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0:01unterlassungs gelegte die unterlassungs
0:03gelegte spielen eine große rolle in
0:06unterschiedlichen bereichen insbesondere
0:08natürlich wenn es um tötungs gelegt
0:10begeht jetzt ich habe heute morgen max
0:13sams kurs wieder zwei fallgestaltungen
0:16besprochen da ging es um die frage
0:17sterbehilfe in anführungsstrichen durch
0:19unterlassen
0:20also was passiert wenn der arzt beim
0:22gezielten suizid
0:25dazu kommt und sieht der patient der
0:27wollte sterben und er ist gerade im
0:29sterben begriffen muss ich jetzt handeln
0:31muss ich dazwischen gehen muss ich einen
0:33krankenwagen rufen oder darf nicht
0:34darauf verzichten weil ich den
0:35patientenwillen ernst nehmen weil ich
0:37den patientenwillen respektiere
0:39bevor man diese frage stellt muss man
0:42sich ja eigentlich ohnehin die frage
0:43stellen aus welchem grund muss denn
0:46jemand handeln aus welchem grund darf
0:50jemand bestraft werden
0:51der nichts getan hat sie kennen diesen
0:54uralten witz mit den hausaufgaben
0:55die man nicht gemacht hat also kann ich
0:57für etwas bestraft werden was ich nicht
0:58getan habe
0:59das ist das ist die maßgebliche frage
1:01und auch diese hausaufgaben witz der
1:04knüpft natürlich daran anja weil man
1:07eine pflicht hat zu handeln deswegen
1:09kann man bestraft werden wenn man diese
1:10pflicht verletzt und wir haben
1:13grundsätzlich eine pflicht fremdes
1:15rechtsgüter nicht zu schädigen
1:19das ist klar wir haben aber auch in
1:21manchen fällen eine pflicht fremde
1:24rechtsgüter naja zu schützen wäre zu
1:27weit gehend wenn sie in den paragraphen
1:28323 c reinschauen
1:32das ist so eine grundlage norm die auch
1:38nicht gar nicht unumstritten ist ob
1:39überhaupt zulässig ist und wie weit man
1:42da gehen darf wer bei unglücksfällen
1:46oder gemeiner gefahr oder not nicht
1:48hilfe leistet obwohl dies erforderlich
1:50und ihm den umständen nach zuzumuten
1:53insbesondere ohne erhebliche eigene
1:55gefahren oder verletzungen anderer
1:57wichtiger pflichten möglich ist wird mit
1:59freiheitsstrafe bis zu einem jahr oder
2:01mit geldstrafe bestraft
2:02ihnen allen dürfte klar sein dass ein
2:06bademeister der einen badegast ertrinken
2:09lässt weil er gerade erst mal alles
2:11aufessen will nicht nur nach dieser
2:14vorschrift bestraft würde denn dieser
2:18bademeister der ist und da wird sehr
2:20schön deutlich dass das kaufmann schon
2:22in seiner habilitationsschrift über die
2:24unterlassungs gelegte dogmatiker
2:26unterlassungs delikte gesagt hat der
2:27bademeister ist auf posten gestellt um
2:30einen um einen rechts gut zu schützen um
2:33einen erfolg zu verhindern und die
2:36zentrale norm der unterlassungs delikte
2:37ist deswegen auch der paragraph 13 stgb
2:42der
2:43wenig konkret sagt wer es unterlässt
2:47einen erfolg abzuwenden der zum
2:49tatbestand eines strafgesetzes gehört
2:51ist nach diesem gesetz nur dann strafbar
2:54wenn er rechtlich dafür einzustehen hat
2:56dass der erfolg nicht eintritt
2:58und wenn das unterlassen der
3:01verwirklichung des gesetzlichen
3:03tatbestandes durch antun entspricht
3:05das bedeutet also sie werden nur dann
3:08bestraft wenn sie einen erfolg nicht
3:11abwenden erfolg natürlich wieder
3:12tatbestandliche erfolg schaden wenn sie
3:16rechtlich dafür einzustehen hatten dass
3:18der erfolg nicht eintritt so weit ich
3:20weiß ist das eine eine sonderregel im
3:24europäischen strafrecht also im
3:26europäischen vergleich die franzosen
3:27kennen diese unechten unterlassungs
3:29delikte kennen sie nicht
3:32in österreich kennt man die auch in der
3:34schweiz gibt es die auch das ist so
3:36eigentlich und deutschsprachig ein
3:39besonderer aspekt deutschsprachigen raum
3:41so weit ich das beurteilen kann
3:43das heißt also sie sind nur dann
3:45verpflichtet einen erfolg abzuwenden das
3:48kann eine sachbeschädigung seien eine
3:49tötung eine körperverletzung wenn sie
3:53eine rechtliche verpflichtung haben
3:55diesen erfolg abzuwenden
3:57in manchen vorschrift da haben wir das
3:59ausdrücklich drinstehen dass eine solche
4:01verpflichtung besteht nehmen sie den 221
4:04stgb
4:07da heißt es in der variante die uns
4:10jetzt interessiert wer einen menschen in
4:13einer hilflosen lage im stich lässt
4:14obwohl er ihn in seiner obhut hat oder
4:17ihm sonst beizustehen verpflichtet ist
4:19und ihnen dadurch der gefahr des todes
4:21oder einer schweren
4:22gesundheitsschädigung aussetzt wird mit
4:23freiheitsstrafe von drei monaten bis zu
4:25fünf jahren bestraft
4:26auch daran sehen sie wieder nicht jeder
4:29der einen anderen in einer notlage im
4:31stich lässt sondern nur wenn er ihn in
4:34seiner obhut hat oder ihm sonst
4:37beizustehen verpflichtet ist das heißt
4:40der kern der unterlassungs delikte ist
4:44dass nur derjenige sich wegen
4:46unterlassung strafbar machen kann der
4:47bayern der eine pflicht hat einen
4:49bestimmten erfolg abzuwenden und das
4:51heißt für sie in der klausur auch sie
4:53können eigentlich folgendes tun
4:55sie prüfen ja sonst immer erstes
4:57handlungen oder erster erfolg dann
4:59handlungen kausalität sie können dieses
5:02diese konstruktion ersetzen durch erfolg
5:05und die handlung die ersetzen sie durch
5:08unterlassen fluss pflicht das heißt also
5:11statt einer aktiven handlung verlangen
5:13wir bei den unterlassungs delikten ein
5:16nicht handeln ein unterlassen plus die
5:19pflicht an erfolg abzuwenden
5:21das bedeutet also dass im ergebnis dass
5:25aktive verursachen eines kausal verlauf
5:29der auf einen erfolg hin läuft das wird
5:32ersetzt durch das nichthandeln und das
5:35nicht aufhalten eines kasal von aus
5:37obwohl ich dazu verpflichtet bin wie
5:39diese pflicht aussieht das ist das
5:40kernproblem der unterlassungs belegte
5:44grundsätzlich gilt auch für das
5:45strafrecht davon aus dass ein mensch nur
5:47für seine handlungen verantwortlich
5:48gemacht und ihm strafrechtliche
5:50verantwortung auferlegt werden kann
5:52das heißt nicht handeln ist straflos und
5:58deswegen können wir auch sagen handeln
6:00im sinne des gesetzes im sinne des stgb
6:03ist die das aktive tun und jedes
6:07unterlassen wenn es pflichtwidrig
6:11geschieht das könnte also die
6:12übersetzung für handelns sein
6:16zum teil haben wir ausdrücklich im
6:18gesetz diese handlungspflicht normiert
6:21also die unterlassung unterlassene
6:23hilfeleistung die nichtanzeige geplanter
6:24straftaten schauen sie in den 138 stgb
6:28mal rein das ist schon so ein typischer
6:30fall in dem das nichthandeln bestraft
6:34wird
6:36wer von dem vorhaben oder der ausführung
6:39eines hochverrats landesverrats geld
6:43oder wertpapier fälschungen mordes
6:45totschlags völkermord verbrechen gegen
6:47die menschlichkeit dann gibt es noch
6:49andere straftaten gegen die persönliche
6:51freiheit also menschenhandel und
6:53entführungen geiselnahmen raub
6:56räuberische erpressung also auch die
6:59gemeingefährliche straftaten
7:00brandstiftung was dass ich nicht alles
7:02also man könnte sagen für die
7:04allerschlimmsten dinge wer davon erfährt
7:06und nicht dafür sorgt durch anzeigen bei
7:11der polizei oder dadurch dass die täter
7:13über redet davon abzulassen
7:15der macht sich strafbar aber da haben
7:19wir dann eine ausdrückliche
7:21handlungspflicht im gesetz wenn wir die
7:23nicht haben dann kommen sie eben nur
7:26über den paragrafen 13 in die
7:29strafbarkeit und das bedeutet also immer
7:31wenn sie dann totschlag durch
7:32unterlassen prüfen müssen sie dann im
7:33zitieren 212 13 stgb auch das
7:37unterlassen gibt es in vielen
7:38verschiedenen varianten es gibt das
7:39unterlassen bei der versuchten tat also
7:42versuchter totschlag durch unterlassen
7:44das opfer wird durch andere auf andere
7:46art und weise gerettet wurde das opfer
7:48schon längst tot und dann entscheidet
7:50sich der täter ich helfe dem opfer aber
7:51nicht weil er nicht verstanden hat das
7:52opfer tot ist beihilfe zu unterlassungs
7:55gelegten gibt es gibt unterlassung naja
7:57in mittelbarer täterschaft darüber kann
7:59man streiten ob das überhaupt notwendig
8:00ist
8:01unterlassung in mittelbarer täterschaft
8:03da kann man auch darüber streiten ob das
8:05überhaupt notwendig ist das sind
8:06einzelfragen aber im grundsatz gelten
8:09auch beim unterlassungs delikt die
8:10allgemeinen
8:13das haben wir schon angeschaut im
8:14paragraphen 13 und da bitte die merkmale
8:17besonders im blick behalten also erfolgs
8:20ab wendungen und da geht es natürlich um
8:23straftaten stattliche erfolge rechtlich
8:25dafür einzustehen hat und dass das
8:29unterlassen einem tun entspricht diese
8:32letzte prüfung dass das unterlassen
8:34einem tun entspricht das ist eher eine
8:36typisierende prüfung da können sie im
8:38ergebnis sagen bei erfolgs delikten
8:40reinen erfolgs gelegten ist das immer
8:41der fall
8:45sie lesen vielleicht dann wenn sie sich
8:48damit auseinandersetzen die
8:49unterscheidung zwischen echten und
8:51unechten erfolgs delikten und unecht
8:53echten und unechten unterlassungs
8:55delikten das ist nicht ganz unstreitig
8:58wie die zu unterscheiden sind im
8:59ergebnis ist aber auch völlig irrelevant
9:01die
9:03wohl typische lesart ist die dass sie
9:06sagt echte unterlassungs delikte sind
9:09solche in denen im tatbestand selbst ein
9:12unterlassen unter strafe gestellt wird
9:14also der 138 323 c oder auch die
9:20aussetzung die wird schon angeschaut
9:21haben
9:22und da gibt's im wirtschaftsstrafrecht
9:24gibt es noch ganz viele beispielsweise
9:27wenn sie ihre steuererklärung nicht
9:28abgeben dann machen sie sich nach § 370
9:30absatz 1 nummer 2 abgabenordnung
9:34strafbar oder wenn sie bestimmte
9:36erklärung und nicht abgeben
9:38dann können sie sich strafbar machen
9:41also insofern ist das ein fall der im
9:43stgb selten vorkommen im
9:45wirtschaftsstrafrecht aber durchaus die
9:47unechten unterlassungs delikte sind dann
9:49diejenigen die nicht in ihrer definition
9:53nicht im tatbestand selber das
9:56unterlassen normiert haben sondern in
9:58denen das durch den paragraphen 13 hinzu
10:00gedacht wird und das bedeutet die
10:02körperverletzung also die vorsätzliche
10:05körperverletzung die fahrlässige
10:07körperverletzung die fahrlässige tötung
10:08der totschlag
10:10der mord kann es sein bei raub und
10:14diebstahl wird es ein bisschen schwierig
10:15weil wir da nie schwierigkeiten haben
10:17man wird wohl kaum durch unterlassen
10:19wegnehmen können gewalt ausüben durch
10:21unterlassen das ist wohlmöglich streitig
10:24aber die wegnahme ist ein bisschen
10:26schwierig die frage ist warum grenzen
10:30wir das überhaupt ab warum interessiert
10:32uns das ja das ist eine wichtige frage
10:35eigentlich interessiert diese
10:36begriffliche abgrenzung überhaupt nicht
10:38wichtig ist nur wenn sie den 13
10:41hinzunehmen für ihre klausur ist das
10:43weniger interessant aber für die praxis
10:45wenn sie den 13 hinzunehmen dann
10:46bekommen sie eine milderung möglichkeit
10:48§ 13 satz 2 sagt nämlich die strafe kann
10:50gemildert werden deswegen ist der mord
10:53durch unterlassen was auch möglich ist
10:55der täter ist garant und lässt das opfer
10:59sterben weil er erben will
11:00es wäre denkbar da haben sie dann die
11:04milderung möglichkeit das heißt der mord
11:06durch unterlassen kann mit lebenslanger
11:08freiheitsstrafe bestraft den muss aber
11:10nicht weil sie da die milderung möglich
11:12machen können
11:15die gegen auffassung die gibt ein
11:17bisschen anders vor die sagt echte
11:19unterlassungs delikte sind solche in
11:22denen allein das unterlassen bestraft
11:24wird also nur dieses nicht handeln
11:27bestraft wird und die anderen sind
11:30solche in denen darüber hinaus auch ein
11:33erfolg gefordert wird also echte
11:37unterlassungs delikte sind die in denen
11:39man für das unterlassen bestraft wird
11:40und unechte sind die in denen man für
11:44das herbeiführen eines erfolgs durch
11:46unterlassen bestraft wird den
11:49unterschied können sie sehen beim 138
11:52da werde ich bestraft weil ich die
11:54anzeige nicht gemacht habe ob die taten
11:56begangen wird darauf kommt es gar nicht
11:58an
11:58beim 323 c werde ich bestraft weil ich
12:02keine hilfe geleistet habe selbst wenn
12:05sie völlig unnötig hätten hilfe leisten
12:06müssen gut da kann man darüber
12:07diskutieren und erforderliches aber im
12:10grundsatz gilt beim 323 geht es um die
12:12handlung als solche und bei 221 bei 266
12:17oder auch bei 212 mit dem 13
12:19da geht es letztlich darum einen erfolg
12:21abzuwenden diese unterscheidungen habe
12:25ich ihnen aber nur dargestellt falls sie
12:26das irgendwann mal lesenächte unechte
12:28unterlassungs delikte für die klausur
12:29ist es völlig uninteressant für die
12:31klausur ist nur interessant ob sie 13
12:33verwenden müssen oder nicht wenn im
12:36gesetzeswortlaut steht ein unterlassen
12:38wird bestraft dann brauchen sie den 13
12:39nicht dann haben sie auch keine
12:40strafmilderung aus dem 13
12:42und was noch viel wichtiger ist wenn sie
12:44den 13 nicht brauchen
12:45dann brauchen sie auch keine
12:47garantenstellung zu begründen und das
12:48ist ganz entscheidend
12:53es war streitig und es wird immer noch
12:57gestritten dass der paragraph 13
13:00hinreichend bestimmt ist
13:02und da gibt es ja durchaus ansatzpunkte
13:05zu sagen rechtlich dafür einzustehen
13:08wann ist das der fall und wir müssen
13:12sehen welche strafen wir daran anknüpfen
13:14ob jemand rechtlich für etwas
13:16einzustehen hat das bestimmen wir aus
13:18den tiefen der rechtsprechung aus der
13:21literatur wo auch immer und dann kommen
13:24wieder zum teil zu freiheitsstrafen bis
13:26zu 15 jahre oder sogar lebenslänglich
13:29über diese bestimmung rechtlich dafür
13:32einzustehen dann suchen wir uns eben
13:34irgend eine rechtliche grundlage und
13:36deswegen das finden sie glaube ich im
13:38kommentar von von schmidts münchner
13:41kommentar finden sie das immer noch § 13
13:43sei verfassungswidrig weil er nicht
13:44hinreichend bestimmt ist das kann man
13:47durchaus vertreten die rechtsprechung
13:48macht das nicht ich würde es ihnen in
13:49klausuren auch nicht anraten also bitte
13:52setzen sie sich nicht mit der frage der
13:54verfassungswidrigkeit von § 13 in der
13:56klausur auseinander
13:57das können sie in der dissertation oder
13:58wien schrift da können sie das machen ob
14:00das viel weiter führt darüber kann man
14:01streiten
14:03das interessante ist
14:05dass die unterlassungs täterschaft vor
14:081975 ohne § 13 begründet wurde da wurde
14:12gesagt das war schon immer so
14:13das sind also die die grundlagen das
14:15hatte ich dann schon gesagt grundlagen
14:16der deutschen verwaltung das war schon
14:18immer so gemacht da könnte ja jeder
14:19kommen und wo kommen wir denn da hin
14:21das ist die argumentation die man dafür
14:24angeführt hat es ist aber natürlich
14:26nachvollziehbar wenn sie den paragraphen
14:2813 nicht hätten dann könnten die eltern
14:30seelenruhig dabei zuschauen wie das
14:32kleine kinder im pool ertrinkt und sagen
14:34wir haben es nicht rein geschubst und
14:36dass das eine lösung ist die auch ein
14:40strafrecht das sich auf die
14:41grundbedürfnisse des schlafens
14:44zurückzieht dass das nicht wollen kann
14:47dass banken nur nach 323 c also nur bis
14:51zu einem jahr bestraft das denke ich
14:53liegt auf der hand
14:54deswegen
14:56das bundesverfassungsgericht sagt ja wir
14:59haben es hier mit einer einer
15:02verfassungsrechtlich zulässigen regelung
15:04zu tun und insbesondere ist die
15:08argumentation wie wollen wir das denn
15:10festlegen wollen wir im gesetz jeden
15:12einzelfall aufnehmen dann haben wir
15:15nachher ein strafrecht wie wir es unter
15:16dem preußischen allgemeinen land recht
15:18hatten sie sich das mal anschauen dieses
15:20strafrecht da da ist für jeden fall ob
15:23sie ob sie
15:26ein kupfer top verkaufen der zu viel
15:29kupfer abgibt das ist da einzeln
15:31geregelt das haben wir jetzt um hilfen
15:33des strafrechts stehen also insofern
15:34sind wir jetzt nicht besser dran als
15:35früher aber so ein erste gebiet was dann
15:38so explodiert und so jeden einzelfall
15:40regeln müssen das ist nicht mehr
15:42handhabbar und wir würden uns dann auch
15:45lesen also die frage ist ja auch hilft
15:47man dem bürger denn wenn man ihm sagt
15:49hier in denen 40.000 seiten da steht das
15:51strafrecht zumal heutzutage kein problem
15:54mehr aber ob man nach den richtigen
15:55begriffen sucht es dann auch mal die
15:56frage sie fragen jetzt das ist doch
16:00eigentlich ein schein problemen weil
16:02rechtlich dafür einzustehen hat dann
16:04muss es ja irgendwo im gesetz stehen
16:05weit gefehlt das sind häufig eben
16:08regelungen die nicht im gesetz stehen
16:10wo steht im gesetz dass der babysitter
16:13aufpassen muss das kind nicht erstickt
16:16ist nur gering gesetzt das leiten wir im
16:19ergebnis aus tatsächliche übernahme her
16:21da gilt noch nicht mal die frage ob das
16:22rechtlich wirksam vereinbart dass es
16:24nicht interessant
16:25rechtlich heißt nicht gesetzlich
16:27rechtlich heißt nach rechtlichen regeln
16:30und die können auch dann gegeben sein
16:32nehmen sie den bergführer der eine
16:35gruppe von
16:36wanderern mit irgendwo auf den gletscher
16:38nimmt und dann verletzt sich einer und
16:42der bergführer sagt wer hier schlapp
16:44macht der bleibt eben zurück darf erst
16:48dann wenn dem dem bergwanderer was
16:50passiert wegen tötung durch unterlassen
16:52oder totschlag sicher dass man sich
16:53richtigerweise sagen oder
16:54körperverletzung durch unterlassen
16:55strafbar obwohl nirgendwo im gesetz
16:57steht bergführer dürfen ihre mit
16:59wanderern nicht im berg zurück lassen
17:01also rechtlich ist völlig richtig dass
17:04ich darauf hinweisen dass muss eine
17:05rechtliche verpflichtung sein aber diese
17:07abgrenzung recht bezieht sich auf das
17:09gegenstück ethisch moralisch also eine
17:12ethische moralische verpflichtung reicht
17:14eben nicht aus
17:16hier finden sie also die darstellung
17:19dazu ich hatte eben schon gesagt schnitt
17:21sagt in seiner kommentierung zum öko
17:24dass er da verfassungsrechtlich massive
17:26bedenken hat und das ist auch richtig
17:28dass immer wieder auf den prüfstand zu
17:30stellen
17:30denn wir haben zum teil der massive
17:32probleme
17:33genau zu bestimmen was die
17:35garantenstellung jetzt ist sehen wir uns
17:38den aufbau der delikts prüfung an und
17:41das ist sehr wichtig dass sie das auf
17:44dem schirm haben
17:47ich habe ja eben schon gesagt hier wird
17:49letztlich das handeln ersetzt durch das
17:52unterlassen plus pflichten stellung
17:54das ist das was sie im hinterkopf haben
17:56müssen sie prüfen auch hier wieder den
17:58erfolgs eintritt und prüfen dann ob der
18:02durch ein tun oder unterlassen des
18:03handelnden erfolgt ist oder ob es ein
18:06tun oder unterlassen ist in den normalen
18:09fällen können wir problemlos sagen ist
18:11ein aktives tun oder unterlassen
18:12also der der babies hat eben kind eben
18:16nicht geholfen
18:17der bademeister den badegast ertrinken
18:19lassen das ist kein problem
18:20es wird aber schon dann spannend was ist
18:22denn wenn der bademeister in dem moment
18:26wo er sieht dass jemand ertrinkt losgeht
18:28unsicher nice holt ist das ein aktives
18:31tun
18:32er geht ja weg
18:34der beispielsfall des reichs gerichts
18:37war der dass jemand aus china ziegenhaar
18:42eingeführt hat die aber nicht
18:45desinfiziert hat und deswegen in seiner
18:48fabrik wo pinsel hergestellt wurden
18:50arbeiter an ich weiß nicht welcher virus
18:53ist wahr oder welches bakterium das war
18:55verstorben sind weil die ziegen haare
18:57nicht desinfiziert war ergibt sich der
19:00vorwurf jetzt darauf dass sie nicht sie
19:02nicht desinfiziert waren oder daraus
19:05dass er in die ziegenhaar gegeben hat
19:07wenn sie sagen dass geben der ziegen
19:10habe war dass strafbare das unrecht
19:13aktives tun wenn sie sagen dass geben
19:17der ziegenhainer ist ja nicht das
19:18problem sondern das nicht desinfizieren
19:20das ist das problem
19:21dann würden sie sagen das ist kein
19:22aktives tun das unterlassen
19:24das heißt die abgrenzen kann da durchaus
19:26relevant werden das nächste ist dass wir
19:30eine kausalität brauchen nur jeder wird
19:33sagen wie soll denn ein nicht handeln
19:36ein unterlassen kausal für etwas sein
19:38denken sie an die conditio sine qua non
19:40form ein handeln das nicht hinweg
19:42gedacht werden kann ohne dass der
19:43tatbestandliche erfolg in seiner
19:44konkreten formen viele ein unterlassen
19:47das nicht den weg gebracht werden kann
19:48ein unterlassen ist automatisch nicht da
19:51deswegen können wir da nicht wegdenken
19:53also wie lösen wirst kreative wir sind
19:56das ist dann das unterlassen ist dann
19:59kausal mal wenn ich die pflichtgemäße
20:01handeln nicht hin zu denken kann ohne
20:03dass der tatbestandliche erfolgt dann
20:05ausbliebe als sie fragen nicht was wäre
20:09gewesen wenn hier nicht gehandelt worden
20:11wäre das wissen wir was dann passiert
20:13nämlich genau das was passiert ist
20:14sondern wir fragen was wäre denn gewesen
20:17wenn unser unterlassen da sich
20:20pflichtgemäß verhalten hätte also genau
20:22das getan hätte was von ihm verlangt
20:24worden ist wenn dann das
20:28der badegast gerettet worden wäre naja
20:31dann haben wir eben kausalität wenn der
20:33badegast schon tot schon ertrunken war
20:35als der bademeister ihn gesehen hat man
20:38eben keine quasi kausalität man spricht
20:40davon quasi kausalität der begriff quasi
20:43heißt ja nur wie und das ist dann also
20:45wie kausalität andere sprechen von
20:47hypothetischer kausalität welchem
20:49begriff sie davon werden ist relativ
20:50egal
20:52und dann kommen wir um dann dieses
20:55unterlassen vervollständigen zu der
20:59rechtspflicht zur erfolgs- abwendung und
21:01da ist noch mal sehr wichtig danke dass
21:02sie darauf hingewiesen haben dass ihnen
21:03das aus mit der rechtlichen pflicht es
21:06muss eine rechtspflicht seien aber die
21:07muss sich nicht unmittelbar aus dem
21:09gesetz ergeben
21:10es gibt ganz viele pflichten die sich
21:12gar nicht aus dem gesetz ergeben
21:15es wird im moment gestritten über die
21:17erfolgs abwendung pflicht zwischen
21:19geschwistern müssen geschwister sich
21:22gegenseitig vor lebens gefahren schützen
21:24worauf kommt es da an das ist hoch
21:27umstritten wie sie das aus mit zwei
21:30geschwistern die also bei kindern muss
21:33man sowieso da ein bisschen vorsichtig
21:34sein damit nehmen sie zwei geschwister
21:36die bayern eltern wohnen 19 und 23
21:39wurden beide während des studiums im
21:43studienort und dann kommen sie nach
21:44hause über weihnachten sind sie da
21:45zusammen und jetzt passiert irgendwas
21:48und der 23 jährige hilft der 19-jährigen
21:51oder hilft dir eben nicht gewohnt als
21:54grundsätzlich noch beide im gleichen
21:55haushalt sind die garanten für einander
21:57gilt das auch wenn die 78 und 71 sind
22:03und die eine wohnung in münchen der
22:05anderen hamburg vielleicht 20 jahre
22:08nicht gesehen gilt es nun immer noch
22:09also das sind fragen die dann durchaus
22:11auftreten bei den geschwistern im
22:13gleichen haushalt wohnen sagt man ja
22:14aber gilt bei den anderen
22:17bei den geschwistern sie sich vielleicht
22:19jahrelang nicht gesehen haben würde ich
22:20sagen das gilt dann nicht mehr
22:21aber das ist eine frage die man im
22:23einzelnen sich dann anschauen muss als
22:26der bgh hat vor einiger zeit gesagt
22:28kinder sind für ihre eltern
22:30grundsätzlich auch noch garanten und
22:32sind auch verpflichtet von ihren eltern
22:34gefahren abzuwenden
22:36aber da ist natürlich die frage worauf
22:38sie abstellen wollen sie wirklich sagen
22:40die ehefrau die jahrelang von ihrem
22:42ehemann verprügelt worden ist ist jetzt
22:44verpflichtet ihm zu helfen wenn sie
22:46irgendwo bluten im straßengraben nach 20
22:48jahren scheint nach 20 jahren nach der
22:50scheidung findet würde ich für zu viel
22:52verlangt halten wenn man da über die
22:56unterlassene hilfeleistung hinausgeht
22:57gut die rechtswidrigkeit da können wir
23:02auch nicht die sind ja auch bei der
23:04physischen möglichkeit des erfolgs der
23:06volks abwendung da müssen wir einfach
23:09sagen konnte derjenige den erfolg
23:11überhaupt abwenden
23:12also wenn sie also den bademeister haben
23:16der mit händen und füßen an händen und
23:17füßen gefesselt ist der kann nicht
23:19hinterher springen und das in den
23:22badegast retten oder jemand der eben
23:24sieht dass ein anderer ertrinkt er steht
23:26am rand des sees kann nicht schwimmen
23:28und kann da nicht raus schwimmen und das
23:31opfer retten da geht es eben nicht da
23:32funktioniert eben nicht und da ist es
23:34ganz klar niemandem können sie vorwerfen
23:37dass eine handlung nicht vorgenommen hat
23:38die er nicht vornehmen konnte das geht
23:41dann auch hier in den bereich mit rein
23:43ceo libera in causa dh die frage ist was
23:49passiert wenn andere
23:50rettungsmöglichkeiten gegeben sind also
23:52ich habe das telefon dabei dann muss ich
23:54natürlich versuchen andere rettungswege
23:56einzuleiten also wenn ich wenn ich
24:00selber nicht schwimmen kann dann kann
24:02ich zumindest eben den rettungsringen zu
24:04werfen oder jemanden organisieren der
24:06schwimmen kann
24:07es liegt ja irgendwie nahe also wenn die
24:09die eltern stehen am rand und sehen wie
24:11ihr kleinkind ertrinkt dass ich dann
24:13sagen ja selber kann ich nicht so gut
24:14schwimmen dlrg steht fünf meter weiter
24:16müssen die natürlich bescheid sagen das
24:18ist auch klar logisch aber vielen dank
24:20für den hinweis dass natürlich auch
