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Die österreichische Justiz — Transcript

by Bundesministerium für Justiz · 4,426 words · 931 segments · language en · Watch on YouTube

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0:00[Musik]
0:04mein Name ist Sina Bründler ich bin
0:06ressortmediensprecherin im
0:08Bundesministerium für Justiz kurz BMJ
0:11und genau darüber erzähle ich euch jetzt
0:13mehr was ist das BMJ und welche Aufgaben
0:16hat es Österreich ist eine demokratische
0:19Republik sie ist ein Rechtsstaat und
0:21Mitglied der Europäischen Union was es
0:24bedeutet ein demokratischer Rechtsstaat
0:27zu sein zeigt sich vor allem darin das
0:29Gesetz von demokratisch gewählten
0:31Parlamenten erlassen werden dass die
0:34Gesetze für alle gleich gelten dass hier
0:37im Land unabhängige Gerichte in Zivil
0:40und Strafsachen entscheiden dass die
0:42Verwaltung von unabhängigen Gerichten
0:45kontrolliert wird und dass die drei
0:47Staatsgewalten die es in Österreich gibt
0:50nämlich die Legislative Exekutive und
0:54Judikative voneinander getrennt sind
0:57wichtig zu wissen ist wirklich
1:00unabhängig sind bei dieser Aufzählung
1:02nur die ordentlichen Gerichte und die
1:05Verwaltungsgerichte deshalb sind sie
1:07auch von den anderen Staatsgewalten
1:09getrennt die Begriffe Justiz und
1:12Rechtssprechung bedeuten somit nicht
1:15[Musik]
1:20dasselbe das Bundesministerium für
1:22Justiz ist eine Verwaltungsbehörde des
1:25Bundes wir sagen auch
1:27Justizministerium Zentralstelle oder
1:29kurz BMJ dazu an der Spitze der
1:33Justizverwaltung steht die
1:35Bundesministerin oder der Bundesminister
1:37für Justiz ihr bzw ihm ist das
1:41Bundesministerium für Justiz beigeordnet
1:44und sie bzw er hat die politische
1:47Leitung inne das Bundesministerium ist
1:50sozusagen der Hilfsapparat der
1:52Ministerin bzw des Ministers die
1:56Ministerin oder der Minister ist
1:58Mitglied der österreichischen
1:59Bundesregierung und gehört somit der
2:02Verwaltung also der Staatsgewalt der
2:05Exekutive an sie bzwise er gibt nicht
2:09nur die politische Richtung vor sondern
2:12ist auch für die Koordination und die
2:14oberste Aufsicht über das Justizressort
2:17und alle Dienststellen die dazu gehören
2:20zuständig die ordentlichen Gerichte
2:23sowie das Bundesverwaltungsgericht
2:24unterliegen allerdings nicht dieser
2:27Kontrolle weil sie wie wir später noch
2:30im Detail hören werden gänzlich
2:32unabhängig sind welche Aufgaben ein
2:35Ministerium so zu erfüllen hat werden
2:38wir gleich noch näher besprechen jetzt
2:40wollen wir uns erstmal den Aufbau des
2:42Ministeriums
2:45[Musik]
2:48anschauen in Österreich wird alles was
2:51die Organisation der Bundesministerien
2:53betrifft im sogenannten
2:55bundesministeriengesetz geregelt das ist
2:58sozusagen die zentrale Norm in der
3:00geschrieben steht wie Ministerien
3:02aufgebaut sind auch der Wirkungsbereich
3:05also die Zuständigkeiten und Kompetenzen
3:07der Ministerien ist zum Teil in diesem
3:10Gesetz geregelt zum Teil aber auch in
3:12den einzelnen
3:14materiengesetzen das würde hier jetzt
3:16aber zu weit gehen deshalb konzentrieren
3:19wir uns auf die innere Organisation der
3:21Zentralstelle in Österreich werden alle
3:24Bundesministerien in Sektionen
3:26gegliedert diese wiederum setzen sich
3:28aus Abteilungen zusammen diese
3:31Gliederung ist zwingend also
3:32verpflichtend und gesetzlich festgelegt
3:35neben Sektionen und Abteilungen gibt es
3:38noch weitere organisatorische Einheiten
3:41wie beispielsweise Stabstellen oder
3:44ministerkabinette Stabstellen kümmern
3:46sich in der Regel um Angelegenheiten die
3:48mehrere Sektionen betreffen z.B
3:52Öffentlichkeitsarbeit ministerkabinette
3:55sind die Büros der Ministerinnen und
3:57Minister sie sind der je en Ministerin
4:00bzw dem Minister direkt zugeordnet und
4:04kümmern sich um alle Themen die die
4:06politische Steuerung betreffen Kabinette
4:10Stellen sozusagen das Bindeglied
4:12zwischen der Politik und der Verwaltung
4:14da das Bundesministerium für Justiz ist
4:17in fünf Sektionen und vier Stabstellen
4:21gegliedert Sektion 1 Zivilrecht Sektion
4:252 Generaldirektion für den strafvolzug
4:29und den Zug freiheitsentziehender
4:31Maßnahmen Sektion 3
4:34presäidialsektion Sektion 4 Strafrecht
4:38Sektion 5
4:40einzelstrafsachen Stabstelle für
4:42Kommunikation und
4:44Öffentlichkeitsarbeit Stabstelle für
4:46europäische und internationale
4:49justizangelegenheiten sowie
4:51protokollarische Angelegenheiten
4:53Stabstelle für Datenschutz Stabstelle
4:56für Vergaberecht
4:59[Musik]
5:04zu den Aufgaben des Justizministeriums
5:07zählt allem voran die Sicherung der
5:09Unabhängigkeit der Rechtssprechung das
