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BUNDESTAG LIVE - 105. Sitzung - AfD-Fraktion im Bundestag — Transcript

by AfD-Fraktion Bundestag · 93,991 words · 18,567 segments · language en · Watch on YouTube

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14:03Ja, trotzdem.
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14:39Guten Morgen alle zusammen. Hiermit
14:41eröffne ich unsere Sitzung.
14:46Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor
14:47wir in die reguläre Tagesordnung
14:50eintreten, möchte ich noch nachträglich
14:52gratulieren zu Geburtstagen. Wir
14:55erwennen die runden Geburtstage der, die
14:57anwesend sind und es ist einmal die
15:00Kollegin Sandra Stein.
15:04Ganz kurz, ich bin [applaus]
15:07hätte die Bitte einmal die Kollegin
15:09Sandra Stein. Sie ist Ende Oktober 40
15:12Jahre jung geworden. Alles Gute im Namen
15:14unseres Hauses. So wiee die Kollegin Dr.
15:17Kirstin Kppert Gonter. Sie hat am
15:19Dienstag ihren 60. Geburtstag gefeiert.
15:22Auch Ihnen alles Gute
15:25und Zuversicht fürs neue Lebensjahr.
15:28Nun haben wir noch eine Wahl
15:30durchzuführen. In den Verwaltungsrat des
15:32deutsch-französischen Jugendwerks soll
15:34auf Vorschlag der Fraktion der CDU CSU
15:37der Abgeordnete Dr. Jannik Bur als
15:39ordentliches Mitglied und der
15:41Abgeordnete Thomas Silberhorn als
15:43Stellvertretung für die neue Amtszeit ab
15:45dem Januar 2027 gewählt werden. Sind Sie
15:49alle damit einverstanden? Das sieht ganz
15:52so aus und insofern gratulieren wir dem
15:55Kollegen. Er ist damit gewählt oder die
15:57Kollegin. Ich rufe nun auf den
15:59Tagesordnungspunkt 7 sowie die
16:01Zusatzpunkte 3 und 4. Es geht um die
16:04erste Beratung des von der
16:05Bundesregierung eingebrachten
16:06Gesetzentwurfs zur Neuordnung der
16:08Pflegeversicherung sowie Beratung der
16:11Anträge der Fraktion Die Linke mit den
16:13Titeln Verhinderungspflege erhalten und
16:15stärken vertraute Pflege sichern,
16:18Angehörige entlasten und Alltagshilfen
16:21sichern statt Leistungen kürzen,
16:23Umwandlungsanspruch
16:24und Entlastungsbetrag erhalten. Wir
16:27haben uns geeinigt für die Aussprache
16:29eine Dauer von 60 Minuten anzusetzen und
16:32ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat
16:34für die Bundesregierung der
16:35Bundesminister für Gesundheit Dr.
16:37Karsten Linnemann. Bitte sehr.
16:40[applaus]
16:48Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und
16:50Kollegen,
16:52Pflege geht mitten ins Herz unserer
16:54Gesellschaft. Es geht um Menschen, die
16:56auf Hilfe angewiesen sind, oft in
16:59Ausnahmesituation sehr emotional.
17:03Es geht genauso um die Menschen, die
17:04Verantwortung übernehmen für ihre
17:06Angehörigen
17:07und sie aufopferungsvoll
17:09pflegen. Und es geht um Pflegekräfte,
17:12die jeden Tag in der stationären Pflege
17:14oder bei den Menschen zu Hause extrem
17:17viel leisten.
17:19Pflege betrifft uns alle. Das weiß ich
17:23auch aus meiner Familie.
17:25Pflege ist in jeder Familie anders. sind
17:29eigene Geschichten, es sind eigene zum
17:31Teil große Sorgen.
17:34Kürzlich gab es eine neue Studie zu
17:38pflegenden Angehörigen. Sie hat eine
17:39bemerkenswerte
17:41Aufmerksamkeit bekommen. Es ging um
17:43Menschen, die nicht Vollzeit arbeiten
17:45können, weil sie den Partner, die
17:47Mutter, den Vater oder das Kind pflegen.
17:51In der Studie wurden Menschen
17:53umgerechnet in Vollzeitstellen, die dem
17:55Arbeitsmarkt entgehen.
17:58Ich halte solche Studien für nicht
18:00zielführend, denn häusliche Pflege lässt
18:04sich nicht in nackten Zahlen, nicht in
18:06kalten Statistiken ausdrücken,
18:09denn wir dürfen nie vergessen, worum es
18:10geht. Es geht um Mitmenschlichkeit. Ja,
18:12es geht um Würde in äußerst schwierigen
18:16Lebenslagen. [applaus]
18:22Die meisten Menschen, und das geht uns
18:24doch alle so,
18:26wollen zu Hause gepflegt werden in ihrer
18:29vertrauten Umgebung und deswegen will
18:31ich, dass wir die häusliche Pflege
18:34unterstützen. Deshalb war es mir von
18:35Anfang an wichtig, im neuen Pflegegesetz
18:38keine Abstriche bei der Rente zu machen,
18:41bei der Rente von pflegenden
18:43Angehörigen. Denn Menschen, die jeden
18:45Tag hart arbeiten, indem sie Angehörige
18:48pflegen, dürfen bei der Rente nicht
18:51anders behandelt werden, als wenn sie
18:52etwa in der Verwaltung oder in der
18:54Wirtschaft unterwegs sind. [applaus]
18:58Diese Menschen sind unsere Altershelden.
19:01Sie sind der Kit, der unsere
19:02Gesellschaft zusammenhält.
19:05Meine Damen, meine Herren, zur Wahrheit
19:08gehört auch die soziale
19:11Pflegeversicherung steht unter Druck wie
19:13selten zuvor. Das ist nicht vor allem
19:16Folge von Demografie, sondern auch Folge
19:20von politischer von politischen
19:22Entscheidung aus der Vergangenheit.
19:25Als die fünf Pflegegrade vor rund 10
19:27Jahren eingeführt wurden, ging man von
19:30etwa 3,5 Millionen Pflegebedürftigen im
19:33Jahr 2030 aus. Wir und damit meine ich
19:37uns Politiker und mich auch persönlich
19:41sind bei der Einführung des neuen
19:42Pflegebedürftigkeitsbegriffs damals über
19:44das hinausgegangen,
19:46was Experten, was die Wissenschaft uns
19:49empfohlen hatte. Das Geld schien ja da
19:52zu sein. Heute müssen wir ehrlicherweise
19:54sagen, dass unsere Prognosen falsch
19:56waren. Die Zahl der Menschen, die
19:59Pflegeleistung erhalten, hat sich in der
20:00Zwischenzeit mehr als verdoppelt auf
20:03mehr als 6 Millionen. Und auch die
20:05Kosten steigen immer weiter. Wenn wir
20:07unser Pflegesystem bewahren wollen,
20:09müssen wir diese Kostenspirale
20:11durchbrechen.
20:13Ziel des neuen Pflegegesetzes ist es,
20:15Einnahmen und Ausgaben wieder in eine
20:18Balance zu bringen, denn nur so können
20:21wir ein verlässliches Pflegesystem auch
20:23für die nächsten Generationen
20:26gewährleisten. Das sogenannte
20:28Pflegeneuordnungsgesetz, das wir heute
20:30beraten, leistet ihr erste Hilfe. Ohne
20:32dieses Gesetz würden wir 2027 in ein
20:35Defizit von rund 8 Milliarden Euro
20:38hineinlaufen. hätte bedeutet noch höhere
20:41Beiträge für alle, noch mehr Belastungen
20:43für die arbeitende Bevölkerung und das
20:45verhindern wir heute mit dem Gesetz. Wir
20:48gehen aber auch strukturelle Dinge an,
20:50strukturelle Verbesserung Beispiel
20:52Prävention.
20:54Die stärken wir durch den Grundsatz,
20:56dass wir Prävention und Reer vor Pflege
20:58stellen, um Pflegebedürftigkeit zu
21:00verhindern oder zumindest
21:01hinauszuschieben.
21:03Die Rehrmöglichkeiten werden wir
21:05verbessern, denn mehr gesunde
21:08Lebensjahre sind keine abstrakte Größe.
21:10Sie sind mehr Lebensqualität,
21:12mehr Mobilität und es heißt auch mehr
21:15Zeit, etwa für die Enkel. dazu sein.
21:19[applaus]
21:22Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe
21:23inzwischen mehr als 50 60 Gespräche
21:26geführt, ob am Telefon oder persönlich
21:30in meinem Büro. Viele davon sind mir
21:32sehr nah gegangen. Etwa der Besuch von
21:34Nela Hope, die mit ihrer Mutter kam.
21:37Nila Hope ist 12 Jahre alt, ein extrem
21:41lebensliebenswertes
21:42Mädchen, schwerkrank und auf intensive
21:45medizinische Betreuung angewiesen. Ich
21:48bekam aber auch eine beeindruckende Mail
21:51einer 62-jährigen Frau, die in ihr
21:54Kinderzimmer zurückgezogen ist, um ihre
21:57Demenz erkrankte Mutter zu pflegen. Die
22:00vielen Gespräche und Zuschriften von
22:02Betroffenen haben klar gemacht, was
22:03funktioniert im Pflegesystem. Sie haben
22:06mir aber auch klar gemacht, was eben
22:08nicht funktioniert.
22:10Eine Sache, die viele Betroffene derzeit
22:13umtreibt, ist die konkrete Umstellung,
22:15vor allem beim Entlastungsbetrag und bei
22:17der Verhinderungspflege.
22:19Für mich ist es essentiell, dass wir die
22:21Betroffenen hier nicht überfordern.
22:24Zu Jahresbeginn darf es nicht zu harten
22:27Brüchen kommen. Behilfe [applaus]
22:34Behilfe benötigt wird sie auch in
22:35Zukunft bekommen. Derzeit laufen mit den
22:38Regierungsfraktionen die Gespräche mit
22:40dem Ziel, sich besser auf das neue
22:43System einzustellen. Wir wollen das
22:44Gesetz nachbessern.
22:47Unser Ziel bleibt klar. Die
22:50Unterstützung muss dort ankommen, wo sie
22:51gebraucht wird. Wir wollen das System
22:54zielgenauer und gerechter machen.
22:56Gleichzeitig müssen wir am
22:57Einsparvolumen festhalten auch und das
23:00sage ich ausdrücklich, indem wir dafür
23:03sorgen, dass das System nicht
23:04missbraucht wird. Das sehen wir auch an
23:06einigen Stellen und Verschwendungen
23:08vermieden werden. Liebe Kolleginnen und
23:11Kollegen, das Pflegene Gesetz ist ein
23:13erster wichtiger Schritt. Ein zweiter
23:15struktureller wird im nächsten Jahr
23:17folgen. Warum machen wir das alles? Wir
23:19tragen hier Verantwortung für die
23:21nächsten Generationen. Wir müssen alles
23:23tun, dass die Pflegeversorgung, die
23:25Gesundheitsversorgung sichergestellt
23:27ist, verlässlich ist heute, morgen und
23:30in den nächsten Jahren. Herzlichen Dank
23:32[applaus]
23:40für die AfD Fraktion hat nun Frau
23:42Abgeordnete Nicole Hest das Wort, bitte.
23:46[applaus]
23:54Sehr geehrte Frau Präsidentin, werrte
23:57Kollegen, Herr Minister,
24:00Pflegepersonaluntergrenze
24:01eingeführt im April 26, aufgehoben 3
24:04Monate später extra budgitäre Vergütung
24:07für Neupatienten.
24:092019 eingeführt, 22 wieder abgeschafft.
24:12Qualitätsorientierte Ausschreibung für
24:13Heil und Hilfsmittel eingeführt 2017,
24:16abgeschafft 2019, soll jetzt im Rahmen
24:18des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes
24:21zurückkehren. Volle Refinanzierung von
24:23Tarifsteigerungen. 24 beschlossen, 26
24:26wieder eingeschränkt. Hybrid DRG
24:29eingeführt, 24, praktisch abgeschafft
24:3127. Liebe Kollegen der Koalition, es ist
24:35lediglich ihre Aufgabe,
24:37ein eine verlässliche Rahmenbedingungen
24:41zu schaffen. Die Menschen im System sind
24:43es, die es dann mit Leben erfüllen. Die
24:45Leistungserbringer, die Ärzte, die
24:47Praxen, die Heil und
24:48Hilfsmittelerbringer, die
24:49Psychotherapeuten, die Ambulanten,
24:51Zentren, die Krankenhäuser und die
24:53unzähligen Pflegekräfte.
24:56Zumindest wäre das so, wenn eben die
24:57Leistungserbringer auch nur ansatzweise
25:00Planungssicherheit in diesem Land
25:01verspüren würden. Aber da die Gesetze im
25:04deutschen Gesundheitswesen aktuell eine
25:05Halbwertzeit von ca. zweieinhalb Jahren
25:07erreicht haben, bezweifle ich, dass hier
25:10irgendjemand noch an Planungssicherheit
25:12glaubt. [applaus]
25:14Das erste
25:16ambulante Operationszentrum in Tutlingen
25:19hat bereits angekündigt, dass unter
25:21diesen neuen Rahmenbedingungen zukünftig
25:23nicht mehr gearbeitet werden kann. Da
25:26kann man nur sagen, herzlichen
25:27Glückwunsch, Sie wurden reformiert.
25:30Meine Damen und Herren, stellen Sie sich
25:32doch mal vor, Ihr Dach ist undicht und
25:34der Handwerker verkündet
25:35freudestrahlend, dass er es nicht
25:37reparieren muss, sondern lediglich die
25:39Bezeichnung des Wasserschadens ändert.
25:41Und sollte es dennoch weitertropfen,
25:43dann bräuchte es wohl nur eine etwas
25:45intensivere Beratung.
25:49Das ist das Pflegeneuordnungsgesetz der
25:51Bundesregierung. Die Pflegeversicherung
25:53steckt in höchster finanzieller Not.
25:56Unzählige Familien, Herr Minister, Sie
25:58haben es gesagt, sind bereits am
25:59Anschlag. Pflegekräfte sind frustriert
26:01und was sie hier als Entlastung
26:03verkaufen, bedeutet für viele Betroffene
26:05höhere Hürden weniger Hilfen und
26:07zusätzliche Belastungen. Natürlich ist
26:11Beratung wichtig, [applaus] aber wer
26:14sein Mittagessen nicht mehr selbst
26:15zubereiten kann, der braucht Hilfe in
26:17der Küche. Ein Beratungsgespräch, das
26:19macht nicht satt, auch nicht dann, wenn
26:20Sie zum Nachtisch noch ein paar
26:21Leistungskürzungen servieren. Auch Ihre
26:24Beitragsstabilität ist bemerkenswert.
26:26eine höhere Beitragsbemessungsgrenze,
26:28ein höherer Zuschlag für Kinderlose,
26:31Arbeitgeberbeiträge auf Minijobs und
26:33Zuschläge bei der Mitversicherung von
26:36Ehepartnern. Der allgemeine
26:38Beitragssatz, der soll stabil bleiben,
26:39aber die Rechnung für viele Versicherte,
26:41die steigt interessanterweise trotzdem.
26:44Stabilisieren Sie nach dieser Logik
26:46demnächst bitte dann auch mal die
26:48Energiekosten.
26:50Reden wir doch mal über eine junge
26:52Mutter. Der ältere Sohn ist
26:55schwerpflegebedürftig, der Jüngere
26:56braucht ebenfalls besondere
26:58Unterstützung. Einmal im Jahr gönnen Sie
27:01sich einen zehntägigen Entlastungsurlaub
27:05in einem Kinderhospiz,
27:07wo Fachkräfte ihren älteren Sohn
27:09versorgen, ermöglicht durch die
27:11Verhinderungspflege und die Mutter, die
27:14liegt eben nicht mit einem Pinacolada an
27:16irgendeinem Karibikstrand, sondern sie
27:19kümmert sich endlich mal um ihr anderes
27:21Kind. Sie hört ihm zu und hat endlich
27:22mal Zeit für seine Bedürfnisse, die
27:24sonst meistens zurückstehen müssen. Das
27:26ist ihre Auszeit. Das ist Ihr
27:28Entlastungsurlaub. 10 Tage, die wieder
27:30einem anderen Menschen gehören. Jetzt
27:32wollen sie die Verhinderungspflege als
27:34eigenständigen Ab Anspruch abschaffen.
27:36Damit nehmen Sie nicht nur den Familien
27:38ihre Möglichkeit auf eine Auszeit, Sie
27:40nehmen den Hospizen auch gleichzeitig
27:41eine Einnahmequelle. Damit trifft es mal
27:44wieder die schwächsten. Und wieso oft
27:46rechnen Sie wie selbstverständlich mit
27:48dieser mit der Opferbereitschaft dieser
27:50Familien?
27:51Wir fordern verlässlich finanzierte
27:54Ersatzpflege und ein
27:55Personalausstattung, die dem
27:57tatsächlichen Hilfebedarf entspricht.
27:59Diese Mutter, die verlangt keine
28:01Karibik. Die braucht 10 Tage, in denen
28:04sie sich um ihren anderen Sohn kümmern
28:06kann und sorgen Sie bitte dafür, dass
28:08sie wenigstens diese 10 Tage zur
28:10Verfügung hat. Herzlichen Dank.
28:13[applaus]
28:19[applaus]
28:20Für die SPD Fraktion hat Frau
28:22Abgeordnete Dagm Schmidt das Wort,
28:24bitte. [applaus]
28:29[applaus]
28:35Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr
28:36geehrte Damen und Herren, liebe
28:38Kolleginnen und Kollegen, die
28:39Pflegereform
28:41wird eine der bedeutendsten Reformen
28:43dieser Legislatur.
28:45Sie berührt weit über 10 Millionen
28:47Menschen direkt als Pflegebedürftige,
28:50als pflegende Angehörige oder als
28:53Menschen, die in der Pflege arbeiten.
28:55Aber eigentlich betrifft sie alle
28:57Menschen, denn jeder und jede von uns
28:59kann pflegebedürftig werden und jeder
29:02und jede von uns möchte dann würdevoll
29:04und teilhabevoll gepflegt werden. Und
29:08genau deswegen darf es nicht in erster
29:10Linie um Zahlen gehen, sondern es geht
29:12um die Sicherstellung einer würdevollen,
29:14einer zugewandten Pflege und es geht um
29:17Gerechtigkeit.
29:19Die Entwürfe, [applaus]
29:23die Entwürfe zu dem Gesetz, die
29:25Diskussion und auch der jetzige
29:27Kabinettsentwurf haben vielen Menschen
29:29Angst gemacht und haben für
29:31Verunsicherung gesorgt. Und gerade weil
29:33es so elementar das Leben der
29:36Pflegebedürftigen und ihrer Familien
29:37betrifft, heißt das für uns ein Auftrag
29:41und vieles konnte schon im Kabinett
29:43verändert werden. Die Kürzung der
29:44Beiträge zur Rentenversicherung für
29:46pflegende Angehörige
29:48wurden zurückgenommen. Genauso die
29:50Kürzung im Entlastungsbudget und bei den
29:52Zuschüssen zur stationären Pflege oder
29:54auch die Angriffe auf die
29:56Tarifrefinanzierung.
29:58Aber einiges bleibt dann doch noch, um
30:00es im parlamentarischen Verfahren zu
30:02diskutieren. Die Dinge, die besonders
30:04vielen Menschen sorgebereiten Familie
30:06mit pflegebedürftigen Kindern oder
30:08Menschen, die in ambulanten
30:09Pflegediensten arbeiten, die nehmen wir
30:12in den Fokus und dazu gehört die
30:15Abschaffung der Verhinderungspflege,
30:17aber dabei auch ein Blick auf die
30:19Neuordnung der Leistungen insgesamt um
30:22ob das so wie das jetzt vorgeschlagen
30:24ist am Ende wirklich für alle gut
30:26funktioniert.
30:28Aber gleichzeitig stecken eben auch
30:30Dinge darin, Innovationen im Sinne der
30:32Pflegebedürftigen, der pflegenden
30:34Angehörigen, die es wirklich lohnt, im
30:36parlamentarischen Verfahren zu stärken.
30:38Und dazu gehört die Ausgestaltung der
30:40Pflegebegleitung. Wir wollen eine
30:43Begleitung als echtes Caseemanagement,
30:45das im Sinne der Pflegebedürftigen gute
30:47Pflege sicherstellt und die Angehörigen
30:50bei der Organisation der Pflege
30:52entlastet.
30:54[applaus]
30:54Und das Sozialraumbud
30:56muss wirklich muss wirklich eine niedrig
30:59schwellige Möglichkeit sein,
31:01unbürokratisch Hilfe zu bekommen und es
31:04muss wirklich flexibel einsetzbar sein
31:06und das können dann auch mehr
31:07Möglichkeiten sein, als bisher im
31:10Entwurf stehen. Und auch die Notfall und
31:13Akutversorgung ist eine echte
31:15Verbesserung. Es darf aber eben nicht
31:18nur eine Leistung sein, sondern es
31:20müssen auch die passenden Strukturen zur
31:22Verfügung stehen, gerade für Kinder und
31:25für Menschen mit komplexen Bedarfen.
31:28War es aber auch niemand kommt an den
31:30Zahlen vorbei. Die gesetzliche
31:32Pflegeversicherung steht vor einem in
31:34erheblichen vor einer erheblichen
31:36Finanzierungslücke. Die Zahl der
31:38Leistungsbeziehenden hat sich in den
31:40letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt,
31:42tendenzsteigend und das ist mehr als die
31:44Demografie hergibt. Und deswegen,
31:47deswegen darf aber niemand, der
31:48Unterstützung braucht, alleinelassen
31:51werden und eine Reform der Leistung darf
31:53nicht heißen, dass sie gekürzt werden.
31:55Im Gegenteil, wir wollen die Leistung
31:57einfacher, zielgenauer und besser machen
31:59und auch da gibt es noch Luft.
32:03[applaus]
32:06Wir wollen auch Einsparung und das durch
32:08gezielte Prävention, die wir stärken und
32:11z.B. mit der Möglichkeit früh beim
32:13Hausarzt auf mögliche pflegerelevante
32:15Themen und auf Reha Möglichkeiten
32:16hingewiesen und dann auch entsprechend
32:18unterstützt zu werden. Reha vor Pflege
32:21spart nicht nur Geld, es ist auch ein
32:23Beitrag zu einer besseren
32:24Lebensqualität. Der Minister hat dazu
32:26gesprochen, aber es geht uns auch um
32:29eine gerechte Finanzierung und es ist
32:31kein Geheimnis, dass die SPD für eine
32:33Bürgerversicherung auch in der Pflege
32:35steht. Eine Beteiligung der privaten
32:37Versicherung am Risikostrukturausgleich
32:39würde helfen und es ist auch ein Gebot
32:42der Gerechtigkeit.
32:44[applaus]
32:47Wenn es darum geht, was den Familien das
32:49Leben leichter macht, dann geht es auch
32:50um Planbarkeit. Und wenn es nach uns
32:53geht, dann hilft hier eine Teilcasco,
32:54ein Deckel für die stationäre Pflege,
32:56bei dem man weiß, was auf einen zukommt.
33:00Aber das Thema Planbarkeit ist weiter
33:02und da möchte ich das aufnehmen, was der
33:04Herr Minister gesagt hat. Es darf nicht
33:06sein, dass ich von einem Moment auf den
33:08anderen am 1. Die Lage für viele
33:10Menschen ihre Angehörige, ihre
33:11Pflegedienste so ändert, dass sich
33:14keiner darauf einstellen kann, dass auf
33:16einmal gewohnte und gelebte
33:17Unterstützungssettings in Frage stehen,
33:20gerade in Familien, die durch Pflege
33:22besonders belastet sind. Diese Familien
33:24brauchen Sicherheit und Verlässlichkeit.
33:27Und ich bin dem Minister deshalb sehr
33:28dankbar, dass er heute klar gemacht hat,
33:30dass das so nicht passieren wird. und
33:33ich hoffe, dass wir das sehr schnell die
33:34nächsten Tage auch konkretisieren
33:36können. Es liegt also noch viel Arbeit
33:38vor uns, aber ich freue mich drauf.
33:41[applaus]
33:46Für die Fraktion von Bündnis 90 die
33:49Grünen hat nun Frau Abgeordnete Simone
33:51Fischer das Wort. Bitte. [applaus]
34:09Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe
34:11Kolleginnen und Kollegen, was heißt es,
34:14Tag und Nacht für jemanden da zu sein,
34:16das eigene Kind absaugen, wenn nachts
34:18das Beatmungsgerät Alarm schlägt? Den
34:21Vater mit Demenz beruhigen, der sein
34:22Zuhause nicht mehr erkennt? Und morgens
34:26klingelt trotzdem der Wecker. Auf dem
34:28Küchentisch liegen Medikamentenpläne,
34:30Anträge und Rechnungen und immer diese
34:33Frage: Wer übernimmt, wenn ich selbst
34:36einmal nicht kann? Für Simone Brucker
34:39ist das keine theoretische Frage. Die
34:41alleinerziehende Mutter pflegt seit 10
34:43Jahren ihren schwer chronischkranken
34:45Sohn. 55 Stunden pro Woche fällt die
34:48nächtliche Intensivpflege aus, sind es
34:51rund 70. Daneben arbeitet sie. In diesem
34:55Sommer hatte sie 7 Tage Entlastung. 7
34:58Tage. Dann war das Budget für Kurzzeit
35:01und Verhinderungspflege aufgebraucht.
35:04In einem offenen Brief an Sie, Herr
35:05Minister Linnemann, fragt Sie: "Wir sind
35:08der Rückhalt unserer Kinder, aber wer
35:10ist unser Rückhalt?
35:124,6 Millionen Menschen pflegen
35:15angehörige oder nahstehende Personen.
35:17Vi
36:05ein bis drei erhöhen. Wer künftig Pflege
36:07braucht, könnte notwendige Unterstützung
36:10erst später oder in gerüngerem Umfang
36:12bekommen. Der Hilfebedarf bleibt, jemand
36:15muss einspringen, oft die Familie. Damit
36:18wollen sie Milliarden sparen und wir
36:20sagen, die Folgen müssen unabhängig
36:22geprüft werden vor dem Beschluss, nicht
36:24danach.
36:26Menschen mit Pflegegrad 1 sollen ihren
36:29Entlastungsbetrag schon 2027 verlieren.
36:32Die vorgesehene Pflegebegleitung beginnt
36:34erst 202 und man muss schon auch sehen,
36:37Beratung ersetzt niemanden, der im
36:39Alltag anpackt.
36:412028 sollen die Pflegeleistungen nicht
36:44an die steigenden Preise angepasst
36:46werden. Steigen die Kostenzahlen
36:48Pflegebedürftige und ihre Familien die
36:50Differenz. Und besonders deutlich wird
36:53das bei der Verhinderungspflege. Wer
36:55pflegt, muss zum Arzt arbeiten oder
36:57durchatmen können. Und dafür braucht es
37:00Ersatz bei pflegebedürftigen Kindern
37:02oder Menschen mit Demenz oft jemanden,
37:04dem sie vertrauen. Und Herr Minister,
37:07Sie haben gerade signalisiert, die
37:09Verhinderungspflege zu erhalten. Das
37:11begrüßen wir ausdrücklich.
37:13Jetzt [applaus] muss ich das im Gesetz
37:15wiederfinden als eigenständiger Anspruch
37:18zusätzlich zur laufenden Versorgung. Und
37:21sagen Sie auch, wie Sie das finanzieren
37:23wollen. Entlastung ist nicht gewonnen,
37:25wenn Sie dafür an anderer Stelle bei
37:27Pflegebedürftigen und ihren Familien
37:29kürzen.
37:31[applaus]
37:32Liebe Kolleginnen, natürlich muss die
37:34Pflegeversicherung finanziell stabil
37:36werden. Prävention und Rehabilitation
37:38sind richtig, aber streichen ist keine
37:41Reform. Und trotz ihrer Einschnitte
37:43fehlen nach ihrer eigenen Rechnung, Herr
37:45Minister, eine Milliardenlücke.
37:47Sie kürzen Leistungen und lösen das
37:49Finanzierungsproblem trotzdem nicht. Wir
37:52Grüne wollen die Finanzierung gerechter
37:54aufstellen. Bundesmittel für
37:56gesgesellschaftliche Aufgaben und einen
37:58solidarischen Finanzausgleich zwischen
38:01privater und sozialer
38:02Pflegeversicherung. Unser Angehörigen
38:04Entlastungsbudget soll Hilfen flexibel
38:07bündeln. Pflegefachpersonen sollen die
38:09Versorgung koordinieren. Pflegende
38:11Angehörige brauchen eine Pflegezeit mit
38:13Lohnersatz. Deshalb, liebe Union, liebe
38:16SPD, bessern Sie nach. Lassen Sie die
38:19Folgen der höheren Zugangshörden
38:21unabhängig prüfen. Schließen Sie die
38:23Lücke bei Pflegegrad 1. Erhalten Sie die
38:26Verhinderungspflege zusätzlich zur
38:28laufenden Versorgung. Gestalten Sie
38:31Entlastung, so dass Familien sie nutzen
38:33können, wenn sie gebraucht wird.
38:37[applaus]
38:37damit jemand, der jahrelang pflegt,
38:40sagen kann, heute kann ich nicht. Und
38:43trotzdem ist für den Menschen gesorgt,
38:45den ich pflege. Bis dahin bleibt die
38:48Frage von Simone Brucker. Wer ist unser
38:51Rückhalt? Eine gute Pflegepolitik muss
38:55antworten können. Wir
39:00[applaus]
39:09[applaus]
39:10Fraktion Die Linke hat nun Herr
39:12Abgeordneter Luigi Pantisano das Wort.
39:15Bitte. [applaus]
39:21[applaus]
39:29Sehr geehrte Frau Präsidentin,
39:31demokratische Kolleginnen und Kollegen,
39:34Daniela kann nie richtig schlafen.
39:37Tagsüber organisiert sie Therapien,
39:39Termine und Medikamente für ihren
39:41Kranken Vater. Sie bedient medizinische
39:44Geräte, füttert und wächt. Für ihren Job
39:47als Coach hat sie nur nachts Zeit. Wenn
39:50Daniela sich endlich selbst neben dem
39:52Pflegebett des Vaters hinlegt, bleibt
39:54sie trotzdem auf Abruf. Wenn die Windel
39:57von ihrem Vater ausläuft und das Bett
39:59nass wird, steht sie wieder auf. Daniela
40:03hält in Deutschland den Laden am laufen.
40:06Ohne sie und Millionen weiterer Danielas
40:08wäre unser Pflegesystem längst
40:11zusammengebrochen.
40:13[applaus]
40:14Wir als Linke fordern. Geben Sie den
40:16pflegenden Angehörigen endlich mehr
40:19Unterstützung, also mehr Geld, damit sie
40:22nicht zusammenbrechen.
40:25[applaus]
40:27Stattdessen haben Sie, Herr März und
40:29Herr Linnemann, es mit diesem
40:31Pflegekürzungsgesetz
40:33nun auf Daniela abgesehen. Sie sollten
40:36sich schämen.
40:38[applaus]
40:39Pflegebedürftige und ihre Angehörigen
40:42können sich kaum wehren, weil die
40:44meisten die Kraft dafür nicht haben.
40:47Und Herr Merz, Sie besitzen den Haufen
40:49Kohle und sind privat versichert. Wenn
40:52sie hoffentlich bald in Rente gehen,
40:55werden Sie ihren Lebensabend in einem
40:57Privatdomiz mit Bergpanorama verbringen,
41:00umgeben von einer Schar angestellter.
41:03Kein Wunder, dass sie sich in ihrem
41:05Elfenbeinturm dem Alltag von echten
41:07Menschen nicht vorstellen können. Da
41:09können sie noch so sehr weglaufen hier.
41:13Deswegen helfe ich Ihnen gerne weiter.
41:16Für Pflegebedürftige und ihre Familien
41:18ist das Leben bereits jetzt kaum
41:21bezahlbar.
41:22100ta000ende sind auf Sozialhilfe
41:24angewiesen. Die Pflegeversicherung, die
41:27sie eigentlich absichern soll, wurde
41:29über Jahrzehnte von ihnen kaputt
41:31gespart.
41:32Angeblich wollen sie jetzt die Pflege
41:34retten, aber ihre Vorschläge bedeuten in
41:37Wirklichkeit, dass Menschen wie Daniela
41:39mehr Zahlen und weniger bekommen. Und
41:42gleichzeitig lassen sie ihre reichen
41:45Freunde außen vor. Sie merken wohl hier
41:47gar nichts mehr. Dabei brauchen wir eine
41:51wirkliche Reform. Wir als Linke haben
41:53längst ein Konzept vorgelegt, wie das
41:55geht. Alle zahlen ein. auch die Reichen,
41:58auch die Privatversicherten, auch Sie
42:00Herr Merz und wer mehr hat, trägt mehr
42:03bei. Wir wollen eine starke Pflege,
42:05damit Daniela sich entscheiden kann, ob
42:07sie ihren Vater selbst pflegt oder
42:09nicht, damit sie Pausen machen kann,
42:12damit die Pflege Daniela nicht arm
42:14macht. Ja,
42:15die Linke, [applaus]
42:18die Linke steht an der Seite der
42:19arbeitenden Menschen. Wir lassen die
42:21Schwachen nicht allein und wir werden
42:24Widerstand leisten gegen diesen
42:26Sozialrup, den sie hier wieder planen.
42:30[applaus]
42:39[applaus] Für die CDU CSU
42:41Bundestagsfraktion hat nun Frau
42:43Abgeordnete Simone Borchert das Wort.
42:45Bitte. [applaus]
42:51[applaus]
42:53Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe
42:55Kolleginnen und Kollegen,
42:57vor der Debatte habe ich mit mich mit
42:59dem Verein Wir pflegen EV getroffen. Das
43:02ist Verein für pflegende Angehörige und
43:04die Mitglieder des Vereins sind heute
43:06auf der Tribüne. Herzlich willkommen.
43:08Sie sind uns alle wichtig.
43:11[applaus]
43:13Und liebe Kollegen der Linke, das ist
43:15hier ein Plenum und der Bundestag und
43:17kein Parteitag. Und ich finde schade,
43:18dass diese Debatte dafür missbraucht
43:20wird. [applaus]
43:24Unsere Pflege unsere Pflegeversicherung
43:27braucht eine Reform, denn für 2027 wird
43:30erwartet, dass ohne Gegenmaßnahmen ein
43:32Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro
43:35entstehen wird. Und das ist noch
43:36optimistisch geschätzt. Das können und
43:39werden wir nicht so laufen lassen.
43:40Deshalb ist es für uns als
43:41Regierungsfraktion maßgeblich, dass wir
43:44hier die Stabilisierung der
43:45Pflegeversicherung wollen, aber wir
43:48wollen auch, dass die Leistungen, die in
43:50der Pflegeversicherung gibt, da
43:52eingesetzt werden, wo sie die Menschen
43:53am meisten helfen. Und ich bin dem
43:56Minister sehr dankbar, dass er
43:58frühzeitig herangegangen ist und die
43:59Priorität so gesetzt hat, dass nämlich
44:01die Rentenbeiträge für pflegende
44:03Angehörige geblieben sind. Und das ist
44:05richtig und das ist gut.
44:08[applaus]
44:08Und gleich wohl ist es wichtig, dass wir
44:11eben Leistungen nicht mehr mit der
44:12Gießkanne ausschütten, wie wir es
44:14teilweise jetzt machen, sondern wirklich
44:16zielgenau werden und dass wir in diesem
44:18System auch Verwerfung haben, da müssen
44:20wir uns ein Stück weit ehrlich machen.
44:22Das ist so. Wir gehen jetzt ins
44:24parlamentarische Verfahren und ich kann
44:26Ihnen sagen, natürlich werden wir hier
44:28als CDU CSU Bundestagsfraktion noch mal
44:30nachjustieren. Das ist auch wichtig und
44:32gut und das zeigt uns ja, dass
44:33Demokratie funktioniert. Momentan sind
44:35wir da noch nicht Zielgenau, aber das
44:37wollen wir und ich mach es mal an zwei
44:39Beispielen fest, z.B. am Thema
44:41Pflegebegleitung. Die vorgesehene
44:43Pflegebegleitung soll Familien einen
44:44festen Ansprechpartner geben, der
44:46konkrete Unterstützung organisiert und
44:49gerade wenn Pflege abrupt nötig wird,
44:51kann das natürlich den Unterschied
44:53machen. In den Regionen gibt es schon
44:56gute Strukturen und damit haben wir
44:58Leistungserbringer, die Pflegeberatung
45:00und in zukünftig auch die
45:02Pflegebegleitung schon anbieten könnten.
45:05Es gilt nun diese Strukturen zu erhalten
45:07und nicht zu zerschlagen und das ist uns
45:09wirklich wichtig und damit auch jeder
45:11die neue Pflegebegleitung nutzen kann.
45:13Wir haben das im Blick und werden das
45:15dementsprechend auch umsetzen. Wir
45:17wollen keine Parallelstrukturen
45:19aufbauen. Ich glaube, das kann ja nicht
45:21das Ansinnen sein. Und auch beim Thema
45:23Alltagshiilfen, wie es oft
45:25fälschlicherweise jetzt auch von rechts
45:27und von links kommuniziert wird.
45:28Entweder versteht man es nicht, das
45:30parlamentarische Verfahren oder man will
45:32das für populistische Zwecke nutzen.
45:34Beim Thema Alltagshilfe und
45:35Sozialraumbudget sind wir auch sehr
45:37klar. Hier werden wir nachbessern, denn
45:39wir haben gute Strukturen in den
45:41Regionen, Pflegediensten, Caritas,
45:44Diakonie, äh ich sag mal, das kann eine
45:46private Anbieter sein. Die, die da sind,
45:49sollen diese den das Sozialraumbudget
45:52abrechnen dürfen und das muss das Ziel
45:54sein. Es kann eben nicht sein, wie es
45:56jetzt im Gesetz ist, dass erst die
45:58Pflegeassistenz rausfährt und wieder
46:00zurück und dann kommt der Alltagshelver
46:02und fährt wieder raus und fährt dann
46:03wieder zurück. Wir würden ja
46:04Parallelstrukturen aufbauen. Das können
46:07[applaus] wir uns in der jetzigen
46:08Situation anhand der Ressourcen gar
46:10nicht leisten und wir würden wirklich
46:12gute Strukturen in der Fläche kaputt
46:15machen und das kann keiner wollen. Und
46:17hier sind wir sehr, sehr klar. Und liebe
46:20Kollegen, [applaus] das neue
46:22Pflegeordnungsgesetz eröffnet die
46:24Chance, die Versorgung besser zu
46:25organisieren. Wir haben einen Checkup ab
46:2760. sollen Risiken früher erkannt
46:29werden. Die Rehabilitation soll gestärkt
46:32werden, damit Selbstständigkeit erhalten
46:34wird. Aber ich möchte auch noch mal
46:36erinnern, das geht oft verloren. Alt
46:38heißt eben nicht automatisch
46:39pflegebedürftig. Mit diesem Mythos
46:41müssen wir auch endlich aufräumen, meine
46:43Damen und Herren. Wir müssen genau
46:45hinschauen, wo wir das Geld hinsteuern
46:47und wer pflegebedürftig ist, soll das
46:49Geld auch bekommen. Und so ist die
46:51Bündelung von Leistung auch eine Chance.
46:53Übersichtliche Budgets sollen im mehr
46:55Spielraum schaffen und unnötige Anträge
46:58ersparen. Deshalb schauen wir im
46:59parlamentarischen Verfahren genau hin,
47:02ob durch die Neuordnung Verwerfungen
47:04entstehen und wo wir das Geld im Ziel
47:07genau hinsteuern.
47:08Frau Abgeordnete, lassen Sie eine
47:10Zwischenfrage aus den Reihen der Linken
47:12zu.
47:12Ja, bitte sehr.
47:18Ja, sehr geehrte Kollegin Borch, danke,
47:20dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich
47:22bin äh eine Mischung aus erfreut und
47:24irritiert, erfreut darüber, dass nicht
47:27nur die Opposition, sondern anscheinend
47:29auch alle Regierungskoalitionen und
47:32sogar Teil des Kabinetts, Herr Lenemann,
47:33der heute geredet hat, dieses Gesetz
47:35nicht gut finden. Ähm, ich bin
47:38irritiert, wer eigentlich für solche
47:41Schreibungen dann verantwortlich ist.
47:44Wenn sie sich im Schattenboxen ergehen
47:47und das alles schlecht finden, wenn Sie
47:49hier heute am Plenum stehen und die
47:51Menschen zuhören, dann sagen Sie doch
47:53einfach mal, ein solches Gesetz kann in
47:55die Tonne getreten werden, wenn es jeder
47:58schlecht findet. [applaus]
48:00Also ich danke Ihnen wirklich,
48:01wenn sie wenn Sie das nicht tun wollen,
48:05dann sagen Sie, was Sie mit Würde
48:08wirklich meinen. Herr Linnemann hat eben
48:10ausgeführt, wie wichtig es ist, nicht
48:12nur über Zahlen zu sprechen. Dann hat er
48:15angesprochen, um welche Zahlen es gehen
48:17wird, um eine Verringerung der
48:20Pflegebedürftigen
48:21Gesetzesgebung und nicht Quar
48:23Prävention. Ich verlange von Ihnen sich
48:27unsere Anträge anzuschauen, die eine
48:29Lösung bieten, die nämlich alle
48:31Menschen, die pflegebedürftig sind,
48:34unabhängig von ihrem Geld, was sie
48:36haben, auch Pflege gewähren. Das findet
48:39bei ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht
48:42statt. Sie kürzen bei denen, die
48:45bedürftig sind. Sie verlangen mehr bei
48:47denen, die bedürftig sind, bei den
48:49pflegenden Angehörigen, bei den zu
48:51pflegenden. Deswegen machen Sie es sich
48:54doch ein wenig einfacher. Erzählen Sie
48:56nichts von Herrn Struck. Ein kein Gesetz
48:59geht so rein, geht so raus, wie
49:00reingekommen ist, sondern machen sie
49:02einen neuen Entwurf, der sich an einer
49:04Bürgerversicherung
49:06alle doppelte Redezeit. [applaus]
49:10Also erstmal
49:11also ganz kurz, die Redezeit habe ich
49:12angehalten. Das wird nicht angerechnet.
49:15So eine Frage und die Antwort auch
49:16nicht.
49:16Danke schön.
49:18Das gibt mir die Gelegenheit auch noch
49:19mal auf die Debatte von Ihnen
49:21einzugehen. Also ich glaube, sie haben
49:22das ganze System nicht verstanden. Es
49:23kommt ein Gesetzesentwurf raus und das
49:25ist gut und richtig und dass wir dieses
49:27Gesetz brauchen, ist auch richtig, weil
49:29es geht nicht um Kürzung. Es geht darum,
49:30dass wir Ziel genauer werden. Wenn es
49:32ihnen aufgefallen ist, die neuen Budgets
49:34sind sogar höher als das Pflegegeld.
49:36Natürlich ist stimmt das. Das
49:37Sozialraumbudget ist höher als das
49:40Entlastung.
49:40Also, Entschuldigung ganz kurz noch mal
49:42die Regeln. Wenn Sie hier eine Frage
49:44stellen, hören wir Ihnen zu. Aber es ist
49:45Ihnen auch zuzumuten, die Antwort zu
49:48ertragen, bitte. Das Sozialraumbudget
49:51ist höher geworden als das
49:52Entlastungsbudget. Das Pflegegeld wird
49:54höher. Das ist jetzt Entlastungsbudget
49:56und Sachleistungsbudget. Selbst die
49:58Sachleistung werden höher. Das heißt,
50:00Pflegedienste können jetzt auch mehr
50:02abrechnen. Und ihre Lösung immer mehr
50:04Geld in ein System zu pumpen, was mit
50:06unter nichtmodern darstellt, das ist
50:08absolut falsch. Wir brauchen moderne
50:10Strukturen und deshalb ist die
50:11Strukturkommission auch so wichtig und
50:14wir sind jetzt im parlamentarischen
50:15Verfahren. Das heißt, der
50:16Gesetzesentwurf ist gut und das erkläre
50:18ich Ihnen jetzt mal, weil im
50:19parlamentarischen Verfahren sitzen wir
50:21als Koalitionsfraktionen
50:23und dann definieren wir noch mal
50:24Schnittstellen und ich finde es eine
50:26Größe auch vom BMG zu sagen, an der und
50:28der Stelle haben wir Fehler gemacht oder
50:30die müssen wir noch mal nachbessern. Das
50:31habe ich Ihnen aber das letzte Mal schon
50:32erklärt. Anscheinend scheint sie es ja
50:34nicht zu verstehen. Und jetzt sind wirim
50:36parlamentarischen Verfahren und im
50:38letzten Gesetzesentwurf hatten wir über
50:39[applaus] 60 Änderungsanträge, möchte
50:41ich bitten. Also, das zeigt ja, dass wir
50:43fleißig sind, dass wir jeden Stein
50:45umdrehen, was wir es gut und richtig
50:46machen und das zeigt auch, dass
50:48Demokratie funktioniert und erst dann
50:50gehen wir in die zweite, dritte Lesung
50:51und erst dann wird das Gesetz richtig
50:52verabschiedet. Danke.
50:54[applaus]
51:02Sehr geehrte Damen und Herren und ich
51:03werde mich ausdrücklich auch dafür
51:05einsetzen und das kam ja auch schon von
51:06unserem Koalitionspartner, dass
51:09Angehörige, die regelmäßig Ersatzpflege
51:11brauchen und das sind Familien mit
51:12pflegebedürftigen Kindern z.B. äh, dass
51:15wir da das Überbrückungsbudget oder das
51:16ehemalige Verhinderungsgeld noch mal uns
51:18anschauen und da noch mal nachjustieren
51:21oder auch bei Familien mit behinderten
51:22Kindern da auch noch mal nachjustieren.
51:24Ich finde das wichtig, da müssen wir die
51:26Leistung anpassen und das in den Fokus
51:27nehmen. Und es darf natürlich keine
51:29Abrisskanten geben. Wir brauchen
51:31vernünftige Übergangszeiten für
51:33Angehörige, aber auch für die
51:34Pflegedienste und Leistungserbringer.
51:36Das halte ich für sehr sehr wichtig.
51:37Meine Damen und Herren, wir werden auch
51:39das Thema Tagespflege mitführen.
51:40Tagespflege stärken, denn auch hier
51:42können wir am Ende viel Ressourcen
51:44einsparen. Ich freue mich auf das
51:46parlamentarische Verfahren mit dem
51:47Koalitionspartner und lassen Sie uns
51:49alle gemeinsam an einem Strang ziehen,
51:51damit wir ein modernes Pflegesystem auf
51:53den Weg bringen und die Angehörigen
51:54stärken. Herzlichen Dank. [applaus]
52:03Für die AfD Fraktion hat jetzt das Wort
52:06Frau Abgeordnete Claudia Weiß, bitte.
52:08[applaus]
52:13Frau Präsidentin, werrte Kollegen, der
52:16Bundeskanzler Herr Merz hat im
52:17Zusammenhang mit den Reformen seiner
52:19Bundesregierung erklärt, man müsse den
52:22Menschen diese Reform besser erläutern.
52:24Ich empfandage doch als sehr
52:27unverschämt, denn Herr Bundeskanzler,
52:30die Bürger haben kein
52:32Verständigungsproblem.
52:34Sie haben ein Verständnisproblem und
52:37zwar nicht, weil sie ihre Reform nicht
52:39verstehen, sondern weil die Bürger nicht
52:41mehr verstehen können, warum sie mit
52:43nahezu jeder neuen Reform weitere
52:46Belastungen, Leistungseinschränkungen
52:48und finanzielle Nachteile hinnehmen
52:50müssen. Die Menschen verstehen sehr
52:52wohl, was hier passiert. Sie verstehen,
52:54dass Sie immer höhere Beiträge zahlen
52:56müssen und gleichzeitig um bisherige
52:58Leistungen fürchten. Sie verstehen, dass
53:00ihnen Entlastungen gestrichen werden,
53:02während von Ihnen immer mehr
53:04Eigenverantwortung verlangt wird. Aber
53:06sie verstehen eins nicht mehr, warum sie
53:08ausgerechnet bei den Menschen sparen,
53:11die auf Hilfe angewiesen sind. Und das
53:13sage nicht nur ich. Sie wissen, dass
53:14Pflegeverbände Angehöriger Alarms
53:16schlagen. Sie waren vor
53:18Versorgungslücken, finanziellen
53:20Belastungen und Wegfall bewährter
53:22Hilfsangebote. Das sind keine
53:24theoretischen Warnungen, das sind die
53:26realen Sorgen der Menschen, die ihre
53:28Reform ausbahen müssen. Schauen wir uns
53:31doch an, was sie mit dem neuen
53:32Sozialraumbudgetrichten
53:34können. Bisher konnten ambulante
53:36Pflegedienste, Pflegebetreuung und
53:38hauswirtschaftliche Unterstützung aus
53:40einer Hand anbieten. Eine vertraute
53:42Mitarbeiterin kam ins Haus. unterstützte
53:44beim Einkaufen, machte die Wohnung,
53:46bereitete eine Mahlzeit zu und bemerkte
53:49dabei auch, wenn es einem Menschen
53:50gesundheitlich schlechter ging. Diese
53:53gewachsenen Versorgungsstrukturen
53:55funktionieren und jetzt schaffen sie
53:57neue Voraussetzungen, unter denen genau
53:59diese Leistungen möglicherweise nur noch
54:02über gesonderte, anerkannte Angebote
54:05abgerechnet werden können. Das bedeutet
54:07im schlimmsten Fall, ein ambulanter
54:09Pflegedienst muss für dieselbe Leistung
54:11eine zweite Unternehmensstruktur
54:13schaffen. Ein zusätzliches Unternehmen,
54:15neue Anerkennungsverfahren,
54:17eine weitere Verwaltung, zusätzliche
54:19Buchhaltung, Abrechnung und
54:22Organisationsaufwand.
54:23Wo ist hier die versprochene
54:25Entbürokratisierung?
54:27Sie schaffen das Risiko von
54:28Doppelstrukturen, obwohl wir bereits
54:30heute unter Personalnot steigenden
54:32Betriebskosten und enormen
54:34Verwaltungsaufwand leiden. Und was
54:36glauben Sie, was der kleine Amulante
54:38Pflegedienst auf dem Land macht, wenn
54:40sich diese zusätzlichen Strukturen
54:42wirtschaftlich nicht rechnen? Er stellt
54:44die hauswirtschaftlichen Leistungen ein.
54:47Vielleicht muss er Mitarbeiter entlassen
54:48und am Ende steht die ältere Dame ohne
54:51bisherige Unterstützung da. Das bedeutet
54:54nicht nur einen möglichen Verlust von
54:56Arbeitsplätzen, das bedeutet den Verlust
54:58von Versorgung. Und als wäre das nicht
55:01schon genug, greifen Sie auch noch in
55:02die Verhinderungspflege ein. Eine
55:04Leistung, die vor pflegende Angehörige
55:06oftmals die letzte Möglichkeit ist
55:08überhaupt einmal durchzuatmen. Sie
55:10behaupten, das werde alles flexibler.
55:12Angehörige brauchen aber keine neuen
55:15Budgetbezeichnungen. Sie brauchen
55:16tatsächlich Entlastung. Und dann ist da
55:20noch der Pflegekrad 1. Hier streichen
55:21Sie den bisherigen Entlastungsbetrag von
55:23131 € im Monat. Stattdessen bieten Sie
55:26neue Beratung und Prävention an.
55:29Beratung kann sinnvoll sein, das ist
55:30richtig. Prävention ist wichtig, aber
55:33eine Beratungskraft putzt keine Wohnung.
55:35Besonders erschreckend sind auch die
55:37geplanten strengeren Voraussetzungen
55:39beim Zugang zu Pflegeleistungen. Wer
55:41künftig eine Einstufung schwerer
55:43erreicht, hat nicht weniger Hilfe nötig.
55:46Der Pflegebedarf verschwindet doch nicht
55:48nur, weil Sie die gesetzlichen Hürden
55:49erhöhen. Sie wollen die
55:51Pflegeversicherung finanziell
55:52stabilisieren? Ja, die Versicherung muss
55:55gesichert werden, darüber besteht kein
55:56Zweifel. Aber eine Reform ist nicht
55:59allein deshalb gut, weil sie Reform
56:01heißt. Eine Reform muss ich daran messen
56:03lassen, ob die Versorgung [applaus]
56:05danach besser funktioniert und ob die
56:07Menschen tatsächlich entlastet werden.
56:09Wir können es uns nicht leisten, auch
56:11noch die wenigen funktionierenden
56:13Strukturen zu gefährden. Vielen Dank.
56:16[applaus]
56:21Für die SPD Fraktion hat nun Frau
56:23Abgeordnete Claudia Moll das Wort.
56:25Bitte. [applaus]
56:29Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe
56:31Kolleginnen und Kollegen, erstmal einen
56:32wunderschönen guten Morgen.
56:35Beginnen wir mit dem, was dieses Gesetz
56:37heute schon besser gemacht hat, als der
56:39Entwurf, mit dem es gestartet ist.
56:42Das ist kein Zufall, sondern ergebnisha
56:45Arbeit.
56:47Erstens, die Rentenbeiträge für
56:49pflegende Angehörige bleiben erhalten.
56:51Wer zu Hause pflegt, wird dem Alter
56:53nicht dafür bestraft. Zweitens, die
56:56Tariftreue bleibt gesichert. Wer pflegt,
56:59soll nach Tarif bezahlt werden. Das ist
57:01Anerkennung und zugleich das beste
57:04Mittel gegen den Fachkräftemangel.
57:06Drittens, die Zuschüsse zu den
57:09Eigenanteilen im Pflegeheim nach
57:11Paragraph 53C bleiben bestehen und sie
57:14werden nicht zeitlich nach hinten
57:15geschoben. Wer im Heim lebt, kann sich
57:18darauf verlassen, kann sich darauf
57:20verlassen. Und das Entlastungsbudget,
57:22also das bisherige Pflegegeld, wird zu
57:25Beginn der Pflegebedürftigkeit
57:27nicht gekürzt.
57:29In einem Punkt sind wir uns, glaube ich,
57:31über die Koalition hinweg einig.
57:34Die Budgets steigen, aber ihre
57:36Verwendung wird enger. Genau das
57:39beschäftigt. Ja, ängstigt die
57:41versicherten und Beschäftigten
57:43gleichermaßen.
57:45Und ein großes Thema ist die
57:47Verhinderungspflege.
57:49Eltern, die eine Auszeit brauchen,
57:52können ihr schwer beherhes Kind nicht
57:54einen beliebigen Dienst überlassen. Sie
57:57brauchen eine vertraute Person, die das
57:59Kind kennt und umgekehrt genauso.
58:03Wenn der gemeinsame Jahresbeitrag
58:05wegfällt und die vertraute Ersatzpflege
58:07künftig aus dem Pflegegeld bezahlt
58:09werden muss, dass viele Familien bereits
58:13für ihren Alltag brauchen, dann ist das
58:15für diese Familien keine Entlastung,
58:18sondern ein Rückschritt. Die
58:20Verhinderungspflege muss auch im neuen
58:22System als eigene Leistung erkennbar und
58:25nutzbar bleiben. Und ich freue mich,
58:27dass wir auch mit der Union darüber
58:29sprechen, wie wir gerade Familien mit
58:32schwerbehinderten Kindern besser
58:34unterstützen können. [applaus]
58:37Das zweite große Thema ist das
58:39Sozialraumbudget.
58:41175 € im Monat für jüngere 300 €. Das
58:46ist ein Fortschritt.
58:48Viele Pflegedienste fürchten aber, dass
58:50ihnen vertraute Leistungen wegbrechen
58:53und hinter jeder dieser Leistung stehen
58:55Beschäftigte, die wir dringend brauchen
58:58und die sich um ihren Arbeitsplatz
58:59sorgen. Auch die Pflegebedürftigen haben
59:03Angst. Viele wissen heute nicht, wer ab
59:06Januar zu ihnen nach Hause kommt und sie
59:08unterstützen wird. Deshalb müssen wir
59:10bestehende Versorgungsstrukturen
59:12schützen und den Einrichtung
59:14zumindestens
59:16ausreichend Zeit geben, sich auf neue
59:18Bedingungen einzustellen.
59:20Ich sehe hier auch viele Gemeinsamkeiten
59:22mit unserem Koalitionspartner und ich
59:24bin zuversichtlich, dass wir gemeinsame
59:27tragfähige Lösungen finden.
59:30[applaus]
59:31Zum Schluss noch ein grundsätzlicher
59:33Punkt und das sage ich auch in Richtung
59:35der Bundesregierung.
59:37Das ist meins. Wir beraten im Alltempo
59:40eine Neuordnung unter erheblichen
59:42finanziellen Druck, die tief in bestehen
59:45Zeit versorgungstrukturen machen wir
59:47eine extra Ansprache
59:49uns. Ja, es tut mir auch leid, aber es
59:52ist wirklich drüber. Danke.
59:53Ich geb's ihm persönlich.
59:55Ja, so machen wir das jetzt. [applaus]
1:00:02Dann fahr dann fahren wir fort.
1:00:06Ähm, aber bitte überschaubares Gespräch.
1:00:11Das
1:00:12Ja, danke schön.
1:00:15Einfach in die Hand drücken. So,
1:00:19ich würde gern weitermachen.
1:00:22Danke sehr.
1:00:25So, wir machen weiter in der Debatte.
1:00:27Verbindnis 90. Die Grünen hat nun Frau
1:00:29Abgeordnet Dr. Kirsten Ket Gonter das
1:00:31Wort. Bitte sehr. [applaus]
1:00:39Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen,
1:00:41liebe Kollegen,
1:00:43in was für einer Gesellschaft
1:00:46wollen wir leben?
1:00:49Was für eine Gesellschaft wir sind,
1:00:52zeigt sich besonders daran, wie wir mit
1:00:55Menschen umgehen, die Unterstützung
1:00:56brauchen. Mit pflegebedürftigen, älteren
1:00:59Menschen, ihren Angehörigen und
1:01:01professionell pflegende.
1:01:04Fachkräftemangel, steigende Kosten,
1:01:06wachsender Pflegebedarf stellen uns vor
1:01:09zentrale Entscheidungen. Grenzen wir
1:01:12stärker aus oder rücken wir enger
1:01:15zusammen?
1:01:18Viele Pflegeprobleme sind nicht gelöst.
1:01:21Wir brauchen deshalb zwingend eine
1:01:23Reform, die Pflegebedürftigkeit
1:01:26verhindert oder wenigstens hinauszögert
1:01:28und zugleich eine gute Versorgung
1:01:31sichert.
1:01:33Und dafür, liebe Kolleginnen und
1:01:35Kollegen, müssen wir Pflege umfassender
1:01:37denken. Einsamkeit, psychische
1:01:40Belastung, körperliche Erkrankung, die
1:01:43beeinflussen sich gegenseitig.
1:01:45Sie können Pflegebedürftigkeit
1:01:47begünstigen und sogar Teilhabe
1:01:50verhindern. Doch Teilhabe ist keine
1:01:54Sonderleistung, kein Add-on. Sie ist
1:01:56Voraussetzung für ein gutes Leben auch
1:01:59im Alter und auch mit Pflegebedarf. Und
1:02:02wir brauchen mehr Prävention, Begegnung,
1:02:05niedrigschwellige Unterstützung vor Ort
1:02:08sowie bessere Entlastung für pflegende
1:02:11Angehörige. Herr Minister, ich finde,
1:02:14Sie haben gute Worte gefunden. Nur dann
1:02:18kann dieses Gesetz so ja nicht kommen.
1:02:21Ich empfinde das als Auftrag auch an die
1:02:24regierungskragenden Fraktionen hier zu
1:02:26Verbesserung zu kommen. Ich hoffe, dass
1:02:29uns das auch gemeinsam gelingt. Und die
1:02:31Klimakrise verlangt neue Antworten.
1:02:34Hitzeschutz durch kommunale Hitze
1:02:36Schutzpläne, Schatten, Grünflächen,
1:02:39geschützte Pflegeeinrichtung.
1:02:42Auch das muss auch die Pflege muss
1:02:44zwingend auf Stromausfälle und
1:02:46Hochwasser vorbereitet werden und dafür
1:02:49unter anderem stehen unsere grünen
1:02:51Anträge. Wir brauchen eine einen
1:02:54solidarischen Finanzausgleich zwischen
1:02:57sozialer und privater
1:02:58Pflegeversicherung,
1:02:59eine faere Beteiligung des Bundes und
1:03:02wirksam begrenzte Eigenanteile.
1:03:06Gute Pflege darf nicht von den eigenen
1:03:08finanziellen Mitteln abhängen und wer
1:03:10pflegt, darf nicht selbst krank werden.
1:03:14Wie wäre denn, wie wäre denn eine
1:03:16seelenfreundliche Pflege, die Würde,
1:03:20Nähe, Selbstbestimmung und Teilhabe
1:03:23ermöglicht? Wie wäre denn eine
1:03:26seelenfreundliche Welt, in der wir
1:03:29füreinander da sind, Einsamkeit
1:03:31überwinden und niemand zurücklassen?
1:03:35Was brauchen wir denn dafür? Begegnung,
1:03:39Verbindung,
1:03:40Menschlichkeit.
1:03:42Gestalten wir eine Pflege, die Menschen
1:03:46stärkt, Angehörige entlastet und
1:03:48professionell pflegende gute
1:03:50Arbeitsbedingungen bietet. Das wäre dann
1:03:53sogar mehr als eine gute Pflegereform.
1:03:56Das wäre ein Beitrag für eine
1:03:58seelenfreundliche Gesellschaft. Ich
1:04:00danke Ihnen.
1:04:02[applaus]
1:04:06Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau
1:04:08Abgeordnete Eveline Schz das Wort.
1:04:10Bitte. [applaus]
1:04:22[räuspern]
1:04:24Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine
1:04:26Damen und Herren,
1:04:28hunderte Mails haben mein Büro erreicht
1:04:32von Menschen, die Angst haben, dass
1:04:34diese Pflegereform
1:04:36ihr Leben noch schwerer macht, die uns
1:04:39auffordern, bitte unternehmen Sie alles,
1:04:42um die Verhinderungspflege zu erhalten.
1:04:46Und genau deshalb stehe ich hier und
1:04:48genau deshalb habe ich auch diesen
1:04:50Antrag eingebracht,
1:04:52[applaus] denn sie versprechen Familien
1:04:54mit ihren neuen Budgets mehr
1:04:56Flexibilität und wollen Missbrauch
1:04:59verhindern,
1:05:01aber das Überbrückungsbudget,
1:05:04es hat an Notdienst und Kürzzeitpflege
1:05:06gebunden, das Sozialraumbudget
1:05:09an bestimmte anerkannte Angebote.
1:05:12Wenn Freunde, Nachbarn oder Verwandte
1:05:15bei der Pflege einspringen, können
1:05:17Familien das künftig nicht mehr über
1:05:20diese Budgets bezahlen. Dabei brauchen
1:05:23gerade Kinder und Menschen z.B. mit
1:05:26Demenz vertraute Personen, die sie zu
1:05:29Hause betreuen. Stattdessen müssen
1:05:31Familien dafür ihr Pflegebudget nutzen,
1:05:35also Geld, das ihre tägliche
1:05:37Pflegearbeit anerkennen und oft
1:05:40fehlendes Einkommen ersetzen soll.
1:05:44Was Sie als Schutz vor Missbrauch
1:05:46verkaufen, nimmt Familien genau die
1:05:49Flexibilität, die sie dringend brauchen
1:05:52und stellt Millionen pflegende
1:05:54Angehörige unter Generalverdacht.
1:05:59[applaus]
1:06:01Stellvertreten für diese Menschen sage
1:06:04ich, die Verhinderungspflege muss
1:06:06erhalten bleiben und wir erwarten mit
1:06:09Spannung die zugesagten Nachbesserungen.
1:06:13Doch damit nicht genug.
1:06:16Hunderte weitere Menschen haben
1:06:17geschrieben und wissen nicht, wie es
1:06:20weitergeht, wenn der
1:06:21Umwandlungsaufspruch
1:06:23Umwandlungsanspruch
1:06:24auf Pflegeleistungen für anerkannte
1:06:27Haushalts, Betreuungs und Alltagshilfen
1:06:30entfällt und der Entlastungsbetrag für
1:06:32Menschen mit Pflegegrad 1 gekürzt wird.
1:06:36Auch für diese Menschen stehe ich hier.
1:06:39Mit dem Umwandlungsanspruch
1:06:41äh können Menschen ab Pflegad 2
1:06:45ungenutzte Pflegesachleistungen
1:06:47für Hilfe im Alltag einsetzen.
1:06:50Fällt er weg, müssen Familien selbst
1:06:53zahlen oder noch mehr Pflegearbeit
1:06:55übernehmen und die bleibt natürlich
1:06:58wieder an den Frauen hängen.
1:07:00Menschen mit Pflege Grad 1 bekommen
1:07:03weder Pflegegeld noch
1:07:05Pflegesachleistungen.
1:07:08Der Entlastungsbetrag hilft Ihnen
1:07:10selbständig zu Hause zu leben. Deshalb
1:07:14sage ich, halt sie diese Unterstützung.
1:07:17Millionen Menschen halten mit [applaus]
1:07:19ihrer Pflegearbeit dieses System am
1:07:21Laufen und ausgerechnet ihnen wollen sie
1:07:24die Unterstützung streichen. Wer Pflege
1:07:28stärken will, muss die Menschen stärken,
1:07:30die sie jeden Tag leisten. Das müssen
1:07:34und können wir uns leisten. Vielen Dank.
1:07:38[applaus]
1:07:43[applaus]
1:07:46Für die CDU CSU Fraktion hat Frau
1:07:48Abgeordnete Emy Zollner das Wort. Bitte.
1:07:50[applaus]
1:07:58Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe
1:08:00Kolleginnen und Kollegen, sensibel und
1:08:04mutig zugleich. Das muss das Motto sein,
1:08:06mit dem wir diese Pflegereform angehen.
1:08:09Mutig vor dem Hintergrund, dass wir
1:08:12natürlich Veränderungen im System
1:08:14erwarten, aber gleichzeitig eben
1:08:16sensibel, dass wir auf die Rücksicht
1:08:18nehmen, die entsprechend Unterstützung
1:08:20brauchen, beispielsweise auf die
1:08:22Familien mit Kindern mit Behinderung
1:08:25mutig, weil wir z.B. ähm das System
1:08:28dahingehend
1:08:29ändern, dass wir Menschen, die einen
1:08:32Pflegebedarf haben, sich über den
1:08:34medizinischen Dienst melden und eine
1:08:36Pflegeeingradung beantragen, dass wir da
1:08:39auf ein Instrument zurückgreifen, wie es
1:08:41damals von Wissenschaftlern
1:08:432017, als wir es eingeführt haben, auch
1:08:45vorgeschlagen wurden. Wir nehmen jetzt
1:08:48einen neuen Anlauf und sagen eben nicht,
1:08:51wir verweigern oder verändern oder
1:08:55verhindern die Unterstützung von
1:08:57Pflegebedürftigen, indem wir eben sagen,
1:08:59es gibt ein anderes System, das sie
1:09:01schlechter stellt, sondern wir werden an
1:09:03dem Punkt kommen, wo wir sagen, wir
1:09:05nehmen die wissenschaftliche Grundlage
1:09:07und nehmen das als Grundlage für die
1:09:09Zukunft. Und es bedeutet eben in der
1:09:11Konsequenz, dass es nicht dazu führen
1:09:13würde, wie auch die Kollegen der Linken
1:09:15formulieren, dass Menschen weniger
1:09:17Pflegeunterstützung erhalten, sondern
1:09:19sondern es ist das Gegenteil der Fall,
1:09:22wir gehen zielgenauer heran, dass gerade
1:09:25in den höheren Pflegegraden, wo die
1:09:27Pflege größer und in der Herausforderung
1:09:29für die Familien größer ist, dass dort
1:09:31noch mal eine veränderte Unterstützung
1:09:33stattfindet.
1:09:35[applaus]
1:09:38Der zweite Punkt sensibel dahingehend,
1:09:41dass wir auch das jetzt schon
1:09:43angesprochene Verhinderungsbudget noch
1:09:45mal anschauen. Wir werden gucken ähm wie
1:09:48wir Familien unterstützen können, die
1:09:50eben äh besondere Herausforderungen
1:09:53haben. Familien mit Kindern, die eine
1:09:55Behinderung haben, wo z.B. gar keine
1:09:58passgenauen Angebote im Bereich der
1:10:00Kurzzeitpflege vorhanden sind. Diese
1:10:02Familien können wir nicht allein lassen
1:10:04und wollen wir auch nicht allein lassen.
1:10:06Und deswegen schauen wir da noch mal
1:10:08genau hin, denn das Gesetz ist auch
1:10:10nicht da darauf angelegt, dass wir
1:10:12verhindern wollen, dass Menschen
1:10:14Leistungen, die sie dringend brauchen
1:10:15und Unterstützung, die sie dringend
1:10:16brauchen, dass die nicht zur Verfügung
1:10:18gestellt wird, sondern gerade und das
1:10:20haben hier alle Kolleginnen und Kollegen
1:10:22noch mal formuliert, für diese Familien
1:10:24wollen wir Flexibilität ermöglichen und
1:10:27da stehen wir auch zusammen und werden
1:10:28das auch noch mal wieder Minister
1:10:30angekündigt hat entsprechend im Gesetz
1:10:32verändern.
1:10:33Frau Abgeordnete, lassen [applaus] Sie
1:10:37eine Zwischenfrage aus den Reen der
1:10:38Linksfraktion zu. Selverständlich. Bitte
1:10:40sehr.
1:10:45[räuspern]
1:10:50Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die
1:10:52Zwischenfrage zulassen. Wir kommen ja
1:10:53nun beide aus der Pflege, wissen, was
1:10:55das bedeutet für Angehörige, die sich
1:10:57kümmern müssen. Ähm, wenn Sie die
1:11:00Leistungen für den Pflegegrad 1
1:11:02abschaffen, aber gleichzeitig möchten,
1:11:04dass äh die Menschen länger zu Hause
1:11:07aktiv bleiben, sich selbst versorgen
1:11:09können, sehen Sie darin keinen
1:11:10Widerspruch.
1:11:13[applaus]
1:11:18Also, wer Pflege bekommt, das ähm ist
1:11:20das, was ich versucht habe zu erklären.
1:11:22Das äh entscheidet der medizinische
1:11:25Dienst. Also, es kommt eine Pflege
1:11:26Fachkraft, wie Sie und ich, zu den
1:11:28Menschen nach Hause und schaut, welche
1:11:30Möglichkeiten und welche
1:11:31Selbständigkeiten haben die betroffenen
1:11:34Personen. Und dann kommt man eben zu
1:11:36einem Ergebnis und schaut sich genau an.
1:11:38und dieses wissenschaftliche
1:11:40wissenschaftliche Grundlage von
1:11:42Pflegewissenschaftlern auch mit ähm
1:11:44entwickeln, beispielsweise von Herrn
1:11:46Professor Rotgang. Diese wenden wir
1:11:47jetzt an und dann ist es
1:11:49selbstverständlich so, dass es nicht
1:11:50passieren wird, dass eben, wenn ein
1:11:52Bedarf in den Familien da ist, dass der
1:11:54nicht gewährt wird. Und was haben wir in
1:11:56der Vergangenheit gemacht? In der
1:11:58Vergangenheit, als wir die Umstellung
1:11:59vor 10 Jahren gemacht haben, im Jahr
1:12:022017, war es eben so, dass wir
1:12:04Pflegestufen hatten und die wollten wir
1:12:07verändern. Und um zu verhindern, dass
1:12:09irgendwer bei dieser großen Veränderung
1:12:11und Reform innerhalb der Pflege
1:12:13gegebenenfalls durchs Raster fällt, um
1:12:16diese diese Umstellung auch gut und
1:12:18solide und nach bestem Wissen ähm zu
1:12:20verantworten, sind wir eben darüber
1:12:23hinausgegangen über das, was eben
1:12:25Pflegewissenschaft empfohlen hat. Und
1:12:27deswegen können wir jetzt zum jetzigen
1:12:29Zeitpunkt nach besten Wissen und
1:12:30Gewissen eben sagen, wir gehen jetzt,
1:12:32nachdem diese Umstellung stattgefunden
1:12:34hat und bei den Familien angekommen ist,
1:12:37gehen wir jetzt auf die
1:12:38wissenschaftliche Grundlage hin und das
1:12:41wird für die Zukunft auch tragen und das
1:12:43ist ja unser Ziel, dass eben zielgenau,
1:12:46Passgenau die Menschen Unterstützung
1:12:48bekommen, die eben auch Pflegebedarf
1:12:50haben und deswegen wird es weiterhin
1:12:52passieren und da können wir auch ganz
1:12:54ähm können wir zuversichtlich sein, dass
1:12:56das auch für die bei den Menschen auch
1:12:58ankommt, nämlich ganz zielgenau.
1:13:01[applaus]
1:13:04Also, wer wer sich in mit einem Beitrag
1:13:08einklinken möchte, gerne eine Frage
1:13:09stellen und die Kollegin entscheidet,
1:13:12sie entscheidet, ob sie sie zulässt.
1:13:14Aber das wird jetzt nicht regel werden,
1:13:16wenn man reinbrüllt, dass man dann eine
1:13:17Zwischenfrage kriegt. Das will ich auch
1:13:19nur kurz sagen. Frau Kollegin, lassen
1:13:21Sie eine weitere Zwischenfrage zu.
1:13:28Vielen Dank für die zulassende
1:13:29Zwischenfrage. Auch Ihnen, Frau
1:13:30Klöckner, ich äh werde mich bemühen
1:13:32nicht mehr reinzurufen, sondern nur
1:13:33Fragen zu stellen und ich finde die in
1:13:35der bitten, dass man vielleicht auch
1:13:36reden darf bei der eigenen Fraktion. Ja,
1:13:38mich hat es deswegen ein bisschen
1:13:40irritiert, weil Kollegin Zölner auf
1:13:42Professor Rotgang verwiesen hat, der
1:13:43damals bei der Einstufung 2017 oder 2018
1:13:46dabei gewesen ist. Und da widerspricht
1:13:49Professor Rotgang genau dem von ihm
1:13:51gesagten. Er sagt nämlich, dass die
1:13:53damalige Einstufung der Pflegestufen
1:13:55nicht wissenschaftlich fundiert war und
1:13:58dass die jetzige Erschwerung, wo er
1:14:00dabei war und dass die jetzige
1:14:01Erschwerung in die Pflege gerade
1:14:03reinzugehen ein Problem ist für die
1:14:05Menschen. Das hat er selbst, ich glaube
1:14:06in diesem Jahr erzählt. Wenn Sie sich
1:14:08auf Professor Rotgang berufen, der
1:14:10damals dabei war, dann müssen Sie es
1:14:13zurücknehmen, dass das damals
1:14:15wissenschaftlich fundiert war und Sie
1:14:16sich darauf wieder zurückbeziehen
1:14:18wollen. Das ist schlicht und ergreifend
1:14:20falsch. [applaus]
1:14:21Das ist keine zwischen zwischen, das ist
1:14:23keine Zwischenfrage, aber eine erlaubte
1:14:24Zwischenbemerkung. Deswegen bitte ich
1:14:26Sie das zumindest zurückzunehmen. Vielen
1:14:28Dank.
1:14:30[applaus]
1:14:32was sie suggerieren, dass er jetzt hier
1:14:36Willkür stattfindet und das ist ja
1:14:38entsprechend die Konnotation in allen
1:14:40Bereichen, dass wir jetzt aufgrund der
1:14:42der finanziellen Situation schauen äh
1:14:45dass wir ein System dahingehen,
1:14:46verändern mit dem Ziel, dass Menschen
1:14:48einfach nur weniger Leistungen bekommen
1:14:50und das ist eben nicht das Ziel und das
1:14:52möchte ich hier noch mal klarstellen,
1:14:54nämlich die einzige wissenschaftliche
1:14:56Basis, es gibt nämlich keine neuere aus
1:14:58der Pflegen wir Wissenschaft, wo Rotgang
1:15:00Gang mit beteiligt war, ist eben die aus
1:15:022017 und die nehmen wir als Grundlage
1:15:05und das ist mein Punkt. Deswegen es ist
1:15:07nicht redlich, wenn Sie hier
1:15:08formulieren, dass es uns egal ist, ob
1:15:11jetzt jemand Pflegeunterstützung erhält
1:15:13oder nicht, sondern wir wollen nach
1:15:14besten Wissen und Gewissen und einer
1:15:16wissenschaftlichen,
1:15:17pflegewissenschaftlichen Grundlage, bei
1:15:19der Rotgang mitgearbeitet hat, das ist
1:15:22die Grundlage dieses Gesetz und deswegen
1:15:24stimmt es einfach nicht, was sie sagen,
1:15:26dass wir da willkürlich irgendwas
1:15:27zusammen streichen. Es ist einfach
1:15:30schlicht falsch.
1:15:33[applaus]
1:15:37Und was wir auch organisieren und das
1:15:39hat der Minister auch angesprochen, ist,
1:15:41dass wir eine geteilte Verantwortung
1:15:43wollen. Menschen, die dahe heim pflegen,
1:15:46in den Familien pflegen, tun das in
1:15:48einer aufopferungsvollen Art und Weise.
1:15:50Und wir wollen eben ganz klar noch mal
1:15:52auch mit dem Thema der Pflegebegleitung
1:15:55adressieren, dass wir sie nicht alleine
1:15:57lassen wollen und deswegen bündeln wir
1:15:59Maßnahmen in diesem Bereich. Wir
1:16:01schaffen also Synergien und gleichzeitig
1:16:03wird die Pflegebegleitung dazu führen,
1:16:05dass wir vor ein Netzwerk aufbauen, wo
1:16:08eben Kommunen beteiligt sind, bestehende
1:16:11Dienste beteiligt sind, Fachkräfte
1:16:13beteiligt sind, aber eben auch das
1:16:15Ehrenamt und eben pflegende Angehörige,
1:16:18so dass keiner durch dieses Netzwerk
1:16:19durchfällt oder durch das Netz
1:16:21durchfällt. Und diese
1:16:22Unterstützungsleistungen
1:16:24eben über die Pflegebegleitung ist
1:16:26etwas, was bereits in den Kommunen und
1:16:28vor Ort schon mit vielen Fachkräften
1:16:30funktioniert. Beispielsweise in
1:16:32Augsburg, in Koburg, in Kronacht. Dort
1:16:35haben sich die Region in den Regionen
1:16:37die Menschen schon längst auf dem Weg
1:16:38gemacht, weil sie wissen, dass wir jetzt
1:16:41eben zum einen die Stabilisierung
1:16:43hinbekommen müssen und Weichen stellen
1:16:45müssen für die Struktur der Zukunft,
1:16:46aber dass wir natürlich insgesamt mit
1:16:48den Reformen noch nicht am Ende sind,
1:16:50deswegen bin ich auch dankbar über die
1:16:51Einsetzung der Strukturreform
1:16:54Kommission durch Minister Linnemann und
1:16:56da werden wir uns weiter intensiv
1:16:58beschäftigen. Wir wollen, dass die
1:16:59Menschen nicht alleine sind, wenn sie in
1:17:02der Familie pflegen und wenn sie auf
1:17:04Unterstützung angewiesen sind. Vielen
1:17:05Dank. [applaus]
1:17:13Für die AfD Fraktion hat Frau
1:17:15Abgeordnete Karina Schiesel das Wort,
1:17:17bitte. [applaus]
1:17:23Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe
1:17:25Kolleginnen und Kollegen, liebe
1:17:27Mitbürger, während vorgestern die
1:17:30Hauptstadt abgeriegelt wurde, um den
1:17:31wohlreichsten Bettler der Welt 200
1:17:34Millionen Euro an Winterhöfen zu
1:17:37Kredenzen werden unsere
1:17:39Pflegebedürftigen in der Költe stehen
1:17:41gelassen. Frei nach dem Motto, was
1:17:45interessiert mich mein Geschwätz von
1:17:47gestern, spricht diese Bundesregierung
1:17:50ausgerechnet jenen Menschen das Recht
1:17:52auf eine angemessene pflegerische
1:17:55Versorgung ab, für deren Versorgung sie
1:17:592017 eigens im Pflegegrad eingeführt
1:18:02hat.
1:18:04Es stellt sich eigentlich nur eine
1:18:06Frage.
1:18:07Haben Sie sich damals geirrt oder irren
1:18:10Sie sich heute?
1:18:11Nun, wir dürfen eher von letzterem
1:18:13ausgehen, denn es geht nicht um die
1:18:16gesundheitliche Situation der
1:18:18Pflegebedürftigen. Es geht Ihnen darum,
1:18:21genau dort Geld zu sparen. Während sie
1:18:23den Bürgern mit immer neuen Steuern und
1:18:26Abgabe vorhaben, zusätzlich Lasten
1:18:29aufbürden und Milliarden für
1:18:31internationale Projekte bereitstellen,
1:18:33wächst bei den Pflegebedürftigen und
1:18:35ihren Angehörigen die Verzweiflung.
1:18:40Für eine verlässliche Versorgung im
1:18:42eigenen Land fehlt offenbar zunehmend
1:18:45der politische Wille.
1:18:47Genau jenen Menschen, die nun in der
1:18:50Unsicherheit leben, was für Sie
1:18:52zukünftig noch gilt und ob Sie ihren
1:18:55Alltag mit denen zugestandenen Mitteln
1:18:57noch bewältigen können, möchte ich noch
1:18:59einen Rat in Ihrer Not geben. Wenn Sie
1:19:02einen Pflegegrad
1:19:04oder die Höherstufung eines Pflegegrades
1:19:06benötigen, dann beantragen Sie diesen
1:19:09bitte noch dieses Jahr. Schicken Sie
1:19:12Ihre Versicherung ein Einschreiben zu,
1:19:14indem Sie Ihren Antrag kurz und formlos
1:19:16stellen. Wenn Sie sich dieses Jahr noch
1:19:19fünf Minuten damit auseinandersetzen,
1:19:22gilt für die Erteilung des Pflegegrades
1:19:24noch die alte Gesetzeslage.
1:19:27Denn auch wenn diese Bundesregierung die
1:19:30gefühlt für jeden uns in Geld übrig hat,
1:19:33nur eben nicht für die Leute im eigenen
1:19:34Land hier an der falschen Stelle sparen
1:19:37möchte. So erwerben Sie zumindest noch
1:19:40einem Pflegegrad, der Ihnen zusteht.
1:19:43Wie Sie genau vorgehen müssen, können
1:19:45Sie auch gerne noch mal bei meinen
1:19:47geschätzten Kollegen Roland Magerel aus
1:19:49dem Bayerischen Landtag und mir in den
1:19:51sozialen Netzwerken nachlesen.
1:19:54Natürlich wird die Bundesregierung alles
1:19:56zusammenstreichen, was nicht niet und
1:19:58nagelfest ist und es wird erst wieder
1:20:03besser, wenn wir dieses Land endlich
1:20:06wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
1:20:12[applaus]
1:20:16Für die SPD Fraktion hat nun Herr
1:20:19Abgeordneter Dr. Christos Fantatis.
1:20:23[applaus]
1:20:28Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte
1:20:29Kolleginnen und Kollegen, diese Reform
1:20:31ist nicht irgendeine Reform.
1:20:34Sie berührt die Grundfesten unseres
1:20:35gesellschaftlichen Zusammenhalts. Denn
1:20:37wie wir Pflege organisieren, finanzieren
1:20:40und pflegende Angehörige unterstützen,
1:20:41ist weit mehr als eine
1:20:42gesundheitspolitische Frage. Sie ist
1:20:45eine Frage der sozialen Gerechtigkeit,
1:20:47der Solidarität zwischen den
1:20:48Generationen und des Vertrauens in
1:20:50unseren Sozialstaat.
1:20:52Den Pflegebedürftigkeit kann jeden von
1:20:54uns treffen. Weit mehr als 6 Millionen
1:20:56Menschen sind pflegebedürftig,
1:20:58gleichzeitig steht unsere
1:20:59Pflegeversicherung unter erheblichen
1:21:00finanziellen Druck. Deshalb müssen wir
1:21:03handeln. Aber eines sage ich deutlich,
1:21:06eine Reform von dieser
1:21:08gesellschaftlichen Tragweite beginnt man
1:21:11nicht mit einer Kürzungsdebatte.
1:21:13Denn wer bei der Pflege zuerst über
1:21:15Leistungskürzungen spricht, verunsichert
1:21:18Millionen Menschen, die sich um ihre
1:21:20Versorgung oder ihre Versorgung und die
1:21:22ihrer Angehörigen sorgen. Diese Reform
1:21:25darf also nicht ein bloßes auf ein
1:21:28bloßes Sparprogramm reduziert werden.
1:21:30Wir wollen eine Pflegeversicherung, die
1:21:32finanziell tragfähig bleibt, keine
1:21:34Frage. Und den Menschen Sicherheit gibt.
1:21:36Im Kabinettsverfahren haben wir übrigens
1:21:39bereits gezeigt, was das bedeutet. Die
1:21:42geplante Albierung des Pflegegeldes bei
1:21:43erstmaliger Einstufung in Pflegegrad 2
1:21:45und 3 ist vom Tisch. Die geplante
1:21:48Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge
1:21:50für pflegende Angehörige ist vom Tisch.
1:21:53Verschlechterungen bei den
1:21:53Leistungszuschlägen im Pflegeheim bei
1:21:55Tariftreuer und Tarifrefinanzierung sind
1:21:58ebenfalls vom Tisch. Das sind [applaus]
1:22:02keine abstrakten Korrekturen auf dem
1:22:04Papier. Sie betreffen unmittelbar die
1:22:07Lebensrealität von Pflegebedürftigen,
1:22:09ihren Familien und den Beschäftigten.
1:22:11Verehrte Kolleginnen und Kollegen, viele
1:22:13Menschen, aber auch soziale Dienste
1:22:15haben Angst und sorgen sich um die
1:22:17Veränderung. Ihre Zuschriften nehmen wir
1:22:19ausdrücklich ernst. Deshalb sehen wir
1:22:22auch als SPD Bundestagsfraktion weiteren
1:22:25parlamentarischen Beratungsbedarf,
1:22:28insbesondere beispielsweise bei der
1:22:29Verhinderungspflege. Gerade Familien mit
1:22:31pflegebedürftigen Kindern brauchen
1:22:33verlässliche flexible Entlastung. Diese
1:22:36darf durch neue Budgetsstrukturen nicht
1:22:38verloren gehen. Und wir brauchen faire
1:22:41Übergangsregelung. Ich habe das heute
1:22:42danken zur Kenntnis genommen. Zum 1.
1:22:44Januar 27 darf es keinen abrupten Bruch
1:22:48bei Pflearrangements und
1:22:49Leistungsansprüchen geben. Auch das
1:22:51Sozialraumbudget muss flexibler nutzbar
1:22:54sein und Menschen mit Pflegegrad 1
1:22:56dürfen wir nicht aus dem Blick
1:22:58verlieren, denn wir müssen diese Reform
1:23:01von Menschen her denken, von seinen
1:23:03Bedürfnissen, seiner Würde und dem
1:23:06Grundsatz sozialer Gerechtigkeit. Und
1:23:08wenn ich bei der Thematik Gerechtigkeit
1:23:11bin, müssen wir zugleich auch über die
1:23:13grundlegende Finanzierungsfrage. Diese
1:23:16müssen wir auch beantworten. Bevor also
1:23:18über paschale Leistungskürzung
1:23:19diskutiert wird, müssen wir alle
1:23:21Möglichkeiten einer gerechten
1:23:23Finanzierung ausschöpfen. Dazu gehört
1:23:25für uns ein verfassungskonformer
1:23:27Finanzausgleich zwischen sozialer und
1:23:29privater Pflegeversicherung schlichtweg
1:23:32dazu. Ein solcher Ausgleich könnte die
1:23:34soziale Pflegeversicherung um Milliarden
1:23:37entlasten. Deshalb haben wir erreicht,
1:23:40dass die Pflegestrukturkommission diese
1:23:41Frage ausdrücklich sich ihrer selbst
1:23:43annimmt. Das heutige Gesetz, so ehrlich
1:23:46müssen wir sein, ist ein erster
1:23:48Baustein. Die strukturellen Probleme
1:23:50unserer Pflegeversicherung wird es
1:23:52alleine nicht lösen. Die
1:23:53Pflegestrukturkommission soll bis Ende
1:23:55Januar Vorschläge vorlegen. Bis zum 1.
1:23:57Juli 27 wollen wir die grundlegende
1:23:59Strukturreform verabschieden. Denn nur
1:24:01wenn wir die Finanzierung dauerhaft
1:24:03undgerecht ordnen, wird die Reform
1:24:06langfristig Vertrauen und Akzeptanz
1:24:08finden. Ferrte Kolleginnen und Kollegen,
1:24:10ich komme daher zum Schluss. Gute Pflege
1:24:12braucht wirtschaftliche Vernunft,
1:24:14soziale Gerechtigkeit und vor allem
1:24:15Verlässlichkeit. für Pflegebedürftige,
1:24:18für ihre Angehörigen, für die Menschen,
1:24:19die täglich in der Pflege arbeiten.
1:24:21Daran werden wir diese Reform messen,
1:24:22denn die Stärke unseres Sozialstaates
1:24:24zeigt sich nicht allein an seinen
1:24:26Finanzen, sondern darin, ob Menschen auf
1:24:28seine Solidarität vertrauen können, wenn
1:24:30sie schlichtweg sie am nötigsten haben.
1:24:33Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
1:24:35[applaus]
1:24:42Für die AfD Fraktion hat nun Herr
1:24:44Abgeordneter Martin Sichert das Wort,
1:24:46bitte. [applaus]
1:24:53Frau Präsidentin, meine Damen und
1:24:54Herren, Herr Linnemann, Sie haben ja
1:24:56gesagt, dass Sie als Gesundheitsminister
1:24:58ungeeignet wären, weil Sie nichts von
1:25:00Gesundheitspolitik verstehen, aber ich
1:25:03hätte wenigstens erwartet von Ihnen,
1:25:04dass Sie sich als Diplom betriebswertz
1:25:06der Wirtschaft studiert hat, wenigstens
1:25:08mit den Grundlagen der Wirtschaft
1:25:09auskennen, denn sie können sich doch
1:25:11nicht allen Ernstes hier hinstellen
1:25:13heute und sagen, wir wollen nachbessern
1:25:15bei einem Gesetz, das zum 1. Januar 2027
1:25:19greifen soll, wo sie den Unternehmen
1:25:22massiv in ihrem Gesetzesentwurf die
1:25:24Grundlage für die Alltagsversorgung
1:25:27wegnehmen. Was bedeutet das denn für den
1:25:29Unternehmer? Wir haben jetzt heute haben
1:25:31wir Anfang November. Wenn Sie zwei
1:25:33Monate Kündigungsfrist haben als
1:25:34Unternehmer und ich als Unternehmer
1:25:36sehe, da kommt ein Gesetzentwurf, der
1:25:38die Alltagspflege ab dem Januar
1:25:40streicht, was mache ich dann? Dann
1:25:42kündige ich alle meine Mitarbeiter, die
1:25:44in diesem Bereich tätig sind, weil ich
1:25:46nicht mehr weiß, wie ich die ab Januar
1:25:48finanzieren soll. Und das, was Sie hier
1:25:50machen als CDU, als SPD ist eine
1:25:52absolute Katastrophe für unser Land,
1:25:55weil sie hier einen elementaren Bereich
1:25:57der Daseinsvorsorge für über 2 Millionen
1:26:01äh Pflegebedürftige, für Krebskranke,
1:26:04für alte, für schwache Menschen, weil
1:26:06sie diesen hier heute mit ihrem
1:26:09Gesetzesentwurf massiv schädigen, weil
1:26:11die Kündigungen, die einer einmal
1:26:13ausgesprochen hat, wo man nicht mehr
1:26:14weiß, wird es jetzt noch kommen oder
1:26:16wird es nicht kommen, sie sagen, es wird
1:26:17keine harten Brüche geben. Aber
1:26:19letztlich wissen wir alle, wie stimphaft
1:26:21die Gesetzentwürfe sind, die dann
1:26:23letztlich auch als Gesetze beschlossen
1:26:24werden hier. Ich erinnere nur daran. Im
1:26:26Juli wurde hier ein Gesetz beschlossen
1:26:28zur GKV Reform, bei dem man mal aus
1:26:31Versehen, ja, das wollte weder SPD noch
1:26:32CDU. Irgendwie wollten sie es nicht,
1:26:34aber bei den über 60 Änderungsanträgen
1:26:36ist es ihnen dann durchgerutscht, bei
1:26:37dem man plötzlich mal einfach so
1:26:39rausgestrichen hat, dass die
1:26:41Versicherungen noch die Versicherten
1:26:42informieren müssen. Ja, und der das
1:26:44Finanzministerium hat jetzt mal eben
1:26:45hier ein Gesetz beschlossen, bei dem man
1:26:47äh einfach mal so jetzt die Tabaksteuer
1:26:49von einem Tag auf den anderen erhöht hat
1:26:51und jetzt kommt hier ein Gesetzentwurf
1:26:52in der Pflege, der zum 1. Januar 2027
1:26:56greifen soll und bei dem jetzt Land auf
1:26:59Land ab die Pflegedienste alle
1:27:01Alarmschlagen, weil sie nicht mehr
1:27:02wissen, wie sie ihre Alltagsversorgung
1:27:05für die Pflegebedürftigen ab Januar noch
1:27:08finanzieren sollen, weil sie es im
1:27:09Gesetzentwurf rausstreichen, was die
1:27:12Menschen in diesem Land erwarten, wenn
1:27:13sie von Reformen schon reden und der der
1:27:15Kanzler März ständig Land Aufland abelt
1:27:17und sagt, es wird alles besser werden,
1:27:18wir werden Reformen machen, dann machen
1:27:20Sie doch mal vernünftige Reformen.
1:27:22schmeißen Sie nicht irgendwelche
1:27:23Entwürfe von irgendwelchen Referenten
1:27:25hier in den Bundestag und dann stellen
1:27:26Sie sich hier hin und sagen, ja, im
1:27:28parlamentarischen Verfahren werden wir
1:27:29es besser machen und schaffen aber da
1:27:31draußen erstmal eine riesenunsicherheit
1:27:33für zeusende Beschäftigte, die ihre
1:27:36Kündigung bekommen, für Millionen
1:27:38Pflegebedürftige, die nicht mehr wissen,
1:27:40ob ihre Alltagsversorgung noch gesichert
1:27:42ist. Wo sind wir denn hier? Wir sind im
1:27:43deutschen Bundestag und die Menschen
1:27:45haben ein Anrecht da drauf, dass sie von
1:27:47SPD, von CDU, von der Bundesregierung
1:27:49vernünftig regiert werden und dass man
1:27:51nicht hier ständig Regierungsentwürfe
1:27:53bekommt, wo der Minister selber sich ja
1:27:55hinstellt und sagt, wir wollen
1:27:56nachbessern. Das ist absoluter Unsinn.
1:27:59setzen se das ist Katastrophe, was Sie
1:28:01hier machen.
1:28:05[applaus]
1:28:09Abschließend in dieser Debatte hat nun
1:28:11für die CDU CSU Fraktion Herr
1:28:13Abgeordneter Dr. Henrik Streck das Wort.
1:28:15Bitte. [applaus]
1:28:20[applaus]
1:28:21Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte
1:28:23Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr
1:28:25Minister, liebe Kolleginnen und
1:28:26Kollegen. Als Arzt habe ich die
1:28:28Erfahrung gemacht, dass es besser ist,
1:28:31schwierige Diagnosen einfach mal offen
1:28:33anzusprechen, auch wenn es dann weh tut,
1:28:35aber dann kann man auch gemeinsam an
1:28:37Lösungen arbeiten. Wir haben in der
1:28:40Pflege über Jahre Leistungen ausgebaut,
1:28:43ohne ihre Finanzierung dauerhaft zu
1:28:46sichern. Die Pflegeversicherung lebt
1:28:48inzwischen auf Pump mit einem
1:28:49derzeitigen Bundesdathen von 3,2
1:28:51Milliarden. Im nächsten Jahr fehlen 8
1:28:54Milliarden, im darauffolgenden Jahr 15,4
1:28:57Milliarden. Wir haben keine Spielräume
1:28:59hier und das sieht man relativ deutlich,
1:29:01denn ein System, das auf Kredit gebaut
1:29:03ist, funktioniert nicht langfristig und
1:29:06auch nicht über die Generationen hinweg.
1:29:09Wer hier in der Debatte einfach nur mehr
1:29:11Leistungen fordert und verspricht neue
1:29:13Dinge zu behalten oder auszubauen, dann
1:29:16muss er auch sagen, wie er das
1:29:17finanzieren soll, denn man macht sich am
1:29:20Ende einfach nur unglaubwürdig. Die
1:29:24[applaus]
1:29:26Pflegeversicherung ist eine
1:29:27Teilkostenversicherung. Sie soll das
1:29:29finanzielle Risiko der Pflege abfn. Sie
1:29:32waren nie dafür gedacht, sämtliche
1:29:34Kosten des Lebens im Alter zu
1:29:36übernehmen. Den Teil, den die
1:29:38Versicherung nicht trägt, tragen aber
1:29:41die pflegenden Angehörigen und das jeden
1:29:43Tag. Mehr als 8 von zehn
1:29:45Pflegebedürftigen werden zu Hause
1:29:47versorgt. Diese Arbeit ist die zweite,
1:29:50sie ist die größte und sie ist die
1:29:52unausgesprochene Finanzierung unseres
1:29:54Pflegesystems.
1:29:55Diese wertvolle Stütze unserer
1:29:57Gesellschaft ist aber auch nicht
1:29:58unbegrenzt. Wenn häusliche Pflege
1:30:00zusammenbricht und ein Mensch deshalb
1:30:02ins Heim muss, ist das für alle
1:30:04Beteiligten die schwerste, ja und die
1:30:06teuerste Lösung. Bei allen Einschnitten
1:30:09bleibt es da unsere Aufgabe, auch hier
1:30:11im Parlament dafür zu sorgen, dass
1:30:12pflegende Angehörige entlastet werden,
1:30:15praxisnah, unbürokratisch und mit dem
1:30:17Frauraum sich selber auch wieder erholen
1:30:20zu können. Wir müssen deshalb in einer
1:30:22Reformierung der Pflegeversicherung
1:30:24gerade beides leisten, die
1:30:25Pflegeversicherung stabilisieren und die
1:30:28pflegenden Angehörige unterstützen. Und
1:30:30ja, das Pflege Neuordnungsgesetz enthält
1:30:33Einschnitte und ich werde Kürzung nicht
1:30:35als eine Verbesserung verkaufen. Aber
1:30:38niemand geht es hier doch eigentlich um
1:30:39sparen. Dieses Gesetz ist ein dringend
1:30:42notwendiger Schritt, um das System zu
1:30:44stabilisieren, bis Strukturreformen im
1:30:47kommenden Jahr kommen. Und für diese
1:30:49Strukturreform sehe ich drei wichtige
1:30:51Leitgedanken. Erstens, früh, statt spät.
1:30:55Wir müssen Selbständigkeit erhalten,
1:30:57bevor sie verloren geht. Wir müssen sie
1:31:00auch zurückgewinnen, wo sie verloren
1:31:02gegangen ist und Pflegebedürftigkeit
1:31:04darf ja auch keine Einbahnstraße sein.
1:31:06Im Gegenteil, es geht hier um
1:31:07Prävention, Frühintervention, Stichwort
1:31:10Reha vor Pflege, dass wir die
1:31:12Pflegebedürftigkeit so lange wie es geht
1:31:14hinauszögern.
1:31:16[applaus]
1:31:20Zweitens müssen wir über Pflege und
1:31:22Beruf reden. Pflege und Beruf sind
1:31:24genauso müssen genauso vereinbar sein
1:31:26wie Familie und Beruf. Hier darf es
1:31:28nicht um ein entweder oder gehen. Hier
1:31:31brauchen wir richtige und passgenaue
1:31:33Entlastung, dass beides auch in Zukunft
1:31:35weiter geht. Und drittens müssen die
1:31:37Hilfen leichter zugänglich sein. Heute
1:31:40profitiert am meisten, wer das System am
1:31:42besten kennt. Wer Pflege braucht, muss
1:31:44Hilfe bekommen, ohne vorere Experte für
1:31:47Budgets, Zuständigkeiten und
1:31:48Antragsverfahren zu werden. Und am Ende
1:31:51muss ich diese Reform aber auch an allen
1:31:53drei Generationen messen lassen. Die
1:31:55Eltern werden verlässlich versorgt, die
1:31:57Kinder können sich um sie kümmern, ohne
1:31:59ihre eigene Gesundheit und ohne ihren
1:32:02eigenen Beruf Beruf zu verlieren. und
1:32:04die Enkel müssen diese Versicherung aber
1:32:06auch in 20 Jahren noch tragen können und
1:32:08bezahlen können.
1:32:11[applaus]
1:32:13Generationsfest wird die
1:32:15Pflegeversicherung nur durch ein neues
1:32:17gesellschaftliches Verständnis davon,
1:32:19was eine Pflegeversicherung leisten
1:32:21kann, was sie leisten muss, was die
1:32:24Aufgabe der Gesellschaft ist und was die
1:32:26Aufgabe der Angehörigen ist. Vielen
1:32:28Dank.
1:32:29[applaus]
1:32:36Danke schön für diese Debatte, die wir
1:32:40hiermit jetzt äh beenden.
1:32:43Interfraktionell wird Überweisung der
1:32:46Vorlage auf den Drucksachen 8869,
1:32:508927
1:32:52und 892
1:32:54an die in der Tagesordnung aufgeführten
1:32:57Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
1:32:59weitere Überweisungsvorschläge? Das ist
1:33:01nicht der Fall. Dann verfahren wir wie
1:33:03vorgeschlagen. Und so rufe ich jetzt auf
1:33:06den Zusatzpunkt 5 sowie die
1:33:08Tagesordnungspunkte
1:33:108A bis 8C. Es geht um die Beratung
1:33:12mehrer Vorlagen zum weltweiten Ausbau
1:33:15von Partnerschaften mit Demokratien zum
1:33:17Schutz des internationalen
1:33:19Strafgerichtshofes
1:33:21sowie zur Stärkung des Völkerrechts. Für
1:33:23die Aussprache wurde eine Dauer von 60
1:33:26Minuten vereinbart. Ich eröffne nun die
1:33:28Aussprache und das Wort hat für Bündnis
1:33:3190 die Grünenfrau Abgeordnete Katharina
1:33:33Drüge. Bitte sehr. [applaus]
1:33:52Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr
1:33:54geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir
1:33:55alle haben ja in den letzten Jahren mit
1:33:58Entsetzen auf das geschaut, was in den
1:34:00USA unter Trump passiert ist. Eine
1:34:02Einwanderungsbehörde Eis, die auf
1:34:03offener Straße Menschen gejagt und
1:34:06erschossen hat. Ein US-Präsident, der
1:34:08Angriffe gegen verschiedene Länder auf
1:34:10der Welt geführt hat und ein
1:34:11Handelskrieg gegen die ganze Welt. ein
1:34:13US-Präsident, der Schritt für Schritt
1:34:15dabei war, die älteste Demokratie der
1:34:18Welt zu zerstören und in einen korrupten
1:34:20Selbstbedienungsladen für sich und seine
1:34:22Milliardärskumpels zu verwandeln. Das
1:34:25alles ist gestern bei den Mitschirms
1:34:27abgewählt worden und das ist die
1:34:30wahnsinnig ermutigende Nachricht dieser
1:34:32Zeit. [applaus]
1:34:33Der Sieg der Demokraten, der glich einem
1:34:35Erdrutsch. selbst Texas, Ohio und seit
1:34:38fast 100 Jahren auch Kansas sind jetzt
1:34:41demokratisch und ich finde das einfach
1:34:44wahnsinnig ermutigend. Ich finde die
1:34:48Mittelwahlen in den USA, die sind ein
1:34:50Signal an die freie Welt, ein Signal
1:34:53daran, dass Demokratien stark sind,
1:34:55vielleicht stärker als wir alle geglaubt
1:34:59oder auch gefürchtet haben. Weil so
1:35:01viele Menschen haben sich ja in den
1:35:02letzten Jahren gefragt mit Blick auf den
1:35:04erstärkenden Rechtsextremismus weltweit,
1:35:07gibt es eigentlich nur noch eine
1:35:09Richtung und die ist abwärts und
1:35:11Richtung Dunkelheit und ich finde die
1:35:14starke Antwort dieser Zeit ist nein.
1:35:17Rechtsextreme und Autokraten verlieren
1:35:20und mutige Demokraten gewinnen überall
1:35:23[applaus] auf der Welt. Sie gewinnen in
1:35:25Brasilien, sie gewinnen in Serbien, sie
1:35:26gewinnen in Ungarn. Überall haben
1:35:29Demokraten gewonnen. Und wenn ich in die
1:35:32betröppelten und auch betrübten
1:35:33Gesichter in den Reihen der AfD schaue,
1:35:36dann weiß ich auch, die AfD fürchtet die
1:35:38Niederlage hier in Deutschland. Und das
1:35:41macht mir ganz hervorragende Laune, denn
1:35:45Donald Trump, ihr großes Vorbild, die
1:35:47Magerbewegung in den USA, die ist
1:35:50abgewählt worden, weil die ganze Welt
1:35:52gesehen hat, was für eine verhehrende
1:35:55Politik Trump macht. Die Welt weiß nun,
1:35:58wer Trump Welt oder wer die AfD Welt der
1:36:02Welt explodierende Preise. Und es sind
1:36:04besonders die Autofahrer, es sind
1:36:06besonders die Verbrennerfahrer,
1:36:09die mit explodierenden Preisen an den
1:36:11Tankstellen aufgewacht sind, weil Trump
1:36:13einen Krieg gegen den Iran begonnen hat,
1:36:15der zu explodierenden Ölpreisen auf der
1:36:17ganzen Welt geführt hat. Und die ganze
1:36:20Welt weiß, wer Trump wel oder wer die
1:36:23AfD Welt, der wacht mit einem
1:36:25einbrechenden Arbeitsmarkt auf. Wir
1:36:28können uns die Zahlen ja mal anschauen
1:36:29für die USA. 200.000 neue Jobs jedes
1:36:33Jahr sind unter Joe Biden in den USA
1:36:35entstanden. Mit Donald Trump gab es
1:36:38einen Einbruch um 85%.
1:36:41Wer rechtsextreme Welt wählt ein Jobvern
1:36:43Vernichtungsprogramm. Das ist die
1:36:45Realität, auf die Menschen in den USA
1:36:48[applaus] jetzt eine Antwort gegeben
1:36:50haben. Und deswegen sind es insbesondere
1:36:51die Arbeiter gewesen, die Donald Trump
1:36:54bei dieser Wahl ihren Rücken gekehrt
1:36:56haben. Und die weitere Botschaft ist, es
1:36:58sind auch die Menschen mit geringen
1:37:00Einkommen, die ganz besonders unter der
1:37:02Politik von Trump oder auch unter der
1:37:04Politik der AfD leiden würden. Ich habe
1:37:06mit Menschen in Harlem gesprochen, die
1:37:08haben gesagt, in diesem Land, das zu den
1:37:11reichsten Ländern auf der Welt gehört,
1:37:13da sind Menschen so arm. Wir verschenken
1:37:15Waschmittel an Eltern, weil die Eltern
1:37:17nicht das Geld haben, um Waschmittel zu
1:37:19kaufen, um die Schuluniform der Kinder
1:37:22zu waschen. Diese haben so wenig Geld,
1:37:24dass die Wahl für einen Schultornister
1:37:26für Kinder bedeutet, dass in der Woche
1:37:28die warme Mahlzeit ausfallen muss. Das
1:37:31ist der kalte Neoliberalismus, für den
1:37:33Trump und seine Magerbewegung und für
1:37:35den auch die AfD steht. Und deswegen ist
1:37:38es so richtig, dass die Menschen in den
1:37:41USA dem einen Denkzettel gegeben haben.
1:37:44Aber und das ist die Botschaft an uns
1:37:46alle als Demokraten, wir dürfen uns
1:37:49jetzt nicht zurücklehnen. Das ist auch
1:37:51die wichtige Nachricht. Trump ist noch
1:37:54Präsident der USA und insbesondere seine
1:37:56Außenpolitik, die kann in den nächsten
1:37:58Jahren noch iratischer und gefährlicher
1:38:00werden. Deshalb ist es so wichtig, dass
1:38:03wir als Europäische Union weiterhin auf
1:38:05unsere Souveränität und auf unsere
1:38:07eigene Sicherheit setzen. Deswegen wäre
1:38:09es so wichtig, wenn wir eine
1:38:10Bundesregierung hätten, die sich
1:38:12international dafür einsetzt, dass wir
1:38:14Bündnisse schließen mit Staaten, die
1:38:15gemeinsam mit uns eine freie und faire
1:38:18Welt verteidigen wollen. Und ich sehe
1:38:19nicht, wo Friedrich Merz da ist. Das
1:38:21wäre doch sein Job.
1:38:24Und die Welt hat auch schon einmal den
1:38:26Fehler gemacht, erleichtert aufzuatmen,
1:38:28als Trump abgewählt wurde. Und das
1:38:30sollten wir nicht wieder tun. Das
1:38:33Problem mit dem Rechtsextremismus
1:38:34weltweit ist struktureller und tiefer
1:38:37als nur die Wahl eines einzigen Mannes.
1:38:40Aber ich finde jetzt ist einfach ein
1:38:42sehr gutes Zeitfenster, ein Zeitfenster
1:38:44hinzuschauen, was funktioniert hat, ein
1:38:46Zeitfenster zu lernen aus dem was
1:38:48Menschen überall auf der Welt uns
1:38:50vorgemacht haben, wie man gewinnt. Und
1:38:52ich finde, es ist eigentlich der
1:38:53schönste Satz, den man in einem Jahr wie
1:38:56diesem aussprechen kann. Ich finde, es
1:38:58gibt berechtigte Hoffnung, dass wir
1:39:00gewinnen werden. [applaus]
1:39:07[applaus]
1:39:09Für die CDU CSU Fraktion hat Herr
1:39:12Abgeordneter Dr. Norbert Rötgen das
1:39:15Wort. Bitte sehr. [applaus]
1:39:22Frau Präsidentin, sehr geehrte
1:39:24Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin
1:39:26Dröge, ich war verwundert, muss ich
1:39:29sagen. Ihre Fraktion setzt ein
1:39:31bedeutendes Thema auf die Tagesordnung
1:39:34internationaleer Bündnisse und
1:39:35Völkerstrafrecht
1:39:37und na ja, trotzdem steht es auf der
1:39:39Tagesordnung und sie reden zu etwas
1:39:41völlig anderem. Also, Sie als
1:39:43Fraktionsvorsitzender haben jetzt kein
1:39:45Interesse an diesem Thema begrunden. Ja,
1:39:47ich ich sage es ich sage es aus
1:39:50Enttäuschung, einerseits Anerkennung für
1:39:52das Thema, aber es ist Ihnen zu dem
1:39:54Thema nichts eingefallen. Ich möchte
1:39:56also zum Thema sprechen, weil das Thema
1:39:58wichtig ist, zu dem wir einen Antrag
1:40:00haben. [applaus]
1:40:02Zu diesem Thema, zu dem Sie nicht
1:40:04gesprochen haben, hat sich schon vor
1:40:06zweieinus Jahren.
1:40:11Also, ich lasse jetzt erstmal keine
1:40:12Zwischenfrage zu. Der Kollege hat noch
1:40:14gar nicht angefangen zu sprechen und
1:40:16deshalb
1:40:17so ist es.
1:40:18Jetzt lassen wir kein jetzt hören wir
1:40:19dem Kollegen erstmal zu, denn die
1:40:22Fraktion Bündnis 90, die Grünen hat noch
1:40:25mehrere Redner im Laufe der Zeit. Gebe
1:40:27Ihnen Hoffnung, dass sie noch
1:40:28Zwischenfragen Material bekommen. Ich
1:40:30war dabei bald zu starten, das ist
1:40:32richtig. Vor 2ie000 Jahren hat sich der
1:40:36griechische Historiker Türkides mit der
1:40:38Frage des Völkerrechts und der
1:40:40internationalen Bündnisse bereits
1:40:42beschäftigt. Wir kennen sein
1:40:44wahrscheinlich berühmtestes Zitat: "Die
1:40:46starken tun, was sie können und die
1:40:49schwachen edulden, was sie müssen." Das
1:40:52ist die Welt, in der die Macht herrscht
1:40:56und nicht das Recht. Und das ist unser
1:40:58Thema von heute. Und weil wir
1:41:01Deutschland, die deutsche Außenpolitik
1:41:03heute wie die der vergangenen
1:41:05Regierungen diese Welt nicht wollen, in
1:41:08der die Macht herrscht und die Starken
1:41:10herrschen, war Völkerrecht und ist
1:41:12Völkerrecht und Völkerrechtspolitik ein
1:41:14zentraler Bestandteil der deutschen
1:41:16Außenpolitik, meine Damen und Herren,
1:41:18[applaus]
1:41:19und das ist das Thema heute, denn dieses
1:41:22Verständnis ist unter Druck und wir
1:41:24haben Möglichkeiten dafür etwas zu tun.
1:41:26Wir wollen ein starkes Völkerrecht und
1:41:29darum braucht das Recht auch
1:41:31Institutionen und die Institution ist
1:41:34dann besonders stark, wenn sie wie der
1:41:36internationale Strafgerichtshof sogar
1:41:38ein internationales unabhängiges Gericht
1:41:41ist, das Verantwortliche für schwerste
1:41:44Verbrechen verfolgt und verantwortlich
1:41:46macht. Es war ein historischer Erfolg,
1:41:49dass das römische Statut beschlossen
1:41:51worden ist. Und hier in diesem Haus ist
1:41:53es vor 25 Jahren bei der Umsetzung
1:41:56dieses und wir stehen zu diesem Erfolg
1:41:58und wollen ihn weiterentwickeln. Meine
1:41:59Damen und Herren, [applaus]
1:42:02die Weiterentwicklung, die wir vornehmen
1:42:04wollen, gilt auch vor allen für das
1:42:06Verbrechen der Aggression, denn dieses
1:42:08schwerste Verbrechen, wir erleben es
1:42:10gerade in Europa seit viereinhalb Jahren
1:42:12durch Russland gegen die Ukraine. Der
1:42:14völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist
1:42:17noch unzulänglich in diesem Statut
1:42:19erfasst. Deutsche Außenpolitik setzt
1:42:21sich dafür ein, dass auch dieses
1:42:23schwerste Verbrechen, ein
1:42:24Vernichtungskrieg, der
1:42:25Völkerrechtswidrig ist, genauso erfasst
1:42:27wird wie die anderen Verbrechen. Das ist
1:42:29unsere aktive Völkerrechtspolitik, die
1:42:32wir betreiben.
1:42:33Herr Kollege, lassen Sie eine
1:42:35Zwischenfrage aus den Reihenbündnis 90,
1:42:37die Grünzu.
1:42:38Gern.
1:42:39So.
1:42:42So. Ähm, vielen Dank, Frau Präsidentin.
1:42:44Vielen Dank, Herr Kollege Röttken. Wir
1:42:46sind ja beide stellvertretende
1:42:48Fraktionsvorsitzende
1:42:50und ich kann ja verstehen, dass Sie eine
1:42:52andere Rede heute vorbereitet haben,
1:42:54aber es sind zwei Anträge und es lohnt
1:42:56sich beide zu lesen und die haben auch
1:42:58einen inneren Zusammenhang und das Thema
1:43:02der Debatte, das bestimmt ja vor allem
1:43:04die Fraktion, die den die den
1:43:05Tagesordnungspunkt beantragt hat in die
1:43:07Innen und Außenpolitik der
1:43:09Magerbewegung.
1:43:10kann ich was aufgreifen, was sie gesagt
1:43:12haben. Die beruht ja eben auf diesem
1:43:15vermeintlichen Recht des stärkeren, ich
1:43:17würde sogar sagen skrupeloseren. Und ich
1:43:19bin schon sehr verwundert, weil ich habe
1:43:21hier ihre sehr guten Reden zu den USA
1:43:23der letzten Monate in Erinnerung und sie
1:43:26sind doch stellvertretender
1:43:27Fraktionsvorsitz an die Außenpolitik ist
1:43:29ihr Kerngeschäft. gibt es diese Woche
1:43:32ein wichtigeres, außenpolitischeres
1:43:34Ereignis als die Midterms in den USA in
1:43:38ihrer Bedeutung für die Innen und
1:43:41Außenpolitik. Und warum tun Sie so, als
1:43:44wäre das hier heute nicht Gegenstand der
1:43:45Debatte?
1:43:47[applaus]
1:43:50Also zunächst mal, Frau Kollegin, haben
1:43:52Sie ja noch nicht in vollen Zügen meine
1:43:56noch zu haltende Rede genießen können.
1:43:59Es sind ja noch ein paar Minuten, die
1:44:01Ihnen bevorstehen. Insofern könnte ja
1:44:03schon deshalb ihr Urteil voreilig
1:44:05gewesen sein. Zweitens stimme ich Ihnen
1:44:08zu, dass das wichtigste, auch
1:44:10außenpolitische
1:44:12äh Thema dieser Woche die amerikanischen
1:44:16äh Zwischenwahlen sind. Und sie sind
1:44:19deutlich ausgegangen mit einer
1:44:21Deutlichkeit, die mich überrascht hat
1:44:23und die mich positiv überrascht hat. Und
1:44:24es wird auch für es wird für die USA
1:44:26eine Zensur sein. Es wird auch für die
1:44:27deutsche Außenpolitik, für die
1:44:29translantischen Beziehung eine Bedeutung
1:44:32haben. Darüber kann man auch
1:44:33diskutieren. Ich finde bin nur der
1:44:35Auffassung. Und zweitens hält jede
1:44:37Fraktion die Reden, die sie halten
1:44:38möchte. Auch das ist klar. Und darum
1:44:40halte ich heute für unsere Fraktion eine
1:44:43Rede zur Bedeutung des Völkerrechts für
1:44:45eine friedliche Welt. Das finden wir ein
1:44:48besonders bedeutsames Thema. Dieses
1:44:51Thema steht auch auf der Tagesordnung.
1:44:54Ich lese jedenfalls mal noch mal vor Top
1:44:568 in großen Buchstaben internationale
1:44:59Bündnisse, Völkerstrafrecht.
1:45:01Darum finde ich es nicht abwegig, wenn
1:45:04ich für unsere Fraktion als
1:45:05stellvertretender Vorsitzender zum
1:45:07internationalen Strafgerichtshof
1:45:08spreche, wenn es um Völkers Strafrecht
1:45:10geht. Ich finde, der thematische
1:45:12Zusammenhang müsste sich jedenfalls bei
1:45:14einer weiteren Erläuterung auch Ihnen
1:45:16gegenüber schließen.
1:45:18Also, Entschuldigung, Entschuldigung.
1:45:21Sie haben eine Frage gestellt und die
1:45:22Antwort kommt dann und dann muss man die
1:45:25Antwort auch hinnehmen. Nein, jetzt mal
1:45:28hinnehmen und nicht wieder neues und
1:45:30dann wünschen, dass man die Debatte
1:45:32verlängert, indem man sich zwischendrin
1:45:34dann noch mehrfach meldet. Ich lasse das
1:45:36jetzt nicht zu. Bitte sehr. War das die
1:45:39Antwort auf die Frage? noch einen Satz
1:45:41erlaube mir, weil Sie mir die Frage
1:45:43gestellt haben, dann auch zu bewerten,
1:45:45wie die ihre Prioritäensetzung zum
1:45:47Völkerstrafich sind. Sie setzen sich zu
1:45:49allererst mal mit der AfD aus und mit
1:45:50der AfD muss man sich auch viel
1:45:51auseinandersetzen, aber die AfD hat zum
1:45:53Völkerstrafrecht gar nichts zu sagen.
1:45:55Meine Damen und Herren, man muss auch
1:45:56mal sehen, wo die AfD keine Rolle spielt
1:45:59[applaus] und darum glaube ich wählen
1:46:01wir gut das Thema und jeder kann ja
1:46:03bewerten die Prioritäensetzung, die die
1:46:05einzelnen vornehmen. Ich finde
1:46:06jedenfalls, dass dieser historische
1:46:09Erfolg weiter gefördert werden muss, der
1:46:11in der internationalen unabhängigen
1:46:13Strafgerichtsbarkeit
1:46:15liegt.
1:46:17Dieser Prozess, der vor 25 Jahren
1:46:20begonnen hat mit der Begründung des
1:46:21Gerichts, hat seinen Ausgangspunkt
1:46:24gefunden genommen, ein wesentlichen in
1:46:26den Nürnberger
1:46:27Kriegsverbrecherprozessen.
1:46:30Übrigens, fast vor 80 Jahren, am 1.
1:46:32Oktober 1946 wurde das Urteil im Haupt
1:46:36sogenannten Hauptkriegsverbrecherprozess
1:46:37vorgelesen. Ich betone das, weil es
1:46:41bezeugt, dass am Anfang dieses Prozesses
1:46:43die Vereinigten Staaten von Amerika eine
1:46:46prägende Rolle gespielt haben für die
1:46:49Entwicklung einer Weltordnung, die sich
1:46:51an Recht und nicht an purer und nackter
1:46:53Macht orientiert.
1:46:55Das verdient Anerkennung.
1:46:58Und weil das so ist,
1:47:01ist es umso bedauerlicher
1:47:04und ich würde auch sogar sagen
1:47:05trauriger, dass wir jetzt erleben, dass
1:47:08die jetzige amerikanische Administration
1:47:12und vor allen Dingen auch durch ihren
1:47:14gegenwärtigen Außenminister Rubio, den
1:47:17internationalen Strafgerichtshof,
1:47:20den ich gerade gewürdigt habe und ich
1:47:22hoffe, diese Würdigung wird breiter
1:47:23geteilt und ich weiß, dass sie breiter
1:47:25geteilt wird als nur durch unsere
1:47:26Fraktion zum Feind der amerikanischen
1:47:29Außenpolitik erklärt hat. Die
1:47:32amerikanische Außenpolitik und nicht die
1:47:34amerikan die amerikanische Regierung hat
1:47:36bekundet, dass sie diesen
1:47:39internationalen Strafgerichtshof Stein
1:47:41für Stein auseinandernehmen möchte. Sie
1:47:44hat am 9. Oktober dieses Jahres
1:47:46Sanktionen gegen diesen Strafgerichtshof
1:47:49angekündigt mit dem Ziel, die
1:47:52Arbeitsfähigkeit des Strafgerichtshofs
1:47:54zu beenden und zu zerstören. Und die
1:47:57Aussage von uns als CDU CSU Fraktion und
1:48:00auch der Bundesregierung ist, wir
1:48:03stellen uns dieser Politik entgegen. Wir
1:48:05werden alles tun, damit der
1:48:06Strafgerichtshoft arbeitsfähig bleibt.
1:48:09Das ist unsere Aussage und unsere
1:48:10konkrete Politik zu der amerikanischen
1:48:13Ankündigung.
