YT YouTube2Text

YouTube2Text → Transcripts → YouTube transcript (cL20n5uD_fs)

YouTube transcript (cL20n5uD_fs) — Transcript

19,645 words · 3,600 segments · language en · Watch on YouTube

Open in transcriber Summarize with AI Download SRT/VTT

Full transcript

0:01herzlich willkommen meine damen und
0:02herren zu der veranstaltung strafrecht
0:06allgemeiner teil
0:07mein name ist jens bild ich bin inhaber
0:09des lehrstuhls für strafrecht
0:10strafprozessrecht steuer und
0:13wirtschaftsstrafrecht erwirtschaften
0:14steuerstrafrecht hier an der universität
0:17und ich gehe davon aus dass die meisten
0:19[Musik]
0:21noch nicht in ihre bekanntschaft gemacht
0:23haben in der veranstaltung
0:24deswegen insofern kurz zu meiner person
0:28was das konzept dieser veranstaltung
0:30angeht sie sehen ja wir haben so ein
0:32bisschen
0:32nein wir das rechenzentrum mal etwas
0:34technisches know-how auffahren auf
0:36gefahren weil wir bei dieser
0:40veranstaltung
0:41den ton aufnehmen und parallel zum tun
0:44werden dann die folien gezeigt das heißt
0:46dann können sie nach einer idee die
0:47us-gruppe sich alles nochmal anschauen
0:49beziehungsweise anhören das führt zu
0:51gewissen
0:53problemen was persönlichkeitsrechts
0:56schutz und datenschutz angeht und zwar
0:59haben wir es im letzten beim letzten mal
1:01so gehalten im letzten jahr das bei
1:04fragen die sie bitte gerne und viel und
1:07soweit sie interessiert stellen mögen so
1:10gemacht haben dass die fragen
1:12rausgeschnitten ihre stimme
1:13herausgeschnitten worden ist ich habe
1:16die fragen wiederholt und daneben die
1:18antworten gegeben das heißt also seien
1:21sie auch unbesorgt die einzigen
1:23dummheiten die man hört sind die von mir
1:26das ist auch der grund warum einige
1:27kollegen sagen sie wollen das nicht
1:28aufgenommen haben weil man sich dann
1:30nicht ganz so frei fühlt möglicherweise
1:32das ein oder andere zu sagen was man
1:34nachher bereut ich gehe davon aus dass
1:37ich einiges was ich sage
1:38vielleicht besser überlegt hätte aber
1:40gut damit muss ich leben ist auch der
1:43grund warum wir sehr vorsichtig sind die
1:46daten dann auch zum download zur
1:48verfügung zu stellen weil wir dann ein
1:50gewisser weise die herrschaft darüber
1:52verlieren also bitte sehen sie es uns
1:53nach dass wir erst mal die dateien zur
1:56verfügung stellen wird elias gruppe sie
1:58können sich die anhören aber zum
2:00download erstmal noch nicht das müssen
2:01uns noch mal anschauen wie es läuft das
2:03technikfreaks dass auch runterladen
2:05können habe ich keine zweifel ich könnte
2:07es nicht zur konzeption dieser
2:10veranstaltung eine vorlesung ist
2:13grundsätzlich dazu gedacht dass sie
2:14zuhören und ich rede ich bin dabei um
2:17jeden satz den ich nicht reden muss froh
2:19weil ich heute fünf stunden
2:22veranstaltungen habe und wenn sie mehr
2:24fragen mehr diskutieren ist mir das umso
2:26lieber
2:27das muss natürlich auch in grenzen
2:28bleiben wir müssen irgendwie den stoff
2:30schaffen wir haben mit dem strafrecht
2:32allgemeiner teile in einer fünfstündigen
2:33veranstaltung eine menge vor uns und wir
2:36schaffen es so gerade eben denke ich
2:38hoffentlich
2:40deswegen bin ich für jede frage dankbar
2:43aber wir müssen schon so ein bisschen im
2:45zeitlichen rahmen halten
2:46gut dass vorab von meiner seite eine
2:53organisatorische fragen ob wir haben
2:55jetzt von 9 uhr 15 bis 11 45 also
2:59zweieinhalb stunden
3:00ich habe keine probleme zweieinhalb
3:02stunden durch zureden ich nehme mal an
3:04dass sie eine pause haben möchten
3:05der müssen wir uns überlegen waren die
3:07machen ich würde sagen so nach
3:08anderthalb stunde einer viertelstunde je
3:10nachdem wie es passt machen wir eine
3:11pause von ein paar minuten und dann
3:13machen wir weiter es sei denn sie sind
3:14jetzt einheitlich der meinung wir wollen
3:16zweieinhalb stunden durch können wir
3:18auch machen aber ich gehe jetzt einfach
3:21mal davon aus wenn sie sich nicht wehren
3:22dass wir eine pause machen gut legen wir
3:26los
3:26wir wollen uns mit dem strafrecht im
3:29allgemeinen teil auseinander setzen dazu
3:32möchte ich ein paar aspekte vorab klären
3:34und zwar die frage der abgrenzung von
3:38strafrecht öffentlichem recht und
3:39zivilrecht sie haben sich in den letzten
3:42drei jahren sehr intensiv mit fragen des
3:45zivilrechts am rande auch mit fragen des
3:47öffentlichen rechts auseinandergesetzt
3:48und soweit ich weiß wurde auch eine
3:51veranstaltung zum strafrecht angeboten
3:53die aber nur ganz kleine bereiche
3:55erfasst ich gehe davon aus dass diese
3:57veranstaltung die von der rebell houben
4:02gemacht worden ist großartig war weil
4:05ich sie als herausragend gute
4:06strafverteidigerin kenne aber wir müssen
4:09jetzt noch mal in die tiefe gehen denn
4:10das was sie bisher gemacht haben reicht
4:12ebenfalls staatsexamen für
4:14strafrechtlich staatsexamen nicht aus
4:17ein problem was ich immer wieder stellt
4:19ist dass sie nur eine klausur
4:21das heißt sie werden zwangsläufig ihren
4:24aufwand für das strafrecht in grenzen
4:26halten
4:27ich kann ihnen trotzdem empfehlen
4:29investieren sie gerade am anfang ein
4:31bisschen mehr das rentiert sich das
4:32zeigt sich nachher dass der allgemeine
4:34teil des strafrechts macht einen großen
4:36teil der klausuren aus nach meiner
4:38erfahrung ist der anteil des strafrechts
4:42allgemeiner teil den sie zu bewältigen
4:44haben in strafrecht examens klausuren
4:46deutlich mehr als 50 prozent
4:49das heißt nicht dass jetzt im besonderen
4:51teils schludern sollen aber die meisten
4:55genauso ersteller haben besonderen spaß
4:57im allgemeinen teil mir geht das auch so
4:59und deswegen kommen die meisten probleme
5:01auch aus diesem bereich
5:04zur zur lebenskultur möchte ich nicht
5:09allzu viel sagen die lehrbuch literatur
5:11wird immer mehr sie wird immer
5:12unübersichtlich sehe unübersichtlicher
5:14ich sehe jetzt schon dass beispielsweise
5:16das werk von kollegen kasper fehlt das
5:19relativ neu ist wenigstens richtig
5:21gesehen habe es gibt haufenweise
5:23lehrbücher zum allgemeinen teil zum
5:25besonderen teil
5:26und weil wir so viele gute bücher haben
5:28halte ich es auch nicht für sinnvoll
5:29dass ich ihnen noch ein zusätzliches
5:32skript anbiete denn lehrbücher sind
5:35häufig mit ganz ganz viel aufwand über
5:38jahre über jahrzehnte entstanden und
5:40sehr eng auch in der an der examens
5:43wirklichkeit ausgerichtet ich kann ihnen
5:46nur so viel sagen dass sie sich ein
5:48lehrbuch aussuchen müssen mit dessen
5:51stil sie zufrieden sind und dazu möchte
5:54ich ein paar dinge ergänzen so zu sagen
5:56wenn sie sich beispielsweise hier dieses
5:59lehrbuch anschauen occean strafrecht
6:01strafrecht die einzelnen at 2 da kommen
6:05sie auf zweitausend seiten dieser beiden
6:06serbischer dass sie das für die
6:08vorbereitung von klausuren nicht ganz
6:10lesen können ist überhaupt gar keine
6:11frage das schaffen sie nicht
6:14dann haben wir hier welt für das
6:16deutsche strafrecht war 1969 wenn sich
6:18wenn sie damit lernen bekommen sie
6:20probleme das kann ich ihnen schon sagen
6:22manche lehrbücher sind zum nachschlagen
6:24da wenn man noch mal zurück gehen will
6:26dass sich das ein oder andere mal
6:27verdeutlichen will
6:28der vorteil bei einem solchen lehrbuch
6:30wie von welzel ist dass die beispiele
6:32oft einfach prägnant und sehr gut
6:35nachvollziehbar sind
6:36das heißt es ist immer mal sinnvoll das
6:38kennen sie aus dem zivilrecht weil in
6:39das eine oder andere lehrbuch
6:41reinzuschauen
6:41suchen sie sich ein lehrbuch mit dem sie
6:44gut klarkommen dass sie für gut lesbar
6:47halten dass sie als zu bewältigen
6:49ansehen
6:50das lehrbuch von kühl finde ich zum
6:52beispiel großartig lesbar aber das hat
6:55ich habe die erste auflage damals noch
6:57gehabt das hat mittlerweile glaube ich
6:59400 seiten dazu gewonnen
7:01also müsst ihr sogar 8 900 seiten
7:04mittlerweile liegen schauen sie sich an
7:06ich möchte keine ausdrückliche
7:08empfehlung abgeben ich weiß nur dass
7:09viele von ihnen mit dem rängen der
7:11strafgericht allgemeiner teilen lernen
7:13ich halte das buch für sehr gut und sehr
7:15gut nachvollziehbar und auch es gibt
7:19einen überblick über alles was im
7:20staatsexamen so relevant relevant ist
7:23das gilt aber auch für dieses jahr
7:25wessels wolke sazka das sind die
7:28lehrbücher die immer wieder aktualisiert
7:30werden sie können ja so ein bisschen
7:31aussehen an der an der jahreszahl also
7:33ihr steckt noch zu empfehlen das ist ein
7:35grundsolides lehrbuch aber von 96 die
7:38letzte große reform und strafrecht war
7:401998
7:42das sind die liebe im allgemeinen teil
7:44dieses buch hierhin kam cornelius das
7:47kann ich ihnen nur wärmstens empfehlen
7:49das halte ich für sehr gut
7:50das ist ein ich bezeichne es immer etwas
7:53blass filmisch als problem buch aber
7:55nicht weil das buch ein problem ist
7:57sagen weil es die probleme auflistet und
7:58sie haben immer das jeweilige klausur
8:02problem mit den einzelnen auffassungen
8:04welche argumente sprechen für oder die
8:06andere für die eine oder für die andere
8:09lösung
8:10und da ich auch bei herrn hillenkamp und
8:14herrn cornelius weiss dass die qualität
8:16hundertprozentig stimmt kann ich dieses
8:17buch auch uneingeschränkt empfehlen ich
8:19musste auch kein buch was in ähnlicher
8:22weise probleme aufbereitet nur das zu
8:24lesen reicht natürlich nicht weil sie
8:25dann die probleme nicht einordnen können
8:29bei dem leben zu besonderen teil sieht
8:31es ähnlich aus auch da kann ich jetzt
8:33keine große empfehlung und möchte ich
8:36auch keine große empfehlung abgeben
8:37schauen sie sich an was ihnen liegt was
8:41sie für sinnvoll halten
8:42ich weiß nur dass viele von ihnen mit
8:44ringier ganz gut klar kommen weil sich
8:48gut lesen lässt aber das müssen sie eben
8:51schauen also andere sagen der kind
8:52häuser lässt sich gut lesen das kennen
8:54sie aus dem zivilrecht also schauen sie
8:55sich das an
8:56und sie können sich ja mal ein überblick
8:58verschaffen so weit ich weiß ist zum
9:00beispiel sind die lehrbücher von von
9:02ringier im weg online drin die das leben
9:06von kray was hier sehen ist auch
9:09erreichbar online glaube ich und sonst
9:12schauen sie einfach mal in der
9:13bibliothek versammlungen halte ich für
9:17eine wichtige sache das muss ich ihnen
9:18von vornherein sagen oder kann ich ihnen
9:20von vornherein sagen es gibt
9:22mittlerweile einen ganzen haufen von
9:24fall büchern
9:26das sind auch bei weitem nicht alle die
9:28es mittlerweile gibt es
9:31da ist zu sagen dass ich es einfach für
9:35wichtig halte dass sie möglichst viele
9:36fälle lesen und sich möglichst anschauen
9:38wie löst man die einzelnen probleme
9:41nach meiner erfahrung aus den examens
9:44klausuren aus der korrektur ist es so
9:46dass die meisten von ihnen das
9:48materielle wissen um die klausur zu
9:49bestehen problemlos haben sie wissen
9:52nicht wie es genau an wänden und
9:54deswegen ist ein
9:56eine lektüre solcher fall bücher ganz
9:58wichtig schreiben sie auch so viele
10:00klausuren mit wie es irgendwie geht
10:02diese radstrecke kennen sie alle aus dem
10:04zivilrecht bereits aber ich möchte den
10:06ratschlag noch mal wiederholen also wenn
10:07sie sich die frage stellen wie setze ich
10:09das was ich gelernt habe in der klausur
10:12um dann kommen sie um die das lösen von
10:15klausuren um das lösen von fällen um das
10:17lesen von fällen nicht herum
10:19und deswegen auch noch mal mein
10:20eindringlicher appell besuchen sie die
10:22arbeitsgemeinschaften das häufig für
10:24eine ganz zentrale nein ganz zentralen
10:26baustein in unserer unsere examens
10:29ausbildung die arbeitsgemeinschaften
10:32sind der baustein um zu lernen wie baue
10:35ich die probleme wie baue ich die
10:37klausur sachverhalte in die klausur ein
10:40wie setze ich das ganze wissen
10:45kommentare ist ein typisches als die
10:48kommentare sind typische hilfsmittel für
10:50die bearbeitung von hausarbeiten von
10:52klausuren dann weniger weil sich die
10:54kommentare ja nicht dabei haben mit
10:57kommentaren zu arbeiten haben sie im
10:58zivilrecht gelernt hoffe ich das ist im
11:01strafrecht auch nichts anderes sind hier
11:03nur ein kleiner überblick was so an
11:06kommentaren auf dem markt es der ist
11:08auch wieder unvollständig denke ich ja
11:12also es ist nicht alles dabei aber das
11:13kann man glaube ich auch nicht erwarten
11:16und verlangen
11:16gut so viel als vorgeplänkel dann
11:20starten wir mit den materiellen aspekten
11:23wenn sie fragen haben melden sich bitte
11:30ich möchte ihnen zunächst einen
11:31verfassungsrechtlichen überblick geben
11:33ein bisschen kriminologie ein ganz klein
11:36bisschen aber nur und dann ein paar
11:38strafrecht dogmatisch grundlagen und ein
11:40bisschen was dem straff anwendungs recht
11:42verfassungsrechtlich meint hier die
11:45einfügung des strafrechts die einbettung
11:48des strafrechts in unser rechtssystem
11:50die verfassungsrechtlichen grenzen des
11:53strafrechts insbesondere führen sie sich
11:55immer vor augen wenn sie strafrechtlich
11:58entscheidungen treffen treffen wenn sie
12:00strafrecht anwenden als richter als
12:03staatsanwälte dann entscheiden sie
12:05darüber ob jemand vielleicht zehn jahre
12:0815 jahre seines lebens in der
12:10justizvollzugsanstalt verbringen
12:12wir haben es also mit massiven
12:14grundrechtseingriffen zu tun
12:16eine steigerung dieses
12:18grundrechtseingriffs ist es
12:19wahrscheinlich nur noch möglich wenn sie
12:20eine polizeiliche todesschüsse oder
12:23ähnliches denken das heißt wir sind an
12:25der grenze dessen was ein rechtsstaat
12:26eigentlich noch da und deswegen ist
12:30natürlich die verfassungsrechtliche
12:31einhegung des strafrechts ein ganz
12:33zentraler punkt
12:35wir gehen nach dem stgb von einem
12:39strafrecht aus dass restriktiv
12:41auszulegen ist grundsätzlich zumindest
12:43das restriktiv die strafe behandelt und
12:48davon ausgeht dass erst mal ein anderer
12:51weg gewählt werden muss deswegen sind
12:53die verfassungsrechtlichen grundlagen so
12:55wichtig kriminologisch das ist schon ein
12:57bisschen hochgegriffen ich möchte mit
12:59ihnen nur ganz kurz darüber sprechen
13:01welche zwecke verfolgt das strafrecht ob
13:04das schon kriminologie ist darüber
13:05können wir streiten wahrscheinlich sogar
13:06eher nicht wozu dient also strafrecht
13:09warum werden menschen bestraft sie haben
13:11es bestimmt schon mal in diskussionen
13:14dann mitverfolgt funktioniert
13:15abschreckung überhaupt kriminologen sind
13:18sich eigentlich relativ sicher dass
13:19abschreckung nur sehr bedingt
13:20funktioniert dann die strafrecht dogma
13:23tischen grundlagen dogmatik kennen sie
13:25aus dem zivilrecht wir strafrechtler
13:28sind was die dogmatik angeht da habe ich
13:30noch deutlich genauer deutlich dogmatik
13:34versessene als viele andere bereiche
13:37dogmatik sind manchen disziplinen ein
13:40schimpfwort im strafrecht ist es eine
13:44frage wie gehe ich sauber und ordentlich
13:46vor wie gehe ich systematisch vor
13:49dogmatik bedeutet also der der
13:52systematischen nachvollziehbare aufbau
13:55der strafbarkeit und deswegen hat die
13:57dogmatik auch in gewisser weise was mit
13:59dem verfassungsrecht zu tun denn nur
14:01eine saubere dogmatik ermöglicht dass
14:04ich als bürger der strafgesetz betrifft
14:07voraussehen kann was passiert mir dann
14:09welche rechtsfolge hat es wenn ich die
14:12handlung ins vornehme und nun das schaf
14:15anwendungs recht das ist auch für eine
14:16art vorgeplänkel könnte man sagen die
14:20frage wann wird deutsches strafrecht
14:22denn überhaupt angewendet wir haben im
14:24moment eine intensive diskussion über
14:26die frage darf deutsche strafrecht
14:29ausländische korruption bestrafen darf
14:32ich also als deutscher staat einen
14:35staatsbürger
14:36des staates viele der in den usa briten
14:42besticht dürfen wir das als deutscher
14:44bestrafen darf der deutsche staat sich
14:46da einmischen
14:46das ist also eine frage des straff
14:48anwendungs rechts wir haben geltende
14:51strafrecht wie weit darf der staat gehen
14:53um das anzuwenden
14:54darf der staat also jemanden der ihn
14:58in südamerika einen mord begangen hat
15:01bestrafen nur weil wir der meinung sind
15:03dass mord kriminelles unrecht ist gut
15:05das sind da dieser meinung sind alle
15:07staaten
15:08aber es gibt ja durchaus delikte bei
15:10denen das anders denkbar wäre
15:12und dann würde sich der staat dessen
15:14staatsbürger wir bestrafen auf einen
15:16grund einer handlung die in einem
15:17fremden staatsgebiet begangen worden ist
15:19vielleicht fragen ist das nicht ein
15:21eingriff in unsere souveränität
15:24ich möchte zunächst beginnen mit einer
15:28ausgangsfrage sozusagen und zwar wenn
15:32sie sich einen einen einfachen fall
15:34vorstellen
15:35ein einfacher fall in dem sinne sie
15:38haben einen verkehrsunfall bei dem
15:40verkehrsunfall wird jemand verletzt
15:43zerbricht sich aufgrund der des
15:44aufpralls bein oder den arm
15:46und jetzt stellen sich die frage welche
15:48rechtlichen folgen hat das denn und das
15:51haben sie im zivilrecht an vielleicht
15:52diskutiert wie sie das mit dem
15:53schadensersatz aus schmerzensgeld und
15:56ähnliches das aber nicht das einzige was
15:59dann passieren kann wenn jemand nehmen
16:02wir den fall ist wird jemand betrunken
16:03auto und verursacht deswegen ein und
16:07dann kommt das natürlich zivilrecht auf
16:09der zivilrechtlich auf der einen seite
16:11dazu dass schadenersatz geleistet werden
16:13muss da springt dann möglicherweise die
16:14versicherung ein oder auch nicht je nach
16:16konstellation das schmerzensgeld muss
16:19geleistet werden wenn ihr ein
16:24ein schmerz sozusagen auszugleichen ist
16:27aber das ist eben nur man könnte sagen
16:28ein drittel dessen was wir uns anschauen
16:31müssen wenn ein solcher verkehrsunfall
16:33passiert es kommen weitere aspekte dazu
16:36nehmen sie das öffentliche recht das
16:38öffentliche recht und da können wir das
16:40dann sie sehen dass oben in roth
16:43vielleicht etwas zu ordnen
16:44das dient der gefahrenabwehr wenn wir es
16:47wenn wir uns im straßenverkehr anschauen
16:49das öffentliche recht dient auch der
16:51versorgung der bevölkerung dem dient der
16:55bildung es dient ein mädchen anderen
16:57zwecken aber hier in dem kontext dient
16:59es der gefahrenabwehr also wenn sie
17:01einen fall haben in denen jemand
17:02betrunken mit einem anderen hinten
17:04auffährt und diesen den anderen voraus
17:06fahrenden menschen verletzt dann haben