5:11bedeutet im Grunde dass unsere
5:13Richterinnen und Richter im Land völlig
5:16unabhängig und weisungsfrei arbeiten und
5:18rechtprechen können ohne dabei Angst vor
5:21Absetzung oder Versetzung haben zu
5:24müssen die österreichische Verfassung
5:26stellt also sicher dass Richterinnen und
5:29Richter ausschließlich an die
5:30Rechtsordnung gebunden sind und nicht
5:33einmal das BMJ Weisungen zu
5:35Sachentscheidungen geben kann damit aber
5:38nicht genug das Ministerium kümmert sich
5:40auch darum genug Personal für den
5:43Betrieb der Gerichte
5:44Staatsanwaltschaften Justizanstalten und
5:47der Bewährungshilfe zur Verfügung zu
5:49stellen und dort auch organisatorische
5:52Rahmenbedingungen zu schaffen die ein
5:55ungehindertes Arbeiten
5:57gewährleisten zu den weiteren wichtig
5:59Aufgaben des Ministeriums zählen auch
6:02die Vorbereitung der Gesetze in den
6:04Bereichen des Zivilrechts und des
6:07Strafrechts der Gerichtsbarkeit und des
6:10Strafvollzugs auch für die
6:12Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Ausnahme
6:14des
6:15bundesfinanzgerichts sind wir in
6:17organisatorischen Angelegenheiten
6:19zuständig aber dazu später mehr außerdem
6:22zählen alle rechtlichen Angelegenheiten
6:25die das öffentliche Auftragswesen auch
6:28Vergaberecht genannt den Datenschutz und
6:31die elektronische Datenverarbeitung in
6:33Österreich betreffen zu unseren
6:36Aufgaben nicht zu vergessen ist die
6:38Leitung des straf und
6:40maßnahmenvollzugs also der
6:42Justizanstalten und forensisch
6:44therapeutischen Zentren und aller dort
6:47tätigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
6:49ebenfalls ein großer Aufgabenbereich des
6:52Hauses auf den wir noch näher eingehen
6:54werden und nachdem Österreich als
6:57Mitgliedstaat der EU auch viele
6:59internationale Agenten hat kümmert sich
7:02das BMJ auch um die Beziehungen zu und
7:06die Zusammenarbeit mit anderen Staaten
7:08in
7:10justizangelegenheiten zusammengefasst
7:12kann man also sagen das
7:13Bundesministerium für Justiz schafft die
7:16Rahmenbedingungen damit Richterinnen und
7:18Richter Staatsanwältinnen und
7:20Staatsanwälte
7:22justizwachebedienstete und alle anderen
7:24Berufsgruppen der Justiz ihre Aufgaben
7:26bestmöglich erfüllen können und wird
7:29dabei immer von den Grundsätzen der
7:32Gesetzmäßigkeit
7:33Zweckmäßigkeit Wirtschaftlichkeit und
7:36Sparsamkeit geleitet welche Aufgaben das
7:39genau sind erklären wir euch in den
7:41nächsten Teilen unserer Videoreihe
7:44[Musik]
8:02mein Name ist Judit zisker ich bin mit
8:05Leib und Seele Staatsanwältin bei der
8:08Staatsanwaltschaft Wien und ich freue
8:10mich dass ich euch den Teilbereich
8:12ordentliche Gerichtsbarkeit vorstellen
8:14darf in dem Teil Bundesministerium für
8:17Justiz haben wir von den drei
8:18Staatsgewalten gehört die es in
8:20Österreich gibt zur Erinnerung die drei
8:23Staatsgewalten sind die Gesetzgebung die
8:26Verwaltung und die Rechtsprechung wir
8:29sag auch Gerichtsbarkeit dazu die
8:31Rechtsprechung wird von der Justiz
8:33ausgeübt grundsätzlich unterscheiden wir
8:36in Österreich zwischen der sogenannten
8:37ordentlichen Gerichtsbarkeit und der
8:40Verwaltungsgerichtsbarkeit zunächst
8:42widmen wir uns der ordentlichen
8:44Gerichtsbarkeit also was gibt es alles
8:46zu den ordentlichen Gerichten zu wissen
8:49ihre Aufgabe ist es über zivilrechtliche
8:52Ansprüche und strafrechtliche Anklagen
8:55zu entscheiden in Österreich übernehmen
8:58das die insgesamt 113 Bezirksgerichte 20
9:02Landesgerichte vier Oberlandesgerichte
9:04und der Oberste
9:06Gerichtshof im gesamten Bundesgebiet
9:09gibt es außerdem 17 Staatsanwaltschaften
9:12und vier
9:13oberstaatsanwaltschaften diese sind
9:15dafür zuständig strafrechtliche
9:18Ermittlungsverfahren zu führen die
9:20Staatsanwaltschaft ist also Trägerin der
9:23Anklage wie man so schön sagt der wohl
9:26größte Unterschied zwischen Richterinnen
9:28und Staatsanwälten ist dass letztere
9:31weisungsgebunden sind das bedeutet dass
9:34sie nicht völlig unabhängig agieren
9:36können sondern dass ihnen übergeordnete
9:38Dienststellen Anordnungen erteilen
9:41können auch Weisungen genannt an die sie
9:44sich halten müssen
9:46übergeordnete Dienststellen wären z.B
9:49die jeweilige
9:50Oberstaatsanwaltschaft oder in letzter
9:52Instanz auch die Justizministerin oder
9:55der Justizminister Staatsanwaltschaften
9:58unterliegen also gewiss
10:00Kontrollmaßnahmen dazu zählt z.B auch
10:03dass in Fällen von besonderer Bedeutung
10:06ein Bericht über gewisse Schritte im
10:08Ermittlungsverfahren zu erstatten ist
10:11diese Berichte werden dann von den
10:13oberstaatsanwaltschaften geprüft wird