24:21wichtig ist müssen alle möglichkeiten
24:22genutzt werden
24:23die real zur verfügung stehen die
24:27entsprechende klausel das hatte ich
24:29schon angedeutet dass es dieses wenn das
24:31unterlassen dem aktiven tun entspricht
24:34das kann man eigentlich nur typisierend
24:36sagen und da kann man folgendes sagen
24:39wenn sie es mit reinen erfolgs delikten
24:41zu tun haben ist das immer der fall also
24:44bei der körperverletzung bei der band
24:46totschlag bei
24:49der sachbeschädigung interessant wird's
24:52wenn sie sich um handlungs bezogene
24:54delikte handelt also beim diebstahl beim
24:57raub aber da kann ich ihnen auch nur
24:59sagen
25:00man nimmt an dass beim raub und beim
25:03diebstahl bei diesen handlungsbedarf
25:05eine entsprechung vorliegt deswegen gibt
25:08es auch keinen diebstahl als täter durch
25:09unterlassen oder kein raub als täter
25:13durch unterlassen
25:14das ist aber nicht ganz unstreitig und
25:17es auch nicht so ganz klar was mit
25:19dieser entsprechende klausel überhaupt
25:20gemeint das kann spannend ist dass im
25:21österreichischen strafrecht wird dieses
25:23sehr ernst genommen da guckt man sich
25:24jeden einzelnen fall an
25:26in deutschland kann man es eigentlich
25:28katar also kategorisieren und sagen in
25:32den fällen in denen wir es mit rein
25:34erfolgs kollekten zu tun haben haben wir
25:36keine probleme
25:36handlungs bezogene delikte die schließen
25:39wir eher aus problematisch wird's in so
25:42misch kategorien beispielsweise die
25:45gefährliche körperverletzung mittels
25:47eines gefährlichen werkzeugs
25:51da kriegen wir dann schon das problem
25:53wenn jemand beispielsweise ich den kopf
25:56an einem an der wand aufschlägt
26:00ob das überhaupt ein gefährliches
26:02werkzeug ist sie kennen ja den streit
26:03wahrscheinlich schon dass es streitig
26:06ist ob gegenstände die nicht bewegt
26:08werden können überhaupt gefährliche
26:09werkzeuge sein können
26:10da ist es eben streitig da muss man sich
26:13den einzelfall anschauen
26:16in den klausuren für das selten zu
26:19problemen es gibt einen bereich in dem
26:20das auch in klausuren diskutiert wird
26:22und das ist der mord durch unterlassen
26:25beispielsweise heimtückische
26:26begehungsweise durch unterlassen ist
26:28stelle ich mir schon ein bisschen
26:29schwierig vor es gibt mag es geben aber
26:33was sicherlich möglich ist ist die
26:37begehung eines mordes durch unterlassen
26:39zur ermöglichung einer anderen straftat
26:41oder aus habgier
26:43da sehe ich gar keine schwierigkeiten
26:45aber da müssen sie sich dann einen den
26:47einzelfall halt anschauen
26:49besondere pflichten kollision
26:52das sind fall konstellationen in denen
26:55wir jemanden haben der eine pflicht
26:57erfüllen muss aber eine andere pflicht
26:59genauso hochwertig ist die
27:02beispielsweise die sie immer finden
27:05nach einem schiffbruch
27:08kann der vater von seinen zwei söhnen
27:10nur einen retten der andere wird
27:12ertrinken und jetzt entscheidet er sich
27:14für ein
27:14da haben wir dann einen fall der
27:16pflichten kollision und dann müssen wir
27:18sagen ja also mehr als dass er einen red
27:20kann man von ihm nicht verlangen
27:21da wären dann besondere konstellationen
27:24gebastelt als eine unterlassungs
27:25strafrecht habe mir dann die besonders
27:26tragischen konstellation was machen wir
27:28wenn der vater unterwegs ist mit einem
27:30nachbarsjungen uns im eigenen kind dann
27:32muss er das eigene kind retten er das
27:35eigene kind ertrinken lässt den
27:37nachbarsjungen retten macht macht er
27:38sich strafbar
27:39natürlich immer wenn ihr die
27:41entscheidung hat das wäre ja keine
27:43andere möglichkeit haben dann ist das
27:44eine andere frage
27:46dann haben sie konstellationen was
27:48passiert wenn der der täter der nur
27:53einen aus dem brennenden haus retten
27:54kann sich dafür entscheidet seine
27:56freundin zu retten und nicht seine
27:57schwester auch dann wird man wohl sagen
28:00müssen dass die pflicht gegenüber der
28:02schwester je nach konstellation die
28:03schwerwiegendere ist also sie können
28:06sich vorstellen dass das durchaus zu
28:07problemen führt im einzelfall bei der
28:09abwägung die amis lieben einkauf
28:13das ist die fallgestaltungen die auch in
28:16den lehrbüchern immer wieder vorkommt
28:17wir haben es mit einem einem bahn
28:20schrankenwärter zu tun gibt es ja schon
28:23lange nicht mehr
28:25aber in den lehrbüchern spuckt er
28:26trotzdem noch herum der sich so
28:29betrunken hat dass er seinen
28:30bahnschranken aufgaben gar nicht
28:32wahrnehmen kann also eigentlich meistens
28:37weichenstellung gar keine beantragten
28:38aber nehmen wir an
28:39er hat die bahnschranke runterzulassen
28:41wenn der zug kommt und jetzt lässt er
28:44die aber nicht unter weil dazu kommt
28:46sondern er lässt die bahnschranke
28:48bahnschranke sein weil er völlig
28:49betrunken ist und jetzt kommt es zum
28:50tödlichen unfall
28:51dann kann man natürlich nicht sagen ja
28:53in dem moment als der zug kam
28:55da hatte er die physisch reale
28:57möglichkeit den erfolg abzuwenden er war
28:59so besoffen das sind das gar nicht
29:00konnte also besteht keine physisch reale
29:02möglichkeit
29:03und da sagt man in denen
29:05fallgestaltungen eben meyer dann ist es
29:09eben so dass ihm das diese diese
29:13unmöglichkeit die gereicht ihm dann
29:15nicht zum vorteil
29:16und genau genommen muss man dann hier
29:19die frage stellen ob die emissionen
29:21causa nicht hierhin gehört ob sie sich
29:25da zu verorten ist
29:26aber das ist nicht ganz unstreitig denn
29:28die frage der zumutbarkeit einer
29:30bestimmten handlung ob jemand überhaupt
29:31handeln konnte wird zum teil auch in der
29:33schuld verortet also wenn sie es
29:36daube richtiger machen würden dann würde
29:38diese mission lieber in causa hier
29:40auftauchen und da als frage was passiert
29:43wenn ich tatsächlich nicht handeln kann
29:46weil ich diese handlungsunfähigkeit aber
29:48selber herbeigeführt haben sehen wir uns
29:53die frage handeln oder unterlassen an
29:55eine frage die in exter sohn häufig zu
29:58ausführlich diskutiert wird meistens
30:01spielt sie keine riesige rolle manchmal
30:03natürlich schon aber mir scheint dass
30:07sie in examens klausuren häufig von den
30:08studenten handeln oder unterlassen ist
30:12natürlich eine maßgebliche frage denn
30:14wenn sie ein unterlassen haben dann
30:16brauchen sie eine ecke eine
30:17garantenstellung zu einer strafbarkeit
30:20zu kommen ganz zentral ist diese frage
30:22insbesondere in betrugs konstellation da
30:26kann das nämlich schon mal eine wichtige
30:27frage sein habe ich hier ein eine
30:31täuschung durch unterlassen weil ich
30:32jemanden über einen bestimmten umstand
30:33nicht aufgeklärt habe oder ist das
30:36einfach nur eine konkludente handlung
30:38sie kennen das ja auch aus dem
30:40zivilrecht konkludente handlungen sind
30:42handlungen bei denen sie etwas mit
30:44erklären was sie gar nicht gesagt haben
30:45aber sie erklären dass automatisch mit
30:48weil die rechtsgemeinschaft ist so
30:49versteht weil das typischerweise mit
30:52erklärt ist und da ist die abgrenzung
30:54nicht immer ganz einfach hat jemand
30:57etwas einfach nur verschwiegen oder hat
31:00jemand etwas durch seine erklärung zum
31:01ausdruck gebracht
31:03und die frage die wäre ich hier ganz
31:05ganz zentrale relevant
31:08also häufig in klausur exter so ist es
31:12gar nicht so häufig aber in den den
31:15klang einer konstellation die sie hier
31:17sehen ist es natürlich häufig ein
31:19problem
31:20ob eine handlung überhaupt tun oder
31:23unterlassen ist und da meine ich
31:24natürlich handlung als oberbegriff also
31:27handlung umfasst dann das tun oder
31:28unterlassen und das unterlassen ist also
31:31ein aktives herbeiführen des erfolges
31:33oder ist es die nicht abwendung eines
31:35erfolgs und da fangen wir dann mit dem
31:38fall an
31:39selbst zerstört ein rettungsring damit
31:41von r nicht gerettet werden kann ist das
31:44ein aktives tun oder ist das ein
31:47hinterlassen und da können wir dann
31:50darüber streiten wir haben ja eben schon
31:52an dem fall des des bademeisters gesehen
31:56worauf man abstellen könnte wenn sie
31:59jetzt abstellen darauf dass jemand eine
32:00bewegung eine körperbewegung vorgenommen
32:03hat das wird zum teil als kriterium
32:05angenommen also aktivität oder
32:08passivität bleibt jemand einfach nur
32:10sitzen oder wird jemand aktiv
32:13da stellt sich natürlich die frage
32:15wollen wir den bademeister tatsächlich
32:17wegen aktiver begehung eines totschlags
32:19verurteilen weil er los gegangen ist um
32:21sich ein eis zu kaufen anstatt an ort
32:23und stelle zu sein und sie merken schon
32:27worauf das ganze hinausläuft das ist
32:28letztlich ist es eine frage der
32:31bewertung und die rechtsprechung die
32:35legt hier den maßstab anders gesagt wo
32:37liegt der schwerpunkt der vorwerfbar
32:39kite also warum mache ich demjenigen
32:42einen vorhof und da können sie dann in
32:44unserem unser bademeister fall sagen ich
32:47mache ihnen keinen vorwurf weil er sich
32:49ein eis gekauft hat sondern ich mache
32:51ihm einen vorwurf weil er nicht an ort
32:53und stelle war weil er nicht geholfen
32:55hat und immer dann wenn sie sagen ich
32:57mache ihm vor einen vorwurf weil er
32:59nicht dieses und jenes getan hat dann
33:02merken sie typischerweise ich bin bin im
33:04unterlassungs gelegt
33:07eine ex klausur die machte das sehr
33:12schön deutlich die vor einem jahr
33:14ungefähr gelaufen das vielleicht was
33:15auch anderthalb schweiz gar nicht
33:16erbrachte eine ehefrau ihren ehemann in
33:19eine klinik der ehemann war an krebs
33:23erkrankt und dass die krankheit war aufs
33:25hirn geschlagen so dass er häufiger
33:27schon mal anfälle von aggression und
33:29tobsucht hatte und jetzt bringt sie den
33:32in den in die klinik und klärt den arzt
33:35auf die frage wie sieht's mit
33:38aggressions schüben bei ihrem mann aus
33:39nicht auf sondern sagt nein das alles in
33:42ordnung aber noch nie gehabt und dabei
33:45ist die frage wie sieht das aus mit dem
33:49aktiven tun in dem fall kann man sagen
33:50ja sie hat hier aktiv gelogen hat gesagt
33:53das haben wir noch nie gehabt
33:54wie wäre das denn wenn sie nichts gesagt
33:58hätte auch nicht gefragt worden wäre
33:59wäre das dann ein unterlassen weil sie
34:02eben nicht darüber aufgeklärt hat oder
34:04wer sein aktives tun weil sie den mann
34:06in die klinik gebracht hat auch da
34:09können wir dann abgrenzen und würden
34:10wohl sagen müssen das ist er
34:12unterlassen wenn sie nicht sagt denn den
34:15mann in die klinik bringen durfte sie
34:16hier
34:16sie hätten nur eben darüber aufklären
34:18müssen und daran sehen sie die fälle in
34:21denen das durchaus auch in der praxis
34:23relevant wird das sind natürlich das
34:26sind die einfachen fehler den man es
34:27deutlich machen kann also t zerstört
34:29einen rettungsring damit damit von er
34:32nicht gerettet werden kann das sind
34:34aktives tun klar
34:35er zerstört den rettungsringen selbst
34:38wenn es dann zu einem unterlassen durch
34:40r kommt denn weil er jetzt nicht retten
34:43kann und der rest da etwas aber das
34:46ändert natürlich nichts daran dass der
34:47vorwurf ihr darin liegt dass thelen
34:50rettungsring zerstört hat der vorwurf
34:52liegt also im aktiven tun
34:57das ist der fall der hier das ist der
35:00ziegenhaar fall von dem ich ihnen schon
35:02erzählt hatte dann haben wir zur
35:05abgrenzung noch einen fall des des bgh
35:08da ging es darum dass jemand nachts
35:11unterwegs war und sein fahrrad licht
35:13beleuchtet hatte also merken sich das
35:15alles selbst reichsgericht hat darüber
35:17zu entscheiden gehabt und aufgrund
35:19dieser fehlende beleuchtung kam es zu
35:22einem zusammenstoß
35:24weil der andere auch ohne licht
35:26unterwegs war und jetzt war die frage
35:28ist das ein aktives tun oder unterlassen
35:30aktives tun der ist ja mein fahrrad
35:31gefahren oder unterlassen weil die
35:34beiden nicht anhalten oder derjenige
35:36kann kein licht an hatte der hier den
35:38unfall mitverursacht hat
35:40auch da können wir beides diskutieren
35:42und wenn sie hier sehen lässt ihre drei
35:45jahre alte tochter m für längere zeit
35:47alleine in der wohnung zurück obwohl ihm
35:48schon früher in einem auf
35:50unbeaufsichtigten moment die herdplatten
35:51eingeschaltet hatte graf dagegen diese
35:53möglichkeit keine vorkehrung im laufe
35:55des tages setzten die herdplatten erneut
35:57in gang durch die hitzeentwicklung fing
35:59neben den herdplatten liegen das papier
36:01feuer ist kann seinen küchen mann
36:02erstickte also hier die frage ist dass
36:06aktives tun oder unterlassen wenn man
36:09eben das kind zuhause zu hause lässt weg
36:13geht das natürlich unterlassungs fall
36:15klar
36:16aber das sind die fallkonstellation die
36:19relativ unproblematisch sind
36:23die einzelheiten würde ich ihnen gerne
36:26ersparen sie sind auch in der klausur
36:28meiner ansicht nach nicht so relevant
36:30wenn sie sich merken sie können
36:33abgrenzen nach der energie richtung das
36:36sehen sich hier also wurde energie
36:37aufgewendet im hinblick auf einen
36:39bestimmten erfolg aber auch bremsen ihr
36:41das ist derjenige der das vertritt er
36:43sagt natürlich nicht der bademeister
36:45wird jetzt wegen aktiven tuns bestraft
36:47sondern er fragt sich nach der energie
36:49richtung also hat jemand hier ein kausal
36:52verlauf angestoßen
36:53der bürgermeister hat keinen krawall
36:55verlauf angeschlossen ist sagen sie mal
36:56in den kreissaal verlauf der zum erhalt
36:58eines eises führt der den tödlichen
37:00kausal verlauf natürlich nicht
37:01angestoßen sondern hat ihn nur nicht
37:03gehindert
37:04deswegen würde man neben der energie
37:06richtung arbeiten können die
37:11die rechtsprechung die arbeitet eben in
37:14dem sozialen hin sinngehalt und dem
37:16schwerpunkt der vorwerk hat schon lange
37:18und das ist auch das was typischerweise
37:19in den klausuren zugrunde liegt das
37:23können sich dann in ruhe noch mal
37:24anschauen das ist diese
37:25fallkonstellation mit verlassen der
37:28wohnung oder zurückhaltend zurücklassen
37:30des kindes da der bgh sich damit
37:32auseinandergesetzt
37:35ein beispiel möchte ich gerne mit ihnen
37:37kommt noch ansprechen und zwar wird es
37:39da vielleicht sehr deutlich das ist das
37:42beispiel dann auch abbruch rettender
37:44kausal verläufe da können wir uns das
37:48mal kurz dann anschauen
37:49stellen sie sich vor sie haben ein opfer
37:54das in den brunnen gefallen ist und im
37:56grunde zu ertrinken droht also nur mit
37:57typischen beispiele aus dem spiel heraus
37:59den lehrbüchern und jetzt wirft jemand
38:02einen ein seil herunter zu dem opfer und
38:07jetzt haben wir unterschiedliche
38:08konstellationen die unterschiedlich
38:10behandelt werden dieses seil wird jetzt
38:13von einem dritten oben abgeschnitten
38:15da sagt man das ist aktives tun wenn
38:20aber diejenigen die das seil hinunter
38:22geworfen hat das seien wieder hochzieht
38:23ohne dass das opfer irgendeinen vorteil
38:26hat das opfer war nicht dran oder
38:27ähnliches dann haben wir es mit
38:29unterlassung zu tun weil er nur seinen
38:32eigenen rettungs vorgang wieder
38:34rückgängig macht wenn wir nämlich dann
38:37fragen was werfen wir ihm vor eigentlich
38:40dass er nicht geholfen hat dem anderen
38:42würde mir vorwerfen dass es
38:43durchgeschnitten hat dann haben wir noch
38:45eine zwischen variante sozusagen nämlich
38:48dann wenn derjenige der das seil
38:50herunter geworfen hat dann wenn er dann
38:55merkt dass das opfer am seil hängt doch
38:57sein oben fest gebunden und das opfer
38:59hängt am seil und jetzt denkt dass ich
39:00schnell dass er doch durch dann hätten
39:04wir es wieder mit einem aktiven tun zu
39:05tun
39:05das heißt da greift er dann wieder in
39:08den bereits mettenden kausal verlauf ein
39:10das heißt wenn sie sich diese varianten
39:12anschauen dann können sie glaube ich mit
39:14dem kriterium wo liegt der schwerpunkt
39:16der vorwärts barkeit immer ganz gut
39:19einschätzen wie das mit dem mit der
39:22verantwortlichkeit aktiven tun oder
39:24unterlassen aussieht es gibt
39:25problemfälle überhaupt keine frage hoch
39:28umstritten ist beispielsweise der
39:30problemfall krediten das aus wenn der
39:33arzt bei der einsortierung seines
39:38patienten in die warteliste bei
39:41lebertransplantationen wenn er da
39:43anfängt zu manipulieren und falsche
39:44daten angibt damit der patient weiter
39:46nach vorne rutscht und damit ein anderer
39:49patient der auf der liste steht nach
39:50hinten rutscht und deswegen später die
39:52leber bekommen und deswegen verstummt
39:54ist das ein aktives tun
39:58wie ist das zu beurteilen ist das ein
40:00eingriff in einen retten den
40:01browserverlauf also die fragen sind hoch
40:04umstritten
40:05das sind dann sonder probleme bitte also
40:08nicht wenn sie dazu was lesen sollten
40:10das ist wird ja immer noch heftig
40:11diskutiert dann hier nicht einordnen wir
40:14kümmern uns hier erst mal um die
40:15grundprobleme
40:21die aktive teilnahme am unterlassungs
40:24delikt ist möglich warum kommt das hier
40:26in dem kontext weil das unter dem
40:29stichwort unterlassen durch tun
40:32diskutiert wird was bedeutet unterlassen
40:36durch tun das hört sich irgendwie etwas
40:37seltsam an
40:38das unterlässt jemand etwas in dem er
40:40etwas tut das sind fall konstellationen
40:44in denen eben jemand dazu beiträgt dass
40:48ein anderer unterlässt also der der ahr
40:52stiftet den tee dazu an bei einem unfall
40:53nicht zu helfen
40:55dann trage ich aktiv etwas zu einem
40:58unterlassen bei dass entscheidende und
41:01wichtige an dieser stelle ist aber dass
41:04ich nicht ich muss nicht garant sein um
41:08hier nicht strafbar zu machen
41:10das heißt also ich kann beispielsweise
41:14als nicht garant den bademeister
41:16anstiften dass er den badegast ertrinken
41:18lässt und mache mich dann wegen
41:20anstiftung zum unterlassungs delikt
41:22strafbar wenn ich dann auch noch garant
41:25bin also
41:28ich bin es sind zwei bademeister da und
41:32ich als bademeister halb den bademeister
41:33festen sagt emder nicht rüber du sollst
41:37den doch nicht retten
41:37gut dann kann man die frage stellen ist
41:40das nicht sogar aktives tun tötung durch
41:41aktives tun das müsste man dann
41:43diskutieren
41:44dann hätte ich aber auch auf jeden fall
41:46eine eigene strafbarkeit wegen eigenen
41:49unterlassungs delikts aber was hier
41:51durchaus problematisch oder zu beachten
41:53ist ist natürlich dass sie wenn sie dann
41:56nicht garant sind dass sie den 28 2
41:58bitte denken also die strafmilderung
42:00über den 28 2 auf die un-mission
42:05rheinhauser bin ich schon eingegangen dh
42:08der fall des rettungsschwimmers oder des
42:10schranken bahn schrankenwärter soll was
42:12auch immer der sich betrinkt und
42:14deswegen nicht retten kann
42:16der rettungsschwimmer zu lange gefeiert
42:19setzt sich trotzdem da hinten damit der
42:21männer sagt sonst falle ich damit auf
42:23und dann stellt er fest er kann
42:24überhaupt nicht weil die kraft dazu gar
42:26nicht hat vor dem so schlecht ist dann
42:28hätten wir eine konstellation in der nur
42:31eine strafbarkeit wegen unterlassen in
42:33betracht kommt sie können natürlich
42:34jetzt noch auf die idee kommen er hat
42:35sich so besoffen dass aktives tun
42:37deswegen sind wir sogar einen aktiven
42:39begehung aber das macht natürlich an der
42:41stelle auch keine das heißt hier haben
42:44wir es mit einem unterlassen zu tun
42:46obwohl ein tun vorliegt ein aktives
42:49handeln handeln vorliegt und das sind
42:51die fallkonstellation in denen es eben
42:53besonders deutlich wird
42:55dass hier auch die die abgrenzung nach
43:00dem schwerpunkt der vorrat barkeit zu
43:02erfolgen hat
43:03hier ist der fall den ich vorhin schon
43:06kurz angedeutet habe
43:09da ist es dann kein brunnen sondern ein
43:10badegast dem ein seil zugeworfen wird
43:14und das können wir dann mit mit
43:16unterschiedlichsten konstellationen in
43:18den lehrbüchern sehen der schiffbrüchige
43:20dem einen rettungsring zugeworfen wird
43:21dann merkt der rettende das ist ja mein
43:23todfeind und zieht den rettungsringen
43:25wieder weg oder ähnliches die
43:27konstellation sehen sie dann und da
43:29können sie dann eben feststellen welche
43:33auf welche aspekte es ankommt und hier
43:37heißt es eben das sehen sie hier bei
43:38roxy nein tun dass ich als rücktritt von
43:40geburts erfüllung versucht darstellt ist
43:43unter den tatbestand unterlassungs
43:44billig zu subsumieren
43:45also einfach gesagt wenn ich einfach nur
43:48wieder von dem der der handlung
43:51zurücktrete die auf die erfüllung meiner
43:54pflichten gerichtet ist dann ist ja sehr
43:57nicht schlimmer denn das aktive tun ist
43:59ja schlimmer dann ist das nicht
44:01schlimmer als wenn ich von vornherein
44:02nichts getan hätte
44:03jetzt können sie natürlich sagen jetzt
44:05habe ich dem opfer aber hoffnung gemacht
44:06das kann man in der strafzumessung
44:08berücksichtigen aber das führt nicht
44:10dazu dass dogmatisch etwas anderes ist
44:12es sei denn natürlich und da ist man
44:16sich wohl weitgehend auch einig wenn ich
44:17für das abwaschen rettungschancen
44:19geschaffen habe und die dann wieder
44:20vernichtet also wer hat den rettungsring
44:25schon bekommen will sich schon daran
44:27festhalten jetzt ziehe ich mit aller
44:28gewalt in den rettungsring wieder weg
44:30wenn ich gar nichts getan hätte könnte
44:33er an den rettungsring krabbeln und sich
44:34da retten wenn ich aber jetzt aktiv
44:37werde dann werfe ich ihn mir auch nicht
44:38mehr vor du hast nicht gerettet sondern
44:40werfe ich ihm vor du hast ihn den
44:41rettungsring weggenommen
44:42das ist dann eine andere konstellation
44:44und ich denke da kommen sie im
44:46wesentlichen auch zu den maßgeblichen
44:48fragen und kommen damit auch durchaus
44:50weiter das hatte ich vorhin schon gesagt
44:53also abbrechen eigenen bereits wirksamer
44:56rettungsversuche das wird als aktives
44:58tun angesehen also die wirft den
45:00badegast ein seil zu und dann als oder
45:06sein ergreift das tier an einem poller
45:08fest geknotet festgebunden hatte löst
45:10den knoten wieder ertrinkt also er macht
45:13das wieder rückgängig
45:14obwohl man sagen können er macht nur
45:16wieder rückgängig sagt man da man stellt
45:18das aktive tun ab und nicht nur auf das
45:20unterlassen
45:21und dann natürlich das unterbrechen
45:22fremder rettungsbemühungen das hatte ich
45:24aber auch schon deutlich gesagt als wir
45:26jetzt der
45:30das bad ist das seil geworfen hat oder
45:33der rettungsring geworfen hat und der
45:36der jetzt hingeht und diese diese
45:40rettungsbemühungen wieder zunichte macht
45:41dann ist das ein aktives eingreifen
45:43sie müssen sich also die frage stellen
45:45mache ich nur wieder eine
45:49rettungsbemühungen die noch keinen
45:51erfolg hatte in irgendeiner weise erfolg
45:52hatte rückgängig unterlassen zerstöre
45:55ich eine rettungschance aktives tun egal
45:57ob ich die selber geschaffen habe oder
45:59auch ein alter geschaffen hat das ist
46:00die maßgeblichen abgrenzung
46:04[Musik]
46:06problematisch wird das in diesen
46:08sonderfällen des des behandlungsabbruch
46:12aber da werden wir ein paar minuten für
46:15brauchen und wir haben jetzt 14 83 wenn
46:17ich das richtig sehe das machen wir
46:19lieber beim nächsten mal in unserer
46:20letzten veranstaltung dann morgen ich
46:23danke herr für aufmerksamkeit und
46:24mitarbeiter
46:26so herzlich willkommen meine damen und
46:28herren zum letzten durchgang jetzt noch
46:30mal vier stunden und dann sind sie
46:31soweit durch denke ich ich hoffe dass
46:33wir alles schaffen wir müssen mal
46:34schauen aber die unterlassungs delikte
46:36schaffen wir auf jeden fall aber die
46:38konkurrenzen dann auch hinbekommen das
46:39ist dann die frage
46:40wir haben uns beim letzten mal mit dem
46:42unterlassungs bewegten
46:43auseinandergesetzt und haben uns den
46:46aufbau insbesondere angeschaut ich hab
46:48sie da schon auf einige aspekte
46:49hingewiesen die wichtig sind den aufbau
46:52jetzt nochmal in der übersicht weil mir
46:55häufig in aix als person aufgefallen ist
46:58dass da fehler gemacht werden und da ist
47:01es einfach nur wichtig dass sie sich vor
47:03augen führen dass der last das
47:06unterlassungs gelegt sich dadurch
47:07auszeichnet dass sie eben die aktive
47:11handlung einfach durch das unterlassen
47:12ersetzen und dann diese pflicht die wir
47:15uns gleich noch sehr genau anschauen
47:17werden diese garantenpflicht hinzu
47:18kommen muss und ansonsten haben sie die
47:22anderen merkmalen diese ohnehin schon
47:23kennen in etwas abgewandelter form also
47:27zum beispiel hier die quasi qualität die
47:31sie sonst als kausalität kennen die
47:34physisch reale möglichkeit den erfolg
47:36abzuwenden
47:37naja das ist sonst in der handlung
47:39eigentlich enthalten im rahmen der
47:41kausalität und die entsprechende klausel
47:43die kommt hinzu aber die entsprechende
47:44klausel die hat in der klausur praxis
47:48eigentlich nur geringfügige bedeutung
47:49darüber hatten wir beim letzten mal
47:51gesprochen
47:51es gibt so einige delikte bei denen das
47:53relevant ist ansonsten ist die
47:57unterlassungs strafbarkeit wirklich kein
47:59hexenwerk man muss sich eigentlich nur
48:01anschauen wie die tathandlung sich
48:04verändert und das bedeutet auch dass sie
48:06beim versuch des unterlassungs gelegt
48:08eigentlich auch keine großen
48:10änderungen in ihrer prüfung durchführen
48:12müssen auch da halten sie sich bitte an