1:48:15Aus Mr. Rubio hat angekündigt, darüber
1:48:17sprechen zu wollen und wir nehmen das
1:48:19Gesprächsangebot an. Seine Begründung
1:48:21ist, der Strafgerichtshof ist eine
1:48:23Einschränkung,
1:48:24eine unzulässige Einschränkung
1:48:26amerikanischer Souveränität. Und wir
1:48:29werden das halbe Jahr, das er genutzt
1:48:31hat, ausnutzen. Darum mache ich den
1:48:32Punkt auch hier, dass dieses Argument
1:48:35schon politisch falsch und intellektuell
1:48:38unredlich ist, denn es ist keine
1:48:40Verletzung der Souveränität der Staaten,
1:48:43die keine Vertragsstaaten sind. Der
1:48:45internationale Strafgerichtshof ist sehr
1:48:47begrenzt. Er ist erstens mal für die
1:48:50Straftaten begrenzt. Nur schwste
1:48:52Straftaten,
1:48:53Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die
1:48:56Menschlichkeit, Völkermord und das
1:48:58Verbrechen der Aggression sind überhaupt
1:49:00Straftatbestände. Meine Damen und
1:49:03Herren, es ist und kann nicht teil
1:49:06amerikanischer Souveränität sein,
1:49:08Verbrecher, Täter von Völkermord und
1:49:12Verbrechen gegen die Menschlichkeit
1:49:14strafloszulassen. Meine Damen und
1:49:15Herren, das hat mit Souveränität von
1:49:17Staaten nichts zu tun. [applaus]
1:49:21Nur nur solche Taten, die geschehen
1:49:24entweder auf dem Gebiet eines
1:49:26Vertragsstaates oder begangen werden
1:49:29durch einen Staatsbürger eines
1:49:30Vertragsstaates, können durch den
1:49:32Strafgerichtshof verfolgt werden. Keine
1:49:35keine Einschränkung der Souveränität.
1:49:37Und drittens, es gilt die Subsidiarität.
1:49:39Jeder Staat, der in der Lage und Willens
1:49:41ist, solche Verbrechen zu verfolgen,
1:49:43kann das tun. und der internationale
1:49:45Strafgerichtshof wird dann nicht
1:49:47einschreiten. Und darum ist unsere
1:49:49Politik die Förderung dieses
1:49:50Strafgerichtshofes. Wir werden uns
1:49:52diesen Sanktionen entgegenstellen und
1:49:54wir werden jetzt auch besonders den
1:49:57Dialog mit den USA über diese Politik
1:50:01führen. Wir halten sie für befremdlich.
1:50:03Ich halte sie für eine Verehrung der
1:50:05amerikanischen Außenpolitik und wir
1:50:08haben jetzt neue Chancen mit einer neuen
1:50:11Mehrheit im amerikanischen Kongress
1:50:13darüber zu sprechen, dass dieses Souver
1:50:16Souveränitätsverständnis der
1:50:17amerikanischen Regierung nicht Teil der
1:50:19amerikanischen Außenpolitik gibt und
1:50:21dass wir wieder zu einem gemeinsamen
1:50:23transatlantischen Verständnis der
1:50:25internationalen Strafgerichtsfigkeit
1:50:27kommen. Dafür werden wir uns einsetzen.
1:50:29Vielen Dank. [applaus]
1:50:37Für die Fraktion der AfD hat nun Herr
1:50:39Abgeordnete Torben Brager das Wort.
1:50:41Bitte. [applaus]
1:50:47Frau Präsidentin, meine Damen und
1:50:48Herren, die Kritik von Kollegen Dr. Röke
1:50:50möchte ich aufgreifen. Wenn die
1:50:52Fraktionsvorsitz der Fraktion Bich die
1:50:54Grün schon nicht zu ihrem eigenen Antrag
1:50:55spricht, dann will ich es mir erlauben,
1:50:57es für Sie zu tun, denn der Antrag
1:50:59bietet genug Anlass zur Kritik. Wieo oft
1:51:03trägt dieser Antrag bei oberflächlicher
1:51:05Betrachtung zumindest einen Titel, bei
1:51:07dem kaum jemand widersprechen könnte.
1:51:08Demokratien schützen, Bünd schmieden,
1:51:11wer könnte schon was dagegen haben? Der
1:51:12Teufel steckt aber wie so oft im Detail.
1:51:14Wir im Bundestag sollen ein weltweites
1:51:17Netzwerk von Abgeordneten Gründen, um zu
1:51:19Wahlen in fremden Ländern gemeinsam
1:51:21öffentlich Stellung zu beziehen. Die
1:51:22Bundesregierung soll über die Botschaft
1:51:24in Washington Demokratieprojekte in den
1:51:26Vereinigten Staaten fördern und es soll
1:51:28sich eine sogenannte Allianz der
1:51:29Gegenmacht etablieren. Da hat glaube ich
1:51:31jemand irgendwie zu viel Star Wars
1:51:32geguckt oder so, die sich gegen eines
1:51:34unserer wichtigsten Verbündeten richtet.
1:51:36Meine Damen und Herren von den Grünen,
1:51:38wir kennen ihre Maßstäbe aus solchen
1:51:40Debatten seit langer Zeit. Wenn ein
1:51:41Vertreter meiner Partei den
1:51:43amerikanischen Vizepräsidenten trifft,
1:51:44mit Republikanern spricht, vielleicht
1:51:46auch mit Vertretern, äh sich in Moskau
1:51:48trifft, dann ist es direkt ein
1:51:50handlanger fremder Mächte. dann ist er
1:51:52von fremder Einflussnahme die Rede von
1:51:54Geheimnisverrat und so weiter. Wenn Sie
1:51:56selbst aber mit deutschem Steuergeld
1:51:58amerikanische NGOs unterstützen wollen,
1:52:00Wahlen im Ausland kommentieren,
1:52:01bewerten, beeinflussen wollen, ähm ja,
1:52:04abgeordnet aus aller aller Welt unter
1:52:06einer Art Gesinnungsclub irgendwie
1:52:07zusammenschließen wollen, dann heißt es
1:52:09bei Ihnen demokratische Solidarität.
1:52:11Dieser Antrag ist eigentlich ein
1:52:13Dokument eines zutiefst gestörten
1:52:15Verhältnisses ihrer Partei zu echter
1:52:17Demokratie und Volksherrschaft. Das muss
1:52:19an dieser Stelle ganz klar gesagt werden
1:52:21und geradezu unterhaltsam, wirklich
1:52:23unterhaltsam wird es, wenn die
1:52:24Antragsteller angeben, Deutschland vor
1:52:26ausländischeer Einflussnahme schützen zu
1:52:27wollen. Ausdrücklich auch, wenn sie von
1:52:29verbündeten Staaten ausgeht. Entscheiden
1:52:32darüber, welche Akteure extremistisch
1:52:34sind aus ihrer Sicht natürlich, ob sie
1:52:36zu demokratischer Zivilgesellschaft
1:52:37gehören oder wirklich nur böse Akteure
1:52:39sind, das behalten sich natürlich selber
1:52:40vor. Damit ist die Regel vollständig
1:52:41beschrieben. Einmischung ist nicht nur
1:52:43erlaubt, sie ist sogar explizit
1:52:44erwünscht, solange sie von Ihnen kommt
1:52:46und von ihren Unterstützern und
1:52:48politischen Freunden. Dieselbe Regel,
1:52:50das wird auch klar, gilt im Antrag vor
1:52:53in ihrem Antrag für Wahlen. Als Beleg
1:52:54für den angeblich autoritären Kurs von
1:52:56Donald Trump führen Sie an, er habe den
1:52:58Wahlerfolg der AfD in Saxsanhalt
1:53:00gefeiert. Glückwunsch an eine
1:53:01befreundete Partei in der Tat 44% bei
1:53:03einer Landtagswahl. Das ist für sie ein
1:53:05Angriff auf die Demokratie. Jetzt muss
1:53:07ich gar nicht im Antrag weiterblättern.
1:53:09zwei Seiten oder mir in der Presseschau
1:53:11ihre Erklärung von gestern oder
1:53:12vorgestern anschauen. Ich brauche mir
1:53:13nur ihre Rede noch mal anhören. Frau
1:53:15Kollegin Drüge, sie haben hier gefeiert
1:53:17das Ergebnis in Amerika wie keine
1:53:18zweite. Ist das jetzt nicht auch eine
1:53:20Einmischung? Ist das jetzt auch ein
1:53:21Angriff auf die amerikanische
1:53:22Demokratie, wenn Sie das hier so loben,
1:53:24weil der Präsident ja Wahlergebnisse in
1:53:25Deutschland irgendwie nicht loben darf
1:53:27aus Ihrer Sicht. Das ist ja völlig
1:53:28absurd. Es ist ein Maß an Verlogenheit,
1:53:30dass man wirklich erstmal erreichen
1:53:31muss. Und mir fehlen echt fast die
1:53:32Worte, wie man mit diesem Widerspruch im
1:53:34eigenen Verhalten umgehen kann. Ich muss
1:53:36auch davon ausgehen, dass sie uns
1:53:38verhöhnen wollen, wenn sie verlangen,
1:53:40versuchen entschieden entgegenzutreten,
1:53:42legitim entstandene Wahlergebnisse in
1:53:43Frage zu stellen. Meine Damen und
1:53:45Herren, wo waren denn diese Forderungen
1:53:47von Ihnen beispielsweise bei der
1:53:49Präsidentschaftswahl in Rumänien? Da
1:53:50wurde ein Wahlgang vollständig
1:53:51annulliert, der führende Kandidat
1:53:52ausgeschlossen von der Wiederholungswahl
1:53:54oder bei Verbotsforderung gegen die
1:53:56stärkste Oppositionspartei in
1:53:58Deutschland. Da halten Sie sich auch
1:53:59nicht zurück. Ihr Demokratiebegriff,
1:54:01meine Damen und Herren, das kennt
1:54:02offenbar nur eine Frage. Was müssen wir
1:54:04als Grüne tun, um unseren ungehinderten
1:54:06Zugang zur Macht und zum Geld der
1:54:08Steuerzahler zu sichern? Das ist die
1:54:09einzige Frage, die Sie sich stellen.
1:54:12[applaus] Und außenpolitisch,
1:54:13außenpolitisch ist dieses di dieser
1:54:15Antrag auch ein wirklich ein
1:54:16erstaunliches Dokument. Erstaunlich. Sie
1:54:18erklären die Vereinigten Staaten
1:54:20faktisch zu einer werdenden Autokratie.
1:54:22Das haben sie in Ihrer Rede auch bund
1:54:23ausgeführt. Sie äußern sich abfällig
1:54:25über Haftbedingung der amerikanischen
1:54:26Einwanderungsbehörde zum amerikanischen
1:54:28Wahlrecht. Sie wollen mit Staaten des
1:54:30sogenannten globalen Südens ein Bündnis
1:54:32schmieden, das Washington Parole bietet.
1:54:33Sie geben aber zugleich offen zu, offen
1:54:35geben sie zu im Antrag, dass die
1:54:36Sicherheit Deutschlands erheblich von
1:54:38den Vereinigten Staaten abhängt. Da
1:54:40würde auch keiner widersprechen. Aber
1:54:41Gesinnungspflege, ihre Gesinnungspflege
1:54:44ist Ihnen offenkundig wichtiger als
1:54:45deutsche Interessen, deutsche
1:54:46Sicherheit. Das geben Sie in ihren
1:54:47Antrag offen zu. Und wie so oft, wie so
1:54:51oft bei ihren Initiativen stellt sich
1:54:52wie immer die Frage, wer soll das Ganze
1:54:54bezahlen? Wer soll das Ganze bezahlen?
1:54:56Der Vizepräsident Wenz, der hat gestern
1:54:59bemerkenswert offen und wie ich finde
1:55:01auch zutreffend Aufarbeitung in seiner
1:55:03Aufarbeitung der des Wahgebnis vier
1:55:04Gründe genannt für das Ergebnis seiner
1:55:06Partei und Nummer 2 war Fokus auf
1:55:08Lebenshaltungskosteninflation.
1:55:10Amerika steht in dieser Frage eigentlich
1:55:11gar nicht so weit weg von uns hier in
1:55:13Deutschland. Die Debatte, die wir hier
1:55:14zur Pflegereform gehört hatten, die hat
1:55:16das auch gezeigt. Trotz eines Haushalts,
1:55:19in dem für die eigenen Bürger an allen
1:55:21Ecken das Geld fehlt, soll Deutschland
1:55:23weltweit jetzt einspringen, wo immer
1:55:24sich irgendwie jemand anders
1:55:25zurückzieht. Das deutsche Interessen bei
1:55:27bestimmten Ausgaben jetzt keine Rolle
1:55:29spielen für sie. das geschenkt, das hat
1:55:30sie noch nie interessiert. Aber auch Sie
1:55:32müssen doch erkennen, dass einer
1:55:34Gesellschaft der auch Sie ununterbrochen
1:55:36ununterbrochen erzählen, sie müssen sich
1:55:38allben auf Kürzungen, auf
1:55:39Leistungskürzungen, auf
1:55:40Beitragsersteigerung gefasst machen,
1:55:42dass da es dieser Gesellschaft nicht
1:55:44zuzumuten ist, auch noch eine
1:55:45Demokratiepolizei für die ganze Welt zu
1:55:47finanzieren. Wie soll das denn
1:55:48funktionieren, meine Damen und Herren?
1:55:49Natürlich will ich auch und meine Partei
1:55:51ein souveränes Deutschland, dass seine
1:55:53Abhängigkeiten von fremden Mächten auch
1:55:54von der amerikanischen
1:55:55Sicherheitsgarantie verringert.
1:55:56Souveränität bedeutet für uns allerdings
1:55:58auch, dass wir anderen Völkern ihre
1:56:00eigene Souveränität auch zubilligen und
1:56:01das tun sie an keiner Stelle. [applaus]
1:56:06Die Amerikaner haben am Dienstag ihren
1:56:08Kongress gewählt und sie haben das ohne
1:56:10Ratschläge von Bundesneutig die Grün
1:56:11getan. Die Ungarn haben ohne sie
1:56:13gewählt. Ganz viele andere Völker dieser
1:56:15Welt haben das auch getan, auch die
1:56:16Bürger in Sachsenanhalt. Eine deutsche
1:56:18Politik, die sich an Interessen
1:56:19orientiert. Sie spricht auch mit jeder
1:56:21Regierung, die dabei hervorkommt aus
1:56:23einer Wahl und die ein anderes Volk
1:56:25gewählt hat. Gespräche, die deutschen
1:56:27Interessen dienen, sollten wir immer
1:56:28führen und nicht nach unserem Weltbild
1:56:30ausschauen äh aussuchen. Nun ein Wort
1:56:33auch zum Antrag der Koalitionsfraktion,
1:56:35Herr Kollege Rötgen, Sie meinten, die
1:56:38AfD habe nicht zum Völkerstrafrecht zu
1:56:39sagen. Ich will Ihnen äh nur daran
1:56:42erinnern auch an Aussagen ihres eigenen
1:56:44Bundeskanzlers, um Ihr Verhältnis mal
1:56:45zum Völkerrecht zu unterstreichen als
1:56:47Partei. Der Bundeskanzler hat als
1:56:48Kandidat
1:56:50ja angekündigt, den Haftbefehl des
1:56:53internationalen Strafgerichtshofs gegen
1:56:54den israelischen Ministerpräsidenten
1:56:55nicht zu vollstrecken und stattdessen
1:56:57nach Deutschland eingeladen. Der heutige
1:56:59Außenminister, der hat äh die
1:57:00Vollstreckung dieses Haftbefehls
1:57:01unvorstellbar genannt. Auch hier
1:57:03Völkerrecht gilt für sie nur dann, wenn
1:57:05es ihnen politisch passt. Und die Grünen
1:57:07und die SPD und die Union, die
1:57:08unterscheiden sich in dieser Frage auch
1:57:09keineswegs mehr. Alle drei messen mit
1:57:11zweierlei Maß und unterscheiden sich
1:57:13vielleicht vielleicht noch darin, wem
1:57:15sie das günstigere Maß in diesem äh in
1:57:18dieser Unterscheidung zugestehen.
1:57:19Demokratie, meine Damen und Herren, das
1:57:21ist die Selbstregierung eines Volkes.
1:57:23Sie entsteht im eigenen Land durch die
1:57:25Bürger dieses Landes und sie lässt sich
1:57:27weder durch ein parlamentarisches
1:57:28Frühbahnsystem nach grüner Fantasie
1:57:30exportieren, noch durch Haushaltsmittel
1:57:32für befreundete Organisationen im
1:57:33Ausland sichern. Der Schutz der
1:57:35Demokratie beginnt damit, die
1:57:36Entscheidung der eigenen Wähler zu
1:57:37respektieren, auch die für sie unbequem
1:57:40vielleicht äh etwa dann, wenn man die
1:57:42AfD die Rechte zugesteht, die aufgrund
1:57:44ihrer Wahlergebnisse zustehen. Wir haben
1:57:45es ja mit den Ausschussvorsitzen in
1:57:46diese Woche erlebt, die sie alle samt
1:57:48und sonners abgelehnt haben. Diesen
1:57:50Respekt lassen sie an jeder Stelle
1:57:52vermissen. Wahre Demokraten, für die Sie
1:57:54sich ja so halten, sind sie nicht meine
1:57:57Zeit.
1:58:00[applaus]
1:58:07[applaus]
1:58:09Für die Fraktion der SPD hat nun Herr
1:58:12Abgeordneter Adis Achmetowitsch das
1:58:13Wort. Bitte sehr.
1:58:22Frau Präsidentin, meine Damen und
1:58:23Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
1:58:24zu allererst möchte ich mich bei der
1:58:26Kollegin Frau Drüge bedanken, ganz
1:58:27herzlich dafür, dass Sie die Rede
1:58:29gehalten haben, so wie Sie gehalten
1:58:30haben. Keiner von uns hier im Hause hat
1:58:32ihn vorzuschreiben, zu welchem Thema Sie
1:58:33sprechen wollen. Und Sie haben genau das
1:58:35richtige Thema angesprochen, denn dieses
1:58:36Thema, das sie nämlich angesprochen
1:58:38haben, die erste Halbzeit der Niederlage
1:58:40von Donald Trump trifft vor allem die
1:58:42hier rechts außen. Denn die letzten
1:58:45[applaus] denn die letzten Wochen waren
1:58:46schon ziemlich hart für Sie, Herr
1:58:48Brager.
1:58:49Bolsonaro musste verschwinden. Er hat
1:58:52knallhart gegen Präsident Lula verloren.
1:58:55Dementsprechend auch ein Sieg der
1:58:57liberalen Demokratie. Danke an die
1:58:58Brasilianerinnen und Brasilianer, dass
1:59:00sie sich für Demokratie eingesetzt stark
1:59:03und in Schlossen haben. Genauso
1:59:05schmerzhaft für Sie muss die Niederlage
1:59:06Orbs sein. Ihr Engster Verbündeter Orban
1:59:08ist auch weg. Weg vom Fenster. Ihr
1:59:11autoritärer Bündnispartner, den gibt es
1:59:13nicht mehr. Ein Sieg der Demokratie in
1:59:14Ungarn, wie auch, meine Damen und
1:59:16Herren, ein Sieg der Demokratie in
1:59:18Serbien, ihr enger Partner Wutic und
1:59:21auch alle anderen, die sehr nah an ihm
1:59:23dran sind, auch dieser hat verloren,
1:59:25weil die demokratische Bewegung in
1:59:27Serbien, die jungen Menschen in Serbien
1:59:29sich entschlossen haben, den
1:59:30europäischen Weg zu gehen und nicht
1:59:32ihren autoritären Weg zu gehen. Deshalb
1:59:35kann ich verstehen, dass Sie heute mit
1:59:36einem Trauma hier in diesem Plenum
1:59:38stehen, wenn es um internationale
1:59:40Bündnisse und um das Völkerstrafrecht
1:59:42geht. Denn Ihnen, liebe AfD, wird es
1:59:45genauso gehen. Das ist der Beginn ihres
1:59:47Niedergangs. Liebe AfD,
1:59:51[applaus]
1:59:52wir werden nächstes Jahr Wahlen haben.
1:59:53Wir werden nächstes Jahr Wahlen haben.
1:59:54Und in Niedersachsen sah leider so aus,
1:59:56dass sie auf die Klappe bekommen haben.
1:59:58Das ist schon mal ein gutes Zeichen. Die
1:59:59Menschen Niedersachsen haben bei der
2:00:00Kommunalwahl richtig gewählt. Es gibt
2:00:02durchweg Mehrheiten für CDU, Grüne und
2:00:04SPD. Die Menschen Niedersachsen haben
2:00:06bei der Wahl gezeigt, wir wollen sie
2:00:08nicht. Und das ist auch richtig so. Und
2:00:09im nächsten Jahr in Niedersachsen, wenn
2:00:10wir das zeigen, keine Regierung mit der
2:00:12AfD und die AfD wird klein gehalten,
2:00:14meine Damen und Herren. Ja, es ist gut
2:00:16und ich danke auch Herrn Röttkin dafür,
2:00:17dass wir gemeinsam bei CDU CS und SPD
2:00:19einen richtig starken Antrag auf den Weg
2:00:21gebracht haben. Ich hätte es mir nicht
2:00:22glauben Kir Röttkin, dass wir gemeinsam
2:00:24eine gemeinsame Position zum Thema
2:00:26Völkerrecht auf die auf die Beine
2:00:28stellen können, weil wir immer mal
2:00:30wieder immer mal wieder in der
2:00:32Kommentierung unterschiedliche
2:00:33Auffassungen sind. Wie kommentiert man
2:00:35Venezuela, wie kommentiert man den
2:00:37Angriff auf den Iran? Aber umso
2:00:38wichtiger ist es, dass wir bei allen
2:00:40Unterschieden, die es gibt, eine
2:00:42Gemeinsamkeit haben. Und diese
2:00:43Gemeinsamkeit ist das Fundament unseres
2:00:45Grundgesetz. Unser Grundgesetz sagt, wir
2:00:47haben Pflichten und Rechte. Pflicht und
2:00:49Recht unseres Grundgesetz ist es ein
2:00:51klares Bekenntnis zum Völkerrecht. Und
2:00:53deshalb ist es wichtig, meine Damen und
2:00:55Herren, dass wir uns heute diesem Thema
2:00:57stellen. Und es ist wichtig, dass wir
2:00:58das auch verbinden mit dem Ausgang der
2:01:00Wahlen in USA. Es ist nämlich bekannt
2:01:02und nichts davon ist ein Bauchgefühl,
2:01:04dass der US-Präsident seine
2:01:05Magerbewegung, dass die Republikaner
2:01:08schrittweise, step by Step intensiv dran
2:01:10gearbeitet haben, dieses System
2:01:12auszuhöhen. Sie sind nicht für das
2:01:15Völkerrecht, sie sind nicht für die
2:01:17Institutionen, die das Völkerrecht
2:01:19verteidigen und waren, weil ansonsten
2:01:21welche Gründe können denn dafür
2:01:23sprechen, Denhag, der internationalen
2:01:25Strafgerichtshof zu sanktionieren. Wenn
2:01:27man für das Völkerrecht ist, dann muss
2:01:29man Denha stärken. Wenn man Denha
2:01:31schwächt, dann will man auch das
2:01:33Völkerrecht schwächen. Deshalb ist der
2:01:34Wahlervolk der Demokraten ein genau
2:01:36richtiges Zeichen. Deshalb danke ich
2:01:38diesem Hause, diesem Parlament, dass wir
2:01:40den Demokraten und Demokraten unsere
2:01:41vollzunterstützung zusprechen, meine
2:01:43Damen und Herren. Und ebenso, wenn es
2:01:46darum geht, handlungsfähig zu sein, ist
2:01:48es richtig, dass wir in militärische
2:01:50Ausgaben investieren. Es ist richtig,
2:01:51dass wir in internationalen Bündnissen
2:01:53investieren. Ich bin deshalb dem
2:01:55Staatsminister Florian Hann sehr, sehr
2:01:56dankbar. Ihr seid nur am Reisen, ihr
2:01:58seid auf der ganzen Welt unterwegs, ihr
2:02:00versucht alles neue Partner und Partner
2:02:01auf dieser Welt zu ähm zu zu finden und
2:02:04ich finde, das macht ihr äh Stand jetzt
2:02:07sehr sehr gut. Unsere vollzen
2:02:08Unterstützung habt ihr dafür. Ich kenne
2:02:09kaum einen Außenminister, der so viel
2:02:11durch die Welt reißt wie unseren
2:02:13Außenminister Joe Wadeful, aber umso
2:02:15wichtiger ist es. Und damit will ich
2:02:17gerne schließen, meine Damen und Herren,
2:02:18Völkerrecht ist nicht nur eine Frage,
2:02:20dann zu verwenden ein Instrument, wenn
2:02:22Feinde möglicherweise oder Staaten, die
2:02:24uns nicht sympathisch rüberkommen, dann
2:02:26Völkerrechtsverbrechungen zu benennen.
2:02:28Völkerrecht wird dann glaubwürdig, wenn
2:02:29man Völkerrechtsbrüche benennt, wenn es
2:02:32auch enge Partner tun. Wenn wir daran
2:02:33mehr arbeiten würden, bin ich mir
2:02:35ziemlich sicher, dass wir noch
2:02:36handlungsfähiger Welt werden. Vielen,
2:02:38vielen Dank.
2:02:39[applaus]
2:02:43Für die Fraktion Die Linke hat Frau
2:02:45Abgeordnete Lehrer Reisner das Wort.
2:02:47Bitte sehr. [applaus]
2:02:54Frau Präsidentin Abgeordnete, ich habe
2:02:55tatsächlich vor zum Thema zu reden, aber
2:02:57erlauben Sie mir vorab einen Kommentar.
2:02:58Ich finde das sehr interessant zu sehen,
2:03:00wer sich hier gerade alle über diese
2:03:01alles über diese Siege in den USA freut,
2:03:03wo ja wirklich in erster Linie unsere
2:03:05demokratisch sozialistischen Genossinnen
2:03:07gewonnen haben, gegen die [applaus] hier
2:03:08vermutlich offene Briefe geschrieben
2:03:10werden würden, würden sie in der
2:03:11deutschen Linken sein. Aber zum Thema.
2:03:14Am 7. April 2027 könnte in Den Haag das
2:03:18Licht ausgehen. Dann laufen nämlich die
2:03:20Ausnahmegenehmigungen der US-Sanktionen
2:03:22aus. Danach drohen dem internationalen
2:03:24Strafgerichtshof Probleme bei Gehältern,
2:03:26IT und Zahlungen, also bei allem, was
2:03:28ein Gericht zum Arbeiten braucht. Und
2:03:31was legt die Koalition heute vor? Ein
2:03:33Antrag, in dem die Sanktionen
2:03:34zurückgewiesen werden und dann steht da,
2:03:36die USA seien ein unverzichtbarer
2:03:38Partner, mit denen man den Dialog
2:03:40fortsetzen müsste. Die EU-
2:03:42Blockingverordnung, also das eine
2:03:44Instrument, das europäische Banken
2:03:46tatsächlich schützen würde, kommt in
2:03:47ihrem Antrag einfach nicht vor. Spanien,
2:03:50Belgien und Slowenien fordern sie. Die
2:03:51Grünen fordern sie, wir fordern sie, die
2:03:54Bundesregierung aber schweigt. Sie
2:03:55sagen, sie wollen das Gericht retten,
2:03:57aber bloß niemanden in Washington weh
2:03:58tun, aber so funktioniert das nicht. Das
2:04:01eigentliche Problem liegt noch tiefer.
2:04:03Der Strafgerichtshof und die
2:04:04internationale Ordnung sterben nicht nur
2:04:05an Trumps Sanktionen, sie verlieren auch
2:04:07an Glaubwürdigkeit, weil immer mehr
2:04:09Menschen auf der Welt den Eindruck
2:04:11gewinnen, dass internationales Recht
2:04:12eben doch nicht für alle gleichermaßen
2:04:14gilt. Und dieser Eindruck kommt nicht
2:04:16von ungefähr. 20 Jahre lang saßen in den
2:04:19Hak fast nur Staatsmänner aus dem
2:04:20globalen Süden auf der Anklagebank und
2:04:22der Westen fand das völlig in Ordnung.
2:04:24Jetzt hat das Gericht zum ersten Mal
2:04:25eine Verbündeten eingefasst und
2:04:27plötzlich heißt es in Berlin, es geläbe
2:04:29komplexe Rechtsfragen. Der Kanzler hat
2:04:31Netanahu, der einen strafbefehl gegen
2:04:33schwerster Menschenrechtsverbrechen
2:04:34bekommen hat, Mittel und Wege
2:04:36versprochen, damit er Deutschland
2:04:37besuchen kann, ohne festgenommen zu
2:04:39werden. Den Haftbefehl gegen Putin
2:04:41feiern sie in ihrem Antrag für als Beleg
2:04:44für die Bedeutung des Gerichts und das
2:04:45auch zurecht. Aber ein Satz dazu, dass
2:04:48Deutschland jeden Haftbefehl
2:04:50vollstreckt, der fehlt. Denn die
2:04:52entscheidende Frage ist doch, [applaus]
2:04:54gilt das Völkerrecht wirklich für alle
2:04:56oder gilt es nur so lange, wie die
2:04:58Beschuldigten nicht zu unseren
2:04:59Verbündeten gehören? Das Völkerrecht
2:05:02kennt keine Freundfeindkategorien und
2:05:04das Völkerstrafrecht kennt keine
2:05:05moralisch begründeten Ausnahmen für die
2:05:07Mächtigen dieser Welt. Wer die
2:05:09internationale Rechtsordnung verteidigen
2:05:10will, der muss bereit sein, auch die die
2:05:13ihre Regeln auch dann anzuwenden, wenn
2:05:14es politisch unbequem wird. Als die USA
2:05:17Venezuela angegriffen haben, war die
2:05:18Rechtslage komplex. Den Krieg im Iran
2:05:20hat diese Bundesregierung nie als das
2:05:22benannt, was er ist. Ein Frucht des
2:05:24Gewaltverbots. Im Gegenteil, der
2:05:25deutsche Bundeskanzler sprach von
2:05:27Drecksarbeit. Das ist keine konsequente
2:05:29Verteidigung des Völkerrechts. Das ist
2:05:31eine politische Relativierung seiner
2:05:32Grundprinzipien.
2:05:34Burkina Faso, Mali, Niger treten aus dem
2:05:36Strafgerichtshof aus. Die
2:05:38Bundesregierung bedauert das. Dabei
2:05:39liefert sie Ihnen die Begründung frei
2:05:41Haus. Wenn es hart auf hart kommt, gilt
2:05:43das internationale Recht nur für die
2:05:45anderen. Wer diesen Gericht zur
2:05:47Verteidigen will, muss bei sich selbst
2:05:48anfangen. Nehmen Sie die US Sanktionen
2:05:51in die Blockingverordnung auf. Sichern
2:05:53Sie die Gehälter IT und Zahlungsverkehr,
2:05:55bevor die Frust abläuft und schaffen Sie
2:05:57endlich Klarheit. Jeder Haftbefehl des
2:05:59internationalen
2:06:00Gerichtsstrafgerichtshofs wird in
2:06:01Deutschland vollstreckt. Jeder. Und
2:06:04jeder Völkerrechtsbruch wird als solcher
2:06:05benannt und Konsequenzen bezogen. Jeder.
2:06:08Solange Sie das nicht sagen können, sind
2:06:10alle Ihre schönen Worte über die
2:06:11regelbasierte Ordnung genau das schöne
2:06:13Worte.
2:06:15Opfer der Sanktionen ist ja nicht in
2:06:17erster Linie der Gerichtshof. Es sind
2:06:19diejenigen, die durch
2:06:20Völkerrechtsverbrechen gestorben sind,
2:06:21ihre Angehörigen verloren haben oder
2:06:23unendliches Leid durch Entscheidungen
2:06:25von Mächtigen erleben mussten. Dafür,
2:06:28dass diese Menschen Gerechtigkeit
2:06:30erfahren, dafür werden wir uns weiter
2:06:31einsetzen, gemeinsam mit Verbündeten auf
2:06:33der ganzen Welt, denn die Internationale
2:06:36erkämpft das Menschenrecht. Vielen Dank.
2:06:38[applaus]
2:06:45Für die CDU CSU Fraktion hat Herr
2:06:47Abgeordnete Stefan Meier das Wort. Bitte
2:06:50sehr. [applaus]
2:06:55Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr
2:06:56verehrte Kolleginnen, sehr geehrte
2:06:57Kollegen, man muss in dieser Debatte ja
2:06:59offenbar zunächst mal begründen, warum
2:07:01man welche Rede hält. Äh, ich muss
2:07:03begrunden, ich bin bin ganz altmodisch
2:07:05und äh ganz konventionell. Ich spreche,
2:07:08nachdem hier drei Anträge zum Völker
2:07:11Recht und zum Völkerstrafrecht vorlegen
2:07:13vorliegen genau zu diesem Thema.
2:07:16Meine sehr verehrten Kolleginnen und
2:07:17Kollegen, es ist unzweifelhaft, dass die
2:07:20Entwicklung des internationalen
2:07:22Völkerrechts, des Völkerstrafrechts eine
2:07:24der größten, der herausragendsten
2:07:26zivilisatorischen Errungenschaften
2:07:29des letzten Jahrhunderts ist. Äh und ich
2:07:31bin auch der festen Überzeugung, dass es
2:07:33nicht nur eine großartige Errungenschaft
2:07:35ist, sondern dass es in der Bedeutung
2:07:37gar nicht hoch genug einzuschätzen ist,
2:07:39dass nach der Urkatastrophe der
2:07:41Menschheit, nach dem Zweiten Weltkrieg
2:07:43es möglich war, auf internationalem
2:07:45Terrain dieses Völkerrecht und dieses
2:07:47Völkerstrafrecht zu entwickeln. Und ich
2:07:50bin der festen Überzeugung, dass es
2:07:51immer unabhängig davon, wie sich die
2:07:53Bundesregierung zusammensetzt,
2:07:55Kernbestandteil der Bundespolitik und
2:07:58der deutschen Außen und
2:07:59Sicherheitspolitik sein muss, dass wir
2:08:01uns zum internationalen Völker und
2:08:03Völkerstrafrecht bekennen und Vorkämpfer
2:08:06für dasselbe sind.
2:08:08Meine sehr verehrten Kolleginnen und
2:08:10Kollegen, aber es gehört zur Wahrheit
2:08:12auch, dass das internationale
2:08:14Völkerrecht unter enormem Druck steht.
2:08:15und in einem Druck steht von Seiten
2:08:18bestimmter Akteure Russland, China, aber
2:08:21auch den USA. Und gerade wenn es um den
2:08:23internationalen Strafgerichtshof geht,
2:08:25ist es natürlich auch die Aufgabe
2:08:27Deutschlands darauf hinzuwirken, dass
2:08:30die in keiner Weise hinzunehmenden
2:08:33Sanktionen der USA, die im Februar
2:08:36letzten Jahres im Allgemeinen äh
2:08:39auferlegt wurden und am 9. Oktober
2:08:41dieses Jahres konkret dem
2:08:43internationalen Strafgerichts Hof auch
2:08:45zugeordnet wurden, dass diese Sanktionen
2:08:48weiter aufrechterhalten werden. Diese
2:08:49Sanktionen, um es ganz klar und
2:08:51eindeutig zu sagen, sind ein Angriff auf
2:08:54die Unabhängigkeit und auf die
2:08:56Arbeitsfähigkeit des
2:08:57internationalenstrachgerichtshofes.
2:09:00Und deshalb geht es mit Sicherheit jetzt
2:09:02in den nächsten Monaten auch intensiv
2:09:04darum, dass die Bundesregierung alle
2:09:06Bemühungen auch intensiviert, die
2:09:09entsprechenden Sanktionen äh wieder zu
2:09:12senken bzw. aufzuheben. Es geht darum,
2:09:15[applaus] den internationalen
2:09:17Strafgerichtshof arbeitsfähig zu
2:09:19gestalten und es geht natürlich auch
2:09:20darum und da habe ich auch eine klare
2:09:22Erwartung an die Bundesregierung auch
2:09:24den das römische Statut entsprechend
2:09:27weiterzuentwickeln. Wir bekennen uns zum
2:09:28römischen Statut, aber die Erfahrung
2:09:31zeigt auch Sie, die die
2:09:33Zuständigkeitslücken, die insbesondere
2:09:35im Bereich der Verbrechen der Aggression
2:09:37gegen bestimmte Länder, beispielsweise
2:09:39gegen die Ukraine auch offenbaren, dass
2:09:42es Zuständigkeitsdefizite
2:09:44gibt beim internationalen
2:09:45Strafgerichtshof. Und deswegen möchte
2:09:47ich die Bundesregierung auch ermuntern,
2:09:49die äh die Intensivierung auch der
2:09:52Bemühungen voranzutreiben, insbesondere
2:09:54das römische Institut
2:09:55weiterzuentwickeln. aus meiner Sicht ein
2:09:58sehr wichtiger äh Aspekt, weil natürlich
2:10:00es nicht hinnehmbar ist, dass viele
2:10:02Länder darunter die USA, aber auch
2:10:04China, Russland, das römische Statut
2:10:07nicht unterzeichnet haben und damit die
2:10:09Gerichtsbarkeit des internationalen
2:10:10Strafgerichtshofes nicht anerkennen und
2:10:13auch die Zusammenarbeit mit dem
2:10:14internationalen Strafgerichtshof
2:10:16verweigern. Ein weiteres wichtiges Thema
2:10:19im Bereich des Völkerrechtes muss aus
2:10:21meiner Sicht auch die Weiterentwicklung
2:10:22der Vereinten Nationen sein. Die
2:10:24Erfahrung hat gezeigt, dass der
2:10:27Sicherheitsrat so wie er sich derzeit
2:10:28zusammensetzt aus meiner Sicht nicht
2:10:30mehr zeitgemäß ist. Und deswegen bin ich
2:10:33der Bundesregierung sehr dankbar, dass
2:10:34Sie im Bereich der G4 Gruppe gemeinsam
2:10:36mit Brasilien, mit Indien und mit Japan
2:10:39die Initiative weiter vorantreibt, dass
2:10:42die Repräsentanz insbesondere von
2:10:44Lateinamerika, von Afrika, aber auch von
2:10:46Asien im Sicherheitsrat gestärkt wird.
2:10:49Auch hier äh sollten wir nicht
2:10:51nachlassen in unseren [applaus]
2:10:54Bemühungen.
2:10:56Und es geht natürlich in ganz
2:10:58entscheidender Weise auch darum, dass
2:10:59wir uns auch als Bund und als
2:11:01Bundesregierung und als die die
2:11:03Bundesregierung tragenden Fraktionen
2:11:04auch immer zum humanitären Völkerrecht
2:11:06bekennen. Gerade schreckliche humanitäre
2:11:09Katastrophen wie im Sudan, im Südsudan
2:11:12zeigen in erschreckender Brutalität, wie
2:11:15stark dort das humanitäre Völkerrecht
2:11:18unterminiert wird. missachtet wird,
2:11:20nicht geachtet wird und deshalb bin ich
2:11:22der festen Überzeugung, muss es auch
2:11:25immer die Aufgabe Deutschland sein, das
2:11:27humanitäre Völkerrecht auch hochzuhalten
2:11:30und insbesondere auch den Schutz von
2:11:32humanitären Helfern im Blick zu haben.
2:11:36Meine sehr verehrten Damen und Herren,
2:11:38das Völkerrecht, das Völkerstrafrecht
2:11:40brauchen nicht die Länder, die stark
2:11:42sind, die groß sind. Ein Völkerrecht
2:11:45benötigen schwache und kleine Länder und
2:11:48deshalb müssen wir uns als Deutschland
2:11:50auch immer dazu bekennen, dass es darum
2:11:52geht, die Stärke des Rechts
2:11:55voranzutreiben und nicht das Recht des
2:11:57Stärkeren. Ich danke ganz herzlich für
2:11:59die Aufmerksamkeit [applaus]
2:12:06für die AfD Fraktion hat Frau
2:12:08Abgeordnete Dr. Anna Ratert das Wort.
2:12:11Bitte. [applaus]
2:12:31Frau Präsidentin, meine sehr geehrten
2:12:33Damen und Herren, eine Mehrheit in
2:12:35diesem Haus will den internationalen
2:12:37Strafgerichtshof gegen amerikanische
2:12:40Sanktionen verteidigen. seine
2:12:41Finanzierung sicherstellen und seine
2:12:44Autorität stärken.
2:12:46Ich möchte Ihnen zu Beginn jedoch eine
2:12:49ganz andere Frage stellen. Warum glauben
2:12:52Sie, Kriege und menschliches Leid
2:12:55verhindern zu können, indem Sie Staaten
2:12:58dazu bringen, ihre Souveränität an eine
2:13:00Institution abzugeben, die selbst nicht
2:13:03über die Macht verfügt, ihrer
2:13:05Entscheidungen durchzusetzen?
2:13:09[applaus]
2:13:10Meine Damen und Herren, die Geschichte
2:13:12lehrt uns eine einfache Wahrheit.
2:13:15Staaten handeln normalerweise jedenfalls
2:13:18nach Interessen. Sie streben nach ihrer
2:13:21Sicherheit, behaupten ihre Stellung und
2:13:23verteidigen ihre Unabhängigkeit.
2:13:27Das ist keine moralische Verfehlung,
2:13:30sondern die Grundlage internationaler
2:13:32Politik.
2:13:33Und wer diese Wirklichkeit nicht
2:13:35anerkennt, der wird sie auch nicht
2:13:37gestalten können.
2:13:39[applaus]
2:13:41Wer glaubt, politische Macht durch
2:13:43Resolutionen, Gerichtsurteile und
2:13:45moralische Ermahnungen ersetzen zu
2:13:48können, der verwechselt Wunschdenken mit
2:13:51Tatsachen.
2:13:54Seit Jahren überziehen die
2:13:56Bundesregierung und die übrigen
2:13:57Fraktionen dieses Hauses die Machthaber
2:14:00dieser Welt mit Erklärungen, Appellen
2:14:02und Verurteilungen.
2:14:04Man könnte meinen, sie wollten die
2:14:06Despoten dieser Welt oder die, die sie
2:14:08für Despoten halten, regelrecht tot
2:14:11beten.
2:14:13Es wäre wunderbar, wenn Vladimir Putin
2:14:15auf einen Zuruf aus Berlin seine Truppen
2:14:18zurückzüge oder wenn ein Gewaltherrscher
2:14:20in Afrika schweißgebadet aufwachte und
2:14:23von seinen Verbrechen abließe, weil
2:14:25Richter in Den Haag ihn möglicherweise
2:14:27irgendwann mal wegen Völkermordes
2:14:29verurteilen könnten.
2:14:31Aber irgendwann müssen wir doch
2:14:33verstanden haben, dass die Welt so nicht
2:14:36funktioniert. Woche für Woche werden wir
2:14:38von der Bundesregierung über den
2:14:40entsetzlichen Krieg und das furchtbare
2:14:42Leid im Sudan informiert. Die Art und
2:14:46Weise, wie wir Außenpolitik betreiben,
2:14:48scheint diesem Leid eben gerade kein
2:14:50Ende setzen zu können.
2:14:53Ein Herrscher, der bereit ist, tausende
2:14:54Menschen leben für seine Macht zu
2:14:56opfern, wird bestimmt nicht ausgerechnet
2:14:58durch unsere moralische Empörung zum
2:15:00Einlenken gebracht.
2:15:04Er wird sein Verhalten nur dann ändern,
2:15:07wenn sich die Machtverhältnisse
2:15:08verändern, die Kosten seines Handelns
2:15:11steigen oder eine Verständigung seinen
2:15:14Interessen besser dient.
2:15:17Das ist keine Rechtfertigung seines
2:15:19Handelns, aber es zu erkennen ist die
2:15:22Voraussetzung dafür, es wirksam
2:15:24beeinflussen zu können.
2:15:27Frau Kollegin,
2:15:28es gibt eine Zwischenfrage
2:15:31aus der
2:15:32von
2:15:33SPD Fraktion.
2:15:35Herr Stegner,
2:15:36sehr gern.
2:15:43Frau Abgeordnete, Sie haben davon
2:15:45gesprochen, dass es unrealistisch sei
2:15:47und dass es was mit moralischen Appellen
2:15:48zu tun habe, sich dafür einzusetzen,
2:15:51dass Menschen zur Verurte zur
2:15:54Verantwortung gezogen werden, wenn sie
2:15:55für Mord, wenn sie für Kindesentführung,
2:15:57wenn sie Vergewaltigung, wenn sie für
2:15:58Zerstörung äh von ziviler Infrastruktur
2:16:02verantwortlich sind. Ich würde gerne mal
2:16:03von Ihnen wissen, wie Sie denn glauben,
2:16:05dass mit solchen Menschen umgegangen
2:16:07werden soll und ob es nicht richtig ist,
2:16:09dass internationale Institutionen sich
2:16:10darum bemühen, dass solche Straftaten,
2:16:13dass solche Gewaltverbrechen, dass
2:16:14solche Verbrechen gegen die
2:16:15Menschlichkeiten verfolgt werden. Was
2:16:17sollte denn eigentlich die Lehre daraus
2:16:18sein, wenn man das nicht mehr tut? Was
2:16:20ist eigentlich ihre Werte Vorstellung?
2:16:21Oder ist die Sympathie für Autokraten
2:16:23geht, die soweit zu sagen, dass man es
2:16:25auch zulässt und dass es unverfolgt
2:16:27bleiben soll, wenn man für all dieses
2:16:29Verantwortlich ist, was in der Welt an
2:16:31Leid sehen? Was nützt es, wenn sie hier
2:16:32reden gegen menschliches Leid halten,
2:16:34aber jede Konsequenz dagegen ablehnen.
2:16:36Herr Stegner, ich bin mit
2:16:38[applaus][jubel] Ihnen und auch mit den
2:16:39Kollegen, die vor mir gesprochen haben,
2:16:40einer meinung, ich glaube, wir sind, wir
2:16:41wollen alle Frieden, wir wollen alle
2:16:43Leid beenden, aber wir sehen auch und
2:16:45ich habe die Debatten über den Sudan und
2:16:47ich auch die wöchentlichen
2:16:48Ausschusssitzung, wenn über den Sudan
2:16:50berichtet wird oder über anderes Leid in
2:16:51anderen Teilen der Welt geht mir das
2:16:53sehr nahe und es ist meine Überzeugung
2:16:56und wir hab wir können es beobachten.
2:16:58Wir können beobachten, dass das, was wir
2:16:59seit Jahren versuchen, seit Jahrzehnten
2:17:01probieren, dass das einfach nicht
2:17:03ausreicht. Wir schaffen es nicht. Wir
2:17:05die wir erzielen nicht die Wirkung,
2:17:07diese Kriege zu beenden und das Leid zu
2:17:10beenden. Und das ist einfach eine
2:17:12Tatsache. Das können Sie, da muss man
2:17:13keinen Autokraten mögen. Sie müssen mir
2:17:15nicht unterstellen, ich hätte Sympathie
2:17:17für Autokraten. Das habe ich mit
2:17:18Sicherheit nicht. Alles was ich sage,
2:17:20worauf ich hinweise ist, dass das was
2:17:21wir machen seit Jahrzehnten nicht dazu
2:17:24führt, dass wir menschliches Leid,
2:17:26entsetzliches menschliches Leid, dass
2:17:28wir uns wöchentlich anhören müssen, dass
2:17:31wir das damit beenden können.
2:17:34[applaus]
2:17:38Meine Damen und Herren, der
2:17:40internationale Strafgerichtshof
2:17:42offenbart den Widerspruch zwischen dem
2:17:44Anspruch einer uns angenehmen
2:17:47überstaatlichen Rechtsordnung und der
2:17:49Wirklichkeit souveräner Staaten. Er kann
2:17:52Haftbefehle ausstellen, aber er besitzt
2:17:54keine eigene Polizei, keine eigene
2:17:57Vollstreckungsgewalt und keine Macht,
2:17:59die mächtigsten Staaten der Welt zur
2:18:02Zusammenarbeit zu zwingen. Er ist eben
2:18:05auf jene Staaten angewiesen, deren
2:18:07Souveränität seine Befürworter so
2:18:09bereitwillig begrenzen möchten. Die
2:18:12Vereinigten Staaten, China, Russland,
2:18:14Indien, Israel und die Türkei sind keine
2:18:16Vertragsparteien des römischen Statuts,
2:18:19also der des römischen Statuts, der
2:18:22Vertragsgrundlage des internationalen
2:18:23Strafgerichtshof. Drei der fünf
2:18:26ständigen Mitglieder der des UNS
2:18:27Sicherheitsrats gehören dem Gerichtshof
2:18:29also gar nicht an. Diese Staaten haben
2:18:32höchst unterschiedliche politische
2:18:34Systeme und Interessen, aber eines
2:18:35verbindet sie. Und zwar wollen sie nicht
2:18:38sich einer supranationalen Organisation
2:18:40unterwerfen, sondern im Falle von
2:18:42Verfehlungen selbst über ihre politische
2:18:45und militärische Führung richten.
2:18:49Der Faktor Macht jedenfalls verschwindet
2:18:52nicht, weil man ihn für unerwünscht
2:18:54erklärt. und eine Rechtsordnung,
2:18:57deren Durchsetzung von der Bereitschaft
2:18:59der Mächtigen abhängt, geht vielleicht
2:19:01einem Bedürfnis von Bequemlichkeit nach,
2:19:04hat aber die Machtfrage nicht
2:19:06überwunden.
2:19:08Damit bleibt es wie es ist.
2:19:09Durchsetzungsfähigkeit kann man nicht
2:19:11mit infantilem Fuß aufstampfen,
2:19:13ertrotzen, sondern nur mit Klugheit,
2:19:15Verhandlungsgeschick und vor allem
2:19:18Leistungsfähigkeit erreichen.
2:19:21Verantwortliche Politik muss nach der
2:19:23Wirkung fragen. Ich hatte das Herrn
2:19:25Stegner gerade erläutert und da noch und
2:19:27danach, ob sie Verbrechen, Krieg und
2:19:30Leid verhindert in der Ukraine, im Sudan
2:19:33und anderswo.
2:19:35Bewis, ein Strafgericht dient zunächst
2:19:37der Ahnung begangener Verbrechen. Doch
2:19:39gerade deshalb darf man es nicht zum
2:19:42Ersatz wirksamer Friedenspolitik
2:19:44erheben. Ein Haftbefehl ist keine
2:19:46Friedensordnung und ein Urteil ist keine
2:19:50diplomatische Lösung.
2:19:52Wer beispielsweise den Krieg in der
2:19:55Ukraine beenden will, muss Russland als
2:19:57militärischen Machtfaktor ernst nehmen,
2:19:59ohne seinen Angriff zu rechtfertigen.
2:20:01Und er muss ebenso die Interessen und
2:20:03Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine
2:20:05berücksichtigen. Er muss mit beiden
2:20:06Seiten sprechen und nach Bedingungen für
2:20:08einen dauerhaften Frieden suchen. Das
2:20:10ist zwar mühsamer als Schuldzuweisungen
2:20:13zu formulieren, aber Diplomatie ist eben
2:20:16nicht die Kunst recht zu behalten,
2:20:18sondern sie ist die Kunst unter den
2:20:19gegebenen Verhältnissen das Mögliche zu
2:20:22erreichen.
2:20:24Und das erfordert die Fähigkeit, den
2:20:27anderen in seiner Andersartigkeit zu
2:20:30verstehen, eigene Eitelkeiten
2:20:32zurückzustellen und gegensätzliche
2:20:34Auffassungen auszuhalten. Es reicht
2:20:36nicht, ein Positionspapier mit den
2:20:38eigenen Anschauungen auf den Tisch zu
2:20:39legen, ohne sich die Positionen des
2:20:41anderen wenigstens einmal anzuhören. Das
2:20:44wäre keine Schwäche, das zu tun, sich
2:20:47die anderen Positionen anzuhören,
2:20:49sondern politische und nicht zuletzt
2:20:51auch menschliche Reife.
2:20:54[applaus]
2:20:55Meine Damen und Herren,
2:20:57die Vereinten Nationen bedürfen einer
2:20:59grundlegenden Reform und da Frau
2:21:00Klöckner heute hinter mir sitzt, wird
2:21:02sie Ach, Frau Lindholz ist jetzt da,
2:21:05wird mir wahrscheinlich aber auch jetzt
2:21:06nach 8 Sekunden das Wort entziehen. Das
2:21:08Wichtigste habe ich gesagt. Ich danke
2:21:10Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und ich
2:21:12wünsche mir sehr, dass wir einen Weg
2:21:13finden tatsächlich Leid in der Welt und
2:21:16wir haben zu viel davon in Belde zu
2:21:18beenden. Vielen Dank. [applaus]
2:21:26Wir hatten ein technisches Problem,
2:21:28deswegen habe ich das auch durchlaufen
2:21:30lassen, weil wir es neu starten mussten
2:21:32und da haben ihm haben Ihnen einige
2:21:34Sekunden gefehlt, die Sie jetzt aber
2:21:37auch natürlich bekommen haben. So, was
2:21:39passiert?
2:21:47Geschäftsordnungsantrag.
2:21:49Ja.
2:21:50Okay,
2:21:54sehr geehrte Frau Präsidentin, wir haben
2:21:56jetzt mehrfach äh angemerkt, bilateral
2:21:59auch mit Frau Präsidentin Klöckner, das
2:22:03vereinbart ist zwischen den Fraktionen
2:22:05ähm auch auf ausdrücklichen Wunsch im
2:22:08Ältesten Rat, dass mindestens zwei
2:22:10Minister anwesend sind.
2:22:13Die äh äh Fraktion der Union hat
2:22:17zugesagt, äh dass Sie das sicherstellen.
2:22:20Das versuchen wir schon seit Beginn der
2:22:22Debatte. Kanzleramt ist jetzt vertreten,
2:22:25aber nach wie vor
2:22:27stellen wir fest, dass in dieser
2:22:29wichtigen Debatte die ähm
2:22:32Bundesregierung
2:22:33dem Parlament nicht die angemessene
2:22:36Würde erteilt? Deswegen möchten wir
2:22:38bitten, Herr Wadefu ist entschuldigt,
2:22:40dass die zuständige Ministerin Hubig
2:22:42kommt und damit ist das jetzt
2:22:43sichergestellt.
2:22:46[applaus]
2:22:47Vielleicht ähm
2:22:50nehmen wir aber trotzdem zur Kenntnis,
2:22:51dass die Regierungsbank mit sehr vielen
2:22:53Staatssekretären vertreten ist, dass der
2:22:56Zuständ, dass der Minister Wadefu
2:22:58beispielsweise im Haushaltsausschuss
2:22:59ist, dass wir den Sportminister hier
2:23:01haben und jetzt begrüßen wir auch die
2:23:03Justizministerin
2:23:05wieder zurück. Ich bin ja auch gerade
2:23:07erst gekommen, deswegen wusste ich gar
2:23:08nicht, wer in den letzten 60 Minuten
2:23:10oder eineinhalb Stunden hier war. So,
2:23:11damit haben wir jetzt das Thema erledigt
2:23:13und kommen dann jetzt weiter in der
2:23:15Debatte zu dem Punkt ähm der nächsten
2:23:18Rednerin und das ist für die SPD
2:23:20Fraktion Gabriella Heinrich.
2:23:22[applaus]
2:23:31Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe
2:23:34Kolleginnen und Kollegen,
2:23:36stellen Sie sich vor, vor einem Tag auf
2:23:38den anderen funktionieren ihre
2:23:40Kreditkarten nicht mehr. Ihre Bank
2:23:42verweigert Überweisung und ihre
2:23:44Krankenversicherung erstattet Ihnen
2:23:46keine Behandlungskosten mehr. Mit
2:23:48solchen Problemen musste plötzlich die
2:23:50kanadische Richterin Kimberly Prost
2:23:53umgehen. Sie war wegen ihrer Tätigkeit
2:23:55beim internationalen Strafgerichtshof
2:23:58auf der Sanktionsliste der USA gelandet.
2:24:02Diese Sanktionen richten sich nicht
2:24:05gegen Kriegsverbrecher.
2:24:07Sanktioniert sind Menschen, die solche
2:24:09Verbrechen aufklären und die
2:24:11Verantwortlichen zur Rechenschaftschaft
2:24:13ziehen. Mittlerweile treffen die
2:24:16Sanktionen nicht mehr nur einzelne
2:24:18Richterinnen und Richter, sondern den
2:24:20gesamten Gerichtshof. Das ist ein
2:24:22ungeheuerlicher Angriff auf die
2:24:25internationale Strafjustiz.
2:24:28[applaus]
2:24:29Wir müssen
2:24:31die Amtsträger und Mitarbeitenden des
2:24:33Gerichtshofs als konkret dabei
2:24:35unterstützen, ihre Arbeit fortsetzen zu
2:24:38können. Die Bundesregierung muss sich
2:24:41dafür einsetzen, dass der internationale
2:24:44Strafgerichtshof das Europäische
2:24:47Zentralbanksystem
2:24:49nutzen kann. Denkbar und möglich sind
2:24:52Ken bei einer nationalen europäischen
2:24:55Zentralbank, z.B. bei der Bundesbank.
2:25:00Es geht aber nicht alleine um den
2:25:02internationalen Strafgerichtshof heute.
2:25:06Das Völkerraftsrecht insgesamt steht
2:25:08unter Druck. Wir müssen es verteidigen,
2:25:10widerstandsfähiger machen, strukturellen
2:25:13Schwachsinn überwinden und seine
2:25:15Errungenschaften dauerhaft absichern.
2:25:18Das schlagen wir in unserem Antrag vor.
2:25:21Es geht darum, die Vereinten Nation, vor
2:25:23allem den Sicherheitsrat, durch
2:25:25grundlegende Reformen zu stärken und
2:25:28handlungsfähiger zu machen. Es geht
2:25:30darum, Lücken bei der Strafverfolgung
2:25:33von Angriffskriegen zu schließen. Die
2:25:35Verantwortlichen müssen auch
2:25:37international zur Rechenschaft gezogen
2:25:39werden, ohne dass wir erst den Umweg
2:25:42über Sondertribunale eben müssen, wie
2:25:44jetzt gerade im Fall des russischen
2:25:46Angriffs auf die Ukraine.
2:25:49Und es muss auch darum gehen, die
2:25:51strafrechtliche Verfolgung
2:25:53sexualisierter Gewalt in bewaffneten
2:25:56Konflikten gerade auch im Sudan weiter
2:26:00zu stärken. Denn obwohl solche
2:26:03Verbrechen systematisch als Kriegswaffe
2:26:06eingesetzt werden und völkerrechtlich
2:26:08strafbar sind, hat der internationale
2:26:11Strafgerichtshof seit seiner Gründung
2:26:13erst in wenigen Fällen rechtskräftige
2:26:16Verurteilung aussprechen können. Wir
2:26:19brauchen hier Ansätze, um die gezielten
2:26:21Gewaltstrategien hinter einzelnen Taten
2:26:24zu erkennen. Eins möchte ich betonen,
2:26:27wir sprechen so oft darüber, dass das
2:26:30Völkerrecht, was es nicht leisten kann.
2:26:33Darüber vergessen wir manchmal, was für
2:26:36eine ungeheure zivilisatorische
2:26:39Errungenschaft es überhaupt ist. Der
2:26:41Kollege Meer hat es bereits gesagt.
2:26:44Unsere Aufgabe ist es, das globale
2:26:47Regelsystem zu bewahren, es zu
2:26:50verteidigen und es weiter zu entwickeln.
2:26:53Professor Christoph Saferen, den ich als
2:26:55Völkerrechtsexperten sehr schätze, hat
2:26:58es treffend beschrieben. Das Völkerrecht
2:27:01ist behebig, aber auch geduldig und
2:27:04beharlich, auch wenn gerade Kriegs und
2:27:07Menschheits Menschlichkeitsverbrechen
2:27:09die politische Agenda beherrschen, das
2:27:12Völkerrecht ist da. Es ist gültig und
2:27:16wird am Ende dem Recht und der
2:27:18Gerechtigkeit Geltung verschaffen. Wir
2:27:21werden dabei mitmachen. [applaus]
2:27:24Vielen Dank.
2:27:28Der nächste Redner dieser Debatte ist
2:27:30Boris Miatowits für die Fraktion Bündnis
2:27:3290 die Grünen. [applaus]
2:27:38Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe
2:27:39Kolleginnen und Kollegen. Es ist ein
2:27:41wichtiges Thema und wir sind uns im
2:27:43Hause allamt einig, wenn wir von rechts
2:27:46außen mal absehen. Es ist eine
2:27:48Grundüberzeugung unserer Geschichte und
2:27:51eine der wichtigsten Errungenschaften,
2:27:53ja, in der Geschichte der Menschheit,
2:27:55dass wir den internationalen
2:27:56Strafgerichtshof haben und unsere
2:27:58Überzeugung ist, dass diese Institution
2:28:01zu schützen ist und schwerste
2:28:03Verbrechen, schwerste
2:28:04Völkerrechtsverbrechen nicht straflos
2:28:07bleiben. Diese Überzeugung, meine Damen
2:28:09und Herren, ist an Erkenntnis einfach.
2:28:12Es ist also kein Problem des
2:28:14Erkenntnisgewinns oder Erkenntnis zu
2:28:16erhalten. Es ist ein Problem der
2:28:18Handlung. Und hier ist eben unsere
2:28:22Auffassung und deswegen bin ich meiner
2:28:24Kollegin und Fraktionsvorsitz Katharina
2:28:26Dröge so dankbar, die die Mittterms nach
2:28:28vorne gestellt hat, dass die USA diese
2:28:31schäbigen Sanktionen zurücknehmen. Diese
2:28:33Institution muss arbeiten können.
2:28:36[applaus]
2:28:38Und meine Damen und Herren, lassen Sie
2:28:39mich an der Stelle ein ausdrücklichen
2:28:41Dank an 900 Menschen in den Hak
2:28:44ausrichten, aussenden hier aus diesem
2:28:46Hause.
2:28:48Wir sind Ihnen und ihrem Einsatz für
2:28:50diese Arbeit sehr sehr dankbar, denn sie
2:28:53sind erfolgreich. Herr Elhischri aus
2:28:56Lübien erfährt das gerade. Herr Duterte
2:28:58aus Philippinen, erfährt das gerade. Und
2:29:01dass das Völkerstrafrecht nicht
2:29:03erfolgreich war, wie Frau Ratterd hier
2:29:05vorne gerade gesagt hat, ist eine mehr.
2:29:07Herr Mads kann davon berichten und viele
2:29:09andere mehr. Das ist einfach zu dünn,
2:29:11was Sie hier vortragen.
2:29:14Aber trotz des enormen politischen
2:29:15Drucks kämpfen wir weiter für die
2:29:17Aufklärung schwerst der Verbrechen und
2:29:19vor allen Dingen auch für die Rechte der
2:29:21Opfer. Meine Damen und Herren, wenn den
2:29:23Hak eine Ermittlung aufgenommen wird,
2:29:25interessiert das hier vielleicht nicht
2:29:27so viele Ministerinnen und Minister,
2:29:29aber im Sudan, in vielen Orten dieser
2:29:31Welt wird es verfolgt und deswegen ist
2:29:34es so eine Stärke dieser Institution,
2:29:36das für Sie brauchen. Und lassen Sie
2:29:38mich meine letzte Minute darauf
2:29:39verwenden, weil Herr Rötkin scheinbar
2:29:41meinen Antrag, der seit drei Wochen
2:29:43vorliegt, nicht gut genug gelesen hat.
2:29:45Wir machen sehr klare Forderungen, Herr
2:29:47Röttin, was die Bundesregierung tun
2:29:49kann. Von Ihnen kam dazu kein Wort. Wir
2:29:52wollen den Zahlungsverkehr sichern. Wir
2:29:54wollen die EU-Blockingverordnung
2:29:56erweitern. Wir wollen, dass die 900
2:29:58Menschen am Gericht geschützt werden
2:30:00hier durch die Bundesregierung. Tun Sie
2:30:02mir den Gefallen. Handeln Sie nicht nur
2:30:04technisch, sondern machen Sie einen
2:30:05politischen Auftritt, dass wir diese
2:30:08Institution wollen und schützen wollen.
2:30:10Nutzen Sie, lachen Sie bitte nicht,
2:30:11nutzen Sie ihre transatlantischen
2:30:13Kontakte doch mal für eine gute Sache an
2:30:15der Stelle.
2:30:17Und meine Damen und Herren, wichtig ist
2:30:19auch, dass wir in der Europäischen Union
2:30:22uns doch einig sind. 27 Mitgliedstaaten
2:30:25der Europäischen Union sind Mitglied in
2:30:27dieser supranationalen Organisation im
2:30:29internationalen Strafgerichtssuch. Und
2:30:32deswegen ist es eine europäische
2:30:34Aufgabe, dieses Gericht zu stützen und
2:30:36zu stärken. Und deswegen ist es auch so
2:30:39wichtig, dass wir in Europa uns
2:30:40gemeinsam aufstellen. Ich würde mich
2:30:42freuen, wenn wir da mehr Aufmerksamkeit
2:30:44reinlegen. Vielen Dank für Ihre
2:30:46Aufmerksamkeit.
2:30:48[applaus]
2:30:48Der nächste Redner in dieser Debatte ist
2:30:50Luca Hos für die Fraktion Die Linke.
2:30:53[applaus]
2:31:07Geehrte Frau Präsidentin, Abgeordnete,
2:31:10letzte Woche war ich mit Abgeordneten
2:31:12des Rechtsausschusses in Den Haag.
2:31:14Selten habe ich so inspirierende
2:31:16Juristinnen getroffen wie beim
2:31:17internationalen Strafgerichtshof. All
2:31:19den persönlichen Einschränkungen
2:31:21zumtrotz, sie sind bereit zu kämpfen.
2:31:25Die Beschäftigten, [applaus]
2:31:26die lassen sich von den US-Sanktionen
2:31:28nicht einschüchtern. Der Gerichtshof
2:31:30rückt zusammen. Er wehrt sich nicht nur,
2:31:32er will gestärkt aus diesem Kampf gehen.
2:31:35Es ist die Aufgabe dieser
2:31:36Bundesregierung, die, die sich dem
2:31:38großen Ganzen verschreiben und selbst
2:31:40tiefgreifende Einschnitte erleben
2:31:41müssen, in vollem Umfang zu
2:31:43unterstützen.
2:31:45[applaus] Deshalb
2:31:47schließen Sie [jubel] sich der
2:31:48Initiative Spaniens an, die
2:31:49US-Sanktionen in die EU-
2:31:51Blockingverordnung aufzunehmen.
2:31:52Undtergreifen Sie alle Möglichkeiten,
2:31:54damit der ISGH funktionsfähig bleibt.
2:31:57Doch ihr Antrag und ihre
2:31:58Pressestatements, sie wirken, als hätten
2:32:00sie ein schlechtes Gewissen. Ich sage
2:32:03berechtigt. In der Zeit, in der ISTGH
2:32:05den schlimmsten Angriffen ausgesetzt
2:32:07ist, schafft es Deutschland nicht,
2:32:08Richterinnen nach den Hag zu senden. Und
2:32:11diese Bundesregierung, sie gräbt ganz
2:32:13aktiv am Vertrauen in die internationale
2:32:15Rechtsordnung. Wer sich nicht konsequent
2:32:17hinter das Völkerrecht stellt, vor allem
2:32:19dann, wenn seine Verbündeten es brechen,
2:32:21wer Haftbefehle in Zweifel zieht, der
2:32:23macht sich nicht nur unglaubwürdig, der
2:32:25macht sich zum Erfüllungsgehilfen
2:32:26Trumps, Putins und der AfD das Recht des
2:32:28Stärkeren durchzusetzen. Und das dürfen
2:32:30wir niemals akzeptieren. [applaus]
2:32:35Der Kampf für den ISTGH ist ein Kampf
2:32:38gegen Straflosigkeit in der Welt.
2:32:39Deutschland trägt eine historische
2:32:41Verantwortung dafür. Der General
2:32:43Bundesanmalt ermittelt wegen Verbrechen
2:32:45gegen die Menschlichkeit und
2:32:46Kriegsverbrechen in Syrien und in der
2:32:48Ukraine. Gut so. Im September hat
2:32:50Amnesty einen Bericht vorgestellt. Die
2:32:52mörderische Niederschlagung der Frau
2:32:54Lebenfreiheitrevolution in Iran bleibt
2:32:56bisher völlig straflos. Sorgen Sie
2:32:58dafür, dass der Fall dem ISGH vorgelegt
2:33:01wird oder ermitteln Sie endlich selbst
2:33:03gegen das iranische Regime?
2:33:06[applaus]
2:33:10Der nächste Redner in dieser Debatte ist
2:33:12Karl Philip Sassenrat für die
2:33:14Unionsfraktion.
2:33:15[applaus]
2:33:22Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und
2:33:24Kollegen, meine Damen und Herren, um
2:33:25zunächst bei ihrer Interpretation des
2:33:27Tagesordnungspunkts zu bleiben, Frau
2:33:29Kollegin Dröge, wenn die falschen
2:33:32gewinnen, dann ist die US-Demokratie
2:33:34kaputt und wenn die richtigen gewinnen,
2:33:36dann ist alles okay. So hört sich das
2:33:39bisweilen bei Ihnen an, meine Damen und
2:33:41Herren. Und so funktioniert das mit der
2:33:43Demokratie eben nicht bei allen
2:33:45politischen Herausforderungen,
2:33:48die die US-Demokratie hat und bei allen
2:33:50politischen Herausforderungen, die wir
2:33:52mit den USA haben und es werden gerade
2:33:54eher mehr, speziell bei dem Thema, dass
2:33:56wir heute diskutieren, die USDokratie
2:34:00lebt nicht immer so, wie uns das
2:34:02gefällt, aber sie lebt und das verändert
2:34:05auch die Ausgangsposition bei unserem
2:34:07Thema. Ich komme darauf gleich noch
2:34:09einmal zurück.
2:34:11Was in den USA passiert ist, braucht
2:34:13aber dann auch eine differenziertere
2:34:15Betrachtung. Die Amerikaner
2:34:17haben nicht wegen der Außenpolitik
2:34:19gewählt, Frau Kollegin Drüge, sondern
2:34:21wegen ihrer heimischen Konsequenzen
2:34:24dieser Außenpolitik.
2:34:26Und wenn man die richtigen Lehren aus
2:34:27dieser Wahl zielen wollen, dann ist es
2:34:29die Rückkehr ja die Rache des
2:34:32materiellen in der Politik, die
2:34:34Lebenshaltungskosten und Frau Kollegin
2:34:36Dröge, wenn Sie schon Lehren aus der
2:34:38US-Wahl ziehen sollen und wollen, dann
2:34:41eben auch diese wählen. Die
2:34:43Lebenshaltungskosten als großes Thema
2:34:45und eine grüne Politik, die in vielen
2:34:47Bereichen eher die Preise und die Kosten
2:34:49treibt, ist dann gerade keine Lösung und
2:34:51nicht die richtige Lehre. sind
2:34:54zurechtend. [applaus]
2:34:56Die Leitfrage dieser Debatte ist doch
2:34:59um zum Thema ihrer Anräge zu kommen. Die
2:35:02Leitfrage dieser Debatte ist doch,
2:35:04glauben wir noch, die Welt besser machen
2:35:07zu können, auch durch und mit dem
2:35:09Völkerrecht, mit Vereinbarung zwischen
2:35:12Staaten, die Berechenbarkeit und
2:35:14Verantwortlichkeit schaffen. Und ja,
2:35:16gerade fühlt es sich so an, dass wir
2:35:19eher verh Verschlechterung verhindern
2:35:21müssen, dass wir überwintern müssen. Und
2:35:24wenn der US-amerikanische Außenminister
2:35:27offen zugibt, den internationalen
2:35:29Gerichtshof Brick bei Brick Stein für
2:35:33Stein deinstallieren zu wollen, dann
2:35:35müssen und dann werden wir uns dagegen
2:35:38stellen. Das ist für uns eine Frage der
2:35:40grundsätzlichen Prinzipien in der
2:35:42Völkerrechtspolitik.
2:35:45Unsere Völkerrechtspolitik funktioniert
2:35:47nicht, macht Durchrecht. Diese Lehre
2:35:52müssten wir gezogen haben, sondern sie
2:35:54funktioniert eben nur Macht zusammen mit
2:35:57Recht. Ohne Macht und ohne Verbündete
2:36:00haben wir keine Chance. Und wenn Frau
2:36:02Kollegin Drüge sie den Kanzler
2:36:04kritisieren hier, er würde nicht für
2:36:06Bündnisse sorgen, dann darf ich Ihnen
2:36:07entgegenhalten. In der vergangenen Woche
2:36:09war der Bundeskanzler in Asien
2:36:11unterwegs. Wir haben in diesem Hause
2:36:14Investitionsschutzabkommen
2:36:15und Handelsabkommen ratifiziert und
2:36:17abgeschlossen, die Sie in Ihrer
2:36:19Wahlperiode nicht hingekriegt haben. ist
2:36:22proaktive Völkerrechts und
2:36:24Bündnispolitik
2:36:26[applaus]
2:36:29und ja,
2:36:31dann müssen wir auch eine kohente Linie
2:36:34an den Tag legen. Regeln gelten für alle
2:36:37und immer. Und liebe Kolleginnen auf
2:36:40dieser Seite des Hauses, wenn Sie
2:36:42einfordern, dass Völkerrecht gegenüber
2:36:44allen angebracht werden muss, dann hätte
2:36:46ich mir an dieser Stelle auch eine
2:36:48Aussage zu den täglichen
2:36:50Völkerrechtsverbrechen
2:36:51des russischen Aggressors in der Ukraine
2:36:54gewünscht.
2:36:55[applaus]
2:36:59Und ja, es geht im Völkerrecht
2:37:02nicht um Moral. Moral spielt eine Rolle
2:37:04als Quelle bei der Entstehung des
2:37:06Völkerrechts
2:37:07und dabei ist es wichtig und da kommen
2:37:10in diesem Hause ganz unterschiedliche
2:37:12Konzeptionen
2:37:14zutage. Auf der in der politischen Mitte
2:37:16des Hauses glauben wir daran, die Lehren
2:37:19aus der Geschichte gezogen zu haben.
2:37:21Deswegen unsere internationale
2:37:23Unterstützung für den internationalen
2:37:24Strafgerichtshof und auf Ihrer Seite des
2:37:27Hauses, das haben Sie klar gemacht, Sie
2:37:29stehen auf der Seite der Autokarten, wir
2:37:30stehen auf der Seite des Rechts und
2:37:32deswegen werden wir uns weiter für den
2:37:33internationalen Strafgerichtshof
2:37:35einsetzen. Vielen Dank. [applaus]
2:37:39Der nächste Redner in dieser Debatte ist
2:37:42für die SPD Fraktion Matchet Karamoklu.
2:37:46Jetzt hoffe ich, dass ich es richtig
2:37:48ausgesprochen habe.
2:37:50[applaus]
2:37:53Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie
2:37:55sich vor, Sie leben in einer
2:37:56Einfamilienhausssiedlung.
2:37:58Stellen Sie sich weiter vor, es gibt
2:37:59keine Polizei, keine Staatsanwälte und
2:38:01keine Gerichte. Nun behauptet der
2:38:04Nachbar ihres unmittelbaren Nachbarn,
2:38:07ein Teil von dessen Grundstück stehe ihm
2:38:09eigentlich zu. Eines Nachts reißt er den
2:38:12Zaun ein, tötet den Familienhund, eignet
2:38:15sich den beanspruchten Teil einfach an.
2:38:18Einige Jahre später erklärt er,
2:38:20eigentlich stehe ihm das gesamte
2:38:21Grundstück zu. Er überfällt den Nachbarn
2:38:24erneut, bringt eines seine Kinder um und
2:38:27verbreit vertreibigt die verbleibende
2:38:28Familie aus ihrem Haus. Plötzlich lebt
2:38:31dieser völlig unberechenbare Mörder
2:38:34unmittelbar an ihr Grundstück
2:38:36angrenzend. Nun beginnt er auch ihnen zu
2:38:38drohen und macht ihnen Vorschriften. Er
2:38:40verlangt z.B., dass sie einen Baum
2:38:43fallen, den ihr Vater vor 77 Jahren
2:38:45angepflanzt hat, weil dieser
2:38:46Angebeinträchtigt.
2:38:49Sie wissen, wie ihr neue Nachbar dortin
2:38:51gekommen ist und sie wissen auch, was
2:38:54ihnen drohen könnte, wenn sie nicht
2:38:55Folge leisten. Genau das ist die Lage,
2:38:58in der wir uns befen. Wenn Russland die
2:39:01Ukraine überrennen würde, dann stünde
2:39:04ein Staat, der Grenzen mit Gewalt
2:39:07verschiebt, Menschen tötet und anderen
2:39:09Ländern ihre souveränen Entscheidungen
2:39:11absprechen will, unmittelbar an weiteren
2:39:14Grenzen der NATO sowie der Europäischen
2:39:16Union. Werrte Kolleginnen und Kollegen,
2:39:19[applaus]
2:39:20die AfD kümmert das beschriebene
2:39:23Szenario überhaupt nicht. Es ist ihr
2:39:25egal, dass der gewalttätige Mann seinen
2:39:28Nachbarn überfallen, dessen Kind getötet
2:39:30und die Familie vertrieben hat und bald
2:39:32an unser Grundstück stehen könnte. Das
2:39:36wirkt naiv, grob fahrlässig und
2:39:38hinterlässt einen ratlos. Wenn man z.B.
2:39:41Will den Recherchen von ZDF, Spiegel und
2:39:44Co. Aus dem Jahr 2019 folgt, wird daraus
2:39:47aber ein Schw. Russische
2:39:49Geheimdienstkreise stuften
2:39:51beispielsweise den heutigen
2:39:53außenpolitischen Sprecher der
2:39:55AfD-Faktion Marcus Fronmeier schon vor
2:39:58seiner Wahl als künftigen Abgeordneten
2:40:00ein, der absolut unter Kontrolle stehe.
2:40:03Die Frage, die sich längst stellt, ist,
2:40:06wie weit reicht Putins Einfluss auf die
2:40:09AfD? wie bereitwillig sie seine
2:40:11Interessen vertritt, ist jedenfalls kaum
2:40:14zu übersehen. Für uns hat dagegen der
2:40:16Schutz unserer eigenen Souveränität und
2:40:19der Souveränität anderer Staaten höchste
2:40:21Priorität. Und deshalb müssen wir zwei
2:40:24Ziele verfolgen. Erstens, wir müssen den
2:40:26überfallenen Nachbarn beistehen und
2:40:29dafür sorgen, dass der Angreifer von
2:40:31unseren Grenzen ferhalten wird. Wer die
2:40:34Ukraine ihrem Schicksal überlässt,
2:40:36schafft keinen Frieden. Er lässt die
2:40:38Gefahr nun näher an uns heranrücken. Und
2:40:40zweitens, wir müssen das
2:40:42Völkerstrafrecht und den internationalen
2:40:44Strafgerichtsof stärken, damit alle
2:40:47Kriegsverbrecher zu Verantwortung
2:40:49gezogen werden. Der internationale
2:40:51Strafgerichtshof ist eine der
2:40:53bedeutendsten zivilisatorischen
2:40:55Errungenschaften. Das wurde heute schon
2:40:57mehrmals unterstrichen. Es steht für den
2:40:59Anspruch, dass die Stärke des Recht das
2:41:01Recht des Stärkeren überwindet und
2:41:04niemand für schwerste Verbrechen
2:41:06straflos bleibt.
2:41:08[applaus] Wir stehen in der Pflicht gün
2:41:10künstigen Generationen eine bessere
2:41:12Weltordnung zu hinterlassen, in der das
2:41:14Völkerrecht mit dem internationalen
2:41:16Strafgerichtshof in Den Haag einen
2:41:18effektiven Schutzschild der
2:41:20Menschlichkeit erhält. Wir dürfen nicht
2:41:22zulassen, dass dieser geschwächt wird.
2:41:24Wer in der Ukraine in Gaza oder anderswo
2:41:28auf der Welt schwerster Verbrechen
2:41:29begeht oder solchen Tätern
2:41:31Straflosigkeit zusichern will und
2:41:33deshalb den internationalen
2:41:35Strafgerichtshof zerschlagen möchte,
2:41:37kann kein Freund Europas sein. Ganz
2:41:40gleich, ob er Putin, Trump oder sonst
2:41:43wie heißt. Vielen herzlichen Dank.
2:41:48[applaus]
2:41:50Und den Schluss in dieser Debatte macht
2:41:52für die Unionsfraktion Jürgen Hart.
2:41:56[applaus]
2:42:01Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und
2:42:03Kollegen, zunächst möchte ich als
2:42:04letzter Redner an der Debatte der grünen
2:42:06Fraktion danken, dass wir heute hier die
2:42:08Gelegenheit zu hatten. Dass das ein
2:42:10wichtiges Thema ist, zeigt ja auch, dass
2:42:11die anderen Fraktionen sich entsprechend
2:42:13auch mit Anträgen beteiligt haben. Man
2:42:16muss nicht in der Nuance einer Meinung
2:42:18sein, aber klar ist, dass Völkerrecht,
2:42:20Völkerstrafrecht alle Dinge, die mit dem
2:42:23der regelbasierten internationalen
2:42:24Ordnung zusammenhängen, von essentieller
2:42:27Bedeutung für die Sicherheit, den
2:42:29Wohlstand Deutschlands und Europas und
2:42:32der Zukunft der Welt sind. Und deswegen
2:42:33ist es wichtig und richtig, dass wir uns
2:42:35in dieser Kernzeitdebatte heute damit
2:42:37befassen.
2:42:38[applaus]
2:42:42Blick auf äh den internationalen
2:42:45Strafgerichtshof möchte ich nur
2:42:46anmerken, wir haben heute die
2:42:48Gelegenheit gehabt, seitens der CDU CSU
2:42:50mit Oswaldo Savala Gila, zu sprechen.
2:42:53ist der Verwaltungschef, wenn man so
2:42:54will, Generaldirektor, Kanzler des
2:42:57internationalen Strafkriegshoffs und er
2:42:59hat uns konkret geschildert, welche
2:43:01Herausforderungen durch die
2:43:03Sanktionierung äh da ist. Er hat sich
2:43:06dafür bedankt, dass Deutschland auf der
2:43:08Seite des Strafkriegshofs steht. Er hat
2:43:11sich auch dafür bedankt, dass zahl
2:43:13wichtige Außenminister der Europäischen
2:43:15Union sehr schnell versucht haben im
2:43:17Sinne einer Taskforcours konkrete Mittel
2:43:20zu finden. Und mein Appell nach den
2:43:23Wahlen in Amerika vorgestern mein Appell
2:43:27an den Kongress der Vereinigten Staaten
2:43:29von Amerika ist doch schnell darüber
2:43:31nachzudenken, ob man nicht diese
2:43:33Maßnahme auch seitens des Kongresses
2:43:35einhegen kann. Es wäre ein schönes
2:43:37Zeichen, ein starkes Zeichen, wenn
2:43:39Amerika sagt, wir sind nicht
2:43:41Unterzeichner des Protokolls, wir haben
2:43:43viel zu kritisieren, aber wir wollen
2:43:45nicht diese gemeinsame Initiative von
2:43:48vielen Ländern dieser Erde, einer
2:43:49wachsenden Zahl von Ländern dieser Erde
2:43:52äh ausbremsen. Das wäre meine mein
2:43:54Wunsch an die neugewählten Kolleginnen
2:43:56und Kollegen im US-Kongress zu diesem
2:43:58Thema.
2:44:00[applaus] Ich
2:44:02möchte
2:44:04ich möchte ähm angesichts der
2:44:06Erweiterung des Themenkreises durch den
2:44:08zweiten Antrag der Grünen doch nun mal
2:44:11ein
2:44:11Herr Kollege Hart, es gibt eine
2:44:12Zwischenfrage aus der AfD Fraktion
2:44:15Frömming. Herr Fröming, bittte schön.
2:44:16Bit schön.
2:44:21Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen
2:44:22Dank, sehr geehrter Herr Kollege Hart,
2:44:24dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie
2:44:26haben wir nun auch noch mal über die
2:44:28Rolle gesprochen des internationalen
2:44:31Strafgerichtshofs. Ich war bisschen
2:44:33überrascht, dass sie gar nicht auf die
2:44:34Aussage ihres Vorredners, der Kollege
2:44:36von der SPD, immerhin ihr
2:44:38Koalitionspartner
2:44:39hat er gesagt, dass er ähm sich
2:44:41vorstellen kann oder sogar sich wünscht,
2:44:44dass die Schergen und Autokraten dieser
2:44:46Welt, er nannte dann Putin und er nannte
2:44:48auch Trump, sich vor diesem Gerichtshof
2:44:50verantworten sollen. Wie sehen Sie das?
2:44:53Gehören für Sie auch Trump? Und erwähnte
2:44:55ja auch noch Gaza. Netano ist gemeint.
2:44:58Möchten Sie auch ähm den US-Präsidenten
2:45:00Trump oder den israelischen Staatschef
2:45:03vor diesen Gerichtshof bringen?
2:45:07Also zunächst einmal würde ich mir
2:45:08wünschen, dass in allen diesen Ländern
2:45:10ähm die Justiz so unabhängig ist, das
2:45:14selbst übernehmen. Das wäre ja überhaupt
2:45:16der allererste Wunsch, dass nicht
2:45:18internationales Strafrecht einschreiten
2:45:20muss, sondern dass die russischjustiz äh
2:45:24eben auch die Justiz in den von Ihnen
2:45:26genannten anderen Ländern die Dinge
2:45:28untersucht und dann zu entsprechenden
2:45:29Ergebnissen kommt. Und das zweite ist,
2:45:32dass ich der Meinung bin, dass jeder
2:45:34aufrechte ähm verantwortliche Führer
2:45:37einer Regierung oder wichtige Minister
2:45:40keine Angst davor haben sollte, sich der
2:45:42Herausforderung zu stellen, seine
2:45:43Politik auch international zu
2:45:45rechtfertigen. Ähm, wenn man
2:45:47entsprechend dazu aufgefordert ist,
2:45:49sollte man, wie ich finde, der
2:45:50Aufforderung auch Folge leisten. heißt
2:45:52ja nicht, dass man ähm ähm verurteilt
2:45:55wird oder garteil akzeptiert, sondern es
2:45:57geht einfach darum, dass man in seinem
2:45:59Handeln so aufrichtig ist, dass man auch
2:46:01in der Lage es ist rechtsverbindlich zu
2:46:04erklären. Und das ist der Unterschied
2:46:05zwischen zwischen Despoten und
2:46:07Demokraten oder legitimen
2:46:09verantwortungsvollen Führern und
2:46:11Despoten, das erstere eben grundsätzlich
2:46:15so handeln, dass sie dazu zu jeder Zeit
2:46:17bereit wären. Ich als Abgeordneter wäre
2:46:19es, der deutsche Bundeskanzler wäre es,
2:46:21die Präsidentin der Europäischen
2:46:23Kommission. Das ist eigentlich
2:46:24selbstverständlich und so sollte es
2:46:26sein.
2:46:28[applaus]
2:46:32ähm die Antwort Antwort unsere Antwort
2:46:35auf die Herausforderung, dass wir sehen,
2:46:38dass die internationale regelbasierte
2:46:40Ordnung im hohen Maße in unserem
2:46:42Interesse, nicht nur aus unserer
2:46:45politischen Überzeugung, auch aus der
2:46:48historischen Erfahrung heraus, nicht nur
2:46:50aufgrund unseres ähm idealistischen
2:46:53Ansatzes einer freien und friedlichen
2:46:55Welt, in der alle Völker ähm sich falten
2:46:58können, sondern auch aus ganz einfachen
2:47:00pragmatischen Gründen. Stellte sich mal
2:47:02vor, eine große Handelsnation wie
2:47:03Deutschland könne sich nicht verlassen
2:47:05auf internationales Seerecht, dass die
2:47:07Freiheit der Meere und die Freiheit der
2:47:10Seewege äh garantiert oder zumindest als
2:47:12Standard äh einführt. Das wäre für
2:47:14großen Schaden für uns. Man stelle sich
2:47:17vor, man könne nicht ähm äh durch
2:47:19UNRolutionen oder andere geeignete
2:47:21Maßnahmen gegen Dispoten vorgehen. Wie
2:47:23viel Menschen würden in Elend gestürzt
2:47:25worden? Wie viel Menschen würden sich ja
2:47:26auch auf die Flucht machen und im
2:47:28Zweifel natürlich vielleicht versuchen
2:47:29nach Europa zu kommen. Es gibt also auch
2:47:31für diejenigen, die nicht das
2:47:32altruistische Motiv sehen, ganz
2:47:34pragmatische Gründe, warum wir für diese
2:47:37äh Rechtsordnung eintreten, für die
2:47:39regelbandisierte internationale und wir
2:47:41müssen es tun und es verschärfen. In den
2:47:43Bündnissen, in denen wir sind, tun wir
2:47:45es. Die Europäische Union ist, wie ich
2:47:47finde, außen und sicherheitspolitisch
2:47:49stärker geworden. Äh, das s die
2:47:51Sanktionen, die wir in der Lage sind,
2:47:53gemeinsam gegen Russland zu verhängen,
2:47:54z.B. sind dafür ein gutes Beispiel. Das
2:47:57zweite große Bündnis, in dem wir
2:47:58unterwegs sind, in der NATO, die ist
2:48:00auch stärker und besser geworden im
2:48:02Blick auf die Abwehr
2:48:04völkerrechtswidriger Angriffe oder
2:48:06Bedrohung, denen wir uns ausgesetzt
2:48:07fühlen. Und im Blick auf die Schaffung
2:48:10neuer Bündnisse sind wir auch
2:48:12hervorragend vorangekommen. Und da
2:48:13möchte ich sagen, die Politik der
2:48:15Bundesregierung, Bundeskanzler,
2:48:17Außenminister, aber auch andere Minister
2:48:18der Bundesregierung ähm durch intensive
2:48:22bilaterale und multilaterale Formate
2:48:24sich mit äh anzunäheren weiter an
2:48:27weiteren Nationen auf dieser Welt.
2:48:29Unsere Beziehung zu Indien ist in den
2:48:32letzten Jahren deutlich vorangekommen.
2:48:34Unsere Beziehung zu Großbritannien
2:48:36innerhalb Europas hat durch den
2:48:38Kernsichten Vertrag einen entsprechenden
2:48:40Sprung nach vorne gemacht. Es gibt noch
2:48:42eine Zwischenfrage aus der Fraktion
2:48:43Bündnis 90 die Grün. Wollen Sie die
2:48:45zulassen?
2:48:45Ja, bitte.
2:48:47Herr Miatowitsch, bitte.
2:48:50Vielen Dank. Vielen Dank, Frau
2:48:52Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege,
2:48:53dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich
2:48:55wollte noch mal auf Ihren Eingang ihrer
2:48:57Rede eingehen. Sie haben mit dem
2:48:58Registrar, mit Herrn Zavallo Giler
2:49:00gesprochen. Wir haben ein Riesenproblem
2:49:02hier auch in der Debatte schon
2:49:04thematisiert, was Overcomliance angeht,
2:49:06das Gehälter nicht gezahlt werden
2:49:08können, das Banken, ja, das
2:49:09Versicherungen, Verträge kündigen. Die
2:49:11AXA hat es im Sommer getan, dass
2:49:14europäische Banken Sorge haben, wenn sie
2:49:15weiterhin geschäftstätig sind, äh mit
2:49:18dem internationalen Strafgerichtshof,
2:49:19dass Ihr Geschäft in den USA leiden
2:49:21könnte. Es gibt die Frist von 180 Tagen.
2:49:24Ich wollte Sie noch mal fragen, ob Sie
2:49:26aus dem Gespräch oder auch aus dem
2:49:28Eindruck, aus dem Austausch Ihrer
2:49:30Fraktion mit der Bundesregierung uns
2:49:32noch mal ein deutliches Signal setzen
2:49:34können, dass die Banken und dass die
2:49:35Versicherungen sich hier nicht in
2:49:37Overcompliance, in vorauseilendem
2:49:39Gehorsam aus dem Geschäft mit dem
2:49:42internationalen Strafshof zurückziehen
2:49:45sollten bzw. was wir als Bundesregierung
2:49:47tun können. Frau Heinrich, geschätzte
2:49:50Kollegin, hat angedeutet, die
2:49:52Zentralbank das übernehmen könnte. Würde
2:49:54mich freuen, wenn Sie das beanken.
2:49:56Vielen Dank.
2:49:57Also, erstens, die Auswirkungen sind
2:49:59gravierend. Zweitens, ich glaube, dass
2:50:02die Bundesregierung und andere
2:50:03europäische Regierung das sehr schnell
2:50:05erfasst haben und auch bereits in
2:50:07einigen Bereichen Abhilfe geschaffen
2:50:09haben. Drittens, es gibt die Ideallösung
2:50:12der Abhilfe, dass der Kongress oder der
2:50:14US-Präsident andlers entscheidet. daran
2:50:15sollten wir politisch wirken. Es gibt
2:50:18außerdem bei den Vereinten Nationen
2:50:20selbst Institutionen, z.B. äh
2:50:22Gesundheitsversicherung
2:50:24äh die in Anspruch gennte. Das passiert
2:50:27nach meinem Kenntnis stand jetzt auch
2:50:28für die Beschäftigten des
2:50:29internationalen Strafkriedshofs, also
2:50:31dass sie nicht drauf angewiesen sind,
2:50:33persönlich Versicherung am freien Markt
2:50:35einkaufen zu müssen. Und dort, wo es
2:50:37noch nicht gelöste Probleme gibt, finde
2:50:39ich, dass die Bundesregierung ähm hart
2:50:41äh und konstruktiv daran arbeitet, ihren
2:50:44Beitrag zu leisten. Und die Vorschläge,
2:50:46die hier genannt worden sind, gehören
2:50:48mit Sicherheit zu dem, was zu überlegen
2:50:50ist und wir werden das vielleicht im
2:50:52auswertigen Ausschuss auch vertiefen
2:50:53können.
2:50:56Ähm oder im Menschenrechtsausschuss.
2:50:58Richtig. So. Ähm, ich möchte nur noch
2:51:01meine Ausführung fortführen. Ich finde,
2:51:04die Art und Weise, wie wir sowohl biler
2:51:06bilateral als auch multinational
2:51:08multilateral neue Bündnisse schmieden
2:51:11mit anderen ist ein wirklich
2:51:13erfreuliches Zeichen. und die Nationen
2:51:17Kanada, Europäische Union, wir mit
2:51:19Indien, aber auch der Besuch des
2:51:22deutschen Bundeskanzlers in Asien. Es
2:51:24war ja nicht umsonst, dass er nach
2:51:26Singapur gegangen ist, weil Singapur
2:51:29möglicherweise anstrebt ein
2:51:31Handelsabkommen von ganz Asian mit der
2:51:33Europäischen Union für das nächste Jahr
2:51:34seiner Präsidentschaft. Das sind
2:51:36ermutigende Zeichen, wo wir einfach
2:51:38versuchen, uns stärker noch zu vernetzen
2:51:40und damit auch ein Stück weit
2:51:41unabhängiger von alten Bindungen zu
2:51:43werfen. Herzlichen Dank.
2:51:46[applaus]
2:51:47Damit schließe ich jetzt die Aussprache.
2:51:49Zusatzpunkt 5: Interfraktionell wird die
2:51:51Überweisung der Vorlage auf der
2:51:53Drucksache 8901 an die in der
2:51:55Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
2:51:57vorgeschlagen. Gibt es weitere
2:51:58Überweisungsvorschläge? Das sehe ich
2:52:00nicht. Dann verfahren wir wie
2:52:02vorgeschlagen Tagesordnungspunkt 8a. Wir
2:52:05kommen jetzt zur Abstimmung über die
2:52:06Beschlussempfehlung des auswärtigen
2:52:08Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion
2:52:10Bündnis 90 die Grünen mit dem Titel
2:52:12Völkerstrafrecht verteidigen,
2:52:13internationalen Strafgerichts sofort
2:52:15Sanktionen schützen. Der Ausschuss
2:52:17empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
2:52:19auf der Drucksache 8975
2:52:21den Antrag der Fraktion Bündnis 90 die
2:52:23Grünen auf der Drucksache 8562
2:52:26abzulehnen. Wer stimmt für diese
2:52:28Beschlussfassung?
2:52:30ist die AfD, die Unionsfraktion und die
2:52:32Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen?
2:52:34Das ist die Fraktion Bündnis 90, die
2:52:36Grünen und Fraktion Die Linke. Die
2:52:38Beschlussempfehlung ist damit
2:52:40angenommen. Abstimmung zu
2:52:42Tagesordnungspunkt 8brag der Fraktion
2:52:45Die Linke auf Drucksache 8929
2:52:47mit dem Titel Völkerstrafrecht
2:52:49verteidigen, internationalen
2:52:51Strafgerichtshof gegen Angriffe
2:52:52schützen. Wer stimmt für diesen Antrag?
2:52:54dass die Fraktion die Linke, wer stimmt
2:52:56dagegen, dass die AfD, die Union und die
2:52:58SPD, wer enthält sich? Das ist die
2:53:01Fraktion Bündnis 90, die Grünen. Der
2:53:03Antrag ist damit abgelehnt.
2:53:04Tagesordnungspunkt 8C, Abstimmung über
2:53:07den Antrag der Fraktion der CDU CSU und
2:53:09SPD auf der Drucksache 8911 mit dem
2:53:12Titel Völkerrecht stärken durchsetzen
2:53:14und Weiterentwickeln für eine
2:53:15handlungsfähige
2:53:17internationale Rechtsordnung. Wer stimmt
2:53:19für diesen Antrag? dass die
2:53:21Unionsfraktion und die SPD Fraktion, wer
2:53:23stimmt dagegen? Das sind alle übrigen
2:53:26Fraktionen. Der Antrag ist damit
2:53:28angenommen.
2:53:30Angenommen. So, damit haben wir die
2:53:31Abstimmungen durch. Ich rufe jetzt auf
2:53:33den Tagesordnungspunkt 9. Das ist die
2:53:35vereinbarte Debatte 15 Jahre Aufdeckung
2:53:37des NSU der Opfergedenken, der
2:53:40Verantwortung gerecht werden und heutige
2:53:43Bedrohung ernst nehmen. Ich eröffne
2:53:45hiermit die Aussprache und der erste
2:53:47Redner in dieser Debatte ist für die
2:53:49Unionsfraktion Alexander Troom. Die
2:53:51übrigen Kollegen und Kolleginnen und
2:53:53Kollegen bitte ich jetzt zügig die
2:53:56Plätze zu wechseln. [applaus]
2:54:04Sehr geehrte Frau Präsidentin, werrte
2:54:06Kolleginnen und Kollegen, gestern jährt
2:54:09sich die Aufdeckung des NSU zum 15. Mal.
2:54:12Das Terrorrio war jahrelang morden
2:54:15durchs Land gezogen. Insgesamt zehn
2:54:18Menschen brachten sie um, davon neun aus
2:54:21rassistischen Motiven sowie eine
2:54:24Polizistin. Diese junge Polizistin
2:54:27Michelle Kiesewetter wurde am 25.4.2.
2:54:302007 in meiner Heimatstadt Halbron
2:54:33ermordet. Ihr Kollege wurde schwer
2:54:35verletzt. Bis heute wissen wir letztlich
2:54:37nicht das Motiv, das dahinter stand. Ich
2:54:41erinnere mich noch genau an diesem Tag,
2:54:44wie die Stadt an diesem Nachmittag
2:54:46stilland. Sie war komplett abgeriegelt
2:54:48von der Polizei. Jedes ausfahrende
2:54:50Fahrzeug wurde kontrolliert. nichts kein
2:54:54Treffer. In Halbrun wurde vergangene
2:54:57Woche am Tatort ein großflächiges
2:54:59Mahnmal eingeweiht. Es erinnert mit den
2:55:02Anfsbuchstaben aller zehn Opfer an alle
2:55:05Opfer der Mordserie und nicht nur an
2:55:08Frau Kiesewetter. Es soll ein Zeichen
2:55:11gegen Rassismus und Rechtsextremismus
2:55:14setzen, denn das [applaus]
2:55:20das war es.
2:55:22Rassistische Terrorserie, die lang
2:55:25unentdeckt blieb. Unsere
2:55:26Sicherheitsbehörden hatten in all den
2:55:27Jahren nie ein rechtsextremes Motiv
2:55:30ernsthaft in Erwegung gezogen. Eine
2:55:33braune RAF, wie es als einziger ganz am
2:55:36Anfang der damalige bayerische
2:55:38Innenminister Beckstein nannte, konnte
2:55:41es in der Gedankenwelt schlicht nicht
2:55:43geben. Stattdessen wurden die das Umfeld
2:55:47der Täter wurden die Täter im Umfeld der
2:55:49Opfer vermutet, was die Familien der
2:55:52Opfer tief verletzt hat. Es offenbarten
2:55:55sich erst nach und nach die gravierenden
2:55:57Fehler der Sicherheitsbehörde und als
2:55:59dieses Versagen sichtbar wurde, traf es
2:56:01die Bundesrepublik bis ins Mark. Es
2:56:04folgte: Ein beispielloser
2:56:06Aufarbeitungsprozess,
2:56:07insgesamt 15 Untersuchungsausschüsse.
2:56:10Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage
2:56:13aus der Fraktion Die Linke. Wollen Sie
2:56:15die zulassen? Ja, gerne.
2:56:18Oh mein Gott.
2:56:22Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Ähm, die
2:56:25Angehörigen der NSU Opfer mussten
2:56:27jahrelang erleben. Sie haben das gerade
2:56:28selber gesagt, wie ihre ermordeten
2:56:30Familienmitglieder kriminalisiert
2:56:31wurden. Unter dem rassistischen Titel
2:56:33Dönermode im Umfeld der Betroffenen
2:56:35ermittelt wurde, während die
2:56:36Ermittlungsbürden rassistische
2:56:38Tatenmotive ausblendeten. Das war nicht
2:56:40einfach nur individuelles Versagen,
2:56:42sondern Ausdruck von institutionellem
2:56:43Rassismus. Meine Frage: Wann werden Sie
2:56:46als CDU CSU Fraktion endlich anerkennen,
2:56:48dass Rassismus nicht nur auf der Straße
2:56:50existiert, sondern auch in staatlichen
2:56:52Institutionen? Und welche strukturellen
2:56:54Konsequenzen ziehen sie daraus?
2:56:58[applaus]
2:57:01Herr Kotjak, das ist also wirklich sehr
2:57:03bemerkenswert, das ausgerechnet Sie die
2:57:05Schutzbehaben, sich heute hier zu Wort
2:57:09zu melden bei diesem Thema.
2:57:13[applaus]
2:57:18nach den Verfehlungen,
2:57:20die Sie auch persönlich im Umgang mit
2:57:24bestimmten Personengruppen begangen
2:57:27haben, dass sie die Schutzbehaben hier
2:57:29heute derartige Fragen zu stellen. Ich
2:57:34sag Ihnen meine Antwort einmal nicht auf
2:57:36Ihre Frage, sondern auf Ihr Verhalten.
2:57:40Sie gehören nicht. Sie gehören nicht in
2:57:42dieses Hohlhaus. Sie müssten ihr
2:57:45Abgeordneten Mandat niederlegen. Und
2:57:47wenn es Ihre Partei, [applaus] wenn es
2:57:50Ihre,
2:57:52wenn es Ihre Partei ernst meinen würde
2:57:56mit dem Kampf gegen Antisemitismus, dann
2:57:58würden Sie sie zumindest aus der
2:57:59Fraktion ausschließen. Liebe Kolleginnen
2:58:02und Kollegen.
2:58:04Und jetzt [applaus]
2:58:11bedau im übrigen, dass diese Debatte
2:58:13eine solche Tonalität hier erhält, will
2:58:15ich ausdrücklich sagen.
2:58:17Herr Kollege, sie sind jetzt nicht dran,
2:58:19sondern der Kollege spricht und Herr
2:58:20Kotschak setzt sich jetzt hin, weil die
2:58:22Frage beantwortet ist.
2:58:24beantwortet, Frau Präsidentin, wenn Sie
2:58:26erlauben, ich wollte jetzt eigentlich
2:58:28auf die Beantwortung der Frage kommen,
2:58:29welche Konsequenzen wir daraus gezogen
2:58:32haben sie gestatten.
2:58:35Wir haben nämlich nach diesem
2:58:36beispiellosen
2:58:37Aufklärungsprozess
2:58:39viele Konsequenzen gezogen. Rechtlicher
2:58:41Hinsicht komme ich noch drauf hin, aber
2:58:42vor allem haben wir eines nicht gemacht,
2:58:44das nämlich was die Linkspartei damals
2:58:46gefordert hat. Übrigen auch die Grünen,
2:58:48die wissen es heute besser. Respekt. Sie
2:58:51haben nicht gefordert, den
2:58:51Verfassungsschutz abzuschaffen, so wie
2:58:53sie es in Berlin auch machen wollen. Das
2:58:56Gegenteil dessen ist richtig. Wir müssen
2:58:58uns gegen Extremismus formen,
2:59:00insbesondere Rechtsextremismus währen
2:59:02und besser aufstellen. Und das machen
2:59:04wir. Das ist eine Lehre dieses
2:59:06Parlaments schon 2015 2016 und wir
2:59:10werden dies in allernächster Zukunft in
2:59:12diesem Parlament nochmals verstärken.
2:59:14Liebe Kolleginen, Kollegen, danke Frau
2:59:16Präsidentin für die Gelegenheit.
2:59:20[applaus]
2:59:21Ja, und ich wollte gerade dazu kommen,
2:59:24Herr Abgeordneter,
2:59:26dass wir heute trotz all dieser
2:59:28Aufklärungsbemühungen noch keine
2:59:30Klarheit haben über viele Fragen.
2:59:32Beispielsweise, wie kam es gerade zur
2:59:35Auswahl dieser 9 bzw. 10 Opfer? Auch
2:59:38darüber gibt es heute keine Klarheit. Da
2:59:41könnte die letzte Überlebende dieses
2:59:44Trios Aufklärung äh zeitigen. Das tut
2:59:48sie jedoch nicht. Wir haben darüber
2:59:50hinaus als Konsequenzen die
2:59:52Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
2:59:54deutlich verbessert. Die
2:59:56Rechtsextremismus Datei Red wurde
2:59:59geschaffen. Das gemeinsame Extremismus
3:00:00und Terrorismus Abwehrzentrum GTZ
3:00:04eingewichtet. Der Verfassungsschutz, ich
3:00:06sagte umfassend reformiert und vor allem
3:00:08aber auch die parlamentarische Kontrolle
3:00:10des Verfassungsschutzes im Bund und der
3:00:12Länder deutlich gestärkt. auch dieses
3:00:16eine Lehre, der das damalige Mitglied
3:00:18der Untersuchungsausschüsse im Bund und
3:00:20jetzige sächsische Innenminister Armin
3:00:22Schuster nannte es damals so, es blieb
3:00:25kein Stein auf dem anderen. Ja, und es
3:00:27war richtig und gut so, dass wir dieses
3:00:31getan haben, liebe Kolleginnen und
3:00:33Kollegen.
3:00:35Und wir müssen jetzt in der Tat den
3:00:38Verfassungsschutz nochmals stärken als
3:00:40unsere frühwahen ähm Funktion, weil wir
3:00:43tagtäglich angegriffen werden,
3:00:45rechtsextremistisch,
3:00:47linksextremistisch, islamistisch und
3:00:49aber auch von fremden Mächten, die
3:00:51unsere Demokratie destabilisieren
3:00:54wollen. Und deswegen werden wir die
3:00:56Nachrichtendienste stärken, effektiver
3:00:58ausstellen und auch die Kontrolle
3:01:01[applaus]
3:01:03des Parlaments und der Gerichte oder der
3:01:05gerichtsendlichen Gräien entsprechend
3:01:08verstärken. Ich komme am Anfang meiner
3:01:10Rede zurück. Es war damals für viele
3:01:12nicht vorstellbar, dass es angesichts
3:01:14unserer Geschichte in Deutschland eine
3:01:17braune RF geben könnte.
3:01:20Heute wissen wir umso leidvoller, dass
3:01:22es in Deutschland nach wie vor den
3:01:24widerwärtigen Rechtsextremismus gibt und
3:01:27er leider nicht ausgemerzt wurde. Umso
3:01:31wachsamer müssen wir
3:01:34in der politischen Mitte bleiben und
3:01:36liebe Kolleginnen und Kollegen in der
3:01:38politischen Mitte
3:01:40mit der Auswahl unserer Partner auch
3:01:42zusammenstehen und die Extremismusformen
3:01:44insgesamt zu bekämpfen. Deshalb wird es
3:01:47auch auf nicht nur auf Lockhauer Ebene
3:01:50an Tatorten Wien Halbrondstädten der
3:01:51Mahnung geben, sondern wir werden als
3:01:53Bundesregierung, Bundeskoalition
3:01:56auch ein NSU Dokumentationszentrum mit
3:01:59Sitz in Nürnberg schaffen. Das
3:02:01entsprechende Stiftungsgesetz werden wir
3:02:03als bald zum Abschluss bringen. Das ist,
3:02:05liebe Kolleginnen und Kollegen, die
3:02:07Verneigung Deutschlands vor den Opfern
3:02:09und ihren Angehörigen. Das Geschehene
3:02:11können wir leider nicht rückgängig
3:02:13machen. Herzlichen Dank. [applaus] Ich
3:02:23will jetzt den Hinweis an die beiden
3:02:24Kollegen aus der Linksfraktion geben,
3:02:27dass der Vorwurf, die Rede, der Redner
3:02:29solle für seine Rede schämen
3:02:31unparlamentarisch ist. Und ich weiß es
3:02:33jetzt hiermit auch ganz ganz
3:02:34unparlamentarisch zurück. So, der
3:02:36nächste Redner in dieser Debatte bzw.
3:02:38die nächste Rednerin ist für die AfD
3:02:40Fraktion Beatrix von Storch. [applaus]
3:02:50[applaus]
3:02:51Frau Präsidentin, meine Damen und
3:02:53Herren, 15 Jahre nationalsozialistischer
3:02:56Untergrund NSU, auf dessen Konto gehen
3:02:58zwischen 1999 und 2007
3:03:0110 Morde, 43 Mordversuche, 13
3:03:03Raubüberfälle und drei
3:03:05Sprengstoffanschläge. Erst vier Jahre
3:03:07später flog das Trio auf. Ich habe vier
3:03:10Punkte. Erstens, die Inkompetenz der
3:03:12Altparteien. Zweitens, die Ignoranz der
3:03:14Linken gegenüber den Opfern. Drittens,
3:03:17die Infiltration der Neonaziszene durch
3:03:19den Verfassungsschutz und viertens, die
3:03:21Instrumentalisierung der Neonaziszene.
3:03:24Zuerstens Inkompetenz, politisch
3:03:26verantwortlich in der Zeit der
3:03:28Serienmorde des NSU, Regierung im Bund
3:03:32Rotgrün, Chef des Verfassungsschutzes
3:03:35From SPD, Bundesinnenminister Schili,
3:03:38SPD und der Präsident des BKA Zirke,
3:03:41SPD. Dazu kommen sechs Landesregierungen
3:03:43mit sechs Landeskriminalämtern und äh
3:03:46sechs Landesämtern für
3:03:48Verfassungsschutz, unter deren Augen
3:03:51konnte das NSU Trio jahrelang unentdeckt
3:03:54Morden und Rauben so viel zum Thema
3:03:56Versagen der Altpartei. Punkt 2. Die
3:03:59Ignoranz der Linken gegenüber den
3:04:01Opfern. Gerhard Schröder rief im Jahr
3:04:042000 den Aufstand der anständigen aus
3:04:06den Kampf gegen Rechts mit großen
3:04:08Demonstrationen Initiativen. Anders
3:04:10waren zwei Fälle von rechtsextremer
3:04:13Gewalt, die frei erfunden waren. Der
3:04:15Brandanschlag auf die Düsseldorfer
3:04:17Synagoge, das waren keine
3:04:18Rechtsextremisten, sondern judenhassende
3:04:21Araber und der angebliche Mord an einem
3:04:23irakischen Jungen in Snitz durch
3:04:26Neonazis frei erfunden gab es nicht.
3:04:28Rot-grün war der Kampf gegen rein
3:04:31fiktive rechtsextreme Verbrechen
3:04:33wichtiger als die Aufklärung der
3:04:35Serienmorde an türkischen
3:04:37Kleinunternehmen. Warum? Weil die
3:04:40Behörden zuerst von Mafiamorden ausging
3:04:43und ein türkischer Kioskbesitzer, der
3:04:45von der türkischen Mafia ermordet wird,
3:04:47weil er kein Schutzgeld bezahlt, ist
3:04:49eben politisch nicht auszuschlachten.
3:04:51Die Opfer sind den Linken dann
3:04:53vollkommen egal. Das ist so wie Punkt
3:04:56Dch
3:04:58wichtigste Punkt, die Infiltration der
3:05:00Nazisene durch den Verfassungsschutz.
3:05:03Der NSU ging aus einem Neonazetzwerker
3:05:06hervor. Frau
3:05:06Kollegin,
3:05:08ich Sie mäßigen sich jetzt.
3:05:11Ansonsten gibt's von mir ein
3:05:12Ordnungsruf, wenn Sie der Kollegin Lüge
3:05:14unterstellen und anderes, was Sie gerade
3:05:16noch gesagt haben und ich werde mir es
3:05:17auch ein Protokoll anschauen. Sie haben
3:05:18alle die Möglichkeit hier zu erwidern.
3:05:21Ich wieder
3:05:22der NSU ging aus einem Neonazienetzwerk
3:05:25hervor und wer hat das dieses Netzwerk
3:05:28aufgebaut, finanziert und gelenkt? Es
3:05:32war der Verfassungsschutz selbst. Stefan
3:05:35Aust hat in seinem Buch Heimatschutz
3:05:37alles haarklein zusammengetragen. Woher
3:05:40kommt der NSU? aus der gefährlichen
3:05:42Neonazit Truppe Thüringer Heimatschutz
3:05:45organisiert von Timo Brand, Faumann des
3:05:48Verfassungsschutzes. Wir haben
3:05:50gewaltbereit Neonazis damals
3:05:52kommuniziert über die Neonazi Plattform
3:05:55Tulennetz aufgebaut von Kai Delek und
3:05:58Thomas Richter, beides Vleute des
3:06:01Verfassungsschutzes. Die haben sich die
3:06:03Neonazis damals vernetzt über das
3:06:05Netzwerk Blood and Honor aufgebaut in
3:06:08Deutschland von Stefan L. Formann des
3:06:11Verfassungsschutzes. Und war der VS bei
3:06:14NSU Morden auch mal persönlich vor Ort?
3:06:17Ja, mindestens am 6. April 2006
3:06:22in Kassel. Da war der Mitarbeiter des
3:06:24Verfassungsschutzes
3:06:26Andreas Temme physisch anwesend. seine
3:06:29Aufgabe beim Fassionschutz Führung von
3:06:32Vleuten. Wie lange geht das schon so?
3:06:35Beispiel Solinge 1993 Brandanschlag auf
3:06:38das Haus der türkischen Familie Gensch,
3:06:41fünf Tote 14 schwer verletzt.
3:06:43Radikalisiert wurden die Täter in ihrer
3:06:46Kampfsportschule
3:06:47durch Bernt Schmidt, Formann des
3:06:51Verfassungsschutzes.
3:06:52Die Frage, die sich aufträngt, warum das
3:06:54alles? Da kommen wir zum vierten Punkt.
3:06:56Instrumentalisierung der Neonaziszene.
3:06:59Der Verfassungsschutz hat die
3:07:00gewaltbereite Neonaziszene
3:07:02hochgezüchtet, um die demokratische
3:07:04Rechte zu diskreditieren. Das hat in der
3:07:06Bundesrepublik lange funktioniert. Nach
3:07:09dem Erfolg der Republikaner in
3:07:10Baden-Würtemberberg unter dem gemäßigten
3:07:13Schlierer werden die Republikaner mit
3:07:14großer Wahrscheinlichkeit in den
3:07:16Bundestag eingezogen. Aber durch die
3:07:18Radikalisierung durch Vute und den
3:07:21Anschlag von Solingen hat das
3:07:23verhindert. Der NSU war das
3:07:25Frankensteinmonster,
3:07:27das dem VS außer Kontrolle geraten ist.
3:07:29Darum die umfassende Aktenvernichtung
3:07:33nach der Entung. In der Türkei nannte
3:07:37man diese Verbindung mit Bezug auf die
3:07:39NSU, die NSU Morde mit den türkischen
3:07:43Opfern, deren Deflet tiefer Staat,
3:07:46Regierung, Geheimdienste und
3:07:48extremistische Gewalt Hand in Hand. Den
3:07:53Angehörigen der NSU Opfer möchte ich an
3:07:55dieser Stelle sagen, wenn Sie wollen,
3:07:57dass ihren ermordeten Angehörigkeit
3:08:00Angehörigen Gerechtigkeit wiederfährt,
3:08:02dass die Machaften des tiefen Staates
3:08:05restlos aufgeklärt werden und die
3:08:07politisch verantwortlichen zur
3:08:09Rechenschaft gezogen werden, dann wählen
3:08:11Sie gerne die AfD. Vielen Dank.
3:08:14[applaus]
3:08:19Die nächste Rednerin in dieser Debatte
3:08:20ist für die Bundesregierung Natalie
3:08:23Paflik, beauftragte der Bundesregierung
3:08:25für Migration, Flüchtlinge und
3:08:26Integration, Staatsministerin bei der
3:08:28Bundesministerin für Arbeit und
3:08:30Soziales, beauftragte der
3:08:32Bundesregierung für Antirassismus.
3:08:37[applaus]
3:08:39Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe
3:08:42Kolleginnen und Kollegen,
3:08:44vor 15 Jahren am 4. November 2011 wurde
3:08:48bekannt, dass eine rechtsextremistische
3:08:51Terrorgruppe über Jahre hinweg Menschen
3:08:54in unserem Land ermordet hat. Zehn
3:08:57Menschen starben zwischen 2000 und 2007.
3:09:01Neun von ihnen hatten eine
3:09:02Einwanderungsgeschichte.
3:09:04Eine junge Polizistin wurde getötet
3:09:07mutmaßlich, weil sie den Staat
3:09:09repräsentierte.
3:09:11Hinzu kamen Sprengstoffanschläge, bei
3:09:13denen viele Menschen verletzt wurden und
3:09:15eine Serie ein Raub überfällen.
3:09:18Lange wurde das Rechtsextreme, das
3:09:20rassistische Motiv der Mordserie nicht
3:09:23erkannt. Stattdessen gerieten die
3:09:25Angehörige selbst unter Verdacht.
3:09:28Menschen, die vom Staat Schutz erwarten
3:09:31durften, mussten erleben, dass dieser
3:09:34Staat gerade ihnen misstraute.
3:09:37Das wiegt schwer, meine Damen und
3:09:39Herren.
3:09:41Heute erinnern wir an zehn Menschen, die
3:09:43der NSU aus dem Leben gerissen hat.
3:09:47Enwa Schimsek, Abdurahim Ösoduru,
3:09:51Süleimann Taschkopyro,
3:09:54Habel
3:09:55Kellet, Mehmed Turgut, Ismael Yascha,
3:10:01Theodorus Bulgarides,
3:10:03Mehmed Kubasek, Halit Joskap, Michelle
3:10:08Kiesewetter.
3:10:10Hinter jedem dieser Namen steht ein
3:10:12Mensch, der Teil einer Familie war ein
3:10:15Vater, ein Ehemann, ein Sohn, eine
3:10:17Tochter. Ihre Familie tragen den Verlust
3:10:20bis heute.
3:10:22Liebe Kolleginnen und Kollegen, 15 Jahre
3:10:25nach der Aufdeckung des NSU müssen wir
3:10:27uns fragen, welche Lehren haben wir
3:10:30daraus gezogen und was bleibt zu tun.
3:10:33Der Bundestag und auch die Landtage
3:10:35haben das Versagen der
3:10:36Sicherheitsbehörden untersucht.
3:10:38Strukturen wurden verändert. Die
3:10:40Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
3:10:42wurde verbessert, aber bis heute gibt es
3:10:45offene Fragen. Deshalb bleibt es auch
3:10:47unsere Verpflichtung, die Taten und die
3:10:49Umstände, die zu Ihnen geführt haben,
3:10:51weiter aufzuarbeiten und die
3:10:53Konsequenzen fortlaufend zu überprüfen.
3:10:57Wir sind den Ermordeten und ihren
3:10:59Familien dieser Haltung schuldig und wir
3:11:01sind es unserer Gesellschaft schuldig,
3:11:03alles dafür zu tun, dass sich diese
3:11:05Taten nicht wiederholen.
3:11:09[applaus]
3:11:10Ein wichtiger Beitrag dazu ist das
3:11:13geplante NSU Dokumentationszentrum
3:11:15als Ort des Gedenkens, der Aufklärung
3:11:18und der politischen Bildung. Denn
3:11:20Erinnerung bedeutet nicht nur
3:11:21zurückzublicken, Erinnerung bedeutet
3:11:23auch Verantwortung für die Gegenwart zu
3:11:25übernehmen. Und meine Damen und Herren,
3:11:29jeder vierte Mensch in Deutschland hat
3:11:31eine Einwanderungsgeschichte.
3:11:33Das sind Menschen, Nachbarn, Freundinnen
3:11:35und Freundinnen, Kolleginnen und
3:11:37Kollegen auch in diesem Saal. Sie sind
3:11:39hier bei uns zu Hause. Und wenn Menschen
3:11:42heute Angst haben wegen ihrer Herkunft,
3:11:44ihres Namens oder ihres Glaubens,
3:11:46angefeindet oder angegriffen zu werden,
3:11:49dann muss uns das alle beschäftigen.
3:11:51Denn das Vertrauen in den Rechtsstaates
3:11:53ist das Fundament unseres
3:11:55Zusammenlebens. [applaus]
3:11:57Wir müssen alles dafür tun, dass sich
3:11:59jeder Mensch in Deutschland darauf
3:12:01verlassen kann, dass das Staat ih
3:12:02schützt, unabhängig von Herkunft, Name
3:12:05oder Glaube. Das ist eine Aufgabe, die
3:12:07wir nicht allein in der Regierung, in
3:12:09der Politik oder in den Behörden klären
3:12:13können. Das ist eine Aufgabe, die uns
3:12:15als demokratische Kräfte überall in
3:12:17unserer Gesellschaft betrifft betrifft,
3:12:20in den Schulen, in jeder Nachbarschaft,
3:12:23in jedem Ort dieses Landes. Das ist
3:12:25unsere gemeinsame Aufgabe, Vertrauen zu
3:12:27festigen und jeder Form von Rassismus,
3:12:29Hass und Extremismus entgegenzutreten.
3:12:33Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
3:12:35[applaus]
3:12:40Die nächste Rednerin in dieser Debatte
3:12:42ist für die Fraktion Bündnis 90, die
3:12:44Grünen, Dr. Irene Mihallitsch. [applaus]
3:12:58Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe
3:13:00Kolleginnen, liebe Kollegen. Als ich vor
3:13:0315 Jahren von der Selbstentarnung des
3:13:06NSU erfahren habe, war ich
3:13:08Polizeibeamtin in Köln, dem Ort, an dem
3:13:11der NSU in der Kolbstraße und in der
3:13:14Propstehigasse zwei Sprengstoffanschläge
3:13:16verübt hat.
3:13:18Wie so viele war ich wahnsinnig
3:13:20betroffen, aber vor allen Dingen auch
3:13:22fassungslos.
3:13:24Über Jahre hinweg wurden Menschen
3:13:26eiskalt ermordet, neun von zehn aus
3:13:30rassistischen Motiven und scheinbar
3:13:31niemand hat die Zusammenhänge erkannt.