10:15einem Fall auch noch überregionale
10:17Bedeutung zugeschrieben prüft noch
10:20zusätzlich die Bundesministerin oder der
10:22Bundesminister für Justiz das geplante
10:24Vorhaben der Staatsanwaltschaft in
10:27bestimmten Strafsachen oder wenn die
10:28Justiz mit Ministerin oder der
10:30Justizminister eine Weisung erteilen
10:32möchte befasst sie oder er auch den
10:35weisungsrat der weisungsrat erstattet
10:38dann den Vorschlag die Justizministerin
10:40bzw der Justizminister ist aber nicht an
10:43diesen Vorschlag gebunden zu den
10:46Staatsanwaltschaften zählt auch die
10:49Generalprokuratur ihre Aufgabe ist es
10:52den Obersten Gerichtshof zu
10:54unterstützen zur Erfüllung dieser
10:56Aufgabe ist sie vor allem befugt in
10:59Strafsachen in denen die Parteien kein
11:02Rechtsmittel mehr erheben können selbst
11:04eine sogenannte Nichtigkeitsbeschwerde
11:07zur Wahrung des Gesetzes an den Obersten
11:09Gerichtshof zu erheben damit die Sache
11:11geprüft wird sie erfüllt damit eine
11:14bedeutende Funktion bei der Wahrung der
11:17Rechtseinheit und Rechtssicherheit im
11:20Strafrecht grundsätzlich unterscheidet
11:22man zwei Wege wie die Staatsanwaltschaft
11:25ihre Arbeit aufnehmen kann sie wird
11:27entweder von Amtsweg tätig oder ein Fall
11:31wird über eine Anzeige an sie
11:32herangetragen bei den Ermittlungen wird
11:35sie dabei von der Kriminalpolizei
11:38unterstützt typische
11:39Ermittlungshandlungen sind z.B die
11:41Vernehmung von zeuginen bzw Zeugen und
11:43Beschuldigten die Sicherstellung von
11:46Gegenständen die Auswertung von Spuren
11:49oder die Einholung von Sachverständigen
11:52Gutachten am Ende der ermittungsarbeit
11:54muss die Staatsanwaltschaft entscheiden
11:56ob das Verfahren einzustellen ist oder
11:58ob Anklage erhoben wird wieo häufig gibt
12:03es auch hier wieder eine Ausnahme unter
12:05bestimmten Umständen kann ein Verfahren
12:08auch mit einer Diversion abgeschlossen
12:10werden was versteht man unter einer
12:13Diversion hat die Staatsanwaltschaft
12:15eine Tat hinreichend geklärt und
12:18übernimmt der oder die beschuldigte die
12:21Verantwortung für sein oder ihr Handeln
12:24kann man sich auf eine Diversion
12:26einigen dabei muss der oder die
12:28Beschuldigte dann beispielsweise
12:30gemeinnützige arbeitleisten oder eine
12:33Geldbusse bezahlen der große Vorteil der
12:36Diversion ist dass keine Eintragung ins
12:39Strafregister erfolgt dazu muss der oder
12:42die Beschuldigte aber auch alle
12:44Pflichten die ihm oder ihr auferlegt
12:46werden ordnungsgemäß erfüllen findet die
12:49Staatsanwaltschaft genug Beweise für
12:51eine Straftat in der die Option der div
12:53Version nicht zur Verfügung steht kommt
12:56es zur Anklage genug Beweise hat man
12:59dann gesammelt wenn eine Verurteilung
13:02wahrscheinlicher ist als ein
13:04Freispruch das Gericht prüft dann die
13:06von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten
13:08Vorwürfe in einem
13:11Gerichtsverfahren dabei werden wie wir
13:13sicher alle kennen der oder die
13:15Angeklagten und falls vorhanden
13:17Zeuginnen und Zeugen vernommen außerdem
13:20prüft die Richterin oder der Richter
13:22alle gesammelten Beweise wie z.B
13:25Dokumente und Urkunden oder holt
13:27Sachverständigen Gutachten von von
13:29Expertinnen und Experten ein bei der
13:32Beurteilung der Ergebnisse dieser
13:33Beweise gilt der Grundsatz der freien
13:36Beweiswürdigung das bedeutet dass es
13:39keine Regeln gibt die dem Gericht
13:41vorschreiben wie es Beweise zu bewerten
13:44hat die zuständige Richterin oder der
13:46zuständige Richter kann somit selbst
13:49entscheiden wie sie oder er die Beweise
13:53beurteilt Richterinnen und Richter sind
13:56also in ihrer Entscheidungsfindung
13:58unabhängig
13:59um dies auch wirklich zu garantieren
14:01sind sie unabsetzbar und
14:04unversetzbar natürlich gibt es auch hier
14:07Mittel und Wege um Entscheidungen von
14:08Richterinnen und Richtern überprüfen zu
14:10lassen bei Zweifeln an der Richtigkeit
14:13einer Entscheidung können
14:14Verfahrensparteien ein Rechtsmittel
14:16erheben die Entscheidung wird dann durch
14:19ein höheres Gericht geprüft und
14:21gegebenenfalls abgeändert oder
14:24aufgehoben dieses Vorgehen nennt man
14:26Instanzenzug
14:29in Zivil und Strafsachen ist die oberste
14:31Instanz der Oberste Gerichtshof gegen
14:34seine Entscheidungen stehen keine
14:37innerstaatlichen Rechtsmittel mehr
14:43offen wie man sieht sind die Aufgaben
14:46der Richterinnen und Staatsanwälte eng
14:48verwoben der wohl einfachste Weg beide
14:51Berufsgruppen zu unterscheiden ist in
14:53ihrer Amtskleidung dem talah in einer
14:58Gerichtsverhandlung tragen Richterinnen
15:00und Richter einen Talar mit einem