17:09wir zum einen die frage des
17:10schadenersatzes
17:12zum anderen
17:14das schmerzensgeld und dann kommt das
17:16öffentliche recht dazu
17:17sie haben die abgrenzung zivilrecht
17:19öffentliches recht in der
17:20zivilrechtlichen vorlesung gemacht denke
17:22ich also grundsätzlich dürftigen das
17:24klar sein
17:27aber jetzt kommt eben die frage aus dem
17:29öffentlichen recht wie sorgen wir dafür
17:31dass der eine solche gefährdung des
17:34straßenverkehrs wenn jemand betrunken
17:35auto fährt ist das eine gefährdung des
17:37straßenverkehrs nicht noch mal bedient
17:39und da kann man eben sagen okay wir
17:41haben hier eine rechtsfolge
17:44beispielsweise entzug der fahrerlaubnis
17:46das passiert dann über die verordnung
17:49über die fahrerlaubnis also führerschein
17:52oder fahrerlaubnis-verordnung da wird
17:56das dann gelöst dass man sagt man wenn
17:58er eine bestimmte alkohol grenze
18:00überschritten hat 1,6 promille
18:02typischerweise dann wird angenommen dass
18:04jemand nicht zuverlässig genug ist um
18:06ein kraftfahrzeug im straßenverkehr zu
18:07führen und dann wird die fahrerlaubnis
18:09entzogen
18:09es wäre also eine frage der
18:11gefahrenabwehr
18:13damit beschäftigt sich das strafrecht
18:15auch wenn es manchmal den eindruck haben
18:17mag grundsätzlich nicht denn das
18:20öffentliche recht das kann auch durchaus
18:22eingreifen bevor etwas passiert ist dann
18:26stellen sie sich vor die
18:28straßenverkehrsbehörde bekommt mit dass
18:30jemand mit 1,6 promille gefahren ist und
18:33es ist kein unfall entstanden
18:35dann kann man trotzdem hingehen und
18:38sagen na ja wir müssen uns jetzt mal
18:39anschauen ob für die zukunft ist nicht
18:42notwendig ist dieser person die
18:43fahrerlaubnis zu entziehen damit diese
18:45gefahren die er durch seine handlung
18:47auslöst nicht mehr eintreten können das
18:49heißt zivilrecht interessenausgleich
18:51öffentliches recht gefahrenabwehr und im
18:54strafrecht sind wir dann in der
18:56repression das heißt hier geht es darum
18:58sanktionen aufgrund einer bereits
19:00begangenen handlungen oder tat genauer
19:04zu verhängen welchem zweck das ganze
19:07dann diesen das müssen wir uns noch
19:09anschauen und das strafrecht behält
19:12daneben hält dann eben in diesen fällen
19:14wo wir es mit einem verkehrsunfall
19:16beispielsweise zu tun haben mehrere
19:18möglichkeiten vor
19:19es kann zu einer freiheitsstrafe kommen
19:21wird es typischerweise bei einer
19:22fahrlässigen körperverletzung im
19:24straßenverkehr nicht denken sie aber in
19:26die fahrlässige tötung da haben wir dann
19:29durchaus genug fälle in denen es zu
19:31einer freiheitsstrafe
19:32ob die dann zur bewährung ausgesetzt
19:34wird oder nicht ist da noch eine andere
19:35frage
19:37geldstrafen wenn jemand betrunken auto
19:41fährt dann ist die typische sanktion
19:43eine geldstrafe dann gibt's geldbußen da
19:49sind wir dann im bußgeld rechnen
19:52ordnungswidrigkeitenrecht das nach
19:54herrschender auffassung und nach
19:55richtige auffassung zum strafrecht im
19:58weiteren sinne gehört also wenn juristen
20:01von strafrecht sprechen dann meinen sie
20:03typischerweise das strafrecht und das
20:05ordnungswidrigkeitenrecht und mit dem
20:08ordnungswidrigkeitenrecht haben die
20:09allermeisten von ihnen wahrscheinlich
20:10schon mal bekanntschaft gemacht im
20:13ordnungswidrigkeitenrecht sind wir schon
20:14wenn sie falsch geparkt haben und dann
20:16ihr knöllchen von 10 oder 15 euro
20:17bezahlen müssen
20:18da haben wir es dann schon mit einer
20:20geldbuße zu tun da sagt das
20:22bundesverfassungsgericht das
20:23ordnungswidrigkeitenrecht beinhaltet
20:24eine eindringliche pflichten mahnung an
20:28denjenigen der gegen den
20:29ordnungswidrigkeiten tatbestand
20:31verstoßen hat beziehungsweise ihn
20:32erfüllt hat
20:33und als weitere sanktionen sieht das
20:37strafrecht in dem kontext auch noch vor
20:40dass ein fahrverbot verhängt werden kann
20:43das heißt also wenn wir es mit einem
20:46fall zu tun haben in dem jemand einen
20:48unfall verursacht oder betrunken
20:49gefahren ist dann kann nicht nur der
20:52entzug der fahrerlaubnis drohen sondern
20:54zusätzlich noch ein fahrverbot was ist
20:56der unterschied das fahrverbot bedeutet
20:59dass sie für einen bestimmten zeitraum
21:00kein fahrzeug mehr führen dürfen denn
21:03das fahrverbot wegfällt dann dürfen sie
21:05wieder ein fahrzeug führen wenn die
21:07fahrerlaubnis entzogen ist dann ist sie
21:09weg dann müssen sie also platt gesagt
21:12einen neuen führerschein machen und dass
21:15sie neben die rechtsfolgen die hier
21:16denkbar sind wir müssen diese
21:18rechtsfolgen dann also den einzelnen
21:21rechtsgebieten zu ordnen sie sehen das
21:23ja hier wie sie zugeordnet sind wichtig
21:26ist dass das nur die grundsätzliche
21:27ausrichtung ist sie kennen aus dem
21:29zivilrecht auch genugtuung funktionen
21:32also beispielsweise beim schmerzensgeld
21:33geht es nicht nur um interessenausgleich
21:37sondern das schmerzengeld kann auch
21:40durchaus
21:41sanktions charakter haben in gewisser
21:43weise genugtuung charakter ob das dann
21:45auch interessenausgleich ist darüber
21:46kann man streiten
21:47bei der gefahrenabwehr berücksichtigen
21:50wir in manchen bereichen auch hat jemand
21:52die situation in der er sich befindet
21:55und wo wir eine gefahr von ihm abwenden
21:58müssen möglicherweise selbst verursacht
22:00das hat damit eigentlich mit
22:02gefahrenabwehr nicht mehr unbedingt was
22:03zu tun
22:04da werden dann auch grundsätze der
22:08verhältnismäßigkeit berücksichtigt die
22:10nicht mehr auf die reine gefahrenabwehr
22:12bezogen sind sondern wir weitere aspekte
22:14eine rolle spielen und im strafrecht
22:17dass das strafrecht natürlich auch dazu
22:20dienen die bürger vor weiterer
22:22kriminalität zu schützen
22:23das liegt auf der hand die grundrichtung
22:25ist dabei erst mal nicht die
22:26gefahrenabwehr und das ist in vielen
22:28bereichen die polizei recht auch ganz
22:30wichtig denn bei polizei rechtlichen
22:32maßnahmen haben wir häufig die
22:34abgrenzungen vorzunehmen ist das
22:36gefahrenabwehr oder strafverfolgung eine
22:38strafverfolgung ist dann gelten viel
22:40strengere regeln gelten die regeln der
22:43stpo bei der gefahrenabwehr
22:45da hat man viel größere spielräume das
22:48sieht man beispielsweise jetzt an der
22:49großen diskussion die er immer noch
22:51nicht verstummt ist über die den
22:54begriff der abstrakten oder potenziellen
22:57gefahr im bayerischen
22:58polizeiaufgabengesetz da gehen wir ganz
23:02weit von einer möglichen
23:05rechtsverletzung weg und ganz weit in
23:08den vorfeld bereich der gefahrenabwehr
23:10also grundsatz das strafrecht reagiert
23:14auf eine tat und reagiert dann mit
23:19repression wozu diese repressionen nutzt
23:21das ist dann gleich noch eine andere
23:23frage
23:24die strafe ist also die rechtsfolge auf
23:28einen regelverstoß und strafen im sinne
23:31des strafrechts was ich jetzt hier in
23:33der vorlesung meine sind nur kriminal
23:36strafen und geldbußen
23:38wir haben im europäischen recht eine
23:39massive diskussion darüber was man unter
23:42strafen und sanktionen verstehen kann
23:44das ist da ist vieles völlig unklar sind
23:47steuer nachteile sanktionen strafen sind
23:53ist der entzug von subventionen ist das
23:55eine strafe ist das eine sanktion also
23:57ob sie jetzt eine geldbuße von 10.000
24:01euro zahlen müssen oder eine subvention
24:03in höhe von 10.000 euro nicht bekommen
24:05oder eine subvention in höhe von 10.000
24:07euro zurückzahlen müssen
24:08im ergebnis werden sie sich in beiden
24:11fällen bestraft fühlen und die frage ist
24:13dann wie bestimmt man was eine strafe im
24:17einzelfall ist grundsätzlich das nur am
24:21rande bestimmt sich dass nach der
24:23rechtsprechung des europäischen
24:24gerichtshofs für menschenrechte
24:26der hatte kriterien entwickelt die
24:29strafe ist das eine form der rechtlichen
24:32sanktionen für regelbrüche und nicht
24:35jeder regelbruch wird rechtlich
24:37sanktioniert oder gar bestraft
24:39ich denke das ist klar sie kennen das
24:40aus dem zivilrecht da haben wir ganz
24:42ganz viele regelbrüche vertragsbrüche
24:44verletzungen von von rechtsgütern wo wir
24:47keine strafrechtlichen folgen haben
24:48es wäre auch schlimm wenn jeder
24:50regelbruch strafrechtlich verfolgt würde
24:53stellen sich mal vor sind irgendwo bei
24:54freunden und stoßen versehentlich weil
24:57sie so ungeschickt sind wie ich ein glas
24:59runter das glas fällt auf den boden und
25:01zerbricht
25:02823 schadenersatz müssen schadenersatz
25:05leisten im zweifel wird man sagen es ist
25:06nicht so schlimm aber rechtlich müssen
25:09sie schadenersatz leisten wenn sie sich
25:10fahrlässig verhalten haben wenn wir da
25:12jedes mal direkt mit dem strafrecht
25:13kämen dann würden wir in einer
25:17gesellschaft leben wo sich jeder nicht
25:19mehr bewegen will weil er ansonsten
25:20angst hat dass er bestraft wird dafür
25:23deswegen ist es auch ganz wichtig dass
25:26wir das strafrecht restriktiv verstehen
25:28die kriminal strafe ist sogenannte
25:30ultima ratio versicherung des inneren
25:32friedens das bedeutet dass so die
25:34allgemeine auffassung dass man sagt
25:36strafe kommt erst dann in betracht wenn
25:38gar keine andere lösung mehr möglich ist
25:41wenn also der gesetzgeber als
25:45verkörperung des willens des souveräns
25:48also dass des willens des volkes zu dem
25:52ergebnis kommt eine andere lösung als zu
25:55bestrafen
25:57ist nicht möglich entweder weil es keine
26:00anderen effektiven lösungen ergibt oder
26:03weil eine andere lösung vielleicht noch
26:04extremer wäre das ist in ausnahmefällen
26:07gerade im wirtschaftsstrafrecht durchaus
26:08möglich also man kann fast immer auf
26:12strafe verzichten wenn man auf völlige
26:14kontrolle setzt wenn man ganz engmaschig
26:17kontrolliert ist die frage ob wir das
26:19wollen auch wir nicht sagen wir sind
26:22eher bereit uns der gefahr einer
26:24bestrafung zu stellen und dafür gewisse
26:25freiheiten zu erkaufen sozusagen oder
26:28wir sagen nein wir wollen kein
26:29strafrecht aber dafür wollen wir im
26:30detail kontrolliert werden gerade im
26:32lebensmittelrecht ist das eine heftige
26:34diskussion
26:36das heißt also ultima ratio ist die
26:39frage die hier im mittelpunkt steht
26:40ultima ratio übersetzt letztes mittel
26:44ich kann ihnen nur anraten verwenden sie
26:47keine lateinischen ausdrücke wenn sie
26:49nicht wissen was es bedeutet oder sich
26:51nicht zumindest gemerkt haben was es
26:53bedeuten könnte das lese ich in examens
26:55klausuren immer wieder da werden dann
26:57begriffe verwendet die nicht also nichts
26:59mit der sache zu tun haben dann wird der
27:01grundsatz nemo team tour
27:02das bedeutet niemand muss sich selbst
27:04belasten verwendet als zweifels
27:06grundsatz in dubio pro reo das wird dann
27:08durcheinander geworfen und dann verstehe
27:10ich im zweifel als korrektor was sie
27:13meinen aber es kommt natürlich extrem
27:14schlecht an
27:15also wenn sie nicht wissen wie heißt das
27:17damit in dubio pro reo
27:19dann schreiben sie einfach an zweifel
27:20für den angeklagten wenn sie sich ultima
27:22ratio nicht merken können ja dann
27:23schreiben sie im strafrecht darf nur
27:25letztes mittel sein
27:26also vermeiden die lateinische begriffe
27:29den übersetzungen sie nicht kennen da
27:31lernt man nämlich dahinter liest man
27:32ziemlich viel blöd sind und es sie geben
27:36sich einfach eine blöße die nicht
27:37notwendig ist ich bin sowieso der
27:38meinung vermeiden sie fremdwörter die
27:41möglicherweise zweifelhaft sein könnten
27:44es gibt fremdworte die wir alle
27:45verwenden aber möglichst viele
27:48fremdwörter zu verwenden ist nicht ein
27:49zeichen von besonderer bildung sondern
27:51aus meiner sicht eher von unnötiger
27:56arroganz das klingt vielleicht etwas
27:58hart aber achten sie mal darauf
28:00fremdwörter dienen häufig dazu zu
28:01verschleiern dass man eigentlich nicht
28:03genau weiß was man sagen reden kriminal
28:07schafe beinhaltet jetzt kommen auch beim
28:09vater sozialethische unwerturteil das
28:12bedeutet der start geht hin und fällt
28:15ein soziales urteil über den täter
28:19das ist ja schon problematisch als
28:21solches neutralität staatliche
28:23neutralität das halten wir häufig sehr
28:25hoch in diesem fall haben wir aber eine
28:29entscheidung dass der gesetzgeber gesagt
28:32hat diese handlung die ist so sozial
28:35schädlich dass wir als staat mit dem
28:37schärfsten mittel reagieren müssen und
28:39wir müssen auch in dem urteil über die
28:42tat das dann letztlich natürlich auch
28:46ein urteil über den täter ist zum
28:48ausdruck bringen dass diese handlung
28:49sozial ethisches unrecht ist
28:52das ist in manchen fällen völlig klar
28:55also wenn sie mann ins gesicht schlagen
28:57und werden dafür verurteilt ist es
28:59unproblematisch das ist natürlich sozial
29:01ethisches unwerth wenn sie jemanden
29:03schlagen
29:04das gilt genauso wenn sie einen
29:08diebstahl begehen wenn sie ein raub
29:10begehen ein totschlag eine tierquälerei
29:12was auch immer das ist völlig
29:14unproblematisch
29:15interessant wird es natürlich bei
29:17delikten die nicht so einfach erkennbar
29:20sind
29:20also wenn sie ihre steuererklärung zu
29:22spät abgegeben und deswegen einen
29:24steuerschaden
29:25in betracht kommt da könnte man
29:28natürlich diskutieren wo ist der sozial
29:30ethische unwerth aber auch da hat der
29:33gesetzgeber eben entschieden wir haben
29:35es hier mit ihrem sozialethischen
29:37unwerth zu tun das ist bei den bei den
29:40ordnungswidrigkeiten anders wenn sie
29:42jetzt ihr ticket bekommen weil sie zu
29:44schnell gefahren sind 20 km h auf der
29:46autobahn so schnell
29:47dann haben wir es nicht mit einem
29:48sozialen ethischen unwerturteil zu tun
29:50sondern nur mit einer jedes
29:52bundesverfassungsgerichts sagt
29:53eindringlichen pflichten mahnungen die
29:56abgrenzung ist oft schwierig und das ist
30:00jetzt sehr holzschnittartig was ich
30:02ihnen vortrages reicht aber zum
30:03grundverständnis denn nehmen sie einen
30:06fall in dem beispielsweise ein kartell
30:09mit einer geldbuße von 1,3 milliarden
30:12sanktioniert wird
30:13und dieses kartell führt dazu dass die
30:17verbraucher alle viel zu viel bezahlt
30:18haben das vielleicht wirtschaftliche
30:20zusammenhänge verschoben werden ist dann
30:23das schon ein sozial ethisch ist
30:26unwerturteil wenn man ein unternehmen
30:27oder die beteiligten in dieser höhe
30:29funktioniert darüber können wir
30:31diskutieren
30:32wichtig ist dass die kriminal strafe die
30:35schwerste sanktion ist die der
30:37rechtsstaat kennt
30:39eine andere schwere sanktionen haben wir
30:42nicht wir müssen also sozusagen damit
30:46haushalten und deswegen ist auch ganz
30:48wichtig dass man nicht für jeden unfug
30:50strafe fordert denn wenn alles bestraft
30:54wird
30:55dann führt das letztlich dazu dass die
30:57strafe auch entwertet wird das problem
30:59haben wir beispielsweise im moment in
31:00der diskussion um geht um die
31:02erschleichung von leistungen also das
31:05sogenannte schwarzfahren
31:07da ist die frage aus welchem grund wird
31:09das bestraft das hat irgendwann überhand
31:11genommen und deswegen wird es bestraft
31:13im ergebnis geht es um die durchsetzung
31:16zivilrechtlicher ansprüche die man auch
31:17auf anderem wege möglicherweise lösen
31:19könnte und wir haben im jahr viele viele
31:23verfahren wegen solcher bagatellen würde
31:27ich sagen ob es dann im ergebnis in der
31:29menge immer noch eine bagatelle ist
31:30darüber können wir streiten aber wenn in
31:32vielen gerichten eine große anzahl der
31:34verfahren nur über diesen über diesen
31:37straftatbestand
31:38entschieden wird dann kann man sich
31:41natürlich die frage stellen wenn wir da
31:43schon das maß strafe ansetzen
31:46dann haben wir keine handhabe mehr für
31:48schwerere fälle dass er muss man ein
31:49bisschen vorsichtig sein dass also auch
31:51verhältnismäßig zu betrachten
31:54das schwarzfahren ist ein beispiel wo
31:57man vielleicht noch darüber diskutieren
31:58kann muss das sanktioniert werden wir
32:00haben in manchen wirtschaft
32:01strafrechtlichen bereichen
32:03da haben wir strafvorschriften wo man
32:06ernsthaft darüber diskutieren kann muss
32:08man das wirklich sanktionieren wir haben
32:10im lebensmittel strafrechts als meine
32:12einer meiner forschungsschwerpunkte
32:13haben wir eine strafvorschrift die sieht
32:15bis zu einem jahr freiheitsstrafe vor
32:16wenn man für einen bestimmten bereich
32:18keine vermögens haftpflichtversicherung
32:19hat völlig überzogen völlig unnötig
32:23[Musik]
32:24strafen sind also nur dann zulässig wenn
32:27andere möglichkeiten ausgeschöpft sind
32:29bußgeld schadenersatzpflichten
32:30schmerzensgeld also nicht mehr wirken
32:33es wird im moment oder seit langem
32:35darüber diskutiert ob die einfache die
32:37leichte fahrlässigkeit bei den
32:39körperverletzungsdelikten überhaupt
32:40bestraft werden soll
32:42wer von uns hat noch nicht wenn er am
32:45steuer gesessen hat ist noch nicht
32:47aufgeschreckt und hat gesagt oder bremst
32:49davon ich habe gerade eine sekunde lang
32:51nicht aufgepasst als sie ist augenblicks
32:52versagen und da ist natürlich die frage
32:55müssen wir da wirklich dann mit strafe
32:58zu schlagen muss da wirklich dann
33:00geldstrafe oder freiheitsstrafe verhängt
33:02werden nehmen wir mal an es geht um
33:04körperverletzungsdelikte reicht da nicht
33:06schmerzensgeld schadenersatz
33:08möglicherweise ein bußgeld die
33:10staatsanwaltschaften sind da relativ
33:12klug denn wir haben ja möglichkeiten um
33:14das auch im prozess zu erledigen dann
33:15wird wegen geringfügigkeit eingestellt
33:17wenn dann nur kleinere besuchen da
33:20rausgekommen sind auch im strafrecht
33:23gilt der grundsatz der
33:24verhältnismäßigkeit ich weiß nicht
33:25inwiefern sie das im öffentlichen recht
33:27schon gehört haben die vorlesungen
33:30öffentlichen rechts grundrecht hat noch
33:31nicht begonnen oder gut
33:35der grundsatz der verhältnismäßigkeit
33:36ist ein ganz zentrales element unserer
33:40rechtsstaatlichkeit
33:41er wird hineingelesen in artikel 20
33:44absatz 3 des grundgesetzes
33:46da wird nämlich die öffentliche gewalt
33:49auf recht und gesetz verpflichtet und
33:53die verhältnismäßigkeit ist so könnte
33:55man sagen ein exportschlager des
33:57bundesverfassungsgerichts denn die
33:59verhältnismäßigkeit finden wir im
34:00europäischen recht wieder beim
34:02europäischen gerichtshof wir finden sie