3:13:35Wie konnte das geschehen? Wie konnte der
3:13:37NSU diese grausame Blutspur quer durch
3:13:40unser Land ziehen und dabei vollkommen
3:13:42unbehelligt bleiben? Diese Terrorserie
3:13:45und der Kampf gegen den
3:13:46Rechtsterrorismus waren damals einer der
3:13:48Gründe, warum ich 2013 erstmals für den
3:13:50Bundestag kandidiert habe. Und ich habe
3:13:52mich damals im zweiten parlamentarischen
3:13:55Untersuchungsausschuss zum NSU an der
3:13:58Aufklärung beteiligt, aber das Thema
3:14:00lässt mich bis heute nicht los, so wie
3:14:03viele andere Menschen auch. Wir sehen
3:14:05dabei das unermessliche Leid der Opfer
3:14:09ihrer Hinterbliebenen, ihrer
3:14:10Angehörigen, ihrer Lieben verursacht
3:14:13durch die Terroristen, aber eben auch
3:14:15durch das eklatante Staatsversagen.
3:14:19Aber auch das Netzwerk hinter dem NSU
3:14:21ist bis heute nicht vollständig
3:14:24aufgeklärt. Also die Strukturen, die es
3:14:26dem Trio ermöglicht haben, jahrelang zu
3:14:29morden und zuletzt völlig unauffällig in
3:14:31der Zwickauer Frühlingsstraße zu leben.
3:14:33Wer also neben Beatet Schäpe und den
3:14:36wenigen verurteilten Unterstützern
3:14:38vielleicht im Hintergrund noch ein paar
3:14:39Fäden gezogen hat, meine Damen und
3:14:41Herren, wurde nie vollständig
3:14:43ausermittelt und ich will dazu mal ein
3:14:45Beispiel nennen. Vor etwa 10 Jahren
3:14:47haben wir im Untersuchungsausschuss
3:14:49über eine Festplatte von Ralf Wohleben
3:14:52gesprochen. Er hatte die Tatwaffe
3:14:53organisiert und stand dem Trio besonders
3:14:56nah. Damals konnte das Bundeskriminalamt
3:14:58die Festplatte nicht entschlüsseln.
3:15:01Letzte Woche habe ich die
3:15:02Bundesregierung gefragt, ob diese
3:15:04Festplatte immer noch im BKA liegt und
3:15:06die Antwort war ja. Aber was darauf
3:15:08gespeichert ist, das weiß bis heute kein
3:15:11Mensch.
3:15:13Woleben war eine zentrale Figur der
3:15:15Thüringer Neonaziszene und wurde sogar
3:15:18als Mittäter verurteilt. Meine Damen und
3:15:20Herren, da ist es doch nahliegend, dass
3:15:22auf dieser Festplatte wichtige
3:15:25Informationen über Tatplanungen, über
3:15:27weitere Unterstützer und über Netzwerke
3:15:29schlummern. Und jetzt stellen wir uns
3:15:31mal einen Moment vor, dass diese
3:15:34unerkannten Netzwerke einfach so
3:15:37weitergemacht haben könnten. Meine Damen
3:15:39und Herren, da müssen wir doch alles
3:15:41tun, um beschlagnahmte
3:15:42Kommunikationsgeräte und Datenträger
3:15:45solcher [applaus] Figuren endlich zu
3:15:47entschlüsseln.
3:15:50zumal zumal die technischen
3:15:52Möglichkeiten und das wissen wir doch
3:15:54heute wesentlich besser sind als noch
3:15:56damals vor 15 Jahren. Und deshalb habe
3:16:00ich letzte Woche die Bundesregierung
3:16:02auch gefragt, ob sich der Bundeskanzler
3:16:04eigentlich an Angela Merkels
3:16:06Aufklärungsversprechen von damals
3:16:08gebunden sieht und ob die
3:16:10Bundesregierung eine
3:16:11Entschlüsselungsoffensive
3:16:13für alle NSU relevanten Datenträger
3:16:15starten wird.
3:16:17Die Antwort war: Die Aufklärung des NSU
3:16:20bleibe ein wichtiges Anliegen. Da aber
3:16:23der Generalbundesanwalt zuständig sei,
3:16:25bestehe, Zitat, kein Anlass für ein
3:16:28Einwirken im Sinne der Fragestellung.
3:16:32Meine Damen und Herren, eine solche
3:16:34Antwort finde ich ehrlich gesagt
3:16:36beschämend. Mord verjrt nicht. Und wenn
3:16:39es weitere Helfer und Unterstützer des
3:16:41NSU gibt, da muss alles getan werden, um
3:16:44diese Ding festzumachen. Experten aus
3:16:45den Sicherheitsbürden haben mir gesagt,
3:16:47dass sie sich sehr gerne mal mit diesen
3:16:49Festplatten befassen würden. Also nutzen
3:16:51Sie die Kompetenzen ihren Behörden.
3:16:53Starten Sie eine Aufklärungsoffensive.
3:16:55Sie müssen mehr Verantwortung für die
3:16:57Aufklärung unter übernehmen. Das sind
3:17:00wir den Hinterbliebenen und den Opfern
3:17:02und der Angehörigen [applaus] einfach
3:17:03schuldig. Vielen Dank.
3:17:11Die nächste Rednerin in dieser Debatte
3:17:13ist Kara Bünger für die Fraktion Die
3:17:15Linke. [applaus]
3:17:26Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe
3:17:28Kolleginnen und Kollegen,
3:17:30vor 15 Jahren wurden Uwe Mundlos Uwe
3:17:32Böhnhart tot in einem Wohnmobil in
3:17:35Eisenach gefunden. Am selben Nachmittag
3:17:37ging in Zwickau eine Wohnung in die
3:17:38Luft. Behrte Tepe hatte sie angezündet.
3:17:42Damit wurde bekannt, dass eine
3:17:43Neonazigruppe jahrelang mordend durch
3:17:46Deutschland gezogen war, angeblich, ohne
3:17:48dass die Behörden etwas davon
3:17:50mitbekommen haben. Bis heute ist das
3:17:53nicht aufgeklärt. Die Familien der
3:17:56Ermordeten sagen deshalb, es darf keinen
3:17:58Schlussstrich geben. Und wir sagen mit
3:18:01ihnen, es darf keinen Schlussstrich
3:18:03geben. [applaus]
3:18:06Heute erinnern wir an die Ermordeten und
3:18:10an die Verletzten. Wir müssen aber auch
3:18:12darüber sprechen, dass sie Ermittler
3:18:14Jahrelang ihre Familien verdächtigt
3:18:16haben. Die Sonderkommission hieß
3:18:18Bosperus. In der Zeitung standen die
3:18:21Dönermorde. Betroffene aus der Kölner
3:18:24Kolbstraße sprachen vom Anschlag nach
3:18:26dem Anschlag: So etwas darf nie wieder
3:18:30passieren in diesem Land. [applaus]
3:18:33Ich
3:18:34bin in Sachsen aufgewachsen, wo der NSU
3:18:36lebte, während er zehn Menschen
3:18:38ermordete. Es heißt, er sei im
3:18:41Untergrund gewesen. Das stimmt nicht. In
3:18:43Zwickau war Ralf Marschner ganz nah am
3:18:45NSU dran. Er selbst war einer der
3:18:47gewaltbereitesten Neonazis der Region
3:18:49und Faumann des Bundesamtes für
3:18:51Verfassungsschutz. Mehrere Zeugen sagen,
3:18:53Uwe Mundlos habe für ihn gearbeitet.
3:18:55Seine Firma hat genau an zwei Mordtagen
3:18:59Transporter gemietet und davon will der
3:19:01Verfassungsschutz nichts mitbekommen
3:19:02haben. Das können Sie doch nicht
3:19:05ernsthaft glauben und das dürfen wir
3:19:06auch nicht glauben. Deshalb halte ich
3:19:09auch nichts davon rückblicken von Pannen
3:19:12oder Fehlern zu sprechen. Das
3:19:13verharmlost nämlich wie Tiefteile des
3:19:15Staates im NSU Komplex drinne steckten.
3:19:1914 hat auch der Thüringer
3:19:21Untersuchungsausschuss einstimmig also
3:19:23auch mit der CDU vom Verdacht gezielter
3:19:26Sabotage gesprochen. Es geht hier also
3:19:28nicht um Pannen oder Fehler, sondern es
3:19:30geht hier ganz klar um Staatsverbrechen.
3:19:34Der NSU [applaus]
3:19:36der NSU ist nicht Geschichte. Nach 2011
3:19:40kam Halle Harnau und auch der Mord an
3:19:43Walter Lückke. Ende 2024 hatten 1120
3:19:48Rechtsextremisten eine waffenrechtliche
3:19:49Erlaubnis. Herr Dop, sie gründen doch so
3:19:52gerne Taskforces. Ich frage mich, wo ist
3:19:54die Taskforce? Zur Entwafflung von
3:19:56Rechtsextremisten in diesem Land.
3:19:59[applaus]
3:20:00Und ich sag Ihnen auch, was passieren
3:20:02muss. Erstens, es braucht endlich eine
3:20:05Aufklärung. Angela Merkel hat den
3:20:07hinterbliebenen 2012 versprochen, alles
3:20:09aufzuklären und auch die Hintermänner
3:20:11aufzudecken. Dieses Versprechen wurde
3:20:14gebrochen. Bis heute hat man den
3:20:16Forderungen der Angehörigen an
3:20:17Aufarbeitung teilzuhaben. Ist man dieser
3:20:20Forderung nicht gerecht geworden. Und
3:20:22das ist und bleibt ein Skandal in diesem
3:20:24Land. [applaus]
3:20:26Eine Woche nach Eisenacht ließ der
3:20:28Referatsleiter im Bundesamt die Akten
3:20:30von sieben Fauten schreddern. Sein
3:20:32Verfahren wurde gegen 3000 € eingestellt
3:20:35und mehr als drei Dutzen bekannte Helfer
3:20:37des NSU sind bis heute straflos. Wenn
3:20:40Sie es mit dem Erinnern ernst meint,
3:20:42legen Sie endlich die Akten offen.
3:20:45[applaus] Zweitens, die Fau Leute. Kino
3:20:48Brand hat als Faumann rund 200.000 Mark
3:20:50vom Verfassungsschutz bekommen. Damit
3:20:52hat er nach eigener Aussage rechte
3:20:54Strukturen unterstützt. Diese
3:20:55Vleutepraxis muss beendet werden. Sehr
3:20:58geehrte Damen und Herren, nächste Woche
3:21:00wollen Sie hier eine Geheimdienstreform
3:21:02beschließen, die den Behörden noch viel
3:21:04mehr Macht gibt. Damit schützen Sie
3:21:06nicht die Verfassung. Sie greifen die
3:21:08Verfassung damit an. Auch die
3:21:10Sachverständigen haben gesagt, dass das
3:21:12verfassungswidrig ist. Und drittens,
3:21:14nehmen Sie den Nazis die Waffen ab und
3:21:16geben Sie das Geld den Beratungsstellen,
3:21:18den Betroffenen und der Aufklärung.
3:21:20Damit werden wir alle in diesem Land
3:21:22sicherer. Vielen Dank. [applaus]
3:21:27Die nächste Rednerin in dieser Debatte
3:21:29ist Dr. Otilie Klein [jubel] für die
3:21:31Unionsfraktion.
3:21:33[applaus]
3:21:37Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe
3:21:39Kolleginnen und Kollegen, Edward Schimek
3:21:42kam im Alter von 14 Jahren aus der
3:21:44Türkei nach Deutschland. Sein Leben war
3:21:47eine klassische Aufstiegsgeschichte. Er
3:21:49war anfangs Fabrikarbeiter, eröffnete in
3:21:52den frühen 1990er Jahren einen
3:21:54Blumenladen und wurde später Unternehmer
3:21:57mit einem Blumenroßhandel.
3:21:59Er heiratete und wurde Vater von zwei
3:22:01Kindern. Deutschland wurde sein Zuhause
3:22:04und seine Heimat. All das kam am 9.
3:22:08September 2000 an ein abruptes Ende. An
3:22:12einem seiner Blumenstände wurde er oder
3:22:15jede Vorwarnung hinterrücks mit acht
3:22:18Schüssen ermordet. En Jimjek wurde das
3:22:22erste Opfer des selbsterklärten
3:22:24nationalsozialistischen Untergrunds. Und
3:22:26liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir
3:22:28heute hier im Bundestag über den NSU
3:22:31sprechen, dann steht vor allem das
3:22:32Gedenken an die Opfer im Mittelpunkt.
3:22:36Wir gedenken neun Menschen, die von
3:22:38rechtsextremen Terroristen aus
3:22:40rassistischen Gründen ermordet wurden.
3:22:43Wir gedenken Polizisten, die in ihrem
3:22:45Dienst für unsere Freiheit und
3:22:46Sicherheit ihr Leben verloren oder
3:22:48schwer gezeichnet wurden. Wir gedenken
3:22:51all derer, die Opfer eines Mordversuchs
3:22:54oder Raubüberfalls des NSU wurden. Unser
3:22:57Land hat diesen Menschen eine große
3:23:00Verantwortung gegenüber. Ihre Namen,
3:23:03ihre Geschichte, ihr Schicksal. und ihr
3:23:06Leiden dürfen niemals in Vergessenheit
3:23:08geraten.
3:23:10[applaus]
3:23:16Und zu dieser Verantwortung gehört auch,
3:23:18dass wir zu Fehlern stehen. Bei den
3:23:21Ermittlungen kam es zu schweren
3:23:23Versäumnissen. Ein rechtsextremer
3:23:25Hintergrund wurde ignoriert. Die Opfer
3:23:28und ihre Familien wurden sogar selbst in
3:23:30die Nähe der Kriminalität gerückt. Und
3:23:33deshalb ist es so wichtig, dass die
3:23:34Lehren aus den Fehlern des Staates
3:23:37gezogen wurden. Untersuchungsausschüsse
3:23:39haben die Arbeit der Sicherheitsbehörden
3:23:41geprüft und Defizite benannt. Wir haben
3:23:43den Verfassungsschutz reformiert und
3:23:45klare Regeln für den Einsatz von Fauten
3:23:48definiert. Mit der
3:23:49Rechtsextremismusdatei und dem
3:23:51gemeinsamen Extremismus und Terrorismus
3:23:53Abwehrzentrum haben wir dafür gesorgt,
3:23:54dass sich die Sicherheitsbehörden
3:23:57über rechtsextremistische
3:23:59Gefahren
3:24:00Es gibt eine Zwischenfrage vom Kollegen
3:24:01Kotchak. Wollen Sie die zulassen? Nein,
3:24:03der Kollege hat schon gefragt heute
3:24:08mit dem Ich möchte auch gerne noch mal
3:24:10meinen Satz ausführen. Mit der
3:24:12Rechtsextremismusdatei und dem
3:24:13gemeinsamen Extremismus und Terrorismus
3:24:16Abwehrzentrum haben wir dafür gesorgt,
3:24:18dass sich die Sicherheitsbehörden über
3:24:19rechtsextremistische Gefahren
3:24:20austauschen können. Wir haben deutlich
3:24:22gemacht, dass die Bekämpfung von Terror
3:24:24und Extremismus nicht an den
3:24:25Ländergrenzen aufhört.
3:24:28Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst vor
3:24:30ein paar Tagen beginnen wir das Jubiläum
3:24:32des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens
3:24:34von 1961.
3:24:36Im Rahmen dieses Abkommens kamta000ende
3:24:38Menschen nach Deutschland, bauten sich
3:24:40hier ein Zuhause auf und derbrachten
3:24:42ihren Beitrag zum wirtschaftlichen
3:24:44Erfolg dieses Landes. Viele dieser
3:24:47Lebensgeschichten und anderer
3:24:48Einwanderungsgeschichten haben eines
3:24:50gemeinsam. Sie sind Erfolgsgeschichten.
3:24:53Sie sind Erfolgsgeschichten der
3:24:55Bundesrepublik Deutschland, denn sie
3:24:57zeigen eine der großen Stärken, die
3:25:00unser Land in seinen besten Zeiten immer
3:25:02ausgemacht hat. Es kommt nicht darauf
3:25:04an, wo man herkommt. Es kommt vor allem
3:25:07darauf an, wie man sich für den Erfolg
3:25:09dieser Gesellschaft einbringt. Und
3:25:11deshalb [applaus]
3:25:18und deshalb ist unsere Botschaft an alle
3:25:21Menschen, die sich hier ein Leben
3:25:23aufgebaut haben und sich für unser Land
3:25:25einsetzen, sie sind alle
3:25:27selbstverständlicher Teil Deutschlands
3:25:29und wir werden uns jedem Rassismus
3:25:31vehement entgegenstellen, der etwas
3:25:33anderes behauptet.
3:25:36Und liebe Kolleginnen und Kollegen, eine
3:25:37dritte Lehre aus dem NSU betrifft das
3:25:40Thema Wachsamkeit. Wir müssen uns mit
3:25:43aller Klarheit gegen Rechtsextremismus,
3:25:46gegen jede Form des Extremismus stellen.
3:25:49Unser Staat und unsere Gesellschaft
3:25:51müssen den Bedrohungen stets furchtlos
3:25:54und entschlossen begegnen. Feinden
3:25:57unserer Freiheit müssen wir mit der
3:25:59gesamten Stärke des Rechtsstaats
3:26:00entgegentreten, mit gut ausgestatteten
3:26:03Sicherheitsbehörden und klarer
3:26:05Rückendeckung für unsere Polizisten und
3:26:07Sicherheitskräfte, die unser Land
3:26:09tagtäglich beschützen. niemals.
3:26:14[applaus]
3:26:17Niemals dürfen Menschen Angst haben, in
3:26:20Gefahr zu geraten oder gar ermordet zu
3:26:22werden, weil sie en W Shinjck heißen,
3:26:24weil sie andere politische Überzeugungen
3:26:26haben oder weil sie Juden sind. Gerade
3:26:29jetzt, da die politischen Ränder
3:26:32erstarken und gewaltbereiter Extremismus
3:26:35zunimmt, muss das Signal aus diesem Haus
3:26:38unmissverständlich sein. Das sind wir
3:26:41Enverwa Jimjck und den anderen Opfer des
3:26:43NSU schuldig. Und deshalb ist für uns
3:26:45als CDU CSU klar, wir werden
3:26:47entschlossen gegen jeden Extremismus
3:26:50vorgehen, egal wo und egal wie er sich
3:26:52zeigt. Vielen Dank.
3:26:55[applaus]
3:26:58Der nächste Redner in dieser Debatte ist
3:27:00für die AfD Markus Mazerat. [applaus]
3:27:09Frau Präsidentin, wir sprechen heute
3:27:11über die schreckliche Mordserie des
3:27:13sogenannten nationalsozialistischen
3:27:15Untergrunds NSU. Sicher können wir im
3:27:18deutschen Bundestag nicht jedes Mordes
3:27:20gedenken, aber beim NSU haben wir es mit
3:27:23einer ganzen terroristischen Mord und
3:27:25Raubserie zu tun, deren Opfer wir
3:27:27natürlich gedenken dürfen und sollen.
3:27:30Zehn Menschen wurden ermordet. Die
3:27:32Mörder tragen für diese abscheulichen
3:27:34Taten die volle Verantwortung.
3:27:36Deshalb werden wir die Taten nicht
3:27:38relativieren, wie es andere gerade von
3:27:40links in vielen Fällen gern tun mit
3:27:43Ungleichheit oder schwieriger Kindheit
3:27:46oder sonstigen Ablenkungen. Solche Töne
3:27:49haben wir noch gestern im Innenausschuss
3:27:50gehört. Diese Teroserie ist aber nicht
3:27:53zu rechtfertigen.
3:27:55Linke Kräfte fordern auch ständig die
3:27:57Freilassung ihrer gewalttätigen und
3:27:59terroristischen Gesinnungsgenossen.
3:28:02Wir von der AfD sagen aber ganz klar
3:28:04dazu, alle Mörder und Terroristen sind
3:28:07im Gefängnis genau richtig aufgehoben
3:28:09und sollen ihre Strafe absitzen.
3:28:12[applaus]
3:28:15Die Ermordung des ersten Opfers Enwa
3:28:17Simsek liegt mehr als 26 Jahre zurück.
3:28:21Die Ermordung des letzten Opfers
3:28:23Michelle Kiesewetter liegt 19 Jahre
3:28:25zurück. Die Selbstentarnung der Täter
3:28:27ehrte sich gestern zum 15. Mal. Bis zu
3:28:3011 Jahre haben Familien getrauert, ohne
3:28:33zu wissen, wer ihnen ihre Angehörigen
3:28:35genommen hat. Allen hinterbliebenen
3:28:37Angehörigen gilt zuerst unser Mitgefühl.
3:28:42Wegen der langen Zeit zwischen den
3:28:43ersten Opfern und der Selbstentahnung
3:28:45und Aufklärung wurde Vielfach Kritik an
3:28:48der Polizei laut. Das sind schwere
3:28:50Vorwürfe und denen muss man nachgehen.
3:28:53Wo Fehler gemacht wurden, müssen sie
3:28:54auch benannt werden. Aber wir müssen
3:28:57auch sehen, diese Taten waren etwas
3:29:00absolut Besonderes. Die meisten
3:29:02Tötungsdelikte sind Beziehungsdaten, bei
3:29:04denen es Ermittlungsansätze im Umfeld
3:29:07gibt. Bei vielen Terroranschlägen
3:29:09tauchen schnell Bekennerschreiben auf.
3:29:11Beim NSU war das anders. Die Täter
3:29:14handelten höchst konspirativ.
3:29:16Sie mordeten nicht dort, wo sie wohnten,
3:29:18sondern quer durch das ganze
3:29:20Bundesgebiet. Das hat die Behörden vor
3:29:22enorme Schwierigkeiten gestellt. An
3:29:24einer großen Verschwören der Behörden,
3:29:26wie es manche behaupten, glaube ich
3:29:28nicht. Auch meine Polizeikollegin
3:29:31Michelle Kieswetter gehörte zu den
3:29:32Mordofern des NSU. Auch diese Tat wurde
3:29:36zunächst nicht aufgeklärt und auch da
3:29:38sollen die Ermittler weggesehen haben.
3:29:40Das glaube ich aber nicht. Gerade weil
3:29:43ein Motiv nicht erkennbar war, mussten
3:29:45auch weitere Kollegen der Polizei Angst
3:29:47gehabt haben. Dieser Rechtsterror
3:29:50bedeutet zuerst einmal unermesslichen
3:29:52Schmerz für die unmittelbar Betroffenen
3:29:54und ihre Angehörigen und er schadet auch
3:29:57unsere Gesellschaft insgesamt. Er
3:29:59schadet unserem Land und unserem Volk.
3:30:02Unser Anspruch als AfD ist daher klar.
3:30:05Wir wollen, dass die Polizei Straftaten
3:30:07und Terrortaten aufklärt und vor allem
3:30:09verhindert. Deshalb haben unsere AfD
3:30:13Fraktion in Bund und Ländern auch
3:30:14hunderte Anträge gestellt, die allein
3:30:17der Verbesserung der Polizeiarbeit
3:30:18dienen. Denn Terror, egal ob rechts,
3:30:21links, grün importiert oder sonst wie
3:30:24motiviert, müssen wir verhindern und
3:30:26verurteilen ohne wenn und aber. Vielen
3:30:29Dank. [applaus]
3:30:35Die nächste Rednerin in dieser Debatte
3:30:36ist Sonja Eichwede für die SPD Fraktion.
3:30:40[applaus]
3:30:49Sehr geehrte Frau Präsidentin, werrte
3:30:52Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen
3:30:54heute über eines der schwersten Versagen
3:30:58unseres Staates, ein Versagen von
3:31:01Nachrichtendiensten und Behörden, das
3:31:03auch mit dazu geführt hat, dass zehn
3:31:06Menschen ermordet wurden. zehn Menschen,
3:31:09die ihren Familien, ihren Freunden,
3:31:11ihrem Leben gewaltsam entrissen wurden.
3:31:15Dass die Familien der Opfer heute trotz
3:31:18dieser Fehler des Staates weiter für
3:31:21unsere Demokratie kämpfen, unsere
3:31:23Demokratie stärken, für Aufarbeitung und
3:31:26Erinnerung eindrucken eintreten,
3:31:28beeindruckt mich zutiefst: Es ist nicht
3:31:31selbstverständlich und es verdient unser
3:31:33allergrößten Dank.
3:31:36[applaus]
3:31:41Liebe Kolleginnen und Kollegen, zehn
3:31:43Menschen wurden ermordet. Neun Menschen
3:31:46wurden aus rassistischen Motiven
3:31:47ermordet. allein, weil ihre Existenz
3:31:50nicht in das rassistische Weltbild von
3:31:52Neonazis passte und das in unserem Land
3:31:56mit unserer Geschichte. Hinzu kommt der
3:31:59Mord einer jungen Polizistin, die mit
3:32:02ihren 22 Jahren ihr ganzes Leben noch
3:32:04vor sich hatte und sich doch gerade
3:32:06entschieden hatte, für unsere Sicherheit
3:32:09und für unsere Freiheit einzutreten.
3:32:13Unsere Behörden haben nicht nur die
3:32:15Opfer nicht geschützt. Nein, die Opfer
3:32:17wurden auch verdächtigt und
3:32:19stigmatisiert, alleine, weil sie
3:32:22Migrationsgeschichte hatten. Das ist
3:32:24zutiefst beschämend und es ist
3:32:26gefährlich. [applaus]
3:32:34Menschen, deren Ehemänner, Väter und
3:32:37Geschwister ermordet wurden, hatten
3:32:38keine Zeit zu trauern. Sie mussten sich
3:32:41gegen Anfeindung wehren. Ihnen wurde
3:32:43vorgehalten, dass die Opfer mitschuldig
3:32:45an ihrer Ermordung sein, weil es gerade
3:32:48nicht in alle Richtungen ermord
3:32:50ermittelt worden ist. Rassistische
3:32:52Motive wurden zu lange völlig
3:32:55ausgeschlossen. Die Täter wurden nur im
3:32:57Umfeld der Ermordeten gesucht, obwohl
3:33:00die Morde doch über Jahre auch Dinge
3:33:03verbanden, wie die Waffe und weitere
3:33:06Hinweise. Der Verfassungsschutz hat
3:33:09nicht nur weggesehen, Vleute aus dem
3:33:11Umfeld des NSU waren tief in die rechte
3:33:14Szene verstrickt. Auch das ist
3:33:16hochproblematisch und ein Versagen
3:33:18unseres Staates. Und all das darf für
3:33:21uns nicht nur ein Kapitel der deutschen
3:33:23Geschichte sein. Es ist stets Auftrag
3:33:26und Verpflichtung für die Gegenwart,
3:33:29auch für unser jetziges Handeln.
3:33:33[applaus]
3:33:38Es zeigt uns, wohin es führen kann, wenn
3:33:40Rechtsextremismus und
3:33:42Menschenfeindlichkeit,
3:33:44wenn Terrorismus unterschätzt wird. Es
3:33:46zeigt uns, wohin es führen kann, wenn
3:33:48Warnsignale nicht ernst genommen werden,
3:33:51wenn Behörden nicht ausreichend
3:33:53zusammenarbeiten. Es zeigt uns, wie
3:33:56gefährlich es ist, wenn rassistische
3:33:58Vorteile des Handeln staatlicher
3:34:00Institutionen beeinflussen. Und es zeigt
3:34:03uns, wie gefährlich es ist, wenn
3:34:04Sicherheitsbehörden sich nicht stets und
3:34:07ständig selbst hinterfragen. Wir ziehen
3:34:10aus diesem Versagen Konsequenzen. Es
3:34:13braucht fortwährende Aufarbeitung und
3:34:15ständige Erinnerung. Es braucht starke
3:34:17demokratische Institutionen und
3:34:20Sicherheitsbehörden, die stets den
3:34:22Menschen im Mittelpunkt haben, ohne
3:34:24Vorteile und niemals unter
3:34:26Generalverdacht stellen. Und ich will
3:34:28allen Betroffenen sagen, hierbei bei
3:34:31diesem Kampf steht die SPD Fraktion
3:34:34immer ganz klar an ihrer Seite.
3:34:38[applaus]
3:34:41Und genau aus diesem Grund werden wir
3:34:43auch das NSU Dokumentationszentrum
3:34:46eröffnen, um an die Verbrechen, an das
3:34:48Leid, an das Versagen zu erinnern, um
3:34:50für Aufklärung zu sorgen und zu mahnen.
3:34:53Das alles ist für uns stets Auftrag und
3:34:57muss ansporn sein, solange wir hier
3:35:00politisch Verantwortung tragen. Vielen
3:35:02Dank.
3:35:03[applaus]
3:35:05Der nächste Redner in dieser Debatte ist
3:35:07Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis
3:35:0990 die Grünen. [applaus]
3:35:20Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe
3:35:21Kolleginnen, Kollegen, am 9. September
3:35:242000 steht Enwa Jemjck in seinem
3:35:26Blumenstand in Nürnberg. 38 Jahre alt,
3:35:29Vater von zwei Kindern. Eigentlich hätte
3:35:31er frei, doch er springt ein. Während er
3:35:33im Laderaum seines Transporters
3:35:34arbeitet, näheren sich zwei
3:35:36Rechtsterroristen. Sie schießen acht mal
3:35:38auf ihn. Zwei Tage später ist er tot.
3:35:41Ist das erste Mordopfer des NSU. Acht
3:35:44weitere Männer werden aus rassistischen
3:35:46Morden aus rassistischen Motiven
3:35:48ermordet. Später auch eine Polizistin. 7
3:35:51Jahre rechter Terror. Für Familie Jemjck
3:35:55beginnt ein zweites Unrecht. Statt einem
3:35:57rassistischen Motiv nachzugehen,
3:35:59verdächtigen Ermittler seine Ehefrau.
3:36:01Sie unterstellen Drogengeschäfte,
3:36:02konfrontieren die Familie mit einer
3:36:04angeblichen Geliebten, seine 14-jährige
3:36:06Tochter erlebt, wie der Staat ihre
3:36:08Familie verdächtigt. Semia Jemjck faste
3:36:11er später zusammen. 11 Jahre durften wir
3:36:14nicht einmal rein Gewissens Opfer sein.
3:36:1611 Jahre. 11 Jahre in denen ein Familie
3:36:19nicht nur trauern, sondern gegen die
3:36:20Verdächtigung derer kämpfen musste, die
3:36:23sie hätten schützen sollen. Auch andere
3:36:26Opferfamilien wurden verdächtigt. Über
3:36:28all die Jahre beschämendes
3:36:30Behördenversagen. Das war rassistisch,
3:36:33das war erniedrigend und das darf sich
3:36:35nie wieder wiederholen.
3:36:37[applaus]
3:36:41Sie fragten sich über all die Jahre, wer
3:36:44wusste was? Wer hatte geholfen? Und sie
3:36:46kämpften um die Wahrheit, sie forderten
3:36:48Aufklärung, sie kämpften gegen Vorteile
3:36:51und hielten die Erinnerung an die Opfer
3:36:53wach. Bis heute haben das die Anhörigen
3:36:56getan und werden das auch weiter tun.
3:36:58Und während die Angehörigen um Antworten
3:37:00kämpften, wurden beim Verfassungsschutz
3:37:02sogar Akten zum NSU Umfeld vernichtet.
3:37:05Und deshalb darf es nicht bei Worten
3:37:07bleiben. Es braucht ein Stiftung
3:37:09Stiftungsgesetz des Bundes, das ein NSU
3:37:11Dokumentationszentrum und die
3:37:13Aufarbeitung dauerhaft absichert mit den
3:37:15Angehörigen und nicht über ihre Köpfe
3:37:17hinweg und es braucht langfristige
3:37:19Entschädigung für hinterbliebende und
3:37:21überlebende finanzielle, rechtliche und
3:37:23psychosozialunterstützung.
3:37:26[applaus]
3:37:28Und hier Verantwortung zu übernehmen,
3:37:31das ist eine staatliche Verpflichtung.
3:37:32Und es ist schön Herr
3:37:33Bundesinnenminister Dobrint, dass Sie an
3:37:35der Debatte teilnehmen, aber noch
3:37:37schöner wäre es gewesen, wenn Sie den
3:37:39Angehörigen und allen anderen gesagt
3:37:40hätten, was sie mit Blick auf die
3:37:42offenen Fragen, die auch die Kollegin
3:37:43Mihallc hier noch mal am Redepult
3:37:45vorgestellt hat und auch mit Blick im
3:37:47Kampf gegen den Rechtsextremismus, was
3:37:49sie davor haben, was sie da planen, denn
3:37:52es geht um Sicherheit für alle in diesem
3:37:53Land und da ist der Kampf gegen
3:37:55Rechtsextremismus und Rechtsteriorismus
3:37:57ganz entscheidend.
3:37:59[applaus]
3:38:02Die Verantwortung im Kampf gegen Rechts,
3:38:03sie gilt bis heute, denn während
3:38:06Angehörige um Aufklärung kämpften,
3:38:09bezeichnete die AfD in Mecklenburg
3:38:10Vorpommern den NSU
3:38:12Untersuchungsausschuss als
3:38:13Steuerverschwendung und immer wieder
3:38:15verharmlosen Mitglieder der AfD
3:38:17Rechtsterrorismus, sei es in Halle,
3:38:19Harnau oder bei den sechsen
3:38:21Separatisten. ist auch nicht
3:38:22verwunderlich, denn ehemalige Kollegen
3:38:24sitzen wegen einer möglichen Verbindung
3:38:27in einen rechtstroristische Gruppierung
3:38:29noch immer in Untersuchungshaft.
3:38:31Rechtsextremismus ist nicht
3:38:32verschwunden. Die Vertreter des
3:38:34völkischen National Die Vertreter des
3:38:36völkischen Nationalismus rassistischer
3:38:38Feindbilder und der Ausgrenzung von
3:38:40Menschen aufgrund ihrer Herkunft sitzen
3:38:42hier mitten im Parlament. Die AfD bildet
3:38:44das Zentrum des Rechtsextremismus in
3:38:46Deutschland und deswegen muss man mit
3:38:48aller Härte gegen sie vorgehen und
3:38:49deswegen braucht es auch ein AfD
3:38:51Verbotsverfahren. [applaus]
3:38:58Vieles, was wir über den NSU wissen,
3:39:01verdanken wir den Angehörigen, verdanken
3:39:03wir der antifaschistischen
3:39:04Zivilgesellschaft, investigativen
3:39:06Journalistinnen und Journalisten. Sie
3:39:07recherchierten, sie fragten nach, sie
3:39:09gingen offenen Fragen nach und deswegen
3:39:11möchte ich auch an dieser Stelle mich
3:39:12bei der Zivilgesellschaft und allen, die
3:39:14diese Arbeit gemacht haben, aufrichtig
3:39:16bedanken. Das war sehr wertvoll.
3:39:18Herzlichen Dank. [applaus]
3:39:22Wer die Angehörigen ernst nimmt, der
3:39:24muss auf Sie hören. Der muss den Fragen
3:39:26nachgehen, die sich stellen. Der muss
3:39:28die Forderung umsetzen, denn es darf
3:39:30keinen Schlussstrich geben. Vielen Dank.
3:39:33[applaus]
3:39:35Die nächste Rednerin in dieser Debatte
3:39:37ist Janine Wissler für die Fraktion Die
3:39:39Linke.
3:39:41[applaus]
3:39:47Frau Präsidentin, meine Damen und
3:39:48Herren, ich möchte über die Opfer das
3:39:50NSU Terrors sprechen, über ihre
3:39:52Familien, die selbst in Gedacht, die
3:39:54selbst unter Verdacht standen, statt
3:39:56Hilfe zu erhalten, gegen die ermittelt
3:39:58wurde, statt Hinweisen auf rechte Täter
3:40:00nachzugehen. Die Familie Jimjck musste
3:40:03damit lange Jahre leben. Medien
3:40:06schrieben von Dönermorden ermittelt
3:40:08wurde im Ausländermilieu.
3:40:11Das LKA Badenwürttemberg hielt laut
3:40:13Fallanalyse deutsche Täter für
3:40:15unwahrscheinlich, da Zitat: "Die Tötung
3:40:19von Menschen in unserem Kulturraum mit
3:40:21einem hohen Tabu belegt ist. Das ist
3:40:24institutioneller Rassismus."
3:40:27Der Untersuchungsausschuss [applaus]
3:40:28in Hessen hat Abgründe offenbart.
3:40:31Akten wurden geschreddert, geschwärzt,
3:40:33120 Jahre für geheim erklärt. 2006 wurde
3:40:36Hallosgard in Kassel erschossen. Er war
3:40:39das neunte Opfer der Mordserie. Ein Jahr
3:40:41später wurde Michelle Kiesewetter
3:40:43ermordet. Nach dem Mord in Kassel fand
3:40:45eine Demonstration statt. Kein zehntes
3:40:47Opfer. Die Familien der Opfer riefen
3:40:50dazu auf, sie sahen das rassistische
3:40:53Motiv, dass die Behörden noch lange
3:40:55ignorierten. Es ist beschämend, dass sie
3:40:58alleinelassen wurden. Auf die Familie
3:41:00Jos wurden zwei verdeckte Ermittler
3:41:03angesetzt, während die Naziszene
3:41:04Nordhessen unbehelligt blieb. Der Kler
3:41:07Neonazi Stefan Ernst ermordete 13 Jahre
3:41:09später Walter Lüpke. Was den Angehörigen
3:41:12angetan wurde, ist unentschuldbar und
3:41:14oft wurde gesagt, dass aus den Fehlern
3:41:15gelernt wurde. 2020 wurden in Hanau neun
3:41:19Menschen aus rassistischen Gründen
3:41:20ermordet. Bei ihren Familien gab es
3:41:22Gefährdeansprachen.
3:41:24Auch hier wurde gemauert, statt
3:41:26aufzuklären. Verneigen wir uns vor den
3:41:28Opfern und ziehen wir die richtigen
3:41:30Schlüsse. Wer rechte Parolen übernimmt
3:41:31und verbreitet, der vergiftet das
3:41:33gesellschaftliche Klima. Es beginnt nie
3:41:36mit Mord. Es beginnt mit Worten, die
3:41:38Menschen abwerten. Unsere Solidarität
3:41:41gilt den Opfernrecht der Gewalt. Allen,
3:41:43die gegen Rassismus kämpfen, [applaus]
3:41:45die sich den Recht in den Weg stellen.
3:41:46Sie sind der beste Verfassungsschutz,
3:41:49besser als alle Ämter gleichen Namens
3:41:51zusammen. Vielen Dank.
3:41:53[applaus]
3:41:57Die nächste Rednerin ist für die
3:41:58Unionsfraktion Ten Attau.
3:42:02[applaus]
3:42:14Sehr geehrte Frau Präsidentin,
3:42:16sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
3:42:18Enverwer Schimscheck, Abdurahmin
3:42:21Abdurahim Ösüdor, Süleiman Tachköprü,
3:42:25Habil Kılı, Mehmed Turgut, Ismail Jaar,
3:42:30Theodor Bulgarides, Mehmet Kubasch,
3:42:33Halil Josatz und Michelle Kiesewetter.
3:42:37Wir werden ihren Namen niemals
3:42:38vergessen. Wir werden ihre Geschichte
3:42:40niemals vergessen, denn Sie alle sind
3:42:43Opfer einer rechtsextremistischen
3:42:44Mordserie geworden, einer Terrorgruppe,
3:42:47die sich am 4. November 2011, also genau
3:42:50vor 15 Jahren, selbst entt hat. 11 Jahre
3:42:53nach dem ersten Mord, 11 Jahre falsche
3:42:55Spurensuche unserer Behörden, 11 Jahre
3:42:58Ungewissheit für die Angehörigen, 11
3:43:00Jahre zu Unrecht unter Verdacht.
3:43:02Wie sagte Frau Bundeskanzlerin Angela
3:43:04Merkel seiner Zeit: "Diese Verbrechen
3:43:06sind eine Schande für unser Land. Das
3:43:09waren sie vor 15 Jahren, das sind Sie
3:43:11heute und es werden Sie auch noch in 15
3:43:13Jahren bleiben."
3:43:16[applaus]
3:43:18Dönermorde. So nannten die deutschen
3:43:20Leidmedien diese widerwärtige und
3:43:22niederträchtige Mordserie jahrelang. Wie
3:43:25verächtlich und verhöhnend kann man
3:43:26sein, wenn Opfer aufgrund ihrer Herkunft
3:43:28auf ein Imbisgericht reduziert werden.
3:43:32Sehr geehrte Damen und Herren, noch
3:43:34heute, 15 Jahre nach der Selbstentarnung
3:43:37stellen sich insbesondere zwei Fragen.
3:43:39Wie konnte so etwas in unserem Land
3:43:41passieren und wie passiert so etwas nie
3:43:44wieder? Auf die erste Frage, liebe
3:43:46Kolleginnen und Kollegen, habe ich
3:43:48bedauerlicherweise keine angemessene
3:43:49Antwort.
3:43:51Warum jahrelang rechtsextremistische
3:43:52Motive ausgeschlossen worden sind, weiß
3:43:55ich nicht. Warum die Familien über Jahre
3:43:57zu Unrecht verdächtigt worden sind, das
3:43:59weiß ich nicht. Welches Netzwerk hinter
3:44:02den drei Mördern war, weiß ich nicht.
3:44:04Welche Rolle verschiedenste Frauleute
3:44:06hatten, weiß ich ebenfalls nicht. Warum
3:44:09Akten urplötzlich geschreddert worden
3:44:11sind, ebenfalls nicht. All das kann ich
3:44:14Ihnen heute nicht beantworten. Trotz der
3:44:16Arbeit von insgesamt 15
3:44:18Untersuchungsausschüssen in Bund und
3:44:19Ländern und einem vier Jahre andauernden
3:44:21Strafprozess mit über 430
3:44:22Verhandlungstagen sind weitere Fragen
3:44:24unbeantwortet. Das schmerzt, denn es ist
3:44:27die Aufgabe des Staates, Aufklärung und
3:44:29Transparenz ähm zu für dafür zu sorgen.
3:44:32Das ist uns nicht vollumfänglich
3:44:34gelungen. Aber auf die zweite Frage habe
3:44:38ich zumindest mehr Antworten, denn wir
3:44:41brauchen diese Antworten auch, denn im
3:44:42Jahre 2025 gab es über 42 000
3:44:46rechtsextremistisch motivierte
3:44:47Straftaten in Deutschland. So simpel es
3:44:49klingeln klingen mag, die
3:44:51Sensibilisierung ist der erste Schritt
3:44:52dafür. Und unsere Sicherheitsbehörden
3:44:54sind spätestens nach den NSU Morden
3:44:57selbstreden ganz anders sensibilisiert
3:44:59für rechtse extremistische Gewalt. Aber
3:45:03selbst Sensibilisierung reicht nicht
3:45:05aus. Unser Innenminister Alexander
3:45:07Dobrind verfolgt eine Strategie zur
3:45:08Bekämpfung von jedwedem Extremismus, die
3:45:11auf mehreren Säulen fußt. Erstens mehr
3:45:14Personal und bessere technische
3:45:15Ausstatzung für unsere
3:45:16Sicherheitsbehörden, damit Ermittlungen
3:45:18schneller und erfolgreicher verfolgt
3:45:21werden können. Zweitens, die Ausweitung
3:45:23staatlicher Befugnisse, ob mit der
3:45:25IP-Adressenspeicherung
3:45:27oder erweiterte
3:45:28Telekommunikationsüberwachung,
3:45:30KI gestützer Datenanalyse oder
3:45:32biometrischen Bildagleich. All diese
3:45:34Dinge, Kollegen von den AfD, möchten Sie
3:45:37nicht und erzählen uns heute, dass sie
3:45:38für Aufklärung sind. selten so etwas
3:45:40Verhöhnendes gehört. Drittens, die
3:45:43Reform des Verfassungsschutzes und der
3:45:45Nachrichtendienste. Mit der größten
3:45:46Reform in der Geschichte unseres Landes
3:45:48werden wir unsere Nachrichtendienste zu
3:45:49echten Geheimdiensten machen, um
3:45:51effektiv gegen jede Form von Extremismus
3:45:53und Terrorismus vorzugehen. Und
3:45:55viertens, ja, auch die Fortführung von
3:45:58erfolgreichen Präventions und
3:45:59Aussteigerprogrammen, die Förderung von
3:46:01politischer Bildung und
3:46:02Demokratieförderung.
3:46:03All das sind die Säulen, womit wir mit
3:46:05unserem Innenminister und dieser
3:46:06Bundesregierung rechtsextremismus,
3:46:08Linksextremismus, Islamismus,
3:46:10Antisemitismus und alle Formen des
3:46:11Extremismus bekämpfen werden.
3:46:15[applaus]
3:46:17Lassen Sie mich auch sagen, ich halte es
3:46:18für vollkommen richtig, dass bereits in
3:46:20der vergangenen Legislaturperiode
3:46:22ein Gesetz zur Beschleunigung von
3:46:25Disziplinarverfahren in der
3:46:26Bundesverwaltung verabschiedet worden
3:46:27ist. Denn Feinde der Demokratie dürfen
3:46:30nicht in unseren Reihen sitzen. Sie
3:46:32dürfen auch nicht in unseren Behörden
3:46:33sitzen. Dagegen gehen wir konsequent
3:46:35vor.
3:46:37Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
3:46:39auch 15 Jahre nach der Entnung sind wir
3:46:41weit von Aufklärung entfernt. Ich kann
3:46:44Ihnen allerdings für meine Fraktion
3:46:45versichern, wir werden weiter versuchen,
3:46:48alles mögliche zu tun, den Angehörigen
3:46:51und den Familien das Gefühl zu geben,
3:46:53dass wir an ihrer Seite sind und dass
3:46:55wir jede Form von Extremismus gemeinsam
3:46:57bekämpfen werden. Vielen Dank. [applaus]
3:47:04Der nächste Redner in dieser Debatte ist
3:47:06Ronald Gläser für die AfD Frak.
3:47:10[applaus]
3:47:14Frau Präsidentin, meine Damen und
3:47:16Herren, der nationalsozialistische
3:47:18Untergrund ist für eine furchtbare
3:47:20Mordserie verantwortlich. Über die
3:47:22Abscheulichkeit dieser Taten kann es
3:47:23keine zwei Meinungen geben. Der Arte
3:47:25Teppe sitzt dafür heute noch im
3:47:26Gefängnis. Niemand, der bei Verstand
3:47:28ist, zieht durchs Land und tötet kleine
3:47:30Ladenbesitzer aufgrund ihrer Herkunft.
3:47:33Niemand, der bei Verstand ist. Und wer
3:47:35es doch tut, der gehört schnell und hart
3:47:37bestraft. Das ist die Logik eines, die
3:47:39nüchterne Logik eines funktionierenden
3:47:41Rechtsstaates, wie wir ihn uns
3:47:42wünschten, mit dem einige hier aber
3:47:43Probleme haben, weil sie nämlich
3:47:45glauben, man könne politische Forderung
3:47:46auch mit Gewalt durchsetzen und sie
3:47:48glauben auch noch, sie werden auf einer
3:47:49moralisch höheren Stufe, weil sie
3:47:51besonders laut Krach machen gegen diese
3:47:53Mörderbande. Das sind sie nicht und das
3:47:54funktioniert nicht. Meine Damen und
3:47:55Herren,
3:47:57[applaus]
3:47:59neben den ungeheuerlichen Taten, mit
3:48:02denen wir uns hier beschaffen, müssen
3:48:03wir aber auch über die ungeheim
3:48:05Ungereimtheiten sprechen, die es in
3:48:06diesem Zusammenhang gegeben hat. Und ich
3:48:08möchte auch noch äh ihre Erinnerung
3:48:10etwas auffrischen, falls sie etwas
3:48:12verblast sein sollte. Die Kollegin
3:48:14Bertrix von Storch und auch Kara Bünger
3:48:15haben einige Fälle schon genannt. Ich
3:48:17beginne mal mit dem Abtauchen des Trios
3:48:191998.
3:48:21Warum konnten die denn abtauchen, als
3:48:22ihre Garage durchsucht worden ist?
3:48:25Weil Uwe Böhnhard einen Anruf bekommen
3:48:27hat und darüber informiert wurde, es
3:48:28gibt jetzt gleich ein Ratzia, er ist
3:48:30vorgewarnt worden. Woher wissen wir das?
3:48:32Hat seine Mutter im Thüingen
3:48:34Untersuchungsausschuss ausgesagt. Haben
3:48:36Sie das alles schon vergessen? Ich habe
3:48:37das nicht vergessen, meine Damen und
3:48:38Herren. Und der Sprengstoff, der da
3:48:40gefunden wurde, woher kam der denn? Der
3:48:42kam von Thomas S. Das hat er jedenfalls
3:48:45so ausgesagt und der war jahrelang, 10
3:48:47Jahre lang Vannmann des Berliner
3:48:48Verfassungsschutzes.
3:48:50Der hat jede Menge Informationen über
3:48:52all die Jahre über den NSU an die
3:48:54Behörden weitergegeben und ist nichts
3:48:55passiert. Haben Sie das [räuspern] alle
3:48:57vergessen? Ich habe das nicht vergessen.
3:48:58Und die Tatwaffe, die Chesscide, mit der
3:49:00die meisten Taten begangen worden sind,
3:49:02besorgt worden möglicherweise von einem
3:49:04Vumann und mit Sicherheit bezahlt worden
3:49:06mit dem Geld vom Verfassungsschutz von
3:49:08Tino Brand. Beattrex von Steucher dazu
3:49:10alles gesagt. Alles schon vergessen. Ich
3:49:12habe das nicht vergessen. Nach dem
3:49:13Aufliegen der Bande hat hat jemand aus
3:49:16dem sächsischen Innenministerium, oh
3:49:17konnte nicht mehr ermittelt melden, wer
3:49:19wer das war, bei Beate Chepper auf dem
3:49:21Telefon angerufen. Beate, was ist da
3:49:23los? Und sie hat zehn mal versucht beim
3:49:25Verfassungsschutz anzurufen. So vertraut
3:49:27war man da. Alles schon vergessen. Ich
3:49:29habe das nicht vergessen. Keine
3:49:30Rußpartikel in den Lungen der UWES. Ja,
3:49:33was die ganze These vom kollektiven
3:49:34Selbstmord ziemlich adab absurdum führt.
3:49:37Ich habe das nicht vergessen. Das sind
3:49:39und am Ende noch ein von amerikanischen
3:49:42Agenten, die nach dem Mord Michelwetter
3:49:44zu Protokoll gegeben haben, dass es ein
3:49:46dass es eine Schießerei zwischen
3:49:48deutschen Rechtsextremisten und der
3:49:49Polizei gegeben hat. Kann das sein? Gibt
3:49:51eine Zwischenfrage aus der SPD Fraktion.
3:49:53Wollen Sie die?
3:49:54Na klar, selbstverständlich.
3:50:02Herr Abgeordneter, Sie sind jetzt der
3:50:04dritte Redner Ihrer Fraktion, der zwar
3:50:06einerseits auf das staatliche Versagen
3:50:07hinweist, dazu haben sich alle
3:50:09Kolleginnen und Kollegen ja hier
3:50:10geäußert, der aber völlig ausblendet,
3:50:13was eigentlich der Hintergrund und
3:50:14welches Milieu dazu beigetragen hat,
3:50:15hier öffentliche Hetze gegen Ausländer
3:50:17zu veranstalten die ganze Zeit, wo
3:50:18nämlich den Brand reden die Brandtaten
3:50:20gefolgt sind und Frau von Stech hat
3:50:22sogar fertig gebracht, den Verdächtigen
3:50:24zu benennen, der hinterher dafür
3:50:25verantwortlich war, den
3:50:27Regierungspräsident Lückke umzubringen.
3:50:29Das ist ein Milieu, aus dem permanent
3:50:31gegen Ausländer gehetzt worden ist und
3:50:32das ist die Saat, die da aufgegangen ist
3:50:34und das kann nicht bestritten werden,
3:50:36dass das übersehen worden ist sich hier
3:50:37so zu tun als stellen man sich auf die
3:50:39Seite der Opfer eine Verhöhnung dieser
3:50:41Opfer. Ich finde das ist hier nicht
3:50:42hinzunehmen, dass eine Fraktion so tut
3:50:43als habe sie mit diesem Millionen nichts
3:50:45zu tun, sonder im Gegenteil immer wieder
3:50:47gegen Ausänder überall hetzt, wo das nur
3:50:48möglich ist. Das ist Teil der
3:50:50Geschichte, wenn Sie schon sagen, werden
3:50:51das nicht vergessen. [applaus]
3:50:55Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit
3:50:57auf Herrn Stegner zu antworten. Das
3:50:59sind ihre Leute, Frau Bünger, jetzt ist
3:51:01der Kollege Lieber Herr Stegner, das ist
3:51:03wirklich unredlich. Erstens haben wir
3:51:05nichts damit zu tun. Meine Partei ist
3:51:06überhaupt erst gegründet worden, jahre
3:51:08nachdem diese Zelle aufgeflogen worden
3:51:10aufgeflogen ist. Und Berat Trix von
3:51:12Storch hat doch schon gesagt. Wer hat
3:51:13denn regiert in den ganzen Ländern und
3:51:15dem Bund? CDU CSU, SPD, Grüne, FDP,
3:51:18sogar die Linken in Berlin zu dem
3:51:19Zeitpunkt. Alle anderen stecken da drin,
3:51:21nur wir nicht. Wir haben damit wirklich
3:51:23nichts zu tun. Und
3:51:27zudem
3:51:29auch wenn sie jetzt auch das andere, was
3:51:31Sie gesagt haben, wenn Sie
3:51:33Halt stopp,
3:51:35Herr Kollege, warten Sie einfach einen
3:51:36Moment ab. So, wir
3:51:39könnten sie jetzt vielleicht
3:51:42Heuchler
3:51:44möchte auch noch mal auf den
3:51:45dafür erteile ich Ihnen jetzt ein
3:51:46Ordnungsruf.
3:51:47Ich möchte auch noch mal auf den Vorwurf
3:51:49kommen. Ja, genau. Sie sie beantworten
3:51:51jetzt die Frage fertig und wir hören
3:51:53jetzt auch wieder zu.
3:51:53Selbstverständlich. Der der Vorwurf
3:51:56lautet: "Wir würden damit in einem Boot
3:51:58stecken und das ist halt einfach
3:51:59komplett unredlich, was sie da machen."
3:52:01Genauso wie ich jetzt hier auch mehrfach
3:52:03schon gehört habe von Ihnen klang das
3:52:05auch mit durch, dass
3:52:07dass es absolut unfair ist, die Opfer zu
3:52:10verdächtigen und Begriffe wie Dönermaut
3:52:12zu benutzen, weil das die äh die Opfer
3:52:15und ihre Angehörigen halt ähm in
3:52:18verdächtigt. So, das stimmt ja auch. Das
3:52:20kann ja auch sein, dass das für die
3:52:21tatsächlich ein ein Problem ist, aber
3:52:23das viel größere Problem, über das rede
3:52:24ich ja hier, das ist halt die
3:52:25Mittäterschaft des Staates. Und wenn Sie
3:52:27sich darüber beklagen, dass Personen
3:52:30verdächtigt werden, weil weil die weil
3:52:32die Polizei Sonderermittlungsgruppe
3:52:34Bosporus heißt oder weil jemand den
3:52:35Begriff Dönermord benutzt, dann werden
3:52:38sie doch sicherlich auch verstehen, dass
3:52:40wir das nicht witzig finden mit diesen
3:52:41Dingen identifizier identifiziert zu
3:52:43werden. Die AfD hat n wirklich nichts
3:52:45mit dem nationalsozialistischen
3:52:46Untergrund zu tun. Jeder, der Sympathien
3:52:47dafür hätte, hätte keine Chance,
3:52:49Mitglied meiner Partei zu werden. Ich
3:52:50weiß nicht, wie das bei Ihnen in der
3:52:51Partei ist. [applaus]
3:52:56Letzter Punkt. Dabei war ich gerade. Es
3:52:58gab ein Papier von ein Protokoll von
3:53:00amerikanischen Agenten, die haben auch
3:53:02noch mal Protokoll gegeben. Da gab's
3:53:03eine Schießerei mit Neonazis und das
3:53:05wussten die benachbarten Dienste und
3:53:07unsere wussten das vielleicht auch, aber
3:53:09die Öffentlichkeit hat das nie erfunden.
3:53:10Ich habe das alles nicht vergessen. Ich
3:53:12finde das alles unfassbar. Und das ist
3:53:13keine russische
3:53:14Desinformationspropaganda,
3:53:16wie Sie immer gerne behaupten, wenn Sie
3:53:17mit Fakten konfrontiert werden, die
3:53:18ihnen nicht gefallen, sondern das können
3:53:20Sie alles in den ganzen
3:53:21Untersuchungsausschüssen Land auf und
3:53:22Land ab nachlesen und in der von Ihnen
3:53:24so heißgeliebten Mainstream Presse, die
3:53:26da ausführlich drüber berichtet hat.
3:53:27Meine Damen und Herren, wir haben es mit
3:53:29einer solchen Vielzahl von Fehlern zu
3:53:30tun, dass ich nicht an einen Zufall
3:53:32glauben kann. Der der die Dienste
3:53:34stecken wirklich bis zum Bauchnabel in
3:53:36dieser nationalsozialistischen Gülle mit
3:53:38drin, meine Damen und Herren. Die haben
3:53:39die finanziert, die haben die gedeckt,
3:53:41die haben die vielleicht auch angeleitet
3:53:43für Zwecke, die wir nicht kennen. Das
3:53:44relativiert nicht die Schuld der
3:53:45Verbrecher. Das haben auch meine
3:53:47Vorreden aus meiner Fraktion schon
3:53:48gesagt, aber dieser Aspekt darf auf
3:53:50keinen Fall unter den Teppich gekehrt
3:53:52werden. Und die Frage ist doch, was sind
3:53:54jetzt die politischen Folgerungen da
3:53:56draus? Ja, auch wenn wir jetzt Frau
3:53:57Wissler gerade zugehört haben, die
3:53:59Antifa ist der beste Verfassungsschutz,
3:54:00den man sich vorstellen kann, dann ist
3:54:02es wahrscheinlich ihre Vorstellung, dass
3:54:03das staatliche Gewaltmonopol
3:54:05privatisiert und an ihre Freunde bei der
3:54:07militanten Antifa gegeben wird, weil sie
3:54:09glauben, Böses mit Bösem bekämpfen zu
3:54:11können. Aber das funktioniert nicht,
3:54:12meine Damen und Herren. Und Sie in der
3:54:14linken Mitte hier, sie wollen noch mehr
3:54:16Geheimdienstmauschelei, noch mehr
3:54:17Befugnisse für Geheimdienste. Das kann
3:54:19doch nicht ihr Ernst sein, meine Damen
3:54:21und Herren. Das ist nicht die Lösung.
3:54:24[applaus]
3:54:26Was wir brauchen ist ein
3:54:27funktionierender Rechtsstaat, der Mörder
3:54:29und Terroristen hart bestraft und sie
3:54:31verfolgt, der zudem die Dienste
3:54:33kontrolliert und der sie anweist, ihren
3:54:35wirklichen Aufgaben nachzukommen,
3:54:37nämlich dem Schutz der Heimat vor
3:54:38Infiltration, vor Spionage, aber doch
3:54:40nicht die Besitzelung der Opposition,
3:54:43die Opfer und das auch noch mal an den
3:54:46Kollegen Trom von der von der
3:54:47Unionsfraktion, sie haben ja gesagt,
3:54:49hinterher seien also die Dienste so
3:54:51großartig reformiert worden, wenn es
3:54:53doch nur so wäre, Ich komme aus Berlin,
3:54:55wir hatten den Anschlag auf den
3:54:57Christopher Street und wie viele andere,
3:54:59bei denen unsere Dienste im Dunkel
3:55:00getappt haben oder ein Fehler sich an
3:55:02den anderen reih. Leider sind unsere
3:55:04Dienste immer noch völlig unfähig oder
3:55:06sogar auf dem falschen Weg unterwegs.
3:55:09Die Opfer des nationalsozialistischen
3:55:10Untergrunds, die würden sich freuen,
3:55:12wenn unsere Forderung umgesetzt würden
3:55:14und wenn es einen besseren Rechtsstaat
3:55:15in Deutschland gäbe. Vielen Dank.
3:55:17[applaus]
3:55:23So, den Ordnungsruf hat Vincenz Glase
3:55:25erhalten und die nächste Rednerin dieser
3:55:27Debatte ist für die SPD Fraktion
3:55:29Helgelind.
3:55:31[applaus]
3:55:35Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und
3:55:38Kollegen, fast am Ende dieser Debatte
3:55:40scheint es mir wichtig darauf
3:55:41hinzuweisen,
3:55:43auch nach der letzten Rede, dass dieser
3:55:46heutige Tag ein Tag der Scham und der
3:55:50Schande sein muss.
3:55:53Tag der Scham nicht etwa im Bezug auf
3:55:56unser Grundgesetz, auf das wir stolz
3:55:57sein können, sondern Scham deswegen,
3:56:00weil wir uns als Gesellschaft und als
3:56:03Staat im Bezug auf den NSU diesem
3:56:06Grundgesetz nicht als hinreichen würdig
3:56:08erwiesen haben und ihm nicht gerecht
3:56:11geworden sind. Daher heißt es auch, wenn
3:56:15man von Scharm spricht, zu begreifen,
3:56:19dass wenn wir hier den Titel haben,
3:56:20Aufdeckung des NSU, wie wir doch sagen
3:56:22müssen, das war keine Aufdeckung,
3:56:24das war eine Selbstentarnung des NSU und
3:56:27der Staat und staatliche Institutionen
3:56:30haben nicht geglänzt durch Aufdeckung,
3:56:33sondern sie haben diesen NSU
3:56:36mitbegünstigt, mitmöglicht und mit
3:56:38befördert. Das gilt es auszusprechen.
3:56:42Auszusprechen ist aber auch,
3:56:45dass es an Widerlichkeit und
3:56:48Unerträglichkeit grenzt, wenn jetzt die
3:56:50AfD dieses Versagen des Staates
3:56:53verbindet mit ihrer eigenen
3:56:55Staatsverachtung, um auszublenden, dass
3:56:58diese Geschichte des NSU auch eine
3:57:00Geschichte des Rassismus war. Und wenn
3:57:02sich jemand auf Rassismus versteht in
3:57:04diesem Hause und in diesem ganzen Land,
3:57:07ist es die AfD. Und wenn Millionen von
3:57:09Menschen gerade in Unsicherheit sind und
3:57:12fürchten, was passiert in Sachsenanhalt,
3:57:15dann hat das einen Grund und einen
3:57:17Namen, nämlich die drohende Anführung
3:57:20dieser Regierung durch eine
3:57:21rechtsextreme Partei. Auch das gilt es
3:57:24zu benennen, wenn wir dem NSU und dem
3:57:27Geschehen gerecht werden wollen.
3:57:30[applaus]
3:57:32Charm bedeutet auch zu sehen, dass die
3:57:35Familien deren Namen richtigerweise
3:57:37immer wieder genannt werden. Und es
3:57:40waren nicht nur die getöteten selbst,
3:57:42sondern ihr ganzen Familien und
3:57:44Millionen von Menschen, die
3:57:45mittraumatisiert sind, bis zum heutigen
3:57:47Tage nicht nur geschockt sind, ob der
3:57:49Taten, sie sind etwa auch geschockt, ob
3:57:52des Umstandes, das bei den Taten
3:57:54teilweise gefilmt wurde und diese
3:57:58Filmausschnitte
3:57:59Teil dieses widerlichen Paulchen Panther
3:58:02Videos sind, das dann veröffentlicht
3:58:04wurde von Schäper. Aber sie mussten auch
3:58:06ertragen,
3:58:08dass es eine Praxis, behördliche Praxis
3:58:11der Beschämung und Demütigung gab,
3:58:14eine mediale Praxis der Beschämung und
3:58:16Demütigung und teilweise auch eine
3:58:18politische Praxis der Beschämung und
3:58:21Demütigung. Das äußerte sich sprachlich
3:58:24etwa in der Formulierung der Dönermorde,
3:58:27der BHO Bosperus oder einer Kommission
3:58:29Halbmond. Und es gipfelte darin, dass in
3:58:33Form der Täter Opferumkehr
3:58:37diese Familien nicht etwa bedingungslose
3:58:40Solidarität von Staat und Gesellschaft,
3:58:43auch die Gesamtgesellschaft hat versagt
3:58:46erlebten, sondern selber zu Tätern
3:58:49gestempelt wurden und zwar über Jahre
3:58:53hinweg. Das ist ein Moment der Schande
3:58:56und der Scham und wir müssen uns
3:58:58verneigen vor der Bevölkerung
3:59:00insbesondere Millionen von Menschen,
3:59:02türkischer, griechischer, aber insgesamt
3:59:04Menschen, die betroffen Staatsangehörig
3:59:07bzw. Migrationshintergrundes, die bis
3:59:09zum heutigen Tag diesen Schmerz fühlen
3:59:11und empfinden und den wir verdammt noch
3:59:14mal verantwortlich sind und dem
3:59:15gegenüber wir Rechenschaft schuldig
3:59:17sind.
3:59:19[applaus]
3:59:19Die Antwort, die wir zu geben haben, ist
3:59:22über Entschädigung natürlich zu
3:59:24sprechen. Das sind Fragen, die virulent
3:59:25sind, auch über das NS
3:59:26Dokumentationszentrum, auch über
3:59:28Demokratieforderung und auch über das
3:59:30heutige Schutzversprechen.
3:59:32Heute das, was damals nicht gelungen
3:59:34ist, einzuhalten, aber wir müssen eben
3:59:36auch sprechen über Aufklärung. Die
3:59:39Kanzlerin hat zurecht damals umfassende
3:59:42Aufklärung gefordert und angekündigt.
3:59:44Sind wir dem gerecht geworden? Wir sind
3:59:46es bis heute nicht. viele Fragen,
3:59:48Beteiligung des Verfassungsschutzes von
3:59:50Vleuten, die Situation alles nicht nicht
3:59:54aufgeklärt. Deutschland hat sich
3:59:55schuldig gemacht gegenüber den Opfern
3:59:58des NSU. Unsere Aufgabe und
4:00:00Verantwortung ist es jetzt dieses nicht
4:00:03zu wiederholen und endlich dem
4:00:05Schutzversprechen gerecht zu werden.
4:00:09[applaus]
4:00:11Den Schluss in dieser Debatte macht für
4:00:13die Unionsfraktion Stefan Meierer.
4:00:16[applaus]
4:00:21Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr
4:00:24verehrte Kolleginnen, sehr geehrte
4:00:25Kollegen.
4:00:26Gestern vor 15 Tagen, vor 15 Jahren
4:00:28haben sich die NSU Haupttäter Bönh und
4:00:31Mundlos durch Selbsthötung der
4:00:33Strafverfolgung entzogen. Und es ist aus
4:00:36meiner Sicht vollkommen unstreitig, dass
4:00:38der Umstand, dass der NSU über 11 Jahre
4:00:41hinweg in Deutschland eine beispiellose
4:00:43Blutspur ziehen konnte mit zehn Morden,
4:00:46mit drei Sprengstoffanschlägen, mit
4:00:48zahlreichen Raubüberfällen
4:00:50nach wie vor eine Schande für
4:00:53Deutschland ist. Es ist beschämend und
4:00:55wir verneigen uns vor den Opfern des NSU
4:00:58und deren Hinterbliebenen. Und es ist
4:01:01aus meiner Sicht auch nicht so
4:01:03hochgegriffen, wenn man hier von einem
4:01:05Versagen der Sicherheitsbehörden, der
4:01:07Ermittlungsbehörden spricht.
4:01:09Sage aber auch ganz offen, Frau Kollegin
4:01:12Bünger, es ist nicht reell und ich finde
4:01:13es auch der Sache nicht angemessen, wenn
4:01:15man von Staatsverbrecher spricht. Und
4:01:19Herr Gläser, es ist auch falsch, das
4:01:21sage ich auch ganz deutlich, an die
4:01:22Adresse der AfD, wenn man hier von einer
4:01:25Pauschalverteilung
4:01:27der Ermittlungsbehörden spricht, wenn
4:01:29man die Nachrichtendienste in
4:01:32Allgemeinhaftung nimmt und pauschal hier
4:01:35in die Verantwortung zieht. Ich bin der
4:01:38festen Überzeugung, dass die richtigen
4:01:40Konsequenzen
4:01:41Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage
4:01:43von Herrn Kotschak aus der Fraktion Die
4:01:44Linke. Wollen Sie die zulassen?
4:01:47Frau Präsidentin, ich habe in 24 Jahren
4:01:49Mitgliedschaft im deutschen Bundestag
4:01:51noch nie eine Anfrage eines Kollegen auf
4:01:53eine
4:01:55Zwischenfrage abgewiesen. Jetzt tue ich
4:01:57es nicht, weil ich mich nicht als in der
4:02:00Lage sehe sehen würde, die Zwischenfrage
4:02:02des Kollegen Kotschak zu beantworten,
4:02:06sondern weil ich der Auffassung bin,
4:02:07dass der Herr Kotschak hier in diesem
4:02:09Haus nichts verloren hat. [applaus]
4:02:20Meine sehr geehrten Kolleginnen und
4:02:21Kollegen, es gab insgesamt 15
4:02:24Untersuchungsausschüsse, drei alleine im
4:02:26Bundestag, F 12 in den Bundesländern.
4:02:29Und ich halte es schon für
4:02:31bemerkenswert, dass der überwiegende
4:02:32Großteil der Empfehlung insbesondere der
4:02:34drei Bundestagsuntersuchungsausschüsse
4:02:37umgesetzt wurde. Es ist gehandelt
4:02:39worden, es ist im Jahr 2011 die
4:02:42Rechtsextrem Extremismusdatei eingeführt
4:02:44worden. Diese ist im darauffolgenden
4:02:46Jahr im Jahr 2012 in das gemeinsame
4:02:49Extremismus und Terrorismusabwehrzentrum
4:02:52eingeflossen. Es ist das Bundes das
4:02:55Bundesamt für Verfassungsschutz gestärkt
4:02:57worden, eine Zentralstellenfunktion. im
4:02:59Jahr 2015 geschaffen worden. Es gab im
4:03:02Jahr 2015 endlich eine gesetzliche
4:03:05Regelung für die Vertrauenspersonen des
4:03:08Verfassungsschutzes. Wir brauchen, meine
4:03:11sehr verehrten Damen und Herren, starke,
4:03:12leistungsfähige, effektive
4:03:14Nachrichtendienste. Wir brauchen aber im
4:03:17gleichen Atemzug auch eine starke
4:03:19parlamentarische Kontrolle der
4:03:21Nachrichtendienste. Und deswegen war es
4:03:23dringend notwendig, dass im Jahr 2016
4:03:25die parlamentarische Kontrolle der
4:03:27Nachrichtendienste des Bundes deutlich
4:03:29ausgeweitet und verstärkt wurde. Es kam
4:03:32zu einer deutlichen personellen
4:03:34Ausweitung der Sicherheitsbehörden, vor
4:03:36allem des Bundes, der Bundespolizei, des
4:03:38Nachrichten der Nachrichtendienste, des
4:03:39Bundesamtes für Verfassungsschutz, des
4:03:41Bundeskriminalamtes.
4:03:43Es kam dann auch insbesondere nach den
4:03:46schrecklichen Terroranschlägen, die auch
4:03:48heute richtigerweise Erwähnung gefunden
4:03:50haben in Halle in Hnau, aber auch die
4:03:52Ermordung von Dr. Walter Lüpke zu einer
4:03:55Einsetzung eines Kabinettsausschusses
4:03:58zum Kampf gegen Rechtsextremismus und
4:04:00Rassismus. der hat insgesamt 89
4:04:02Vorschläge unterbreitet mit einem
4:04:04Gesamtvolumen von über einer Milliarde
4:04:06Euro. Das sind ganz klare Signale, das
4:04:09sind ganz klare Zeichen der Umsetzung
4:04:11der Konsequenzen aus diesem
4:04:13schrecklichen NSU äh Verbrechen. Meine
4:04:16sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
4:04:18aber nicht nur im Bereich der Repression
4:04:20und des der Stärkung der
4:04:21Sicherheitsbehörden ist viel unternommen
4:04:23worden, auch was den Opferschutz
4:04:25anbelangt, hat die Bundesregierung
4:04:27reagiert. ist im Jahr 2011 Frau
4:04:30Professor Barbara Jon als Ambutsfrau der
4:04:32Bundesregierung für die Opfer und die
4:04:34Hinterbliebenen des NSU eingesetzt
4:04:37worden. Im Jahr 2018 hat die
4:04:39Bundesregierung die Stelle des Bundes
4:04:41Bundesbeauftragten für die Opfer und
4:04:44hinterbliebenen von terroristischen
4:04:46Straftaten geschaffen. Wir haben auch
4:04:48ein Strafgesetzbuch angelegt, indem wir
4:04:51ter, indem wir rassistische
4:04:53fremdenfeindliche, ausländerfeindliche
4:04:55Motive strafverschärfend im
4:04:57Strafgesetzbuch entsprechend unterlegt
4:04:59haben. All das, meine sehr verehrten
4:05:01Kolleginnen und Kollegen, sind aus
4:05:02meiner Sicht ganz klare Maßnahmen, ganz
4:05:05klare Zeichen dafür, dass der Staat
4:05:08nicht untätig blieb, dass der Bund nicht
4:05:11untätig blieb. Ganz im Gegenteil, wir
4:05:14haben unsere Lehrin gezogen,
4:05:17richtigerweise aus dem NSU und aus
4:05:19dieser schrecklichen Mordserie und wir
4:05:22bekämpfen Extremismus jeder Art intensiv
4:05:26und konsequent und ich bin dem
4:05:27Bundesinnenminister Alexander Dobrin
4:05:29sehr dankbar, dass er erst jüngst einen
4:05:31Gesetzentwurf eingebracht hat zur
4:05:33Stärkung der Nachrichtendienste. Es geht
4:05:36in der heutigen Zeit darum, dass unsere
4:05:38Sicherheitsbehörden, unsere
4:05:39Nachrichtendienste auf keinem Auge blind
4:05:41sind. dass sie einen 360° Blick
4:05:45vollziehen. Und ich bin der festen
4:05:47Überzeugung, die Bundesregierung tut es.
4:05:49Ich bin der Bundesregierung dafür auch
4:05:51sehr dankbar. Aber auch wir als
4:05:53Parlament haben natürlich die Aufgabe
4:05:54entsprechend auch gerade gesetzgeberisch
4:05:56die dafür notwendigen Voraussetzungen zu
4:05:59schaffen. Deswegen möchte ich
4:06:00abschließend noch einmal deutlich sagen,
4:06:02es ist beschämend, was sich äh über 11
4:06:05Jahre hinweg in Deutschland abgespielt
4:06:07hat, diese beispiellose Mordserie des
4:06:09NSU. Aber wir haben als Bund auch die
4:06:12notwendigen und richtigen Konsequenzen
4:06:14darausgezogen. Herzlichen Dank für die
4:06:16Aufmerksamkeit.
4:06:18[applaus]
4:06:23Damit schließe ich jetzt die Aussprache
4:06:25zu diesem Tagesordnungspunkt.
4:06:27Wir kommen jetzt zu den
4:06:28Tagesordnungspunkten 16a und 16b. Zweite
4:06:32und dritte Beratung des von der Fraktion
4:06:34der AfD eingebrachten Gesetzentwurfes
4:06:37zur besseren Bekämpfung der Kriminalität
4:06:39von Kindern, Jugendlichen und
4:06:40Erwachsenen,
4:06:42äh, Entschuldigung, Jugendlichen und
4:06:43Heranwachsenden sowie Beratung der
4:06:45Beschlussempfehlung des Ausschusses für
4:06:47Bildung, Familie, Senioren, Frauen und
4:06:49Jugend zu dem Antrag der Fraktion der
4:06:50AfD mit dem Titel Schutz von Kindern und
4:06:53Jugendlichen vor religiösem Zwang,
4:06:55Mobbing und gruppendynamischem Druck
4:06:58stärken auch Konversionsdruck
4:07:01wirksam begegnen. Für die Aussprache
4:07:03wurde eine Dauer von 60 Minuten
4:07:06vereinbart. Liebe Kolleginnen und
4:07:07Kollegen, damit wir zügig fortsetzen
4:07:09können, bitte ich Sie jetzt ebenso zügig
4:07:11die Platzwechsel vorzunehmen. Ich
4:07:13eröffne hiermit die Aussprache und der
4:07:16erste Redner in dieser Debatte ist für
4:07:19die SPD Fraktion Dr. Johannes Fechner.
4:07:25[applaus]
4:07:31Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und
4:07:33Kollegen, liebe Zuschauerinnen und
4:07:34Zuschauer, laut der polizeilichen
4:07:37Kriminalstatistik von 2024
4:07:40standen fast 14 000 Kinder im Verdacht,
4:07:43also unter 14-jährige Gewalttat begangen
4:07:46zu haben. Das ist ein deutlicher
4:07:47Anstieg, das ist bedenklich und hier
4:07:49müssen wir in der Tat handeln, um diese
4:07:52Gewalttaten von Kindern wieder deutlich
4:07:54zu reduzieren. Liebe Kolleginnen und
4:07:55Kollegen, das muss unser allerziel sein.
4:07:58Jetzt aber, wie es hier vorgeschlagen
4:08:00wird, einfach eine Zahl auszutauschen
4:08:02und aus 14 Jahren 12 Jahre zu machen,
4:08:04das ist der falsche Weg, wie uns alle
4:08:06Experten und alle Studien belegen. Wir
4:08:09wollen nicht Zölfjährige ins Gefängnis
4:08:11schicken. Dort können Sie ja erst recht
4:08:12Kontakte in die organisierte
4:08:14Kriminalität knüpfen und dann ist der
4:08:16Weg in die Kriminalität vorgezeichnet.
4:08:18Deswegen kann das für uns kein Weg sein.
4:08:20Liebe Kolleginnen und Kollegen.
4:08:22Entscheidend ist deshalb viel mehr, wie
4:08:24wir effektiv, wie wir wirklich unsere
4:08:26Gesellschaft sicherer machen, noch
4:08:27sicherer machen und wie wir dafür
4:08:29sorgen, dass die Kinder keine so hohe
4:08:32Anzahl an Gewalttaten mehr begehen. Und
4:08:34da müssen wir uns die Gründe anschauen.
4:08:36Was sagen uns die Experten? Da wird
4:08:38gesagt, dass äh Kinder, die in der
4:08:39Schule oder in der Familie wenig
4:08:41zutrauen, in die eigenen Fähigkeiten
4:08:42erfahren, sich fremdbestimmt fühlen und
4:08:44Gewalt dann ein Mittel ist, um sich
4:08:46Handlungsmacht zurückzuholen. Es wird
4:08:48dargelegt, dass die Coronazeit noch eine
4:08:50Rolle spielt, weil die Kinder in dieser
4:08:51schwierigen Zeit zu wenig Gelegenheit
4:08:53hatten zu lernen, wie man Güntfliegte
4:08:55ohne Gewalt mit gleichaltrigen austrägt.
4:08:57Und schließlich wird auch immer wieder
4:08:59der hohe Konsum von Social Media als
4:09:01Grund genannt, weil dadurch immer
4:09:02häufiger und viel zu oft Bilder und
4:09:05Filme von Gewalttaten in die
4:09:07Kinderzimmer kommen. Und gerade weil die
4:09:09Gründe so vielschichtig sind, es ist
4:09:11eben nicht äh damit getan, einfach aus
4:09:1314 Jahren 12 Jahre zu machen, liebe
4:09:15Kolleginnen und Kollegen. Und auch wir
4:09:17sind insbesondere entsetzt, wenn Kinder
4:09:20äh Kinder töten. Da gab es einige wenige
4:09:23schreckliche Fälle, die uns auch
4:09:24wirklich sehr nahe gingen. Unser
4:09:27Mitgefühl gilt hier den Angehörigen und
4:09:29den Familien, aber muss uns auch Anlass
4:09:32sein, effektiv und nicht populistisch
4:09:34dafür zu sorgen, dass sich solche Taten
4:09:36nicht wiederholen können. Was machen wir
4:09:38ganz konkret? Wir haben uns in der
4:09:40Koalition schon im Koalitionsvertrag
4:09:42vorgenommen, die Gewalttaten, die
4:09:44Straftaten von Kindern deutlich zu
4:09:45reduzieren und wir haben uns vorgenommen
4:09:48dazu Experten im Rat einzuholen. Wir
4:09:52haben die Ausschreibung für die Studie,
4:09:54die wir zu dem Thema einholen wollen,
4:09:55jetzt abgeschlossen und ich hoffe, dass
4:09:57wir schon bald die dann auch in Auftrag
4:09:59geben können, dass wir im nächsten Jahr
4:10:01grundlegend mit dem Expertenrat ein
4:10:04Gesamtkonzept diskutieren können, nicht
4:10:05nur diese Einzelmaßnahme, wie wir dafür
4:10:08sorgen, dass die Gewalttaten von Kindern
4:10:11deutlich zurückgehen. Das kann anfangen
4:10:13bei einer Stärkung der Jugendämter,
4:10:14insbesondere was die personelle
4:10:16Ausstattung angeht. Äh das kann, dass
4:10:19wir diskutieren, ein Social Media Boot
4:10:21Verbot für die kleinsten oder weitere
4:10:24Maßnahmen, dass wir die Gewalt von
4:10:26Kindern eindämmen. Das, liebe
4:10:29Kolleginnen und Kollegen, das ist
4:10:30vernünftige Kriminalpolitik,
4:10:31evidenzbasiert und vor allem effektiv,
4:10:34nicht einfach populistisch ein Vorschlag
4:10:36ähm hingeschmissen in die Debatte, der
4:10:38wirklich etwas bringt. Und eine weitere
4:10:40Maßnahme muss hier sicherlich auch sein,
4:10:42dass wir verstärkt in Bildung
4:10:44investieren. Die friedlichen Proteste
4:10:46bei den Kundgebungen, denen sich dann
4:10:48leider gewalttätige Aktionen
4:10:50angeschlossen hatten, die waren schon
4:10:53berechtigt. Auch die PISA
4:10:54Studienergebnisse zeigen ja, dass wir
4:10:56gewaltigen Bedarf haben für bessere
4:10:58Bildungschancen für unsere Jugend zu
4:11:00sorgen. Auch das ist ein ganz
4:11:02entscheidender Punkt, wenn wir
4:11:03kriminelle Jugendliche verhindern
4:11:05wollen, wenn wir Gewalttaten von
4:11:07Jugendlichen bekämpfen wollen. Und
4:11:08lassen Sie mich zum Schluss auch noch
4:11:09sagen, ich kann es immer nicht so ganz
4:11:11ernst nehmen, wenn von Seiten der AfD
4:11:13eine härtere Gangart gegen Kriminelle
4:11:15gefordert wird. Räumen Sie erstmal in
4:11:17Ihren eigenen Reihen auf. Sie haben
4:11:18einen verurteilten Betrüger. Sie in
4:11:21ihren Reihen sitzen, sie haben in Bayern
4:11:23einen mehrfach äh rechtskräftig
4:11:25verurteilten Vergewaltiger eine
4:11:26Parlamentsposition verschafft. Da sind
4:11:28Sie nicht in der Position, uns
4:11:30Ratschläge zu geben, wie man effektiv
4:11:31Kriminalität bekämpft. Vielen [applaus]
4:11:33Dank.
4:11:39Der nächste Redner in dieser Debatte ist
4:11:41für die AfD Fraktion Tobias Matthias
4:11:43Peterker.
4:11:45[applaus]
4:11:53Frau Präsidentin, liebe Bürger, Herr
4:11:55Fechner, ich darf mal nur an ihren
4:11:57Kollegen Herrn Editi erinnern.
4:11:59Der war sofort weg.
4:12:00Ja,
4:12:00der war sein Laptop war
4:12:04sein Laptop war weg. Sit der hier noch.
4:12:06Jan, Jan hat panische Angst in die
4:12:09Schule zu gehen. Bald wird er sie
4:12:11endlich wechseln dürfen, denn lange hat
4:12:13man ihm nicht wirklich geglaubt, haben
4:12:15die ihm der die Erwachsenen den Eindruck
4:12:17vermittelt, dass er das Problem ist und
4:12:18eigentlich eher die Klappe zu halten
4:12:21hat. Jan wurde in der Schule wiederholt,
4:12:23von einer fünfköpfigen Gruppe
4:12:24zusammengeschlagen und gequält über
4:12:27Monate eine Ewigkeit für ein Kind.
4:12:30Zuletzt hatte er einen gebrochenen Arm,
4:12:31weil er einmal versuchte sich zu wehren.
4:12:34Und am Anfang hat er die Jungs noch
4:12:36gefragt, warum sie ihnen das antaten.
4:12:38Aber diese konnten kaum ein paar Worte
4:12:40seiner Sprache sprechen. Sie ihn nur mit
4:12:43Schweinegrunslauten
4:12:45nach. Jan geht in die dritte Klasse.
4:12:48Werrte Kollegen, seit dem Sündenfall
4:12:512015 ist bei uns die Gewaltkriminalität
4:12:53von Kindern durch die Decke gegangen.
4:12:55Allzu oft völlig ungehemmt und fern von
4:12:58jeder Lapalie. Und daneben steigen auch
4:13:01die Straftaten gegen das Leben, die
4:13:03körperliche Unversehrtheit und die
4:13:05sexuelle Selbstbestimmung bei
4:13:06Jugendlichen und heranchsenden immer
4:13:09weiter. Natürlich hat wieder gar nichts
4:13:11mit gar nichts zu tun. Über die Stränge
4:13:13geschlagen wurde ja schon immer. Jungs
4:13:15sind schließlich auch nur Männer.
4:13:16Rassisten erfinden alles oder Migranten
4:13:19müssen einfach Frust ablassen. Seid mal
4:13:21nicht so. Das neueste, die neueste
4:13:24Erklärung und Denkvollheit, sie kam
4:13:26jetzt wieder, ist analog zum
4:13:28Bildungsversagen inmitten dieser
4:13:30Völkerwanderung alles auf TikTok, Social
4:13:32Media und das Smartphone zu schieben.
4:13:34Und ich sage niemand, auch Jugendliche
4:13:37nicht. prügeln und vergewaltigen für ein
4:13:39kleines Video. Sie prügeln und
4:13:41vergewaltigen, weil sie keine Hemmungen
4:13:42mitbekommen haben, die Opfer und den
4:13:44Opferstaat Deutschland verachten und
4:13:47nachweislich kaum Konsequenzen zu
4:13:49fürchten haben. [applaus]
4:13:51Kinder und Jugendliche sind die Zukunft
4:13:54unserer Gesellschaft und wir dürfen
4:13:55gerade deshalb nicht mehr unsere Augen
4:13:58verschließen vor diesem
4:13:59Zivilisationsbruch, der dort von Statten
4:14:02geht. Unser Gesetzentwurf umfasst kurz
4:14:05und präzise folgende Maßnahmen.
4:14:08Strafverkehrsalter von 14 auf 12,
4:14:10Jugendstrafrecht konsequent nur noch von
4:14:1212 bis 18 ohne Flatterrand sowie ein
4:14:15Antragsrecht der Staatsanwaltschaft auch
4:14:17Kinder unter 12 als Ultimaratio in
4:14:20betreute Einrichtungen einweisen zu
4:14:23lassen. Letztag ist besonders wichtig,
4:14:25schicken dann sogar inzwischen Clans
4:14:28Kinder vor, um Verbrechen zu begehen,
4:14:31weil sie wissen, diesen droht quasi gar
4:14:34nichts. Wir tragen damit weiterhin der
4:14:36besonderen Perspektive auf Kinder und
4:14:38jugendliche Rechnung. Wir würden uns nur
4:14:40im europäischen Mittelfeld der
4:14:42Samthandschuhgarderobe
4:14:44bewegen, denn eins muss klar sein, ein
4:14:47Staat, der gegenseitigen Respekt,
4:14:49Rücksicht, Anstand und Gewaltlosigkeit
4:14:51voraussetzt, sprich eine gewisse Stufe
4:14:54als Zivilisation erreicht hat, trifft
4:14:57bei uns auf Zuwanderer Milieus, die dies
4:14:59als Schwäche ansehen, jede
4:15:01ungeschriebene Voraussetzung entweder
4:15:03nicht kennen oder bewusst in den Dreck
4:15:05treten und dies auch noch voller Stolz
4:15:07ihren Kindern vorleben.
4:15:09Dem muss robust begegnet werden. Täter
4:15:12sind eben nicht nur
4:15:13Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für
4:15:15Sozialarbeiter und die
4:15:16Verständnisindustrie. Sie richten
4:15:17konkretes Leid an und zerstören
4:15:19Vertrauen gerade in den Rechtsstaat. Und
4:15:22ja, der Strafaspekt ist bei Kindern und
4:15:24Jugendlichen zurecht hinter einer
4:15:26besonderen Abwägung platziert. Diese
4:15:28Abwergung ist aber keine Einbahnstraße.
4:15:30Es kann nicht sein, dass jederzeit die
4:15:32Gesellschaft zu erdulden und hinzunehmen
4:15:34hat. Immer noch mehr Verständnis. Immer
4:15:37sind die Umstände schuld. Immer muss die
4:15:39fünfte Chance noch gewährt werden. Egal
4:15:41wie groß das Ausmaß und egal wie
4:15:43schrecklich die Taten. Ein Rechtsstaat,
4:15:45der als schwach wahrgenommen wird,
4:15:47verliet die beste und günstigste
4:15:48Präventionswirkung, den Respekt vor ihm
4:15:51und seinen Repräsentanten. Und
4:15:53abschließend gilt eben instinktiv nicht
4:15:55nur in der dritten Klasse. Niemand will
4:15:57zu den Schwächlingen gehören.
4:15:59Integration und Zusammenhalt gelingt nur
4:16:01mit klaren und mutigen Ansagen von
4:16:03Kindesbeinen an. Vielen Dank.
4:16:08[applaus]
4:16:12Für die CDU CSU Fraktion hat jetzt das
4:16:14Wort der Abgeordnete Marvin Schulz.
4:16:18[applaus]
4:16:28Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine
4:16:29sehr geehrten Damen, meine Herren, ich
4:16:31muss zu Beginn der Rede einmal kurz
4:16:33schrecklich werden, denn stellen Sie
4:16:35sich mal vor, ein junges Mädchen von 13
4:16:37Jahren kommt morgens in die Schule und
4:16:40der halbe Klassenchat hat ein Nacktfoto
4:16:43von hier. schlimmer noch das Foto ist
4:16:45gar nicht echt, denn es ist mit
4:16:46künstlicher Intelligenz erstellt, weil
4:16:49ein Mitschüler ein Foto von Instagram
4:16:52genommen hat und das mit wenigen Prompts
4:16:53über eine KI App bearbeitet hat. Leider
4:16:56ist das keine Fiktion, denn in meinem
4:16:59eigenen Bundesland in Berlin ist das im
4:17:01Juni diesen Jahres an einer Schule
4:17:03passiert. Die Polizei ermittelte gegen
4:17:05zwei Schüler, die KI generierte
4:17:08sexualisierte Deepfakes von
4:17:10Mitschülerinnen verbreitet haben sollen.
4:17:13Schauen Sie, ich bin für meine Fraktion
4:17:14nicht nur im Bildungsausschuss, sondern
4:17:16auch für künstliche Intelligenz
4:17:17zuständig. Und deshalb sage ich Ihnen,
4:17:19das ist die Jugendkriminalität, über die
4:17:22wir 2026 reden sollten.
4:17:27[applaus]
4:17:29Gleichzeitig ist es so, dass der Antrag
4:17:31der AfD ja relevantes und richtiges
4:17:34Thema adressiert. Jugendkriminalität hat
4:17:37zugenommen, das ist richtig und hinter
4:17:39jeder einzelnen Zahl steckt ein Opfer.
4:17:41Insofern muss man sich das ganz genau
4:17:43anschauen. Ich habe mir die Studien
4:17:45durchgelesen, die die AfD ja auch selber
4:17:47zur Begründung ihres Gesetzesentwurfes
4:17:50ähm zitiert und auf die sie verweist.
4:17:51Und da steht drin, dass neun von zehn
4:17:54jungen Leuten, Jugendliche, die bei der
4:17:57Polizei vorstellig werden, genau einmal
4:17:59bei der Polizei auftaucht. Deshalb
4:18:01glaube ich, dass die Frage danach, wie
4:18:04wir möglichst hart bestrafen, die
4:18:06übrigens auch richtig ist, aber alleine
4:18:08nicht ausreicht. Wir müssen uns die
4:18:10Frage stellen, was können wir tun, damit
4:18:12diese jungen Leute diesen einen Vorgang
4:18:15gar nicht durchführen, weil wir den
4:18:17Großteil der Straftaten damit vermeiden
4:18:21könnten. Ich habe daraufhin ihren
4:18:22Gesetzentwurf gelesen und geschaut, ob
4:18:24alle Bereiche von Jugendkriminalität,
4:18:27die bedauerlicherweise in dem Leben von
4:18:29jungen Leuten eine Rolle spielen, bei
4:18:31Ihnen adressiert sind. Aber wissen Sie,
4:18:33welcher Begriff dort überhaupt nicht
4:18:35auftaucht? Im übrigen interessanterweise
4:18:37zur Rede ihres Kollegen ganz im
4:18:39Gegensatz. Dort taucht nicht etwa der
4:18:41Begriff Internet auf, dort taucht nicht
4:18:43der Begriff Smartphone auf. Es taucht
4:18:46nicht der Begriff Social Media auf. Wenn
4:18:49wir im Jahr 2026
4:18:52aber über Kinder und Jugendkriminalität
4:18:54sprechen und gleichzeitig darüber reden,
4:18:58dass überhaupt nicht das Internet in den
4:19:00Blick genommen wird, dann ist der
4:19:01gesamte Gesetzentwurf einer, der nicht
4:19:03nur schlecht ist. ist es einer, über die
4:19:05man im Zweifel überhaupt nicht richtig
4:19:06nachgedacht hat. [applaus]
4:19:08Und der zweite der zweite Antrag, den
4:19:11Sie hier heute besprechen, religiöser
4:19:13Extremismus von jungen Leuten, Mädchen,
4:19:16die beispielsweise gezwungen werden,
4:19:17Kopftücher in der Schule zu tragen, auch
4:19:20das passiert. Auch das gibt es im
4:19:22übrigen hier bei mir in Berlin. Auch das
4:19:24ist ein Problem und auch darin sind wir
4:19:26uns einig. Aber was sind die Forderungen
4:19:29Ihrer Fraktion? Nun z.B., dass die
4:19:32Bundesregierung auf die
4:19:34Kultusministerkonferenz
4:19:36zugehen soll. Es ist eine weitere
4:19:38Forderung, dass möglicherweise eine
4:19:41Studie in Auftrag gegeben werden könnte,
4:19:43um mal zu gucken, was man vielleicht
4:19:45erreichen müsste.
4:19:47Na, herzlichen Dank kann ich dazu nur
4:19:50sagen. In dem Gesetzentwurf, den Sie
4:19:53angeführt haben, in der Begründung des
4:19:54Gesetzentwurfes, den Sie angeführt
4:19:56haben, sprechen Sie ja richtigerweise
4:19:59und interessanterweise davon, dass
4:20:01Islamismus an Schulen heute vor allen
4:20:03Dingen über radikale digitale
4:20:06Digitalisierungs und
4:20:08Radikalisierungsdynamiken
4:20:10erfolgt. Daraus dann aber wieder nicht
4:20:12den Schluss zu ziehen, das Internet in
4:20:14den Gesetzentwurf mit aufzunehmen, ist
4:20:16ein Fehler. Der Hassprediger von heute,
4:20:18der taucht nicht mehr auf dem Schulhof
4:20:20auf. Der taucht, wenn dann auf TikTok in
4:20:22einem 15 sekundigen Reel in
4:20:24Endlosschleife auf. Also erneut nur auf
4:20:26den Schulhof zu schauen und nicht die
4:20:28Gefahren im Internet zu sehen ist und
4:20:30bleibt ein Fehler.
4:20:32Herr Kollege, erlauben Sie eine
4:20:34Zwischenfrage aus der AfD Fraktion
4:20:36jederzeit.
4:20:38Bitte.
4:20:42Herr Kollege, sie haben jetzt mehrfach
4:20:43darauf hingewiesen, dass also in unseren
4:20:45Entwürfen das Internet jetzt nicht
4:20:47explizit genannt wird. Sind Sie der
4:20:49Meinung, dass es unterschiedliche
4:20:51Rechtsräume in diesem Land gibt? das
4:20:53Internet als Rechtsraum und die
4:20:55Wirklichkeit als Rechtsraum oder ob wir
4:20:56uns nicht bemühen sollten, einen Staat
4:20:59zu schaffen, eine Gesellschaft zu
4:21:00schaffen, wo in [schnauben] allen
4:21:01Bereichen die gleichen Gesetze gelten.
4:21:04Ich bin der Meinung, dass die Menschen
4:21:05in Deutschland verdient haben, dass sie
4:21:07eine Politik bekommen, die all ihre
4:21:09Lebensbereiche in den Blick nimmt. Und
4:21:10wenn so eine große Fraktion wie die sich
4:21:13hier hinstellt und im Jahr 2026 so einen
4:21:15Gesetzentwurf auf den Weg bringt, ohne
4:21:18das Internet 2026 in den Blick zu
4:21:21nehmen, dann zeigt das, was für ein ewig
4:21:22gestriges Weltbit sie haben.
4:21:26[applaus]
4:21:28Anders im übrigen als die
4:21:29Bundesregierung, die z.B. mit dem Gesetz
4:21:33anders z.B. als die Bundesregierung, die
4:21:35mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt die
4:21:38verschiedenen Themen ja bereits
4:21:39adressiert hat und dafür gesorgt hat,
4:21:41dass bereits bei der Erstellung von
4:21:43sexualisierten Deepfakes jetzt eine
4:21:45Straftat vorliegt und nicht erst, wenn
4:21:47das Bild im Klassenchat erscheint.
4:21:50Schauen Sie das Mädchen zu Beginn meiner
4:21:52Rede. Das braucht, glaube ich, von
4:21:54dieser Stelle keine Politiker, die nach
4:21:55mehr Härte rufen, ohne dass sie wirklich
4:21:57liefern können. Das Mädchen zu Beginn
4:21:58meiner Rede braucht eine Sache, nämlich
4:22:00ein Gesetz, dass die Täter wirklich
4:22:02erwischt, weil es alle Bereiche in den
4:22:04Blick nimmt, die heute
4:22:05bedauerlicherweise zu Jugendkrimin
4:22:08Kriminalität gehört. Schützen wir also
4:22:10unsere Kinder dort, wo sie wirklich
4:22:12leben. Ja, auf dem Schulhof, aber eben
4:22:14auch auf Social Media.
4:22:19[applaus]
4:22:23Für die Fraktion Bündnis 90 die Grün hat
4:22:26jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Lena
4:22:28Gumnior.
4:22:30[applaus]
4:22:39Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe
4:22:40Demokratinnen und Demokraten, die Genzie
4:22:43geht auf die Straße für ihre Zukunft,
4:22:45für ein selbstbestimmtes Leben ohne
4:22:47Weerpflicht und mit echten Perspektiven,
4:22:49für die Chance auf einen Job nach langer
4:22:50Ausbildung, für den Wunsch, dass der
4:22:52Lohn auch noch zum Leben reicht, für
4:22:54Klimaschutz, für bessere Bildung,
4:22:56Wünsche, Ziele und Forderungen, die
4:22:58nicht nur die junge Generation, sondern
4:23:00uns alle betreffen.
4:23:03[applaus]
4:23:04Was aber tut die Bundesregierung? Sie
4:23:05schaut weg. Die Probleme, die die jungen
4:23:07Menschen beschäftigt und nachtswach
4:23:09liegen lässt, die interessieren sie
4:23:10nicht. Wieder einmal wird von den
4:23:12eigentlichen Forderungen abgelenkt.
4:23:14Thema stattdessen: Vereinzelte Gewalt
4:23:16nach überwiegend friedlichen Protesten
4:23:18ein Innenminister, der sich hinter
4:23:20rassistischen Framings versteckt, statt
4:23:22sich ernsthaft anzusehen, wodurch die
4:23:24Wut wächst.
4:23:25Und auch die AfD, die macht sich die
4:23:27Welt einmal wieder, wie sie ihr gefällt
4:23:28und dreht die Dinge so, dass sie in das
4:23:30eigene menschenfeindliche Weltbild
4:23:32passen. So auch heute. Es wird aufgrund
4:23:34von tragischen Einzelfällen gefordert,
4:23:35dass auch Kinder ins Gefängnis gesteckt
4:23:37werden. Und dabei ist es doch die größte
4:23:40Heuchelei, das ausgerechnet die AfD ein
4:23:42solches Gesetz vorliegt. Bereits 2024
4:23:45fand korrektiv heraus, dass mindestens
4:23:4811 Mandatsträger der AfD bereits wegen
4:23:50Gewalttaten verurteilt wurden. Soll sich
4:23:52etwa unsere Jugend daran ein Beispiel
4:23:54nehmen? Welches Signal sendet diese
4:23:56Partei denn selbst durch ihre Sprache
4:23:58und die Menschen, die sie in ihren
4:23:59Reihen duldet?
4:24:01Gewalt verhindern heißt AfD verbieten.
4:24:06[applaus]
4:24:07Eine Absenkung der Strafmündigkeit wird
4:24:09Straftaten nicht verhindern. Jugendliche
4:24:11und Kinder begehen Straftaten nicht
4:24:12planvoll und rational, sondern impulsiv
4:24:15und emotional. Da wirkt die ab
4:24:17abschrckende abschreckende Wirkung von
4:24:18Strafandrohung noch viel weniger als
4:24:20auch schon bei Erwachsenen. Und ein
4:24:22Gefängnis ist keine Erziehungsanstalt.
4:24:24Eine Anklage ist kein
4:24:26Klassenbucheintrag.
4:24:28Es gibt weder kriminologische noch
4:24:30entwicklungspsychologische
4:24:31oder jugendpsychiatrische Belege dafür,
4:24:33dass das in Zukunft Straftaten
4:24:35verhindern wird. [applaus]
4:24:38In Norwegen z.B. Da beginnt die
4:24:40Strafigkeit erst mit 15 Jahren und es
4:24:42gibt vergleichsweise wenig
4:24:43Jugendkriminalität,
4:24:44denn man setzt dort statttauf Haft auf
4:24:46therapeutische Betreuung und soziale
4:24:48Integration. Aber wir können auch aus
4:24:51unserer eigenen Vergangenheit lernen.
4:24:52Auf dem Höchstand der Jugendkriminalität
4:24:54Ende der 90er Jahre wurde vor allem mit
4:24:56Prävention dem Ausbau der Jugendhilfe
4:24:59und einer Reform des Jugendstrafrechts
4:25:01reagiert. Die Zusammenarbeit von
4:25:02Ermittlungsbehörden, Jugendämtern und
4:25:04Schulen wurde verbessert und es wurde in
4:25:06Bildung und soziale Infrastruktur
4:25:08investiert. Und was ist passiert? Ein
4:25:10deutlicher Rückgang der
4:25:11Jugendkriminalität Anfang der 2000er
4:25:14ganz ohne Absenkung der Strafmündigkeit.
4:25:17Und auch heute sieht man doch bei
4:25:18Gewalttaten von Kindern nicht tatenlos
4:25:20zu. Jugendämter und Familiengerichte
4:25:22greifen ein durch Sorgerechtsentzug,
4:25:23Heimunterbringung oder psychologische
4:25:25Hilfe. Und diese Institutionen, die sind
4:25:28es doch, die wir am Ende personell und
4:25:29finanziell stärken müssen, statt immer
4:25:31und immer wieder erst dort den Rotstift
4:25:33anzusetzen und dann nach einem
4:25:35schärferen Strafrecht zu rufen.
4:25:37[applaus]
4:25:40Machen wir Schluss mit dieser
4:25:42Symbolpolitik. Zurück auf los. Und auf
4:25:44zum Beginn eines Zeitalters von echten
4:25:46Lösung, das sind wir nicht nur der
4:25:48jungen Generation schuldig, sondern
4:25:49allen Menschen in diesem Land.
4:25:52[applaus]
4:25:57Für die Fraktion Die Linke hat das Wort
4:25:59der Abgeordnete Luke Hoss.
4:26:02[applaus]
4:26:09Sehr geehrte Frau Präsidentin,
4:26:11Abgeordnete, eine alte Lamelle 1943 will
4:26:14sein Thema zurück, aber gut, wollen wir
4:26:17mal. Meine Generation ist am Wochenende
4:26:20auf die Straße gegangen für Geld für
4:26:22Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie
4:26:24statt Kürzung. Sie fordert ein
4:26:26bezahlbares Leben, echte
4:26:28Vermögensgerechtigkeit, ein klares Nein
4:26:30zur Werbeppflicht, Grundrechte zu
4:26:32schützen und konsequenten Klimaschutz.
4:26:35Und was ist Ihre Antwort auf die
4:26:37berechtigte Wut? Auf diese Forderungen
4:26:39meiner Generation, was ist die Antwort
4:26:41der sogenannten Alternative? Sie wollen
4:26:44darüber reden, ob man nicht früher
4:26:46anfangen könnte, Kinder in den Knast zu
4:26:48stecken. Nach herzlichen Glückwunsch,
4:26:50deutlicher kann man einer ganzen
4:26:51Generation nicht sagen, auf die AfD
4:26:53könnt ihr euch niemals verlassen. Danke
4:26:55für die Ehrlichkeit.
4:27:00[applaus]
4:27:00Denn wenn es Ihnen wirklich um den
4:27:01Schutz von Jugendlichen gehen würde,
4:27:03würden Sie auf die Forderungen vom
4:27:04Wochenende hören, denn die würden
4:27:06Kriminalität senken. Meine Generation
4:27:09fordert das Sparen bei Schulen, bei
4:27:11Suchthilfe und Psychotherapie zu beenden
4:27:14und sich endlich darum zu kümmern, dass
4:27:16die Leute wieder Geld in der Tasche
4:27:17haben. Armut, Perspektivlosigkeit, Sucht
4:27:20und Krankheiten führen zu Kriminalität.
4:27:23Aber wer die bekämpfen will, der muss an
4:27:26die Ursachen ran. Aber darum geht es
4:27:28Ihnen nicht. Sie haben Angst vor dieser
4:27:31Generation und ich sage Ihnen das ganz
4:27:33zurecht. Über 100.000 waren auf der
4:27:35Straße. Diese Demonstrationen waren auch
4:27:37Demonstrationen gegen die Regierung von
4:27:39Friedrich März und gegen die AfD. Denn
4:27:41meine Generation, die hat keinen Bock
4:27:43auf Ihren Rassismus, ihre Armutspolitik
4:27:45und ihre Werpflicht. Und damit haben Sie
4:27:47vollkommen Recht.
4:27:52Ihr Vorschlag ist im Übrigen sowieso
4:27:55sinnlos. Kein 13-jähriger und übrigens
4:27:57auch kein 15-jähriger schaut in ein
4:27:59Gesetzbuch, bevor er im Supermarkt
4:28:01Kaugummis einsteckt. Kinder machen das
4:28:03aus dem Moment heraus nicht mit
4:28:05Überlegung. Und schon jetzt haben
4:28:06Jugendämter und Familiengerichte
4:28:08Möglichkeiten Minderjährigen zu helfen,
4:28:10die Straftaten begeben. Da besteht im
4:28:12Mittelpunkt, wie es zu den Taten kam und
4:28:14was die Kinder brauchen, um künftig
4:28:15keine mehr zu begehen. Meine Generation
4:28:18hat am Wochenende für eine Zukunft ohne
4:28:19Angst demonstriert, auch für die, die
4:28:21sich um unsere kleinen Geschwister
4:28:22kümmern oder die, die nach der Schicht
4:28:24auf dem Sofa einschlafen. Sie haben
4:28:26keine Ahnung, wie sie darauf reagieren
4:28:28sollen, außer mit Härte. Lächerlich. Wir
4:28:31sollen mal wiederherhalten für ihr
4:28:33versagen, aber das kennen wir schon und
4:28:35das nehmen wir nicht mehr hin. [applaus]
4:28:39Wir haben angefangen uns zu wären und
4:28:41das werden wir weiter tun hier drin und
4:28:43da draußen. Schließt euch an. Am 20.11.
4:28:45geht es weiter. Lasst euch nicht
4:28:47einschüchtern. Lasst euch nichts von
4:28:48vermeintlichen Sachzwängen erzählen. Die
4:28:50Welt, die gehört euch.
4:28:54[applaus]
4:28:58Für die SPD Fraktion hat jetzt das Wort
4:29:01der Abgeordnete Helge Lind. [applaus]
4:29:09Frau Präsidentin, äh unter anderem ist
4:29:12ja in dieser Antragsleistung die Rede
4:29:16von Mobbing und Strafndigkeit und hier
4:29:18muss man wirklich sagen, diejenige, die
4:29:20den Antrag stellen, sind hochgradig
4:29:22qualifiziert in diesen Bereichen, sowohl
4:29:23im Mobbing als auch im Bereich
4:29:25Strafigkeit und Straftaten. Und der
4:29:28Katalog ist beeindruckend. Wir haben
4:29:31einen Europa Abgeordneten, der einen
4:29:3514-Jährigen mit Baseballschläger
4:29:37malträtiert hat. Wir haben einen
4:29:39Bezirksverordneten, der eine schwarze
4:29:41Bürgerin ins Gesicht geschlagen hat und
4:29:43ih Arm gebissen hat. Wir haben einen
4:29:46Kommunalpolitiker,
4:29:47der einer Bürgerin in den Bauch getreten
4:29:50hat. Wir haben einen weiteren Politiker
4:29:52der AfD, der in eine Gegendemonstration
4:29:55bewusst mit dem Auto reingefahren ist,
4:29:57alles rechtskräftig verurteilt. Das ist
4:29:59ein Katalog. der für sich spricht. Hier
4:30:03reden also die richtigen über Strafen
4:30:05und Strafmündigkeit und nicht nur das.
4:30:08Sie verstehen sich auch auf Mobbing
4:30:10übrigens auch in den eigenen Reihen. Wir
4:30:11sind ja auch immer Zeugen dieses
4:30:14Schauspiels, wer mal gerade bei Ihnen
4:30:15wen gemobbt habt und auch uns alle daran
4:30:18teilhaben lässt. Und nicht nur das, und
4:30:21da bin ich wirklich sehr erfahren, ihre
4:30:23Fans sind ja auch geübt darin, Menschen
4:30:26digital zu mobben, fertig zu machen, zu
4:30:29beleidigen. Damit könnte man ganze
4:30:31Kataloge füllen. Ich kann gar nicht so
4:30:33viel anzeigen, wie ihre Fans an
4:30:35Straftaten begehen. Das alles ist also
4:30:40die Geschichte, über die man eigentlich
4:30:41sprechen sollte. Stattdessen aber
4:30:44fokussieren Sie sich auf die Bestrafon
4:30:47von Kindern. Und ich will mir jetzt das
4:30:49nicht so einfach machen, das komplett
4:30:50auszublenden. Ich komme aus der Stadt
4:30:53der Gucci Gang. Die Familie, die
4:30:55besonders betroffen war, derjenige, der
4:30:57von zum Teil 12, 13-jährigen schwerst
4:31:00zusammengeschlagen wurde und letztlich
4:31:01an den Folgen gestorben ist, ist ein
4:31:03guter Bekannter von mir geworden und
4:31:05auch seine Familie. Wir haben das alles
4:31:07erlebt. Wir haben auch erlebt, dass da
4:31:09teilweise ausgenutzt wurde, dass man
4:31:11noch nicht strafmündig war. Aber gerade
4:31:14auch in der Erfahrung dessen ist es eben
4:31:16nicht redlich und legitim, das zu
4:31:19generalisieren und zu pauschalieren und
4:31:21es ist auch keine Antwort, um solche
4:31:23Taten zu verhindern. Daer hatte der
4:31:25Kollege Fächner vollkommen recht und
4:31:27auch die Justizministerin, wenn darauf
4:31:29hingewiesen wird, dass die Senkung des
4:31:31Strafigkeitsalters nicht die Antwort
4:31:33ist, sondern Fragen der Prävention,
4:31:36Fragen der Familiengerichte, der
4:31:38Jugendarbeit, der Jugendhilfe. Man muss
4:31:40sich nämlich die Mühe machen, die Mühe
4:31:42machen, die Kontexte dieser Taten
4:31:43anzugucken, zu gucken, wie im digitalen
4:31:46Bereich und anderswo angeworben wird.
4:31:48Die Senkung des Strafigkeitsalters ist
4:31:51eben keine Prävention und keine
4:31:52Verhinderung solcher Taten und ist es im
4:31:54übrigen wissenschaftlich, psychiatrisch
4:31:56und psychotherapeutisch höchst
4:31:58gefährlich und fragwürdig. So viel dazu.
4:32:01Aber noch etwas abschließendes, weil ich
4:32:03das die größte Poante finde an ihrem
4:32:06Antrag. Ich nannte eben ihre
4:32:09Leistungsbilanz und wir können die ja
4:32:10noch weiter anführen.
4:32:14Wie [räuspern] kommen Sie eigentlich auf
4:32:15die Idee, sich zu konzentrieren auf die
4:32:18Straftat und das härtere Bestrafen von
4:32:20Kindern, wenn es ihnen nicht gelingt bei
4:32:23längst strafmündigen eigenen Erwachsenen
4:32:26endlich mal zu handeln und den Mund
4:32:28aufzumachen? Wie kann es etwa sein, dass
4:32:31bei einer Wahlkampfveranstaltung von
4:32:33Ihnen ein Herr Steimler auftritt und mit
4:32:36dem Motiv Staufenberg gegen Hitler
4:32:39letztlich kaum verholen ein Attentat auf
4:32:43Friedrich März ankündigt und
4:32:45verharmlost. Dazu kein Wort von
4:32:48Sigegmund, kein Wort auf der AfD
4:32:50Fraktion. Sie verhammlosen Kriminalität
4:32:52und sie sind die lächsten, die Anträge
4:32:55zu diesem Thema halten sollten. Sie
4:32:57legen doch Wert auf Tradition und
4:32:59irgendwie angeblich konservative Werte,
4:33:02die aber nichts mit Konservativ zu tun
4:33:03hat. Ein konservativer Punkt wäre doch,
4:33:06dass Erwachsene Vorbild sind für Kinder.
4:33:09Ich frage abschließend, ist die ein AfD
4:33:12ein Vorbild für Kinder und Jugendliche
4:33:14und die Antwort können alle in diesem
4:33:16Raum und auf den Tribünen, nachdem was
4:33:19ich berichtet habe selbst einfach geben.
4:33:21Vielen Dank.
4:33:24[applaus]
4:33:25Für die AfD Fraktion hat jetzt das Wort
4:33:27der Abgeordnete Reiner Galla.
4:33:31[applaus]
4:33:35[applaus][jubel]
4:33:41Schön.
4:33:51Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr
4:33:52geehrte Damen und Herren, Kolleginnen,
4:33:54liebe Landsleute. Vor wenigen Wochen kam
4:33:57es zu einer brutalen Gewalttat an einer
4:33:59Schule in Frankfurt an der Oder. wo ein
4:34:01minderjähriger Schüler durch eine Bande
4:34:0413 bis 15-jähriger Täter
4:34:06zusammengeprügelt wurde. Es wurde sogar
4:34:09noch auf ihn eingeschlagen und
4:34:10eingetreten, als er schon hilflos am
4:34:13Kopf lag und die Arme schützend vor dem
4:34:15Kopf hielt. An dieser Stelle möchte ich
4:34:18dem Opfer meine Verbundenheit versichern
4:34:21und meine Hoffnung einer raschen und
4:34:22vollständigen Genesung Ausdruck
4:34:25verleihen.
4:34:27Tat wurde mit einem Handy gefilmt und im
4:34:29Internet veröffentlicht.
4:34:31Das mag man ethisch verurteilen, aber
4:34:34immerhin ging ein Aufschrei des
4:34:36Entsetzens durchs Land. Ohne die
4:34:39Veröffentlichung des Videos wäre die Tat
4:34:42wieder einmal in den Akten verschwunden.
4:34:45So aber kam es zu einer öffentlichen
4:34:48Diskussion über Kinder und Jugendgewalt.
4:34:51Es wurde über gewaltbereite Jugendgangs
4:34:55auch anderswo beispielsweise in Kotzdam
4:34:58berichtet. Wir haben ein Problem mit
4:35:01jungen Gewalttätern und es ist, achtung
4:35:05völlig egal, ob die Täter ein
4:35:07Migrationshintergrund haben oder nicht.
4:35:11Wir von der AfD
4:35:13haben anders bezogen einen ganzen
4:35:16Maßnahmenkatalog besprochen. Hierzu
4:35:19gehört auch der Inhalt des vorliegenden
4:35:20Gesetzentwurfs. Derzeit gilt man unter
4:35:2314 als Straf unmündig. Doch dies stammt
4:35:27aus einer Zeit, als man noch mit 21
4:35:29volljährig wurde. Die Zeiten haben sich
4:35:31geändert. an Kommunalen und an
4:35:33Landtagswahlen kann man verbreitet schon
4:35:36ab 18 teilnehmen. Warum man mit 14 von
4:35:42jeder Verantwortlichkeit freigestellt
4:35:44sein soll und dann genau 2 Jahre später
4:35:48die absolute Befähigung haben soll, die
4:35:50Geschicke dieses Landes mitzubestimmen,
4:35:53das meine Damen und Herren, hat mir noch
4:35:55niemand plausibel erklären können. Die
4:35:59moderate
4:36:01die moderate Absenkung der
4:36:03Strafmündigkeit auf die Vollendung des
4:36:0512 Lebensjahres ist also nur
4:36:08folggerichtig. Gleiches gilt im Prinzip
4:36:10bei der Anwendung des Jugendstrafrechts
4:36:13auf diejenigen, die das 18. Lebensjahr
4:36:16bis zu auf diejenigen, die das 18. die
4:36:18Lebensjahre noch nie vorendet haben.
4:36:20Etweilige Besonderheiten, was die
4:36:22Einsichtsfähigkeit der Täter anbelangt,
4:36:25können im Rahmen der Schuld
4:36:27berücksichtigt werden. Schließlich
4:36:29wollen wir an dem Schuldprinzip im
4:36:32Strafrecht festhalten. Zum Schluss
4:36:36und da win ich mich an die Kollegen der
4:36:38Unionsfraktion. Bei den anderen
4:36:39Fraktionen bin ich mir Stichwort reife
4:36:42Verzögerung nicht sicher. Sie haben
4:36:45sicherlich genau wie ich mit 12 Jahren
4:36:48gewusst, dass man auf einen am Boden
4:36:51liegenden nicht einschlägt, dass man auf
4:36:54eine Hilfe hilflose Person nicht
4:36:56eintritt oder dass man nicht mit
4:36:58mehreren auf einen einzelnen
4:37:00misshandelt. Der Gesetzentwurf ist nur
4:37:03ein Teil.
4:37:04Ihre Redezeit ist zu
4:37:05eines umfassenden Paketes, aber er ist
4:37:07richtig und wichtig. Stimmen Sie dem
4:37:09Entwurf zu? Herzeit
4:37:11Herr Kollege, ihre Redezeit ist jetzt zu
4:37:13Ende. Unsere Kinder im Vielen Dank.
4:37:18[applaus]
4:37:23Für die CDU CSU Fraktion hat jetzt das
4:37:25Wort der Abgeordnete Axel Müller.
4:37:28[applaus]
4:37:35Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr
4:37:37geehrte Frau Ministerin Hubik, werte
4:37:39Kolleginen, Kollegen, meine sehr
4:37:40geehrten Damen und Herren, wir
4:37:42entscheiden abschließend über ein
4:37:43Gesetzesentwurf der AfD zur Änderung des
4:37:45Jugendstrafrechts sowie be einen
4:37:46weiteren Antrag der AfD zum Schutz von
4:37:48Kindern, vor religiösem Zwang und
4:37:50anderem als Mitglied des
4:37:52Rechtsausschusses spreche ich
4:37:53ausschließlich zu dem Gesetzesentwurf
4:37:55Änderung des Jugendsstrafrechts.
4:37:58Die AfD will folgende
4:37:59Gesetzesänderungen. Erstens die
4:38:00HRBsitzung der Strafmündigkeit von 14
4:38:02auf 12, das ist der Paragraph 19 Stgb.
4:38:05Zweitens, den Ausschluss des
4:38:07Jugendstrafrechts für Tatverdächtige im
4:38:09Alter von 18 bis 21 Jahren sogenannte
4:38:12heranchsene, Paragraph 105 des
4:38:14Jugendgerichtsgesetzes. Drittens, ein
4:38:16Antragsrecht der Staatsanwaltschaft
4:38:18gegenüber den Familiengerichten auf
4:38:20geschlossene Unterbringung von Kindern
4:38:21und Jugendlichen 1631 BB BGB und
4:38:25viertens ein vorläufiges Festnahmenrecht
4:38:27der Polizei gegenüber strafunmündigen
4:38:29Kindern. nach Paragraph 127 StPO, also
4:38:32Strafprozessordnung, um sie den
4:38:34Familiengerichten vorführen zu können.
4:38:36Der Rechtsausschuss empfiehlt, den
4:38:38Gesetzesentwurf insgesamt abzulehnen.
4:38:40Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
4:38:41werde Ihnen darlegen, warum das richtig
4:38:43ist. Erstens, der Gesetzgeber hat die
4:38:46Kompetenz, die Altersgrenze für die
4:38:47Strafndigkeit festzulegen. Er kann sie
4:38:49herauf oder herabsetzen. In der
4:38:51Bundesrepublik Deutschland beginnt sie
4:38:53seit einem fast einem dreiviertel
4:38:55Jahrhundert mit 14 Jahren. Entscheidend
4:38:57ist aber nicht das Alter. Auch bei
4:38:5914-jährigen muss das Gericht unter
4:39:01Beteiligung der Jugengerichtshilfe
4:39:03Paragraph 38 JG in jedem Einzelfall
4:39:06prüfen, ob die beschuldigte Person nach
4:39:09ihrer sittlichen und geistigen
4:39:10Entwicklung reif genug ist, das Unrecht
4:39:12ihrer Tat einzusehen
4:39:15und sich entsprechend zu steuern.
4:39:18Denn im Strafricht gilt insbesondere
4:39:20auch im Jugendstrafricht der ehrene
4:39:22Grundsatz keine Strafe ohne Schuld. Die
4:39:26AfD begründet ihre Forderung nach
4:39:27Senkung des Alters für die Strafndigkeit
4:39:29mit einer unstreitigen Zunahme schwerer
4:39:32Straftaten von unter 14-jährigen. Daraus
4:39:34lässt sich jedoch nicht der Schluss
4:39:36ziehen, dass die Jugendlichen schon
4:39:38allein deswegen früher strafreich seind.