15:01violetten Kragen und Staatsanwältinnen
15:04und Staatsanwälte einen mit einem roten
15:07Kragen in Schöffen und Geschworenen
15:09Verfahren tragen auch Rechtsanwälte und
15:12Rechtsanwältinnen einen Talar allerdings
15:15mit einem schwarzen Kragen das
15:17sogenannte amtskleid wie wir auch gerne
15:19dazu sagen wird aber nicht nur in
15:21Strafverfahren sondern auch in
15:23zivilrechtlichen Verhandlungen getragen
15:26Hammer und Perücken sucht man
15:29österreichischen gerichtsselen
15:30allerdings vergeblich die Justiz hat in
15:33den letzten Jahren sehr viel daran
15:35gearbeitet moderne Arbeitsbedingungen
15:37für ihre Mitarbeiterinnen und
15:38Mitarbeiter zu schaffen z.B wurden
15:41bereits viele verhandlungsseele mit
15:43Bildschirmen ausgestattet um Dokumente
15:45und Bildmaterial für alle
15:47Verfahrensparteien digital sichtbar zu
15:49machen Aktenstücke in Papierform sollen
15:53nämlich bald der Vergangenheit
15:55angehören wir sind besonders stolz dass
15:59die Aktenführung in vielen
16:00Verfahrensarten bereits rein
16:02elektronisch
16:07erfolgt neben Strafverfahren kümmern
16:11sich die heimischen Gerichte auch um
16:12zivilrechtliche
16:14Angelegenheiten hier werden die Gerichte
16:16allerdings nicht von sich austätig
16:18sondern auf Antrag der Parteien mit
16:20einfachen Worten es muss Klage
16:23eingereicht werden in einem Zivilprozess
16:26haben natürliche und juristische
16:27Personen die Möglichkeit ihre Ansprüche
16:30prüfen zu lassen und diese dann mit
16:32Hilfe der Gerichte
16:33durchzusetzen hierfür sind dann eigene
16:36exekutionsabteilungen zuständig Gerichte
16:39sind aber beispielsweise auch in
16:41familienrechtsangelegenheiten tätig dazu
16:44zählen z.B Scheidungen
16:46obsorgestreitigkeiten und auch die
16:48Entscheidung ob eine Person eine
16:50erwachsenenvertretung bekommt wenn man
16:52nicht mehr ohne Unterstützung für sich
16:54selbst sorgen kann insbesondere in
16:56diesen sensiblen Bereichen werden
16:59Richterinnen und Richter bei ihrer
17:01Arbeit durch Einrichtungen unterstützt
17:03und beraten die mit besonderer
17:05psychologischer Kompetenz ausgestattet
17:07sind dazu zählt z.B die Familien und
17:12Jugendgerichtshilfe aber auch in vielen
17:14anderen Bereichen arbeiten Gerichte eng
17:17mit Institutionen und Vereinen zusammen
17:19um Verfahrensparteien außerhalb des
17:21gerichtssals Unterstützung bieten zu
17:23können Ihnen wo nötig Therapien zu
17:26ermöglichen oder ihnen im Fall einer
17:28währungsstrafe dabei zu helfen auf den
17:31richtigen Weg
17:33zurückzufinden bestimmte Geschäfte
17:35werden auch von rechtspflegerinnen und
17:37Rechtspflegern geführt das sind
17:39besonders ausgebildete
17:41gerichtsbeamtinnen und Beamte
17:44zusammenfassen kann man also festhalten
17:46die Gerichtsbarkeit zählt neben der
17:48Gesetzgebung und der Verwaltung zu den
17:51drei zentralen Staatsgewalten in
17:53Österreich und wird von der Justiz
17:56ausgeübt die ordentliche Gerichtsbarkeit
17:59ist dabei für das zivil und Strafrecht
18:02zuständig Richterinnen und Richter
18:04entscheiden in über 140 Gerichten bzw
18:07Gerichtshöfen über zivilrechtliche
18:10Ansprüche von Privatpersonen oder über
18:12strafrechtliche Anklagen die in
18:14Österreich die Staatsanwaltschaften bei
18:16ihnen
18:17einbringen letztere haben wie wir im
18:20Detail bereits gehört haben die wichtige
18:22Aufgabe Sachverhalte zu ermitteln und
18:25wenn hinreichend Verdacht besteht auch
18:28Anklage zu erheben und den Fall dann vor
18:30einem Gericht zu verhandeln für Fälle
18:33mit besonderer Bedeutung gibt es in
18:35Österreich auch noch den weisungsrat
18:37oder die Generalprokuratur deren Aufgabe
18:40es ist in Strafsachen zu unterstützen
18:43und sicherzustellen dass Entscheidungen
18:45möglichst fundiert objektiv und
18:48unabhängig getroffen werden in der
18:51ordentlichen Gerichtsbarkeit greifen
18:54also ganz viele Zahnräder ineinander die
18:56in ihrer Gesamtheit dafür sorgen dass
18:59der Rechtsstaat in Österreich
19:03[Musik]
19:15[Musik]
19:20funktioniert mein Name ist di marust ich
19:23bin der Mediensprecher des
19:25Bundesverwaltungsgerichts schon seit
19:26mehr als 20 Jahren bin ich in der Presse
19:28und entlichkeitsarbeit tätig in enger
19:30Abstimmung mit den Richterinnen und
19:32Richtern und
19:33Kammervorsitzenden und ich beantworte
19:35jetzt die Frage welche Funktion hat das
19:39Bundesverwaltungsgericht das
19:40Bundesverwaltungsgericht auch bvwg
19:42genannt wurde 2014 eingerichtet und ist
19:45eines von elf Verwaltungsgerichten in
19:47Österreich seine Aufgabe ist es
19:49Entscheidungen von Behörden in
19:50Angelegenheiten der unmittelbaren
19:52Bundesverwaltung zu prüfen das klingt