34:04in vielen nationalen gesetzgebungen
34:05wieder beziehungsweise rechtsprechungen
34:07und ausdifferenziert ausbuchstabiert hat
34:11die verhältnismäßigkeit das
34:12bundesverfassungsgericht welcher zweck
34:16steckt hinter der verhältnismäßigkeit
34:17oder welche idee steckt dahinter
34:19im ergebnis könnte man das ganz platz
34:22formulieren du sollst nicht mit kanonen
34:24auf spatzen schießen das ist natürlich
34:27sehr platt jetzt wir brauchen einen
34:29tauglichen zweck
34:31also ich darf nicht irgendein eingriff
34:34hier eine strafe verhängen nur weil ich
34:37ein politisches ziel erreichen will ein
34:39allgemein politisches ziel
34:41oder weil es mir gerade spaß macht leute
34:43zu bestrafen weil ich mal sehen will wie
34:45das funktioniert wir brauchen einen
34:46tauglichen zweck hier ist das
34:48bundesverfassungsgericht allerdings sehr
34:49sehr großzügig also wir es muss darum
34:53gehen mit der strafe irgendein
34:55gesellschaftlich legitimes ziel zu
34:57erreichen
35:00das punkt 1 da werden wir einen
35:03wenigsten in den wenigsten fällen
35:04probleme haben dann muss dieses mittel
35:08erforderlich sein das haben wir oben
35:09schon gesehen also zulässig wenn andere
35:11möglichkeiten nicht mehr wirken aber
35:13auch da hat der gesetzgeber einen großen
35:15spielraum er kann relativ frei
35:18entscheiden ob hier in diesem fall
35:20andere mittel wirken oder ob wenig doch
35:22die strafe brauchen also nehmen sie
35:25beispielsweise jetzt die diskussion ich
35:29habe weiß nicht ob es mitbekommen haben
35:31über die strafbarkeit des sogenannten
35:34ups körting also fotografieren unter den
35:37rock oder unter das kleid das wird im
35:39moment diskutierte bundesrat hat jetzt
35:40einen ein gesetzesentwurf gefordert ob
35:42es schon einen gibt weiß ich gar nicht
35:44dass man das eigenständig unter strafe
35:46stellt die begründung durchaus
35:48nachvollziehbar ist naja eine
35:50beleidigung das wird schwierig
35:52beleidigung wenn sie in den 185 stgb
35:54reinschauen
35:55dann setzt das im ergebnis voraus dass
35:57die person die ich beleidige das auch
35:58mit bekommt es auch merkt oder ein
36:01anderer dritter ist merkt der
36:03beleidigung ist ein delikt bei der ich
36:04die mist oder nicht achtung kunst gebe
36:06also wenn sie das wenn die täter das
36:10ganz öffentlich tun und alles
36:11mitbekommen könnte man von beleidigung
36:13ausgehen aber die fälle die der politik
36:16vorschweben sind die in denen das im
36:18stillen geschieht auf der rolltreppe ist
36:21keiner mitbekommt und nur der täter aus
36:23welchen gründen auch immer diese fotos
36:25haben will
36:25es ist auch kein verstoß keine keine
36:29keine straftat im sinne des
36:31kunsturhebergesetzes ist natürlich ein
36:33verstoß gegen die persönlichkeitsrechte
36:34darüber braucht man nicht zu diskutieren
36:36und jetzt sagt der gesetzgeber oder die
36:39der bundesrat einen tauglichen zweck
36:42haben wir wir wollen diese verletzungen
36:44des persönlichkeitsrechts natürlich
36:47insbesondere betroffen sind sind frauen
36:49und mädchen aber im gesetzesentwurf ist
36:51auch von von kilz tragenden männern die
36:54rede dürfte eher der ausnahmefall sein
36:57also tauglichen verkam wird ist das
36:59erforderlich ja da wird meistens gefragt
37:02haben wir denn eine andere
37:03strafvorschrift die das auffängt
37:05die beleidigung fängt es nicht auf die
37:07sexualdelikte fangen das nicht
37:09aufbrauchen wir dass das ist eine
37:12politische entscheidung
37:13und wenn das gesetz der das
37:15gesetzgebende gremium das parlament sagt
37:17ja wir wollen das haben dann wird auch
37:19niemals das bundesverfassungsgericht
37:20sagen ja das ist aber in diesem
37:22konkreten fall nicht erforderlich
37:24und dann stellt sich letztlich die frage
37:26ist es denn völlig unangemessen und da
37:30muss man sich müsste man sich in dem
37:31fall die frage stellen ist es völlig
37:32unangemessen und da müssten sie dann
37:35schon einen grund finden warum
37:37beispielsweise wenn jetzt bei angedroht
37:39wird bis zu 15 jahren freiheitsstrafe
37:40das wäre dann würde ein verstoß gegen
37:43das übermaßverbot bedeuten wenn man da
37:46aber eine freiheitsstrafe wie bei der
37:48beleidigung an droht bis zu einem jahr
37:50oder wie beim raus friedens bruch von
37:52bis zu zwei jahren würde man an der
37:54stelle sicherlich sagen ja das ist
37:55durchaus noch angemessen das heißt wir
37:58brauchen einen tauglichen zweck hier
38:00verhinderung und bestrafung dieses so
38:02genannten ups körting erforderlichkeit
38:05ja wir haben keine anderen maßnahmen
38:07andere strafgesetze greifen nicht und
38:11wir wollen diese sozial schädliche
38:14handlungen weil sie eben massiv in die
38:16persönlichkeitsrechte des einzelnen oder
38:17der einzelnen einwirkt das wollen wir
38:19verbieten und wir wollen es effektiv
38:21verbieten erforderlichkeit würde man
38:23damian und dann die angemessenheit naja
38:26ist es völlig überzogen also ist es ein
38:28mittel das zwar grundsätzlich einen
38:31legitimen zweck verfolgt und anders geht
38:33es auch nicht
38:34aber diese einzige zweck der schießt
38:36über das ziel hinaus und deswegen
38:38sollten wir das nicht tun das wird man
38:40hier an dieser stelle auch nicht nichts
38:41sagen können dh die angemessenheit
38:43kontrolle ist so eine
38:44eine art kontrolle ob man hier
38:47tatsächlich mit kanonen auf spatzen
38:50schießt und das darf man eben als
38:53gesetzgeber nicht selbst wenn sie die
38:54spatzen nur so treffen können wir haben
38:57kein anderes keine andere handhabe
38:59dann wird man sagen ja dann muss der
39:01staat mit diesen problemen klarkommen
39:03müssen die bürger mit den problemen
39:05klarkommen wenn ansonsten massivste
39:08massivste maßnahmen ergriffen werden
39:11müssten die unverhältnismäßig wir
39:15so viel zu den ganz grundlegenden dingen
39:18sehen wir uns die frage an welchem sinn
39:20und zweck dient strafrecht
39:26ich habe jetzt hier eine übersicht aus
39:28dem lehrbuch von kray und esser
39:30entnommen sie finden das aber in jedem
39:31lehrbuch in ihrem strafrecht leben
39:35finden sie ähnliche darstellungen für
39:38die strafrechts klausur ist das meistens
39:41so am rande interessant aber ich denke
39:43es durchaus spannend um sich mal
39:45grundlegend ein bild von dem zu machen
39:47was strafrecht überhaupt soll
39:48denn wir haben ja eben gesehen wir
39:51müssen einen zweck einen ziel verfolgen
39:53mit der setzung von strafrecht
39:55strafrecht ist massives eingriffsrecht
39:58das strafrecht führt letztlich dazu dass
40:01menschen eingesperrt werden menschen
40:02geldstrafen bezahlen müssen
40:04wir haben im strafrecht auch
40:06berufsverbote beispielsweise theoretisch
40:09könnten sie also hingehen und einem
40:10fußballspieler der ständig ohne
40:12führerschein unterwegs ist nicht nur
40:14verbieten einen führerschein zu machen
40:16seien ein berufsverbot auferlegen wenn
40:19das passieren würde können wir uns mal
40:21anschauen was dann passiert also wenn
40:23ich erinnere mich jetzt an einen spieler
40:25der bei dortmund mittlerweile spielt
40:28wenn er ständig mit seinen dicken auto
40:30ohne führerschein unterwegs ist und ein
40:32richter am amtsgericht weiß nicht wo
40:34kommt auf die idee jetzt mal zwei jahre
40:36berufsverbot
40:37der schaden wäre durchaus interessant
40:39aber theoretisch möglich ist so was
40:42kommt natürlich insbesondere
40:43berufsverbote kommen natürlich
40:45insbesondere dann vor wenn sie ärzte
40:46haben die abrechnungsbetrug gehen die
40:48tötungsdelikte begehen oder
40:50geschäftsführer von unternehmen die von
40:52gesellschaften die insolvenz straftaten
40:55begehen steuerstraftaten et cetera dann
40:57da ist es der normalfall
41:02also welchem zweck dient das ganz dass
41:05wir bestraft und solche massiven
41:06eingriffe vornehmen
41:09es gibt unterschiedliche auffassungen
41:11die wir das brauchen endlich auswendig
41:13zu lernen oder ähnliche sie sollen es
41:14nun mal gesehen haben es gibt im
41:17ergebnis einen präventiven ansatz der
41:20sagt strafrecht soll nicht eigentlich
41:23nicht rückwirkend
41:26die tat sanktionieren weil man sich mit
41:31dieser tat auseinandersetzen will
41:33es geht nicht um das was wir
41:35typischerweise als vergeltung als rache
41:38als schuld ausgleich oder sowas ansehen
41:40sondern es geht hier darum dass die
41:44sanktion das dazu führt dass eine eine
41:50folge in zukunft eintritt
41:53der
41:55vater des für das deutsche stgb was wir
42:00heute kennen
42:02ja als vorläufer anzusehenden
42:04bayerischen strafgesetzbuchs von 1813
42:08feuerbach er hat sich das folgendermaßen
42:10vorgestellt der hat sich gedacht
42:13die androhung von strafe
42:16die ist das maßgeblich ich muss dem
42:18bürger also sagen wenn du die handlung
42:21soundso vornimmt dann wirst du bestraft
42:24dann folgt die strafe am besten auf dem
42:26fuß und feuerbach war deswegen der
42:30meinung es geht eigentlich um die
42:32androhung von strafe und wir alle wissen
42:34aber wenn wir etwas androhen und dann
42:36nichts folgt dann können wir die anderen
42:38auch direkt bleiben lassen
42:40das heißt der hintergrund gedanke war
42:42ich muss strafe anderen und das ist das
42:45eigentlich maßgeblich das soll auch auf
42:47den bürger wirken damit aber die drohung
42:49wirksam ist muss ich natürlich dann auch
42:50wahr machen und das ist ein ansatz der
42:54sehr general präventiv wirkt also wir
42:58schrecken die bürger ab davon eine
43:02straftat zu begehen die dann sehen wenn
43:04ich die straftat begehe
43:06dann führt das zu einer sanktion wie
43:09wirksam das ist ist natürlich die große
43:11frage
43:13das kann man auch kaum sauber
43:15feststellen nehmen sie beispielsweise
43:17die aufklärungsrate bei tötungsdelikten
43:21in deutschland die sind extrem hoch
43:23gegen weit über 90 prozent also wenn ein
43:27strafverfahren begonnen hat wegen eines
43:28tötungsdelikts dann können sie relativ
43:30sicher davon ausgehen dass auch eine
43:33eine aufklärung des sachverhalts
43:36erfolgen wird
43:36vielen fällen wird aber das
43:38tötungsdelikt überhaupt nicht
43:39festgestellt weil beispielsweise bei der
43:42bei der beim laichen bei der
43:45leichenbeschauer wie das so schön heißt
43:47keine unnatürliche todesursache
43:49festgestellt wird aus welchen gründen
43:51auch immer
43:51und wenn sie natürlich dann sagen na ja
43:53wir haben eine aufklärungsquote von über
43:5590% und sich dann fragen werden dennoch
43:59straftaten tötungsdelikte begangen
44:01in deutschland werden sehr wenige
44:03vergleichsweise sehr wenige
44:04tötungsdelikte begangen werden aber auch
44:06begangen wie weit wird dann hier diese
44:08abschreckung
44:09die positive generalprävention soll in
44:14die andere richtung gehen soll also
44:16sagen der bürger der die normen und die
44:20strafvorschriften ein held der soll
44:23sehen dass derjenige der andere der also
44:28eine stadt begeht dass der dafür auch
44:30bestraft wird es soll als enorm
44:31bestätigen dass der staat hat einerseits
44:34die abschreckungswirkung dadurch dass er
44:36sanktionen verhängt andererseits aber
44:38sehen alle die jetzt nicht bestraft
44:40werden also die norm funktioniert doch
44:43noch unser norm gebäude funktioniert
44:45unser normen system unsere rechtsordnung
44:46funktioniert weil eben sanktionen auch
44:49verhängt werden
44:51und so viel kritik man an der
44:54funktionsfähigkeit unserer
44:55strafverfolgung üben kann
44:57und das tue ich auch sehr und
44:59ausführlich muss man doch sagen dass die
45:03deutsche strafjustiz insbesondere im
45:06hinblick auf ihre völlige unterbesetzung
45:08wahrscheinlich zu den weltweit am besten
45:10funktionierenden gehört ich denke sogar
45:13unter den top ten auf jeden fall sein
45:15dürfte wenn ich sogar im obersten
45:18bereich das heißt die generalprävention
45:21ist der hintergedanke wir wollen leute
45:24davon abbringen straftaten überhaupt zu
45:27bedienen
45:29und zwar richtet sich die
45:31generalprävention an die allgemeinheit
45:33und dann haben wir die spezial
45:35prävention als die idee dahinter
45:36da geht es um den einzelnen und das ist
45:40ein gedanke der insbesondere von franz
45:41liszt mit dem komponisten nichts zu tun
45:45das war ein straff jurist der im späten
45:48neunzehnten jahrhundert besonders aktiv
45:50war
45:53der von ihm insbesondere entwickelt
45:55worden ist die spezial präsentiert in
45:57prävention wir wirken also auf den täter
45:59ein und da geht es um sicherung und
46:03besserung und sozialisierung
46:04resozialisierung
46:05also wir wollen dafür sorgen dass der
46:09konkrete täter keine straftaten mehr
46:12begehen in die richtung geht also die
46:16idee wir schließen ihn weg dann kann er
46:18nichts mehr anstellen
46:19in diese richtung geht auch das
46:21instrument was wir im stgb haben die
46:23sogenannte sicherungsverwahrung also die
46:25geht auch in richtung sicherung der
46:27bevölkerung und das ist in manchen
46:28bereichen sicherlich notwendig
46:31wenn sie es mit personen zu tun haben
46:33die straftaten begehen die immens
46:36gefährlich sind und wir auch wo wir auch
46:38nicht nicht sicher sind dass sie weitere
46:40straftaten dieser art nicht mehr begehen
46:42da müssen wir dann tatsächlich über die
46:44frage der sicherung sprechen
46:46da kommt natürlich dann der aspekt rein
46:48inwieweit war der täter verantwortlich
46:50für diese tat sind wir wirklich noch in
46:52der strafe sind wir nicht schon in einer
46:54gefahrenabwehr situation darstellen sie
46:57dann auch fest dass sich gefahrenabwehr
46:59und straftat sächlich sehr stark mission
47:05die positive spezial prävention die soll
47:09auf den einzelnen täter einwirken sollen
47:10ihn vor augen führen was er falsch
47:11gemacht hat
47:12im besten falle natürlich dass er sein
47:15fehlverhalten ein sieht aber zumindest
47:18dahingehend dass er merkt na ja wenn ich
47:20das noch mal machen dann habe ich eben
47:21wieder die negativen folgen dann bekomme
47:24ich wieder die negativen folgen zu
47:25spüren wo wir dann schon eher wieder in
47:28der negativen spezial prävention werden
47:32die resozialisierung ist ein wichtiger
47:35aspekt den auch das
47:36bundesverfassungsgericht immer wieder
47:38betont jeder verurteilte hat den
47:41anspruch darauf dass der staat sich um
47:43seine resozialisierung bemüht man muss
47:46auch sagen in vielen fällen funktioniert
47:48es auch tatsächlich aber
47:52sobald jemand einmal in die
47:54justizvollzugsanstalt gelangtes sind die
47:56resozialisierungschancen natürlich
47:58deutlich schlechter als vorher
48:04wir haben dann noch also diese diese
48:06theorien nennt man auch relative
48:08theorien relativ weil sie auf einen
48:11zweck bezogen sind weil sie in relation
48:13zu einem bestimmten zweck zu stehen
48:16man will also mit der strafe einen zweck
48:19erreichen
48:20hier setzt jetzt die philosophische
48:24diskussion an die rechts philosophische
48:25diskussion insbesondere die vertreter in
48:29der rechtsphilosophie die stark von kant
48:31und hegel geprägt sind die haben große
48:33vorbehalte gegen diese art der
48:35generalpräventiven ausrichtung des
48:37strafrechts weise sagen gerade in diesem
48:40bereich hierbei der generalprävention da
48:42wird der einzelne den wir jetzt
48:44bestrafen zum objekt staatlichen
48:46handelns denn im ergebnis ist das jahr
48:50da könnte man das als exempel statuieren
48:52bezeichnen wenn jemand bestraft wird um
48:56die anderen davon abzuhalten eine
48:58straftat zu begehen
48:59dann geht es nicht mehr um diese person
49:01was mit der person passiert ist uns
49:03eigentlich egal wir wollen nur bestrafen
49:06damit andere eine solche handlung nicht
49:08mehr begehen und das ist letztlich das
49:09was man durchaus als menschenwürde
49:12verletzungen ansehen kann und in der
49:15philosophie von von immanuel kant geht
49:18es insbesondere um diese frage dass der
49:21mensch als mensch auch im staatlichen
49:26handelns betrachtet werden muss niemals
49:28zum objekt einer handlung werden darf er
49:30muss also immer teil auch aktiver teil
49:33dieser staatlichen handlungen bleiben
49:36weil wir ansonsten eine verletzung der
49:38menschenwürde haben das
49:39bundesverfassungsgericht von der
49:40sogenannten objekt formel oder objekt
49:43theorie sagt also sobald der einzelne
49:47mensch zum objekt staatlichen handelns
49:49wird haben wir es mit einer
49:50menschenwürde verletzung zu tun
49:52das spielt insbesondere eine rolle
49:54vielleicht haben sie diese die
49:56diskussion mit verfolgt über den
49:58abschuss von flugzeugen da wurde ja den
50:01diskutiert letztlich auch wegen des
50:03unter anderem wegen dieses
50:06theaterstücks von von schirach wie sieht
50:10das aus darf ich ein vollbesetztes
50:12flugzeug mit 300 passagieren abschießen
50:15unschuldige menschen um zu verhindern
50:17dass das in den stadion kraft das mit
50:2060.000 menschen besetzt ist und wo es
50:22dann viel mehr tote geben würde und da
50:24hat das bundesverfassungsgericht in
50:26seiner entscheidung dazu gesagt nein das
50:28darf ich als staat nicht erlauben weil
50:30dann die 300 menschen in dem flugzeug
50:32zum objekt staatlichen handelns gemacht
50:34würden
50:35bitte nicht jetzt auf die idee kommen
50:38damit sei der abschuss strafbar das eine
50:40völlig andere frage das geht nur um die
50:41frage darf der staat das erlauben die
50:44folgerungen daraus dass der staat
50:46erlaubt wäre nämlich auch dass ich als
50:48als bundeswehroffizier den pulk piloten
50:51anweisen könnte und er folge leisten
50:53müsste ich könnte ihnen also und müsst
50:55ihn sogar müsste ihm befehlen das
50:58flugzeug abzuschießen und da wird es
51:00natürlich dann auch moralisch schwierig
51:01darf ich einen solchen befehl überhaupt
51:03geben
51:03ich glaube dass da die grenzen des
51:04rechts auch irgendwo erreicht sind und
51:06da geht es dann um lässt sich nur
51:07moralische vorgaben der moralischen
51:09überlegungen ethische überlegungen und
51:12das strafrecht sollte sich von solchen
51:15ethischen überlegungen zwar durchaus
51:16leiten lassen aber wenn es dann wirklich
51:19ethisch auf der kippe steht weiß ich
51:21nicht ob das strafrecht die richtige
51:22lösung
51:24was sagt also diese
51:26diese was sagen diese absoluten theorien
51:30absolut deswegen weil sie sich nicht auf
51:33ein ziel einen zweck ausrichten sondern
51:34sich nur den menschen anschauen und
51:37sagen
51:40ein
51:42dass wir hier ein schuld ausgleich
51:45betreiben müssen wir müssen den menschen
51:46wie hegel es formuliert den menschen um
51:49seiner selbst willen zu seinem eigenen
51:51wohl sozusagen bestrafen
51:54da steht dann die idee dahinter ein