4:39:41Das verleihens einem Bauchgefühl
4:39:43ausdruck, entrt aber jeder
4:39:45evidenzbasierten wissenschaftlichen
4:39:47Grundlage und von der müssen wir uns als
4:39:49Gesetzgeber leiten lassen. Daher hat der
4:39:52Kollege Fe hat schon gesagt, die
4:39:53Koalition aus Union SPD sich darauf
4:39:56geeigt entsprechend einer Empfehlung der
4:39:57Justizministerkonferenz,
4:39:59eine Studie zu dem Phänomen
4:40:02Jugendkriminalität und Strafmündigkeit
4:40:03durchzuführen. Erste Ergebnisse werden
4:40:05bereits für 2027 erwartet. Auch der
4:40:08Vergleich mit anderen Ländern wie der
4:40:10Schweiz traugt nicht. In der Schweiz
4:40:12beginnt die Strafmündigkeit zwar
4:40:14wirklich mit 10 Jahren. Eine
4:40:16Inhaftierung ist aber dort bis zum 15.
4:40:18Lebensjahr ausgeschlossen. Darin findet
4:40:20sich davon findet sich nichts im Antrag.
4:40:23In Deutschland kann bereits ab 14 Jahren
4:40:25eine Jugendstreife von 10 Jahren
4:40:26verhängt werden. Als Jugendkammer haben
4:40:29wir das mehrfach auch getan. Zweitens,
4:40:31bei 18 bis 21jähren ist nach Park 150 JG
4:40:35auch heute schon grundsätzlich
4:40:37Erwachsenen Strafrecht anzuwenden.
4:40:38Jugendstrafrecht kommt nur zur Anwendung
4:40:41bei einer festgestellten reife
4:40:43Retardierung, also Verzögerung oder
4:40:45jugendypischem Fehlverhalten. Der
4:40:47Entwurf suggeriert: "Jugendstrafrecht
4:40:49werde bei Heranwachsenden einfach
4:40:51inflationär angewendet." Das ist falsch.
4:40:53Seine Anwendung muss im Einzelfall
4:40:55begründet werden. Zudem ist der Entwurf
4:40:57unsauber ausgearbeitet. Er will die
4:40:59Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken,
4:41:01behält aber den Begriff des
4:41:03Heranwachsenden bei, obwohl diese
4:41:04Kategorie künftig faktisch leer läuft.
4:41:07Drittens, der Staatsanwaltschaft ein
4:41:09Antragsrecht nach Paragraph 1131 BGB auf
4:41:13geschlossene Unterbringung einzuräumen,
4:41:14verstöß nach meiner Einschätzung gegen
4:41:16Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes
4:41:18Pflege und Erziehung der Kinder ist sind
4:41:20das natürliche Recht Eltern. Dazu zählt
4:41:23auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht.
4:41:24Ein solches Antragsrecht steht weder
4:41:26Jugendämter noch heimen,
4:41:27Pflegeeinrichtungen oder gar
4:41:28Krankenhäusern zu. Ein Antrag kann nur
4:41:31dann von einem Vormund oder Pfleger
4:41:32gestellt werden, sofern den Eltern das
4:41:34Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen
4:41:36worden ist. Der Entwurf setzt sich mit
4:41:38dieser Grundrechtsproblematik überhaupt
4:41:40nicht auseinander.
4:41:43Viel verwechselt die AfD Kinderschutz
4:41:44mit Strafverfolgung. 1631 BBGB dient den
4:41:48Bot des Kindes nicht der Befriedigung
4:41:50des Staates nach einem staatlichen
4:41:51Strafanspruch. Wer ein Kind wegen eines
4:41:53Tatverdachts in eine geschlossene
4:41:55Unterbringung bringen möchte, macht aus
4:41:57dem Familiengericht eine zweite
4:41:58Strafjustiz. Und viertens, die erweit
4:42:01Festnah Befugnis der Polizei nach 127
4:42:03Stp leidet am selben Mangel. Wenn die
4:42:05Staatsanwaltschaft keinen Antrag nach
4:42:071631bg
4:42:09stellen darf, kann auch die Polizei ein
4:42:11strafunmündiges Kind nicht festhalten,
4:42:13um es einem solchen Verfahren
4:42:15zuzuführen. Es verbleibt
4:42:17selbstverständlich das Recht der Polizei
4:42:19wie bei allen anderen Personen auch, die
4:42:20sich an der Straftat verdächtig gemacht
4:42:22haben, nach 363b Absatz 1 StPO die
4:42:25Personalien festzustellen und dieses
4:42:28strafm unmündige Kind dann gegebenfalls
4:42:30den Eltern zu überstellen. Im übrigen
4:42:33sind die Eltern, wenn sie selbst die
4:42:34Kinder zu Straftaten anhalten, Herr
4:42:36Kollege Petterka, der Anstiftung oder
4:42:38der Täterschaft schuldig. Ich fasse
4:42:40zusammen. Dieser Gesetzesentwurf ist in
4:42:42Teilen verfassungswidrig. Er ist geprägt
4:42:44von dem Gedanken der Abschreckung.
4:42:46Dieser hat im Jugendstrafrecht nach
4:42:48einwändiger Auffassung keine Platz. Dort
4:42:50gilt ausschließlich der
4:42:51Erziehungsgedanke. Vielen Dank.
4:42:54[applaus]
4:42:58Für die Fraktion Bündnis 9 die Krün hat
4:43:00jetzt das Wort die Abgeordnete Lamia
4:43:02Kador.
4:43:05[applaus]
4:43:07Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr
4:43:09geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe
4:43:10Zuhören und Zuhörer auf den Tribünen.
4:43:13Viele von uns werden sich vielleicht
4:43:14noch an das Wahlplakat der AfD aus dem
4:43:16bayerischen Landtagswahlkampf 2018
4:43:19erinnern. Ein blondes Mädchen springt
4:43:21lachend durch einen Flur, den rechten
4:43:23Arm triumphierend nach oben gestreckt.
4:43:25Darunter steht deutsche Leitkultur,
4:43:27Islam freie Schulen. In ihrem
4:43:29Wahlprogramm forderte die AfD: "Dem
4:43:31Islam dürfe kein Platz in den Schulen
4:43:33eingeräumt werden." Das Plakat mit
4:43:34seiner Botschaft hat damals vor 8 Jahren
4:43:37zurecht viele Menschen verstört. Wir
4:43:39erinnern uns auch an ihre
4:43:40Parteivorsitzende Alice Weidel, die hier
4:43:42im Bundestag 2018 von Kopftuchmädchen
4:43:45imselben Satz wie von alimentierten
4:43:47Messermännern und taugenichtsten sprach.
4:43:49Und 2024 behauptete sie, muslimische
4:43:52Kinder würden deutsche Kinder auf
4:43:53Schulhöfen drangsalieren, was natürlich
4:43:55zutiefst islamfeindlich ist, auch
4:43:57ganzbei völlig inhaltslos
4:43:58undfferenziert. Und was hat sich seitdem
4:44:01verändert, meine Damen und Herren? Wenn
4:44:03wir uns ihren Antrag heute ansehen und
4:44:04das habe ich sehr genau getan, dann
4:44:06stellen wir fest, sie sprechen plötzlich
4:44:08von allen Kindern, von Religionsfreiheit
4:44:10und davon, dass ich ihre Forderung nicht
4:44:13gegen Religion richtet. Das klingt ganz
4:44:15anders als islamfreie Schulen. Erleben
4:44:17wir also einen Sinneswandel der AfD. Man
4:44:20muss etwas genauer hinsehen, um
4:44:21festzustellen, dass sich inhaltlich bei
4:44:22der AfD überhaupt nichts verändert hat.
4:44:24Mittlerweile zeigen sie ihren Hast und
4:44:26ihrer Ablehnung gegen Muslime zwar erst
4:44:28in der Begründung am Ende ihres Antrags
4:44:30und nicht mehr offensichtlich zu
4:44:32beginnen. Der Kern jedoch bleibt gleich.
4:44:34Sie insinuieren Kausalzusammenhänge, die
4:44:36keine bilden. Erst erklären Sie, und es
4:44:37ist wirklich abstrus, erst erklären Sie,
4:44:39es gebe etwa 7% muslimischen
4:44:41Bevölkerungsanteil, bringen dann diesen
4:44:44in Zusammenhang mit etwa 30% Anteil von
4:44:46Migrationshintergrund in dieser
4:44:48Gesellschaft. um beide Werte, die nicht
4:44:49miteinander direkt zu tun haben, mit dem
4:44:52Thema der Zwangskonversionen in Pakistan
4:44:55zu verbinden. I don't know why, aber sie
4:44:57machen es. Und dann lautet ihr Fazit:
4:44:59Hat übrigens die KI nicht mal ihren
4:45:01Antrag auf Korrektheit der deutschen
4:45:02Sprache und Grammatik kontrolliert. ist
4:45:04ihn doch sonst so wichtig die deutsche
4:45:05Sprache, ich zitiere den Fehler. Vor dem
4:45:08Hintergrund einer signifikanten
4:45:10Einwanderung aus muslimischen Ländern
4:45:11nach Deutschland sind derartige Berichte
4:45:13über Zwangskonversionen und Zwangsehen.
4:45:16Können solche Berichte die Relevanz
4:45:17präventiver Schutzkonzepte auch an
4:45:19deutschen Schulen unterstreichen? Zitat
4:45:21Ende. Das steht in ihrem Antrag so drin.
4:45:23Auch die Zahlen sind erstaunlich. Die
4:45:26AfD führt allgemeine Mobbingzahlen aus
4:45:28PISA und HBSC ist eine Studie an, obwohl
4:45:31diese Zahlen nichts mit religiös
4:45:32motivierten Mobbing zu tun haben. Beim
4:45:34Überfliegen des Antrags mag man das
4:45:36übersehen können. Was sich also
4:45:37verändert hat, meine Damen und Herren,
4:45:39ist die Art und Weise, wie die AfD ihre
4:45:41völkischen Positionen vorträgt. Die
4:45:43aktuellen Afg
4:45:46Leaks, aha, geben darüber einen
4:45:48bemerkenswerten Einblick. Sie zeigen,
4:45:50dass ihre Partei schon seit Jahren daran
4:45:51arbeitet, wie sie ihre Position
4:45:53formuliert, ohne dem Verfassungsschutz
4:45:56zu viele Anhaltspunkte zu liefern. Dafür
4:45:59haben sie eine eigene Arbeitsgruppe zum
4:46:01Verfassungsschutz gegründet. Schon 2018
4:46:04verschickte diese AG Handreichung an
4:46:06ihre Funktionäre, unter anderem mit dem
4:46:08Rat Ausländer, Geflüchtete und Muslime
4:46:11nicht pauschal herabzuwürdigen. Sie
4:46:13schulen ihre Leute also darin, wie man
4:46:14völkische Positionen so formuliert, dass
4:46:16der Verfassungsschutz nicht aufmerksam
4:46:19wird. Ihr völkisches Gedankengut kriegen
4:46:21sie eben nicht im kleinedruckten oder im
4:46:23fehlerhaften Deutschversteck. Meine
4:46:25Damen und Herren, ihre Anträge tragen
4:46:27beinahe alle die Handschrift von
4:46:29völkischen, ewig gestrigen und
4:46:31Pseudodemokraten und es ist gut, wenn
4:46:33Politikerin und Politiker anderer
4:46:34Parteien hier im Hause, ich danke
4:46:36ausschließlich, also wirklich
4:46:37ausdrücklich mein Vorredner von der
4:46:38Union, das sehr deutlich juristisch
4:46:40zurückgewiesen zu haben. Ich danke allen
4:46:42anderen Parteien hier im Hause. Ja, das
4:46:43kann man so sagen, dass sie das genauso
4:46:46einordnen und diesen Antrag natürlich
4:46:47nicht unterstützen werden. Vielen Dank.
4:46:50[applaus]
4:46:54Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das
4:46:56Wort die Abgeordnete Mareike Herrmeier.
4:47:00[applaus]
4:47:10Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe
4:47:12Kolleginnen, Salam alum. Die AfD fordert
4:47:15immer noch Schutz für Kinder und
4:47:16Jugendliche vor religiösem zwamm Mobbing
4:47:19und gruppendynamischen Druck.
4:47:21Was sie jedoch damit meint, ist
4:47:23natürlich was ganz anderes. Dahinter
4:47:25steht wieder der Versuch, rassistische
4:47:27Narrative in das hohe Haus zu tragen.
4:47:29Das ist einfach zu entlafen. Das mache
4:47:30ich direkt noch mal. Es ist fast
4:47:33lächerlich, wie Sie im Antrag versuchen,
4:47:35sich weltanschaulich neutral zu
4:47:36verkaufen. Es ist der sprichwörtliche
4:47:38Wolf im Schafpfelz, der vergessen hat,
4:47:40sein Kostüm anzuziehen. Tatsächlich
4:47:43richtet sich ihr Blick aber mal so
4:47:44ausschließlich in Richtung des Islams.
4:47:47Im Abschnitt 1.5 nennen sie bei den
4:47:49aufgeführten Glaubensmerkmalen Kopftuch,
4:47:51Fasten und Gebetspraktiken. Klingt jetzt
4:47:54nicht nach Buddhismus. Im
4:47:55Begründungsteil wird es noch
4:47:56offensichtlicher, da versuchen Sie, wie
4:47:58Frau Kollegin Kador bereits sagte, eine
4:48:00Verknüpfung zu muslimischer Einwanderung
4:48:02zu schaffen. Das Ganze gelingt nicht
4:48:04wirklich. Da wird die Schwerpunktsetzung
4:48:06doch recht eindeutig. Liebe Kolleginnen,
4:48:08ich wiederhole an der Stelle meine
4:48:10Feststellung aus meiner ersten Rede zu
4:48:11diesem Thema. Muslimische Schülerin
4:48:14brauchen Schutz vor solchen
4:48:15rassistischen und pauschalen
4:48:17Verdächtigungen.
4:48:19[applaus]
4:48:20Wie wir im Ausschuss und auch durch
4:48:21neuste Berichterstattung jedoch
4:48:23wiederholt feststellen müssen, gibt es
4:48:24ein wachsendes Problem mit Gewalt und
4:48:26Mobbing an deutschen Schulen, welches
4:48:28zumindest wir hier ernst nehmen. Dieses
4:48:30Problem ist jedoch viel vielschichtiger
4:48:31und komplexer, als es die AfD versucht
4:48:33hier aufzutischen. Selbstverständlich
4:48:36müssen wir handeln, wenn Kinder unter
4:48:37Druck gesetzt werden. Niemand darf zu
4:48:39einem Glauben gezwungen oder aufgrund
4:48:41des Glaubens ausgeschlossen werden. Aber
4:48:43entscheidend bei der Bekämpfung sollte
4:48:45die konkrete Gefährdung von Kindern und
4:48:47Jugendlichen sein, nicht bloße
4:48:49Religionszugehörigkeit. Diese
4:48:51Vereinfachung hier wird dem Problem
4:48:53einfach nicht gerecht.
4:48:56Wissenschaftliche
4:48:58[applaus] wissenschaftliche Evidenzen
4:48:59bringt die AfD in ihren Antrag dafür
4:49:01nicht, obwohl es einige dazu gäbe. Da
4:49:03diese aber nicht dem in die
4:49:05aufgetischten Narrative passt, bringt
4:49:08diese Fraktion nur einen Fokusartikel
4:49:10von 2024 an, um ihren Generalverdacht
4:49:13hier zu begründen. Allgemeine Zahlen und
4:49:15Statistiken wie die genannte Befragung
4:49:17im Rahmen der PES 2022 belegen
4:49:20keinesfalls einen flächendeckenden
4:49:22Konversionsdruck an deutschen Schulen.
4:49:24Immer diese Einzelfallberichte, liebe
4:49:27Kolleginnen der rechten Niedertracht,
4:49:29diese ersetzen keine belastbaren und
4:49:31wissenschaftlich durchgeführten
4:49:33Untersuchung und stützen damit auch in
4:49:36gar keinem Fall das behauptete Ausmaß in
4:49:38ihrem Antrag.
4:49:39[japst]
4:49:40Aber ich will mich immer jetzt nicht
4:49:41weiter noch an Ihnen rechts außen
4:49:42abarbeiten, denn wie eingangs und
4:49:44mehrfach hier schon festgestellt, geht
4:49:46es Ihnen in der AfD nie um den
4:49:49angegebenen und im Titel genannten
4:49:51Schutz von Kindern und Jugendlichen. Wer
4:49:53Kinder und Jugendliche stärken und
4:49:55schützen möchte, investiert, ich sage es
4:49:57noch mal, wie in der ersten Rede in gute
4:49:59Schulsozialarbeit, Aufklärungskampagnen,
4:50:01Antidiskriminierungsstellen und
4:50:02vergleichbare soziale Unterstützung. Die
4:50:05Ernsthaftigkeit ihrer Fraktion muss sich
4:50:07mal daran messen lassen, wie viel sie
4:50:09für genau diese Angebote leistet. Wer
4:50:10die Finanzierung, den Ausbau und gar die
4:50:12Einführung solcher Projekte in Frage
4:50:14stellt, blockiert, muss ich hier fragen
4:50:16lassen, wie ernst es Ihnen wirklich mit
4:50:18dem Schutz von Kindern und Jugendlichen
4:50:19ist. Ist eine rhetorische Frage, braucht
4:50:21da keine Antwort. Sie sind entlaft. Wir
4:50:23als
4:50:25Stärken und gehen ihre antimuslimische
4:50:27Stimmungsmacht
4:50:29mal wieder ab. Vielen lieben Dank.
4:50:31[applaus]
4:50:33Für die SPD Fraktion hat jetzt das Wort
4:50:35die Abgeordnete Maja Walstein. [applaus]
4:50:46Es gibt kein christliches Blut, kein
4:50:48jüdisches Blut, kein muslimisches Blut.
4:50:50Es gibt nur menschliches Blut und wir
4:50:52müssen die Menschen respektieren. Sehr
4:50:54geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte
4:50:56Kolleginnen und Kollegen, liebe
4:50:57Besucherinnen und Besucher, schön, dass
4:50:59Sie da sind und dieser sehr schöne Satz,
4:51:02der stammt von Margot Friedländer. Sie
4:51:05wäre heute 105 Jahre alt geworden und
4:51:07sie hat diesen Satz wirklich sehr oft
4:51:09sehr oft wiederholt, aber leider hat er
4:51:11sich nicht bei allen hier im Haus
4:51:13verfestigt. Wir diskutieren heute über
4:51:17ja politische Vorschläge der AfD. Das
4:51:20Thema ist Gewalt an Schulen, Gewalt an
4:51:22Kindern und Jugendlichen.
4:51:25Ich würde jetzt gerne sagen, die AfD
4:51:28erkennt, dass Gewaltprobleme begünstigt
4:51:30werden durch fehlende Integration und
4:51:32Prävention sowie Perspektivlosigkeit und
4:51:35sie fordert die Verstärkung von
4:51:37Integrationskursen, die Unterstützung
4:51:39von Kommunen, insbesondere bei der
4:51:40Jugendhilfe. Aber leider ist es nicht
4:51:42so. Ist natürlich Quatsch, nichts davon
4:51:45äh fordert die AfD. Das wären sinnvolle
4:51:48Forderungen. Die AfD guckt sich gern
4:51:50einzelne Fälle an, z.B. an Schulen. Wir
4:51:53haben heute hier mehrere davon gehört.
4:51:56Sie leitet daraus ab, welches Profil die
4:51:59Täter haben und das ist nicht
4:52:00überraschend, aber schauen wir doch
4:52:01einmal, was die jungen Menschen selbst
4:52:04sagen und warum auch die jungen Menschen
4:52:08heute auffällig werden. Junge
4:52:10Jugendliche beschreiben sich selbst oft
4:52:12als impulsiver mit weniger
4:52:14Selbstkontrolle.
4:52:16Dafür wird übermäßiger Social Media
4:52:18Konsum, aber vor allem auch die
4:52:20pandemiebedingten Schließungen in der
4:52:22Grundschulzeit
4:52:23genannt, die Spuren hinterlassen. Viele
4:52:26fehlten eben in den entscheidenden
4:52:28Phasen schlicht die Gelegenheit soziale
4:52:32Kompetenzen auszubilden. Und was sagt
4:52:34die Kriminologie? Delinquenz im
4:52:36Jugendalter ist ein typisches
4:52:38Entwicklungsphänomen.
4:52:40Sie steigt in dieser Phase stark an und
4:52:42fällt danach wieder ab. Die Spitze hat
4:52:44sich sogar nach vorn verlagert. Der
4:52:46entscheidende Punkt im Strafrecht ist
4:52:48aber, und das hat mein Kollege Axel
4:52:50Müller sehr schön dargelegt. Es braucht
4:52:53nicht nur die Einsicht Unrecht zu tun,
4:52:56sondern auch die psychische Fähigkeit
4:52:58danach zu handeln. Und die Wissenschaft
4:52:59zeigt eindeutig, diese
4:53:01Steuerungsfähigkeit bildet sich erst ab
4:53:0314 Jahren heraus. Eine Studie der
4:53:06Universität Pittzburg belegt sogar, dass
4:53:08die maximale Steuerungsfunktion erst mit
4:53:1118 bis 20 Jahren erreicht ist. Und genau
4:53:13das ist der Grund, warum für Jugendliche
4:53:15und Heranwechsende zurecht das äh das
4:53:18Erziehungsrecht des JGG gilt.
4:53:22Eine Absenkung der Strafmündigkeit im
4:53:24Gesetz interessiert den Zwölfjährigen
4:53:26also nicht, wenn er Straftaten begeht.
4:53:29Was hilft also wirklich? nicht das
4:53:31Wegsperren, sondern präzise präventive
4:53:33Zusammenarbeit, klare verbindliche
4:53:35Abläufe, Verstätigung der
4:53:36Schulsozialarbeit auch mit
4:53:38muttersprachlichen Personal Situation,
4:53:40dass wir die Situation nicht einfach nur
4:53:42zur Kenntnis nehmen, sondern sie auch
4:53:44zur politischen Priorität machen.
4:53:46braucht Räume und Netzwerke zum
4:53:47Austausch, professionelle äh
4:53:49multiprofessionelle Teams, Logopädinnen,
4:53:51Erzieherinnen, Verkehrslotzen,
4:53:54ein gut funktionierender Ganztag, das
4:53:56Aufstellen von Schul und Hausordnung,
4:53:58ein starkes Kinderschutzkonzept,
4:54:00Präventionskonzept, Schulleitungen, die
4:54:02in enger Kontakt mit außerschulischen
4:54:04Partnerinnen und Partnern sind, wie z.B.
4:54:06auch der Polizei, Präventionsangebote
4:54:09und all das, was ich gerade aufgezählt
4:54:11habe, das passiert z.B. in meiner Stadt,
4:54:13in der es Vorfälle gab. An
4:54:15Frau Kollegin, erlauben Sie eine
4:54:17Zwischenfrage von Herr Paterka aus der
4:54:19AfD Fraktion.
4:54:21Nein, vielen Dank. Es wurde hier schon
4:54:22zu viel Quatsch erzählt. Ich fahre fort.
4:54:26All das wurde in meiner Stadt getan, wo
4:54:30es zu Vorfällen kam. Und das passiert
4:54:32nämlich, wenn Leute Lösungen suchen.
4:54:34Wenn Leute Lösungen suchen, statt
4:54:37schuldige. Ähm, was hilft also? Hilft
4:54:40der Populismus der AfD? Nein, denn das
4:54:42da geht's ja immer nur darum, unsere
4:54:44Gesellschaft zu spalten und unsere
4:54:45Demokratie zu gefährden. Und ich sage,
4:54:48deshalb müssen wir den Antrag ablehnen
4:54:49und deshalb müssen wir unsere Demokratie
4:54:51überall schützen. Und das bedeutet im
4:54:53übrigen auch, dass wir keine
4:54:54verfassungsfeindlichen Parteien dulden
4:54:56dürfen. Und darum müssen wir uns alle
4:54:58stark machen für die Überprüfung der
4:54:59Verfassungsmäßigkeit, so wie es Artikel
4:55:0121 unseres Grundgesetzes von uns
4:55:04verlangt. Wir müssen die AfD auf ihre
4:55:06Verfassungsmäßigkeit überprüfen. Und ich
4:55:08frage mich, welche demokratische Partei
4:55:10fürchtet die Überprüfung ihrer
4:55:12Verfassungsmäßigkeit durch das höchste
4:55:14Gericht unseres Landes? Vielen Dank.
4:55:17[applaus]
4:55:20Zu einer Kurzintervention hat jetzt der
4:55:22Abgeordnete Petkerka das Wort.
4:55:28Ja, Frau Walstein, Sie haben ja
4:55:29ausgeführt, Kinder unter 14 würden auf
4:55:33jeden Fall Verbrechen begehen, egal
4:55:35welche Gesetz.
4:55:38Ja, das wäre z.B. nett.
4:55:41Wir hören sie schon, aber
4:55:43ihre Zeit läuft. Fahren Sie fort oder
4:55:45nicht? Frau Frau Weischer, Sie haben ja
4:55:46gesagt, Kinder unter 14 begehen
4:55:48Straftaten, egal welche Gesetze bestehen
4:55:50würden und sie blenden dabei völlig aus,
4:55:52dass es auch ein Gerechtigkeitsempfinden
4:55:54der Bevölkerung gibt. Schlussendlich
4:55:57sollen hier müssen hier irgendwann auch
4:55:58mal Strafen entstehen, sonst verliert
4:56:01die Bevölkerung. Ich habe es mehrfach
4:56:02betont in meiner Rede, das Vertrauen in
4:56:04den Rechtsstaat, das kann keiner von uns
4:56:05wollen. Meine Frage aber, sie haben dann
4:56:08ausgeführt, dass eine Lösung wäre
4:56:11Hausordnungen und Schulordnungen.
4:56:13Dadurch würde das Problem dann gelöst.
4:56:15Da wird auf einmal dann drauf geachtet,
4:56:17seitens der Kinder, seitens der
4:56:18Jugendlichen. Also Schulordnungen werden
4:56:20beachtet, Gesetze aber nicht. Das ist
4:56:22ein logischer Widerspruch. Wie wollen
4:56:23Sie den bitteschön auflösen?
4:56:27Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit
4:56:29zu antworten.
4:56:31Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Es
4:56:33ist so traurig. Es ist so traurig, dass
4:56:36es Ihnen nicht gelingt, meinen
4:56:38Vorrednerinnen und Vorrednern,
4:56:40insbesondere Axel Müller, den hätten Sie
4:56:41wirklich heute mal zuhören müssen. Das
4:56:43wäre wirklich ein Gewinn. gewesen und
4:56:45vielleicht lassen Sie auch mal diese
4:56:47Fakten an sich heran. Ähm schade, dass
4:56:49das nicht passiert ist. Ich finde es
4:56:51immer interessant, wie eine Partei äh
4:56:53von Widersprüchen reden kann, die von
4:56:55Widersprüchen lebt. Ich meine, sie äh
4:56:57sind gegen vielfältige Lebensweisen,
4:56:59aber äh lieben Alice Weidel. Sie sind
4:57:02gegen Elektroautos, aber stehen auf Ilon
4:57:04Mast. Sie sind gegen äh sie sind die
4:57:06Patrioten, aber lassen sich anscheinend
4:57:08von ausländischen Regimen kaufen. Und
4:57:09sie sagen, und da komme ich jetzt zu dem
4:57:11entscheidenden Punkt von heute, sie
4:57:12sagen, sie sind für Ordnung und
4:57:14Sicherheit, aber haben die meisten
4:57:15Straftäter in Funktion in ihrer Partei.
4:57:18Und das finde ich deshalb so
4:57:19bemerkenswert, weil ich habe hier eine
4:57:21lange Liste. Dafür habe ich gar keine
4:57:22Zeit, Frau Präsidentin, deshalb lese ich
4:57:24die nicht vor von Abgeordneten, von
4:57:28Landtagsabgeordneten, von Funktionärin.
4:57:31Wir reden nicht von Anhängern oder
4:57:32Wählerinnen und Wählern. Wir reden von
4:57:33Funktionären der AfD, die verurteilte
4:57:37Straftäter sind und nicht wegen
4:57:38Falschparken, sondern wir reden hier von
4:57:40Angriff auf Polizei. Wir reden hier von
4:57:43fahren mit PKW in drei Fällen in
4:57:45Menschenmassen. Wir reden davon, dass
4:57:48wir ein Abgeordneter der Stadtfraktion
4:57:51in meiner Stadt hat einer Schülerin
4:57:53Vergewaltigung gewünscht. Ich könnte die
4:57:56Liste ist wie gesagt zu lang, Frau
4:57:57Präsidentin. Ich äh schließe an der
4:57:59Stelle mit den Worten, um zu sagen,
4:58:02sie sind nun wirklich kein Vorbild für
4:58:04die jungen Menschen in diesem Land und
4:58:05ich bedauere es zutiefst, dass wir hier
4:58:08mit Ihnen genau solche Sachen
4:58:10diskutieren müssen, die ja nun wirklich
4:58:13im Glas sitzen. Vielen Dank. Das war
4:58:15kein Antwort. [applaus]
4:58:18Für die AfD Fraktion hat jetzt das Wort
4:58:20der Abgeordnete Martin Reishart.
4:58:23[applaus]
4:58:36Frau Präsidentin, anwesende Damen und
4:58:38Herren, wir debattieren heute erneut
4:58:40unseren Antrag zu folgenden drängenden
4:58:42Themen: Religiöser Zwang und Mobbing
4:58:44unter Kindern und Jugendlichen. Wie
4:58:46jeder weiß, ist dies ein akutes und
4:58:50wachsendes Problem in unserem Land und
4:58:52insbesondere an unseren Schulen. Ich
4:58:54erinnere mich noch gut daran, dass Sie,
4:58:56Frau Esken, meiner Fraktion im März
4:58:59entgegenhielten, Zitat: "Sie sind
4:59:01überhaupt nicht in der Lage mit Studien
4:59:03und Statistiken umzugehen. Wenn Sie das
4:59:05könnten, dann würden Sie wissen, dass
4:59:08die Migration nicht das Problem an
4:59:10unseren Schulen ist."
4:59:11Nun, d Monate später legt die Berliner
4:59:15Senatsverwaltung die erste umfassende
4:59:17wissenschaftliche Untersuchung zu
4:59:19religiösen Konflikten an Schulen vor und
4:59:21überführt Saskia Eskens
4:59:23Realitätsverlust. Frau Esken, hier
4:59:26können Sie sich nun nicht mehr hinter
4:59:27ihrem Ausschussvorsitz verstecken,
4:59:29sondern müssen sich die Wahrheit
4:59:30anhören. Also hören Sie einfach mal gut
4:59:31zu. Die Studie befragte 14 000 Schüler
4:59:36und 2500 Lehrkräfte. das Ergebnis. Knapp
4:59:4030% der Lehrkräfte hält es für ein sehr
4:59:43großes Problem, dass Schüler religiöse
4:59:46Regeln über die Regeln der Schule
4:59:48stellen. Unter muslimischen
4:59:49Neunklässlern 41%.
4:59:53Mädchen aus moderatislamischen Familien
4:59:55sind meist die ersten Opfer, die durch
4:59:58religiöses Mobbing muslimischer Jungen
5:00:01schikaniert werden. Sexistische
5:00:02Beleidigung wegen fehlendem Kopftuch.
5:00:04Zwang zum Befolgen von Speisegesetzen
5:00:06und Gebetszeiten. Wolfgang Bücher als
5:00:09Sprecher der Kinder und
5:00:10Jugendhilfswerksarche
5:00:12ist seit Jahrzehnten in präkären
5:00:14Stadtvierteln im Einsatz. Befragt nach
5:00:17den Hintergründen von religiösem Mobbing
5:00:19und religiösem Zwang heranwachsenden
5:00:22sagt er gemobbt wird, das muss man ganz
5:00:25deutlich sagen, nicht von jüdischen,
5:00:28nicht von katholischen, nicht von
5:00:30evangelischen Kindern. Es sind Kinder
5:00:33aus dem politischen Islam, deren
5:00:35Großeltern aus Palästina, aus dem
5:00:37Gazastreifen, aus Syrien und aus dem
5:00:40Irak kommen. Wir steuern auf eine
5:00:42Katastrophe zu. Zitat Ende. Zu allem
5:00:46bislang kein Wort von der sogenannten
5:00:48Antidiskriminierungsstelle
5:00:50des Bundes, für die Diskriminierung
5:00:52ohnehin nur ein Etikett ist, um
5:00:54Einheimische schlecht zu machen oder
5:00:56Rentner anzugreifen, die irgendwo einen
5:00:58Mohenkopf bestellt haben. Meine Damen
5:01:00und Herren,
5:01:02Michael Hammerbacher vom Verein für
5:01:04Demokratie und Vielfalt in Schule und
5:01:07beruflicher Bildung bringt es auf den
5:01:09Punkt, was Sie von den Altparteien so
5:01:12hartnäckig zu vertuschen suchen. Zitat:
5:01:15"Die ersten Opfer in Schulen mit sehr
5:01:17hoher islamischer Schülerzahl sind offen
5:01:20schwule und lesbische Jugendliche und
5:01:22liberale Muslime. Von Vielfalt kann in
5:01:25einem solchen Umfeld, auch wenn es Ihnen
5:01:27nicht passt, Frau Kador, keine Rede mehr
5:01:30sein. Meine Dam
5:01:33meine Damen und Herren, wir sehen die
5:01:36kopflose Politik der offenen Grenzen und
5:01:39die Ansiedlung von Menschen aus
5:01:41vormodernen und archaischen
5:01:43Kulturkreisen in Deutschland. Sie kennt
5:01:45nur Verlierer. Für viele, viel zu viele
5:01:49Kinder und Jugendliche in Deutschland,
5:01:51die nicht wie Sie, Frau Eskin, mit einer
5:01:53Limousine durch Berlin schaufiert
5:01:55werden, ist das längst alltäglicher,
5:01:58grausamer Albtraum geworden. Und unser
5:02:00Antrag ist genau der notwendige Vorstoß,
5:02:03um diesen Albtraum, den insbesondere
5:02:06hier Grüne, Sozialdemokratie und Linke
5:02:09zu vertreten haben zu beenden. Meine
5:02:12Damen und Herren, ich hoffe auf die
5:02:14Zustimmung des ein oder anderen
5:02:15Vernünftigen. Hoffnung habe ich darin
5:02:17leider keine. Vielen Dank,
5:02:23Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende
5:02:25und Sie haben Ihre Rede beendet. Das ist
5:02:27keine Dialogveranstaltung. Ich würde
5:02:28gerne den nächsten Redner aufrufen.
5:02:31Gern.
5:02:32Für die CDU CSU Fraktion hat jetzt das
5:02:35Wort der Abgeordnete Dr. Konrad Körner.
5:02:39[applaus]
5:02:42Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe
5:02:45Kolleginnen und Kollegen,
5:02:47egal ob ein Zjähriger einen 14-jährigen
5:02:49ersticht oder Gruppendruck in der Schule
5:02:53zu Anpassungsverhalten zwingt, das
5:02:56vorherrschende Gefühl in der
5:02:57Gesellschaft ist oft Überforderung
5:02:59Fassungslosigkeit und wenn
5:03:01aufgrundusstrafe Unmündigkeit keine
5:03:04gerichtliche Aufarbeitung erfolg,
5:03:05Gesellschaft sich schwer tut, ja, dann
5:03:08gibt's auch ein Gefühl, der Unnmacht und
5:03:11die Frage, warum macht der Rechtsstaat
5:03:14nichts? Was kann er denn tun? Und jetzt
5:03:16liegt uns natürlich ein denkbar
5:03:19schnellgedachter Gesetzentwurf vor. Also
5:03:21die Rechtslage ist unzureichend.
5:03:23Deswegen ähm müssen wir jetzt das
5:03:25Strafmündigkeitsalter
5:03:27senken. Und dann, liebe Kolleginen,
5:03:29Kollegen, wenn man schon einen
5:03:30Gesetzentwurf
5:03:32vorliegt, dann müsste man sich aber in
5:03:34diesem Gesetzentwurf und die Kolleginnen
5:03:35und Kollegen haben es angesprochen,
5:03:37durchaus auch mit der Fachwelt
5:03:39auseinandersetzen. Und wir müssen uns
5:03:41die Frage stellen, wie gehen wir denn
5:03:43mit Kindern um? Denn Fachleute verweisen
5:03:46sehr wohl darauf, dass moralische
5:03:49kognitive Entwicklung mit 13 oder 14
5:03:52eben nicht abgeschlossen ist. Gerade in
5:03:54der Pubertät führen die Veränderungen
5:03:56dazu und das wissen alle Eltern, dass
5:03:58Emotionen, Risikobereitschaft ganz
5:04:01andere Entscheidungen nach sich ziehen.
5:04:03Und auch Kinder unter 14 Jahren sind
5:04:05heute keineswegs reifer als frühere
5:04:08Generationen. Das ewige Lied von der
5:04:10Jugend, die viel schlechter ist als
5:04:12früher oder die jetzt sich viel mehr
5:04:15zutraut, ich glaube, es ist seit 2000
5:04:18Jahren immer das gleiche und es ist nach
5:04:19wie vor falsch. Also, wer eine
5:04:21Herabsetzung des Straf Mündigkeitsalters
5:04:23fordert, sollte dann erkennen lassen,
5:04:26dass er sich mit den Einschätzungen der
5:04:28Fachwelt auseinandergesetzt hat. Hierzu
5:04:29aber kein Wort. Und nach ihrem
5:04:32Gesetzentwurf, und das finde ich
5:04:33besonders schön, keine Alternative zu
5:04:35ihrem Vorschlag. Jetzt mal fairerweise
5:04:36sagen, das steht in jedem Gesetzentwurf,
5:04:38aber ich empfehle Ihnen z.B. dann mal
5:04:41die Vorschläge von meinem CSU Kollegen
5:04:43Christian Moser zum
5:04:44Verantwortungsverfahren anzuschauen,
5:04:46denn das Handlungsbedarf besteht bei
5:04:49Jugendkriminalität. Das hat in diesem
5:04:51Haus fast keiner bestritten. Aber wir
5:04:54müssen uns sehr wohl anschauen, wie
5:04:55gehen wir mit Kindern mit dem Alter 10,
5:04:5811, 12, 13 um? Mit einem solchen
5:05:01Verantwortungsverfahren könnten wir z.B.
5:05:03auch bei Kindern ermitteln, ja, Wahrheit
5:05:06erforschen, gesellschaftlichen Frieden
5:05:09eventuell ermöglichen, Polizei und
5:05:11Staatsanwaltschaft auch einschalten,
5:05:13aber Erziehungsberechtigte von Anfang an
5:05:16einbeziehen, das Ganze deutlich
5:05:18kindgerechter einbetten, als es das
5:05:21Jugendstrafrecht bisher kann und auch
5:05:24bei 12jährigen keine Jugendstrafe im
5:05:27allgemeinen Sinne verhängen. Sie merken,
5:05:30die Union, wir beschäftigen uns in der
5:05:32Tiefe mit der Materie, wir erkennen ein
5:05:34Problem, erarbeiten passende Lösungen.
5:05:36Die Koalition hat vereinbart, ein
5:05:39Gutachten in den Auftrag in Auftrag zu
5:05:41geben, das bereits ausgearbeitet wird.
5:05:44Das ist der Kern bürgerlicher Politik.
5:05:47Aber pauschale, kurz gedachte Lösungen
5:05:50einfach mal ein zwei Sätze hinschreiben,
5:05:52die dann, der Kollege Müller hat's schon
5:05:54gesagt, auch noch falsch sind, wo
5:05:57Begründung und Gesetzestext nicht mal
5:05:59zueinander passen. Das passt leider
5:06:01nicht zusammen. Bitte noch mal
5:06:03überarbeiten.
5:06:06Und die AfD will z.B. und das finde ich
5:06:10einen Widerspruch, den sie auch nicht
5:06:12auflösen können. Sie will zwei Dinge
5:06:14gleichzeitig. Erstens, Zölfjährige
5:06:17sollen strafmündig werden. Okay,
5:06:19diskutieren wir hier drüber. Wer
5:06:21Straftaten begeht, der sei ja auch alt
5:06:23genug dafür gerade zu stehen. Der Satz
5:06:25übrigens in seiner Pausalität falsch.
5:06:27Zweitens aber die Schulpflicht. Ja, die
5:06:30darüber müssten wir reden. Der
5:06:32Schulbesuch sein Angebot. Eltern hätten
5:06:35ein eigenes Recht komplett ohne
5:06:37staatliche Aufsicht ihre Kinder zu
5:06:39erziehen. Kontrolle eine Prüfung pro
5:06:42Halbjahr. Das heißt für die AfD, der
5:06:45Staat stellt das zölfjährige Kind vor
5:06:48den Jugendrichter, aber möchte es in der
5:06:50Schule bitte doch nur noch zweimal im
5:06:52Jahr zu Gesicht bekommen. Die AfD möchte
5:06:55einen Staat, der hart ist, wenn ein Kind
5:06:57Täter ist, okay, aber blind, wenn es
5:07:00Opfer ist.
5:07:02Wir wollen Parallelgesellschaften
5:07:04aufbrechen. Wir wollen ja Integration
5:07:07verlangen, Werte in der Schule
5:07:09vermitteln und Kinder schützen. Denn es
5:07:12sind Lehrerinnen und Lehrer, die die
5:07:14blauen Flecken bei Kindern sehen. Die
5:07:16leere Brotdose oder das Kind, das
5:07:19plötzlich verstummt. Ohne Schulpflicht
5:07:22verschwinden genau diese Kinder, die sie
5:07:24jetzt vorgeben zu schützen vom Radar.
5:07:27Ohne Schulpflicht wärden doch die
5:07:28Parallelgesellschaften,
5:07:29die sie bekämpfen wollen, die ersten,
5:07:31die ihr Kind aus der Schule abziehen.
5:07:33Sie würden all diese Kinder schutzlos
5:07:36zurücklassen.
5:07:38Wir wollen das Gegenteil. Einen Staat,
5:07:40der hinschaut, bevor etwas passiert, der
5:07:42auch hinschaut, wenn er bestrafen muss.
5:07:44Einen Staat, der durchsetzt, dass jedes
5:07:46Kind Deutsch spricht, wenn es in die
5:07:47Schule kommt und in Bayern sogar die
5:07:49Hymnen sinkt. Ernsthafte Erziehung,
5:07:51klare Kante und intensive Integration
5:07:54verhindern. Straftaten. Dafür steht die
5:07:56Union.
5:07:59[applaus]
5:08:02Für die AfD Fraktion hat das Wort der
5:08:04Abgeordnete Girion Bäumann.
5:08:08[applaus]
5:08:22Frau Präsidentin, meine Damen und
5:08:24Herren, wir sprechen mit unserem Antrag
5:08:27ein Problem an, das so mancher von Ihnen
5:08:29gern übersehen möchte. Multikulti wird
5:08:32allseits begrüßt, aber jede
5:08:34Fehlentwicklung stets verdrängt.
5:08:37Wegsehen löst aber keine Probleme und es
5:08:39ist auch nicht die Aufgabe dieses
5:08:41Hauses.
5:08:43Mein Kollege Reichd hat gerade auf einen
5:08:45wichtigen Fachmann der Szene
5:08:46hingewiesen, nämlich auf den Sprecher
5:08:48der Berliner evangelischen Arche
5:08:50Wolfgang Büscher, der schon auf die
5:08:51wachsende Gefahr durch das Mobbing
5:08:52dieser Klientel hingewiesen hat. Herr
5:08:55Reich hat im Grunde abstrakt auf die
5:08:58Klientel hingewiesen, die Herr Büscher
5:09:00dabei im Auge hatte. Ich möchte mal ein
5:09:02direktes Zitat bringen an der Stelle,
5:09:04wie Herr Büscher sich mit mit Erlaubnis
5:09:06der Präsidentin dazu geäußert hat. Er
5:09:08sagte nämlich: "Unser Personal an den
5:09:11Archeinrichtungen berichtet mir immer
5:09:13öfter, dass Schüler, die sich nicht an
5:09:15strenge Lebensweisen des politischen
5:09:17Islams halten, ausgegrenzt, bedrängt,
5:09:21eingeschüchtert und zum Teil sogar dazu
5:09:23gedrängt wurden, zum Islam zu
5:09:25konvertieren,
5:09:27soweit sie ein anderen Glaubensrichtung
5:09:29angehören." Zitat Ende. Auch das
5:09:32Berliner Verwaltungsgericht hatte das
5:09:34Problem vor kurzem auf dem Tisch.
5:09:37Ein Berliner Verein für Freiheitsrechte
5:09:39hatte sich für diese mehrheitlich
5:09:41fanatischen Koranjünger eingesetzt und
5:09:44gemeint, in den Berliner Schulordnungen
5:09:47müssten Gebetsverbote,
5:09:49Kleidervorschriften und Deutschpflicht
5:09:52auf den Schulhöfen abgeschafft werden.
5:09:55Das beklagte Gymnasium trut dagegen vor:
5:09:57Mädchen aus liberalen muslimischen
5:10:00Familien wurden beschimpft, weil sie
5:10:02kein Kopftuch trugen. Jugendliche zur
5:10:05Konversion zum Islam bedrängt, Schülern
5:10:09islamische Speisegesetze vorgeschrieben
5:10:11und Mitschülerinnen wegen angeblich
5:10:13freizügiger Kleiderwahl beleidigt. Das
5:10:16Verwaltungsgericht hat diese
5:10:18deutschfeindliche Verbandsklage völlig
5:10:21zurecht abgewiesen.
5:10:24Auch unser Antrag, auch unser Antrag
5:10:27stimmt mit der ständigen Rechtsprechung
5:10:29gegen religiöse Einflussnahme an Schulen
5:10:31überein. Die Grundrechte sind nämlich
5:10:34nicht nur Abwehrrechte, sondern
5:10:35enthalten auch staatliche
5:10:37Schutzpflichten. Diese bewahren die
5:10:39Bürger auch vor Grundrechtsverletzungen
5:10:41durch aktives Tun Dritter. Deshalb ist
5:10:45der Staat zum Eingriff verpflichtet,
5:10:47wenn die Religionsfreiheit von Christen
5:10:50und Andersgläubigen angegriffen wird.
5:10:54Das Bundesverwaltungsgericht hatte seit
5:10:561965 wiederholt zur staatlichen
5:10:58Neutralitätspflicht festgestellt, das
5:11:01Grundgesetz lege dem Staat eine
5:11:03weltanschaulich religiöse Neutralität
5:11:05auf und untersage die Privilegierung
5:11:08bestimmter Bekenntnisse. Das
5:11:11verpflichtet den Staat zum Tätig werden,
5:11:13denn das gesamte Schulwesen stehe unter
5:11:16der Aufsicht des Staates. Wir fordern
5:11:19die Bundesregierung daher auf aktiv zu
5:11:22werden und sind gespannt, wer diesem
5:11:24Antrag nicht zustimmen wird. Vielen
5:11:27Dank, meine lieben Kollegen. [applaus]
5:11:31Für die CDU CSU Fraktion hat jetzt das
5:11:34Wort der Abgeordnete Christoph NASA.
5:11:38[applaus]
5:11:43Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr
5:11:44geehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr
5:11:47Reichert, ich war gerade doch
5:11:48einigermaßen überrascht, dass Sie so
5:11:50große Sorge haben vor vormodernen
5:11:52Kulturformen, weil ich meine in
5:11:54Erinnerung zu haben, dass aus ihrem
5:11:55Landesverband der ganz besonders äh
5:11:58besondere Vorschlag kam, man könnte doch
5:11:59christliche Feiertage abschaffen und das
5:12:01setzen durch Sonnenwend feiern. Ich
5:12:03glaube, von Ihnen ist auch weiterhin
5:12:04keine Aufklärung zu erwarten.
5:12:07[applaus]
5:12:09Die
5:12:10Herr Kollege, erlauben Sie eine
5:12:11Zwischenfrage aus der AfD Fraktion von
5:12:14Herr Reichad.
5:12:15Gerne nach meiner Rede.
5:12:18So, wenn ich sowas höre wie von
5:12:20Archesprecher Wolfgang Bücher, dann ist
5:12:21es etwas, was auch mir Sorge macht, wenn
5:12:24berichtet wird von religiösem Mobbing
5:12:26aus dem politischen Islam. Und äh so
5:12:29etwas macht uns Sorgen, weil Kinder und
5:12:31Jugendliche ein Grundrecht darauf haben
5:12:32auf positive und negative
5:12:34Religionsfreiheit. Und sie dürfen
5:12:36einerseits ihre Religion frei ausleben
5:12:39und dürfen andererseits nicht unter
5:12:41Druck gesetzt werden, wenn sie
5:12:42religionslos oder andere Religion sind
5:12:45als ihre Mitschüler. Der vorliegende
5:12:47Antrag erweckt allerdings den Eindruck,
5:12:48als hätten die staatlichen und
5:12:50schudischen Verantwortungsträger bislang
5:12:52gar keine Antworten auf solche Probleme
5:12:54und das ist völlig irreführend. Der
5:12:56Schutz von Kindern und Jugendlichen ist
5:12:57in unserem Rechtsstaat umfassend
5:13:00verankert. Im Grundgesetz, in der UN
5:13:02Kinderrechtskonvention, im Strafrecht,
5:13:04im allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
5:13:06und im SGB8. Dazu kommen die
5:13:08Schulgesetze der 16 Länder.
5:13:11Und ihr Antrag, der hat keine Lösung für
5:13:14die Probleme, die wirklich anstehen und
5:13:16das merkt man spätestens dann, wenn man
5:13:17sich die Begründung des Antrags einmal
5:13:19durchliest. Da wird es nämlich richtig
5:13:20wild. Sie bedienen sich aus einem
5:13:23kunterbunden Strauß an Daten,
5:13:25Zeitungsartikeln und Studien, schmeißen
5:13:27alles zusammen, garniieren es mit ihrer
5:13:29politischen Agenda rühren einmal kräftig
5:13:31rum. Und an einem Beispiel möchte ich
5:13:33das einmal deutlich machen. Frau
5:13:35Kollegin Kardo hat schon darauf
5:13:36hingewiesen, dass sie die Zahlen von
5:13:38Muslimen in Deutschland und Schülern mit
5:13:40Einwanderungsgeschichte nehmen und sie
5:13:42in einen Zusammenhang stellen und zwar
5:13:44im nächsten Satz des Antrags mit einem
5:13:46UN-Bericht über Zwangskonversion in
5:13:48Pakistan. Kurz um, bereits im zweiten
5:13:51Absatz schießt ihre Argumentation
5:13:53komplett ins Kraut.
5:13:56[applaus]
5:13:57Man hätte doch erwarten können, dass sie
5:13:58wenigstens die wenigen Studien, die es
5:14:00zu dem Thema gibt, bearbeiten und
5:14:01beachten, denn da hätten sie ja durchaus
5:14:03einen Punkt, wenn Sie monieren, dass die
5:14:05Studienlage zu unserem Thema dünen ist.
5:14:07Zwischen 2019 und 26 ist nur eine
5:14:10einstellige Zahl von Studien erschienen,
5:14:12die sich mit diesem Phänomen
5:14:13beschäftigen. Und genau davon sind zwei
5:14:16Stück nur repräsentativ und nur eine
5:14:18davon bezieht sich konkret auf Schulen.
5:14:20Und jetzt kommt der Punkt, den ich
5:14:21besonders komisch finde, die wichtigste
5:14:24Studie für das Thema des heutigen Tages,
5:14:25die haben Sie, als Sie den Antrag
5:14:27formuliert haben, gar nicht gelesen,
5:14:28denn der Antrag ist von Ihnen
5:14:30geschrieben worden im März. Die
5:14:31wichtigste Studie vom Land Berlin kam
5:14:33erst kam aber erst im Juni heraus. Und
5:14:35da frage ich mich schon, ob sie
5:14:36eigentlich ein ehrliches
5:14:37Erkenntnisinteresse haben oder ob es
5:14:38Ihnen eben doch wir nur nur um
5:14:40Schlagzeilen und Überschriften geht. Und
5:14:41das ist einfach unredlich.
5:14:43[applaus]
5:14:45Und die Lektüre dieser Studie ist total
5:14:47interessant. Der CDU geführte Berliner
5:14:49Senat hat nämlich ein Konflikt und
5:14:51Gewaltbarometer herausgebracht und ich
5:14:53möchte ausdrücklich sagen, es ist gut
5:14:54und richtig, dass hier bei diesem Thema
5:14:56von religiösem Mobbing einmal
5:14:57fachmenisch drauf geguckt wird. Und wenn
5:15:00man sich damit beschäftigt, dann stellt
5:15:02man fest, es gibt diese Probleme. Das
5:15:04muss man auch nicht totschweigen,
5:15:05darüber kann man sprechen. Aber wichtig
5:15:06ist, dass man eine Lösung formuliert und
5:15:08sie haben keine Lösung formuliert in
5:15:09ihrem Antrag. Der Berliner Senat jedoch
5:15:11hat einen verbindlichen 13 Punkteplan
5:15:14aufgestellt. Das ist ein seriöser Umgang
5:15:17mit dieser Frage, die wir heute
5:15:19beschäftigen und nicht die Platitüden
5:15:20aus ihrem Antrag.
5:15:23Und jetzt abschließend noch mal ganz
5:15:24grundsätzlich,
5:15:26ich habe den Eindruck beim Lesen ihres
5:15:27Antrags. Ihnen geht es gar nicht um die
5:15:29Kinder und die Jugendlichen in unserem
5:15:30Land, sondern um die schl Schlagzeile,
5:15:32auch um das pauschalisierte Urteil gegen
5:15:34Muslime in unserem Land. Sie hätten ja
5:15:36mal drüber überlegen können, wie wie
5:15:39geht man denn mit dieser Sache um? Z.B.
5:15:40mit klugen religionspädagogischen
5:15:42Konzepten. Z.B. indem man die
5:15:44akademische Ausbildung der islamischen
5:15:46Theologie stärkt. Das sage ich auch als
5:15:49Religionspädagogik mal ganz deutlich,
5:15:51nichts davon war in ihrem Antrag zu
5:15:53lesen, rein gar nichts. Kein echtes
5:15:55Interesse. Und hier kommt auch mein
5:15:57grundsätzliches Misstrauen. Wenn ich
5:15:59insbesondere mir das Wahlprogramm der
5:16:00AfD Sachsen Anhalt anschaue und lese,
5:16:03dass dort dieses Misstrauen herrscht
5:16:05gegen die Staatsverträge zwischen den
5:16:07Religionsgemeinschaften in Deutschland
5:16:09und den Bundesländern, dann lese ich aus
5:16:11ihrem Antrag einen grundsätzlichen
5:16:13Angriff auf die Grundfesten unseres
5:16:15Religionsverfassungsrechts. Und wenn ich
5:16:17dann wiederum in ihrem Antrag lese, dass
5:16:19sie der Passivität des Staates Ende
5:16:22setzen wollen und hart durchgreifen
5:16:24wollen, muss ich wirklich sagen, es hat
5:16:25dann wirklich mit der Neutralität und
5:16:28dem Sekäularität unseres Staates gar
5:16:30nichts zu tun. Und das möchte ich nicht
5:16:33erleben. So, ich möchte, dass wir frei
5:16:35unsere Grundrechte auf aktive und
5:16:38passive Religionsfreiheit ausleben
5:16:39dürfen. Und deswegen werde ich ihrem
5:16:40Antrag nicht zustimmen.
5:16:43[applaus]
5:16:47Zu einer Kurzintervention hat jetzt noch
5:16:50das Wort der Abgeordnete Martin
5:16:52Reichert.
5:16:59Ja, sie haben offensichtlich das
5:17:01Programm in Sachsenanhalt ungefähr
5:17:03genauso gut gelesen wie diesen Antrag.
5:17:06Sie haben ja am Anfang irgendetwas
5:17:08insinuiert von der Abschaffung
5:17:10christlicher Feiertage, dass da
5:17:12angeblich drinne steht. Das ist alles
5:17:13Stuss. Es gab auf einem einzigen
5:17:16Landesparteitag einen Antrag einer
5:17:18vereinzelten Person, der dann mit einer
5:17:21Stimme, nämlich der des Antragstellers
5:17:23abgelehnt worden ist. also, dass sie
5:17:25hier eine Rede gehalten haben
5:17:27minutenlang
5:17:28äh darüber, dass wir angeblich unseriös
5:17:31sind, dass wir Dinge nicht lesen und
5:17:33dann machen sie ihre Rede auf mit einer
5:17:35Sache, die so erstunken und erlogen oder
5:17:38vielleicht einfach einem katastrophalen
5:17:40Irrtum äh an heimgefallen ist, das ist
5:17:44schon sehr bedenklich. Und wenn man auf
5:17:46andere mit Steinen wirft, dann sollte
5:17:48man selber vor der eigenen Tür kehren.
5:17:51Und Sie als Religionswissenschaftler
5:17:53oder Pastor kennen sehr wohl den Satz:
5:17:56"Und so wirst du gewahr des Splitters in
5:17:58deines Bruders Auge und siehst nicht den
5:18:01Balken im eigenen." Und insofern ist das
5:18:04ein Satz, der passt für ihre gesamte
5:18:06Partei. Sie hetzen gegen andere und
5:18:08finden den Balken im eigenen Auge nicht.
5:18:11Meine Damen und Herren,
5:18:12Herr NASA, Sie haben die Möglichkeit zu
5:18:14antworten.
5:18:16Also mit Hetze hat es nichts zu tun,
5:18:17wenn ich den Antrag dieses ein Mitglieds
5:18:19einfach komplett daneben finde. Ich
5:18:21finde das, ich weiß gar nicht, wie man
5:18:23auf die Idee kommt. Ich weiß gar nicht
5:18:24auch, wie man auf die Idee kommt. wenn
5:18:26man sich als konservative Partei
5:18:28darstellen möchte, christliche Feiertage
5:18:30abzuschaffen und das christlich jüdische
5:18:33Kulturerbe, für das wir stehen als CDU
5:18:35und CSU mus ich sagen, das höre ich bei
5:18:36Ihnen immer nur dann, wenn es um
5:18:38Abgrenzung geht von Menschen, die
5:18:39anderen glauben haben. Deswegen nehme
5:18:41ich Ihnen das hier alles nicht ab, was
5:18:42sie aufhören für ein Theater. Ich freue
5:18:44mich, dass wir in diesem freiheitlichen
5:18:45Rechtsstaat leben in einer christlich
5:18:47jüdischen Tradition und dafür setze ich
5:18:48mich weiter ein.
5:18:50Ich [applaus]
5:18:52schließe die Aussprache und wir kommen
5:18:55äh zu Abstimmung Tagesordnungspunkt 16a
5:19:00äh Abstimmung über den Gesetzentwurf der
5:19:02Fraktion der AfD zu besseren Bekämpfung
5:19:04der Kriminalität von Kindern,
5:19:06Jugendlichen und Heranwachsenden. Der
5:19:08Ausschuss für Recht und
5:19:09Verbraucherschuss Schutz empfiehlt in
5:19:11seiner Beschlussempfehlung auf
5:19:13Drucksache 8652 den Gesetzentwurf der
5:19:16Fraktion der AfD auf Druckssache 333
5:19:19abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die
5:19:21dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
5:19:24das Handzeichen.
5:19:27Das ist die AfD Fraktion. Wer stimmt
5:19:29dagegen? Das sind die Fraktionen die
5:19:32Linke, SPD, Bündnis 90, die Grünen, CDU
5:19:35CSU. Gibt es Enthaltung? Das sehe ich
5:19:37nicht. Der Gesetzentwurf ist in zweiter
5:19:40Beratung abgelehnt.
5:19:43Tagesordnungspunkt 16b:
5:19:45Beschlussempfehlung des Ausschuss für
5:19:47Bildung: Senioren, Familie, Frauen und
5:19:50Jugend zu dem Antrag der Fraktion der
5:19:51AfD mit dem Titel Schutz von Kindern und
5:19:54Jugendlichen vor religiösem Zwang,
5:19:56Mobbing und gruppendynamischen
5:19:58Druckstärken auch Konversionsdruck
5:20:00wirksam begegnen. Der Ausschuss
5:20:03empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
5:20:05auf Drucksache 8977 den Antrag der
5:20:08Fraktion der AfD auf Drucksache 4941
5:20:11abzulehnen. Wer stimmt für diese
5:20:13Beschlussempfehlung?
5:20:15Das sind die Fraktionen Die Linke SPD
5:20:18Bündnis 90 die Grün CDU CSU. Wer stimmt
5:20:21dagegen?
5:20:23Dass die AfD Fraktion gibt es
5:20:25Enthaltung. Das ist nicht der Fall. Weil
5:20:26die Beschlussempfehlung ist damit
5:20:28angenommen.
5:20:29Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 32a
5:20:33bis 32M sowie Zusatzpunkt 6. Es handelt
5:20:37sich um Überweisung im vereinfachten
5:20:40Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell
5:20:43wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die
5:20:44in der Tagesordnung aufgeführten
5:20:46Ausschüsse zu überweisen. Gibt es
5:20:48weitere Überweisungsvorschläge? Das ist
5:20:50nicht der Fall. Dann verfahren wir
5:20:53vorgeschlagen. Ich rufe auf die
5:20:55Tagesordnungspunkte 33a bis 33. Es
5:20:59handelt sich um die Beschlussfassung zu
5:21:02Vorlagen, zu denen keine Aussprache
5:21:04vorgesehen ist. Tagesordnungspunkt 33a:
5:21:09Abstimmung über den von der
5:21:10Bundesregierung eingebrachten
5:21:11Gesetzentwurf zu dem Protokoll vom 9.
5:21:14Juni 2026
5:21:16zur Änderung des Abkommen vom 6. April
5:21:19äh 2010 mit der Republik Albanien zur
5:21:23Vermeidung der Doppelbesteuerung und der
5:21:25Steuerverkürzung auf dem Gebiet der
5:21:27Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.
5:21:30Der Finanzausschuss empfiehlt unter
5:21:33Buchstabe B seiner Beschlussempfehlung
5:21:35auf Drucksache 8665 den Gesetzentwurf
5:21:38der Bundesregierung auf Drucksache 82444
5:21:41anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
5:21:43dem Gesetzentwurf zustimmen wollen um
5:21:45das Handzeichen.
5:21:47Das sind die Fraktionen, die Linken,
5:21:48SPD,
5:21:50Bündnis Grün, CDU, CSU. Wer stimmt
5:21:52dagegen?
5:21:54Das ist die AfD Fraktion. Gibt es
5:21:56Unterhaltung? Das sehe ich nicht. Der
5:21:58Gesetzentwurf ist damit in zweiter
5:22:00Beratung angenommen. Dritte Beratung und
5:22:02Schlussabstimmung spit diejenigen, die
5:22:03dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich
5:22:05zu erheben.
5:22:07[schnauben] Das sind die Fraktion die
5:22:08Linke, SPD, Bündnis 90, die Grünen, CDU,
5:22:11CSU. Wer stimmt dagegen?
5:22:14Das ist die AfD Fraktion. Gibt es
5:22:16Enthaltungen, das sehe ich nicht. Der
5:22:18Gesetzentwurf ist angenommen.
5:22:20Tagesordnungspunkt 33b, Abstimmung über
5:22:23den von der Bundesregierung
5:22:24eingebrachten Gesetzentwurf zu dem
5:22:26Vertrag vom 29. April 2024 mit dem
5:22:29Königreich Belgien über die Polizei und
5:22:32Zollzusammenarbeit. Der Innenausschuss
5:22:34empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
5:22:36auf Drucksache 8599
5:22:38den Gesetzentwurf der Bundesregierung
5:22:40auf Drucksache 8242
5:22:43anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
5:22:45dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
5:22:47das Handzeichen.
5:22:50Das sind die Fraktion SPD, Bündnis 90,
5:22:52die Grün, CDU, CSU und AfD. Wer stimmt
5:22:54dagegen? Das ist die Fraktion Die Linke.
5:22:57Gibt es Enthaltungen? Das sehe ich
5:22:59nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in
5:23:01zweiter Beratung angenommen. Dritte
5:23:03Beratung und Schlussabstimmung bitte
5:23:04diejenigen, die dem Gesetzentwurf
5:23:06zustimmen wollen, sich zu erheben. Das
5:23:08sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90, die
5:23:10Grünen, CDU CS, U und AfD. Wer stimmt
5:23:15dagegen? dass die Fraktion die Linke der
5:23:18Gesetzentwurf ist angenommen.
5:23:20Tagesordnungspunkt 33C
5:23:23Abstimmung über die Beschlussempfehlung
5:23:25des Ausschusses für Gesundheit auf
5:23:27Drucksache 8629.
5:23:30Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe
5:23:32C seiner Beschlussempfehlung die
5:23:34Ablehnung des Antrags der Fraktion auf
5:23:35Drucksache der Fraktion der AfD auf
5:23:38Drucksache 1748 mit dem Titel ärztliche
5:23:42Ausbildung und Weiterbildung zum
5:23:43Facharzt bei Ambulantisierung der
5:23:45Vorsorge Versorgung sicherstellen und
5:23:48weiterentwickeln. Wer stimmt für diese
5:23:50Beschlussempfehlung?
5:23:52Das ist die SPD Fraktion, die Fraktion
5:23:54Die Linke Bündnis ne und CDU CSU. Wer
5:23:57stimmt dagegen, dass die AfD Fraktion
5:24:00gibt es Enthaltungen, das ist nicht der
5:24:02Fall. Die Beschlussempfehlung ist
5:24:03angenommen. Unter Buchstabe F empfiehlt
5:24:06der Ausschuss für äh Unter Beschluss äh
5:24:09Buchstabe F empfiehlt der Ausschuss die
5:24:11Ablehnung des Antrags der Fraktion der
5:24:13AfD auf Drucksache 6355
5:24:16mit dem Titel Wiederherstellung
5:24:18wirksamer Länderkompetenzen bei
5:24:19Ausnahmen von Mindestmengen Kliniken im
5:24:22ländlichen Raum erhalten. Wer stimmt für
5:24:25diese Beschlussempfehlung?
5:24:27Das sind die Fraktion die Linke SPD
5:24:29Bündnis 90 die Grün CDU CSU. Wer stimmt
5:24:31dagegen? Die AfD Fraktion gibt es
5:24:34Enthaltung? Das sehe ich nicht. Der die
5:24:36Beschlussempfehlungsangenommen.
5:24:37Tagesordnungspunkt 33D zweite Verordnung
5:24:41der Bundesregierung zur Änderung der
5:24:42Biomasseverordnung. Hierzu liegt ein
5:24:44Bericht des Ausschusses für Wirtschaft
5:24:46und Energieau auf Drucksache 8948
5:24:50vor. Die Fraktionen der CDU, CSU und SPD
5:24:53haben beantragt, die Verordnung der
5:24:54Bundesregierung zur Änderung der
5:24:56Biomasseverordnung auf Drucksache 6810.
5:24:59Federführend an den Ausschuss für
5:25:01Wirtschaft und Energie sowie mitberatend
5:25:03an den Ausschuss für Gandwirtschaft,
5:25:04Ernährung und Heimat sowie an den
5:25:07Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz,
5:25:08Naturschutz und nukleare Sicherheit
5:25:10zurück zu verweisen. Wer stimmt dafür?
5:25:15Das sind die Fraktionen
5:25:18Linke, SPD, CDU, CSU und AfD. Wer stimmt
5:25:22dagegen? Wer enthält sich, dass die
5:25:25Fraktion Bündnis 9 die Grünen der Antrag
5:25:28auf Zurückverweisung ist angenommen?
5:25:31Tagesordnungspunkte 33E bis 33U.
5:25:36Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen
5:25:37des Petitionsausschusses.
5:25:39Sammelübersicht 341, Auftruckssache
5:25:418581.
5:25:43Es handelt sich um 117 Petitionen. Wer
5:25:46stimmt dafür?
5:25:49Das sind alle Fraktionen. Ich mache
5:25:50trotzdem noch mal die Gegenprobe. Gibt
5:25:52es Gegenstimmen, Enthaltung? Das ist
5:25:55nicht der Fall. Damit ist die
5:25:57Sammelübersicht 341 angenommen.
5:25:59Sammelübersicht 342 auf Drucksache 8582.
5:26:03Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt
5:26:05dafür?
5:26:07Das sind die Fraktion SPD, Bündnis 90
5:26:09die Grünen, CDU, CSU und AfD. Wer stimmt
5:26:12dagegen? Das ist die Fraktion die Linke.
5:26:14Gibt es Enthaltungen? Das nicht der
5:26:16Fall. Die Sammelübersicht 342 ist
5:26:19angenommen. Äh Sammelübersicht 343 auf
5:26:23Drucksache 8583. Das sind 10 Petitionen.
5:26:25Wer stimmt dafür?
5:26:29Das sind die Fraktionen, die Linke SPD
5:26:31Bündnis 90 die grün CDU CSU. Wer stimmt
5:26:35dagegen? Dass die AfD Fraktion gibt es
5:26:37Enthaltungen, das nicht der Fall.
5:26:39Sammelübersicht 343
5:26:41ist angenommen.
5:26:43Sammelübersicht äh 344 auf Drucksache
5:26:465584.
5:26:49Es ist eine Petition. Bevor wir zur
5:26:52Abstimmung über diese Sammelübersicht
5:26:54kommen, erteile ich dem Kollegen Manfrid
5:26:56Schiller das Wort zur ergänzenden
5:26:58Berichterstattung.
5:27:04[applaus]
5:27:11Frau Präsidentin, verrte Kolleginnen und
5:27:13Kollegen, liebe Landsleute auf den
5:27:14Tribünen. Es ist wieder mal
5:27:16Donnerstagnachmittag und vor uns liegen
5:27:18die gewohnten Abstimmungen zu den vielen
5:27:20Sammelübersichten im Petitionsausschuss.
5:27:23Wie Sie wissen, stellen wir Ihnen aus
5:27:25dieser Fülle immer wieder einige Anlegen
5:27:28gesondert vor eben diejenigen, die der
5:27:29Ausschuss mit einer starken einstimmigen
5:27:32Beschlussempfehlung an das Plenum
5:27:34überweist. Eine Petition, die wir heute
5:27:36beraten, ist im Kern schnell erklärt.
5:27:40Ein Soldat der Bundeswehr sah sich einem
5:27:42gerichtlichen Disziplinarverfahren
5:27:44ausgesetzt. Ihm wurde ordnungsgemäß
5:27:47Akten gewährt in eine Mittel
5:27:49Ermittlungsakte von immerhin 377 Seiten.
5:27:53Als er jedoch darum bat, von einzelnen
5:27:55Seiten mit seiner Mobiltelefon Fotos
5:27:56anzufertigen, wurde ihm das untersagt.
5:28:00Stattdessen wurden am Ende der
5:28:01Einsichtnahme kostenpflichtige Kopien
5:28:04erstellt und ihm ausgehängigt. Dagegen
5:28:07wandte sich das Soldat mit seiner
5:28:08Petition.
5:28:10Die parlamentarische Prüfung hat
5:28:12ergeben, nach der geltenden Wert
5:28:13Disziplinarordnung darf ein Soldat zwar
5:28:16eigenhändige Abschriften machen sowie
5:28:19auf eigene Kosten kopieren oder
5:28:21Aktenausdrucke anfertigen lassen. Das
5:28:24Anfertigen von digitalen Fotografien
5:28:26oder Scans ist hingegen schlicht nicht
5:28:29vorgesehen. Ein rechtswigliches Handeln
5:28:31der zuständigen Dienststelle lag im
5:28:33konkreten Fall somit nicht vor.
5:28:36Der individuellen Beschwerde konnten wir
5:28:38daher formal nicht abhelfen.
5:28:41Aber und das ist der entscheidende
5:28:43Punkt, damit geben wir uns als
5:28:44Petitionsausschuss nicht zufrieden. Wir
5:28:47haben interfraktionell und einstimmig
5:28:49entschieden, hier hingt das Recht der
5:28:52digitalen Wirklichkeit hinterher. Wenn
5:28:54ein Soldat ohnehin das Recht hat, gegen
5:28:57Endgeld kopieren anfertigen zu lassen,
5:29:00warum soll es ihm dann verwrt sein, die
5:29:02entsprechenden Seiten Zeit und
5:29:04Kostenspalen selbst abzufotografieren?
5:29:07Das ist reiner Anachronismus. Ein
5:29:10zeitgemäßes Verfahren spart Papier,
5:29:12vermeidet unnötige Kosten und entlastet
5:29:15nicht zuletzt das aufsichtsführende
5:29:17Personal, so wie es bei Gerichten und
5:29:19Verwaltungsbehörden längst gelebte
5:29:21Praxis ist.
5:29:23Der Petitionsausschluss empfühlt also
5:29:25dem hohen Hause daher einstimmig, die
5:29:27Petition der Bundesregierung zur
5:29:28Berücksichtigung zu überweisen, soweit
5:29:30es darum geht, im Rahmen des
5:29:33Akteninsichtsrechts das Anfertigen
5:29:35digitaler Fotografieren oder Scans
5:29:38zuzulassen.
5:29:39Unser Appell an die Bundesregierung ist
5:29:41eindeutig. Greifen Sie dieses Wotum auf
5:29:43und legen Sie eine angepasste
5:29:45Wertdisziplinarordnung
5:29:46vor. Wer ein Recht aufkopieren bei
5:29:48Akteinsicht hat, muss diese Akte auch
5:29:50mit den mitm Mitteln des 21.
5:29:52Jahrhunderts einsehen und sichern
5:29:54dürfen. Ich danke Ihnen für Ihre
5:29:56Aufmerksamkeit und bitte um breite
5:29:58Zustimmung zu unserer
5:29:59Beschlussempfehlung.
5:30:01Vielen Dank.
5:30:04[applaus]
5:30:08Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung
5:30:09über die Sammelübersicht 344. Wer stimmt
5:30:12dafür?
5:30:14Das ist sind die Fraktion die linke SPD
5:30:17Bündnismälich die Grünen CDU CSU und
5:30:19AfD. Also das gesamte Haus. Ich mache
5:30:21trotzdem die Gegenprobe Enthaltungen.
5:30:24Die Sammelübersicht 244 ist angenommen.
5:30:27Sammelübersicht 345
5:30:30auf Drucksache 8585
5:30:3312 Petitionen bestimmt dafür.
5:30:37Das ist ebenfalls das gesamte Haus. Ich
5:30:40mache die Gegenprobe
5:30:42Enthaltungen. Die Sammelübersicht 345
5:30:46ist mit der Mehrheit des gesamten Hauses
5:30:47angenommen. Sammelübersicht 347 auf
5:30:51Drucksache 85. 87, das sind 75
5:30:54Petitionen.
5:30:56Oh, okay. Dann springen wir noch einmal
5:30:58zurück. Entschuldigung für die
5:30:59Verwirrung. Wir haben die
5:31:01Sammelübersicht 346 übersprungen. Wir
5:31:04kommen zur Abstimmung.
5:31:06346 auf Drucksache 85. 86. Das sind zwei
5:31:11Petitionen. Wer stimmt dafür?
5:31:14Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 9
5:31:16die Grünen, CDU CU und AfD. Wer stimmt
5:31:20dagegen? Das ist die Fraktion Die Linke.
5:31:22Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der
5:31:25Fall. Die Sammelübersicht 346 ist
5:31:27angenommen. Jetzt kommen wir zur
5:31:28Sammelübersicht 347
5:31:31auf Drucksache 85. 87, das sind 75
5:31:35Petitionen. Wer stimmt dafür?
5:31:38Das sind die Fraktionen SPD, CDU, CSU
5:31:41und AfD. Wer stimmt dagegen? Die
5:31:43Fraktionen die Linken und Bündnis 90,
5:31:45die Grünen gibt es Enthaltungen. Das ist
5:31:47nicht der Fall. Die Sammelübersicht 347
5:31:49[musik]
5:31:50ist angenommen. Sammelübersicht 348 auf
5:31:53Drucksache 858.
5:31:55Das sind acht Petitionen. Wer stimmt
5:31:58dafür? Das sind die Fraktionen. Die
5:32:01linke SPD, Bündnis, die grünen CDU, CSU.
5:32:03Wer stimmt dagegen? Das ist die AfD.
5:32:06gibt es Enthaltung, dass nicht der Fall
5:32:08sammelübersicht 347 ist angenommen. 300
5:32:12Nee, Entschuldigung, 348 ist angenommen.
5:32:17Sammelübersicht 349
5:32:19Aufdruckssache 8589,
5:32:22das sind 77 Petitionen. Wer stimmt
5:32:24dafür?
5:32:27Das sind die Fraktion SPD, Bündnis 90
5:32:29die Grün und CDU CSU. Wer stimmt
5:32:31dagegen? Das sind die Fraktion die
5:32:33Linken und AFD gibt es Enthaltung. Das
5:32:36ist nicht der Fall. Sammelübersicht 349
5:32:38ist angenommen. Sammelübersicht 350 auf
5:32:41Drucksache 8590, das sind zwei
5:32:44Petitionen. Wer stimmt dafür?
5:32:47Das sind die Fraktionen der SPD und der
5:32:50CDU CSU. Wer stimmt dagegen?
5:32:54Ah,
5:32:54Entschuldigung. Und die Fraktion Die
5:32:55Linke. Wer stimmt dagegen? Die Fraktion
5:32:59Bündnis 90D Grün und AfD. Gibt es
5:33:02Enthaltungen? Das ist nicht der Fall.
5:33:04Die Sammelübersicht 349 ist angenommen.
5:33:09Dann 350, Entschuldigung, das ähm ich
5:33:12will hier niemanden verwirren, aber es
5:33:14ist viel. Also, die Sammelübersicht 350
5:33:17ist angenommen.
5:33:19Dann kommen wir jetzt auch zur letzten
5:33:22Sammelübersicht. 351 auf Drucksache
5:33:258591,
5:33:27das sind 55 Petitionen. Wer stimmt
5:33:30dafür?
5:33:32Das sind die Fraktionen SPD und Bündnis
5:33:3490, die Grünen. Wer stimmt dagegen?
5:33:42SPD und CDU CSU haben dafür gestimmt.
5:33:44Ja. Okay, ich mach's noch mal. Die
5:33:47Sammelübersicht 351
5:33:49auf Drucksache 8591.
5:33:53Wer stimmt dafür? Das ist sind die
5:33:55Fraktion SPD, CDU CSU. Wer stimmt
5:33:58dagegen?
5:34:00Das ist die Fraktion Die Linke und
5:34:01Bündnis 90D Grün und AfD. Wer enthält
5:34:04sich? Niemand. Die Sammelübersicht 351
5:34:07ist angenommen.
5:34:09So, jetzt machen wir weiter. Ich rufe
5:34:12auf die Zusatzpunkte 7A und 7b. Wir
5:34:15kommen zu zwei Gräienwahlen, die wir
5:34:18mittels Handzeichen durchführen werden.
5:34:21Zusatzpunkt 7a: Weil eines vom deutschen
5:34:24Bundestag zu benennenden Mitglieds des
5:34:26deutschen Ethekrats gemäß Paragraphen 4
5:34:29und 5 des Ethekrat Gesetzes. Hierzu
5:34:32liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der
5:34:34AfD auf Drucksache 6462
5:34:37vor. Wer stimmt für diesen
5:34:39Wahlvorschlag?
5:34:41Das ist die AfD Fraktion. Wer stimmt
5:34:43dagegen?
5:34:45Das sind die Fraktionen, die Linken,
5:34:47SPD, Bündnis 19, die Grünen und CDU CSU
5:34:51best. Genau. Gibt es Enthaltungen?
5:34:55Das ist nicht der Fall. Damit ist der
5:34:57Wahlvorschlag
5:34:59abgelehnt.
5:35:01Dann kommen wir zum Zusatzpunkt 7b. Wahl
5:35:05eines vom deutschen Bundestag zu
5:35:07benedenenden Mitglieds des Kuratoriums
5:35:09des Deutschen Instituts für
5:35:10Menschenrechte gemäß Paragraph 6 Absatz
5:35:142 Nummer 5 des Gesetzes über die
5:35:16Rechtsstellung
5:35:18und Aufgaben des Deutschen Instituts für
5:35:20Menschenrechte. Hierzu liegt ebenfalls
5:35:22ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
5:35:25auf Drucksache 8786
5:35:28vor. Wer stimmt für diesen
5:35:30Wahlvorschlag?
5:35:32Das ist die AfD Fraktion. bestimmt
5:35:34dagegen, das sind die Fraktionen, die
5:35:36Linken, SPD, Bündnis 90, die Grünen,
5:35:39CDU, CSU. Gibt es Enthaltungen? Das ist
5:35:42nicht der Fall. Damit ist der
5:35:44Wahlvorschlag abgelehnt
5:35:48und wir verlassen die Abstimmung, liebe
5:35:50Kolleginnen und Kollegen und ich rufe
5:35:52auf den Zusatzpunkt aktuelle Stunde. Die
5:35:55Fraktionen der CDU, CSU und SPD haben
5:35:58eine aktuelle Stunde verlangt zu dem
5:36:01Thema Investitionsgipfel als
5:36:03Aufbruchsignal neue Chancen für
5:36:05Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze
5:36:08in Deutschland.
5:36:10Und das Wort hat für die Bundesregierung
5:36:13die Bundesministerin für Wirtschaft und
5:36:15Energie Katharina Reiche.
5:36:24Frau Präsidentin, [applaus] liebe
5:36:26Kolleginnen und Kollegen, Deutschland
5:36:29fast wieder tritt. Unsere Wirtschaft
5:36:32wächst in diesem Jahr voraussichtlich um
5:36:341,3%.
5:36:36Im Frühjahr waren Experten davon
5:36:38ausgegangen, dass es 0,5%
5:36:41werden würden.
5:36:42Unsere Exporte sind im ersten Halbjahr
5:36:45umfass 4% auf mehr als 817 Milliarden
5:36:48Euro angestiegen. Die Industrieumsätze
5:36:52steigen erstmals wieder. Mehr als 45
5:36:55Millionen Menschen sind in Beschäftigung
5:36:58und die Kapitalzuflüsse nach Deutschland
5:37:02steigen deutlich wieder an. Besonders
5:37:05ist,
5:37:07wo das Kapital hinfließt, in Halbleiter,
5:37:11in Rechenzentren, in
5:37:12Energieinfrastruktur,
5:37:14in neue Technologien, in
5:37:16Pharmaproduktion und in Verteidigung.
5:37:19Also genau jene Bereiche, die für die
5:37:21Wettbewerbsfähigkeit und für Wachstum in
5:37:23unserem Land wichtig sind.
5:37:25Beim ersten Investitionsgipfel, dem
5:37:28Invest in Germany Summit überhaupt, die
5:37:32eine Bundesregierung ähm veranstaltet
5:37:35hat, wo sie Gastgeberin war, wurden
5:37:37Investitionszusagen
5:37:39in Höhe von fast 300 230 Milliarden Euro
5:37:43getätigt. Die Initiative Made for
5:37:45Germany steht für 800 Milliarden Euro
5:37:48Investition zuusagen bis 2028
5:37:52und rund 30 Milliarden an öffentlichen
5:37:54Mitteln haben wir im Deutschlandfond
5:37:57vorgesehen zu Investitionen, die ca. 130
5:38:01Milliarden Euro privates Kapital hebeln
5:38:04werden und dass Investoren in
5:38:06Deutschland das Investoren Deutschland
5:38:09wieder stärker an den Blick nehmen,
5:38:11unseren Standort als investitionswürdig
5:38:14ansehen, ist ein gutes Zeichen, ist eine
5:38:17gute Trendumkehr, auf die wir auch
5:38:19längere Zeit gewartet haben.
5:38:23Und wir arbeiten daran, dass sich die
5:38:25Bedingungen für Investitionen
5:38:27verbessern. Rund 10 Milliarden Euro an
5:38:30jährlicher Bürokratieentlastung sind
5:38:32bereits beschlossen. Mit der degressiven
5:38:34Abschreibung von bis zu 30% verbessern
5:38:37wir die Rechnung für neue Investitionen
5:38:40und über 12 Jahre mobilisieren wir 500
5:38:43Milliarden Euro für Investitionen in
5:38:45Infrastruktur, in Klimaschutz.
5:38:47Investitionen, die dringend notwendig
5:38:50sind, weil der Rückstau vieler Jahre
5:38:52aufgearbeitet werden muss und wir haben
5:38:54uns verpflichtet, diesen Rückstau
5:38:56abzubauen. Bis 2000
5:38:59[applaus]
5:39:0145 müssen alleine in Stromnetze ungefähr
5:39:05650 bis 800 Milliarden Euro investiert
5:39:09werden für Übertragungsnetze
5:39:11und für Stromnetze gleichermaßen dazu
5:39:15kommen. Also Stromnetze brauchen wir
5:39:16schon.
5:39:17Ähm, dazu kommen neue Kraftwerke,
5:39:20Speicher, Batterien, die Modernisierung
5:39:23unserer Infrastruktur,
5:39:25Brücken, Straßen, Telekommunikation,
5:39:28Breitbandhäfen,
5:39:30wohin man schaut und zugleich erreicht
5:39:33uns eine neue Investitions- und
5:39:35Technologiewende. Ich spreche von
5:39:37künstlicher Intelligenz für die
5:39:38Industrie. KI steuert heute Roboter, sie
5:39:42optimiert Stromnetze. Die optimiert
5:39:44Produktion, Logistik und unsere
5:39:46Fabriken. Sie beschleunigt Forschung und
5:39:48Entwicklung.
5:39:50Mit KI rücken damit Fähigkeiten in
5:39:51Zentrum, die unser Land über Jahrzehnte
5:39:53großen stark gemacht haben,
5:39:56nämlich unsere industrielle Basis. Wir
5:39:59haben Maschinen, wir haben diese Daten,
5:40:02wir haben Produktionswissen über
5:40:04Jahrzehnte aufgebaut in Unternehmen
5:40:07entwickelt. Wir haben Produktionswissen,
5:40:10wir haben hochspezialisierte Unternehmen
5:40:12und exzellente Ingenieure. Und das wird
5:40:15uns im Zeitalter von KI helfen, wenn KI
5:40:19die physische Welt, die Welt unserer
5:40:21Unternehmen erreichen wird. und KI muss
5:40:24in der Breite der Wirtschaft ankommen
5:40:26und gerade in unserem Mittelstand, da
5:40:29sitzt die Erfahrung, da sitzt das
5:40:30Spezialwissen, da sitzen die
5:40:32Weltmarktführer,
5:40:33die Zugang zu Daten brauchen, die Zugang
5:40:36zu Rechenleistung brauchen, die Zugang
5:40:38zu Modellen brauchen, die Zugang zu ähm
5:40:43Rechenzentren und die vor allem Zugang
5:40:46zu günstiger Energie brauchen. Wenn der
5:40:48Mittelstand wächst, dann wächst auch
5:40:50Deutschland, aber andere warten nicht.
5:40:53Auch die USA investieren in
5:40:55Rechenzentren.
5:40:57Sie haben sich fest vorgenommen, ihre
5:40:59industrielle Basis zu vergrößern. China
5:41:01kämpft entschlossen um technologische
5:41:04Führerschaft. Wir haben in diesem Haus
5:41:05darüber gesprochen, um Weltmarktanteile
5:41:08und nicht immer mit fairen Mitteln. Und
5:41:11Europa darf sich in diesem Wettbewerb
5:41:12nicht abhängen lassen. Unsere
5:41:15Unternehmen müssen schneller wachsen
5:41:16wachsen können und auch dafür brauchen
5:41:18wir Kapital und es gibt Kapital. Europa
5:41:21hat es und noch hier in Deutschland ist
5:41:23Kapital vorhanden. Mit einer echten
5:41:26Sparen Investitionsunion können wir mehr
5:41:29davon für Wachstum, Infrastruktur und
5:41:32Technologie mobilisieren. Der
5:41:34Bundesfinanzminister setzt sich dafür in
5:41:35Brüssel ein. Das tut die gesamte
5:41:37Bundesregierung auch unser
5:41:38Bundeskanzler.
5:41:39Wir wollen
5:41:41[applaus]
5:41:43mehr Menschen an dieser Entwicklung
5:41:46teilhaben lassen und zwar als Eigentümer
5:41:49und andere Länder machen es vor.
5:41:52Niederländische Lehrer und Beamte
5:41:54verdienen über ihren Pensionsfond mit,
5:41:57dass Tenet in unser Höchstspannungsnetz
5:41:59investiert. Kanadas größter Rentenfond
5:42:03investiert in Rechenzentren und
5:42:04künstliche Intelligenz und zwar auf der
5:42:06ganzen Welt. Und diesen Weg gehen wir
5:42:09jetzt auch. Mit der Frühstadtrente zahlt
5:42:12der Staat für jedes Kind 10 € im Monat
5:42:14in ein eigenes Depot. Schätzungen
5:42:17zufolge kann daraus ein Gesamtbudget von
5:42:20z von 26 bis 56 Milliarden Euro an
5:42:23zusätzlichem privaten Kapital
5:42:25mobilisiert werden. Mit der Kapitalrente
5:42:28wollen wir ab 2028 schrittweise 2% der
5:42:32gesetzlichen Rente im Kapitalmarkt
5:42:34anlegen. Hier in Unternehmen, hier für
5:42:36Wachstum. und Innovation. Wenn die
5:42:40eingeführt sind, [applaus]
5:42:45kann ein Fond aufwachsen von über 30
5:42:47Milliarden Euro. 30 Milliarden Euro zur
5:42:50Entlastung der privaten Rente, 30
5:42:53Milliarden aber auch, um einen der
5:42:55größten Pensionsfonden der Welt
5:42:57aufzubauen. Das wird dauern, wir
5:42:59brauchen Atem, aber es wird uns helfen,
5:43:02unser Land stärker zu machen.
5:43:07Meine Damen und Herren, wir haben auf
5:43:09diesem Investitionsgipfel bewiesen und
5:43:12haben dafür viel Anerkennung, Interesse
5:43:14und Zusagen erhalten, wie man
5:43:17Technologien industriell groß macht und
5:43:19wir haben Menschen, die mit Tatengrang
5:43:22neues schaffen und Unternehmen aufbauen
5:43:23wollen. Deutschland fast wieder tritt,
5:43:26jetzt geht's nach vorn und wenn es nach
5:43:28vorne geht, ist hoffentlich irgendwann
5:43:29noch wieder nach oben und zwar da, wo
5:43:31Deutschland hingehört, nehme ich an die
5:43:32Spitze in Europa. Vielen Dank.
5:43:35[applaus]
5:43:40[applaus]
5:43:40Für die AfD Fraktion hat jetzt das Wort
5:43:43der Abgeordnete Uwe Schulz.
5:43:46[applaus]
5:43:50Frau Präsidentin, meine Damen und
5:43:51Herren, Frau Ministerin der Reiche, das
5:43:53waren viele Allgemeinplätze, die ich
5:43:55nicht nachvollziehen kann, aber na ja.
5:43:58Äh es geht heute hier in der aktuellen
5:44:00Stunde um den Investitionsgipfel.
5:44:02Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer
5:44:05und ein Wirtschaftsgipfel macht noch
5:44:06kein Wirtschaftswunder. Und es ist ein
5:44:08Treppenwitz, das fast zeitgleich mit
5:44:10ihrem Summit die deutschen Auto der
5:44:13deutsche Autohersteller Audi verkündet
5:44:15hat, eben nicht in Deutschland zu
5:44:17investieren, sondern in den USA. Ich
5:44:19finde deutlicher kann eine Plusstellung
5:44:21kaum sein, aber ob Audi geht oder ob
5:44:24Audi bleibt oder ob Audi 7500 Stellen
5:44:27abbaut, irgendwie scheint das ohnehin
5:44:29niemanden hier zu interessieren. Nein,
5:44:32hier emphört man sich nur darüber, dass
5:44:33der Audischef mit Trump geredet hat,
5:44:36aber jeder hat eben seinen eigenen Blick
5:44:37auf die Dinge. Egal. Der Cheflerkonzern
5:44:41streicht 3500 Stellen, die meisten davon
5:44:44in Deutschland. Firmenchef Rosenfeld
5:44:47nennt als Hauptgrund die hohen
5:44:49Personalkosten. Betroffen ist auch ein
5:44:51Entwicklungsstandort im Taunus, aber wen
5:44:54wundert das? Es ist die logische
5:44:55Konsequenz, denn wo nicht produziert
5:44:57wird, da wird auch nicht entwickelt und
5:44:59geforscht. Und weiter geht's. Der Chef
5:45:01des Zulieferers Knorbremse sagt, wenn
5:45:04wir so weitermachen, sind wir in 15
5:45:06Jahren weg. Ja, Frau Reiche, er ist dann
5:45:08weg. Er ist vom Markt weg, er ist nicht
5:45:10im Urlaub.
5:45:12Eine KW-Stute stellt fest, dass jeder
5:45:14dritte Mittelständler daran denkt, ins
5:45:16Ausland abzuwandern. Und warum? Weil sie
5:45:19eine ökosozialistische
5:45:20Wirtschaftsstrategie betreiben und
5:45:22bereits Denkmodelle für eine
5:45:24antifaschistische Wirtschaftspolitik
5:45:26diskutiert werden. Die Leute haben
5:45:28einfach Angst, meine Damen und Herren.
5:45:30Die wollen einfach nur noch weg aus
5:45:31Deutschland. Und was tut die
5:45:33Bundesregierung? Sie will den Aderast
5:45:35der vergangenen 20 Jahre mit einem
5:45:37Großgipfel für ausländische Investoren
5:45:38umkehren. Der Pressezufolger hatte der
5:45:41Kanzler bei seinem Sammit ein
5:45:42Lieblingswort und dieses Lieblingswort
5:45:45hieß Regulierung. In einer
5:45:47Diskussionsrunde machte der Nvidia Boss
5:45:49Jensen Uang ihm suffisant klar, dass nur
5:45:52reguliert werden kann, was auch
5:45:54vorhanden ist. Ob der Kanzler diesen
5:45:56Seitenhieb verstanden hat, ich will es
5:45:58bezweifeln. Im Nachgang des Gipfels
5:46:00bauen Sie nun eine Erfolgsstory. 280
5:46:03Milliarden Euro seien generiert worden,
5:46:05aber einzig Amazon will eines Projekt
5:46:08mit mehr Kapital ausstatten. Das war der
5:46:10Erfolg.
5:46:12Und was wir gestern im Ausschuss aus
5:46:14ihrem Haus, Frau Reichen, gehört haben
5:46:17zum Erfolg des Gipfels, das klang für
5:46:19mich eher wie eine Zusammenfassung einer
5:46:21Marketingshow. Vielleicht wurde der
5:46:24Kanzler ja von seinem Freund und
5:46:25Mitstreiter Minister Weimar beraten, wie
5:46:27man so eine Veranstaltung gut aussehen
5:46:29lässt. Er ist ja bekanntermaßen bekannt
5:46:32als Gipfelspezialist und hat damit
5:46:34privat viel Geld gemacht, der Herr
5:46:35Weimer. Ähm, so erschien mir das
5:46:37gestern. Sie wollen, Frau Reiche, in den
5:46:40nächsten 15 Jahren fast 4 Billionen Euro
5:46:42privates Kapital einsammeln. Schön, aber
5:46:45Hoffnung ist keine Strategie. Die
5:46:47entscheidende Frage lautet eben nicht,
5:46:50wie viele Investoren kann man für einen
5:46:52Tag nach Berlin karren und mit Workshops
5:46:55unterhalten? Die entscheidende Frage ist
5:46:57viel mehr, warum muss die
5:46:58Bundesregierung überhaupt einen solchen
5:47:00Gipfel anstrengen, um für Investitionen
5:47:04zu werben? Also machen Sie erstmal Ihre
5:47:06Hausaufgaben, lösen Sie die
5:47:07Standortprobleme, machen Sie Deutschland
5:47:09wieder attraktiv und merken Sie sich,
5:47:12das große Geld lässt sich nicht mit
5:47:15Hochglanzveranstaltungen und Polithrasen
5:47:17anlocken, was Unternehmen brauchen, sind
5:47:19wettbewerbsfähige Energiepreise, sind
5:47:22schnelle Genehmigungen, sind
5:47:23nachvollziehbare Abgaben. Sie brauchen
5:47:25funktionierende Verkehrswege, digitale
5:47:27Verwaltung und Planungssicherheit. Aber
5:47:30anstatt die Probleme zu lösen und die
5:47:31Werkzeuge der Marktwirtschaft
5:47:33auszupacken, transformieren Sie
5:47:35Deutschland lieber zu Tode. Und noch mal
5:47:37an Frau Reiche, es ist amüant, dass Sie
5:47:39vor einem Erstarten der AfD warnen und
5:47:41erklären, das könne bei internationalen
5:47:44Investoren Bedenken auslösen. Ich sage
5:47:46Ihnen, das tut es nicht. Investoren
5:47:48entscheiden am Ende nicht danach, welche
5:47:51Haarfarbe die Ministerin hat oder welche
5:47:53Partei sie mag. Investoren rechnen und
5:47:56kalkulieren, z.B. Wieso? Was kostet eine
5:47:58Klima, eine Kilowattstunde Strom? Wie
5:48:01lange dauert eine Genehmigung? Wie hoch
5:48:03sind die Arbeitskosten? Wie verlässig
5:48:05sind politische Entscheidung und wie
5:48:06sicher können sich Mitarbeiter in den
5:48:08deutschen Innenstädten bewegen? Das sind
5:48:10die Standortfragen, meine Damen und
5:48:11Herren.
5:48:13[applaus] Eine Konferenz, ich komme zum
5:48:15Schluss, ersetzt keine Standortreform.
5:48:18Investitionen entstehen nicht durch
5:48:20Selbstbeweihäucherung und
5:48:21Gipfelmanagement. Unternehmer
5:48:23investieren dort, wo sie Vertrauen in
5:48:25die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
5:48:27haben. Und wenn da nicht schleunigst,
5:48:29was passiert, dann ist nicht nur
5:48:31Knorrbremse weg, sondern der ganze
5:48:34Mittelstand und zwar in weniger als 15
5:48:36Jahren. Vielen Dank.
5:48:39[applaus]
5:48:44Für die SPD Fraktion hat das Wort der
5:48:45Abgeordnete Sebastian Rolof.
5:48:50[applaus]
5:48:50Vielen Dank, sehr geehrte Frau
5:48:51Präsidentin, liebe Kolleginnen und
5:48:53Kollegen, Frau Ministerin, wir
5:48:54diskutieren ja auch vieles kontrovers
5:48:56und man hat Ihnen ja schon viel
5:48:57nachgesagt, aber dass Sie
5:48:59ökosozialistische Wirtschaftspolitik
5:49:01machen, darauf war ich nicht
5:49:02vorbereitet, ehrlicherweise, ich glaube
5:49:04sie auch nicht, aber wir werden das noch
5:49:05mal reflektieren und gucken, wo wir da
5:49:08sozialistische Fortschritte
5:49:10sozusagen machen. Also, das spricht äh
5:49:12auch die Rede für sich, aber jenseits
5:49:15dessen,
5:49:17[applaus]
5:49:18Deutschland ist ein attraktiver
5:49:19Standort. Es gibt Kennzahlen, die das
5:49:21belegen. Das zeigen z.B. die
5:49:23ausländischen Direktinvestitionen im
5:49:25letzten Jahr. Die sind um 50% auf 86
5:49:29Milliarden Euro gestiegen. Dieses sehr
5:49:31hohe Niveau deutet sich für 2026 auch
5:49:34an. vielleicht ein bisschen niedriger,
5:49:36vielleicht kein Rekord, aber auf jeden
5:49:38Fall auf hohem Niveau. Und das ist umso
5:49:41mehr zu begrüßen, dass wir diese Tendenz
5:49:44mit dem erwähnten Investitionsgipfel
5:49:47mindestens kurzfristig auch noch
5:49:49fortsetzen und den weltweiten Fokus auf
5:49:51den Investitionsstandort Deutschland
5:49:53lenken. Und die angekündigten
5:49:55Investitionen freuen uns und sind ein
5:49:56starkes Signal. Und ich habe mich auch
5:49:58besonders über eine ganze Reihe von
5:50:00Aussagen von CEOs über den Standort
5:50:03Deutschland gefreut. Z.B. Beispiel
5:50:05Jenson Huang, dem Di Chef, der sagt, ich
5:50:08zitiere, Deutschlandsfähigkeiten in
5:50:10Wissenschaft und Technologie sind
5:50:12unübertroffen. Oder Will Marshall, der
5:50:15Geschäftsführer des Satellitenhersteller
5:50:17Planet Labs PBC, der Fachkräfte hier,
5:50:21ich zitiere, zuverlässig und gut
5:50:23ausgebildet nennt. Und das hilft
5:50:26natürlich insbesondere, wenn es von
5:50:27international renommierten Stimmen aus
5:50:30der Wirtschaft kommt.
5:50:33[applaus] Und genau diese positive
5:50:35Erzählung brauchen wir. Und da wäre es
5:50:36auch übrigens schön, wenn wir mal
5:50:37aufhören würden, immer die Erzählung vom
5:50:39Standort Deutschland zu reiten, an dem
5:50:41alle zwei Tage alle Leute blau machen
5:50:43und indem es nur um die Worklife Balance
5:50:45geht. Wir gewinnen jedenfalls keinen
5:50:47internationalen Investor, wenn wir den
5:50:49Standort selbst und völlig unnötig
5:50:51schlecht reden. Ich könn es nicht
5:50:53schöner sagen als der Bundeskanzler
5:50:55gestern beim Wirtschaftsforum der SPD,
5:50:57der gesagt hat, warum würde denn hier so
5:50:59viel gegründet und warum würde hier so
5:51:01viel investiert in Deutschland, wenn das
5:51:03so ein schlechter Standort wäre? Ich
5:51:04habe nichts hinzuzufügen und genauso ist
5:51:06es.
5:51:09[applaus]
5:51:10Wir sind ein Land, in das es sich zu
5:51:11investieren lohnt. Ein Land mit großen
5:51:13wirtschaftlichen Potenzialen, mit
5:51:15herausragenden Unternehmen, immer noch
5:51:17mit exzellenten Forschungseinrichtungen,
5:51:20mit hochqualifizierten, beschäftigten
5:51:22und einer starken industriellen Basis.
5:51:24Gerade Letztere gilt es aber zu erhalten
5:51:26und auszubauen und das wurde auch auf
5:51:29dem Summit deutlich. Neben der
5:51:31technologischen Expertise unserer
5:51:32Industrie sind die über Jahrzehnte
5:51:34gewachsenen Produktions- und
5:51:36Prozessdaten ein wahrer Datenschatz,
5:51:38eine einzigartige Grundlage, die man für
5:51:41KI Anwendungen und deren Entwicklung,
5:51:43deren Training nutzen kann, um
5:51:46international wettbewerbsfähig zu werden
5:51:49und bleiben. Genau deswegen war die KI
5:51:51gestützte Transformation der
5:51:53Industrieproduktion auch Thema bei der
5:51:5519. Asienpazifikkonferenz
5:51:58derutschen Wirtschaft, die
5:51:59Bundesregierung war gut vertreten. Klar
5:52:02ist nur, wer es damit ernst meint, wird
5:52:05im internationalen Wettbewerb ernst
5:52:07genommen. Es bedeutet aber auch, dass
5:52:09wir es mit einer aktiven
5:52:10Industriepolitik weiter ernst nehmen
5:52:12müssen, weil es ja eben nicht nur darum
5:52:14geht, den bis heute auszuwerten, sondern
5:52:18mit neuen Daten zu füttern.
5:52:21Herr Kollege, erlauben Sie eine
5:52:22Zwischenfrage aus der AfD Fraktion von
5:52:25Herr Balten.
5:52:26Haben Sie dieses Mal mehr Glück als
5:52:27letztes Mal? Bitte sehr.
5:52:34Ja, Herr Rollauf, vielen Dank, dass Sie
5:52:35die Frage zulassen. Was Sie hier
5:52:36erzählen, ist allerdings nur die halbe
5:52:38Wahrheit, denn die Nettoinvestitionen,
5:52:41ich beziehe mich nicht auf die
5:52:42Investitionen, die Sie erwähnt haben,
5:52:43sondern auf die Nettoinvestitionen, also
5:52:45das, was im deutschen Standort hier
5:52:47übrig bleibt. 2022 war ein Rekordabfluss
5:52:50von 125 Milliarden. Das heißt, 125
5:52:53Milliarden sind eher ins Ausland
5:52:54gegangen, als das hier investiert wurde.
5:52:572023 waren es 94 Milliarden. 24 hat sich
5:53:00das Ganze stabilisiert.
5:53:022025 sind allerdings nur netto
5:53:06Milliarden in Deutschland investiert
5:53:07worden. Angesichts der ganzen
5:53:10Jobverluste, die wir erleben. Im Moment
5:53:12kommt die Warnung, dass da 300.000
5:53:13weitere Jobs in Gefahr sind, plus
5:53:15zusätzlich ein Arbeitsplatzverlust von
5:53:1715.000
5:53:18Personen. Wie rechtfertigen Sie jetzt im
5:53:22Moment zu sagen, dass Deutschland ein
5:53:24attraktiver Standort ist, wobei wir die
5:53:25höchsten Energiepreise haben, mit
5:53:27mittlerweile eine exorbitante Bürokratie
5:53:30haben und die Unternehmen hier
5:53:32reihenweise Pleite machen oder ins
5:53:33Ausland abwandern, z.B. ins Nachbarland
5:53:36Polen, wo die Bedingungen besser sind
5:53:38und wo es für diese Unternehmen auch
5:53:40besser ist zu investieren. Vielen Dank.
5:53:41Ich habe gerade in dreieinhalb Minuten
5:53:44versucht zu rechtfertigen, wie sie es
5:53:46sagen, wo ich die Stärken des Standorts
5:53:48Deutschland sehe. Jenseits dessen sind
5:53:50die Frage von Nettoinvestitionen nichts,
5:53:52was man einfach gegeneinander aufrechnen
5:53:53kann. Es ist ja erstmal sozusagen auch
5:53:55gar nichts Schlechtes, wenn aus
5:53:57Deutschland investiert wird. Die Frage
5:53:58ist, was wird in Deutschland investiert?
5:54:00Und dementsprechend verstehe ich schon,
5:54:02dass sie bei ihrer Agenda den Standort
5:54:03schlecht zu reden jetzt versucht haben,
5:54:05eine Hausnummer zu bemühen. Und
5:54:07natürlich haben wir Herausforderungen,
5:54:09das diskutieren wir ja an der Stelle äh
5:54:11seit 5 Jahren mindestens, eigentlich
5:54:13schon länger und Jahr. Auch das Thema
5:54:15Energiepreise ist eins, was ich hier
5:54:17mindestens in jeder zweiten Rede
5:54:18bespreche und wir diskutieren, aber so
5:54:20wird's zum einen nicht besser und es
5:54:23wird Ihnen auch nicht gelingen, die
5:54:24positiven Standortfaktoren, die wir hier
5:54:26verteidigen und ausbauen, schlecht zu
5:54:28reden, auch wenn es in ihre politische
5:54:29Erzählung passt.
5:54:34[applaus]
5:54:35Ein weiterer maßgeblicher
5:54:38Standortfaktor für Deutschland ist die
5:54:40Rechtssicherheit. Sind die
5:54:42institutionalisierten
5:54:43Aushandlungsprozesse von Konflikten und
5:54:45Interessen auch im Rahmen der
5:54:46Mitbestimmung. Und das ist auch was, was
5:54:50ein Standort Vorteil ist und von uns
5:54:52nicht schlecht geredet werden sollte.
5:54:54Beides reduziert das Risiko langwieriger
5:54:56Konflikte und daraus resultierender
5:54:59wirtschaftlicher Unsicherheiten. Wir
5:55:01können also und sollten durchaus
5:55:03selbstbewusst um Investitionen werben
5:55:06und natürlich stehen wir als
5:55:07Exportnation internationalen Konflikten,
5:55:09geopolitischen Verschiebungen und dem
5:55:11technologischen Wandel. Einerseits offen
5:55:14gegenüber, sehen aber auch die
5:55:16Herausforderungen und wissen, dass wir
5:55:18Hausaufgaben zu erledigen haben. Vieles
5:55:20ist schon umgesetzt und auf den Weg
5:55:22gebracht. Z.B. Beispiel auch der
5:55:24Deutschlandfond. Die Diskussion um
5:55:26Energiepreise führen wir hier regelmäßig
5:55:28und wir haben einiges gemacht, um
5:55:30Deutschland zu einem noch attraktiveren
5:55:32Investitionsumfeld zu machen. Hier gilt
5:55:35es jetzt konsequent anzusetzen und
5:55:37entscheidend wird sein, dass dieser
5:55:39Summit nicht nur eine Once Only
5:55:41Veranstaltung war. Der Bundeskanzler
5:55:43möchte eine Daueraufgabe draus machen.
5:55:45Das ist richtig. Das sehen wir genauso,
5:55:47denn wir müssen sicherstellen, dass die
5:55:48Investitionsankündigungen
5:55:50echte Investitionen werden und weitere
5:55:53Folgen. Vielen Dank.
5:55:56[applaus]
5:55:59Für die Fraktion Bündnis 90 die Grünen
5:56:01hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr.
5:56:04Sandra Denzer.
5:56:07[applaus]
5:56:11Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe
5:56:13Kolleginnen und Kollegen, Investitionen
5:56:15in eine wettbewerbsfähige und in eine
5:56:17resiliente deutsche Wirtschaft sind
5:56:19selbstverständlich willkommen.
5:56:21Investitionen in Innovation, in
5:56:23Wertschöpfung, in gute Jobs, die sind
5:56:26ein wesentlicher Erfolgsfaktor für
5:56:28unsere Unternehmen und unsere
5:56:30Beschäftigten. Und deswegen ist es ein
5:56:31positives Signal, dass dieser Gipfel
5:56:34stattgefunden hat. Es ist ein positives
5:56:36Signal, dass Investitionen in
5:56:38Deutschland wieder mehr werden. Und
5:56:39genau, wenn andere auf Zollrohungen, auf
5:56:42Erpressung setzen, dann setzen wir auf
5:56:45Rechtssicherheit, auf Kalkulierbarkeit.
5:56:47Das ist die Stärke dieses Standorts und
5:56:49den lassen wir uns auch nicht klein
5:56:51reden. [applaus]
5:56:54Der mit Abstand größte Teil der
5:56:56ausländischen
5:56:58Investitionen, er kommt aus Europa.
5:57:01Gerade wenn man die das äh vereinigte
5:57:04Königreich mit dazu zählt, dann sind wir
5:57:06da bei 80% der Investitionsvolumer und
5:57:09auch das ist ein gutes Zeichen, denn
5:57:11diese Investitionen kommen von unseren
5:57:13Partnerstaaten. Sie kommen aus einem
5:57:16starken Euroraum, der in Zukunft auch
5:57:19hoffentlich noch stärker werden wird.
5:57:21Und Frau Ministerin, ich nehmen Sie beim
5:57:23Wort, die Stärkung der Kapitalmarktunion
5:57:25ist ein zentraler Faktor des Standorts
5:57:28Stärkung und deswegen wollen wir auch
5:57:29sehen, dass konkrete Schritte
5:57:30unternommen werden in den nächsten
5:57:32Wochen und Monaten in unter uns unsere
5:57:35Unternehmen brauchen
5:57:36Wachstumsfinanzierungen.
5:57:39Ich will an dieser Stelle aber auch
5:57:41einen Punkt ansprechen, der mir sehr
5:57:43wichtig ist. Gerade in der jetzigen
5:57:45geopolitischen Situation. Ausländische
5:57:48Direktinvestitionen sind auch ein Thema
5:57:51der Wirtschaftssicherheit. Wir haben in
5:57:54den letzten Wochen und Monaten gesehen,
5:57:56dass beispielsweise die Übernahme von
5:57:58Zippel untersagt wurde, weil es ein
5:58:01Westor aus einem Drittstaat war, ein
5:58:03chinesischer Investor und wir kritische
5:58:05Infrastrukturen schützen müssen. Gerade
5:58:08läuft eine Investitionsprüfung, wo ein
5:58:11rohstoffrelevantes
5:58:12Unternehmen von einem US-amerikanischen
5:58:15Investor übernommen wird. Und auch da
5:58:17ist es richtig, wenn das BMWE, das
5:58:19Wirtschaftsministerium genau prüft,
5:58:21unter welchen Konditionen diese
5:58:23Investitionen getätigt werden.
5:58:28Und wir erwarten an dieser Stelle von
5:58:30der Bundesregierung, dass Sie bei der
5:58:32Anbahnung von Auslandsinvestitionen
5:58:34und das ist ja das Ziel gewesen dieses
5:58:37Gipfel, dass es mehr von diesen
5:58:39Investitionen gibt, dass sie da die
5:58:41Sicherheitsinteressen Deutschlands und
5:58:43Europas im Blick behält und Sorgfalt und
5:58:45Augenmaß walten lässt. Und besonders
5:58:48wichtig ist an unserer für aus unserer
5:58:50Sicht in dieser Hinsicht das anstehende
5:58:52Investitionsprüfungsgesetz.
5:58:55Es gibt diesen ersten Entwurf, der aus
5:58:56dem Wirtschaftsministerium vorgelegt
5:58:59wird und wir begrüßen es sehr, dass die
5:59:01EU Screening Verordnung jetzt EU-weit
5:59:04einen gemeinsamen Mindestumfang von
5:59:06Investitionen festlegt, von allen
5:59:10Mitgliedstaaten ist dann zu prüfen. Neu
5:59:13und weitergehend erfasst werden wichtige
5:59:16Zukunftstechnologien wie z.B. Duel
5:59:19Usgüter, Halbleiter, Quanten oder auch
5:59:21Teile von KI, Infrastruktur und
5:59:24Technologie.
5:59:26Und da ist es absolut wichtig, dass
5:59:31insbesondere die Ankündigung des
5:59:32Bundeskanzlers zusammen mit seinem
5:59:34Beauftragten Herr Blessing, dass er
5:59:37Investitionen in Infrastrukturen nähren
5:59:39möchte, dass das auch mit Augenmaß und
5:59:43Sorgfalt passiert, denn wir denken z.B.
5:59:47daran, dass wir zu Beginn des russischen
5:59:49Angriffskriegs 2022 auf die Ukraine in
5:59:52einer Situation waren, in der
5:59:55Energieinfrastruktur,
5:59:56kritische Infrastruktur in Deutschland
5:59:59in Teilen in russischer Hand war. Es war
6:00:01eine kritische Situation, weil diese
6:00:03Investitionen stattgefunden haben, um
6:00:05den Standort Deutschland zu schwächen
6:00:07und weil es erhebliche staatliche
6:00:10Aufwende benötigt hat, um dann die
6:00:13Versorgungssicherheit Deutschlands in
6:00:15einer Energiekrise zu sichern. Das ist
6:00:17genau deswegen passiert, weil wir nicht
6:00:19achtsam genug waren, die Investitionen
6:00:22ausländischer Investoren in kritische
6:00:25Infrastruktur zu unterbinden. Und das
6:00:26darf uns nicht mehr passieren, liebe
6:00:29Damen und Herren. Da müssen wir besser
6:00:31aufpassen. Deswegen, ich komme zum
6:00:33Schluss, wir freuen uns
6:00:34selbstverständlich, wenn
6:00:36Investitionskooperationen
6:00:38aus diesem Gipfel entstehen, die
6:00:40Deutschland stärker machen. Aber wir
6:00:42werden auch immer wieder als Grüne
6:00:44darauf dringen, dass diese Investitionen
6:00:46Deutschland auch sicherer machen müssen
6:00:49und nicht unsicherer. Herzlichen Dank.
6:00:51[applaus]
6:00:57Jetzt hat das Wort Lisa Schubert für die
6:01:00Fraktion Die Linke.
6:01:02[applaus]
6:01:07[applaus]
6:01:09Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr
6:01:11geehrte Zuhörende, dieser
6:01:13Investitionsgipfel ist keine Lösung für
6:01:16unsere wirtschaftlichen Probleme. Es ist
6:01:18ein Gipfel der Dreistigkeit. Sie tun
6:01:20wirklich alles für die Interessen großer
6:01:23Unternehmen und gegen die Interessen der
6:01:26Menschen in diesem Land. Es ist schlimm
6:01:29genug, dass Lobbyvereine sich mit teuren
6:01:31Konferenzen in die Politik einkaufen.
6:01:34Und jetzt hat die Bundesregierung selbst
6:01:36einen Gipfel veranstaltet mit 5
6:01:38Millionen Euro Steuergeld, um Investoren
6:01:41den roten Teppich auszurollen. ein
6:01:44Gipfel bei dem CEOs willkommen sind,
6:01:47aber Gewerkschaften nicht,
6:01:49Sozialverbände nicht, Parlamentarier in
6:01:51nicht, CEOs, die nur an einem
6:01:54interessiert sind maximale Rendite in
6:01:58möglichst kurzer Zeit. Sie haben Ihnen
6:02:0115minütige Privatgespräche mit
6:02:03Ministerinnen angeboten und zum Verkauf
6:02:06steht nichts geringeres als unsere
6:02:08öffentliche Infrastruktur.
6:02:11Für Panzer und Waffen ist unbegrenzt
6:02:13Geld da, aber bei Strom und Wärmenetzen,
6:02:16bei kommunaler Infrastruktur, da soll
6:02:19privates Kapital einspringen und das,
6:02:22obwohl wir genau dort öffentliche
6:02:24Investitionen brauchen.
6:02:26Ich will ihr Geld, hat Herr Klingball
6:02:29selbst zu den Investoren gesagt und
6:02:32dafür ist dieser Bundesregierung
6:02:34wirklich jedes Mittelrecht. Gelockerter
6:02:36Kündigungsschutz, längere Arbeitszeiten,
6:02:39Kürzungen bei den Sozialsystemen, alles
6:02:42Maßnahmen, die laut Innenfraureiche
6:02:44nötig sind, um die Investition
6:02:47realisierbar zu machen. Und klar, das
6:02:50kommt bei den Investoren super gut an.
6:02:53Frau Reiche, öffentliche Infrastruktur
6:02:56ist kein Luxus. Sie ist Teil der
6:02:59Grundversorgung. Jede Person in diesem
6:03:02Land muss sich diese Grundversorgung
6:03:04leisten können.
6:03:06[applaus]
6:03:08Es ist essentiell, dass die Wohnung warm
6:03:11und der Strom bezahlbar bleibt, dass
6:03:13Busse fahren, dass die kommunale
6:03:15Versorgung funktioniert. Das sind keine
6:03:18Geschäftsmodelle, das sind
6:03:21Grundbedürfnisse.
6:03:22Aber genau diese Grundbedürfnisse macht
6:03:25die Bundesregierung zum Renditeobjekt
6:03:27für Finanzinvestoren.
6:03:29Sie plant einen sogenannten Private
6:03:31Investment Pool. Damit sollen kommunale
6:03:34Stattwerke und Netzbetreiber für große
6:03:36Finanzkonzerne investierbar gemacht
6:03:38werden. Und das, obwohl uns der
6:03:41Netzausbau mit privaten Kapitalgebern
6:03:44bis zu 220 Milliarden Euro mehr kosten
6:03:47könnte als eine öffentliche
6:03:48Finanzierung.
6:03:50Das muss man sich mal auf der Zunge
6:03:51zergehen lassen. Wir wissen, dass
6:03:54private Finanzierung teurer ist als
6:03:57öffentliche und trotzdem will diese
6:03:59Bundesregierung unser Geld lieber den
6:04:01Finanzinvestoren hinterherwerfen.
6:04:04Wie diese Politik ausgehen kann, sehen
6:04:06wir in den USA. Dort ist Black Rock
6:04:09bereits massiv im Energiesektor aktiv.
6:04:11Ein Beispiel ist Minnesota Power. Trotz
6:04:14Protesten und Warnung vor steigenden
6:04:16Kosten wurde der Verkauf des
6:04:18Energieversorgers an BlackRock im
6:04:20vergangenen Jahr genehmigt. Die Auflage:
6:04:23ein Jahr lang. Ein Jahr lang dürfen die
6:04:25Strompreise nicht steigen.
6:04:28Am Sonntag lief dieser Preisdeckel aus.
6:04:30Am Montag beantragte der
6:04:32Energieversorger eine Erhöhung des
6:04:34Stromtarifs um satte 18%.
6:04:38Das ist ein Tag, einziger Tag und zack
6:04:42ist der Strom für die Menschen in
6:04:44Minnesota teurer. Das Beispiel zeigt,
6:04:47warum Finanzinvestoren in unsere
6:04:49Grundversorgung einste warum
6:04:51Finanzinvestoren in unsere
6:04:53Grundversorgung einsteigen, ist das Ziel
6:04:55nicht, dass unser Leben bezahlbar wird.
6:04:58Es geht darum, dass ich unsere
6:05:00Bedürfnisse auszahlen.
6:05:04[applaus]
6:05:06Sie, Frau Reiche, standen beim
6:05:08exklusiven Invest in Germany Summit
6:05:10gemeinsam mit Larry Fink, dem CEO von
6:05:13Black Rock auf der Bühne. Leider nicht,
6:05:16um ihnen bewusst zu machen, dass es
6:05:18problematisch ist, mit seinem
6:05:19Unternehmen die Strompreise in die Höhe
6:05:21zu treiben, sondern um Black Rock für
6:05:23Investitionen in unsere
6:05:25Energieversorgung zu gewinnen. Noch mal,
6:05:27wir brauchen keine Finanzinvestoren, die
6:05:30sich an unseren Grundbedürfnissen
6:05:32bereichern. Wir brauchen eine
6:05:33Investitionspolitik, die dafür sorgt,
6:05:36dass sich die Menschen in diesem Land
6:05:38ihre Grundbedürfnisse auch leisten
6:05:39können. Eine, die dafür sorgt, dass
6:05:42Wasser und Stromkosten nicht mehr und
6:05:45mehr explodieren. Dieser dreiste
6:05:48Investitionsgipfel ebnet den Weg für
6:05:50eine Gewinnformel, die lautet: Die
6:05:53Kosten tragen wir, die Renditen
6:05:55kassieren die Konzerne. ist keine
6:05:58Investitionspolitik,
6:06:00das ist Umverteilung von unten nach
6:06:02oben. Ja, [applaus]
6:06:06Deutschland braucht Investitionen,
6:06:08dringend sogar, aber wir brauchen
6:06:10Investitionen, die das Leben bezahlbarer
6:06:13machen. Unsere Infrastruktur ist kein
6:06:15Geschäftsmodell. Unsere Grundversorgung
6:06:18ist keine Renditequelle und unser Leben
6:06:20ist kein Investment. Danke schön.
6:06:24[applaus]
6:06:26Für die CDU CSU Fraktion hat jetzt das
6:06:28Wort der Abgeordnete Günther
6:06:30Baumgartner.
6:06:33[applaus]
6:06:44Were Frau Präsidentin, werrte
6:06:47Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte
6:06:48Damen und Herren, kommen wir wieder
6:06:50zurück nach dem Ausflug
6:06:52zur Umverteilungswirtschaft ins reale
6:06:55Leben zur sozialen Marktwirtschaft. Der
6:06:57erste Investitionsgipfel der deutschen
6:06:59Bundesregierung, wo internationale und
6:07:02deutsche Firmen sowie Investoren
6:07:04zusammengekommen sind und dabei
6:07:07Investitionen in Deutschland von über
6:07:10230 Milliarden Euro zugesagt wurden, war
6:07:15ein richtig großartiger guter Erfolg.
6:07:20Neben dem Investitionsgipfel in
6:07:23Deutschland fand Ende Oktober aber auch
6:07:25noch die Asien Pazifikkon Konferenz
6:07:28statt,
6:07:29welche unser Bundeskanzler Friedrich
6:07:31Merz eröffnete. Auch hier wurden neue
6:07:34Partnerschaften ermöglicht, um wichtige
6:07:36Impulse für Investitionen, für
6:07:39Innovationen und für eine engere
6:07:42wirtschaftliche Zusammenarbeit mit
6:07:44Südkorea, mit dem pazifischen Raum
6:07:46gesetzt. Schlussendlich sei
6:07:49festzustellen,
6:07:51beide Veranstaltungen waren und sind ein
6:07:54starkes Zeichen, ein starkes Signal an
6:07:58alle Schwarzmaler und Pessimisten in
6:08:01unserem Land, an alle Schlechttredner in
6:08:04unserem Land. Denn der Standort
6:08:06Deutschland ist anders wie viele selbst
6:08:10in unserem Land oft so auf uns schauen.