19:54jetzt erst einmal besonders kompliziert
19:57bedeutet aber im Grunde nur dass das
19:59bvwg Aufgaben kontrolliert die von
20:01Bundesbehörden ausgeführt werden wir
20:03wollen uns in diesem Video hauptsächlich
20:05den Aufgaben des bvwg widmen weil es das
20:09einzige Verwaltungsgericht ist das
20:11organisatorisch dem Justizministerium
20:13zugeordnet ist die weiteren
20:15Verwaltungsgerichte nämlich die neuen
20:17landesverwaltungsgerichte sowie das
20:19bundesfinanzgericht sind in den
20:21jeweiligen Bundesländern eingerichtet
20:22bzw gehören zum Finanzministerium
20:25worüber entscheiden nun diese
20:27Verwaltungsgerichte
20:29Verwaltungsgerichte entscheiden
20:30grundsätzlich über Beschwerden gegen
20:32Bescheide und Bescheide sind
20:34schriftliche Entscheidungen von
20:36Verwaltungsbehörden Verwaltungsgerichte
20:38entscheiden auch über Beschwerden wenn
20:40eine Behörde z.B ihre entscheidungsfrist
20:42überschritten hat oder eines ihrer
20:45Organe Zwang angewandt oder einen Befehl
20:47ausgesprochen hat das kann z.B der Fall
20:50sein wenn eine Person durchsucht
20:52festgenommen oder angehalten wird ist
20:55man mit einer Entscheidung der
20:56Verwaltungsgerichte nicht einverstanden
20:58kann man ein Rechtsmittel ergreifen und
21:00sich mit einer Revision an den
21:02Verwaltungsgerichtshof und oder mit
21:04einer Beschwerde an den
21:05Verfassungsgerichtshof
21:11wenden das Bundesverwaltungsgericht hat
21:14seinen Sitz in Wien und betreibt
21:15Außenstellen in Graz innsburg und Linz
21:18mit über 600 Bediensteten davon sind 220
21:21Richterinnen und Richter ist das bvwg
21:24das größte Gericht Österreichs Präsident
21:27Vizepräsident und die Richterinnen und
21:29Richter werden vom Bundespräsident auf
21:31Vorschlag der Bundesregierung ernannt
21:33sie bilden zusammen die Vollversammlung
21:36wie wir im fachschagon dazu sagen
21:38grundsätzlich werden Entscheidungen des
21:39bvwg durch eine Einzelrichterin bzw
21:42einen Einzelrichter getroffen außer das
21:44Gesetz besagt dass ein Senat zuständig
21:46ist dieser Senat besteht dann entweder
21:48aus berufsrichterinnen bzw Richter oder
21:51es sind sogenannte fachkundige
21:53leihenrichterinnen bzw Richter dabei
21:56leihenrichterinnen und leihenrichter
21:58sind Personen die von bestimmten
21:59Organisationen nominiert werden und für
22:01die Dauer von 6 Jahren aufgrund ihres
22:03Fachwissens im bestimmten Verfahren
22:06gemeinsam mit einem Berufsrichter bzw
22:08eine berufsrichterin entscheiden im
22:10Verfahren vor dem bvwg gibt es keine
22:12Anwaltspflicht das heißt die Parteien
22:15brauchen keine Rechtsanwältin bzw keinen
22:17Rechtsanwalt zu ihrer Vertretung das
22:19unterscheidet es von der ordentlichen
22:21Gerichtsbarkeit die Teil ordentliche
22:24Gerichtsbarkeit separat behandeln
22:31die Richterinnen und Richter des
22:33Bundesverwaltungsgerichts sind in
22:35verschiedenen Fachbereichen tätig dazu
22:38zählen neben dem fremdenwesen und Asyl
22:40auch der Fachbereich der persönlichen
22:43Rechte und Bildung Soziales sowie
22:45Wirtschaft Kommunikation Verkehr und
22:48Umweltthemen wie man sieht hat das bvwg
22:51ein besonders breites Spektrum
22:52abzudecken das bvwg überprüft dabei
22:55beispielsweise Entscheidungen die die
22:57Vergabe von Asyl subsidiären Schutz oder
23:01humanitäre Aufenthaltstitel betreffen
23:04aber auch Entscheidungen in den
23:05Bereichen des Medienrechts
23:07luftfahrtrechts Umweltrechts oder des
23:10Finanzmarkt Aufsichtsrechts fallen
23:13darunter die Liste an Themen ist
23:15ziemlich
23:18[Musik]
23:20lange die Richterinnen und Richter am
23:23bvwg sind in der Regel erfahrene
23:25Juristinnen und Juristen aus der
23:27öffentlichen Verwaltung der Anwaltschaft
23:29oder kommen von anderen Gerichten vor
23:32ihrer Ernennung müssen Sie ein
23:33dreistufiges Bewerbungsverfahren
23:35durchlaufen indem ihre persönliche und
23:38fachliche Eignung geprüft wird die
23:40Richterinnen und Richter sind wie auch
23:42bei den ordentlichen Gerichten in
23:43Österreich weisungsfrei und unabhängig
23:46sie werden in ihrer täglichen Arbeit von
23:48juristischem und nichtjuristischem
23:50Verwaltungspersonal unterstützt pro Tag
23:53treffen die Richterinnen und Richter des
23:54bvwg zwischen 100 und 120
23:57Endentscheidung abschließend ist zu
23:59erwähnen dass ein bvwg auch ein
24:02Qualitätsmanagementsystem etabliert ist
24:04damit gehört es zu den wenigen Gerichten
24:06europaweit die ihre Arbeitsabläufe nach
24:09ISO 9001 zertifiziert haben
24:12zusammenfassend kann man also sagen das
24:14Bundesverwaltungsgericht widmet sich
24:16seit 2014 als größtes Gericht
24:19Österreichs der zentralen Aufgabe
