzlichkeit vorbehalt im strafrecht
3:59sozusagen ausnahmslos und ganz ganz
4:04strikt und im sonstigen eingriffsrecht
4:07sei es das steuerrecht sei es das
4:10baurecht sei es dass gefahrenabwehr
4:13recht das polizeirecht da gilt der
4:16grundsätzliche vorbehalte des gesetzes
4:18das der gesetzgeber darf in die rechte
4:20des bürgers in unsere die rechte die wir
4:24alle haben in die grundrechte nur
4:26eingreifen auf grund eines gesetzes
4:28da sind die vorgaben aber etwas
4:30entspannter könnte man sagen etwas
4:32weiter und jetzt stellt sich natürlich
4:35die frage gehört dieses
4:36strafprozessrecht dem strafrecht an
4:39mit dem streng gesetzesvorbehalt oder
4:42ihr dem sonstigen eingriffsrecht und das
4:45ist hoch streitig die herrschende
4:47meinung sagt naja das ist sonstiges
4:49eingriffsrecht und deswegen gelten dann
4:51nicht ganz so strenge regeln wie beim
4:54materiellen strafrechts aber wenn sie
4:57beispielsweise mal in den artikel 104
4:59des grundgesetzes reinschauen dann sehen
5:02sie wenn es um freiheitsbeschränkungen
5:04geht dann sind auch da sehr strenge
5:07vorgaben gesetzt sie dürfen nur aufgrund
5:10eines gesetzes und aufgrund der vorgaben
5:13eines gesetzes die persönliche freiheit
5:15eines menschen einschränken das bedeutet
5:17insbesondere beispielsweise
5:19untersuchungshaft ist nur aufgrund
5:21gesetzlicher regeln möglich
5:25das führte also diese auffassung dass
5:28das strafprozessrecht nicht von artikel
5:30103 absatz 2 grundgesetz bestimmt wird
5:34führte zu einer entscheidung des
5:37bundesverfassungsgerichts die besagt
5:39dass eine rückwirkende verlängerung von
5:41verjährungsfristen durchaus möglich
5:44erscheint hintergrund verfolgen da in
5:46den 60er jahren stellte sich dann heraus
5:50dass irgendwann die verjährung für
5:52straftaten für mordtaten eintritt die
5:56vom ns regime oder von tätern des
5:58ns-regimes begangen worden war
6:00und dann überlegt man sich was machen
6:03wir jetzt man sollte die verjährung des
6:05mordes in diesem kontext verhindern und
6:09hat dann gesagt wir verlängern jetzt die
6:11verjährungsfristen nämlich wie sie jetzt
6:13im stgb im paragrafen 77 müsste es sein
6:18sehen können
6:25nein das ist nicht 77 es ist 78 da sehen
6:32sie im absatz 2 verbrechen nach § 211
6:38verjähren nicht
6:40da hat man also überlegt wie sieht das
6:43jetzt aus kann man sagen dass eine
6:46straftat die schon begangen worden ist
6:48und beide bei der der täter sozusagen
6:51schon sich ausrechnen konnte wann die
6:54tat verjähren wird wenn man nicht gegen
6:58ihn ermittelt wenn man ihn nicht
6:59verfolgt darf man dann sagen dieses
7:02vertrauen in die verjährung das brechen
7:05wir und wir sagen die tat ist noch nicht
7:08verjährt und deswegen dürfen wir sogar
7:11die verjährungsfristen noch verlängern
7:12das heißt also in den fällen in denen
7:15murdoch die im nazi reich ihre
7:20straftaten begangen haben die jetzt
7:21dachten ende der sechziger verjähren
7:24meine taten dürfen wir den jetzt sagen
7:26pech gehabt wir verlängern die
7:28verjährung und da sieht man auch wieder
7:31die verfassungsrechtlichen vorgaben im
7:33ergebnis man war der festen überzeugung
7:35wenn die daten einmal verjährt sind
7:38dann darf man nicht mehr rückwirkend die
7:40verjährung verlängern solange die taten
7:43aber noch nicht verjährt sind da darf
7:45man die verlängerung der verjährung oder
7:47jetzt eben dann die aussetzung der
7:49verjährung es gibt keine verjährung für
7:50mord durchaus noch beschließen
7:53man hat dann diese verjährung verlängert
7:55und das bundesverfassungsgericht musste
7:56dann die entscheidung treffen darüber ob
7:59eine solche verlängerung der verjährung
8:00zulässig ist das
8:01bundesverfassungsgericht hat diese
8:03verjährung verlängerung gebilligt und
8:06gesagt das ist in ordnung mit der
8:08begründung dass es die verjährung teil
8:10des strafprozessrechts ist darüber kann
8:12man streiten gibt gute gründe zu sagen
8:14verjährung ist teil des materiellen
8:16strafrechts
8:16aber das bundesverfassungsgericht hat es
8:18so entschieden
8:21und hier sehen wir dann auch dass das
8:24bundesverfassungsgericht eben sagt das
8:29allgemeine allgemeine
8:30vertrauensgrundsatz dass der allgemeine
8:32grundsatz der rechtssicherheit der kann
8:34durchaus dazu führen dass auch im
8:36prozessrecht strenge anforderungen
8:39einzuhalten sind aber trotzdem gilt im
8:43strafprozessrecht eben nicht dieser
8:45ständige dieser strikte grundsatz keine
8:48eingriffe ohne gesetz oder ähnliches
8:51wenn wir unser strafprozessrecht
8:53anschauen dann müssen wir im ergebnis
8:56mit dem verhältnismäßigkeitsgrundsatz
8:59argumentieren und müssen dann sagen die
9:02tiefgreifenden eingriff in die rechte
9:04des bürgers ist desto klarer müssen die
9:07regeln seien denen dieser eingriff volk
9:09also je schwerwiegender der eingriff ist
9:12beispielsweise untersuchungshaft desto
9:15klarer muss ich als bürger vorhersehen
9:16können wann ich ja weil ich das in
9:19anführungsstrichen opfer einer solchen
9:21maßnahmen des staates werden kann
9:25und insofern wird man sagen können wenn
9:28wir zu den strengsten oder zu den
9:29schwersten angriffen kommen dann haben
9:32wir es tatsächlich mit einer dem
9:35bestimmtheitsgebot 113 2 grundsatz
9:39grundgesetz ähnlichen restriktionen zu
9:42tun das heißt merken sie sich im
9:45materiellen strafrecht gilt dieser
9:48strenge gesetzesvorbehalt im sonstigen
9:52eingriffsrecht verwaltungsrecht oder
9:54strafprozessrecht gilt grundsätzlich nur
9:57das prinzip der rechtssicherheit des
10:00vertrauensschutzes und der der
10:05verhältnismäßigkeit aber je schwerer der
10:07eingriff ist desto eher muss ich
10:09natürlich die folgen auch vorhersehen
10:10können und deswegen sehen sie in artikel
10:13104 auch das für eingriffe in die
10:17körperliche die körperliche ford
10:19bewegungsfreiheit in die persönliche
10:20ford bewegungsfreiheit eben eine klare
10:22gesetzliche grundlage notwendig ist
10:26schauen wir uns die frage an wann eine
10:33tat begangen sein muss beziehungsweise
10:35welches strafrecht ich auf welche tat je
10:39nachdem wann sie begangen worden ist
10:40anwenden kann und dazu schauen wir uns
10:43erstmal in paragrafen 8 an eine tat ist
10:48zu der zeit begangen zu welcher der
10:49täter oder der teilnehmer gehandelt hat
10:51oder im falle des unterlassens hätte
10:54handeln müssen
10:55wann der erfolg eintritt ist nicht
10:57maßgebend das heißt also wenn wir es mit
11:01tat zu tun haben in diesem sinne dann
11:05meint das gesetz die handlung die für
11:07die tat maßgeblich ist und nicht den
11:09erfolgs eintritt machen wir's an einem
11:12einfachen beispiel und ich benutze
11:15meistens beispiele aus dem bereich der
11:17tötungsdelikte weil es daran am
11:19einfachsten darzustellen ist und weil
11:21auch die tötungs und
11:23körperverletzungsdelikte die delikte
11:25sind die dem gesetzgeber vor schwebt ein
11:27alter das stgb entwickelt hat wir merken
11:32dass in vielen bereichen das
11:33beispielsweise im wirtschaftsstrafrecht
11:34das stgb klemmt und nicht passt weil es
11:37eben viele gewaltdelikte und sogar für
11:40die gewaltdelikt einzelner entwickelt
11:41worden ist
11:43nehmen wir den fall dass der täter eine
11:45bombe legt die handlung das legen der
11:49bombe das passiert im jahr 2019 die
11:55bombe geht dann vielleicht erst im jahr
11:572023 hoch da sagt das gesetz trotzdem
12:01der tatzeitpunkt der hier relevant ist
12:05und sie haben es im paragrafen 2 schon
12:07gesehen wo die frage tatzeitpunkt
12:09relevant werden kann
12:10der tatzeitpunkt der hier relevant ist
12:12der ist die handlung die tathandlung und
12:16das ist auch ganz wichtig für die frage
12:18wann muss den vorsatz vorliegen wenn sie
12:22in den paragrafen 16 stgb reinschauen
12:25der für sie in access klausur noch eine
12:27ganz zentrale rolle entwickeln wird dann
12:30sehen sie das wer bei begehung der tat
12:33einen umstand nicht kennt jetzt zum
12:35gesetzlichen tatbestand gehört handelt
12:37nicht vorsätzlich also nehmen wir an sie
12:43sind abends in einem restaurant und
12:48wollen dann gehen neben einen mantel von
12:51der garderoben jacke von der garderobe
12:52und erwischen die falsche jacke und dann
12:56auf dem nachhauseweg stellen sie fest
12:58auch die jacke passt ja deswegen haben
13:00es auch nicht gemerkt es auch viel
13:01schöner als meine und gehen mit der
13:03hacke nach hause sagen wunderbar habe
13:05ich eine neue jacke
13:07in dem moment als sie die jacke an sich
13:09genommen haben waren sie der überzeugung
13:12dass sich dass es sich nicht um eine
13:14fremde sache § 242 stgb handelt sie
13:18konnten sich also in diesem moment nicht
13:19wegen diebstahls strafbar machen weil
13:21sie nicht vorsätzlich gehandelt haben
13:23nachträglich stellen sie fest es war
13:25doch eine fremde jacke
13:28das wirkt sich dann aber nicht sozusagen
13:30rückwirkend aus die sind jetzt nicht
13:32rückwirkend wegen diebstahls schuldig
13:36oder machen sich nicht wegen diebstahls
13:37strafbar weil es allein auf den vorsatz
13:40im zeitpunkt der handlungs begehung der
13:42tatbegehung ankommt deswegen ist dieser
13:45zeitpunkt der tat so wichtig dass sie
13:48sich dann wenn sie sich entscheiden die
13:49beiden die jacken doch wegen
13:50unterschlagung strafbar machen können
13:52ist eine andere frage aber maßgeblich
13:55ist eben der zeitpunkt der tat und das
13:57ist in vielen bereichen ganz wichtig
13:59insbesondere beispielsweise auch beim
14:04paragrafen 20 stgb wenn sie in
14:08paragrafen 20 sich anschauen dann steht
14:09da ohne schuld handelt wer bei begehung
14:12der tat wegen einer krankhaften
14:14seelischen störung wegen einer
14:16tiefgreifenden bewusstseinsstörung oder
14:18wegen schwachsinns oder oder einer
14:20schweren anderen seelischen abartigkeit
14:22unfähig ist das unrecht der tat
14:24einzusehen oder nach dieser einsicht zu
14:27handeln
14:28diese formulierung schwere abartigkeit
14:29klingt etwas überholt und etwas
14:32abwertend so war sie damals
14:35wahrscheinlich gar nicht gemeint ist
14:36halt schon ein bisschen in die jahre
14:38gekommen
14:39gemeint sind psychische insgesamt
14:41psychischen defizite die dazu führen
14:43dass der täter nicht erkennen kann dass
14:44er unrecht handelt also unser täter ist
14:48völlig betrunken so dass er nicht mehr
14:50in der lage ist einzusehen dass er
14:52unrecht begeht und dann begeht er
14:55irgendeine tat dann ist er für diese tat
14:58nach § 20 nicht verantwortlich selbst
15:00wenn er danach wieder nüchtern wird und
15:02feststellt was habe ich da schlimmes
15:03angerichtet
15:04man kann ihn dann möglicherweise dafür
15:07bestrafen dass er sich in diesem zustand
15:09versetzt hat also dass er im betrunkenen
15:11zustand eine straftat begangen hat und
15:13verantwortlich für seinen betrunkenen
15:15zustand war
15:15§ 323 aber wegen dieser tat kann man ihn
15:20grundsätzlich nicht verantwortlich
15:21machen
15:23das heißt maßgeblich ist
15:27dass hier der zeitpunkt der tat handlung
15:30relevant ist und es gilt nach § 2 absatz
15:341 beziehungsweise 2