6:08:13Bei Leibe nicht schlecht. Nein, er ist
6:08:17sehr interessant, hochattraktiv und das
6:08:20auch für ausländische Investoren.
6:08:24Unternehmen aus der ganzen Welt kommen
6:08:27gerne zu uns. Sie lieben unser Land und
6:08:29wollen in Deutschland investieren, mit
6:08:32uns zu zusammenarbeiten, ja, mit uns
6:08:35Geschäfte machen.
6:08:37Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach 6
6:08:40Jahren der wirtschaftlichen Stärgnation
6:08:43geht es endlich wieder in die richtige
6:08:46Richtung.
6:08:49Ob man nun die Prognosen unserer
6:08:51Wirtschaftsinstitute
6:08:52betrachtet, den Geschäftsklimaindex oder
6:08:56Konjunkturbarometer.
6:08:59Der Trend zeigt deutlich an, unsere
6:09:03Wirtschaft wächst wieder. Auch unter den
6:09:07G7 Staaten sind wir im Bezug aufs
6:09:09Wirtschaftswachstum
6:09:11zuletzt vom letzten Platz auf Rang 2
6:09:15wieder vorgeklettert.
6:09:17Dass uns zuletzt diese Erfolge gelungen
6:09:19sind, ist, meine Damen und Herren,
6:09:22keinesfalls selbstverständlich, denn wir
6:09:25sind in die Regierungskoalition unter
6:09:27schwierigsten Ausgangsbedingungen
6:09:29gestartet. Geopolitisch war und ist die
6:09:32Situation bei Leibe nicht einfach.
6:09:36ob sich die verschärfende Bedrohung
6:09:37unserer Sicherheit durch Russland, das
6:09:39unfaire Handelsgebahn aus China, die
6:09:42bisher gewohnt verlässliche
6:09:44Partnerschaft mit unserem Freunden der
6:09:47USA bröckelt, der ihr Rankonflikt und
6:09:51dessen Auswirkungen auf die
6:09:53Energiepreise und natürlich auch der
6:09:56Ballast von 6 Jahren wirtschaftlicher
6:10:00Staation.
6:10:02Ja, dass wir trotz dieser schwierigen
6:10:05allgemeinen Großwetterlage jetzt wieder
6:10:09ein Wirtschaftswachstum von über 1%
6:10:11erreichen können. Das ist, finde ich,
6:10:13ein großartiger Erfolg unserer
6:10:15Bundesregierung, unserer
6:10:17Regierungskoalition.
6:10:19Meine Damen und Herren, ob auf dem
6:10:20Energiesektor, Industriestrompreis beim
6:10:22Bürokratieabbau oder bei der
6:10:23Beschleunigung von
6:10:24Infrastrukturprojekten
6:10:26unsere Koalition liefert. Entscheidend
6:10:30ist aber auch, was wir diesen, dass wir
6:10:33diesen Weg auch konsequent nun
6:10:35weitergehen, damit die angekündigten 230
6:10:38Milliarden auch tatsächlich in konkreten
6:10:40Vorhaben realisiert werden. Umso
6:10:43wichtiger ist das Signal, welches von
6:10:45Investitionsgipfel ausgegangen ist,
6:10:48nämlich private Investitionen steigen.
6:10:51Ein gutes Zeichen dafür ist aber auch,
6:10:54dass z.B. der Netto Zufluss an
6:10:57Direktinvestitionen
6:10:59nach Deutschland zuletzt im August einen
6:11:02positiven Saldo hatte.
6:11:06Ein deutlicher Vertrauensbeweis,
6:11:09der
6:11:11der ganzen Welt gegenüber unserem Land
6:11:14gezeigt wird und wir müssen dem gerecht
6:11:16werden, dass zante das zarte Pflänzchen
6:11:18des Wirtschaftswachstum soll und muss
6:11:21sich jetzt bestätigen. Dazu braucht es
6:11:24weitige strukturelle Reformen,
6:11:26Sozialstaatsreform,
6:11:28Flexibilisierung der Arbeitszeit,
6:11:30natürlich auch die zukunftssichere
6:11:32Aufstellung unseres Rentensystems. Am
6:11:34Ende muss für uns alle klar sein. Nur
6:11:37wer seine Sozialsysteme stabilisiert,
6:11:41schafft auch wettbewerbsfähige
6:11:42Bedingungen für Firmen, schafft und
6:11:44erhält gute Arbeitsplätze für unsere
6:11:47Bürgerinnen und Bürger und sichert
6:11:49schlussendlich den Wohlstand für alle
6:11:52Menschen in unserem Land. Danke schön.
6:11:56[applaus]
6:11:59Für die AfD Fraktion hat jetzt das Wort
6:12:01der Abgeordnete Matthias Weiser.
6:12:04[applaus]
6:12:09Sehr gehrte Frau Präsidentin, sehr
6:12:10geherte Frau
6:12:11Bundeswirtschaftsministerin, meine sehr
6:12:12geehrten Damen und Herren, der die
6:12:14aktuelle Stunde hat ja schon den
6:12:15Marketing wirksamen Titel neue Chancen
6:12:19für Wachstum, Innovation und
6:12:20Arbeitsplätze und was ist denn das
6:12:22tatsächliche Ergebnis von diesen
6:12:24Investitionsgipfel? Sie haben 200
6:12:26Unternehmen eingeladen, internationale
6:12:28Großkonzerne, Finanzinvestoren. Zuerst
6:12:31war die Rede von 800 Milliarden Euro,
6:12:33die kommen, dann waren es 230 Milliarden
6:12:35Euro und gestern in der Sitzung des
6:12:38Wirtschaftsausschusses hat es der
6:12:39parlamentarische Staatssekretär noch mal
6:12:41relativiert. Da klang das eher so. Es
6:12:43ist eine unverbindliche Arbeitsgrundlage
6:12:45und wir werden mal sehen, in welche
6:12:46Richtung das gehen wird. Was Sie ja
6:12:48machen, Frau Reiche, es ist einfach nur
6:12:50noch eine Schoferanstaltung. Es ist
6:12:52genauso wie in der letzten [applaus] in
6:12:56der letzten Sitzungswoche mit ihrem
6:12:58angeblichen 1,3% Wirtschaftswachstum,
6:13:00was einfach nur durch Rüstungsausgaben
6:13:02finanziert ist, was durch Schulden
6:13:03finanziert ist, das ist kein
6:13:04Wirtschaftswachstum. Es ist einfach nur
6:13:06eine Propagandazahl, die Sie in den Raum
6:13:08werfen und ihr einziges Ziel ist es von
6:13:11ihren wirtschaftspolitischen Scheitern
6:13:12abzulenken. Sie haben keine
6:13:15Wirtschaftswende, wie von Herrn Merz
6:13:17angekündigt umgesetzt. Was sie machen
6:13:19ist einfach nur noch
6:13:20wirtschaftspolitisches Stückwerk seit
6:13:21eineinhalb Jahren.
6:13:24Das Aufbruchsignal gibt es nicht, weil
6:13:26die harten Fakten aus der Wirtschaft
6:13:28sehen ganz anders aus. Wir müssen uns
6:13:30bloß ansehen, wie der Niedergang der
6:13:31deutschen Industrie auch in den Medien
6:13:34präsent ist. Gestern die Meldung des
6:13:36Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall allein
6:13:39in der Elektro und Metallindustrie wurde
6:13:41davor gewahnt, dass 300 300.000
6:13:43Arbeitsplätze in den nächsten zwei bis d
6:13:46Jahren verloren gehen könnten, wenn es
6:13:47keine Wirtschaftswende gibt. Die
6:13:49Unternehmen verlagern die Produktion ins
6:13:51Ausland. Traditionsunternehmen schließen
6:13:54in Deutschland für immer ihre Tore. Karl
6:13:56Porzellan, die Weizengieserei in
6:13:57Kusswig. Das sind Unternehmen, die gibt
6:13:59es seit weit mehr als 100 Jahren. Die
6:14:01haben den Zweiten Weltkrieg überlebt.
6:14:03Die haben 40 Jahre Sozialismus überlebt,
6:14:05die haben aber nicht Merkel, Scholz und
6:14:06Merz überlebt.
6:14:09[applaus] Und ich kann jetzt sagen, der
6:14:10Ökonom Hans Wers hat absolut recht. 15
6:14:13Jahre Merkel müssen rückabwickelt werden
6:14:15und die Alternative für Deutschland
6:14:16steht zu 100% hinter dieser Aussage.
6:14:20[applaus] Und jetzt mal was tatsächlich
6:14:22in diesem Land passiert. Ich möchte mal
6:14:24gerne mal wissen, wo ist der
6:14:25Investitionskipfel für den Mittelstand?
6:14:26Frau Ministerin, reden Sie doch mal mit
6:14:28den Mittelständern. Wo haben die
6:14:30direkten Zugang zu den? Wo haben die den
6:14:33der Mittelstandsbeauftragte? Wo ist der?
6:14:35Wo ist der? Ich ich sehe von Ihnen
6:14:37nichts. Die Mittelständler haben Sie
6:14:39doch schon längst aufgegeben, weil sie
6:14:40nicht in der Lage sind, die
6:14:41Rahmenbedingungen zu schaffen. Herr Dr.
6:14:43Wiener, wo sind den die wo sind denn die
6:14:45niedrigen Energiekosten?
6:14:47[applaus] Wo sind die niedrigen
6:14:48Gaspreise? Wo sind die niedrigen
6:14:49Strompreise? Wo sind die niedrigen
6:14:50Kraftstoffpreise?
6:14:52Ja, sie können hier ruhig noch was dazu
6:14:54sagen. Da fällt Ihnen nichts mehr ein.
6:14:57Die Bürokratie, der Bürokratieabbau, da
6:14:59kommt von Ihnen nichts. Wir brauchen
6:15:00radikalen Bürokratieabbau.
6:15:02Steuersenkungen kommt von Ihnen auch
6:15:03nichts. Ja, sie winken nur noch ab, weil
6:15:04sie ganz genau wissen, wo sie stehen.
6:15:06Sie stehen nämlich genauso dort, wo Herr
6:15:07Scholz aufgehört hat.
6:15:10Und Friedrich Merz zeigt genau das
6:15:12Verhalten. Friedrich Meerz zeigt genau
6:15:13das Verhalten, was er jetzt in letzter
6:15:15Zeit immer wieder in Deutschland sagt,
6:15:16dieses Land interessiert ihn nicht.
6:15:18Dieses Land interessiert ihn nicht. Der
6:15:19Mittelstand interessiert ihn nicht. Er
6:15:20kümmert sich lieber um seine
6:15:21internationalen Großkonzerne, um seine
6:15:23Finanzinvestoren. Das ist ein
6:15:25Bundeskanzler, den will dieses Land
6:15:27nicht mehr und die Zufriedenheitswerte
6:15:29zeigen es.
6:15:30[applaus]
6:15:32Und noch etwas, weil Sie das ja gelobt
6:15:35haben, was jetzt kommt, nur noch
6:15:36Mitnahmeeffekte dieser
6:15:37Investitionsgipfel zeigt, dass die
6:15:39Großkonzerne gerne nach Deutschland
6:15:41kommen, weil sie hier Milliarden
6:15:43Subventionen abgreifen wollen. Hunderte
6:15:45Milliarden, die sie über Schulden
6:15:46finanzieren in der Energie äh im
6:15:49Energiemarkt. Frau Reiche, die kommen
6:15:51doch nicht, weil hier investiert äh
6:15:53wird, weil die Unternehmen das wollen,
6:15:54sondern hier wird investiert, weil der
6:15:56Staat das ansagt. Durch die grüne
6:15:58Energiewende werden Milliarden in den
6:16:00Ausbau der Stromnetze
6:16:02und die Konzerne kommen gerne, weil sie
6:16:04hier Subvention abgreifen können. Die
6:16:05kommen nicht, weil die Rahmenbedingung
6:16:06in Deutschland stimmen.
6:16:09[applaus]
6:16:10Und das muss man sich mal vorstellen.
6:16:12Sie geben hier Milliarden Subventionen,
6:16:14damit ausländische Konzerne heimische
6:16:17Infrastruktur aufkaufen. Was Herr Merz
6:16:19macht und was Sie Frau Reiche
6:16:20unterstützen, ist der Ausverkauf
6:16:22Deutschland, nichts anderes. Und zu
6:16:25guter Letzt [applaus] zu guter Letzt
6:16:28Herr März und auch Sie Frau Reiche, ich
6:16:30gebe Ihnen Rat, hören Sie auf sich so zu
6:16:32verstehen, als wären Sie die besseren
6:16:33Manager für Deutschland. Das haben schon
6:16:35viele andere Sozialisten vor ihnen
6:16:37gedacht, dass man denkt, man kann ein
6:16:38Land führen, indem man von oben die
6:16:39Ansagen macht und dann kommen die
6:16:41Investitionen, ist es genau anders
6:16:42herum. Der Politiker ist der Diener der
6:16:44Wirtschaft. Der Politiker hat die
6:16:46richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
6:16:48Die Alternative für Deutschland möchte
6:16:50nach diesem Konzept Politik machen. Wir
6:16:52möchten niedrige Energiekosten. Wir
6:16:53möchten radikalbürratie abbauen. Wir
6:16:55möchten Steuersenkungen. Das würde
6:16:57Deutschland helfen. Dann können wir uns
6:16:58auch diese ganzen Investitionsgipfel
6:16:59sparen. Vielen Dank. [applaus]
6:17:06[applaus]
6:17:09Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist
6:17:12Dunia Kreiser für die SPD Fraktion.
6:17:19Danke.
6:17:23Sehr geehrter Herr Präsident, sehr
6:17:25geehrte Damen und Herren, liebe
6:17:27Kolleginnen und Kollegen, ich vertrete
6:17:29Wahlkreis, in dem Stahl produziert wird.
6:17:32Aus diesem Strahl wird gebaut, mit
6:17:35diesem Stahl wird produziert. Die
6:17:38Menschen in meinem Wahlkreis stehen früh
6:17:40auf, machen Schichtarbeit,
6:17:42arbeiten hart und was die Menschen
6:17:44brauchen, ist Verlässlichkeit und
6:17:47Investition in die Zukunft. Auf diese
6:17:50Bedürfnisse war der Investitionsgipfel
6:17:52vor zwei Wochen eine Antwort. 200
6:17:55Vorstandschef aus den Innen und Ausland
6:17:58sind dafür nach Berlin gekommen.
6:18:01Bundeskanzler Friedrich Merz,
6:18:03Bundesministerin, sehr geehrte Frau
6:18:05Bundesministerin Reiche,
6:18:07Länderministerin und Länderchefs sind
6:18:10gekommen. Sie haben sich nicht über
6:18:12Abwanderung unterhalten und auch nicht
6:18:14über Standortdebatten. Nein, sie haben
6:18:17über Investitionen gesprochen.
6:18:20Investitionen, die bei uns in
6:18:22Deutschland ankommen, das ist das Signal
6:18:24genau das, was wir jetzt brauchen. Unser
6:18:27Finanzminister Lars Klingball hat dabei
6:18:30klare Worte gefunden. Er hat den
6:18:32Investoren gesagt, dass er ihr Geld
6:18:35möchte. Ich glaube, sowas gab es auch
6:18:37noch schon lange nicht mehr. eine
6:18:39charmante Forderung für unser Land und
6:18:41er hat danach klar gemacht, dass
6:18:43Deutschland wieder auf die Landkarte der
6:18:46Investoren gehört und damit Vorreiter in
6:18:49Europa für ein Kapitalmarkt Union
6:18:53insgesamt in Europa wird. Rund 230
6:18:56Milliarden Euro auf Investition zu sagen
6:18:59wurden vorgestellt. Diverse Konzerne,
6:19:03die Liste ist lang. Ich sage dazu
6:19:06ehrlich, nicht jeder dieser Zusagen ist
6:19:08auf diesem Gipfel passiert, sondern
6:19:10natürlich schon einige Tage vorher. Aber
6:19:13mir ist wichtig, dass wir überhaupt
6:19:15wieder diese Zusagen bekommen über
6:19:18dreistellige Milliardenbeträge über
6:19:20Quantentechnologie, KI, Energie und
6:19:22Infrastruktur ein Format für Wirtschaft,
6:19:25kleinere mittlere Unternehmen, Industrie
6:19:28und Energiewirtschaft.
6:19:30Wo sollen die Investitionen hinfließen?
6:19:32Ja, am liebsten natürlich in meinem
6:19:34Wahlkreis würde ich sagen. Äh Seitz
6:19:36Gitter investiert mit Secos eine der
6:19:38größten industriellen Transformationen
6:19:40in Europa. Die seit Gitter AG sind First
6:19:43Mover. Ähm und bei dieser
6:19:46Direktreduktion und
6:19:47Elektrolichtbogenöfen.
6:19:49Sie brauchen vor allen Dingen auch
6:19:51Verlöslichkeit bei den Kolleginnen und
6:19:53Kollegen in der Kommission im
6:19:54europäischen Sektor, was auch bis zum
6:19:56Ende November verhandelt wird. Aber
6:19:59dieser grüne Stahlmate in Niedersachsen
6:20:02ähm ist verbunden mit Milliarden
6:20:04Investitionen und er sichert
6:20:06Arbeitsplätze und kann natürlich auch
6:20:08noch ein bisschen was gebrauchen. Am
6:20:10Forschungsflughafen im Braunschwerg ist
6:20:12dazu im Oktober das neue
6:20:14Frauenhoferzentrum für Energiespeicher
6:20:16eröffnet worden. Rund 50 Millionen Euro
6:20:19vom Bund und Land mit Forschung an Fast
6:20:21Festkörperbatterien.
6:20:23Meine Damen und Herren, das ist nicht
6:20:25nur Tinte auf einem Blatt, das ist reell
6:20:28und es passiert. Jetzt werden manche
6:20:30sagen, ein Gipfel ist kein
6:20:32Wirtschaftswunder.
6:20:33Da haben Sie vielleicht recht, ein
6:20:35Gipfel ist kein Wirtschaftswunder.
6:20:37Deshalb war der Summit der
6:20:39Staatsschutzschuss
6:20:40und nicht der Zielstrich. Die
6:20:43eigentliche Arbeit passiert sowieso
6:20:44nicht auf Kanz Konferenzdebatten.
6:20:47Diese passieren auf den
6:20:49Genehmigungsbehörden,
6:20:51bei den Netzanschlößen und bei dem
6:20:53Vergaberecht. Genau da packen wir als
6:20:56Koalition zu. Bürokratieabbau mit echten
6:20:59Entlastung schnelle Genehmungsverfahren,
6:21:02das Vergabe Beschleunigungsgesetz,
6:21:04dass die Investitionsmittel
6:21:06aus dem Haushalt auf die Straße bringt.
6:21:09Wir lehnen uns nicht zurück. Und noch
6:21:12eines gehört für mich dazu, sehr geehrte
6:21:14Damen und Herren, der Mittelstand. Der
6:21:17Mittelstand ist das Rückrad unserer
6:21:19Wirtschaft. Auf dem Gipfel waren große
6:21:21Konzerne und das ist auch richtig so,
6:21:23aber die Investitionsoffensive darf
6:21:25nicht bei Ihnen enden. Es ist in
6:21:29Deutschland gibt es tausende von
6:21:31kleineren und mittleren Unternehmen und
6:21:33die brauchen unsere Verlässlichkeit. Sie
6:21:36tragen die meisten Arbeitsplätze. Sie
6:21:38brauchen Entlastung, weniger
6:21:40Berichtspflichten, schnellere
6:21:42Genehmigung, wettbewerbsfähige
6:21:43Energiepreise. Hier wollen wir in den
6:21:45nächsten Monaten bessere Fortschritte
6:21:46sehen und ich bin zuversichtlich, dass
6:21:49sie das gemeinsam in dieser Koalition
6:21:51auch hinbekommen. Der Wettbewerkb
6:21:54schläft nicht und von daher ist es
6:21:57wichtig, dass wir um dieses Rennen zu
6:22:00gewinnen es nicht reicht, allein nur auf
6:22:02unsere Stärke zu achten. Wir wollen aus
6:22:05dem Land der Sparer zu dem Land der
6:22:08Investoren wachsen und dafür ist es
6:22:10natürlich auch wichtig, die
6:22:11dementsprechenden privaten und
6:22:13finanziellen Mittel zu bekommen. Der
6:22:15Missionsgefühl war ein Aufbruchssignal
6:22:18für Deutschland und Europa
6:22:20zusammengefasst der zweitgrößte
6:22:22Wirtschaftsraum der Welt. Deutschland
6:22:25ist zurück für gute Arbeitsplätze und
6:22:27für Innovationen.
6:22:29Ich würde sagen, es geht auf. Herzlichen
6:22:32Dank.
6:22:32Vielen Dank.
6:22:35Die nächste Rednerin ist Katharina Beck
6:22:37für die Fraktion Bünd die Grü.
6:22:41[applaus]
6:22:55Herr Präsident, liebe Kolleginnen und
6:22:56Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,
6:22:59als der Invest in Germany Summit
6:23:01stattfindet, war ich gerade in der Nähe
6:23:03des höchsten Summits, des höchsten
6:23:04Gipfels dieser Welt des Mount Everest.
6:23:06Ich war nämlich ein Bangkok auf der
6:23:08Weltbanktagung und auf der Tagung des
6:23:10internationalen Währungsfonds und genau
6:23:13das, was Sie hier anziehen wollen,
6:23:15nämlich Investitionen in Deutschland
6:23:16Europa, war die Empfehlung der IWFche
6:23:19Chechefin, nämlich Europa investiere.
6:23:22Und deswegen finde ich erstmal
6:23:24grundsätzlich total gut. Zumindest
6:23:25glaube ich, dass ich das hier an den
6:23:27demokratischen Fraktionen gesehen habe,
6:23:29dass wir beim ob überhaupt kein
6:23:30Fragezeichen dran setzen, sondern nur
6:23:32die Frage beim wie wollen wir gut
6:23:35investieren in Deutschland und in
6:23:37Europa? Und da ist natürlich die erste
6:23:39Frage dann tatsächlich in der
6:23:41geoonomischen Situation ist jetzt die
6:23:43tollste Neuigkeit, dass jetzt gerade nur
6:23:45mal Amazon die tollste Neuigkeit an dem
6:23:47Gipfel war. Amazon ist eine schöne
6:23:50Firma. Viele von uns bestellen dort mit
6:23:52Sicherheit, aber trotzdem wollen wir
6:23:53auch europäisches Kapital mobilisieren
6:23:55und auch deutsches Kapital und dessen
6:23:57ist ja sehr viel vorhanden. Wir haben in
6:24:00Deutschland und in Europa schlafendes
6:24:02Kapital in Höhe von 350 Milliarden Euro.
6:24:05Und wenn Sie gerade sagen, dass wir den
6:24:07größten Pensionsfond in Deutschland
6:24:08aufbauen sollten, dann kann ich da nur
6:24:10laut ja rufen. Die Frage ist, ob sie das
6:24:13wirklich machen, wie sie das wirklich
6:24:15machen, denn das ist wirklich
6:24:16tatsächlich sehr, sehr notwendig, um die
6:24:18Investitionen hier zu halten. Und dann
6:24:20kommt es auch darauf an, dass man
6:24:23richtig anlegt. Wir haben im Moment 130
6:24:26Milliarden Euro an Versorgungsrücklagen,
6:24:29die verwaltet werden, staatliche
6:24:32Versorgungsrücklagen und da kommt in der
6:24:34Regel, das wird einfach in Anleihen und
6:24:36Aktien generell investiert, wenig von
6:24:38diesen Impulsen konkret für Deutschland
6:24:40und Europa an und da muss doch mal
6:24:43nachgeschärft werden, dass wir auch
6:24:44dieses viele Geld tatsächlich in die
6:24:47richtige Richtung mobilisieren.
6:24:50[applaus]
6:24:51Und dann ist mir einfach noch sehr sehr
6:24:54wichtig, ja, sie haben ausländische
6:24:56Investoren angezogen und wir brauchen
6:24:58sozusagen, weil wir so viel investieren
6:25:00müssen, finde ich, darf man überhaupt
6:25:01nichts ausschließen. Ja, Koalition der
6:25:04Mittelmächte wäre ich eher bei meiner
6:25:05Kollegin Deta, Kanada oder Thailand,
6:25:08haben wir gerade Freiheitsabkommen
6:25:10miteinander diskutiert. Das ist auf dem
6:25:12guten Weg. Aber der Mittelstand in
6:25:14Deutschland, der investiert im Moment
6:25:15nicht hinreichend. Ja, nicht weil der
6:25:17Mittelstand schuld ist, sondern weil
6:25:19einfach die Rahmenbedingungen teilweise
6:25:21unverlässlich sind in manchen Bereichen,
6:25:23weil man nicht weiß, wo die Reise
6:25:24hingehen soll. Und was mir sehr, sehr
6:25:26wichtig ist, dass wir z.B. in den
6:25:27steuerlichen Randreizen für
6:25:29Investitionen wirklich noch mal
6:25:30nachlegen, um hier das Investieren des
6:25:32Mittelstands in Deutschland anzureizen,
6:25:35denn die neue Investitionen sind leider
6:25:37zurückgegangen um 3,7 % im Mittelstand.
6:25:40Das muss sich wieder drehen, da muss
6:25:41mehr kommen. Oder und der
6:25:44Mittelstandsfond, den Sie auch
6:25:45angekündigt haben, den zu bilden, den
6:25:48wirklich aufzusetzen. Ich glaube, da
6:25:49sind Konzepte vorhanden bzw. ich weiß
6:25:51es. Nutzen Sie diese bitte, damit auch
6:25:53die Mittelstandsfinanzierung wieder mehr
6:25:56wird.
6:25:57Und dann kommt natürlich noch mein
6:26:00großes Lieblingsthema, wobei ich
6:26:03ehrlicherweise sagen muss, dass in
6:26:04dieser Debatte alle Themen mir das Herz
6:26:06höher schlagen lassen, aber das Thema
6:26:08Venture Capital Mobilisierung und sie
6:26:11schreiben ja in ihrer ähm Strategie für
6:26:14Startups und Scale ab, sie hätten mit
6:26:15der Reform der privaten Altersvorsorge
6:26:18da schon ein Schritt gemacht. Da muss
6:26:20ich allerdings sagen, das stimmt so
6:26:22nicht. Es gibt zwar Startups und
6:26:24Neobroker natürlich, die jetzt dieses
6:26:26Altersvorsorgedepot anbieten, aber der
6:26:28Punkt ist ja der Richtige, dass wir
6:26:30eigentlich eine sehr große Vorlösung
6:26:33bräuchten oder da, wo das viele Geld
6:26:35heute schon ist, von diesen riesigen
6:26:37Kapitalsammelstellen einen kleinen
6:26:40Anteil dann in Venture Capital Fonds zu
6:26:42geben, damit endlich Unternehmen wie SIP
6:26:45aus Aen oder Traces aus Hamburg, die
6:26:48auch sehr viel Geld brauchen in den
6:26:51Wachstumsfinanzierungsrunden,
6:26:52nicht ständig, obwohl sie in Deutschland
6:26:54und Europa Geld einsammeln wollen, dann
6:26:56doch wieder angewiesen sind auf erst
6:26:58amerikanische Investoren oder auf
6:27:00chinesische Investoren, die wirklich
6:27:01teilweise sich da sehr disziplinieren
6:27:03müssen. Nein, ich nehme das Geld noch
6:27:05nicht, ich versuche noch ein größeres
6:27:07Ticket in Deutschland oder Europa zu
6:27:08bekommen, aber diese größeren Tickets
6:27:10aufgrund von Kulturproblemen, aber auch
6:27:12aufgrund von sehr rückständigen
6:27:14Anlagestrategien einfach nicht bekommen
6:27:16und das muss sich einfach ändern. Und da
6:27:19bitte ich Sie bei der Kapitalrente oder
6:27:22auch der betrieblichen Altersvorsorge,
6:27:24da gibt's in England mit dem Nest ein
6:27:25schönes Vorbild, dass sie dort mit
6:27:27diesem in so einem Fond dann wirklich
6:27:29auch einen Anteil für Venture Capital
6:27:31Funds geben. Das geht nicht ums einzelne
6:27:34Startsup, so riskant ist es nicht. Es
6:27:35gibt dort auch Fonds, das heißt, man
6:27:37kann das Risiko streuen. Das ist
6:27:38wichtig. Sie dürfen aber auch nicht das
6:27:40Investprogramm um ein Drittel kürzen,
6:27:43weil Business Angels am Anfang sind sehr
6:27:44wichtig. diese Kürzung im Haushalt
6:27:46überdenken Sie, das sind nur 14
6:27:47Millionen. Das sollte auf keinen Fall
6:27:49passieren. Sie müssen die Windinitiative
6:27:51wirklich verdoppeln, nicht nur
6:27:52ankündigen. Und bei der
6:27:54Kapitalmarktunion ist die EU IN der
6:27:56erste Schritt und da hade ganz schön, da
6:27:59müssen sie bitte endlich eine klare
6:28:01Prohaltung einnehmen und dieses Ding
6:28:03über Ziellinie bringen, damit wir nicht
6:28:05immer nur in Sonntagsreden über die
6:28:06Kapitalmarktunion reden, sondern sie
6:28:08wirklich anfangen umzusetzen. Vielen
6:28:10Dank.
6:28:10Vielen Dank.
6:28:12[applaus] Der nächste Redner ist Dr.
6:28:14Andreas Lenz für die CD CS.
6:28:18[applaus]
6:28:23Sehr geehrter Herr Präsident, sehr
6:28:25geehrte Damen und Herren, liebe
6:28:27Kolleginnen und Kollegen, Deutschland
6:28:28ist ein attraktiver Standort, das mag
6:28:30vielleicht den einen oder anderen
6:28:31überraschen, aber das zeigte die
6:28:32Investorenkonferenz in Berlin in der
6:28:34vorletzten Woche. Mehr als 200
6:28:37hochrangige Vertreter aus der Wirtschaft
6:28:39nahmen am Gipfel teil. Unternehmen
6:28:42kündigten Investitionen. Wir haben es
6:28:43gehört in Höhe von über 230 Milliarden
6:28:46Euro an und es waren Unternehmen wie
6:28:47Microsoft, Sanofi, Nvidia, viele weitere
6:28:50Unternehmen übrigens auch aus
6:28:52Deutschland, aus Europa und eben wie
6:28:54gesagt aus der ganzen Welt und diese
6:28:55Unternehmen werden in Deutschland
6:28:58investieren und für Wohlstand und für
6:28:59Wachstum sorgen. Und deshalb an dieser
6:29:01Stelle auch danke. Danke an die
6:29:03Wirtschaftsministerin,
6:29:05die diese Konferenz mit dem Kanzler mit
6:29:07initiiert hat und an alle, die diese
6:29:09Konferenz so erfolgreich organisiert
6:29:11haben. Meine Damen und Herren,
6:29:14[applaus]
6:29:16die Wirtschaft in Deutschland wächst
6:29:181,3%
6:29:20in diesem, voraussichtlich 1,5% im
6:29:22nächsten Jahr und dabei ist natürlich
6:29:24nicht alles gut im Land, aber meine
6:29:26Damen und Herren, dass die Wirtschaft
6:29:28wieder wächst nach Jahren der Staation,
6:29:30das ist natürlich gut. Das ist eine gute
6:29:33Nachricht und das bei global schwierigen
6:29:36Umständen von Zöllen, Kriegen bis zu
6:29:38Energiekrisen. Und ich zitiere,
6:29:41ich glaube an Deutschland und seine
6:29:43besonderen Fähigkeiten in Wissenschaft
6:29:46und Technologie. Was glauben Sie, wer
6:29:48das gesagt hat? Sie könnten es wissen.
6:29:49Der Kollege Rolof hat dasselbe Zitat
6:29:52schon geäußert. Es war der Chef von
6:29:54Nvidia, es war Jensen Guang und er sieht
6:29:57genau hier die Chance für Deutschland,
6:30:00nämlich, dass wir unsere industrielle
6:30:02Stärke mit den Entwicklungen der KI
6:30:05verbinden müssen. KI und Industrie, das
6:30:09wird die neue Verbindung der Zukunft
6:30:10sein. Wir werden immer tatsächlich auch
6:30:13physisch Produktion brauchen.
6:30:15Deutschland hat hier einen Datenschatz,
6:30:18den es für den Standort zu nutzen gilt.
6:30:20Lassen Sie uns diesen diese Chancen auch
6:30:22nutzen und lassen Sie uns an unser Land.
6:30:25Lassen Sie uns an Deutschland glauben,
6:30:27meine Damen und Herren. Es ist es
6:30:30nämlich wert, dass wir an Deutschland
6:30:31glauben.
6:30:32Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den
6:30:34Reinen der Grün.
6:30:36[applaus] Ist das ein Ja, erlauben Sie
6:30:38eine Zwischenfrage?
6:30:39Ja,
6:30:40bittte schön.
6:30:42Herr Präsident,
6:30:44vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die
6:30:46Zwischenfrage erlauben. Es ist natürlich
6:30:48zu begrüßen, dass äh hier in Deutschland
6:30:50investiert wird. Also, wir haben viel
6:30:53anzubieten, äh Rechtssicherheit,
6:30:56Verlässlichkeit und vieles mehr. Meine
6:30:58Frage ist tatsächlich, wie wollen Sie
6:31:01sicherstellen, dass ausländische
6:31:04Investitionen, insbesondere aus China,
6:31:07aus Asien unsere strategische kritische
6:31:11Infrastruktur, insbesondere im Bereich
6:31:14der Energie, unsere nationaler und
6:31:16europäischer Sicherheit äh gefährden?
6:31:20Nicht gefährt. Ja. [applaus]
6:31:23Ja. Vielen Dank, äh Herr Kollege. Da
6:31:25wird's auch in Kürze eine Gesetzgebung
6:31:28entsprechend in Kraft kriegen, die die
6:31:31Investitionsschutzbedürfnisse
6:31:33auch entsprechend adressiert. Und es ist
6:31:36auch notwendig. Wir haben eben auch
6:31:39gelernt, dass wir aus der Naivität, die
6:31:42gelernt war, über die Jahre äh auch
6:31:45aussteigen müssen und wir haben die
6:31:47Konsequenzen gezogen auf nationaler
6:31:49Ebene, aber übrigens auch auf
6:31:50europäischer Ebene und wir können das
6:31:52gerne vertiefen, dann kann ich Ihnen das
6:31:54auch noch äh näher erläutern, aber das
6:31:56ist ein Punkt, dem sich die
6:31:57Bundesregierung, aber auch wir Bundestag
6:31:59insgesamt annehmen. Es gibt auch
6:32:01übrigens eine Chinakommission, die war
6:32:03auch bei uns im Ausschuss, wo wir als
6:32:05Bundestag, aus Parlament eben auch
6:32:07schauen, dass wir die kritische
6:32:09Infrastruktur eben auch als das schützen
6:32:12müssen, dass wir hier auch ja
6:32:15achten müssen, wer in sie investiert.
6:32:17Und es gibt auch genügend Beispiele
6:32:18übrigens, wo wir wie wo wir geplante
6:32:21Investitionen gerade auch aus dem Land
6:32:24daszinanten auch untersagt haben und
6:32:26insofern sind wir da auch sensitiv
6:32:28unterwegs und werden auch entsprechend
6:32:30nachschärfen. Vielen Dank.
6:32:31Vielen Dank. Ich jetzt die Urwe
6:32:33übrigens auch beim Mittelstand stehen
6:32:35die Zeichen auf Erholung. Sowohl die
6:32:37Lage als auch die Erwartungen steigen
6:32:40und das Handwerk das äh steht sozusagen,
6:32:43das hat wieder goldenen Boden in diesen
6:32:45Zeiten. Und niemand investiert übrigens
6:32:48gerne dort, wo Eigentum oder ja, wo
6:32:52Eigentum droht, enteignet zu werden.
6:32:54Deshalb ist die Politik die
6:32:58[applaus] Deshalb ist die Politik die im
6:33:01Land Berlin im Senatrot wachstums- und
6:33:04beschäftigungsfeindlich und gefährdet
6:33:06auch den Wohlstand im ganzen Land. Die
6:33:08Linke ist ein Wohlstandsvernichter für
6:33:11alle, meine Damen und Herren.
6:33:14[applaus]
6:33:15Und natürlich gibt es viel zu tun. Wir
6:33:17müssen die Wettbewerbsfähigkeit weiter
6:33:19stärken, aber wir brauchen auch weitere
6:33:21strukturelle Reformen im Land. Wir
6:33:24müssen unsere sozialen Sicherungssysteme
6:33:26zukunftig machen, nicht um
6:33:29irgendjemanden etwas wegzunehmen,
6:33:30sondern um das System, um den
6:33:32Sozialstaat insgesamt zukunftsfähig zu
6:33:35gestalten und auch entsprechend zu
6:33:37ehrhalten. Und wir müssen wir müssen um
6:33:41die Zukunft zu gewöhnen, möglichst alle
6:33:43Zukunfttechnologien in den Blick nehmen.
6:33:46Wir brauchen Rechenzentren und
6:33:48Raumfahrt. Wir brauchen Hyperskaler,
6:33:51Halbleiter für Hightech und wir brauchen
6:33:53auch einen starken Farmabereich. An der
6:33:55Stelle seit es auch erwähnt. Hier findet
6:33:57Forschung statt, hier entstehen gut
6:33:59bezahlte Arbeitsplätze und hier wird
6:34:01auch für Versorgungssicherheit und
6:34:03Resilienz gesorgt, meine Damen und
6:34:04Herren. Wir brauchen also Technologie,
6:34:07wir brauchen Lust auf Zukunft und Jah,
6:34:09wir brauchen bei alldem vor allem auch
6:34:11Tempo. Herzlichen Dank.
6:34:13Vielen Dank. [applaus]
6:34:16Der nächste Redner ist Dr. Malte
6:34:17Kaufmann für die AfDF.
6:34:29Ja, Herr Präsident, Frau Ministerin
6:34:31Reiche, meine sehr geehrten Damen und
6:34:33Herren, liebe Bürger, 800 Milliarden
6:34:36Euro, das ist zunächst mal eine große
6:34:38Zahl, könnte man fast denken, dass
6:34:41Eldorado für Investoren ist in
6:34:42Deutschland wieder ausgebrochen, aber
6:34:45wenn man näher hinschaut, dann meint
6:34:47Bundeskanzler März, diese Zahl im Blick
6:34:50auf die nächsten Jahre bis 2028
6:34:53von erhofften Investitionen erinnert so
6:34:56ein bisschen an die Ankündigung des
6:34:59Herbstes der Reformen, den er letzten
6:35:01September im letzten Jahr schon
6:35:03angekündigt hat, aber er hat ja nicht
6:35:04gesagt, welchen Herbst er meint. Ja,
6:35:06also auf Hoffnung gebaut das ganze, wenn
6:35:10man Frau Reiche zuhört, dann schrumpft
6:35:13die Zahl auch weiter auf 228 Milliarden
6:35:16Euro Roundab haben sie in den Raum
6:35:18gestellt. Aber auch wenn man da
6:35:21hinschaut, muss man fragen, was wird
6:35:23eigentlich gezählt? Ja, das
6:35:25und die Bundesregierung hat uns eine
6:35:28Vorlage gegeben für den Ausschuss für
6:35:29Wirtschaft und Energie in dieser Woche
6:35:32und daraus geht hervor, dass die Wirkung
6:35:34des Gipfels äh sich erst daran messen
6:35:38lassen kann, ob sich die Vorhaben dann
6:35:40auch konkret realisieren,
6:35:43konkretisieren. Ein Gipfel, dessen
6:35:45Wirkung erst in künftigen Jahren
6:35:47überprüft werden kann, der ist eben
6:35:50keine Investitionsoffensive,
6:35:53wie Sie uns das hier so weiß machen
6:35:55möchten. Meine Damen und Herren,
6:35:59[applaus] der Bericht, den ich gerade
6:36:00angeschrieben angesprochen habe zu
6:36:02diesem Investitionsgipfel
6:36:05enthält einen bemerkenswerten weiteren
6:36:07Satz voller Selbsterkenntnis.
6:36:09entscheiden sind und ich zitiere daraus
6:36:12mit Erlaubnis des Präsidenten aus diesem
6:36:14Bericht, entscheidend sind verlässliche
6:36:16Rahmenbedingungen für unternehmerische
6:36:19Entscheidungen und die Beseitigung
6:36:23von Investitionhemmnissen.
6:36:25Das ist genau richtig, gut erkannt. Nur
6:36:28zieht die Regierung daraus die falschen
6:36:30Konsequenzen.
6:36:32Sie beschreibt selbst den harten
6:36:33internationalen Wettbewerb und berichtet
6:36:36von mehr als 300 bilateralen Gesprächen
6:36:38zwischen Politik und Wirtschaft, die
6:36:41stattgefunden haben bei diesem Gipfel.
6:36:43Und das ist sicherlich nützlich und
6:36:45stelle ich auch überhaupt gar nicht in
6:36:46Abrede, aber was ist mit den
6:36:49hunderttausenden Unternehmen, die nicht
6:36:51am Tisch saßen? Was tut diese Regierung
6:36:54für Handwerksbetriebe,
6:36:56für selbstständige, für
6:36:58Familienunternehmen,
6:36:59für Mittelständler, die mit denselben
6:37:02Standortnachteilen kämpfen, aber keinen
6:37:05Ministertermin bekommen. Eine
6:37:07funktionierende Marktwirtschaft braucht
6:37:09viel mehr als einen staatlich
6:37:11kuratierten Investitionsgipfel.
6:37:15Unternehmen investieren dort, wo es sich
6:37:16rechnet, wo Recht und Regeln verlässlich
6:37:19sind, Energie bezahlbar ist,
6:37:22Genehmigungen zügig erteilt werden und
6:37:24qualifizierte Mitarbeiter verfügbar
6:37:26sind. Der Staat muss normalerweise keine
6:37:29Investoren umwerben. Er muss die
6:37:31Hindernisse beseitigen, die er ihnen
6:37:33durch seine ideologische Verblendung und
6:37:35die Planwirtschaft der letzten
6:37:37Jahrzehnte selbst in den Weg gelegt hat.
6:37:40Meine Damen und Herren, [applaus]
6:37:43und diese Hindernisse sind gewaltig.
6:37:46Eine international nicht
6:37:47konkurrenzfähige Steuer und Abgabenlast,
6:37:50explodierende Sozialbeiträge, ein
6:37:53Dickicht aus Vorschriften und
6:37:54Berichtspflichten, jahrelange
6:37:56Genehmigungsverfahren,
6:37:58hohe Energiekosten
6:37:59und eine vieler Orts auf
6:38:01verschleißfahrene Infrastruktur.
6:38:04Diese Hindernisse müssen endlich
6:38:05angegangen werden. Der Staat muss
6:38:07unseren Wirtschaftsstandort Deutschland
6:38:10endlich wieder attraktiv machen. Und wie
6:38:13können wir das erreichen? Wir als AfD
6:38:15Fraktion legen in jeder Plenarwoche
6:38:17sinnvolle Vorschläge in diese Richtung
6:38:19hier im deutschen Bundestag vor. Steuern
6:38:22und Abgaben senken durch [schnauben]
6:38:23eine radikale Kürzung unnötiger
6:38:25Staatsausgaben, Sozialversicherung
6:38:28nachhaltig reformieren und insbesondere
6:38:30von den Folgekosten illegaler
6:38:32Masseneinwanderung befreien.
6:38:34Berichtspflichten und überflüssige
6:38:36Regulierungen, insbesondere im Rahmen
6:38:38der sogenannten Klimapolitik
6:38:40konsequent streichen, Genehmigungen
6:38:42drastisch beschleunigen, eine bezahlbare
6:38:44und sichere Energieversorgung
6:38:46gewährleisten und natürlich auch die
6:38:48sofortige Rückkehr zur Kerntechnologie,
6:38:51wie wir das immer wieder fordern als
6:38:53AfD.
6:38:55[applaus]
6:38:56Verkehrswege, Netze, digitale
6:38:58Infrastruktur modernisieren und
6:39:00Leistung, Ausbildung und Arbeit endlich
6:39:03wieder stärker belohnen.
6:39:07Deutschland braucht keine Regierung, die
6:39:09Investitionen auf Gipfeln inszeniert.
6:39:13Es braucht eine Regierung, die
6:39:14Bedingungen schafft, unter denen
6:39:16Unternehmen aus eigenem Antrieb
6:39:18investieren wollen. Denn Investitionen
6:39:21kommen nicht, weil Politiker sie sich
6:39:23herbei wünschen. Sie kommen, wenn sich
6:39:25Unternehmertum in Deutschland wieder
6:39:28lohnt und genau dafür steht unsere AfD
6:39:31Bundestagsfraktion. Vielen herzlichen
6:39:33Dank.
6:39:34Vielen Dank.
6:39:36[applaus]
6:39:37Der nächste Redner ist Dr. Klaus Wiener
6:39:40für die CDCU.
6:39:43[applaus]
6:39:52[räuspern]
6:39:53Sehr geehrter Herr Präsident, werrte
6:39:55Kolleginnen und Kollegen, äh in der Tat
6:39:57nichts entscheidet mehr über den
6:39:59Wohlstand eines Landes als die
6:40:00Fähigkeit, Produktivitätswachstum zu
6:40:03generieren. Zugegeben, das Wort hört
6:40:05sich immer so ein bisschen sperrig an,
6:40:07aber es meint im Grunde etwas ganz
6:40:08einfaches. Es geht darum, aus begrenzten
6:40:11Mitteln schlicht mehr zu machen. Die
6:40:14spannende Frage ist natürlich, wie
6:40:15schafft man das? ganz einfach, indem ein
6:40:18Land investiert und genau deswegen hat
6:40:22der Investitionsgipfel auch genau an der
6:40:24richtigen Stelle angesetzt. Und wenn ich
6:40:27das sagen darf, Schulz mit
6:40:28ökosozialistischen Ansätzen, wie Sie das
6:40:30genannt haben, hat das überhaupt nicht
6:40:31zu tun. Und das möchte ich an der Stelle
6:40:33auch mal sagen, Sie bemängeln hier die
6:40:35Bilanz der ausländischen
6:40:36Direktinvestitionen. Wie glauben Sie
6:40:38denn, Ihre Bilanz bei den ausländischen
6:40:40Direktinvestitionen aussehen würde, wenn
6:40:42mit ihren Positionen Sie versuchen
6:40:44würden, ausländisches Kapital
6:40:45anzulocken? Da würde kein Euro nach
6:40:48Deutschland und nach Europa fließen. Und
6:40:50das gilt übrigens auch [applaus]
6:40:53das gilt übrigens auch für die Linke,
6:40:55die mit ihren Enteignungsfantasien
6:40:58in Berlin genau für das Gegenteil sorgen
6:41:01wird. Kapital wird fliehen. Es wird eben
6:41:03nicht ins Land kommen, sondern
6:41:05Investoren werden sagen, das brauchen
6:41:08wir ganz sicher nicht.
6:41:10Bei den Investitionen muss man dann aber
6:41:12noch mal unterscheiden zwischen
6:41:13öffentlichen Investitionen, privaten
6:41:15Investitionen und eben auch den
6:41:16ausländischen Investitionen. Was die
6:41:19öffentlichen Investitionen angeht, macht
6:41:21die Bundesregierung große Fortschritte.
6:41:23Jahrelang ist der öffentliche
6:41:24Kapitalstock in Deutschland geschrumpft.
6:41:26Leider muss man sagen, aber mit den
6:41:28zusätzlichen Investitionen jetzt im
6:41:30Bundeshaushalt und auch im
6:41:31Sondervermögen, Infrastruktur und
6:41:33Klimaschutz gilt das nicht mehr. Was
6:41:36zugegeben für die Wachstumsdynamik, die
6:41:38ja auch höher werden soll und zwar
6:41:40dauerhaft höher noch fehlt, sind mehr
6:41:42Private Investitionen. Leider ist der
6:41:44Befund hier der letzten Jahre
6:41:46ernüchternd. Zwischen 219 und 225 sind
6:41:49die bruttoanlageinvestitionen in
6:41:50Deutschland um 6,4% gefallen. Im
6:41:54Euroraum sind so um 6,7 % gestiegen und
6:41:57jetzt müssen wir uns alle mal festhalten
6:41:59in den USA um 20%. Das muss sich
6:42:02natürlich ändern und zwar durch bessere
6:42:04Rahmenbedingung am Standort Deutschland.
6:42:07Stichworte sind hier billige Energie,
6:42:09Bürokratie, Rückbau und auch die
6:42:11Lohnebenkosten, die auf keinen Fall
6:42:13weiter steigen dürfen. Aber genau daran
6:42:17arbeitet die Bundesregierung doch. Und
6:42:19ich weiß nicht, warum Sie von der AfD
6:42:21das nicht sehen. Wir haben die
6:42:23Energiewende, Frau Reiche sitzt hier.
6:42:25Genau das, was wir haben wollen, billige
6:42:27Energie wird jetzt gemacht. Wir haben
6:42:29die Entlastungskabinette für den
6:42:31Bürokratierückbau.
6:42:32Wir haben das Altersvorsorgedepot, mit
6:42:35dem wir den Kapitalstock erhöhen wollen,
6:42:37damit wir Frau Beck das Kapitalangebot
6:42:39eben nach oben bringen. Also alles
6:42:41passiert und man sieht es eben auch
6:42:43schon, wenn man sich das Geschäftsklima
6:42:46ansieht. Ja, das ist jetzt 6 Monate in
6:42:48Folge gestiegen in der Beurteilung der
6:42:50aktuellen Lage, in der Beurteilung der
6:42:52Erwartung. 6 Monate in Folge einen
6:42:54Anstieg. Also, das ist hier eine echte
6:42:57Trendwende
6:42:59[applaus]
6:43:02und damit ist auch die Voraussetzung
6:43:03dafür gelegt, dass die nach wie vor gute
6:43:06Eigenkapitalausstattung der deutschen
6:43:08Unternehmen auch zu mehr Investitionen
6:43:09führen wird. Und nein, Frau Schubert, es
6:43:12ist nicht so, wie Sie sagen, dass die
6:43:13öffentlichen Investitionen effizienter
6:43:16sind als die privaten Investitionen.
6:43:18Also, da fahre ich dann wirklich hier
6:43:19vom Stuhl, wenn Sie solche Sätze hier
6:43:21loslassen. Die Wirtschaftsgeschichte ist
6:43:23voll von Beispielen, die gezeigt haben,
6:43:25dass die öffentlichen Investitionen eben
6:43:27nicht effizienter sind als die Privaten.
6:43:30Da sind Sie völlig auf dem Holzweg.
6:43:33Herr Wiener, erlauben Sie eine
6:43:34Zwischenfrage des Abgeordneten Kaufmann
6:43:36von Ja,
6:43:37der Kaufmann.
6:43:40Ja, ja, ja. Herr Präsident, vielen Dank,
6:43:44dass Sie die Zwischenfrage zugelassen
6:43:45haben, Herr Dr. Wiener, äh weil Sie
6:43:48jetzt wieder gesagt haben, Sie arbeiten
6:43:50an günstiger Energie, Form der
6:43:52Energiewende, da frage ich mich, wo ist
6:43:54denn diese günstige Energie? Sie machen
6:43:56diese Politik doch schon seit vielen
6:43:57Jahren, setzen das fort, was Hab und die
6:44:00Vorgängerregierung auch schon gemacht
6:44:01hat mit der irsinnigen Energiewende. Sie
6:44:04haben ähm die Kernkraftwerke
6:44:06abgeschaltet ähm und gehen nicht neu in
6:44:09die Nukleartechnologie.
6:44:11Dann ähm subventionieren sie auch den
6:44:14Ausbau von Windkraft und
6:44:16Photovoltaikanlagen
6:44:18überall in Deutschland. Und trotzdem
6:44:19haben wir und jeder weiß das, die
6:44:21höchsten Energiepreise der Welt unter
6:44:24den G20 Ländern. Die höchsten
6:44:26Energiepreise. Jeder weiß es wenn er
6:44:28seine Energierechnung anschaut. Da ist
6:44:30überhaupt gar keine Abhilfe abzusehen.
6:44:32Jetzt sind die Gasspeicher immer noch
6:44:34nicht adäquat gefüllt. Wir müssen teuer
6:44:36Gas einkaufen. Also, wo ist die günstige
6:44:39Energie, die Sie uns immer versprechen?
6:44:43Ja, Herr Kaufmann, im Grunde müsste ja
6:44:45Frau Bundesministerin Reiche darauf
6:44:47antworten, aber ich versuch's mal. Ich
6:44:48hoffe, ich krieg es gut hin, denn die
6:44:50Energiewende, die es ja nun seit
6:44:53etlichen Monaten gibt, zielt genau
6:44:55darauf ab, dass wir das hinbekommen,
6:44:57Energie billiger zu machen. Und
6:44:58deswegen, deswegen schauen wir eben
6:45:01nicht mehr auf die Gestehungskosten von
6:45:04Energie, sondern wir schauen uns die
6:45:06Systemkosten an. Wie viel kostet die
6:45:09Energie, wenn wir sie insgesamt
6:45:10produzieren? Und damit wir da eben
6:45:12günstiger werden, passiert all das, was
6:45:14passiert mit der EG Novelle. Kleine
6:45:16Photovoltaikanlagen, die inzwischen
6:45:18wirtschaftlich sind, müssen nicht mehr
6:45:20gefördert werden. Wir haben das Strom
6:45:22VKG auf den Weg gebracht. Ja, die
6:45:24Ausschreibung ist gerade durch äh die
6:45:26Tür gegangen. Äh wir haben eine
6:45:28wunderbare Ausschreibung mit Geboten,
6:45:30die weit unter dem liegen, was auch die
6:45:32Grünen befürchtet haben. Ja, statt 245 €
6:45:35pro Megawatt haben wir Gebote für 155 €
6:45:39pro Megwatt. Also all das geht genau in
6:45:41die Richtung, dass Energie am Standort
6:45:44Deutschland bezahlbar wird. Und das
6:45:45passiert natürlich nicht in vier Wochen,
6:45:48Herr Kaufmann, sondern da brauchen wir
6:45:49schon auch sechs oder 12 Monate. Aber
6:45:51der Weg ist klar. Es geht genau in die
6:45:54Richtung bezahlbare Energie mit einem
6:45:55Mix aus erneuerbarer Energie, die Sie
6:45:58übrigens nicht wollen, was Wahnsinn ist,
6:46:00aber mit einem Mix aus erneuerbarer
6:46:02Energie und vernünftigen mit einem
6:46:04vernünftigen Blick auf die Systemkosten.
6:46:06Also etwas Geduld, halten Sie noch ein
6:46:08bisschen durch und dann werden Sie die
6:46:09Früchte auch voll umfänglich sehen.
6:46:12Kurzfristig letzte Bemerkung haben wir
6:46:14geholfen, indem wir den
6:46:15Industriestrompreis eingeführt haben und
6:46:17das auch noch mit der
6:46:18Strompreiskompensation gekoppelt haben.
6:46:20Da haben wir dem kurzfristig auch noch
6:46:22mal dafür gesorgt, dass die Unternehmen
6:46:23Entlastung haben.
6:46:25Ich lass jetzt weiterlaufen.
6:46:27Danke schön. [applaus]
6:46:29Da aber weder der Staat allein noch die
6:46:33reihen investitionen für eine
6:46:35hochentwickelte Volkswirtschaft
6:46:36ausreichen, sprechen wir eben heute hier
6:46:38auch über die ausländischen
6:46:40Direktinvestitionen. Und damit werden
6:46:42wir dann auch wieder beim
6:46:42Investitionsgipfel. Darau genau darum
6:46:44ging es ja, da die gute Nachricht ist,
6:46:47dass die Bundesregierung hier wirkt. Wir
6:46:49haben die Zahlen für das Jahr 2025 ja
6:46:51schon angesprochen und daran ändert auch
6:46:53ihre Nettobetrachtung nichts.
6:46:55Offensichtlich hat der Regierungswechsel
6:46:56eben doch dazu geführt, dass
6:46:58ausländische Investitoren, Investoren
6:47:00mehr Zutrauen in dieses Land haben. Aber
6:47:03das sage ich auch deutlich, da geht noch
6:47:05mehr. Ausländische Investoren suchen
6:47:07offene Wirtschaftsräume mit
6:47:09Rechtssicherheit und äh mit einem gut
6:47:11ausgebildeten Arbeitskräfte.
6:47:14Aber das Gute ist, all das haben wir in
6:47:16Deutschland. Deshalb bin ich mir sicher,
6:47:18dass der Investitionsgipfel, von dem ein
6:47:20starkes Signal in die Welt ausgegangen
6:47:22ist, zu einer weiteren an zu einem
6:47:24weiteren Anstieg der ausländischen
6:47:26Direktinvestitionen in Deutschland
6:47:28führen wird. Wir heißen alle Investoren
6:47:32in allen Branchen willkommen. Nur und
6:47:35das klang ja hier auch schon an bei der
6:47:36kritischen Infrastruktur, da werden wir
6:47:38ganz sicher zweimal hinsehen mit dem
6:47:41Investitionsprüfungsgesetz.
6:47:43Herzlichen Dank.
6:47:44Vielen Dank.
6:47:46[applaus]
6:47:47Die letzte Rede in dieser aktuellen
6:47:49Stunde gehört Elisabeth Winkel
6:47:51Meerbecker von der CDUCsucht.
6:47:54[applaus]
6:47:58[applaus]
6:48:01Sehr geehrter Herr Präsident, sehr
6:48:04geehrte Ministerin, meine lieben
6:48:07Kolleginnen und Kollegen, Arbeitsplätze
6:48:10schafft nicht die Politik, sondern die
6:48:12entstehen in Betrieben, in Laboren, den
6:48:15jungen Unternehmen. Und für uns als
6:48:17Union gilt seit Ludwig Erhard. Der Staat
6:48:21setzt den Rahmen, in dem sich Mut,
6:48:24Leistung, Investitionsbereitschaft,
6:48:26Risiko, Erfindergeist lohnen für die
6:48:29Unternehmen und für gute Jobs für die
6:48:32Menschen.
6:48:35Und [applaus]
6:48:37deshalb war der Investitionsgipfel
6:48:40so wichtig, denn dafür brauchen wir
6:48:41genau diese
6:48:43internationalen Investitionen.
6:48:46äh der Gipfel, zu dem die Ministerin und
6:48:48der Bundeskanzler im Oktober rund 200
6:48:52internationale Führungskräfte eingeladen
6:48:55hat nach Berlin. Und ich finde wirklich,
6:48:58die Ergebnisse können sich sehen lassen.
6:49:00Jeder Teilnehmer hat ja roundabout im
6:49:02Durchschnitt eine Milliarde mitgebracht
6:49:05für Investitionen in unserem Land.
6:49:09insgesamt 230 Milliarden für
6:49:12Investitionen, Wachstum und mir auch
6:49:14ganz wichtig für Arbeitsplätze
6:49:17und das in zukunftsweisenden Branchen.
6:49:20Auch das ist wichtig, denn wir stecken
6:49:22in einer Transformation am meisten in
6:49:25den Bereichen Energie, Utilities,
6:49:27Batterien und Technologie IT. Auch das
6:49:31ist ein ganz wichtiges Signal.
6:49:34Und konkret, diese Zahl wurde schon
6:49:36genannt, Amazon will im kommenden Jahr
6:49:39mehr als 16 Milliarden Euro in
6:49:41Deutschland investieren. In Cloud und
6:49:43KI, Infrastruktur, Logistik und Medien.
6:49:48Fast 5 Milliarden in der Region
6:49:49Frankfurt. Wir haben den kanadischen
6:49:52Finanzinvestor Burgfeheld. Auch die
6:49:54wollen einen zweistelligen
6:49:56Milliardenbetrag in Energie, digitale
6:49:58Infrastruktur und Industrie einbringen.
6:50:02Nivia kooperiert mit der Bundesregierung
6:50:05bei industrieller KI und wird in vier
6:50:08deutsche Startups investieren. Auch das
6:50:11ein ganz wichtiges Zeichen.
6:50:15[applaus]
6:50:17Es ist ein Vertrauensbeweis in den
6:50:20Standort Deutschland und solche
6:50:22Investitionen genau sind es die
6:50:24Arbeitsplätze schaffen und Wertschöpfung
6:50:26in unserem Land. Der Gipfel steht damit
6:50:29auch nicht allein, sondern er reit sich
6:50:32ein in eine erkennbare gute Entwicklung.
6:50:35Schon im vergangenen Jahr sind
6:50:37ausländische Direktinvestitionen in
6:50:39Deutschland nach Berechnungen des
6:50:41Instituts der deutschen Wirtschaft um
6:50:43rund die Hälfte auf etwa 86 Milliarden
6:50:46Euro gestiegen. Und das war vorher noch
6:50:48ganz anders. Also das ist wirklich eine
6:50:50sehr sehr gute Tendenz. Das geht genau
6:50:52in die richtige Richtung. Gleich wohl
6:50:55ist das noch kein Grund zur Euphorie.
6:50:57Wir haben es im Moment nicht ganz
6:51:00einfach. Ähm vieles in der Geopolitik
6:51:04ändert sich. Wir wissen das alles. Die
6:51:05USA äh schotten ihren Markt ab. Für uns
6:51:08als Exportwirtschaft ist das gravierend.
6:51:11China ist als Absatzmarkt für
6:51:13Premiumautos weggebrochen. Billiges
6:51:15russisches Gast steht bekanntermaßen
6:51:18nicht mehr zur Verfügung und auch durch
6:51:19die Straße von Homusfahren keine Tanker
6:51:23mehr.
6:51:24Gibt auch Punkte, wo wir uns selbst ein
6:51:26Stück weit im Weg stehen. Bürokratie und
6:51:28Genehmigungsverfahren, aber daran
6:51:30arbeiten wir.
6:51:34Wir haben aber auch Stärken und die
6:51:36[applaus] möchte ich noch mal in den
6:51:37Mittelpunkt stellen, denn die sind für
6:51:39Investoren auch gerade im
6:51:41internationalen Vergleich maßgeblich.
6:51:44Deutschland steht finanziell immer noch
6:51:46sehr gut da. Das einzige EU-Land mit
6:51:49TripleAing.
6:51:51Wir haben besonders gute Erfinder und
6:51:54Entwickler, Erfinderinnen und
6:51:55Entwicklerinnen. Das zeigt die höchste
6:51:58Anzahl an Patenten in der Europäischen
6:52:00Union. Wir haben hervorragende Unis,
6:52:03hervorragende Fachkräfte. Wir
6:52:05profitieren von unserer Lage mitten in
6:52:09dem europäischen Binnenmarkt.
6:52:12Und ein will ich noch nennen,
6:52:13Deutschland bietet mit Jupiter den
6:52:16europaweit schnellsten Rechner mit über
6:52:18einer Trillionen Rechenoperation pro
6:52:21Sekunde in meinem Heimatbundesland in
6:52:23Jülich. Auch das ist ein ganz wichtiger
6:52:26Standortvorteil.
6:52:27Und nicht zuletzt als Juristin darf ich
6:52:30auch immer noch sagen, funktionierender
6:52:31Rechtsstaat ist auch etwas, was viele zu
6:52:34Investitionen in Deutschland bewegt.
6:52:38Es [applaus]
6:52:41der Gipfel hat gezeigt, dass bei uns
6:52:43Investitionen Chefsache sind. Auch das
6:52:46ist etwas, was einen Unterschied macht,
6:52:48denn es geht letztendlich um Vertrauen.
6:52:51Meine Damen und Herren, am Ende zählt
6:52:53aber, was bei den Menschen ankommt. Den
6:52:56Wirtschaft ist kein Selbstzweck, aber
6:52:59sie ist die Basis für die Grundlage für
6:53:02das private Leben, für das
6:53:03selbstbestimmte Leben der Menschen. Ist
6:53:05die Grundlage für soziale Absicherung
6:53:08und für die Steuereinnahmen in unseren
6:53:09öffentlichen Haushalten. Und deshalb war
6:53:11das eine richtig gute Idee für diese
6:53:14Investition in Deutschland zu werden.
6:53:16Ich danke Ihnen.
6:53:16Vielen Dank. [applaus]
6:53:19Das war die letzte Rede in dieser
6:53:22aktuellen Stunde. Ich schließe Sie und
6:53:24rufe auf den Tagesordnungspunkt
6:53:2711 sowie Zusatzpunkt 9. zweite und
6:53:29dritte Beratung des von der
6:53:30Bundesregierung eingebrachten
6:53:32Gesetzentwurfs zur Änderung des
6:53:34Fahrlehrergesetzes und anderer
6:53:36Straßenverkehrsrechtlicher Gesetze sowie
6:53:38Beratung der Beschlussempfehlung
6:53:40des Verkehrsausschusses zu dem Antrag
6:53:42der Fraktion der AfD mit dem Titel
6:53:44Führerschein für 1 € bezahlbarer
6:53:46Führerschein für Ausbildung und Arbeit.
6:53:49Zu dem Gesatzentwurf der Bundesregierung
6:53:51liegt ein Entschließungsantrag der
6:53:52Fraktion Bünd die Grünen vor für die
6:53:54Aussprache wurde eine Dauer von 30
6:53:58Minuten vereinbart. Ich kann diese
6:54:00Aussprache erst eröffnen, wenn alle die
6:54:04mitdiskutieren und lauschen
6:54:07wollen, sich gesetzt haben, bitte.
6:54:10und allen anderen wünsche ich ein
6:54:12freudiges Wiedersehen mit allen anderen
6:54:14im Plenum in wenigen Stunden.
6:54:19Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache
6:54:20und erteile das Wort Henning Rehbaum für
6:54:22die CDUCS.
6:54:24[applaus]
6:54:29[applaus]
6:54:33Na
6:54:37Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen
6:54:39und Kollegen, ein Jahr lang haben wir
6:54:41Gespräche geführt mit Fahrschulen, mit
6:54:44Verbänden, mit dem ADAC, mit ganz ganz
6:54:46vielen Beteiligten. Wir haben viel
6:54:48gelernt, wir haben Anregung aufgenommen,
6:54:50Kritik und Sorgen. Und ich kann Ihnen
6:54:52sagen, wir als Koalition aus Union und
6:54:55SPD nehmen diese Anregung und diese
6:54:57Sorgen ernst und haben, was wir getan
6:55:00konnten, in diesen Entwurf eingebracht.
6:55:03Heute ist der erste Teil der
6:55:05Führerscheinreform, es geht um das
6:55:07Fahrlehrergesetz und der zweite Teil
6:55:09wird dann die Verordnung, die
6:55:11Führerscheinverordnung sein im
6:55:12Bundesrat. Das sind die beiden wichtigen
6:55:14Bausteine, die wir für die
6:55:16Führerscheinreform haben. [applaus]
6:55:20Das das Thema Führerschein hat einfach
6:55:23Bedeutung für jeden. Ob Beruf, Ehrenamt,
6:55:27Familie, ohne Auto geht es nicht und der
6:55:30Führerschein ist die Eintrittskarte
6:55:32dafür. Und es sind jedes Jahr 800.000
6:55:35junge Menschen, die einen Führerschein
6:55:37machen. Die Wirtschaft braucht noch dazu
6:55:39100.000 zusätzliche LKW-Fahrer, die
6:55:42jungen Leute und die Wirtschaft
6:55:43profitieren von unserer
6:55:45Führerscheinreform.
6:55:48[applaus]
6:55:50Das Ministerium hat uns einen
6:55:51Gesetzentwurf vorgelegt und wir als
6:55:54Union und SPD haben die Hinweise
6:55:56eingearbeitet, viele davon die wir für
6:56:00gut und richtig empfanden. Das Ergebnis
6:56:02entlastet die Fahrschulen von
6:56:04Bürokratie. Wir haben kein eigenes
6:56:07Recht, keine eigene Regulatorik mehr für
6:56:10Führerscheinräume, sondern einfach nur
6:56:12die Arbeitschättenrichtlinie. Wir haben
6:56:14neu drin die begleitete Ausbildung, die
6:56:16sich in Österreich, Frankreich und
6:56:18Belgien bewährt hat und seit Jahren dort
6:56:21durchgeführt wird. Wir haben die Öffnung
6:56:23des Fahrprüfers, z.B. für erfahrene
6:56:26Fahrlehrer und wir haben
6:56:27Sicherheitselemente eingebaut. Wir
6:56:29erhalten bewährtes und wir gehen neue
6:56:32Wege, die sich im Ausland bewährt haben.
6:56:37[applaus]
6:56:39Der zweite Teil der Führerscheinreform,
6:56:42das ist die Verordnung, die äh in diesem
6:56:45und nächsten Monat im Bundesrat beraten
6:56:48wird. Da geht es um die Digitalisierung
6:56:50der theoretischen Ausbildung. Wir haben
6:56:53keine starren Vorgaben mehr äh für die
6:56:55Sonderfahrten und wir haben 20% weniger
6:56:58Theoriefragen, die dort in der
6:57:00Verordnung äh angepasst werden sollen.
6:57:02Und ich möchte auch ganz persönlich,
6:57:04dass wir abgelaufene LKW und
6:57:06Busführerscheine schneller und einfacher
6:57:08reaktivieren können und dass
6:57:10Fahrschüler, die prüfungsreif sind,
6:57:12nicht wochenlang auf einen
6:57:14Prüfungstermin warten müssen. Das kostet
6:57:16alles Zeit, das kostet alles zusätzliche
6:57:18Stunden. Wir wollen, dass der, der
6:57:20fahren kann, auch eine Prüfung machen
6:57:22kann.
6:57:24[applaus]
6:57:25Ich ermutige die Bundesländer ganz
6:57:28ausdrücklich die Reform mitzutragen, die
6:57:30guten Vorschläge in der Verordnung
6:57:33mitzutragen und auch die Eingaben, die
6:57:35jetzt noch gemacht werden, sehr gut
6:57:36abzuwägen, damit es am Ende eine gute
6:57:38Reform wird. Ich möchte mich an dieser
6:57:41Stelle ganz herzlich bedanken bei meinem
6:57:44Mitberichterstatter Tools Reich von der
6:57:46SPD. Es hat mir sehr viel Spaß gemacht.
6:57:48Das war eine vertrauensvolle, tolle
6:57:49Zusammenarbeit. Ich möchte mich bedanken
6:57:51beim Ministerium, insbesondere bei
6:57:53Staatssekretär Hirte und sein
6:57:55Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für
6:57:57die konstruktiven und guten Gespräche,
6:58:02[applaus]
6:58:03bei den Mitarbeiterinnen in den Büros
6:58:05und den Fraktionen für die Unterstützung
6:58:07und vor allem bei den Fahrschulen, bei
6:58:09den Verbänden für die Gespräche, für die
6:58:11Videokonferenzen, für die Eingaben, für
6:58:13die sachverständigen Anhörungen. Das war
6:58:16alles wichtig. Das war ein guter
6:58:17demokratischer Prozess und das Ergebnis
6:58:19lässt sich sehen. In Zukunft, [applaus]
6:58:24in Zukunft wird der Führerschein
6:58:26moderner, er kann schneller günstiger
6:58:29werden und das alles ohne Abstriche für
6:58:31die Sicherheit. Ich lade die Fahrschulen
6:58:33ein. Nutzen Sie die neue Flexibilität.
6:58:36Nutzen Sie die neuen Möglichkeiten, den
6:58:38800 jungen Menschen maßgeschneiderte
6:58:40Ausbildungspakete anzubieten für guten,
6:58:43günstigen, sicheren Führerschein und für
6:58:46ein sicheres Leben auf der Straße.
6:58:48Vielen, vielen Dank und alles Gute. Ich
6:58:51bitte um Zustimmung zu unserem Gesetz.
6:58:52Vielen Dank.
6:58:54[applaus]
6:58:56Der nächste Redner ist Alexis Kirsch für
6:58:59die AfDP. [applaus]
6:59:09Herr Präsident, Kollegen, liebe
6:59:11Landsleute, ich fange mal etwas anders
6:59:14an. Unter Inflation versteht man
6:59:17korrekterweise die Geldmengenausweitung
6:59:19durch die Zentralbank.
6:59:21Die Preissteigerungen sind nur die Folge
6:59:24dieser Politik und mit der Verteuerung
6:59:27der Lebenshaltungskosten
6:59:29steigen natürlich auch die Kosten für
6:59:30den Führerschein. Aber der Führerschein
6:59:33war schon immer teuer, denn er ist eine
6:59:36Investition in die eigenen Fähigkeiten
6:59:38und gute Ausbildung gibt es nicht zum
6:59:40Nulltarif. Es ist zwar lobenswert, dass
6:59:44die Kollegen von der Koalition jetzt
6:59:46versuchen, den Kostensteigerungen
6:59:48Grenzen zu setzen, aber so wie Sie es
6:59:50anpacken, ist es nach meiner Beurteilung
6:59:53ein Paradebeispiel dafür, wie man es
6:59:55nicht machen sollte. Die von Ihnen
6:59:58vorgesehenen Änderungen, so steht es in
7:00:02ihrem Gesetz, sollen die Qualität der
7:00:04Ausbildung und die Sicherheit im
7:00:06Straßenverkehr erhalten. Das ist das von
7:00:09Ihnen proklamierte Ziel. Und erreichen
7:00:12wollen Sie das aber, indem Sie den
7:00:14gesamten Theorieunterrcht vollständig
7:00:17online ermöglichen und dabei unterliegen
7:00:19sie eben einem gravierenden Irrtum. Die
7:00:23Wissensvermittlung
7:00:24in der Fahrschule, die erschöpft sich
7:00:27gerade nicht darin, die Verkehrsregeln
7:00:30auswendig zu lernen. Es geht im
7:00:32Gegenteil darum, Fahranfänger für die
7:00:35Gefahren im Straßenverkehr zu
7:00:37sensibilisieren und ihr
7:00:38Verantwortungsbewusstsein
7:00:40zu stärken. Und aus meiner persönlichen
7:00:43Erfahrung kann ich sagen, dafür ist der
7:00:46persönliche Austausch mit einem Lehrer
7:00:48unverzichtbar.
7:00:50Und auch die Bundesvereinigung der
7:00:51Fahrlehrerverbände hat deutlich auf
7:00:53ihren Denkfehler hingewiesen und mit
7:00:55ihrem Gesetz treten auch noch
7:00:57zusätzliche Schwierigkeiten auf, denn
7:01:00die neuen Fahrschulen, die sich jetzt
7:01:01möglicherweise gründen, die
7:01:03ausschließlich Onlineunterricht
7:01:05anbieten, haben eine Kostenersparnis
7:01:08gegenüber den existierenden Fahrschulen,
7:01:11die Unterrichtsräume finanzieren.
7:01:14Ihr neues Konzept sieht vor, dass ein
7:01:17Fahrschul ein Fahrschüler zuerst die
7:01:20theoretische Ausbildung macht, zukünftig
7:01:22möglicherweise nur in einer App und
7:01:26sechs praktische Fahrstunden in einer
7:01:28Fahrschule. Die weitere praktische
7:01:31Fausbildung soll zukünftig durch einen
7:01:34Fahrpraxisanleiter
7:01:37durchgeführt werden. Eine wunderschöne
7:01:39Wortkreation und dahinter verbirgt sich
7:01:42üblicherweise die Eltern des
7:01:44Fahrschülers. Im Anschluss sind dann nur
7:01:47noch drei Fahrten mit einem Fahrlehrer
7:01:49verpflichtend und zwar auf der Autobahn,
7:01:51auf der Landstraße und bei Dunkelheit.
7:01:55Ungeklärt ist erstens die Auswirkung auf
7:02:00die Beiträge für die Kfz Versicherung
7:02:03des Fahrpraxisanleiters.
7:02:06Teurer werden sie auf jeden Fall.
7:02:08Zweitens, wie reduziert sich denn der
7:02:10Bedarf an Fahrschulen und drittens, ob
7:02:13der Führerschein tatsächlich
7:02:16kostengünstiger wird? Ich gehe davon
7:02:19aus, dass vor allen Fahrschulen im
7:02:21ländlichen Raum ihre Existenzgrundlage
7:02:24verlieren werden und schließen müssen.
7:02:27Also, wir sprechen möglicherweise von
7:02:29tausenden Fahrlehrern, die von ihnen
7:02:31galant in die Arbeitslosigkeit
7:02:33verabschiedet werden. Und sobald das
7:02:36Albtraumpaar März Klingball die
7:02:38Scheidung einreicht, werden wir von der
7:02:40Fraktion der Alternative für Deutschland
7:02:42die Finanzierung des Führerscheins
7:02:45erleichtern. In unserem Antrag
7:02:48Führerschein für 1 € am Tag haben wir
7:02:50eine Lösung vorgeschlagen. Wir können
7:02:53somit die Qualitätsstandards der
7:02:56bisherigen Ausbildung erhalten. Die
7:02:59Kosten für den Führerschein werden aber
7:03:01dann keine Hörde mehr sein für die
7:03:03jungen Menschen, die sich den
7:03:05Führerschein bisher nicht leisten
7:03:08konnten. Das Gesetz in dieser Form
7:03:10lehnen wir ab. Danke,
7:03:12vielen Dank.
7:03:14Der nächster Redner ist Trul Reichard
7:03:16für die SPD.
7:03:19[applaus]
7:03:22Sehr geehrter Herr Präsident, liebe
7:03:24Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie
7:03:26sich vor, Sie sind 17 oder 18 Jahre alt.
7:03:29Sie wollen endlich unabhängig sein,
7:03:31nicht mehr die Eltern fragen müssen, ob
7:03:33sie zum Sport, zu Freunden oder zur
7:03:35nächsten Party fahren. Vielleicht
7:03:38beginnt bald ihre Ausbildung und sie
7:03:39wollen einfach selbst zur Arbeit kommen.
7:03:42Gerade bei mir im ländlichen Raum in
7:03:44Dittmarschen und in Nordfriesland ist
7:03:46der Führerschein ein riesiges Stück
7:03:48Freiheit. Aber bevor es losgehen kann,
7:03:51kommt erstmal die Finanzierung. 3000 €
7:03:553in5000 € manchmal sogar noch mehr und
7:03:58plötzlich wird aus der Vorfreude auf den
7:04:01Führerschein eine ganz andere Frage, wie
7:04:03soll ich mir das eigentlich leisten? Um
7:04:06diese jungen Menschen geht es bei
7:04:07unserer Reform, um diejenigen, die
7:04:08gerade ihren Führerschein machen wollen,
7:04:10die die für ihre Unabhängigkeit sparen
7:04:13und für die sich Mobilität auch ja
7:04:16rechnen muss. Genau deshalb ist es
7:04:18richtig, dass wir den Führerscheinerwerb
7:04:21einfacher, moderner und auch bezahlbarer
7:04:25machen wollen. Aber eins möchte ich
7:04:27vorab dann auch deutlich sagen. Ich sehe
7:04:29es sehr kritisch, dass im Vorfeld über
7:04:32Kosteneinsparung von bis zu 1000 €
7:04:35gesprochen wurde. Um es klar zu sagen
7:04:38und auch vernünftiges
7:04:39Erwartungsmanagement
7:04:41zu betreiben, wir als SPD machen uns
7:04:44diese in Aussicht gestellten 1000 €
7:04:47nicht zu eigen, denn wir wissen heute
7:04:49schlichtweg noch nicht, ob und wie stark
7:04:53die Kosten tatsächlich sinken werden.
7:04:55Das hängt auch davon ab, wie Fahrschulen
7:04:58auf die neuen Möglichkeiten reagieren
7:05:00und wie sich der Markt entwickeln wird.
7:05:02Bei allen berechtigten Bemühung um
7:05:04niedrigere Kosten gilt für uns auch, wir
7:05:07dürfen und wollen die Fahrausbildung
7:05:10günstiger machen, aber nicht auf Kosten
7:05:12der Verkehrssicherheit.
7:05:15Und deshalb haben wir im
7:05:17parlamentarischen Verfahren auch
7:05:18wichtige Verbesserung durchgesetzt. Bei
7:05:20der geplanten Fahrpraxis unter Anleitung
7:05:23der sogenannten LINEAbildung haben wir
7:05:26zentrale Sicherheitsanforderung
7:05:29im Gegensatz zum Regierungsentwurf jetzt
7:05:31gesetzlich verankert und erweitert,
7:05:33nämlich um eine verpflichtende
7:05:35Hospitationsfahrt.
7:05:37Außerdem haben wir als SPD erreicht,
7:05:40dass der Schutz vor Belästigung und
7:05:42Diskriminierung ausdrücklich im
7:05:45Fahrlehrergesetz verankert wird.
7:05:47Sexuelle Belästigung und übergriffiges
7:05:49Verhalten sind leider in vielen
7:05:51gesellschaftlichen Bereichen ein
7:05:53Problem. Und deshalb dürfen wir auch bei
7:05:55der Fahrausbildung, wo erwachsene
7:05:57Ausbilder auf häufig minderjährige
7:06:00Schülerinnen und Schülertreffen nicht
7:06:02wegsehen. Aktuelle Zahlen, die uns
7:06:04vorliegen, verdeutlichen auch, dass es
7:06:06da ein Handlungsbedarf gibt.
7:06:09Und insbesondere auch als Kinder und
7:06:12Jugendpolitiker ist mir dieser Punkt
7:06:13wirklich wichtig. Dabei ist aber auch zu
7:06:16betonen, dass wir mit dieser Debatte
7:06:18keines weinesfalls
7:06:21alle Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer
7:06:23unter einen Generalverdacht stellen
7:06:25wollen. Das Gesetz ist letztendlich für
7:06:27diejenigen gedacht, die sich an ohnehin
7:06:29vorhandene Selbstverständlichkeiten im
7:06:32Umgang insbesondere mit jungen Menschen
7:06:34nicht halten. Die große Mehrheit der
7:06:36Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer leistet
7:06:39nämlich täglich verantwortungsvolle und
7:06:41engagierte Arbeit in einem
7:06:42gesellschaftlich wirklich wichtigen
7:06:44Bereich. Und dafür an dieser Stelle ein
7:06:47ganz ausdrücklicher Dank.
7:06:51[applaus]
7:06:52Ein Punkt des Gesetzes bleibt für mich
7:06:54allerdings besonders kritisch und das
7:06:56ist die fehlende Transparenz bei den
7:06:58Bestehensquoten. Stellen wir uns noch
7:07:01mal einen jungen Menschen vor, der eine
7:07:03Fahrschule sucht. Künftig soll er die
7:07:05Preise der verschiedenen Fahrschulen
7:07:07vergleichen können und das ist auch gut
7:07:09und richtig so. Aber was bringt ihm der
7:07:11günstigste Preis, wenn er nicht
7:07:12einschätzen kann, wie erfolgreich die
7:07:15Fahrschule ihre Schülerinnen und Schüler
7:07:17auf die praktische Prüfung vorbereitet?
7:07:19Wer mehrfach durch eine Prüfung fällt,
7:07:22zahlt nämlich am Ende deutlich mehr.
7:07:25Diese Zahlen werden zukünftig zwar den
7:07:27zuständigen Behörden zur Überwachung zur
7:07:29Verfügung gestellt. Aus meiner Sicht
7:07:31gehören sie aber auch jetzt schon in die
7:07:33Hände der Verbraucherin und Verbraucher.
7:07:35Insofern ist es schade, dass wir das
7:07:37nicht im Gesetz halten konnten, wo es
7:07:39doch das Verkehrsministerium selbst in
7:07:41den Regierungsentwurf geschrieben hat.
7:07:45Mit unserem Entschließungsantrag wollen
7:07:47wir darüber hinaus weitere Verbesserung
7:07:49anschieben. Beispielsweise durch die
7:07:50bessere Anerkennung bereits bestandener
7:07:52Theorieprüfung auf andere Klassen. Und
7:07:56laut Entschließungsantrag soll auch
7:07:57geprüft werden, ob man das
7:07:58Prüfungsmonopol von TÜV und DKRA
7:08:01abschaffen kann. Prüfen kann man das ja.
7:08:03Ich bin da allerdings ein bisschen
7:08:05skeptisch, denn es geht hier um die
7:08:07Abnahme einer staatlichen
7:08:08Führerscheinprüfung und aus meiner
7:08:10Sicht, aus unserer Sicht ist da
7:08:11Wettbewerb fehl am Platz.
7:08:14Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit
7:08:16diesem Gesetz schaffen wir jetzt
7:08:18wichtige Grundlagen, aber die Reform ist
7:08:20damit noch nicht abgeschlossen. Jetzt
7:08:22kommt es ganz entscheidend auf die
7:08:24Ausgestaltung der Verordnungen an und
7:08:27hier sind insbesondere die Länder
7:08:28gefragt, die konkreten Regelungen
7:08:30mitzugestalten und umzusetzen. Über die
7:08:33Verordnung beschließen wir nämlich hier
7:08:34heute gar nicht als Bundestag. Das
7:08:36entscheiden Bundesregierung und der
7:08:38Bundesrat. Die Flexibilisierung der
7:08:41Sonderfahrten kann man kritisch sehen,
7:08:44beschließen wir heute aber nicht. Die
7:08:46Möglichkeit, die Theorieausbildung rein
7:08:48digital zu machen, kann man auch
7:08:50kritisch sehen. Ich finde es gut oder
7:08:52wir fen es, glaube ich, sogar beide gut,
7:08:53wenn ausgewählte Ausbildungsinhalte zur
7:08:56Verkehrssicherheit und
7:08:57Gefahrenwahrnehmung weiterhin möglichst
7:09:00sogar in Gruppenkonstellation im Präsenz
7:09:02stattfinden würden, aber auch darüber
7:09:04entscheiden wir heute gar nicht. Deshalb
7:09:06ist für mich auch klar, eine
7:09:08abschließende Gesamtbewertung der Reform
7:09:10ist heute noch gar nicht möglich. Dafür
7:09:12müssen wir zumindest erstmal die
7:09:14Verordnung endgültig vorliegen haben und
7:09:17die tatsächlichen ab Auswirkungen müssen
7:09:20absehbar sein. Dafür sind jetzt die
7:09:21Länder gefragt, auch die unter grüner
7:09:24Beteiligung und jetzt freue ich mich auf
7:09:25die Kollegin der Grünen. Vielen Dank.
7:09:27Vielen Dank.
7:09:29[applaus] Die nächste Rednerin ist Swan
7:09:31Michaelsen für die Fraktion Bürdisch die
7:09:33Grün.
7:09:35[applaus]
7:09:43Sehr geehrter Herr Präsident, liebe
7:09:45Kolleginnen und Kollegen, wo lang hat
7:09:47die Koalition über diese
7:09:48Führerscheinreform verhandelt und ich
7:09:49will einen Punkt lobend voranstellen,
7:09:52dass der Schutz vor Diskriminierung und
7:09:53Belästigung ins Gesetz aufgenommen
7:09:55wurde, ist wirklich ein sehr großer
7:09:57Gewinn.
7:09:59Ansonsten ist leider nicht so viel
7:10:02herausgekommen. Fast nichts muss man
7:10:04sagen und das trotz aller Kritik am
7:10:06Entwurf. Anders als angekündigt senkt
7:10:08die schwarzwote Koalition eben leider
7:10:10nicht die Kosten, sondern vor allem die
7:10:12Standards. Schauen wir dafür auf die
7:10:14Leinausbildung. Die wurde von
7:10:16Verkehrssicherheitsverbänden der Polizei
7:10:18und der Fahrschulbranche scharf
7:10:19kritisiert. Und was macht die Koalition?
7:10:22Sie hält einfach daran fest. Zwar soll
7:10:25es jetzt neben einer theoretischen auch
7:10:27eine praktische Einweisung für die
7:10:28nahstehende Begleitperson geben, aber
7:10:30das beantwortet leider kaum eine der
7:10:33grundlegenden Fragen. Was soll diese
7:10:35Person auf dem Beifahrersitz eigentlich
7:10:36tun, wenn eine gefährliche Situation
7:10:38entsteht? Wie soll sie eingreifen, wenn
7:10:40sie weder zusätzliche Pedale noch eine
7:10:42Bremse hat? Und welche zusätzlichen
7:10:44Versicherungskosten entstehen für das
7:10:46private Fahrzeug? Das sind keine
7:10:48Nebensächlichkeiten, das sind sehr
7:10:50zentrale Fragen für die
7:10:51Verkehrssicherheit. wenn ein Fahrschüler
7:10:53nach nur sechs Fahrstunden im Auto einer
7:10:56nahstehenden Person unterwegs sein darf.
7:10:58Und es sind entscheidende Fragen, wenn
7:11:00es um die Kostensenkung geht, denn die
7:11:02soll ja vor allem durch die
7:11:03Leinausbildung entstehen. Was aber, wenn
7:11:05die Kosten vor allem verlagert werden,
7:11:08wenn die Fahrschülerin zwar weniger
7:11:09Stunden in der Fahrschule nimmt, aber
7:11:11Autosprit und Versicherung ja gar nicht
7:11:13umsonst sind, mal ganz abgesehen von der
7:11:15Zeit der Angehörigen. Dazu kommt,
7:11:17sollten hier Kosten gespart werden,
7:11:19werden davon wohl eher Menschen aus
7:11:21privilegierten Verhältnissen
7:11:22profitieren, denn die haben häufiger ein
7:11:24eigenes Auto und flexiblere
7:11:25Arbeitszeiten. Und damit käme diese
7:11:28Kostensenkung nicht mal bei denjenigen
7:11:30an, die sie eigentlich bräuchten.
7:11:32Österreich klappt super.
7:11:33Gleichzeitig öffnet die Koalition Tür
7:11:35und Tor für eine Plattformwirtschaft in
7:11:37der Fahrschulbranche. Große Anbieter
7:11:39können mit digitalen Angeboten den Markt
7:11:42bestimmen und Fahrschulen zu
7:11:43Subunternehmen machen. Die Erfahrungen
7:11:45aus anderen Ländern zeigen ja, wohin das
7:11:47führen kann. Wirtschaftlicher Druck auf
7:11:48klassische Fahrschulen, weniger
7:11:50Qualitätssicherung und eine zunehmende
7:11:52Marktkonzentration. Gerade in ländlichen
7:11:54Räumen droht damit die
7:11:55Versorgungssicherheit auf der Strecke zu
7:11:57bleiben. Denn wenn die Fahrschule vor
7:11:59Ort verschwindet, wird der Führerschein
7:12:01nicht zugänglicher, sondern schwieriger
7:12:03erreichbar. Und was steht dem an
7:12:05Einsparung gegenüber? Verkehrsminister
7:12:07Bilger hatte zuletzt eine Einsparung von
7:12:09bis zu 1000 € in Aussicht gestellt und
7:12:12ich bin froh, dass zumindest die SPD
7:12:13hier vernünftiges Erwartungsmanagement
7:12:15betreibt, denn das Ministerium kann auf
7:12:17mehrfachen Nachfrage nicht einmal
7:12:19nachvollziehbar erklären, wie sich diese
7:12:21Summe eigentlich zusammensetzt. Die
7:12:24konkret bezifferten Einsparungen sind
7:12:26dagegen marginal. Diese Reform ist loos.
7:12:30Das groß angekündigte Versprechen, den
7:12:31Führerschein deutlich günstiger zu
7:12:33machen, wird nicht eingelöst.
7:12:34Gleichzeitig werden
7:12:35Ausbildungsstandsstandard
7:12:36abgesenkt,prüfungen verkürzt und
7:12:37erhebliche Risiken für die
7:12:39Verkehrssicherheit in Kauf genommen.
7:12:41Wenn die Kostenersparnis allein durch
7:12:42geringere Qualität entsteht, ist das
7:12:45leider keine verantwortungsvolle
7:12:46Politik. Wir brauchen stattdessen eine
7:12:49echte Modernisierung der
7:12:51Fahrschulausbildung, die digitale
7:12:52Lernformate sinnvoll mit
7:12:53Präsenzunterricht kombiniert,
7:12:55Simulatoren als Ergänzung einsetzt und
7:12:57sichere pragmatische Möglichkeiten zum
7:12:59privaten Übenschaft. und wir brauchen
7:13:02verbindliche Lernstandskontrollen.
7:13:04Es geht darum, junge Menschen darauf
7:13:06vorzubereiten, mit einem großen,
7:13:08schnellen und schweren Fahrzeug sicher
7:13:10und verantwort verantwortungsvoll am
7:13:12Straßenverkehr teilzunehmen. Eine
7:13:14Reform, die das eigene Kostenversprechen
7:13:16nicht einlöst und gleichzeitig die
7:13:18Verkehrssicherheit gefährdet, ist nicht
7:13:20nur schlecht gemacht. Sie ist
7:13:21verantwortungslos und wir lehnen sie
7:13:23deshalb ab. Vielen Dank.
7:13:25Vielen Dank. [applaus]
7:13:28Jor Bosch für die Fraktion Die Linke
7:13:30hält die nächste R. [applaus]
7:13:42Sehr geehrter Herr Präsident, liebe
7:13:44Kolleginnen und Kollegen, die
7:13:46Bundesregierung hat uns einen
7:13:47günstigeren Führerschein versprochen.
7:13:49Laut Minister Bilger soll der
7:13:51Führerschein sogar um bis zu 1000 €
7:13:53günstiger werden. Und damit gibt er
7:13:55dasselbe falsche Versprechen, das
7:13:57Patrick Schnieder bereits gegeben hat.
7:13:58Denn ich frage mich ehrlich, ich frage
7:14:00mich ehrlich nach all den Beratungen,
7:14:03Anhörungen, Lobbygesprächen, was ist da
7:14:05eigentlich übrig geblieben? Weniger
7:14:07Unterricht, weniger vorgeschriebene
7:14:08Fahrstunden und Eltern, die künftig
7:14:10Fahrlehrerin spielen sollen. Das ist
7:14:13also die große Führerscheinreform. Dabei
7:14:16müssten seit der Anhörung eigentlich
7:14:17allen hier im Raum klar sein, die
7:14:19eigentlichen Kostentreiber sind hohe
7:14:20Fahrzeuge und Betriebskosten, viele
7:14:22praktische Fahrstunden und nicht
7:14:24bestandene Prüfungen. An diesen
7:14:26Problemen ändert ihrer Reform kaum etwas
7:14:29und ihre Reform geht zu Lasten der
7:14:31Verkehrssicherheit. Sie ist sozial
7:14:33unausgewogen und sie geringschätzen den
7:14:35Beruf der Fahrlehrerinnen und
7:14:36Fahrlehrer. Künftig sollen Eltern nach
7:14:39kurzer Zeit und einer 45 minutigen
7:14:41Einweisung mit ihren Kindern auf
7:14:42öffentlichen Straßen üben dürfen und das
7:14:44ohne die zusätzlichen Pedalen, mit denen
7:14:46Fahrlehrer im Notfall eingreifen können.
7:14:49Das ist keine durchdachte Reform, das
7:14:51ist ehrlich gesagt Jugendforscht im
7:14:53Straßenverkehr und bedroht die
7:14:54Verkehrssicherheit
7:14:56und sozialgerecht ist es schon mal gar
7:14:59nicht, denn wer profitiert denn am Ende
7:15:00eigentlich davon? Gehen wir da mal rein.
7:15:02Junge Menschen, deren Eltern ein Auto
7:15:03haben, genügend Zeit mitbringen und sich
7:15:05zusätzliche Versicherung leisten kann.
7:15:08Diejenigen, die die Voraussetzung nicht
7:15:10erfüllen, die schauen dann am Ende in
7:15:12die Röhre. Sie machen den Führerschein
7:15:14nicht für alle günstiger. Sie machen ihn
7:15:15vor allem für diejenigen zugänglicher,
7:15:17die ohnehin schon bessere
7:15:18Voraussetzungen haben. Aber nicht nur
7:15:21die Fahrschülerinnen und Fahrschüler
7:15:22haben bei ihrer Reform das Nachsehen.
7:15:24Auch die Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer.
7:15:26Jahrelange Ausbildung, pädagogische
7:15:28Erfahrung lassen sich nicht durch eine
7:15:29kurze Einweisungen der Eltern ersetzen.
7:15:32Dass sie das ignorieren, ist eine
7:15:33Entwertung des Berufs von
7:15:35Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern. Und
7:15:38[applaus] was ich jetzt wirklich nicht
7:15:40verstehe, wer sich 12 Monate bei der
7:15:43Bundeswehr verflechten ist, kann bis zu
7:15:453500 € Zuschuss für den Führerschein
7:15:47bekommen. Warum gibt es solche
7:15:49Unterstützung nicht auch für auszubilden
7:15:51oder junge Menschen im
7:15:52Freiwilligenienst? Wer ein Panzer fahren
7:15:54will, bekommt Geld vom Start. Wer
7:15:56morgens zur Frühschicht ins Pflegeheim
7:15:57muss, der soll sehen, wo er bleibt. Das
7:15:59ist doch eine völlig falsche
7:16:01Prioritätensetzung, die wir hier sehen.
7:16:04Gerade für junge Menschen in der
7:16:06Ausbildung ist der Führerschein oft kein
7:16:08Luxus, sondern Voraussetzung überhaupt
7:16:10irgendwie zur Arbeit zu kommen, um
7:16:11Freunde zu treffen, um am
7:16:12gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
7:16:14Und deshalb fordern wir eine gezielte
7:16:16finanzielle Unterstützung für
7:16:17Auszubildende und junge Menschen im
7:16:19Freiwilligen Dienst. Sie
7:16:22[applaus] haben uns einen günstigeren
7:16:24Führerschein versprochen. Herausgekommen
7:16:26ist eine Reform, die soziale Unheit
7:16:28gleich soziale Ungleichheit ausblendet,
7:16:31professionelle Ausbildung zurückdenkt
7:16:34und die Verkehrssicherheit aufs Spiel
7:16:35setzt und deswegen lehnen wir dieses
7:16:38Gesetz ab. Vielen Dank.
7:16:41Vielen Dank. [applaus]
7:16:44sogar noch
7:16:46die nächste Rede hält Günther
7:16:47Baumgartner für die CDUCsuche.
7:16:50[applaus]
7:16:55[applaus]
7:17:00Werrter Herr Präsident, liebe
7:17:02Kolleginnen und Kollegen,
7:17:0418 Jahre alt, Führerschein in der
7:17:07Tasche, zum ersten Mal allein, mit dem
7:17:11Auto unterwegs, ohne Fahrlehrer,
7:17:15ohne Eltern am Beifahersitz.
7:17:17Jeder von uns hier im Saal, hier im
7:17:20hohen Haus, auch die Zuhörder,
7:17:23die einen Führerschein haben, können
7:17:25sich noch sehr gut an diesen besonderen
7:17:28Moment erinnern. Denn der Führerschein
7:17:31bedeutet für junge Menschen nicht nur
7:17:34Autofahren. Der Führerschein bedeutet
7:17:35Freiheit. Er bedeutet Unabhängigkeit. Er
7:17:39bedeutet ein Stück mehr erwachsen sein.
7:17:42Meine Damen und Herren. [applaus]
7:17:45Aber nichts ist beständiger als der
7:17:48Wandel. Und ja, auch die Ausbildung zum
7:17:51Führerschein unterliegt einem Wandel.
7:17:54Gesetz und Verordnung. Muss man im
7:17:58Gemeinsamen sehen. Generell die
7:18:01Führerscheinausbildung wird künftig
7:18:03moderner, sie wird flexibler und sie
7:18:05wird digitaler.
7:18:08Unter anderem ermöglichen wir künftig,
7:18:10es ist schon angesprochen worden, jungen
7:18:12Menschen ergänzen zur Fahrschule im
7:18:14Rahmen der Leinausbildung mit ihren
7:18:17Eltern Fahrpraxis zu sammeln. nach
7:18:20bestandener Theorieprüfung und unter
7:18:23klaren Voraussetzungen. Darüber kann man
7:18:25diskutieren, darüber kann man auch
7:18:28unterschiedlicher Meinung sein. In
7:18:30vielen europäischen Ländern funktioniert
7:18:32es aber. Und auch wenn man zurückdenkt,
7:18:36fahren begleitetes Fahren mit 17, was
7:18:38war das damals für ein Thema? Jeder
7:18:41hatte schwarz gemalt und was war's zum
7:18:43Schluss? Es ist ein Erfolgsrezept, ein
7:18:46Erfolgskonzept. Es hat die Unfallzahlen
7:18:49erheblich reduziert.
7:18:52[applaus]
7:18:54In zwei Jahren evaluieren wir das Ganze.
7:18:57So soll es auch sein. Denn unterm Strich
7:19:00ist doch immer eines klar.
7:19:02Verkehrssicherheit ist und bleibt ein
7:19:07besonderes hohes Gut. Und ja, weiter.
7:19:10Wir entlassen die Fahrschulen weniger
7:19:12Dokumentation, weniger starre Vorgaben
7:19:14für Unterrichtsräume. Einfach mehr
7:19:17Freiheit dem Fahschulen geben. Und beim
7:19:21Theorieunterricht, ja, auch hier wird es
7:19:24anders werden. Lernen digital per App,
7:19:26Hybrid oder auch in der Fahrschule,
7:19:28alles ist möglich eben flexibel.
7:19:31Auf bewährte auch der bewährte
7:19:33Feuerwehrführerschein wird erhalten
7:19:36bleiben. Gerade bei uns im ländlichen
7:19:38Raum.
7:19:39ist dies für die Einsatzfähigkeit
7:19:42unserer Blaulicht Organisationen
7:19:45unglaublich wichtig.
7:19:49Liebe Kolleginnen und Kollegen,
7:19:52schlussendlich [applaus]
7:19:52wollen wir festhalten,
7:19:55die Vorausbildung,
7:19:57die zeitgemäß ist, wir wollen eine, die
7:20:00Verantwortung, Eigenverantwortung
7:20:02stärkt, die flexibel ist, die Sicherheit
7:20:04gewähleistet. Darum bitten wir um ihre
7:20:07Zustimmung zum Fahlehrergesetz und
7:20:09herzlichen Dank an unsere Fahrschulen
7:20:12für ihre wertvolle Aufg. [applaus]
7:20:17Ich erteile das Wort für die nächste
7:20:19Rede Ren Springer für die AfDV.
7:20:22[applaus]
7:20:29[applaus]
7:20:43Herr Präsident, sehr geehrte Damen und
7:20:44Herren, guten Tag, liebe Gäste. Herr
7:20:47Baugartner, ich möchte auch mit einer
7:20:48Geschichte beginnen und zwar mit der
7:20:49Geschichte von der 18-jährigen Lena, die
7:20:52auf einem Dorf wohnt in der Uckermark.
7:20:55Die Mutter ist Pflegehelferin und
7:20:57arbeitet Teilzeit. Der Vater fährt
7:20:58Pakete aus. Lena würde gern
7:21:01Mechatronikerin werden und hat sogar ein
7:21:03Ausbildungsbetrieb 25 km entfernt. Das
7:21:06Problem ist nur, die Schicht beginnt um
7:21:086 Uhr und der erste Bus fährt um 7:10
7:21:10Uhr und wenn die Politik der
7:21:12Alltparteien fortgesetzt wird, fällt
7:21:13fährt bald gar kein Bus mehr. Was könnte
7:21:16da helfen? Ein Führerschein.
7:21:19Die Familie kann sich den Führerschein
7:21:20allerdings nicht leisten, weil er 1400
7:21:233400 € kostet.
7:21:26Die Bank die Bank gibt kein Kredit, weil
7:21:29das Einkommen der Eltern nicht
7:21:30ausreicht. Die Bundesagentur für Arbeit
7:21:31sagt des Vermittlungsbudget ist
7:21:33erschöpft und ohnehin ist der
7:21:34Führerschein reine Privatsache. Kurz um,
7:21:38der Ausbildungsplatz ist heute noch frei
7:21:41und Lena jobt jetzt im Supermarkt.
7:21:44Die Bundesregierung und das kann man ja
7:21:46mal positiv erwähnen, hat das Problem
7:21:47erkannt und ein Gesetzentwurf vorgelegt,
7:21:49in dem steht, die Führerscheinkosten
7:21:50müssen gesenkt werden. Und das wurde ja
7:21:52eben schon erwähnt.
7:21:54Die Bundesregierung kann gar nicht
7:21:55sagen, um wie viel Euro denn der
7:21:57Führerschein günstiger wird. Und wenn
7:21:58man sich den Gesetzentwurf genau
7:21:59anschaut, dann stellt man fest, es gibt
7:22:01dort eine Entlastungs ein
7:22:03Entlastungsversprechen für die
7:22:04Fahrschulen. Das liegt bei 73,5
7:22:06Millionen Euro im Jahr. Werden all diese
7:22:09Entlastungen, also diese Entlastung von
7:22:1073 Millionen Euro weitergegeben an die
7:22:13Fahrschüler in Deutschland rund 1,44
7:22:15Millionen, dann beträgt die Entlastung
7:22:17pro Kopf gerade mal 51 €. Lenas
7:22:20Führerschein kostet also dann zukünftig
7:22:22nicht mehr 3400 € sondern 3350 €.
7:22:26Und da muss man sich
7:22:29da muss man sich in die Lage der Eltern
7:22:30hineinversetzen, die sich fragen, ob man
7:22:32da eigentlich lachen oder weinen soll.
7:22:34Und die Eltern sagen, Deutschland ist
7:22:36inzwischen ein Irrenhaus und hier in
7:22:37Berlin ist die Zentrale und dieser
7:22:39Gesetzentwurf, der bestätigt das einmal
7:22:41mehr. [applaus]
7:22:44Es ist wichtig, das
7:22:44Entlastungspotenzial, das vorhanden ist,
7:22:46zu nutzen und die Führerscheinkosten zu
7:22:48senken. Aber dem sind nun mal auch
7:22:49Grenzen gesetzt, denn auch Fahrschulen
7:22:50müssen von irgendwas leben und sie tun
7:22:52ja alles, um das Leben aller derer, die
7:22:55Unternehmerisch stätig sind, teurer zu
7:22:56machen. Personalkosten steigen,
7:22:58Fahrzeugkosten steigen, Steuern steigen,
7:22:59Versicherung steigen, Miete steigen und
7:23:01die Spritkosten steigen. Kurz um, die
7:23:04Entlastungspotenziale sind begrenzt und
7:23:06man stellt sich die Frage, wo eigentlich
7:23:07ihre Ambitionen sind. das Problem von
7:23:09Lena und den anderen 1000 Frauen, die es
7:23:12allein in Brandenburg gibt, zu lösen.
7:23:13Wobei die Lösung nah liegt, indem wir
7:23:15nach Frankreich schauen und feststellen,
7:23:17dass es dort seit 20 Jahren seit 20
7:23:21Jahren einen Kredit gibt, der vergeben
7:23:24wird, wo keine Zinsen fertig werden. Das
7:23:26übernimmt der Staat, wo jeder, der ein
7:23:28Führerschein machen möchte, sagen kann,
7:23:30ich nehme diesen Kredit und stottert ihn
7:23:31ab und zwar mit 1 € am Tag, 30 € im
7:23:34Monat, 365 € im Jahr. Eine Lösung, die
7:23:3720 Jahre existiert, kriegen Sie nicht
7:23:40fertig ins Gesetz zu schreiben. Das ist
7:23:42unsere Forderung. Der Führerschein ist
7:23:44genauso wie ein Studium, wofür es ein
7:23:46Kredit gibt, eine soziale Frage. Es geht
7:23:48um die berufliche Zukunft junger
7:23:50Menschen und das muss es uns wert sein,
7:23:52eine Lösung, die 20 Jahre in Frankreich
7:23:54funktioniert hat, auf Deutschland zu
7:23:55übertragen und hier einen bezahlbaren
7:23:57Führerschein zu ermöglichen. Danke
7:23:58schön.
7:23:59Vielen Dank.
7:24:01Der letzte Redner in der Aussprache ist
7:24:03Börn Simon für die CDC.
7:24:06[applaus]
7:24:11[applaus]
7:24:12Herr Präsident, werrte Kolleginnen und
7:24:13Kollegen, wir haben es heute mehrfach
7:24:15gehört, der Führerschein darf kein Luxus
7:24:17sein. Und wer sich heute ein
7:24:18Führerschein leisten will, braucht oft
7:24:20mehrere 1000 € im Durchschnitt 3400 € in
7:24:23Deutschland. Und wer das Geld nicht hat,
7:24:25muss auf ein Stück Freiheit und auf ein
7:24:26Stück Selbständigkeit verzichten. Das
7:24:28darf und kann unser Anspruch hier im
7:24:30Hohen Haus nicht sein, meine werten
7:24:32Kolleginnen, Kollegen. Und der
7:24:34Führerschein,
7:24:36der Führerschein ist für viele junge
7:24:37Menschen weit mehr als eine Plastikkarte
7:24:39oder eine Datei in der neuen IKZ App. Er
7:24:43bedeutet Unabhängigkeit. Er bedeutet
7:24:44selbst entscheiden zu können, wo man
7:24:46arbeitet, welche Ausbildung man macht
7:24:48und wie man seine Freizeit gestaltet.
7:24:50Gerade im ländlichen Raum, aber auch in
7:24:52meiner Heimat mitten im Rhein meingebiet
7:24:55ist der Führerschein häufig keine Frage
7:24:57des Komforts, sondern eine Voraussetzung
7:24:58dafür überhaupt mobil zu sein und für
7:25:02den Weg zur Arbeit, zur Berufsschule
7:25:04oder zum Ausbildungsplatz den die
7:25:05Mobilitätsform wählen zu können, die man
7:25:08gerne wählen möchte. Doch genau diese
7:25:10Chance wird für immer mehr Menschen eben
7:25:12zum finanziellen Fiasco. Die Kosten für
7:25:14den Führerschein sind gerade in den
7:25:16letzten Jahren massiv gestiegen. Grund
7:25:18dafür ist allerdings nicht die Willkür
7:25:20einer der unserer lokalen Fahrschulen,
7:25:22die übrigens einen super Job machen.
7:25:25Nein, steigende Dokumentationspflichten
7:25:27sind einer der Preistreiber. Ja, eine
7:25:30deutliche Zunahme an Bürokratie und
7:25:32vielen Pflichten, die uns heute absurd
7:25:34vorkommen bis hin zur Kubikmeterzahl an
7:25:37Atemluft in verpflichtend vorgegebenen
7:25:39Schulungsräumen. Das kann doch keiner
7:25:41wollen. Wir haben in Deutschland
7:25:43hervorragende Fahrlehrerinnen und
7:25:44Fahrlehrer, die wollen und die sollen
7:25:48sich mit der Ausbildung in Theorie und
7:25:50Praxis beschäftigen und eben nicht mit
7:25:52Pflichterfüllung und Dokumentation
7:25:54gegenüber staatlichen Stellen. Und genau
7:25:56deswegen schaffen wir Pflichten ab.
7:25:58Deswegen vereinfachen wir die Prozesse,
7:26:00deswegen schaffen wir Optionen und
7:26:02deswegen führen wir die Fahrausbildung
7:26:04mit Digitalisierung und neuen
7:26:05Möglichkeiten des begleitenden Fahrens
7:26:07ins 21. Jahrhundert. Meine sehr
7:26:09verehrten Damen und Herren, [applaus]
7:26:13und wenn ich dann höre, wir senken die
7:26:15Standards und anstatt anstatt der
7:26:18Kosten,
7:26:19hier wird so oft von Freiheit
7:26:21gesprochen, die wir den Menschen
7:26:22wiedergeben wollen, nebst den Pflichten,
7:26:24die sie zu erfüllen haben. Wir wollen in
7:26:26Deutschland doch die Einflüsse des
7:26:28Staates auf Unternehmen, die vielen
7:26:29Mittelständlern und gerade unseren
7:26:31Bürgerinnen und Bürgern viel Auflasten
7:26:34deutlich reduzieren. Was spricht in dem
7:26:36Zuge denn dagegen? die
7:26:37Eigenverantwortung von Fahrschulen und
7:26:39ihren Fahrlehrern zu stärken und eben
7:26:41ihn mehr Vertrauen in sie zu setzen, sie
7:26:43machen zu lassen. Und was spricht
7:26:45dagegen? Mehr Vertrauen in die Eltern
7:26:47von Fahrschülern zu setzen, wenn sie
7:26:49sich gemeinsam mit ihrem Kind freiwillig
7:26:52für die begleitete Fahrausbildung
7:26:54entscheiden. Nichts ist ein muss, alles
7:26:56ist ein kann. Wir öffnen das System und
7:27:00[applaus]
7:27:02viele
7:27:04viele unserer europäischen Nachbarn
7:27:05haben mit dem Modell, was uns hier
7:27:06vorliegt, bereits jahrelang gute
7:27:08Erfahrung gemacht und die fahren
7:27:09gelegentlich auch auf deutschen Straßen
7:27:11und vor allem auf deutschen Autobahn.
7:27:13Mehr Erfahrung bedeutet mehr Praxis,
7:27:14mehr Praxis bringt mehr Sicherheit und
7:27:16mehr Sicherheit hilft allen
7:27:17Verkehrsteilnehmern. Vielen Dank an
7:27:19Verkehrsminister Steffen Bger, Christian
7:27:22Hirter, das gesamte Haus, an die
7:27:24Berichterstatte der beiden Fraktionen.
7:27:26Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank.
7:27:27Vielen Dank.
7:27:29[applaus]
7:27:32Weitere Wortmeldungen zu diesem
7:27:34Tagesordnungspunkt liegen mir nicht vor.
7:27:36Ich schließe die Aussprache.
7:27:37Tagesordnungspunkt 11. Wir kommen zur
7:27:39Abstimmung über den von der
7:27:40Bundesregierung angebrachten
7:27:42Gesetzentwurf zur Änderung des
7:27:44Fahrlehrergesetzes und anderer
7:27:46Straßenverkehrsrechtlicher
7:27:48Gesetze. Der Verkehrsausschuss empfiehlt
7:27:49unter Buchstabe A seiner
7:27:52Beschlussempfehlung auf Drucksache 8979
7:27:55den Gesetzentwurf der Bundesregierung
7:27:57auf Drucksache 7404 in der
7:27:59Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
7:28:01diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
7:28:03Ausschussfassung zustimmen wollen, ums
7:28:04Handzeichen. Das die Unionsfraktion, das
7:28:07die SPD Fraktion. Vielen Dank. Wer
7:28:09stimmt dagegen? Die AfD Fraktion
7:28:11Bündlich die Grüne und die Linke.
7:28:13Enthaltungen sehe ich nichts. Damit ist
7:28:15der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
7:28:17angenommen. Dritte Beratung und
7:28:19Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen,
7:28:20die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
7:28:22sich zu erheben.
7:28:24Die Unionsfraktion und die SPD Fraktion.
7:28:26Vielen Dank.
7:28:28Wer stimmt dagegen? Fraktion der AfD
7:28:30Bündes die Grün und die Linke. Vielen
7:28:33Dank. Enthaltung sehe ich auch hier
7:28:35nicht. Dann ist die Beschluss Empfehlung
7:28:39Verzeigung. Da ist der Gesetzentwurf
7:28:40angenommen. Unter Buchstabe B seiner
7:28:42Beschlussempfehlung auf Drucksache 8979
7:28:46empfiehlt der Ausschuss eine
7:28:47Einschließung anzunehmen. Wer stimmt für
7:28:49diese Beschlussempfehlung?
7:28:51Das ist,
7:28:54soll ich noch einmal vorlesen unter
7:28:57Buchstabe B seiner Beschlussempfehlung
7:29:00auf Drucksache 8979
7:29:03empfiehlt der Ausschuss eine
7:29:04Entschließung? anzunehmen. Ich frag ja
7:29:07nur, wer stimmt dieser
7:29:09Beschlussempfehlung
7:29:11zu? Vielen Dank, dass Sie gewartet
7:29:13haben. Das war die CDU CSU Fraktion, die
7:29:15AfD Fraktion und die SPD Fraktion. Wer
7:29:18stimmt dagegen? Bündnis die Grün. Wer
7:29:20enthält sich? Ist die Fraktion die
7:29:22Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung
7:29:24trotz erster Irritationen angenommen.
7:29:28Wir kommen zur Abstimmung über den
7:29:29Entschließungsantrag der Fraktion Bündig
7:29:31die Grünen auf Drucksache 8980.
7:29:34Wer stimmt dafür?
7:29:37Bitte ist noch nicht die Grüne und die
7:29:38Linke. Wer stimmt dagegen? CDU CSU, AfD
7:29:40und SPD. Enthaltungen sehe ich nicht.
7:29:42Damit ist der Entschließungsantrag
7:29:45abgelehnt. Zusatzpunkt 9
7:29:46Beschlussempfehlung des
7:29:47Verkehrsausschusses zu dem Antrag der
7:29:50Fraktion der AfD mit dem Titel
7:29:51Führerschein für 1 € bezahlbarer
7:29:53Führerschein für Ausbildung und Arbeit.
7:29:55Der Ausschuss empfiehlt in seiner
7:29:56Beschlussempfehlung auf Drucksache 8978
7:30:00den Antrag der Fraktion der AfD
7:30:02Aufdrucksache 358
7:30:04abzulehnen. Wer stimmt für diese
7:30:07Beschlussempfehlung? Die Unionsfraktion,
7:30:09die SPD Fraktion Bündne die Grün und die
7:30:11Linke. Was stimmt dagegen? Das ist die
7:30:13Fraktion der AfD. Enthaltung sehe ich
7:30:16nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung
7:30:19angenommen. Ich rufe auf den
7:30:20Tagesordnungspunkt
7:30:2212. Beratung des Antrags der Fraktion
7:30:24Die Linke mit dem Titel die
7:30:26Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise
7:30:29führen. Für die Aussprache wurde eine
7:30:31Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich
7:30:36danke allen, die der Debatte beigewohnt
7:30:39haben, die uns verlassen. Ich bin
7:30:40ziemlich sicher, dass wir uns heute alle
7:30:41noch das eine oder andere Mal hier im
7:30:43Plenum sehen werden. Bitte allen
7:30:47bitte alle, die jetzt dabei sein wollen,
7:30:49zügig Platz zu nehmen.
7:31:01Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache
7:31:02und erteile das Wort für die Fraktion
7:31:05Die Linke Mirse
7:31:08[applaus]
7:31:17[applaus]
7:31:18Herr Präsident,
7:31:20meine Damen und Herren, liebe
7:31:22Stahlarbeiter von Saalstahl auf der
7:31:24Tribüne, die extra aus Saarand hier
7:31:26angereist sind. Am
7:31:2916. November sehen wir uns ja auch in
7:31:32Salzgitter beim Stahlgipfel zu dem die
7:31:34Metall eingeladen hat. Ihr seid
7:31:37Stahlkinder des Saarlands, wir sind
7:31:39Stahlkinder des Ruhrgebiets. Wir haben
7:31:41alle die gleichen Lebensgeschichten als
7:31:43Staarbeiter. Seit meinem 16. Lebensjahr
7:31:46arbeite ich in der Stahlindustrie. Mein
7:31:48Vater, mein Onkel, meine Geschwister,
7:31:51meine Freunde, unseren Nachbarn, sie
7:31:53alle haben im Stahl gearbeitet. Wir sind
7:31:55stolz darauf. Den Stahl ist mehr als ein
7:31:58Werkstoff. Stahl ist unsere Heimat,
7:32:01Stahl ist Familie, Stahl ist unsere
7:32:04Zukunft. Heute,
7:32:07heute spreche ich für 85 000
7:32:09Beschäftigte in der deutschen
7:32:10Stahlindustrie. Ich spreche nicht nur
7:32:12als Abgeordneter, sondern auch als
7:32:15Kollege und Betriebsrat für Menschen,
7:32:17die nicht wissen, wie es weitergeht.
7:32:19Mein Kollege Mike z.B. ist 53 Jahre alt,
7:32:23verheiratet und hat drei Kinder.
7:32:26Er fragt sich, kann ich mein Hauskredit
7:32:28noch bezahlen? Kann ich meine Familie
7:32:30weiter versorgen? Wie soll ich mein
7:32:32Leben planen? Das das ist die Realität.
7:32:36Es geht um Bezahlbarkeit. Es geht um
7:32:37Planbarkeit. Es geht hier um Existenzen.
7:32:4110.000 Arbeitsplätze stehen zurzeit auf
7:32:43dem Spiel. Am akutesten von
7:32:45Standortschließungen betroffen sind die
7:32:47Kolleginnen und Kollegen von der
7:32:49deutschen Edelstahlwerke und Arsel
7:32:51Mitte. Und was macht die
7:32:53Bundesregierung? Was machen Sie, Herr
7:32:55Mertz? Was machen Sie, Frau Reiche? Sie
7:32:58schauen zu, während unsere industrielle
7:33:00Grundlage wegbricht. Das ist keine
7:33:03Industriepolitik,
7:33:04das ist unterlassene Hilfeleistung.
7:33:06Liebe Kolleginnen und Kollegen,
7:33:08[applaus] vor einem Jahr haben wir als
7:33:10Linke mit Betriebsreten, Gewerkschaften,
7:33:12Wissenschaft und Beschäftigten ein
7:33:14Stahlkonferenz organisiert. Heute legen
7:33:17wir mit diesem Antrag die gemeinsamen
7:33:19Ergebnisse und einen konkreten Plan vor.
7:33:22Wir fordern 20 Millionen Euro für die
7:33:24Transformation, eine deutliche Senkung
7:33:27des Industriestrompreises,
7:33:29einen fünf Jahresplan für Stahl und
7:33:32Transformationsräte, die regelmäßig den
7:33:34Plan abarbeiten. Wir wollen verbindliche
7:33:37Abnahmegarantien für grünen Stahl. Der
7:33:40Staat muss endlich dafür sorgen, dass
7:33:43ausreichend bezahlbarer grüner
7:33:44Wasserstoff bereit steht, denn grüner
7:33:47Stahl ist Zukunft. Wir brauchen Stahl
7:33:49für Bahntrassen, Wohnungen, Brücken,
7:33:51Windräder, Maschinen und vieles mehr.
7:33:54Also, wenn wir in die Bahn steigen, wenn
7:33:56wir über eine Brücke laufen, wenn wir
7:33:57die Heizung einschalten, all dies ist
7:34:00aus Stahl. Stahl ist die Grundlage
7:34:02unserer Infrastruktur. Ohne Stahl gibt
7:34:05es keine fortschrittliche Gesellschaft.
7:34:0780%
7:34:0980% unserer Wertschöpfung braucht Stahl
7:34:12und es geht auch um unsere
7:34:14wirtschaftliche Souveränität. Liebe
7:34:16Kolleginnen und Kolleginnen, wir dürfen
7:34:18unsere Stahlwerkerinnen und Stahlwerker
7:34:20nicht im Stich lassen. Die Politik muss
7:34:22endlich handeln. Stimmen Sie unseren
7:34:24Antrag zu für unsere Beschäftigten, für
7:34:27unsere Familien, für gute Arbeitsplätze
7:34:29und für eine souveräne industrielle
7:34:31Zukunft Deutschlands. Danke für eure
7:34:33Aufmerksamkeit.
7:34:33Vielen Dank.
7:34:35[applaus]
7:34:36Der nächste Redner ist Niklas Kappe für
7:34:39die CDC.