48:14die vorgaben an die die prüfung schema
48:17diese ohnehin schon kennen das heißt
48:19also achten sie darauf dass sie auch
48:21beim unterlassungs gelegt eben die nicht
48:23vollendung prüfen und da feststellen
48:25dass irgend ein objektives
48:27tatbestandsmerkmal fehlt es kann
48:28beispielsweise hier die physisch reale
48:31möglichkeit den erfolg abzuwenden sein
48:33also wenn der täter denkt ich lass das
48:36opfer der unser bademeister der lässt
48:38das opfer ertrinken tatsächlich ist das
48:40opfer aber schon tot oder das opfer kann
48:44schwimmen und es hat nur so getan als
48:45würde ertrinken
48:46und tatsächlich bestand gar nicht die
48:48gefahren das sind also versuchst delikte
48:50die durchaus möglich sind dann im
48:52nächsten schritt stellen sich die frage
48:53ob der versuch überhaupt strafbar ist
48:55das kennen sie auch aus dem allgemeinen
48:58erfolgs liegt aktiven bewährungs delikt
49:01was wir diskutiert haben und dann müssen
49:04sie eben auf den tatentschluss und das
49:06unmittelbare ansätzen eingehen das
49:07unmittelbare ansätzen hat noch seine
49:09besonderheiten da wird von ihnen in der
49:11klausur immer das gleiche eigentlich
49:13verlangt das schauen wir uns auch noch
49:14an das ist schon fast langweilig aber
49:17wir müssen sie die drei auffassungen
49:19kennen das war es dann also das ist
49:20wirklich auch kein hexenwerk
49:22wir haben uns dann mit der frage
49:24abgrenzung handeln unterlassen
49:26eigentlich müsste ich sagen aktives tun
49:28oder unterlassen auseinandergesetzt also
49:30die begriffe gehende auch gelegentlich
49:31mal schon schon mal durcheinander wenn
49:34der strafrechtler handeln meint sagt
49:37dann meint er eigentlich sowohl das
49:39aktive tun als auch das unterlassen
49:42deswegen ist handeln eigentlich eher der
49:44oberbegriff selbst wenn wir im
49:46allgemeinen sprachgebrauch unter handeln
49:48er das aktive tun verstehen und gar
49:50nicht das unterlassen
49:51also wenn sie jemandem vorwerfen er
49:53hätte nicht gehandelt dann werfen sie
49:55mir im ergebnis vor dass er nicht aktiv
49:57geworden ist aber er hat einen
49:59strafrechtlichen sinne dann durchaus
50:00gehandelt hier haben sie noch mal drei
50:03fälle in denen das in der rechtsprechung
50:05diskutiert worden ist sie merken dieses
50:08thema aktives tun oder unterlassen ist
50:11nicht nur ein klausur thema irgendein
50:13thema für den elfenbeinturm sondern ist
50:15oft relevant denn daran knüpft sich eben
50:18die frage ob jemand gar ans sein muss
50:20nur derjenige das hatten wir uns im
50:23paragraph 13 schon angesehen nur
50:24derjenige der dazu verpflichtet ist
50:27einen erfolg abzuwenden der für das
50:28nichteintreten des erfolgs einzustehen
50:30hat nur derjenige kann auch täter eines
50:33unterlassungs delikt
50:34und deswegen ist diese abgrenzung so
50:36elementar wer eine aktive handlung
50:40vornimmt
50:40der kann auch dann strafbar sein wenn er
50:43eben nicht verpflichtet ist den erfolg
50:45abzuwenden weil er durch sein aktives
50:47handeln eben die ursache für den erfolg
50:50gesetzt hat und aufgrund dieser ursachen
50:52setzungen strafrechtlich verantwortlich
50:54sein kann
50:54wer keine ursache gesetzt hat der ist
50:57eben nur dann strafrechtlich
50:58verantwortlich wenn er eine pflicht hat
51:01den erfolg abzuwenden die aus
51:03irgendwelchen anderen gründen herrührt
51:05welche gründe sehen wir uns dann noch
51:06näher an
51:07und deswegen ist die abgrenzung so
51:09zentralen in vielen fällen der klausur
51:11spielt die abgrenzen aber gar keine
51:13rolle
51:14also nicht immer dann wenn denn
51:15irgendwie 1 1 auch ein unterlassen in
51:20betracht kommt müssen sie das
51:21ausführlich diskutieren
51:23bitte nur in den grenzfällen näher
51:25darauf eingehen
51:26also wenn der bademeister das den
51:29badegast ertrinken lässt dann können sie
51:31da zusätzlichen zu schreiben aber bitte
51:33nicht alle alle theorien auspacken
51:34diese frage wonach sich das bestimmt die
51:38ist nur in den sonder konstellationen
51:40wirklich zu diskutieren die wir uns auch
51:42angeschaut haben
51:43das war insbesondere diese frage hier
51:47wie sieht das sind wir hier bei dem
51:51abbrechen von rettungs handlungen aus
51:52das heißt also wie sieht das aus wenn
51:55jemand seine eigene rettungs handlung
51:57wir schon begonnen hat abbricht
51:59also der bademeister der springt ins
52:03wasser um den um den ball gast zu retten
52:06stellt dann fest das ist sein ärgster
52:08feind und schwimmt wieder zurück an den
52:10beckenrand und geht wieder aus dem
52:12wasser
52:12da wäre dann die frage wie hat er sich
52:15strafbar gemacht
52:16man könnte ja sagen ja er hat jetzt
52:18sogar ist ist weggeschwommen von seinem
52:20seinem zu retten
52:23von denjenigen denen er zu den er zu
52:27dessen garantie er verpflichtet ist da
52:30könnte man überlegen ob das ein aktives
52:31tun ist nein es ist nicht das ist nur
52:34ein unterlassen wenn jetzt ein dritter
52:36kommt und den bademeister zurück zerrt
52:38an land dann wäre das eben das
52:40unterbrechen fremde rettungsbemühungen
52:42und das ist ein aktives tun das heißt da
52:44ist abzugrenzen
52:46wir haben dann beim letzten mal diese
52:48folie haben sie zwar noch gesehen aber
52:51da hatte ich dann gesagt wir brechen das
52:52an der stelle ab das ist nämlich ein
52:55sonderfall der in der rechtsprechung
52:57jetzt jetzt heißt in den letzten jahren
52:59also die entscheidung ist schon ein paar
53:00jahre alt intensiv diskutiert worden ist
53:03nämlich die frage wie sieht das aus beim
53:06abbruch von behandlungen
53:08also nehmen sie einen fall an in dem ein
53:11schwerst geschädigt patient ein
53:12schwerkranker patient beispielsweise
53:15beatmet wird oder häufiger eigentlich
53:18der fall in dem ein patient dann
53:20künstlich ernährt wird und dann wird
53:22diskutiert wie geht es jetzt weiter
53:25denn bei der beatmung oder auch bei der
53:28ernährung kann man sich die frage
53:29stellen wie sieht das aus ist das jetzt
53:33hier wenn ich dann die beatmungsmaschine
53:35abstelle oder die ernährung reduzieren
53:38flüssigkeitszufuhr reduziere ist das
53:40eine eine aktive tötung
53:43sie liegen ja den schalter dann um ist
53:45das ein aktives tun oder ist das
53:48vielleicht eher nur ein unterlassen weil
53:50sie ja die behandlung einstellen und da
53:53galt früher eigentlich eine relativ
53:55klare regel nämlich man hat gesagt wenn
53:57man seine eigene behandlung abbricht
54:00dann behandelt man ja nicht weiter
54:02und das ist dann ein unterlassen nicht
54:04unterlasse also die weitere behandlung
54:05und so wurde das auch üblicherweise
54:08gesehen also er auch in dieser
54:10entscheidung im vierzigsten die sie hier
54:12sehen
54:12da wurde er in frage gestellt wann darf
54:15denn die behandlung abgebrochen werden
54:17und in diesem rahmen ist dann diskutiert
54:20worden ist das denn überhaupt ein
54:22unterlassen und ein aktives tun und beim
54:23arzt hat man halt gesagt wenn der arzt
54:25seine eigene behandlung abbricht dann
54:27ist das ein unterlassen und kein aktives
54:30tun das heißt es kommt also letztlich
54:31darauf an wer für die behandlung
54:34verantwortlich ist wer behandelt
54:37und da sehen sie das zum teil in der
54:40literatur hier wieder von einem
54:42unterlassen durch tun gesprochen wird
54:44also man kann dadurch etwas unterlassen
54:46dass man aktiv handelt nämlich durch das
54:49abschalten des geräts durch das umlegen
54:51des schalters wird man zwar aktiv aber
54:54da diese aktivität ist so zu verstehen
54:57dass man eben seine behandlung nicht
54:58fortsetzt und deswegen beschränkt sich
55:01das ganze auf ein unterlassen
55:02und wenn wir uns dann wieder nach dem
55:03schwerpunkt der vorwärts barkeit fragen
55:05wie wird es auch bei den bademeister
55:06fällen
55:07haben dann würden wir sagen der arzt dem
55:10werfe ich ja nicht vor dass er den
55:12schalter umgelegt hat sondern dem werfe
55:14ich vor dass er die beatmung nicht
55:16fortgesetzt hat dass er die behandlung
55:17nicht fortgesetzt hat und daran sehen
55:20sie dann eigentlich schon wie man diese
55:22fälle typischer weise gelöst hat wenn
55:24ein dritter dazu kam was passiert wenn
55:27sich jetzt jemand ins krankenhaus
55:29schleicht und seinem onkel da die
55:31beatmungsmaschine abschaltet weil er
55:34endlich erben will nicht der arzt kein
55:36pfleger sondern ein dritter ein
55:38angehöriger und da würden wir dann sagen
55:41das ist letztlich keinen keinen
55:45unterlassen das ist ein aktives tun
55:46das ist genauso wie wenn ich eben den
55:49rettungsring zerstöre oder in den
55:50rettungsring wegnehme oder eben wenn ich
55:52den bademeister zur rückreise der gerade
55:54schon auf dem weg ist das opfer zu
55:56retten
55:56es heißt also wir haben hier bei den in
55:59diesen fällen haben wir es mit einem
56:01aktiven tun zu tun da ist dabei in
56:06beiden fallkonstellationen war dann
56:08immer die frage zu beantworten ja ist
56:09das denn überhaupt strafbar
56:11das sind aber fragen die eigentlich
56:12voneinander getrennt werden müssen also
56:13die erste frage die sie zu beantworten
56:14haben
56:15so war es zumindest bis zu
56:17entscheidungen des bgh im 55
56:20das im jahr 2018 2009/2010 dass man
56:24immer die frage gestellt hat ist es ein
56:26aktives tun oder unterlassen und wir
56:29haben es dann mit einem unterlassung zu
56:30tun wenn der arzt handelt das heißt
56:33nicht dass der arzt jede waage und jede
56:34beatmungsmaschine abstellen darf denn er
56:36kann sich immer noch als unterlassungs
56:38täter strafbar
56:39machen die frage ob sich jemand strafbar
56:42macht die hat sich beim arzt immer
56:43danach entschieden
56:45na ja unter welchen bedingungen darf
56:47denn die wir hatten die
56:47beatmungsmaschine oder die ernährung
56:49eingestellt werden und da hat der bgh
56:51diese entscheidung eben gesagt bei einem
56:53schwert schwerstkranken patienten bei
56:57dem keine hoffnung auf besserung mehr
56:58besteht der einwilligungsunfähigkeit und
57:02der vorher erklärt hat er will eben
57:04nicht künstlich beatmet werden oder bei
57:05dem man nach dem mutmaßlichen willen
57:07davon ausgehen muss dass er nicht
57:08künstlich beatmet werden will
57:10bei dem darf die maschine abgestellt
57:12werden der sinne der bgh hat in
57:16zivilsachen in 154 band in zivilsachen
57:19er hat noch eine weitere voraussetzung
57:21gefordert er hat gesagt das gilt nur bei
57:23patienten bei denen wir es mit einer
57:26krankheit zu tun haben die schon tödlich
57:28verläuft
57:29also wenn sie diesen diesem fall des
57:31wachkomas haben sie wissen gar nicht wie
57:32lange der patient noch lebt vielleicht
57:34liegt ja noch 20 jahre im wachkoma
57:36da soll das nach dieser zivilrechtlichen
57:38entscheidungen nicht zulässig sein
57:39selbst wenn der patient gesagt hat ich
57:41will keine künstliche beatmung dann
57:43sollte das nicht zulässig sein
57:45diese entscheidung ist aber mittlerweile
57:46überholt hier wurde diskutiert wie es
57:50dann mit der strafbarkeit aussieht das
57:52ist weniger eine frage eigentlich dass
57:54der abgrenzung unterlassen und tun die
57:56wir jetzt vor der auf augen haben
57:57sondern eher die frage
57:59strafbarkeit oder nicht strafbarkeit und
58:01sie müssen aus statischer sicht erst mal
58:05die frage beantworten habe ich überhaupt
58:07mit aktiven tun oder unterlassen zu tun
58:09damit sie nämlich wissen wo sie das
58:11einordnen müssen wenn sie es mit einem
58:13unterlassen zu tun haben wenn sie es mit
58:17dem arzt zu tun haben dann stellt sich
58:19die frage der strafbarkeit nämlich
58:21eigentlich in der frage der
58:23handlungspflicht also bei der
58:24garantenstellung bei der garantenpflicht
58:26da müssen sie nämlich dann die frage
58:28stellen wenn der arzt nicht weiter
58:30behandelt
58:30dann brauchen sie gar nicht in den
58:33paragraphen 34 zu gehen den wir bei den
58:35angehörigen die aktiv handeln dann
58:36brauchen sondern dann fragen sie hatte
58:39er denn eine pflicht weiter zu behandeln
58:40hat er eine garantenpflicht wenn sie in
58:42den 310 stgb reinschauen hatte er also
58:45eine rechtspflicht den erfolg eintritt
58:47des todes durch die nichtbeachtung
58:49abzuwenden
58:50und da kann man ja durchaus diskutieren
58:52ein arzt dem der patient ausdrücklich
58:55verboten hat ihn zu beatmen mit
58:57maschinen der kann ja gar nicht die
58:59pflicht haben weiter zu behandeln
59:01dann müsste er sich aber den willen des
59:02patienten hinwegsetzen das sieht
59:05natürlich bei dem täter der aktiv
59:07handelt völlig anders aus denn da haben
59:09sie dieses merkmal rechtspflicht zur
59:12abwendung das haben sie da gar nicht und
59:15deswegen müsste man diese frage ob dann
59:17abgestellt werden darauf aktiv handelt
59:19in dem paragrafen 34 einsortieren muss
59:22dann auch nachher der bgh im ergebnis
59:23macht das heißt also hier an dieser
59:26stelle stellen sie die weichen
59:28wenn sie ab ganz und aktives tun oder
59:30unterlassen für die frage wo behandle
59:33ich denn den behandlungsabbruch also im
59:36rahmen des tatbestandes also behandle
59:42ich das hier
59:44das wäre das unterlassen oder
59:46wahrscheinlich dass hier in der
59:48rechtswidrigkeit wenn ich im paragrafen
59:4934 prüfe das heißt also wenn sie es mit
59:54jemandem zu tun haben der unterlässt ein
59:55arzt der nicht weiter behandelt
59:56beispielsweise da müssen sie die frage
59:59hier stellen wenn sie ist aber mit einem
1:00:01angehörigen zu tun haben damit der
1:00:03behandlung nichts zu tun hat und jetzt
1:00:04aufgrund des willens des patienten des
1:00:06ausdrücklichen willens vielleicht sogar
1:00:08gegen den willen des arztes meistens ist
1:00:10der arzt ab juni dann einverstanden in
1:00:12diesen fällen wenn er dann abschaltet er
1:00:14legt selber den schalter um
1:00:15dann stellt sich die frage hierbei der
1:00:17rechtswidrigkeit und nicht hier oben
1:00:20der bgh dass jetzt alles durcheinander
1:00:22geworfen weil er das einheitlich
1:00:24behandelt haben wollte
1:00:25dafür gibt es gute gründe scharf rechts
1:00:28automatisch überzeugt dass allerdings
1:00:29weniger sie sehen dass das ganze thema
1:00:34sehr stark umstritten war oder immer
1:00:36noch ist
1:00:37roxy hat in diesen fällen angenommen
1:00:39also wenn der arzt die behandlung
1:00:41einstellt dass es hierdurch ein
1:00:43unterlassen die mit einem unterlassen
1:00:45durch tun zu tun haben das haben wir
1:00:46schon diskutiert wie das aussieht
1:00:47andere haben ein aktives tun angenommen
1:00:50also insbesondere samsung hat ein
1:00:53aktives tun angenommen
1:00:55der geht davon aus dass
1:00:59hier eine eine strafbarkeit trotzdem
1:01:05ausscheidet obwohl es ein aktives tun
1:01:07ist und im ergebnis macht er das dann
1:01:10auch über § 34 oder er sagt ein recht
1:01:14auf natürlichen tod wenn das gefordert
1:01:17wird dass man sagt das abschalten ist
1:01:19dann schon keine rechtliche missbilligte
1:01:20gefahr die geschaffen worden ist
1:01:23sie merken also auch setzt wenn wir es
1:01:27hier mit nach unseren grundregeln
1:01:29durchaus beim arzt mit einem unterlassen
1:01:30zu tun haben auch das ist streitig ist
1:01:32denn jetzt das abschalten das umlegen
1:01:34des schalters ein aktives tun oder
1:01:36unterlassen
1:01:36ich würde ihnen in der glasur anraten
1:01:38dass sie in diesem fall gestaltung wenn
1:01:41der arzt die ernährung einstellt wenn
1:01:43der arzt die das beatmungsgerät
1:01:46abschalten dass sie dann diskutieren ist
1:01:48aktives tun oder unterlassen dann aber
1:01:50zum unterlassen kommen und die frage ob
1:01:53sie es mit einer garantenpflicht
1:01:55widrigen unterlassung zu tun haben dann
1:01:57auch im rahmen der garantenpflicht
1:01:58diskutieren das entspricht auch der
1:02:00aktuellen rechtsprechung es gab jetzt in
1:02:02der in den im vergangenen jahr
1:02:07zwei entscheidungen einmal vom
1:02:09landgericht berlin und einmal vom
1:02:11landgericht hamburg die beide zu der
1:02:13frage stellung genommen haben wie sieht
1:02:15denn das aus wenn ein arzt zu einem
1:02:17suizid hinzu kommt dann aber zusieht wie
1:02:21der patient stirbt weil der patient
1:02:23ausdrücklich gesagt hat wenn ich einen
1:02:24suizid begehen dann will ich auch keine
1:02:27rettung es waren patienten die schwer
1:02:28krank waren beziehungsweise gesagt haben
1:02:30wir wollen jetzt einfach nicht mehr als
1:02:31in einem fall ein gericht hamburg waren
1:02:33es zwei damen die über 80 waren und
1:02:35gesagt haben
1:02:36also wir wollen jetzt einfach nicht mehr
1:02:37unsere reicht es jetzt wir haben angst
1:02:39dass wir die mend werden und nach über
1:02:4180 jahren das jetzt auch mal gut und das
1:02:44haben sie sehr sorgfältigen ausführlich
1:02:45begründet und hatten sich dann gift
1:02:47besorgt und der arzt hat daneben
1:02:49das dokumentiert mehr oder weniger dass
1:02:51sie gestorben sind und mehr nicht
1:02:52und da ging es dann um diese frage wie
1:02:55sieht das aus mit der strafbarkeit da
1:02:57gibt es mittlerweile gut strukturierte
1:03:00regeln die man diese fälle löst die auf
1:03:02die entscheidung weisen wir auch auf der
1:03:03homepage und auf der facebook seite hin
1:03:05wenn sie die mal lesen wollen die sind
1:03:06sehr lohnenswert für diese fälle zu
1:03:08lesen
1:03:11in dem fall des technischen
1:03:13behandlungsabbruch das ist die
1:03:15entscheidung die relevant wird da der
1:03:16bgh über den fall zu entscheiden gehabt
1:03:19da war ein eine schwerkranke patientin
1:03:23die unter dem apulischen syndrom also
1:03:27mit also wachkoma lag und die patientin
1:03:31hatte sehr deutlich gesagt jahre zuvor
1:03:34schon dass sie auf keinen fall künstlich
1:03:36beatmet werden wie sie will nicht an
1:03:37schläuche angeschlossen werden und so
1:03:39weiter und so fort
1:03:39und dann kam es tatsächlich dazu dass
1:03:41sie dann
1:03:42sich in einem zustand befand wo sind
1:03:44glaube ich noch 40 kilo wog auf 159 war
1:03:47abgemagert und als ihr ging es sehr
1:03:50schlecht und die die tochter wollte dann
1:03:54durchsetzen dass die ernährung
1:03:56eingestellt wird dass ihre mutter dann
1:03:57sterben kann
1:03:58und da gab es großen streit um das
1:04:01pflegeheim hat da nicht eingewilligt
1:04:02zunächst hat man sich darauf geeinigt
1:04:04dass die ernährung übernommen wird von
1:04:07von der tochter dann hat das die
1:04:11geschäftsleitung des pflegeheims dann
1:04:13gesagt nein das machen wir nicht mit und
1:04:15wollte er doch dann auch hausverbot
1:04:16erteilt also kann sich das vorstellen
1:04:19die die tochter die als betreuerin auch
1:04:22bestellt war hat dann ihrem rechtsanwalt
1:04:25verhandelt und der rechtsanwalt hat
1:04:26gesagt sie haben jetzt eigentlich noch
1:04:27eine möglichkeit schneiden sie den
1:04:29schlauch durch für die magensonde
1:04:31keiner wird sich trauen dann wieder
1:04:33gegen den ausdrücklichen willen des
1:04:34patienten eine magensonde zu setzen
1:04:36das hat sie dann auch gemacht sie gingen
1:04:38davon aus dass es rechtmäßig ist er hat
1:04:40er das auch so gesagt das rechtmäßig
1:04:41sein
1:04:42und natürlich kam die patienten
1:04:45krankenhaus und wurde eine neue
1:04:46magensonde gesetzt und nach zwei wochen
1:04:48verstarb die patientin dann im
1:04:50krankenhaus
1:04:52der rechtsanwalt hat dann um die sache
1:04:55zu klären könnte man sagen
1:04:57dafür gesorgt dass er strafrechtlich
1:04:59verfolgt wurde
1:05:00er hat wenn ich das richtig weiß ich
1:05:02selber angezeigt und ist dann vom
1:05:04landgericht fulda erst mal wegen
1:05:08totschlags in mittelbarer täterschaft
1:05:10verurteilt worden zu neun monaten
1:05:12freiheitsstrafe auf bewährung daran
1:05:14merken sie schon dass auch die richter
1:05:16in fulda ganz massive probleme bei der
1:05:19einordnung hatten
1:05:21und das interessante an dem fall ist
1:05:23dass nachdem die erstinstanzliche
1:05:25entscheidung aus waren jahr 2009 kamen
1:05:28dann die neuerung die sie jetzt im 19 1
1:05:31a bgb finden also die regelungen über
1:05:33die patientenverfügung die kamen dann
1:05:35raus und danach hat der bgh dann darüber
1:05:38entschieden dass der bgh eine ganz
1:05:40andere rechtsgrundlage eigentlich hatte
1:05:41der bgh
1:05:43der hat den rechtsanwalt letztlich
1:05:46freigesprochen und hat das damit
1:05:49begründet dass die regelungen über die
1:05:53über die patientenverfügung über die
1:05:55eingebungen deutlich machen dass der
1:05:58patient ein recht darauf hat jede
1:05:59behandlung abzulehnen und dass man ihm
1:06:01auch eine ernährung nicht gegen seinen
1:06:03willen aufdrängen darf der punkt
1:06:06strafrechts automatisch der punkt ist
1:06:08der dass der bgh der zweite strafsenat
1:06:10ihr gesagt hat die abgrenzung von
1:06:12aktiven tun und unterlassen die können
1:06:14wir eigentlich so gar nicht mehr
1:06:15durchführen
1:06:16der bgh sagt also zu sagen der arzt der
1:06:21den schalter abschaltet macht sich wegen
1:06:23unterlassen strafbar
1:06:24aber der angehörige der die gleiche
1:06:27handlung vornimmt
1:06:28der sei wegen aktiven tun strafbar das
1:06:32könne man niemandem erklären
1:06:33also da sei durch die unterschiedliche
1:06:35rechtsprechung eine so unsichere
1:06:37rechtslage geschaffen worden dass der
1:06:39bgh jetzt mal ein machtwort sprechen
1:06:40muss und deswegen hat der bgh gesagt auf
1:06:44die abgrenzung tun und unterlassen komme
1:06:46ist hier überhaupt nicht an
1:06:47das kann man allein auf die frage an ob
1:06:49der behandlung ob die behandlung
1:06:50abgebrochen werden darf ich halte das
1:06:53strafrecht pragmatisch für wenig
1:06:54nachvollziehbar ich würde es deswegen
1:06:56immer auch weiterhin für die klausur so
1:06:58empfehlen dass sie erstmal abgrenzen
1:07:00aktives tun unterlassen und dann wenn
1:07:02sie zum unterlassen kommen dann haben
1:07:03sie beim arzt viel mehr möglichkeiten
1:07:05auch über im rahmen der garantenstellung
1:07:06das ganze thema zu diskutieren wenn sie
1:07:09zum aktiven tun kommen dann können sie
1:07:12darauf verweisen dass sie sagen der bgh
1:07:14hat diese abgrenzung für wenig
1:07:15überzeugend gehalten
1:07:17das ist aber weniger eine strafrechts
1:07:19automatische aussage als mir die aussage
1:07:21dass auch der aktive behandlungsabbruch
1:07:24im einzelfall straflos sein muss da ist
1:07:29es ganz wichtig
1:07:31dass wir darauf achten dass zum einen
1:07:35eine art patientenverfügung vorliegen
1:07:38muss das heißt nicht unbedingt
1:07:39schriftlich aber es muss klar sein dass
1:07:40der patient sie nicht weiter behandelt
1:07:42und ernährt werden will und das auch
1:07:44ganz wichtig ist was der bgh sehr
1:07:46deutlich gemacht hat ist das hier keine
1:07:49aktive sterbehilfe betrieben werden darf
1:07:52im sinne von gabe von gift oder ähnliche
1:07:55das heißt in diesen fällen wo wir jetzt
1:07:57abgegrenzt haben unterlassen und aktives
1:07:59tun haben wir es mit einem abbruch der
1:08:01behandlung oder ernährung zu tun
1:08:03das heißt die das zuführen irgendwelcher
1:08:07gifte was darüber hinaus geht das
1:08:10einfach der krankheit ihrer laufe das
1:08:13einfach der krankheit ihr lauf gelassen
1:08:16wird solche handlungen sind nicht vom
1:08:19behandlungsabbruch gedeckt das heißt es
1:08:21geht nur um die frage wird weiter
1:08:23behandelt wird weiter ernährt oder nicht
1:08:25und da spielt das eine rolle
1:08:27und hier war mir wichtig deutlich zu
1:08:30machen diese abgrenzung aktives tun
1:08:32unterlassen ist allgemein so anerkannt
1:08:34wie wir das gesehen haben
1:08:35der bgh hat sie für die fälle die wir
1:08:38jetzt gesehen haben in frage gestellt ob
1:08:40das richtig ist oder nicht darüber kann
1:08:42man streiten ich halte es für nicht
1:08:43richtig ich würde es auch weiterhin so
1:08:45machen dass ich beim arzt sagen
1:08:46unterlassen und bei allen anderen
1:08:47aktives tun dann aber sagen dass aktive
1:08:50tun kann aber trotzdem straflos seien
1:08:52und dass man dann diese fragen der
1:08:54einwilligung der patientenverfügung im
1:08:56rahmen von
1:08:5734 diskutiert wie man das im einzelnen
1:09:01macht
1:09:04in der folie besonderer teil gt1 also zu
1:09:06den tötungsdelikten diskutieren kann
1:09:07wir haben es aber auch im examens kurs
1:09:11at 1 da haben wir die fälle drin auch
1:09:13mit einer ausführlichen lösung also ich
1:09:15weiß nicht ob sie zugriff auf die exkurs
1:09:18unterlagen haben das könnten sie sich da
1:09:20anschauen aber dass sie den usa muss ja
1:09:22noch hören wollen wäre es sinnvoller
1:09:24wenn sie das erst mal nicht tun
1:09:26die physische reale bewegungsmöglichkeit
1:09:29die müssen wir uns anschauen da ist in
1:09:32den wenigsten klausuren wirklich ein
1:09:34problem verortet es kann aber durchaus
1:09:36mal sein ich hatte schon gesagt worum es
1:09:37geht nämlich darum dass nur derjenige
1:09:41bestraft werden kann der auch
1:09:42tatsächlich die möglichkeit hat den
1:09:44erfolg abzuwenden
1:09:46wenn sie nicht retten können weil sie
1:09:48eben an händen und füßen gefesselt sind
1:09:50dann kann ihnen auch niemand vorwerfen
1:09:51dass sie nicht retten wenn sie aus
1:09:55anderen gründen nicht retten können wir
1:09:57hatten es gestern mit demjenigen der
1:09:59nicht schwimmen kann der kann eben
1:10:00niemanden aus dem wasser ziehen der kann
1:10:02dann nur zur hilfe kommen indem er eben
1:10:04die die feuerwehr oder die
1:10:07die wasserrettung ruft oder eben
1:10:10entsprechende handlungen vornimmt
1:10:12das heißt
1:10:14es reicht aus wenn der potenzielle
1:10:16retter irgendetwas tun kann um den
1:10:18erfolg zu verhindern hilfe herbeirufen
1:10:20das reicht grundsätzlich aus wenn er das
1:10:22nicht tut und diese hilfe effektiv
1:10:25gewesen wäre dann kann er sich wegen
1:10:27eines unterlassungs delikt strafbar