15:37dass das gesetz maßgeblich ist das zur
15:41zeit der tat beendigung gilt und jetzt
15:44kommen wir eben zu einer einem weiteren
15:47aspekt der hier relevant ist
15:48dann müssten wir unterscheiden zwischen
15:50der tat vollendung und der tat
15:52beendigung damit will ich sie allerdings
15:54jetzt noch nicht behelligen denn das ist
15:56eine frage die wir beim versuch dann
15:58intensiver diskutieren werden weil die
15:59differenzierung zu konzern verlassen
16:01merken sie sich erstmal es gilt das
16:05gesetz was bei begehung der tat bei
16:08beendigung der tat das geltende gesetz
16:13ist das heißt wenn vorher ein anderes
16:17recht gegolten hat oder nachher ein
16:18anderes recht gegolten hat ist das
16:20erstmal egal
16:21insbesondere bei strafverfahren ist das
16:23relevant stellen sie sich vor es wird
16:26eine tat begangen und sechs wochen
16:28später kommt der gesetzgeber auf die
16:30idee die strafe für diese tat zu erhöhen
16:32das haben wir dann schon gesehen
16:34rückwirkungsverbot dann gilt erstmal das
16:37gesetz was zum zeitpunkt der tatbegehung
16:39galt es gibt eine ausnahme nämlich es
16:43gibt doch strafvorschriften die dann
16:46rückwirkend gelten auch das hatte ich
16:48schon gesagt wenn nämlich zum zeitpunkt
16:51des urteils ein anderes gesetz gilt dann
16:55gilt das mildere recht
16:56also nehmen sie den fall dass jemand
17:00eine tat begangen hat
17:01und der gesetzgeber jetzt sagt die
17:05strafe die bisher für diese tat
17:06angedroht war war zu hoch kommt extrem
17:10selten vor
17:11meistens sind dann straff erhöhungen die
17:13nachträglich eingeführt werden aber auch
17:15das ist denkbar dass eine strafe als zu
17:17hoch angesehen wurde
17:19jetzt gilt grundsätzlich
17:22das recht der zeit zu der die tat
17:25begangen worden ist also unser täter
17:27begeht die tat im jahr 2019 und das
17:30ganze wandert vor gericht 2020 und jetzt
17:33sitzt der richter da und sagt na ja im
17:35jahr 2020 hat der gesetzgeber die straße
17:38abgesenkt und muss sich dann fragen muss
17:40sich die ursprüngliche höhere strafe an
17:43wänden oder die abgesenkte und da sagt
17:45uns § 2 absatz 2 ganz klar es gilt das
17:48mildere gesetz wenn die strafe
17:51nachträglich erhöht worden ist deutlich
17:53häufigere fall dann gilt trotzdem das
17:57mildere gesetzt weil nämlich der
17:59paragraf 2 absatz 3a sagt wir müssen uns
18:02beide rechts situationen anschauen und
18:04es gilt immer die mildere
18:05rechtssituation ausnahmen gibt es zeit
18:10gesetze darauf will ich im einzelnen
18:12jetzt nicht eingehen das habe ich beim
18:14letzten mal schon angesprochen also
18:15gesetzt die schon von vornherein nur für
18:18eine bestimmte zeit gelten sollten für
18:20krisensituationen für besondere
18:23situationen die ein besonderes
18:25strafrecht erforderlich machen
18:27die fälle sind extrem sehen den
18:32räumlichen anwendungsbereich an das ist
18:34sicherlich eine frage die
18:38häufig eine wichtige rolle spielt in
18:45ihren examens klausuren weniger aber
18:47auch da kommt es durchaus schon mal vor
18:48ich erinnere mich an eine examens
18:50klausur da war ein fall gestellt dass
18:56ein deutscher in portugal auf anstiftung
19:02eines österreichers hinein portugiesen
19:05schwer verletzt und dann stellt sich
19:09natürlich die frage nach welchem recht
19:11beurteile ich das jetzt ein deutscher
19:13begeht eine tat die ein österreicher zu
19:16der ein österreicher angestiftet hat die
19:18tat wird aber in portugal begangen und
19:21das opfer der verletzten ist auch ein
19:23portugiese das sind fallgestaltung mit
19:27denen wir uns auseinandersetzen müssen
19:28in der praxis sind diese fragen
19:31insbesondere im bereich der forschung
19:34gar nicht so uninteressant und ich meine
19:36jetzt nicht der forschung über
19:37strafrecht sondern der strafrechtlichen
19:39bewertung von forschung
19:42wenn sie beispielsweise forschung mit
19:45embryonalen von leihmutterschaft oder
19:48ähnlichem
19:49da gibt es starten bei denen sind
19:52forschung mit embryonalen und jetzt
19:57stellen sie sich vor ein deutscher
19:58forscher trägt zu einem
20:00forschungsprojekt in großbritannien bei
20:03wo forschung mit embryonalen die in
20:06deutschland verboten und sogar strafbar
20:07sind
20:08macht er sich dann strafbar fall eine
20:10handlungs in deutschland vorgenommen hat
20:12die zu einer tat beiträgt die in england
20:15überhaupt nicht strafbar ist
20:16die fragen stellen sich dann die fragen
20:19stellen sich ganz besonders stark
20:22bei konstellationen der sterbehilfe wir
20:24haben im paragrafen 7 217 stgb eine
20:28vorschrift die gerade beim
20:29bundesverfassungsgericht liegt die
20:31gewerbsmäßige eine geschäftsmäßige
20:35hilfeleistung bei der selbsttötung
20:40geschäftsmäßige förderung der
20:41selbsttötung
20:43jetzt stellen sie sich vor sie haben
20:46einen verein der schweiz der menschen
20:52dabei hilft so aus dem leben zu scheiden
20:55wie sie sich das vorstellen muss man
20:57neutral zu vermeiden und jetzt haben sie
21:00ein schweizer mitarbeiter dieses vereins
21:04und der berät einen sterbewilligen der
21:09aus der schweiz kommt während unser
21:12mitarbeiter gerade durch deutschland
21:14fährt bratton am telefon
21:17dann stellt sich die frage kann er sich
21:20weil in deutschland die handlung die
21:22beratungs handlung begeht möglicherweise
21:25strafbar machen
21:26wegen einer tat die in der schweiz dann
21:29vorgenommen wird oder wegen einer
21:32selbsttötung die in der schweiz
21:33vorgenommen wird die auch einen
21:35schweizer und betrifft aber in
21:36deutschland stattfindet liegen dass
21:38durch fahrens durch deutschland solche
21:40fragen stellen sich in dem kontext
21:43wonach bestimmt sich das denn überhaupt
21:44was ein staat bestrafen darf
21:48grundsätzlich gilt das
21:50territorialprinzip die klausuren die sie
21:53bekommen die werden üblicherweise in
21:55deutschland spielen wenn sie nichts an
21:57informationen haben bei einer solchen
21:58klausur gehen sie davon aus dass das
22:00ganze sich auf deutschem boden abspielt
22:02und wenn sie keine weiteren
22:04informationen haben auch das deutsche
22:06staatsbürger beteiligt sind alles andere
22:08müsste man ihnen für die klausur dann
22:10sagen § 3 sagt dass das
22:16territorialprinzip gilt mit der
22:22formulierung das deutsche strafrecht
22:25gilt für taten die im inland begangen
22:27werden und die frage wann eine tat im
22:31inland begangen wird
22:32die finden sie in § 9 dann beantwortet
22:38eine tat ist an jedem ort begangen an
22:41dem der täter gehandelt hat oder im
22:43falle des unterlassens hätte handeln
22:44müssen oder an dem der zum tatbestand
22:47gehörende erfolg eingetreten ist oder
22:49nach der vorstellung des täters
22:51eintreten sollte das heißt sie haben
22:54hier im absatz 1 schon eine ganze menge
22:57konstellationen die erste konstellation
23:01ist die dass hier eine handlung in
23:04deutschland haben die der täter vor
23:05nimmt also der schlägt den verletzt den
23:12weg körperlich und das alles auf
23:14deutschem boden das ist der einfachste
23:16fall
23:16die handlung wird in deutschland
23:17vorgenommen
23:20oder im falle des unterlassens hätte
23:22handeln müssen wenn wir es mit einer
23:24unterlassungs tat zu tun haben nehmen
23:26wir mal an der der täter ist
23:30rettungsschwimmer und soll darauf
23:32aufpassen dass niemand ertrinkt und er
23:37sieht jetzt zu wie ein mensch ertrinkt
23:40und weil er den nicht ausstehen kann
23:41lässt er ihn auch ertrinken dann haben
23:43wir es mit einer unterlassungs tat zu
23:45tun wenn unser täter hier in deutschland
23:51hätte handeln müssen dann sind wir im
23:53paragrafen 9
23:54wir können diesen fall mit dem ertrinken
23:56lassen aber relativ schnell abwandeln
23:57und dann wird deutlich wo das problem
23:59besteht stellen sie sich vor das ganze
24:02findet am bodensee statt
24:03wir haben eine schweizer seite eine
24:05deutsche seite und jetzt droht jemand
24:10auf der schweizer seite zu ertrinken und
24:13der rettungsschwimmer steht auf der
24:14deutschen seite und unterlässt jetzt die
24:17rettung dann kommt es nicht darauf an
24:20wenn wir davon ausgehen dass auch der
24:22deutsche rettungsschwimmer dafür
24:23verantwortlich ist auf schweizer seite
24:25zu retten dann kommt es nicht darauf an
24:27dass jetzt das ertrinken in deutschland
24:30stattfindet sondern nur darauf dass er
24:32in deutschland hätte handeln müssen
24:34nämlich sich aufmachen rausrennen und
24:36los schwimmen müssen sie sehen das kann
24:39dann relativ weit führen also es kommt
24:41nur darauf an wo hätte er hier den
24:43entschluss fassen müssen zu handeln
24:48darüber hinaus erfasst dieser neuen
24:51absatz 1 auch die versuchs konstellation
24:55an dem ort an dem der zum tatbestand
24:58gehörende erfolg eingetreten ist oder
25:00nach der vorstellung des täters hätte
25:02eintreten sollen also wenn sie jetzt
25:05einen täter haben der schickt seinem oft
25:09seinem opfer ein vergiftetes
25:12lebensmittel vergiftete praline oder was
25:14auch immer
25:15und schickt er von den niederlanden aus
25:19nach deutschland
25:20in deutschland packt das opfer das paket
25:23aus und sagt nougat magisch nicht
25:25hinschmeißen müll dann haben wir es mit
25:28einem versuchten totschlag versuchten
25:30mord zu tun und tatort ist auch
25:33deutschland weil der erfolg tötung des
25:36opfers in deutschland eintreten sollte
25:38bei der versuchs konstellation
25:42also es muss nicht mal der erfolg in
25:44deutschland eingetreten sein dann ist es
25:45klar sondern es reicht aus auch aus dass
25:48der erfolg bei einem strafbaren versuch
25:50in deutschland eintreten sollte
25:52§ 9 absatz 2 kümmert sich um den
25:55teilnehmer und da sehen sie dann wie
25:57weit das ganze auch geht die teilnahme
26:00ist sowohl an dem ort begangen an dem
26:02die tat begangen ist also eine
26:07beratungsleistung wenn wir bei teil über
26:09teilnahme sprechen dann meinen wir § 26
26:12an stiftungen § 27 beihilfe das werden
26:16wir auch allerdings alles noch relativ
26:17genau uns anschauen
26:19an dem die tat begangen ist als auch an
26:24jenem ort an jedem ort an dem der
26:26teilnehmer gehandelt hat oder im falle
26:29des unterlassens hätte handeln müssen
26:30oder an dem nach seiner vorstellung die
26:33tat begangen werden sollte
26:34jetzt haben wir eine ganze reihe von
26:36konstellation also der tatort kann sich
26:40dadurch begründen dass die haupttat wenn
26:44wir von teilnahme sprechen dann sprechen
26:45wir von der tat des teilnehmers was ist
26:48an stifters des gehilfen und des
26:51haupttäters dass derjenige der die
26:53eigentliche tat begeht ein beispiel
26:56nehmen sie an sie haben einen dieb der
26:58will in eine wohnung einbrechen
27:01und weil er nicht so genau weiß wie in
27:03der wohnung rein kommt fragt er einen
27:05ein freund der ihnen da helfen soll und
27:09der erklärt ihm wie man entschloss
27:11knackt dann haben wir bei dem freund
27:13eine beihilfe und bei dem haupttäter der
27:17dann den diebstahl begeht die
27:18eigentliche haupttat wenn wir jetzt uns
27:21hier nach der frage die frage stellen wo