7:34:45[applaus]
7:34:49Sehr geehrter Herr Präsident, liebe
7:34:52Kolleginnen und Kollegen, Moskau,
7:34:55Ostberlin, Peking. Nein, das ist zur
7:34:58Abwechslung mal nicht die Reiseliste der
7:34:59AfD, aber es scheint das neue
7:35:02wirtschaftspolitische Vorbild der Linken
7:35:04zu sein. Jetzt ist es in der
7:35:06Bundeshauptstadt nichts Neues, dass
7:35:08staatliche Lenkung als Fortschritt
7:35:10verkaufen wollen. Aber lesen Sie doch
7:35:12mal Ihren eigenen Antrag. Das hat mit
7:35:14sozialer Marktwirtschaft wirklich nicht
7:35:17mehr viel zu tun. Meine Damen und
7:35:18Herren,
7:35:20schauen Sie den Antrag rein. Sie fordern
7:35:23per Gesetz den Erhalt der einzelnen
7:35:26Stahlstandorte. Sie wollen das
7:35:28Grundgesetz ändern, damit der Bund den
7:35:30Ländern mehr Geld geben kann, um in
7:35:33solche Konzerne zu investieren. Und
7:35:35natürlich wollen sie auch
7:35:37Gewinnausschüttungen
7:35:38begrenzen.
7:35:40Rhetorisch ergänzen sie das Ganze um die
7:35:43nationale Transformationsagentur
7:35:46Stahl. Da höre ich ehrlicherweise die
7:35:48alte Rätepublik schon rufen und da frage
7:35:51ich mich, was kommt in Ihrem nächsten
7:35:53Antrag? Schreiben Sie uns beim nächsten
7:35:54Mal direkt den fünf Jahresplan. Meine
7:35:57Damen und Herren, das ist keine
7:35:58Industriepolitik, das ist ein
7:36:01Kampfansage gegen die soziale
7:36:03Marktwirtschaft.
7:36:08Und schau schauen Sie in ihren eigenen
7:36:10Antrag, ich habe ihn gelesen, dort
7:36:12steht, dass Sie das Ganze finanzieren
7:36:13wollen mit einem Fond von 20 Milliarden.
7:36:17Herr Kollege Edis, das ist etwas mehr
7:36:18als 20 Millionen. Ähm und kein einziges
7:36:22Wort zur entsprechenden
7:36:24Gegenfinanzierung.
7:36:25Seien Sie doch wenigstens so ehrlich und
7:36:27sagen Sie den Menschen, dass Sie das
7:36:29Steuergeld der Steuerzahlerinnen und
7:36:31Steuerzahler verwenden wollen, um Ihre
7:36:33ideologischen Tagträume an der Stelle
7:36:36umzusetzen.
7:36:38Nur mal, damit man sich diese Zahl vor
7:36:40Augen führen kann, 20 Milliarden, dafür
7:36:43könnte ich viermal den FC Bayern München
7:36:45kaufen, möchte ich zwar nicht, oder ich
7:36:47könnte 200 Grundschulen bauen. Das ist
7:36:50wirklich eine irre Summe. Und wenn wir
7:36:52mal über Gegenfinanzierung reden, dann
7:36:54schließen sie in ihrem Antrag auch noch
7:36:56eine ganz elementare Branche aus. Sie
7:36:59sagen, die Stahlkonzerne dürfen
7:37:01natürlich einen Teil der Gewinne
7:37:03erwirtschaften, aber bitte nicht in
7:37:05Rüstung. Meine Damen und Herren, wir
7:37:07brauchen eine starke Bundeswehr. Wir
7:37:09müssen investieren in die
7:37:11Verteidigungsfähigkeit dieses Landes.
7:37:13Und wenn wir unter diesen
7:37:14Gesichtspunkten deutschen Stahl benutzen
7:37:17können zur eigenen Aufrüstung, dann ist
7:37:19das ein gutes Argument. Und
7:37:21ehrlicherweise diese Resilienz wäre die
7:37:23einzige Grundlage, wo wir überhaupt
7:37:25drüber reden könnten, staatlich zu
7:37:27investieren in diese Bereiche.
7:37:30Und Sie behaupten hier ganz
7:37:33leidenschaftlich, wie Sie an der Seite
7:37:35der Beschäftigten stehen und was sie
7:37:37hier alles tun für die Kolleginnen und
7:37:39Kollegen. Aber warum setzen sie dann
7:37:41nicht mal realistische Vorschläge an die
7:37:44Tagesordnung? Ich will Ihnen sagen, was
7:37:45wir brauchen, um Stahlindustrie eine
7:37:48Perspektive zu geben. Auch ich möchte
7:37:50diese Branche in diesem Land und ich
7:37:52sehe es als eine wesentliche Säule
7:37:54unserer Wertschäffungskette. Wir
7:37:56brauchen endlich auf europäischer Ebene
7:37:58bessere AFNBO Kriterien, damit wir
7:38:01Wasserstoff bezahlbarer machen. Wir
7:38:03müssen auch darüber reden, die
7:38:04Direktreduktionsanlagen,
7:38:06da sind wir uns ja sogar einig, als
7:38:09Zukunftstechnologie zu fördern, sie
7:38:11temporär mit Erdgas zu betreiben und vor
7:38:13allem, das möchte ich als dritten Punkt
7:38:14nennen, brauchen wir einen effektiven
7:38:17Carben Linkschutz. Wir müssen unseren
7:38:19europäischen Markt schützen gegen
7:38:21ausländische Importe und auch selber die
7:38:24Exporte entsprechend benutzen. Ich würde
7:38:26sagen, der Sebem, den wir aktuell haben,
7:38:28der hilft uns dort nicht viel weiter.
7:38:30Lassen Sie uns darüber reden, wie wir
7:38:31das gelingen können, meine Damen und
7:38:33Herren.
7:38:35Und weil man ja nicht nur kritisieren
7:38:38soll, möchte ich auch zwei positive
7:38:39Punkte aus Ihrem Antrag rausgreifen.
7:38:42Erstens, machen Sie einen wesentlichen
7:38:45Fokus auf die Ausbildung junger
7:38:47Menschen. Sie sagen, dass die Zukunft
7:38:49dieses Landes, und das stimme ich mit
7:38:50Ihnen überein, davon abhängt, dass wir
7:38:52Fachkräfte ausbilden, dass wir
7:38:54praktische Ausbildung in diesem Land
7:38:56haben. Und zweitens, ich darf zitieren
7:38:58aus ihrem Antrag, dort, wo Arbeitsplätze
7:39:01trotz aller Anstrengung verloren gehen,
7:39:03müssen wir gemeinsam mit Ländern und
7:39:05Kommunen Perspektiven bieten. Ja,
7:39:07herzlichen Glückwunsch. Genau das tut
7:39:10die Bundesregierung mit der Hightech
7:39:12Agenda, mit den Rahmenbedingungen für
7:39:14Rechenzentren, für Zukunfttechnologien
7:39:17wie Biotechnologie, da können Sie mich
7:39:19gerne anschreien und trotzdem macht es
7:39:22das nicht falsch. Wir setzen auf die
7:39:24Industrie jetzt der Zukunft. Ich habe
7:39:25selber eine Kokerei bei mir im
7:39:27Wahlkreis. Ist zwar kein Stahlwerk, aber
7:39:29ist der erste Schritt in dieser
7:39:30Wertschöpfungskette. Wenn ich da
7:39:32vorbeifahre, ganz ehrlich, dann sehe ich
7:39:34viele Kolleginnen und Kollegen, die
7:39:36gehen jeden Tag mal lochen, damit diese
7:39:38Industrie eine Chance hat, damit unsere
7:39:40Wirtschaft eine Chance hat und da helfen
7:39:42uns ihre sozialistischen Tagträume nicht
7:39:45weiter. Ich habe gerade gesagt, was wir
7:39:46brauchen. Wir sie wollen Planwirtschaft
7:39:49statt einer soliden Marktwirtschaft und
7:39:51deswegen lehnen wir ein Antrag ab.
7:39:53Vielen Dank.
7:39:54Vielen Dank.
7:39:56Der nächste Redner ist Mark Bernard für
7:39:58die AfD.
7:40:00[applaus]
7:40:08Her
7:40:20Herr Präsident, meine Damen und Herren,
7:40:23mit 34 Millionen Tonnen Stahl pro Jahr
7:40:26ist Deutschland immer noch der
7:40:27Stahlproduzent Nummer 1 in der EU, aber
7:40:31weltweit sind wir mittlerweile sogar
7:40:33schon von der Türkei überholt worden.
7:40:36Die Stahlproduktion ist das Rückgrad
7:40:38unserer Industrie. Direkt sind fast
7:40:41100.000 Menschen in der Stahlindustrie
7:40:44beschäftigt. Indirekt hängen am
7:40:46deutschen Stahl rund 4 Millionen gut
7:40:50bezahlte Arbeitsplätze. Das ist jeder
7:40:52zehnte Arbeitnehmer in Deutschland.
7:40:56Und dann kommen sie von den Altparteien
7:40:59und unterlassen seit Jahren nichts, aber
7:41:02auch gar nichts, um die deutsche
7:41:04Stahlindustrie zu vernichten. Und genau
7:41:07das ist auch der Grund, warum die
7:41:09Produktion in den letzten Jahren um über
7:41:1120% eingebrochen ist und die
7:41:14Kündigungslawine bereits auf Hochtouren
7:41:17läuft. Das Traditionsstahlwerk in Siegen
7:41:20macht dicht. Arello Metall baut 550
7:41:24Stellen ab. Grup Mannesmann 2000,
7:41:27Tüssengrup 11000 Stellen. Und das ist
7:41:30erst der Anfang. Und warum ist es so?
7:41:34Ihr Wirtschaftsministerium hat uns diese
7:41:36Woche im Wirtschaftsausschuss die
7:41:39Antwort geliefert. Zitat: "Die
7:41:42Stahlherstellung wird zunehmend
7:41:44unwirtschaftlich.
7:41:45Das ist über die CO2 Steuer so angelegt.
7:41:50Ist also kein Unfall, sondern sie
7:41:52ruinieren die Stahlindustrie in
7:41:54Deutschland ganz bewusst.
7:41:57[applaus] Denn bis 2034 kommt auf jede
7:42:00Tonne Stahl allein 300 € extra nur für
7:42:06ihre CO2 Steuer oben drauf, während
7:42:09China die Tonne Stahl zum Endpreis von
7:42:13400 € verkauft.
7:42:15Und jetzt kommen sie von den Linken
7:42:17ernsthaft um die Ecke und schreien
7:42:20zusammen mit der Bundesregierung
7:42:22nach grünem Stahl als Lösung. Ernsthaft,
7:42:26grüner Stahl, also mit Wasserstoff
7:42:28produziert. Das bedeutet dann einen
7:42:32Stahlpreis von mehr als 1100 € pro
7:42:36Tonne, also dreimal so teuer wie Stahl
7:42:39aus China. Und wie damit, wie damit
7:42:42deutscher Stahl auf dem Weltmarkt auch
7:42:45nur ansatzweise konkurrenzfähig sein
7:42:47soll, dazu sagen Sie in ihrem Antrag
7:42:49kein einziges Wort, nichts, gar nichts
7:42:52dazu. dagegen schwadronieren sie davon,
7:42:55dass zukünftig links Woke NGOs dann als
7:42:59repräsentative zivilgesellschaftliche
7:43:02Organisationen
7:43:04eine nationale
7:43:05Transformationsgesellschaft
7:43:07Stahler arbeiten und regionale
7:43:10Transformationsräte
7:43:11gründen sollen.
7:43:13Also eine sozialistische Räterpublik,
7:43:17die d mit einem fünf Jahresplan den
7:43:19Erfolg der deutschen Stahlindustrie mit
7:43:22einer stalinistischen Mehrheit von 100%
7:43:26beschließt. Ich dachte, ich dachte, dass
7:43:29nach 40 Jahren Sozialismus in
7:43:32Deutschland selbst die von den Linken,
7:43:34kapiert haben sollten, dass Sozialismus,
7:43:37egal wo auf der Welt nur Armut und
7:43:40Umweltzerstörung bedeutet. Und wenn Sie
7:43:42es immer noch nicht verstanden haben,
7:43:44würde ich Ihnen empfehlen, mal in Kuba,
7:43:46Venezuela oder Nordkorea
7:43:48vorbeizuschauen. Und bleiben Sie doch am
7:43:51besten einfach auch gleich dort. Nach
7:43:55der nächsten Bundestagswahl wird eine
7:43:57AfD-Regierung Deutschlands
7:43:58Stahlindustrie und damit 4 Millionen
7:44:01Arbeitsplätze sichern, indem wir die
7:44:03Planwirtschaft im Energiebereich
7:44:04beenden, die CO2 Steuer komplett
7:44:07abschaffen, saubere Kernkraft und
7:44:09Kohlekraftwerke wieder ans Netz bringen
7:44:11und Deutschland in Wohlstand, Sicherheit
7:44:15und Frieden in die Zukunft hören.
7:44:17Herzlichen Dank. [applaus]
7:44:20Vielen Dank. Dann nächster Redner ist
7:44:22Mahmut Ölemier für die SPD ver.
7:44:25[applaus]
7:44:33Sehr geehrter Herr Präsident, liebe
7:44:35Kolleginnen und Kollegen,
7:44:39eigentlich wollte ich zum Antrag
7:44:40sprechen, aber hier hat gerade ein Mann
7:44:43gestanden, der die schwarzrot goldene
7:44:46Fahne trägt, aber er hat dieses Land
7:44:49nicht verstanden.
7:44:51Er hat dieses Land nicht verstanden.
7:44:54Dieses Land ist das Land der Tüftler,
7:44:56der Denker von Innovation, von Forschung
7:44:59und gerade deshalb produzieren wir
7:45:00klimaneutralen Stah. Wir produzieren den
7:45:03Stahl der Zukunft und der der Zukunft
7:45:05macht und der der die Zukunftsmärkte
7:45:07schaffen wird. Das ist Sicherung von
7:45:09Arbeitsplätzen in der Zukunft, im Stahl,
7:45:12in unserer Chemie. Und angesichts der
7:45:14Krisen und Sanktionen gegen Russland
7:45:18können und müssen wir eigentlich auch
7:45:20regelmäßig im deutschen Bundestag hier
7:45:21sprechen und ich finde es gut, dass wir
7:45:24parteiübergreifend auch hier den Stahl
7:45:27und die Chemie zum Gegenstand der
7:45:28Verhandlung deutschen Bundestag machen,
7:45:30weil es Chefsache ist und Chef in diesem
7:45:31Land ist die Volksvertretung, das der
7:45:33deutsche Bundestag, die gewählten
7:45:34Abgeordnen. Liebe Kolleginnen und
7:45:35Kollegen. Und wenn wir hier reden und
7:45:38lauter Fakten vortragen, wie z.B. 85 000
7:45:42direkt beschäftigte bei den
7:45:43Edelstahlwerken, die gerade unter
7:45:44Bedrängnis sind bei uns, um die wir uns
7:45:46kümmern müssen, wo ich mir auch eine
7:45:48Antwort vom Bundeswirtschaftsministerium
7:45:50dringend wünsche, was wir für die
7:45:51Edelstahlwerke, für die
7:45:52Elektrohoorhöfen, für die
7:45:54Oxygensstahlwerke, aber auch wie das mit
7:45:56dem Zeitplan der D Anlagen ist
7:45:58beispielsweise und das ist relevant. Wir
7:46:00reden hier über eine Branche, die mit
7:46:023,7 bis 5 Millionen Arbeitsplätze noch,
7:46:06sage ich mal, im Schlepptau hat,
7:46:07umgangssprachlich formuliert. Und ich
7:46:10sage Ihnen mal, wie das dann bei meinen
7:46:12Kolleginnen und Kollegen von der EG
7:46:13Metall hier, aber auch draußen im Land
7:46:16klingt, wenn sie einem schreiben. Sie
7:46:18schreiben: "Hallo Machmut, ich wollte
7:46:20dich nur darüber informieren, dass der
7:46:21Stellenabbaubah TKS anfängt. Meine
7:46:24Bereiche sollen ausgegliedert werden.
7:46:26Für den Werkst Kötter oder die Wisag zum
7:46:29Gespräch. Wir sollen zu massiven
7:46:31Einschnitten zur Wisa. Vielleicht ist es
7:46:34bei dir schon angekommen, vielleicht
7:46:35noch nicht. Für mich als Betroffener
7:46:37beginnst jetzt eine Zeit der Angst und
7:46:40des Kampfes. Mein Vater war Tysianer,
7:46:43meine Onkels, mein Cousin, mein Bruder,
7:46:45wir sind alle von der Hütte abhängig.
7:46:47Das ist das Leben, über das wir heute
7:46:50reden. Das sind die Schicksale der
7:46:51Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, über
7:46:53die wir reden, wenn wir über den Stahl,
7:46:54die Chemie und unsere Industrie hier im
7:46:56Land reden. Liebe Kolleginnen und
7:46:58Kollegen, und unser
7:47:03und unser Weg angesichts der CO2 Regeln
7:47:05ist richtig. Bis vor kurzem Stand im
7:47:07Bundeshaushalt, hier haben sich ja
7:47:09gerade die Kollegen gestritten, über 20
7:47:10Milliarden oder 20 Millionen, ich gebe
7:47:12Ihnen mal eine dritte Auffassung. Bis
7:47:13vor kurzem standen 25 Milliarden Euro im
7:47:17Haushalt des deutschen Bundestages in
7:47:19den letzten Haushaltsperioden für die
7:47:20Dekarbonisierung unserer Industrie.
7:47:23Übrig sind davon leider geblieben, wenn
7:47:26der deutsche Bundestag sich nicht
7:47:27dagegen stemmt, eine
7:47:28Wasserstoffförderung, die Geld für
7:47:30Differenzkosten maximal in Höhe von 4,2
7:47:33Milliarden in dem einen Programm und
7:47:3410,2 in dem anderen bereitstellt. Das
7:47:37ist nicht das, was unser Land braucht
7:47:39und das ist auch das, was die Kollegin
7:47:40im Saarand oder auch bei TKSE oder auch
7:47:42bei HKM, wenn Sie über den
7:47:44Elektrolichtbogenofen reden, wenn Sie
7:47:46über die Direktreduktionsanlage reden,
7:47:48sie bekommen 2,8 Milliarden Förderung im
7:47:50Saarand, sie bekommen 2 Milliarden Bund
7:47:52und Länder zusammen auch für eine
7:47:54Direktreduktionsanlage in Duisburg. Und
7:47:56das ist es doch, was Innovation anreizt.
7:47:58Wir können nicht zugleich unserer
7:48:00Industrie einen 25 kg Rucksack auf den
7:48:03Rücken schnallen und sagen, dass sie im
7:48:05internationalen Wettbewerb die gleichen
7:48:07Zeiten und die gleiche Geschwindigkeit
7:48:09erreichen wie in China, in Indien, in
7:48:11den USA oder unsere übrigen Bewerber,
7:48:13Mitbewerberinnen und Mitbewerber. Das
7:48:15geht einfach nicht. Und gerade deshalb
7:48:16ist so eine Förderung auch richtig,
7:48:18liebe Kolleginnen und Kollegen.
7:48:22Und ich finde, ein Außenkanzler muss
7:48:26auch ein bisschen mehr
7:48:26Wirtschaftskanzler sein. Er muss
7:48:27beweisen, dass die Industrie im Land,
7:48:29dass er die auch hier halten will, dass
7:48:31sie Resilienz, dass sie Unabhängigkeit,
7:48:33dass sie Wohlstand auch für uns
7:48:35bedeutet. Und ich möchte ein
7:48:36Schutzschild, ein Schutzschild für
7:48:38unsere Industrie für Salzgitter, für
7:48:40Duisburg, für Bremen, für
7:48:42Eisenhüttenstadt und das Saarand, das
7:48:45uns vor Dampingstahl schützt.
7:48:481000 Millionen Jahrestonnen aus China,
7:48:51das ist Dampingsstahl. Das ist Stahl,
7:48:53der aus vergessenen, aus alten
7:48:55Technologien produziert wird, die
7:48:57unserer Umweltard eben nicht genügen.
7:48:59Und die Sicherheit gibt, die Sicherheit
7:49:03gibt für unseren jetzt in den befindlich
7:49:06Bauanlagen, die Direktreduktionsanlagen,
7:49:08die jetzt im Bau sind, dafür ist das
7:49:10wichtig und die Stahlproduktion heute
7:49:12sichert, aber eben die Technologien von
7:49:14morgen nicht ausschließt. Dazu muss man
7:49:17aber auch eine Allianz schmieden, auch
7:49:18eine deutsch-französische Allianz in
7:49:20Europa, die beispielsweise dafür sorgt,
7:49:22dass der RFNBO Akt endlich abgeräumt
7:49:25wird. Wir müssen wieder sehen, dass wir
7:49:27in Europa die Deutschen und die
7:49:28französischen Interessen schützen und
7:49:30solche Dinge auch effektiv abräumen,
7:49:33weil sie eben unserem industriellen
7:49:34Wachstum, unserer Transformation
7:49:36entgegenstehen. Da müssen wir eine klare
7:49:38Position beziehen und wir haben als SPD
7:49:40in der Ampel stets genau diesen
7:49:42Aufbruch, diese Zukunft und diesen Plan
7:49:44auch ins Werk gesetzt. und gehen diesen
7:49:47Weg jetzt auch konsequent mit dem
7:49:48Industriestrompreis und auch mit der
7:49:50Strompreiskompensation, indem wir dafür
7:49:52sorgen, dass man diese Instrumente auch
7:49:54miteinander kumulieren und auch
7:49:55kombinieren kann, damit wir eben genau
7:49:57auf die Herausforderung der
7:49:59Elektrostahlwerke auch reagieren. Und
7:50:01das haben wir auch dem Land gesagt, das
7:50:03haben wir der IG Metall versprochen, das
7:50:04haben wir den Kolleginnen und Kollegen
7:50:06an den Hochöfen versprochen und deshalb
7:50:08ist es richtig, dass wir genau diesen
7:50:09Industriestrompreis auch durchsetzen in
7:50:11unserem Land für die Sicherheit und für
7:50:12die Zukunft dieser Stahlwerke, die jetzt
7:50:14in Betrieb sind.
7:50:18Deshalb
7:50:20sage ich auch, wir müssen hier
7:50:22Waffengleichheit auf dem internationalen
7:50:23Markt herstellen. Wir müssen die
7:50:24gleichen Chancen haben mit unserer
7:50:26Industrie auf dem internationalen Markt
7:50:28zu reagieren, wenn wir zugleich auch mit
7:50:30internationalen Wettbewerbern im Markt
7:50:32sind. Und ich möchte schließen mit dem
7:50:35Kampfruf der Kolleginnen und Kollegen
7:50:37von der IG Metall. Stahl ist Zukunft.
7:50:41Stahl und Zukunft zu schützen ist die
7:50:43Aufgabe des deutschen Bundestages.
7:50:45Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
7:50:47[applaus]
7:50:49Der nächste Redner ist Julian Jich für
7:50:51die Fraktion Bündnis 90 die Grünen.
7:50:58[applaus]
7:51:13Sehr verehrter Herr Präsident, werrte
7:51:15Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste
7:51:17auf den Tribünen. Am Montag war Luisa
7:51:19Neubauer zu Gast im Stahlwerk von
7:51:21Salzgitter und ich muss gestehen, das
7:51:23hatte ich nicht auf meiner Bingokarte
7:51:25für 2026. Nach dem Treffen schrieb der
7:51:27Salzgitter CEO Guner Gröbel auf
7:51:29LinkedIn: "Zitate müssen endlich Schluss
7:51:31machen mit der Erzählung: Mehr
7:51:33Klimaschutz bedeutet eine Schwächung
7:51:34unserer Wirtschaft." Frau Reiche, hören
7:51:37Sie ruhig zu. Ich weiß haben noch
7:51:38Meeting mit dem Staatssekretär, aber wir
7:51:40reden jetzt hier über den deutschen
7:51:40Stahl und ist ein wichtiges Thema, denn
7:51:42wenn ein Stahlmanager von Salzgitter und
7:51:44eine Klimaaktivisten einer Meinung sind,
7:51:46dann sollte es auch bei Ihnen ankommen.
7:51:47Sie meinten zuletzt, der Klimaschutz wä
7:51:49in letzten Jahren fast überbetont
7:51:51gewesen. Dabei gefällt doch genau ihr KS
7:51:53die Investition, die unsere Industrie
7:51:56fit für die Zukunft machen. Hören Sie
7:51:58endlich auf, Wirtschaft und Klimaschutz
7:52:00einander auszuspielen.
7:52:03[applaus]
7:52:04Klimaschutz ist kein Selbstzwerk, liebe
7:52:07Kolleginnen und Kollegen. Klimaschutz
7:52:08ist die Grundlage für die Wirtschaft von
7:52:10morgen. Das wissen auch die
7:52:11Staharbeiterinnen und Staharbeiter, die
7:52:13im Juni auf die Straße gegangen sind.
7:52:15Sie verlangen, dass die Politik Kurs
7:52:16hält, dass die Milliardeninvestitionen
7:52:19an der Saar in Salzgitter und in
7:52:21Duisburg nicht durch politisches Zögern
7:52:23verloren gehen. Die Zukunft des Stahls
7:52:25in Deutschland ist grün oder sie findet
7:52:27woanders statt. Wir brauchen den Stall
7:52:29für Schienen, für Brücken, für Windräder
7:52:31und für unsere Sicherheit. Und wer die
7:52:33Produktion verliert, der verliert gute
7:52:35Arbeitsplätze und macht sich abhängig.
7:52:38Und genau diese Abhängigkeit, liebe
7:52:40Kolleginnen und Kollegen, die können wir
7:52:41uns nicht leisten.
7:52:44Aus meiner Sicht braucht es deshalb drei
7:52:47Dinge. Erstens, Märkte für Grünen Stahl.
7:52:50Wer klimafreundlich produziert, braucht
7:52:51verlässliche Abnehmer. Die Deutsche Bahn
7:52:53hat ein Pilotprojekt mit rund 1000
7:52:55Tonnen Grünste gestartet, aber das ist
7:52:56eben nur der erste Schritt. brauchen
7:52:58Mindestquoten in der öffentlichen
7:52:59Beschaffung und wirksame Regeln für Made
7:53:02in Europe. Bei den Förderungen muss
7:53:04jeder Euro, jeder Cent in europäische
7:53:06Wertschöpfung und sichere Arbeitsplätze
7:53:08fließen.
7:53:10Zweitens, wir brauchen bezahlbare grüne
7:53:13Energie. Die Netzentgelte müssen
7:53:14dauerhaft gesenkt, erneuerbare und
7:53:16grüner Wasserstoff ausgebaut werden. Und
7:53:18klar ist, wer den Emissionshandel
7:53:20aufweicht, der bestraft genau die
7:53:22Unternehmen, die in die Zukunft
7:53:23investiert haben, Unternehmen wie
7:53:25Salzgitter.
7:53:26Und drittens, es braucht fairen
7:53:29Wettbewerb. Es ist richtig, dass die
7:53:30Europäische Union den Markt mit
7:53:32Kontingenten und einem Zoll gegen
7:53:33Dumping und Überkapazitäten schützt. Als
7:53:36nächstes muss der CO2 Grenzausgleich
7:53:38auch für weiter verarbeitete Produkte
7:53:39gelten. Und ich finde, es ist wirklich
7:53:42niemandem zu erklären, das russische
7:53:45Brammen, das Putins Brammen, trotz aller
7:53:47Sanktionen immer noch in europäischen
7:53:49Waldwerken landen. Liebe Kolleginnen und
7:53:51Kollegen,
7:53:53[applaus]
7:53:55liebe Kolleginnen und Kollegen von den
7:53:57Link bei mir ist Edes, herzlichen Dank
7:53:58für den Antrag. jetzt eben schon gesagt,
7:54:00da stehen einige vernünftige Sachen
7:54:01drin. Wir sind auch dabei bei den
7:54:02Leitmärkten, bei der Tarifbindung, aber
7:54:04der 20 Milliarden Euro der schafft
7:54:06allein noch keinen Absatzmarkt und auch
7:54:08die Eigentumsfrage löst die
7:54:09grundlegenden Probleme nicht. Eine
7:54:11Staatsbeteiligung kann sinnvoll sein.
7:54:12Wir haben das gesehen bei UNIPA in der
7:54:14Energiekrise, aber sie ist eben auch
7:54:16kein Allheilmittel. Zur Bundesregierung
7:54:18zur Verreiche möchte ich sagen, sie s
7:54:19immer noch ihrem Meeting. Fast ein Jahr
7:54:21nach dem Stahlgipfel zähen jetzt langsam
7:54:22mal wirklich Ergebnisse. Wir brauchen
7:54:24keine Bekenntnissen mehr. Die kaufen
7:54:26keine einzige Tonne Grünstahl. Sie
7:54:27sichern keinen einzigen Arbeitsplatz.
7:54:30Wir wollen in Deutschland nicht einfach
7:54:31die fossilen Hochfen verwalten und
7:54:33darauf hoffen, dass es irgendwie besser
7:54:34wird. Wir wollen die ersten grünen
7:54:37Stahlwerke Europas bauen. Die
7:54:38Beschäftigten halten Kurs, die
7:54:39Unternehmen investieren. Jetzt müssen
7:54:41Sie Ihre zusagen einhalten. Vrau
7:54:43Reichel.
7:54:46Ich habe selbst einen Antrag zur Zukunft
7:54:47der Stahlindustrie geschrieben, den wir
7:54:49am Montag in der deutsch-französischen
7:54:50parlamentarischen Versammlung
7:54:51diskutieren. Antrag für grüne
7:54:52Leitmärkte, für Fernwettbewerb und
7:54:55bezahlbare Energie. Die Europäische
7:54:57Union hat mit Kohle und Stahl
7:54:59angefangen. Jetzt müssen wir zeigen,
7:55:01dass wir hier in Europa, in Deutschland
7:55:03auch Grünstahl können. Nehmen Sie als
7:55:05Bundesregierung die Sorgen der
7:55:06Beschäftigten ernst. Sorgen Sie für
7:55:08Planungssicherheit und für eine echte
7:55:10Perspektive für die Schalindustrie.
7:55:12Herzlichen Dank.
7:55:13Vielen Dank.
7:55:16Der nächster Redner ist Dr. Klaus Wiener
7:55:19für die CDUC.
7:55:20[applaus]
7:55:29[räuspern]
7:55:29Ja, sehr geehrter Herr Präsident, werrte
7:55:31Kolleginnen und Kollegen,
7:55:33wenn ein Stahlberg in Schwierigkeiten
7:55:35gerät, dann stehen dort mehr als
7:55:37Hochöfen auf dem Spiel. Dann geht es um
7:55:39Menschen, um Familien, um die Zukunft
7:55:41einer ganzen Region. Und deshalb dürfen
7:55:44uns die aktuellen Herausforderungen der
7:55:46deutschen Staatindustrie auch nicht
7:55:48gleichgültig sein und das sind sie auch
7:55:50nicht. Das sage ich hier mit einem
7:55:52Ausrufezeichen.
7:55:54Aber gerade weil so viel auf dem Spiel
7:55:56steht, müssen wir auch ehrlich sein.
7:55:59Auch der größte Subventionsbescheid
7:56:01ersetzt kein tragfähiges
7:56:04Geschäftsmodell. Und genau hier liegt
7:56:06die Kcks des Antrags. Er ist gut
7:56:08gemeint, das stelle ich gar nicht in
7:56:10Abrede, aber er ist ökonomisch eben
7:56:12schlecht gemacht. Hierzu nur einige
7:56:15Beispiele, die ja auch schon anklagen
7:56:17anklangen. Die Linke fordert einen
7:56:19gigantischen Subventionstopf
7:56:21in Höhe von 20 Milliarden Euro. Eine
7:56:24unfassbare Summe. Sie will
7:56:25Staatsbeteiligung
7:56:27samt einer dazugehörigen
7:56:29Grundgesetzänderung.
7:56:30Sie will einen Dividendendeckel
7:56:32offenbar in völliger Unkenntnis davon,
7:56:35wie Finanzmärkte funktionieren. Wenn Sie
7:56:37das machen würden, dann würde der Preis
7:56:39für die Tüssengruppaktie fallen und sie
7:56:41wäre ein ganz leichtes Übernahmeopfer.
7:56:43Sie könnten gar nicht so schnell gucken,
7:56:45wie das Unternehmen aufgekauft ist. Ja,
7:56:47und sie wollen, um dem Ganzen dann noch
7:56:49den Gipfel aufzusetzen, regionale
7:56:52Transformationsräte,
7:56:53das erinnert schon an plan
7:56:54wirtschaftliche Aktivität.
7:56:57All das weist in die Irre und deshalb
7:57:00sage ich, was wir brauchen ist eine
7:57:02Stahlindustrie, die sich dauerhaft und
7:57:04aus eigener Kraft im Wettbewerb
7:57:06behaupten kann und dafür braucht es
7:57:08einen klaren Kurs, der sich an
7:57:09ökonomischen Gesetzmäßigkeiten
7:57:12orientiert und nicht an
7:57:13Subventionswünschen, wünschen oder
7:57:15Tiefen fördertöpfen.
7:57:18Das mit Abstand wichtigste vorne weg,
7:57:20wenn eine Stahlproduktion hier am
7:57:22Standort Deutschland eine Chance haben
7:57:24will, dann muss Energie billiger werden.
7:57:26Das ist mit Abstand das Wichtigste. Und
7:57:28um hier schnell auch für Linderung zu
7:57:30sorgen, hat die Bundesregierung
7:57:32erstmalig einen Industriestrompreis
7:57:35eingeführt. Da sind Vorgängerregierung
7:57:37ja auch dran gescheitert und das haben
7:57:39wir sogar noch mit der
7:57:39Strompreiskompensation verknüpft. Das
7:57:42ist schon eine deutliche Hilfe, aber
7:57:45auch das kann natürlich keine
7:57:46Dauerlösung sein. Deshalb lautet die
7:57:49alles entscheidende Frage, wie senken
7:57:51wir die Kosten der Energieversorgung?
7:57:53Und der Königsweg ist hier für mich ganz
7:57:55klar, wir müssen das Energieangebot
7:57:58erhöhen und zwar Technologie offen. Und
7:58:01deshalb freut mich auch, dass die erste
7:58:03Runde der Ausschreibung für die neuen
7:58:05Gastkraftwerke gelaufen ist und zwar
7:58:08sehr gut gelaufen ist. Die Ausschreibung
7:58:10war deutlich überzeichnet. Die
7:58:11Gebotelagen im Durchschnitt um 40% unter
7:58:14dem Höchst Höchstpreis allen Unkenrufen,
7:58:17gerade auch aus dem Lager der Grünen
7:58:20zumtrotz. Ich weiß, dass sie diese 245 €
7:58:22pro Megawatt sehr kritisiert haben, aber
7:58:25rausgekommen sind jetzt eben auch nur
7:58:27155 €. Das ist ein großer Erfolg und der
7:58:31wird natürlich auch der Stahlindustrie
7:58:33nutzen.
7:58:35Herr Wiener, erlauben Sie Herr Wiener,
7:58:36erlauben Sie eine Zwischenfrage der
7:58:38Abgeordneten Wler von der Linken?
7:58:41Ja, Level.
7:58:45Ja,
7:58:45herzlichen Dank, Herr Wiener, dass Sie
7:58:46die Frage zulästen. Danke, Herr
7:58:47Präsident. Sie haben ja eben davon
7:58:49gesprochen von den Forderungen aus dem
7:58:51Antrag. Zum einen haben Sie kritisiert
7:58:53die Transformationsräte.
7:58:55Da wäre meine Frage, ob Ihnen dann
7:58:56bekannt ist, dass es ja
7:58:58Transformationsnetzwerke durchaus auch
7:59:00heute schon gibt, die sehr erfolgreich
7:59:01arbeiten. Und äh der zweite Punkt, sie
7:59:04haben kritisiert ein
7:59:05Transformationsfond, den wir fordern, 20
7:59:07Milliarden, ähm der eben auch
7:59:09ermöglicht, dass es einen Staatseinstieg
7:59:12geben kann im Bereich der
7:59:13Stahlindustrie. Nun ist es ja so, dass
7:59:15der Staatseinstieg bei KNDS so wie es
7:59:18aussieht über 7 Milliarden kosten
7:59:20könnte. Es ist so, dass im Bereich der
7:59:23Bundeswirtschafts des
7:59:24Bundeswirtschaftsministeriums
7:59:25die Ministerin jetzt einen äh Fond
7:59:28aufgelegt hat, der den Staatseinstieg
7:59:31bei Rüstungsstartups ermöglicht. Könnten
7:59:33Sie mir mal erklären, warum es aus Ihrer
7:59:35Sicht auch aus marktwirtschaftlicher
7:59:37Perspektive, aus Ihrer Perspektive
7:59:39vollkommen in Ordnung ist, dass der
7:59:40Staat sich mit Milliardenbeträgen im
7:59:42Bereich der Rüstungsindustrie
7:59:44beteiligt und dort ein Staatseinstieg
7:59:46vornimmt. Warum es aus ihrer Sicht aber
7:59:49nicht richtig ist, dass sich der Staat
7:59:51beteiligt an einer so wichtigen
7:59:53Schlüsselindustrie wie der
7:59:54Stahlindustrie, wo so viele
7:59:56Arbeitsplätze in Deutschland abhängen,
7:59:58die so von so strategisch wichtiger
7:59:59Bedeutung ist. Warum ist der
8:00:01Staatseinstieg im Bereich der
8:00:03Rüstungsindustrie aus ihrer Sicht
8:00:04richtig und im Bereich der
8:00:06Stahlindustrie sozialistisches
8:00:07Teufelszeug? Das verstehe ich nicht.
8:00:10Herr Dr. [applaus]
8:00:11Ja, das glaube ich Ihnen gerne, Frau
8:00:13Whisler, dass Sie das nicht verstehen.
8:00:15Ähm Transformationsräte
8:00:18sind ganz grundsätzlich der falsche Weg.
8:00:21Ja, wenn Sie mal mit Unternehmen zu tun
8:00:22gehabt haben, dann wissen Sie auch, dass
8:00:24gutes Management hier gefragt ist und
8:00:26nicht Transformationsräte. Ich glaube,
8:00:28das ist das entscheidende. Warum geben
8:00:30wir Geld auch für die Rüstung aus? Ich
8:00:32sag ihn ganz ehrlich, als hier die Mauer
8:00:35gefallen ist, äh 1990, habe ich auch
8:00:37gedacht, wir haben eine
8:00:38Friedensdividende, über die wir uns
8:00:39jetzt freuen können und zwar viele Jahre
8:00:41und Jahrzehnte freuen können, aber
8:00:42tatsächlich ist es so, dass die Welt
8:00:44sich geändert hat und dass wir eben aus
8:00:48auch einer Region kommt, wo sie ja dann
8:00:50offensichtlich auch gute Beziehungen hin
8:00:51haben, dass wir da Aggressionen erleben
8:00:53und dass wir deswegen uns natürlich
8:00:54verteidigen. Und leider leider aus
8:00:57meiner Sicht macht das erforderlich.
8:00:59Hören Sie doch einfach mal zu. Hören Sie
8:01:01doch einfach mal zu. Leider macht das
8:01:03erforderlich, dass wir uns da äh
8:01:05beteiligen in einer Situation, wo der
8:01:07Handlungsstruk gigantisch ist, dass wir
8:01:09das nicht direkt mit Subventionsmitteln
8:01:12bei der Stahlindustrie machen, sondern
8:01:14mit anderen Maßnahmen, über die ich
8:01:16gleich auch noch rede. Das finde ich ist
8:01:18dann eben auch der bessere Weg. Vielen
8:01:20Dank. Ich lasse jetzt die weiter
8:01:22Ja, und deswegen darauf noch mal Bezug
8:01:25nehmend, will ich auch deutlich sagen,
8:01:27dass wir einen fairen Wettbewerb
8:01:29brauchen, wenn ausländische Staaten ihre
8:01:32Stahlindustrie massiv subventionieren
8:01:34und Überkapazitäten auf den Weltmarkt
8:01:37drücken, dann dürfen wir nicht tatenlos
8:01:39zusehen gegen ich betone, nachgewiesene
8:01:42Wettbewerbsbezung Verzerrung müssen wir
8:01:45konsequent vorgehen und ich sage auch
8:01:47konsequenter als bisher. Deshalb bin ich
8:01:50auch dankbar, dass Bundeskanzler
8:01:52Friedrich Merz und Präsident Emmanuel
8:01:55Macron hier tätig geworden sind. Mit
8:01:57ihrer gemeinsamen Initiative haben sie
8:01:59dafür gesorgt, dass die Europäische
8:02:01Kommission jetzt sehr viel schneller und
8:02:03effektiver handeln kann, wenn Staaten
8:02:05mit unfairen Mitteln arbeiten. Und das
8:02:07Beste daran, solche Maßnahmen sollen
8:02:09zukünftig eben nicht mehr von einzelnen
8:02:12Ländern blockiert werden können. Das
8:02:14ginge nur noch mit einer qualifizierten
8:02:17Mehrheit im Rat. Damit wird der
8:02:19Handelsschutz sehr viel effizienter und
8:02:22sehr viel effektiver. Ich finde, dass
8:02:24das eine ganz wunderbare Initiative ist.
8:02:27Zudem möchte ich betonen, dass Europa
8:02:29bereits gehandelt hat. Seit dem 1. Juli
8:02:31gilt eine neue EU-Vordnung zum Schutz
8:02:33der Stahlindustrie vor globalen
8:02:35Überkapazitäten. Die Zollfreiden
8:02:37Importkontingente für Stahl wurden um
8:02:39rund 50% gesenkt. Und für alles, was
8:02:42darüber hinaus eingeführt wird, gilt
8:02:44jetzt ein Zoll von 50 statt von 25%.
8:02:47Auch das zeigt, dass uns die Dinge hier
8:02:50nicht gleichgültig sind. Unser Markt
8:02:52bleibt offen, aber ist eben auch nicht
8:02:54schutzlos. Liebe Kolleginnen und
8:02:57Kollegen, die Menschen in der
8:02:58Stahlindustrie, die da bin ich ganz bei
8:03:00Ihnen, haben Anspruch auf eine Politik,
8:03:03die Ihnen eine belastbare Perspektive
8:03:05eröffnet. Dazu gehören aber leider nicht
8:03:07ihre Rezepte. Der Antrag, das muss ich
8:03:10so deutlich sagen, atmet den Geist einer
8:03:12interventionistischen Industriepolitik
8:03:15staatsgläubiger Prägung. Und genau das
8:03:18lehnen wir mit Nachdruck ab. Herzlichen
8:03:21Dank.
8:03:22Vielen Dank.
8:03:24Der letzte Redner in dieser Aussprache
8:03:26ist Dirk Brandes für die AfDF.
8:03:29[applaus]
8:03:42Ja, Herr Präsident, meine Damen und
8:03:43Herren, verehrte Besucher auf den
8:03:45Tribünen, die Stahlindustrie kämpft um
8:03:48ihre Zukunft in Deutschland. Deswegen
8:03:50wollen die SED Nachfolger den Staat an
8:03:53Steuer setzen. Investitionen lenken,
8:03:56Kunden zum Kauf zwingen. Die Folgen
8:03:59dieses Modells stehen in jeden Dedueren
8:04:01Museum aus. Genau dorthin gehört auch
8:04:05Ihr Antrag.
8:04:0720 Milliarden Euro für einen Fond,
8:04:11dazu Transformationsagenturen,
8:04:13Räte, Entwicklungspläne und ein
8:04:15Stahlgefühl. Sitzungsrunden
8:04:17gibt es dann genug. Doch Protokolle
8:04:19heizen keinen einzigen Staofen. Meine
8:04:22Damen und Herren,
8:04:24[applaus]
8:04:25ihr garantierter Wasserstoffpreis ist
8:04:27noch offen, aber 2 Cent je
8:04:29Kilowattstunde versprechen Sie schon
8:04:31heute. Ihre Dan Geschenke sollen die
8:04:34Steuerzahler bezahlen. Für den Umbau von
8:04:37Bremen und Eisenhüttenstadt standen 1,3
8:04:40Milliarden Euro bereit. Trotzdem stoppte
8:04:43Arcelor Metall dieser Projekte. Der
8:04:45Grund, es fehlte an Wirtschaftlichkeit
8:04:48und verfügbaren Wasserstoff.
8:04:50Merke kein Förderbescheid mit
8:04:52Bundesatler macht Wasserstoff bezahlbar
8:04:55oder gar verfügbar. Werrte Kollegen der
8:04:57Linksfraktion,
8:05:00fehlen [applaus] die Käufer, kommt der
8:05:02Kaufzwang für Bahn, Autoindustrie,
8:05:04Windkraftunternehmen und Bauwirtschaft.
8:05:07Deutscher Stahl überzeugte bislang durch
8:05:09Qualität und Leistung. Sie wollen jetzt
8:05:12den Wettbewerb durch Kaufzwang ersetzen.
8:05:15Die Bundesregierung sollte sich darüber
8:05:17nicht wundern. Die Linke treibt ihre
8:05:19Lenkungspolitik nur ins Absurde. Sie
8:05:22subventionieren Energiekosten und
8:05:24Lenkeninvention.
8:05:27Die Linke packt Agenturen und Kauft
8:05:29Zwang oben drauf. Nach ihrem Stahlgipfel
8:05:32fragten wir nach dauerhaft bezahlbaren
8:05:34Strom. Der Industriestrompreis läuft
8:05:36nämlich nach 3 Jahren aus. Das ZW warnt
8:05:40selektive Stromsubvention verzerren den
8:05:43Wettbewerb. Meine Damen und Herren, auch
8:05:45das sagt, einzelne Unternehmen entlasten
8:05:49schwächt den Wettbewerb, verhindert
8:05:51notwendige Anpassung.
8:05:53Dauerhaft helfen nur mehr Energie und
8:05:56effizientere Energiesysteme. Kurz um
8:05:59eine Rückabwicklung der Energiewende.
8:06:02[applaus]
8:06:05Dafür steht die AfD mit verlässlicher
8:06:08Energie, Kernkraft, freier Technologie,
8:06:11Wahl und weniger Bürokratie. Und wir
8:06:14prüfen nüchtern, welche Zölle und
8:06:16Sanktionen helfen und welche unserer
8:06:18Industrie schaden. Förderbescheide
8:06:21laufen aus, aber Arbeitsplätze müssen
8:06:23bleiben. Meine Damen und Herren, wir
8:06:25stehen an der Seite der Menschen, die
8:06:27dieses Land am Laufen halten. Ginge es
8:06:30nach den Industriearbeitern, sage ich
8:06:32Ihnen, wäre Alice Weidel längst
8:06:34Bundeskanzlerin und würde dort Herrn
8:06:37März ersetzen.
8:06:42Kann ich nur lachen.
8:06:43Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen
8:06:45liegen nicht vor. Ich schließe die
8:06:46Aussprache. Interfraktionell wird
8:06:49Überweisung der Vorlage auf Drucksache
8:06:518897 an die in der Tagesordnung
8:06:54aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
8:06:57Andere Vorschläge sehe ich nicht, dann
8:06:58verfahren wir dem gemäß. Ich rufe auf
8:07:01den Tagesordnungspunkt 13. zweite und
8:07:04dritte Beratung des von der
8:07:05Bundesregierung eingebrachten
8:07:07Gesetzentwurfs zur Änderung der
8:07:09Bevorrechtigung der Verwendung
8:07:11elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie
8:07:14damit zusammenhängender
8:07:15Straßenverkehrsrechtlicher
8:07:17Vorschriften. Für die Aussprache ist
8:07:20eine Dauer von 30 Minuten
8:07:23vereinbart
8:07:25und ich bitte allen, alle die jetzt
8:07:29gehen wollen, das auch zu tun, kommen
8:07:31sie bald wieder. Der Tag ist lang. Ich
8:07:37eröffne die Aussprache und erteile das
8:07:39Wort Alexander Jordan für die CDUC
8:07:40Sofraktion.
8:07:43[applaus]
8:07:49Sehr geehrter Herr Präsident, liebe
8:07:51Kolleginnen und Kollegen, manchmal, ich
8:07:53möchte sogar sagen, häufig ist es gut,
8:07:56einen Blick in die Vergangenheit zu
8:07:57werfen. Erinnern Sie sich noch, was Sie
8:08:00im Sommer 2015 gemacht haben? Vielleicht
8:08:03waren Sie bereits Mitglied des deutschen
8:08:04Bundestages. Vielleicht haben Sie an
8:08:06einer anderen Stelle in Wirtschaft oder
8:08:08Gesellschaft ihren Teil beigetragen,
8:08:09haben noch studiert. Ich kann mich sehr
8:08:11gut an das Jahr 2015 erinnern. Ich war
8:08:14seiner Zeit gerade mit meinem kleinen
8:08:16Anteil an der Entwicklung des XEL1
8:08:19fertig. Ein Plug-in Hybrid von
8:08:21Volkswagen, der es damals mit einem
8:08:22Liter geschafft hat und in einer
8:08:24Kleinserie von 200 Einheiten geschafft
8:08:26hat. Und es folgten weitere spannende
8:08:28Entwicklungsprojekte auch und
8:08:30wiederkehrend im Bereich der
8:08:31Elektromobilität,
8:08:33die sich seinerzeit in den Kinderschuhen
8:08:35befand. Der E-Golf und der BMW I3 waren
8:08:38gerade erst auf dem Markt. Der i3 kam
8:08:412015 in Deutschland auf rund 2250
8:08:44Neuzulassung. Die Renault Zoei knapp
8:08:461800. Das waren damals die beiden meist
8:08:49verkauften europäischen Modelle.
8:08:51Insgesamt wurden in 2015 in Deutschland
8:08:5412363
8:08:55Elektrofahrzeuge verkauft, ein
8:08:57Marktanteil von 0,4%.
8:09:00Das zeigt, dass der Markt gerade erst zu
8:09:02erahnen war. Politisch hatte der
8:09:04Gesetzgeber das Thema für sich entdeckt
8:09:06und so trat das Elektromobilitätsgesetz
8:09:09im Sommer 2015 an Kraft mit der
8:09:12Zielsetzung Privilegien für die Nutzung
8:09:14von Elektrofahrzeugen den Umstieg auf
8:09:17eine nachhaltige Umwelt und
8:09:18klimafreundliche Politik oder Mobilität
8:09:21zu fördern. 11 Jahre ist es nun alt
8:09:23dieses Gesetz und es braucht sozusagen
8:09:25ein Facelift oder besser es braucht eine
8:09:28Modellpflege oder gleich eine
8:09:30Produktaufwertung. Auf dem Automarkt hat
8:09:32sich seitdem nämlich viel getan. Aus
8:09:340,4% Marktanteil der Neuzulastung wurden
8:09:37jetzt im Oktober 37%, also ist knapp
8:09:40eine Verhundertfachung. Und es geht
8:09:42dabei auch nicht nur um den PKW, wir
8:09:43sehen auch zunehmend elektrische LKW auf
8:09:46den Straßen und auch diese bekommen nun
8:09:48ihren Platz im Gesetz Kommunen, können
8:09:50den Elektro LKW damit ebenfalls
8:09:52Vorrechte einräumen, z.B. bei Zufahrten
8:09:55oder zeitliche Ausnahmen etwa für die
8:09:57leise Belieferung am frühen Morgen.
8:10:00Neben dem erkennbarsten Merkmal, dem
8:10:02E-Kennzeichen, gibt es gesetz den
8:10:04Kommunen Handlungsspielraum, um nach
8:10:05eigenem Ermessern die Nutzung der
8:10:07lokalemissionsfreien Fahrzeuge
8:10:09attraktiver zu machen. Hier geht es um
8:10:11kostenfreie oder günstigere Parkplätze,
8:10:13um reservierte Parkflächen an
8:10:15Ladesäulen, um Ausnahmen von
8:10:17Zufahrtsbeschränkung und theoretisch
8:10:19auch um die Freigabe von Busspuren,
8:10:20wobei ich hier direkt auch sage, dass
8:10:22nur sehr wenige Kommunen davon Gebrauch
8:10:24machen, denn der ÖPNV braucht
8:10:26schließlich auch freie Busspuren.
8:10:28Deshalb vergessen Sie das am besten
8:10:29gleich wieder und fahren nicht auf die
8:10:31nächste Busspur. Sie dürfen das in der
8:10:32Regel nicht mit ihrem Elektrofahrzeug
8:10:34machen. Wir trauen den Kommunen aber das
8:10:36Augenmaß zu, das genauso zu entscheiden,
8:10:39wie es vor Ort gut und wie es richtig
8:10:41ist.
8:10:43[applaus]
8:10:45Im Zuge der Beratung im Parlament haben
8:10:47wir wichtige Anpassungen vorgenommen.
8:10:49Das Gesetz bekommt nun ein klares
8:10:51Enddatum und zwar vollständig zum
8:10:5231.12.2035,
8:10:542035, denn die Bevorrechtigung von
8:10:57Elektrofahrzeugen macht nur dann Sinn,
8:10:59wenn diese zahlenmäßig eine Minderheit
8:11:01darstellen, was im Jahr 2035
8:11:04nicht mehr der Fall sein dürfte. Liebe
8:11:06Kolleginnen und Kollegen, und auch das
8:11:08finde ich wichtig, dass so ein Gesetz
8:11:10dann auch mit der Zeit geht oder mit der
8:11:12Zeit geht. Dieses Gesetz tut nun erst
8:11:14das eine und dann anschließend das
8:11:16andere. Ab 2036 ist das Parken an
8:11:19Ladesäulen damit ein ganz normaler Fall
8:11:21für die Straßenverkehrsordnung und kein
8:11:23Sonderrecht mehr. Wir bekommen
8:11:24strengende strengere Umweltregeln für
8:11:27die Plugin Hybride. Diese erhalten das
8:11:29E-Kennzeichen zukünftig nur noch dann,
8:11:31wenn sie tatsächlich eine signifikante
8:11:33elektrische Fahrstrecke zurücklegen
8:11:35können. Und da haben wir auch als
8:11:36Parlament im Bestandsschutz
8:11:38nachgebessert, wer schon ein
8:11:39E-Kennzeichen hat, der behält das
8:11:41Kennzeichen und der behält auch seine
8:11:42Vorrechte.
8:11:44Die bisherigen gesetzlichen
8:11:45Evaluierungs- und Berichtspflichten, die
8:11:46streichen wir. Unser Beitrag zum
8:11:48Bürokratieabbau und mit dem
8:11:50Entschließungsantrag fordern wir die
8:11:51Bundesregierung stattdessen auf einmalig
8:11:54bis Mitte 2030 über die Wirkung des
8:11:56Gesetzes zu berichten und so können wir
8:11:58dann auch erforderlichenfalls
8:12:00nachsteuern. Ich danke meiner Kollegin
8:12:02Isabel Kalomatori von der SPD vielmals
8:12:04für die sehr gute Zusammenarbeit und ich
8:12:06danke auch die Ministerium
8:12:08gleichermaßen. Danke auch für das letzte
8:12:09Gericht Berichterstattergespräch,
8:12:11welches zwar mit meiner Anwesenheit,
8:12:14aber in Abwesenheit meiner Stimme
8:12:16krankheitsbedingt stattgefunden hat und
8:12:17das haben wir aber auch gut hinbekommen.
8:12:19Mitüstern äh mit
8:12:21Handzeichen und mit der Chatfunktion hat
8:12:23das gut geklappt. Also danke auch dafür.
8:12:25Das haben wir gut hinbekommen und wir
8:12:27werden auch noch viel mehr gemeinsam
8:12:28hinbekommen, wenn wir in einem Strang
8:12:30ziehen und ja, jetzt bitte ich um Ihre
8:12:31Zustimmung für das Gesetz. Danke.
8:12:33[applaus]
8:12:38Vielen Dank. Der nächster Redner ist
8:12:40Maximilian Kneller für die AfD.
8:12:44[applaus]
8:12:53Sehr geehrter Herr Präsident, sehr
8:12:54geehrte Damen und Herren, die AfD ist
8:12:57die Partei der E-Autofahrer,
8:13:00die AfD ist die Partei der
8:13:01Verbrennerfahrer, die AfD ist die Partei
8:13:04freier Bürger, die keine Untertanen
8:13:07ihrer autoritären Verkehrspolitik sein
8:13:09wollen.
8:13:11Sie erzählen gerne, wir rechten sein
8:13:13nicht Technologie offen. Da habe ich
8:13:15Neuigkeiten für Sie. Wer baut die ersten
8:13:18selbstlandenden Raketen? Ein Rechter.
8:13:21Wer baut die humanoiden Roboter? Ein
8:13:24Rechter. Wer baut die fliegenden Autos?
8:13:27Ein Rechter. Wer sorgt dafür, dass wir
8:13:29noch in diesem Jahrhundert zum Maß
8:13:31fliegen werden? Ein Rechter. Wer hat
8:13:33dafür gesorgt? Und jetzt hören Sie gut
8:13:35zu, dass Sie heute dieses schwachsinnige
8:13:37Gesetz diskutieren können, weil er
8:13:39E-Autos marktreif und breitenwirksam
8:13:41gemacht hat. Ein Rechter.
8:13:44Wir sind nicht nur Technologie offen,
8:13:46wir sind die Technologiepartei. Wir sind
8:13:48die Partei der Innovation und der
8:13:50Zukunft. Liebe Kollegen,
8:13:52künstliche Verteuerung und übermäßige
8:13:55Besteuerung des einen bei
8:13:57Gießkannenförderung, des anderen ist
8:13:59hingegen nicht Technologie offen und
8:14:01widerspricht unserem Marktverständnis.
8:14:04Staatliche Diskriminierung des einen bei
8:14:06einseitiger ideologischer Bevorzugung
8:14:08des anderen ist nicht Technologie offen
8:14:11und widerspricht unserem
8:14:12Staatsverständnis.
8:14:14Privatle
8:14:16wissen selbst am besten, ob ein E-Auto
8:14:18oder ein Verbrenner zu ihrem Bedarf
8:14:20passt. Kommunen wissen selbst am besten,
8:14:22ob und wie viele E-Busse sie in ihrer
8:14:24Flotte aufnehmen möchten. E-Busse in
8:14:26Ballungsgebieten mit viel Stop and Go
8:14:29sind eine tolle Ergänzung zu diese
8:14:31Bussen für ländliche Strecken und
8:14:33Magnetbahnen, die emissionsneutral über
8:14:35den Stau hinwegschweben.
8:14:38Insgesamt braucht es im Verkehrsektor
8:14:40aus unserer Sicht mehr
8:14:42Transfreundlichkeit und Mut zur
8:14:44Diversität statt struktureller
8:14:46Diskriminierung.
8:14:50Man hätte dieses Gesetz einfach als
8:14:52linksgrün grünen Irweg auslaufen lassen
8:14:54können, aber die CDU wäre nicht die CDU,
8:14:57wenn sie nicht auch diesen Ihrweg
8:14:59ausbauen, asphaltieren und bis zur
8:15:01endgültigen Sackgasse zu Ende fahren
8:15:04würde. Es gibt nur eins, was die Gesetze
8:15:07ihrer Politik aufhält. Es sind die
8:15:09Gesetze der Physik. Sie wollen 90% der
8:15:12Neubeschaften Stadtbusse bis 2030
8:15:14elektrifizieren, 100 bis 2035. Das
8:15:17Klimaschutzprogramm 2019 will bis 2030
8:15:20etwa ein Drittel der Fahrleistung
8:15:21elektrisch. Das Wirtschaftsministerium
8:15:23will bis 2030 10 Millionen E-Autos auf
8:15:25der Straße und 6 Millionen Wärmepumpen
8:15:28in den Häusern. Dann wollen sie bis 2030
8:15:30die Wasserstoffelektrolyse auf 10 Gwatt
8:15:33ausweiten und die Anschlussleistung für
8:15:35KI im Rahmen der Rechenzentrumstrategie
8:15:37bis 2030 mindestens verdoppeln. Liebe
8:15:40Kollegen, sie weiten den Strombedarf
8:15:42nicht nur massiv aus, sie
8:15:43individualisieren die Nachfrage und
8:15:45damit die Versorgungsspitzen,
8:15:47Netzentgelt und Systemkosten explodieren
8:15:49jetzt schon. Selbst die
8:15:51Bundesnetzagentur warnt, Deutschland
8:15:53braucht bis 2035 mindestens 22,4 Gwatt
8:15:57zusätzliche steuerbare Leistung.
8:15:59Steuerbar, liebe Grüne, das heißt keine
8:16:01Windräder. Mit Isa Emsland und Necker
8:16:04Westheim 2 haben sie alleine 4,1 Gwatt
8:16:07dieser steuerbaren Leistung abgestellt.
8:16:09Die Bundesnetzagentur prognostiziert
8:16:12ihrer Politik der sogenannten
8:16:13Unabhängigkeitsenergien übrigens heute
8:16:15schon die totale Importabhängigkeit ab
8:16:182035.
8:16:20Was Deutschland braucht, ist günstiger
8:16:22Strom. Was Deutschland braucht, ist
8:16:25organisches Wachstum und
8:16:27Gleichberechtigung von
8:16:28Zukunftstechnologien.
8:16:29Was Deutschland braucht, ist ein
8:16:31Hochlauf. Ein Hochlauf bei der
8:16:33emissionsneutralen Kernkraft, ein
8:16:36Hochlauf bei der Kohlekraft, ein
8:16:37Hochlauf von Energieträgern, die uns
8:16:39wieder unabhängig von Putin und von der
8:16:42Kommunistischen Partei in China machen.
8:16:44Was Deutschland nicht braucht, sind
8:16:45Gesetze der Politik gegen die Gesetze
8:16:48der Physik. Vielen Dank.
8:16:52[applaus]
8:16:53Der nächste Redner dieser Debatte ist es
8:16:55für die SPD Fraktion Stefan Zirke.
8:16:59[applaus]
8:17:02Ja, sehr geehrte Präsidentin, sehr
8:17:04geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr
8:17:05geehrte Damen und Herren, äh Schicksal
8:17:07nach Herrn Kneller zu sprechen, um das
8:17:09alles wieder einzufangen. Ähm ich glaube
8:17:1110 % hat er jetzt über die
8:17:14Bevorrechtigung elektrisch betriebener
8:17:16Fahrzeuge geredet. Den Rest hat er
8:17:18besagt, wer mit äh Kohlestrom äh zu
8:17:23fördern sagt, er ist für
8:17:25Elektromobilität oder ist für das Klima,
8:17:27das widerspricht sie ja schon in Senz
8:17:29und in sich und bringt ja die ganze Rede
8:17:31durcheinander. Aber was ist das für ein
8:17:33Antrag? Der Kollej Jordan hat es ja
8:17:35schon mal durchge dekliniert. Wir
8:17:39wollen, dass Elektromobilität in
8:17:41Deutschland vorankommt und wir wissen,
8:17:44dass die Industrie und alle die, die mit
8:17:46Elektromobilität zu tun haben, das auch
8:17:49möchten. Nicht so wie Sie Atomkraftwerke
8:17:51und Braunkohlekraftwerke, sondern wir
8:17:53wollen modern nach vorne gehen. Wir
8:17:54wollen ein modernes Land sein. Wir
8:17:56wollen im Weltmaßstab wirklich Autos
8:17:59produzieren, die Weltmarktgerecht sind.
8:18:02und wir wollen damit unsere Industrie
8:18:04stärken, unsere Innovation stärken und
8:18:06Deutschland ist ein Innovationsland.
8:18:08Was wir aber auch machen müssen, ist
8:18:10eben ein Gesetz, was jetzt ausläuft am
8:18:1226.
8:18:13Ende 2000 Ende 2026
8:18:17weiter zu entwickeln, weil wir noch
8:18:18nicht zu weit sind. Wir wollen, dass,
8:18:20wenn man ein Elektroauto äh in einer
8:18:22Straße tankt und dort Parkgebühren sind,
8:18:25e nicht die Parkgebühren noch zusätzlich
8:18:27bezahlen muss, sondern dass es dann
8:18:28Parkgebühren frei ist. Das sagt dieses
8:18:29Gesetz einfach aus. Wir wollen, dass
8:18:31wenn die Post oder andere in der Stadt
8:18:33im Stau stehen, aber sie mit
8:18:34Elektromobilität besser vorankommen,
8:18:37eben die auch bevorrangen. Das heißt,
8:18:39wir wollen natürlich auch, dass
8:18:40Elektromobilität in der Stadt wirkt. Ja,
8:18:42was wollen wir noch? Und Herr Kneller,
8:18:43Sie haben ja Angst, wenn ein Elektroauto
8:18:46äh an Ihnen vorbeifährt, weil man riecht
8:18:48es einfach nicht. Man man hört es auch
8:18:50kaum. Es ist für Sie als Konservativ und
8:18:52rechts, haben Sie auch gesagt,
8:18:54wahrscheinlich was ganz schreckliches,
8:18:55äh dass man so ein E-Auto nicht hört,
8:18:58nicht riecht, dass es für die Stadt eben
8:19:00gut ist, fürs Klima und vor allen
8:19:02Dingen, dass es eine gerade eine
8:19:05Energiekraft tankt, die weit
8:19:07ausgünstiger ist als Diesel und Benzin.
8:19:10Also momentan ist man mit einem
8:19:11Elektroauto äh viel günstiger unterwegs
8:19:14als äh das nicht fortschrittliche
8:19:18und das finde ich gut. Als Turistiker
8:19:20kann ich nur sagen, ich finde es gut,
8:19:21dass wir den Kommunen äh gerade den, die
8:19:23Luftkurorte sind, Handlungsempfehlung
8:19:26geben, eben Elektromobilität in ihrer
8:19:29Kurstadt, in ihrem Luftkurort zu
8:19:31fördern, eben zu sagen, wir wollen eine
8:19:33moderne, eine saubere Technologie in
8:19:35unseren Luftorden, weil wenn wir eben
8:19:37die diese PKW Typen oder LKW-Typen in
8:19:41unseren Luftcoart haben, die eben die
8:19:42Luft verschmutzen, die eben auch ähm die
8:19:45Lärmemission nach oben treiben, die
8:19:47wollen wir halt nicht bevorzugen,
8:19:49sondern wir wollen die modernen Dinge
8:19:51bevorzugen. Und da ich bei der
8:19:53Bevorzugung bin von modernen
8:19:55Technologien,
8:19:57ich bin schon dafür, dass wir dieses
8:19:59Gesetz, also ich ich wundere mich, dass
8:20:01man überhaupt dagegen [schnauben] sein
8:20:03kann, weil es ist doch gut, wenn wir den
8:20:05Kommunen etwas in die Hand geben, etwas
8:20:07Modernes mit auf dem Weg zu geben. Es
8:20:10ist doch gut, wenn wir ein Gesetz
8:20:12schaffen, wo wir eine Technologie
8:20:13unterstützen, äh die äh modern, die
8:20:17fortschrittlich ist. Sie haben es ja
8:20:18auch schon gesagt, die ganze Welt, ich
8:20:19glaube in China, da sind viel mehr
8:20:21Elektroautos unterwegs als in in
8:20:22Deutschland. Also, da sind wir unterwegs
8:20:26und äh ich finde es gut, dass ich ein VW
8:20:29fahre, der den ich persönlich viel
8:20:32besser finde als jegliches chinesches
8:20:34chinesisches äh Auto, was auf dem Markt
8:20:36ist, weil wir haben gute Technologie und
8:20:38ich äh als Bundestagsabordner für den
8:20:41deutschen Bundestag, ich unterstütze
8:20:43unsere deutsche Technologie und mache
8:20:45keine Werbung für chinesische oder
8:20:47russische
8:20:49Produkte, sondern für deutsche Produkte
8:20:51und unterstütze die auch. [applaus] Das
8:20:53Gesetz ähm ist ein Gesetz, womit wir
8:20:56eben auch belohnen, sich neuen
8:20:58Technologien anzuschaffen. Und was wir
8:21:00als Bundesregierung, als Koalition
8:21:02schaffen, wir bringen die
8:21:03Elektromobilität wirklich in Fah. Wir
8:21:05schaffen das, dass auch Menschen mit
8:21:06niederen Einkommen sich zukünftig
8:21:08Elektroautos leisten können. Und was wir
8:21:10noch schaffen, wir schaffen es, dass sie
8:21:12auch vorrangig in Stäten, die es
8:21:14möchten, dann auch in bestimmten
8:21:15Verkehren teilnehmen oder auch bevorzugt
8:21:17sind. Das ist was Gutes, dass wir
8:21:19belohnen. Wir bestrafen nicht so wie
8:21:21Sie, sondern wir wollen belohnen. Und
8:21:23das ist das äh mit den Hybriden. Das
8:21:25wurde eben schon gesagt, das sehe ich
8:21:27auch ein bisschen anders, aber ich weiß
8:21:29ja, dass die Hybride ein auslaufendes äh
8:21:32Modell sind. Sie wird es bald nicht mehr
8:21:33geben. Man wird die komplette
8:21:34Elektromobilität haben. Von daher kann
8:21:36ich mit dem Passus der Elektro der
8:21:39Hybriden äh leben, dass sie nach wie vor
8:21:42dort drinne sind. Wir haben es ein
8:21:43bisschen verschärft, es ist gut so. Und
8:21:45von daher, meine Damen und Herren, liebe
8:21:47Kolleginnen und Kollegen, ich kenne
8:21:49keinen Grund gegen dieses Gesetz zu
8:21:51sein. Wer für Fortschritt ist, wer für
8:21:53moderne ist, für wer für klare Luft,
8:21:57also für gute Luft ist, wer für
8:21:59Lärmissionen ist, also weniger Lärm in
8:22:02der Stadt, der kann diesem Gesetz nur
8:22:03zustimmen und wer den Kommunen mehr
8:22:06Freiraum geben will in ihrer eigenen
8:22:07Entscheidung, auch derjenige kann diesem
8:22:10Gesetz nur zustimmen, wer dagegen
8:22:12stimmt. Der ist gegen gegen deutsche
8:22:13Wirtschaft, der ist gegen deutsche
8:22:15Interessen und der ist vor allen Dingen
8:22:16gegen Vorschritt. Danke schön.
8:22:19[applaus]
8:22:21Die nächste Rednerin in dieser Debatte
8:22:23ist für die Fraktion Bündnis 90 die
8:22:25Grünen Swan Henrike Michaelsen.
8:22:28[applaus]
8:22:33Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe
8:22:34Kolleginnen und Kollegen, seit der
8:22:36Einführung des Elektromobilitätsgesetzes
8:22:38vor über 10 Jahren hat sich auf dem
8:22:40Markt enorm viel verändert. Die Zahl der
8:22:42Elektroautos steigt, die Reichweiten
8:22:44sind deutlich größer geworden, die
8:22:45Modellvielfalt wächst und die Preise
8:22:47entwickeln sich. Es ist also richtig,
8:22:50dieses Gesetz zu überprüfen und
8:22:51weiterzuentwickeln. Aber was macht diese
8:22:54Koalition daraus? Sie verlängert die
8:22:56Regelungen bis 2035, ohne eine
8:22:58überzeugende Antwort darauf zu geben,
8:23:00wie die Bevorrechtigung von
8:23:02Elektrofahrzeugen in einer Zukunft
8:23:03funktionieren soll, in der es sehr viel
8:23:06mehr davon geben wird als heute. Was bei
8:23:08einem vergleichsweise kleinen Anteil von
8:23:10Elektroautos noch funktionieren mag,
8:23:12kann bei stark steigenden
8:23:13Zulassungszahlen allerdings schnell zum
8:23:15Problem werden. Vor allem dürfen
8:23:18Bevorrechtigung nicht zu Lasten anderer
8:23:20Verkehrsteilnehmer oder gar der
8:23:22Verkehrssicherheit geben. [applaus]
8:23:26Besonders kritisch sehen wir, dass die
8:23:28Koalition weiterhin Plug-in Hybride
8:23:31einbezieht und nein, die werden nicht ab
8:23:33sofort sinken, sondern die Wirtschaft
8:23:35erwartet ja davon einen Hochlauf.
8:23:37Fahrzeuge, also die zwar ein Ladekabel
8:23:39haben, aber leider allzu oft eben nicht
8:23:41elektrisch gefahren werden. Die
8:23:43tatsächlichen CO2 Einsparung hängen aber
8:23:46entscheidend davon ab, wie häufig diese
8:23:48Fahrzeuge elektrisch genutzt werden. Sie
8:23:51fordern jetzt einen weiteren Bericht des
8:23:53Verkehrsministeriums, der diese
8:23:54Erkenntnisse bis 2030 aufarbeiten soll.
8:23:57Bis 2030. Dabei liegen die
8:23:59wissenschaftlichen Erkenntnisse längst
8:24:01vor. Machen Sie doch einfach
8:24:03wissenschaftliche Fakten zur Grundlage
8:24:05Ihrer Politik.
8:24:09[applaus]
8:24:09Besonders problematisch ist darüber
8:24:11hinaus die geplante Öffnung von Wegen,
8:24:14die eigentlich besonderen Zwecken
8:24:15vorbehalten sind. Sie wollen jetzt also
8:24:17Elektroautos und Plug-in Hybride unter
8:24:19bestimmten Voraussetzungen auch auf Bus
8:24:21Sonderfahrstreifen zulassen. Aber
8:24:24Busspuren sind dafür da, Busse schneller
8:24:25und zuverlässiger ans Ziel zu bringen.
8:24:27Sie sind ein zentraler Baustein für
8:24:29einen leistungsfähigen öffentlichen
8:24:31Nahverkehr und darüber hinaus an vielen
8:24:33Stellen bereits für den Radverkehr
8:24:35freigegeben. Wenn wir dort jetzt
8:24:37zusätzlich private Autos zulassen,
8:24:39schaffen wir keine moderne Neuerung,
8:24:41sondern ein zurück zu Busspuren, die
8:24:43eben keine Busspuren sind, sondern
8:24:45Spuren für alle, insbesondere für
8:24:47private Autos. Und wir gefährden genau
8:24:49die Bevorrechtigung, die wir dem
8:24:51Umweltverbund eigentlich geben müssen.
8:24:54Dass Sie ausgerechnet einer Zeit machen,
8:24:57in der die Zahl der Elektroautos deut
8:24:58deutlich steigt, ist besonders absurd.
8:25:01Wer Elektroautos fördern will, darf
8:25:03nicht die Sicherheit anderer
8:25:04Verkehrsteilnehmer aufs Spiel setzen.
8:25:06Dieses Gesetz, dieses Gesetz steht
8:25:09leider exemplarisch für die
8:25:10Verkehrspolitik der Bundesregierung. Sie
8:25:12nennen das Technologieoffenheit. In der
8:25:14Praxis bedeutet es vor allem ein
8:25:16Zickzerkurs. Statt konsequent auf den
8:25:18Umstieg der Elektromobilität zu setzen,
8:25:20halten sie an alten Technologien fest
8:25:22und schaffen neue Unsicherheiten. Dabei
8:25:26ist die Sache doch ziemlich einfach. Der
8:25:27Fokus auf die Elektromobilität gibt der
8:25:30Wirtschaft einen verlässlichen Rahmen
8:25:31für Investitionen und ist ein zentraler
8:25:34Baustein für wirksamen Klimaschutz. Und
8:25:37Elektromobilität hilft Menschen sich aus
8:25:39der Kostenfalle Fossilaf Kraftstoffe zu
8:25:41befreien.
8:25:45Das haben zum Glück viele Menschen
8:25:47verstanden und entscheiden sich gerade
8:25:48in den vergangenen Monaten viel häufiger
8:25:51für Elektroautos und eben nicht für
8:25:53Verbrenner oder Plug-in Hybride. Deshalb
8:25:55braucht es eine klare politische
8:25:57Richtung, unverlässliche Rahmenbedingung
8:25:59und keine Privilegien, die am Ende zu
8:26:01Lasten von Bus, Rad oder Fußverkehr
8:26:03gehen. Wir wollen Elektrom Mobilität
8:26:07fördern, aber wir wollen sie sinnvoll
8:26:09fördern. Ohne Plug-in Hybride, pauschal
8:26:11mit echten Elektroautos gleichzustellen,
8:26:13ohne die Busspuren und die
8:26:14Radinfrastruktur zu gefährden und ohne
8:26:17die Interessen verschiedener
8:26:18Verkehrsteilnehmer gegeneinander
8:26:19auszuspielen. Diesen Anspruch erfüllt
8:26:22der Gesetzentwurf der Koalition leider
8:26:25nicht. Vielen Dank.
8:26:27[applaus]
8:26:30Der nächste Redner dieser Debatte ist
8:26:32Jorit Bosch für die Fraktion Die Linke.
8:26:38[applaus]
8:26:42Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe
8:26:44Kolleginnen und Kollegen, es gibt sie
8:26:45noch. Die Wunder der Welt unserer Zeit
8:26:48ausgerechnet. Die Union entdeckt heute
8:26:49ihre Liebe zur Elektromobilität. Sie
8:26:52verlängern ehrlich gesagt nur ein altes
8:26:53Gesetz um weitere 9 Jahre. Es ist jetzt
8:26:56nicht der ganz große Wurf, aber es ist
8:26:57schon mal ein Anfang. Und schauen wir
8:26:59uns doch mal einmal genau an, für wen
8:27:00sie aber hier Politik machen. Da ist die
8:27:03Krankenschwester, die jeden Morgen zur
8:27:04Frühsticht fährt. Ihr Auto ist ungefähr
8:27:0615 Jahre alt. Für ein neues Elektroauto
8:27:08reicht das Geld nicht. Sie zahlt weiter
8:27:10in ihre Parkgebühr. Und die Nachbar zwei
8:27:12Häuser weiter, der hat sich einen
8:27:13brandneuen Elektropausche gekauft. Der
8:27:15eine fährt Elektro, die andere fährt
8:27:17Verbrenner. und laut ihren Planen könnte
8:27:19die Person mit deutlich mehr Geld von
8:27:21Bewohnerparken in Zukunft befreit
8:27:23werden. Erklären Sie doch bitte der Frau
8:27:25einmal, was daran gerecht sein soll. Sie
8:27:27begünstigen
8:27:29Sie begünstigen diejenigen, die es sich
8:27:30ohnehin schon leisten können und
8:27:32berücksichtigen nicht einmal diejenigen,
8:27:33die denen Euro zweimal umdrehen. Fördern
8:27:35sie endlich auch gebrauchte Elektroautos
8:27:37und ermöglichen ermöglichen sie sozial
8:27:40gestaffelte Bewohnerparkgeb, denn die
8:27:42Menschen haben nichts gegen
8:27:43Elektromobilität. Sie haben mein Problem
8:27:45damit, dass ich Sie diese nicht leisten
8:27:47könnte. [applaus]
8:27:51Und liebe Kollegen und Kollegen, wir
8:27:53sind uns wir sind uns ja alle einig,
8:27:54dass ein paar zusätzliche Privilegien
8:27:56für Elektroautos ja kein Rettungsschirm
8:27:58für die gesamte Industrie sind.
8:27:59Verstehen Sie mich nicht falsch?
8:28:00Elektromobilität muss gefördert werden
8:28:02und genau deswegen erwarte ich ja so
8:28:04viel mehr von ihnen, denn die deutsche
8:28:05Automobilindustrie steckt tief in der
8:28:07Krise. Allein innerhalb eines Jahres
8:28:09sind über 42 000 Arbeitsplätze verloren.
8:28:11Jen Volkswagen plant den Abbau von rund
8:28:1350.000 Stellen. Ganze Industriestandorte
8:28:16überall in Deutschland bangen um ihre
8:28:17Zukunft. Und die Antwort der Politik
8:28:19muss doch klar und unmissverständlich
8:28:21lauten. Wir wollen die Industrie retten.
8:28:24Wir wollen Arbeitsplätze erhalten. Wir
8:28:26wollen gemeinsam mit den Kolleginnen und
8:28:27Kollegen in den Betrieben die Zukunft
8:28:29gestalten. [applaus]
8:28:32Und diese Antwort fehlt mir. Diese
8:28:33Antwort fehlt mir bei Ihnen. Wir
8:28:34brauchen ein Transformationsf mit der
8:28:37Hilfe, der die Industrie über Jahre
8:28:38hinweg sicher gestaltet wird. Mit
8:28:40Zusagen für Arbeitsplätze und Standorte
8:28:41in Deutschland von denjenigen, die
8:28:43Fördergelder erhalten. Das ist eine
8:28:45Antwort. Wir brauchen eine
8:28:46sozialgerechte E-Autoförderung, die auch
8:28:48gebrauchte einschließt und an die
8:28:50europäische Produktion knüpft. Local
8:28:52Content Strategien, um Amreize zu
8:28:54setzen, das wäre eine Antwort und wir
8:28:56müssen die Mitbestimmung der Kolleginnen
8:28:59und Kollegen in der Automobilindustrie
8:29:01stärken. Ihre Ideen, ihr Wissen, ihr
8:29:03[applaus] können zur Innovation, das
8:29:05kann doch das Rücksatz dieser
8:29:06Transformation sein. Wie blöd können wir
8:29:08als Politikerinnen und Politiker
8:29:10eigentlich sein, wenn wir die Antworten
8:29:11der Kolleginnen und Kollegen in diesem
8:29:12Prozess nicht mit einbehandeln?
8:29:16[applaus]
8:29:18Und das das was Sie hier heute vorlegen,
8:29:21das ist das ist schlicht zu wenig. Wir
8:29:23müssen alles tun, damit die Elektroautos
8:29:25und Batterien von morgen hier gebaut
8:29:27werden, dass die Arbeitsplätze hier
8:29:29bleiben, dass sich alle Menschen den
8:29:31Umstieg auf ein E-Auto leisten können
8:29:33und wenn Sie darauf Antworten haben,
8:29:35dann können wir noch mal reden.
8:29:40[applaus]
8:29:41Der nächste Redner in dieser Debatte ist
8:29:42für die Unionsfraktion Dr. Jonas
8:29:44Geisler.
8:29:46[applaus]
8:29:52[applaus]
8:29:53Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe
8:29:54Kolleginnen und Kollegen, ich war letzte
8:29:57Woche beim Landesverband äh des
8:29:59Bayerischen der Bayerischen Transport
8:30:01und Logistikunternehmen
8:30:03äh bei mir zu Hause in Oberfranken und
8:30:05äh habe mich mit denen ganz viel über
8:30:07die Mobilitätspolitik der
8:30:08Bundesregierung ausgetauscht. Da ging es
8:30:11um die Milliarden Investitionen im
8:30:13Bereich Infrastruktur, in die
8:30:15Investitionen, in die Brücken, in die
8:30:18Straßen, auch die Möglichkeit, dass im
8:30:19ländlichen Raum neue Straßen gebaut
8:30:21werden. Es ging genauso um die Schiene.
8:30:23Es ging um die Genehmigung von
8:30:25Schwerlasttransporten,
8:30:27die wir beschleunigt haben. Es geht um
8:30:29ging um Sonderabschreibungen für ELKWs,
8:30:3375%, die wir eingeführt haben. Es ging
8:30:35um die Frage, wie es ausschaut mit der
8:30:37Mautbefreiung von emissionsfreien
8:30:40LKWs, dass die fortgesetzt wird. Es ging
8:30:44um Sachen wie die Feiertagsfahrverbote,
8:30:47die gerade im Bundesrat sind und am Ende
8:30:49war es eine super Diskussion, äh weil
8:30:52die Logistikbranche eine der
8:30:55Schlüsselbranchen in Deutschland
8:30:56überhaupt ist. Während wir miteinander
8:30:59diskutiert haben, war irgendwann die
8:31:03Kardinalfrage im Raum gestanden, was
8:31:05macht ihr eigentlich mit ELKWs und wie
8:31:08schaut's mit dem Diesel aus? Weil ein
8:31:10Teil der Unternehmen natürlich ganz klar
8:31:12sagt, wir leiden unglaublich unter den
8:31:14hohen Dieselpreisen, wie das ganze Land.
8:31:17Und der andere Teil der Unternehmens
8:31:20sagt: "Hört auf, dass ihr immer wieder
8:31:22diese Technologie fördert. Macht etwas
8:31:26für die von uns, die umsteigen,
8:31:29die ganz bewusst auf CO2 Freiheit
8:31:32setzen, die sich unabhängig machen
8:31:33wollten. Und wenn man ehrlich ist,
8:31:36dieser Streit, der da entrannt ist, das
8:31:38ist genau einer dieser großen
8:31:41Streitpunkte, die wir heute in der
8:31:42Debatte in Teilen auch erlebt haben. Das
8:31:45ist eine dieser Zerrissenheiten unserer
8:31:48Gesellschaft, wo ein Teil der
8:31:49Gesellschaft sagt, setzt nur auf neue
8:31:52Technologien, setzt nur auf E-Mobilität.
8:31:56Das ist das, was uns unabhängig am Ende
8:31:58macht. Und der andere Teil sagt, wir
8:32:00können uns das nicht leisten. Die
8:32:02Fahrzeuge sind immer noch viel zu teuer.
8:32:04Wir können nicht überall laden. Die
8:32:05Reichweiten passen nicht. Und man hat
8:32:07teilweise das Gefühl, dass hier
8:32:09Ideologien aufeinander prallen, die doch
8:32:11in dieser Form überhaupt nicht notwendig
8:32:13sind, weil am Ende muss es uns als
8:32:16Bundestag darum gehen, dass jeder Mensch
8:32:18von A nach B kommt, dass jeder die
8:32:19gleichen Möglichkeiten hat und auch die
8:32:21gleichen Chancen.
8:32:24[applaus]
8:32:27Man hat bei der Debatte gerade das
8:32:29Gefühl gehabt, dass
8:32:32der Untergang des Abendlands bevorsteht,
8:32:35überspitz gesagt, weil seitens der
8:32:38Grünen geäußert worden ist, ihr macht
8:32:40hier Spielverkehrsteilnehmer
8:32:41gegeneinander aus, ihr macht nicht
8:32:43genug. auch von der Linken, von der AfD
8:32:45ist uns vorgeworfen worden. Das ist hier
8:32:47alles ideologisch und ihr privilegiert.
8:32:50Und wenn man ganz ehrlich ist, dieses
8:32:51Gesetz ist eins, was eigentlich genau in
8:32:54der Mitte dieser Position entsteht, weil
8:32:572015 der Gesetzgeber bewusst die
8:32:59Möglichkeit geschaffen hat, dass
8:33:01E-Fahrzeuge privilegiert werden und zwar
8:33:04nicht mit Zwang, sondern we
8:33:07Herr Kollege, gibt eine Zwischenfrage
8:33:09aus der Fraktion.
8:33:17Ja, Herr Kollege, danke, dass Sie die
8:33:19Zwischenfrage zulassen. Sie sind ja in
8:33:21Regierungsverantwortung
8:33:24und es wä und man geht also immer mehr
8:33:27zu den E-Fahrzeugen hin. Es soll
8:33:29gefördert werden. Was ist aber, wenn es
8:33:32die entsprechend vielen E-Fahrzeuge geht
8:33:35mit dem Gewinnen des Staates an der
8:33:38Tankstelle? Wie wollen Sie das denn
8:33:40ausgleichen? Also was kommt auf E
8:33:43Fahrzeughalter zu, wenn die
8:33:46Mineralölsteuer oder Energiesteuer nicht
8:33:48mehr fließt? Können Sie da was zu sagen?
8:33:51Können Sie mal die Efahrer
8:33:54aufklären, was Sie demnächst für Ihr
8:33:57E-Auto bezahlen müssen? Wir haben ja
8:33:59jetzt auch gehört, dass also das
8:34:01Sonderrecht mit Parken und so weiter
8:34:03nicht mehr gelten soll und es sind ja
8:34:06Milliardenbeträge, die über die äh
8:34:08Mineralölsteuer eingenommen werden. Wie
8:34:11soll das denn Ihrer Meinung nach dann in
8:34:14vier, F oder noch mehr Jahren
8:34:16ausgeglichen? Danke.
8:34:21[applaus]
8:34:23Also Herr Kollege, wir reden heute über
8:34:25ein Gesetz, was den Kommunen die
8:34:27Möglichkeit gibt, auf eine gewisse Zeit
8:34:30privileg Privilegien für E-Autos
8:34:32fortzuführen, wenn sie das wollen. So
8:34:35und dieses Gesetz ist ganz bewusst bis
8:34:372035 begrenzt, weil wir sagen,
8:34:40irgendwann ist es mit der Privilegierung
8:34:43auch wieder vorbei. So, das machen wir
8:34:45im übrigen auch bei emissionsfreien
8:34:47LKWs, wo wir die Mautbefreiung
8:34:49verlängert haben, aber mit dem klaren
8:34:51Hinweis, dass die Mautbefreiung auch
8:34:53irgendwann vorbei ist, weil man muss
8:34:55einen Nachteil, den einzelner hat, so
8:34:58lange ausgleichen, wie er in der Fläche
8:35:00vorhanden ist. Z.B. weil Fahrzeuge
8:35:02teurer sind, z.B. weil das Laden
8:35:04schwieriger ist. In dem Moment, wo diese
8:35:07Nachteile nicht mehr bestehen, muss man
8:35:09auch nichts ausgleichen und es wäre
8:35:11falsch, den Menschen vorzugaukeln.
8:35:13steigt jetzt auf E-Mobilität um. Ihr
8:35:16zahlt da viel viel weniger, nicht für
8:35:19immer, aber für eine gewisse Zeit und
8:35:21zwar in der Zeit, wo wirkliche Nachteile
8:35:23bestehen.
8:35:25[applaus]
8:35:29So, liebe Kolleginnen und Kollegen,
8:35:35liebe Kolleginnen und Kollegen, wir
8:35:37reden heute über ein Gesetz, was genau
8:35:40in der Mitte dieses Hauses steht.
8:35:43Weil es berechtigte Interessen von
8:35:46E-Fahrzeug
8:35:47Führern ernst nimmt. Wir reden über ein
8:35:51Gesetz, was keinen Zwang bedeutet,
8:35:56sondern einfach nur eine Möglichkeit. Es
8:35:58bedeutet die Möglichkeit für Kommunen,
8:36:01wenn sie Energiewende vor Ort gestalten
8:36:04wollen, wenn sie Mobilitätswende vor Ort
8:36:06gestalten wollen, Möglichkeiten zu
8:36:08schaffen. Die Möglichkeit, dass man
8:36:10günstiger parken kann, die Möglichkeit,
8:36:13dass man an einer festen Ladesäule laden
8:36:16kann, die Möglichkeit, dass man irgendwo
8:36:18durchfahren kann, wo das ein anderer
8:36:19vielleicht nicht darf und die
8:36:21Möglichkeit, dass man im einen oder
8:36:23anderen Fall vielleicht auch mal eine
8:36:24Busspur benutzen kann.
8:36:27Möglichkeit bedeutet kein Zwang. Genauso
8:36:30sollte Politik sein, gerade wenn sie in
8:36:31Berlin gemacht wird, weil diejenigen
8:36:34unterscheid weil diejenigen, die vor Ort
8:36:36Verantwortung tragen, können vor Ort
8:36:38entscheiden, was vor Ort das Wichtige
8:36:40ist. Das ist die Zielsetzung dieses
8:36:43Gesetz. Das ist die Zielsetzung dieser
8:36:45Bundesregierung. Und deswegen bitte ich
8:36:47um Zustimmung für ein Gesetz, was frei
8:36:50von Ideologie ist, für ein Gesetz, was
8:36:53Möglichkeiten schafft, völlig ohne
8:36:55Zwang. für ein Gesetz, was gut ist und
8:36:57in dieser Mitte dieses Hauses entstanden
8:36:59ist. Vielen Dank.
8:37:03[applaus]
8:37:08Den Schluss in der Debatte macht für die
8:37:10AfD Fraktion Alex Elgierch.
8:37:22Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kollegen,
8:37:25liebe Landsleute,
8:37:27wer ein Elektrofahrzeug fahren möchte
8:37:30und es sich leisten kann, der soll auch
8:37:32eins fahren. Das ist Freiheit. Aber
8:37:35dieses Gesetz regelt keine Freiheit,
8:37:37sondern verlängert Privilegien für
8:37:40Elektrofahrzeuge und zwar für weitere 10
8:37:43Jahre. Kollegen von der CDU und der SPD,
8:37:46an den Gesetzentwürfen, die Sie hier in
8:37:49diesem Bundestag einbringen, kann jeder
8:37:51Bürger erkennen, wo Ihre Prioritäten
8:37:54sind. Ich erinnere an die Erhöhung der
8:37:57Krankenkaspenbeiträge
8:37:58für Familien, bei denen nur ein
8:38:01Elternteil arbeitet. Dort werden ähm die
8:38:04Krankenkassenbeiträge erhöht, um
8:38:06leppische 1,5 Milliarden mehr Einnahmen
8:38:09zu erzielen und gleichzeitig verschenken
8:38:12sie mit der E-Autokaufprämie
8:38:1539 Milliarden. Also, was soll man dazu
8:38:18sagen? Sie setzen die Prioritäten
8:38:21falsch.
8:38:22Ein unvergessener Politiker der Grünen,
8:38:27Herr Robert Habeck, hat im Juni 2011 in
8:38:31der linken Zeitung Tatz das Ziel grüner
8:38:35Klimapolitik definiert. Er sagte Zitat:
8:38:38"Wir brauchen keine Autofirmen." Zitat
8:38:41Ende. Und Sie Kollegen von der CDU, Sie
8:38:44führen genau diese grüne Politik
8:38:47konsequent fort. Und das sehen wir an
8:38:49den Nachrichten über die
8:38:50Arbeitsplatzverluste in der
8:38:52Autoindustrie und ihre Elektroauto
8:38:55Kaufprämie war eigentlich nichts anderes
8:38:58als eine Anschubfinanzierung für die
8:39:01chinesische Autoindustrie.
8:39:03Und wer von Elektromobilität redet, der
8:39:07muss ja auch über Strom reden und
8:39:09solange wir keine Kernkraftwerke haben,
8:39:11bleibt Strom knapp und teuer.
8:39:15Ein politischer Winkelzug in diesem
8:39:18Gesetz ist die Abschaffung der
8:39:21Evaluierung. Unter dem Deckmantel des
8:39:24Bürokratieabbaus
8:39:25wollen sie gar nicht mehr herausfinden,
8:39:27ob Ihr Gesetz überhaupt wirkt. Sie
8:39:31bereiten damit aber nichts anderes vor
8:39:33als die Lieblingsantwortung
8:39:36auf Anfragen der Opposition. Und die
8:39:38lautet: Zu ihrer Frage liegen keine
8:39:41Daten vor.
8:39:43Kollegen, Demok Technologieoffenheit
8:39:47ist für uns kein Lippenbekenntnis.
8:39:51Für uns steht fest, für die Fraktion der
8:39:53Alternative für Deutschland, der Markt
8:39:55soll entscheiden, nicht der Gesetzgeber.
8:39:58Wir lehen diesen Gesetzentwurf ab und
8:40:00zwar aus Verantwortung für die Bürger,
8:40:03die für ihre Mobilität bezahlen müssen.
8:40:06Und sobald das Albtraumpaar März
8:40:08Klingball die Scheidung einreicht,
8:40:10werden wir von der Fraktion Alternative
8:40:12für Deutschland Mobilität wieder
8:40:15bezahlbar machen. Vielen Dank.
8:40:18[applaus]
8:40:21Damit schließe ich jetzt die Debatte.
8:40:23Wir kommen zur Abstimmung über den von
8:40:24der Bundesregierung eingebrachten
8:40:26Gesetzentwurf zur Änderung der
8:40:28Bevorrechtigung
8:40:29der Verwendung elektrisch betriebener
8:40:31Fahrzeuge sowie damit Zusammenhängender
8:40:33Straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften.
8:40:35Der Verkehrsausschuss
8:40:44sind wir jetzt alle fertig.
8:40:47Ja, sehr schön. Der Verkehrsausschuss
8:40:48empfiehlt unter Buchstabe A seine
8:40:50Beschlussempfehlung auf Drucksache.
8:40:56Nee, nee, Schluss. Es ist echt
8:40:58unerträglich. Immer können Sie nicht
8:40:59einfach zuhören, während ich hier
8:41:01vorlese. Es ist möglich, damit wir in
8:41:02Ruhe abstimmen können. Dann weiß auch
8:41:04jeder über was er abstimmt. Hoffe ich
8:41:06zumindest, wenn er zuhört. Der
8:41:07Verkehrsausschuss empfehlt und der
8:41:08Buchstabe A seine Beschlussempfehlung
8:41:10auf Drucksache 8949 den Gesetzentwurf
8:41:13der Bundesregierung auf den Drucksachen
8:41:157872
8:41:17und 8406 in der Ausschussfassung
8:41:19anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen,
8:41:22die dem Gesetzentwurf in der
8:41:23Ausschussfassung zustimmen wollen, um
8:41:24das Handzeichen, wer stimmt dafür, dass
8:41:27die Unionsfraktion, die SPD Fraktion,
8:41:29wer stimmt dagegen? Die AfD Fraktion,
8:41:32wer enthält sich, die Fraktion Bündnis
8:41:3490 die Grün und die Fraktion die Linke,
8:41:36damit ist der Gesetzentwurf in zweiter
8:41:38Beratung angenommen. Dritte Beratung und
8:41:40Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt
8:41:41diejenigen, die dem Gesetzentwurf
8:41:42zustimmen wollen, sich zu erheben. Ist
8:41:44die Unionsfraktion und die SPD Fraktion.
8:41:47Wer stimmt dagegen? Ist die AfD
8:41:50Fraktion. Wer enthält sich, dass die
8:41:52Fraktion Bündnis 90 die Grünen und
8:41:54Fraktion die Linke der Gesetzentwurf ist
8:41:57damit angenommen? Und der Buchstabe B
8:41:59seiner Beschlussempfehlung auf der
8:42:00Drucksache 8949 empfiehlt der Ausschuss
8:42:03eine Entschließung anzunehmen. Wer
8:42:05stimmt für diese Beschlussfassung? Ist
8:42:08die Unionsfraktion und die SPD Fraktion.
8:42:10Wer stimmt dagegen? Ist die AfD
8:42:11Fraktion? Wer enthält sich? Fraktion
8:42:14Bündnis 90 die Grünen und Fraktion die
8:42:16Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit
8:42:18angenommen. Damit haben wir die
8:42:19Abstimmungen erledigt. Ich rufe jetzt
8:42:21auf den Tagesordnungspunkt 14, Beratung
8:42:23des Antrages der Fraktion der AfD mit
8:42:25dem Titel
8:42:27Dieselabkommen für Deutschland
8:42:29Energiesicherheit nach US-Vorbild in
8:42:31Kooperation mit Russland gewährleisten.
8:42:34Für die Aussprache wurde eine Dauer von
8:42:3630 Minuten vereinbart. Ich eröffne
8:42:39hiermit die Aussprache,
8:42:41bitte die Kolleginnen und Kollegen zügig
8:42:43die Platzwechsel vorzunehmen. Und der
8:42:45erste Redner dieser Debatte ist für die
8:42:47AfD Fraktion Markus Frenhmeier.
8:42:54[applaus]
8:43:10Frau Präsidentin, meine Damen und
8:43:11Herren, auch wenn auf den
8:43:14Regierungsbänken nach den US-Wahlen die
8:43:16Sektorken knallen, freuen Sie sich nicht
8:43:18zu früh, denn wenn die [räuspern]
8:43:21amerikanischen Wähler ihre Regierung
8:43:23schon abstrafen, weil eine falsche
8:43:25Außenpolitik Sprit verteuert, dann
8:43:28können sie sich hier in Deutschland bei
8:43:302,20 € für den Liter Diesel ja
8:43:33ausrechnen, was ihnen bei den nächsten
8:43:35Wahlen blüht.
8:43:37[applaus]
8:43:38Unsere amerikanischen Freunde haben
8:43:40nicht verloren, weil patriotische
8:43:42Politik falsch wäre. Es wurde genau dort
8:43:45Vertrauen verspielt, wo man vom eigenen
8:43:47Erfolgsrezept abgerückt ist, dem
8:43:50konsequenten nichtventionismus
8:43:53außerhalb der eigenen Hemisphäre. Der
8:43:56Irankrieg hat die Spritpreise weltweit
8:43:59nach oben getrieben. Nirgendwo schlägt
8:44:01das so brutal durch wie in Deutschland.
8:44:05Energiesteuer, Mehrwertsteuer, CO2
8:44:08Abgabe, kassieren die Bürger ab. Hohe
8:44:11Energiepreise sind längst zu einer
8:44:14existentiellen Belastung für Bürger und
8:44:16Betriebe geworden. 70 Unternehmen
8:44:19schließen jeden Tag die Tore. Das ist
8:44:22ihr Verdienst. 15.000 Arbeitsplätze
8:44:26gehen jeden Monat in der Industrie
8:44:28verloren und seit 2019, da sind es sogar
8:44:32eine halbe Million Arbeitsplätze in der
8:44:35Industrie, die unwiderruflicht verloren
8:44:38gegangen sind. Das ist das äh Ergebnis
8:44:40und die Leistung der CDU CSU. Meine
8:44:43Damen und Herren,
8:44:46[applaus] hohe Energiekosten verteuern
8:44:49jeden einzelnen Schritt der
8:44:50Wertschöpfung vom Liter Diesel bis zur
8:44:52Paprika im Supermarkt und trotzdem
8:44:55speißen Sie unsere Bürger mit weitgehend
8:44:58wirkungslosen Tankrabatten ab. Erst
8:45:00nehmen Sie den Bürgern das Geld aus der
8:45:02Tasche, dann verknappen Sie die Energie.
8:45:05Kohlekraftwerke abgeschalten,
8:45:08Kernkraftwerke rückgebaut, Nordstream
8:45:11gesprengt und wenn sie dann im Ergebnis
8:45:14nicht günstig produzieren können, dann
8:45:16weigern sie sich auch noch günstig
8:45:19Energie einzukaufen. Das ist einfach,
8:45:22Entschuldigung, dumme Politik.
8:45:27[applaus]
8:45:29Brüssel macht das. Brüssel kauft in
8:45:31Rekordmengen russisches Flüssiggas ein.
8:45:35Und die Amerikaner, die Amerikaner
8:45:37kaufen 1,8 Millionen Tonnen
8:45:40Russendiesel. Und was macht diese
8:45:42Bundesregierung? Sie beschenkt diese
8:45:44Woche Herrn Selenski erneut mit
8:45:47deutschen Steuermillionen. Sie nennen
8:45:49das Winterhilfe und ich frage Sie, wann
8:45:52kommt eigentlich diese Winterhilfe für
8:45:55unsere Bürger in Deutschland?
8:45:58Auch diesen Winter werden wieder 5
8:46:00Millionen Menschen in Deutschland
8:46:03frieren. Wir wollen das nicht. Wir
8:46:05wollen günstige Heizkosten und warme
8:46:08Wohnungen, günstige Preise an den
8:46:11Tankstellen und Supermärkten, bezahlbare
8:46:14Energie für unsere Unternehmen und
8:46:16Haushalte. Das Geld der Bürger hier in
8:46:19Deutschland und nicht im Ausland
8:46:21einzusetzen, das ist völlig in Ordnung,
8:46:24weil wer jeden Tag hart arbeitet, seine
8:46:27Steuern bezahlt und Verantwortung für
8:46:30die Familie, für die Solidargemeinschaft
8:46:32in Deutschland übernimmt, der hat ein
8:46:34Leben in Würde verdient.
8:46:39[applaus]
8:46:41Meine Damen und Herren, an den Russen
8:46:45würde ein Dieseldeal nicht scheitern.
8:46:47Moskau hat für den Deal mit den
8:46:49Amerikanern sogar den eigenen
8:46:51Exportstopp für Diesel aufgehoben. Die
8:46:54Frage ist also nicht, ob ein Dieseldeal
8:46:56an den Russen scheitern würde, sondern
8:46:59ob diese Bundesregierung nur der Ukraine
8:47:02oder zur Abwechslung mal ihren eigenen
8:47:04Bürgern helfen will. Die Ablehnung
8:47:07unseres Antrags durch Sie wird den
8:47:09Bürgern die Antwort darauf geben: Hören
8:47:11Sie endlich auf mit Politik im Namen der
8:47:13Ukraine. Fangen Sie an mit Politik im
8:47:16Namen unserer Bürger. Schließen Sie
8:47:18einen Dieseld für Deutschland.
8:47:22[applaus]
8:47:22Der nächste Redner in dieser Debatte ist
8:47:24Seb Müller für die Unionsfraktion.
8:47:31[applaus]
8:47:38Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine
8:47:40sehr geehrten Damen und Herren, wer
8:47:42heute billigen Diesel an den Tankstellen
8:47:44verspricht, muss auch erklären, wie und
8:47:47woher der kommen soll. Ansonsten bleibt
8:47:50es so wie im Fall des Antrages der AfD
8:47:52nur ein billiges Versprechen. Dieser
8:47:55Diesel hat einen Preis und zwar für
8:47:57unsere Sicherheit und für unsere
8:48:00Unabhängigkeit. Genau diesen hohen Preis
8:48:03verschweigen die Damen und Herren der
8:48:04AfD. Sie legen uns heute ein
8:48:07Dieselabkommen nach dem Vorbild des
8:48:09US-Russland Deals vor. Das ist ja
8:48:12wirklich interessant. Ich komme gleich
8:48:14dazu, warum ihr Antrag fachlich falsch,
8:48:17rechtlich fragwürdig und politisch
8:48:19verantwortungslos ist. Aber warum ist es
8:48:22eigentlich urkomisch, was Sie hier
8:48:24machen? In Ihrer peinlichen Lehre
8:48:27kopieren sie ein plumpes Wahlgeschenk,
8:48:29dass ein panischer Donald Trump seinen
8:48:32Wählern machte. Dieses US-Russland
8:48:35Abkommen hält keines seiner Versprechen
8:48:38ein. Und die US-Wähler hat es auch nicht
8:48:41überzeugt. Sie haben Trump vorgestern
8:48:43abgestraft. Das haben Sie doch selbst
8:48:45mitbekommen, oder?
8:48:47Sie sind also die weltweit ersten
8:48:49Fälscher, die nicht etwas erfolgreiches,
8:48:52sondern etwas gescheitertes kopieren
8:48:54wollen. Aber schauen wir uns ihren
8:48:57Antrag einmal genauer an. Ihr Antrag ist
8:48:59fachlich falsch. Die von den USA
8:49:02vereinbarten Mengen sind im Weltmarkt
8:49:04Maßstab klein und haben nach
8:49:06Einschätzung des Wirtschaftsverbands
8:49:08Fuels and Energy keine signifikante
8:49:11Wirkung auf die Preise. Welche seriöse
8:49:14Studie zeigt Ihnen eigentlich, dass
8:49:16diese Mengen die Preise in Deutschland
8:49:19spürbar senken werden? Ihr Antrag ist
8:49:22rechtlich fragwürdig. Seit 2023 gelten
8:49:25in der EU Importverbote für russische
8:49:28Ölprodukte. Ein direkter Dieselimport
8:49:31aus Russland ist also rechtlich
8:49:33ausgeschlossen. Wollen Sie ernsthaft
8:49:35vorschlagen, dass Deutschland gegen
8:49:37geltendes EU-Recht verstößt? Und wer
8:49:39soll dann die Vertragsstrafe zahlen?
8:49:42Ihr Antrag ist politisch
8:49:44verantwortungslos. Ich weiß, Russland
8:49:47ist für den einen oder anderen in ihren
8:49:49Reihen das gelobte Land, wo billig Öl
8:49:52und Diesel fließen. Für alle anderen ist
8:49:54es das Land, von dem unsere
8:49:57Energieabhängigkeit
8:49:58uns teuer zu stehen kam. Haben Sie
8:50:01vergessen, was die Abhängigkeit von
8:50:03russischer Energie uns 2022 gekostet
8:50:06hat? Oder blenden Sie das bewusst aus?
8:50:10Wer wie Sie Entlastung an den
8:50:11Tankstellen verspricht, verkauft nur
8:50:14Wunschdenken.
8:50:16Das geht erst recht für die mehr von der
8:50:18billigten russischen Energie.
8:50:20Herr Kollege,
8:50:21nein. Zusammenhang.
8:50:25Wenn Sie mir nicht glauben, Herr
8:50:26Frohmeier von der AfD, warum glauben Sie
8:50:29nicht dem AfD Bundestagsabgeordneten
8:50:32Kraft? Wo ist er denn eigentlich? gar
8:50:34nicht in den Reihen. Selbst ihr AfD
8:50:37Kollege Reiner Kraft hat ausführlich in
8:50:39den sozialen Medien aufgezeigt, dass
8:50:42Deutschland für russisches Gas stets
8:50:45Weltmarktpreise
8:50:47oder sogar noch mehr zahlte. Wir haben
8:50:50so nur die Kassen von Gasbrom und damit
8:50:53Russlands Kriegskasse gefüllt. Dasselbe
8:50:56gilt für Diesel und andere Produkte.
8:50:59Denn Russland liefert nicht nur aus
8:51:00Freundschaft günstiger. Nein, es nimmt,
8:51:04was der Markt hergibt. Es nutzt
8:51:06Energieabhängigkeit politisch aus.
8:51:12[applaus]
8:51:12Eine Rückkehr in diese Abhängigkeit,
8:51:14meine Damen und Herren der AfD, wie Sie
8:51:16es wollen, wäre das Gegenteil von
8:51:19Versorgungssicherheit und
8:51:20Preisstabilität.
8:51:21Wieso verkaufen Sie alle anderen für
8:51:24blöd und wieso verkaufen sie sich selbst
8:51:26an den Kriegstreiber Putin? Die
8:51:28Energiemärkte sind durch Kriege und
8:51:31Krisen weltweit unter Druck.
8:51:34Unsere breite Aufstellung nach 2022 mit
8:51:38Norwegen, Niederlande, Belgien hat uns
8:51:40unabhängiger gemacht. Wir müssen dennoch
8:51:43die Energiepreise für Verbraucher,
8:51:45Mittelstand und Industrie senken durch
8:51:47Wettbewerb, verlässliche Kapazitäten,
8:51:50durch eine Politik, die nicht auf
8:51:52Wunschdenken setzt, sondern das tut, was
8:51:54getan werden muss. Und ja, da tun wir
8:51:57schon einiges und ja, hier müssen wir
8:51:59auch mehr tun als Koalition.
8:52:02Ihr Antrag leistet dazu aber nichts.
8:52:05Erschafft Rechtsunsicherheit.
8:52:07Er stärkt den Kremel und täuscht die
8:52:10Menschen. Deshalb lehnen wir ihn ab,
8:52:13denn wer wirklich billigeren Diesel
8:52:15will, muss Abhängigkeiten beenden und
8:52:18nicht wiederherstellen. Alles andere
8:52:21bleibt ein billiges Versprechen.
8:52:25[applaus]
8:52:33Ach so, der Kollege Fr me Frier erhält
8:52:35jetzt die Möglichkeit zur
8:52:36Kurzintervention.
8:52:38Ich habe gesagt Kurzintervention.
8:52:41Weiß ich weiß ich, dass Sie sie nur
8:52:42gesagt haben.
8:52:44Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin.
8:52:46[räuspern]
8:52:46Lieber Herr Kollege, ich finde es
8:52:48spannend, dass ausgerechnet die CDU uns
8:52:51hier etwas von Abhängigkeit erzählen
8:52:53will. 55% Abhängigkeit von russischem
8:52:57Erdgas unter ihrer
8:52:58Regierungsverantwortung.
8:53:00Das hat die CDU CSU mit Deutschland
8:53:02damals getan. Dazu kommt, dass sie mit
8:53:05Aserbitshan die äh Energiedeals weiter
8:53:09ausbauen. Da haben sie absolut kein
8:53:11Problem damit, wenn es sich um ein Land
8:53:12handelt, das auch einen Angriffskrieg
8:53:15gegen Armenien geführt hat. Hier sieht
8:53:16man wieder mal die Doppelmoral der CDU
8:53:19CSU, wenn es um die Außenpolitik geht.
8:53:23[applaus]
8:53:24So, der Herr Fronmeier, der Herr Müller
8:53:26möchte noch antworten, möchte nicht
8:53:27antworten. Gut, dann äh gibt's keine
8:53:30Antwort, dann war das die
8:53:31Kurzintervention. Dann kommen wir zum
8:53:33nächsten Redner dieser Debatte für die
8:53:35Fraktion Bündnis 90 die Grünen, der
8:53:37Kollege Robin Wagener.
8:53:40[applaus]
8:53:51Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und
8:53:53Kollegen, meine Damen und Herren von der
8:53:55AfD, 71,7
8:53:57Milliarden Euro 71,700
8:54:07€. Das hat Putins Erpressung den
8:54:09deutschen Steuerzahler gekostet.
8:54:11zusätzlich zu ihrer Heizkostenrechnung
8:54:1471,7 Milliarden Euro. Mehr als doppelt
8:54:18so viel wie die Unterstützung der
8:54:20ukrainischen Verteidigung bis jetzt. Das
8:54:21sind die Kosten für die deutsche
8:54:23Abhängigkeit von Putins Öl und Gas. Die
8:54:25Kosten einer naiven und verblendeten
8:54:27Energiepolitik, die auf vermeintlich
8:54:29billige Energie aus Putins Diktatur
8:54:30setzte. Das ist die Situation, in die
8:54:33AfD zurück will.
8:54:37[applaus]
8:54:40Für Anträge und Parteien gilt ja, man
8:54:42kann noch relativ jung sein und trotzdem
8:54:45schlecht gealtert. Für die AfD als
8:54:47Partei ist das offensichtlich
8:54:48Gesellschaftsbilder aus den 50ern,
8:54:51Rechtsextremismus und Großmacht
8:54:52Fantasien aus dunkler Vergangenheit,
8:54:54fasziniert von Autokraten und
8:54:56Diktaturen. Ihre Partei ist reif für ein
8:54:59Verbotsverfahren. Sie schaden
8:55:00Deutschland, das ist vollkommen
8:55:01offensichtlich.
8:55:03[applaus]
8:55:06Aber meine Damen und Herren, auch dieser
8:55:08Antrag ist schlecht gealtert. Glaube, es
8:55:11wäre auch aus ihrer Sicht ganz sinnvoll
8:55:13gewesen, sie hätten die Wahlen in den
8:55:14USA erst abgewartet, statt die
8:55:16Korruption ihrer Idole Trump und Putin
8:55:19zu feiern. Das ist ein Weg, den Sie
8:55:20vorschlagen, der gerade in den USA von
8:55:23den Wählern abgestraft wurde.
8:55:25Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage
8:55:26aus der Unionsfraktion.
8:55:27Ja, bitte.
8:55:30mal Glück gehabt, dass sie nicht von uns
8:55:31kommen.
8:55:33Ja, vielen Dank, dass sie die Frage
8:55:35zulassen, Herr Wagner, sie haben gerade
8:55:37noch mal die Abhängigkeit erwähnt vom
8:55:39Gas. Ähm, ich möchte an der Stelle aber
8:55:42auch noch mal daran erinnern und Sie
8:55:43auch fragen, ob Sie das auch so sehen.
8:55:46Nordstream 1 wurde damals unter Rotgrün
8:55:49auf dem Weg gebracht. Fischer, Schröder
8:55:51haben das gemacht damals mit guten
8:55:53Gründen. Wieso können Sie das den Finger
8:55:55in unsere Richtung zeigen, wenn es
8:55:57eigentlich ein rotgrünes Projekt war?
8:55:58Ich habe gerade eben von deutscher
8:56:00Abhängigkeit von russischen Öl und Gas
8:56:02geredet und von den Fehlern, die
8:56:04korrigiert werden mussten und von den 71
8:56:06Milliarden Euro, die die letzte
8:56:08Bundesregierung aufwenden wurde, um
8:56:09Fehler zu korrigieren. Ich habe
8:56:10überhaupt nicht auf Sie gezeigt mit dem
8:56:12Finger, aber es ist interessant, wie Sie
8:56:13das gerade annehmen, diesen Punkt
8:56:18[applaus]
8:56:20und ist ein bisschen was passiert.
8:56:23So, schauen wir uns das mal genau an,
8:56:25was in diesem [räuspern] Antrag steht
8:56:27und was sie übernehmen wollen, was
8:56:29gerade von den Wählerinnen und Wählern
8:56:31in den USA abgestraft wurde. Ihr Freund
8:56:33Donald Trump führt einen
8:56:34völkerrechtswidrigen Krieg gegen den
8:56:36Iran. Das treibt die Energiepreise auch
8:56:39hier in Deutschland in die Höhe. Ihr
8:56:40Freund Putin unterstützt den Iran gegen
8:56:43Trump und führt seinen brutalen
8:56:45Vernichtungskrieg gegen die Ukraine.
8:56:47Auch das treibt die Energiepreise
8:56:49übrigens hier in Deutschland. Zum Dank
8:56:51kauft Trump dort ein paar Liter Diesel
8:56:54und unterläuft seine eigenen Gesetze.
8:56:56Die AfD kumpelt sowohl mit Putin als
8:56:58auch mit Trump und will hier so tun, als
8:56:59kümmert sie sich um die Interessen
8:57:01unseres Landes. Und dabei ist es doch
8:57:02so, die AfD treibt Deutschland zurück in
8:57:05Putins Fänge, weil sie selber da
8:57:07gefangen sind in den Klauen ihrer
8:57:08Führungsoffiziere. Sie wollen
8:57:10Deutschland ausliefern. Ihr Antrag, Ihr
8:57:13Antrag dient nicht dem Wohl unseres
8:57:15Landes. Ihr Antrag hilft nicht den
8:57:16Deutschen gegen die hohen Spritpreise,
8:57:18gegen die hohen Energie und
8:57:19Lebensmittelpreise. Ihr Antrag ist
8:57:21Wasallentum mit Drucksachen Nummer. Ihr
8:57:24Antrag hilft einzig und allein Putin.
8:57:27Und es ist so deutlich. Ihnen von der
8:57:29AfD fehlt jeder Respekt vor ihren
8:57:32Wählerinnen und Wählern.
8:57:35Sehr viele Menschen in Deutschland, sehr
8:57:38viele Menschen in Deutschland machen
8:57:40sich Sorgen an der Zapsäule. und Wähler.
8:57:42Sie fragen sich, wie sie den Weg zur
8:57:43Arbeit bezahlen. Sie haben Angst vor der
8:57:45nächsten Nebenkostenabrechnung und sie
8:57:47von der AfD, sie versuchen diese
8:57:49Menschen hinters Licht zu führen und
8:57:51betrügen sie mit solchen Schein Ideen,
8:57:53die Sie hier abliefern. Sie missbrauchen
8:57:55die Sorgen der Menschen für ihre
8:57:57politischen Kampagnen, die einzig dem
8:57:58Kremmel und seinem Krieg gegen Europa
8:58:00dienen. Keinen Cent im Geldbeutel der
8:58:03Menschen hier in Deutschland an den
8:58:04ZPSäulen einsparen würden, sondern im
8:58:05Gegenteil alles noch teurer machen
8:58:08würden. Das ist ganz offensichtlich, sie
8:58:10verachten Deutschland und Sie verachten
8:58:12die Menschen hier in diesem Land.
8:58:15Aber mit rechts außen will ich nicht
8:58:17enden, liebe Kolleginnen und Kollegen,
8:58:18die AfD hat keinen Respekt vor den
8:58:20Wählerinnen und Wählern. Wir in der
8:58:21demokratischen Mitte, uns muss es um den
8:58:23Respekt gehen, um Respekt vor den
8:58:25Menschen, die sich tatsächlich ernsthaft
8:58:26Sorgen machen, wie sie die Rechnung
8:58:28bezahlen und wie sie die Tank eine
8:58:30Tanksäule bezahlen. Diese Menschen sind
8:58:32erwachsen. Ihnen sind komplexe
8:58:34Situationen zuzumuten, komplizierte
8:58:37Realitäten. Wir brauchen Ihnen keine
8:58:38kindischen Scheinantworten irgendwie
8:58:40vorlegen, die tatsächlich nichts an der
8:58:43Realität ändern. Und darum lassen sie
8:58:44uns gemeinsam die Probleme wirklich
8:58:46anpacken und lösen. Ich biete Ihnen
8:58:49grüne Antworten an, die Bausteine da zu
8:58:51liefern. Es braucht keinen Kulturkampf
8:58:52gegen Wärmepumpen. Es braucht ein Ende
8:58:54der fossilen Abhängigkeit. Ich bin
8:58:56fertig, Frau Kollegin. Erneuerbare
8:58:58Energien sind Heimatenergien. Vielen
8:59:00Dank.
8:59:02[applaus]
8:59:04Die nächste Rednerin in dieser Debatte
8:59:06ist für die Fraktion der SPD Dr. Nina
8:59:09Scheer.
8:59:12[applaus]
8:59:16Sehr gehrte Frau Präsidentin, liebe
8:59:18Kolleginnen und Kollegen,
8:59:21es ist schon bemerkenswert, dass in
8:59:24einer Fragestellung, die
8:59:28im Grunde genommen eine große Reichweite
8:59:32hat in der Frage Bezahlbarkeit von
8:59:34Leben, äh Bezahlbarkeit von Energie,
8:59:37Bezahlbarkeit von äh Lebensmitteln. In
8:59:40vielerlei Hinsicht hat natürlich die
8:59:42Energiepreisfrage eine immense
8:59:45Auswirkung auf das alltägliche Leben der
8:59:47Menschen und auch auf den
8:59:49Wirtschaftsstandort Deutschland. Es gibt
8:59:51also im Punkto
8:59:53Fragestellungen, welche Energieform
8:59:56nutzen wir, woher kommt sichere Energie?
8:59:59gibt es einen breiten Strauß an
9:00:02sinnvollen Fragen und sinnvollen
9:00:04Antworten, die allesamt meines Erachtens
9:00:07nur auf einem gemeinsamen Nenner in
9:00:10Richtung Energiesicherheit
9:00:12zusammengefasst werden können, nämlich
9:00:14mit dem schnellstmöglichen Umstieg auf
9:00:16die erneuerbaren Energien.
9:00:19Dieser diese dieser gemeinsame Nenner,
9:00:22der könnte in angesichts
9:00:25dieser gemeinsame Nenner könnte in
9:00:27Angesicht der weltweiten Entwicklung und
9:00:29dem weltweiten massiven beschleunigten
9:00:31Ausbau der erneuerbaren Energien auch
9:00:33einfach Konsens im Sinne europäischer,
9:00:37im Sinne deutscher Politik und auch
9:00:39Wertschöpfung sein. Und wir haben auch
9:00:42starke Kräfte hier im Parlament, die
9:00:43dies nach wie vor unbezweifelt so
9:00:47anerkennen. Wir als Koalition setzen
9:00:49auch darauf, so schnell wie möglich auf
9:00:51die erneuerbaren Energien umzusteigen.
9:00:53Aber es interessant, dass in dem Antrag,
9:00:56mit dem Sie sich hier erneut dieser
9:00:58Fragestellung der Energiesicherheit
9:01:00widmen, dass Sie mit diesem Antrag eben
9:01:02überhaupt nicht diese mit diesem Antrag
9:01:05überhaupt nicht diese Antwort finden
9:01:06wollen, sondern sie wollen eine Antwort
9:01:08finden. Also die
9:01:10Energiesicherheitsantworten
9:01:12Sie finden in den fossilen Rohstoffen.