1:10:28machen sie müssen dann natürlich als
1:10:30gericht feststellen dass dieser hilferuf
1:10:33auch effektiv gewesen wäre wenn sie dann
1:10:35feststellen er hätte natürlich den
1:10:38krankenwagen rufen können aber es lag
1:10:40eis und schnee auf der straße und ist
1:10:42völlig unklar ob der krankenwagen
1:10:44rechtzeitig gekommen wäre
1:10:45dann können sie nicht wegen eines
1:10:46unterlassungs delikts bestrafen dann
1:10:48können sie möglicherweise wegen eines
1:10:50versuchten unterlassungs delikts
1:10:51bestrafen wenn unser täter damit
1:10:53gerechnet hat dass der krankenwagen
1:10:55durchaus rechtzeitig hätte kommen können
1:10:57das heißt auch bei denen unterlassungs
1:10:59gelegten müssen sie sich dann die frage
1:11:00stellen hat unser täter damit gerechnet
1:11:04dass er den erfolg abfinden kann und hat
1:11:07er trotzdem nicht gehandelt dann kann
1:11:09unabhängig von dem was tatsächlich
1:11:10passiert ist durchaus auch ein versuch
1:11:12in betracht kommen
1:11:13das heißt auch der bereich des
1:11:15versuchten unterlassungs delikts kann
1:11:17sehr weit sein
1:11:18er kann also dann beginnen wenn der
1:11:21täter ein unfall verursacht weil er
1:11:24betrunken ist er lässt das opfer am
1:11:26straßenrand liegen rechnet damit dass
1:11:28das opfer aufgrund des unfalls sterben
1:11:29könnte er hat aber ab weil er wegen
1:11:32seiner trunkenheit nicht verfolgt werden
1:11:34will strafrechtlich verfolgt werden will
1:11:36da haben wir es mit einem mord durch
1:11:37unterlassen zu tun wenn das opfer
1:11:39verstirbt wenn es opfer nicht verstirbt
1:11:40sollen gerettet wird er rechnet aber mit
1:11:42dem tod haben wir es mit einem
1:11:43versuchten mord durch unterlassung zu
1:11:45tun
1:11:47es ist entscheidend dass er hier die
1:11:50möglichkeit hat den erfolg abzuwenden
1:11:54ob das ausreicht wenn die wenn der
1:11:57erfolg nur verzögert wird wahrscheinlich
1:12:00nicht im ergebnis ist man dabei den
1:12:01diskussionen
1:12:04risiko verringerung lehre geführt haben
1:12:07aber der punkt ist natürlich der wenn
1:12:09durch die verzögerung der erfolg ein
1:12:11völlig anderer wird dann sind sie wieder
1:12:13in der vollendung der tat denn wenn der
1:12:16erfolg verzögert wird die person stirbt
1:12:18also nicht am unfallort sondern erst
1:12:20drei wochen später im krankenhaus dann
1:12:22ist das wohl durchaus ein anderer erfolg
1:12:24und dann müsste man die frage eben
1:12:26diskutieren zur not muss man dann im
1:12:27rahmen der strafzumessung eben näher
1:12:29darauf eingehen
1:12:34der täter muss also eine physisch reale
1:12:37möglichkeit gehabt haben den erfolg
1:12:39durch positives tun abzuwenden
1:12:41und dazu muss er in die wir individuell
1:12:44auch fähig gewesen sein
1:12:46hier können wir folgende probleme
1:12:48bekommen wenn sie sich so einmal die
1:12:49fallgruppen anschauen zum einen unser
1:12:52täter verkennt ein objektiv
1:12:54wahrnehmbares mittel also der täter
1:12:56erkennt nicht dass er hier die
1:12:58möglichkeit hatte den erfolg abzuwenden
1:13:01dann haben wir es mit einem fall zu tun
1:13:04indem er die physisch reale
1:13:06bewegungsmöglichkeit hat
1:13:08da haben wir dann ein vorsatz problem
1:13:09also unser täter erkennt nicht dass der
1:13:12rettungsring hinter ihm hängt es ist
1:13:14dunkel es einfach nicht dann würden wir
1:13:17sagen das ist dann keine vorsätzliche
1:13:19tatbegehung aber objektiv hatte er
1:13:21natürlich die möglichkeit hätte nur
1:13:23hinter sich greifen müssen dass wir
1:13:25ihnen da nicht bestrafen legen vorsatz
1:13:27tat war das nicht gesehen hat das ist
1:13:29daneben ein fall des § 16 absatz 1 satz
1:13:311 sie würden also hier dann sagen er hat
1:13:34die physische reale bewirken möglichkeit
1:13:35er hat nicht gehandelt hat damit seinen
1:13:37rechtspflicht nicht erfüllt und das
1:13:39nicht retten entspricht auch dem dem
1:13:42ertrinken des opfers und dann im rahmen
1:13:44des vorfalls würden sie eben dann sagen
1:13:46aufgrund von 16 11 gibt es hier keinen
1:13:49vorsatz vorwurf und dann muss man die
1:13:51frage stellen kann man ihnen
1:13:53fahrlässigkeit vorwerfen dass er den
1:13:54rettungsring nicht gesehen hat und dann
1:13:56würde man eventuell daneben den
1:13:58paragrafen 222 durch unterlassen prüfen
1:14:03er wäre der erste teil und dann
1:14:05verkennen einer rettungschance mit einem
1:14:07wahrgenommen mittel also der täter
1:14:10erkennt zwar das mittel weiß aber nicht
1:14:13dass er damit eine rettungschance hat
1:14:15also er hat die mittel vor sich liegen
1:14:19er kennt aber nicht wie er die mittel
1:14:20anwenden kann
1:14:21er weiß zum beispiel nicht wie man die
1:14:24schwimmweste aufblasen kann oder den
1:14:26rettungsring und das rettungsboot
1:14:27aufblasen kann weil er die anleitung
1:14:29nicht versteht
1:14:29stellen sie sich vor die anleitung ist
1:14:31auf schwedisch und sie sie ist
1:14:34unglaublich lang und deswegen verstehen
1:14:35sie die gerade nicht und in der hektik
1:14:37sind sie damit überfordert
1:14:39das wäre dann auch ein fall in dem man
1:14:41dann die frage stellen kann naja ist das
1:14:44ein fall der objektiven unmöglichkeit
1:14:47oder fenster am vorsatz auch da spricht
1:14:49vieles dafür dass man das am vorsatz
1:14:50scheitern lässt die völlige
1:14:52handlungsunfähigkeit die haben wir schon
1:14:54diskutiert die ist relativ klar
1:14:56also wenn der täter einfach nicht
1:14:57handeln kann er ist bewusstlos er ist
1:14:59gefesselt
1:15:00er kann einfach nicht schwimmen und es
1:15:02gibt keine möglichkeit hilfe zu rufen
1:15:05diese fälle sind in der klausur aus
1:15:08meiner erfahrung eher selten aber es
1:15:13kann durchaus mal vorkommen und dann
1:15:15müssen sie eben auf diese fragen
1:15:16eingehen da kann es wirklich darauf an
1:15:18dass sie deutlich machen warum sie hier
1:15:20entweder objektiv sagen nein das ist
1:15:22schon kein fall in die wir uns mit
1:15:24pflichtwidrige unterlassen zu tun haben
1:15:26wenn sie beispielsweise sagen dieser
1:15:29diese
1:15:30das rettungsboot war so schwierig zu
1:15:32öffnen dass auch der durchschnittsmensch
1:15:34das überhaupt nicht öffnen konnte dass
1:15:35man das nur mit sonderwissen hätte
1:15:36öffnen können
1:15:37dann kann man vielleicht sagen dass es
1:15:39schon objektiv unmöglich gewesen wenn
1:15:41die sagen der als einfach nicht kapiert
1:15:43das war sein sein wissens fehler
1:15:46sozusagen seinen wissens nachteil
1:15:48dann würde ich eher in den vorsatz
1:15:49verlagern zur quasi kausalität hatte ich
1:15:54schon ein bisschen was gesagt also es
1:15:56geht hier letztlich darum wie sieht das
1:16:00mit der kausalität aus weil wir ja hier
1:16:02nicht sagen können die handlung kann ihn
1:16:05weg gedacht werden und dann entfällt der
1:16:07erfolg hier funktioniert ja genau
1:16:09umgekehrt wir müssten ja die handlungen
1:16:11zu denken und erst dann würde der erfolg
1:16:14entfallen und deswegen sprechen wir eben
1:16:16von hypothetischer kausalität oder von
1:16:18quasi kausalität der bghz in dieser
1:16:20entscheidung noch mal deutlich gemacht
1:16:21der erfolgs eintritt ist dem täter
1:16:23zuzurechnen wenn die unterlassene
1:16:25handlung nicht hin zu gedacht werden
1:16:26kann ohne dass der eintreten der erfolg
1:16:29eingetreten erfolg an viele es muss eine
1:16:32an sicherheit grenzender
1:16:33wahrscheinlichkeit dafür bestehen dass
1:16:34der erfolg bei vornamen der
1:16:36unterbliebenen handlungen nicht oder
1:16:38erheblich später oder in wesentlich
1:16:40geringerem umfang eingetreten wäre
1:16:42das bedeutet also dass sich die frage
1:16:44stellen müssen wenn sie die maßgeblich
1:16:47die pflichtgemäße handlungen zu denken
1:16:49wäre dann der erfolg auch in dieser
1:16:51konkreten gestalt eingetreten
1:16:54wenn das nicht der fall ist wenn der
1:16:58erfolg also ausgeblieben wäre der
1:16:59bademeister springt ins wasser rettet
1:17:01die
1:17:03die verunglückte person und holt aus und
1:17:05deswegen überlebt sie dann haben wir
1:17:07eben eine quasi kausalität also wenn sie
1:17:10sich vorstellen was hätte passieren
1:17:11müssen hätte er überhaupt eine chance
1:17:14gehabt und was wäre dann in diesem fall
1:17:17passiert
1:17:18insofern ist diese quasi qualität schon
1:17:20eng verbunden mit der physisch realen
1:17:23bewegungsmöglichkeit sie können dass
1:17:24eigentlich sogar auch in einem prüfungs
1:17:26schritt verbinden denn sie dürfen
1:17:28natürlich nichts hin zu denken was dann
1:17:30auch unrealistisch ist also wenn sie
1:17:33dann irgendwelche irgendwelche
1:17:35zaubereien oder ähnliches hin zu denken
1:17:37das ist klar dass das unsinn ist die
1:17:39möglichkeit die fähigkeit hat kein
1:17:40mensch als sie merken die kausalität die
1:17:44spielt natürlich oder hängt natürlich
1:17:45eng mit dieser physisch realen
1:17:47bewegungsmöglichkeit zusammen hier wird
1:17:51diskutiert ob kausalität überhaupt
1:17:53möglich ist dass es gegenstand einiger
1:17:56dissertationen ob man überhaupt von
1:17:57qualität sprechen darf und weil es ja
1:17:59gar nicht kausal ist gerade dort ja
1:18:01eigentlich dass sie eine handlung haben
1:18:03die dann einen erfolg in der in der
1:18:06außenwelt verursacht und hier kann man
1:18:08eigentlich nur von von normativ
1:18:10geprägten überlegungen von
1:18:12hypothetischen überlegungen sprechen
1:18:14kausalität anzunehmen
1:18:16naturwissenschaftlichen sinne ist
1:18:18natürlich unsinn an dieser stelle und
1:18:20trotzdem sprechen wir weiterhin von
1:18:21kausalität eben mit diesem wissen präfix
1:18:25quasi kausalität beziehungsweise mit
1:18:27hypothetischer kausalität lassen sie
1:18:29sich da nicht von der diskussion
1:18:30verunsichern
1:18:31da kann man natürlich andere namen für
1:18:33finden aber ich glaube nicht dass ihnen
1:18:34das viel weiterhelfen
1:18:35deswegen würde ich mich hier rein halten
1:18:40also eine unter last das unterlassen des
1:18:42filmerfolg kausal wenn er durch die
1:18:44erwartung erwartete handlung mit an
1:18:46sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit
1:18:46verhindert worden wäre
1:18:48und da ist es wichtig dass sie dieses
1:18:50mit einem sicherheit grenzender
1:18:51wahrscheinlichkeit beachten
1:18:53das kommt in axams personen durchaus
1:18:54schon mal vor dass dann unterlassungs
1:18:56gelegte eingebaut werden und sie keine
1:18:59information haben wird denn dieser
1:19:01erfolg auch abgewendet worden
1:19:02dann müssen sie den sachverhalt
1:19:03angemessen lebensnah auslegen und sich
1:19:07die frage stellen welche möglichkeiten
1:19:09hätte unser täter denn überhaupt gehabt
1:19:11und hätte das dazu geführt dass der
1:19:13erfolg abgewendet worden wäre
1:19:15und dann legen sie den sachverhalt aus
1:19:17und wenn sie dann zum ergebnis kommen
1:19:18wir wissen gar nicht ob der erfolg hätte
1:19:20abgewendet werden können dann müssen sie
1:19:23eben sagen ich habe nicht diese an
1:19:24sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit
1:19:26notwendig ist um festzustellen dass
1:19:28quasi kausalität gegeben ist wenn sie
1:19:31die quasi kausalität nicht haben und ihr
1:19:34täter rechnet aber grundsätzlich damit
1:19:36dass er noch hätte retten können
1:19:37dann müssen sie eben in den versuch
1:19:39springen und müssen dann die versuch
1:19:40strafbarkeit der
1:19:42notieren
1:19:46auch hier das hatte ich schon angedeutet
1:19:49wird über die risikoerhöhung lehre
1:19:51diskutiert also die frage hier eher als
1:19:54risikominderung theorie was passiert
1:19:58wenn wir nicht sicher sagen können oder
1:20:00mit nicht nicht mit an sicherheit
1:20:02grenzender wahrscheinlichkeit sagen
1:20:03können dass der erfolg ausgeblieben wäre
1:20:06aber mit an sicherheit grenzender
1:20:08wahrscheinlichkeit sagen können dass
1:20:10sich das risiko verringert hätte also
1:20:12unser täter hätte eingreifen können und
1:20:15wir sehen uns nicht sicher dass er dann
1:20:17den erfolg verhindert hätte was wir aber
1:20:19sicher sagen können ist dass das opfer
1:20:21früher in den krankenwagen gekommen wäre
1:20:24das opfer wäre früher aus dem wasser
1:20:25gezogen worden
1:20:26das opfer wäre früher der operation
1:20:28unterzogen worden und hätte damit eine
1:20:30deutlich bessere überlebenschance gehabt
1:20:32und da wird dann letztlich wie sie das
1:20:35auch aus den fragen von
1:20:38von objektiver zurechnung kennen wird
1:20:42dann zum teil gesagt also wenn nicht der
1:20:47nicht der tag stand erfolg mit an
1:20:50sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit
1:20:51abgewendet worden wäre aber eine
1:20:53deutlich bessere rettungschance
1:20:55geschaffen worden wäre dann soll schon
1:20:57die quasi qualität vorliegen
1:20:59der bgh sieht das etwas anders der
1:21:03relativ deutlich gemacht dass selbst bei
1:21:05einer 90 prozentigen rettungs
1:21:06wahrscheinlichkeit eine strafbarkeit
1:21:08wegen der verursachung des erfolgs
1:21:09verneint werden kann
1:21:11das heißt also bgh sagt hier sehr
1:21:13deutlich ich muss letztlich einen fall
1:21:17haben in dem ich keine vernünftigen
1:21:18zweifel daran habe dass der erfolg hätte
1:21:21abgewendet werden können
1:21:23das wird ihnen in der klausel nur dann
1:21:25im normalfall auf dem silbertablett
1:21:27serviert da wird ihnen dann eben gesagt
1:21:28dass der erfolg hätte abgewendet werden
1:21:30können oder eben der an sicherheit
1:21:32grenzender wahrscheinlichkeit hätte
1:21:34abgewendet werden können sie können in
1:21:37diesem fall gestaltungen ja keiner kann
1:21:40wissenschaftlichen untersuchungen
1:21:41sachverhalts vornehmen und deswegen muss
1:21:42man ihnen das auch entsprechend
1:21:43präsentieren
1:21:45bei fahrlässigkeit delikten spielt das
1:21:47natürlich eine besondere rolle das ist
1:21:49klar
1:21:49da können sie nicht auf die versuchs
1:21:51strafbarkeit ausweichen in
1:21:52anführungsstrichen da kommt es dann
1:21:54letztlich zum schwur
1:21:55wenn sie da sagen das ganze war nicht
1:21:58quasi kausal dann sind sie aus der
1:22:00strafbarkeit raus das einzige was man
1:22:02dann noch das diskutieren kann ist
1:22:03natürlich der § 323 c als die
1:22:08unterlassene hilfeleistung
1:22:09die kommt immer noch in betracht denn
1:22:12bei der unterlassenen hilfeleistung da
1:22:14müssen sie die quasi kausalität nicht
1:22:15prüfen sie müssen nur fragen ob die
1:22:18hilfeleistung hier erforderlich gewesen
1:22:19ist und ob eben entsprechende andere
1:22:25hier sehen sie der bgh weicht in
1:22:27gewisser weise aus bei den fahrlässigen
1:22:31tötungsdelikten weil er auch die an die
1:22:34sicherheit eines längeren überlebens
1:22:35ausreichen lässt das heißt also der bgh
1:22:37hat zumindest in der hier dargestellten
1:22:40rechtsprechung gesagt es ist nicht
1:22:44erforderlich bei den fahrlässigkeit
1:22:45delikten dass das opfer grundsätzlich
1:22:48überlebt hätte sondern es reicht auch
1:22:51aus wenn das opfer eben im krankenhaus
1:22:53eine woche später gestorben wäre oder
1:22:55zwei stunden später gut dann kann man
1:22:57wieder darüber dass darüber diskutieren
1:22:58aber die sicherheit eines längeren
1:23:01überlebens die soll ausreichend seien
1:23:03da ist man allerdings sehr unsicher was
1:23:06der bgh im einzelfall entscheiden wird
1:23:08es wird wohl dann nur ausreichend sein
1:23:11um die strafbarkeit anzunehmen wenn das
1:23:13ein anderer erfolg gewesen wäre wenn das
1:23:16opfer natürlich zwei wochen später im
1:23:18krankenhaus es stirbt dann wäre es
1:23:20natürlich ein anderer erfolg
1:23:23die kausalität bei gremien
1:23:26entscheidungen haben wir uns angeschaut
1:23:28die haben wir uns im rahmen der
1:23:31kausalität bei den aktiven begehrens
1:23:33delikten angeschaut typischerweise
1:23:36finden solche diskussionen aber bei den
1:23:38unterlassungs delikten statt wenn sie
1:23:40sich die leder spray entscheidung
1:23:42anschauen wenn sie sich die die
1:23:46holzschutzmittel entscheidung anschauen
1:23:48das sind fallkonstellation die immer
1:23:51wieder vorkommen in denen unternehmen
1:23:53lebensmittel oder sonstige produkte
1:23:55nicht zurückrufen aus angst davor dass
1:23:59dadurch ein schaden ein
1:24:00reputationsschaden entsteht ein
1:24:01finanzieller schaden oder eben an die
1:24:03mit schaden und in diesem fall
1:24:06konstellationen stellt sich dann immer
1:24:07wieder die frage was passiert denn wenn
1:24:09ein aufsichtsrat in einer krisensitzung
1:24:13abstimmt darüber ob das produkt
1:24:14zurückgerufen werden soll und es stimmen
1:24:16jetzt drei dafür in dem aufsichtsrat von
1:24:19vier personen und einer dagegen was
1:24:21passiert in solchen konstellationen und
1:24:24das haben wir schon besprochen da wird
1:24:26typischerweise dann eben diese diese
1:24:29konstellation der der gremien
1:24:33entscheidung auf die unterlassungs
1:24:35delikte angewendet in den wenigsten
1:24:37fällen sind diese gremien entscheidungen
1:24:39nämlich begehung aktive begehungen von
1:24:41delikten
1:24:42sondern es sind fast immer unterlassungs
1:24:44delikte aus dem einfachen grund wir
1:24:46könnten zwar und da spielt die
1:24:48abgrenzung aktives tun unterlassen
1:24:49wieder eine rolle
1:24:50wir könnten frei hier sagen wenn die
1:24:52jetzt hier für die für das weitere
1:24:55belassen des produkts im markt stimmen
1:24:58dann haben sie eine aktive handlung
1:25:00begangen weil sie ja den finger gehoben
1:25:02haben oder erklärt haben dass sie dafür
1:25:04sind aber wenn wir uns das vom
1:25:07schwerpunkt der vorwurf barkeit her
1:25:08anschauen dann wird deutlich dass der
1:25:10schwerpunkt der vorwerfbar kite gerade
1:25:12nicht darauf legt dass sie das produkt
1:25:17aktiv irgendwie im markt gelassen haben
1:25:19sondern man wirft ihnen vor das sich
1:25:21nicht zurückgezogen haben
1:25:23man wirft ihnen also den unterlassenen
1:25:25rückruf vor
1:25:26und das bedeutet dass wir es dann hier
1:25:30eben auch mit unterlassungs delikten zu
1:25:32tun haben und das führt wiederum dazu
1:25:34dass diese unterlassung überlegungen
1:25:36auch in die kausalität bei diesen
1:25:39delikten übertragen werden müssen das
1:25:41heißt auch hier müssen wir uns fragen
1:25:42können wir jedem einzelnen vorwerfen
1:25:45wenn du dich pflichtgemäß verhalten hat
1:25:47ist als dagegen gestimmt hättest dann
1:25:50wäre dieser erfolg dass menschen durch
1:25:52das produkt verletzt worden sind eben
1:25:53nicht eingetreten und wenn sie das
1:25:55verhältnis 3 zu 1 haben in einem
1:25:56aufsichtsrat dann wird jeder sagen
1:25:58können sie kennen das theater ja jeder
1:26:00sagen können ja hätte
1:26:01dagegen gestimmt dann hätte es 2 2
1:26:05gestanden gut das war jetzt eine
1:26:07schlechte kombination also sagen mal 4 2
1:26:081 hätte ich dagegen gestimmt bei 4 zu 1
1:26:1213 2 gestanden dann wäre das produkt
1:26:16doch trotzdem im markt geblieben
1:26:17sie merken wenn sie dann drei zwei eins
1:26:19haben dann wäre das 2 2 gewesen da muss
1:26:21man sich anschauen was in solchen
1:26:22konstellationen dann im aufsichtsrat
1:26:23passiert wenn es natürlich auch schon
1:26:26auf messers schneide steht wenn der
1:26:28einst die einzelne stimme relevant ist
1:26:30dann haben sie das problem bei der
1:26:32kausalität eben nicht also bei einer
1:26:34einem dreiköpfigen gremium da kommt es
1:26:36zu dem problem nur dann wenn einheitlich
1:26:39dafür gestimmt dass das produkt auf dem
1:26:41markt bleibt wie lösen wir dieses
1:26:43problem lösen es genauso wie wir das bei
1:26:45den aktiven begehung des direkten
1:26:46aufgelöst haben wir sagen also der
1:26:48einzelne kann sich nicht darauf berufen
1:26:50dass seine stimme ja gar nicht gezählt
1:26:55hat weil in diesen fällen dann von der
1:26:58kumulativen kausalität ausgegangen wird
1:27:00man sagt also in diesen fällen
1:27:03dass die kausalität trotzdem gegeben ist
1:27:07selbst wenn wir es hier mit einem 15 0
1:27:10ergebnis zu tun haben weil man sagt
1:27:13handlungen die zwar alleine aber nicht
1:27:17gemeinsam in zugedacht werden können
1:27:21die sind grausam wenn in dem fall dass
1:27:24sie eben alle hinzu gedacht werden
1:27:26können der erfolg und viele als sie
1:27:28merken haben es sonst immer umgekehrt
1:27:30gehabt handlungen die einzeln aber nicht
1:27:33gemeinschaftlich beim
1:27:34abstimmungsergebnis hinweg gedacht
1:27:35werden können ohne dass der erfolg dann
1:27:39entfiele die sind nicht kausal und in
1:27:43unserem fall ist eben so dass wenn sie
1:27:46die die handlung gemeinschaftlichen zu
1:27:48denken können und dann entfällt der
1:27:50erfolg dass die kausal geworden sind sie
1:27:52sagen also jedem einzelnen zwar hast du
1:27:55dich mit deinem abstimmungsverhalten
1:27:56möglicherweise als einzelner nicht
1:27:59kausal verhalten aber man darf sich auch
1:28:01nicht als einzeln betrachten muss alle
1:28:03gemeinsam betrachten
1:28:04und wenn man alle gemeinsam betrachtet
1:28:06man denkt sich hinzu dass sie für den
1:28:08rückruf gestimmt haben dann haben wir
1:28:10auch die qualität
1:28:11das ist natürlich ein kunstgriff das
1:28:14haben wir aber bei den gremien
1:28:15entscheidungen und schon gesehen das
1:28:17problem können sie relativ einfach lösen
1:28:19wenn sie hier auch wieder von der lehre
1:28:21von den gesetzmäßigen bedingungen
1:28:23ausgehen die also sagt eine handlung ist
1:28:25grausam wenn sie typischerweise mit
1:28:29einem erfolg verbunden ist und wir haben
1:28:32wir eben den typischen erfolg eines
1:28:34abstimmungsverhaltens wenn ich für eine
1:28:37bestimmte handlung stimme
1:28:38und sie kommt dann auch zustande er hat
1:28:40dann bin ich dafür verantwortlich dann
1:28:42habe ich eben kausalität sie kennen als
1:28:44dieses problem schauen sie sich das
1:28:46vielleicht bei den gremien entscheidung
1:28:48aktiven tun noch mal an
1:28:53über die risikoerhöhung sphäre hatte
1:28:55schon einiges gesagt das müssen wir im
1:28:58einzelnen jetzt nicht noch mal
1:28:59diskutieren
1:29:00das können sich in ruhe noch mal
1:29:02anschauen viel spannender und wichtige
1:29:05ist aus meiner sicht die frage der
1:29:08garantenstellung und da hatten wir schon
1:29:10einiges darüber gesagt über den
1:29:12paragrafen 13
1:29:15der besagt dass nur derjenige strafbar
1:29:18sein kann
1:29:18der rechtlich dafür einzustehen hat dass
1:29:21der erfolg nicht eintritt in diesen
1:29:23fällen des unechten unterlassungs
1:29:25delikts und da ist die frage was
1:29:29rechtlich dafür einzustehen hat heißt
1:29:31wichtig ist dass sie dieses wort
1:29:33rechtlich ernst nehmen also sie sind
1:29:36nicht grundsätzlich für jeden ihrer
1:29:38kommilitonen verantwortlich es ist schon
1:29:41streitig ob sie für ihre mitbewohner
1:29:43verantwortlich sind in dem sinne dass
1:29:45sie
1:29:45helfen müssen also nach § 13 helfen
1:29:49müssen wenn es zu einem unfall gekommen
1:29:51ist natürlich 323 c unterlassene
1:29:53hilfeleistung verpflichtet die hilfe
1:29:55dazu leisten dass überhaupt keine frage
1:29:58die entscheidende frage ist hier ob der
1:30:02täter auf posten gestellt ist ob er dem
1:30:05garanten gegenüber zur unversehrtheit
1:30:08des schutts wertes verpflichtet ist also
1:30:11ob ihm auf diesem garanten denen wir
1:30:15jetzt prüfen die unversehrtheit des
1:30:16schutts wertes anvertrautes sie fragen
1:30:19sich also ist derjenige den sie jetzt in
1:30:22der schaaf fest genauso prüfen dafür
1:30:24verantwortlich dass genau dieses
1:30:26rechtsgut um dessen verletzung ist jetzt
1:30:28geht gerade nicht verletzt wird
1:30:30und da gibt es fälle die völlig
1:30:32unproblematisch sind
1:30:34das sind eben dass eltern dafür
1:30:36verantwortlich sind dass ihre kleinen
1:30:38kinder nicht vom auto überfahren werden
1:30:40dass sie genug zu essen und zu trinken
1:30:42bekommen damit sie nicht verhungern oder
1:30:44sonstige gesundheitsschäden erleiden
1:30:46dann kann man auch wohl mit gutem grund
1:30:48sagen dass eltern dafür verantwortlich
1:30:50sind dass kinder angemessen geimpft
1:30:52werden impfschutz haben damit sie damit
1:30:54sie sich keine gefährlichen krankheiten
1:30:56holen
1:30:56da muss man eben sagen 'das ist kann
1:30:59durchaus teil der garantenpflicht sein
1:31:03da muss man sich dann eben die einzelnen
1:31:04konstellationen anschauen sie merken
1:31:07aber auch sie wissen ja sicherlich über
1:31:09impfen gibt es heftige streitigkeiten
1:31:11unter medizinern und da kann man dann
1:31:13auch diskutieren wie weit geht denn
1:31:14diese pflicht wie welche impfungen sind
1:31:16denn erforderlich und welche nicht ich
1:31:18bin weit davon entfernt dazu was
1:31:20qualifizierte sagen zu können
1:31:23entscheidend ist hier an dieser stelle
1:31:26ob sich derjenige dem eine
1:31:28rechtsverletzung brot sich darauf
1:31:29verlassen darf dass der betreffende
1:31:30ihnen beisteht und ich glaube dass das
1:31:32letztlich der kern der ganzen diskussion
1:31:35sein dürfte zumindest aus meiner sicht
1:31:37ist das der kern die frage kann ich
1:31:40nicht darf ich mich aus rechtsgründen
1:31:42darauf verlassen dass der andere mir zur
1:31:44seite steht und das ist ein diskussions
1:31:49bereich in dem man dann im einzelfall
1:31:51durchaus mal abgrenzen kann ich hatte
1:31:54das gestern schon gesagt wie sieht das
1:31:56bei geschwistern aus wenn die
1:31:57geschwister im gleichen haus leben dann
1:31:59glaube ich dass sich jeder darauf
1:32:01verlassen kann dass der andere
1:32:03wenn wenn er den den anderen als
1:32:09irgendwo nach einem unfall vor findet im
1:32:11haus das er dann auch hilfe holt darauf
1:32:14darf er sich verlassen
1:32:15ob sie sich darauf verlassen dürfen wenn
1:32:18sie irgendwo im treppenhaus liegen
1:32:20geblieben sind da einen unfall hatten
1:32:22immer 323 c ausgenommen darüber reden
1:32:25wir nicht
1:32:26das ist dann die große frage und da wird
1:32:28man wohl sagen müssen nein darauf dürfen