24:21Entscheidungen von Behörden des Bundes
24:23zu überprüfen die über 600 Bediensteten
24:26sind dabei vor allem mit Verfahren masül
24:28und fremdenwesen im sozial bzw im
24:31Wirtschafts und Umweltrecht beschäftigt
24:33prüfen schulrechtliche Fragen oder
24:35Angelegenheiten des Datenschutzes sowie
24:37des vergabewesens des Bundes um nur
24:40einige wenige Bereiche zu nennen bei 100
24:42bis 120 Entscheidungen pro Tag haben die
24:45dort tätigen Richterinnen und Richter
24:47immer genug zu tun und werden dabei
24:49tatkräftig von juristischen und
24:51nichtjuristischen Mitarbeiterinnen und
24:53Mitarbeitern unterstützt dabei immer
24:55effizient und nach möglichst hohen
24:57Qualitätsstandard im Sinne des
24:58Rechtsstaates zu agieren ist und bleibt
25:02unser oberstes Ziel wer noch mehr über
25:05die österreichische Justiz und deren
25:06Teilbereiche erfahren möchte findet in
25:08unseren weiterführenden Videos zur
25:11ordentlichen gerechtsbarkeit dem straf
25:13und Maßnahmenvollzug oder dem
25:14Bundesministerium für Justiz noch nähere
25:17Details
25:21[Musik]
25:39mein Name ist sigrit Neubauer ich bin
25:41Inspektorin und seit 2019
25:44justizwachebeamtin wir sind heute in der
25:46Justizanstalt kneuburg und befassen uns
25:48unter anderem mit dem Betrieb in
25:50Gefängnissen und den Funktionen von
25:52Justizanstalten und ihren Außenstellen
25:55mein Name ist Thomas Hartel ich bin
25:57kontrollinspektor 2013 bei der
25:59Justizwache und seit 2023 in der
26:01strafvzugsakademie in Wien dieses
26:04Kapitel behandelt einen wichtigen
26:05Teilbereich der Justiz mit dem im
26:07Regelfall nur die wenigsten Bürgerinnen
26:09und Bürger in Österreich in Berührung
26:11kommen der straf und Maßnahmenvollzug
26:14also den Gefängnissen oder
26:16Justizanstalten wie wir sie in der
26:18Fachsprache nennen geführt und verwaltet
26:21werden diese von der Generaldirektion
26:23für den strafvolzug und den Vollzug
26:25freiheitsentziehender Maßnahmen eine der
26:27fünf Sektionen im Bundesministerium für
26:29Justiz die wir in einem gleichnamigen
26:32Teil unserer Videoreihe kennengelernt
26:34haben der Name ist ja ziemlich lang
26:37deshalb sagen wir auch kurz GD dazu die
26:40GD ist also die aufsichts und
26:42Oberbehörde aller Justizanstalten sie
26:45legt die Grundsätze für den straf und
26:46Maßnahmenvollzug fest und entscheidet
26:48z.B in welcher Justizanstalt insainnen
26:51und Insaßen ihre Strafe absitzen um sich
26:54vorstellen zu können was den straf und
26:56Maßnahmenvollzug in Österreich alles UMF
26:58FST starten wir am besten mit einem
27:00Gesamtüberblick über das ganze Land
27:03verteilt gibt es insgesamt 28
27:05Justizanstalten und 15 dazugehörige
27:08Außenstellen das sind sozusagen
27:10zusätzliche Standorte außerdem gehören
27:13die strafvolzugsakademie die Wiener
27:15Jugendgerichtshilfe und die
27:17bewährungshilfeeinrichtungen noch zum
27:18straf und Maßnahmenvollzug aber dazu
27:21später mehr zuerst werfen wir mal einen
27:24Blick hinter die Gefängnismauern in den
27:26letzten Jahren wurden durchschnittlich
27:27etwa ne 1000 Personen pro Jahr in den
27:29österreichischen Justizanstalten
27:31angehalten je nach Art des
27:33Freiheitsentzuges gibt es
27:35unterschiedliche Abteilungen und
27:36Schwerpunkte in den jeweiligen
27:38Justizanstalten das heißt je nachdem was
27:41eine Person verbrochen hat und wie
27:42schwerwiegend die Tat war kommen
27:45unterschiedliche Justizanstalten in
27:46Frage dabei wird natürlich immer auf die
27:49Bedürfnisse der insusinen und Insassen
27:51geachtet beispielsweise gibt es
27:54hochsicherheitsanstalten eine
27:55frauenanstalt oder eine Anstalt in der
27:58lediglich Jugendliche und junge
28:00Erwachsene untergebracht
28:01[Applaus]
28:05sind das sind allerdings nicht die
28:08einzigen Kriterien an denen sich der
28:10Strafvollzug in Österreich orientiert
28:13auf die Grundsätze die uns in unserem
28:15täglichen Handeln leiten darf ich jetzt
28:18ein bisschen näher eingehen der
28:20österreichische Strafvollzug definiert
28:22sich selbst als ein moderner
28:24betreuungsvollzug der die Menschenrechte
28:27und die Sozialisierung der insßinnen und
28:30Insassen ins Zentrum stellt was versteht
28:33man jetzt genau
28:35darunter verhängt ein Gericht eine
28:38Freiheitsstrafe werden diese wie der
28:41Name schon sagt vom Strafvollzug
28:43vollzogen also durchgeführt dadurch soll
28:46natürlich vorrangig die Gesellschaft
28:48geschützt werden gleichzeitig soll dem
28:51Straftäter bzw der Straftäterin aber
28:54auch aufgezeigt werden wie er oder sie
28:57wie zu einer wie wir sagen
28:59rechtsschaffenden Lebenseinstellung
29:01zurückfinden kann der Vollzug von
29:05Freiheitsstrafen zeigt also den Unwert