27:24die taten statt gefunden hat wo der ort
27:26der tatbegehung ist dann hätten wir zum
27:29einen den ort an dem der einbruch
27:32stattgefunden hat also wenn die villa
27:34die in die eingebrochen worden ist in
27:37mannheim steht und zum anderen auch der
27:41ort an dem unser gehilfe seinem freund
27:45erklärt hat wie man entschloss knackt
27:47das heißt wenn er das in mannheim
27:49erklärt hat ist auch nochmal man
27:51sozusagen tatort wenn er das in lyon
27:55erklärt hat dann wäre frankreich tat und
27:57das ist uns egal was dann nicht
27:58deutschland wäre umgekehrt stellen sie
28:01sich vor er will eine in eine villa in
28:03león einbrechen und in mannheim wird ihm
28:05erklärt wie man an schloss knackt dann
28:07ist auch mannheim für die teilnahme dann
28:09tatort das heißt sie müssen sich also
28:12nur fragen bei der teilnahme
28:14konstellation ist irgendein tatort auch
28:18für deutschland begründet das sei
28:21der ort an dem der täter sagt bg die tat
28:24der anstifter oder eine hilfe leistet er
28:27gibt ihm einen schlüssel erklärt ihnen
28:30wie man entschloss knackt er gibt dem
28:31geld er beschafft einen fluchtwagen und
28:33so weiter
28:34da merken sie wie weit das gehen kann
28:39das zweite prinzip das will ich nur kurz
28:43streifen weil es sehr verworren und
28:46umständlich und auch nicht immer klar
28:48ist ist das staatsschutz prinzip diese
28:53fragen des straff anwendungs rechts in
28:55dem wir uns jetzt bewegen das sind
28:57fragen bei denen wir uns eigentlich aus
28:59völkerrechtlicher sicht fragen müssen
29:02darfst in deutschland eine solche tat
29:05überhaupt bestrafen wir haben keinerlei
29:07zweifel wenn den b in deutschland
29:10verletzt dass der deutsche staat das
29:11bestrafen darf aber es gibt durchaus man
29:15kann durchaus die frage stellen ob der
29:17deutsche staat eine handlung die in
29:20portugal zum nachteil eines portugiesen
29:22begangen worden ist ob der deutsche
29:23staat das überhaupt bestrafen darf warum
29:24sollen wir da deutsche strafrecht
29:26anwendet
29:29das staatsschutz prinzip das
29:31territorialprinzip ist grundsätzlich
29:33unproblematisch das ist völkerrechtlich
29:35anerkennen kann das staatsschutz prinzip
29:37das besagt dass deutschland bestrafen
29:41darf wenn seine rechtsgüter betroffen
29:42sind
29:43das heißt also wenn beispielsweise wenn
29:46es mit hochverrat zu tun haben wenn die
29:49deutsche also die europäische währung
29:51betroffen ist früher wenn die deutsche
29:53währung betroffen war
29:54wenn eine eine handlung geplant wird die
29:59gegen deutsche gegen deutschen
30:01wettbewerb sich richtet oder ähnlich ist
30:03das personal its prinzip geht davon aus
30:08dass ein staat dann die strafe eine
30:12strafe verhängen darf dann sein
30:13strafrecht anwenden darf wenn die tat
30:16bezug zu deutschen staatsbürgern hat das
30:19ist nicht ganz unproblematisch das ist
30:22insofern nachvollziehbar wenn man sagt
30:24wir müssen unsere staatsbürger schützen
30:26und immer dann wenn eine straftat gegen
30:28einen deutschen staatsbürger begangen
30:30wird dann darf der deutsche staat auch
30:32bestrafen passives personally teetz
30:34prinzip problematischer wird es
30:37allerdings dann wenn
30:40der deutsche staat sagt alle straftaten
30:43die ein deutscher begeht egal wo die
30:45wollen wir bestrafen dürfen
30:47das war früher im reis strafgesetzbuch
30:50ein grundlegendes prinzip dass man
30:52gesagt hat es kommt eigentlich gar nicht
30:54darauf an oder nicht nur darauf an wo
30:56die tat begangen worden ist sondern der
30:58deutsche staat nimmt sich das recht eine
31:01tat die ein deutscher in den usa gegen
31:03ein mexikaner begangen hat auch die zu
31:05bestrafen weil ein deutscher
31:06staatsbürger darin verwickelt ist
31:08sozusagen eine sanktionierung der
31:11deutschen staatsbürger das ist nicht
31:14ganz unproblematisch kann aber durchaus
31:16auch im heutigen strafrecht noch
31:18grundlage von straff anwendungs recht
31:21sein
31:21und wenn sie mal reinschauen in den
31:23paragrafen 7 dann sehen sie dass dort
31:27dieses prinzip geregelt ist
31:34ich will das allerdings auch nicht zu
31:35sehr vertiefen weil es auch für ihre
31:37prüfungspraxis nun in ganz wenigen
31:39fällen eine rolle spielt wenn sie es in
31:41einer klausur mit einem fall zu tun
31:43haben in dem ein deutscher staatsbürger
31:44im ausland handelt dann schauen sie den
31:46paragrafen 7 rein und dann werden sie
31:49die lösung auch entwickeln können wir
31:52haben weitere konstellationen in denen
31:55wir sagen wir haben es nicht mit einer
31:58straftat auf deutschem boden zu tun und
32:01sie sind auch keine deutschen beteiligt
32:03und trotzdem nimmt der deutsche staat
32:06aufgrund völkerrechtlicher einstimmige
32:11auffassungen für sich das recht in
32:13anspruch eine solche tat zu
32:15sanktionieren
32:16und dann spricht man vom sogenannten
32:19weltrechtsprinzip und das sehen sie im
32:21paragrafen 6 im wesentlichen da sehen
32:27sie in welchen fällen der deutsche staat
32:30sagt selbst wenn die taten im ausland
32:32gegangen sind und kein deutscher
32:33staatsbürger darin verwickelt ist
32:35bestrafen wir trotzdem sie sehen
32:37kernenergie sprengstoff und strahlungs
32:40verbrechen angriffe auf den luft und
32:42seeverkehr menschenhandel unbefugter
32:44vertrieb von betäubungsmitteln
32:46verbreitung pornografischer schriften in
32:48bestimmten fällen gilt und wertpapier
32:50fälschung subventionsbetrug
32:51interessanterweise und taten bei denen
32:55es ein zwischenstaatliches abkommen gibt
32:56die nummer 9 spielt in der praxis
32:58überhaupt gar keine rolle ich wüsste
32:59kein einziges abkommen das da relevant
33:02wäre aber man könnte es zusammenfassend
33:04mit terrorismus betäubungsmittelhandel
33:09also drogenkriminalität dann angriffe
33:13auf die währungssysteme und dann die
33:16verbreitung pornografischer schriften da
33:17geht es um kinderpornografie und
33:18interessanterweise um pornografie mit
33:20tieren die international als so verpönt
33:26gilt dass man auch dazu schlägt während
33:29man beispielsweise mord und totschlag
33:31nicht hier
33:32in diesem in dem katalog findet da geht
33:34es auch um straftaten die von der idee
33:36her so grundlegend gegen die wertebasis
33:40der folgten der der völkergemeinschaft
33:42verstößt also aller aller staaten aller
33:46völker die die allen völkern so nahe
33:49liegt dass man sagt das muss bestraft
33:51werden sie vermissen möglicherweise
33:53völker verbrechen also völkermord und
33:57und führung eines aggressions krieges
34:00und ähnliches das finden sie im
34:02paragrafen 1 völkerstrafgesetzbuch
34:05mittlerweile das stand vorher
34:06wir sehen ja hier nummer eins aufgehoben
34:08da stand das vorher also
34:12sprengstoffverbrechen terroristische
34:14verbrechen menschenhandel
34:15betäubungsmittelhandel und soweit es
34:18internationale schlichten gibt die gibt
34:20es aber eigentlich kaum dieser
34:23subventionsbetrug den sie da auch sehen
34:25der hört eigentlich gar nicht rein da
34:27geht es eher um ein übereinkommen der
34:29europäischen union
34:31ganz wichtig alle verbrechen gegen das
34:34humanitäre völkerrecht und auch erfasst
34:36das heißt und das ist der grund warum
34:38das olg stuttgart sich beispielsweise
34:40vor einiger zeit intensiv mit straftaten
34:43befasst hat die eine kongolesische
34:47rebellen armee gegen die
34:49zivilbevölkerung begangen hat da ging es
34:52überhaupt nicht um deutscher beteiligung
34:53das waren straftaten die in der in der
34:57republik kongo begangen worden sind
34:59es gab einen konnex denn einer der
35:02haupttäter die angeklagt worden sind er
35:04lebte schon lange in deutschland
35:06da konnte man doch nachher einen konnex
35:08herstellen aber darauf dass der in
35:09deutschland lebte kam es eigentlich gar
35:11nicht an
35:11im ergebnis funktioniert das so da wo
35:14man ihn fast den täter da stellt man ihn
35:17vor gericht glaube man ihn ausliefern
35:20kann an den entsprechenden staat in dem
35:21die tat begangen worden sind und man ist
35:23sich sicher das verfahren wird auch da
35:25geführt dann würde man das tun aber wenn
35:27man da nicht sicher ist dann führt man
35:29das verfahren eben auch in deutschland
35:32durch sie sehen eine ein foliensatz zum
35:38strafrecht mit beispielen mit details
35:41haben wir noch online stehen das finden
35:44sie dann im wenn sie im herbst
35:45wintersemester 2017 sich das nochmal
35:47anschauen da ist das noch hinterlegt
35:49falls sie sie das im detail noch mal
35:51interessiert ich wollte es jetzt hier
35:52nicht zu breit machen weil es für die
35:54klausuren erfahrungsgemäß keine so große
35:57relevanz hat da kommt es schon mal vor
36:00aber ich nehme ich aus den letzten zehn
36:02examens jahren vielleicht an zwei fälle
36:05und da finden sie die lösung meistens
36:08wenn sie das gesetz aufmerksam lesen
36:12kommen wir nun
36:18zu einer grundsatzfrage nämlich dem
36:21aufbau des stgb
36:22ich weiß nicht welches stgb sie
36:25vorliegen haben die meisten von ihnen
36:27oder viele von ihnen werden den
36:28schönfelder vor sich haben
36:30darauf kommt es natürlich auch nicht an
36:32ich bevorzuge dieses handlichere
36:36strafgesetzbuch wenn sie da rein schauen
36:39und mein durchblättern dann werden sie
36:41feststellen dass sie nicht wie das
36:44vielleicht zu erwarten wäre und auch
36:45früher zum teil war am anfang des stgb
36:47die schlimmsten strafen straftaten
36:49finden also paragraf eins liegen ist
36:51nicht etwa der mord oder der völkermord
36:52oder ähnliches sondern wir haben am
36:56anfang des strafgesetzbuchs wie bereits
36:58schon gesagt eine grundregel die
37:00grundregel nämlich keine strafe ohne
37:02gesetz
37:04dann sehen sie die zeitliche geltung in
37:07§ 2 die geltung für inlands taten und
37:10das was wir gerade schon besprochen
37:12haben also § 3 folgende bestimmt das
37:15straff anwendungs recht also wann darf
37:18ich deutsche strafrecht überhaupt
37:19anwenden wenn sie dann weiter blättern
37:22dann finden sie in paragraphen 11
37:25folgende definition für bestimmte
37:28begriffe also wenn sie sich fragen was
37:30versteht das gesetz unter einem
37:31angehörigen was versteht das gesetz
37:33unter einer tat
37:36§ 12 sagt uns was verbrechen sind was
37:39vergehen
37:40§ 13 wann ist auch ein unterlassen
37:43strafbar
37:44und so weiter und so fort sie sehen also
37:47sie finden am anfang des
37:49strafgesetzbuchs erstmal die
37:51geltungsbereiche gesetz zeitliche
37:55geltung räumliche geltung und so weiter
37:57dann finden sie begriffsdefinition sie
38:01finden zu rechnungs grundsätze wann ist
38:03denn überhaupt jemand für seine
38:06handlungen verantwortlich
38:07strafrechtlich also wann ist der irrtum
38:11sie kennen vielleicht den grundsatz dass
38:15[Musik]
38:17das ungeschick vor strafe nicht schützt
38:19im deutschen strafrecht stimmt dieser
38:21grundsatz einfach nicht also nicht
38:23zumindest in der allgemeinheit nicht
38:25wenn wir uns fragen wann kann ich denn
38:28jemand für seine handlungen
38:29verantwortlich machen
38:31da gibt es mehrere aspekte vielleicht