1:32:30sie sich rechtlich nicht verlassen
1:32:32ich hoffe dass sie sich moralisch darauf
1:32:34verlassen können aber sie dürfen ist
1:32:36rechtlich wohl nicht und das muss ich
1:32:38noch mal deutlich machen an der stelle
1:32:39wir reden jetzt hier darüber in diesen
1:32:42fällen ob jemand der nicht hilft so
1:32:45bestraft wird als hätte er selbst
1:32:47zugeschlagen
1:32:48das ist die entscheidende frage also
1:32:51wenn sie jetzt hier sagen
1:32:53der 19-jährige bruder hilft seiner 20
1:32:57jährigen schwester dem gleichen haus
1:32:59leben nicht die ist gerade die treppe
1:33:01runtergefallen liegt blutend auf dem
1:33:02boden und droht zu versterben
1:33:04und er handelt jetzt nicht dann ist es
1:33:07nicht die frage ob wir ihnen jetzt
1:33:09überhaupt bestrafen das ist klar dass er
1:33:12bestraft werden wer nicht handelt
1:33:13die frage ist
1:33:15ob er jetzt wegen totschlags durch
1:33:17unterlassen freiheitsstrafe nicht unter
1:33:18fünf jahren bestraft wird also so
1:33:20bestraft wird als aber sie selber die
1:33:22treppe runter geschubst hätte darum geht
1:33:23es das möchte ich noch mal deutlich
1:33:25machen diese garantenstellung die müssen
1:33:30wir in zwei richtungen uns anschauen
1:33:33wir müssen zum einen eigentlich sagen wo
1:33:36kommt die garantenstellung her
1:33:37das ist das hier bewacher garant
1:33:39beschützer gerannt dann stoppt nein das
1:33:42ist die richtung wo sie hingeht
1:33:43die frage wo sie herkommt dass es die
1:33:48diskussion die früher immer geführt
1:33:50wurde
1:33:51kommt die garantenstellung aus dem
1:33:52gesetz kommt die garantenstellung aus
1:33:55letztlich aus gewohnheitsrecht ist die
1:33:58frage ob man geplanten garantenstellung
1:33:59das gewohnheitsrecht herleiten kann
1:34:00kommt die garantenstellung irgendwo aus
1:34:04anderen bereichen der rechtsordnung man
1:34:07hat sogar garantenstellung schon aus 242
1:34:09bgb hergeleitet also unbestimmter geht
1:34:12es eigentlich gar nicht
1:34:13also die eine frage ist wo kommt die
1:34:17garantenstellung her und in den
1:34:19klausuren fast noch wichtiger ist häufig
1:34:21wo gibt sie denn überhaupt hin und da
1:34:23kommen wir dann zu der frage ist jemand
1:34:25bewacher garant muss er also eine gefahr
1:34:28bewachen
1:34:30nehmen sie das gefährliche tier oder
1:34:32eine gefährliche maschine derjenige der
1:34:36im straßenverkehr einen großen lkw
1:34:38fährte ist bewacher garant dafür dass
1:34:41dieser lkw nicht durch sein unterlassen
1:34:44schäden verursacht nehmen sie den fall
1:34:47stellt jemand ein lkw irgendwo ab an
1:34:51einem hang und vergisst die handbremse
1:34:53anzuziehen nicht anziehen der handbremse
1:34:56ist natürlich schon eine möglicherweise
1:34:58eine straftat wenn es dadurch zu schäden
1:35:00kommt jetzt sieht er das aber und handel
1:35:04trotzdem nicht obwohl er erkennt da kann
1:35:06es zu erheblichen schäden kommen dann
1:35:08haben wir es hier mit einem bewacher
1:35:10garanten zu tun der soll ja nicht
1:35:12irgendein bestimmtes rechtsgut schütze
1:35:13sondern er soll dafür sorgen dass von
1:35:15diesem gefährlichen maschine für kein
1:35:18rechtsgut schäden drohen
1:35:19das heißt er ist dann auf posten
1:35:22gestellt um diese macht gefährliche
1:35:24maschine zu bewachen bewachen der
1:35:28beschützer garant der hat dafür zu
1:35:31sorgen dass einen bestimmten objekt
1:35:33einen bestimmten subjekt
1:35:35also einem menschen oder ob es kann auch
1:35:37ein vermögen sein es kann der sache
1:35:39seien keine schäden von der außenwelt
1:35:41drohen also beispielsweise der
1:35:44babysitter dafür zu sorgen hat dass dem
1:35:48kleinkind auf das er aufzupassen hat
1:35:50keine körperlichen schäden drohen keine
1:35:53gesundheitlichen schäden drohen und da
1:35:56kann man schon deutlich sehen
1:35:58das ist dann aber beschränkt beim
1:36:01babysitter auf die gesundheit des kindes
1:36:04der babysitter ist grundsätzlich nicht
1:36:06verpflichtet dafür zu sorgen dass der
1:36:08dem vermögen des kindes keine schäden
1:36:10entstehen
1:36:11da kann man da natürlich diskutieren in
1:36:14einzelfällen kann auch das der fall sein
1:36:16nehmen sie an dass der babysitter passt
1:36:18nicht auf einen zweijährigen auf sondern
1:36:20nur auf einen neunjährigen dessen
1:36:22besonders besondere vorliebe ist im
1:36:24internet irgendwelchen unsinn zu
1:36:25bestellen
1:36:26da kann man dann auch die frage stellen
1:36:28ist er in dem fall wenn er das zu
1:36:30verhindern hat möglicherweise auch
1:36:32garant für das vermögen des kindes sie
1:36:35als zivilrechtler wissen da kann
1:36:36eigentlich gar nichts passieren weil das
1:36:37ist keine wirksame verträge sind 39
1:36:39jährige schließt aber trotzdem kann das
1:36:41durchaus zu vermögensschäden führen
1:36:44wichtige
1:36:46was das vermögen angeht sind natürlich
1:36:48fälle nehmen sie an
1:36:50sie haben einen wachmann der irgendwo
1:36:53dafür sorgen soll dass nicht
1:36:55eingebrochen wird
1:36:56der ist dann beschützer garant für
1:36:58dieses vermögen weil er eine
1:37:00entsprechende schutzpflicht hat genauer
1:37:02gar nicht für das vermögen sondern nur
1:37:04für die sachen die in dem lager
1:37:06beispielsweise gelagert sind
1:37:07und wenn ihr jetzt nicht dafür sorgt
1:37:10dass da keine diebstähle begangen werden
1:37:12sondern bei dieben einfach mal durch
1:37:14winkt dann haben wir es typischerweise
1:37:16mit einer beihilfe zum diebstahl durch
1:37:18unterlassen zu tun
1:37:20jetzt sehen wir uns nachdem wir
1:37:22eingeordnet haben beschützer bewacher
1:37:24garant es ist aber auch beides möglich
1:37:27also es ist auch denkbar dass jemand
1:37:29sowohl geschützte als auch bewacher
1:37:31gerannt ist gerade bei eltern natürlich
1:37:33die sind dafür verantwortlich dass den
1:37:36kindern keinen schaden ein
1:37:37zum stößt sie haben aber auch zu
1:37:39verhindern dass kinder schäden
1:37:41verursachen
1:37:42also wenn die eltern sehen wo ich dabei
1:37:44zuschauen wie der weder filius nachbars
1:37:48die reifen von nachbars auto aufschlitzt
1:37:51dann kann das durchaus auch eine
1:37:53straftat hat sich unterlassen nach sich
1:37:55ziehen
1:37:55ich kann eine sachbeschädigung durch
1:37:56unterlassung seien beispielsweise damit
1:38:00also bewacher beschützer gerannt das ist
1:38:02die eine frage also die richtung worauf
1:38:04richtet sich die garantenstellung und
1:38:07dann die frage wo kommt die
1:38:08garantenstellung her ein hinweis möchte
1:38:11ich dazu noch geben wir sprechen
1:38:13eigentlich hier erstmal nur von der
1:38:15garantenstellung man muss genauer
1:38:17genaugenommen trennen zwischen der
1:38:19garantenstellung das ist diese stellung
1:38:21hier aus dem familienrecht aus der
1:38:24natürlichen verbundenheit auf eine
1:38:25bestimmte verhinderung
1:38:28die eltern haben zu jeder zeit die
1:38:31pflicht ihr kind vor gesundheitlichen
1:38:33gefahren zu schützen
1:38:35aber diese garantenstellung wird
1:38:37natürlich erst dann für konkreten
1:38:39handlungspflicht wenn eine solche gefahr
1:38:42überhaupt droht
1:38:44natürlich haben die eltern auch die
1:38:46pflicht ihr kind vor dem einbrechen im
1:38:49ice zu schützen selbst wenn das kind
1:38:51gerade zu hause im bett liegt und
1:38:52schläft aber diese pflicht wird
1:38:55natürlich dann erst aktuell wenn das
1:38:56kind aufs eis geht das heißt sie müssen
1:38:59die garantenstellung die grundsätzliche
1:39:02stellung tränen von der garantenpflicht
1:39:04die in dem moment entsteht wo die akute
1:39:06krisensituation eintritt warum betone
1:39:08ich das so deutlich weil man trennt was
1:39:12den vorsatz angeht die herrschende
1:39:14meinung sagt auf die garantenstellung
1:39:16muss sich der vorsatz beziehen auf die
1:39:19garantenpflicht soll sich der vorsatz
1:39:21nicht beziehen müssen weil sie eine
1:39:24rechtspflicht ist und die kenntnis der
1:39:26rechtspflicht die soll nicht gegenstand
1:39:28des vorsatzes sein
1:39:29aus meiner sicht ist das falsch aber es
1:39:31ist nahezu einhelliger auffassung gut
1:39:35also quellen der garanten pflichten
1:39:38[Musik]
1:39:40da ist man sich weitgehend einig in der
1:39:42familie da soll die die garantenstellung
1:39:46aus dem familienrecht sich ergeben
1:39:49man kann jetzt hier darüber streiten ob
1:39:51sie es aus dem familienrecht ergibt oder
1:39:53was ich für nachvollziehbar erhalte aus
1:39:55der vertrauensstellung innerhalb der
1:39:57familie da ist es klar und das ist doch
1:40:02unstreitig dass die eltern
1:40:03verantwortlich sind die eltern garanten
1:40:06sind beschützer garan und auch bewacher
1:40:08garanten für ihre minderjährigen kinder
1:40:10und das erfasst jeden
1:40:13erziehungsberechtigten also auch
1:40:15adoptiveltern oder pflegeeltern oder was
1:40:17auch immer
1:40:18die sind davon erfasst jetzt kann man
1:40:20darüber diskutieren ob sich das
1:40:21unmittelbar aus dem gesetz ergibt
1:40:22insbesondere 16 26 bgb oder ob es aus
1:40:26der besonderen vertrauensstellung die
1:40:29die eltern auch gegenüber der
1:40:30gesellschaft genießen herzuleiten ist
1:40:32was für mich nachvollziehbar werden
1:40:34nachvollziehbarer wäre denn wenn sie mal
1:40:37schauen welche
1:40:39rechte eltern auch haben ihre kinder vor
1:40:41der außenwelt abzuschirmen
1:40:43also dafür zu sorgen dass eben kinder
1:40:45nicht aus der familie genommen werden
1:40:47dürfen wenn es zu schweren vorfällen
1:40:48gekommen muss dann spricht vieles dafür
1:40:51dass die gesellschaft den eltern einen
1:40:54ganz massiven vertrauensvorschuss gibt
1:40:56und sagt im ergebnis könnt ihr machen
1:40:57was ihr wollt aber ihr seid dafür
1:40:59verantwortlich und dann auch für das
1:41:02wohl und wehe der kinder verantwortlich
1:41:03und das findet sich dann in 16 26 bgb
1:41:07wieder also wenn sie in der klausur dann
1:41:09schreiben die garantenstellung der
1:41:11eltern ergibt sich aus 16 26 bgb dann
1:41:13ist da jemand jeder grundsätzlich mit
1:41:15zufrieden obwohl ich eher glaube dass es
1:41:18sich aus der sozialen stellung der
1:41:19eltern ergibt weniger als der
1:41:20rechtlichen stellung
1:41:23diese frage war dies zwar diskutiert
1:41:25wurde diskutiert als die geraten
1:41:27stellung des nichtehelichen vaters für
1:41:28sein kind dass es erledigt denn diese
1:41:32stellung unterscheidet sich nicht mehr
1:41:33zumindest grundsätzlich nicht mehr und
1:41:36deswegen ist das auch an hat sich dieses
1:41:39thema dann auch erledigt was in der
1:41:41rechtsprechung weiterhin diskutiert
1:41:43worden es gab eine fallkonstellation da
1:41:46hat einer eine mutter
1:41:49die hat einen neuen partner gefunden und
1:41:53hat mit diesem partner zusammen gelebt
1:41:55seit einigen wochen oder monaten
1:41:57und er ist im ergebnis wie ein vater
1:41:59dann auch aufgetreten und sie hat sich
1:42:01überhaupt nicht um ihr kind gekümmert
1:42:02und irgendwann eskalierte dass das kind
1:42:05ist dann glaube ich sogar getötet worden
1:42:09ich weiß es gar nicht mehr so genau
1:42:11in jedem fall war es aber so dass der
1:42:13vater dann stand die frage im raum ist
1:42:16der vater als garant verantwortlich er
1:42:18war nicht der leibliche vater er war
1:42:20nicht der adoptivvater erlebte mit der
1:42:22mutter zusammen hat gelegentlich
1:42:24aufgaben auch in der kindererziehung
1:42:26übernommen
1:42:26und da wurde ein diskutiert dieser
1:42:28garantie bgh angenommen ja er ist garant
1:42:31das müsste man dann diskutieren wie
1:42:34sieht's mit familienmitgliedern aus
1:42:37geschwister haben nach der wohl
1:42:41herrschenden meinung sich vor gefahren
1:42:43zu schützen gegenseitig ob das auch für
1:42:46erwachsene geschwister gilt da kann man
1:42:48lange darüber streiten also für ihre
1:42:50cousinen
1:42:51die songs sind sie wohl nicht
1:42:53verantwortlich es sei denn sie leben mit
1:42:55denen wie mit geschwistern dann in einem
1:42:57in einem haus zusammen
1:43:01ich habe mich da mal im archiv 2013 er
1:43:04mit auseinandergesetzt mit dieser frage
1:43:06da habe ich auch die frage der sozialen
1:43:09rollen erwartungen deutlicher dargelegt
1:43:11wenn sie das wirklich interessiert kann
1:43:13sich das mal anschauen aber für die
1:43:14examen dürfte das nicht viel weiter
1:43:16führend seien
1:43:18ehegatten und lebenspartner
1:43:20da spielt insbesondere immer die frage
1:43:23eine rolle was passiert wenn sie es mit
1:43:25einer zerrütteten ehe oder mit einer
1:43:27trennung zu tun haben im grundsatz gilt
1:43:30dass ehegatten wenn sie zusammen leben
1:43:32und wir von dem idealbild der ehe
1:43:34ausgehen dass sie natürlich füreinander
1:43:37verantwortlich sind sie müssen sich
1:43:38nicht gegenseitig von straftaten
1:43:40abhalten
1:43:40das müssen sie nicht sie sind also nicht
1:43:42bewacher garanten für einander
1:43:44es gab mal eine schöne entscheidung im
1:43:47sinne von kurioser entscheidendes
1:43:49preußischen ober tribunals in dem das
1:43:52gericht gesagt hat der ehemann sei
1:43:55verantwortlich für die straftaten die
1:43:57seine ehefrau begangen hat weil er sich
1:43:58davon hätte abhalten müssen
1:44:00er habe die geschäfte seiner ehefrau zu
1:44:01führen und deswegen habe auch das zu
1:44:03verhindern
1:44:04das ist sicherlich eine entscheidung die
1:44:07der vergangenheit angehört aber der bgh
1:44:10in einer frühen entscheidung eben auch
1:44:12noch gesagt die oeg tiergarten müssen
1:44:14sich von straftaten gegenseitig abhalten
1:44:16das ist erledigt es gibt weder eine
1:44:19pflicht den ehegatten von straftaten
1:44:23abzuhalten noch
1:44:25suizid des ehegatten zu verhindern da
1:44:29ist natürlich immer die frage was ist
1:44:30dann frei verantwortlich da müssen sie
1:44:32dann die einzelheiten diskutieren und
1:44:34die frage stellen ist das wirklich eine
1:44:37selbsttötung die frei von irrtümern ist
1:44:41die freie von von krankhaften
1:44:45ursachen ist das muss man im einzelfall
1:44:47diskutieren was problematisch geworden
1:44:49ist hatte ich schon gesagt was passiert
1:44:53wenn die ehe formal besteht also die das
1:44:57trennungsjahr ist noch nicht rum
1:44:59beziehungsweise die trainingszeit und
1:45:02jetzt kommt es beispielsweise zu
1:45:04massiven übergriffen der ehemann
1:45:06verprügelt die ehefrau lauert ihr aufs
1:45:09taxi was auch immer und jetzt kommt es
1:45:12tatsächlich dazu nehmen sie den fall
1:45:14während eines talking angriff verletzt
1:45:18sich der ehemann schwer
1:45:19und jetzt ist die frage ob die ehefrau
1:45:21nun als garantin verpflichtet ist also
1:45:25ihre vor dem hintergrund ansonsten
1:45:26totschlag strafbarkeit ihn zu retten und
1:45:29da sagt die rechtsprechung nein also bei
1:45:31zerrütteten ehen und das ist der grund
1:45:33warum nicht er auf diese soziale
1:45:35rollenerwartungen eingehen würde
1:45:37in diesen fällen habe ich dann eben zwar
1:45:40noch eine formal bestehende ehe aber
1:45:42wenn dir jemand in seinem vor verhalten
1:45:45sich so dargestellt hat dass man
1:45:46eigentlich nicht ernsthaft verlangen
1:45:48kann dass ihm dann geholfen wird weil er
1:45:50vorher das vertrauensverhältnis völlig
1:45:52zerrüttet hat dann wird man auch hier
1:45:55keine garantenstellung mehr annehmen
1:45:58können aber das natürlich der extremfall
1:46:00bei einer einfach nur
1:46:02geschiedenen ehe oder einer ehe die
1:46:06jetzt in auf die scheidung zu läuft da
1:46:08kann man das im einzelfall noch
1:46:09diskutieren dann müsste sich dann genau
1:46:10anschauen wie das verhältnis der
1:46:12beteiligten zueinander aussieht es kann
1:46:14ja auch sagen dass die ehegatten sich
1:46:16gar nicht streiten sondern einfach sich
1:46:17entscheiden nicht mehr zusammen zu leben
1:46:19obwohl sie eigentlich auch an ein
1:46:21brauchbares verhältnis zueinander haben
1:46:25es gibt weitere pflichten die als
1:46:29garanten pflichten sich darstellen
1:46:30können gesetzliche mitteilungs oder
1:46:32mitwirkungspflichten im sozialrecht da
1:46:35ist ganz interessant im sozialrecht gibt
1:46:37es pflichten darauf hinzuweisen dass man
1:46:41beispielsweise bestimmte leistungen
1:46:43nicht mehr beziehen darf es gab eine
1:46:45konstellation da hatte ein war jemand
1:46:48wegen betruges verurteilt worden der
1:46:50leistungen bezogen hat von einem
1:46:52verstorbenen rentenempfänger also der
1:46:56rentenempfänger war verstorben und die
1:46:57leistung wurden weiterhin auf das konto
1:46:59des jähnigen der dann das nicht
1:47:01mitgeteilt hat gezahlt
1:47:02und da ging es daneben um eine
1:47:04verurteilung wegen betruges durch
1:47:06unterlassen
1:47:06ganz interessant ist dazu zu lesen ein
1:47:09beitrag von mandla denn der
1:47:12nz ist der neuen zeitschrift für
1:47:13wirtschafts- steuer- ein unternehmen
1:47:15strafrechtlich worden ist weil hermann
1:47:18klaas sich mal die mühe gemacht hat dann
1:47:20bei der deutschen rentenversicherung
1:47:20anzurufen und zu fragen wo man denn
1:47:23überhaupt mitteilen kann dass der
1:47:24rentenempfänger verstorben ist und er
1:47:26berichtet davon sein telefon anrufen die
1:47:28nicht zum erfolg geführt haben man
1:47:29konnte ihm nichts sagen wir bescheid
1:47:30sagen sollen und da ist natürlich ein
1:47:32bisschen schwierig wie soll ich mal
1:47:33garantenpflicht danach kommen wenn das
1:47:35scheinbar gar nicht so einfach ist da zu
1:47:37erfahren geht muss ich das denn
1:47:39überhaupt mitteilen
1:47:40also das ist nicht nicht ganz unstreitig
1:47:43wie das überhaupt mit dieser pflicht
1:47:44aussieht es gab eine verurteilung einer
1:47:46lehrerin die über einige jahre das volle
1:47:52gehalt bezogen hat obwohl sie nur
1:47:54halbtags tätig war
1:47:57die halbtagstätigkeit war genehmigt war
1:48:00angemeldet war alles überhaupt kein
1:48:01problem also ihr einziger fehler war
1:48:03dass sie nicht bescheid gesagt hat dass
1:48:05sie zu viel geld bekommt und da kann man
1:48:07natürlich auch darüber diskutieren ob
1:48:08das wirklich dann ausreichend ist wenn
1:48:12die die finanzverwaltung ja einfach so
1:48:14viel geld überwiesen hat ein hinweis an
1:48:18sie sollten sie auf ihren konten
1:48:19irgendwelche geldeingänge feststellen
1:48:22wie viel zu hoch sind sind sie natürlich
1:48:23nicht verpflichtet das geld zurück zu
1:48:27überweisen oder das mitzuteilen
1:48:29denn sie sind nicht garant für ihre bank
1:48:32sie sind nicht
1:48:32vermögensbetreuungspflicht ich für ihre
1:48:34bank sie müssen natürlich damit rechnen
1:48:36dass sie schadenersatzansprüchen
1:48:37beziehungsweise bereiches ansprechend
1:48:39ausgesetzt sind
1:48:39aber sie wissen das besser als ich wie
1:48:41das mit dem 83 18 absatz 3 aussieht also
1:48:44wenn sie es von pulver und dann nur für
1:48:45dinge die sich schon es nicht gekauft
1:48:46hätten
1:48:47damit sie dann in reichert sind ich will
1:48:50sie damit nicht dazu anstacheln das geld
1:48:52verpulvern sie müssen natürlich
1:48:53grundsätzlich zurückzahlen es gibt eine
1:48:56ganz interessante pflicht die höchst
1:48:58unbekannt ist § 116 abgabenordnung diese
1:49:04pflicht besagt jeder
1:49:06amtsträger ist verpflichtet hinweise auf
1:49:09steuerhinterziehung an die
1:49:11finanzbehörden weiterzugeben
1:49:12fragen sie mal richter und staatsanwälte
1:49:14der staatsanwälte könnten diese pflicht
1:49:16kennen die familie nicht haben da
1:49:17meistens noch nie von gehört
1:49:18und gerade in familien verfahren ist es
1:49:22gar nicht so selten dass dann auch
1:49:23durchaus mal hinweise auf
1:49:25steuerhinterziehung auftauchen denn die
1:49:29es gibt relativ viele steuer
1:49:31strafanzeigen von ehegatten die nicht
1:49:35ganz glücklich mit dem verlauf der ehe
1:49:36es endlich mal so formulieren
1:49:38das ist gar nicht so selten das heißt
1:49:41also ein ein richter oder ein
1:49:42staatsanwalt die mitkriegen der
1:49:44steuerhinterziehung begangen worden sind
1:49:46die verfolgt werden können und das nicht
1:49:48melden die können sich nach 258 stgb
1:49:51durch unterlassen also straffrei durch
1:49:53unterlassen strafbar machen
1:49:55amtspflichten haben wir auch in anderen
1:49:56bereichen pflicht das polizei waren ein
1:49:58staat sein als oder strafrichters
1:50:00strafverfolgung zu betreiben
1:50:01das ist eine ganz interessante
1:50:02entscheidung
1:50:04die sich mit dieser frage
1:50:05auseinandergesetzt hat da ging es um
1:50:07einen einen leiter an der
1:50:09justizvollzugsanstalt der straftaten
1:50:13nicht gemeldet hat weil er gesagt hat
1:50:16ich bin nicht für die strafverfolgung
1:50:18verantwortlich ich bin dafür
1:50:19verantwortlich dass hier meinen laden
1:50:20läuft
1:50:21und wenn ich jede beton ist wie das
1:50:23schaf staat anzeigen würde die hier in
1:50:25meinem einen mauern begangen wird
1:50:27würde ich meine arbeit nicht mehr machen
1:50:29können und dann ging es um die frage ob
1:50:31die nichtanzeige einer betäubungsmittel
1:50:34straftat auch die tatsächlich eine
1:50:36straftat nach 258 in verbindung mit 310
1:50:40stgb ist und er sagte nein
1:50:43der leiter einer jva ist nicht
1:50:46strafverfolgungs organ der leiter der
1:50:48jva hat dafür zu sorgen dass die
1:50:50sicherheit in der jva gewährleistet ist
1:50:52dass die vollzugs ziele erfüllt werden
1:50:54aber er ist nicht dafür verantwortlich
1:50:55der strafverfolgung betrieben wird ist
1:50:57natürlich eine interessante entscheidung
1:50:58völlig richtige entscheidung und auch
1:51:00herrschte meinung mittlerweile aber da
1:51:02sieht man dass sie sich sehr genau
1:51:03anschauen müssen wofür worauf richtet
1:51:07sich diese diese verpflichtung nicht von
1:51:11mitarbeitern von umweltschutzbehörden
1:51:13die müssen natürlich umweltstraftaten
1:51:15verhindern
1:51:16ob sie dafür sorgen müssen dass umwelt
1:51:18straftaten verfolgt werden das ist ein
1:51:20ganz andere frage schutz von zu
1:51:23betreuenden kindern das natürlich ein
1:51:25thema was immer wieder hochkommt wenn
1:51:27jugendämter nicht eingreifen
1:51:29ob sie sich dann strafbar machen wegen
1:51:32körperverletzung durch unterlassen wegen
1:51:36der misshandlung schutzbefohlener durch
1:51:38unterlassen oder beihilfe dazu
1:51:39das kommt durchaus in betracht also wenn
1:51:42ein mitarbeiter eines jugendamtes
1:51:43mitbekommt dass die kinder tatsächlich
1:51:45geschlagen werden und es gäbe die
1:51:47möglichkeit das kind aus der familie
1:51:50rauszuholen wegen schwerer
1:51:52misshandlungen und da wird nicht
1:51:53gehandelt und kommt tatsächlich eine
1:51:55strafbarkeit wegen unterlassen in
1:51:56betracht pflicht eines schulleiters
1:51:59gewalt im schulbetrieb zu unterbinden
1:52:02na gut da können sie als schulleiter
1:52:03natürlich wenn sie da jeder
1:52:06gewaltausübung hinterherrennen wollen
1:52:07dann haben sie natürlich viel zu tun da
1:52:10muss aber dann der schulleiter eben auch
1:52:12entsprechend abwägen und sagen in
1:52:13welchem bereich muss ich aktiv werden da
1:52:15kann durchaus eine pflicht bestehe
1:52:19was hinzukommt dann fast in den
1:52:21klausuren natürlich viel spannender ist
1:52:23ist die frage wie sieht das mit
1:52:25ungeschriebenen regeln aus im weiteren
1:52:27bereich also insbesondere im sozialen
1:52:30bereich
1:52:30nichteheliche lebensgemeinschaften also
1:52:34wie sieht das aus wenn beispielsweise
1:52:38ein ein paar zusammenlebt seit einigen
1:52:41jahren ohne ihr eingetragene
1:52:44lebenspartnerschaft oder was auch immer
1:52:47und da ist die frage wie weit bieten da
1:52:50der schutz des einzelnen und in dem fall
1:52:54wird man sagen müssen die eheähnliche
1:52:55lebensgemeinschaft reicht aus um eine
1:52:57garantenstellung zu begründen
1:52:59und auch da sehen sie dass ich
1:53:03dass ich mit der mit diesem sozialen
1:53:06rolle mit der sozialen erwartungen
1:53:08durchaus als kriterium auch arbeiten
1:53:10kann
1:53:10in wohngemeinschaften ist natürlich ganz
1:53:12spannend wie sieht das aus wenn sie in
1:53:14der wg wohnen dann muss man sich den
1:53:16einzelfall anschauen bei engen freunden
1:53:18wird man auch annehmen können dass
1:53:19garantenstellung gegeben ist wenn das
1:53:22eine achter wg ist wo dann alle zwei
1:53:26monate dann die besetzung wechselt dann
1:53:28wird man sicherlich nicht mehr annehmen
1:53:29können auch auf einem flur im
1:53:31studentenwohnheim wird man das nur unter
1:53:34umständen annehmen können das kommt dann
1:53:36sehr darauf an wie die ep die
1:53:37bedingungen sind auch da würde ich mich
1:53:40daran orientieren ob sie sagen der
1:53:42einzelne darf sich darauf verlassen und
1:53:44verlässt sich auch darauf dass die
1:53:46anderen ihm in jedem fall hilfe leisten
1:53:49werden und alles daran setzen werden
1:53:50schäden zu vermeiden und das wird man
1:53:52wohl nur bei engen freunden annehmen
1:53:54können in dem kontext also bloße
1:53:59freundschaften die immer das dann auch
1:54:00gemeint ist in den lehrbüchern
1:54:02oberflächliche liebesbeziehungen wie
1:54:04immer auch das gemeint sein mag in den
1:54:06büchern sich gemeinschaften die kommen
1:54:08in jedem lehrbuch dann vor das reicht
1:54:10nicht aus das heißt wenn die kumpels nur
1:54:12gelegentlich mal zusammenraufen gehen
1:54:14aber darüber hinaus keine beziehungen
1:54:16stattfindet dann habe ich das eben nicht
1:54:18ausgefahren gemeinschaften das ist so
1:54:21ein typischer fall also berg
1:54:23gesellschaften werkgruppen wenn sie
1:54:26sich auf den gletscher gegeben mit einer
1:54:28werkgruppe dann ist jeder auch
1:54:30grundsätzlich für den anderen mit
1:54:31verantwortlich an weil ansonsten eine
1:54:33solche gefährliche veranstaltung
1:54:38die frage ist wie endet eine
1:54:40garantenpflicht endet sie wie lange wird
1:54:42sie noch nach auch das würde ich über
1:54:46die frage der der dass sich darauf
1:54:48verlassen dass beantworten wenn sie eine
1:54:51wohngemeinschaft haben und sie haben
1:54:52eine enge freundschaft dann wird man