51:57mensch der nicht bestraft wird für seine
52:00handlung nicht mit der angedrohten
52:02strafe sanktioniert wird der wäre als
52:04mensch nicht ernst genommen also das ist
52:07der philosophische gedanke dahinter hört
52:10sich natürlich weit hergeholt an also
52:12wenn sie einen drogendealer sagen ja
52:13wenn wir dich jetzt nicht für drei jahre
52:15ein knast dann nehmen wir dich nicht
52:16ernst dann wird er sagen ja nämlich
52:18ruhig nicht ernst ist in ordnung
52:20also sie sehen worum es hier geht es
52:23geht letztlich um die frage bei der beim
52:26schuld ausgleich bei der sühne ob man
52:28jemanden als gleichwertiges subjekt der
52:31gesellschaft wahrnimmt wenn man sagt ja
52:33du hast eine eine straftat begangen
52:36und weil du eben gleichwertiges
52:39subjekt der gesellschaft bist musst du
52:42auch die folgen die jeder erwachsene zu
52:43tragen hatte jeder die jeder
52:45verantwortung jedes verantwortliche
52:46mitglied zu tragen hat die musste dann
52:48eben auch tragen
52:50da wird es dann zum beispiel interessant
52:53wenn sie sich starten anschauen die
52:55todesstrafe noch verhängen
52:58auf dem ganz theoretischen level kommen
53:01sie da spätestens da an ein problem
53:04abgesehen davon dass die todesstrafe als
53:06rechtsstaates strafe völlig inakzeptabel
53:10ist ja ganz viele bereiche wo man sagen
53:12muss eine todesstrafe kann kein
53:16rechtsstaat ernsthaft verhängen und ein
53:19tag ein staat der eine todesstrafe kann
53:21kein rechtsstaat sein das ist
53:22philosophisch komplett ausgeschlossen
53:24das ist beweis rechtlich völlig
53:26ausgeschlossen
53:27und abgesehen davon natürlich auch
53:29ethisch völlig ausgeschlossen
53:31dann überlegen sich allein folgenden
53:33punkt wir brauchen wenn wir eine strafe
53:37verhängen eine
53:40überzeugungen die von zweifeln frei ist
53:42und je schärfer der eingriff in die
53:45rechte des einzelnen ist desto mehr
53:48sicherheit brauchen wir das heißt wenn
53:51wir jemandem aller seine rechte als
53:54staat nehmen wollten als sie ihn zum
53:56tode verurteilen ihn hinrichten wollten
53:58als staat dann müssten wir
54:00hundertprozentig sicher sein und 100
54:02prozentige sicherheit das wissen wir
54:03schon lange gibt es nie und das zeigt
54:06einfach dass auch beweis rechtlich eine
54:08solche allein der ansatz eine strafe zu
54:11verhängen die man nicht in irgendeiner
54:13weise wieder rückgängig machen kann dass
54:15der grundlegend falsch ist also man kann
54:17darüber diskutieren ob man das sinnvoll
54:19findet oder nicht aber auch methodischer
54:22sicht aus ethischer sicht ist daher und
54:25auch aus diesem grund beispielsweise die
54:27todesstrafe völlig unvertretbar und ich
54:29würde auch einem juristen der sagt er
54:33ist hält es für richtig sagen er hat
54:35einfach nicht verstanden
54:37grundlegendes verstanden
54:38welche ziele
54:40hat eine
54:42ein strafrecht welche ziele hat unser
54:44strafrecht es soll rechtsfrieden
54:46hergestellt werden dass das wichtigste
54:48ziel also wenn sie sagen welchen zweck
54:51hat strafe dann sind wir auf dieser auf
54:53dieser methode steht häufig auch
54:55ethische neben auf der rechtsphilosoph
54:57ische neben fragen wir uns nach dem ziel
54:59die dahinter stehen
55:00da geht es insbesondere um die
55:02herstellung von rechtsfrieden und um den
55:04rechtsgüter schutz
55:05ob das das gleiche ist darüber können
55:07wir auch diskutieren warum bestrafen wir
55:10einen dieb oder einen menschen der eine
55:13sachbeschädigung begangen hat na ja weil
55:15wir davon die leute davon abhalten
55:16wollen dass sie solche taten begehen
55:20denn egal wie man es dreht und wendet
55:24egal wie man strafrecht von den zwecken
55:26her versteht es gibt da um straftaten zu
55:29verhindern
55:30und da geht es eben darum dass die die
55:34rechtsgüter die davon betroffen sind
55:36geschützt werden also das eigentum soll
55:39geschützt werden der besitz soll
55:40geschützt werden
55:41wenn wir die körperverletzung nehmen
55:43soll die körperliche unversehrtheit
55:44geschützt werden und die herstellung von
55:47rechtsfrieden na die kann man dann
55:50dahingehend sehen dass man sagt wenn
55:52alle merken dass straftaten geahndet
55:55werden dass ihre rechtsgüter geschützt
55:57werden dann führt das auch zum
55:59rechtsfrieden
56:00sie sehen das relativ schnell
56:02wenn die die bevölkerung der meinung ist
56:05dass straftaten nicht nicht hinreichend
56:08geahndet werden
56:08das dann sozialen frieden entsteht das
56:11liegt auf der hand und das können wir im
56:13moment leider sehr stark beobachten dass
56:15manche parteien der meinung sind dass
56:17sie diesen zum teil durch falsches lesen
56:20von statistiken gemachten unfrieden
56:23nutzen und verstärken um ihre
56:25politischen ziele bilden welche folge
56:29hat dass wenn wir diesen rechtsfrieden
56:34herstellen wollen das hat eine ganze
56:35menge folgen
56:37insbesondere müssen wir uns
56:38verfassungsrechtlich anschauen dass ein
56:40strafrecht das nicht auf dem
56:42schuldprinzip basiert gar nicht
56:44funktionieren kann
56:48was bedeutet das schuldprinzip bedeutet
56:50im ergebnis ganz runter gebrochen wenn
56:53wir jemanden für etwas bestrafen dass er
56:56selber nicht vermeiden konnte dann tun
56:58wir dem strafrichter nach dem
56:59rechtsfrieden keinen gefallen
57:02vielleicht dem rechtsgüter schutz aber
57:03selbst das würde ich bezweifeln
57:05es gab in der vergangenheit durchaus
57:09fälle in denen schuld unabhängig
57:11bestraft wurde das waren randbereich es
57:13gab es im steuerstrafrecht in bestimmten
57:15bereichen aber nehmen wir mal an wir
57:19hätten ein strafrecht das besagt wer xy
57:24verursacht der wird bestraft
57:27nehmen wir mal an es wäre strafbar ein
57:29verkehrsunfall zu verursachen
57:33und jetzt passiert ihnen das
57:36si
57:39bekommen einen krampfanfall am steuer
57:41und fahren irgendwo auf ein
57:43vorbeifahrendes auto
57:45und jetzt werden sie dafür bestraft da
57:49würden wir wohl an dieser stelle sagen
57:51nach dem rechtsfrieden dient das auf
57:52keinen fall denn alle beteiligten wissen
57:54der oder die konnte nichts dafür
57:57und wenn wir dieses konnte nichts dafür
58:00nicht berücksichtigen
58:02dann kommen wir zu dem problem dass wir
58:05willkürlich bestrafen und willkürliche
58:08sanktionen eines staates willkürliche
58:10eingriffe eines staates sind ohne jede
58:13frage ein instrument um rechtsfrieden
58:16gerade zu stören
58:17nehmen sie fall konstellationen in denen
58:20der will die willkür nahezu auf der an
58:23zu liegen scheint in der im moment ist
58:26heftig in der diskussion wieder
58:28anliegerbeiträge bei erschließung von
58:30grundstücken
58:31stellen sie sich vor sie haben ein
58:33grundstück das ist 50 meter breite und
58:37zehn meter tief ihr nachbar hat ein
58:40grundstück des zehn meter breit und 50
58:43meter tief und jetzt wird die straße
58:45erschlossen
58:46sie bekommen beide einen einen zugang
58:48zur zur straße bekommen jetzt beide
58:50wasseranschluss etc
58:52sie zahlen war für 50 meter und ihr
58:54nachbar für zehn meter was sie zahlen
58:57das fünffache obwohl sie den gleichen
58:58zugang bekommen die gleiche den gleichen
59:00wasseranschluss
59:01das erscheint dann willkürlich und dass
59:04das natürlich zu unfrieden führt zur
59:06verärgerung führt das dürfte auf der
59:08hand liegen und hier wäre es ja dann
59:10ähnlich sie können nichts dafür dass sie
59:12einen krampfanfall bekommen haben es sei
59:13denn natürlich wir haben die
59:14konstellation wo sich vorhersehen
59:16konnten und schon gewarnt waren und beim
59:17arzt war allerdings gesagt sie dürfen
59:19kein auto fahren das alles geschenkt
59:20also aus heiterem himmel und die fälle
59:22komme durchaus vor dass heißt
59:25das schuldprinzip ich darf nur für das
59:28bestraft werden was ich auch vermeiden
59:30konnte den erfolg den ich vermeiden
59:32konnte wo man mir einen vorwurf machen
59:34kann in irgendeiner form
59:35das ist so grundlegend wie das
59:37strafrecht
59:39das
59:41wer ein strafrecht das vom schuldprinzip
59:43absieht als in sich ungerecht und in
59:46sich willkürlich ansehen müssen
59:48das führt beispielsweise dazu dass wir
59:51immer wieder fragen müssen inwiefern
59:53steht denn auch eine verantwortung für
59:55eine bestimmte handlung für einen
59:56bestimmten erfolg im raum konnte ein
59:58täter genau diesen erfolg vorhersehen
1:00:00das werden wir bei der fahrlässigkeit
1:00:01noch intensiv diskutieren
1:00:03das bundesverfassungsgericht hat sich
1:00:06dann auch mit der frage
1:00:07auseinandergesetzt welche wirkung der
1:00:10schuldprinzip bei der strafe hat hier
1:00:13könnte man in gewisser weise auch die
1:00:15den verhältnismäßigkeitsgrundsatz in
1:00:17ansatz bringen das
1:00:18bundesverfassungsgericht muss die frage
1:00:20beantworten ist die lebenslange
1:00:22freiheitsstrafe
1:00:24ich habe ihnen eben schon gesagt dass
1:00:26ich die todesstrafe nicht als strafe
1:00:27sondern als willkürliche racheakt des
1:00:29staates ansehen würde ist die
1:00:32lebenslange freiheitsstrafe denn eine
1:00:34verhältnismäßig eine schuldangemessene
1:00:36strafe
1:00:37und da sagt das bundesverfassungsgericht
1:00:40nur sehr grundsätzlich ist diese
1:00:43lebenslange freiheitsstrafe
1:00:44verfassungsrechtlich in ordnung was ganz
1:00:47wichtig ist was dazu kommen muss ist die
1:00:49möglichkeit der resozialisierung es muss
1:00:52immer die möglichkeit der entlassung
1:00:53entstehen
1:00:54das heißt also das schuldprinzip macht
1:00:57hier durchaus eine hat ja durchaus eine
1:01:00gewichtige bedeutung und das werden sie
1:01:02auch immer wieder in manchen
1:01:04konstellationen sehen dass wir da mit
1:01:05dem schuldprinzip argumentieren weil es
1:01:07eine ganz grundlegende sache ist
1:01:10verhältnismäßigkeitsgrundsatz das habe
1:01:12ich ihnen schon gesagt auch der
1:01:13verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt nicht
1:01:15nur bei der setzung von strafrecht
1:01:17sondern grundsätzlich dann könnte man
1:01:21ihn in den schuld grundsatz einbetten
1:01:23die es der bundesgerichtshof sagt immer
1:01:26eine strafe muss tat und
1:01:28schuldangemessen sein
1:01:31das bedeutet sie müssen nicht nur
1:01:32schauen ist wie sieht das unrecht der
1:01:35tat aus sondern auch noch naja wie hätte
1:01:39unser täter das verhindern können nehmen
1:01:41sie einen fall jetzt in ludwigshafen
1:01:43vielleicht haben sie das mitbekommen die
1:01:46explosion dieser dieser gaspipeline dass
1:01:51der beschuldigte jetzt verurteilt worden
1:01:52ich glaube zu ein jahr was ist eine
1:01:55ganze reihe tote gegeben
1:01:57wenn sich das anschauen dass der § 222
1:02:01stgb der besagt für die fahrlässige
1:02:06tötung seiner freiheitsstrafe von bis zu
1:02:07fünf jahren möglich
1:02:09kurze ausflug in der strafzumessung es
1:02:11gibt so eine ganz grobe daumenregel dass
1:02:14man bei ersttätern in den unteren ins
1:02:16untere drittel der strafe gehen würde
1:02:19bei der strafzumessung also fünf jahre
1:02:22dann können sie also rechnen jemand der
1:02:23eine feine
1:02:25beispielsweise bei einem verkehrsunfall
1:02:27weil er zu schnell gefahren ist einen
1:02:29menschen tötet je nach konstellation
1:02:32werden sie dann meistens zwischen neun
1:02:34monaten und 16 monaten silbernen daumen
1:02:37das ist eine ganz ganz groß und
1:02:38erfahrungswert liegen also um ein jahr
1:02:42jetzt haben wir mehrere tote gehabt und
1:02:45es hat einen riesen explosion und große
1:02:47schäden gegeben
1:02:49jetzt kann man da nicht sagen die strafe
1:02:51müsste eigentlich höher angesetzt werden
1:02:53und jetzt müssen wir eben schauen warum
1:02:56kam es zu dieser zu diesem todesfall zu
1:03:00dieser explosion
1:03:01naja weil vieles dafür den für den
1:03:04arbeiter der die arbeit durchführen
1:03:06musste nicht richtig ausgezeichnet war
1:03:08es gab durchaus verwechslungsgefahr der
1:03:11leitungen die basf hatte sogar wohl das
1:03:15problem vorher schon erkannt und nicht
1:03:16richtig gehandelt nicht ausreichend
1:03:18gehandelt das heißt man hat diesen
1:03:20arbeiter im ergebnis allein gelassen das
1:03:21einzige was er hätte machen können ist
1:03:22das mache ich mich nicht das ist mir zu
1:03:25gefährlich
1:03:25und das ist natürlich dann die frage ob
1:03:28man das in der konkreten situation macht
1:03:30ich habe schon hundertmal gemacht das
1:03:31100 mal gut gegangen jetzt wird's auch
1:03:33gut gehen und dann stehen sie nachher
1:03:35das heißt der
1:03:36verhältnismäßigkeitsgrundsatz sehen
1:03:37sehen sie dann als schon schuld
1:03:39grundsatz dann wieder in der
1:03:41strafzumessung da möchte ich mit ihm
1:03:45über den rechtsbegriff sprechen
1:03:47rechtsbegriff ist im strafrecht heftig
1:03:49diskutiert hoch umstritten
1:03:54was bedeutet rechtsgut ganz allgemein
1:03:58gesagt bedeutet rechtsgut
1:03:59es handelt sich um das interesse dass
1:04:02durch das strafrecht geschützt werden
1:04:04soll
1:04:04und das ist deswegen wichtig weil sie
1:04:06das häufig für die auslegungen brauchen
1:04:09gerade auch im bereich der objektiven
1:04:12zurechnung werden wir das noch so also
1:04:14nehmen wir uns beispielsweise einen
1:04:16paragraphen 223 strafgesetzbuch die
1:04:19körperverletzung die vorsätzliche
1:04:21körperverletzung
1:04:22da ist es klar dass das zu schützen
1:04:24recht gut ihr die die körperliche
1:04:29unversehrtheit ist also im strafgesetz
1:04:32steht wer einen einen anderen menschen
1:04:35körperlich misshandelt oder an der
1:04:37gesundheit schädigt der wird bestraft
1:04:39rechtsgut ist also da ist ganz klar die
1:04:43körperliche unversehrtheit beim 211 mord
1:04:47212 ist es zunächst einmal das leben
1:04:49aber dann können wir natürlich darüber
1:04:51diskutieren gibt es nicht noch andere
1:04:53rechtsgüter die dazukommen
1:04:56warum wird jemand besonders schwer
1:04:59bestraft weil er die tötung aus habgier
1:05:03begeht ist dann ein anderes rechtsgut
1:05:06betroffen ist da nur das leben oder ein
1:05:08weiteres nehmen sie eine eingelegt wie
1:05:12den raub da wird es dann ganz deutlich
1:05:14249 stgb dann nimmt der täter einem
1:05:19opfer unter anwendung von gewalt oder
1:05:21drohung mit erheblicher gefahr für leib
1:05:25oder leben die eine sache weg und diese
1:05:31gewaltanwendung gegen den menschen und
1:05:34die wegnahme die bilden dann zusammen
1:05:36diese tat und da haben sie dann nicht
1:05:38nur ein rechtsgut nicht nur eigentum und
1:05:40besitz sondern sie haben dann auch noch
1:05:42das rechtsgut die
1:05:44entschließung feiert die geschützt
1:05:46geschützt wird die entscheidungsfreiheit
1:05:49geschützt wird
1:05:50das haben sie beispielsweise bei der
1:05:52nötigung auch also wenn ihnen jemand
1:05:53ständig zu dicht auffährt im
1:05:55straßenverkehr und ermutigt sie naja
1:05:58dann nötigt er sie ja dazu irgendetwas
1:06:00zu tun im normalfall entweder fahren sie
1:06:02rechts rüber um das zu vermeiden dann
1:06:03haben sie schon ihre entschließung
1:06:04freiheit verloren weil sie gedacht haben
1:06:07bevor der mehr weiter im kofferraum
1:06:08krieg fahre ich lieber rechts rüber dann
1:06:10entgehen sie der situation also die
1:06:12erschließungs und entscheidungsfreiheit
1:06:13ist beeinträchtigt wir haben ganz viele
1:06:16bereiche in denen das nicht ganz so klar
1:06:17ist ich möchte jetzt nicht mit der
1:06:19geldwäsche beispielsweise § 261 stgb
1:06:22klären quälen
1:06:24da hatte ich die rechtsprechung
1:06:26beispielsweise noch nicht geschafft zu
1:06:27klären was das recht gut ist dass der
1:06:30bundesgerichtshof hat irgendwann mal
1:06:31gesagt die geldwäsche habe ein rechtsgut
1:06:33eigener art das ist immer so die ausrede
1:06:35mehr genau wissen was nicht das müssen
1:06:37wir uns noch mal überlegen falls es dann
1:06:38notwendig werden sollte
1:06:39in anderen bereichen haben wir
1:06:42rechtsgüter beim subventionsbetrug na ja
1:06:44das könnte das vermögen des staates sein
1:06:46es könnte aber auch die
1:06:50die unbeeinträchtigt hyde der der
1:06:55wirtschaftsförderung sein als die
1:06:57funktionsfähigkeit der
1:06:58wirtschaftsförderung sie merken es gibt
1:07:01rechtsgüter die sind ganz klar ob sie
1:07:03ihren schönfelder noch eine hand haben
1:07:05dass eine frage des besitzers aber wenn
1:07:07es dann darum geht ob ein steueranspruch
1:07:10gefährdet worden ist oder ob sie eben
1:07:13den die wirtschaftsförderung
1:07:15beeinträchtigen das ist dann deutlich
1:07:17problematischer festzustellen dass das
1:07:20rechtsgut als solches wir haben aber
1:07:21dann noch eine diskussion die für sie in
1:07:23der klausur nicht ganz so spannend ist
1:07:25aber die man doch durchaus im blick
1:07:27behalten sollte nämlich die diskussion
1:07:28darüber wo kommen diese rechtsgüter denn
1:07:31her
1:07:35und da stellt sich dann die frage gab es
1:07:37die vorher schon bevor es strafrecht gab
1:07:39gab es die vorher schon einen schritt
1:07:42später bevor es unsere verfassung ab
1:07:45die herrschende auffassung im strafrecht
1:07:47ist immer davon ausgegangen oder anfangs
1:07:49davon ausgegangen dass es die
1:07:51rechtsgüter schon gab dass sie so natur
1:07:53rechtlich vor findbar sind das auch
1:07:56irgendwie logisch das leben des menschen
1:07:57das geht gab es ja schon bevor
1:07:59strafrecht gab
1:08:00und deswegen scheint es ja dieses recht
1:08:01gut auch vorher schon gegeben zu haben
1:08:03mit der wirtschaftslenkung sieht das ein
1:08:05bisschen anders aus mit der
1:08:06wirtschaftsförderung ist das ein
1:08:07rechtsgut das ist schon was sozusagen
1:08:10vom himmel gefallen natur rechtlich
1:08:11schon gegeben war wahrscheinlich eher
1:08:13nicht
1:08:14und da würde darüber wird diskutiert ob
1:08:17dann ein solches rechtsgut
1:08:20wirtschaftsförderung überhaupt ein
1:08:21rechtsgut sein darf kann der staat so
1:08:25was überhaupt schützen dürfen staatliche
1:08:27gesetzgeber dann überhaupt bestrafen
1:08:29wenn es um so dinge geht na ja die man
1:08:32sich selber ausgedacht hat könnte man
1:08:34sagen
1:08:34und er sagt das bundesverfassungsgericht
1:08:35relativ klar ja und zwar aus dem
1:08:39einfachen grund weil die bundesrepublik
1:08:41ein demokratischer rechtsstaat ist
1:08:45und es gibt aus sicht des
1:08:46bundesverfassungsgerichts und das finde
1:08:47ich durchaus nachvollziehbar
1:08:49grundsätzlich nichts was nicht von der
1:08:52verfassung vorgegeben ist wir im
1:08:53strafrecht aber berücksichtigen müssen
1:08:55das bedeutet also der gesetzgeber der
1:08:59gibt vor wie das recht auszulegen ist
1:09:02wie das recht anzuwenden ist und
1:09:04deswegen muss auch der gesetzgeber die
1:09:06rechtsgüter vorgeben und damit auch der