38:33weiß er gar nicht was er tut
38:35nehmen sie den fall in denen in dem
38:39jemand beispielsweise einer
38:44ein lebensmittel oder ein getränk raus
38:49gibt und er weiß gar nicht dass diese
38:51lebensmittel oder getränke vergiftet ist
38:52gibt es an einen anderen weiter oder
38:56nehmen sie einen eine fallkonstellation
39:01während einer einer schauspielerischen
39:03darstellung schießt der eine
39:05schauspieler mit platzpatronen auf den
39:07anderen schauspieler irgendeinen böser
39:09fiesling hat echte patronen geladen und
39:12dann wird der andere schauspieler
39:13getötet das wusste er aber gar nicht
39:16also müssen wir uns die frage stellen
39:18wie sieht das mit der zurechnung aus
39:20wann kann ich jemanden verantwortlich
39:21machen und dass diese regeln finden wir
39:25rudimentär in diesen paragraphen 13
39:27folgende also § 13 unterlassen § 15
39:33vorsätze vorsatz und fahrlässigkeit
39:36und dann im paragrafen 20 21 und auch 19
39:41dass kinder nicht für straftaten
39:43verantwortlich gemacht werden können
39:45also das sind die zurechnung grundlagen
39:48und das entscheidende ist das gilt für
39:51alle straftaten grundsätzlich also das
39:53können sie auf den mord genauso anwenden
39:55die auf den diebstahl oder raub und die
39:56steuerhinterziehung darf kommt es dann
39:59nicht an
39:59deswegen ist das allgemeiner teil also
40:02vor die klammer gezogen es gilt für alle
40:04strafvorschriften auch für die die gar
40:06nicht im stgb stehen also
40:07strafgesetzbuch steht die
40:08steuerhinterziehung gar nicht da steht
40:10die tierquälerei nicht da stehen auch
40:13manche wird anderen
40:14wirtschaftsstraftaten
40:16das heißt dass wir haben es im
40:17allgemeinen teil mit anwendungs und
40:19zurechnung regeln zu tun die wie bereits
40:21gesagt in sachlichen zeitlichen
40:23räumlichen anwendungsbereich regeln
40:25begriffe definieren und grundlagen der
40:27strafbarkeit setzen
40:28darüber hinaus wird uns im allgemeinen
40:32teil erklärt wie der versuch
40:33funktioniert also wann der versuch
40:36strafbar ist wann man auch von einem
40:38versuch zurücktreten kann
40:39wir haben regelungen die besagen wenn
40:42man sich rechtzeitig besinnt und eine
40:44bereits begonnen begonnen und hat
40:46trotzdem noch auf gibt dass man dann
40:48nicht wegen dieser tat bestraft wird
40:51dann die regeln über täterschaft und
40:53teilnahme wie kommt das denn dass ein
40:56anstifter bestraft wird
40:59da müssen wir eine regelung für haben
41:01denn wenn sie sich das überlegen sie
41:04sagen jetzt jemandem er soll einem
41:05anderen auf die nase hauen und der macht
41:08das dann auch tatsächlich im ergebnis
41:11können sie doch sagen ja ich habe mir
41:12zwar gesagt er soll dem anderen auf die
41:13nase hauen aber das war ja schließlich
41:16seine entscheidung er hat dann gesagt ja
41:18mach ich und er ist doch für seine taten
41:20verantwortlich
41:21das heißt eigentlich ist die anstiftung
41:23vom grundsatz her schon eine
41:25einschränkung beziehungsweise eine
41:29einschränkung der der
41:30eigenverantwortlichkeit einer person
41:32als dann mache ich den anstifter für
41:35eine handlung verantwortlich die ein
41:36anderer begangen hat und damit es auch
41:38noch eine zurechnung erweiterung das
41:40müssen wir begründen warum das so ist
41:43dann sind da fragen geregelt eben wie
41:47wie sieht das aus wenn mehrere zusammen
41:49eine tat begehen verstehen bestehen dann
41:52verantwortlichkeiten
41:54und schließlich das ist eher ein
41:56bekannteres gebiet denke ich notwehr und
41:59notstand also warum bin ich vielleicht
42:02in manchen bereichen doch nicht
42:03verantwortlich wenn also ein berühmt
42:07gewordener fall die polizei bei mir vor
42:10der haustür steht sich nicht als polizei
42:12zu erkennen gibt meine tür aufbricht und
42:15ich dann auf die polizeibeamten schieße
42:17warum kann ich dann straflos sein
42:19das ist der bekannt gewordene hells
42:21angels fall wenn man den mal ins detail
42:24auseinander im detail auseinander nimmt
42:25dann merkt man wo die probleme liegen
42:27können und dann haben wir die
42:29rechtsfolgen der tat also da ist
42:31geregelt den 38 folgenden welche strafen
42:35kennen wir denn überhaupt wenn sie da
42:36mal reinschauen
42:41erstens die freiheitsstrafe die
42:44freiheitsstrafe ist zeitig wenn das
42:46gesetz nicht lebenslange freiheitsstrafe
42:48androht und das höchstmaß derzeitigen
42:51freiheitsstrafe ist zehn jahre im
42:53mindestmaß einen monat
42:55das heißt sie können im extremsten fall
42:57wenn sie kein delikt dabei haben in
42:59anführungsstrichen das lebenslange
43:01freiheitsstrafe ermöglicht oder android
43:03können sie nur 15 nur in
43:05anführungsstrichen 15 jahre verhängen
43:07selbst wenn 300.000 betrugstaten und das
43:11ist keine übertreibung das gibt es
43:13tatsächlich fälle in denen 300.000
43:14betrugstaten abgeurteilt werden
43:16dann können sie nicht hingehen und sagen
43:18ja für jede der betrugstaten verhängt
43:19ich jetzt einen monat und dann rechnen
43:21immer mal zusammen das sind dann 300.000
43:22monate also meine mathematischen
43:24fähigkeiten das jetzt zehn jahre
43:25umzurechnen übersteigt das etwas aber
43:27sie können sich vorstellen dass es mehr
43:28als 15 jahre sind
43:31das als ein absolutes höchstmaß es sei
43:34denn das gesetz droht lebenslange
43:36freiheitsstrafe an und da haben wir nur
43:37ganz wenige bereiche mord völkermord
43:40schwerer fall des totschlags denkt weiß
43:43es auch bei der brandstiftung mit
43:45todesfolge beim raub mit todesfolge
43:47also das ist nur bei tötungsdelikten
43:50denkbar
43:52dann haben wir im paragrafen 40 die
43:55geldstrafe und da möchte ich ganz kurz
43:57was zu sagen weil häufig bei der
43:58geldstrafe ein falsches verständnis
43:59herrscht und es gehört grundsätzlich
44:02nicht zum prüfungsstoff ich bin aber der
44:03meinung ist er als jurist verstanden
44:05haben sollten wir die geldstrafe
44:06funktioniert weil der geldstrafe sehen
44:08sie ist mein § 40 die geldstrafe wird in
44:12tagessätzen verhängt
44:13sie beträgt mindestens fünf und wenn das
44:16gesetz nicht anderes bestimmt höchstens
44:18360 volle tagessätze bei der geldstrafe
44:21ist es so dass ein tagessatz einem tag
44:27freiheitsstrafe entspricht könnte man
44:29sagen
44:30das heißt also sie würden sagen bei
44:33diesem deliktes angedroht eine
44:35freiheitsstrafe bis zu einem jahr und
44:38sie überlegen sich dann wie viele monate
44:41müsste das beispielsweise sein um den
44:44dass das unrecht und die schuld
44:46aufzufangen um das also abzubilden
44:49wenn sie dann sagen ja das sind
44:51eigentlich zwei monate die ich hier
44:53verhängen müsste also so im vergleich
44:56und dann müssen sie das umrechnen und
44:58kommen dann auch letztlich auf 60
45:00tagessätze dh ein monat entsprechend
45:03entspricht 30 tagessätze man geht als
45:05von 30 tagen verdienst aus das heißt
45:09also diese tagessätze die besagen immer
45:11das ist das was jemand an einem tag
45:14verdient und nicht irgendjemand sondern
45:16die konkrete personen das heißt also
45:19diese tagessätze bestimmen
45:21das unrecht und die schuld oder bilden
45:24das unrecht und die schuld ab und die
45:25höhe der tagessätze
45:27das sehen sie dann im absatz 2 bestimmt
45:31das gericht unter berücksichtigung der
45:32persönlichen wirtschaftlichen
45:33verhältnisse des täters dabei geht es in
45:35der regel von dem nettoeinkommen heraus
45:37das heißt also stellen sie sich vor ort
45:39haben zwei die gleiche tat begangen
45:41beide konnten bekommen 30 tagessätze der
45:45eine verdienen 10.000 euro im monat der
45:47andere nur 1000 euro im monat
45:49dann wäre die geldstrafe insgesamt für
45:53den 21.000 euro für den anderen 10.000
45:56euro weil man erst dann eben an der
45:58wirtschaftlichen leistungsfähigkeit
45:59genießt also wenn sie dann hören es hat
46:02jemand eine geldstrafe von 3000 euro
46:04bekommen das ist völlig nichtssagend sie
46:06müssen wissen wie hoch sind die
46:08tagessätze beziehungsweise wie viele
46:10tagessätze an der zahl der tagessätze
46:12daran bemisst sich wie hoch unrecht
46:16unschuld in diesem fall sind wir haben
46:20dann in den folgenden vorschriften eben
46:21noch einzelheiten zu der verhängung von
46:23geldstrafen darauf möchte ich jetzt im
46:24detail nicht eingehen
46:25wir haben da regelungen über die über
46:28strafanträge über verjährung über
46:31bewegung und so weiter und so fort
46:32alles an dieser stelle nicht so spannend
46:34da haben wir sonder regelungen zum
46:36allgemeinen teil die sie im jgg finden
46:39im jugendgerichtsgesetz da finden sie
46:41beispielsweise diese regelungen die
46:43immer wieder anlass zur kritik in der
46:45öffentlichkeit sind das beispielsweise
46:4620 jährige noch zu noch nach
46:49jugendstrafrecht bestraft werden können
46:51wenn es
46:53das aufgrund einer reifeverzögerung
46:54notwendig ist dann haben wir regelungen
46:57des wer strafgesetzes also da gibt es
46:59sonderregelungen dass da nicht nur
47:01geldstrafen und freiheitsstrafen
47:02verhängt werden können sondern auch
47:03arreste und ähnliches für die prüfungen
47:06für sie aber nicht interessant
47:08und dann haben wir den besonderen teil
47:15und das ist das was sie wahrscheinlich
47:18als strafgesetz erst mal verstehen
47:19würden
47:20da sind also die regelungen in denen
47:23dann wirklich steht was ist jetzt die
47:26straftat was ist jetzt im einzelnen
47:27verboten
47:29und wenn wir nur einzeltäter und
47:34vollendete taten hätten ganz einfache
47:36taten dann würden in den meisten fällen
47:38würde dann unserer besonderer teil
47:39reichen aber um eben beteiligte versuch
47:44konstellationen mit auslandsbezug und
47:47ähnliches in den griff zu bekommen
47:48brauchen wir den allgemeinen teil
47:52das heißt hier im besonderen teil finden
47:54wir die straftatbestände die man so
47:56kennt mord totschlag diebstahl raub etc
47:59und das können sie feststellen dass das
48:03natürlich auch thematisch sortiert ist
48:09sozusagen das können sie beim
48:12durchblättern sich mal anschauen wenn
48:15sie also die übersicht des gesetzes sich
48:17ansehen
48:19dann stellen sie beispielsweise fest
48:22dass wir im besonderen teil zunächst
48:25delikte des friedens verrats haben des
48:27hochverrats gefährdung des
48:29demokratischen rechtsstaats als nehmer
48:31themengebiet zusammengefasst diese die
48:35ich jetzt vorgelesen habe die sind für
48:36sie uninteressant die gehören nämlich
48:38nicht zum prüfungsstoff interessant wird
48:40es dann eigentlich erst bei für die
48:44prüfung zumindest bei § 110 stgb da
48:49kommen dann erst der schnee liegt die
48:50für sie relevant sind
48:52warum sind diese zusammenfassungen ganz
48:54interessant
48:57nehmen sie beispielsweise mal den
49:01abschnitt der paragraphen 211 folgende
49:06da geht es um straftaten gegen das leben
49:09und wenn sie diese überschrift sehen da
49:11können sie dann feststellen dass alle
49:13diese delikte die darunter definiert
49:15sind die darunter beschrieben sind dass
49:17alle delikte gegen das leben sind und