1:54:54wohl sagen müssen bei der
1:54:55wohngemeinschaft die damit der engen
1:54:57freundschaft verbunden ist wenn die
1:54:59wohngemeinschaft wegfällt und die ziehen
1:55:01und unterschiedliche städte die freunde
1:55:03dann kann man überlegen ob damit schon
1:55:04die piraten stellen entfällt und sie
1:55:08müssten dann sagen reicht die
1:55:09freundschaft als sollte dann noch aus um
1:55:11dieses gegenseitige sich darauf
1:55:14verlassen annehmen zu können
1:55:15spannend ist das natürlich bei
1:55:17geschwistern wenn die ausziehen ist dann
1:55:19direkt damit die garantenstellung
1:55:22beendet ich glaube er nicht
1:55:23das ist dann auch eine frage der der
1:55:26bewertung der bgh würde wohl im zweifel
1:55:29sagen bei geschwister und lag die
1:55:30garantenstellung bestehen aber auch das
1:55:32ist nicht ganz klar
1:55:33es gibt eine entscheidung weiß nicht ob
1:55:35die auf den folien hatten
1:55:38in dem im jahre 2016 gab es eine
1:55:42entscheidung die finden sie sofort wenn
1:55:44sie einfach nur eingeben
1:55:46garantenstellung eltern bgh
1:55:49dann finden sie sofort diese
1:55:50entscheidung hat der bgh richter frage
1:55:54auseinandergesetzt ob die eltern und die
1:55:55kinder gegen gegenüber einander auch
1:55:58wenn die kinder schon erwachsen sind
1:55:59eine solche garantenstellung haben und
1:56:01das hat der bgh bejaht also da innerhalb
1:56:03der familie der bgh er großzügig aber
1:56:07das würde ich dann im einzelfall
1:56:09bewerten und das wird von ihnen auch
1:56:10dann in klausur verlangt und dann müssen
1:56:12sich irgendwie entscheiden
1:56:15also diese gefahren gemeinschaften die
1:56:17sind durchaus schon mal relevante
1:56:19spielen durchaus schon mal eine rolle
1:56:20insbesondere also die die werkgruppe wie
1:56:27es dann bei der unglücks gemeinschaft
1:56:28aussieht also schiffbrüchige
1:56:30die zusammen schiffbruch erlitten haben
1:56:33da sagt die herrschende meinung nein
1:56:35die können sich eben nicht unabhängig
1:56:38nicht unbedingt darauf verlassen dass
1:56:41der jeweils andere ihm hilft darüber
1:56:43kann man diskutieren aber der
1:56:45entscheidende aspekt bei der berggruppe
1:56:47ist ja man findet sich zusammen und
1:56:49verlässt sich bewusst und gezielt
1:56:50aufeinander
1:56:51ich weiß nicht ob sie sich schon mal bei
1:56:53einer bergwanderung dabei waren
1:56:55ob mann ob das wirklich so der fall ist
1:56:57je nachdem wir das um mitläuft darüber
1:57:00kann man diskutieren so viel zu dieser
1:57:08besonderen nähe beziehung von mann da
1:57:11sprechen könnte wichtig ist in dem
1:57:14kontext insbesondere auch die
1:57:15freiwillige übernahme einer solchen
1:57:16kanten pflicht oder in einem solchen
1:57:18garantenstellung da kommt es auf die
1:57:22vertrauensstellung und das damit
1:57:24verbundene sich auf den garanten
1:57:26verlassen insbesonders an insbesondere
1:57:28an
1:57:29warum ist es da so wichtig weil das
1:57:31konstellationen sind die nicht
1:57:33gesetzlich irgendwie geregelt sind noch
1:57:34weitgehend nicht gesetzlich geregelt
1:57:35sind
1:57:36allein durch einen zivilrechtlichen
1:57:38vertrag sei es der vertrag mit dem
1:57:40babysitter sei es der vertrag mit dem
1:57:42arzt begründen sie keine
1:57:45garantenpflicht maßgeblich ist hier
1:57:47tatsächlich
1:57:50sozialen verbindungen der sozialen
1:57:52stellung und es sich darauf verlassen
1:57:54das sehen wir ganz besonders deutlich an
1:57:57dem beispiel des babysitters übernimmt
1:58:00jemand vertraglich eine garantenpflicht
1:58:01zu bestimmt sich die strafrechtliche
1:58:03verpflichtungen auch nach diesem vertrag
1:58:05aber das ist eher so eine darstellung
1:58:08des rahmens wie weit geht diese pflicht
1:58:10entscheidend ist die tatsächliche
1:58:12übernahme also die eltern sagen den
1:58:16babysitter um 19 uhr soll er da sein
1:58:18weil sie dann ins kino fahren wollen um
1:58:2119.01 sagen die eltern der verletzt
1:58:23seinen vertrag wir fahren jetzt trotzdem
1:58:26der babysitter bleibt im stau stecken
1:58:29kommt erst um 20 uhr und dann ist das
1:58:31kind schon verletzt weil die eltern
1:58:33gesagt haben wir fahren jetzt vorher da
1:58:36hätten wir eine konstellation in der
1:58:39noch keine tatsächliche übernahme
1:58:41stattgefunden hat der wbc hat zwar den
1:58:43vertrag abgeschlossen haben sich
1:58:45geeinigt auf einen bestimmten betrag
1:58:46eine bestimmte zeit und eine bestimmte
1:58:48leistung aber
1:58:51erst mit der übernahme der
1:58:54gefahrenquelle beziehungsweise der zu
1:58:56schützenden des zu schützenden objekten
1:59:01erst dann haben wir die tatsächliche
1:59:03übernahme wenn sie es wieder im sozialen
1:59:07kontext sehen die eltern können sich
1:59:09erst dann darauf verlassen dass das kind
1:59:11behütet wird naja in der babysitter eben
1:59:13vor ort ist selbst wenn der babysitter
1:59:16sagt ich bin jetzt hier um die ecke
1:59:18ich bin sofort da dürfte das wohl kaum
1:59:21ausreichend sein um dann schon die
1:59:22tatsächliche übernahme anzunehmen das
1:59:25heißt also es kommt darauf an ob
1:59:28tatsächlich die gefahr die
1:59:31gefahrenquelle entgegengenommen worden
1:59:33ist wenn jemand auf eine gefahrenquelle
1:59:34aufpassen soll oder das zu schützende
1:59:37rechtsgut entgegengenommen worden ist
1:59:39das muss jetzt nicht tatsächlich
1:59:41entgegen genommen worden sein
1:59:42beim vermögen oder so muss das nicht
1:59:44unbedingt der fall sein es ist
1:59:45entscheidend dass also diese
1:59:48obhutspflicht auch einen tatsächlichen
1:59:50gegen dort hat
1:59:53und das bedeutet selbst wenn der vertrag
1:59:55geschlossen ist hier richtig kommt es
1:59:57darauf nur an für die frage der weite
2:00:00der garantenpflicht wenn wir keine
2:00:03anderen anhaltspunkte haben
2:00:04aber es kann natürlich sein dass ein
2:00:06vertrag geschlossen worden ist zwischen
2:00:09den beteiligten
2:00:10und jetzt sagt der babysitter als die
2:00:13eltern sind aber das sind das und das
2:00:14mache ich nicht und ich kann nur bis
2:00:17dann und dann bleiben also es ist
2:00:19vereinbart worden er bleibt bis 24 uhr
2:00:21sagt aber ich kann bis 23 uhr bleiben
2:00:23dann gilt auch diese tatsächlich
2:00:27übernahme grundsätzlich nur bis 23 uhr
2:00:29wenn der babysitter dann natürlich geht
2:00:32und die eltern sind noch nicht wieder da
2:00:34dann haben wir an der stelle ein problem
2:00:36dann müssen wir wahrscheinlich da sagen
2:00:38dass dann die tatsächliche übernahme
2:00:39trotzdem noch ausreichend ist um ihre
2:00:41garantenstellung zu begründen
2:00:43also da muss man sich die einzelheiten
2:00:45des konkreten sachverhalt im sozialen
2:00:47kontext anschauen beim arzt de ist dann
2:00:51beschützer garant wenn er die behandlung
2:00:53übernommen hat ein anderer fall ist
2:00:57sicherlich der in dem der
2:00:58bereitschaftsarzt zur verfügung steht
2:01:02ein notarzt ein bereitschaftsarzt wenn
2:01:04der notarzt sagt ich fahre einfach nicht
2:01:06los und übernimmt deswegen die
2:01:08behandlung nicht dann haben wir es
2:01:09trotzdem mit einer garantenstellung zu
2:01:11tun denn jeder von uns verlässt sich
2:01:14darauf wenn irgendwas passieren sollte
2:01:16dass der notarzt da nicht sagt mir ich
2:01:18will noch meine serie zu ende gucken
2:01:19sondern sofort los fährt sofort kommt
2:01:23genauso gilt der arzt im rahmen eines
2:01:26bereits begründeten behandlungs
2:01:28vertrages als garant und selbst dann
2:01:32wenn dieser behandlungs vertrag nichtig
2:01:34sein sollte der arzt hat den
2:01:35behandlungsvertrag mit einem patienten
2:01:37getreue geschlossen der geschäftsunfähig
2:01:39ist das ändert nichts daran dass der
2:01:42arzt wenn er die behandlung dann hier
2:01:43übernommen hat auch garant ist genauso
2:01:47ist ein arzt kein garant wenn zwar
2:01:50zivilrechtlich ein wirksamer vertrag
2:01:51geschlossen worden ist
2:01:53aber der arzt sich weigert die
2:01:55behandlung zu übernehmen
2:01:56dann kann er verpflichtet sein dafür zu
2:01:59sorgen dass ein anderer die behandlung
2:02:01übernimmt
2:02:02aber er ist grundsätzlich nicht dazu
2:02:05verpflichtet die behandlung dann zu
2:02:07übernehmen und sicher zu stellen
2:02:09nur dann naja wenn sich um eine
2:02:11notsituation handelt und er dann
2:02:13letztlich als notarzt als
2:02:14bereitschaftsarzt wieder tätig ist auch
2:02:16da also eine frage der
2:02:18einzelfallabwägung
2:02:21wir haben es mit weiteren quellen der
2:02:25garanten stellungen zu tun wenn wir uns
2:02:27die verkehrssicherungspflichten
2:02:29anschauen welche
2:02:30verkehrssicherungspflichten gibt es da
2:02:32so die kennen sie aus dem zivilrecht zum
2:02:33teil also wenn sie ihr fahrzeug
2:02:35betreiben dann müssen sie dafür sorgen
2:02:37dass nicht der auspuff durch die gegend
2:02:39fliegt und auf der autobahn landet sie
2:02:44haben dafür zu sorgen dass das fahrzeug
2:02:46nicht irgendwo in einem dunklen tunnel
2:02:48mitten auf der straße stehen bleibt und
2:02:50ähnlich ist das heißt sie haben eine
2:02:51verkehrssicherungspflicht
2:02:52ich kann sich auf eine gefährliche
2:02:55anlage beziehen das kann ein kfz sein
2:02:59das kann aber auch nicht sein dass bei
2:03:01ihnen jetzt wahrscheinlich nicht sie
2:03:02dürften keine chemie fabriken zu hause
2:03:04haben aber wenn sie ein unternehmen
2:03:05haben und da dann ein vorstand ein
2:03:08aufsichtsrat verantwortlich ist für eine
2:03:11chemiefabrik das im übrigen dann auch
2:03:14die verkehrssicherungspflicht das sind
2:03:16wir dann auch bei den pfeil
2:03:17holzschutzmittel und und und leder spray
2:03:21das kann sich aus dem halten von
2:03:23gefährlichen tieren ergeben
2:03:25also wenn sie zu hause eine sammlung
2:03:28giftige skorpione haben sollten
2:03:30dann sind sie dafür verantwortlich dass
2:03:31sie eben nicht nach draußen kommen und
2:03:34irgendwelche leute stechen das kann aber
2:03:37auch bei der bei übernommenen
2:03:39sicherungspflichten also wenn sie nicht
2:03:41selber die anlage betreiben sondern nur
2:03:43die pflicht übernommen haben also
2:03:45reparatur einer anlage wenn sie also in
2:03:47einem mietshaus wohnen und da kommt dann
2:03:49ein
2:03:52ein installateur der reparierte die
2:03:54gasheizung dann ist er verantwortlich
2:03:57dafür dass das dann auch funktioniert
2:03:59und ihnen die die gasheizung nicht um
2:04:01die ohren fliegt also wenn da dann ein
2:04:04schaden droht das ist er dafür
2:04:05verantwortlich wenn er die reparatur
2:04:07zugesagt hat und tatsächlich übernommen
2:04:09hat dann sind wir auch im grenzbereich
2:04:11darin tatsächlich übernahme und daneben
2:04:13der verkehrssicherungspflicht das sind
2:04:18fälle die kennen sie aus dem zivilrecht
2:04:19der einfachste fall ist das schneeräumen
2:04:23vor der tür
2:04:23also wenn sie eigentümer eines hauses
2:04:26sind und vor der tür wird kein
2:04:29winterdienst von der gemeinde geleistet
2:04:31sondern der der bürgersteig bleibt eben
2:04:35schneebedeckt dann müssen sie dafür
2:04:36sorgen dass da niemand ausrutscht und
2:04:38das ist dann auch teil ihrer
2:04:39verkehrssicherungspflicht dann betreiben
2:04:41sie zwar keine gefährliche anlage wenn
2:04:43sie ein grundstück haben mit haus aber
2:04:45sie sind trotzdem natürlich dafür
2:04:47verpflichtet das von ihrer immobilie und
2:04:49sei es auf dem bürgersteig davor keine
2:04:51gefahren ausgehen dann kann man sich
2:04:53darüber streiten ob die gemeinde
2:04:54verantwortlich ist oder sie
2:04:55verantwortlich sind das dann häufig in
2:04:57auch in satzungen geregelt und hier
2:05:00haben wir da noch die sogenannte
2:05:02geschäfts herrn haftung heftigst
2:05:04umstritten
2:05:06viel diskutiert die frage wie sie das
2:05:09aus verantwortlichkeit von unternehmen
2:05:14unternehmern leitenden angestellten
2:05:15eines unternehmens ausgangspunkt der
2:05:19diskussion war die frage
2:05:21bei den berliner verkehrsbetrieben sie
2:05:25sehen hier die diese dieses diesen
2:05:28aufsatz der beschäftigt sich mit genau
2:05:30diesem fall die berliner
2:05:31verkehrsbetriebe haben
2:05:36für einen skandal gesorgt weil es bei
2:05:38der abrechnung massive fehlberechnungen
2:05:41zu lasten der anlieger gab da hat man
2:05:44also ausgerechnet welche gebühren
2:05:45gezahlt werden müssen und die waren
2:05:47massiv viel berechnet und das wussten
2:05:49wohl viele der beteiligten mussten auch
2:05:51dass die falsch berechnet waren viel zu
2:05:52hoch berechnet waren
2:05:53und da gab's zum betrug staaten und
2:05:56daher ging es um die frage inwiefern ein
2:05:59ein jurist der da eigentlich die
2:06:02kontrolle zu übernehmen hatte und
2:06:04kontrollieren hatte ob diese
2:06:06beträge richtig berechnet waren ob der
2:06:09hier verantwortlich ist als
2:06:11geschäftsjahr als compliance officer
2:06:13oder ging es um die frage haftung ist
2:06:15compliance officer und narrte bgh gesagt
2:06:18ja auch der compliance officer der
2:06:20bestimmte schäden abzuwenden hat er
2:06:21dafür zu sorgen hat dass innerhalb eines
2:06:24unternehmens rechtmäßig gehandelt wird
2:06:26der kann eben verantwortlich sein
2:06:29die frage ist geschäfts herrn die ist
2:06:32lange diskutiert worden es gab schon
2:06:33eine entscheidung aus dem jahr 1978 in
2:06:37dem ging es um die frage ob der meister
2:06:42eines malerbetriebs war es glaube ich
2:06:45über installateure betriebs ob der
2:06:47verantwortlich ist dafür wenn ein
2:06:49lehrling diebstähle begeht in den
2:06:52häusern in denen er beschäftigt waren
2:06:54das gericht gesagt ja es ist dafür
2:06:56verantwortlich und muss dafür sorgen
2:06:58dass eben diese diebstähle unterlassen
2:07:01werden man muss dafür sorgen dass seine
2:07:03mitarbeiter hat sich eben rechtmäßig
2:07:04verhalten
2:07:05das ist eine frage die
2:07:09übernahmen von mandats verträgen ob man
2:07:11dann garant für den mandanten ist das
2:07:14muss man natürlich im einzelfall
2:07:15anschauen
2:07:17nicht in jedem mandaten
2:07:19sie müssten ja dann irgendeine gefahr
2:07:21haben die sie beherrschen bzw die sie
2:07:23dann
2:07:24diesen abwenden müssen das kann im
2:07:27einzelfall natürlich der fall sein wenn
2:07:29sie einen mandanten bei irgendeiner
2:07:30gefährlichen frage beraten
2:07:32und sie geben einfach einen falschen
2:07:35ratschlag das war die frage ob das dann
2:07:38schon aktives tun ist oder noch
2:07:39unterlassen
2:07:40wo das natürlich in betracht kommen
2:07:43könnte beispielsweise
2:07:46ist in bereichen wo sie ausdrückliche
2:07:48compliance regelungen haben und
2:07:49fahrlässigkeit delikte also nehmen wir
2:07:52an unter die umwelt bei umweltdelikte
2:07:55wenn sie da jemanden beraten ja das
2:07:57dürfen sie und das dürfen sie das dürfen
2:07:58sie und da darf ist eigentlich alles gar
2:08:00nicht dann kann das natürlich durchaus
2:08:03dazu führen dass auch der der anwalt der
2:08:05den compliance officer berät oder die
2:08:06compliance-abteilung von außen kommt
2:08:08dass die verantwortlich sind
2:08:09bei der geschäftszeit haftung gibt ging
2:08:12es meistens aber um straftaten die aus
2:08:14dem unternehmen begangen worden sind so
2:08:16viele entscheidungen gibt es auch gar
2:08:17nicht also wenn ich das richtig noch im
2:08:18kopf habe können sie die an einer hand
2:08:21abzählen
2:08:22es gab eine entscheidung des reichs
2:08:25gerichts da ging es um den schmuggel von
2:08:27fahrrädern die nicht ausgeführt werden
2:08:29durften ja das reichsgericht auch gesagt
2:08:31ja dann wenn jemand das zulässt in
2:08:33seinem unternehmen ist auch
2:08:34verantwortlich dafür dass sind die
2:08:36details aber völlig ungeklärt es gibt
2:08:39einen weiteren fall der diskutiert
2:08:41worden ist aus im jahr 2014 2013 2014
2:08:49jetzt hat das 12 12 war das eine
2:08:51entscheidung da hat ein mitarbeiter
2:08:55eines bauhofs in solingen oder wuppertal
2:08:59ich weiß jetzt gar nicht mehr
2:09:01der hat regelmäßig seinen kollegen
2:09:04misshandelt oder mehrere mitarbeiter des
2:09:06bauhofs haben regelmäßig einen kollegen
2:09:08misshandelt der kollege
2:09:10war wohl ohnehin so er der aussenseiter
2:09:13typ in sich gekehrt und den haben die
2:09:15dann regelmäßig richtig richtig übel
2:09:17verprügelt mit allen möglichen
2:09:19werkzeugen und so und da ging es um die
2:09:21frage ob der vorgesetzte von diesen
2:09:24dreien ob der verantwortlich ist für die
2:09:26straftat die drei begangen haben
2:09:30und das wurde im einzelfall diskutierte
2:09:32bgh dass dann hat dann eine strafbarkeit
2:09:35wegen unterlassungs delikten also
2:09:37körperverletzung durch unterlassen im
2:09:38ergebnis verneint unter anderem der
2:09:41begründung dass die drei unmittelbaren
2:09:43täter aus einer anderen baukolonne kam
2:09:45als der der dann misshandelt worden ist
2:09:47und letztlich lief das ganze auf eine
2:09:50strafbarkeit wegen unterlassener
2:09:51hilfeleistung raus also das sind die
2:09:54einzelheiten noch nicht geklärt wenn
2:09:56ihnen das in der klausur begegnen sollte
2:09:58dann müssen sich eben die frage stellen
2:10:00hat hier jemand die verantwortung für
2:10:03eine bestimmte gefahrenquelle
2:10:05und aus meiner sicht können auch
2:10:07mitarbeitern durchaus gefahrenquellen
2:10:09sein wenn es sich eben um sozusagen
2:10:11gefahr geneigte arbeit ich weiß im
2:10:13arbeitsrecht gibt's das soweit ich weiss
2:10:15nicht mehr
2:10:15aber wenn es sich um gefahr geneigte
2:10:17arbeit angibt
2:10:19zwei entscheidungen die möchte ich ihnen
2:10:22ganz
2:10:24da ging es um die frage ob der inhaber
2:10:28einer wohnung auf der unterlassungs
2:10:30täter ist oder beteiligter durch
2:10:31unterlassen wenn er gegen von dritten in
2:10:37seinen wohnräumen durchgeführte
2:10:39betäubungsmittel geschäfte nicht vor
2:10:40geht also der inhaber einer wohnung
2:10:42stellt fest
2:10:43jetzt fangen die an hier zu dealen in
2:10:45meinem in meiner wohnung und er geht
2:10:48dagegen nicht vor
2:10:49und da sagt die rechtsprechung er ist
2:10:52auch nicht rechtlich dazu verpflichtet
2:10:54mal davon abgesehen dass das
2:10:55wahrscheinlich auch nicht so richtig
2:10:56klug wäre aus gesundheitlichen gründen
2:10:58dagegen vorzugehen aber das ist
2:11:00sicherlich eine frage des einzelfalls
2:11:03auch im übrigen sagt der bgh dass der
2:11:06inhaber einer wohnung nicht ohne weiters
2:11:08rechtlich dafür einzustehen hat das in
2:11:09seinen räumen durch dritte keine
2:11:11straftaten begangen werden
2:11:13aber es wird gesagt der wohnungsinhaber
2:11:16der einen anderen in die wohnung
2:11:17aufgenommen hat der kann verpflichtet
2:11:19sein diesen vor schwerwiegenden gefahren
2:11:22die von dritten aus gehen die
2:11:23gleichfalls gast in seiner wohnung sind
2:11:25zu beschützen
2:11:26es gab eine entscheidung in der eine
2:11:31gastwirtin verurteilt worden ist weil
2:11:33sie zugelassen hat dass ihre gäste einen
2:11:37weiteren einen weiblichen gast
2:11:38misshandelt haben sexuell missbraucht
2:11:41haben auch und sie hat sich eben hat
2:11:43nichts dagegen getan und da der bgh
2:11:45einer verurteilung ausgesprochen
2:11:48in einer weiteren entscheidung
2:11:51hat der bgh aber dann die mehr oder
2:11:55weniger diese diese verantwortlichkeit
2:11:57zurückgeschraubt man wird wohl nur in
2:12:00ausnahmefällen tatsächlich noch eine
2:12:01solche verantwortung annehmen können und
2:12:03das kommt dann auch in gewisser weise
2:12:05auch auf die frage der zumutbarkeit
2:12:06letztlich an gut die frage der in der
2:12:10enz schauen wir uns dann nach der pause
2:12:12an wir machen jetzt eine viertelstunde
2:12:14pause bis viertel nach und setzen dann
2:12:20fort und machen dann noch mal ein
2:12:22anderes spenden
2:12:31so meine damen und herren auf zur
2:12:34letzten runde
2:12:35wir haben uns eben die garanten
2:12:39pflichten im wesentlichen angeschaut und
2:12:41einstellungen und werden uns jetzt
2:12:45nochmal eine sehr wichtige
2:12:47garantenstellung anschauen und zwar ist
2:12:49dass die garantenstellung aus in grants
2:12:52das bedeutet aus einem pflichtwidrigen
2:12:55vor verhalten
2:12:57da ist noch nicht ganz klar wie man die
2:12:59sauber zur garantenstellung aus einem
2:13:03aus einer betriebenen gefährlichen
2:13:05anlage also aus seiner
2:13:06verkehrssicherungspflicht abgrenzt ob
2:13:08man das abgrenzen kann die man das
2:13:09abgrenzt deswegen sind da viele
2:13:13einzelheiten auch noch nicht ganz
2:13:14abschließend geklärt die der typische
2:13:19fall der in karenz ist der in dem der
2:13:21täter die gefahr durch sein
2:13:23pflichtwidriges verhalten verursacht hat
2:13:26nehmen sie den fall den ich vorhin schon
2:13:28bemüht habe also unser täter ist mit 1,8
2:13:32promille alkohol im blut unterwegs und
2:13:35verursacht aufgrund der alkoholisierung
2:13:37einen unfall
2:13:38da haben wir es dann mit einem solchen
2:13:42pflichtwidrigen vor verhalten zu tun
2:13:44dass die gefahr geschaffen hat und
2:13:46dadurch dass er diese gefahr geschaffen
2:13:49hat wird er dann zum garanten er muss
2:13:51also wenn er jemanden auf diese weise
2:13:53verletzt dafür sorgen dass diese
2:13:55verletzung eben nicht in schwerere
2:13:56verletzungen umschlägt dass diese
2:13:58nicht zum tod des opfers führt das ist
2:14:01der typische fall aber auch im rahmen
2:14:04der diskussion über den leder spray fall
2:14:06oder den holzschutzmittel fall ist
2:14:09diskutiert worden ob wir es hier mit
2:14:10ingres zu tun haben also wenn eine ein
2:14:14täter als unternehmer ein produkt auf
2:14:19den markt bringt das illegal auf den
2:14:21markt bringen durfte weil bisher keine
2:14:23risiken erkennbar an und dann nachher
2:14:26merkt oh das produkt ist doch gefährlich
2:14:28wie es bei den lakers prey wie es bei
2:14:30dem holzschutzmittel war und jetzt ist
2:14:32die frage muss erst zurückrufen und wie
2:14:34sieht das in der grand licht aus und zum
2:14:36teil wurde dann eben gesagt die
2:14:38garantenpflicht ergibt sich aufgrund des
2:14:40inverkehrbringens des gefährlichen
2:14:42produkt ob das eine in grenzen oder eine
2:14:46verkehrssicherungspflicht darum kümmert
2:14:48er sich eigentlich nicht er spricht dann
2:14:51gelegentlich von in grants obwohl er
2:14:53möglicherweise etwas anderes meinen
2:14:54könnte die literatur sagt sehr deutlich
2:14:57nur das pflichtwidrige verhalten kann
2:15:00auch eine in der einstellung zur folge
2:15:02haben
2:15:03das bedeutet also nur in den fällen in
2:15:05denen es tatsächlich sich um eine
2:15:08pflichtverletzung handelte
2:15:10und dann würde in dem fall des leders
2:15:12brave als wo man am anfang gesagt hat
2:15:15naja also sie ist leder special dieses
2:15:17leders scheint sicher zu sein
2:15:19deswegen gibt es auch keinen grund es
2:15:20nicht in den verkehr zu bringen wir
2:15:22haben keine hinweise darauf dass
2:15:24wie toxisch ist das ist zu
2:15:25gesundheitsschäden führt und dann müsste
2:15:27man wohl sagen eine garantenstellung was
2:15:29in grants scheidet aus wenn der
2:15:32unternehmer zwar nachträglich erkennt
2:15:34dass das produkt gefährlich war aber im
2:15:37zeitpunkt als es in den verkehr brachte
2:15:39noch keine anzeichen dafür waren dass es
2:15:41gefährlich gewesen ist
2:15:43das heißt wir müssen sie dann trennen
2:15:44bringt er noch eine chance ins in den
2:15:46verkehr obwohl er weiß dass sie
2:15:47gefährlich ist dann sind wir auf jeden
2:15:49fall in der in karenz dann muss er aus
2:15:51diesem grund schon verhindern dass
2:15:52schäden entstehen hat er aber vorher das
2:15:55mittel dass das leder spray das
2:15:59holzschutzmittel in den verkehr gebracht
2:16:02ohne dass anhaltspunkte dafür gab dass
2:16:04es gefährlich ist dann muss man die
2:16:06frage stellen ist das überhaupt in
2:16:07grenzen ich frage mich immer kommt
2:16:11darauf darauf überhaupt an ob es in
2:16:13grenzen oder ob es dann über die
2:16:15verkehrssicherungspflicht läuft ich
2:16:17glaube nicht dass es einen großen
2:16:18unterschied macht interessant ist es
2:16:20deswegen weil zum teil die literatur
2:16:22sagt naja diese in grants schlicht die
2:16:25endet
2:16:26wenn sich um pflichtgemäßes verhalten
2:16:28handelt dann endet die garantenpflicht
2:16:30in dem moment wo der unternehmer das
2:16:32ganze in den verkehr gebracht hat danach
2:16:33also für nichts mehr verantwortlich das
2:16:36überzeugt mich nicht
2:16:37ich würde es in der klausur auch fast
2:16:40offen lassen ob ich sage na ja ob in
2:16:42karenz oder verkehrssicherungspflicht
2:16:44darauf kommt es letztlich nicht an es
2:16:45gibt aber fälle in denen es keine
2:16:48verkehrssicherungspflicht ist und in
2:16:50denen trotzdem diskutiert wird kann eine
2:16:52enge renz auch auf rechtmäßigen
2:16:54verhalten basiert und das sind
2:16:56insbesondere fallkonstellation in denen
2:16:58es um rechtfertigungsgründe geht aber
2:17:01sehen wir uns hier erst mal die in
2:17:02grenzen also grundsatz ist bei
2:17:04pflichtwidriges verhalten das eine
2:17:05gefahr geschaffen hat haben wir eine in
2:17:07lorenz stellung
2:17:09das wurde beispielsweise überlegt bei
2:17:12einem arzt der das mittel zum suizid das
2:17:16gift besorgt hat und an den präsidenten
2:17:18weiter gegeben hat ob dann eine in
2:17:19karenz stellung entsteht
2:17:23hier in diesem fall den sie hier sehen
2:17:25aus dem aus der investition 2009
2:17:27da war es so dass er gesagt hat die
2:17:30beteiligung an einer lebensgefährlichen
2:17:31körperliche misshandlungen eines opfers
2:17:34kann die garantenpflicht für dessen
2:17:36leben begründen also in dem fall war es
2:17:39so dass sich jemand an der schweren
2:17:42misshandlung eines opfers beteiligt hat
2:17:44und dann im raum stand dass derjenige
2:17:47wegen totschlags oder mordes durch
2:17:50unterlassen strafbar war
2:17:52weil eben nachdem die die schläger mit
2:17:55ihrem opfer fertig waren das opfer
2:17:57liegen lassen und abgehauen sind da ging