1:09:09verfassungs lieber gemeint das heißt
1:09:11nicht dass es beispielsweise keine
1:09:13rechtsgüter aus dem völkerrecht geben
1:09:15würde
1:09:15aber dieses völkerrecht wird dann über
1:09:17unsere verfassung in das deutsche recht
1:09:19transportiert das heißt also
1:09:22naturgegeben gott gegeben so hätte man
1:09:25vielleicht vor 200 jahren noch
1:09:26argumentiert ist von diesen rechtsgütern
1:09:29gar nichts so die richtige auffassung
1:09:31denke ich die aber nicht unbestritten
1:09:32ist sondern es basiert alles auf der
1:09:35gesetzgeberischen entscheidungen welche
1:09:38rechtsgüter haben wir um das mal
1:09:40deutlich zu machen wir haben individual-
1:09:42rechtsgüter das heißt also bleib leben
1:09:45körperliche freiheit vermögen eigentum
1:09:47etc
1:09:49wir haben universal rechtsgüter dass man
1:09:51also rechtsgüter die
1:09:55ja uns allen als gemeinschaft als staat
1:09:58sozusagen zu stehen sicherheit des
1:10:00straßenverkehrs schutz der umwelt
1:10:02verfassungsgemäße ordnung oder
1:10:03verfassungsmäßige ordnung
1:10:05funktionsfähigkeit der rechtspflege
1:10:06fairer wettbewerb sie merken da wird
1:10:08schon ein bisschen schwieriger aber ich
1:10:11denke diese noch soweit nachvollziehbar
1:10:13funktionsfähigkeit der rechtspflege
1:10:15solche taten die sich dagegen richten
1:10:18sind beispielsweise falschaussagen vor
1:10:20gericht oder ähnliches dann stellt sich
1:10:23natürlich die frage der herkunft der
1:10:24rechtsgüter das habe ich eben gesagt
1:10:28nach der wohl noch herrschenden meinung
1:10:30im strafrecht liegen diese rechtsgüter
1:10:33dem gesetz zugrunde das gesetz findet
1:10:35die also vor und baut sie dann ins
1:10:38strafrecht ein nicht überzeugt dass
1:10:40überhaupt nicht deswegen halte ich das
1:10:41für richtig wenn es vor gericht sagt
1:10:43diese rechtsgüter bestimmt der
1:10:46gesetzgeber in der gesetzgeber bestimmt
1:10:48alles was das strafrecht ausmacht
1:10:51und sei es eben durch die verfassung und
1:10:54dann liegt eben der gesetzgeber seine
1:10:56eigenen entscheidungen in eigenen
1:10:59entscheidungen die rechtsgüter fest
1:11:01wichtig ist dass wir hier abgrenzen und
1:11:04zwar muss der rechtsgüter schutz ganz
1:11:06streng musste er das straf rechtsschutz
1:11:09ganz streng unterscheiden zwischen dem
1:11:14schutz von moralvorstellungen und dem
1:11:16schutz von rechtsgütern da ist natürlich
1:11:19die grenze sehr sehr schwierig zu ziehen
1:11:22nehmen sie beispielsweise so schwierige
1:11:25delikte wie ja das verächtlich machen
1:11:30von von bekenntnissen oder ähnliches das
1:11:34ist man eben selber schauen wir dass wir
1:11:36das haben 100
1:11:3966 beschimpfung von bekenntnissen
1:11:43wer öffentlich oder die durch die
1:11:45verbreitung von schriften den inhalt des
1:11:47religiösen oder weltanschaulichen
1:11:48bekenntnisses anderer in einer weise
1:11:50beschimpft die geeignet ist den
1:11:52öffentlichen frieden zu stören wird mit
1:11:54freiheitsstrafe und so weiter das heißt
1:11:56also hier wird eine ein bekenntnis
1:11:59beschimpft früher war es noch die
1:12:02straftat der gotteslästerer also wer wer
1:12:06sich beschimpfen über gott äußerte der
1:12:09wurde bestraft das war sicherlich eine
1:12:10moral straftat
1:12:13aber wie sieht das jetzt beim 166 stgb
1:12:16aus da sagt man allgemein da geht es
1:12:18nicht darum den jeweiligen gott des
1:12:21bekenntnisses oder das bekenntnis zu
1:12:22schützen sondern das friedliche
1:12:24zusammenleben
1:12:25also wenn jeder das bekenntnis des
1:12:28anderen öffentlich beschimpfen dürfte in
1:12:31der weise dargestellt ist dann würde das
1:12:34sicherlich den öffentlichen frieden
1:12:35nicht zuträglich sein
1:12:36das ist beispielsweise auch der grund
1:12:38warum wir straftaten wie volksverhetzung
1:12:40haben oder englisch
1:12:43das ist ganz wichtig und das ist für die
1:12:45klausuren auch wichtig dass sie sauber
1:12:47trennen zwischen moralischen
1:12:48vorstellungen und rechtsgütern die
1:12:51geschützt werden soll
1:12:52die diskussion haben wir im moment ganz
1:12:54massiv beim 219 a stgb also bei der
1:12:57werbung für die abtreibung
1:13:00da muss man sich sehr genau anschauen wo
1:13:02ist denn da die grenze also deswegen ist
1:13:05auch diese grenze information und
1:13:07werbung so wichtig wenn ich über einen
1:13:10bestimmten vorgang informieren
1:13:11dann kann auch aus meiner sicht auf
1:13:14keinen fall
1:13:15eine strafbare handlung sein wenn es um
1:13:18einen solchen vorgang geht der natürlich
1:13:20im einzelfall verboten ist der aber auch
1:13:23gerechtfertigt sein kann
1:13:25also dürfen sich bombenbauanleitungen
1:13:27aus dem netz herunterladen aber keine
1:13:29informationen über den abbruch einer
1:13:30schwangerschaft da mal durchaus
1:13:32moralische fragen die der relevant sind
1:13:35das heißt also da muss man sehr sauber
1:13:38trennen
1:13:39und was am ende noch wichtig ist dass
1:13:42sie ab grenzen zwischen den
1:13:45angegriffenen rechtsgütern und den
1:13:50angriffs objekten das kann durchaus
1:13:51schon mal eine rolle spielen das spiel
1:13:53insbesondere bei der brandstiftung eine
1:13:55rolle bei der brandstiftung geht es also
1:13:58§ 306 folgende gerne eine enorm hohe
1:14:01strafdrohungen brandstiftung wird mit
1:14:04freiheitsstrafe nicht unter einem jahr
1:14:05bestraft
1:14:07wenn sie ein mofa hier irgendwo auf dem
1:14:09hof anzünden und das brennt nieder und
1:14:12sie eine freiheitsstrafe nicht unter
1:14:13einem jahr
1:14:14wenn sie das mofa geklaut an irgendwo in
1:14:17den neckar gefahren dann wenn sie sich
1:14:19annähernd bei dem einen jahr gelandet
1:14:20wenn sie weit darunter würden sie
1:14:22wahrscheinlich sogar im ersten fall
1:14:23einer geldstrafe davonkommen
1:14:25das heißt also damit uns die frage
1:14:28stellen wo zum dient diese
1:14:29strafvorschrift brandstiftung
1:14:31schauen sie sich mittelalterliche städte
1:14:33an dann verstehen sie es wenn da ein
1:14:35hausarzt angefangen hat zu brennen dann
1:14:37brannte die ganze stadt nieder
1:14:3816 66 ist den engländern ja ganz london
1:14:41abgebrannt beinhaus irgendwann mal feuer
1:14:43gefangen hat und diese gefahr
1:14:46diese abstrakte gefahr dass
1:14:47brandstiftung zu solchen schweren
1:14:49schäden führen kann
1:14:50die ist eben die das kernproblem an
1:14:53dieser stelle und deswegen geht es da um
1:14:55die verhinderung dieser gefahr das
1:14:57rechtsgut mehr schutz der der gebäude
1:15:00schutz der menschen schutz der der
1:15:02sachen als solchen dass das rechtsgut
1:15:04und das angriffsobjekt ist das konkrete
1:15:07mofa der konkrete heuhaufen etc
1:15:10diese trennung ist aber nur im
1:15:12einzelfall wichtig
1:15:14lesen sollten sie vielleicht mal diese
1:15:17entscheidung des
1:15:18bundesverfassungsgericht und einmal
1:15:19nachmachen jetzt auch die pause diese
1:15:21entscheidung des
1:15:22bundesverfassungsgericht das ist die
1:15:23entscheidung in der die frage
1:15:25beantwortet wurde ob der beischlaf
1:15:28zwischen verwandten als sogenannte
1:15:30incest immer noch unter strafe gestellt
1:15:32sein darf oder nicht das
1:15:33bundesverfassungsgericht sagt ja der
1:15:35gesetzgeber darf das unter strafe
1:15:37stellen muss es aber keinesfalls gut wir
1:15:41haben jetzt halb dann machen wir erstmal
1:15:42die pause und dann sehen wir uns in
1:15:45einer viertelstunde dann wieder danke
1:15:51wir setzen unsere überlegungen ford zum
1:15:54rechtsschutz begriff kann man sicherlich
1:15:56noch ganz ganz ganz vieles sagen und ist
1:15:58auch sehr viel dazu geschrieben worden
1:16:00dass ein streit der derzeit in der
1:16:04schaaf rechtswissenschaft breit geführt
1:16:06wird
1:16:06ich habe aber den eindruck dass ich
1:16:09letztlich die meisten kollegen eines
1:16:12besseren besinnen wir jetzt ein bisschen
1:16:14hoch gegriffen aber doch dafür
1:16:16entscheiden werden dass das
1:16:17bundesverfassungsgericht in seiner
1:16:19entscheidung gar nicht so unrecht hat
1:16:20also dafür sind die maßgeblichen gründe
1:16:22und die maßgebliche erklärung wenn sie
1:16:25das interessieren sollte wir schauen uns
1:16:28jetzt wahrscheinlich eine der
1:16:31wichtigsten verfassungs vorschriften für
1:16:33das strafrecht an dass der artikel 103
1:16:36absatz 2 grundgesetz sie finden das aber
1:16:38wortgleich auch im paragrafen 1
1:16:40strafgesetzbuch seine tat kann nur
1:16:44bestraft werden wenn die strafbarkeit
1:16:45gesetzlich bestimmt war
1:16:47bevor die tat begangen wurde
1:16:53in artikel 103 2 grundgesetz normiert
1:16:56das gleiche es scheint ein bisschen
1:16:58überflüssig zu sein dass man es noch mal
1:16:59in der verfassung hat und im stgb im
1:17:01stgb hätte man es eigentlich weglassen
1:17:03können
1:17:04sie können sich vorstellen warum das so
1:17:07ist das stgb hat eine sehr lange
1:17:10geschichte die erste
1:17:12grundlagen vom aufbau von der struktur
1:17:15her stammen zumindest was dem jahr 1813
1:17:19aus dem strafgesetzbuch für das
1:17:24königreich bayern und ist dann
1:17:26fortentwickelt worden das stgb sowie wie
1:17:30wir es jetzt kennen auch mit den meisten
1:17:32einteilungen der art und weise finden
1:17:34wir im preußischen strafgesetzbuch aus
1:17:38dem
1:17:39[Musik]
1:17:421855 - richtig im kopf habe also mitte
1:17:45des 19 jahrhunderts das stgb das reich
1:17:50strafgesetzbuch ist dann 1971 72 in
1:17:53kraft getreten beziehungsweise in
1:17:55formuliert worden und dann in kraft
1:17:56getreten
1:17:57das heißt also wir haben es mit einem
1:17:59strafgesetzbuch zu tun das schon ein
1:18:02paar jahre auf dem buckel hat und vor
1:18:04unserer verfassung namens ja vor kurzem
1:18:08die 70 jahre gefeiert der vor unserer
1:18:11verfassung also in kraft getreten ist
1:18:12das heißt die verfassung folgte nach und
1:18:15man hat diesen ganz wichtigen
1:18:16grundsätzlich hier sehen im artikel 103
1:18:18absatz 2 grundgesetz noch einmal dadurch
1:18:21besondere bedeutung verliehen dass er
1:18:23nicht nur einfaches gesetzesrecht ist
1:18:26sondern sogar verfassungsrechtlich
1:18:28erinnere daran oberste maximen unseres
1:18:33rechtssystems finden wir im grundgesetz
1:18:36darunter finden wir dann das einfache
1:18:38recht also die einfachen gesetze und
1:18:42dann kommen verordnungen
1:18:45und ähnliches das heißt also wenn etwas
1:18:48in der verfassung steht dann ist das
1:18:50erst mal ganz grundlegend für die für
1:18:55die bedeutung in unserer rechtsordnung
1:18:57und einfaches recht das gegen die
1:18:59verfassung verstößt ist wenn das
1:19:01bundesverfassungsgericht das als
1:19:03einziges gericht das recht hat das
1:19:05festzustellen wenn es das fest stellt
1:19:07dann ist dieses recht in vielen fällen
1:19:10nicht dich oder je nach konstellation
1:19:12des bundesverfassungsgericht dann
1:19:14bastelt eben erst mal nicht anwendbar
1:19:15oder nur noch eine bestimmte zeit lang
1:19:17anwendbar
1:19:19diese vorschrift ist lange zeit kaum in
1:19:23der bundesverfassung gerichtlichen
1:19:25rechtsprechung zum tragen gekommen aber
1:19:27den letzten zeit macht das
1:19:28bundesverfassungsgericht mit diesem
1:19:29grundsatz ernst und insbesondere in
1:19:31gesetzen aus denen man nicht unmittelbar
1:19:33nehmen kann was jetzt genau strafbar ist
1:19:36da wird es wirklich interessanter wird
1:19:38es dann auch schwierig das ist lange
1:19:42diskutiert worden wir hatten
1:19:43beispielsweise
1:19:45im ordnungswidrigkeitenrecht haben wir
1:19:49die die regelungen gehabt des groben
1:19:52unfugs der groben unfug begeht der
1:19:54anfangsphase sogar noch eine straftat
1:19:56eine übertretung der wird bestraft und
1:19:59was grober unfug ist völlig unklar was
1:20:01das bedeuten soll
1:20:02[Musik]
1:20:03wir haben noch einige vorschriften auch
1:20:06im stgb wo wir doch durchaus bedenken
1:20:08haben könnten ob die hinreichend
1:20:10bestimmt sind schauen sie mal den § 185
1:20:13stgb reihen
1:20:19da steht
1:20:30die beleidigung mit wird mit
1:20:31freiheitsstrafe bis zu einem jahr
1:20:33bestraft oder mit geldstrafe
1:20:36das heißt
1:20:38die beleidigung wird bestraft was genau
1:20:40ist denn eine beleidigung
1:20:42da können wir jetzt lange darüber
1:20:43diskutieren wo die belegung anfängt wo
1:20:45sie aufhört das bundesverfassungsgericht
1:20:47beschäftigt sich da intensivst ganz
1:20:50häufig mit jetzt zuletzt hat ein
1:20:53ich glaube es war ein rechtsanwalt der
1:20:56über ein verfahren einer richterin
1:20:59gesagt hat sie habe das verfahren
1:21:01geführt im sinne eines mittelalterlichen
1:21:03hexen prozesses und unter anwendung von
1:21:06ss methoden oder irgend sowas in der
1:21:08richtung 1
1:21:10rechtsanwalt aus münchen hat ein
1:21:12münchner richter hat ihm gesagt er würde
1:21:14den prozess führen wie die in der
1:21:17ns-zeit roland freisler da können wir
1:21:20über diskutiert das beleidigungen sind
1:21:21das bundesverfassungsgericht sagt in dem
1:21:23konkreten fall nicht
1:21:24das sei eine eine scharfe polemische
1:21:28kritik die aber noch erlaubt sei in
1:21:30bestimmten fällen als sie merken
1:21:33vom bauch ehrlich gesagt klar ist das
1:21:35eine beleidigung also als jurist mit dem
1:21:37wahrscheinlich einem der größten theater
1:21:39des ns unrechts zu verglichen zu werden
1:21:41ist durchaus eine kundgabe der mitunter
1:21:44nichtachtung wie es die rechtsprechung
1:21:45aus formuliert hat aber da müssen wir
1:21:49eben die frage stellen wie weit geht die
1:21:51meinungsfreiheit wie weit darf die
1:21:52meinungsfreiheit reichen und da sehen
1:21:54sie schon dass es durchaus bereiche gibt
1:21:57in denen wir nicht ganz sicher sind wie
1:21:59denn die strafvorschrift wirklich
1:22:01auszulegen ist
1:22:02wir können das auch durchaus uns
1:22:05anschauen in dem einfachen
1:22:06konstellationen die wir haben in
1:22:08anführungsstrichen einfachen § 212 stgb
1:22:11wer einen menschen tötet
1:22:15klar ist das denn wann man noch ein
1:22:17mensch ist herztod hirntod wo ist denn
1:22:20da die grenze man ist wenn jemand tot
1:22:22sie merken diskussionsbedarf haben wir
1:22:25in vielen bereichen
1:22:28fragen wir uns wozu dienten jetzt
1:22:31überhaupt diese eine solche regelung
1:22:33eine tat kann nur bestraft werden wenn
1:22:36die strafbarkeit gesetzlich bestimmt war
1:22:37bevor die tat begangen wurde
1:22:40wir haben es eben schon angedeutet
1:22:42prävention prävention kann doch nur
1:22:46funktionieren wenn ich jemandem den ich
1:22:49von etwas abhalten will vorher sagt
1:22:51wovon ich ihn abhalten will
1:22:55wenn sie jemandem sagen wenn du dich
1:22:56falsch verhält dann gibt es aber was da
1:22:59war überhaupt nicht was er tun soll und
1:23:01er weiß auch nicht was und dann droht
1:23:03gibt's was gibt es neues oder was gibt
1:23:06es da aber sie wissen ja nicht was es
1:23:07dann gibt
1:23:09das heißt also wenn sie wirklich
1:23:11prävention erreichen wollen dann müssen
1:23:13sie jemandem sagen das sind die
1:23:14handlungen die die ich nicht haben will
1:23:17die ich verbiete und das sind die
1:23:19sanktionen wenn es dann trotzdem tust
1:23:21und dann kann sich jemanden überlegen
1:23:23wie wichtig ist es mir diese sanktionen
1:23:24zu vermeiden und vermeide ich dann
1:23:26dieses verhalten das dann für mich zu
1:23:27diesen sanktionen führt das heißt also
1:23:30je klarer ein strafgesetz ist desto
1:23:33effektiver kann man damit auf prävention
1:23:34betreiben
1:23:36problematisch ist natürlich an dieser
1:23:38stelle schauen sie sich die
1:23:40strafvorschriften an die sind ja sehr
1:23:42abstrakt zum großen teil
1:23:45im paradies werner 12 steht eben nicht
1:23:47wer einen anderen mit einem hammer auf
1:23:49den kopf haut bis es zu einem
1:23:51schädelbasisbruch kommt wird mit
1:23:52freiheitsstrafe bestraft weil wir eben
1:23:55bestellte bestimmte anzahl von fällen
1:23:57zusammen fassen müssen
1:23:59sonst haben wir nachher ein konvolut von
1:24:01strafvorschriften die keiner mehr
1:24:03überblickt und jetzt überblick schon
1:24:05keiner mehr die strafvorschriften es
1:24:08gibt sicher einen ganzen haufen von
1:24:10gesetzen wo kein mensch weiß der sich
1:24:12damit nicht intensiv auseinandersetzt
1:24:14was dafür strafvorschriften drin sind
1:24:16dann schaut man in die indy honig
1:24:18verordnungen da sind dann plötzlich
1:24:19irgendwelche ordnungswidrigkeiten und
1:24:21vorstrafe schriften drin
1:24:23das heißt also prävention kann nur
1:24:26funktionieren wenn der bürger das gesetz
1:24:28kennt oder zumindest kennen kann und
1:24:30dann auch weiß was er damit anzufangen
1:24:32hat
1:24:34also general und spezial präventiv
1:24:36prävention bauen auf dem norma pal auf
1:24:39und eine norm die ich nicht einschätzen
1:24:41kann
1:24:41die kann ich eben auch nicht im hinblick
1:24:44auf ihre auf ihre präventions- wirkung
1:24:47befolgen
1:24:47das ist ein ganz zentraler punkt ab
1:24:51welche funktionen kann also nur bei norm
1:24:54kenntnis nur wären enorm kennst kann
1:24:57auch von der angedrohten strafe
1:24:59abgeschreckt werden
1:25:00das ist eine frage der effektivität ein
1:25:05anderer aspekt der dabei natürlich eine
1:25:07rolle spielt wir haben ebenso schon
1:25:08gesprochen der schuld grundsatz wenn ich
1:25:11gar nicht weiß was hier angedroht wird
1:25:14und ich kann mich dann nicht danach
1:25:16richten weil ich eben nicht weiß was mir
1:25:18verboten worden ist dann kann mir auch
1:25:20eigentlich keiner einen vorwurf machen
1:25:22und dann sind wir relativ schnell bei
1:25:24der willkür
1:25:26deswegen gilt 0 ab hühner sine lege als
1:25:30auch hier wieder der lateinische begriff
1:25:33auch hier empfehle ich ihnen wenn sie
1:25:36nicht ganz sicher sind da gibt es
1:25:37durchaus verwechslungsgefahr der
1:25:39benutzten sie eben die formulierung
1:25:40keine strafe ohne gesetz die auch im
1:25:42artikel 103 absatz 2 grundgesetz und dem
1:25:45stgb steht das heißt also grundsätzlich
1:25:49muss jede strafe
1:25:53in einem gesetz vorgegeben sein und da
1:25:57sind grundsätzlich alle materiellen
1:25:59gesetze gemeint sind unterschied
1:26:01zwischen materiellem gesetz und formen
1:26:02gesetz schon mitbekommen haben
1:26:04wahrscheinlich dann eher nicht
1:26:06ein formelles gesetz ist ein gesetz das
1:26:08vom parlament erlassen worden ist im
1:26:10regulären parlaments gesetzgebungs gang
1:26:13das kann das landesparlament sein das
1:26:15kann ein bundesparlament sein
1:26:17dann sprechen wir von formeln gesetzen
1:26:21und materielle gesetze sind fall
1:26:24konstellationen in denen wir eine
1:26:26abstrakt generelle regelung für
1:26:29bestimmte fallkonstellationen haben also
1:26:32beispielsweise es ist verboten eine
1:26:37bestimmte handlung vorzunehmen nehmen