9:01:15Sie wollen die Antwort finden in einem
9:01:17Deal, in Dealpolitik, wie man möglichst
9:01:21weiterhin immer nur mit fossilen
9:01:24Rohstoffen sich versorgt und sie
9:01:25verkennen damit komplett, was denn
9:01:28eigentlich Kern des Problems aktuell ist
9:01:31von aktuell zu spürenden
9:01:34Preissteigerungen. Es ist ja genau die
9:01:36Abhängigkeit von den fossilen
9:01:38Ressourcen. Genau das ist doch auch der
9:01:40Anlass, warum Sie einen solchen Antrag
9:01:42heute hier vorlegen, weil es eben an es
9:01:45gibt Anlässe über Energie zu sprechen
9:01:48durch Preissteigerung und die
9:01:50Preissteigerung kommen allein aufgrund
9:01:52der Abhängigkeiten von den fossilen
9:01:54Energien. Aber das, was Sie vorschlagen,
9:01:56bedeutet, dass man über Deals, über
9:01:59Ermöglichung weiterer ähm weiterer
9:02:02Importe, auch dann natürlich aus
9:02:04Russland, das wollen sie dann wieder
9:02:06erneut haben, dass man sich weiter in
9:02:08Abhängigkeiten verstrickt. Und eins ist
9:02:11damit sonnenklar. Je weiter wir uns in
9:02:13dieser Abhängigkeit halten, desto weiter
9:02:16machen wir uns erpressbar, desto weiter
9:02:18werden wir auch dann wieder immer
9:02:20steigende Preise bekommen, wenn die
9:02:23Weltmarktpreise
9:02:24entsprechend anziehen. Und die Gründe,
9:02:27warum Preise ansteigen, sind hier auch
9:02:29schon gerade genannt worden. Die sind
9:02:31die Kriege, die wir nun mal, selbst wenn
9:02:33wir uns noch so bemühen, nicht alleine
9:02:36hier aus Deutschland heraus entscheiden
9:02:38können, dass sie abgestellt werden. Wir
9:02:39können uns bemühen. Wir können es aber
9:02:41nicht entscheiden. Was wir aber sehr
9:02:43wohl entscheiden können, ist, dass wir
9:02:45nicht weiterhin in Abhängigkeiten
9:02:48geraten von fossilen Energien. Das
9:02:50können wir hier entscheiden. Aber das
9:02:52wollen sie für die Bevölkerung nicht.
9:02:54Sie wollen für die Bevölkerung, dass wir
9:02:56uns nicht gegen die Fossilen
9:02:58entscheiden, sondern sie wollen, dass
9:03:00wir uns für weitere Abhängigkeiten in
9:03:03fossile Energie vertragliche ähm
9:03:06Strukturen begeben, dass wir uns
9:03:08weiterhin in diese Abhängigkeiten
9:03:09begeben. Das wollen sie. Sie wollen der
9:03:12Bevölkerung zumuten, dass wir uns weiter
9:03:14Preisdiktat aussetzen, dass wir uns
9:03:17Dealpolitik aussetzen, dass wir uns
9:03:19Erpressungen aussetzen von
9:03:20amerikanischen Präsidenten und auch
9:03:22anderen. Das ist das, was Sie verfolgen.
9:03:25Das ist das, was Sie zum Wohle des
9:03:27deutschen Volkes verfolgen. So
9:03:29doppeltzügig und so skoril ist ihre
9:03:31Politik. Das ist gegen das Interesse des
9:03:34deutschen Volkes. Das ist Preistreiberei
9:03:36mit Ansage und deswegen ist das
9:03:38abzuleben. Vielen Dank für Ihre
9:03:39Aufmerksamkeit.
9:03:41[applaus]
9:03:42Der nächste Redner in dieser Debatte ist
9:03:44für die Fraktion Die Linke, Jörg Sissan.
9:03:47[applaus]
9:03:55Frau Präsidentin, meine Damen und
9:03:57Herren, sofort mehr als 300.000 Tonnen
9:04:00Diesel für die USA und den Weltmarkt.
9:04:03Weitere 500.000 Tonnen im November. So
9:04:06kündigte Donald Trump seinen Dieselal
9:04:08mit Putin knapp vor einem Monat an. Das
9:04:11sind zwei Öltanker,
9:04:15zwei.
9:04:17In den USA kann damit der Verbrauch von
9:04:21eineinhalb Tagen 36 Stunden gedeckt
9:04:26werden. Ob die weiteren Mengen jemals
9:04:29kommen, hängt von der Produktionskapit
9:04:32Kapazität russischer Raffinerien ab. Das
9:04:35ist wirkungslos, dass die AfD ernsthaft
9:04:38vorschlägt, so gegen hohe Energiepreise
9:04:40vorzugehen, ist einfach nur eine
9:04:43peinliche Nachtnur.
9:04:45[applaus]
9:04:47Aber es geht noch weiter. Heute
9:04:48berichtet die Financial Times, dass von
9:04:51drei Tankern mit russischem Diesel für
9:04:54die USA zwei in den letzten Tagen ihren
9:04:57Kurs geändert haben. Das eine Schiff,
9:05:00das noch auf dem Weg in die USA ist, hat
9:05:02keinen bestätigten Zielhafen. Ein echter
9:05:06Geniespreich, lieber Alfler.
9:05:09Der Deal ist genauso erfolgreich wie
9:05:11Trumps Maßnah für Deutschland wie für
9:05:16Trumps Republikaner bei den
9:05:17Zwischenmalen am Dienst.
9:05:20Dabei liegt die nachhaltige Lösung auf
9:05:22der Hand. Je wiger Deutschland auf Öl
9:05:25oder Gaslieferungen aus anderen Ländern
9:05:27angewiesen ist, desto besser und
9:05:29letztlich auch billiger. Deshalb der
9:05:32weitere Ausbau von Solar und
9:05:33Windkraftanlagen
9:05:35von Batteriespeichern,
9:05:37mehr Elektroautos für alle stärkt die
9:05:40Versorgungssicherheit
9:05:41und muss beschleunigt werden.
9:05:44Die Kriege,
9:05:46[applaus] die Kriege am Golf und der und
9:05:48in der Ukraine, die völkerrechtswidrigen
9:05:51Angriffe Russlands müssen beendet,
9:05:54Russlands und der USA müssen beendet
9:05:56werden. Die Regierung, die
9:05:58Bundesregierung sollte alles in ihrer
9:06:00Macht stehende dafür tun, Trumps
9:06:02angedrohten Angriff, neuen Angriff auf
9:06:05den Iran zu verhindern.
9:06:09[applaus]
9:06:10Jetzt kommt noch eine weitere und
9:06:11besonders absurde Nebelkerze. Die wirft
9:06:14jetzt Frau Ministerin Reiche in die
9:06:16Runde. Ihr Vorschlag für einen
9:06:18Spritpreisdeckel schlägt dem Vorschlag
9:06:21der AfD in Sachen Nutzlosigkeit in
9:06:24nichts nach. Der Spritpreisdeckel,
9:06:27[applaus]
9:06:29der Spritpreisdeckel soll nämlich nur
9:06:31dann eingeführt werden, wenn sich die
9:06:32Preise für Diesel und Benzin über Wochen
9:06:35erheblich über dem EU-Durchschnitt
9:06:37bewegen. Eine komplette Abkopplung von
9:06:41Reißentwicklung in den Nachbarstaaten
9:06:44hat es in den letzten 20 Jahren nie
9:06:47gegeben. Die Mineralölkonzerne lachen
9:06:50sich einen Ast. Die Abzocke an der
9:06:52Zapfsäule kann ungeniert weitergehen.
9:06:56Das ist vollständig unzureichend und
9:06:59muss verhindert werden. Danke schön.
9:07:02[applaus]
9:07:03Der nächste Redner in dieser Debatte ist
9:07:05Hans Koller für die Unionsfraktion.
9:07:08[applaus]
9:07:12Ja, liebe Frau Präsidentin, meine sehr
9:07:15verehrten Damen und Herren,
9:07:17äh die AfD hat mal wieder einen Antrag
9:07:20vorgelegt, äh wo man sich fragt, meinen
9:07:24die das wirklich ernst? Aber anscheinend
9:07:27meinen sie es ernst, äh oder ist es
9:07:31vielleicht doch eine, wie sich jemand
9:07:33bewerben als Vertriebsleiter äh bei
9:07:35Putins Gasproom? Meine Damen und Herren,
9:07:39ein Dieselabkommen mit Russland nach
9:07:41amischem Vorbild.
9:07:44Donald Trump macht kurz vor den Wahlen
9:07:47einen Dieseldeal mit Putin und die AfD
9:07:50ruft begeistert, das brauchen wir auch.
9:07:53Äh bevor wir hier amerikanische
9:07:57Erfolgsgeschichten erzählen, sollten Sie
9:07:59vielleicht auch einmal auf die Zahlen
9:08:02schauen. In den USA ist der Dieselpreis
9:08:06innerhalb eines Jahres von
9:08:07durchschnittlich 3,68
9:08:10auf 6,25
9:08:12jealone gestiegen. Ein Plus von rund
9:08:1670%, also ein deutlich höherer
9:08:19Prozentsatz als als bei uns. Und wann
9:08:22verkündet Trump seinen großartigen
9:08:24Dieseldeal am 9. Oktober wenige Tage vor
9:08:29den nicht ganz so erfolgreich
9:08:31verlaufenen Mittms? Meine sehr verehrten
9:08:34Damen und Herren, das ist das ist keine
9:08:37langfristige
9:08:39Energiestrategie, das ist einfach als
9:08:42billiger Wahlkampf gedacht gewesen. Aber
9:08:45vielleicht ist der Til ja wenigstens so
9:08:47gewaltig, wie Sie, liebe AfD, das
9:08:49glauben. Trump kündigt also insgesamt
9:08:521,8 Millionen Tonnen an. Klingt
9:08:56beeindruckend.
9:08:57Und äh
9:09:00der Kollege Sann hat gerade
9:09:02vorgerechnet, wie lange diese Menge dann
9:09:05in den Vereinigten Staaten reichen
9:09:07würde. Also nur wenige Tage. Man könnte
9:09:10sagen, es ist ein Vogelschiss, meine
9:09:13Damen und Herren. Und
9:09:17selbst und selbst diese Menge ist nicht
9:09:21ausschließlich für die USA bestimmt,
9:09:23sondern soll auf den Weltmarkt gelangen.
9:09:25weitere 3 Millionen Tonnen nur wenn die
9:09:28russischen Raffinerien überhaupt liefern
9:09:30können. Meine Damen und Herren,
9:09:33Lieferungen für wenige Tage mit
9:09:37Fragezeichen und sie verkaufen das als
9:09:40energiepolitischen Masterplan. Äh
9:09:43irgendwo fehlt mir hier die Fantasie. Äh
9:09:46in meinen Augen ist hier das
9:09:48kleingedruckte größer als die Strategie.
9:09:54[applaus]
9:09:54Und wissen Sie, selbst seine
9:09:57Parteifreunde in den Vereinigten Staaten
9:09:59haben nicht allzu viel gehalten. Mehrere
9:10:02republikanische Senatoren haben
9:10:04gemeinsam mit Demokraten gefordert, das
9:10:06Abkommen zurückzunehmen. Die
9:10:09amerikanischen Republikaner warnen vor
9:10:11dem Deal und die deutsche AfD möchte ihn
9:10:15am liebsten sofort kopieren. Das muss
9:10:17man auch erst einmal schaffen.
9:10:20Und eins ist doch klar, russische
9:10:23Energiegeschäfte bringen Putin
9:10:25Einnahmen, füllen seine Kriegskasse und
9:10:29diese Einnahmen kann er dann auch wieder
9:10:32in dem grausamen Angriffskrieg gegen die
9:10:34Ukraine verwenden. Meine Damen und
9:10:37Herren, wir versuchen Putin
9:10:39wirtschaftlich unter Druck zu setzen.
9:10:40Die AfD möchte ihm wieder die Kasse
9:10:43füllen. Deutschland hat sich unter
9:10:45erheblichen Anstrengungen aus dieser
9:10:48Abhängigkeit von diesem Dispoten befreit
9:10:52und sie wollen wieder zurück. Das kann
9:10:54doch keine richtige Politik sein, meine
9:10:56Damen und Herren.
9:10:58Im [applaus] Gegensatz zu Ihnen haben
9:11:01wir hier von verschiedenen Fehlern
9:11:03gelernt. Möchten Sie nicht wiederholen
9:11:05und Sie verkaufen uns das als
9:11:08Fortschritt. Aber ihr Antrag hat noch
9:11:10mehr zu bieten. Sie fordern sichere
9:11:12Getreidetransporte
9:11:13über das schwarze Meer. Eine wichtige
9:11:16Sache, keine Frage. Nur wer hat denn das
9:11:19ursprüngliche Getreideabkommen
9:11:222023 aufgekündigt?
9:11:25Russland selbst, meine Damen und Herren.
9:11:27Und jetzt soll ausgerechnet Russland als
9:11:30Partner für mehr Versorgungssicherheit
9:11:33hier herhalten.
9:11:35Das könnten sie ja tun, wenn sie so gute
9:11:37Dräte hätten. Wenn der Krieg beendet
9:11:40wird, es würde sich vieles es würde sich
9:11:43vieles auf dieser Welt verbessern, wenn
9:11:46ihre Freunde in Washington und in Moskau
9:11:50ihre ihre Kriege beenden würden. würde
9:11:53der Welt tatsächlich etwas helfen. Meine
9:11:56Damen und Herren, Energiesicherheit
9:11:58bedeutet bezahlbare Energie,
9:12:00verlässliche Lieferanten und politische
9:12:03Unabhängigkeit. Wir sind auf dem Weg
9:12:06dorthin, aber nicht mit einem solchen
9:12:09Schaufensterantrag.
9:12:11Sie geben fahren mit Vollgas rückwärts
9:12:14noch einmal: Nutzen Sie ihre Kanäle und
9:12:18sorgen Sie dafür, dass diese Kriege
9:12:20beendet werden. Dann wird es vieles
9:12:23besser auf dieser Welt. Herzlichen Dank.
9:12:27[applaus]
9:12:29Der nächste Redner in dieser Debatte und
9:12:31auch der letzte Redner in dieser Debatte
9:12:32ist Steffen Kotre für die AfD Fraktion.
9:12:36[applaus]
9:12:41Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr
9:12:42geehrte Damen und Herren, also wenn ich
9:12:44mir die Reden noch mal Revue passieren
9:12:46lasse hier von den Vertretern der
9:12:48Altparteien, dann fehlt jemand. Dann
9:12:50fehlen nämlich die Bürger draußen an der
9:12:52Tankstelle, die davor stehen und diese
9:12:54großen und hohen Preise sehen. Das ist
9:12:57heute bisher überhaupt noch nicht zur
9:12:59Sprache gekommen und das ist schon
9:13:01erbärmlich, aber das reit sich natürlich
9:13:03ein in die Politik für andere, aber nur
9:13:06nicht fürs eigene Volk. Meine Damen und
9:13:07Herren, und äh nach der weltdümmsten
9:13:11Energiepolitik haben wir nun die
9:13:12weltdümmste Sanktionspolitik.
9:13:14Also andere Staaten importieren Öl und
9:13:17Gas allen voran. Die USA, wir haben
9:13:19drüber gesprochen, aber wir bezahlen
9:13:22andere, damit wir russische Lieferungen
9:13:25bekommen und nur deshalb, damit die
9:13:26Bundesregierung sagen kann, wir nehmen
9:13:28ja keine russischen Lieferung. Und jetzt
9:13:30sagen Sie bitte nicht, dass das eine
9:13:32kluge Politik ist, meine Damen und
9:13:34Herren.
9:13:36Grundsätzlich verteuern die LNG
9:13:38Lieferungen unsere Energieversorgung.
9:13:41Die Verweigerung russischer Lieferung
9:13:43führt im Gegensatz zu den Erzählungen
9:13:47hier auch der Vorredner. Sie führt zu
9:13:49den doppelten und dreifachen Preisen,
9:13:52weil russische Lieferung einfach
9:13:54unschlagbar preiswert gewesen sind.
9:13:56Meine Damen und Herren, diese
9:13:58Boikottpolitik
9:14:00macht uns an den Tankstellen arm. Die
9:14:02Heizkosten explodieren. VW streicht
9:14:0650.000 Stellen. Audi verlagert seine
9:14:09Produktion in die USA. Die
9:14:11Industrieproduktion ist in den letzten 5
9:14:14Jahren um mehr als 10% gesunken. Meine
9:14:17Damen und Herren, im übrigen, also die
9:14:21eigene Schwächung, die eigene Schwächung
9:14:22der Wirtschaftskraft Deutschlands
9:14:24schwächt auch die EU und sie schwächt
9:14:27auch die Handels Handelschancen für
9:14:29Drittländer. Das aber nur mal am Rande.
9:14:34Die Ukraine, Russland, sie werden in
9:14:37Zukunft wieder am Verhandlungstisch
9:14:40sitzen. auch wenn die EU und die
9:14:42Bundesregierung das vielleicht nicht so
9:14:44wollen und auch wir werden in der
9:14:46Zukunft wieder russische Lieferungen
9:14:49bekommen. Das sagt einfach schon der
9:14:51Blick auf die geopolitische Landkarte,
9:14:54meine Damen und Herren. Doch wie groß
9:14:55ist dann der Schaden, der uns bis dahin
9:14:58entstanden ist? Wir werden also klug
9:15:00beraten, die Sanktionen jetzt zu beenden
9:15:03und echte Friedensdiplomatie
9:15:05anzustoßen. Und wir werden klug beraten,
9:15:07wenn wir endlich den Weg der
9:15:09Energiesouveränität
9:15:11bescheiden, damit Deutschland souverän
9:15:13entscheidet und vor allen Dingen
9:15:15interessensgeleitet
9:15:16entscheidet.
9:15:19Es ist es ist auch höchste Zeit,
9:15:21Friedensverhandlung konstruktiv zu
9:15:24begleiten und ein Einstieg dazu bietet
9:15:27eben, wenn man mit den Ukrainern, mit
9:15:30den Russen verhandelt, dass eben diese
9:15:32Weizenlieferung über das schwarze Meer
9:15:35wieder ermöglicht werden können. Und
9:15:37hier könnte eben die EU und könnte die
9:15:39Bundesregierung zeigen, dass ihr der
9:15:41moralische Kompass nicht ganz und nicht
9:15:44zur Gänze abhanden gekommen ist. Und
9:15:46nein, der Außenminister hat eben nicht
9:15:49recht mit der einseitigen Behauptung,
9:15:50dass Russland hier einseitig
9:15:52torpedäiert, sondern eben auch die
9:15:54Ukraine.
9:15:55Letzter Satz, dass die Welt also mit
9:15:58Getreide versorgt, wird, ist wichtiger
9:16:00als Schuldzuweisungen und die Pflege
9:16:03antirussischer Reflexe.
9:16:07[applaus]
9:16:10So, damit schließe ich jetzt die
9:16:11Aussprache. Interfraktionell wird die
9:16:12Überweisung der Vorlage auf der
9:16:14Drucksache 8902
9:16:16an die in der Tagesordnung aufgeführten
9:16:18Ausschüsse vorgeschlagen. Die
9:16:20Federführung ist jedoch strittig. Die
9:16:22Fraktion der CDU CSU und der SPD
9:16:24wünschen die Federführung beim Ausschuss
9:16:25für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion
9:16:28der AfD wünscht die Federführung beim
9:16:29auswärtigen Ausschuss. Ich lasse jetzt
9:16:31zuerst abstimmen über den
9:16:32Überweisungsvorschlag der Fraktion der
9:16:34AfD. Wer stimmt für diesen Vorschlag?
9:16:36Das ist die AfD Fraktion. Wer stimmt
9:16:38dagegen? Das sind alle übrigen
9:16:40Fraktionen. Der Überweisungsvorschlag
9:16:43ist damit abgelehnt. Ich komme jetzt zum
9:16:46ähm Überweisungsvorschlag der Fraktion
9:16:48der CDU, CSU und SPD, Federführung beim
9:16:50Ausschuss für Wirtschaft und Energie.
9:16:52Wer stimmt dafür? Die Unionsfraktion
9:16:55Bündnis 90, die Grün, die SPD und die
9:16:57Linke. Wer stimmt dagegen? Das ist die
9:16:59AfD Fraktion. Der Überweisungsvorschlag
9:17:02ist damit angenommen. Ich rufe jetzt auf
9:17:04die Tagesordnungspunkte 15a bis 15 sowie
9:17:08Zusat Zusatzpunkt 10
9:17:12Beratung
9:17:17Beratung von Vorlagen zur Änderung des
9:17:19Tierschutzgesetzes und der Tierschutz
9:17:21Nutztierhaltungsverordnung.
9:17:23Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
9:17:25liegt ein Entschließungsantrag der
9:17:26Fraktion Bündnis 90 die Grünen vor. Für
9:17:29die Aussprache wurde eine Dauer von 30
9:17:31Minuten vereinbart. Ich eröffne jetzt
9:17:33hiermit die Aussprache. Wir beginnen mit
9:17:35der ersten Rednerin in dieser Debatte.
9:17:38Wir wechseln jetzt zügig bitte auch die
9:17:39Plätze und das ist für die
9:17:41Unionsfraktion Anna Eikens.
9:17:44[applaus]
9:17:50[applaus]
9:17:51Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe
9:17:53Kolleginnen und Kollegen, heute
9:17:55diskutieren wir in der zweiten, dritten
9:17:57Lesung über die Novellierung vom
9:17:59Tierschutzgesetz. Und bei dem Thema
9:18:01Tierschutz, da wird jeder von uns ein
9:18:03anderes Bild vor Augen haben. Die eine
9:18:05denken vielleicht an ihre Haustiere,
9:18:08andere an Wildtiere, andere denken an
9:18:11Tierhaltung. Und es gibt unendlich viele
9:18:13Punkte, die man in diesem Thema
9:18:15besprechen muss, besprechen kann,
9:18:17diskutieren muss. Und heute machen wir
9:18:20einen weiteren wichtigen Schritt. Unser
9:18:23Tierschutzgesetz soll das Leben und das
9:18:25Wohlbefinden unserer Tiere in
9:18:27Deutschland schützen und in dieser Form
9:18:28gibt es das seit 1972.
9:18:31Die letzte Novellierung fand im
9:18:33Zusammenhang mit dem Verbot des
9:18:35Kükenschreders statt. In diesem Gesetz
9:18:37heute arbeiten wir also nicht nur einen
9:18:39Punkt im Koalitionsvertrag ab. Wir haben
9:18:42auch gemeinsam mit der Branche von den
9:18:44Startunternehmen bis hin zu den
9:18:45Tierschutzverbänden diskutiert, was
9:18:48notwendig ist, was wir umsetzen können
9:18:51und dabei geht es uns um eine neue
9:18:53Regelung heute für die Schlachtbetriebe,
9:18:55damit Tierschutz vor Ort besser
9:18:57kontrolliert werden kann. Und dabei
9:18:59möchte ich betonen, dass die
9:19:00Schlachtbetriebe bei uns in Deutschland
9:19:02nicht alle gleich sind. Es gibt große
9:19:04Schlachtbetriebe, die industriell
9:19:05produzieren. Es gibt kleine Betriebe mit
9:19:08weniger Schlachtmengen. Tierschutzgesetz
9:19:10regeln wir nun, dass eben diese großen
9:19:12Schlachtunternehmen eine verpflichtende
9:19:15Video einführen müssen. Videoüberwachung
9:19:18ist dabei in diesem Betrieben häufig
9:19:20nichts Neues. In großen Betrieben gibt
9:19:22es auf freiwilliger Basis schon häufig
9:19:24solche Einrichtungen. Diese gesetzliche
9:19:27Regelung schafft nun dabei bundesweit
9:19:29einheitliche Vorgaben und
9:19:31Rechtssicherheit.
9:19:32We was heißt denn jetzt eigentlich große
9:19:34Betriebe, von denen ich immer spreche?
9:19:36Wir reden von Betrieben mit mindestens
9:19:381000 Großführeinheiten pro Jahr oder
9:19:411000 150.000 Geflügel bzw. Kaninchen pro
9:19:45Jahr und diese Betriebe schlachten bei
9:19:47uns aber rund 90% der Tiere und dabei
9:19:51gibt es natürlich auch die kleineren
9:19:53Betriebe, die restlichen 10%, die aber
9:19:55eine andere Schlachtmenge haben und
9:19:57deswegen haben wir nämlich diese kleinen
9:19:59Betriebe ausgenommen. Dennoch bei
9:20:02konkreten Verdachtsfällen der Behörden
9:20:04können natürlich Maßnahmen angeordnet
9:20:06werden. Von 4000 Schlachtbetrieben
9:20:09werden jetzt lediglich 232 Betriebe in
9:20:12dieser gesetzlichen Verpflichtung
9:20:14aufgenommen. Die Zahlen habe ich eben
9:20:16schon erläutert.
9:20:18Wir haben das getan, weil nämlich auch
9:20:19uns diese Schlachtstruktur, die wir in
9:20:21Deutschland haben, in ihrer
9:20:22Heterogenität wichtig ist und wir da
9:20:24nicht weitere Steine in den Weg legen
9:20:27möchten. Ich habe eingangs schon betont,
9:20:29dass die jetzige vorliegende
9:20:31Novellierung ein erster Schritt ist, ein
9:20:33Punkt, wo wir ein Thema aufgegriffen
9:20:36haben. Es gibt weitere Punkte, über die
9:20:38wir reden können und müssen und heute
9:20:40habe ich mit Herrn Berinster auch schon
9:20:41den ersten wichtigen Schritt getan.
9:20:44In meinen Augen ist Tierschutz ein
9:20:46Thema, was natürlich viele Menschen
9:20:48berührt, uns alle und das sollte es auch
9:20:50tun. Und daher, ich habe es in meiner
9:20:52allerersten Rede bei der ersten Lesung
9:20:54schon gesagt, es ist wichtig, dass wir
9:20:55in den nächsten Schritt gehen, weitere
9:20:57Punkte angehen. Man hätte jetzt auch
9:20:59viel mehr regeln können, aber ich
9:21:00glaube, dann würden wir heute nicht in
9:21:02der zweiten, dritten Lesung stecken,
9:21:03sondern immer noch in den Diskussionen
9:21:04und Berichterstattergesprächen.
9:21:06Daher freue ich mich
9:21:09[applaus]
9:21:10daher freue ich mich, dass wir diesen
9:21:12konstruktiven Schritt auf dem Weg
9:21:14gebracht haben und hoffentlich schnelle
9:21:16weitere Folgen auf die nächsten
9:21:18Beratungen, die nächsten Diskussionen,
9:21:19die anstehen. Vielen Dank für die
9:21:21Aufmerksamkeit und die so gute und
9:21:23konstruktive Verhandlung. Herzlichen
9:21:25Dank. [applaus]
9:21:30Der nächste Redner in dieser Debatte ist
9:21:32für die AfD Fraktion Wern Schattner.
9:21:37[applaus]
9:21:41Frau Präsidentin, Herr Minister, meine
9:21:43Damen und Herren, was braucht
9:21:45Deutschland eigentlich noch? Noch mehr
9:21:47Kameras, noch mehr Bürokratie oder noch
9:21:50mehr Vorschriften? Ganz offenbar ja,
9:21:53denn genau das ist die Antwort dieser
9:21:55Bundesregierung auf nahezu jedes
9:21:57Problem. Und jetzt sollen also auch noch
9:21:59unsere Schlachthöfe verstärkt,
9:22:01verpflichtend mit Videokameras überwacht
9:22:03werden. Klar ist doch eins, wie Tiere
9:22:05quält, gehört bestraft, ohne wenn nun
9:22:08aber in aller Konsequenz schnell und
9:22:11hart. Aber meine Damen und Herren, wenn
9:22:13wir sehen, die Bilder, die uns vor
9:22:14wenigen Tagen aus einem Schlachthof in
9:22:16Schleswig-Holstein erreicht haben, diese
9:22:18Bilder sind erschüttert. Schweine werden
9:22:20geschlagen, Tiere geraten bei der CO2
9:22:22Betäubung in Panik und einem betäubten,
9:22:25aber noch lebenden Schwein wird ein
9:22:26Hinterbein abgetrennt. Und genau das
9:22:28sind Bilder, die niemand sehen möchte.
9:22:31Und solche Vorgänge müssen lükenlos
9:22:32aufgeklärt werden. Und wie gegen
9:22:34Tierschutzrecht verstoßen wurde, müssen
9:22:36die Verantwortlichen die Konsequenzen
9:22:38tragen. Sanktionen und persönliche
9:22:41Strafen für die Verantwortlichen müssen
9:22:43jetzt schnell und hart erfolgen. Und
9:22:46eins ist genauso klar, wir dürfen
9:22:47deshalb nicht eine ganze Branche unter
9:22:49Generalverdacht stellen. Tausende
9:22:52Beschäftigte in unseren
9:22:53Schlachtbetrieben leisten täglich
9:22:54verantwortungsvolle Arbeit. Sie
9:22:56verdienen Respekt und eben keine
9:22:58pauschale Vorverurteilung.
9:23:00Meine Damen und Herren, und jetzt frage
9:23:02ich Sie, was nützen die besten Kameras,
9:23:04wenn die zuständigen Behörden nicht
9:23:06genügend Personal haben, um die
9:23:07Aufnahmen auszuwerten? Was nützt ein
9:23:09neues Gesetz, wenn bestehende
9:23:11Vorschriften nicht konsequent
9:23:12durchgesetzt werden? Und was nützt uns
9:23:15weitere Überwachungspflicht, wenn
9:23:16tatsächliche Missstände dadurch nicht
9:23:18verhindert werden? Eine Kamera kann
9:23:21dokumentieren, was passiert, aber sie
9:23:23kann eben nicht eingreifen, wenn ein
9:23:25Tier gequält wird. Dafür brauchen wir
9:23:28vor allen Behörden, die personell in der
9:23:30Lage sind, ihre Aufgaben auch
9:23:32tatsächlich zu erfüllen.
9:23:35Stattdessen präsentiert uns diese
9:23:37Bundesregierung wieder einmal ein
9:23:38Gesetz, das neue Kosten, neue
9:23:40Dokumentationspflichten und neue
9:23:42Bürokratie verursacht. Und wer bezahlt
9:23:44das am Ende? unsere Unternehmen, unsere
9:23:47heimischen Fleischproduzenten und zum
9:23:49guten Schluss auch unsere Verbraucher.
9:23:51Meine Damen und Herren, gerade die
9:23:53kleinen und mittelständischen Betriebe
9:23:54stehen heute schon unter enormen
9:23:56wirtschaftlichen Druck. Hohe
9:23:58Energiepreise, steigen, Lohnkosten,
9:24:00immer neue Auflagen. Und dann wundern
9:24:02Sie sich noch, wenn immer mehr regionale
9:24:04Schlachtstätten verschwinden. Wir reden
9:24:06ja ständig von Regionalität und kurzen
9:24:09Transportwerken, aber die Realität sieht
9:24:11komplett anders aus. Gleichzeitig
9:24:13verschlechtern sie die wirtschaftlichen
9:24:14Rahmenbedingungen für genau diejenigen
9:24:16Betriebe, die regionale
9:24:18Fleischverarbeitung überhaupt erst
9:24:20ermöglichten. Und das ist doch der
9:24:22eigentliche gravierende Widerspruch
9:24:23ihrer Politik.
9:24:25Und wenn unsere heimische
9:24:26Fleischwirtschaft weiter unter Druck
9:24:28gerät, dann wandert die Verarbeitung
9:24:30eben ins Ausland ab. Dorthin, wo wir auf
9:24:32die Einhaltung unserer
9:24:34Tierschutzstandards eben gar keinen
9:24:36Einfluss mehr haben. Ist das ihr
9:24:38Verständnis von nachhaltigen Tierschutz?
9:24:40Unser Verständnis ist es, wer Tiere
9:24:42misshandelt, muss zur Verantwortung
9:24:44gezogen werden. Wer Vorschriften
9:24:46missachtet, muss mit empfindlichen
9:24:48Konsequenzen rechnen. Und wer wiederholt
9:24:50schwere Verstöße begeht, muss auch damit
9:24:52rechnen, seine Betriebserlaubnis am Ende
9:24:54zu verlieren.
9:24:57[applaus]
9:24:58Aber wir werden nicht zulassen, dass
9:24:59wegen des Fehlverhaltens einzelner eine
9:25:02gesamte Branche an den Branger gestellt
9:25:03wird. Tierschutz darf kein Vorwand für
9:25:06immer mehr Bürokratie und Überwachung
9:25:08sein. Wir brauchen keine Politik, die
9:25:10Probleme lediglich aufzeichnet. Wir
9:25:13brauchen eine Politik, die Probleme
9:25:14löst. Und deshalb fordern wir, [applaus]
9:25:19deshalb fordern wir konsequenter Vollzug
9:25:21statt pauschaler Überwachung, gezielte
9:25:23Kontrollen statt bürokratischer
9:25:25Dauerbelastung, endlich faire
9:25:27Wettbewerbsbedingungen für unsere
9:25:28heimische Fleischwirtschaft.
9:25:30Weiteschlachtung ermöglichen statt
9:25:32Industrieschlachtung. Denn eins muss
9:25:34doch unser gemeinsames Ziel sein. Tiere
9:25:36wirksam schützen, Arbeitsplätze erhalten
9:25:38und unsere regionale
9:25:39Lebensmittelqualität stärken. Meine
9:25:41Damen und Herren, Tierschutz entsteht
9:25:43nicht durch die Anzahl installierter
9:25:45Kameras, sondern durch Verantwortung,
9:25:47Kontrolle und konsequentes Handeln und
9:25:50genau deshalb leben wir ein Antrag ab.
9:25:52Vielen Dank.
9:25:54[applaus]
9:25:55Der nächste Redner in dieser Debatte ist
9:25:57Jens Bärens für die SPD Fraktion.
9:26:00[applaus]
9:26:05Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr
9:26:07geehrter Bundesminister Reiner, sehr
9:26:09geehrte Kolleginnen und Kollegen. Vor
9:26:11der Sommerpause habe ich an dieser
9:26:13Stelle bereits erläutert, warum wir das
9:26:15Gesetz zur Einführung einer
9:26:16verpflichtenden Wiederüberwachung in
9:26:18Schlachthöfen grundsätzlich für
9:26:19notwendig halten. Seitdem haben wir
9:26:22innerhalb der Koalition darüber beraten,
9:26:24an welchen Stellen der Gesetzeswurf
9:26:26verbessert werden könnte. Abgesehen von
9:26:28zwei Anmerkungen des Bundesrates wird
9:26:31dieser Teil des Gesetzes heute nun
9:26:32unverändert zur Abstimmung stehen. Das
9:26:35hat in wesentlich zwei Gründe. Zum einen
9:26:37ist der Gesetzesentwurf bereits recht
9:26:39gut gelungen. Schließlich haben daran
9:26:41viele Fraktionen mitgewirkt, wenn man
9:26:43seine Entstehungsgeschichte bis in die
9:26:44letzte Wahlperiode zurückverfolgt.
9:26:47Insofern dürften sich auch die
9:26:48Kolleginnen und Kollegen der Grünen über
9:26:50diesen Gesetzesentwurf freuen. Zum
9:26:52anderen wollen wir zunächst abwarten,
9:26:54wie sich die neuen Regelungen in der
9:26:55Praxis bewehren, bevor wir an weiteren
9:26:58Stellschrauben drehen. Dabei wird es
9:27:00insbesondere um drei Fragen gehen.
9:27:03Verbessert die Videochung den Schutz der
9:27:05Tiere tatsächlich ausreichend? werden
9:27:07die Veterinärämter dadurch in ihrer
9:27:09Arbeit wirksam unterstützt und
9:27:11funktionieren die technischen Lösungen
9:27:12auch unter den praktischen Bedingungen
9:27:14in den Betrieben. Besonders gespannt bin
9:27:16ich darauf, welche Möglichkeiten sich
9:27:18durch den Einsatz künstlicher
9:27:19Intelligenz bei der Auswertung der
9:27:21Aufnahmen ergeben. Angesichts der jüngst
9:27:23öffentlich gewordenen Videoaufnahmen aus
9:27:25dem großen Töners Schlachtbetrieb in
9:27:27Kellinghusen, die zeigen, die Tiere
9:27:29misshandelt wurden, könnte man
9:27:31allerdings einwenden, dass solche
9:27:33Vorfälle offenbar selbst durch eine
9:27:34bereits bestehende freiwillige
9:27:36Videoüberwachung nicht verhindert werden
9:27:37konnten. Dennoch gehen wir mit der
9:27:39verpflichtenden Wiederüberwachung einen
9:27:41wichtigen Schritt weiter in die richtige
9:27:43Richtung. Dieser erschütternde Fall
9:27:45zeigt, dass es entscheidend darauf
9:27:46ankommt, die Kameras an den richtigen
9:27:48Stellen zu installieren und die
9:27:50Aufnahmen anschließend auch systematisch
9:27:52auszuwerten. Genau deshalb ist es so
9:27:54wichtig, dass das Gesetz den Einsatz von
9:27:56KI bei der Ausweicht.
9:28:03Neben dem Gesetz, über das wir heute
9:28:05entscheiden, gibt es allerdings weitere
9:28:07Regelungen im Zusammenhang mit der
9:28:08Schlachtung von Tieren, die wir angehen
9:28:10müssen. Der Bundesrat hat bereits im
9:28:12März 2022 eine Reihe von Forderungen
9:28:15formuliert, die über Verordnung zu
9:28:16regeln sind und denen ich mich
9:28:17ausdrücklich anschließen möchte. Dazu
9:28:20gehört zunächst, dass serienmäßig
9:28:21hergestellte Betäubungsgeräte
9:28:23zertifiziert sein müssen, bevor sie in
9:28:25Schlachthöfen eingesetzt werden dürfen.
9:28:27Was eigentlich selbstverständlich sein
9:28:28sollte, ist in Deutschland bislang noch
9:28:30nicht vorgeschrieben.
9:28:32Darinau sollen Betreiber und Hersteller
9:28:34verpflichtet werden können, neue Geräte
9:28:36für ihre in Betriebnahme eine technische
9:28:38Abnahme zu unterziehen und alle zwei
9:28:40Jahre deren Funktionsfähigkeit zu
9:28:42prüfen. Ein weiteres Thema, das in der
9:28:44Anhörung zu unserem Gesetzesentwurf
9:28:46angesprochen wurde und was mir
9:28:48persönlich besonders wichtig ist,
9:28:50betrifft die CO2 Betäubung von Schwein.
9:28:53Dieses Verfahren ist nach wie vor weit
9:28:55verbreitet, steht aber aus guten Gründen
9:28:58in der Kritik, denn die Tiere erleben
9:29:00vor dem Eintritt in die Bewusstlosigkeit
9:29:02regelmäßig erhebliche Belastungen wie
9:29:05Atten, Schmerzen oder ausgeprägte
9:29:07Angstreaktionen.
9:29:09der jüngst die jüngsten veröffentlichen
9:29:11Aufnahmen aus dem genannten
9:29:12Schlachtbetrieb haben diese Problematik
9:29:14auf erschütternde Weise erneut sichtbar
9:29:16gemacht. Ich halte diese Form der
9:29:18Betäubung für absolut Tierschutzbedrig.
9:29:21Es ist durchaus
9:29:25es ist durchaus denkbar, dass ich eines
9:29:27Tages auch Gerichte mit der Frage
9:29:28befassen werden, ob dieses Verfahren mit
9:29:31den Anfordern des Tierschutzgesetz
9:29:33vereinbar ist. Auch diejenigen, die an
9:29:35die bisherige Praxis festhalten wollen,
9:29:38sollte deshalb klar sein, sollte es zu
9:29:40einer entsprechenden rechtlichen
9:29:42Bewertung kommen, können die betroffenen
9:29:43Betriebe sehr kurzfristig vor
9:29:46erheblichen zeitlichen und
9:29:47wirtschaftlichen Herausforderungen
9:29:48stehen. Deshalb müssen wir die Forschung
9:29:50und Entwicklung tierschutzgerechter
9:29:52Betäubungsverfahren voranbringen und
9:29:54geeignete Alternativen möglichst schnell
9:29:56in die Praxis überführen.
9:30:00Ziel muss sein, die CO2 Betäubung
9:30:03komplett abzulösen. Dabei denke ich noch
9:30:05nicht einmal zwingend an staatliche
9:30:07Förderprogramme. Die wo notwendigen
9:30:09Investitionen in eine ernsthafte Suche
9:30:11nach Alternativen dürfte für eine
9:30:12Branche dieser Größe durchaus
9:30:14überschaubar sein. Entscheidend ist
9:30:16zunächst einmal, dass die Bereitschaft
9:30:18vorhanden ist, dieses Problem wirklich
9:30:20anzugehen. Und damit komme ich zum
9:30:22zweiten wichtigen Thema, dass wir mit
9:30:23unserem Änderungs mit unseren
9:30:25Änderungsantrag aufgreifen, dem
9:30:27Tierhaltungskennzeichnungsgesetz.
9:30:28Wir verschieben erneu dessen
9:30:30verpflichtende Anwendung, da wir uns
9:30:32noch im Notifizierungsverfahren für das
9:30:34Änderungsgesetz befinden. Mit diesem
9:30:36verfolgen wir wichtige Ziele, die von
9:30:38großen Teilen der Wirtschaft und der
9:30:40Verbändelandschaft mitgetragen werden.
9:30:42Dazu gehört insbesondere die Ausweitung
9:30:44der Kennzeichnung auf die
9:30:45Außerhausverpflegung, die Möglichkeit
9:30:47eines vollständigen Downgradings sowie
9:30:49die verpflichtende Einbeziehung
9:30:51ausländischer Ware. Gerade der letzte
9:30:53Punkt stellt uns vor besonderen
9:30:54europarechtlichen Herausforderung. Die
9:30:57EU-Kommission hat uns in ihren Antworten
9:30:59jedoch bereits Lösungswege aufgezeigt.
9:31:01Deshalb ziehen wir gerade jede
9:31:03verfügbare rechtliche und fachliche
9:31:05Expertise hinzu, um eine tragfreige und
9:31:07rechtsichere Lösung zu erreichen, die
9:31:10anschließend auch tatsächlich in der
9:31:11Praxis funktioniert. Herzlichen Dank und
9:31:14Glück auf.
9:31:17[applaus]
9:31:18Die nächste Rednerin in dieser Debatte
9:31:20ist Dr. Soe Meer.
9:31:23[applaus]
9:31:32Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen,
9:31:33heute geht es um Kameras in
9:31:35Schlachthöfen und ganz ehrlich, die
9:31:36brauchen wir auch. Es sind verdammt noch
9:31:38mal keine Einzelfälle, wenn Tiere in
9:31:40Schlachthöfen massivst misshandelt
9:31:42werden. Es ist kein Einzelfall, wenn ein
9:31:44Tier mit einer Metallstange geschlagen
9:31:46wird. Es ist kein Einzelfall, wenn ein
9:31:47Tier bei einer CO2 Betäubungsanlage mit
9:31:50sich kämpft und sich dabei verletzt. Es
9:31:52sind keine Einzelfälle, wenn lebenden
9:31:54Tieren Gliedmaßen abgeschnitten werden.
9:31:57Der Fall von Kelling Husen, ein Tönes
9:31:59Betrieb, der letzte Woche durch die
9:32:00Presse ging, ist kein Einzelfall. Er
9:32:02reit sich ein in eine Kette weiterer
9:32:05Skandale. Aschaffenburg, Wassertüingen,
9:32:07Bibarach, Oldenburg. Ich könnte die
9:32:10Liste endlos aufzählen. Es ist ein
9:32:12systematisches Problem. Und wenn wir
9:32:15schon,
9:32:17wenn wir uns schon nicht für Tiere
9:32:18interessieren, dann doch vielleicht
9:32:20zumindest für die Menschen, die in
9:32:21diesen Betrieben zugrunde gehen. 750
9:32:26Millionen Tiere essen die Deutschen
9:32:28jedes Jahr und die müssen natürlich auch
9:32:30irgendwie getötet werden. Und wir müssen
9:32:32uns ja nicht vormachen, dass das in
9:32:34geduldiger Kleinstarbeit passiert. Nein,
9:32:36das passiert in der Regel unter hohem
9:32:38Druck und unter Akkordarbeit. 432
9:32:43000 Tiere können im größten Schlachthof
9:32:45Deutschlands geschlachtet werden und
9:32:47zwar täglich. Und da stellt sich die
9:32:49Frage, wer möchte so eine Arbeit denn
9:32:51tun? Wenn ein Kind heute sagt: "Mein
9:32:54Berufswunsch ist es, jeden Tag tausende
9:32:56Tiere zu töten, dann würden wir uns doch
9:32:58instinktiv erstmal Sorgen um dieses Kind
9:33:01machen. Weil wenn wir tief in uns gehen,
9:33:03dann wissen wir doch alle, das ist kein
9:33:05Beruf wie jeder andere. Das ist ein
9:33:07Beruf mit einer unfassbaren Belastung,
9:33:09den man nur psychisch dann überstehen
9:33:11kann, wenn man es schafft, Emotionen von
9:33:13sich abzuspalten und ein Tier vielleicht
9:33:15nicht mehr als fühlendes Lebewesen zu
9:33:17sehen, sondern als Ressource, als
9:33:19Gegenstand. Und genau das ist das
9:33:21Problem. Genau das ist dieses System, in
9:33:23dem es Möglichkeiten gibt, dass Fehler
9:33:25und Gewalt entstehen. Und ja, wir haben
9:33:28auch eine Verantwortung den Menschen
9:33:29gegenüber in diesem System. Die
9:33:31Depressionsrate in solchen Betrieben ist
9:33:34alarmierend hoch.
9:33:36Wir brauchen eine flächendeckende Video
9:33:39in allen Schlachthöfen ausnahmslos und
9:33:41natürlich muss ich die auch irgendjemand
9:33:43anschauen. Da hat die Regierung leider
9:33:45keine Lösung parat. Das ist tragisch.
9:33:47Ich finde ja, jeder Mensch sollte das
9:33:49Recht haben, Bilder von Schlachthöfen zu
9:33:51sehen. Den Menschen sollte doch die
9:33:53Wahrheit über die Produkte, die sie
9:33:54essen, am Ende auch zumutbar sein. Es
9:33:56ist bezeichnet, dass es keinen einzigen
9:33:58Betrieb in Deutschland gibt, der Bilder
9:33:59und Videos seine Arbeit selbst
9:34:01veröffentlicht, nicht mal da, wo
9:34:03überhaupt keine Personenrechte betroffen
9:34:04sind. Wir Grüne, wir stehen für volle
9:34:06Transparenz, wir Grüne stehen für
9:34:08höchste Standards und wir stehen für
9:34:10anständige Kontrollen.
9:34:13Und nicht nur die Schlachtung hat ein
9:34:16Problem, auch die Tierwirtschaft an
9:34:18sich, das zeigt sich im Bereich der
9:34:20Geflügelhaltung ganz hervorragend.
9:34:23Die möglicherweise erbärmlichste Kreatur
9:34:27auf diesem Planeten hat der Mensch
9:34:28geschaffen. Es ist vielleicht die weiße
9:34:30Pute, die in Deutschland gemestet und
9:34:33gehalten wird. Mit der ursprünglichen
9:34:35Put hat dieses Tier wirklich gar nichts
9:34:36mehr zu tun. Das ursprüngliche Tier
9:34:38konnte toll fliegen, war ein sehr
9:34:39soziales Wesen. Die moderne Plute ist
9:34:42eigentlich eine groteske
9:34:43Fleischmaschine, zu der wir sie gemacht
9:34:45haben. Der sogenannte
9:34:46Züchtungsfortschritt sorgt dafür, dass
9:34:48dieses Tier so fett ist. Fliegen kann es
9:34:50auf jeden Fall nicht mehr. Ja, manche
9:34:52Tiere, die verdursten in den
9:34:54Haltungsanlagen, weil sie es nicht mehr
9:34:55schaffen, aufzustehen, um an die
9:34:57Wassertränke zu kommen. Und dazu kommt,
9:34:59dass wir die Tiere so eng
9:35:01zusammenperchen, dass sie versuchen, um
9:35:03sich zu picken, um sich Platz zu
9:35:04verschaffen. Eine Putenhaltungsanlage
9:35:07würde aussehen wie ein einziges Blutbad,
9:35:09wenn wir nicht jedes einzelne Küken die
9:35:12Schnabelspitze abschneiden würden. Das
9:35:14tut den Tieren enorm weh. Und deswegen
9:35:16im April diesen Jahres wurde
9:35:17höchstrichterlich festgestellt, die
9:35:19Putenhaltung in Deutschland ist nicht
9:35:20mit dem Tierschutzgesetz zu vereinbaren.
9:35:22Die Bundesregierung und auch die
9:35:24Tierschutzbeauftragte der Minister, die
9:35:26haben jetzt die Aufgabe hier
9:35:27nachzulegen. Es darf nicht sein, dass
9:35:29wir jedes einzelne Tierschutzproblem in
9:35:31Deutschland immer weiter aufschieben und
9:35:33aussitzen. Das sind wir den Tieren
9:35:35schuldig, hier endlich tätig zu werden.
9:35:37Vielen Dank. [applaus]
9:35:42Die nächste Rednerin in dieser Debatte
9:35:43ist Latendorf für die Fraktion Die
9:35:45Linke. [applaus]
9:35:52[applaus]
9:35:53Sehr geehrte Frau Präsidentin,
9:35:55Kolleginnen,
9:35:57Schläge mit drei Pabeln ins Gesicht,
9:35:59dritte abgeschnittene Hinterfüße. Erst
9:36:01nach diesen Misshandlungen erfolgt eine
9:36:03Betäubung mit CO2 in einer dunkel
9:36:06Kapsel. Die Schweine schreien, führen
9:36:08den Erstickungskampf, bis letztlich der
9:36:11Todritt. Mit Verantwortung gegenüber
9:36:13Tieren hat das Rein gar nichts zu tun.
9:36:16Erst eine Woche ist es her, dass diese
9:36:18aufgenommenen Aufzeichnungen aus dem
9:36:21Schlachthof in Kerlinghusen, wir haben
9:36:22es gehört, publik wurden. Die Einführung
9:36:25der Videoüberwachung in Schlachthöfen am
9:36:27richtigen Ort soll Misshandlung nun
9:36:29aufdecken und verhindern. Und das ist
9:36:31längst überfällig, wie die Aufnahmen aus
9:36:33Kalinghusen zeigen. [applaus]
9:36:36Dass sie aus der Koalition die kleinen
9:36:38Schlachthöfe ausnehmen wollen, ist nicht
9:36:40zu rechtfertigen. Und 10 % der
9:36:43Schlachtiere rechtfertigen doch wohl
9:36:45eine ordentliche Überwachung. Tiere sind
9:36:47schützenswert, egal wo der Transport sie
9:36:49am Ende hinführt. Tierschutz gilt für
9:36:53alle Tiere. Selbst die Sachverständigen
9:36:55des deutschen Landkreistages
9:36:57folgten der in der Anhörung ihrer Logik
9:37:00nicht. Und das Tierschutzgesetz muss für
9:37:03alle Tiere gelten, muss alle Tiere
9:37:05schützen, auch die, die in kleinen
9:37:07Schlachthöfen landen, ohne, wenn und
9:37:10aber. Zum Tierschutz beim Schlachten
9:37:12gehört aber weit mehr.
9:37:14[jubel]
9:37:15Misshandlungen haben oft strukturelle
9:37:16Probleme, Ursachen für diese Probleme.
9:37:20Die Stichwörter hier Akkordarbeit ist
9:37:22sind gefallen, fehlende Tarifbindung,
9:37:24aber auch die Durchsetzung des
9:37:26Tierschutzes muss den Veterinären
9:37:27möglich sein. Praktikable, klare
9:37:31formulierte Regeln, Definition werden
9:37:34immer wieder gefordert. Die AVV, die
9:37:36allgemeine Verwaltungsvorschrift zum
9:37:37Tierschutzgesetz, die helfen könnte, ist
9:37:40nach wie vor hoffnungslos überaltet und
9:37:43hier muss endlich was passieren.
9:37:46Und [applaus] meine Damen und Herren,
9:37:47Koalitäre, heute geht es aber um auch um
9:37:50das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz,
9:37:52dass Sie mit einem Änderungsantrag durch
9:37:54die Hintertür hier wieder einmal
9:37:56verschieben. Und ich fordere: Nutzen Sie
9:37:58die zusätzliche Zeit nicht, um Ihre
9:38:01sichtbare Verweigerungshaltung zu
9:38:03manifestieren, sondern um nachzubessern.
9:38:06Denn eine Haltungsform wie Stall, in der
9:38:09Tiere sich kaum bewegen können, gehören
9:38:11nicht gekennzeichnet, sondern verboten.
9:38:15Erweitern Sie die erfassten Tierarten.
9:38:17Fassen Sie erfassen Sie den gesamten
9:38:19Lebenszyklus der Türe, dann wäre es
9:38:21wirklich ein transparentes Gesetz und
9:38:24würde für mehr Verbraucherinformationen
9:38:26sorgen. Und ein Blick in unseren Antrag
9:38:28zeigt, welche Änderungen im
9:38:30Tierschutzgesetz tatsächlich noch nötig
9:38:32sind, um Tiere wirksam zu schützen. Wir
9:38:35sprechen immer wieder über Tierwohl und
9:38:37Tiergesundheit, aber eine Vielzahl
9:38:39insbesondere auch landwirtschaftlich
9:38:40genutzter Tiere kommen schon krank auf
9:38:42die Welt. Beenden Sie die endlich die
9:38:45Qualzucht. Beenden Sie die unhaltbaren
9:38:47Transporte in Tierschutz
9:38:49Hochrisikostaten. Beenden Sie die
9:38:51Anbithaltung. Regeln Sie endlich den
9:38:53Onlinehandel. Regeln Sie die
9:38:54Tierversuche. Die Liste könnte noch
9:38:56länger sein, aber fangen Sie endlich
9:38:58damit an.
9:39:00[applaus]
9:39:01Die nächste Rednerin in dieser Debatte
9:39:03ist für die Unionsfraktion Christina
9:39:05Stump.
9:39:08[applaus]
9:39:12Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe
9:39:14Kolleginnen und Kollegen, mit dem
9:39:16vorliegenden Gesetzespaket stärken wir
9:39:18den Tierschutz in Deutschland und
9:39:19schaffen die notwendige Zeit für eine
9:39:21praxistaugliche
9:39:22Tierhaltungskennzeichnung.
9:39:24Wir führen die verpflichtende
9:39:25Wiederüberwachung in Schlachthöfen ein.
9:39:27Die Videochung unterstützt die amtlichen
9:39:29Kontrollen und hilft Tierschutzverstöße
9:39:31aufzuklären. Wir erfassen dabei die
9:39:33größeren Betriebe, in denen mehr als 90%
9:39:37aller Tiere geschlachtet werden. Aber
9:39:39auch in kleineren Betrieben können die
9:39:41Behörden bei konkreten Hinweisen auf
9:39:43Verstöße die Videochung anordnen. So
9:39:46bringen wir den Tierschutz voran und
9:39:48zwar zielgerichtet, verhältnismäßig und
9:39:50Bürokratiearm.
9:39:52Bei der Tierhaltungskennzeichnung
9:39:54verabschieden verschieben wir den
9:39:56verpflichteten Start vom 1. Januar 2027
9:39:59auf den 1. Oktober 2027. Diese Zeiten
9:40:02nutzen wir, um das Gesetz der Ampel
9:40:05grundlegend zu überarbeiten, denn unsere
9:40:07Landwirtinnen und Landwirte brauchen
9:40:08Regeln, die im Alltag funktionieren. Den
9:40:11Entwurf für diese Reform haben wir
9:40:13bereits erarbeitet. Er liegt der
9:40:15Europäischen Union Kommission vor. Die
9:40:18Kommissionen und mehrere Mitgliedstaaten
9:40:19haben in den laufenden
9:40:21Notifizierungserfahren Einwinde erhoben.
9:40:23Deshalb braucht das Verfahren mehr Zeit.
9:40:25Es gilt Sorgfalt für Schnelligkeit. Wir
9:40:28sind aber zuversichtlich, einen
9:40:29europarechtlichen tragfähigen Weg zu
9:40:31finden. Dazu liegen nicht nur
9:40:33Rechtsgutachten vor, auch die Kommission
9:40:36selbst gibt uns ihren ihrer in ihrer
9:40:38Stellungnahmen entsprechende Hinweise.
9:40:40Daher verschieben wir das Gesetz nicht
9:40:42nur noch einmal, wir greifen auch
9:40:44Anmerkungen direkt auf, die bereits vom
9:40:47Kollegen erwähnten, bei zertifizierten
9:40:49Biobetrieben wollen wir bestehende
9:40:51Nachweise nutzen und doppelte
9:40:53Meldepflichten vermeiden. zwei.
9:40:55[applaus]
9:41:00Zwei wichtige Punkte möchte ich hier
9:41:02noch mal benennen. Erstens, für uns ist
9:41:04klar, auch ausländische Ware muss
9:41:06dringend einbezogen werden, sonst hätten
9:41:09wir die absurde Situation, dass
9:41:11transparent gekennzeichnetes Fleisch aus
9:41:13Deutschland im Kühlregal direkt neben
9:41:15den nicht gekennzeichnen ausländischen
9:41:17Fleisch liegt. Eine verpflichtende
9:41:20Kennzeichnung nur für deutsche Erzeuger
9:41:22verzerrt den Wettbewerb und schwächt die
9:41:24heimische Tierhaltung in Deutschland.
9:41:27[applaus] Das ist für uns nicht
9:41:29akzeptabel. Einseige Benachteiligung
9:41:31wird es mit uns nicht geben. Wir stehen
9:41:33hinter unserer heimischen
9:41:35Landwirtschaft.
9:41:37Zweitens, wir brauchen ein vollständiges
9:41:39Downcrating. Das heißt, Fleisch aus
9:41:41einer höheren Haltungsform muss auch
9:41:43unter einer niedrigen Stufe vermarktet
9:41:45werden dürfen. Wer in mehr Tierwohl
9:41:47investiert, darf nicht Gefahr laufen,
9:41:49auf seiner Ware sitzen zu bleiben.
9:41:51Gerade dann müssen wir dafür sorgen,
9:41:53inländische Erzeuger nicht zu
9:41:54benachteiligen und die Grundlage für
9:41:56eine bürokratisarme Umsetzung der
9:41:58Kennzeichnung zu schaffen. Wir brauchen
9:42:00einfache Nachweise und Abläufe, die auch
9:42:02kleine Unternehmen bewältigen können. In
9:42:04den kommenden Wochen werden wir die
9:42:06verbleibenden offenen Fragen klären. Für
9:42:09uns als Union ist klar, eine
9:42:10verpflichtende
9:42:11Tierhaltungsbekennzeichnung
9:42:13muss am Tierwohl orientiert und vor
9:42:15allem praxistauglich sein. Vielen
9:42:17herzlichen Dank. [applaus]
9:42:21Der nächste Redner dieser Debatte ist
9:42:23für die AfD Fraktion Dani Meines.
9:42:27[applaus]
9:42:36Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine
9:42:37Damen und Herren, unsere Schlachthöfe
9:42:40zählen zu der am strengsten überwachten
9:42:42Einrichtung in der
9:42:43Lebensmittelproduktion.
9:42:45Amtliche Veterinäre überwachen die
9:42:47Schlachtung, regelmäßige Kontrollen,
9:42:49Dokumentationspflichten und
9:42:51Tierschutzbeauftragte
9:42:53und so weiter. Wogegen den Tierschutz
9:42:55verstoßen wird, muss dies lückenlos
9:42:57aufgeklärt und auch sanktioniert werden.
9:43:00Das steht völlig außer Frage.
9:43:03Es kann aber nicht sein, dass
9:43:04hartarbeitende Menschen in unseren
9:43:06Lebensmittelverarbeiten Betrieben unter
9:43:08ein Generalverdacht gestellt werden.
9:43:11Die Bundesregierung möchte nun eine
9:43:13verpflichtende Video in größeren
9:43:15Schlachtereien einführen. Aber ist das
9:43:17wirklich das ganz große Problem?
9:43:21Mit dem Landwirtschaftsausschuss habe
9:43:22ich erst kürzlich ein
9:43:23Geflügelschlachthof besucht. Dort konnte
9:43:26ich mir selbst ein Bild von der
9:43:27vergleichsweise schonenden CO2 Betäubung
9:43:30der Hähnchen machen. Doch was für das
9:43:33Huhn gilt, gilt noch lange nicht für die
9:43:35Sau.
9:43:38Die aktuellen Bilder aus einem
9:43:40Schweineschlachtbetrieb in Kellinghusen
9:43:42sollten uns nachdenklich stimmen.
9:43:44Kameras können Verstöße aufzeichnen. Sie
9:43:47können Beweise liefern und Täter
9:43:49überführen,
9:43:51aber was sie nicht können, ist Millionen
9:43:53von Schweine beruhigen, wenn diese beibe
9:43:55herablassen ins CO2 nach Luft schnappen,
9:43:59panisch um den Legen kämpfen,
9:44:00schließlich mit Krämpfen
9:44:01zusammenbrechen, um dann nach 30
9:44:03Sekunden endlich das Bewusstsein zu
9:44:05verlieren.
9:44:06Und was passiert, wenn die Betäubung
9:44:08nicht richtig funktioniert? Wenn ein
9:44:09Schwein nicht vollständig bewusstlos
9:44:11wird oder vor seinem Tod wieder zu sich
9:44:14kommt? Was hilft diesem Tier in diesem
9:44:16Moment die Kamera?
9:44:19Sie wollen das Leitertierme filmen, wir
9:44:21wollen es verhindern.
9:44:25[applaus]
9:44:25Wenn die AfD regiert, werden wir die
9:44:27einzelnen Betäubungsverfahren genau
9:44:29prüfen und am Ende bessere Lösungen
9:44:31finden. Staatssekretärin Berichtete
9:44:34kürzlich im Ausschuss, dass die
9:44:36Bundesregierung ja daran arbeite und es
9:44:38auch Fortschritte gebäe, diese aber noch
9:44:40nicht praxistauglich sein. Aber wann ist
9:44:42es denn soweit? Wann sind die Ergebnisse
9:44:44zu erwarten?
9:44:46Dieses Thema ist nicht neu. Ich erinnere
9:44:49mich, dass schon vor 30 Jahren wurde es
9:44:51diskutiert. Alternative Verfahren wieder
9:44:54Hochdruck Wasserstrahl waren es damals,
9:44:56die da Hoffnung machten. Doch bis heute
9:44:58fehlen die Alternativen.
9:45:00Einzelne Tierschutzverstöße wird ihr
9:45:03Gesetz vermutlich verhindern können.
9:45:05Sicher ist selbst das nicht. Würden Sie
9:45:07das Gesetz auch wenigstens befristen, um
9:45:10anschließend überprüfen zu können, wie
9:45:11es denn überhaupt wirkt?
9:45:15Zu welchem Preis das alles?
9:45:18Wir bekommen ein Überwachungsgesetz, das
9:45:20Betriebe zusätzlich belastet,
9:45:22Beschäftigte verdächtigt,
9:45:24Misstrauenschaft
9:45:26zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten,
9:45:28dann die Kosten für Branche und Länder
9:45:31und die wirklichen Probleme, die bleiben
9:45:33bestehen und werden nicht gelöst. Statt
9:45:35eines durchdachten Gesamtkonzepts
9:45:37präsentieren Sie eine isolierte
9:45:39Einzelmaßnahme. Aus diesen Gründen
9:45:42lehnen wir ihren Antrag ab. Ihr ja
9:45:44gesetz ab. Ja.
9:45:47[applaus]
9:45:49Den Schluss in dieser Debatte macht
9:45:51Alexander Engelhart für die
9:45:52Unionsfraktion.
9:45:54[applaus]
9:46:08Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr
9:46:09geehrte Damen und Herren, liebe
9:46:10Kolleginnen und Kollegen.
9:46:13In Deutschland kann man Fleisch mit
9:46:14guten Gewissen essen. Damit meine ich
9:46:17nicht beliebig viel, sondern aus Sicht
9:46:19des Tierschutzes.
9:46:21Deutschland hat beim Tierschutz hohe
9:46:23Standards. Unsere Bäuerinnen und Bauern
9:46:25ziehen ihre Tiere mit großer Sorgfalt
9:46:28auf.
9:46:29In den Schlachthöfen arbeiten Menschen,
9:46:30die ihr Handwerk verstehen. Darauf
9:46:32können sich Verbraucherinnen und
9:46:34Verbraucher verlassen.
9:46:36Und Frau Dr. Meer, wir nennen das
9:46:38Schlachten, sieen es töten. Das ist
9:46:41Populismus.
9:46:43Gute Standards,
9:46:46gute Standards verdienen Transparenz.
9:46:48Deshalb wird die Videoüberwachung in
9:46:50allen großen Schlachthöfen Pflicht.
9:46:53Damit überpass erfassen wir über 90% der
9:46:55Schlachtungen in Deutschland. Es gibt
9:46:57das Bedürfnis nach einer Zwischenfrage.
9:46:59Wollen Sie die zulassen,
9:47:00sehr gerne?
9:47:03Nachdem die Kollegin so direkt
9:47:04angesprochen worden ist.
9:47:06Ja, ganz herzlichen Dank. Also ihr
9:47:07erster Satz, dass man äh in Deutschland
9:47:10Fleisch mit einem guten Gewissen essen
9:47:11kann, da würde ich jetzt gerne noch mal
9:47:13auf die Putenindustrie verweisen. Da
9:47:15gibt's ja das höchstrichterliche Urteil,
9:47:16dass es nicht mit dem Tierschutzgesetz
9:47:18vereinbar ist, was in Deutschland
9:47:19stattfindet. Also, wie sehen Sie die
9:47:21Industrie? Was plant denn da die CDU,
9:47:23CSU? sind keine Pläne bekannt.
9:47:27[applaus]
9:47:30Ja, vielen Dank für die Zwischenfrage,
9:47:31Fr. Dr. Meer,
9:47:33wir haben in Deutschland die höchsten
9:47:35Standards weltweit. Alle Schlachtungen,
9:47:38die wir hier verbieten, wurden in
9:47:40anderen Ländern mit weniger Tierschutz
9:47:42ausgeführt. Und sie können doch nicht
9:47:44bestreiten, dass wenn man ein Tier zum
9:47:47Verzehr schlachtet, dass es töten ein
9:47:50weiter übergegriff ist und schlachten
9:47:53schon die deutliche Kennzeichnung ist,
9:47:54dass es tierschutzgerecht getötet wird
9:47:57und zum Verzehr verwendet wird. Und ich
9:48:00denke, das ist schon ein Unterschied und
9:48:02da müssen wir auch hier sachlich bleiben
9:48:04und darum habe ich diese Aussage
9:48:05getätigt und so stehe ich auch.
9:48:09[applaus]
9:48:14[husten][räuspern]
9:48:14Und meine Damen und Herren von der AfD,
9:48:16sie sprechen von Generalverdacht.
9:48:19[räuspern] Das Gegenteil ist richtig.
9:48:21Die Kamera ist kein Misstrauensvotum.
9:48:23Sie ist der Beweis für fachgerechtes
9:48:25Arbeiten. Viele Betriebe filmen längst
9:48:27freiwillig und die Idee kommt von der
9:48:29Branche selbst. Gleichzeitig fordern sie
9:48:32mehr Überwachungspersonal.
9:48:34Diesen Widerspruch [räuspern]
9:48:36zeigt sich, dass sie nicht wirklich hier
9:48:38sachlich argumentieren
9:48:41[räuspern] und den Linken, die jede
9:48:43Dorfmetzgerei verkabeln wollen, sage ich
9:48:45Tierschutz braucht Vernunft, nicht
9:48:47Misstrauen und Bürokratie bis in den
9:48:48letzten Winkel. Der Metzge im Dorf
9:48:51bleibt ausgenommen.
9:48:52Herr Kollege, es gibt jetzt noch eine
9:48:54Zwischenfrage aus der AfD Fraktion,
9:48:57bitte.
9:48:57Bitte schön.
9:49:00schön
9:49:02vielen Dank, dass Sie das zulassen. Ähm,
9:49:05sie sagen, es ist kein Generalverdacht,
9:49:07das ist äh quasi noch zum Schutz
9:49:09beschäftigten. Ich habe lange in der
9:49:11Industrie gearbeitet, dort wird auch,
9:49:13weil äh Werkzeuge weggekommen sind, hat
9:49:15der Geschäftsführer auch drüber
9:49:16nachgedacht, ebenfalls eine Kam Kameras
9:49:19einzuführen.
9:49:21Da waren es die Gewerkschaften, die ja
9:49:23eben Koalitionspartner sehr nah ster
9:49:25standen, die dagegen Sturm gelaufen sind
9:49:28und sagten dass das eben schon ein
9:49:30Generalverdacht ist. Also, wo ist denn
9:49:32da der Unterschied jetzt?
9:49:34[räuspern]
9:49:36Also der Unterschied ist mal, also
9:49:38dieses Argument ist schon alter von
9:49:40ihrer Seite und ganz klar muss man
9:49:43sagen, dass die Branche selber diese
9:49:45Transparenz vorschlägt, weil die
9:49:47Transparent schafft Vertrauen und
9:49:48Sicherheit und drum sagt die Branche
9:49:50selber bitte, man kann es kontlich
9:49:53filmen und praktisch von den
9:49:54Überwachungsbehörden zuschauen, dass
9:49:56alles sachgerecht ausgeführt wird und
9:49:58das ist der richtige Weg und mehr
9:50:00Personal ist der falsche Weg in der
9:50:02heutigen Zeit und mehr Personal werden
9:50:04nicht weniger Überwachung bloß viel
9:50:05aufwendiger und darum macht es wenig
9:50:07Sinn.
9:50:15Wir wollen kleine Betriebe nicht mit
9:50:17Technik und Bürokratie überfordern. Jede
9:50:19Metzkerei, die zusport, bedeutet längere
9:50:21Transportwege und lange Wege sind
9:50:23weniger Tierwohl. Gibt es Hinwe Hinweise
9:50:26auf Verstöße, ordnet die Behörde auch
9:50:29dort Kameras an ohne wenn und aber. Am
9:50:31Ende geht es um Respekt, Respekt vor dem
9:50:34Tier und Respekt vor den Bauern und
9:50:37Metzgern.
9:50:38Tierschutz und Genuss sind kein
9:50:40Gegensatz. Sie gehören zusammen wie der
9:50:42Hof und der Metzger am Dorf. Dieses
9:50:45Gesetz schützt die Tiere, stolt die
9:50:47Ehrlichen und lässt unsere kleinen
9:50:49Betriebe leben. Das ist Tierschutz mit
9:50:51Augen nass. Ich bitte um Zustimmung.
9:50:52Vielen Dank.
9:50:55[applaus]
9:50:57Damit schließe ich die Aussprache. Wir
9:50:59kommen jetzt zur Abstimmung über den von
9:51:00der Bundesregierung eingebrachten
9:51:02Gesetzentwurf zur Änderung des
9:51:03Tierschutzgesetzes. Der Ausschuss für
9:51:06Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
9:51:07empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
9:51:09auf der Drucksache 8947
9:51:11den Gesetzentwurf der Bundesregierung
9:51:14auf der Drucksache 6809 in der
9:51:16Ausschussfassung anzustimmen
9:51:19anzustimmen anzunehmen. Ich bitte jetzt
9:51:21diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
9:51:23Ausschussfassung zustimmen wollen, um
9:51:25das Handzeichen, das ist die
9:51:26Unionsfraktion und die SPD Fraktion, wer
9:51:29stimmt dagegen? Das die AfD Fraktion und
9:51:31die Fraktion Bündnis 90 die Grün. Wer
9:51:33enthält sich? Die Fraktion die Linke.
9:51:35Der Gesetzentwurf ist damit in zweit der
9:51:37Beratung angenommen. Dritte Beratung und
9:51:39Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt
9:51:40diejenigen, die dem Gesetzentwurf
9:51:42zustimmen wollen, sich zu erheben. Das
9:51:45Unionsfraktion und die SPD Fraktion. Wer
9:51:48stimmt dagegen? Das ist die AfD
9:51:50Fraktion. und die Fraktion Bündnis 90,
9:51:52die Grünen. Wer enthält sich? Das ist
9:51:55die Fraktion Die Linke. Der
9:51:56Gesetzentwurf ist damit angenommen. Wir
9:51:58kommen jetzt zur Abstimmung über den
9:52:00Entschließungsantrag der Fraktion
9:52:02Bündnis 90, die Grünen auf der
9:52:03Drucksache 8976.
9:52:06Wer stimmt dafür, dass die Fraktion
9:52:08Bündnis 90 die Grünen und die Fraktion
9:52:10die Linke, Wer stimmt dagegen? Die AfD
9:52:13Fraktion, die Unionsfraktion und die SPD
9:52:15Fraktion. Damit ist der
9:52:16Entschließungsantrag
9:52:18abgelehnt. Tagesordnungspunkt
9:52:2015blussempfehlung
9:52:21des Ausschusses für Landwirtschaft,
9:52:23Ernährung und Heimat zu dem Antrag der
9:52:24AfD Fraktion mit dem Titel Keine
9:52:27verpflichtende Video in schwach
9:52:29Schlachthöfen in Deutschland. Der
9:52:31Ausschuss empfiehlt in seiner
9:52:32Beschlussempfehlung auf der Drucksache
9:52:345435 den Antrag der Fraktion der AfD auf
9:52:37der Drucksache 4944
9:52:40abzulehnen. Wer stimmt für diese
9:52:41Beschlussempfehlung? Die Unionsfraktion
9:52:43Bündnis 90 die Grünen, die SPD und die
9:52:46Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen?
9:52:48Ist die AfD Fraktion. Die
9:52:50Beschlussempfehlung ist damit
9:52:51angenommen. Tagesordnungspunkt 15
9:52:53Beschlussempfehlung des Ausschusses für
9:52:55Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zum
9:52:57Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
9:52:58Titel ein Tierschutzgesetz, das Tiere
9:53:01wirksam schützt. Der Ausschuss empfiehlt
9:53:03in seiner Beschlussempfehlung auf der
9:53:05Drucksache 8969
9:53:07den Antrag der Fraktion Die Linke auf
9:53:09der Drucksache 199 abzulehnen. Wer
9:53:11stimmt für diese Beschlussempfehlung?
9:53:13Die AfD, die Unionsfraktion und die SPD
9:53:16Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das ist
9:53:18die Fraktion Die Linke. Wer enthält
9:53:20sich? Das die Fraktion Bündnis 90 die
9:53:22Grünen. Die Beschlussempfehlung ist
9:53:23damit angenommen. Zusatzpunkt 10. 10.
9:53:28Interfraktionell wird die Überweisung
9:53:29der Vorlage auf Drucksache 8402 an den
9:53:32Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung
9:53:34und Heimat vorgeschlagen. Gibt es
9:53:35weitere Überweisungsvorschläge?
9:53:37Wenn das nicht der Fall ist, dann
9:53:39verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich
9:53:41rufe jetzt auf den Zusatzpunkt 11,
9:53:43Beratung des Antrages der Fraktion der
9:53:45AfD mit dem Titel Ausgaben der
9:53:48gesetzlichen Krankenkasse für
9:53:49Grundsicherungsempfänge
9:53:51und Asylbewerber konsequent
9:53:53aufschlüsseln, Transparenz herstellen
9:53:55und Beitragszahler entlasten. Für die
9:53:57Aussprache wurde eine Dauer von 30
9:54:00Minuten vorgesehen. Liebe Kolleginnen,
9:54:01Kollegen, bitte wechseln Sie zügig die
9:54:05Plätze. Ich eröffne hiermit die
9:54:07Aussprache und der erste Redner in
9:54:09dieser Debatte ist für die AfD Fraktion
9:54:11Martin Sichert.
9:54:15[applaus]
9:54:18Frau Präsidentin, meine Damen und
9:54:19Herren, wir leisten uns in Deutschland
9:54:21etwas, das historisch und weltweit
9:54:23einzigartig ist. Millionen Ausländer,
9:54:25die noch nie auch nur irgendeine
9:54:27Leistung in Deutschland erbracht haben,
9:54:29werden genauso gut medizinisch versorgt
9:54:31wie Einheimische. Wenn man schon so ein
9:54:33weltweit einmaliges Experiment wagt,
9:54:36dann gehört auch dazu, dass man
9:54:37transparent darlegt, was das Ganze
9:54:40kostet. Das ist die Regierung und der
9:54:42Staat den Steuer und Beitragszahlern
9:54:44schuldig. Vor allem dann, wenn wie es
9:54:46der Fall ist, die Kosten des
9:54:48Gesundheitssystems immer weiter steigen
9:54:50und die Leistungen immer schlechter
9:54:51werden. Doch die Regierung mauert seit
9:54:54Jahren. Auf unsere Anfragen bekommen wir
9:54:55immer als Antwort: Die Regierung wisse
9:54:57nicht, welche Leistungen von Ausländern
9:54:59auf Kosten der Allgemeinheit in Anspruch
9:55:00genommen werden. Die Regierung wisse
9:55:02auch nicht, welche Kosten durch diese
9:55:04Ausländer entstehen. Wir bekommen
9:55:06höchstens Bruchstücke zu sehen, z.B.,
9:55:09dass 65% aller Tuberkulosepatienten
9:55:12Ausländer sind und dafür über 100
9:55:14Millionen jedes Jahr ausgegeben werden.
9:55:16Aber grundlegende Informationen zu
9:55:18Aufenthaltsstatus, Leistungsbezug oder
9:55:20aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen
9:55:21während der Behandlung sind Fehlanzeige.
9:55:24Tatsache ist doch, die Regierung will
9:55:26das gar nicht wissen, weil es
9:55:27möglicherweise genau das bestätigt, was
9:55:29der heutige Kanzler Friedrich Merärz vor
9:55:313 Jahren sagte, nämlich, dass
9:55:33Asylbewerber nach Deutschland kommen, um
9:55:35sich hier zulande die Zähne machen zu
9:55:37lassen. Und wenn sich herausstellt, dass
9:55:40das stimmt, dann müsste März ja
9:55:42plötzlich handeln und das will weder er
9:55:44noch die SPD oder die CDU. Die Regierung
9:55:47verschleiert, wo sie nur kann, bei den
9:55:49Kosten der illegalen Einwanderung. Damit
9:55:52muss endlich Schluss sein. [applaus]
9:55:57Wir sind nicht das Sozialamt für die
9:55:59ganze Welt. So ein bekanntes Zitat des
9:56:02ehemaligen Bundesgesundheitsministers
9:56:03Horst Seehofer. Recht hatte Horst
9:56:06Seehofer. Es gibt viele Berichte
9:56:07darüber, dass arme Ausländer gezielt
9:56:09nach Deutschland kommen, um sich dann
9:56:11hier zulande behandeln zu lassen. Diesen
9:56:13Menschen ist nicht zum Vorwurf zu
9:56:15machen, dass sie kommen, wenn
9:56:16Deutschland ihnen die Vollversorgung zum
9:56:18Nulltarif anbietet. Das ist vollkommen
9:56:21verständlich. Aber es ist eine Frage, ob
9:56:23wir uns das als Staat dauerhaft leisten
9:56:26können, ob es nicht unsere Verantwortung
9:56:27gegenüber den eigenen Bürgern ist, diese
9:56:29Praxis der Rundumversorgung für
9:56:31Ausländer im Sozialleistungsbezug zu
9:56:33beenden. Wir von der AfD wollen es
9:56:36beenden. Alle anderen Parteien wollen es
9:56:38weiterlaufen lassen. Lassen Sie uns
9:56:40gemeinsam die Daten ansehen, ob es denn
9:56:42so weitergehen kann. Wir leben Zahlen in
9:56:44Zeiten, in denen die Zuzahlungen immer
9:56:46weiter steigen, wo die Deutschen sich
9:56:48zweimal überlegen müssen, ob sie sich
9:56:50eine Zahnbehandlung noch leisten können,
9:56:52wo Menschen sterben, weil sie keinen
9:56:54zeitnahen Arztermin bekommen. Es ist
9:56:56einfach nur fair offen zu legen, wie
9:56:58viele Leistungen deutschen und
9:57:00leistungsbereiten Ausländern fehlen,
9:57:02weil der Staat sie an Ausländer im
9:57:04Sozialleistungsbezug verschenkt. Es ist
9:57:06schließlich nicht das Geld der
9:57:08Politiker, sondern es ist das Geld der
9:57:10Deutschen und der leistungsbereiten
9:57:13Ausländer, das hier verschenkt wird.
9:57:18[applaus]
9:57:21Wir fordern in diesem Antrag
9:57:23Transparenz. Eigentlich müsste man ja
9:57:25sogar noch weitergehen und nicht nur die
9:57:26Gesundheitskosten transparent machen,
9:57:28sondern alle Kosten, die an Ausländer im
9:57:31Sozialleistungsbezug rausgehen. Dazu
9:57:33gibt es nämlich nur Schätzungen. Die
9:57:35Regierung tut alles, um die wahren
9:57:37Kosten zu verschleiern. Schluss damit:
9:57:40Demokratie lebt von Transparenz. Ein
9:57:42Staat, der im Sinne der Bürger handelt,
9:57:44der hat nichts zu verbergen. Leben wir
9:57:46die Verantwortung des Staates gegenüber
9:57:49den Bürgern?
9:57:52[applaus]
9:57:52Leben wir die Verantwortung des Staates
9:57:54gegenüber den Bürgern? Leben wir
9:57:55Transparenz über die Ausgaben der
9:57:57Steuern und Beiträge? Stärken wir so
9:57:59gemeinsam die Demokratie? Vielen Dank.
9:58:03[applaus]
9:58:05Der nächste Redner in dieser Debatte ist
9:58:07Dr. Thomas Pauls für die Unionsfraktion.
9:58:11[applaus]
9:58:15Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr
9:58:17geehrte Damen und Herren, liebe
9:58:18Kolleginnen und Kollegen von der AfD,
9:58:20vielen Dank, dass Sie um Ihre Gesindung
9:58:23kein Hejenigen,
9:58:25die den Antrag nicht kennen und noch
9:58:26überlegen, ob sich die Lektüre lohnt,
9:58:29nein, der Titel hätte eigentlich auch
9:58:30lauten können, wir haben keinen Plan für
9:58:32das Gesundheitssystem, aber irgendwas
9:58:33mit Grundsicherung und Asylbewerbern
9:58:35geht immer. Wie komme ich dazu, das zu
9:58:38behaupten? Na ja, sie behaupten,
9:58:40Transparenz herstellen zu wollen und
9:58:42wenn die Kosten dann transparent sind,
9:58:43dann wollen sie die Beitragszahler durch
9:58:45Steuergelder entlassen. Als Beleg für
9:58:47die Intransparenz verweisen Sie
9:58:48interessanterweise auf eine seitenlange
9:58:51Antwort der Bundesregierung auf Ihre
9:58:52eigene kleine Anfrage. Da stehen etliche
9:58:55relevante Variablen drin. Kosten nach
9:58:57Diagnose, nach Alter, nach Geschlecht,
9:58:58nach Kostenträgern und so weiter. Und da
9:59:00gibt's übrigens auch ein sehr klares
9:59:02Ergebnis. Der stärkste Kostentreiber ist
9:59:05das Alter. Und was machen Sie mit dieser
9:59:07Erkenntnis? Gar nichts kommt bei Ihnen
9:59:09überhaupt nicht vor, aber sie glauben
9:59:11anscheinend, dass Krankheiten einen
9:59:12Bogen um deutsche Arbeitende äh machen,
9:59:15denn sie interessieren eigentlich nur
9:59:16zwei Themen: Grundsicherung und
9:59:18Zuwanderung. Entsprechend fordern sie
9:59:20einen jährlichen Bericht zur Zitat
9:59:23Kostenbelastung des Gesundheitswesens
9:59:24durch nicht beitragszahlene
9:59:26Bevölkerungsgruppen und Zuwanderung. Das
9:59:28muss man mal wirken lassen. Menschen als
9:59:30Kostenbelastung, ein wirklich tolles
9:59:32Menschenbild, dass Sie hier haben. Und
9:59:34dazu möchte ich übrigens noch was
9:59:35anderes erwähnen. Sie versuchen ja einen
9:59:36Zusammenhang zwischen Zuwanderung und
9:59:38Kosten herzustellen. Dann sollten Sie
9:59:40sich aber auch immer noch mal in
9:59:41Erinnerung rufen, dass mittlerweile
9:59:42jeder vierte bzw. fünfte, der im
9:59:44Gesundheitssystem arbeitet, einen
9:59:46Migrationshintergrund hat von
9:59:47Kostenbelastung. kann da keine Rede
9:59:50sein.
9:59:52Nun, sie wollen ja Transparenz erstellen
9:59:54und auch die Beitragszahler entlasten.
9:59:56Da will ich Ihnen aber helfen. Das finde
9:59:57ich ja grundsätzlich gut. Sie beklagen
9:59:59in Transparenz im folgenden. Erstens
10:00:00beim Asylbewerberleistungsgesetz.
10:00:02Die Ausgaben stehen beim Statistischen
10:00:04Bundesamt und ihrem eigenen Antrag
10:00:06zitieren Sie einen Artikel, der sagt
10:00:07ungefähr der Kosten des Gesundheits
10:00:09liegt da bei 10 %. Nun, ich weiß nicht,
10:00:11ob Sie das überhaupt wussten, aber die
10:00:13Kosten werden nicht vom Gesundheitsfond,
10:00:15die werden auch nicht von den
10:00:16Beitragszahlern gezahlt. Mir ist
10:00:17ehrlicherweise schleierhaft, wie sie
10:00:19hier den Beitragszahler mit diesen
10:00:20Informationen, die eigentlich vorhanden
10:00:21sind, entlasten wollen. Zweitens,
10:00:24Menschen mit anerkanntem Schutzstatus.
10:00:25Hier gibt's wieder zwei Möglichkeiten.
10:00:26Wer arbeitet, der ist regulär
10:00:28versichert, der zahlt Beiträge, wie
10:00:29jeder andere auch. Wer keine Arbeit hat,
10:00:31ja, der bezieht Grundsicherung und ja,
10:00:33hier gibt es ein deutliches Potenzial,
10:00:35die Menschen schneller in Arbeit zu
10:00:36bringen. Daran arbeiten wir. Ihr Antrag
10:00:39macht da gar nichts. Drittens, die
10:00:43Grundsicherung, die Zahlen der
10:00:45Staatsangehörigkeit der
10:00:46Grundsicherungsempfänger, die
10:00:47veröffentlicht die Bundesagentur für
10:00:48Arbeit jeden Monat. Und auch die
10:00:50Finanzierungsfrage, die ist eigentlich
10:00:52transparent. Der Bund zahlt 144 € pro
10:00:54Monat für jeden
10:00:55Grundsicherungsempfänger. Das ist zu
10:00:57wenig und so entsteht eine Lücke von 10
10:00:58bis 12 Milliarden Euro im Jahr. Die
10:01:00Infos kennen Sie, die erwähnen Sie sogar
10:01:02in Ihrem eigenen Antrag und ja, das ist
10:01:03ein Problem. Und deswegen haben wir mit
10:01:05dem Beitrag Stabilisierungsgesetz eine
10:01:07schrittweise Erhöhung der Steuermittel
10:01:09beschlossen. Und ja, ich hätte mir auch
10:01:11gewünscht, dass wir da sogar mehr
10:01:12rausholen, aber zum ersten Mal übernimmt
10:01:14der Bund eine Versicherungs diese
10:01:15versicherungsfremde Leistung zunehmend
10:01:17aus den Steuermitteln. Das ist ehrliche
10:01:20Politik für Beitragszahler ganz ohne
10:01:22Sündenböcke.
10:01:24Und nochmals zum Thema Datenschutz. Da
10:01:26bin ich übrigens grundsätzlich sehr
10:01:27liberal, aber ein wenig wundere ich mich
10:01:29da schon bei ihrem Antrag. Bei der
10:01:31Corona App, da war ihnen jede in den
10:01:34Händen des Staates zu viel. Bei der EPA,
10:01:36da haben Sie damals einen
10:01:37Einführungsstopp gefordert. Bestimmte
10:01:40Diagnosen sollen da gar nicht erst rein
10:01:42und sie waren ausdrücklich vor einem
10:01:44möglichen Zugriff der Behörden. Bei der
10:01:45Einführung des GDC vor einigen Tagen, da
10:01:48hatten Sie noch Angst vom digitalen
10:01:49Impfers und jetzt fordern sie im Antrag
10:01:51und das steht da so drin, die
10:01:53Gesundheitsdaten mit Staatsangehörigkeit
10:01:55und Aufenthaltsstatus zu verknüpfen, das
10:01:57Ganze in ein Reportingsystem beim BMG,
10:02:00beim BMAS und beim BMI zu bündeln. Hat
10:02:02da eigentlich auch mal ein
10:02:03Digitalpolitiker von Ihnen drauf
10:02:04geschaut. oder ist das alles nicht so
10:02:06schlimm, wenn das die Daten von anderen
10:02:08sind? Meine Damen und Herren, man merkt,
10:02:11wenn es um Dinge geht, die den Menschen
10:02:12das Leben einfacher machen, dann sind
10:02:15sie blank. Wenn es darum geht, sich an
10:02:17Grundsicherungsempfängern und Migranten
10:02:18abzuarbeiten, dann sind sie ganz vorne
10:02:20mit dabei. Was Sie hier wollen, das ist
10:02:22keine Transparenz. Sie wollen einen
10:02:24Pranger und dafür geben wir uns nicht
10:02:25her. Wir leben Ihren Antrag ab. Vielen
10:02:27Dank.
10:02:29[applaus]
10:02:30Die nächste Rednerin in dieser Debatte
10:02:31ist Dr. Paula P. Schotter.
10:02:36für die Fraktion Bündnis 90 die Grünen.
10:02:38Vielen Dank.
10:02:46Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe
10:02:48Kolleginnen und Kollegen,
10:02:50bei diesem Antrag der AfD geht's nicht
10:02:52um den Inhalt des Antrags. Wenn wir uns
10:02:55genau anschauen, dann ist dieser Antrag
10:02:58in Ungarn, in den USA, in Großbritannien
10:03:02bei der Brexit Kampagne schon viele Male
10:03:04vorgetragen worden. Er kommt als Rezept
10:03:07direkt aus dem Playbook der
10:03:09Rechtsopulisten und ist aber inzwischen
10:03:11ganz schön altbacken. Liebe Menschen im
10:03:14Land, wenn ihr mit der
10:03:14Gesundheitsvorsorgung unzufrieden seid,
10:03:17wenn euch die Kassenbeiträge zu hoch
10:03:19sind, hier sind die Ausländer, hier sind
10:03:21die Bürgergeldempfänger, wenn wir die
10:03:23einfach schlechter versorgen, wird eure
10:03:25Versorgung besser. Das hat Trump
10:03:26versprochen im Wahlkampf, das hat Orban
10:03:28versprochen, das haben die Brexit Tiers
10:03:30versprochen, als in Großbritannien die
10:03:32Menschen davon überzeugt werden sollten,
10:03:34aus der Europäischen Union auszutreten.
10:03:37Und aber bei all diesen Leuten ist es ja
10:03:40so, dass sie inzwischen regiert haben
10:03:42und keiner von denen hat
10:03:43gesundheitspolitisch am Ende das
10:03:45gemacht, was er im Wahlkampf versprochen
10:03:46hat, nehmen wir Trump. Trump hat
10:03:48versprochen, die Preise werden
10:03:50transparenter, die Medikamentenpreise
10:03:52gehen runter und die Versicherungen
10:03:54werden insgesamt bezahlbarer.
10:03:57Dieser Mann wurde vor zwei Tagen in den
10:03:59USA abgewählt, auch weil die
10:04:01Krankenversorgung schlechter geworden
10:04:03ist. Die Versicherungszuzahlungen sind
10:04:05hochgegangen, die Medikamentenpreise
10:04:06sind nicht wirklich gefallen und
10:04:08Millionen von Amerikanern sind
10:04:10zusätzlich aus der Krankenversicherung
10:04:12rausgeflogen. Das gleiche in
10:04:14Großbritannien, dieser Versprechen der
10:04:16Brexit Tiers, wenn wir aus der
10:04:18Europäischen Union rausgehen, dann wird
10:04:20es am Ende Milliarden mehr für den
10:04:22nationalen Gesundheitsservice geben. Die
10:04:25haben sich nie bewahrheitet.
10:04:28Und da ist an der Stelle die Frage,
10:04:31müssen wir alle Fehler, die in diesen
10:04:33Ländern gemacht wurden, hier in
10:04:34Deutschland wiederholen oder lernen wir
10:04:35aus den Fehlern dieser Länder? Lernen
10:04:38wir daraus, dass Wählerinnen und Wähler
10:04:40in Ungarn, in Großbritannien, in den USA
10:04:43dieses Modell schon wieder auf den
10:04:45Müllhorfen der politischen Geschichte
10:04:47geworfen haben, weil eben nichts von den
10:04:49Versprechen, die die Rechtspopulisten
10:04:51nutzen, um an die Macht zu kommen, dann
10:04:52wirklich umgesetzt werden, wenn sie an
10:04:55der Macht sind.
10:04:57Meine Damen und Herren, die AfD ist am
10:05:00Ende auch nur der billige Abklatsch von
10:05:02Trump und Orban. In den USA hat man ja
10:05:05wenigstens noch einen relativ glamurösen
10:05:07Jared Kushner, der dann irgendwie um die
10:05:09Welt jettet und Frieden machen soll und
10:05:11sich heimlich auf private Konten Geld
10:05:13der Arabischen Emirate und Saudi-Arabien
10:05:16überweisen lässt. Hier haben wir nur
10:05:18Markus Frohenmeier, der auf Kosten des
10:05:20Steuerzahlers im deutschen Bundestag
10:05:23sich Informationssammlung für den
10:05:24syrischen Machtapparat zusammenstellen
10:05:26lässt. Und Herr Brandner, wenn Sie die
10:05:28ganze Zeit reinrufen, Steve Bennon ist
10:05:31wirkächtig in den USA, bestimmt er die
10:05:33Debatte mit seinem umgepflegten
10:05:35Auftreten. Wir haben als billigen
10:05:36Abklatsch nur sie. Und statt Ivanka
10:05:39gibt's hier auch nur alles, weil ganz
10:05:40ehrlich, dieses Modell wurde abgewählt.
10:05:43Sie sind das Auslaufmodell und die
10:05:45Deutschen werden auch in diesen anderen
10:05:47Ländern sehen, dass das was Sie hier
10:05:49aufschreiben, genauso wenig glaubwürdig
10:05:51ist, weil wie alles, was Donald Trump in
10:05:53irgendeinem Wahlkampf jemals versprochen
10:05:55hat. Frau Kollegin, es gibt eine
10:05:57Zwischenfrage aus der AfD Fraktion.
10:05:59Wollen Sie die zulassen?
10:06:00Natürlich.
10:06:05auch abklatsch.
10:06:06Frau Kollegin, sie haben jetzt uns was
10:06:08über die Syrer erzählt, über Steve
10:06:11Bennon, über Donald Trump. Äh machen
10:06:14hier irgendwas mit Außenpolitik? Haben
10:06:16Sie den Antrag überhaupt gelesen? Haben
10:06:17Sie sich damit überhaupt inhaltlich
10:06:18beschäftigt?
10:06:20Ja, leider. Und da steht nichts drin,
10:06:22was der deutsche Bundestag nicht schon
10:06:24wüsste. Das, was Sie hier auch
10:06:25schreiben, Sie betauchten ja auch die
10:06:27Zahlen zur Frage, wie viel Kosten in der
10:06:30GKV verursachen die Bürgergeldempfänger,
10:06:32die wären nicht bekannt. Ist alles
10:06:33bekannt, gibt Studien zu, hat der
10:06:34Bundestag schon 500.000 1us mal
10:06:36diskutiert. Ihnen geht's nicht um die
10:06:38Inhalte, auch wenn Sie sich jetzt hier
10:06:39ganz mutig hinstellen und eine
10:06:40Zwischenfrage stellen. Ihnen geht's
10:06:42schlicht und ergreifend darum, die
10:06:43Menschen in diesem Land zu belügen,
10:06:44hinterher exakt nichts davon zu machen
10:06:46und wie im Landtag von Sachsenanhalt
10:06:48dann zu rufen. Wir müssen ja nur einmal
10:06:50gewählt werden, dann machen wir sowieso
10:06:51was wir wollen. Die Menschen in den USA,
10:06:53die Menschen in Ungarn, die Menschen in
10:06:54Großbritannien haben gezeigt, auch
10:06:56solche Menschen wie Sie werden wieder
10:06:58abgewählt, weil sie nichts als Lügen im
10:07:00petto haben und weil das letzte, was sie
10:07:02interessiert, eine gute
10:07:03Gesundheitspolitik für die Menschen in
10:07:04diesem Land ist. Übrigens wurden bei den
10:07:07Midturms in den USA auch eine Rekordzahl
10:07:09an demokratischen Ärztinnen und Ärzten
10:07:11in den Kongress gewählt, weil eben durch
10:07:13diese verdammt schlechte
10:07:14Gesundheitspolitik eine bessere
10:07:16Gesundheitsversorgung ein noch
10:07:17wichtigeres Thema in den USA geworden
10:07:19ist. Und wenn sie diesen Effekt in
10:07:21Deutschland haben, dann hat's ja
10:07:22vielleicht am Ende noch was Gutes
10:07:23gehabt.
10:07:26Die dieser Antrag wird wie viele in den
10:07:29nächsten Tagen wahrscheinlich so in
10:07:30dieser Form nicht mehr weiter verfolgt
10:07:32werden, weil auch die AfD ihre Taktik
10:07:34ändern muss, jetzt wo das
10:07:35rechtspopulistische Playbook auf dieser
10:07:36Welt gescheitert ist. Aber die große
10:07:39Frage für uns in diesem Land ist, machen
10:07:41wir alle Fehler, die Wählerinnen und
10:07:43Wähler in den USA, in Großbritannien bei
10:07:46der Abstimmung über den Brexit und auch
10:07:47in Ungarn gemacht haben? Machen wir die
10:07:49hier in Deutschland noch mal oder wird
10:07:52es am Ende so sein, dass wir tatsächlich
10:07:53aus den Fehlern dieser Länder lernen und
10:07:56diesen Menschen nicht auf den Leim gehen
10:07:57und unsere Gesundheitsversorgung
10:07:59schützen? Vielen Dank.
10:08:02[applaus]
10:08:04Die nächste Redner Rednerin in dieser
10:08:06Debatte ist Dr. Tanja Machalet für die
10:08:08SPD Fraktion. [applaus]
10:08:17Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe
10:08:18Kolleginnen und Kollegen, viele von
10:08:21Ihnen kennen es vielleicht noch und
10:08:23täglich grüßt das Murmeltier.
10:08:26Das ist der bekannte deutsche Titel der
10:08:28US-amerikanischen Filmkomödie Ground
10:08:31Talk Day. Der beschreibt eine sich
10:08:33ständig wiederholende, oft lästige oder
10:08:36frustrierende Alltagssituation, eine
10:08:38sogenannte Zeitschleife im echten Leben.
10:08:41Und genau da komme ich mir gefangen vor,
10:08:44wenn ich ihren vorliegenden Antrag zur
10:08:46Transparenz lese.
10:08:48Ein paar Beispiele ihrer
10:08:50Parlamentsarbeit zum Stichwort
10:08:52Transparenz.
10:08:53Antrag Gesundheitsschutz der Bevölkerung
10:08:55priorisieren. Transparenz und
10:08:57konsequente Infektionsprävention bei der
10:09:00Tuberkulosen Fällen sicherstellen. 3126
10:09:03Antrag Nierengesundheitsstärken
10:09:05Solidarsystem schützen Transparenz
10:09:07schaffen und Effizienz von
10:09:09Inklusionsprogrammen
10:09:11kritisch überprüfen. 3.1.26
10:09:14Antrag: Keine politische Einflussnahme
10:09:16auf die obersten Bundesgerichte.
10:09:17Einführung eines Transparenzregisters
10:09:2022.09.26 26 Antrag staatliches Handel
10:09:24transparenter machen. Geheimhaltung
10:09:26begrenzen 22.0726
10:09:29Antrag Meinungsfreiheit schützen,
10:09:31Transparenz und Verhältnismäßigkeit bei
10:09:33Foxverhungsdelikten gewährleisten
10:09:3522.7.26 26 und ich könnte munter so
10:09:39weitermachen. Leider wecken diese Titel
10:09:42bei der Leserschaft Erwartung an robuste
10:09:44Oppositionsarbeit,
10:09:46die Sie dann jedoch ob ihrer faktischen
10:09:49Inhaltslehre wiederholt nicht erfüllen.
10:09:51Und sehr geehrte Kolleginnen und
10:09:52Kollegen, das ist nun wirklich
10:09:54verschwendete Lebenszeit. Nun ist
10:09:56Transparenz
10:09:58an und für sich ja grundsätzlich was
10:09:59Gutes und deshalb freut es mich, wenn
10:10:02sich Menschen dafür interessieren und
10:10:04sie tun es ja auch. Leider wissen wir,
10:10:07dass es mit der Transparenz bei Ihnen
10:10:09nicht immer so gut funktioniert. Da
10:10:11fallen mir auch direkt ein paar
10:10:12Stichwörte ein. Mangel Transparenz bei
10:10:14den eigenen Parteistrukturen.
10:10:16Mangelnde Transparenz, wer für sie trotz
10:10:19Sicherheitsbedenken arbeitet. mangelnde
10:10:21Transparenz bei Spenden und Geldflüssen,
10:10:24mangelnde Transparenz bei Kontakten in
10:10:26rechtsextreme Milieus und Netzwerke und
10:10:29nach Russland oder nach China. Aber
10:10:31lassen wir das mal für einen Moment
10:10:33beiseite und schauen wir auf den Antrag.
10:10:35die tut AfD tut also so und darauf hat
10:10:38die Kollegin Pichotter gerade auch
10:10:40hingewesen als GPS ein großes Geheimnis
10:10:43als würden die Kosten bestimmter Gruppen
10:10:45verschwiegen
10:10:46und als müsste man nur mal endlich das
10:10:48Licht anschalten, um die Wahrheit
10:10:50auszuleuchten. Dabei sind die
10:10:51grundlegenden Zahlen bekannt. Die
10:10:53Finanzierung der GKV ist Gegenstand
10:10:56regelmäßiger Berichte wissenschaftlicher
10:10:57Analysen und eben auch der Debatten hier
10:11:00im Haus. Und der Zweck dieses Antrags
10:11:02ist es also nicht Transparenz
10:11:04herzustellen. Der eigentliche Zweck ist
10:11:06die Erzeugung eines politischen
10:11:08Feindbilds, die Verschärfung einer
10:11:10Neiddebatte und auch das fortgesetzte
10:11:13Sehen des Zweifels am ordnungsgemäßen
10:11:15Funktionieren unseres Sozialsystems.
10:11:18Es soll eben erneut der falsche Eindruck
10:11:20entstehen, Menschen mit
10:11:21Einwanderungsgeschichte sein, die
10:11:23Ursache für die finanziellen
10:11:25Herausforderungen unseres
10:11:26Gesundheitssystems oder unserer
10:11:29Sozialsysteme insgesamt. Das ist nicht
10:11:32die Suche nach Transparenz, das ist ihre
10:11:34unbändige Lust am Anwerfen der
10:11:37politischen Nebelmaschine. Und noch mal
10:11:39zum Stichwort Transparenz. Ihre Anträge
10:11:41stehen mit unter Ihren Anträgen stehen
10:11:43mit auch spannende Dinge, die sie aber
10:11:45lieber nicht an die große Glocke hängen
10:11:48wollen. Und ich erinnere an den
10:11:50Pflegeantrag, den wir hier von Ihnen
10:11:52besprochen haben auf der Drucksache 21
10:11:541549,
10:11:55da steht ja der bemerkenswerte Satz:
10:11:58Genügen die Zwangsbeiträge der Menschen
10:12:01nicht, muss der Sozialhilfeträger eben
10:12:03wieder stärker einspringen. Spielräume
10:12:05gibt es dafür in den kommunalen
10:12:07Haushalten zu genüge. Die Tat ende.
10:12:10Also, ich mache immer noch
10:12:11Kommunalpolitik und ich kenne die
10:12:13Haushaltslage unserer Städte und
10:12:15Gemeinden. Geld zur Genüge, mit dem wir
10:12:17die Finanzlücke in der Pflegversicherung
10:12:19schließen könnten, liegt da jedenfalls
10:12:22nicht herum. Und an anderer Stelle
10:12:24fordern sie die Stärkung der
10:12:25Eigenverantwortung, sprich also privater
10:12:28Pflegeversicherungen. Also ihre
10:12:30Politikideen muss ich mancher, der sie
10:12:32wählt dann auch erstmal leisten können.
10:12:35Aber noch mal, liebe Kolleginnen und
10:12:37Kollegen, die Haus die Herausforderung
10:12:39um Gesundheitswesen, die sind alle
10:12:41bekannt. Fachkräftemangel,
10:12:43demografischer Wandel, steigende
10:12:44Gesundheitsausgabe und genau deshalb
10:12:47möchte ich auch einen weiteren Fakt
10:12:49transparent benennen, der nicht sehr
10:12:52überraschend im AfD-Antrag fehlt. Ohne
10:12:55Einwanderung würde das deutsche
10:12:57Gesundheitssystem nicht funktionieren
10:13:00und an vielen Orten würde es schlichtweg
10:13:02zusammenbrechen.
10:13:04Dort sorgen Ärztin und Ärzte,
10:13:05Pflegekräfte, Therapeutinnen und
10:13:07Therapeuten mit Einwanderungsgeschichte
10:13:10jeden Tag dafür, dass Krankenhäuser
10:13:12arbeiten, Pflegeheime geöffnet bleiben
10:13:14und Arztpraxen ihre Patientinnen und
10:13:17Patienten überhaupt versorgen können.
10:13:20Und auch bei vielen Dienstleistern, die
10:13:22für das Funktionieren unseres
10:13:23Gesundheitswesens wichtig sind, arbeiten
10:13:25Menschen mit Einwanderungsgeschichte,
10:13:28Handwerkerinnen, Reinigungskräfte,
10:13:30Kirche und vieles mehr. Diese Menschen
10:13:33sind nicht das Problem. Sie sind Teil
10:13:36der Lösung und das will ich hier noch
10:13:37mal ganz klar festhalten. Deswegen
10:13:40brauchen wir Ehrlichkeit statt
10:13:41Stimmungsmache und Scheindebatten.
10:13:43Transparenz ist da und wir achten
10:13:45darauf, dass sie kontinuierlich an neue
10:13:47Anforderung angepasst wird. Und wenn wir
10:13:50mal ehrlich, das Problem ist, dass viele
10:13:52dieser Menschen, die unser System vor
10:13:53Ort tragen, durch die AfD Propaganda und
10:13:55Rechte hätte Angst bekommen und lieber
10:13:57wegziehen oder gar nicht erst als Fach
10:13:59Fachkraft zu uns kommen. Bestimmte
10:14:02Bevölkerungsgruppen pauschal die Schuld
10:14:04für Missstände zu geben, ist einfach und
10:14:06ein eben bekanntes AfD Muster. Sehr
10:14:09geehrte Damen und Herren, liebe
10:14:10Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag
10:14:12der AfD macht nichts transparent,
10:14:14genauso wie alle anderen, die ich
10:14:16aufgeführt habe, weil es nicht schon
10:14:18bekannt wä.
10:14:19Und ich bin mir sicher und davon
10:14:22überzeugt, dass bald der Wecker klingelt
10:14:25und diese Zeitschleife mit Ihnen hier
10:14:27beendet ist. Herzlichen Dank.
10:14:29Vielen Dank.
10:14:31Die nächste
10:14:33Rednerin ist Julia Christina Stange für
10:14:35die Fraktion.
10:14:37[applaus]
10:14:42[applaus]
10:14:46Vielen Dank, Herr Präsident.
10:14:49Liebe Kolleginnen, Damen und Herren,
10:14:53wenn ich den Antrag der AfD lese, dann
10:14:56denke ich nur wieder ein Griff in die
10:14:58Gruselkiste von rechts außen. Wieder
10:15:01werden Menschen gegeneinander
10:15:03ausgespielt. Wieder sollen diejenigen
10:15:05Schuld sein, die ohnehin am wenigsten
10:15:07haben. Und wieder beschäftigen wir uns
10:15:09mit solchen Anträgen, statt über die
10:15:12wirklichen Probleme unserer
10:15:13Gesundheitsversorgung. Und da hätten wir
10:15:15genug zu tun.
10:15:16[applaus]
10:15:17Aber schauen wir doch mal auf die
10:15:19Fakten. Asylsuchende erhalten in den
10:15:22ersten 36 Monaten grundsätzlich nur eine
10:15:25eingeschränkte medizinische Versorgung.
10:15:27bei akuten Erkrankungen, Schmerzen,
10:15:29Schwangerschaft, Geburt, Schutzimpfung
10:15:32gehören zum Glück auch dazu. Und jetzt
10:15:34kommt diese Kosten werden aus
10:15:37öffentlichen Mitteln finanziert und
10:15:40nicht aus den Beiträgen gesetzlich
10:15:41versicherten.
10:15:43Und die Grundsicherung,
10:15:45der Bund zahlt für erwerbsfähige
10:15:47Grundsicherungsbeziehende
10:15:49gerade einmal rund 144 € monatlich an
10:15:52die Krankenkassen.
10:15:54Das deckt nicht einmal die Hälfte der
10:15:56Gesundheitskosten. Und wer soll jetzt
10:15:58schuld sein,
10:16:01die Menschen die Grundsicherung
10:16:03beziehen? Nein, der Staat kommt seiner
10:16:06Finanzierungsverantwortung einfach nicht
10:16:08nach und wir leben in einem der
10:16:10reichsten Länder [applaus] der Welt. Die
10:16:12Beschäftigten erwirtschaften diesen
10:16:14Reichtum jeden verdammten Tag, aber die
10:16:17Gewinne bleiben bei die wenigsten. Und
10:16:19erst werden Menschen ausgebeutet und
10:16:22wenn sie krank oder arbeitslos werden,
10:16:24erklärt man sie zur Belastung. Das ist
10:16:26doch der Irrsinn dieses kapitalistischen
10:16:28Systems.
10:16:30[applaus]
10:16:32Sie wollen Beitragszahlende entlasten?
10:16:34Dann reden wir doch über eine höhere
10:16:36Beitragsbemessungsgrenze,
10:16:38über eine solidarische
10:16:39Krankenversicherung in die alle
10:16:40einzahlen, auch die mit hohen Einkommen
10:16:42[applaus][jubel]
10:16:43und über eine gerechte Finanzierung
10:16:45durch den Staat.
10:16:48Aber wissen Sie, was mich als
10:16:50Fachpflegekraft besonders ärgert?
10:16:53Wir reden ständig darüber,
10:16:56was kranke Menschen kosten. Warum reden
10:16:58wir nicht mal darüber, was Menschen
10:17:01krank macht? Denn Armut macht krank,
10:17:03Existenzangst macht krank, Ausbeutung
10:17:05und schlechte Arbeitsbedingungen machen
10:17:07krank. Und wer Menschen nach ihrem
10:17:09Geldbeutel sortiert, verschärft diese
10:17:12Ungleichheit.
10:17:14[applaus] Gesundheit ist einfach keine
10:17:16Wahre und kranke Menschen sind keine
10:17:18Kostenstelle. Übrigens beschäftigte auch
10:17:21nicht.
10:17:22Wer die Krankenkassen stärken will, der
10:17:24muss ihre Finanzierung gerecht machen,
10:17:27statt Menschen gegeneinander
10:17:29auszuspielen. Gesundheit ist ein
10:17:31Menschenrecht, keine Frage des
10:17:33Kontostands und auch keine Frage der
10:17:35Herkunft. Vielen Dank.
10:17:37Vielen Dank.
10:17:40[applaus]
10:17:41Der nächster Redner ist Dr. Hans Teilz
10:17:43für die CDU CS.
10:17:46[applaus]
10:17:52Sehr geehrter Herr Präsident, liebe
10:17:54Kolleginnen und Kollegen, mir geht es
10:17:55genauso wie den Kollegen, die vor mir
10:17:58gesprochen haben. Zu dem
10:17:59dahineschusterten AfD-Antrag möchte man
10:18:01feststellen und täglich grüßt das
10:18:03Murmeltier oder in Halloween wird mal
10:18:05wieder tief in die Geister und
10:18:06Gespensterkiste gegriffen. Und allein
10:18:08die Tatsache, dass uns immer ähnliche
10:18:09Formulierungen einfallen, zeigt, dass
10:18:11sie dauernd das gleiche hier abspulen.
10:18:14Denn um die gleiche Zeit, vor einem Jahr
10:18:16haben Sie doch schon einmal den Antrag
10:18:18gestellt: Akute Note der gesetzlichen
10:18:20Krankenversicherung lindern,
10:18:21vollständige Finanzierung der Beiträge
10:18:23für Bürgergeldempfänger durch den Bund
10:18:25gewährleisten. Aber ich sage Ihnen, was
10:18:28Sie vor einem Jahr billig emotional
10:18:30falsch aufladen wollten, das ist auch
10:18:32heute noch unredlich. Liebe Kolleginnen
10:18:34und Kollegen,
10:18:36die Stabilisierung der GKV Beiträge hat
10:18:39für diese Koalition, für unsere
10:18:40Koalition höchste Priorität und wir
10:18:43haben mit dem GKV
10:18:45Beitragsatzstabilisierungsgesetz
10:18:47geliefert. Die Stabilität der
10:18:49Krankenkassenbeiträge wurde soeben erst
10:18:51vom Schätzerkreis bestätigt. Wir
10:18:53entlasten Beitragszahler und Unternehmen
10:18:56um knapp 19 Milliarden Euro im nächsten
10:18:58Jahr. Das ist gut für unsere Bürgerinnen
10:19:00und Bürger und das ist gut für unsere
10:19:02Wirtschaft. Liebe Kolleginnen und
10:19:04Kollegen, nach der
10:19:05Beitragsstabilisierung und der
10:19:07Notfallreform werden wir in Kürze über
10:19:09Strukturreformen in der GKV auf der
10:19:11Grundlage der Expertenkommission mit
10:19:13weiteren Einsparvolum entscheiden und
10:19:15das Primärversorgungssystem auf den Weg
10:19:17bringen. Wir reden nicht, wir handeln.
10:19:21Dazu gehört auch in der Tat, dass der
10:19:24Bund die Kosten für die medizinische
10:19:26Versorgung der Grundsicherungsempfänge
10:19:27und Asylbewerber noch stärker übernehmen
10:19:29sollte, da dies versicherungsfremde
10:19:31Leistungen sind. Wir fordern das schon
10:19:33länger. Die AfD ist hier nur ein
10:19:35weiteres Mal billiger politischer
10:19:37Trittbrettfahrer. Dieser Schritt muss
10:19:40aber seriös gegenfinanziert sein und er
10:19:43muss von weiteren echten
10:19:44Strukturreformen flankiert werden. Wir
10:19:47haben den ersten Schritt einer
10:19:48Finanzierung aus dem Bundeshaushalt
10:19:50durchgesetzt mit steigendem Anteil und
10:19:53wir Gesundheitspolitiker in der Union
10:19:55wollen, dass dies noch schneller
10:19:57geschieht. Wenn sich die AfD als Hüterin
10:19:59der Finanzen im Gesundheitswesen
10:20:01aufspielt, dann ist das der blanke Hohn.
10:20:03Sie versprechen den Menschen das Blaue
10:20:05vom Himmel herunter und hoffen
10:20:06vermutlich selbst, dass sie ihre
10:20:07Lernversprechungen nie umsetzen müssen.
10:20:11Wenn man ihre Vorstellungen im
10:20:12Krankenhaussektor und im
10:20:13Ambulantenbereich seriös durchrechnet,
10:20:15dann landet man schnell bei Kosten tief
10:20:17im zweistelligen Milliardenbereich, die
10:20:19niemals gegenfinanziert werden können.
10:20:22Noch schlimmer als die finanzielle
10:20:23Substanzlosigkeit ist jedoch die
10:20:25gesellschaftliche Geisterfahrt der AfD.
10:20:27Der AfD geht es wieder mal nur um Hetze
10:20:29und um Spaltung. Wir dagegen wollen
10:20:31keine Stimmungsmache gegen kranke
10:20:33Menschen. Wir wollen eine exzellente
10:20:35bezahlbare medizinische Versorgung der
10:20:38Menschen in unserem Land. Wenn die
10:20:40Erlauben Sie eine erlauben Sie eine
10:20:42Zwischenfrage der Abgorden Hess von der
10:20:43AfD
10:20:44bitte nicht. Wenn die AfD die
10:20:45Aufschlüsselung von Leistungsausgaben
10:20:47nach Nationalitäten verlangt, erinnert
10:20:49das an die ganz dunklen Zeiten unserer
10:20:52deutschen Geschichte. Was fällt Ihnen
10:20:53eigentlich ein? Erkrankungen in unserem
10:20:55Land nach der Herkunft, nach
10:20:57Nationalitäten, nach Völkern
10:20:59aufschlüsseln zu wollen? Das ist genau
10:21:01die völkische menschenverachtende
10:21:03Ideologie, die Sie auch in der
10:21:04Gesundheitspolitik verfolgen. Und wozu
10:21:07eine völkische Gesundheitspolitik führt,
10:21:09das haben wir in unserem Land vor
10:21:10Jahrzehnten schon einmal gesehen. Im
10:21:13Gegensatz zu ihnen wollen wir ein
10:21:14humanes Land. Ein Land, in dem man sich
10:21:16um kranke Menschen unabhängig von ihrer
10:21:18Herkunft kümmert. Ein Land, in dem
10:21:20Mitmenschlichkeit und nicht Hass der
10:21:22Maßstab medizinischen Handelns ist.
10:21:24Daher stimmen wir dem AfD-Antrag
10:21:26natürlich nicht zu. Vielen Dank.
10:21:28[applaus]
10:21:30Vielen Dank. Für eine kurze Intervention
10:21:31erzähle ich das Wort der Abgeordneten
10:21:33Nicole Hess von Eft.
10:21:41Herzlichen Dank. Herr Dr. Sie betonen so
10:21:45schön und ihre Vorredner ja auch, dass
10:21:48äh die Regierung jetzt die Zuschüsse für
10:21:50Bürgergeldempfänger für die GKV Kosten
10:21:53ähm steigert. äh finde ich gut über die
10:21:56nächsten Jahre. Gleichzeitig senken Sie
10:21:59den Bundeszuschuss.
10:22:00Wir können festhalten, dass das über die
10:22:02Jahre ein kleines Plus für die GKV äh
10:22:06zurfolge haben wird. Das ist schön.
10:22:08Jetzt halten wir auch fest, dass der
10:22:10allgemeine Bundeszuschuss ursprünglich
10:22:12dafür gedacht war, versicherungsfremde
10:22:14Leistungen zu bezahlen, die originär
10:22:17nichts mit den Krankenkassenkosten zu
10:22:18tun haben, wie z.B. Hebammen,
10:22:21Schwangerschaft, äh Geburtsstationen und
10:22:23so weiter. Das hat ja nichts mit
10:22:24Krankheit zu tun. Jetzt frage ich mich,
10:22:27wenn Sie auf der einen Seite die äh
10:22:30Zuschüsse für die Bürgergeldempfänger
10:22:33steigern und auf der anderen Seite den
10:22:35Bundeszuschuss soweit absenken, dass er
10:22:37verschwindet. Aus welcher Kasse zahlen
10:22:39Sie zukünftig? Z.B. die Geburtsstation,
10:22:42die Hebam und die
10:22:44Schwangerschaftsversorgung?
10:22:46Danke.
10:22:47Möchten Sie wieder, Herr Teich?
10:22:51Dann bitte schön.
10:22:53Sehr geehrter Präsident, sehr geehrter
10:22:55Präsident, liebe Kolleginnen, wir haben
10:22:57den Einstieg geschafft. Wir wollen in
10:22:59der Tat, dass die versicherungsfremden
10:23:00Leistungen Stärke vom Staat übernommen
10:23:02werden, aber im Gegensatz zu ihnen
10:23:04tragen wir seriös Verantwortung. Wir
10:23:05rechen das Ganze auch durch. Und das ist
10:23:07nicht auf einen Schlag so zu leisten.
10:23:09Wir werden das sukzessive abbauen und
10:23:11wir wollen insgesamt die Beiträge stabil
10:23:12halten. Wenn man aber schaut, was Sie
10:23:14alles immer fordern, den Krankenhäusern,
10:23:16versprechen Sie im ganzen Land, dass sie
10:23:18nicht geschlossen werden. Sie wollen die
10:23:19Endbudgettierung. Das sind
10:23:20Fantasiepreise, die Sie hier aufrufen.
10:23:22Da sind wir tief im zweistelligen
10:23:24Milliardenbereich. Das ist von hinten
10:23:26bis vorne nicht seriös und einfach eine
10:23:28leere Versprechung. Wir machen Schritt
10:23:30für Schritt seriöse Politik und ich bin
10:23:31sicher, dass wir hier alles stabil
10:23:33hinbekommen. Danke.
10:23:34Vielen Dank. Wir setzen die Aussprache
10:23:36fort. Die letzte Rede in dieser
10:23:38Aussprache hält Gerit Hui für die AfD
10:23:40Fraktion.
10:23:43[applaus]
10:23:53[räuspern]
10:23:53Herr Präsident, werte Kollegen, liebe
10:23:56Gäste, heute geht es um
10:23:58Migrationskosten, wie Sie schon
10:23:59mitbekommen haben. Und vor diesen
10:24:01Migrationskosten schließt die Regierung
10:24:03systematisch die Augen. Das gilt für
10:24:06Migrationswendeminister Dobrin CSU,
10:24:08genauso wie für die Mutti Partei der
10:24:11Migrationslasten. Die Mutti der CDU
10:24:13hatte einzig Massenmigration verfügt und
10:24:15niemand aus ihrer Partei hat
10:24:17widersprochen. Und auch heute, wo der
10:24:19CDU Vorsitzende
10:24:21die Kassen unserer Beitrags und
10:24:23Steuerzahler sperrangelweit öffnet für
10:24:26die Ukraine, ist der Widerspruch
10:24:28innerhalb der CDU gering.
10:24:32Jeder Unternehmer muss jede Pipifax an
10:24:35Regierung und EU berichten. Wenn es aber
10:24:38um die selbstversachten Migrationskosten
10:24:40geht, schauen sowohl Regierung als auch
10:24:43EU konzentriert beiseite.
10:24:46Anders als ein Unternehmer müssen Sie
10:24:48dafür ja ordentlich zahlen für Ihre
10:24:51Entscheidungen. Wir wollen ihn deshalb
10:24:53mit unserem heutigen Antrag auf die
10:24:54Sprünge helfen. Es geht um die
10:24:55Solidargemeinschaft der
10:24:57Krankenversicherungsbeitragszahler.
10:25:00Wer einzahlt, ist abgesichert. Das war
10:25:02mal der Gedanke. Heute wird dieses
10:25:05Konzept mittels ungedeckter
10:25:06Fremdleistungen systematisch ausgehöhlt.
10:25:09Beispiel Bürgergeld. Für jeden der der
10:25:12fast 4 Millionen theoretisch
10:25:14arbeitsfähigen Bürgergeldempfänger
10:25:16überweist der Staat nicht einmal die
10:25:17Hälfte der nötigen
10:25:19Krankenversicherungskosten
10:25:21und für die 1,4 Millionen Kinder der
10:25:24Bürgergeldempfänger überweist er gar
10:25:26nichts. Insgesamt entsteht so die
10:25:29bekannte Kostenlücke von 12 Milliarden
10:25:31Euro. Der Beitragszahler ist hierzu
10:25:34nicht gefragt worden. Er muss sie
10:25:35schließen. Ich krieg das aber nur mit
10:25:38über einen Anstieg seiner
10:25:39Zusatzbeiträge. Ich bin froh, dass die
10:25:41Krankenkassen endlich Klage dagegen
10:25:43erhoben haben zum Schutz ihrer
10:25:45Beitragszahler.