2:17:59es dann um die frage ob das ein
2:18:00gefährliches fahrverhalten ist und das
2:18:02ist sicherlich ein gefährliches
2:18:03fahrverhalten
2:18:04achten sie aber bitte immer darauf dass
2:18:06es sich natürlich immer eine gefahr
2:18:07handeln muss die sich dann später auch
2:18:09realisiert als der betrüger der jemanden
2:18:13um sein vermögen gebracht hat ist
2:18:16natürlich nicht für das leben des opfers
2:18:17verantwortlich dass in grenzen denn da
2:18:19müssen sie sich anschauen ob diese
2:18:22gefahr geschaffen wurde die dann später
2:18:24auch den tatbestandlichen erfolg
2:18:26hervorruft auch da müssen sie also sehr
2:18:28genau schauen wie weit geht die in
2:18:31karenz stellung aufrechte welches
2:18:32rechtsgut bezieht die sich und wir sind
2:18:35dann die grenzen zu bestimmen
2:18:38um es grob einzuordnen
2:18:41meine sicht sich weitgehend einig aber
2:18:44auch dadurch vorhin schon gesagt der bgh
2:18:46sieht das in den leaders referent schon
2:18:48fast ein bisschen anders
2:18:49sozial adäquates verhalten kann
2:18:51keinesfalls eine garantenstellung
2:18:52begründen da muss ich also ergänzend
2:18:55eine garantenstellung aus in grants
2:18:57natürlich begründet auch ein sozial
2:19:00adäquates verhalten die das betreiben
2:19:03einer gefährlichen aber genehmigten
2:19:05anlage eine garantenstellung also basf
2:19:08könnte jetzt nicht sagen wenn bei denen
2:19:10irgendwas explodiert wird durften die
2:19:11anlage noch betreiben wir müssen uns
2:19:13nicht darum kümmern dass gelöscht wird
2:19:14das ist klar das ist aber dann eher ein
2:19:17fall der der verkehrssicherungspflicht
2:19:20als der engen grenzen
2:19:23ansonsten wenn man das so sagen würde
2:19:25dann wäre es eben eine haftung für eine
2:19:28reine kausalität also wenn ich einfach
2:19:30nur ein auf dem
2:19:32auf der straße unterwegs geben halte
2:19:35mich an alle geschwindigkeit regeln
2:19:37halte mich an eine verkehrsregeln es
2:19:38kommt zu einem unfall
2:19:40dann würde man sagen dann habe ich mich
2:19:42sozial adäquat verhalten ich bin jetzt
2:19:44nicht verantwortlich nach dreizehn
2:19:47natürlich immer noch 33 23 zählern
2:19:49dennoch nach 13 verantwortlich dafür
2:19:52eben dafür zu sorgen dass ein verletzter
2:19:55verkehrsteilnehmer versorgt wird
2:19:57ich mache mich natürlich strafbar wenn
2:19:58ich den am straßenrand liegen lasse
2:20:00selbst wenn ich nichts dafür kommen
2:20:01gegen 23.10
2:20:05der bgh dann in anderen fällen ein
2:20:07pflichtwidriges verhalten gefordert
2:20:09da hat er allerdings dann gesagt dass es
2:20:13erforderlich ist dass die
2:20:15pflichtwidrigkeit die naheliegende
2:20:17gefahr für den tatbestandlichen erfolg
2:20:18geschaffen hat aber nicht dass sich
2:20:21diese gefahr dann auch im erfolg
2:20:23realisiert hat das sind also
2:20:25fallkonstellation die der bgh vor augen
2:20:27hat ich habe es mit einer gefahr
2:20:29schaffung zu tun
2:20:30ich kann aber nach nicht feststellen und
2:20:32das genau diese gefahr ist die sich auch
2:20:34im erfolg verwirklicht hat nehmen sie an
2:20:38sie haben ein unternehmen das betreibt
2:20:40eine anlage ohne genehmigung die
2:20:43genehmigung
2:20:44wäre in dem fall an einem bestimmten
2:20:46aspekt der sicherheitsüberprüfung
2:20:48gescheitert jetzt können sie aber gar
2:20:50nichts sagen hat das überhaupt was damit
2:20:52zu tun dass jetzt diese gefahr die
2:20:54eingetreten ist die explosionen oder die
2:20:57wasserversorgung entstanden ist
2:20:58wir können also gar nicht feststellen
2:21:00wie wäre es denn gewesen wenn die die
2:21:02genehmigung bekommen hätten oder sie
2:21:03haben eine genehmigung die einen
2:21:04bestimmten umstand der anlage nicht
2:21:06abdeckt und wir wissen jetzt nicht hat
2:21:09es wirklich an diesem umstand gelegen
2:21:10da würde dann der bgh etwas vereinfacht
2:21:14sagen wehrpflicht wie durch handelt ist
2:21:16eben für alles was ihr hier kausal
2:21:17verursacht dann auch verantwortlich die
2:21:20gegen auffassung sagt nein wir müssen
2:21:21uns wirklich ganz genau diese gefahr
2:21:23ansehen die pflichtwidrig verursacht
2:21:25worden ist
2:21:26und wenn es die nicht gewesen ist die
2:21:28den schaden verursachen könnte also ich
2:21:30dem gefahr schaden zu verursachen droht
2:21:32es geht ja immer um die um die
2:21:34verhinderung drohender schäden eine
2:21:35unterlassungs liegt dann können wir auch
2:21:38nicht von einer strafbarkeit ausgehen
2:21:39also da wird dann von der literatur sehr
2:21:42streng
2:21:42im ergebnis die die pflicht die die
2:21:48lehrer vom schutzzweck der norm
2:21:49eigentlich angewendet dass man sagt ist
2:21:51dies ist die pflichtverletzung deswegen
2:21:54so gefährlich weil dann nachher genau
2:21:56diese gefahr entstanden ist oder
2:21:59knüpft man wie der bgh einfach ran
2:22:01anschlag formal eine pflichtverletzung
2:22:03vor und das reicht es aus das ist ein
2:22:06streitpunkt in vielen fällen können sie
2:22:08das aber diese konstellation aber eben
2:22:10über die verkehrssicherungspflicht
2:22:11entschärfen und sagen selbst wenn das
2:22:13nicht der fall sein sollte habe ich eine
2:22:14verkehrssicherungspflicht natürlich
2:22:16nicht in allen konstellationen hoch
2:22:18streitig sind fragen des der
2:22:23rechtfertigung
2:22:24es war lange zeit umstritten ich würde
2:22:28es als weitgehend geklärt ansehen wie
2:22:31sieht das aus wenn ein angreifer
2:22:34verletzt wird in notwehr muss ich dann
2:22:37als garant für dessen körperliche
2:22:39unversehrtheit herhalten
2:22:40also stellen sie sich vor es greift sie
2:22:43jemand an sie wären den angriff mit
2:22:45einem gefährlichen mittel ab und jetzt
2:22:47liegt ihr angreifer schwer verletzt am
2:22:49boden droht zu sterben und sie sagen ja
2:22:52pech gehabt
2:22:54323 c da sind wir immer drin das ist
2:22:56klar aber jetzt sagen sie warum soll ich
2:22:58dann den angreifer den mich angegriffen
2:23:00hat und den ich rechtmäßig verletzt habe
2:23:03warum soll der jetzt auch noch auf meine
2:23:05letztlich auf meine solidarität hoffen
2:23:08dürfen auf meine
2:23:11auf meine verhinderung des in rede
2:23:14stehenden erfolgs hoffen dürfen
2:23:15und da sagt der bgh da war gar nicht
2:23:18also die notwehr fällen der notwehr da
2:23:22habe ich es eben nicht mit
2:23:23konstellationen zu tun in denen dann
2:23:25tatsächlich eine garantenstellung
2:23:26entsteht mit der begründung können sich
2:23:29das vorstellen notwehr ist ja das recht
2:23:32wird gegenüber dem unrecht durchgesetzt
2:23:34und da argumentiert man eben wer als
2:23:37angreifer ein angriff auf den später
2:23:42verteidigenden notwehr übenden verübt
2:23:45der darf sich eben nicht darauf
2:23:47verlassen dass ihnen nachher auch noch
2:23:48hilfe zuteil wird er ist nicht in der
2:23:51situation in der er dann eben als garant
2:23:54darauf hoffen darauf dass seine
2:23:57rechtsgüter geschützt werden ausnahme
2:23:59die hier gemacht wird wenn der angreifer
2:24:01schuldlos gehandelt hat als wenn sie es
2:24:04mit jemandem zu tun haben wer letztlich
2:24:06gar nicht für seinen angriff
2:24:08verantwortlich gemacht werden kann
2:24:10darüber wird dann gestritten wie das im
2:24:13einzelfall ist aber in der grund im
2:24:15grundsatz gilt durch notwehr entsteht
2:24:18keine garantenstellung spannend wird das
2:24:21natürlich in den fällen in dem wir es
2:24:23mit 34 zu tun haben
2:24:25wie ist das wenn jemand
2:24:28in notstand verletzt wird und da sagt
2:24:32die herrschende auffassung die wohl
2:24:33herrschende auffassung dass jemand der
2:24:37in notstand verletzt wird dass der auch
2:24:39anspruch auf die rettung auf die hilfe
2:24:41des jähnigen hat der ihn verletzt also
2:24:43nehmen sie an der ist ja ein bekannter
2:24:49fall der fahrradfahrer ist auf der auf
2:24:52der straße unterwegs sind kommt ein
2:24:53großer lkw entgegen und er hat keine
2:24:55möglichkeit auszuweichen außer auf den
2:24:58fußgängerweg und da während ausreicht
2:25:00verletzt der eines fußgänger und
2:25:03fahrradfahrer ist sicher wäre schwerst
2:25:05verletzt worden vielleicht sogar getötet
2:25:06worden der fußgänger wird jetzt leicht
2:25:09verletzt und der fahrradfahrer der denkt
2:25:13jetzt nur deshalb habe ich auch noch mal
2:25:15glück gehabt der fußgänger liegt am
2:25:16boden
2:25:16das bein gebrochen und einen arm
2:25:17gebrochen braucht ärztliche hilfe und
2:25:20der fahrradfahrer denkt sich nicht mein
2:25:22problem das war der lkw fahrer schon
2:25:24damit habe ich nichts zu tun
2:25:26323 c ausgeklammert jetzt ist die frage
2:25:29ob wir sagen müssen das ist ja im
2:25:31ergebnis genau das sei wie bei den not
2:25:33will der sich auch gerechtfertigt er
2:25:34durfte ja so handeln oder wir sagen dass
2:25:38ein anderer fall
2:25:39und hier sagt die herrschende meinung
2:25:41tatsächlich das ist ein anderer fall ist
2:25:42mit der begründung derjenige der in 34
2:25:45im paragrafen 34 verletzt wird der übt
2:25:48solidarität gegenüber seinem
2:25:51das heißt der nimmt ein opfer hin
2:25:54er wird dazu verpflichtet hat opfer
2:25:56hinzunehmen aber nicht weil er den
2:25:58angriff verursacht hat weil er irgendwas
2:26:00beigetragen hat zu dem angriff sondern
2:26:02man könnte sagen weil er zur falschen
2:26:03zeit am falschen ort war und er muss den
2:26:05angriff muss denn das opfer hinnehmen
2:26:09weil ansonsten viel schwererer schaden
2:26:11hier im leben fall der tod des
2:26:12radfahrers eingetreten wäre
2:26:14und das führt dazu dass während der
2:26:17angreifer nicht auf die rettung und
2:26:20hilfe durch den durch einen garanten
2:26:22sich verletzt verlassen darf derjenige
2:26:24der einen anderen zu seinen eigenen
2:26:27gunsten oder auch zugunsten dritter
2:26:29verletzt umland höherwertige rechtsgüter
2:26:31zu schützen
2:26:32dass dieses opfer dann anspruch auf den
2:26:35schutz hat und auch anspruch auf die
2:26:37garanten leistung so zu sagen hat und
2:26:39das bedeutet wir haben es in diesen
2:26:41fällen dann mit einem fall der
2:26:43garantenstellung zu tun so die
2:26:45herrschende auffassung man kann das
2:26:47natürlich auch viel formale ablehnen
2:26:49indem man sagt aus rechtmäßigem
2:26:50verhalten kann keine in grants stellung
2:26:52sich ergeben
2:26:53aber mich würde das nicht überzeugen
2:26:55insbesondere eben weil wir es hier mit
2:26:57einem sonderopfer des verletzten zu tun
2:26:59haben die ja sogar diesen angriff des
2:27:02radfahrers hinnehmen muss oder diese
2:27:03diese verletzung durch radfahrer sogar
2:27:05rechtmäßig hinnehmen muss und insofern
2:27:08leuchtet das auch ein denken
2:27:11die frage wie sieht das mit der
2:27:14unzumutbarkeit aus die stellt sich gar
2:27:17nicht so selten wie ist denn das was
2:27:20muss ich denn riskieren um einen erfolg
2:27:22abzuwenden ein bekannt gewordener fall
2:27:27den haben sie hier dann müsste ich
2:27:29nochmal die fundstelle ergänzen
2:27:33da war bei einer rheinschifffahrt also
2:27:36bei einer fahrt über den rhein war die
2:27:38ehefrau des t über bord gegangen und er
2:27:41ist nicht hinterher gesprungen um sie zu
2:27:44retten wenn sie den sachverhalt lesen es
2:27:47war dunkel stromschnellen und er konnte
2:27:50nicht gut schwimmen
2:27:50da ist die frage wie sinnvoll das
2:27:53tatsächlich wäre da hinterher zu
2:27:54springen
2:27:55und da hat dann letztlich die der bgh
2:27:57entschieden dass er gesagt hat das war
2:27:59an dieser stelle unzumutbar er hätte
2:28:01zwar hinterher springen können aber zum
2:28:04einen war es ohne ihn sehr
2:28:05unwahrscheinlich dass er sie findet im
2:28:07dunkel und dass er sie retten kann
2:28:09und davon abgesehen wusste er auch gar
2:28:11nicht wo sie ist und deswegen ist die
2:28:15frage ob man in solchen fällen abgesehen
2:28:17von fragen der der schuld und die man
2:28:20diskutieren kann nicht im tatbestand
2:28:22schon sagen muss es besteht dann keine
2:28:24garantenpflicht wenn die einzige
2:28:26rettungsmöglichkeit in konkrete
2:28:27lebensgefahr verbunden ist
2:28:29und da wird darüber gestritten
2:28:31ob diese unzumutbarkeit die kennen
2:28:33werden unzumutbarkeiten angemessen
2:28:34verhalten des § 35 das eigentlich der
2:28:36fall der uns mut barkeit morgenessen
2:28:38verhaltens ob wir das im rahmen der
2:28:40schuld prüfen oder ob wir das bei den
2:28:43unterlassungs delikten schon im rahmen
2:28:45des tatbestandes prüfen und sagen wir
2:28:49stellen auf eine konkrete pflicht im
2:28:50konkreten fall ab der ehemann muss wenn
2:28:53er schwimmen kann und die ehefrau
2:28:55erreichen kann hinterher springen um sie
2:28:56zu retten ist das auch dann das ist
2:29:00diese pflicht auch dann gegeben ist das
2:29:02also auch dann der fall wenn es sich um
2:29:05eine konstellation handelt in der es
2:29:07dunkel ist strom schnell und er sie gar
2:29:09nicht erkennen kann sich gar nicht sehen
2:29:10kann und vielleicht nicht gut schwimmen
2:29:11kann und da würde man sagen muss er
2:29:15wirklich in der konkreten situation
2:29:17seine rechtsgüter in der art und weise
2:29:20gefährden um die unsichere chance zu
2:29:22wahren dass er sie rettet und da kann
2:29:25man könnte man sagen ja das ist doch nur
2:29:27einzelfallbetrachtung es geht um ihn um
2:29:29die zumutbarkeit für ihn im konkreten
2:29:31fall gehört das nicht in die schuld da
2:29:34wir aber die pflicht auch für den
2:29:35konkreten fall im einzelfall begründen
2:29:37kann man das auch im tatbestand
2:29:39diskutieren im rahmen der
2:29:40garantenpflicht und da gehört es
2:29:42wahrscheinlich auch hin
2:29:44sie sehen also zum teil wird die
2:29:46unzumutbarkeit in den tatbestand geprüft
2:29:49sie sehen der bgh macht das hier und
2:29:52größer machen es in jedem lehrbuch auch
2:29:54dass sie sagen wegfall der
2:29:56garantenpflicht weil man sagt die
2:29:57garantenpflicht wird in der konkreten
2:29:59situation begründet wenn eben jemand ins
2:30:01wasser fällt wenn das kind aufs eis geht
2:30:03erst dann beginnt die pflicht und wenn
2:30:06im konkreten fall daneben pflichten
2:30:07durch andere entgegenstehende umstände
2:30:10ausgeräumt werden weil man nicht
2:30:12verlangen kann dass jemand so handelt
2:30:13dann kann gar nicht erst von der pflicht
2:30:15ausgegangen die gegen auffassung macht
2:30:18sich da etwas leichter die sagt pflicht
2:30:20besteht objektiv aber in der konkreten
2:30:24situation war es unserem täter nicht
2:30:27zuzumuten
2:30:27man könnte hier durchaus noch
2:30:29differenzieren dass man sagt die frage
2:30:32ist hier objektiv zu bewerten wenn er
2:30:35nicht schwimmen kann
2:30:36dann könnte man das unter die
2:30:38unzumutbarkeit an der schuld ist und da
2:30:40könnte man es diskutieren wenn aber die
2:30:43stromschnellen stark sind es dunkel ist
2:30:45und nicht klar ist wo sie ist dann
2:30:47könnten das objektive gründe seien die
2:30:48objektiven die pflicht entfallen lassen
2:30:50hier ist beides zulässig beide lösungen
2:30:53sind nachvollziehbar sie müssen in der
2:30:55klausur aus meiner sicht auch nicht
2:30:57begründen warum sie der eine oder andere
2:30:58lösung kommen
2:30:59ich würde es im tatbestand diskutieren
2:31:01da gehört aus meiner sicht hin schauen
2:31:05wir uns die entsprechende klausel an
2:31:09wir hatten schon einiges darüber gesagt
2:31:11und ich hatte auch schon die groben
2:31:13linien dargestellt das unterlassen muss
2:31:17denselben sinngehalt aufweisen wie das
2:31:19jeweils im tatbestand umschriebene tun
2:31:20man spricht von der modalitäten
2:31:22äquivalenz und da wird so als faustregel
2:31:26gesagt bei den reinen erfolgs delikten
2:31:28haben wir diese gleichheit der
2:31:32modalitäten haben wir die
2:31:33vergleichbarkeit also die
2:31:35gleichwertigkeit von aktivem tun und
2:31:37unterlassen wenn sie es also mit
2:31:39totschlag mit fahrlässiger tötung mit
2:31:42körperverletzung mit fahrlässiger
2:31:44körperverletzung mit sachbeschädigung zu
2:31:46tun haben
2:31:46rheine erfolgs delikte dann können wir
2:31:50davon ausgehen dass sie hier in diese
2:31:52gruppe fallen also gleichwertigkeit es
2:31:55gegeben
2:31:55das wird man wohl auch noch bei delikten
2:31:57annehmen können die nicht unbedingt so
2:32:00auf den erfolg getrimmt sind vom ersten
2:32:03blick ja § 306 das inbrandsetzen durch
2:32:07brandlegung zerstören
2:32:08hört sich eigentlich nicht nach dem
2:32:10erfolgs delikt an ist ein abstraktes
2:32:12gefährdungs delikt nach herrschender
2:32:14auffassung obwohl das hoch problematisch
2:32:16ist in dem fall
2:32:17da wird man aber durchaus noch sagen
2:32:18können auch eine brandstiftung durch
2:32:20unterlassen ist denkbar
2:32:22weil es nämlich letztlich nicht darauf
2:32:24ankommt ob ich durch nichtstun den brand
2:32:26verursacht habe oder ob ich den brand
2:32:29durch werfen eines streichholz oder
2:32:31feuerzeug es verursacht haben handlungs
2:32:35delikte das heißt delikte die
2:32:38vornehmlich durch eine handlung begangen
2:32:40werden wo die handlung im mittelpunkt
2:32:42steht ein diebstahl die wegnahme die
2:32:45können nicht durch unterlassen begangen
2:32:47werden weil eben das zulassen einer
2:32:50wegnahme nicht gleichzusetzen ist mit
2:32:52der wegnahme selbst das wäre dann also
2:32:55handlungs delikt und verhaltensbezogenen
2:32:57delikte da muss eine sogenannte bewirken
2:33:01äquivalenz vorliegen das unterlassen
2:33:04muss also rechtlich als gleichwertig zu
2:33:05betrachten sein nehmen sie hier die
2:33:07gefährliche körperverletzung da wird es
2:33:08deutlich wenn sie sagen ist es das
2:33:12gleiche wenn ich zusehe wie ein zu
2:33:16schützen wie eine zu schützenden person
2:33:18gift nimmt oder wenn ich direkt selber
2:33:21das gift gebe und da wird man sagen dass
2:33:23es im ergebnis das gleiche das ist dann
2:33:25die bewerbungs äquivalenz also es macht
2:33:28keinen unterschied ob der babysitter dem
2:33:31kind jetzt
2:33:32um es zu bestrafen irgendein ein
2:33:35brechmittel verabreicht oder aber denkt
2:33:38dass das hat er jetzt verdient das hat
2:33:41er sich wirklich redlich verdient soll
2:33:43ich solle mal das brechmittel nehmen ich
2:33:44gucke dazu da durfte man keine großen
2:33:48unrechts unterschiede erkennen und bei
2:33:51diebstahl ist ebenso es ist was anderes
2:33:52ob man einen diebstahl einfach geschehen
2:33:54lässt oder ob man die handlungen des
2:33:56diebstahls selber vornimmt index als
2:33:59person kenne ich wie gesagt nur wenige
2:34:02fälle in denen das relevant rittner am
2:34:04ort da wird schon mal interessant
2:34:05nämlich die frage ob der mord auch durch
2:34:07unterlassen begangen werden kann
2:34:09da ist man sich aber mittlerweile
2:34:10weitgehend einstaz möglich ist es macht
2:34:12keinen unterschied ob der täter selber
2:34:15das haus angezündet hat oder ob er es
2:34:18unterlässt die türe zu öffnen und
2:34:20deswegen das opfer im brennenden haus
2:34:23dann um kommt beim subjektiven
2:34:26tatbestand
2:34:28müssen sie darauf achten dass der
2:34:29vorsatz alle subjektiven
2:34:31tatbestandsmerkmale umfassen muss auch
2:34:33solche aus denen sich die
2:34:34garantenstellung ergibt und der täter
2:34:37muss sich trotzdem gegen das handel
2:34:39entscheiden der täter muss also wissen
2:34:43welche umstände ist sind oder muss die
2:34:45umstände kennen aus denen sich der f die
2:34:47garantenpflicht ergibt und muss die
2:34:49umstände kennen können erkennen aus
2:34:52denen der erfolg eintreten wird aufgrund
2:34:54deren der erfolg eintreten wird und nach
2:34:58herrschender auffassung ist es eben so
2:34:59dass er in irrtum über die genannten
2:35:01stellung als die voraussetzungen der
2:35:04garantenstellung ein irrtum nach § 16
2:35:07absatz 1 satz 1 ist ein irrtum über die
2:35:10garantenpflicht soll angebots wird um
2:35:12sein
2:35:12nehmen wir ein beispiel der vater sie zu
2:35:19oder der der vater sie zu wie sein kind
2:35:23im sie einbricht und er trinkt er macht
2:35:28sich dann
2:35:29wegen vorsätzlicher begehung strafbar
2:35:31wenn er denkt er sei nicht verpflichtet
2:35:33sein kind zu retten
2:35:34er macht sich dann wegen fahrlässiger
2:35:37begehung strafbarer möglicherweise wenn
2:35:39er denkt es sei nicht sein kind also
2:35:41wenn er sich im zweiten fall wird über
2:35:43die voraussetzungen seiner
2:35:45garantenstellung über das familiäre
2:35:47verhältnis dann ist das teil der
2:35:49garantenstellung das würde zum 16 11
2:35:52führen
2:35:53und wenn er sich darüber wird dass er
2:35:56als vater verpflichtet ist für sein kind
2:35:59aktiv rettungs handlungen vorzunehmen da
2:36:02wird man sagen das mag ein verbotsirrtum
2:36:04sein der ist beachtlich weil er das
2:36:07durch einfaches nachdenken hätte
2:36:08herausfinden können dass er dazu
2:36:09verpflichtet ist
2:36:11ich halte es in der sache für richtiger
2:36:13beides nach § 16 absatz 1 satz 1 zu
2:36:16beurteilen weil ich glaube dass beides
2:36:20tatbestandsmerkmale sind denn im
2:36:22tatbestand des strafgesetzes steht
2:36:24einstandspflicht rechtlich dafür
2:36:26einzustehen hat und deswegen denke ich
2:36:30dass es sich in beiden fällen
2:36:31tatbestandsmerkmale handelt und
2:36:33normative tatbestandsmerkmale aber das
2:36:36ist letztlich eine minder minder meinung
2:36:38auch wenn sie wahrscheinlich die
2:36:40richtige auffassung ist gut
2:36:43wichtig ist dass sie daneben alle
2:36:45aspekte alle tatbestandsmerkmale vom
2:36:48vorsatz umfasst haben also auch den
2:36:50erfolg sie müssen also prüfen erstens
2:36:53hat der vorsatz hinsichtlich des
2:36:55erfolges gehabt hat er vorsätzlich
2:36:56vorsatz gehabt hinsichtlich seiner
2:37:00untätigkeit hinsichtlich seiner
2:37:02garantenstellung hinsichtlich der
2:37:04möglichkeit den erfolg überhaupt
2:37:06abzuwenden bei der entsprechenden
2:37:08klausel da wird man wohl keinen vorsatz
2:37:09verlangen können denn das ist eine
2:37:11rechtliche wertung die nicht vom vorsatz
2:37:13umfasst sein muss eine rechtswidrigkeit
2:37:17des unterlassungs delikts da hatte ich
2:37:19schon ein bisschen was zugesagt
2:37:23es gelten die allgemeinen
2:37:24rechtfertigungsgründe also sie können
2:37:26sich auch durch unterlassen in notwehr
2:37:30verteidigen
2:37:32sie können auch § 34 durch unterlassen
2:37:36oder bei einem unterlassungs delikte in
2:37:39anspruch nehmen besonderheiten gibt es
2:37:41eben bei der sogenannten rechtfertigen
2:37:43pflichten kollision also in dem fall in
2:37:46dem zwei gleichwertige pflichten
2:37:49gegeneinander stehen und sie können nur
2:37:51eine pflicht erfüllen
2:37:53nehmen sie an
2:37:55ein arzt kommt zu einem unfallort und
2:37:59sind zwei verletzte patienten und er
2:38:02kann nur einem helfen
2:38:03der andere wird auf jeden fall sterben
2:38:05weil die zeit einfach nicht ausreicht
2:38:08und da muss man dann eben die frage
2:38:10stellen wie wählte aus da muss er sich
2:38:13entscheiden egal für wen er sich
2:38:14entscheidet er muss sich entscheiden und
2:38:16wenn er sich entscheidet dann ist er
2:38:18straflos interessant wird es natürlich
2:38:21dann in den in den fällen in denen dann
2:38:23entschieden werden muss beispielsweise
2:38:25bei einem patienten rettet oder mehrere
2:38:27patienten retten kann oder muss das sind
2:38:29dann konstellationen die dann deutlich
2:38:32problematischer werden das trias fälle
2:38:34und ähnliches wollen wir hier erst mal
2:38:37außen vor lassen aber auch da gilt
2:38:39grundsätzlich dass da auch
2:38:41entscheidungen durch das recht vor
2:38:43gegeben werden können
2:38:47was passiert wenn gleichwertiger
2:38:49rechtsgüter kollidieren das habe ich
2:38:51gerade schon dargestellt dass also die
2:38:54frage ist müsste nicht eigentlich die
2:38:57entscheidung des arztes aber sich für
2:38:58patienten oder b entscheidet müsste sie
2:39:01die sich nicht eigentlich erst auf der
2:39:03ebene der schuld auswirken weil wir
2:39:05gelernt haben dass der gesetzgeber
2:39:07niemals die entscheidung leben gegen
2:39:08leben und die abdeckung leben gegen
2:39:10leben vornimmt
2:39:13in diesen fällen in denen wir es für
2:39:14unterlassungs delikten zu tun haben ist
2:39:17es ja so dass unser täter nicht einen
2:39:21menschen tötet um einen anderen zu
2:39:22retten sondern er steht vor der
2:39:25situation es gibt zwei pflichten wir
2:39:27erfüllen muss er kann aber nur eine
2:39:29erfüllen und da ist die frage ob sie
2:39:32eine handlungspflicht in die pflicht
2:39:36auferlegen wollen beide pflichten zu
2:39:39erfüllen obwohl er nur eine pflicht
2:39:40erfüllen kann wenn sie ihnen nämlich die
2:39:42pflicht auferlegen beide zu retten dann
2:39:45erlegen sie ihm eine pflicht auf die er
2:39:46nicht erfüllen kann und das muss
2:39:48eigentlich schon im tatbestand
2:39:49beziehungsweise in der rechtswidrigkeit
2:39:51erledigt werden es geht bei der schuld
2:39:54ja um die frage ob er in seiner
2:39:56konkreten situation eine handlung
2:39:59vorzunehmen hatte die ihm unzumutbar war
2:40:01das normative bewertung hier sind wir
2:40:05eher in der situation er muss sich
2:40:07entscheiden kann ich beide retten das
2:40:08ist der tatsächliche entscheidung und
2:40:10deswegen gehört dass in die
2:40:12rechtswidrigkeit sie haben natürlich
2:40:14völlig recht abwägung leben gegen leben
2:40:16die darf der gesetzgeber nicht vornehmen
2:40:21und das ist hier aber in diesem fall
2:40:24auch keine abwägung leben gegen leben
2:40:25dass man sagt ein leben wird vernichtet
2:40:27um das andere zu retten sondern ist eine
2:40:29entscheidung zwischen zwei leben und da
2:40:33muss die entscheidung getroffen wenn
2:40:34anders geht es ja gar nicht
2:40:35und diese entscheidung dann als
2:40:37rechtswidrig anzusehen
2:40:39das wäre natürlich hoch problematisch
2:40:41stellen sie sich mal vor da steht ein
2:40:42angehöriger oder neben angehörigen des
2:40:43einen und dann sagt er du entscheidest
2:40:46dich jetzt für den dann zwinge ich dich