1:26:39wir den 123 stgb den hausfriedensbruch
1:26:42dieses gesetz besagt wer sich ungefragt
1:26:46in fremde häuser begibt oder auch fremde
1:26:48grundstücke wenn die entsprechend
1:26:49abgegrenzt sind der kann dann eben dafür
1:26:51bestraft werden
1:26:52also sie sehen es ist verboten ohne
1:26:55erlaubnis fremde grundstücke zu betreten
1:26:58dass also der hintergrund da geht es um
1:27:01materielle gesetze
1:27:03wichtig ist aber dass artikel 103 absatz
1:27:062 grundgesetz nach der auffassung des
1:27:09bundesverfassungsgerichts auch den
1:27:13hintergrund hat keine strafe ohne gesetz
1:27:16das der gesetzgeber der
1:27:20parlamentarischen gesetzgeber darüber
1:27:21entscheiden muss was strafbar ist und
1:27:24was nicht
1:27:25es liegt eigentlich im wesen der
1:27:27demokratie
1:27:29und eines demokratischen rechtsstaats
1:27:31dass die wesentlichen entscheidungen vom
1:27:35gesetzgeber getroffen werden und man
1:27:38könnte jetzt sagen was ist denn
1:27:39wesentlicher für den einzelnen bürger
1:27:41als die entscheidung darüber für welche
1:27:44handlungen er ins gefängnis kommt und
1:27:46für welche nicht und deswegen sagt das
1:27:48gesetz sagt das bundesverfassungsgericht
1:27:50auch in einigen entscheidungen sehr
1:27:52deutlich die frage ob man für eine
1:27:55bestimmte machen eine bestimmte handlung
1:27:57bestraft werden kann oder nicht das ist
1:27:59so wesentlich dass der gesetzgeber das
1:28:02selbst entscheiden muss und er kann es
1:28:03nicht dem wege der verordnung auf einen
1:28:06verordnungsgeber übertragen
1:28:08da haben wir durchaus vor ein paar
1:28:11jahren auch schon eine grundlegende
1:28:12entscheidung zu gehabt also
1:28:16grundsätzlich 0 ab unna sine lege
1:28:18bedeutet es darf nichts bestraft werden
1:28:20was nicht
1:28:22in einem gesetz auch als strafbar
1:28:24gekennzeichnet worden ist das ist die
1:28:26wesentlichkeit rechtsprechung von der
1:28:27ich vorhin schon gesprochen habe
1:28:28insbesondere diese letzte entscheidung
1:28:30hier im 143 band des
1:28:33bundesverfassungsgerichts also wenn sie
1:28:35hier sehen bvb fan ist klar
1:28:38bundesverfassungsgericht und besteht aus
1:28:41welchem grund auch immer wahrscheinlich
1:28:42für entscheidung aber das ist die
1:28:44amtliche sammlung des
1:28:45bundesverfassungsgerichts als sie vom
1:28:47bundesverfassungsgericht herausgegeben
1:28:48wird
1:28:48sie kennen das ja vom us-team
1:28:51zivilrechtlich ghz dass die amtliche
1:28:53sammlung der entscheidung des
1:28:54bundesgerichtshofs und hier ist es eben
1:28:56bewährt
1:28:58das ist die entscheidung sammlung des
1:29:01bundesverfassungsgerichts da werden
1:29:03entscheidungen veröffentlicht die die
1:29:06senate der bunten des
1:29:07bundesverfassungsgerichts gefällt haben
1:29:10und da sagt das bundesverfassungsgericht
1:29:11eben insbesondere hinzuweisen es auf
1:29:14diesem 143 und die letzte ihr zitierte
1:29:17dass ich auf die artikel 20 absatz 3
1:29:20also aus diesem grundsatz dass alle
1:29:24rechtsprechung und
1:29:26verwaltung an recht und gesetz gebunden
1:29:27sind und dass die gesetzgebung an die
1:29:29verfassungsmäßige ordnung gebunden ist
1:29:31dass der gesetzgeber die maßgeblichen
1:29:34fragen selbst entscheiden muss
1:29:35und das ist nicht nur im strafrecht so
1:29:38auch maßgebliche fragen des steuerrechts
1:29:41beispielsweise grundlegende fragen des
1:29:43steuerrechts muss der gesetzgeber selber
1:29:45entscheiden und sind ja viele
1:29:46grundlegende fragen denkbar wo man sagen
1:29:48wird
1:29:49das muss der gesetzgeber entscheiden und
1:29:51das darf nicht irgendwie die verwaltung
1:29:52darf nicht ein ministerium machen
1:29:58die folge aus diesem wesentlichkeit
1:29:59grundsatz ist also strafbarkeit darf
1:30:01nicht durch eine verordnung begründet
1:30:03werden sie darf nur dass die verordnung
1:30:05darf nur einzelheiten der tat regeln die
1:30:08durch förmliches gesetz bestimmen ist
1:30:10nehmen wir ein beispiel das jetzt nicht
1:30:13aus dem lebensmittelrecht stammt also
1:30:15hier diese 143
1:30:17da geht es um die strafbarkeit nach dem
1:30:19rindfleisch etikettierung gesetz vor die
1:30:22entscheidung kam wusste ich ehrlich
1:30:23gesagt trotz schwerpunkt im lebensmittel
1:30:25strafrecht auch nicht dass ein
1:30:26rindfleisch änderungsgesetz gibt nehmen
1:30:29sie beispielsweise eine umweltstraftat
1:30:33es leitet jemand abwasser in ein
1:30:37gewässer ein
1:30:38jetzt sagt der gesetzgeber sehr
1:30:41gefährliche abwässer in ein gewässer
1:30:44einleitet wird bestraft
1:30:46da kann man natürlich jetzt sagen das
1:30:48entscheidet der gesetzgeber selber wann
1:30:50aber das abwasser gefährlich ist das
1:30:53hängt ja von entscheidungen der der
1:30:55wissenschaft letztlich oder von
1:30:56überlegungen der wissenschaft ab das
1:30:58hängt vielleicht auch vom jeweiligen
1:30:59kontext ab und da kann man sagen na die
1:31:02grundentscheidung dass man kein
1:31:04gefährliches abwasser einleiten darf die
1:31:06trifft der gesetzgeber und wie hoch dann
1:31:09der grenzwert beispielsweise ist das
1:31:11muss man dann vielleicht auch der
1:31:12exekutive überlassen dass die das dann
1:31:14entscheidet ob die entscheidungen der
1:31:17zeit immer richtig erfolgen darüber
1:31:18können wir diskutieren
1:31:19die europäische union sieht dass
1:31:21insbesondere bei düngemitteln anders als
1:31:23unser bundesministerium aber da wird
1:31:25sich dann zeigen was ist dann kostet
1:31:27letztlich das ist der erste punkt wir
1:31:30brauchen eine gesetzgeberische
1:31:32grundlagen und dann haben wir
1:31:35in der praxis spielt das gar keine rolle
1:31:37so weit ich das erkennen kann
1:31:38das verbot des gewohnheitsrecht wenn sie
1:31:42das wenn ich das in einer englischen
1:31:44universität zeigen würde dann würde mich
1:31:46alle für verrückt erklären denn das
1:31:47englische strafrecht basiert vornehmlich
1:31:49auf gewohnheitsrecht was das englische
1:31:52strafrecht jetzt ein schlechter oder
1:31:53besser macht denn es kann ja auch
1:31:56durchaus sinnvoll sein dass man sagt wir
1:31:57haben das schon 100.000 jahrelang so
1:31:59gemacht
1:32:00das kann durchaus eine richtige lösung
1:32:02sein dass man schon lange so macht das
1:32:06kann durchaus sein dass es dann trotzdem
1:32:08oder gerade deswegen falsches solange
1:32:09man es immer wieder überprüft kann man
1:32:11ja durchaus überlegen ob es richtig sein
1:32:13könnte in deutschland gilt aber
1:32:16gewohnheitsrecht ist im strafrecht
1:32:19verboten im zivilrecht haben wir
1:32:20durchaus gewohnheitsrecht sie mussten
1:32:22das nicht mehr lernen ich habe noch die
1:32:24dcc und die positive forderungs
1:32:28verletzung habe ich noch als
1:32:28gewohnheitsrecht gelernt
1:32:30mittlerweile ist im gesetz im bgb
1:32:32verankert bei uns war das noch so also
1:32:34bis 2000 2002 weiblich die reform
1:32:37menschlichen kopf haben wir 2001 2002
1:32:41war da gab es das noch nicht geregelt da
1:32:44wurde das aus der rechtsprechung des
1:32:45reiches gerichts hergeleitet bzw aus
1:32:48überlegungen
1:32:50der der altvorderen zivilrechtler
1:32:53mittlerweile steht es im gesetz
1:32:55gewohnheitsrecht ist eben recht das
1:32:58nicht durch förmliche setzung sondern
1:33:00durch längere tatsächlich übung
1:33:01entstanden ist die eine dauernde und
1:33:02ständige gleichmäßig und allgemeine sein
1:33:04muss und von den beteiligten rechts
1:33:06genossen als verbindliche rechtsnorm
1:33:08anerkannt wird
1:33:09also man kann durchaus sagen wir haben
1:33:11eine regelung die ist sinnvoll und
1:33:13richtig und wir machen das schon lange
1:33:15so
1:33:15vielleicht sind sogar wirklich alle der
1:33:17meinung dass das gut so ist
1:33:18keiner sagt es wäre falsch und dann
1:33:22sagen wir im strafrecht und trotzdem
1:33:23dürfen wir es nicht als grundlage dieser
1:33:26schweren sanktionen verwenden wir dürfen
1:33:28das als grundlage verwenden arbeitsrecht
1:33:30beispielsweise da ist ja doch vieles
1:33:33gewohnheit rechtlich im ergebnis
1:33:34geregelte recht durch die rechtsprechung
1:33:35zum gewohnheitsrecht geworden
1:33:37im strafrecht geht das nicht da brauchen
1:33:40wir gesetzliche geschriebene regeln
1:33:44als grundlage für eingriffe in
1:33:45grundrechte ist es also grundsätzlich
1:33:46möglich sich auf gewohnheitsrecht zu
1:33:48berufen aber nicht im strafrecht und im
1:33:50ergebnis ist dass ein effekt oder eine
1:33:53eine lehre aus der ns zeit
1:33:56denn wer das gleich auch noch mal sehen
1:33:59in der zeit des nationalsozialismus sind
1:34:02alle strafrechtlichen sicherungen alle
1:34:06sicherungen gegen das strafrecht über
1:34:07den haufen geworfen über bord geworfen
1:34:09worden was dann zu massiven problemen
1:34:11geführt hat aber das verbot des
1:34:14gewohnheit rechts im strafrecht gab es
1:34:16natürlich auch vorher grundsätzlich
1:34:17schon spielt in der praxis relativ wenig
1:34:20eine rolle
1:34:21das rückwirkungsverbot das hat in der
1:34:24praxis durchaus eine rolle gespielt
1:34:26das bundesverfassungsgericht hat im
1:34:29mauer schützen prozess nämlich sich die
1:34:30frage des rückwirkungsverbots durchaus
1:34:32stellen müssen
1:34:37stellen sie sich die situation vor
1:34:39sie haben einen grenzsoldaten
1:34:44vereinfache die situation jetzt mal
1:34:46einen grenzsoldaten an der ehemaligen
1:34:49also an der grenze der ehemaligen ddr
1:34:52oder richtigerweise müsste man sagen
1:34:54damals existierte die ddr ja noch
1:34:56deswegen ist die situation eher eine
1:34:58ehemalige sie haben einen grenzsoldaten
1:35:01und der schießt aufgrund eines befehls
1:35:03der unterstellen wir das mal nach
1:35:06damaligem ddr-recht rechtmäßig war
1:35:08schießt er auf einen sogenannten
1:35:10republikflüchtling also jemanden der
1:35:13einfach versammelten menschen recht
1:35:15gebrauch machen wollte nehmen wir an
1:35:19dass ist nach ddr-recht rechtmäßig
1:35:21gewesen auch das ist nicht ganz
1:35:22unzweifelhaft lesen
1:35:25und jetzt kommt ein deutsches gericht
1:35:26ein bundesdeutsches gericht nach der
1:35:29wiedervereinigung und sagt ja also wir
1:35:33halten das für recht eine massive
1:35:36menschenrechtsverletzungen und diese
1:35:38massiven menschenrechtsverletzungen die
1:35:40darf nicht ungesühnt bleiben und
1:35:43deswegen verurteilen wir hier
1:35:45das bundesverfassungsgericht hat sich
1:35:46intensiv mit der frage
1:35:47auseinandergesetzt wie sieht denn das
1:35:48mit der rückwirkung aus und hat dann
1:35:50festgestellt artikel 103 absatz 2
1:35:53grundgesetz sichert die würde und die
1:35:55eigenverantwortlichkeit des menschen
1:35:57auch da haben wir wieder diesen punkt
1:35:59den ich vorhin angesprochen habe wie
1:36:01wollen sie sich denn an eine regel
1:36:03halten die man nachher erst aufstellt
1:36:07stellen sie sich vor sie spielen ein
1:36:08gesellschaftsbild haben sie alles schon
1:36:10mal erlebt und dann kommt jemand ja wir
1:36:13spielen das immer aber immer so um die
1:36:15ecke
1:36:17und das wird er natürlich danken ist
1:36:19kann dann gemacht wenn er ein oder sie
1:36:21ein zugemacht hat der für sie positiv
1:36:23ist sie die regel aber gar nicht kannten
1:36:25und das natürlich in völlig anderer
1:36:27dimension hier auch sie können sich
1:36:30nicht an regeln halten die sie nicht
1:36:31kennen
1:36:32das rückwirkungsverbot verbietet ist
1:36:35diese eigenverantwortlichkeit ich
1:36:37überlege mir an welche regeln halte ich
1:36:39mich uns wo nämlich die sanktionen die
1:36:41dann folgende in kauf wenn ich mich
1:36:42nicht an die regeln halte diese
1:36:45eigenverantwortlichkeit wird zerstört
1:36:46wenn man ihnen nachher sagt er das war
1:36:48aber verboten
1:36:49dann sagen sie wo stand denn das ja das
1:36:51haben wir rückwirkend festgelegt dass es
1:36:53verboten war
1:36:55und das führt ebenso genau diesem punkt
1:36:58eigenverantwortlichkeit ist nicht mehr
1:37:00möglich wenn man nachträglich die regeln
1:37:02ändert also nachträglich die regeln zu
1:37:04ändern sich an seine eigenen regeln
1:37:06nicht zu halten das ist ein ausdruck
1:37:08tiefster unfairness
1:37:11und deswegen ist 113 2 grundgesetz auch
1:37:14zum verfassungs hat auch verfassungsrang
1:37:16in dieser hinsicht also hier wird in dem
1:37:20wird die würde gesichert und die
1:37:22eigenverantwortlichkeit indem er also
1:37:25die verfassungsnorm die bestrafung wegen
1:37:27einer tat nur zulässt wenn sie im
1:37:29zeitpunkt ihrer begehung mit
1:37:30hinreichender bestimmtheit in einem
1:37:31gesetzlichen tatbestand mit strafen
1:37:33bedroht ist im interesse von rechts
1:37:35rechtssicherheit und gerechtigkeit
1:37:37gewährleistet artikel 103 absatz 2
1:37:38grundgesetz dass im bereich des
1:37:40strafrechts auf dessen grundlage der
1:37:42start in die persönlichkeit auf das
1:37:43schwerwiegendste eingreifen darf nur der
1:37:46gesetzgeber die straffälligen
1:37:47rechtsverletzungen bestimmt und niemals
1:37:50rückwirkend wir kennen die problematik
1:37:53der rückwirkung im verwaltungsrecht auch
1:37:55es gibt manche dinge in denen zurück
1:37:56kuchen erlaubt sind
1:37:58da gibt es durchaus konstellationen es
1:38:01ist hoch umstritten ob echte und unechte
1:38:03rückwirkung oder rechten rückwirkung von
1:38:05rechtsfolgen oder tag stand die rück
1:38:07anknüpfung es wenn sie alles noch lernen
1:38:08müssen
1:38:08im strafrecht können sich merken
1:38:10rückwirkungen sind verboten solange sie
1:38:15zu lasten
1:38:16des bürgers gehen
1:38:19also werden sie jetzt beispielsweise
1:38:21nehmen wir mal an nehmen wir den fall
1:38:24der der dieser majestätsbeleidigung in
1:38:27anführungsstrichen ich habe mitgekriegt
1:38:28mit mit dem herrn böhmermann der herrn
1:38:31erdogan beleidigt hat oder auch nicht
1:38:33beleidigt hatte die staatsanwaltschaft
1:38:34mainz war der meinung sei keine
1:38:36vorsätzliche beleidigung ist es ein
1:38:38bisschen anders
1:38:41und jetzt steht er vor gericht
1:38:44sprichwörtlich nehmen wir den
1:38:45übertriebenen fall er steht vor dem
1:38:47richter und er sagte du hast diese
1:38:49damals war es glaube ich 100 3 stgb
1:38:51diese majestätsbeleidigung begangen
1:38:53und dann kommt der staatsanwalt kommt
1:38:56etwas zu spät sagt ja ich habe gerade
1:38:58gehört der bundestag hat jetzt diesen
1:39:01103 aufgehoben und dann können wir alles
1:39:03zusammenpacken nach hause gehen also
1:39:06rückwirkend kann man durchaus
1:39:07strafvorschriften aufheben man kann aber
1:39:09keine rückwirkende strafbarkeit
1:39:10begründen
1:39:11aus dem einfachen grund das ist teil des
1:39:14schutzes des bürgers vor eingriffen in
1:39:16seiner menschenwürde in seinem
1:39:19persönlichkeitsrecht wie sieht das jetzt
1:39:22hier aus was machen wir denn in den
1:39:25fällen in denen das recht der ddr gehen
1:39:28wir davon aus keine strafe vor sei es
1:39:30die die täter waren angewiesen auf die
1:39:33flüchtenden zu schießen
1:39:34und da sagt das völkerrecht
1:39:37ausnahmen soll es bei artikel 103 absatz
1:39:402 grundgesetz dann geben wenn es sich um
1:39:43schwerste verstöße gegen die in der
1:39:44völkergemeinschaft anerkannten
1:39:46menschenrechte und verletzungen an test
1:39:49ein unantastbarer kernbereich des rechts
1:39:51geht
1:39:52das heißt also das
1:39:55bundesverfassungsgericht hat das auch
1:39:56anerkannt und gesagt 103 4 2 grundgesetz
1:39:58gilt aber wir müssen bei unrechtsregimen
1:40:02einen auch eine ausnahme machen
1:40:04die ausnahme ist hochumstritten darüber
1:40:06können wir auch diskutieren ob die
1:40:08wirklich richtig ist gerecht im
1:40:12einzelfall ist sie sicherlich gerecht
1:40:14aber ob sie dann auch zu einer
1:40:16systemgerechtigkeit führt oder nicht
1:40:18vielleicht zu einem bruch mit dem system
1:40:20denn wenn man anfängt bei solchen
1:40:22konstrukten oder bei solchen rechts
1:40:24staatsgarantien eine ausnahme zu machen
1:40:27das ist hochgefährlich das aber
1:40:31anerkannt aber damit haben sie in den
1:40:32klausuren natürlich nichts zu tun
1:40:34das wird diskutiert bei straftaten gegen
1:40:38das völkerstrafrecht und ähnliche dinge
1:40:40da wird es aber ohnehin dann
1:40:41problematisch denn da geht es ja um
1:40:43fälle in denen der deutsche gesetzgeber
1:40:46nicht nur der deutsche auch viele andere
1:40:48sagen wir bestrafen ein verhalten das so
1:40:52gegen die grundlagen allen
1:40:54zusammenlebens der menschen global
1:40:55verstößt das letztlich daran nicht
1:40:58darauf ankommt wo die tat begangen wird
1:41:00das heißt dann geht der deutsche
1:41:02gesetzgeber hin und sagt wir bestrafen
1:41:04einer einen völkermord eine eine schwere
1:41:07straftat aus dem völkerstrafrecht
1:41:08irgendwo auf der welt begangen worden
1:41:10ist
1:41:12da stellt sich sowieso die frage wo soll
1:41:15jemand woher soll jemand wissen was in
1:41:17deutschland dann strafbar ist müsste
1:41:19sich dann irgendwann warlord immer
1:41:20erkundigen ja was ist in deutschland
1:41:21strafbar was in england was in den usa
1:41:23strafbar um dann sich danach zu richten
1:41:25tut er nicht kann er nicht und trotzdem
1:41:29sanktionieren hier und da ist die
1:41:31begründung sei im ergebnis eine ganz
1:41:34einfache das weiß jeder dass man andere
1:41:36menschen nicht wegen ihrer hautfarbe
1:41:38abschlachtet das war vielleicht jeder ob
1:41:42sich jeder dran hält es die andere
1:41:43fragen hier gilt die radbruch
1:41:47schulformen können sie nochmal nachlesen
1:41:48ist sogar online verfügbares richtig im
1:41:50kopf habe die die radbruch schulformen
1:41:54ist eine formel wie man bestimmt dass
1:41:56man es bei unrecht im recht
1:41:58also unrechten gesetzen gar nicht mit
1:42:00rechts zu tun hat das ist erschienen
1:42:04dieser aufsatz ist ein sehr grundlegende
1:42:06aufsatz ganz kurz in der süddeutschen
1:42:09juristen zeitung 1946 ist über die
1:42:12bibliothek auch durchaus online
1:42:14verfügbar
1:42:16sehen wir uns den bestimmtheitsgebot
1:42:20satz an und der macht in der praxis
1:42:23tatsächlich probleme
1:42:27insbesondere in den tiefen des
1:42:29wirtschafts strafrechts im allgemeinen
1:42:31strafrecht weniger aber im
1:42:33wirtschaftsstrafrecht hat eine große
1:42:35bedeutung hat der bundesgerichtshof hat
1:42:38im vorletzten jahr nochmal eine
1:42:39grundlegende entscheidung zum
1:42:40bestimmtheit grundsatz gefällt wo es um
1:42:45hochkomplizierte fragen gingen da ging
1:42:47es mich um die frage ob ein ein co2
1:42:52verschmutzungsrechten recht sein kann
1:42:55dass einem urheberrecht vergleichbar ist
1:42:58weil nämlich die strafbarkeit genau von
1:42:59dieser frage abhängen
1:43:00und da können sie im ergebnis letztlich
1:43:02würfeln könnte man fast sagen zum glück
1:43:05müssen was mit solchen fragen nicht