49:19das kann durchaus bei der auslegung
49:21eines gesetzes mal ganz interessant sein
49:23dass sie sagen okay ich muss mich an der
49:25überschrift orientieren
49:27wenn sie nämlich den para haften 223
49:31stgb sich anschauen oder die parade auf
49:371 223 folgende da möchte ich ein
49:39beispiel nur aus greifen die gefährliche
49:42körperverletzung
49:43da heißt es wer die körperverletzung
49:46diesen § 223 definiert und jetzt
49:50springen wir in die nummer 5 wenn die
49:51körperverletzung mittels einer das leben
49:53gefährdenden behandlung begeht der wird
49:57schwerer bestraft als der er eine
49:59einfache körperverletzung begeht
50:01und wenn sie sich jetzt hier die
50:03überschrift anschauen dann kann die
50:08überschrift dass wir bei den
50:09körperverletzungsdelikten bei den
50:11delikten gegen die körperliche
50:12unversehrtheit sind durchaus ein hinweis
50:15darauf sein wie dieser begriff der das
50:20leben gefährdende behandlung zu
50:21verstehen ist denn unter dieser
50:25überschrift körperverletzungsdelikte ist
50:28klar dass wir es hier nicht mit einem
50:29delikt zu tun haben dass sich
50:32unmittelbar gegen das leben richtet
50:34sondern gegen die körperliche
50:36unversehrtheit und das kann für die
50:38auslegung durchaus eine rolle spielen
50:40wir werden uns jetzt mit der auslegung
50:42auch auseinandersetzen und da zeige ich
50:43ihnen noch mal wo das genau relevant
50:46wird
50:47wir haben typischerweise abzugrenzen
50:52zwischen tatbestand und rechtsfolge der
50:54tatbestand das ist das was ihnen in
50:56klausuren dann die probleme bereiten
50:57wird da steht dann immer wenn dieses und
50:59jedes tut und dann kommt wird mit
51:02bestraft also tatbestand und rechtsfolge
51:06sind abzugrenzen und der tatbestand
51:08benennt einzelne abstrakte merkmale die
51:12dann gemeinsam den tatbestand bilden und
51:14das grundsätzlich strafbar verhalten
51:16umschreiben
51:18also das ist eine generell ein
51:20generelles schablone für einen unrechts
51:24verhalten wenn der tatbestand erfüllte
51:27sie stellen fest ja alles das was da
51:29drin steht hat ein anderer getan
51:31da hat ein mensch getan dann heißt das
51:33erste mal dass wir es grundsätzlich mit
51:35unrecht zu tun haben es kann einzelfälle
51:37geben notwehr notstand unter sonstige
51:40gründe aus denen das trotzdem rechtmäßig
51:43ist was derjenige getan hat aber diese
51:46formulierung die wir haben
51:48da können wir bei allen formulierungen
51:49sagen grundsätzlich ist das verboten
51:52beziehungsweise musters verboten sein
51:54es ist verboten menschen andere menschen
51:56zu töten
51:57das ist klar und trotzdem sagen wir na
52:01ja wenn ich selbst einen anderen
52:03menschen tötet er nicht gerade umbringen
52:05oder schwerverletzten will dann kann das
52:07trotzdem rechtmäßig seien in der
52:08konkreten situation
52:10das heißt also dieser tatbestand den sie
52:12im gesetz finden der umschreibt nur ganz
52:15generell ein unrecht
52:19und deswegen muss natürlich dieser
52:20tatbestand auch ganz allgemein bleiben
52:22darauf hatte ich im rahmen des
52:24bestimmtheit grundsätzlich schon mal
52:25hingewiesen
52:26das heißt der tatbestand wirkt als eine
52:28art schablone oder schema die wir über
52:31den sachverhalt überlegen und dann
52:33schauen passt dass grundsätzlich nur
52:35wenn wir feststellen es passt
52:37grundsätzlich dann überlegen wir uns
52:39kann es im ausnahme in konkreten
52:42ausnahmefall hier vielleicht anders sein
52:45diese generelle unrechts umschreibung
52:48die wirkt also dahin gehen dass wir erst
52:50mal ein erstes urteil fällen wir haben
52:54es grundsätzlich mit unrecht zu tun
52:56der tatbestand der wirkt aber auch
52:58umgekehrt sozusagen die garantie
53:01funktion des tatbestandes wirkt auch und
53:04da kommt der 103 absatz 2 grundgesetz
53:05wieder zum tragen
53:06wirkt auch dahingehend dass alles was
53:09nicht unter die schablone passt eben
53:10nicht strafbar ist
53:12wir haben das bei der entziehung
53:13elektrischer energie gesehen
53:15nehmen wir uns in 242 stgb noch mal vor
53:22wer eine fremde bewegliche sache einem
53:25anderen in der absicht wegnimmt und da
53:28hatten wir gesehen das reichsgericht
53:29hatte probleme bei der frage oder bei
53:32der antwort auf die frage ob
53:34elektrischer strom eine sache ist und
53:36hat gesagt nein das ist keine sache und
53:39damit können wir feststellen dass hier
53:42wenn eine fremde bewegliche sache
53:44gefordert wird hier aber keine sache
53:46weggenommen wird
53:48die feststellung erlaubt ist dass die
53:52handlungen mit der wir es zu tun haben
53:53nicht nach diesem straftatbestand
53:56strafbar ist
53:57das bedeutet also wenn wir den
53:59sachverhalt unter die norm subsumieren
54:02können also wenn er in die schablone
54:04passt der sachverhalt dann haben wir es
54:07grundsätzlich mit unrecht zu tun wenn er
54:10an irgendeiner stelle aber nicht in die
54:11schablone passt dann bedeutet die
54:14garantie funktion des artikel 103 absatz
54:172 grundgesetz
54:18das ist sich dann aber hier um kein
54:19diebstahl handelt und unser tätern an
54:22künftig auch nicht wegen diebstahls
54:23bestraft werden kann
54:28wichtig ist an dieser stelle und das
54:30muss man betonen dass also die erfüllung
54:33des tatbestandes noch lange nicht heißt
54:35dass wir es auch mit einer strafbaren
54:36tat zu tun haben
54:39manche strafvorschriften sind sehr offen
54:42das hatte ich beim letzten mal schon
54:43angedeutet da wird es dann etwas
54:45schwieriger mit der schablone das ist
54:47nämlich beispielsweise mit dem
54:48paragraphen 240 so da hatten wir schon
54:51gesehen die drohung mit einem
54:54empfindlichen übel und dann im absatz 2
54:56muss auch noch die verwerflichkeit
54:59hinzukommen
55:00da kann es dann deutlich problematischer
55:02werden dazu aber an anderer stelle mehr
55:06weil eben die vorschriften so unklar
55:09sind häufig müssen wir die vorschriften
55:12auslegen und dazu gibt es ja es gibt
55:16grundregeln für die auslegungen
55:18bestimmte methoden der auslegung
55:20entscheiden ist dass wir hier den inhalt
55:25der jeweiligen tatbestandsmerkmal leben
55:26bestimmen und das kann im einzelfall
55:29sehr schwierig sein die auslegungs
55:33methoden die anerkannt sind
55:35sind beispielsweise in einer
55:38entscheidung des
55:39bundesverfassungsgerichts genannt aber
55:43das ist sicherlich eine ergänzungs
55:45bedürftige entscheidung ist nämlich
55:46schon uralt
55:47im grundsatz gilt wir fangen mit der
55:50grammatikalischen auslegung an
55:52wenn also im sach fall steht wer einen
55:55menschen tötet dann fangen wir beim
55:58begriff mensch beispielsweise an oder
55:59töten
56:00jeweils bei der wortbedeutung die dem
56:03allgemeinen sprachgebrauch entspricht
56:05auch an dass daneben der mensch nur der
56:10mensch ist und kein tier sein kann also
56:12die tötung eines tieres eben nicht nach
56:14§ 211 oder 212 strafbar ist sondern nach
56:17paris eben tierschutzgesetz das ist dann
56:21beispielsweise ein erster zug und wir
56:23sehen es ja auch bei dem bei der reichs
56:25gerichtlichen entscheidung zur
56:26elektrischen energie das reichsgericht
56:28sagt was ist eine sache und greift dann
56:32auf die definition des bürgerlichen
56:33rechts zurück ein körperlicher
56:35gegenstand und fragt sich dann ist eben
56:37elektrizität ein körperlicher gegenstand
56:39nein also sind wir an der stelle schon
56:42raus aus dem tatbestand übergehen also
56:45beim wortlaut und da können sie sich
56:46daneben auf ihr natürliches verständnis
56:49erst mal verlassen solange sie keine
56:50anderen informationen haben das nächste
56:54was wir uns dann überlegen müssen ist
56:56wenn wir sagen ja vom wortlaut her würde
56:58es grundsätzlich passen
56:59wie sieht's mit der systematischen
57:02auslegung aus
57:06also die stellung im gesamt gesetz die
57:11stellung des merkmals innerhalb eines
57:14gesetzes und da gibt es ein relativ
57:15gutes beispiel woran sie das deutlich
57:17sehen können schlagen sie mal den
57:20paragrafen 226 stgb auf hat die
57:25körperverletzung zur folge dass die
57:27verletzte personen das sehvermögen auf
57:29einem auge einem oder beiden augen das
57:33gehör das sprechvermögen oder die
57:35fortpflanzungsfähigkeit verliert wenn
57:39sie sich jetzt vorstellen dass der täter
57:45eine körperverletzung beginnt und das
57:46opfer verliert das hörvermögen auf einem
57:50ohr reicht das aus in § 226 steht das
58:01gehör verliert man könnte jetzt auf die
58:04idee kommen auch das gehör auf einem ohr
58:06würde ausreichen ist mit dem wortlaut
58:09wäre das durchaus vereinbar
58:12jetzt können sie natürlich argumentieren
58:14und sagen na ja grundsätzlich mag es
58:17ausreichend aber bei § 226 ist ja beim
58:21sehvermögen ausdrücklich gesagt auf
58:23einem auge oder beiden augen und beim
58:26gehört steht davon nichts da also muss
58:29beim gehör
58:30das gehör auf beiden ohren verloren
58:32gegangen seien weil ansonsten dieser
58:35verweis im ersten teil des gesetzes also
58:37bei den augen überflüssig wäre das wäre
58:41eine art wie man argumentieren kann um
58:44zu sagen na ja es kommt darauf an dass
58:46das gehör insgesamt verloren gegangen
58:48ist
58:49das wäre ein beispiel für die
58:52systematische auslegung man schaut also
58:54in der gleichen vorschrift welche
58:57anderen fälle habe ich noch beim
58:59paragrafen 224 zum beispiel macht man
59:01das auch so wer die körperverletzung
59:06durch beibringung von gift oder anderen
59:08gesundheitsschädlichen stoffen mittels
59:09einer waffe oder eines anderen
59:11gefährlichen werkzeugs mittels eines
59:13hinterlistigen überfalls mittels einem
59:15anderen beteiligten gemeinden mit einem
59:17anderen beteiligten gemeinschaftlich
59:18oder mittels einer das leben
59:20gefährdenden behandlung begeben
59:22und da sagt man für diesen fall einer
59:25das leben gefährdenden behandlungen wenn
59:28sich die frage stellt muss das konkret
59:30lebensgefährlich sein das ist ihr geht
59:32also ja behandlung oder reicht es aus
59:34wenn eine erhöhte gefahr für das leben
59:36eine abstrakte gefahr für das leben
59:38eintritt
59:38da sagt man ja wenn man sich die anderen
59:41varianten anguckt dann sind die ja nicht
59:44zwingend viel gefährlicher als sie die
59:47begehung mit gift bitte unter gift jetzt
59:50ein tödliches gift vorstellen da reicht
59:52es aus
59:53wenn dem opfer davon schlecht wird oder
59:55er dann das opfer magen probleme
59:58bekommen das muss jetzt keine
59:59dauerhaften schäden verursachen mittels
1:00:02einer waffe oder eines anderen
1:00:03gefährlichen werkzeugs mit einem anderen
1:00:07beteiligten gemeinschaftlich einen
1:00:09angriff auf eine andere person mit einem
1:00:11anderen beteiligten gemeinschaftlich ist
1:00:13typischerweise gefährlicher weil 2 gegen
1:00:15einen immer gefährlicher ist aber es
1:00:18muss nicht zwingend zu sein
1:00:19und das wäre dann eine möglichkeit um zu
1:00:21sagen er bei den anderen varianten die
1:00:23wir hier sonst noch in dem 224 haben ist
1:00:26es auch so dass die abstrakte erhöhung
1:00:29der gefahr aus reicht also die die
1:00:31typische erhöhung der gefahr und