10:25:47Es halfbierung mit dem neuen Beitrag
10:25:49Stabilisierungsgesetz eine der fehlenden
10:25:5212 Milliarden neu zuschließen will
10:25:55und dafür auch noch die beitragsfrei
10:25:57versicherten Mütter, die bisher
10:25:58beitragsfrei versichert waren, jetzt
10:26:01bluten lassen will. Wir haben die
10:26:03Regierung deshalb kürzlich gefragt,
10:26:04welche Gesundheitskosten euch
10:26:06ausländische Sozialleistungsempfänger
10:26:08verursacht werden. Ihre Antwort: Dazu
10:26:10liegen keine Daten vor. Meine Damen und
10:26:14Herren, Schluss mit diesem Blindflug.
10:26:16Wer seriöse Haushaltspolitik machen
10:26:18will, muss auch wissen, was seine
10:26:20Entscheidungen kosten. Mit unserem
10:26:23Antrag verpflichten wir die
10:26:24Krankenkassen zu jährlichen Berichten
10:26:25über die Leistungsgaben für alle
10:26:27Sozialleistungsempfänger aufgeschlüssel
10:26:29nacher Staatsangehörigkeit. Die Bürger
10:26:31haben ein Recht darauf zu wissen, wofür
10:26:33ihre Beiträge verwendet werden, warum
10:26:35sie steigen. Und sie haben ein Recht
10:26:37darauf, dass der Staat die durch seine
10:26:40Migrationspolitik verursachten
10:26:42Deckungslücken in den Sozialkassen
10:26:44anständig schließt aus Steuermitteln,
10:26:47versteht sich. Vielen Dank.
10:26:50Vielen Dank. Weitere Wortmeldung dieser
10:26:53Aussprache legen mir nicht vor. Ich
10:26:55schließe Sie interfraktionell wird die
10:26:56Überweisung der Vorlage auf Drucksache
10:26:588900 und 3 an die in der Tages
10:27:01aufgeführten Tagesordnung aufgeführten
10:27:03Ausschüsse vorgeschlagen. Weitere
10:27:05Überweisungsvorschläge sehe ich nicht.
10:27:06Dann verfahren wir so. Ich rufe auf die
10:27:08Tagesordnungspunkte 17A und 17b.
10:27:11Beratung der Beschlussempfehlung des
10:27:13Ausschusses für Menschenrechte und
10:27:14humanitäre Hilfe zu dem 16. Bericht der
10:27:17Bundesregierung über ihre
10:27:19Menschenrechtspolitik sowie Beratung des
10:27:21Antrags der Fraktion Die Linke mit dem
10:27:22Titel völkerrechtliche Verpflichtungen
10:27:24einhalten Menschenrecht auf angemessene
10:27:26Nahrung bei der Berechnung des
10:27:28Existenzminimums
10:27:29gewährleisten. Zu dem 16. Bericht der
10:27:31Bundesregierung liegt ein
10:27:32Entschließungsantrag der Fraktion
10:27:34Bündnis 90 die Grünen vor. Für die
10:27:37Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten
10:27:39vereinbart. Ich bitte alle, die
10:27:44Gespräche führen wollen, diese herzhaft
10:27:46und laut zu führen, aber außerhalb des
10:27:48Plenarsaals
10:27:52und alle, die der Debatte folgen wollen,
10:27:54mögen sich bitte setzen. Vielen Dank.
10:27:57Ich eröffne die Aussprache und erteile
10:27:59das Wort Norbert Altenkampf von der CDUC
10:28:00Zufall.
10:28:02[applaus]
10:28:12Herr Präsident, meine sehr geehrten
10:28:14Damen und Herren, wir sprechen über
10:28:16Menschenrechte,
10:28:18die seit dem Zweiten Weltkrieg so stark
10:28:20unter Druck sind, wie nie zuvor. Mein
10:28:22besonderer Fokus richtig heute auf
10:28:24Putins Russland. Putin ist gerade aus
10:28:27der europäischen Antifolterkonvention
10:28:29ausgestiegen und offenbart damit erneut
10:28:32seine totale Verachtung für jegliche
10:28:34zivilisatorische Regeln. Auch bei uns
10:28:37sind die Freiheit, in der wir leben,
10:28:38unsere offene Gesellschaft und der
10:28:40Frieden nicht mehr selbstverständlich.
10:28:43Der Krieg ist zurück in Europa. Das
10:28:45Putin ins Russland seit fast 5 Jahren
10:28:48die Vollinvasion gegen die Ukraine mit
10:28:50immer größerer Intensität führt ist eine
10:28:52Tatsache,
10:28:54denn damit dem ging die Besetzung der
10:28:57Kring 2014 und der Donbas voraus. Die
10:29:00Ukraine ist somit bereits seit 12 Jahren
10:29:0312 Jahren den verheerenden Angriffen
10:29:06Russlands ausgesetzt. Putins Ziel ist
10:29:08die Vernichtung der Ukraine als Staat
10:29:10und die Auslöschung der ukrainischen
10:29:12Identität.
10:29:14Ein besonders perfides Vorgehen dabei
10:29:16ist die Verschleppung ztausender
10:29:17ukrainischer Kinder nach Russland und
10:29:19die besetzten russischen Gebiete. Umso
10:29:22wichtiger war das Gespräch unseres
10:29:24Bundesaußenministers mit dem russischen
10:29:27Außenminister Lavrov am Rande der UN
10:29:29Generaldebette Ende September in New
10:29:31York. Es ging um einen Weg zur
10:29:33Verhandlung zur Beendigung des brutalen
10:29:35Angriffskriegs auf die Ukraine und es
10:29:38ging um dringend benötigte
10:29:39Getreidelieferung aus der Ukraine und
10:29:42auch aus Russland, weil Hungersnöte in
10:29:44Teilen der Welt uns größte Sorgen
10:29:46bereiten und Lösung dringend gebraucht
10:29:48werden. Die Schmähungen des russischen
10:29:51Außenministers nach unserer
10:29:52diplomatischen Initiative haben uns
10:29:55nicht überrascht. Sie schüchtern uns
10:29:57aber auch nicht ein. Sie offenbaren
10:29:59jedoch das hässliche Gesicht des Krieges
10:30:01und wahre Menschenverachtung einmal
10:30:04mehr.
10:30:05Wer immer noch glaubt, Präsident Putin
10:30:08sei an einem Frieden interessiert, der
10:30:10kein Diktatfrieden ist, täuscht sich
10:30:13gewaltig. Die Menschenverachtung Putins
10:30:15kennt keine Grenzen. So war der
10:30:17angeblich notwendige Schutz der
10:30:19russischen Minderheit nicht nur in der
10:30:22Ukraine, Teil der absurden
10:30:23Kriegsrechtfertigung Putins, sondern
10:30:25auch beim Krieg Moskaus gegen Georgien
10:30:282008 nach der Rosenrevolution 2003.
10:30:32Russland hat zudem massive
10:30:33Menschenrechtsverletzungen in beiden
10:30:35Schetchenienkriegen begangen und lässt
10:30:37staatlich geförderte Attentate in der
10:30:38ganzen Welt verüben. Russland schützt
10:30:41auch in Russland selbst keine
10:30:43Minderheiten und geht massiv gegen
10:30:45politische Gegner vor. So werden seit
10:30:48Jahren die Rechte der nichtrussischen
10:30:50Minderheiten in dem Vielfölkerstaat
10:30:52eingeschränkt. Angehörige ethnischer
10:30:55Minderheiten werden überproportional
10:30:56zwangsmobilisiert und die größte Zahl an
10:30:59Todesopfern unter den Soldaten in diesem
10:31:01Krieg stammen aus Gebieten in denen
10:31:03ethnische Minderheiten zu Hause sind. Im
10:31:06Sommer 2024 erlauben Sie eine
10:31:09Zwischenfrage vom Abgeordnet sichert von
10:31:10AfD Fraktion.
10:31:11Das muss er jetzt in einem Rutsch
10:31:12ertragen.
10:31:13Dann bitteschön werden gar keine
10:31:14Zwischenfragen zulassen. Hab richtig.
10:31:16Alles klar. Im Sommer 2024 erklärte der
10:31:19oberste Gerichtshof Russlands die in
10:31:21Wirklichkeit gar nicht existierende
10:31:23antirussische Separatistenbewegung und
10:31:25ihre Ableger als extremistisch und
10:31:27verbot sie. Das schaffte auch die
10:31:29Grundlage dafür, drakonische
10:31:31Extremismusgesetze gegen all jene
10:31:33anzuwenden, die sich für die Rechte der
10:31:35ethnischen Minderheiten einsetzen oder
10:31:37für die Rechte von LGPTQ.
10:31:40Innerhalb Russlands sind alle in größter
10:31:42Gefahr, die sich als Gegner des Regimes
10:31:45zu erkennen geben. Meinungs- und
10:31:46Versammlungsfreiheit existieren nicht
10:31:47mehr. Menschenrechtsorganisationen
10:31:50wie Memorial wurden verboten. Die
10:31:53oppositionelle Partei Jablocko, die sich
10:31:56gegen den Angriffskrieg stellte, wurde
10:31:58von der Duma September ausgeschlossen.
10:32:01Staatliche Kontrolle liegt nicht erst
10:32:03seit dem Angriffskrieg wie ein schwerer,
10:32:06dumpfer Teppich über dem ganzen Land.
10:32:09Schon zuvor hatte sich Russland
10:32:11jahrelang verweigert, die wichtigsten
10:32:13Urteile des europäischen Gerichtshofts
10:32:15für Menschenrechte umzusetzen. Der
10:32:17Ausschluss Russlands aus dem Europarat
10:32:19kurz nach der Vollinvasion der Ukraine
10:32:21und die Suspendierung von Russlands
10:32:23Mitgliedschaft im UN Menschenrechtsrat
10:32:25waren deshalb nur folgerichtig. Der
10:32:28lange Arm Putin zur Verfolgung von
10:32:31Regimikern reicht auch über
10:32:33Landesgrenzen hinweg bis hinein zu uns
10:32:35nach Deutschland. Diese transnationale
10:32:38Repression übt nicht nur Gewalt gegen
10:32:40mutige russische Dissidenten und
10:32:42zunehmend auch Russlandkritische
10:32:44deutsche Wissenschaftler aus. Sie ist
10:32:46völkerrechtswidrig
10:32:48und gefährdet hochgradig Deutschlands
10:32:50nationale Souveränität, unsere
10:32:52Sicherheit, unsere Freiheit und unsere
10:32:54Demokratie. Ihr Ziel ist es, die
10:32:56deutsche Unterstützung für die Ukraine
10:32:57zu schwächen. Wir lassen uns aber nicht
10:33:00einschüchtern und müssen den Autokraten
10:33:02dieser Welt die Stirn bieten.
10:33:05Wir [applaus] haben die Wahl, wir haben
10:33:07die Wahl zwischen Freiheit oder der
10:33:09Unterdrückung der Universitellen
10:33:12Menschenrechte. Ich wähle die Freiheit.
10:33:17Vielen [applaus] Dank.
10:33:19Für eine kurzeinvention erteile ich das
10:33:22Fort Martin sichert von der AfD
10:33:23Fraktion. Hast du ver?
10:33:26Ja, Herr Altenkampf, vielen Dank für die
10:33:29Ausführungen, die Sie gemacht haben und
10:33:31vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie
10:33:32Zwischenfrage zulassen. Ähm, die
10:33:34Intervention zulassen.
10:33:35Ganz kurz, ganz kurz. Sie müssen jetzt
10:33:37nicht stehen. Sie müssen, wenn er fertig
10:33:39ist, entscheiden, ob Sie erwidern
10:33:40wollen. Sie können das auch lassen dann.
10:33:42Aber bis dahin bitte schön. Okay, gut.
10:33:45Ähm, also sie haben jetzt ganz viel über
10:33:48Russland gesprochen. Mit Russland dort
10:33:50die Menschenrechtssituation zu
10:33:51beeinflussen von deutscher Seite ist
10:33:52relativ schwierig. äh weil wir ja die
10:33:55andere Kriegsseite momentan finanzieren
10:33:58und dementsprechend wenig relativ wenig
10:33:59Einfluss auf Russland haben. Wir haben
10:34:01jetzt aber vor zwei Tagen Berichte
10:34:03gehabt, dass es in der Ukraine bei
10:34:06unserem militärischen Verbündeten dort
10:34:07in der Nähe von Kiev einen Keller
10:34:10gegeben hat oder gibt äh wo über 40
10:34:14Ukrainer wohl gefoltert worden sind, wo
10:34:17es auch Todesfälle gegeben hat, wo
10:34:18zumindest massive Verletzungen auch von
10:34:20ukrainischer Seite bestätigt worden
10:34:22sind. Und meine Frage an Sie ist an
10:34:23dieser Stelle ist, haben Sie ähm darauf
10:34:26hingewirkt, dass der Kanzler dieses
10:34:28Thema anspricht, dass dieses Thema
10:34:30angesprochen wird, dass wir auch bei
10:34:31unseren Verbündeten natürlich erwarten,
10:34:34dass Menschenrechte eingehalten wird und
10:34:36Menschenrechte und Folterkeller und
10:34:38ähnliches letztlich nicht von unserer
10:34:40Seite her geduldet werden. Haben Sie das
10:34:42angesprochen?
10:34:44[applaus]
10:34:45Herr Alkamp, möchten Sie ihr wieder?
10:34:51Wir müssen kurz warten. Jetzt blinkt es
10:34:53kurz und wenn das jetzt durchgehen
10:34:54leuchtet, dann bitte jetzt.
10:34:55Wirken grundsätzlich auf alle unsere
10:34:57Partner ein, die Menschenrechte
10:34:58einzuhandeln, aber ich wollte in meiner
10:35:00Rede ausdrücklich zum Ausdruck bringen,
10:35:02dass gerade dieses Regime, was Sie
10:35:04besonders verehren und unterstützen in
10:35:06besonderer Weise an gegeißelt werden
10:35:08muss für das, was sie entsprechend getan
10:35:10hat und das werde ich auch weiterhin so
10:35:11tun. [applaus]
10:35:13Vielen Dank. Wir setzen die Aussprache
10:35:15fort. Der nächste Redner ist Dr.
10:35:16Maximilian Kra für die AfDF.
10:35:20[applaus]
10:35:25Herr Präsident, meine sehr vererehrten
10:35:27Damen und Herren, in der internationalen
10:35:28Politik geht es nicht um Demokratie und
10:35:30Menschenrechte, es geht um die
10:35:32Interessen von Staaten. Merken Sie sich
10:35:33das. Zitat von Egon Bar und ich erlaube
10:35:37es mir hier in Erinnerung zu rufen, weil
10:35:38sie uns ja jetzt heute alle das
10:35:39Gegenteil erzählen werden. Es geht
10:35:40zunächst mal um sehr finanzielle
10:35:42Interessen, denn es gibt ja
10:35:43Ergänzungsanträge der Linken und der
10:35:45Grünen und erstaunlicherweise
10:35:47überschlagen sich die Grünen, die wollen
10:35:503,3 Milliarden mehr aus dem Haushalt für
10:35:52Menschenrechtspolitik, also für Jobs in
10:35:54NGOs haben. Die Linken nur 2,1. Das
10:35:58zeigt, sie wollen ihren Parteinachwuchs
10:36:00in einer ausufernden NGO Industrie
10:36:03versorgen, der sich dann weltweit um
10:36:05Dinge kümmert, die sie neuerdings um das
10:36:07Zauberwort Menschenrechte subsformieren.
10:36:10Denn dass es hier darum geht, Ansprüche
10:36:12auszuweiten und nicht eben die
10:36:14Interessen der Mehrheit der Bevölkerung
10:36:16zu wahren, wird ja an ihren
10:36:17Schwerpunkten deutlich im
10:36:18Menschenrechtsbericht.
10:36:20Christenverfolgung findet gar nicht
10:36:21statt, obwohl es die größte verfolgte
10:36:24religiöse Gruppe der Welt ist. Dasselbe
10:36:26ist, sie schreiben ganz viel über den
10:36:28Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt,
10:36:30sehr wichtig, aber sie erwähnen nicht,
10:36:33dass das eine Folge der von ihnen
10:36:35orchestrierten Masseneinwanderung ist,
10:36:37denn das gehört ja dazu. Aber es
10:36:40[applaus] geht noch weiter. Die
10:36:41Einwanderer sind ja ihr Fetisch und sie
10:36:43erfreuen sich ihrer besonderen
10:36:44Wertschätzung und deshalb ist es Ihnen
10:36:46ja ganz wichtig, dass Sie z.B. das
10:36:48Zurücksendeverbot
10:36:50ganz an die Spitze ihrer Aufmerksamkeit
10:36:52setzen. Wir haben jetzt in Feuta die
10:36:54Invasion von 10 tausenden illegalen
10:36:58Einwanderern gehabt, die dann alle
10:36:59angegeben haben, sie 70% haben
10:37:02angegeben, sie sein Homosexueller und
10:37:03deshalb verfolgt, die dürfen dann
10:37:05hereinkommen und das Leben der Menschen
10:37:07in CUTAuta unmöglich machen. Das ist für
10:37:11sie kein Problem, denn wichtig ist ja,
10:37:13dass niemand an den EU-Asengrenzen
10:37:15zurückgesandt wird. Das steht bei Ihnen
10:37:18im Betrag drin, aber es geht noch
10:37:20weiter. In dem Menschenrechtsbericht
10:37:22finde ich nichts zur Einschränkung der
10:37:23Meinungsfreiheit in Deutschland. Das ist
10:37:25immerhin ein Thema, was die US-Regierung
10:37:28regelmäßig ihn aus Butterbrot schmiert
10:37:30und zwar sowohl offiziell in ihren
10:37:32Communices wie auch in den bilateralen
10:37:34Gesprächen. Nach dem Vereinigten
10:37:36Königreich hat Deutschland die meisten
10:37:38Ermittlungsverfahren wegen
10:37:40Meinungsdelikten. Findet sich im
10:37:42Menschenrechtsrepport der
10:37:43Bundesregierung erstaunlicherweise gar
10:37:45nichts. Dabei ist die
10:37:46Menschenrechtseinschränkung durch ein
10:37:48ausuferndes Justizsystem, das permanent
10:37:51als Standardmaßnahme Hausdurchsuchungen
10:37:52anwendet, dass Leute die Häuser
10:37:54durchsucht, wenn sie den Vizekanzler
10:37:56Habck, den ehemaligen in einem Meme
10:37:58persiflieren oder das erstanzliche
10:38:00Verurteilungen ausspricht für Memes der
10:38:02ehemaligen Innenministerin. Das ist ein
10:38:05Menschenrechtsproblem, für sie aber
10:38:07völlig ohne Belang. auch
10:38:11[applaus]
10:38:14auch auf der linken Seite, wenn Sie die
10:38:16gesamte Welt belehren, Haitielehren sie,
10:38:19Berundi, belernen Sie, die
10:38:20zentralafrikanische Republik, wieso
10:38:22eigentlich nicht Kuba? Heimliche
10:38:24Sympathie für Castros Schergen? Es ist
10:38:27erstaunlich, wie selektiv sie vorgehen
10:38:30und dabei kommt noch etwas, dass sie ja
10:38:32das Konzept der Menschenrechte
10:38:33offensichtlich selbst nicht
10:38:34widerspruchsfrei anwenden können, denn
10:38:37ich lese sehr viel über
10:38:39reproduktive Rechte. Das heißt, ich gehe
10:38:41mal davon aus, dass die Mitglieder der
10:38:44SPD sehr wohl der Meinung sind, es gäbe
10:38:46ein Menschenrecht auf Abtreibung. Bei
10:38:48Ihnen hoffe ich, dass sie immer noch
10:38:49Kirchgänger genug sind, dass sie wissen,
10:38:51es gibt ein Menschenrecht auf Leben auch
10:38:53des Embryos. Sie können sich also in
10:38:55einer zentralen Frage dieses
10:38:57Menschenrechtsberichtes, nämlich der
10:38:59reproduktiven Gesundheit, noch nicht mal
10:39:00in der Regierung einigen. Menschenrecht
10:39:03auf Leben des Embryos oder Menschenrecht
10:39:05auf Abtreibung, das kriegen sie nicht
10:39:07hin. Und das Beispiel ist übrigens nicht
10:39:08von mir, es ist von Alister Mcintire,
10:39:10dem größten Moralphilosophen der
10:39:12Gegenwart. Beantworten Sie es doch mal.
10:39:14Auf über 100 Seiten kriegen sie
10:39:15überhaupt nichts hin, die Grundlagen der
10:39:17Menschenrechte überhaupt mal aufzu
10:39:19trösel.
10:39:20Und danach haben sie einen endlosen
10:39:22Betrag, wo sie erklären bei jedem Land,
10:39:24was die deutschen NGOs, die sie
10:39:26dahinchicken, wunderbares bewirken. Ich
10:39:27kann Ihnen eins erklären. Das, was
10:39:29deutsche NGOs bewirken, die sie in die
10:39:31ganze Welt schicken und die da den
10:39:32Leuten erklären, wie sie ihre Länder zu
10:39:34regieren haben, ist eine tiefe Abneigung
10:39:36gegen deutsche Außenpolitik. Wenn sie
10:39:38ins Ausland fahren, erzählen die die
10:39:39Leute als erstes, wie man es leid ist,
10:39:41dass man von Deutschland nichts über
10:39:43Interessenpolitik und Wirtschaftspolitik
10:39:45und Zölle hört, s dass man ständig
10:39:47belehrt wird, wie man doch die eigenen
10:39:48Länder zu regieren hat nach den Ideen
10:39:51der jeweilig linken
10:39:52Menschenrechtsaktivisten. Und genau
10:39:53deshalb nimmt uns ja außen politisch
10:39:55auch kaum noch einer ernst, denn die
10:39:57anderen Länder wissen eins genau. Es
10:39:59geht in der internationalen Politik,
10:40:01meine Damen und Herren, um die
10:40:02Interessen von Staaten. Und es geht
10:40:05nicht um die Menschenrechte, sondern
10:40:06diese sind vor allen Dingen eins. Sie
10:40:08sind ein Vehikel, um die eigenen
10:40:10Interessen so zu verkaufen, dass man sie
10:40:13der eigenen inneren Bevölkerung
10:40:15vermitteln kann. Und genau diesen
10:40:18Widerspruch hat ja die Rede von Ihnen,
10:40:20Herr Kollege, deutlich gemacht.
10:40:22Natürlich haben sie ein Interesse daran,
10:40:24zurzeit aus politischen und
10:40:25geostrategischen Gründen die Ukraine zu
10:40:27unterstützen. Aber weil Sie genau
10:40:29wissen, dass Sie für dieses Interesse
10:40:31nicht die Zustimmung bekommen, aber
10:40:33Milliarden, die im Innland fehlen, etwa
10:40:35beim vorangegangenen Thema der
10:40:36Krankenhausfinanzierung
10:40:38in die Kloschüsseln, in die goldenen
10:40:39Kloschüssel nach Kiev zu schicken.
10:40:41Deshalb erzählen Sie uns hier 5 Minuten
10:40:43was von Menschenrechten. Und als sie
10:40:45angefangen haben von der
10:40:47Folterkonvention zu sprechen, hat mein
10:40:49Kollege wunderbar zu mir gesagt: "Na, n
10:40:52war der Folterkeller nicht in ein
10:40:53anderen Land." Aber das gleichen sie,
10:40:55das geben sie eben nicht zu, weil sie
10:40:58die Menschenrechte benutzen, um ihre
10:40:59geostrategischen Interessen zu ummäneln.
10:41:02Und deshalb schlage ich Ihnen eins vor.
10:41:03Machen Sie doch Außenpolitik als
10:41:05Interessenpolitik und entkoppeln Sie sie
10:41:07von der Menschenrechtspolitik. Dann tun
10:41:09sie beiden was Gutes. Der deutschen
10:41:11Außenpolitik, die plötzlich ehrlich und
10:41:13ernst genommen wird und der
10:41:15Menschenrechtspolitik, die endlich nicht
10:41:17mehr im Dienst ihrer geostrategischen
10:41:19Interessen steht, sondern wo man sich
10:41:20einmal ernsthaft über die tatsächlich
10:41:22bedrohliche Menschenrechtssituation in
10:41:25der Welt unterhalten kann. Aber meine
10:41:27sehr verehrten Damen und Herren, es geht
10:41:29Ihnen ja nicht um die Menschenrechte.
10:41:31denen da drüben geht es um die Jobs für
10:41:34ihren Parteinachwuchs, der halt nichts
10:41:36anständiges gelernt hat und deshalb auf
10:41:37dem zweiten Arbeitsmarkt versorgt werden
10:41:39muss. Aber ihnen geht es offenbar darum,
10:41:43ihre eigene Geostrategie zu verbreiten
10:41:45und dafür leisten wir uns einen riesigen
10:41:47Apparat an NGOs, an
10:41:50Ministerialbürokratie. Alle zwei Jahre
10:41:52schicken wir diese fast 200 Seiten
10:41:54Menschenrechtsbericht herum, wo ich nach
10:41:56ihrer Rede mittlerweile den Eindruck
10:41:58habe, ich bin irgendwie der einzige, der
10:41:59den auch durchgelesen hat. Meine Damen
10:42:01und Herren, wofür wofür all dieser
10:42:04Aufwand? Wir machen lieber eine korrekte
10:42:07Politik, die auf die Probleme eingeht.
10:42:09Christenverfolgung,
10:42:11Meinungsfreiheitsverfolgung auch in
10:42:13Deutschland, Einschränkung der sexuellen
10:42:15Freiheit von Frauen durch die von ihnen
10:42:17orchestrierte Masseneinwanderung und ja
10:42:21auch repressive Regimes in der ganzen
10:42:23Welt. Aber für all das andere und die
10:42:25ganzen Milliarden, die sie haben wollen,
10:42:27halte ich mit Hag M Auera. Vielen Dank.
10:42:32Vielen Dank. Der nächste Redner ist der
10:42:34Beauftragter der Bundesregierung für
10:42:35Menschenrechtspolitik und humanitäre
10:42:37Hilfe, Dr. Lars Kastelucci.
10:42:42[applaus]
10:42:48Ja, vielen Dank, sehr geehrter Herr
10:42:50Präsident, meine sehr verehrten Damen
10:42:52und Herren, liebe Kolleginnen und
10:42:53Kollegen, Kollege Altenkamp hat er den
10:42:56Ton für diese Debatte gesetzt. Die
10:42:58Menschenrechte sind weltweit unter
10:43:01Druck, vielleicht wie sie es lange nicht
10:43:03waren. Die internationalen Konflikte,
10:43:06die kriegerischen Auseinandersetzungen
10:43:07nehmen zu. Nach vielen Jahren, wo wir
10:43:09Erfolge hatten, wächst Armut wieder. Die
10:43:12globale Ordnung wankt. Es sind keine
10:43:15guten Zeiten für Menschenrechte. Und
10:43:18wenn wir in unser eigenes Land schauen,
10:43:20dann kann man doch auch eine Ermüdung
10:43:21feststellen, dass da einige unterwegs
10:43:24sind. Sie denken, sie sind stark genug
10:43:26selbst. Sie brauchen das vielleicht gar
10:43:27nicht. Sie haben sich an die Standards,
10:43:29die wir in diesem Land erreicht haben,
10:43:31einfach gewöhnt und wieder andere, die
10:43:33eigentlich Hoffnungen haben, die aber
10:43:34jeden Tag wieder gezeigt werden, dass
10:43:37wir vielleicht nicht so vorankommen äh
10:43:40wie wir das wollen und deswegen die
10:43:41Hoffnung auch nicht eingelöst wird. der
10:43:44Bundesregierung stellt sich also keine
10:43:46einfache Aufgabe und die Aufgabe, die
10:43:49sich uns stellt, ist die Menschenrechte
10:43:50wieder in die Offensive zu bringen.
10:43:54Und dafür muss man zuerst noch mit einem
10:43:56Missverständnis aufräumen, dass
10:43:58Menschenrechte nur für irgendwelche
10:44:00Menschen da werden, die irgendwie das
10:44:02Pech haben, zur falschen Zeit am
10:44:03falschen Ort geboren oder gestrandet zu
10:44:05sein. Menschenrechte sind auch für uns
10:44:07alle das Fundament unseres
10:44:09Zusammenlebens.
10:44:13[applaus]
10:44:15Und deswegen ist es gut, dass wir über
10:44:17Menschenrechte heute hier sprechen. Ich
10:44:19danke den Fraktionen, die den Bericht
10:44:22aufgesetzt haben und es ist auch gut,
10:44:25dass wir als Deutschland in den
10:44:28Menschenrechtsrat gewählt worden sind,
10:44:29gerade im letzten Monat mit einem sehr,
10:44:31sehr guten Ergebnis. Und das widerlegt
10:44:33ja nur als ein Beispiel auch die Rede
10:44:36meines Vorredners Herrn Kra, der meint,
10:44:38wir wären international irgendwie
10:44:40abgemeldet. Wir sind mit einem sehr
10:44:41guten Ergebnis in den Menschenratsrat
10:44:43gewählt werden und können von dort aus
10:44:44die Offensive für Menschenrechte auch
10:44:47mit aller Kraft anpacken und
10:44:49vorantreiben. Ich bin froh, dass auf
10:44:52meinen Vorschlag in Deutschland auch der
10:44:54Initiative einer globalen Allianz für
10:44:57Menschenrechte beigetreten ist. Und ich
10:45:00kann heute schon sagen, dass wir in den
10:45:02Vorbereitungen sind das Jahr 2028, wenn
10:45:05sich die allgemeine Erklärung der
10:45:07Menschenrechte zum 80. mal jährt, dass
10:45:10wir dort ein Jubiläumsjahr haben wollen,
10:45:12wo viele mitwirken kann, wo es viele
10:45:15Veranstaltung gibt, ein Jahr, dass wir
10:45:17zu einem Jahr der Menschenrechte machen
10:45:20wollen. Möchte deswegen erstens allen
10:45:23danken, die an diesem Bericht mitgewirkt
10:45:25haben. Ich danke noch mal den Fraktionen
10:45:27für die Einbringung. Ich danke den
10:45:29beteiligten Ressource äh Herr
10:45:31Staatssekretär HN, Sie können es ins
10:45:33Haus geben für das federführende
10:45:35auswärtige Amt und ich sage Ihnen
10:45:37abschließend, die Menschenrechte in die
10:45:38Offensive zu bringen ist keine Aufgabe,
10:45:41die man alleine der Bundesregierung
10:45:42überlassen darf und auch nicht von gar
10:45:44nicht ihrem Beauftragten. Es ist eine
10:45:45Aufgabe, an der viele mitwirken können.
10:45:47Wir wollen sie alle einsammeln, Menschen
10:45:49aus der Wirtschaft, Künstlerinnen und
10:45:50Künstler, die Zivilgesellschaft und dann
10:45:53wird uns das auch gemeinsam gelingen.
10:45:55Vielen Dank.
10:45:55Vielen Dank.
10:45:57[applaus]
10:45:59Als nächstes spricht Mark für die
10:46:00Fraktion Bundest. G.
10:46:04[applaus]
10:46:14Herr Präsident, sehr geehrte Damen und
10:46:16Herren, wir haben in dieser Debatte zwei
10:46:18Reden gehört, die der Würde unseres
10:46:22Landes, dieses Hauses und den
10:46:24Menschenrechten gegenüber überaus
10:46:27angemessen waren. Die Rede meines
10:46:29Unionskollegen Norbert Altenkamp und die
10:46:31Rede unseres Beauftragten für
10:46:32Menschenrecht und humanitäre Hilfe, Herr
10:46:35Kutschi, vielen Dank dafür. Und wir
10:46:37haben eine andere Rede gehört von einem
10:46:41gewissen Herrnkrah. Herr Kra am 29.10.26
10:46:46konnten wir bei Table Media alle
10:46:47nachlesen. Sie kämpfen gerade um ihre
10:46:50Macht, denn Ihr Wahlkreis wird neu
10:46:52zugeschnitten und ihr eigener
10:46:53Kreisverband steht offenbar nicht mehr
10:46:55hinter ihn. Das Ergebnis davon haben wir
10:46:57in dieser Debatte von Ihnen geliefert
10:46:59bekommen. Und ich sage Ihnen nur eine
10:47:01Sache.
10:47:04Wenn ihr AfD Landtagsabgeordneter in
10:47:07Sachsen Jörg Dorner Geschäfte mit dem
10:47:10Regime in Belarus macht
10:47:12nachgewiesenermaßen
10:47:13dem letzten Regime Europas, das offensiv
10:47:16die Todesstraffe vollstreckt, dann haben
10:47:19wir auf der demokratischen Seite dieses
10:47:21Hauses uns von ihm gar nicht sagen zu
10:47:23lassen.
10:47:24[applaus]
10:47:29[applaus]
10:47:30Meine Damen und Herren, weil
10:47:31Menschenrechte, aber und das schätze ich
10:47:33ausdrücklich auch an der Koalition,
10:47:36nach wie vor der Maßstab für unsere
10:47:38Politik sind, muss ich über den Zustand
10:47:41der Menschenrechte in unserem Land
10:47:43reden. Und ich muss leider sagen, die
10:47:47Aussagen von Bundesinnenminister Dobrin
10:47:50mit Blick auf das vergangene Wochenende
10:47:53haben mich schockiert. Ich war in
10:47:55Dortmund, wo viele tausender junger
10:47:58Menschen friedlich auf der Straße waren
10:48:00und für ihre Anliegen geworben haben,
10:48:02gegen kaputte Schultoiletten gekämpft
10:48:04haben für mehr Investitionen, die
10:48:06Bildung für Klimaschutz. Und diese
10:48:08jungen Menschen, meine Damen und Herren,
10:48:10heißen Mohammed, Mina, Maria und Max.
10:48:15und sie gehören alle zu diesem Land und
10:48:17wir dürfen uns nicht spalten lassen.
10:48:19[applaus]
10:48:21Die Welt beweist, dass die Kampagnen der
10:48:24Angst nicht mehr funktionieren. Ob sie
10:48:26von Herrn Dobrin kommen, dem Autokraten
10:48:29Vutsch in Serbien oder wenn die
10:48:31Demokraten zum ersten Mal seit neun
10:48:33Jahrzehnten den Senatsitz von Kansas
10:48:36gewinnen und damit ein Zeichen der
10:48:37Hoffnung gegen die Angst von Präsident
10:48:40Trump senden. Ich befürchte leider,
10:48:44dass es eine Form der Angst ist, warum
10:48:47sich auch die Menschenrechtspolitik der
10:48:50aktuellen Regierung im Vergleich zum 16.
10:48:53Bericht der Bundesregierung,
10:48:55der ehemaligen Bundesregierung über ihre
10:48:58Menschenrechtspolitik so verändert hat.
10:49:00Ein Beispiel.
10:49:02Im hier heute behandelten Bericht stellt
10:49:04die ehemalige Bundesregierung
10:49:06ihr damaliges Engagement im Kampf gegen
10:49:10Menschenhandel heraus. Tausende
10:49:12Menschen, insbesondere
10:49:13zwangsprostituierte Frauen aus dem Osten
10:49:15Europas sind in den letzten Jahren von
10:49:19Menschenhandeln in Deutschland betroffen
10:49:20gewesen. Die Dunkelziffern liegen wohl
10:49:23noch höher und trotz steigender Bedarfe
10:49:26und mehr Aufgaben für den
10:49:28Koordinierungskreis gegen Menschenhandel
10:49:30erhöht die Bundesregierung die
10:49:32notwendigen Mittel nicht. Stattdessen
10:49:34steht im Koordinierungskreis aufgrund
10:49:36der Kostensteigerung faktisch weniger
10:49:38Geld zur Verfügung. Wir können uns über
10:49:42verschiedenste Themen uneinig sein. Wir
10:49:44sollten das auch, meine Damen und
10:49:46Herren. Aber es braucht eine Politik für
10:49:48die Menschen in Deutschland, die zurecht
10:49:50diese skandalösen
10:49:52Menschenrechtsverbrechen, wie den
10:49:53Menschenhandel mit
10:49:54zwangsprostituierenden Frauen aus dem
10:49:56Osten Europas bekämpft sehen wollen. Und
10:49:59deswegen
10:50:00deswegen werden wir von Bündnis 90 die
10:50:03Grün in den Haushaltsberatung nicht
10:50:05nachgeben und werden 12 Millionen Euro
10:50:07mehr für den Koordinierungskreis gegen
10:50:09Menschenhandel beantragen. Und ich
10:50:11finde, dem sollten sie zustimmen.
10:50:14[applaus]
10:50:14Die Stärke unseres Landes sind die
10:50:18Menschenrechte. Menschenrechte, die wir
10:50:20gegen alle Feinde verteidigen sollen.
10:50:22Vielen Dank. Vielen Dank.
10:50:24[applaus]
10:50:25Für eine kurze kurz Intervention erteile
10:50:28ich das Wort dem abgeordenen Dr.
10:50:29Maximilian K.
10:50:32Ja, also da sie mich persönlich
10:50:34angesprochen haben, Herr Lux, ich habe
10:50:36meinen Wahlkreis mit 45% der Erststimmen
10:50:38gewonnen, 5% mehr als der
10:50:40Zweitstimmenil. Nach aktuellen Umfragen
10:50:43liegen wir bei 55% in dem Wahlkreis.
10:50:46Vergleichen Sie das mal mit den grünen
10:50:48Umfragewerten.
10:50:49Ansonsten mache ich mir um meine Zukunft
10:50:51tatsächlich sehr wenig Sorgen, da ich im
10:50:53Gegensatz zu Ihnen nicht 6 Jahre für ein
10:50:55Bachelor an Sozialwissenschaften
10:50:56gebraucht habe und danach unmittelbar im
10:50:58Plenarsaal gewechselt bin, sondern
10:50:59sowohl über zwei juristische
10:51:01Staatsexamen plus Promotionwiillig
10:51:03Abschlussverfüge, das ist der
10:51:05Unterschied zwischen uns und Ihnen. Wir
10:51:07sind hier Politiker aus der Mitte des
10:51:09Volkes. Wir werden deshalb gewählt mit
10:51:11Ergebnissen, von denen sie als Grüne nur
10:51:13träumen können. Und deshalb brauchen wir
10:51:15auch keine Milliarden für NGOs, um uns
10:51:17unterzubringen, sondern wir sind auf dem
10:51:19ersten Arbeitsmarkt vermittelbar. Vielen
10:51:21Dank,
10:51:24[applaus]
10:51:25Herr Lux. Möchten Sie ja wieder.
10:51:31Da müssen Sie bitte aufstehen. Her
10:51:32Kraft.
10:51:36Ich
10:51:41möchte nur kurz
10:51:44Ich möchte nur kurz die Zeit nutzen,
10:51:45Herr Präsident, um zwei Sachen
10:51:48anzumerken.
10:51:52Erstens,
10:51:54die Menschen im Ruhrgebiet, wo ich
10:51:55herkomme, haben mir ziemlich viel
10:51:57beigebracht. die haben mir beigebracht,
10:51:59dass Vielfalt einer der wichtigsten
10:52:01Werte in dieser Gesellschaft ist, wenn
10:52:03ich an meine Mitschülerinnen und
10:52:04Mitschüler denke. Die haben mir
10:52:06beigebracht, dass Zusammenarbeit,
10:52:11die haben mir beigebracht das
10:52:13Zusammenarbeit. Danke Kollegin
10:52:15Pischotter, halten Sie es einfach fest.
10:52:17Ich halte das fest, der Präsident,
10:52:20die haben mir beigebracht, dass
10:52:21Zusammenarbeit
10:52:23der Schlüssel für die Zukunft unseres
10:52:25Landes ist. Und ich bin auch meinem
10:52:28Buchummer abgeordneten Kollegen Cer
10:52:30Jüel, der hier ist, sehr dankbar dafür,
10:52:32dass diese Zusammenarbeit so großartig
10:52:35gelingt. Und ich habe noch eine andere
10:52:36Sache gelernt, nämlich
10:52:41getroffene Hunde bellen. Vielen Dank,
10:52:44Herr Präsident. [applaus]
10:52:47Vielen Dank. Wir setzen die die
10:52:50Aussprache fort. Ich will aber hier noch
10:52:52einmal dafür plädieren, noch mal zu
10:52:54hinterfragen, ob die Auseinandersetzung
10:52:56über die Biographien der Kolleginnen und
10:52:57Kollegen eigentlich die richtige ist.
10:52:59Die nächste Rede hält Katrin Fei für die
10:53:01Fraktion Die Link.
10:53:05[applaus]
10:53:11Herr Präsident, Kolleginnen und
10:53:13Kollegen, liebe Zuschauerinnen auf der
10:53:15Tribüne, konkret lassen Sie uns über das
10:53:19Menschenrecht auf Nahrung sprechen.
10:53:21Hilfsorganisationen warnen aktuell
10:53:23wieder vor einer neuen Verschärfung der
10:53:27Ernährungslage in Gaza. Die Geberländer
10:53:29müssen ihrer humanitären und
10:53:30menschlichen rechtlichen Verantwortung
10:53:32endlich gerecht werden. Menschen
10:53:34brauchen dringend sicheren und
10:53:37ungehinderten Zugang zu ausreichender
10:53:39Nahrung. Und das Recht auf Nahrung
10:53:42beginnt nicht erst an internationalen
10:53:44Grenzen. Es gilt auch hier, etwa für die
10:53:47Kinder bedürftiger Familie. Nur was
10:53:50unternimmt die Bundesregierung? Sie,
10:53:53Herr Merz und Herr Wadefu, alle in
10:53:55Abwesenheit, interessieren sich für
10:53:57Menschenrechte besonders, wenn sie sich
10:53:59als globale Lehrmeister aufspielen
10:54:02können. Aber das eigene Recht,
10:54:04Menschenrechtskonform
10:54:06ausgestalten, den Kühlschrank
10:54:08allerfüllen, das ist definitiv nicht ihr
10:54:10Anspruch. Das gilt für die aktuelle
10:54:13Regierung, aber auch für ihre Vorgänger.
10:54:16Im vorliegenden 16. Menschenbericht lobt
10:54:19sich die Ampelregierung selbst für ihr
10:54:21Engagement, für angemessene Ernährung,
10:54:24also ihr internationales Engagement. Die
10:54:26aktuelle Bundesregierung freut sich über
10:54:28Fortschritte bei der Umsetzung des UN
10:54:30Sozialpakts. Übers Inland spricht sie
10:54:33dabei nicht und da muss sie ran. Das
10:54:36muss geändert werden. Gremien [applaus]
10:54:38im Innen und Ausland, wie der UN
10:54:40Sozialausschuss und der
10:54:41wissenschaftliche Beirat für
10:54:43Agrarpolitik, Ernährung und
10:54:45gesundheitlichen Verbraucherschutz, der
10:54:47die Regierung berät. Sie alle erklären
10:54:50Bundesregierungen seit Jahren, dass mit
10:54:52ihren Sozialleistungen eine gesunde
10:54:54Ernährung nicht zu bezahlen ist. Und
10:54:58seit unfassbaren 16 Jahren ignorieren
10:55:01deutsche Regierungen das absolut
10:55:03schmerzfrei und wir sagen, dagegen
10:55:06währen wir uns. Ernährungsmangel
10:55:09Untersozialleistungsbeziehenden
10:55:11ist in Deutschland keine Naturgewalt. Es
10:55:14ist eine politische Entscheidung. Also
10:55:17hören Sie auf mit dem Eigenlob. Ihre
10:55:20Bemessung des Existenzminimums
10:55:23macht den Mangel zum Maßstab. Sie
10:55:25verletzen vor allem Kinder und
10:55:27Jugendliche in ihrem Menschenrecht auf
10:55:29angemessene Nahrung. Für die reicht der
10:55:32Regelsatz, nämlich vorne und hinten,
10:55:34nicht. Deutschland verstößt, sie
10:55:37verstoßen gegen Artikel 11 des UN
10:55:39Sozialpakts. Der garantiert das Recht
10:55:42auf Nahrung und Zuhören ganz wesentlich,
10:55:45damit auch auf Sozialleistungen, mit
10:55:47denen Menschen, die für eine gesunde
10:55:50Ernährung nötigen Lebensmittel kaufen
10:55:52können. Lesen Sie das einfach mal in
10:55:54unserem beigelegten Antrag nach, indem
10:55:56es im übrigen nicht um Stellen geht und
10:55:58auch nicht um 2,1 Millionen. Sie haben
10:56:00den Antrag scheinbar nicht gelesen, Herr
10:56:02Kra. Erheben Sie endlich, liebe
10:56:04Regierung, die tatsächlichen Kosten
10:56:06gesunder Ernährung. Berücksichtigen Sie
10:56:08die in den Regelsätzen und verankern Sie
10:56:11sozialeem Menschenrecht im deutschen
10:56:12Recht, denn Menschenwürde gilt an jedem
10:56:15Küchentisch. Danke schön.
10:56:16Vielen Dank. [applaus]
10:56:19Als nächster spricht Dr. Jonas Geisler
10:56:21für die CDU C.
10:56:24[applaus]
10:56:31Sehr geehrter Herr Präsident, liebe
10:56:33Kolleginnen und Kollegen, wir alle
10:56:35neigen ja oft dazu, dass wir bei sehr
10:56:37komplexen Fragestellungen einfache
10:56:39Antworten geben. Äh, das mag manchmal
10:56:41funktionieren. Ich glaube, dass es im
10:56:43Bereich der Menschenrechte wohl meistens
10:56:46eher nicht funktioniert.
10:56:48Wir haben mit dem
10:56:49Menschenrechtsausschuss des deutschen
10:56:51Bundestags
10:56:52dieses Jahr Israel und das Westjordan
10:56:57besucht. Wir haben da mit israelischen
10:57:01und palästinensischen Politikern
10:57:02gesprochen, mit Zivilorganisationen,
10:57:05mit Minderheiten,
10:57:07äh vor allen Dingen mit Menschen.
10:57:10Und was mich bei dieser Reise
10:57:13wahrscheinlich am meisten bewegt hat,
10:57:16war ein Austausch mit jemanden, den ich
10:57:17am Noba Festivalgelände
10:57:19getroffen habe. Das NOB Festivalgelände
10:57:23ist das Gelände, das von Hamas
10:57:27Terroristen am Morgen des 7. Oktobers
10:57:302023 zufällig überfallen worden ist.
10:57:34zufällig, weil das Festival spontan
10:57:38verlängert worden ist, ohne dass es auf
10:57:40dem Plan war. Mehr als 370
10:57:43junge Menschen
10:57:45sind abgeschlachtet worden, ermordet und
10:57:50umgebracht.
10:57:53Nur
10:57:54weil sie Juden sind.
10:57:57Mehr als 44 sind als Geiseln entführt
10:58:00worden, von denen mindestens 19
10:58:04tot waren oder in Gefangenschaft
10:58:06ermordet worden sind. Was mich auf
10:58:09diesem Gelände beeindruckt hat, war der
10:58:12Vater,
10:58:13mit dem ich mich vor Ort unterhalten
10:58:15habe, der nicht ein Kind verloren hat,
10:58:19sondern seine beiden Söhne bei dem
10:58:21Überfall.
10:58:23Dieser Vater ist selbst Metallbauer
10:58:26und ist heute damit beschäftigt, die
10:58:28Gedenkstätte aufzubauen, die jeden Tag
10:58:31von 7000 Menschen besucht wird,
10:58:36die auf diesem Gelände stehen und sich
10:58:38erinnern an das, was passiert ist.
10:58:41Und wer ein einziges Mal in seinem Leben
10:58:43auf diesem blutdurchdrängten Boden
10:58:46gestanden war, der weiß, dass es eben
10:58:49keine einfachen Antworten gibt.
10:58:53Weil wenn man da steht und gleichzeitig
10:58:56darum weiß, dass keine 20 km entfernt
10:59:00jeden Tag weiter Menschen sterben, dann
10:59:03sind die Antworten nicht leicht. Wenn
10:59:05man da steht in dem Bewusstsein, dass
10:59:07zeusende von Menschen im Gaza umgekommen
10:59:10sind, wenn man da steht in dem
10:59:12Bewusstsein um die palästinensischen
10:59:14Kinder, die nichts für die Verbrechen
10:59:17der Terroristen können, wenn man da
10:59:20steht und weiß und das Leid der Menschen
10:59:23im Westjordernland, die unter
10:59:24Siedlergewalt leiden oder um das Leid
10:59:27der Christen, die von den Radikalen in
10:59:30der Region eigentlich vertrieben werden
10:59:32sollen. Die Frage nach Menschenrechten
10:59:35klingt am Anfang leicht, aber gerade der
10:59:38Nahosten zeigt, dass sie alles andere
10:59:40als leicht ist, dass sie unglaublich
10:59:42schwer zu beantworten ist. Und wenn wir
10:59:44den Menschenrechtsbericht der
10:59:45Bundesregierung über die Zeit der Ampel
10:59:48lesen, dann findet man natürlich auch
10:59:51die eine oder andere einfache Antwort,
10:59:52aber die meisten sind schwer formuliert
10:59:55und das ist auch gut so, weil auch wenn
10:59:58wir in diesem Haus unterschiedliche
11:00:00Wahrnehmungen über Prioritätsetzungen
11:00:03haben, eint uns dennoch immer das Ziel,
11:00:06dass wir eigentlich das Richtige tun
11:00:08wollen, auch und gerade wenn es um die
11:00:11Menschenrechte geht. Man kann
11:00:13Außenpolitik Interessensgeleitet oder
11:00:15Werte geleitet gestalten. Man kann
11:00:17Außenpolitik wegen dem Bericht
11:00:19feministisch orientieren oder man kann
11:00:22sich an der Menschlichkeit orientieren.
11:00:25Vielleicht sind beide Seiten wichtig und
11:00:28vielleicht ergänzen sich beide Seiten.
11:00:30Die große Stärke unseres Landes ist,
11:00:33dass egal wer die Bundesregierung
11:00:35stellt, wir uns immer der Menschlichkeit
11:00:38verpflichtet gefühlt haben. Die große
11:00:40Stärke unseres Landes ist, dass auch
11:00:42wenn wir unterschiedliche Akzente
11:00:44setzen, unterschiedliche Ansätze wählen
11:00:47und vielleicht auch Fehler in der
11:00:49Vergangenheit gemacht haben, wir uns
11:00:51immer wieder selbst den Spiegel vor
11:00:53Augen führen können, was im Innland
11:00:56passiert, aber vor allen Dingen auch
11:00:57darüber, was im Ausland passiert.
11:01:01Wir können stolz darauf sein,
11:01:04dass wir in einer freiheitlich
11:01:06demokratischen Grundnung leben. Wir
11:01:09können stolz auf die Demokratie sein
11:01:12darauf, dass wir viele Fehler nach dem
11:01:14Zweiten Weltkrieg nicht wiederholt
11:01:16haben. Wir können aber vor allen Dingen
11:01:18auch stolz darauf sein, dass es bei uns
11:01:20eben keine Verschleppungen wie in den
11:01:22russisch besetzten Gebieten der Ukraine
11:01:23gibt, keine Massenhinrichtungen wie im
11:01:26Iran. Wir können uns darüber freuen, in
11:01:28einer Demokratie zu leben, die all das
11:01:31überwunden hat, was wir in zwei
11:01:33deutschen Diktaturen erlebt haben. In
11:01:35diesem Sinne lassen Sie uns
11:01:36Menschenrechtspolitik gemeinsam
11:01:38gestalten in der Verantwortung vor uns
11:01:41und den kommenden Generationen.
11:01:43Vielen Dank.
11:01:45[applaus]
11:01:46Für die letzte Rede in dieser Aussprache
11:01:49erteile ich das Wort der Dab Heinrich
11:01:51für die SPD.
11:01:53[applaus]
11:02:00Sehr geehrter Herr Präsident, liebe
11:02:03Kolleginnen und Kollegen, der
11:02:05Menschenrechtsbericht ist gewissermaßen
11:02:07ein Rückspiegel für die Politik der
11:02:09letzten Jahre. Er soll aber auch nach
11:02:12vorne schauen. Autoritäre Regierungen
11:02:15gewinnen derzeit an Einfluss.
11:02:17Zivilgesellschaftliche Räume schrumpfen
11:02:20und für Millionen Menschen gehören
11:02:22Verfolgung. und Unterdrückung zum
11:02:25Alltag.
11:02:27Fortschritte sind oft mühsam erkämpft,
11:02:29Rückschläge gibt es schnell und immer.
11:02:32Gerade deswegen sollten wir auf das
11:02:34schauen, was gelungen ist. Davon finden
11:02:37wir im Menschenrechtsbericht durchaus
11:02:40einige Beispiele. Z.B. der Kampf gegen
11:02:43Straflosigkeit. Wir haben den
11:02:44internationalen Strafgerichtshof
11:02:46finanziell und personell unterstützt und
11:02:49müssen dies weitertun. Wir haben dazu
11:02:52beigetragen, das schwerste Verbrechen in
11:02:54Syrien dokumentiert und Beweise für
11:02:57spätere Strafverfahren gesichert wurden.
11:03:00In der Ukraine unterstützen deutsche
11:03:03Expertinnen und Experten die Ermittlung
11:03:05zu russischen Kriegsverbrechen. Und mit
11:03:07der Reform des Völkerstrafrechts
11:03:10haben wir auch hier Strafbarkeitslücken
11:03:12bei sexualisierter Gewalt geschlossen
11:03:15und ihre Verfolgung nach dem
11:03:17Weltrechtsprinzip gestärkt.
11:03:20Fortschritte gab es beim Schutz von
11:03:22Frauen und Kindern, bei der
11:03:23Gleichstellung und bei der Umsetzung der
11:03:26Behinderten Rechtskonvention der
11:03:28Vereinten Nation.
11:03:30Das sind Schritte in die richtige
11:03:33Richtung, die es leider nicht immer in
11:03:35die Schlagzeilen schaffen, aber für die
11:03:38Betroffenen sind sie wichtig.
11:03:41Für den nächsten Menschenrechtsbericht
11:03:43sollten wir im Blick behalten, wie sich
11:03:45die Bedrohung und Herausforderungen
11:03:47verändern. Wir wollen deswegen mit
11:03:49unserer Entschließung dafür sorgen, dass
11:03:52der Menschenrechtsbericht diese
11:03:54Veränderungen stärker abbildet. Dazu
11:03:56gehört die Frage, was KI für die
11:03:58Menschenrechte bedeutet, in Bezug auf
11:04:01das Recht auf Nichtdiskriminierung,
11:04:04das Recht auf Privatsphäre
11:04:06und die Versammlungsfreiheit und auf
11:04:08autonome
11:04:10Waffensysteme
11:04:12auch transnational.
11:04:13Kollein, eine Sekunde, eine Sekunde
11:04:14bitte. Vielleicht können wir der Debatte
11:04:16konzentriert und mit der gebotenen in
11:04:18Ruhe lauschen. Das wäre wirklich fair.
11:04:20Vielen Dank. Setzen Sie gerne fort.
11:04:24Auch transnationale Repression muss ein
11:04:26Thema sein, wenn geflüchtete Menschen
11:04:28weiter aus ihren Ländern heraus bedroht
11:04:30werden.
11:04:31Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kriege
11:04:33und bewaffnete Konflikte bringen überall
11:04:36auf der Welt unermessliches Leid über
11:04:39die Zivilbevölkerung.
11:04:41Humanitäre Hilfe bleibt deshalb ein
11:04:44unverzichtbarer Bestandteil unserer
11:04:47Verantwortung. Sie lert Not, während wir
11:04:50gleichzeitig daran arbeiten müssen, ihre
11:04:53Ursachen zu bekämpfen. Und dazu gehört,
11:04:56wir brauchen global die Stärke des
11:04:59Rechts, nicht das Recht des Stärkeren.
11:05:02Vielen Dank.
11:05:03Vielen Dank. [applaus]
11:05:06Weitere Wortmeldungen in dieser
11:05:07Aussprache liegen nicht vor. Ich
11:05:08schließe sie. Tagesordnungspunkt 17a:
11:05:11Wir kommen zur Abstimmung über die
11:05:12Beschlussempfehlung des Ausschusses für
11:05:14Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu
11:05:16dem 16. Bericht der Bundesregierung über
11:05:18ihre Menschenrechtspolitik. Der
11:05:20Ausschuss empfiehlt in seiner
11:05:21Beschlussempfehlung auf Drucksache 21
11:05:248396
11:05:26in Kenntnis der Unterrichtung auf
11:05:27Drucksache 20 14480
11:05:31eine Entschließung anzunehmen. Was
11:05:33stimmt für diese Beschlussempfehlung?
11:05:35Ist die Unionierungsfraktion? Das ist
11:05:36die SPD Fraktion. Vielen Dank. bestimmt
11:05:39gegen die AfD Fraktion Bist durch die
11:05:42Grüne und die linke Enthaltung sehe ich
11:05:43nicht dann ist die Beschlussempfehlung
11:05:45angenommen. Wir kommen zur Abstimmung
11:05:46über den Entschließungsantrag der
11:05:48Fraktion Bündnis 90D Grün auf Drucksache
11:05:518951.
11:05:52Wer stimmt dafür? Bündnis 90 die Grün
11:05:56und die Linke. Wer stimmt dagegen? CDU
11:05:59CSU AfD und die SPD. Enthaltung sehe ich
11:06:03nicht. Damit ist der
11:06:04Entschließungsantrag
11:06:06abgelehnt. Kommen wir zum
11:06:07Tagesordnungspunkt 17. B.
11:06:09Interfraktionell wird Überweisung der
11:06:10Vorlage auf Drucksache 8660 an die in
11:06:13der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
11:06:15vorgeschlagen. Weitere
11:06:16Überweisungsvorschläge sehe ich nicht,
11:06:18dann verfahren wir so. Somit rufe ich
11:06:20auf die Tagesordnungspunkte 18a und
11:06:2318bung der Anträge der Fraktion Bütis 90
11:06:25die Grün mit den Titeln Wohnungs und
11:06:27Obdachlosigkeit überwinden und Menschen
11:06:30ohne Krankenversicherungsschutz
11:06:32wieder wirksam absichern. für die
11:06:34Aussprache wurde eine Dauer von 30
11:06:37Minuten vereinbart. Solange hier einige
11:06:40uns verlassen und später wiederkommen
11:06:42wollen und andere sich platzieren,
11:06:45möchte ich darauf hinweisen, dass wir
11:06:46ich dass ich aufgrund des Verzugs äh in
11:06:49der im Verlauf dieses äh der unserer
11:06:54Sitzung für diesen Tagesordnungs erstmal
11:06:57keine Kurzintervention und auch keine
11:07:01Zwischenfragen zulassen werde, weil wir
11:07:04nach hinten ein bisschen verzogen sind.
11:07:06Das kann sich dynamisch aber noch
11:07:07verändern im Laufe des
11:07:11Abends.
11:07:16Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache
11:07:19und erteile das Wort Silvia Rietenberg
11:07:22für die Fraktion Bündnis 19.
11:07:27[applaus]
11:07:39Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen
11:07:42und Kollegen
11:07:43der Bundesregierung bleiben heute ab
11:07:46heute noch 4 Jahre, ein Monat und 25
11:07:50Tage, um über einer Million Menschen in
11:07:54Deutschland aus der Wohnungslosigkeit zu
11:07:56helfen.
11:07:58Denn diese Regierung hat sich das Ziel
11:08:00gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu
11:08:03überwinden.
11:08:05Das finde ich gut und das finde ich
11:08:07richtig,
11:08:10[applaus]
11:08:11denn die Zahl der wohnungslosen
11:08:13Menschen, die steigt in Deutschland
11:08:15immer weiter an. Das ist z.B. die Frau,
11:08:18die ich regelmäßig morgens auf einer
11:08:20Parkbank sitzen sehe. Der alte
11:08:22Einkaufswagen neben ihr trägt den
11:08:24letzten Rest ihres Besitzes und die
11:08:27Backen, auf der sie, dient ihr,
11:08:30eingewickelt in einen Schlafsack als
11:08:32Bett. Das Gesicht und der Körper sind
11:08:35gezeichnet vom Leben auf der Straße. Ich
11:08:39frage mich dann oft, was mag in diesem
11:08:42Leben passiert sein?
11:08:44Was bringt Menschen dazu, wohnungslos zu
11:08:47werden?
11:08:49Und in aller Kürze, Wohnungslosigkeit
11:08:52kann durch einen persönlichen
11:08:53Schicksalsschlag ausgelöst werden, etwa
11:08:55durch den Verlust eines geliebten
11:08:57Menschen oder des Arbeitsplatzes, durch
11:09:00eine schwere Krankheit, durch
11:09:01Verschuldung oder andere persönliche
11:09:04Krisen, die der Einzelne nicht mehr
11:09:06bewältigen kann und das dann noch in
11:09:08mitten wachsender Armut, steigender
11:09:11Mieten und einem angespannten
11:09:13Wohnungsmarkt. Wohnungslosigkeit,
11:09:16die kann jeden von uns treffen und
11:09:19deshalb ist es der Auftrag an uns alle,
11:09:22Wohnungslosigkeit zu bekämpfen.
11:09:25[applaus]
11:09:27Mit unserem Antrag heute legen wir Ihnen
11:09:30nun eine praktische Handreichung mit
11:09:31konkreten Maßnahmen zur Prävention von
11:09:34Wohnungsverlust
11:09:35und mit konkreten Handlungsempfehlungen
11:09:37zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit
11:09:41vor. Auch unser zweiter Antrag, den wir
11:09:43heute einbringen, der betrifft viele
11:09:44wohnungslose Menschen, denn er bezieht
11:09:46sich auf Menschen ohne
11:09:47Krankenversicherung. Und auch hier
11:09:49braucht es endlich flächendeckende
11:09:51Beratungsangebote
11:09:53als Sicherheitsnetz für Menschen, die
11:09:55nicht krankenversichert sind. Und liebe
11:09:58Bundesregierung, vor Ihnen liegt also
11:10:00eine immense Aufgabe und ich frage mich,
11:10:03wie wollen Sie diese ernsthaft angehen,
11:10:05wenn es bisher weder konkrete Maßnahmen
11:10:08noch einen Fahrplan gibt? Sie können
11:10:10jetzt wieder sagen, die Kommunen sind in
11:10:12erster Linie zuständig. Ja, das stimmt,
11:10:14aber es stimmt auch, dass der Bund schon
11:10:16heute viel mehr tun kann. Und als
11:10:19Leitung des Aktionsplans gegen
11:10:21Wohnungslosigkeit, da könnten Sie jetzt
11:10:23schon viel aktiver und auch
11:10:25verbindlicher agieren. Die Fachleute in
11:10:27den Verbänden, bei den Trägern und auch
11:10:30bei der Selbstvertretung wohnungsloser
11:10:32Menschen, die wissen doch alles, was zu
11:10:34tun ist. Sie müssen nur noch zuhören und
11:10:38dieses Wissen umsetzen. Und dafür
11:10:40braucht es keine neuen Zuständigkeiten,
11:10:42auch keine Arbeitskreise, sondern einzig
11:10:45und allein ihren politischen Willen.
11:10:48[applaus]
11:10:50Und umso mehr sorgt es nicht, dass Sie
11:10:53jetzt als Bundesregierung stattdessen
11:10:54das Wohngeld auch noch kürzen wollen.
11:10:57und 381
11:11:00000 einkommensschwache Haushalte
11:11:02bekommen dadurch künftig keine
11:11:04Unterstützung mehr, um steigende Mieten
11:11:07zu zahlen. Wie passt das eigentlich zu
11:11:09dem Ziel, die Wohnungslosigkeit zu
11:11:11überwinden?
11:11:14Liebe SPD, sie kämpfen doch seit jeher
11:11:16für soziale Gerechtigkeit. Wo bleibt
11:11:19ihre Solidarität mit den Menschen, die
11:11:21sich neben der Miete kaum noch das Leben
11:11:23leisten können? Und liebe Union, ich
11:11:25frage jetzt wirklich, wofür steht denn
11:11:27das C in CDU CSU, wenn nicht dafür, nach
11:11:31dem christlichen Menschenbild die Würde
11:11:33jedes Menschen in den Mittelpunkt zu
11:11:35stellen? [applaus] Also noch mal, Sie
11:11:37selbst haben sich das Ziel gesetzt,
11:11:38Wohnungslosigkeit bis 2030 zu
11:11:41überwinden. Dann legen Sie jetzt los
11:11:43oder frei nach Minister Linnemann.
11:11:45Kommen Sie endlich ins Machen. Es
11:11:47bleiben ihm noch vier Jahre, ein Monat
11:11:49und 25 Tage. Vielen Dank.
11:11:54[applaus]
11:11:56Die nächste Rednerin ist Dr. Maria Lena
11:11:58Weiß für die CDC Soution. [applaus]
11:12:05Herr Präsident, liebe Kolleginnen und
11:12:07Kollegen, wer krank ist, braucht Hilfe.
11:12:10Niemand sollte zwischen Krankenkasse und
11:12:11Sozialamt hängen bleiben. Der
11:12:14menschliche Ausgangspunkt ihres Antrags
11:12:16zu Menschen ohne Krankenversicherung ist
11:12:18richtig. Seine Umsetzung überzeugt mich
11:12:21allerdings nicht.
11:12:23Meine Skepsis fängt schon da an, dass
11:12:25sie sehr unterschiedliche Fälle in einen
11:12:27Topf schmeißen. Menschen ohne Wohnung,
11:12:29Selbstständige mit Beitragsschulden,
11:12:31Saisonkräfte und Menschen ohne
11:12:33Aufenthalstitel.
11:12:35Diese Gruppen haben allesamt
11:12:37unterschiedliche Bedürfnisse und
11:12:38brauchen somit auch unterschiedliche
11:12:40Lösungen. Für alle das Gleiche ist am
11:12:42Ende regelmäßig für alle das falsche.
11:12:47Wenn Sie also so einen Antrag wie diesen
11:12:49hier schreiben, dann müssen Sie sich
11:12:50doch die Fälle genau anschauen und
11:12:52unterscheiden. Wer kann nicht zahlen,
11:12:55wessen Anspruch scheitert an Behörden
11:12:57und wer kommt seinen Pflichten nicht
11:12:59nach, obwohl er die Möglichkeit dazu
11:13:01hätte? Das machen sie aber nicht.
11:13:04Stattdessen greifen Sie in Ihrem Antrag
11:13:05auf spezielle Tatbestände zurück, die
11:13:08Sie dann pauschal auf alle Fälle
11:13:10ausweiten wollen. Und dazu mache ich
11:13:12zwei Beispiele aus Ihrem Antrag.
11:13:14Beispiel 1: Der Infektionsschutz
11:13:17ermöglicht gezielte akute Hilfe, wenn
11:13:20sie erforderlich ist, um eine
11:13:21Infektionsausweitung zu vermeiden. Das
11:13:24schützt Erkrankte, aber vor allem
11:13:26schützt es die Allgemeinheit.
11:13:28Und sie wollen jetzt hieraus eine
11:13:30automatische Einzelversorgung über die
11:13:32Gesundheitsämter ableiten. Das geht
11:13:34soweit.
11:13:36Das zweite Beispiel. Im
11:13:38Aufenthaltsgesetz gibt es eine Ausnahme
11:13:40für Schulen. Diese müssen nicht die
11:13:42Ausländerbehörde unterrichten, wenn sie
11:13:44Kenntnis vom Aufenthalt einer Person
11:13:46ohne erforderlichen Aufenthaltstitel
11:13:48haben. Das ist eine gezielte
11:13:50Schutzentscheidung für Minderjährige.
11:13:52Sie hingegen, Sie wollen jetzt daraus
11:13:55eine Ausnahme entlang der gesamten
11:13:57medizinischen Leistungs und
11:13:58Abrechnungskette machen und führen diese
11:14:01enge Ausnahmevorschrift so Adsurdum.
11:14:05Deshalb, liebe Kollegen, wenn wir
11:14:07ernsthaft über Patientenrechte von
11:14:10Menschen ohne Versicherungsschutz
11:14:11sprechen, dann müssen wir hier schon
11:14:13etwas unterscheiden. Nicht zahlen können
11:14:16ist etwas anderes als nicht zahlen
11:14:18wollen. Menschen, die aus Armut nichts
11:14:21beitragen können, gehören
11:14:23selbstverständlich zum Kreis der
11:14:24Solidaritätsberechtigten.
11:14:27Nicht zahlen zu müssen entbindet aber
11:14:29nicht automatisch davon, sich auch
11:14:31selbständig um die eigene Versorgung zu
11:14:33kümmern. Und dann muss aufgeklärt
11:14:36werden, wer diese Versorgung dauerhaft
11:14:38finanziert. Und da will ich ganz klar
11:14:40sagen, dass das auf Dauer nicht Sache
11:14:43der Beitragszahler, sondern des
11:14:44Staatshaushalts sein muss.
11:14:48Ich komme zum Schluss und lassen Sie
11:14:49mich am Ende eines klarstellen. Wir
11:14:52haben schon jetzt eines der
11:14:54solidarischsten Gesundheitssysteme der
11:14:56Welt und ihr guter Wille es noch besser
11:14:59zu machen in allen Ehren. Aber ihr
11:15:01Antrag leistet dazu keinen zielführenden
11:15:03Beitrag. Vielen Dank.
11:15:06[applaus]
11:15:07Vielen Dank.
11:15:09Als nächster spricht Otto Strauß für die
11:15:11AfDV.
11:15:14[applaus]
11:15:21Sehr geehrter Herr Präsident, meine
11:15:23Damen und Herren, über eine Million
11:15:26wohnungslose Menschen in Deutschland,
11:15:29mehr als 137 000 betroffene Kinder und
11:15:32Jugendliche.
11:15:34Diese Zahlen nennen die Grünen in ihrem
11:15:36Antrag. Sie sind erschütternd und
11:15:38zugleich eine politische
11:15:40Bankrotterklärung
11:15:42jener Partei, die bis vor kurzem selbst
11:15:45Regierungsverantwortung
11:15:47getragen hat. Meine Damen und Herren von
11:15:50den Grünen, sie beklagen Zustände, die
11:15:53unter ihrer Mitverantwortung
11:15:56entstanden sind. Sie haben den
11:15:58nationalen Aktionsplan gegen
11:16:00Wohnungslosigkeit
11:16:032024 mitbeschlossen. Jetzt stellen Sie
11:16:05fest, dass er nicht funktioniert. Ihre
11:16:08Antwort: neue Arbeitsgruppen, Berichte,
11:16:11Statistiken und noch mehr staatliche
11:16:14Regulierung. Glauben Sie ernsthaft, dass
11:16:17ein Obdachloser durch einen jährlichen
11:16:19Umsetzungsbericht eine Wohnung bekommt?
11:16:22Besonders bemerkenswert ist eine Zahl
11:16:24aus ihrem Antrag. 85% der
11:16:27untergebrachten Wohnungslosen besitzen
11:16:29keine deutsche Staatsangehörigkeit.
11:16:32Diese Zahl müsste endlich eine
11:16:34grundsätzliche Debatte über Migration
11:16:38und die Belastbarkeit unserer Kommunen
11:16:41auslösen. Doch was fordern Sie?
11:16:44Bereits nach 3 Monaten sollen bestimmte
11:16:47arbeitssuchende EU-Bürger Zugang zum
11:16:50Bürgergeld erhalten. Selbst Menschen
11:16:52ohne regulären Leistungsanspruch sollen
11:16:55zusätzliche Unterstützung bekommen. Der
11:16:58frühere
11:17:00SPD Arbeitsminister Franz Müttefering
11:17:03erklärte 2006:
11:17:05"Wer nicht arbeitet, soll auch nicht
11:17:08essen."
11:17:10Heute scheint dieser Grundsatz in seiner
11:17:12eigenen Partei längst vergessen.
11:17:17Wie attraktiv unser Sozialstaat geworden
11:17:19ist, zeigt die Reportage EU
11:17:21Armutsmigration.
11:17:23Sozialstaat in der Sackgasse. Ein
11:17:26rumänischer Bürgermeister berichtet von
11:17:28Familie mit 10 oder 15 Kindern, die
11:17:31deutsches Kindergeld beziehen. Für
11:17:34Rumänien sei das wie ein Schatz. Eine
11:17:38dort vorgestellte Beispielrechnung
11:17:40bekommt bei einer Familie mit sieben
11:17:42Kindern auf rund 4500 € monatlich
11:17:45einschließlich Sozialleistung und
11:17:47geringfühgiger
11:17:49Erwerbseinkommen. Und dann der der
11:17:52berichtete Fall einer vierköpfigen
11:17:54Familie aus der Westukraine.
11:17:56Sie soll rund 40.000 € Sozialleistungen
11:17:59bezogen haben, obwohl sie längst in
11:18:01ihrer Heimat zurückgekehrt war. Die
11:18:04Behörden bemerkten
11:18:06es monatelang nicht. Wer soll das
11:18:10bezahlen und wie erklären Sie das den
11:18:12Arbeitnehmern, die jeden Morgen
11:18:13aufstehen und ihre Steuern entrichten,
11:18:17währenddessen Familien, deutsche
11:18:19Familien kaum bezahlbare Wohnungen
11:18:21finden, um ihre Wohnungspolit und ihre
11:18:24wohnungspolitische Antwort
11:18:26Mietpreisbremse verschärfen, Vermieter
11:18:29regulieren, zusätzliche Quoten
11:18:31einführen. Wer investiert denn noch in
11:18:34Wohnung bei solchen kranken
11:18:36Vorschriften? Sie beklagen fehlenden
11:18:39Wohnraum und bekämpfen diejenigen, die
11:18:42ihn schaffen sollen. Stattdessen
11:18:44beschäftigen sich ausführlich mit
11:18:46digitalen Postfächern und besonderen
11:18:49Erhebungen zur Wohnungslosigkeit querer
11:18:52Menschen. Ein Dach über den Kopf braucht
11:18:55jeder Mensch. Dafür benötigen wir keine
11:18:58ideologischen Unterkategorien.
11:19:02Wer zieht,
11:19:04wer zuzieht, muss eine Wohnung haben,
11:19:06sonst geht's eben nicht EU-Recht hin
11:19:10oder her. Meine Damen und Herren, die
11:19:12AfD fordert eine Begrenzung der
11:19:14Zuwanderung, konsequenteer Abschüung bei
11:19:17fehlenem Aufenthaltsrecht und wirksame
11:19:19Kontrollen gegen
11:19:21Sozialleistungsmissbrauch.
11:19:24Ihr Antrag liefert zusätzliche
11:19:26Bürokratie und neue
11:19:27Leistungsversprechen.
11:19:29Die entscheidenden Ursachen lassen sie
11:19:32unangetastet.
11:19:33Wir lehen ihren Antrag ab.
11:19:35Vielen Dank.
11:19:38[applaus]
11:19:43Als nächstes spricht Heike Heubach für
11:19:45die SPD Fraktion.
11:20:07Sehr geehrter Herr Präsident, liebe
11:20:09Abgeordnete, liebes Publikum,
11:20:11Wohnungslosigkeit beginnt häufig nicht
11:20:13auf der Straße. Sie beginnt mit einer
11:20:16unbezahlbaren Mieterhöhung, mit dem
11:20:19Verlust des Arbeitsplatzes,
11:20:22mit einer Erkrankung oder Trennung und
11:20:25manchmal mit Mietschulden, obwohl
11:20:27rechtzeitige Hilfe die Wohnung hätte
11:20:29retten können. Denn Wohnungslosigkeit
11:20:32ist kein individuelles Versagen.
11:20:34Oft kommen persönliche Krisen, fehlender
11:20:37bezahlbarer Wohnraum und zu
11:20:38spätgreifende Hilfen zusammen.
11:20:42Der Antrag der Grünen benennt wichtige
11:20:43Herausforderungen. Unser gemeinsames
11:20:45Ziel ist klar: Wir wollen
11:20:48Wohnungslosigkeit und Obdochlosigkeit
11:20:50überwinden.
11:20:53Mit dem nationalen Aktionsplan gegen
11:20:55Wohnungslosigkeit bringen wir Bund,
11:20:58Länder, Kommunen und soziale Träger mit
11:21:01Wissenschaft und Wohnungswirtschaft
11:21:03zusammen.
11:21:04Denn der Bund kann Wohnungslosigkeit
11:21:07nicht allein überwinden.
11:21:09Die konkrete Unterstützung und
11:21:11Unterbringung liegen vor allem bei
11:21:13Ländern und Kommunen.
11:21:17Der Bund fördert die Zusammenarbeit,
11:21:19bündelt Wissen und stellt Daten bereit.
11:21:24Im nationalen Aktionsplan entstehen
11:21:27Empfehlungen zur Prävention und
11:21:29Wohnraumversorgung.
11:21:32Seit September gibt es außerdem die
11:21:34nationale Wissensplattform gegen
11:21:36Wohnungslosigkeit.
11:21:38Sie zeigt bewährte Ansätze, damit
11:21:40Kommunen voneinander lernen.
11:21:43Genauso wichtig sind gute Daten. Noch in
11:21:46diesem Jahr soll der nächste
11:21:47Wohnungslosenbericht im Kabinett beraten
11:21:50werden.
11:21:52Für mich steht fest, wir müssen die
11:21:54Datenerhebung erweitern. Wie sind
11:21:57Frauen, Familien, Quireemenschen,
11:22:00Menschen mit Fluchterfahrung und
11:22:01Menschen mit Behinderung betroffen?
11:22:04Denn nur wer die unterschiedlichen
11:22:06Bedarfe kennt, kann gezielt
11:22:08unterstützen.
11:22:11Der beste Schutz vor Wohnungslosigkeit
11:22:12ist gar nicht erst wohnungslos zu
11:22:15werden.
11:22:16Das klingt selbstverständlich, ist es
11:22:18aber in der Praxis leider nicht.
11:22:21Mit dem zweiten Mietrechtspaket wollen
11:22:23wir deshalb verhindern, dass Menschen
11:22:25trotz beglichener Mietschulden ihre
11:22:27Wohnung verlieren. Künftig soll eine
11:22:30rechtzeitige Nachzahlung einmalig auch
11:22:32eine ordentliche Kündigung abwenden
11:22:34können. Gleichzeitig müssen bestehende
11:22:38Hilfen besser greifen. Doch Prävention
11:22:41alleine reicht nicht. Wir brauchen mehr
11:22:43bezahlbaren Wohnraum. Deshalb
11:22:45investieren wir Milliarden in den
11:22:46sozialen Wohnungsbau und erleichtern mit
11:22:49dem Bautbo das Bauen. Denn eines ist
11:22:51klar, Wohnungslosigkeit ist kein
11:22:53Schicksal, dass wir hinnehmen müssen.
11:22:55Wir wissen, was hilft. Prävention,
11:22:57bezahlbarer Wohnraum und Unterstützung,
11:22:59die bei den Menschen ankommt. Jetzt
11:23:01müssen wir diese Ansätze konsequent in
11:23:04die Praxis bringen, damit weniger
11:23:06Menschen ihre Wohnung verlieren und mehr
11:23:09Menschen wieder ein sicheres Zuhause
11:23:11finden.
11:23:12Vielen Dank.
11:23:14Vielen Dank.
11:23:21Als nächstes spricht Stella Merendino
11:23:23für die Fraktion Die Link.
11:23:26[applaus]
11:23:30[applaus]
11:23:32Herr Präsident, liebe Zuhör hörende, wir
11:23:35sind privilegiert. Wenn die Sitzung
11:23:37heute endet, gehen wir heim zu unseren
11:23:39Liebsten, können duschen gehen und legen
11:23:41uns in ein warmes Bett. Über eine
11:23:44Million Menschen in diesem Land können
11:23:45das eben nicht. Alsjährige
11:23:47Notaufnahmenschwester habe ich während
11:23:49der Kältesison im medizinischen Zimmer
11:23:51der Berliner Stadtmission abends
11:23:53ausgeholfen.
11:23:54Ich werde die Wunden, die ich dort
11:23:56gesehen habe, nicht vergessen. Aber
11:23:57wissen Sie, was mir noch viel stärker in
11:23:59ihren Erinnerung geblieben ist? wie
11:24:01dankbar Menschen dafür waren, dass ich
11:24:03ihre Wunden versorgt habe, dass ich
11:24:05ihnen zugehört habe, dass ich sie
11:24:07angeschaut habe, ohne ein angewidertes
11:24:09Gesicht zu verziehen. Sie erzählt mir,
11:24:11wieso sie wohnungslos geworden sind,
11:24:12welche Schicksale sie erhalten und wie
11:24:16sie in manchen Gesundheitseinrichtungen
11:24:18behandelt werden, als wären sie nichts
11:24:20wert, als wären sie eine Belastung, als
11:24:21wäre ihre Behandlung reine Zeit und
11:24:23Geldverschwendung. Dieses vermeidbare
11:24:26Leid ist eine Schande für so ein reiches
11:24:28Land und für uns alle hier im Bundestag.
11:24:30Wir tragen [applaus] Verantwortung für
11:24:32alle Menschen, nicht nur für diejenigen,
11:24:33die frisch geduscht und mit einer
11:24:35Versicherungskarte in die Arztpraxis
11:24:37kommen. Unsere Verantwortung beginnt
11:24:39doch nicht erst, wenn jemand krank vor
11:24:41uns steht. Wohnungslosigkeit macht
11:24:43krank, Armut macht krank, der fehlende
11:24:45Krankenversicherungsschutz, der gießt
11:24:47nur noch Öl ins Feuer. Dabei wäre es so
11:24:49einfach, das alles zu beenden. Sie
11:24:51sprechen doch in letzter Zeit so
11:24:52unglaublich viel von Prävention. Housing
11:24:54first ist Prävention.
11:24:57Bezahlbare Wohnungen sind Prävention und
11:24:59ein Ende von Zwangsräumungen ist
11:25:00Prävention. Und stattdessen erleben wir,
11:25:03wie obdachlose Menschen aus der
11:25:04Innenstadt verscheucht werden, sobald
11:25:06hoher Staatsbesuch kommt. Verdrängung
11:25:08von Armut, damit niemand hinschauen
11:25:10muss. Liebe Kolleginnen von den Grünen,
11:25:13vieles in ihren Anträgen ist wirklich
11:25:15unterstützungswert, aber es reicht eben
11:25:18nicht, Menschen irgendwie medizinisch zu
11:25:19versorgen. Alle müssen den gleichen
11:25:22Anspruch auf notwendige
11:25:23Gesundheitsversorgung haben. Warum
11:25:25bleiben Menschen im
11:25:26Asylbewerberleistungsgesetz
11:25:28bei eingeschränkten Leistungsansprüchen?
11:25:30Warum fallen bestimmte EU-Bürgerinnen
11:25:32durch unsere Sicherungssysteme? Menschen
11:25:34bekommen notwendige Behandlungen nicht
11:25:36rechtzeitig. Erkrankungen verschlimmern
11:25:39sich und irgendwann landen sie als
11:25:40medizinischer Notfall in unseren
11:25:43Maroden, unterbesetzten und aus dem
11:25:45letzten Loch pfeifenden Krankenhäusern.
11:25:48Die SPD und die CDU haben in den
11:25:50vergangenen Monaten auf jede erdenkliche
11:25:52Art und Weise unseren Sozialstaat
11:25:54angegriffen. Aber hinter jeder Leistung,
11:25:56hinter die Sie kürzen, hinter jedem
11:25:58Anspruch, den Sie einschränken, stehen
11:26:00echte Menschen. Aber wissen Sie was? Es
11:26:02reicht eben nicht an diese Menschen
11:26:05einfach nur zu denken. Sie haben hier
11:26:07einen politischen Auftrag und der steht
11:26:09gleich in Artikel 1 unseres
11:26:11Grundgesetzes. Da steht nicht die Würde
11:26:13des versicherten Menschen, da steht
11:26:15nicht die Würde des Menschen mit festem
11:26:17Wohnsitz und da steht auch nicht die
11:26:19Würde des Menschen mit deutschem Pass,
11:26:21Herr Strauß. Da steht die Würde des
11:26:23Menschen und das gilt verdammt noch mal
11:26:26auch für diejenigen, die sie so gerne
11:26:28übersehen wollen. Ihre rassistischen
11:26:30Narrative gehören nicht in dieses
11:26:32Parlament. Sie treten unser Grundgesetz
11:26:34mit Füßen und ich hoffe wirklich, dass
11:26:37sie hier bald raus sind.
11:26:38Vielen Dank. [applaus]
11:26:42Als nächster spricht Autik für die CDUC
11:26:45Sofri. [applaus]
11:26:51[applaus]
11:26:55Sehr geehrter Herr Präsident, sehr
11:26:57verehrte Damen und Herren, liebe
11:26:59Kolleginnen und Kollegen,
11:27:02eine eigene Wohnung, das bedeutet mehr
11:27:04als eine Herberge, sie bedeutet ein
11:27:07ganzes Stück Sicherheit, Privatsphäre
11:27:09und vor allem auch Würde.
11:27:11Hunderttausende Menschen in Deutschland
11:27:13haben diese eigene Wohnung nicht. Sie
11:27:15schlafen in Notunterkünften,
11:27:17auf dem Sofa von Bekannten oder auf der
11:27:19Straße. Und deshalb ist es richtig, dass
11:27:22wir heute erneut über Wohnungslosigkeit
11:27:24sprechen. Und das Ziel teilen wir alle,
11:27:28Betroffene schneller in die eigene
11:27:30Wohnung zu bringen. Aber wir sollten
11:27:32dabei auch ehrlich sein. Vor Ort wird
11:27:35geholfen in den Kommunen, in den
11:27:37Landkreisen, in den Gemeinden, in den
11:27:39Städten, bei den Trägern, in den
11:27:42Ländern.
11:27:43Und dort brauchen wir nicht mehr Papier,
11:27:45sondern vor allem eins mehr Wirkung.
11:27:49[applaus]
11:27:52Und genau daran arbeitet diese
11:27:54Bundesregierung. Der nationale
11:27:56Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit
11:27:59wird jedes Jahr mit einem eigenen
11:28:01Arbeitsprogramm umgesetzt und allein
11:28:03dieses Jahr sind es 50 Maßnahmen.
11:28:07Außerdem und das ist auch gerade schon
11:28:08formuliert worden, ist die neue
11:28:09Wissensplattform an den Start gegangen.
11:28:12Dort finden Kommunen ganz praxisnah
11:28:16gutes Wissen zum Thema Wohnungslosigkeit
11:28:18an einem Ort und gerade kleineren
11:28:21Kommunen, kleineren Gemeinden müssen so
11:28:23das Rad nicht erneut erfinden, sondern
11:28:26das finden das sehr gut zusammengetragen
11:28:28über das Bundesministerium
11:28:32und
11:28:33das ist das entscheidende auch und wir
11:28:35hören auf die, die es am besten wissen
11:28:38und das sind vor allen Dingen die
11:28:39Menschen
11:28:41und die fördert auch der Bund, die sich
11:28:43beim Thema Wohnungslosigkeit engagieren.
11:28:46Eine der geförderten Organisation ist
11:28:49die Selbstvertretung wohnungsloser
11:28:51Menschen. Diese hat ihren Sitz in
11:28:53Freistadt in Niedersachsen in meinem
11:28:55Wahlkreis die Polzienburg und ich habe
11:28:58mich schon mehrmals mit der
11:28:59Selbstvertretung getroffen zuletzt im
11:29:01August. Und was mich jedes Mal
11:29:03beeindruckt, hier sprechen Menschen, die
11:29:05selbst wohnungslos waren mit großer
11:29:07Klarheit und Würde. Ihre wichtigste
11:29:10Botschaft. Wir wollen nicht über uns
11:29:12reden lassen, sondern wir wollen
11:29:14mitreden und werfen wir auch einen Blick
11:29:17auf die Länder. Was machen unsere
11:29:19Bundesländer?
11:29:21Nordrheinwestfalen baut mit
11:29:22Sozialminister Karl Josef Laumann das
11:29:25Prinzip Housing FST aus.
11:29:28Hausing FS. Das heißt, man bekommt erst
11:29:29die Wohnung und dann die weitere Hilfe.
11:29:32Das Sahlang geht sogar mit einem eigenen
11:29:34gesetzlichen Anspruch ab 2027 voran.
11:29:39Andere Länder wie das Land Niedersachsen
11:29:41erproben in Hannover, dass 15
11:29:44wohnungslosen Menschen eine Wohnung
11:29:46übergeben wird und sie haben diese auch
11:29:48komplett gehalten. Und dazu können die
11:29:52Länder auch auf hohe Bundesmittel
11:29:53zugreifen, denn wir stellen im
11:29:55Bauhaushalt 2027 5 Milliarden Euro für
11:29:59den sozialen Wohnungsbau bereit. Und ihr
11:30:02wisst, sie wissen das, liebe Kolleginnen
11:30:04und Kollegen, die Länder müssen
11:30:06kofinanzieren, das sind hohe Summen. Und
11:30:08dann ist es auch richtig, dass mit
11:30:09diesem Geld die Länder gezielt Wohnung
11:30:12für Wohnungslose schaffen können.
11:30:15Gleichzeitig wollen wir als Koalition,
11:30:18dass eine Kündigung wegen Mietschulden
11:30:20einmalig abgewendet werden kann. So
11:30:22verhindern wir, dass aus einer
11:30:24finanziellen Notlage gleich der Verlust
11:30:26der Wohnung droht. Und zum Schluss, da
11:30:30möchte ich formulieren,
11:30:31Wohnungslosigkeit
11:30:33lösen wir nicht mit einem einzigen
11:30:34Gesetz. Wir lösen sie mit vielen Händen
11:30:37von Bund, Ländern, Kommun, Trägern und
11:30:40dem Betroffenen selbst. Und die
11:30:42Koalition sorgt dafür, dass diese Hände
11:30:44zusammenarbeiten und damit möglichst
11:30:47viele Menschen wieder einen eigenen
11:30:49Schlüssel in die Hand bekommen.
11:30:52[applaus]
11:30:53Vielen Dank.
11:30:56Als nächstes spricht Joachim Bloch für
11:30:57die AfD. [applaus]
11:31:07Sehr geehrter Herr Präsident, Frau
11:31:09Staatssekretärin, liebe Kolleginnen und
11:31:11Kollegen,
11:31:12wer so einen Krankenversicherungsschutz
11:31:15verliert, braucht einen Weg zurück in
11:31:17die Krankenversicherung.
11:31:19Dies ist Ausdruck unseres
11:31:20Sozialstaatsprinzips.
11:31:23Aber wer Versorgungslücken schließen
11:31:25will, muss auch sagen, wer das bezahlen
11:31:28soll. Das tut die Antrag gerade nicht.
11:31:32Ihr Antrag sieht vor, medizinische
11:31:34Leistungen auch bei ungeklärter
11:31:37Kostenträgerschaft
11:31:38durch vorläufige Leistungspflichten und
11:31:41Erstattungsmechanismen zu finanzieren.
11:31:45Betroffen hiervon sind insbesondere
11:31:47EUBürger.
11:31:50Kein Versicherungsschutz mehr im
11:31:51Herkunftsland und temporäre
11:31:54Leistungsausschlüsse in Deutschland und
11:31:57vielfach kein Zugang zur GKV
11:31:59Auffangversicherung.
11:32:02Diese Lücke ist selbstverständlich zu
11:32:04schließen.
11:32:06Doch wer soll dafür in Vorleistung
11:32:08treten und wer soll das bezahlen?
11:32:13Sofern der Staat eine Versorgung
11:32:15außerhalb der regulären
11:32:17Krankenversicherung gewährleisten will,
11:32:20muss ja dafür Steuermittel einsetzen.
11:32:23Die Alternative für Deutschland lehnt
11:32:26jede weitere Belastung der GKV
11:32:29Beitragszahler ab.
11:32:33[applaus]
11:32:33Darüber hinaus fordert die Antrag
11:32:36Menschen ohne Aufentallsstatus den
11:32:39Zugang zu nicht notwendigen
11:32:42Gesundheitsleistungen deutlich zu
11:32:44erleichtern. Gemäß ihnen soll es
11:32:47öffentlichen Stellen künftig untersagt
11:32:49sein, Informationen über einen fehlenden
11:32:53Aufenthaltstitel an die
11:32:55Ausländerbehörden weiterzugeben.
11:32:58Dies schafft faktisch einen rechtsfreien
11:33:01Raum für Illlegalität und setzt
11:33:04Fehlanreize für Armutsmigration.
11:33:08Die Alternative für Deutschland lehnt es
11:33:11ab, geltendes Ausländerrecht durch
11:33:13Sonderregeln im Gesundheitswesen
11:33:16auszuhebeln.
11:33:18[applaus]
11:33:19Im weiteren fordert ihr Antrag
11:33:22flächendeckende Beratungsstrukturen
11:33:25einen bundesweiten Aktionsplan und
11:33:27zusätzliche Verbindliche Verfahren.
11:33:31Neben der Frage, wer das bezahlen soll,
11:33:34würden hierdurch neue Doppelstrukturen
11:33:37und damit eine weitere Aufplähung der
11:33:40Verwaltung geschaffen.
11:33:43Die Alternative für Deutschland fordert
11:33:45stattdessen massiven Bürokratieabbau
11:33:49sowie eine deutliche Reduzierung der
11:33:51Anzahl der Krankenkassen. Ihr Antrag ist
11:33:55daher abzulehnen. Herzlichen Dank.
11:33:57Vielen Dank. [applaus]
11:34:02Als nächstes Sprichser Jüchel für die
11:34:04SPD.
11:34:07[applaus]
11:34:09Herr Präsident, meine sehr verehrten
11:34:11Damen und Herren, es heißt ja, jeder ist
11:34:13eines Glückes Schmied und ich sag dann
11:34:15immer aber nicht jeder Schmied hat
11:34:17Glück. Was machen wir mit denen liebe
11:34:19Kolleginnen und Kollegen, die nach einer
11:34:22Haftentlassung, nach einer Trennung und
11:34:23nach einer Insolvenz aus der
11:34:25Krankenversicherung rausgefallen sind
11:34:27und mit ihren akuten Schmerzstinnen,
11:34:29vielleicht mit dem offenen Bein, mit der
11:34:31Infektion nicht mehr zum Arzt gehen
11:34:34können, weil sie aus diesem Raster des
11:34:36Sozialstaates rausgefallen ist. und Olaf
11:34:38Schmidt hat 2007 die
11:34:40Krankenversicherungspflicht eingeführt
11:34:42und hat gesagt, in Deutschland
11:34:44sleenversicherungsschutz
11:34:46sein. Und ich kann mich im Wahlkreis an
11:34:49einen Wirt erinnern, der genau durch so
11:34:51eine Insolvenz im Alter von 78 Jahren
11:34:53aus der Krankenversicherung rausgeflogen
11:34:55ist wegen Beitragsschulden und der dann
11:34:58bei uns im Flietenhaus in Bochum, wo wir
11:35:01eine Unterkunft für Wohnungslose haben,
11:35:04dort von den Ärzten, die ehrenamtlich
11:35:06dort tätig sind, für Gotteslohn
11:35:08behandelt worden ist, wie in vielen
11:35:10anderen Städten auch, wo Ärzte
11:35:13ehrenamtlich tätig sind, um den
11:35:14Menschen, die keinen
11:35:15Krankenversicherungsschutz haben, sich
11:35:17um die zu kümmern und denen möchte ich
11:35:19von diesem Pult aus danke sagen für
11:35:21diesen unermüdlichen Einsatz für die
11:35:23Menschen, die in Not sind. [applaus]
11:35:29Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir
11:35:31leben in einem reichen Staat, in einem
11:35:33Sozialstaat und wir haben in der
11:35:35Tagesordnung gerade eben auch über das
11:35:37Thema Menschenrechte gesprochen und das
11:35:39ist der nächste Tagesordnungspunkt, über
11:35:41den wir sprechen. Und ich finde, wenn
11:35:44man sich das skandinavische Modell von
11:35:46Housing First auch anschaut, ohne Wend
11:35:48und aber den Menschen eine Wohnung zur
11:35:50Stabilisierung zu geben, ist es für mich
11:35:52auch der richtige Ansatz. Andy Burn, der
11:35:54neue Premierminister in Großbritannien
11:35:57hat als erstes seiner Ziele gesagt, dass
11:36:00er die Obdachlosigkeit beseitigen möchte
11:36:02und hat dazu auch eine Menge auch an
11:36:04finanziellen Mitten zur Verfügung
11:36:06gestellt. Ich wünsche mir und weil ich
11:36:08auch finde, werrte Kolleginnen und
11:36:09Kollegen, dass dieser Punkt sich für
11:36:11Parteipolitik und kleines Karo überhaupt
11:36:13nicht einigt, dass wir in dieser
11:36:15wichtigen sozialpolitischen Frage, wo es
11:36:17um den Krankenversicherungsschutz
11:36:19und wo es um Obdach geht, dass wir in
11:36:22dieser Frage zusammenarbeiten sollten
11:36:24und wir sollten ja auch keine
11:36:26parteipolitische Renkespiele spielen.
11:36:28Deshalb bin ich den grünen Kolleginnen
11:36:30und Kollegen auch dankbar, dass sie
11:36:31diesen wichtigen Eintrag hier auch
11:36:33eingebracht haben. Und ich finde, es
11:36:34lohnt sich mit dem Antrag und über den
11:36:36Antrag vertieft in die Diskussion auch
11:36:38einzutreten. Und ich finde, wir sollten
11:36:40uns mit der Armut, mit der
11:36:41Perspektivlosigkeit, mit der
11:36:42Wohnungslosigkeit, mit den Menschen, die
11:36:45auf der Straße leben und nicht wissen,
11:36:47wo sie mit ihren Schmerzen und
11:36:48Erkrankungen hingehen sollen, nicht
11:36:49abfinden. Dafür haben wir das
11:36:52Sozialstaatsgebot und darauf können wir
11:36:53auch alle gemeinsam stolz sein. Lassen
11:36:55Sie uns es etwas und besser machen,
11:36:58damit die Menschen auch dankbar sind für
11:36:59das, was wir hier tun. Vielen Dank für
11:37:01ihre Aufmerksamkeit.
11:37:02Vielen Dank. [applaus]
11:37:05Der letzte Redner in dieser Aussprache
11:37:08ist Dr. Hans für die CD.
11:37:11[applaus]
11:37:17Sehr geehrter Herr Präsident, sehr
11:37:19geehrte Kolleginnen und Kollegen,
11:37:20natürlich natürlich stimme ich als Arzt
11:37:22im Grundanliegen des vorliegenden
11:37:23Antrags voll zu, wie wir dies sicher
11:37:26alle tun werden. Wer krank ist, braucht
11:37:29Hilfe. Schwangere brauchen Vorsorge und
11:37:31sichere Geburshilfe, unabhängig von
11:37:33Einkommen, Herkunft oder
11:37:35Aufenthaltsstatus.
11:37:36Wie die Kolleginnen und Kollegen von den
11:37:38Grünen will auch ich niemanden
11:37:39unbehandelt lassen, der akut krank ist
11:37:41oder einen Notfall erlitten hat. Da darf
11:37:44die fehlende versicherten Karte kein
11:37:46Stoppschild sein. Aber das möchte ich
11:37:48klar betonen, nur im akut und Notfall.
11:37:50Uns als Politik muss es vor allem auch
11:37:52darum gehen, dass es möglichst gar nicht
11:37:55erst zu Fällen kommt, die nicht
11:37:56krankenversichert sind. Die beste
11:37:58Sozialpolitik ist die, die Sozialfälle
11:38:01gar nicht erst entstehen lässt. Und erst
11:38:03die zweitbeste Sozialpolitik ist die,
11:38:05die Menschen in Notlagen hilft, die
11:38:07Unverschuldeten Notgeraten sind. Liebe
11:38:09Kolleginnen und Kollegen,
11:38:12so unangebracht halte ich ihre
11:38:14Forderung, öffentliche Stellen von der
11:38:16Pflicht zu entbinden, die Auslöen der
11:38:18Behörde zu unterrichten, wenn bekannt
11:38:19wird, dass Personen ohne Aufenaltstitel
11:38:22ärztliche bzw. medizinische Versorgung
11:38:24aufgesucht haben. Natürlich muss auch
11:38:26diesen Menschen im Akutfall geholfen
11:38:29werden. Das legitimiert im weiteren aber
11:38:31noch lange nicht, sich illegal und
11:38:33versteckt in Deutschland aufzuhalten.
11:38:36Das ist einer der Punkte bei so manchen
11:38:38unterstützenswerten Punkten im Antrag,
11:38:40den wir keinesfalls mittragen können.
11:38:43Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit
11:38:44noch auf ein Problem zu sprechen kommen,
11:38:46das vor allem über Kranken das vor allem
11:38:47Krankenhäuser finanziell belastet und
11:38:50über das ich auch als Berichterstatter
11:38:52im Rahmen der Notfallreform gesprochen
11:38:54habe. Nicht selten bleiben die Kliniken,
11:38:56vor allem solche in Ballungsgebieten und
11:38:58solche in der Nähe von Bahnhöfen, bei
11:39:00einem Notfallpatienten ohne
11:39:02Versicherungsschutz in dem ganzen
11:39:03Behördenwörfer auf den Behandlungskosten
11:39:05sitzen. Durch diese Fälle entstehen
11:39:08jährlich Erlösausfälle in dreistelliger
11:39:10Millionenhöhe. Dabei haben wir über
11:39:12folgende zwei konkreten Forderungen
11:39:14gesprochen. Von NGOs wie Ärzte der Welt,
11:39:16aber auch der Bundesärztekammer
11:39:18wird Handlungsbedarf gesehen. Es wird
11:39:20gefordert den sogenannten
11:39:22Nothelferparagraphen, also den Paragraph
11:39:246a des Asylbewerberleistungsgesetzes
11:39:27und den Paragraph 25 des SGB1 vor allem
11:39:30dahingehend zu reformieren, dass
11:39:32Hilfebedürftigkeit und
11:39:33Leistungsberechtigung in medizinisch
11:39:35unabweisbaren Notfällen regelhaft
11:39:37zugunsten des Krankenhauses bzw. Weise
11:39:39des Leistungserbringers vermutet wird.
11:39:42Außerdem sollten wir über ein
11:39:44Härtefallfond aus Bundes- und
11:39:45Landesmitteln nachdenken, der die
11:39:47Kommunen bei der Finanzierung von
11:39:48Notfallbehandlung von Menschen ohne
11:39:50Krankenversicherungsschutz entlastet.
11:39:52Insofern besteht Handlungsbedarf, über
11:39:55den wir bereits sprechen. Vielen Dank.
11:39:57Vielen Dank.
11:39:59[applaus]
11:40:01Weitere Wortmeldungen legen mir nicht
11:40:03vor. Ich schließe die Aussprache
11:40:04interfraktionell wird die Überweisung
11:40:05der Vorlagen auf den Drucksachen 8579.
11:40:09und 8578
11:40:11an die Tagesordnung aufgeführten
11:40:13Ausschüsse vorgeschlagen. Weitere
11:40:14Überweisungsvorschläge sehe ich nicht.
11:40:16Wir verfahren dementsprechend, ich rufe
11:40:18auf, den Tagesordnungspunkt 19. Zweite
11:40:22Beratung und Schlussabstimmung des von
11:40:23der Bundesregierung eingebrachten
11:40:24Gesetzentwurfs zu dem Abkommen vom 19.
11:40:27Mai 2026 mit der Ukraine zur Beseitigung
11:40:30der Doppelbesteuerung auf den Gebiet der
11:40:31Steuern vom Einkommen sowie zur
11:40:34Verhinderung der Steuerverkürzung und
11:40:37Umgehung. Für die Aussprache wurde eine
11:40:39Dauer von 20 Minuten vereinbart und ich
11:40:41möchte hier noch einmal erneuern, dass
11:40:43ich auch für diesen Tagesordnungspunkt
11:40:45keine zwischen Fragen und
11:40:47Kurzintervention zulassen werde und ich
11:40:50bitte, dass jetzt die Umsetzungen so
11:40:52erfolgen, dass wir als bald mit der
11:40:54Aussprache auch
11:40:56beginnen können.
11:40:59Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache
11:41:01und erteile das Wort Dr. Phille Brottwen
11:41:03für die SPDF Fraktion.
11:41:07[applaus]
11:41:11Herr Präsident, liebe Kolleginnen und
11:41:13Kollegen, wir beschließen heute ein
11:41:16Doppelbesteuerungsabkommen
11:41:18mit der Ukraine, also ein Abkommen zur
11:41:22Vermeidung von Doppelbesteuerung. Das
11:41:24klingt zunächst nach einem sehr
11:41:26technischen Thema, aber dahinter stehen
11:41:29ganz konkrete Menschen, Unternehmen und
11:41:31eben auch wirtschaftliche Beziehung.
11:41:34Solche Abkommen schließen wir mit
11:41:36Ländern, mit denen wir wirtschaftlich
11:41:38eng zusammenarbeiten, mit unseren
11:41:40Freunden und Handelspartner. Und die
11:41:42Ukraine, die ist ein solcher Freund und
11:41:45Handelspartner heute schon und in
11:41:47Zukunft noch viel stärker, denn es gibt
11:41:50viele Unternehmen, die zugleich in
11:41:52Deutschland und in der Ukraine trotz
11:41:55Krieg tätig sind. Und es gibt viele
11:41:57Personen, die Einkommen aus beiden
11:41:59Ländern beziehen. Denken wir
11:42:01beispielsweise an eine ältere Frau, die
11:42:042022 vor dem russischen Angriffskrieg
11:42:07nach Deutschland geflohen ist. Sie
11:42:08bezieht vielleicht noch eine kleine
11:42:10Rente aus der Ukraine, arbeitet aber
11:42:12inzwischen in Deutschland an der
11:42:15Supermarktkasse, um ihren
11:42:17Lebensunterhalt aufzubessern. Oder
11:42:19denken wir an ein mittelständiges
11:42:22Verteidigungsunternehmen
11:42:24aus Deutschland, das in der Ukraine
11:42:26investiert, dort Arbeitsplätze schafft
11:42:28und gleichzeitig seinen Sitz in
11:42:30Deutschland hat. Für beide muss klar
11:42:32sein, in welchem Land welche Einkünfte
11:42:35besteuert werden. Wir wollen
11:42:37sicherstellen, dass solche Unternehmen
11:42:39und solche natürlichen Personen nicht
11:42:41doppelt besteuert werden. Mit diesem
11:42:42neuen Abkommen schaffen wir dafür die
11:42:45Grundlage. Wir ersetzen damit das
11:42:47bisherige Doppelbesteuerungsabkommen,
11:42:49das über 30 Jahre alt ist und schaffen
11:42:52eine zeitgemäße Regelung, die sich an
11:42:55internationalen Standards orientiert.
11:42:58Das bedeutet mehr Rechtssicherheit,
11:43:00weniger bürokratische Unsicherheit und
11:43:03bessere Bedingungen für
11:43:04grenzüberschreitende Investitionen
11:43:06zwischen der Ukraine und Deutschland.
11:43:10Und liebe Kolleginnen und Kollegen,
11:43:11dieses Abkommen steht auch im Kontext
11:43:14unserer Gesamtstrategie für die Ukraine.
11:43:16Heute braucht die Ukraine dringende
11:43:18Unterstützung in ihrem Überlebenskampf
11:43:20gegen Russland. Das ist vor allem
11:43:22humanitäre und militärische
11:43:23Unterstützung, aber es ist eben auch
11:43:25wirtschaftliche Unterstützung, denn ein
11:43:27Land, das sich gegen einen Angriffskrif
11:43:29verteidigt, muss gleichzeitig
11:43:30wirtschaftlich handlungsfähig bleiben.
11:43:33Unternehmen müssen weiter produzieren.
11:43:34Menschen brauchen Arbeit und Einkommen.
11:43:36Und der ukrainische Staat braucht
11:43:39Steuereinnahmen, um Schulen,
11:43:40Krankenhäuser und öffentliche
11:43:42Infrastruktur zu finanzieren. Und dafür
11:43:44braucht es Investitionen, dafür braucht
11:43:46es wirtschaftliche Zusammenarbeit und
11:43:48verlässliche Rahmenbedingung. Genau
11:43:49dabei hilft dieses Abkommen.
11:43:54[applaus]
11:43:55Wir dürfen aber nicht nur auf die
11:43:56Gegenwart schauen, denn wenn dieser
11:43:58Krieg endlich endet, wird die Ukraine
11:43:59vor einer gewaltigen Aufgabe stehen, dem
11:44:01Wiederaufbau ihres Landes. Straßen,
11:44:03Brücken, Wohnung, Schulen,
11:44:04Energieversorgung müssen
11:44:06wiederhergestellt werden und dafür
11:44:07werden enorme Investitionen notwendig
11:44:09sein. Und ich bin überzeugt, deutsche
11:44:11Unternehmen, gerade auch unser
11:44:13leistungsfähiger Mittelstand können hier
11:44:15und werden hier eine wichtige Rolle
11:44:17spielen. Die Ukraine wird ein noch enger
11:44:19wirtschaftlicher Partner Deutschlands
11:44:20und der Europäischen Union werden. Aber
11:44:23liebe Kolleginnen und Kollegen, wir
11:44:24sorgen mit diesem Abkommen auch für
11:44:26fairen Wettbewerb. Wir modernisieren die
11:44:29Regeln gegen Steuervermeidung und
11:44:30Steuermissbrauch und verbessern den
11:44:32Informationsaustausch zwischen den
11:44:35Finanzbehörden der beiden Länder. Das
11:44:37schafft zum einen die Grundlage für eine
11:44:39engere Zusammenarbeit bei der Erhebung
11:44:41von Steuern und zum anderen sorgt es
11:44:43auch für Fairness und Vergleichbarkeit.
11:44:45Und liebe Kolleginnen und Kollegen, mit
11:44:48diesem Doppelbesteuerungsabkommen
11:44:50setzen wir deshalb auch ein politisches
11:44:52Zeichen. Wir stehen an der Seite der
11:44:54Ukraine, wir unterstützen ihre
11:44:56wirtschaftliche Stabilität und wir
11:44:58schaffen heute die Grundlagen für eine
11:45:00gemeinsame Zukunft in Frieden und in
11:45:03Wohlstand in der Ukraine. Deshalb bitte
11:45:06ich um Ihre Zustimmung. Vielen
11:45:08herzlichen Dank.
11:45:09Vielen Dank.
11:45:11[applaus]
11:45:12Als nächstes spricht Eris Nieland für
11:45:15die AfDF.
11:45:24Sehr geehrter Herr Präsident, sehr
11:45:26geehrte Kollegen, Deutschland ist
11:45:28Exportnation.
11:45:30Annähernd jeder vierte Arbeitsplatz
11:45:33hängt vom Export ab. Insofern sind wir
11:45:36auf verlässliche internationale
11:45:38Handelsbeziehungen angewiesen und dazu
11:45:42müssen wir hinreichend tragfähige
11:45:44Voraussetzungen schaffen.
11:45:46Selbstverständlich brauchen unsere
11:45:48deutschen Unternehmen Rechtssicherheit.
11:45:50Selbstverständlich müssen
11:45:52Doppelbelastungen vermieden werden und
11:45:54selbstverständlich dürfen auch
11:45:56grenzüberschreitende Investitionen nicht
11:45:58an unnötigen Hürden scheitern. Deswegen
11:46:01erkennen wir als AfD-Faktion den Nutzen
11:46:04bilateral ausgehandelter
11:46:05Doppelbesteuerungsabk
11:46:08an. Aber sehr geehrte Kollegen, jedes
11:46:12Abkommen, jedes Abkommen muss auf einem
11:46:14tragfähigen Fundament stehen, damit es
11:46:16sowohl den wirtschaftlichen als auch den
11:46:18politischen Belastungsproben standhalten
11:46:20kann. Und das bedeutet, es geht immer
11:46:24auch um die Frage des Vertrauens in die
11:46:26Behörden und Institutionen des
11:46:29jeweiligen Vertragspartners.
11:46:31Auch die besten steuerlichen Regelungen
11:46:33helfen wenig, wenn Zweifel daran
11:46:35bestehen, dass sie zuverlässig und
11:46:38rechtsstaatlich angewendet werden. Und
11:46:40dass diese Zweifel im Falle der Ukraine
11:46:43keineswegs unbegründet sind, kann hier
11:46:46niemand bestreiten. Ich zitiere den
11:46:48Korruptionswahrnehmungsindex
11:46:502025. Hier erhielt die Ukraine nur 36
11:46:54von 100 möglichen Punkten. Das
11:46:57unterbietet man nur bei Inlesu und
11:46:59Gambia.
11:47:01Und selbst die Europäische Kommission
11:47:03benennt in ihrem Ukrainebericht 2025 und
11:47:06auch im Bericht 2026, der gerade gestern
11:47:09erst erschienen ist, erhebliche Defizite
11:47:12bei der Korruptionsbekämpfung,
11:47:14dem Justizsystem und den
11:47:16Strafverfolgungsbehörden.
11:47:18Hinzuommen Probleme bei
11:47:20Finanzermittlungen unter Verlässlichkeit
11:47:22von Angaben zu Eigentumsverhältnissen,
11:47:25Unternehmensstrukturen und zu
11:47:27grenzüberschreitenden
11:47:28Finanztansaktionen.
11:47:30Gerrte Kollegen, damit sind genau
11:47:32diejenigen Bereiche betroffen, auf deren
11:47:35Funktionsfähigkeit, die steuerliche
11:47:37Zusammenarbeit zwingend angewiesen ist.
11:47:40Gerrte Kollegen, auf diesem schwachen
11:47:42Fundament soll nun die behördliche
11:47:45Zusammenarbeit erheblich ausgeweitet
11:47:48werden. Wir befürworten moderne
11:47:51Doppelbesteuerungsabkommen,
11:47:53Maßnahmen gegen steuerlichen Missbrauch,
11:47:55aber selbst der beste Vertrag ersetzt
11:47:57eben keine verlässlichen Behörden und
11:47:59rechtsstaatlichen Verfahren. Die
11:48:01Bundesregierung kennt die gravierenden
11:48:03Missstände in der Ukraine sehr genau und
11:48:06doch handeln sie als spielten sie keine
11:48:08Rolle. die damit verbundenen
11:48:13Die verbundenen Risiken mögen Sie in
11:48:16Kauf nehmen. Die AfD Fraktion tut das
11:48:19nicht. Dieser Gesetzentwurf ist
11:48:21ungenügend. Wir werden ihn ablehnen.
11:48:23Vielen Dank.
11:48:24Vielen Dank.
11:48:26Die nächste Rede wird Dr. Matthias
11:48:29Hiller von der CDU CSU Fraktion zu
11:48:32Protokoll geben oder er hat das schon
11:48:33gemacht.
11:48:35[applaus]
11:48:35Also spricht als nächstes Caroline Otte
11:48:37für die Fraktion Bist die Rück.
11:48:49Sehr geehrter Herr Präsident, sehr
11:48:51geehrte Damen und Herren, seit dem 24.
11:48:54Februar 2022 führt Putin einen
11:48:56völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen
11:48:59die Ukraine. Wir haben als Fraktion
11:49:01immer wieder deutlich gemacht, dass wir
11:49:03die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit
11:49:05und Selbstbestimmung unterstützen und
11:49:07dazu stehen wir. Es ist gut, dass auch
11:49:10die steuerpolitische Zusammenarbeit
11:49:11zwischen Deutschland und der Ukraine
11:49:13trotz dieses Krieges weitergeführt und
11:49:16weiterentwickelt wird. Deshalb begrüßen
11:49:18wir als Fraktion, dass wir dieses
11:49:20Abkommen heute beschließen, denn
11:49:22grenzüberschreitende Steuervermeidung,
11:49:24die bekämpfen wir nur gemeinsam mit
11:49:27anderen Staaten. Und an der Stelle ist
11:49:28die Ukraine ein verlässlicher Partner,
11:49:31auch an dieser Stelle.
11:49:33Und dieser Kampf, der ist enorm wichtig,
11:49:37international und global. Eine halbe
11:49:40Billion Euro weniger an Steuerinnahmen,
11:49:44das ist das Preisschild der globalen
11:49:46Steuervermeidung und zwar jedes Jahr.
11:49:49Durch globale Zusammenarbeit und
11:49:51automatische Informationsaustausche
11:49:53wurde bereits einiges erreicht, aber bei
11:49:56einer halben Billionen Euro an
11:49:57weltweitem Steuerschaden, da reicht das
11:50:00bei weitem noch nicht aus.
11:50:03Frau Frau Abgeordu ich bitte wirklich
11:50:05ein bisschen hier die Lärmkulisse
11:50:07runterzufahren, weil das nicht ganz so
11:50:09einfach ist der Rednerin fokussiert zu
11:50:11lauschen und alle die hier sprechen
11:50:12haben ein Anrecht darauf gehört zu
11:50:14werden. Jetzt bitte setzen Sie gerne
11:50:15fort.
11:50:17Ein wichtiger Schritt wäre es nicht mehr
11:50:19alleine auf die OECD zu bauen, denn was
11:50:22wir durch die OECD zuletzt erlebt haben,
11:50:25das ist in Fragen der
11:50:26Steuergerechtigkeit vor allem
11:50:28Rückschritt und da werden z.B.
11:50:31US-amerikanische Unternehmen aus der
11:50:32globalen Mindeststeuer ausgenommen und
11:50:34die Einigung über die globale
11:50:35Besteuerung von Digitalkonzernen, die
11:50:38kommen seit Jahren nicht voran. Wir
11:50:40brauchen ein anderes Format, um globale
11:50:42Steuergerechtigkeit wirklich
11:50:44voranzutreiben. Keine Verhandlungen im
11:50:46kleinen Kreis der Staaten des globalen
11:50:48Nordens, keine Verhandlung hinter
11:50:50verschlossenen Türen. Stattdessen der
11:50:52Grundsatz ein Staat, eine Stimme.
11:50:54Öffentliche Verhandlung, an denen auch
11:50:56die Zivilgesellschaft beteiligt ist. Das
11:50:58ist was es braucht, um der
11:51:00internationalen Steuergerechtigkeit und
11:51:02dem Kampf gegen Steuervermeidung neuen
11:51:04Schwung zu geben. Und das Schöne ist ja,
11:51:07diese Idee, die ist nicht so richtig
11:51:09neu. Aktuell verhandeln alle Staaten
11:51:12dieser Welt gemeinsam an der
11:51:13UN-Steuerrahmenkonvention.
11:51:15Nutzen wir deshalb gemeinsam diese
11:51:17Chance und setzen wir uns aktiv für eine
11:51:19ambitionierte Konvention ein, die
11:51:21Steuervermeidung wirklich den Kampf
11:51:24ansagt, für ein gerechtes
11:51:25internationales Steuersystem, damit
11:51:27Steuervermeidung im großen Stil der
11:51:29Vergangenheit angehört und zukünftige
11:51:31Doppelbesteuerungsabkommen als
11:51:33Basisgerechtere
11:51:34Standardnutzen. Dafür streten wir ein
11:51:36und dafür laden wir die Bundesregierung
11:51:38ein, diesen Streit mitzunterstützen.
11:51:42Vielen Dank.
11:51:45Die nächsten beiden Redner sind keine,
11:51:47denn Christian Görke für die Linke und
11:51:49Dr. Florian Doren haben ihre Beiträge
11:51:51jeweils zum Protokoll gegeben, sodass
11:51:54wir zum [applaus]
11:51:56Abschluss dieser Aussprache
11:51:59das Wort haben werden von Diana Zimmer
11:52:02für die AfDV.
11:52:12Herr Präsident, meine Damen und Herren,
11:52:13niemand bestreitet, dass
11:52:15Doppelbesteuerungsabkommen sinnvoll
11:52:16sind, aber das vorliegende Abkommen mit
11:52:19der Ukraine geht deutlich darüber
11:52:21hinaus. Das Abkommen sieht nicht nur den
11:52:23Austausch sensibler Steuerinformation
11:52:25vor, sondern nach Artikel 25 auch
11:52:28gegenseitige Amtshilfe bei der
11:52:29Steuererhebung. heißt, deutsche
11:52:31Finanzbehörden sollen künftig sogar
11:52:33ukrainische Steuerforderungen
11:52:34vollstrecken und entsprechende
11:52:36Sicherungsmaßnahmen ergreifen. Die
11:52:38Bundesregierung weiß zwar, mit wem sie
11:52:40zusammenarbeiten will, verschließt aber
11:52:42trotzdem die Augen vor der Realität. Die
11:52:45Ukraine belegt im
11:52:46Korruptionswahrnehmungsindex
11:52:48Platz 104 von 182 Staaten mit gerade
11:52:51einmal 36 von 100 Punkten. Wie es zu
11:52:55dieser Platzierung kommt, ein jüngstes
11:52:57Beispiel über 112 Millionen US-Dollar
11:52:59Geldwäsche im Energiesektor, über 460
11:53:03Millionen Riefenia in einem
11:53:04Geldwäscheverfahren gegen den ehemaligen
11:53:06Leiter des ukrainischen Präsidialamtes.
11:53:09Selbst gegen Mitarbeiter der
11:53:10ukrainischen Steuerverwaltung wird wegen
11:53:12Beschlechtlichkeit ermittelt. All das
11:53:14berichtet die ukrainische
11:53:15Antikorruptionsbehörde
11:53:17Naho und ausgerechnet. Jetzt sollen
11:53:19deutsche Finanzbehörden den ukrainischen
11:53:22Behörden Vertrauen schenken. Weder kann
11:53:24die Bundesregierung sicherstellen, dass
11:53:25sensible Steuerdaten geschützt werden,
11:53:27noch kann sie gewährleisten, dass die
11:53:28ukrainische Steuerforderungen
11:53:30rechtstaatlich zusammen zustande
11:53:32gekommen sind. Ja, selbst die
11:53:34Europäische Kommission zweifelt in ihrem
11:53:36Fortschriftsbericht daran, wie ernst die
11:53:38Ukraine mit der Korruptionsbekämpfung
11:53:40ist. Trotz allem hält man an diesem
11:53:42Irrenkurs mit Scheuklappen fest. Es geht
11:53:45nicht darum, internationale steuerliche
11:53:47Zusammenarbeit grundsätzlich abzullehen.
11:53:49Es geht darum, ob die Voraussetzungen
11:53:51dafür gegeben sind und das sind sie
11:53:53unserer Bewertung nach nicht. Die
11:53:55Bundesregierung hat nicht überzeugend
11:53:57dargelegt, wie sie die bestehenden
11:53:59Risiken beherrschen will. Deutsche
11:54:01Finanzbehörden sollten nicht ukrainische
11:54:03Steuerforderungen eintreiben, solange
11:54:05erhebliche Zweifel an der
11:54:06Rechtsstaatlichkeit der dortigen
11:54:08Verfahren bestehen. Deshalb lehnen wir
11:54:10als AfD Fraktion dieses Abkommen ab.
11:54:13Vielen Dank.
11:54:14Vielen Dank. Wir
11:54:17[applaus] sind am Ende der Aussprache.
11:54:19Ich schließe Sie, wir kommen zur
11:54:19Abstimmung über den von der
11:54:20Bundesregierung eingebrachten
11:54:22Gesetzentwurf. Zu dem Abkommen vom 19.
11:54:24Mai 2026 mit der Ukraine zur Beseitigung
11:54:27der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der
11:54:29Steuern vom Einkommen sowie zur
11:54:31Verhinderung der Steuerverkürzung und
11:54:34Umgehung. Der Finanzausschuss empfiehlt
11:54:36unter Buchstabe A seiner
11:54:37Beschlussempfehlung auf Drucksache 865
11:54:41den Gesetzentwurf der Bundesregierung
11:54:43auf Drucksache 8245
11:54:47anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
11:54:49dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich
11:54:51zu erheben.

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