1:43:06auseinandersetzen artikel 113 2
1:43:10grundgesetz verpflichtet den gesetzgeber
1:43:11die voraussetzungen der strafbarkeit so
1:43:13konkret zu beschreiben das tragweite und
1:43:16anwendungsbereich der straftatbestände
1:43:18zu erkennen sind und sich durch
1:43:21auslegung ermitteln lassen
1:43:25das heißt sie müssen als bürger erkennen
1:43:29können zumindest wenn sie sich ein wenn
1:43:35sich rechtsberatung holen und die
1:43:37aufholen können natürlich dann müssen
1:43:39sie erkennen können ob etwas strafbar
1:43:40ist oder nicht
1:43:41und das führt bei manchen
1:43:44straftatbeständen tatsächlich zu
1:43:46problemen werfen wir mal einen blick in
1:43:48den paragraphen 240 stgb
1:43:54eine
1:43:56obwohl ausgesprochen unglücklich enormen
1:43:58während menschenrechtswidrig mit gewalt
1:44:00oder durch strom mit einem empfindlichen
1:44:02übel zu einer handlung duldung oder
1:44:04unterlassung nötigt wird mit
1:44:07freiheitsstrafe bis zu drei jahren oder
1:44:08mit geldstrafe bestraft
1:44:09das scheint noch halbwegs verständlich
1:44:12zu sein wenn sie das allerdings so nur
1:44:15anwenden dann haben sich viel spaß wenn
1:44:17sie dann
1:44:19[Musik]
1:44:20einem mitarbeiter sagen dass er
1:44:24rausfliegt wenn er noch drin das zehnte
1:44:26mal zu spät kommt wenn sie ihren kindern
1:44:30sagen dass wenn sie nicht aufpassen
1:44:32kriegen sie kein nachtisch sind ja auch
1:44:34direkt schon in der nötigung
1:44:35sie merken da sind wir relativ schnell
1:44:38in dem strafbaren bereich 240 absatz 2
1:44:41sagt dann rechtswidrig ist die tat wenn
1:44:43die anwendung der gewalt oder die
1:44:45anderen des übels zu dem angestrebten
1:44:46zweck als verwerflich anzusehen ist
1:44:49jetzt diskutieren wir mal was
1:44:50verwerflich ist
1:44:52merken sie schon da kriegen wir ein
1:44:55gewisses problem dem bestimmtheitsgebot
1:44:56satz nur zur information des 1953 glaube
1:44:59ich stand da wenn das dem gesunden
1:45:03volksempfinden widerspricht eine ganz
1:45:05klar nationalsozialistische formulierung
1:45:07die man offensichtlich erst acht jahre
1:45:09später
1:45:12zuzügen müssen glaubte
1:45:15die verpflichtung zur bestimmtheit dient
1:45:18einen doppelten zweck den ich vorhin
1:45:19schon mal angedeutet habe
1:45:21wir haben gesehen es gibt zwei aspekte
1:45:23die ihr eine wichtige rolle spielen
1:45:25wesentlichkeit grundsatz und schutz des
1:45:28bürgers der bürger muss selber
1:45:30entscheiden können ja im ergebnis
1:45:32verstoß gegen die normen und wer dich
1:45:34sanktioniert oder lass ich es bleiben
1:45:35weil ich die sanktion fürchtet und das
1:45:39ist dieser rechtsstaatliche schutz der
1:45:41norm adressat muss geschützt werden
1:45:43davor dass er sich strafbar macht also
1:45:45er muss wissen worauf er sich einlässt
1:45:48das ja die grundlage letztlich der
1:45:49fairness dass ich weiß welche folgen
1:45:52meine handlungen haben werden und dass
1:45:53ich mich darauf einstellen kann
1:45:55gesetze können hart sein die können
1:45:57unverhältnismäßig seien die können über
1:45:59hart sein aber das entscheidende ist
1:46:03erst mal kann ich überhaupt erkennen
1:46:05welche folgen sein handeln hat das heißt
1:46:08als der bestimmtheit grundsätze der
1:46:09stellt diese frage
1:46:10es kommt aber noch eine weitere frage
1:46:12hinzu die häufig auch von von richter am
1:46:16bundesgerichtshof und von
1:46:17staatsanwaltschaften und von
1:46:18staatsanwältin nicht ganz richtig
1:46:22einsortiert wer hat wird und ich sehe es
1:46:24auch in kommentierungen gar nicht so
1:46:25selten nämlich die entscheidung für die
1:46:27strafbarkeit das heißt dieser bestimmt
1:46:30heitz grundsatz der sagt zum einen
1:46:31lieber gesetzgeber muss dafür sorgen
1:46:34dass du selbst diese entscheidung
1:46:37darüber trifft was strafbar
1:46:38wesentlichkeit grundsatz und von anderen
1:46:41dass der bürger auch erkennen kann was
1:46:43du für strafbar ist
1:46:44diese beiden aspekte ist in ganz zentral
1:46:46und in dieser entscheidung hier
1:46:48bundesverfassungsgerichts zum
1:46:50rindfleisch rtt kartierungs gesetz da
1:46:53der gesetzgeber eben das nicht richtig
1:46:55gemacht
1:46:57sitzblockaden entscheidungen das sind
1:46:59mehrere entscheidungen die im kontext
1:47:01der proteste geben
1:47:06die waffen stationierungen und gegen
1:47:09atomkraftwerke dann ergangen sind
1:47:11da ging es nämlich um die frage ob es
1:47:14eine nötigung ist wenn ich mich vor ein
1:47:18auto setzte oder vor ein lkw setzte und
1:47:21der deswegen nicht weiterfahren kann
1:47:23nicht weil er nicht weiterfahren könnte
1:47:26setzten sich von panzern wenn der
1:47:28panzerfahrer will dann fährt er weiter
1:47:29wie gut es ihnen danach geht es die
1:47:31andere frage
1:47:32da ging es dann um die frage ob nöth
1:47:35unter nötigen opfer unter drohungen auch
1:47:38verstehen kann dass ich mich einfach
1:47:39dahin setzt und damit drohe wenn du
1:47:41weiter fährst dann musst du mich
1:47:43umbringen was die drohung ist ein ganz
1:47:45anderer als wenn ich jemandem sage wenn
1:47:46du nicht mehr dein geld gibt's dann habe
1:47:48ich den knüppel auf kopf und dann ging
1:47:50es dann um die frage ist das anwendung
1:47:52von gewalt ist das anwendung von
1:47:54drohungen die rechtsprechung ja damals
1:47:56angenommen dass es gewalt ist weil der
1:47:59panzer dann oder der lkw nicht
1:48:00weiterfahren kann
1:48:01hoch umstritten da was die frage ist der
1:48:03begriff gewalt hier so ausgelegt dass er
1:48:05hinreichend bestimmt ist
1:48:09wir haben natürlich mal bestimmt hat
1:48:11grundsätzlich ein problem und zwar die
1:48:15unvermeidbarkeit von generalklausel und
1:48:20da hat einiges an diskussionen gegeben
1:48:22diese beiden generalklausel die wir hier
1:48:24haben die sind nicht ganz unumstritten
1:48:26schauen sie mal in den paragraphen 13
1:48:28stgb das ist eine ganz zentrale
1:48:30vorschrift des allgemeinen teils
1:48:35da heißt es wer es unterlässt eine
1:48:39erfolg abzuwenden der zum tatbestand
1:48:41eines strafgesetzes gehört ist nach
1:48:43diesem gesetz nur dann strafbar wenn er
1:48:46rechtlich dafür einzustehen hat dass der
1:48:48erfolg nicht eintritt
1:48:50und wenn das unterlassen der
1:48:52verwirklichung des gesetzlichen
1:48:53tatbestandes durch ein tun entspricht
1:48:59nehmen sie den fall an
1:49:02dass zwei personen auf dem auf einen
1:49:04dunklen landstraße unterwegs sind
1:49:06eine fährt das fahrzeug die andere sitzt
1:49:09daneben
1:49:10jetzt kommt es aufgrund eines
1:49:12fahrfehlers vielleicht der fahrer zu
1:49:15schnell gefahren dazu dass er einen
1:49:17radfahrer an fährt der radfahrer wird
1:49:19verletzt und droht zu sterben wenn er
1:49:22nicht ärztlich versorgt wird jetzt würde
1:49:26die rechtsprechung folgendes machen sie
1:49:27würde sagen der fahrer ist rechtlich
1:49:31dafür dazu verpflichtet den erfolg
1:49:33abzuwenden der fahrer muss also wenn er
1:49:35sich nicht wegen totschlags durch
1:49:39unterlassen strafbar machen will muss er
1:49:41also den notarzt wagen rufen
1:49:42der beifahrer der wäre nicht strafbar
1:49:47wegen totschlags durch unterlassen wenn
1:49:49aber keinen krankenwagen ruft dann macht
1:49:50er sich strafbar wegen unterlassener
1:49:51hilfeleistung
1:49:52also ein massiver unterschied seine
1:49:55strafbarkeit dalassen hilfeleistung
1:49:57jetzt nicht im kopf im unteren bereich
1:50:01hab ich bis zu drei jahren
1:50:04vielleicht auch weniger
1:50:10323
1:50:14sie müsste das sein
1:50:17bis zu einem jahr
1:50:19und
1:50:21der totschlag durch unterlassen da sind
1:50:23wir bei nicht unter fünf jahren also
1:50:25unterschied ist doch erheblich und warum
1:50:28na ja weil wir dieses merkmal rechtlich
1:50:30verpflichtet so auslegen dass jemand der
1:50:33fahrlässig die gefahr geschaffen hat
1:50:35dass ein anderer mensch stirbt dafür an
1:50:37verantwortlich ist diesen erfolg
1:50:38abzuwenden da liegt es vielleicht noch
1:50:41nahe aber nehmen sie einen fall den der
1:50:44bundesgerichtshof zu entscheiden hatte
1:50:47eine mutter lässt ihr kind verhungern
1:50:52an einer krankheit sterben als sie sich
1:50:55um das kind nicht kümmert klar da sind
1:50:57wir auch in der strafbarkeit wegen
1:50:59totschlags erlassen
1:51:01der lebenspartner der mutter der nicht
1:51:04der vater des kindes ist der auf das
1:51:06kind aber gelegentlich aufgepasst hat
1:51:07den hat das der bundesgerichtshof
1:51:11wegen totschlags durch unterlassen
1:51:13bestraft
1:51:16weil der bgh gesagt na ja der ist ja in
1:51:18die soziale rolle des vaters sozusagen
1:51:19mit rein gewachsen
1:51:21herzlicher selbst mitverantwortlich
1:51:23gemacht und da können sie dann sehen wie
1:51:26weit der begriff des rechtlich
1:51:27verpflichtet sein gehen kann hoch
1:51:29umstritten vieles und da kann man dann
1:51:31auch sehen wir sind auf solche reden
1:51:33generalklausel angewiesen ansonsten
1:51:34müssten wir immer ins gesetz
1:51:36reinschreiben wer in welchen
1:51:38konstellationen verantwortlich ist und
1:51:41gerade bei einem zulassungs delikten
1:51:43gibt es ganz viele konstellationen
1:51:45nehmen sie den staatsanwalt der sich
1:51:48wegen wegen strafvereitlung durch
1:51:51unterlassen strafbar machen kann wenn er
1:51:53einen eine person gegen die ein verdacht
1:51:55besteht die auch die tat begangen hat
1:51:57nicht verfolgt nehmen sie ein amtsträger
1:51:59der beispielsweise nicht verhindert dass
1:52:02das abwasser eingeleitet wird ein
1:52:05amtsveterinär der nicht verhindert dass
1:52:07tiere gequält werden
1:52:10ein bergführer der nicht verhindert dass
1:52:14derjenige den er mit auf den berg
1:52:15genommen hat abstürzt oder sich verletzt
1:52:18oder ähnlich ist es gibt ganz viele
1:52:20unterschiedliche konstellationen wir
1:52:21werden uns das noch ansehen
1:52:22deswegen entsteht immer das problem dass
1:52:25wir ganz viele konstellationen haben die
1:52:28wir alle unter einen hut bringen müssen
1:52:30und deswegen müssen wir abstrakte
1:52:31formulierungen verwenden
1:52:33das bundesverfassungsgericht will ich
1:52:35das auch und sagt der gesetzgeber würde
1:52:37der vielzahl der konstellation würde der
1:52:40vielgestalt des lebens nicht gerecht
1:52:41werden können wenn wir jeden fall
1:52:43einzeln in einem gesetz ab handeln
1:52:46würden
1:52:47das preußische allgemeine landrecht dass
1:52:50das allgemeine landrecht für die
1:52:52preußischen staaten genauer aus dem jahr
1:52:541700 ich glaube 94 war es das hat so ein
1:52:59bisschen in die richtung gearbeitet und
1:53:00wurde danach her so völlig
1:53:02unübersichtlich also im strafrecht haben
1:53:03wir glaube ich 2400 strafvorschriften
1:53:07und da sieht man wie aus wie stark das
1:53:10dann ausuferte unbestimmte
1:53:12rechtsbegriffe auch die werden vorbild
1:53:14verwendet und werden als noch hinnehmbar
1:53:17angesehen aber nicht bei verwerflich und
1:53:20verstoß gegen die guten sitten das ist §
1:53:22228 stgb so klarer begriffe wären
1:53:25sondern weil wir eine ausführliche
1:53:28rechtsprechung haben die die schon lange
1:53:30eingenommen hat was da ist schon relativ
1:53:33deutlich geworden nicht deutlich aber
1:53:35relativ deutlich was darunter zu
1:53:37verstehen ist aber auch darüber gibt es
1:53:39immer wieder streit
1:53:40nachvollziehbarerweise normative
1:53:44tatbestandsmerkmale haben wir in
1:53:45strafgesetzen das scheint eigentlich
1:53:49relativ einfach zu sein aber nehmen sie
1:53:51den fall 242 stgb
1:53:55wer eine fremde bewegliche sache einem
1:53:58anderen in der absicht wegnimmt
1:54:00die sache sich oder einen dritten zu
1:54:02eignen wird mit freiheitsstrafen bis zu
1:54:04fünf jahren oder geldstrafen bestraft
1:54:06also wer eine fremde bewegliche sache
1:54:09nehmen wir den begriff fremd wie
1:54:12definieren wir fremd strand heißt nicht
1:54:15dass sie die sache nicht kennen oder so
1:54:17sondern es geht um die zivilrechtliche
1:54:20einordnung
1:54:23und wenn sie mir jetzt sagen dass
1:54:24vielleicht ist so klar dass ich immer
1:54:27sofort erkennen kann aber eine sache
1:54:28fremd ist oder nicht dann beglückwünsche
1:54:30ich sie dann haben sie sehr solide
1:54:32kenntnisse in sachen recht dass der
1:54:35einzelne hier immer sofort erkennt ob
1:54:38eine sache fremd ist oder nicht nehmen
1:54:40sie irgendwelche analogen schlüssel in
1:54:42sachen recht das dann ins eigentum doch
1:54:43übertragen wird oder das eigentum doch
1:54:45nicht übertragen wird weil man aus
1:54:47interessen gerechtigkeit eine andere
1:54:48lösung wählt da sieht man schon dass es
1:54:50schwierig ist aber wir brauchen diese
1:54:52begriffe wie wollen sie denn ohne eine
1:54:56eigentumsordnung die wir einbeziehen
1:54:58feststellen können ob das eigentum
1:55:00verletzt ist bei der sachbeschädigung
1:55:01ist es der noch einfacherer fall wenn
1:55:06sie jetzt feststellen müssen ob eine ein
1:55:08fremdes eigentum beschädigt worden ist
1:55:10müssen sie erstmal ein begriff von
1:55:11eigentum haben
1:55:12und den brauchen wir aus dem zivilrecht
1:55:13weil wir den anlass nicht gekommen
1:55:17nach dem bundesverfassungsgericht ist es
1:55:19nur erforderlich dass die gefahr einer
1:55:21strafbarkeit erkannt werden kann nicht
1:55:23zwingend die exakten voraussetzungen und
1:55:25der grenz die grenzen der strafbarkeit
1:55:27das ist natürlich hoch problematisch das
1:55:30bundesverfassungsgericht sagt es reicht
1:55:31wenn der bürger
1:55:34erkennt dass er sich möglicherweise
1:55:36strafbar macht er muss nicht erkennen
1:55:38dass er sich strafbar macht und in
1:55:40welcher weise genau das führt natürlich
1:55:43dazu dass der rechtstreuen bürger sagen
1:55:46würden habe ich mich das strafbar mache
1:55:47weiß ich nicht deswegen lasse ich es
1:55:48besser sein
1:55:49das ist natürlich eine erhebliche
1:55:51einschränkung der freiheiten denn das
1:55:54sind nicht nur verlegt in denen ich weiß
1:55:57es ist verboten sondern ich glaube es
1:55:59könnte verboten sein und deswegen ist
1:56:01nämlich und diese unsicherheit ist eine
1:56:03erhebliche freiheitseinschränkung so
1:56:05dass das wohl nur in grenzfällen
1:56:07ausreichend sein kann
1:56:08aber das ist immer noch die
1:56:10rechtsprechung des
1:56:11bundesverfassungsgerichts und wegen der
1:56:14allgemeinheit und abstrakter von
1:56:15strafnorm sei es unvermeidlich dass in
1:56:17grenzfällen zweifelhaft sein kann ob ein
1:56:19konkretes verhalten noch unter dem
1:56:20gesetzlichen abstand fällt oder nicht da
1:56:22sind wir dann
1:56:24wieder in der konstellation nicht eben
1:56:26beschrieben habe in einzelfällen
1:56:28kann es mal problematisch seien aber
1:56:31grundsätzlich ist erforderlich dass ein
1:56:35gesetz durch zumindest durch einen
1:56:37rechtskundigen so ausgelegt werden kann
1:56:39dass der bürger sich dran halten kann
1:56:40und dann müssen wir auch immer den
1:56:42einzelnen fall vor augen haben wenn wir
1:56:45neben einem spezialbereich sind dann
1:56:47sind die anforderungen natürlich höre
1:56:51im lebensmittel strafrecht ist das so
1:56:53eine typisch ein typischer bereich wo
1:56:56man natürlich von einem
1:56:57lebensmittelunternehmer erwartet dass er
1:56:58recht und gesetz kennt von ihm erwartet
1:57:01man auch dass er dann die bestimmten
1:57:02unions vorschriften kennt und also dass
1:57:04er sich dann zusammen suchen kann was
1:57:06jetzt verboten und was erlaubt ist
1:57:08das kann man natürlich von dem
1:57:10normalbürger nicht verlangen wenn sie
1:57:13also autos verkaufen dann wird man von
1:57:16ihnen verlangen können dass sie die
1:57:18europäischen vorgaben für den verkauf
1:57:20von fahrzeugen können dass sie sich im
1:57:22umsatzsteuerrecht was fahrzeuge angeht
1:57:23auskennen in dem fall den ich vorhin
1:57:26genannt haben wir den co2 zertifikaten
1:57:27ging es um eine kanzlei von von
1:57:31steuerberatern und da kann man eben
1:57:33erwarten das steuerrecht kennen das
1:57:36heißt im stimmten bereichen erwartet man
1:57:38vom bürger mehr in anderen bereichen
1:57:40weniger
1:57:40das heißt man könnte sagen je näher es
1:57:42am leben des einzelnen ist einzelnen ist
1:57:45desto klarer muss das strafrecht werden
1:57:52nachdem wir jetzt
1:57:53das gesetzlichkeit prinzip haben also
1:57:55recht muss vom parlamentarischen
1:57:57gesetzgeber gesetzt werden und vorher
1:58:00gesetzt werden rückwirkungsverbot das
1:58:02gewohnheitsrecht uns angeschaut und dem
1:58:04bestimmtheitsgebot als wissen was jetzt
1:58:08genau verboten ist kommen wir zu einem
1:58:10problematischen bereich dem analogie
1:58:12verbot
1:58:17und da wird deutlich wo man sagen könnte
1:58:20naja eigentlich müsste man darf da eine
1:58:22ausnahme machen können
1:58:24also wir haben hier zum teil
1:58:25konstellationen in dem jedem von uns
1:58:28klar ist dass man etwas nicht darf wir
1:58:33würden jederzeit sagen die
1:58:35strafvorschrift die ist von der idee her
1:58:37anwendbar und trotzdem dürfen wir die
1:58:40handlung nicht bestrafen
1:58:43[Musik]
1:58:44der paradefall dafür den da gehen wir
1:58:46gleich noch mal kurz darauf ein ist die
1:58:48entwendung von strom als diebstahl
1:58:50das reichsgericht hat sich in einer
1:58:52entscheidung um 32 band also das ist
1:58:55glaube ich ende des zwanzigsten ende des
1:58:5719 jahrhunderts gewesen mit der frage
1:58:59auseinanderzusetzen gehabt ob der das
1:59:03unternehmen von stromdiebstahl ist oder
1:59:07nicht
1:59:07auch damals lautete das gesetz schon im
1:59:10wesentlichen wie heute als auch § 242
1:59:12des strafgesetzbuches lautete wer eine
1:59:16fremde bewegliche sache und so weiter
1:59:18und jetzt hat sich das reisgericht die
1:59:20frage gestellt ist strom denn eine sache
1:59:25man musste diese frage beantworten und
1:59:28da hat sich das reichsgericht sehr
1:59:29ausführlich miteinander
1:59:30auseinandergesetzt hat dann auch
1:59:31sachverständige befragt und ob man das
1:59:34den strom als sache betrachten kann
1:59:36der begriff der sache das kennen sie aus
1:59:38dem bürgerlichen recht ist definiert als
1:59:40ein körperlicher gegenstand gut wir
1:59:45wissen jetzt aus der werbung das strom
1:59:46gelte es aber mehr auch nicht
1:59:48wie sieht es denn aus strom als sache
1:59:50und das reichsgericht hat dann nach
1:59:52langem hin und her gesagt nein strom ist
1:59:54keine sache man war sich nicht so ganz
1:59:56sicher dass strom wirklich ist aber eine
1:59:59sache ist es wohl nicht
2:00:00weil es nicht körperlich fast allen gut
2:00:02sie können anfassen dann kriegen sie
2:00:03eine geklatscht aber mehr auch nicht
2:00:05also kann es nicht wegtragen
2:00:06das kann sie sagen das kann ich auch
2:00:09nicht wegtragen ja aber wenn sie sind
2:00:10ein