1:00:33deswegen muss das in der nummer 5 ebenso
1:00:36sein das ist eine argumentation
1:00:37möglichkeit da werden wir dann bei der
1:00:40systematischen auslesen also wir schauen
1:00:42im gesetz was steht ansonsten noch an
1:00:45vorschriften da wie ist das da geregelt
1:00:47kann man daraus rückschlüsse
1:00:48beispielsweise die historische
1:00:51auslegungs variante ist die auslegung
1:00:54nach dem tatsächlichen gesetzgeberischen
1:00:56willen die ist persisch und nicht ganz
1:01:02unproblematisch was können sie in der
1:01:05klausur natürlich im zweifelsfall nicht
1:01:06machen weil sie nicht wissen was der
1:01:08gesetzgeber sich gedacht hat
1:01:09typischerweise wirft man dazu einen
1:01:11blick in die gesetzgebungs materialien
1:01:14wenn sie eine gesetzesänderung haben
1:01:17dann haben sie immer einen entwurf den
1:01:20ein ministerium vorbereitet ein
1:01:21referentenentwurf der wird dann durch
1:01:24das die dass die regierung oder die
1:01:28einzelnen fraktionen in den bundestag
1:01:29eingebracht sie haben häufig lange
1:01:32begründungen warum man eine änderung
1:01:34vornehmen will
1:01:34und diesen begründung können sie häufig
1:01:37dann einen solchen historischen aspekt
1:01:40entnehmen
1:01:40das ganze ist aber problematisch denn
1:01:43zum einen sind das nicht die
1:01:45begründungen des gesetzgebers sondern
1:01:47die begründung eines referentenentwurfs
1:01:49typischerweise also begründungen die
1:01:50einzelnen ministerialbeamte geschrieben
1:01:52haben
1:01:53man kann natürlich sagen ja der
1:01:55gesetzgeber hat das aber verabschieden
1:01:57und sich deswegen diese begründungen zu
1:01:59eigen gemacht halte ich für einen
1:02:00schwierigen schluss und zum anderen ist
1:02:04natürlich die frage was hat der
1:02:07gesetzgeber hier an dieser stelle genau
1:02:09gewollt und ist diese historische
1:02:12überlegungen überhaupt noch auf die
1:02:14heutige zeit übertragbar wenn sie jetzt
1:02:16anfangen eine begründung eines
1:02:18gesetzesentwurfs aus dem jahr 1968
1:02:21herauszusuchen und das dann auf die
1:02:23heutige zeit zu übertragen
1:02:25da haben sie häufig große
1:02:26schwierigkeiten nicht nur weil sich die
1:02:28ethischen vorstellungen verändert haben
1:02:30sondern auch die tatsächlichen die
1:02:31sachlichen vorstellungen völlig
1:02:32verändert haben von der historischen
1:02:36auslegung schwer abzugrenzen ist auf die
1:02:39teleologische meistens sind die nämlich
1:02:40identisch so häufig die teleologische
1:02:44auslegung bedeutet wir fragen nach dem
1:02:47sinn und zweck dieses gesetzes das heißt
1:02:50wir versuchen die historischen
1:02:52überlegungen des gesetzgebers häufig zu
1:02:55abstrahieren und zu fragen was sollte
1:02:57mit diesem gesetz erreicht werden nicht
1:02:59nur im historischen kontext sondern aus
1:03:03übergeordneten gründen welche
1:03:05zielrichtung hatte dieses gesetz was
1:03:07sollte damit also allgemein erreicht
1:03:10werden und das kann dann alle möglichen
1:03:13zu einem möglichen
1:03:15überlegungen führen häufig ist es dann
1:03:18der schutz eines bestimmten rechtsgut
1:03:20der die verhinderung von schutzlücken im
1:03:24strafgesetz das häufig ist so das sehen
1:03:26sie häufig an diesen vorschriften mit
1:03:28dem kleinen aber hinter der gesetzgeber
1:03:31sich gedacht na ja da müssen wir mal
1:03:32eine lücke schließen und hat sich dann
1:03:36überlegt wir stellen jetzt einen
1:03:37bestimmten fall der bisher noch nicht
1:03:39strafbar war unter strafe und da kann
1:03:41man dann eben argumentieren wenn man
1:03:42dieses gesetz auslegt wenn eine
1:03:44bestimmte lücke geschlossen werden
1:03:45sollte dass dieses gesetz auch genau auf
1:03:48diesen fall anwendung finden soll und
1:03:51schließlich erstmal schließlich könnte
1:03:55man sagen die verfassungskonforme
1:03:57auslegung denn wir haben in manchen
1:03:59bereichen konstellationen in denen das
1:04:02gesetz auch noch verfassungskonform
1:04:04ausgelegt werden kann ich hatte gestern
1:04:06davon gesprochen
1:04:07artikel 5 grundgesetz der bei der
1:04:10auslegung von § 185 bei der beleidigung
1:04:13eine große große rolle spielt also wenn
1:04:16der rechtsanwalt einen vorsitzenden
1:04:19richter mit freisler vergleicht dann
1:04:22kann das obwohl es natürlich erst mal
1:04:24eine beleidigung zu sein scheint kann
1:04:26das durchaus im lichte des
1:04:28verfassungsrechts gerechtfertigt sein
1:04:30da kann der artikel 5 ne rolle spielen
1:04:32da kann in der artikel 12 berufsausübung
1:04:35eine rolle spielen häufig sagt man
1:04:37gerade im kampf um das recht vor gericht
1:04:41darf ein verteidiger besonders scharfe
1:04:43worte wählen um deutlich zu machen was
1:04:45er meint auch da gibt es eine grenze
1:04:47aber da spielt dann beispielsweise
1:04:49artikel 12 eine rolle artikel 5 ne rolle
1:04:52in manchen bereichen sehen wir das dann
1:04:56stellen sie sich den ganz einfachen fall
1:04:58vor sie sind rechtsanwältin oder
1:05:01rechtsanwalt und es kommt zu ihnen
1:05:02jemand und möchte einen rechtsrat haben
1:05:04und sie sagen dann den mandanten
1:05:07also wenn sie das so machen dann bringt
1:05:11ihnen das vielleicht mehr gewinnen aber
1:05:12da machen sich strafbar und lassen sie
1:05:16das auf jeden fall sein
1:05:17und der mann dann denkt sich dann
1:05:20wunderbar
1:05:20jetzt weiß ich bescheid das bringt mir
1:05:22mehr gewinn als strafbar ist mir egal
1:05:23und im mandant macht genau das was sie
1:05:25ihm verboten haben in anführungsstrichen
1:05:27da können wir jetzt die frage stellen
1:05:30ist das nicht weil sie ihm gesagt haben
1:05:32das bringt mehr gewinnen ist das nicht
1:05:34schon bei hilfe können sich nicht
1:05:36vielleicht schon strafbar gemacht haben
1:05:38und bei dieser überlegung müssten wir
1:05:41dann auf jeden fall sagen nein das kann
1:05:43keine strafbare beihilfe sein weil sie
1:05:46ansonsten als anwalt gerade im
1:05:48strafrecht oder in der in der
1:05:50verhinderung von straftaten ihren beruf
1:05:52gar nicht mehr ausüben könnten wenn sie
1:05:54jedesmal fürchten müssten wenn sie dem
1:05:57dem mandanten sagen ja das können sie so
1:05:59machen das dürfen sie aber nicht dass
1:06:02sie sich dann jedes mal strafbar machen
1:06:03das würde dazu führen dass sie ihren
1:06:05beruf überhaupt nicht mehr ausüben
1:06:07können also insofern spielt
1:06:08beispielsweise artikel 12 durchaus da
1:06:11eine rolle
1:06:11das kann aber artikel 5 sein es kann
1:06:13artikel 4 sein also religionsfreiheit
1:06:15kann durchaus eine rolle spielen das ist
1:06:18ja heftig diskutiert worden artikel 4
1:06:20bedeutung bei der beschneidung
1:06:23von den männlichen männlichen kindern da
1:06:30spielt der artikel 4 durchaus eine rolle
1:06:31also berufsfreiheit der der eltern und
1:06:35die religionsfreiheit eltern also da
1:06:38kann es durchaus relevant werden diese
1:06:40frage und dann haben wir noch die unions
1:06:42rechtskonforme auslegung die ist erst in
1:06:44den letzten jahren intensiv dazu
1:06:46gekommen was unionsrechtlich erlaubt es
1:06:49kann nicht unter strafe gestellt werden
1:06:51also in die europäische union ein
1:06:53bestimmter handlungsweise erlaubt dann
1:06:55kann ein einzel start das nicht
1:06:57bestrafen das spielt insbesondere
1:06:58natürlich in fragen des wettbewerbs eine
1:07:01rolle
1:07:01ein beispiel wenn sie ein lebensmittel
1:07:04in frankreich legal auf den markt
1:07:07bringen
1:07:08dann dürfen sie das auch noch
1:07:10deutschland exportieren dürfen sie auch
1:07:13in deutschland verkaufen selbst wenn es
1:07:15nach deutschem recht unzulässig wäre
1:07:17solange es dem europäischen den
1:07:19europäischen rechtlichen vorgaben
1:07:20entspricht
1:07:21also da haben sie dann eine
1:07:23einschränkung des deutschen strafrechts
1:07:25mit blick auf das unionsrecht
1:07:30zur grammatikalischen auslegung noch
1:07:32einige details und diese
1:07:35auslegungsfragen sind für experten
1:07:36durchaus wichtig deswegen müssen wir uns
1:07:39das noch hier näher anschauen
1:07:40das beispiel mit dem gehör hatte ich
1:07:42ihnen genannt auch die frage des 226
1:07:47hatten wir kurz angesprochen also nur
1:07:49noch mal zur verdeutlichung die
1:07:51historische auslegung da müssen sie eben
1:07:53rein schauen in die gesetzesmaterialien
1:07:56ein beispielsfall der in der
1:08:00rechtsprechung zum thema historische
1:08:02auslegung diskutiert worden ist war die
1:08:04frage des paragrafen 248 b wenn sie da
1:08:09rein sehen
1:08:14wer ein kraftfahrzeug oder ein fahrrad
1:08:17gegen den willen des berechtigten in
1:08:18gebrauch nimmt wird mit freiheitsstrafe
1:08:20bis zu drei jahren oder mit geldstrafe
1:08:21bestraft und die fallkonstellation die
1:08:26hier gegenstand dieser entscheidung war
1:08:27war diejenige dass nicht jemand hingeht
1:08:31und irgend ein fremdes auto in beschlag
1:08:35nimmt und damit in der gegend herum
1:08:36fährt sondern dass jemand ein fahrzeug
1:08:40weiter benutzt er dürfte es zunächst
1:08:42benutzen wie mietvertrag an und hätte es
1:08:46eigentlich zurückgeben müssen nutzt es
1:08:47jetzt aber weiter und da war dann die
1:08:50frage ist auch das skript in gebrauch
1:08:53halten ein in gebrauch nehmen im sinne
1:08:55des gesetzes ist es ganz klar wenn sie
1:08:59sich hier vor der tür ein
1:09:00abgeschlossenes fahrrad greifen und
1:09:02damit in der gegend rum fahren dann
1:09:04machen sich nach 248 b strafbar wenn der
1:09:08besitzer das nicht will oder der der
1:09:10berechtigte das nicht will sagen also
1:09:13selbst dann wenn sie es zurück bringen
1:09:15nach exakt die gleiche stelle die frage
1:09:18ist aber wie sieht es aus wenn ihnen das
1:09:21erlaubt war für einen bestimmten
1:09:22zeitraum und darüber hinaus benutzen sie
1:09:26das fahrrad jetzt weiter beziehungsweise
1:09:28benutzen das auto weiter in diesem
1:09:30konkreten fall
1:09:30und da hat der bgh damals gesagt na ja
1:09:33also auf auch das in gebrauch halten ist
1:09:37als in gebrauch nehmen im sinne des
1:09:38gesetzes anzusehen weil eben schäden
1:09:42durch schwarzfahren verhindert werden
1:09:44sollten ob man dieser begründung jetzt
1:09:46folgt oder nicht darüber kann man
1:09:48streiten
1:09:51ein interessantes beispiel und da wird
1:09:54sicherlich sehr gut deutlich daran zur
1:09:56teleologischen reduktion ist der
1:09:59paragraph versuchen irgendwo in den
1:10:0380ern steht ist
1:10:1186 mit freiheitsstrafe bis zu drei
1:10:15jahren oder mit geldstrafe wird bestraft
1:10:17wer im inland kennzeichen einer der nach
1:10:21§ 86 absatz und so weiter bezeichneten
1:10:24parteien oder vereinigungen verbreitet
1:10:27oder öffentlich in einer versammlung
1:10:28oder usw verwendet
1:10:32hier ging es um den fall dass jemand
1:10:38ich glaube es war schon im internet kann
1:10:41auch ein katalog gewesen sein so
1:10:44aufnäher verkauft hat mit
1:10:46durchgestrichenen hakenkreuzen das
1:10:48kennen sie ja das dann dass das
1:10:49hakenkreuz durchgestrichen ist und
1:10:51mülleimer fliegt oder ähnliches und da
1:10:54die justiz gesagt das ist das verwenden
1:10:57verfassungsfeindlicher symbole und