29:07eines Verhaltens auf um diesen Zweck zu
29:10erfüllen und um die Sicherheit und
29:12Ordnung in den Justizanstalten
29:14aufrechhalten zu können werden
29:17Strafgefangene von der Außenwelt
29:19abgegrenzt wer jetzt allerdings glaubt
29:22dass man in einer Justizanstalt den
29:24ganzen Tag nur in einer Zelle sitzt der
29:26IRT sich gewaltig
29:28natürlich unterliegen Insassinnen und
29:30Insassen vielen Beschränkungen das
29:33Hauptaugenmerk des Vollzugs ist aber die
29:35sogenannte Resozialisierung also die
29:38Vorbereitung auf die Wiedereingliederung
29:40in die Gesellschaft diese kann nur dann
29:43erfolgreich sein wenn Insassinnen und
29:45Insassen individuell betreut behandelt
29:49und vor allem beschäftigt werden wir
29:51legen also großen Wert darauf dass
29:53inhaftierte einen strukturierten
29:55Tagesablauf haben Routinen wieer
29:58erlernen und dabei möglichst viel Zeit
30:00außerhalb der Hafträume verbringen sei
30:03es bei der Arbeit in der Ausbildung
30:05Therapie beim Sport oder bei anderen
30:12[Musik]
30:16Freizeitgestaltungen viele von euch
30:17haben bestimmt schon mal von der
30:19Fußfessel gehört dabei handelt es sich
30:22um eine besondere Form des Strafvollzugs
30:24bei der die Haftstrafe nicht in einer
30:26Justizanstalt sondern zu Hause
30:28verrichtet wird im Fachjargon sagen wir
30:31elektronisch überwachter Hausarrest dazu
30:34der elektronisch überwachte Hausarrest
30:36ist aber nicht auf jede Haftstrafe
30:38anwendbar sondern gilt nur bei
30:40Haftstrafen mit einer verbleibenden
30:42Dauer von maximal 12 Monaten das Ziel
30:46besteht darin verurteilte bzw in
30:48seltenen Fällen auch
30:50Untersuchungshäftlinge nicht aus ihrem
30:52sozialen Umfeld herauszureißen bzw einen
30:55fließenden Übergang von der Haft in die
30:56Freiheit zu ermög
30:59voraussetzung dafür ist dass die Person
31:01als nicht gefährlich eingestuft ist sie
31:04muss sich in Ihrer Unterkunft aufhalten
31:06einer geeigneten Beschäftigung nachgehen
31:08und darf sich nichts zu Schulden kommen
31:10lassen die Unterkunft darf also nur zu
31:13ganz bestimmten Zwecken verlassen werden
31:15beispielsweise für die Arbeit damit
31:18hätten wir die wichtigsten Formen des
31:20strafvolzugs abgedeckt unser
31:22Arbeitsbereich nennt sich aber wie ihr
31:24euch vielleicht erinnern könnt straf und
31:26Maßnahmenvollzug
31:28und um diesen zweiten Teil den
31:29Maßnahmenvollzug soll es jetzt
31:32[Musik]
31:36gehen neben dem Strafsystem kennt das
31:40österreichische Recht auch ein System
31:42sogenannter vorbeugender Maßnahmen
31:44bekannt auch als
31:46Maßnahmenvollzug diese vorbeugenden
31:48Maßnahmen werden zwar auch nur verhängt
31:51wenn eine Straftat begangen wurde sie
31:54unterscheiden sich aber in ihrem Zweck
31:56dieser liegt nämlich rein in der andung
31:59also der Bestrafung einer Tat sondern
32:01vor allem in der Reduktion der
32:03Gefährlichkeit der Täterinnen und Täter
32:06die unter einer psychischen Erkrankung
32:08leiden für die Betreuung der
32:10rechtsbrecherinnen und Rechtsbrecher die
32:12sich im Maßnahmenvollzug befinden gibt
32:15es in Österreich eigene Sonderanstalten
32:18und Abteilungen in Justizanstalten die
32:20auf die besonderen Behandlungs und
32:23betreuungsbedürfnisse dieser Personen
32:25ausgerichtet sind diese sonder en werden
32:28auch forensisch therapeutische Zentren
32:31genannt der Maßnahmenvollzug kann in
32:34folgende vollzugsformen unterteilt
32:36werden Maßnahmenvollzug an Personen mit
32:39schwerwiegender und nachhaltiger
32:41psychischer Störung hier unterscheiden
32:43wir weiter in zurechnungsunfähige und
32:46zurechnungsfähige Personen bei
32:48zurechnungsunfähigen Personen wird die
32:50Einweisung in eine sonderanstalt
32:52verhängt ohne dass dabei eine Strafe
32:55ausgesprochen wird bei zure
32:57rechnungsfähigen Personen wird im
33:00Gegensatz dazu sowohl die Einweisung in
33:02eine sonderanstalt als auch eine
33:04Freiheitsstrafe verhängt die zweite
33:07vollzugsform ist der Maßnahmenvollzug an
33:10entwöhnungsbedürftigen
33:11rechtsbrecherinnen und Rechtsbrechern
33:13damit meint man Personen die durch den
33:16Konsum von Alkohol und oder Suchtmitteln
33:19derart berauscht sind dass sie nicht
33:21mehr zurechnungsfähig sind und in diesem
33:24Zustand eine Straftat begehen auch für
33:27diese Fälle gibt es besondere
33:29Betreuungsformen im österreichischen
33:34[Musik]
33:36Maßnahmenvollzug abschließend wollen wir
33:38unsere Aufmerksamkeit noch auf die
33:40weiteren wichtigen Einrichtungen legen
33:42die es im straf und Maßnahmenvollzug
33:44braucht da hätten wir zum einen die
33:47strafvollzugsakademie kurz auch Stack
33:49genannt die Stack ist unsere Zentrale