2:00:11ein behältnis packen können sie das
2:00:13jetzt kann sie wieder argumentieren ja
2:00:15ich kann ja auch strom in einen akku
2:00:17packen und dann wegtragen
2:00:18ein akku wäre auch eine sache keine
2:00:21frage
2:00:23das reichsgericht hat sich damit lange
2:00:24auseinandergesetzt und dann gesagt nein
2:00:26strom ist keine sache und hat dann
2:00:29freigesprochen
2:00:30das ergebnis dieses freispruch sehen sie
2:00:33in § 248 c
2:00:36man hat dann nämlich die entziehung
2:00:38elektrischer energie unter strafe
2:00:39gestellt hat dann gesagt okay das
2:00:42reichsgericht das so sieht dann müssen
2:00:44wir eben eine eigene strafvorschrift
2:00:45schaffen die das unter strafe stellt und
2:00:47das ist natürlich das sinnvolle vorgehen
2:00:49das man sagt also im gesetz steht sache
2:00:53und es gibt gute gründe dafür einen den
2:00:57strom nicht als sache anzusehen deswegen
2:00:59wusste der bürger der sich auf diesen
2:01:00standpunkt stellt nicht das ist eine
2:01:02sache ist nicht dass er dafür bestraft
2:01:03wird
2:01:04selbst wenn er gewusst hätte richtig
2:01:07kann das nicht sein
2:01:08man könnte es ja durchaus analog
2:01:09anwenden aber aus rechtsstaatlichen
2:01:13gründen kann man es eben nicht
2:01:14übertragen und da merken sie eine
2:01:16entscheidung ist aus dem ende des 19
2:01:18jahrhunderts wie rechtsstaatlich da im
2:01:21reich gericht durchaus gedacht wurde die
2:01:22waren alle durchaus noch von feuerbach
2:01:25geprägt der damals schon gesagt hat eine
2:01:27drohung kann nicht ankommen
2:01:30wenn ich nicht genau sagen was angedroht
2:01:32ist und wofür es an gedruckt ist als
2:01:34analogie verbot ist also eine ausprägung
2:01:35gesetzlichkeit prinzip und sie ist
2:01:37verlass ist verletzt wenn die
2:01:40richterliche interpretation den
2:01:41möglichen wortsinn einer norm zu lasten
2:01:43des täters überschreitet es geht also um
2:01:46den wortsinn
2:01:47wenn wir also sagen die das strom keine
2:01:52sache im sinne von 242 ist dann dürfen
2:01:54wir denjenigen der strom weg nimmt was
2:01:57dann ja auch nicht richtig geht nicht
2:01:59dafür bestrafen dass er das getan hat
2:02:00wir brauchen also ein anderes gesetz
2:02:04und artikel 301 113 2 dient wie andere
2:02:07grundrecht dem schutz des bürgers die
2:02:10wortlaut grenze ist aus dessen sicht zu
2:02:11bestimmen die voraussetzungen der
2:02:12strafbarkeit müssen so konkret
2:02:14umschrieben sein dass
2:02:15anwendungsbereichen tragweite der
2:02:17straftatbestände sich aus dem wortlaut
2:02:18ergeben oder jedenfalls durch auslegung
2:02:20ermitteln lassen sie merken dass
2:02:22verschwimmt alles miteinander das hätte
2:02:25auch bei bestimmten grund verstehen
2:02:26können aber hier beim wortlaut bei der
2:02:29anmeldung beim analogie verbot ist die
2:02:30wortlaut könnte das entscheidende
2:02:32wenn wir ein gesetz aus legen das haben
2:02:34sie mir ich gelernt kommen wir immer vom
2:02:36wortlaut her und fragen uns was kann der
2:02:37wortlaut uns sagen was bedeutet das denn
2:02:39überhaupt und im zivilrecht können sie
2:02:41analogien bilden sozusagen der
2:02:43gesetzgeber hat das nicht bedacht wir
2:02:45brauchen aber eine lösung für diesen
2:02:46fall und deswegen können wir uns jetzt
2:02:50hier dafür entscheiden naja das gesetz
2:02:52sinngemäß anzuwenden was am besten passt
2:02:54das geht im zivilrecht im zivilrecht
2:02:56müssen sie eine entscheidung treffen
2:02:58wenn sich zwar bürger um ein grundstück
2:03:01streiten dann können sie sich sagen ja
2:03:03wir haben ja kein gesetz ist uns egal
2:03:05macht was er wollte
2:03:07im strafrecht heißt dieses macht was ihr
2:03:10wollt wir dürfen nicht bestrafen
2:03:11im strafrecht kann ich im ergebnis die
2:03:14entscheidung für die strafe offen lassen
2:03:16und sagen es mag alles straff bedürftig
2:03:19sein strafwürdig sein aber wir haben
2:03:21kein gesetz dafür dann muss der
2:03:22gesetzgeber im ran
2:03:24also im verhältnis zwischen staat und
2:03:25bürger muss der staat sich im strafrecht
2:03:29dann zurücknehmen und sagen wenn ich das
2:03:31gesetzlich rechtzeitig gemacht habe habe
2:03:32ich pech gehabt dann mögen auch alle
2:03:34anderen bürger darunter leiden das mag
2:03:36sein
2:03:38aber derjenige der strom entnimmt der
2:03:41muss den er dann trotzdem ins zivilrecht
2:03:43bezahlen also insofern ist es an der
2:03:45stelle nicht so problematisch
2:03:48das ist relevant geworden in der tanz
2:03:50der teufel entscheidung des
2:03:52bundesverfassungsgericht es gab einen
2:03:53film tanz der teufel der wahrscheinlich
2:03:56heute nur noch als lustiger splatterfilm
2:03:57durchgehen würde
2:03:59ich weiß es nicht ich habe auch
2:04:00zugegeben nie gesehen sondern nur
2:04:01gelesen worum es da geht also mit laura
2:04:05ist das alles viel professioneller
2:04:06geworden und da ging es um die frage ob
2:04:09es gewaltverherrlichend ist wenn sie 100
2:04:14131 ist glaube ich muss verein schauen
2:04:23gewaltdarstellungen mit freiheitsstrafe
2:04:26bis zu einem jahr oder mit geldstrafe
2:04:27wird bestraft wer eine schrift die
2:04:33grausamen oder sonst unmenschlichen
2:04:34gewalttätigkeiten gegen menschen oder
2:04:36menschenähnliche wesen in einer art
2:04:38schildert die eine verherrlichung oder
2:04:39verharmlosung solcher gewalttätigkeiten
2:04:40ausdruck und so weiter sie können sich
2:04:44vorstellen warum wir jetzt
2:04:44menschenähnliche wesen steht genau wegen
2:04:47dieses problems weil das
2:04:48bundesverfassungsgericht gesagt hat na
2:04:50ja wenn da irgendwelche zombies
2:04:52dargestellt werden
2:04:53die irgendwie völlig grün im gesicht
2:04:54sind und riesige zähne haben oder so ich
2:04:59weiß nicht wie die da aus gesehen haben
2:05:00dann sind die menschen ähnlich aber das
2:05:03wort menschen ähnlich sagt ja schon
2:05:05deutlich das ist eben keine menschen
2:05:07sind ähnlich ist etwas was eben nicht
2:05:09gleich ist und er sagt das
2:05:10bundesverfassungsgericht das können wir
2:05:12nicht unter den begriff menschen fassen
2:05:14und deswegen dürfe man da nicht
2:05:15bestrafen und dann muss man eben diese
2:05:17formulierung menschenähnliche wesen muss
2:05:19man dann ins gesetz einfügen damit man
2:05:21es unter strafe stellen kann
2:05:23weitere beispiele habe ich ihnen
2:05:24angegeben finden sie bei 3 und s der im
2:05:28übrigen eine sehr schöne darstellung als
2:05:30dieses lehrbuch beinhaltet eine sehr
2:05:31schöne darstellung dieser zusammenhänge
2:05:33das kann ich nur empfehlen weil kreider
2:05:36einiges zugeschrieben hat zu
2:05:38cremen cremen sine lege und das auch im
2:05:41lehrbuch durchaus verwertet hier habe
2:05:46ich ihnen noch einmal das original
2:05:47sozusagen mitgebracht war und jetzt
2:05:50nicht im detail zu lesen den folien
2:05:51können sich das hier mal anschauen
2:05:52wundern sie sich nicht über die
2:05:55anscheinend willkürlich hineingeworfen
2:05:58haas in diesen text bis 1903 sah die
2:06:01recht schritt sah die kaiserlich
2:06:03verordnung zur rechtschreibung das noch
2:06:05so vor
2:06:06danach hat man es dann geändert aber das
2:06:08haben sie bestimmt schon mal gesehen
2:06:10dann können sie noch ein bisschen üben
2:06:11diese schrift zu lesen also da haben sie
2:06:14die ausführungen die letztlich dazu
2:06:16kommen dass das reichsgericht sagt es
2:06:20sei nicht in der lage auf die erziehung
2:06:22der elektrizität den paragrafen 242 stgb
2:06:26anzuwenden der 242 stgb sei damals schon
2:06:30weitgehend aus wie heute
2:06:32eine änderung im spiel da wir keine
2:06:33ahnung
2:06:35das gesetz zur änderung des
2:06:38strafgesetzbuchs vom 28 juni 1935 stgb
2:06:43strafgesetzbuch
2:06:46das brachte daneben eigentlich nur die
2:06:50verachtung der nationalsozialisten für
2:06:52ein rechtsstaatliches strafrecht zum
2:06:54ausdruck bestraft wird wer eine tat
2:06:57begeht die das gesetz für strafbar
2:06:59erklärt oder die nach dem grundgedanken
2:07:01eines strafgesetzes da sind wir dann in
2:07:03der analogie und nach gesunden
2:07:05volksempfinden bestrafung verdient
2:07:07findet auf die tat kein bestimmtes
2:07:10strafgesetz unmittelbar anwendungen so
2:07:11wird die tat nach dem gesetz bestraft
2:07:13dessen grundgedanke auf sie am besten zu
2:07:15trifft also deutlicher hätte man gar
2:07:18nicht ausformuliert formulieren können
2:07:19wir bestrafen unterlassen bestrafen das
2:07:21was wir im konkreten fall nicht für
2:07:24richtig halten und dementsprechend hat
2:07:27sich dann auch die die strafrechtliche
2:07:30verfolgung in vielen bereichen
2:07:32dargestellt es kann durchaus sein dass
2:07:35dieses gesetz eine reaktion auf die eine
2:07:38oder andere entscheidung war in der
2:07:40richter gesagt dann steht so im gesetz
2:07:41nicht umgesetzt das verurteilen wir
2:07:43nicht sie wissen vielleicht dass das
2:07:46reichsgericht sich im reichs brand
2:07:50prozess geweigert hat bestimmte
2:07:54kommunistische
2:07:57angeklagte zu verurteilen weil sie
2:07:58gesagt haben wir haben hier keinerlei
2:08:00indizien wir haben kein grund das gesetz
2:08:02anzuwenden
2:08:03und das könnte sicherlich eine der
2:08:05reaktionen gewesen sein
2:08:07für den deutschen richter musste man das
2:08:08ins gesetz schreiben also der hat nur
2:08:10dann illegal gehandelt wenn er es im
2:08:12gesetz wieder gefunden hat so könnte man
2:08:13es bösartig formulieren
2:08:16wie das mit dem analogie verbot aussieht
2:08:18ich hoffe sie können es halbwegs lesen
2:08:20es ist ein altes gesetz was ich da noch
2:08:22eingebaut habe kann man auch sehen in
2:08:24der entscheidung im zehnten band des bgh
2:08:27also ende der 50er jahren muss das
2:08:29gewesen sein
2:08:33da der bgh nämlich noch etwas anders
2:08:35entschieden als das reichsgericht
2:08:36interessanterweise hätte er
2:08:38wahrscheinlich das reichsgericht an der
2:08:39stelle genau so entschieden wie es
2:08:41vorher auch entschieden hat der bgh
2:08:42entscheidet anders
2:08:43der fonds diebstahl wird mit einer
2:08:45geldstrafe bestraft welche den
2:08:47fünffachen wert des entwendeten
2:08:48gleichkommt und niemals unter einer mark
2:08:51betragen darf
2:08:52sie sehen auch hier das gesetz ist ein
2:08:54bisschen älter auch da haben wir im wort
2:08:56werte noch das haar
2:08:57die strafe soll gleich dem zehnfachen
2:09:00wert des entwendeten und niemals unter 2
2:09:02marc sein wenn das die nummer 6 zum
2:09:06zwecke des diebstahls ein gespanntes
2:09:08fuhrwerk ein kahn oder lasst ihr
2:09:11mitgebracht ist es geht um einen
2:09:14diebstahl und der wird unter einer
2:09:16erschwerung begangen dadurch dass der
2:09:18täter sich einfach die möglichkeit
2:09:20schafft mehr holz mit zunehmendes
2:09:22letztlich eine vergrößerung des schadens
2:09:24weil er eben nicht sich das holz und
2:09:27dabei der arme klempnern abhaut sondern
2:09:29mit einem gespannten fuhrwerk kommt und
2:09:32das holz mitbringt damit nimmt jetzt
2:09:35stellte sich die frage
2:09:37wie sieht das aus wenn die jetzt im lkw
2:09:38kommt
2:09:41also wenn wir uns das jetzt im
2:09:44nachhinein anschauen und sagen
2:09:45gespanntes fuhrwerk ist auch ein lkw der
2:09:49wenn sie sagen ja klar der der
2:09:50weihnachtsmann ist ein osterhase des
2:09:52gesetzes oder was das hat miteinander so
2:09:55viel zu tun dass beide fahrzeuge sind
2:09:56und kraft
2:09:58verwendet wird die nicht die kraft des
2:09:59jähnigen ist der das fahrzeug führt der
2:10:02bgh dann der stelle gesagt naja das
2:10:06fahrzeug fällt nicht unter die
2:10:07vorschrift aber ihrem sinn nach und der
2:10:10strafschärfend grund ist darin zu finden
2:10:11dass der täter mit einem herkömmlichen
2:10:13zug tierbestandes fahrzeug größere
2:10:15mengen diebesgut weg schaffen kann
2:10:17und wenn ich mir im lkw komme da kann
2:10:19ich doch noch viel mehr weg schaffen als
2:10:20wenn ich da mit einem einspänner mit
2:10:22irgendwie es um vom ochsen vorwerk oder
2:10:24was vorfahren und deswegen hat er
2:10:26bundesgerichtshof an dieser stelle
2:10:27gesagt ja wir wenden die schwerere
2:10:30strafvorschrift an
2:10:32da lag sicherlich auch ein etwas anderes
2:10:35verständnis der schärfung vorschriften
2:10:38zugrunde da darüber will ich jetzt nicht
2:10:40noch einzelheiten sagen
2:10:42deutlich wird darin aber dass auch nach
2:10:45dem inkrafttreten des grundgesetzes die
2:10:49entscheidung nicht immer so gefallen
2:10:50sind wie man im blick auf diese reichs
2:10:53gerichtliche entscheidung das erwartet
2:10:54hätte
2:10:56wie weit reicht der artikel 103 absatz 2
2:10:59grundgesetz
2:11:02es muss nicht nur die strafbarkeit
2:11:04bestimmt sein sondern auch die strafe
2:11:06das ist ganz wichtig da ist man sich
2:11:09einig bei den beratungen zur
2:11:14verfassungsgebung wurde das diskutiert
2:11:17ob wir ins gesetz ob ins gesetz
2:11:19aufgenommen werden muss strafbarkeit und
2:11:21strafe also strafbarkeit grundsätze der
2:11:24tatbestand sozusagen von
2:11:27rechtswidrigkeiten schuld und auch die
2:11:29höhe der strafe die art der strafe aber
2:11:32im ergebnis war man sich wohl einig dass
2:11:34beides gemeint ist dass nicht nur die
2:11:36strafbarkeit als ob sondern auch das
2:11:40vieh gemeint war das
2:11:42bundesverfassungsgericht spricht dass
2:11:44auch aus in der entscheidung mit der es
2:11:46die sogenannte vermögens strafe für
2:11:48verfassungswidrig erklärt hatte § 43a
2:11:52stgb sah vor ich weiß nicht aber jetzt
2:11:54im neuen stgb doch abgedruckt ist davor
2:11:57dass gegen einen täter eine geldstrafe
2:11:59verhängt werden kann
2:12:00die nur durch die höhe seines vermögens
2:12:03begrenzt wird
2:12:05das heißt dann haben sie als richter
2:12:06gesagt gegen den täter wird die
2:12:09vermögens- strafe ausgesprochen und hat
2:12:10man im theater im alles an vermögen
2:12:12weggenommen was man ihm wegnehmen konnte
2:12:13die männer dann wenn dann alles
2:12:15weggenommen war dann war die strafe
2:12:17beglichen sozusagen
2:12:18und da sagt das bundesverfassungsgericht
2:12:20das ist unbestimmt
2:12:22das vermögen deshalb völlig unbestimmten
2:12:24das können wir dann gar nicht festlegen
2:12:26das gebot der gesetze ist bestimmt gilt
2:12:28auch für die strafdrohung ich muss also
2:12:30vorher auch sagen wie hoch ist denn die
2:12:32strafe jetzt können sie sagen nicht
2:12:34unter fünf jahren ist das wirklich
2:12:37hinreichend bestimmt nicht unter einem
2:12:39jahr bei der bei der brandstiftung haben
2:12:42sie ein jahr bis 15 jahre für diese tat
2:12:44das ist schon eine ganz erhebliche
2:12:46schere reicht das aus ja sagt das
2:12:49bundesverfassungsgericht das reiche
2:12:50grundsätzlich aus
2:12:52also es gilt auch für die strafandrohung
2:12:55als missbilligende deutliche reaktion
2:12:57auf schuldhaftes kriminelles unrecht da
2:12:59muss art und maß durch den
2:13:01parlamentarischen gesetzgeber vorgegeben
2:13:03sein der der bürger muss also erkennen
2:13:07können welche welche welche art und
2:13:11welches maß an strafe ihm droht wichtig
2:13:15an dieser stelle ist dass diese ganzen
2:13:18regelungen nicht zu lasten des
2:13:21beschuldigten täter angeklagten wie auch
2:13:24immer gelten das heißt also es gibt
2:13:28rückwirkende strafmilderung es gibt
2:13:31rückwirkendes es gibt strafmildernd des
2:13:35gewohnheitsrecht oder straff
2:13:38ausschließlich gewohnheitsrecht
2:13:39es gibt
2:13:42eine straff ausschließen einer
2:13:45rechtfertigen der analogie das ist alles
2:13:47möglich diese regeln die ich gerade
2:13:50erklärt und dargestellt habe gelten nur
2:13:52zugunsten des beschuldigten es ist eine
2:13:55garantie eine rechtsstaatlich garantie
2:13:58für den von der strafe betroffenen
2:14:00bürger oder eben auch nicht betroffene
2:14:01bürger die niemals zu seinen lasten
2:14:04gewendet werden darf das heißt ich darf
2:14:06nichts sagen ich darf eine vorschrift
2:14:08eine strafvorschrift beispielsweise
2:14:10einen rechtfertigungsgrund nicht analog
2:14:12anwenden weil 113 2 grundgesetz
2:14:14verbietet das wäre falsch
2:14:16das heißt also dass artikel 103 absatz 2
2:14:21grundgesetz nur die strafbarkeit
2:14:25beschränkt nicht aber verbietet das eine
2:14:28handlung die nach dem buchstaben des
2:14:30gesetzes strafbar sein müsste straflos
2:14:33nicht straflos gelassen werden dürfte
2:14:35es gibt durchaus fälle in denen gesetze
2:14:39theologisch zu reduzieren sind als wir
2:14:41sagen nein vom wortlaut her würde das
2:14:44passen aber so war es vom gesetzgeber
2:14:46nicht gemeint das wollte der gesetzgeber
2:14:48gerade nicht bestrafen und tage auf 223
2:14:52stgb normiert sogar ein
2:14:54rückwirkungsverbot
2:14:56das heißt also die anwendung des
2:14:58mildesten gesetzes ist vorgeschrieben
2:14:59lex media wenn sie also eine tat haben
2:15:03und danach ändert sich das gesetz die
2:15:05strafe wird verringert die strafbarkeit
2:15:07wird ganz aufgehoben
2:15:09dann ist dieses mildere gesetz
2:15:12anzuwenden
2:15:13es gibt ausnahmen zeit gesetze dann sagt
2:15:18man also wenn beispielsweise in
2:15:20notzeiten bestimmtes verhalten verboten
2:15:22ist es gab es beispielsweise in zeiten
2:15:25von ölkrise da waren bestimmte
2:15:26handlungen verboten
2:15:27und da hat man gesagt das gilt für diese
2:15:29krisensituation und wenn es nachträglich
2:15:31aufgehoben wird weil die krisensituation
2:15:33vorbei ist dann ändert sich nicht die
2:15:36gesetzgeberische bewertung dieser
2:15:38handlung sondern es hat sich die
2:15:40situation geändert
2:15:41es bleibt aber hinreichend des unrechts
2:15:43und dass man da auch eine strafbarkeit
2:15:44noch begründen kann
2:15:48so auf die fragen des strafprozesses
2:15:51möchte ich dann beim nächsten mal
2:15:52eingehen ich danke ihnen herzlich für
2:15:54ihre aufmerksamkeit bis zum nächsten mal

About this transcript

This page contains the full transcript of YouTube transcript (cL20n5uD_fs) , generated from the public captions YouTube serves with the video. The transcript has 19,645 words across 3,600 segments, with the original timestamps preserved so you can click any line to jump to that moment in the embedded player.

What you can do with it

Use the transcript to take notes, quote the speaker, build a study guide, generate a summary with ChatGPT or Claude via the YouTube Summary tool, or export it as a timed subtitle file with YouTube to SRT. You can also re-open it in the transcriber to translate the transcript into 100+ languages.

Free YouTube transcript tool

YouTube2Text is a free YouTube transcript generator — no signup, no daily limit. Paste any YouTube link and get the full transcript instantly, with timestamps, click-to-jump, translation to 100+ languages, AI prompts for ChatGPT, Claude, and Gemini, and exports to TXT, SRT, VTT, or Markdown.