1:11:01wollte jetzt diesen wahrscheinlich nicht
1:11:04am rechten rand des politischen
1:11:06spektrums zu verordnen menschen wegen
1:11:08der verwendung des hakenkreuzes
1:11:09bestrafen weil eben diese
1:11:12durchgestrichenen hakenkreuzen in
1:11:15verkehr gebracht hat oder verwendet hat
1:11:17und da hat der bundesgerichtshof gesagt
1:11:19der sinn dieses paragrafen 86a ist dass
1:11:25diese diese verfassungsfeindlichen
1:11:28symbole die symbole
1:11:29verfassungsfeindlicher organisationen
1:11:30eben nicht wieder teil unserer
1:11:33öffentlichen gemeinschaft öffentlichen
1:11:35gesellschaft werden die sollen eben
1:11:37nicht ohne weiteres gezeigt werden
1:11:39können man soll sich eben nicht wieder
1:11:40an diese verfassungsfeindlichen symbole
1:11:43gewöhnen müssen oder gewöhnen
1:11:45das heißt also wehret den anfängen
1:11:49und in diesem fall ist aber so dass ja
1:11:52genau das gegenteil damit ausgedrückt
1:11:54werden sollte es sollte ja genau das
1:11:55gegenteil erreicht werden und es war so
1:11:57offensichtlich dass kein mensch auf die
1:11:58idee kommen könnte dass jemand der so
1:12:01was verkauft durchgestrichene
1:12:02hakenkreuze irgendwie dem zweck dienen
1:12:07wollte naja diese symbole wieder
1:12:10salonfähig zu machen
1:12:11deswegen hat der bundesgerichtshof an
1:12:13dieser stelle gesagt das kann nicht
1:12:14unter 86 a stgb strafbar sein
1:12:19für verfassungskonforme auslegung hatte
1:12:21ich einiges gesagt da haben wir auch
1:12:24beim letzten mal uns einige beispiele
1:12:25schon angeschaut
1:12:26ich denke auch unions rechtskonformen
1:12:31auslegungen habe ich ein paar oder
1:12:34ausreichende informationen gegeben das
1:12:38beispiel möchte ich kurz nach aufgreifen
1:12:41das ist eine ganz interessante
1:12:43konstellation da ging es um einen
1:12:45tierarzt der in einem staat praktiziert
1:12:50hat wo er keine kein diplom keine
1:12:52zulassung hatte
1:12:53und natürlich argumentiert hat naja also
1:12:56dem tier ist es egal ob ich deutsch
1:12:58italienisch oder französisch spreche da
1:13:00ist nur entscheidend dass ich mich mit
1:13:01tieren auskennt und die ordnungsgemäß
1:13:03behandeln kann
1:13:04ihm wurde allerdings obwohl er ein
1:13:08diplom aus einem anderen europäischen
1:13:10staat hatte verboten als tierarzt zu
1:13:13arbeiten er hat auch keine möglichkeit
1:13:15keine ernsthafte möglichkeit an diese
1:13:17erlaubnis heranzukommen und deswegen
1:13:20wurde er dann mit einer geldbuße belegt
1:13:22weil er gesagt hat ist mir egal ich
1:13:23arbeite trotzdem als tierarzt und da hat
1:13:25der europäische gerichtshof gesagt das
1:13:27ist eine diskriminierung
1:13:29hier wird jemand nur deswegen
1:13:31diskriminiert weil in einem anderen
1:13:32stadtstaaten diplom erlangt hat die
1:13:35aufgaben die er als tierarzt erfüllen
1:13:37muss die kann genauso erfüllen selbst
1:13:39wenn ein ausländisches diplom hat und
1:13:42damals war die richtlinie zur
1:13:43anerkennung ausländischer diplomat schon
1:13:44in kraft
1:13:46und deswegen dürfte ihn nicht bestrafen
1:13:48als der europäische gerichtshof hat hier
1:13:49ein verstoß gegen die
1:13:51dienstleistungsfreiheit gesehen und
1:13:52deswegen die bestrafung verboten
1:13:57literaturhinweise dazu zu diesen
1:14:01grundlagen da finden sie einiges bei
1:14:04renault hier in diesem aufsatz in der
1:14:07ewz 2009
1:14:09ich will ihnen jetzt noch kurz die
1:14:12grundlagen die für die ihren klausuren
1:14:15ganz entscheidend sind da legen nämlich
1:14:17der aufbau eines delikts im strafrecht
1:14:20sie haben das im zivilrecht sicherlich
1:14:23da haben sich ja intensiv schon mit den
1:14:25fragen auseinandergesetzt also was sind
1:14:28beispielsweise die voraussetzungen unter
1:14:30denen eigentum übergeht oder wenn sie
1:14:32einen anspruch nach § 133 prüfen 4 und
1:14:3633 2 zahlungsanspruch erstellen sie
1:14:39erstmal die frage ist aber im
1:14:40kaufvertrag zustande gekommen
1:14:41dann stellen sie die frage ist der
1:14:44anspruch vielleicht schon dadurch
1:14:46erloschen das erfüllt worden ist usw
1:14:48das heißt sie sehen sich die einzelnen
1:14:50stufen an und diese einzelnen stufen
1:14:52haben wir eben im strafrecht auch wir
1:14:54haben schon angedeutet dass wir die
1:14:58erfüllung des tatbestandes haben und
1:15:00wenn sie da mal in den paragraphen 11
1:15:01absatz 1 nummer fünf reinschauen dann
1:15:03sehen sie das da heißt es rechtswidrige
1:15:08tat ist eine solche die den tatbestand
1:15:10eines strafgesetzes verwirklicht den
1:15:13tatbestand hatte ich vorhin schon als
1:15:15generalisierte unrechts umschreibung
1:15:18dargestellt und ich hatte vorhin auch
1:15:21schon gesagt dass der tatbestand erfüllt
1:15:22ist das heißt nur dass wir es generell
1:15:24mit unrecht zu tun haben
1:15:26das heißt noch nicht dass im konkreten
1:15:27fall auch unrecht begangen worden ist
1:15:30denn wenn wir beispielsweise einen
1:15:32rechtfertigungsgrund haben wie
1:15:34paragrafen 32 stgb dann ist zwar der
1:15:39tatbestand erfüllt also ein generell
1:15:42unrechtmäßiges verhalten tötung eines
1:15:44menschen haben wir aber im konkreten
1:15:46ausnahmefall war es eben doch
1:15:47gerechtfertigt sehen sie beim paragrafen
1:15:5032 war eine tat begeht die durch notwehr
1:15:53geboten ist handelt nicht rechtswidrig
1:15:55und daran sehen sie schon zwei stufen
1:15:58tatbestand und rechtswidrigkeit die
1:16:01dritte stufe
1:16:02die wird dann durch den paragrafen 20
1:16:06oder auch § 19 deutlich beim 19 es noch
1:16:09einfacher schuldunfähig ist wer bei
1:16:13begehung der tat noch nicht 14 jahre alt
1:16:15ist
1:16:16das bedeutet auch ein 13-jähriger kann
1:16:20ein eine körperverletzung begehen kann
1:16:23einen diebstahl begehen
1:16:24der ist dann auch rechtswidrig
1:16:27möglicherweise dieser diebstahl aber ein
1:16:2913-jähriger kann diesen diebstahl
1:16:31niemals schuldhaft begeben damit haben
1:16:33sie dann die drei stufen tatbestand
1:16:35rechtswirklichkeit unschuld zum teil
1:16:38werden nicht drei stufen sondern zwei
1:16:40stufen angenommen genommen tatbestand
1:16:42und rechtswidrigkeit in einer stufe und
1:16:44dann erst die schuld das wird noch
1:16:48vertreten
1:16:48für die klausuren können sie das war
1:16:50erstmal vergessen darüber können sich
1:16:52dann vielleicht in einer dissertation
1:16:53oder so mal gedanken machen wenn sie das
1:16:55möchten also der dreistufige delikts
1:16:59aufbau die generelle unrecht zum
1:17:01schreiben tatbestand ein verhalten das
1:17:03unter den tatbestand zum funktioniert
1:17:04wird ist grundrecht grundsätzlich
1:17:06strafrechtlich rechtswidrig und im
1:17:10umkehrschluss ein verhalten dass sie
1:17:12nicht unter einen straftatbestand zu
1:17:13trainieren können kann auch nicht
1:17:15strafrechtlich rechtswidrig seien
1:17:17es kann also ich zivilrechtlich
1:17:19rechtswidrig seien ich erinnere an das
1:17:21beispiel fahrlässiges herunter werfen
1:17:25eines glases
1:17:27die sachbeschädigung ist nur bei
1:17:28vorsätzlicher begehung strafbar deswegen
1:17:30müssen sie da vielleicht zivilrechtlich
1:17:32schadenersatz leisten
1:17:33aber haben strafrechtlich nichts zu
1:17:35befürchten die nächste stufe ist daneben
1:17:37die rechtswidrigkeit im ausnahmefall
1:17:39kann dieses verhalten obwohl es den
1:17:42tatbestand eines strafgesetzes erfüllt
1:17:44trotzdem rechtswidrig seien rechtmäßig
1:17:46seien beispielsweise bei notwehr bei
1:17:49rechtfertigenden notstand und so weiter
1:17:52und dann haben wir die ebene der schuld
1:17:54da gilt dann wieder das schuldprinzip
1:17:56nur schuldhaftes handeln wenn ich also
1:17:59dem einzelnen sein sein handeln
1:18:01vorwerfen kann nur schuldhaftes handeln
1:18:04ist strafbar und schult setzen die
1:18:07fähigkeit voraus das unrecht der tat
1:18:09einzusehen und nach dieser einsicht zu
1:18:11handeln
1:18:13da müssen wir davon ausgehen dass wir es
1:18:16nicht mit einer schuld im sinne der der
1:18:20philosophie der psychologie zu tun haben
1:18:23sondern es eine normative eine rechts
1:18:25schuld dass das gesetz bestimmt was
1:18:28schuld ist
1:18:29also es geht nicht darum ob das jetzt in
1:18:33ethischer weise irgendwie begründet ist
1:18:35sondern es geht allein um dieses diese
1:18:37fähigkeit das unrecht einzusehen und
1:18:40danach zu handeln und dessen durchaus
1:18:42ausnahmen denkbar es gibt menschen die
1:18:45unter zwangsstörungen leiden die ganz
1:18:46genau wissen dass sie unrecht tun sich
1:18:47aber nicht so verhalten können dass es
1:18:49unrecht vermeiden
1:18:50und es gibt eben fälle in denen die
1:18:52menschen schon gar nicht erkennen dass
1:18:53sie unrecht tun weil ihnen diese
1:18:55fähigkeit aus irgendeinem grunde im
1:18:57konkreten fall oder allgemein fehlt
1:19:02diese einsichtsfähigkeit kann im
1:19:05konkreten fall park auf 20 21 fehlen
1:19:08oder auch paragraf 19 bei kindern fehlt
1:19:12sie grundsätzlich diese dieses
1:19:17unrechtsbewusstsein beziehungsweise die
1:19:18fähigkeit danach zu handeln
1:19:21es kann aber auch die
1:19:22handlungsunfähigkeit schon vorliegen das
1:19:26heißt jemand kann in der konkreten
1:19:27situation nicht anders beziehungsweise
1:19:29das norm gemäße verhalten ist ihm nicht
1:19:32zumutbar
1:19:33der paragraf 35 macht das recht deutlich
1:19:37wer in einer gegenwärtigen nicht anders
1:19:40abwenden gefahr für leben leib oder
1:19:42freiheit eine rechtswidrige tat begeht
1:19:45um die gefahr von sich einem angehörigen
1:19:47oder einer anderen ihm nahestehenden
1:19:49person abzuwenden handelt ohne schuld es
1:19:52gibt ein klassisches beispiel das
1:19:54sogenannte brett des kann er das stellen
1:19:57sie sich vor zwei schiffbrüchige beide
1:19:59halten sich einer an einer planke fest
1:20:02die planke geht wenn beide sich daran
1:20:04festhalten unter und der eine schlägt
1:20:07den anderen nieder der trinkt weil er
1:20:09selber sich an der planke festhalten
1:20:12will um dann gerettet zu werden hätte
1:20:13das nicht getan wären beide
1:20:14untergegangen das ist eine fall
1:20:17konstellation in der wir sagen würden
1:20:18naja das ist jetzt nicht rechtmäßig das
1:20:22vielleicht auch nicht die feine
1:20:23englische art
1:20:24aber wir können niemandem zumuten dass
1:20:27er jetzt sagt okay dann gehen wir eben
1:20:29beide unter oder ich lass los damit der
1:20:31andere überlebt da sind wir im ergebnis
1:20:34in einem bereich wo wir mit rechtlichen
1:20:37regeln auch nicht mehr weiter kommen
1:20:38wenn ganz klar ist dass wir jemanden mit
1:20:40diesen strafrechtlichen regeln nicht
1:20:42mehr erreichen können aufgrund der
1:20:43konkreten krisensituation dann brauchen
1:20:45wir es mit dem strafrecht an dieser
1:20:47stelle auch nicht mehr zu versuchen
1:20:50der tatbestand wird allgemein und hier
1:20:53gehen wir vom vorsatzdelikt aus bei den
1:20:55fahrlässigkeit zulegten sieht noch ein
1:20:56bisschen anders aus aufgeteilt in einen
1:21:02objektiven tatbestand und einen
1:21:04subjektiven tatbestand der objektive
1:21:08tatbestand der ist das was sie in diesem
1:21:10schreiben des stgb lesen können
1:21:13nehmen wir den paragrafen 212 der ist da