33:52Bildungseinrichtung und als solche für
33:54die Grundausbildung und Fortbildung
33:56aller Bediensteten im straf und
33:58Maßnahmenvollzug zuständig der
34:00österreichische straf und
34:01Maßnahmenvollzug erfüllt ganz
34:03grundlegende Aufgaben in unserem Staat
34:05und stellt somit auch hohe Anforderungen
34:07an alle dort beschäftigten
34:09Justizbediensteten jede und jeder
34:12Einzelne erfüllt mit ihrer oder seiner
34:14täglichen Arbeit einen wichtigen Dienst
34:16für unsere Gesellschaft die Bediensteten
34:18arbeiten oft unter schwierigen
34:20Bedingungen und in erheblichen
34:22Spannungsfeldern alle Mitarbeiter und
34:24Mitarbeiterinnen sind stets bemüht die
34:26gestellten anf
34:28in einer bewrt hohen Qualität zu
34:30erfüllen um den hohen Anforderungen
34:32gerecht zu werden und die Qualität zu
34:34erhalten stellt die
34:35strafvollzugsakademie aus und
34:37Fortbildungsmöglichkeiten zur Verfügung
34:39als nächstes gibt es dann noch die
34:41Jugendgerichtshilfe eine weitere
34:43Dienststelle der Justiz die dem straf
34:46und Maßnahmenvollzug zugeordnet ist und
34:48wichtige Aufgaben inne hat sie
34:51unterstützt nämlich die Gerichte und
34:53Staatsanwaltschaften im Bereich der
34:55Jugendgerichtsbarkeit und betreut
34:57Jugendliche und junge Erwachsene während
35:00ihrer Inhaftierung das bedeutet sie
35:03kommt zum Einsatz wenn Jugendliche oder
35:05junge Erwachsene einer Straftat
35:07beschuldigt werden bei der
35:09Jugendgerichtshilfe Arbeiten Expertinnen
35:12und Experten aus den Bereichen der
35:13Sozialarbeit Psychologie und Pädagogik
35:16und ihre zentrale Aufgabe besteht darin
35:20dem Strafgericht oder der
35:21Staatsanwaltschaft schriftliche Berichte
35:24zu den Jugendlichen zu liefern um diese
35:26bei ihrer Entscheidung ung zu
35:28unterstützen durch die Berichte der
35:31Jugendgerichtshilfe erhält die Behörde
35:33somit ein viel umfassenderes Bild über
35:35die Lebensumstände der jungen Person und
35:38kann fundierter und besser entscheiden
35:40zu guter Letzt wollen wir uns noch kurz
35:43den
35:44bewährungshilfeeinrichtungen widmen wie
35:46bereits gehört ist die soziale
35:48Reintegration der Insassinnen und
35:50Insassen ein wesentliches Element des
35:53österreichischen
35:54strafrechtssystems der Übergang in das
35:56Leben in frei sollte nämlich gut geplant
35:59und begleitet werden um Rückfälle so gut
36:02es geht zu verhindern zu diesem Zweck
36:05wurde in Österreich die Bewährungshilfe
36:07eingerichtet ihr Ziel ist es verurteilte
36:11Straftäterinnen und Straftäter wieder in
36:14die Lage zu versetzen ein deliktfreies
36:16Leben zu führen sie unterstützt bei der
36:19Schaffung von Wohnmöglichkeiten hilft
36:22den Betroffenen bei der Jobsuche und
36:24arbeitet mit ihnen intensiv an der
36:26rückfallä
36:28neben den Aufgaben der Bewährungshilfe
36:30stellt auch die Nachbetreuung von
36:32Haftentlassenen eine wesentliche Säule
36:35der Resozialisierungshilfe da im Auftrag
36:38des Bundesministeriums für Justiz bietet
36:41der Verein neustad österreichweit diese
36:44Betreuungsangebote an als einer der
36:46zentralen Aufgabengebiete der Justiz ist
36:49der straf und Maßnahmenvollzug also für
36:51die Führung und Verwaltung der 28
36:53Justizanstalten und ihrer Außenstellen
36:55zuständig wir wollen dass der Betrieb in
36:58den Gefängnissen reibungslos
36:59funktioniert deshalb engagieren sich
37:01täglich zahlreiche Berufsgruppen in den
37:03verschiedensten Bereichen um die
37:05Anhaltung der CA 9000 Personen unter
37:08höchsten Sicherheits und
37:09Qualitätsstandards überhaupt möglich zu
37:11machen dabei stellen wir den Menschen un
37:13seine Würde stehs ins Zentrum unseres
37:15Tuns und definieren uns selbst als
37:17modernen betreuungsvollzug das heißt
37:20Resozialisierung ist unser oberstes Ziel
37:23und alle Bemühungen sind darauf
37:24ausgerichtet der elektronisch überwachte
37:27der Hausarrest bzw die anderen
37:29vzugsformen Stellen dabei wichtige
37:32Instrumente dar die unter bestimmten
37:34Voraussetzungen zum Einsatz kommen
37:36können wurde eine Straftat begangen geht
37:38es nämlich nicht ausschließlich um die
37:40Bestrafung dieser Tat sondern vor allem
37:42auch darum die Gefahr für die
37:44Gesellschaft zu reduzieren und
37:45Täterinnen und Tätern wieder zu einem
37:48rechtschaffenden Leben in unserer
37:49Gesellschaft zu verhelfen um zu erfahren
37:52wie der straf und Maßnahmenvollzug mit
37:54den anderen Bereichen der Justiz in
37:56Verbindung steht und was es sonst noch
37:58braucht um einen funktionierenden
38:00Rechtsstaat aufrecht zu erhalten schaut
38:02euch die anderen Videos an
38:04[Musik]

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