2:40:48mit notwendig für den anderen
2:40:49entscheiden
2:40:50und das führt dann zu massiven problemen
2:40:57also die kollision gleichwertiger
2:41:00pflichten
2:41:01da haben wir es mit einer einer
2:41:04rechtzeitigen pflichten kollision zu tun
2:41:06was passiert wenn gleichwertige
2:41:11pflichten und ungleichen umständen
2:41:13erfüllt werden
2:41:15da ist natürlich die frage nehmen sie
2:41:17jetzt diesen fall hier v sieht wie seine
2:41:19söhne a und b beim schwimmen in not
2:41:21geraten und zu ertrinken drohen da nur
2:41:23eingeweihten retten kann und wie der
2:41:24deutlich bessere schlimmer ist
2:41:25entscheidet er sich für a und b ertrinkt
2:41:28jetzt aber tatsächlich in dem fall
2:41:33ist es eigentlich relativ
2:41:34unproblematisch § 34 greift natürlich
2:41:36das liegt auch nahe dass man sich so
2:41:38entscheidend interessanter wäre
2:41:40natürlich hier die frage was passiert
2:41:41wenn er sich obwohl er der bessere
2:41:46schwimmer ist entscheidet den witz mit
2:41:47den art zu retten war denn vielleicht
2:41:50lieber mag dann müsste man sich die
2:41:52frage stellen ob dann immer noch die
2:41:54rechtfertigung vorliegt und da wird man
2:41:57wohl in den fällen schwer eine
2:42:00entscheidung treffen können
2:42:01da kommt es wahrscheinlich darauf an wie
2:42:02hoch die die rettungs wahrscheinlichkeit
2:42:05ist wenn man sagt der b als besserer
2:42:09schwimmer hat denen 90 prozent chance
2:42:11sich selber zu retten und entscheidet
2:42:13sich dann trotzdem für den b dann wird
2:42:14man sagen müssen also das ertrinken
2:42:16lassen dass a
2:42:17das wäre dann in jedem fall eine
2:42:20strafbare handlung bzw eine nicht
2:42:22gerechtfertigte handeln aber wir sehen
2:42:24da kommt es dann häufig auf einzelfragen
2:42:27auf einzelfall gestaltungen an
2:42:28das heißt diese gleichwertigkeit der
2:42:31pflichten muss nicht immer die
2:42:33maßgebliche frage sein es kann auch
2:42:35durchaus sein dass pflichten
2:42:36gleichwertig sind aber unterschiedlich
2:42:38gefährdet und dann muss man sich im
2:42:40zweifel wohl dafür entscheiden die
2:42:43pflicht zu erfüllen
2:42:44bei der das höhere risiko entsteht dass
2:42:48der schaden an land das war der andere
2:42:51fall den ich auch schon dargestellt habe
2:42:52die erfüllung nicht gleichwertige
2:42:54pflichten sieht wie seine ehefrau und
2:42:57seine freundin mit einem boot kinder
2:42:58kennt der kann nur eine der beiden
2:43:00retten entscheidet sich für f weil er
2:43:01hofft mit der deutlich jüngeren f eine
2:43:03beziehung zu beginnen
2:43:04er trinkt da haben wir nur gegenüber der
2:43:10ehe eine garantenpflicht nicht aber
2:43:11gegenüber es im grundsatz zumindest
2:43:14nicht und hier ist die nur aus 323 zum
2:43:18beispiel verpflichtet das würde also
2:43:20sagen bedeuten die herrschende meinung
2:43:21für die ihr nicht mal eine pflichten
2:43:24kollision annehmen sondern würde sagen
2:43:26wir haben mir eine rettungs pflicht
2:43:29gegenüber der ehe und eine
2:43:30beistandspflicht gegenüber der f und die
2:43:33beistandspflicht die greift eben nicht
2:43:35so weit mit der begründung wenn sie in
2:43:37den 323 c reinschauen dasteht wenn
2:43:39entgegenstehende pflichten vorliegen
2:43:41dann besteht schon gar keine gar keine
2:43:46beistandspflicht die gegen auffassung
2:43:49würde dann sagen das geschützte
2:43:51rechtsgut muss man sich anschauen und da
2:43:53jedes menschenleben für die
2:43:54rechtsordnung gleich viel wert ist würde
2:43:56man dann
2:43:57zu dem ergebnis kommt dass genau diese
2:44:01abwägung leben gegen leben dann nämlich
2:44:03vorgenommen würde und die darf nicht
2:44:04sein und deswegen würde die gegen
2:44:06auffassung in diesem fall eben nichts
2:44:08sagen das ist strafbar sondern er konnte
2:44:10nur einen menschen retten und wenn er
2:44:11jetzt rettet darauf kommt es nicht an
2:44:14strafrecht dogmatisch ist die
2:44:17herrschende meinung sicherlich
2:44:18nachvollziehbar andererseits finde ich
2:44:21die argumentation zu sagen ich kann
2:44:23eigentlich niemanden dafür bestrafen
2:44:25dass er einen menschen rettet wenn ihr
2:44:26nur einen menschen retten kann
2:44:28das scheint mir eher eine persönliche
2:44:31bewertung eine soziale bewertung zu sein
2:44:33dass die dann grundlage ist also wir
2:44:36sind hier möglicherweise im mord durch
2:44:38unterlassen und dann gibt es die die
2:44:41entscheidung zwischen strafbarkeit 0 und
2:44:43strafbarkeit lebenslänglich und das an
2:44:47dieser unterscheidung festzumachen
2:44:49da gibt es sicherlich gewisse bedenken
2:44:51obwohl die lösung auch strafbar tisch
2:44:53sauber begründbar wir schauen uns den
2:44:57versuch des unterlassungs gelegt an
2:45:01hier ist es wichtig dass sie eben im
2:45:05versuch zunächst natürlich die
2:45:06nichtverwendung also die frage ist hier
2:45:09was passiert wenn ich zwei pflichten
2:45:13habe und bei der einen pflicht ist es so
2:45:16die ist nur deswegen entstanden
2:45:18weil derjenige der jetzt in gefahr ist
2:45:21sich in gefahr gebracht hat also nehmen
2:45:27wir an wir haben es mit mit einem
2:45:28hausbrand zu tun und der der
2:45:31feuerwehrmann rennt rheine kann entweder
2:45:34jemanden retten der im haus noch
2:45:37geschlafen hat oder jemanden retten der
2:45:39eingerannt ist um sein geld aus zu holen
2:45:42oder irgendwelche wertgegenstände
2:45:43rauszuholen
2:45:45dann würde wohl vieles dafür sprechen zu
2:45:47sagen wer sich in gefahr begibt kommt
2:45:51darin um sozusagen
2:45:52da könnte man dann die erwägung wenn sie
2:45:55in 34 35 mal reinschauen
2:45:59könnte man da erwägungen zu rate ziehen
2:46:05da haben sie nämlich eine wertung des
2:46:08gesetzgebers
2:46:12im 35
2:46:15absatz 1 satz 2 dies gilt nicht also
2:46:17dass die die entschuldigung gilt nicht
2:46:20soweit dem täter nach den umständen
2:46:22namentlich weil er die gefahr selbst
2:46:23verursacht hat oder weil er in einem
2:46:26besonderen rechtsverhältnis stand
2:46:27zugemutet werden konnte
2:46:28und da könnte man dann argumentieren und
2:46:31sagen dieser fall ist zu behandeln wie
2:46:35ein fall nicht gleichwertiger pflichten
2:46:37weil derjenige der geschlafen hat uns im
2:46:39vom feuer im haus im schlaf überrascht
2:46:42worden ist weil der einen höheren
2:46:44anspruch auf rettung hat als derjenige
2:46:45der sich bewusst in die situation in die
2:46:47gefahrensituation begeben hat ähnliche
2:46:51konstellation wäre es wenn er die wahl
2:46:53hat einen unbeteiligten also ein
2:46:55hausbewohner oder ein feuerwehrmann zu
2:46:57retten der feuerwehrmann hat hier eine
2:46:59besondere pflichten stellung da könnte
2:47:00man auch darüber diskutieren aber in
2:47:03jedem fall kommen sie wahrscheinlich
2:47:04wenn sie sagen das läuft auf eine
2:47:07abwägung leben gegen leben hinaus auch
2:47:09mit dieser lösung also dagegen
2:47:11auffassung ist ein ergebnis des
2:47:12strafraums beides können sie aus meiner
2:47:14sicht gut begründen ja also der eine
2:47:16liegt hinter der tür im erdgeschoss eine
2:47:18andere und zweiten obergeschoss
2:47:20ja da würde man diese frage sicherlich
2:47:23hierbei der bei der rechtfertigen
2:47:25pflichten koalitionen diskutieren
2:47:27das ist ja keine frage die sich auf die
2:47:29zumutbarkeit für die konkrete person
2:47:31bezieht sondern das ist eine frage der
2:47:33objektiven bewertung auch letztlich der
2:47:35ressourcen mit mit welcher mit welchem
2:47:38einsatz kann ich welchen welchen gewinn
2:47:40erzielen so zu sagen wie kann ich mit
2:47:42möglichst wenig möglichst viele menschen
2:47:43retten
2:47:44das ist dann auch diese problematik die
2:47:45dann in den trias fällen daneben
2:47:47auftritt also die fallkonstellation es
2:47:50gibt einen unfall
2:47:51der arzt kommt zum zum ort des
2:47:53geschehens und entweder kann er 22
2:47:59leichter verletzte versorgen und vom tod
2:48:03bewahren oder einen schwerverletzten für
2:48:05den schwer verletzten braucht er so viel
2:48:07zeit dass sie bei den anderen nicht mehr
2:48:08versorgen könnte und dann muss man eben
2:48:09die frage stellen wie setzt man diese
2:48:11ressourcen ein und da ist man sich
2:48:12relativ einig dass er dann sogar diese
2:48:14beiden schwer verletzten hätten diese
2:48:16beiden leichter verletzten retten muss
2:48:18und sich gar nicht für den entscheiden
2:48:19da rauf der schwerer verletzt ist weil
2:48:22das eben dazu führt dass die beiden
2:48:24anderen sterben wobei wir dann wieder
2:48:26bei der frage sind wirklich abwägungen
2:48:28leben gegen leben da wären wir
2:48:29tatsächlich 2 gegen ein leben ab aber
2:48:32das sind konstellationen in denen man
2:48:34kaum eine richtige entscheidung treffen
2:48:36kann
2:48:37flüchtig
2:48:39zurück vom versuch des unterlassungs
2:48:41blick also wichtig ist dass sie hier den
2:48:45tatentschluss prüfen da sauber auf alles
2:48:47eingehen auf das eingehen was sie auch
2:48:49im vorsatz diskutieren müssen und dann
2:48:54ist noch wichtig das sind natürlich auch
2:48:55hier wenn sie es mit einem unterlassungs
2:48:57delikt zu tun haben was noch subjektive
2:48:59merkmale hat beispielsweise mit dem mit
2:49:02dem versuchten raub mord durch
2:49:03unterlassen dass sie daneben auch noch
2:49:05die habgier hier an der stelle prüfen
2:49:07oder die gute eindrücke wird ein
2:49:10bisschen schwierig beim unterlassen das
2:49:12kann ich mir nur schlecht vorstellen
2:49:13aber beispielsweise die
2:49:15verdeckungsabsicht oder ermöglichung
2:49:16absicht dass sie die hier eben prüfen
2:49:18also dass sie da wie bei jedem anderen
2:49:20belegt auch eine vollständige prüfung
2:49:22des subjektiven abstandes vornehmen beim
2:49:25unmittelbaren ansetzen da ist umstritten
2:49:27wie man das löst wie man bei den
2:49:29unterlassungs delikten die
2:49:33lösung herbeiführt dass die möhre
2:49:36mehrere ansätze möglich als sie können
2:49:38zum einen sagen nehmen sie den fall dass
2:49:41der dass der bademeister am rand steht
2:49:44und zusieht wie sein opfer er trinkt ist
2:49:48er schon strafbar aus dem unterlassungs
2:49:50gelegt wenn er die erste
2:49:51rettungsmöglichkeit nicht nutzt als er
2:49:53sieht dass opfer gerät in
2:49:54schwierigkeiten er springt nicht sofort
2:49:55rein obwohl er denkt johannes opfer
2:49:58könnte ihr ertrinken
2:49:59das natürlich voraussetzung ansonsten
2:50:00haben sie ja keinen kann tat anschluss
2:50:02reicht das schon aus hier wird immer
2:50:05gegen argumentiert dass seine am
2:50:07gesinnungs strafrecht wenn ich schon die
2:50:09erste rettungsmöglichkeit verstreichen
2:50:11lassen und das dann schon annehmen
2:50:13ob das wirklich gesinnungs strafrecht zu
2:50:15tun hat darüber können wir streiten die
2:50:17gegen auffassung würde sagen nein die
2:50:19letzte rettungsmöglichkeit wenn die
2:50:21verstrichen wird erst dann beginnt der
2:50:23unterlassungs versuchen die letzte
2:50:25rettungsmöglichkeit nicht genutzt wird
2:50:26also erst dann wenn der wenn der
2:50:31bademeister der überzeugung ist jetzt
2:50:34müsste ich zuschlagen sonst ist alles zu
2:50:36spät oder zumindest als halte es für
2:50:38möglich dass jetzt alles zu spät ist
2:50:41denn das müssen sie ja auch
2:50:42unmittelbares ansätzen aus der sicht des
2:50:44täters betrachten dagegen wird
2:50:48argumentiert dann käme der auch der
2:50:50straf rechtsschutz zu spät
2:50:51und im übrigen würden dann versuchen
2:50:53vollendung regelmäßig zusammenfallen
2:50:56gut das ist kein echtes argument dass
2:50:59der versuch dann keinen großen raum eine
2:51:02unterlassungs belegten hat also der
2:51:03versuch tut mir da nicht so richtig leid
2:51:05dieser organisation dass dann eine
2:51:07bestimmte
2:51:08es wird keinen raum hätte ja wird also
2:51:11das ist mir nicht so wichtig ehrlich
2:51:13gesagt es gibt eben konstellationen in
2:51:14denen das zusammenfällt klar die sie bis
2:51:19jetzt einmal links einmal rechts und
2:51:21jetzt haben wir dann mit der alternativ
2:51:22form in die mitte also erste
2:51:25rettungsmöglichkeit als frühester
2:51:27zeitpunkt letzte rettungsmöglichkeit als
2:51:28erster zeit als letzter zeitpunkt und
2:51:31dann diese mittel lösung und so
2:51:34langweilig dass auch sein mag so wird
2:51:36das von ihnen in der klausur verlangt
2:51:38dass ich so kurz darstellen ich habe
2:51:39schon in ganz vielen extras song gelesen
2:51:41selbst wenn sie den meisten fällen
2:51:43völlig uninteressant ist also
2:51:46insbesondere dann wenn das wenn alle zum
2:51:49gleichen ergebnis kommen aber trotzdem
2:51:50verlangt man in den meisten klausur
2:51:53lösungen dass es zumindest kurz so
2:51:54dargestellt wird diese alternativ formel
2:51:57die geht davon aus dass das kennen sie
2:52:00glaube ich schon auf der mittelbaren
2:52:03oft aus der der anstiftung in gewisser
2:52:05weise dass man sagt es wird verlangt
2:52:10dass der täter ein greift sobald eine
2:52:12situation entsteht die jederzeit in eine
2:52:14schädigung des rechts kurz umschlagen
2:52:15kann und das unmittelbare ansätze ist
2:52:18daneben gegeben wenn man sagt nicht die
2:52:21erste rettungsmöglichkeit sondern die
2:52:23erste situation in der man sagt jetzt
2:52:25kann es aber kritisch werden jetzt kann
2:52:26es gefährlich werden
2:52:28das wäre der ansatz das unmittelbare
2:52:31ansetzen und darüber hinaus nimmt man
2:52:34dann auch das unmittelbare ansetzen dann
2:52:36an wenn der täter sich der möglichkeit
2:52:39begibt weiter einzuwirken also unser
2:52:42bademeister geht sich jetzt das eis
2:52:44holen weil ihm langweilig geworden ist
2:52:46dabei zuzugucken geht er jetzt das eis
2:52:48holen das wäre eine konstellation wo wir
2:52:50ganz sicher dass unmittelbare ansätzen
2:52:52haben
2:52:53und das liegt auch nahe dass es zu lösen
2:52:55denn sie kennen das mit dem aus der hand
2:52:58geben der situation das kennen sie von
2:53:00diesen abwägungs fällen von diesen
2:53:01abgrenzung fällen der konstellation des
2:53:04beendeten versuchs also das opfer und
2:53:06hofft auf die grube zu unterstellen es
2:53:09nach hause gegangen und denkt das mittel
2:53:10wird schon passen
2:53:13also wenn sie ihnen auf die in der
2:53:15klausur auf die unterlassungs versuchs
2:53:17täterschaft stoßen dann würde ich ihnen
2:53:19empfehlen zu sagen da man könnte da
2:53:21ansetzen erste rettungsmöglichkeit man
2:53:23könnte aber auch bei der letzten
2:53:24ansetzen
2:53:24beides hat nachteile deswegen spricht
2:53:28vieles für eine alternative lösung auf
2:53:30jeden fall dann wenn er na ja letztlich
2:53:33die gefahr sieht und trotzdem alles aus
2:53:36der hand gibt dann sagt er nämlich im
2:53:38ergebnis jetzt ist mir auch egal und
2:53:40dann habe ich auch unmittelbar
2:53:41eingesetzt
2:53:41oder wenn er sich in einer situation
2:53:44befindet die jederzeit in eine
2:53:46schädigung umschlagen kann das muss man
2:53:47natürlich alles wissen bitte denken sie
2:53:49daran unmittelbar auf ansetzen nach der
2:53:51vorstellung des täters rücktritt vom
2:53:54versuch darüber haben wir auch
2:53:56gesprochen beim unterlassungs delikt ist
2:53:58auch ein rücktritt vom versuch möglich
2:54:00und deswegen ist das auch nicht so
2:54:02richtig problematisch wenn sie hier den
2:54:05den versuch des unterlassungs delikts
2:54:07etwas weiter vor verlagern
2:54:09als es hier diese letzte
2:54:11rettungsmöglichkeit hut denn sie können
2:54:14natürlich wenn sie sehen dass opfer
2:54:16droht zu ertrinken und das opfer paddelt
2:54:20und es droht tatsächlich gefahren und
2:54:23dann entscheiden sich ich helfe jetzt
2:54:24doch also der täter denkt sich das kann
2:54:28ich mir doch nicht mit angucken ich
2:54:29dachte da wäre ich härter und jetzt
2:54:31rettet das rettete täter das opfer dann
2:54:34haben wir mit einem rücktritt vom
2:54:35versuch eine diskussion gibt es hier
2:54:40nämlich die diskussion darüber ob es
2:54:42einen beendet nun beendet versuch
2:54:44überhaupt gibt hier
2:54:45sie kennen ja die diskussion beim
2:54:49aktiven bewährungs delikt dann haben wir
2:54:51da haben wir es da mit einem
2:54:53unveränderten versuch zu tun wenn der
2:54:54täter davon ausgeht dass der erfolg
2:54:58nicht ohne sein zutun eintreten kann
2:55:01hierbei den unterlassungs gelegten geht
2:55:03der täter immer davon aus dass der
2:55:05erfolg ohne sein zutun eintreten wird er
2:55:07unterlässt ja gerade diese rettung und
2:55:10deswegen stellt sich die frage ob wir
2:55:12hier tatsächlich eine unterscheidung
2:55:14zwischen beendeten und beendete versucht
2:55:16treffen können in den allermeisten
2:55:19fällen ist diese unterscheidung völlig
2:55:21egal denn unser täter muss sie aktiv
2:55:24werden das ist ja gerade die straftat
2:55:26dass er die hände in den schoß legt
2:55:27anders als beim aktiven bewährungs
2:55:29gedeckt und deswegen kann er sich nur
2:55:31dann von der strafbefreienden aktiv
2:55:33das ist überhaupt keine frage die frage
2:55:36ist nur ob er einfach die handlung
2:55:38nachholen kann oder ob er mehr tun muss
2:55:41als er vorher tun musste und das wird im
2:55:44einzelfall noch diskutiert also ein
2:55:47unendlicher versuch soll vorliegen wenn
2:55:50der täter einfach dass die handlungen
2:55:54nachholen kann
2:55:55die er von vornherein hätte vornehmen
2:55:58können
2:55:58also er sieht dabei zu dass das opfer
2:56:02er trinkt und jetzt kann er doch einfach
2:56:05reinspringen das opfer retten das wäre
2:56:08dann der unveränderte versuch bei 1
2:56:12beendete versuch wäre dann gegeben wenn
2:56:14er zugesehen hat wie das opfer ertrinkt
2:56:16und jetzt ertrinkt das opfer nicht nur
2:56:18sondern ist auch noch in eine
2:56:19gefährliche stromschnellen geraten so
2:56:22dass es jetzt nicht mehr reicht wenn er
2:56:23einfach raus schwimmt sondern jetzt muss
2:56:25er noch hilfe organisieren oder muss
2:56:27noch irgendwas weiteres tun oder muss
2:56:30sich vielleicht sogar noch noch eher in
2:56:32gefahr bringen und das einzige wo man da
2:56:35noch ein unterschied machen könnte aus
2:56:37meiner sicht ist dass man sagt bei und
2:56:40beim un- beendeten versuch da habe ich
2:56:42die abwägung die wir vorgenommen haben
2:56:43da werde ich auch ab wie das vielleicht
2:56:45mit den mit den risiken für unseren
2:56:47täter aussieht sie erinnern sich an den
2:56:48rhein schifffahrt beim beendeten versuch
2:56:52muss der täter wohl höhere risiken
2:56:54eingehen weil er selber diese gefahr
2:56:57verursacht hat da kann jetzt nicht
2:57:00einfach sagen
2:57:01naja also jetzt kann ich auch nichts
2:57:03mehr tun jetzt ist wird das opfer
2:57:04ertrinken also wäre es wenn jetzt
2:57:07einfach raus schwimmt und sagt jetzt
2:57:08erwische ich das opfer nicht mehr dann
2:57:10ist er eben nicht zurückgetreten aber
2:57:13das sind einzelfall konstellationen
2:57:15da finden sie auch in den lehrbüchern
2:57:17leider sehr sehr wenig zu da wird immer
2:57:19nur diskutiert und beendete beendeter
2:57:21versuch aber nicht wo das sich dann
2:57:23wirklich vor das wirklich eine rolle
2:57:24spielt und dass der einzige fall den ich
2:57:26mir vorstellen könnte dass man sagt wenn
2:57:29der riskante rettungsmittel einsetzen
2:57:31muss dann möglicherweise auch mittel die
2:57:34ihnen vorher nicht zuzumuten wären wenn
2:57:36er eben sich im beendeten versuch
2:57:38befindet dass man also sagt er ist nur
2:57:41dann strafbefreiend zurückgetreten wenn
2:57:43er jetzt wo er eben die höheren gefahr
2:57:45zugelassen hat auch intensivere
2:57:47rettungsmittel die für ihn gefährlicher
2:57:49sind einsetzt das wäre ein ansatz den
2:57:51ich mir durchaus vorstellen könnte falle
2:57:56sie unterlassungs delikte sind möglich
2:57:58hier ändert sich aber im vergleich zu
2:58:00dem was wir vorher besprechen besprochen
2:58:01haben gar nichts
2:58:02hier müssen sie eben schauen dass sie
2:58:04bei der pflichtverletzung auf das
2:58:06unterlassen abstellen wir können die
2:58:07gleichen probleme auftreten abgrenzung
2:58:09handeln unterlassen die wir auch im
2:58:12aktiven begehung select vorsätzen
2:58:15regierungs gelegt haben und im
2:58:17unterlassungs delikt hier müssen sie
2:58:19eben nur
2:58:20beim beim
2:58:23weil er prüfen der pflichtwidrigkeit auf
2:58:27die fahrlässigkeit elemente abstellen
2:58:29ein weiterer punkt den wir noch kurz an
2:58:31sprechen müssen ist die beteiligung
2:58:33durch unterlassen da wird nämlich
2:58:37intensiv diskutiert wie sieht das aus
2:58:40wenn sie es mit jemandem zu tun haben
2:58:42der sich an einem aktiven begins delikt
2:58:46durch unterlassen beteiligt also nehmen
2:58:49sie an
2:58:50sie haben es mit einem täter zu tun
2:58:58zwei mitarbeiter eines tietz
2:59:02vollzugsanstalt die machen gerade eine
2:59:05ausführung mit einem gefährlichen
2:59:08gefangene und die beiden denken also wir
2:59:14müssen aufpassen das wissen wir schon
2:59:15und der gefährliche gefangenen
2:59:18der stürzt sich jetzt aber auf einen auf
2:59:22irgendeinen passanten und die beiden
2:59:24mitarbeiter justizvollzugsanstalt
2:59:27erkennen ihren bösen feind den und
2:59:29denken sich noch gut ist egal
2:59:30der soll ruhig mal zusammen prügeln dass
2:59:32das beenden wir dann gleich aber dass
2:59:34der ein bisschen was abbekommt ist in
2:59:36ordnung
2:59:36da ist die frage ob jetzt hier
2:59:40wir gehen davon aus dass der gefährliche
2:59:42gefangenen nicht irgendwie schuldunfähig
2:59:44ist oder ähnliches ob es hier mit einer
2:59:48unterlassungs täterschaft zu tun haben
2:59:50also ob er der täter ist oder ob er die
2:59:54hilfe ist oder wonach für das abgrenzen
2:59:57also was passiert wenn jemand bei einem
3:00:00aktiven begehung delikt durch sein nicht
3:00:04hindern der tatbegehung wenn er damit
3:00:07wirkt bitte nicht verwechseln mit den
3:00:09fällen in denen ich einfach nur einen
3:00:10beitrag durch unterlassen leiste als der
3:00:13wachmann der weg guckt wenn die diebe
3:00:15eindringen der sg hilfe gutes ergibt
3:00:18sich ohnehin weil man durch unterlassen
3:00:20kann diebstahl begehen kann
3:00:21aber das sind fallgestaltungen hier in
3:00:25denen ich die tatbegehung zu lassen
3:00:28ich könnte sie verhindern vollständig
3:00:30ich lasse sie aber zu und da ist
3:00:33streitig ob wir es hier mit einem
3:00:35gehilfen zu tun haben immer mit einem
3:00:37gehilfen zu tun haben mit der
3:00:39argumentation derjenige der die tat an
3:00:43unmittelbare geht also unser
3:00:44gefährlicher gefangener der ist ja der
3:00:48die zentralfigur des geschehens warum
3:00:50soll der nicht täter sonst soll der
3:00:51nicht allein der täter sein und die
3:00:54daneben stehen die aufpasser sozusagen
3:00:57die sind doch das sieht man schon an der
3:00:59an der örtlichen situation die stehen
3:01:02daneben und tun nichts das sind also nur
3:01:05randfiguren und deswegen haben wir es
3:01:07hier stets mit einem gehilfen zu tun
3:01:10die gegener fassung ins waren nur von
3:01:13occean vertreten die sagt wenn wir es
3:01:16mit jemandem zu tun haben der täter
3:01:18dieses unterlassungs gelegt sein kann
3:01:19dann ist der auch stets täter denn wir
3:01:23haben es in diesen fällen nicht mit
3:01:26einem irgendwie exotisch ein rechtsgut
3:01:28angriff zu tun also jemand der die die
3:01:31verletzung eines anderen nicht hindert
3:01:33obwohl er müsste der beteiligt sich
3:01:35nicht an diesem angriff dieses anderen
3:01:37sondern aufgrund seiner garantenstellung
3:01:39ist das ein eigenständiger angriff und
3:01:43deswegen soll unser sollen unsere
3:01:46justizvollzugsbeamten hier beide täter
3:01:49seien neben einem aktiven begehung täter
3:01:52also zweimal unterlassungs täterschaft
3:01:56es gibt weitere auffassungen die eine
3:02:00weitere auffassung die bilder nach
3:02:02unterscheiden ob jemand bewacher garant
3:02:06ist dann soll es bei hilfe sein wie in
3:02:08unserem fall oder ob jemand beschützer
3:02:10garant ist dann soll es täterschaft sein
3:02:12das wird damit begründet dass man sagt
3:02:15jemand der bewacher garant ist der soll
3:02:18verhindern dass eine bestimmte gefahr
3:02:20sich entwickelt der ist eigentlich gar
3:02:23nicht für das rechtsgut verantwortlich
3:02:25und er leistet deswegen nur einen
3:02:26beitrag zu dieser unmittelbaren
3:02:28tatbegehung wer aber beschützer garant
3:02:31ist der f dafür verantwortlich dass der
3:02:33erfolg nicht eintritt
3:02:34der saal ist unmittelbar diesen erfolg
3:02:37verhindern nicht die gefahr entstehung
3:02:39und die gefahr verwirklichen sondern sie
3:02:41sollten den erfolg verhindern
3:02:42und deswegen soll der täter sein mich
3:02:45überzeugt diese unterscheidung nicht
3:02:46unbedingt muss ich sagen
3:02:49und dann gibt es die allgemeinen regeln
3:02:52braucht er würde man sagen dass
3:02:53randfigur der zentralfigur in vielen
3:02:56fällen kommt diese lösung denke ich zum
3:03:01gleichen ergebnis wie diese hier
3:03:03denn häufig sind ja diejenigen die die
3:03:06tat einfach zulassen randfiguren
3:03:09was aus meiner sicht gegen diese
3:03:11auffassung spricht ist dass sie zu stark
3:03:14normative und letztlich aus der
3:03:18garantenstellung als solche schon die
3:03:20täterschaft herleitet und sagt wer ein
3:03:22erfolg zu verhindern hat der hat auch
3:03:24tatherrschaft und ich weiß nicht ob das
3:03:26immer der fall ist das kann man
3:03:28sicherlich gut begründen alle diese
3:03:30auffassung können sie natürlich gut
3:03:32vertreten wir müssen nicht überlegen was
3:03:33ihnen am einleuchtendsten erscheint
3:03:40dann habe ich noch einiges an literatur
3:03:42für sie auf dieser folie und wenn wir
3:03:47dann keine fragen unmittelbaren fragen
3:03:49zu den unterlassungs delikt mehr haben
3:03:50würde ich noch kurz auf die konkurrenzen
3:03:52eingehen die spielen in klausuren immer
3:03:53wieder eine rolle und ich führen auch
3:03:55immer wieder zu problemen

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