1:21:18am einfachsten
1:21:22das ist im übrigen auch der grund warum
1:21:25immer so viele menschen in strafrechts
1:21:27klausuren sterben weil die vorschrift
1:21:29relativ einfach ist nicht weiß strafe
1:21:31müssten besonders mobile interessen
1:21:33hätten das will ich nicht sagen das ist
1:21:35nicht der fall wäre
1:21:36aber es ist eine norm die man relativ
1:21:38einfach erklären kann
1:21:40auch wenn die viele schwierigkeiten
1:21:41birgt also sehen wir uns in 212 an wer
1:21:46einen menschen tötet interessanterweise
1:21:47steht auch gar nicht drin wären anderen
1:21:49menschen tötet sondern nur wer einen
1:21:52menschen tötet gemeint ist natürlich an
1:21:54anderen menschen ohne mörder zu sein das
1:21:57vergessen sie direkt mal das ist uns
1:21:59erst mal nicht wird mit freiheitsstrafe
1:22:01nicht unter fünf jahren bestraft also
1:22:04eigentlich müsste man die vorschrift
1:22:05lesen wer einen menschen tötet wird mit
1:22:07freiheitsstrafe nicht unter fünf jahren
1:22:09bestraft
1:22:10hier brauchen wir täter beschreiben der
1:22:12merkmale gut die täter beschreiben
1:22:14merkmale also dass wer das ist ja
1:22:17relativ einfach dieses wer bedeutet
1:22:19jeder mensch jeder kann diese tat
1:22:21begehen in manchen fällen haben wir eine
1:22:25engere auswahl derjenigen die als täter
1:22:27in betracht kommen schauen sie
1:22:28beispielsweise immer in den paragraphen
1:22:32100 und
1:22:35legen 156 153 rein
1:22:42wer vor gericht oder vor einer anderen
1:22:45zur eigentlichen vernehmung von zeugen
1:22:47und sachverständigen zuständigen stelle
1:22:49als zeuge oder sachverständiger und
1:22:52eigentlich falsch aussagt diese tat den
1:22:55153 kann nur ein zeuge beginn wenn sie
1:23:00also als nicht zeuge im gerichtssaal
1:23:02eine falsche aussage machen gut im
1:23:04zweifel wird das gericht das nicht
1:23:05interessieren wenn sie nicht zeuge sind
1:23:07das auch der grund warum wir das nicht
1:23:09bestrafen müssen wenn sie als nicht
1:23:11zeuge eine aussage machen ist das eben
1:23:13nicht strafbar der amtsträger da sind
1:23:16wir dann in den paragraphen 331 folgende
1:23:24da geht es um bestechungs delikte
1:23:26beispielsweise ein amtsträger usw
1:23:31der für die dienstausübung einen vorteil
1:23:33für sich oder einen dritten vor fordert
1:23:35sich versprechen lässt oder annimmt wird
1:23:36mit freiheitsstrafe usw bestraft das
1:23:39heißt diese amtsdelikte die kann auch
1:23:41nur ein amtsträger begehen und ein
1:23:46amtsträger die definition die finden sie
1:23:48dann eben bei den definitionen im
1:23:49paragraphen 11
1:23:50also dieses wer kann im einzelfall noch
1:23:54etwas genauer ausformuliert werden dann
1:23:57haben wir es eben mit den täter
1:23:59beschreiben den merkmalen zu tun dann
1:24:01haben wir die zeit objekte ein tatort
1:24:02kam er schon kennen gelernt das war die
1:24:04sache
1:24:04elektrischer strom eben nicht als sache
1:24:07das tatobjekt kann der mensch sein das
1:24:10hört sich etwas despektierlich an
1:24:12ich hatte beim letzten mal noch gesagt
1:24:14der mensch darf niemals zum objekt
1:24:16staatlichen handelns werden
1:24:17hier geht es um das tatobjekt das heißt
1:24:21auch da dürfen wir dürfen noch am tatort
1:24:22in der tat objekt sprechen
1:24:24das kann die sache sein die beschädigt
1:24:26oder zerstört wird oder weggenommen wird
1:24:29es kann ein kfz führer sein das müsste
1:24:34aber wenn ich das richtig sehe
1:24:35eigentlich eher bei den täter
1:24:36beschreiben den merkmalen zu finden sein
1:24:38ich will jetzt keinen fall in dem der
1:24:40kfz führer tat objekt wäre doch beim
1:24:44paragrafen 316
1:24:45da kann der tat objekt sein § 316 er ist
1:24:49der räuberische angriff auf kraftfahrer
1:24:52und die fremdheit der sache die kann
1:24:54eben auch das tatobjekt beschreiben dann
1:24:56haben wir also den täter sozusagen das
1:24:58tatobjekt und tatbestandliche erfolge
1:25:02tod eines menschen die
1:25:03gesundheitsschädigung oder die
1:25:05zerstörung einer sache sie merken also
1:25:07wir beschreiben hier generalisiert
1:25:10schablonen artig einen sachverhalt tat
1:25:14handlungen ist können bestimmte tat
1:25:15handlungen vorgegeben seien
1:25:18beispielsweise das schwören vor gericht
1:25:21dass drohen das wegnehmen einer sache
1:25:23wenn sie in den 212 wieder reinschauen
1:25:25da ist keine bestimmte tat handlung
1:25:27vorgesehen
1:25:28da ist es eben nur wer einen menschen
1:25:31tötet und das macht deutlich es macht
1:25:34für die erfüllung dieser vorschrift
1:25:36keinen unterschied ob sie einen menschen
1:25:40töten als täter dadurch dass sie ihn
1:25:42erschießen um das beatmungsgerät
1:25:44abstellen ihn vergiften oder ihm seine
1:25:48medikamente wegnehmen oder ihnen eben
1:25:50nicht helfen wenn er ertrinkt darauf
1:25:53kommt grundsätzlich nicht an das ist
1:25:54keine bestimmte tat handlungen
1:25:56vorgesehen beim diebstahl ist eine
1:25:59bestimmte tat handlung folgen vorgesehen
1:26:01die wegnahme beim 240 bei der nötigung
1:26:05müssen sie drohen oder gewalt anwenden
1:26:08und beim schwören ja das ist eben die
1:26:10tathandlung des § 153
1:26:15154 erste gewesen und dann gibt es eben
1:26:19noch sonstige merkmale die erfüllt sein
1:26:21müssen beispielsweise hier gegen den
1:26:23willen des berechtigten wenn sie ein
1:26:25hausfriedensbruch prüfen
1:26:28dann muss das ist das nur dann
1:26:30tatbestand ich wenn es gegen den willen
1:26:32des berechtigten erfolgt also wenn sie
1:26:35zu freunden eingeladen werden und da
1:26:38dann sich in die wohnung begeben
1:26:40dann beginnen sie auch tatbestand ich
1:26:42keinen hausfriedensbruch weil es eben
1:26:44nicht gegen den willen der berechtigten
1:26:46erfolgt soviel zum objektiven tatbestand
1:26:51da können also unterschiedliche merkmale
1:26:53drin stehen die müssen erfüllt sein
1:26:55damit sie es mit einem objektiv
1:26:57tatbestandlichen falten zu tun haben im
1:27:00subjektiven tatbestand wir sprechen
1:27:02wohlgemerkt vom vorsatzdelikt
1:27:04fahrlässigkeit legten die das anders aus
1:27:06da brauchen wir vorsatz das bedeutet
1:27:09grundsätzlich wissen und wollen die
1:27:11details schauen wir uns noch an
1:27:13das hört sich wissen und wollen hört
1:27:15sich so einfach an
1:27:16da liegen massive probleme eine vielzahl
1:27:19von problemen versteckt sich da und
1:27:22eventuell weitere absichten wenn sie
1:27:25sich den paragrafen 211 212 nochmal
1:27:28anschauen da steht wer einen menschen
1:27:29tötet
1:27:33jetzt ist sie vielleicht aufgefallen da
1:27:35steht überhaupt nichts von vorsätzlich
1:27:36dazu müssen wir im paragrafen 15
1:27:39reinschauen
1:27:40da heißt es strafbar ist nur
1:27:46vorsätzliches handeln wenn ich das
1:27:48gesetz fahrlässiges handeln ausdrücklich
1:27:50mit strafe bedroht das heißt wenn sie
1:27:53ihm gesetz nichts finden zu der frage
1:27:55vorsatz oder fahrlässigkeit müssen sie
1:27:56davon ausgehen dass nur vorsatz
1:27:58ausreichend ist um die strafbarkeit zu
1:28:00begründen
1:28:01das bedeutet § 212 kann nur erfüllt
1:28:05werden durch vorsätzliche tötung die
1:28:08fahrlässige tötung ist im paragrafen 222
1:28:11stgb unter strafe gestellt da fragen wir
1:28:17uns also was bedeutet jetzt dieser
1:28:20vorsatz wissen und wollen sie müssen
1:28:22also ganz vereinfacht wissen dass ihre
1:28:25handlungen das schießen das vergiften
1:28:28das ertrinken lassen
1:28:29zum tod eines menschen führen kann
1:28:33sie müssen wissen dass es sich um einen
1:28:35menschen handelt wenn man draußen
1:28:37irgendwo was schwimmen sieht als
1:28:39rettungsschwimmer man kann es nicht
1:28:40richtig einordnen kam er auf die idee
1:28:42kommen das ist gar kein mensch und
1:28:45wendet sich dann ab und begeht dann
1:28:46möglicherweise eine fahrlässige tötung
1:28:48aber kein vorsätzliches tötungsdelikt
1:28:51sie müssen also den kompletten
1:28:53tatbestand erkannt haben sie müssen
1:28:56hinsichtlich des kompletten objektiven
1:28:58tatbestand des vorsätzlich gehandelt
1:28:59haben es gibt aber die legte die
1:29:02zusätzlich noch mehr als nur den vorsatz
1:29:05fordern
1:29:06das sehen sie beispielsweise
1:29:09wenn sie den paragrafen 211 sich
1:29:14anschauen ist auch die gelegenheit um
1:29:17mit einem vorurteil aufzuräumen
1:29:20seit 1941 ist es so aufgeteilt wie sie
1:29:25es jetzt sehen im paragrafen l 211 und
1:29:28212
1:29:28es ist nicht so dass mörder derjenige
1:29:32ist der eine tötung mit geplanten also
1:29:35aufgrund eines tat plans begeht und
1:29:37totschläger derjenige der das aufgrund
1:29:39einer eines kurzfristigen entschlusses
1:29:42aufgrund einer gefühls auf wandlung oder
1:29:44erhältliches tut totschlag ist nach
1:29:48herrschender auffassung zumindest das
1:29:50grundgelegt und wenn jemand nicht nur
1:29:53vorsätzlich einen menschen tötet sondern
1:29:54noch weitere merkmale erfüllt und die
1:29:56finden sie im 211 dann haben wir es mit
1:29:59einem mord zu tun also um es
1:30:03systematisch darzustellen wer einen
1:30:05anderen menschen tötet und das
1:30:07vorsätzlich der begeht einen totschlag
1:30:09er begeht einen mord als qualifizierte
1:30:12form des todschlags dann wenn er handelt
1:30:15aus mordlust es bedeutet wenn er handelt
1:30:19nur um mal zu sehen wie ein mensch
1:30:21stirbt hört sich ziemlich absurd an
1:30:23haben in der rechtsprechung jetzt an in
1:30:25der letzten zeit zwei fälle sogar gehabt
1:30:27zur befriedigung des geschlechtstriebs
1:30:30aus habgier und das ist sicherlich der
1:30:32fall habgier den sie aus jedem zweiten
1:30:35krimi kämen oder aus sonstigen niedrigen
1:30:38beweggründen damit ist gemeint
1:30:40hass gegen
1:30:42gegen politische gegner gegen menschen
1:30:46die andere auffassungen vertreten
1:30:49es kann also vorurteile jeder jeder form
1:30:55betreffen
1:30:56und dann kann ein totschlag zum mord
1:31:01werden wenn er heimtückisch begangen
1:31:03wird grausam oder mit gemeingefährlichen
1:31:04mitteln oder wenn er begangen wird um
1:31:09eine andere straftat zu ermöglichen oder
1:31:11zu verdecken
1:31:11dieses letzte ist sicherlich das
1:31:14beispiel dass man hier am einfachsten
1:31:16erörtern kann
1:31:17sie haben hier einen täter der bringt
1:31:19einen anderen menschen vorsätzlich um
1:31:21weil er beispielsweise verhindern will
1:31:24dass seine verwicklung in eine andere
1:31:27straftat öffentlich wird oder dass sie
1:31:29verfolgt wird
1:31:31dann haben wir vorsatz wissen und wollen
1:31:33hinsichtlich der tötung und eine weitere
1:31:36absicht nämlich die absicht zu
1:31:38verhindern dass die tat die er vor
1:31:40begangen hat aufgedeckt wird also achten
1:31:43sie darauf im subjektiven tatbestand ist
1:31:45grundsätzlich vorsatz erforderlich es
1:31:47können aber auch andere absichten immer
1:31:49hinzu kommen hier haben sie noch ein
1:31:52paar beispiele und damit möchte ich an
1:31:57dieser stelle schließen ich bitte meine
1:31:59überziehung für entschuldigen ich danke
1:32:02ihnen herzlich für ihre aufmerksamkeit
1:32:03und hoffe sie beim nächsten mal
1:32:05wiederzusehen dankeschön

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