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0:00herzlich willkommen meine damen und
0:01herren schönen guten morgen wir werden
0:04heute fortfahren mit der vorlesung
0:06strafrecht allgemeiner teil
0:08es hat etwas technische probleme gegeben
0:10beim letzten mal glaube ich woran das
0:12gelegen hat mit hoher wahrscheinlichkeit
0:13an meiner unfähigkeit das mikrofon zu
0:15bedienen ich hoffe es funktioniert jetzt
0:18alles wieder
0:19es wird dann wahrscheinlich als ersatz
0:22ein teil aus der letzten vorlesung zur
0:24verfügung gestellt aber auch da gab es
0:26damals an gleicher stelle technische
0:28probleme
0:28ich fürchte also einen minimalen teil
0:31werden sie dann nicht zur verfügung
0:32haben aber ich denke sie werden es
0:34trotzdem schaffen sich damit so weiter
0:36das möchten nach zu bereiten als die
0:40vorlesung nachzubereiten
0:42wir haben es beim letzten mal mit den
0:44einzelnen konstellationen des rücktritts
0:46vom versuch auseinandergesetzt
0:48der rücktritt vom versuch ist in
0:51paragraf 24 stgb geregelt und die
0:54regelungen kommen dann zum tragen wenn
0:57wir es mit einer tat zu tun haben die
0:59nicht vollendet ist und wir es mit
1:03handlungen zu tun haben die sich im
1:04versuchsstadium noch abspielen
1:06das ist auch ein punkt den wir nachher
1:08uns dann nochmal anschauen müssen
1:09es ist nämlich zumindest herrschende
1:12auffassung dass verhandlungen die vor
1:16dem beginn des versuchs vorgenommen
1:19werden also irgendwelches rücktritts
1:21handlungen in anführungsstrichen
1:22irgendwelche handlungen zur vermeidung
1:24der straftat dass die nicht in den
1:26anwendungsbereich des 24 fallen stellen
1:29sie sich vor ein gehilfe sorgt dafür
1:32dass die tat überhaupt begangen werden
1:34kann er besorgt die leiter er besorgt
1:36das brecheisen für den diebstahl und
1:38bevor es dann losgeht er überlegte sich
1:39das alles anders und nimmt dem
1:41haupttäter dann leiter und brecheisen
1:43wieder weg da ist es noch gar nicht zum
1:46versuch gekommen weil der haupttäter
1:47noch gar nicht losmarschiert es noch gar
1:49nicht über das über den zaun gestiegen
1:51ist noch gar nicht das brecheisen
1:52angesetzt hat ein ähnliches
1:54da müsste man sich dann die frage
1:55stellen welche regeln gelten dazu
1:57nachher noch mehr
1:59wichtig ist dass sie unterscheiden
2:01zwischen 24 absatz 1 und 24 absatz 2
2:05absatz 1 da geht es um die handlungen
2:07eines einzelnen 24 absatz 2
2:10da geht es um die beteiligung von
2:12mehreren wir werden der gleichen kleinen
2:14blick
2:15das mit mehreren aussieht richtig
2:17verstehen kann man das allerdings aus
2:18meiner sicht erst dann wenn wir uns dann
2:20mit der täterschaft auch
2:22auseinandergesetzt haben das wäre dann
2:23das nächste thema mit dem wir heute
2:25hoffentlich auch noch anfangen können im
2:2824 absatz 1 sehen wir uns dann also erst
2:30mal anschauen gibt es drei varianten
2:33auch das hatten wir bereits gesehen die
2:35erste variante ist die in dem der täter
2:37vom un- beendeten versucht zurücktritt
2:40das sind die fälle in denen der täter
2:43also ohne wirklich etwas aktiv zu tun
2:46straffrei werden kann indem er einfach
2:49die weitere ausführung der tat aufgibt
2:52voraussetzung ist ein unveränderter
2:55versuch und der unveränderte versuch
2:56liegt nur dann vor wenn der täter zu der
3:00überzeugung gelangt dass ohne sein
3:01weiteres zutun der tatbestandliche
3:04erfolg beziehungsweise die tatbestands
3:07verwirklichung es muss ja nicht immer
3:09ein erfolg sein beim diebstahl ist die
3:10wegnahme kein erfolg sondern handlung
3:12dass die tatbestands erfüllung nicht
3:14eintreten wird wenn er jetzt einfach die
3:16hände in den schoß legt wenn er also
3:19sagt wenn ich einfach passiv bleiben
3:21dann wirkt die tat nicht vollendet
3:23werden können
3:24dann haben wir es mit einem
3:25unveränderten versuch zu tun und dann
3:27darf er auch einfach die hände in den
3:28schoß legen und nach hause gehen und
3:30wird wegen dieser tat nicht bestraft
3:33wenn er natürlich schon ein
3:34hausfriedensbruch begangen hat eine
3:36sachbeschädigung begangen hat
3:37dann wird er deswegen auch bestraft wenn
3:40sie vollendet worden sind aber nicht
3:42wegen des diebstahls wenn er den
3:43diebstahl dann noch rechtzeitig abbricht
3:45sozusagen also beim un- beendete
3:47versucht reicht das aufgeben das
3:49abbrechen der tat allerdings aus
3:51freiwillig aus freiwilligkeit aus
3:53autonomen motiven der täter muss noch
3:56her seiner entschlüsse sein
3:57beim beenden versucht da haben wir die
4:00konstellation für uns dass der täter
4:02eben nicht zu der überzeugung gelangt
4:05wenn ich jetzt nicht weiter handle wird
4:07der tatbestands erfolg nicht eintreten
4:09wird der tatbestand nicht verwirklicht
4:11werden
4:11als er weiß nicht beispielsweise ob das
4:15von ihm schwer verletzte opfer noch
4:17sterben wird
4:17er weiß nicht ob der von ihm gelegten
4:21brand tatsächlich auch zu einem
4:23inbrandsetzen des gebäudes führt oder er
4:26weiß eben sicher dass das passieren wird
4:28wenn er nicht aktiv wird
4:29in diesen fällen haben wir es mit dem
4:32beendeten versuch zu tun und da reicht
4:33es eben nicht einfach die hände in den
4:35schoß zu legen sondern hier muss unser
4:37täter aktiv werden um strafbefreiend
4:40zurückzutreten um also in den genuss des
4:42persönlichen straff aufhebungs bundes
4:44rücktritt vom versuch zu kommen das ist
4:47die variante des paragrafen 24 absatz 1
4:50satz 1 und dann die zweite variante
4:55welche verhinderungs maßnahmen muss
4:58unser täter ergreifen das steht im
5:00paragrafen 24 nur deren vollendung
5:03verhindert und der bgh in seiner
5:06ausnehmend rücktritts freundlichen
5:09rechtsprechung geht hier davon aus dass
5:11jede setzung einer kausalität einer mit
5:15ursächlichkeit in diesem fall
5:16ausreichend ist um straffrei zu werden
5:20wenn es um einen beendeten versuch geht
5:23also es reicht aus wenn unser täter nur
5:25eine von mehreren ursachen gesetzt hat
5:28die dazu führt dass der erfolg nicht
5:30eintritt dass der tatbestand nicht
5:32verwirklicht wird
5:33es reicht in unserem brandfall natürlich
5:36aus wenn er die feuerwehr ruft und dann
5:38der brand noch rechtzeitig gelöscht wird
5:40es würde aber nach dem bgh sogar
5:42ausreichen wenn er ohne dass er
5:45offenbart dass er damit irgendwas zu tun
5:47hat einem nachbarn sagt schauen sie mal
5:50da brennt es da sollte mal jemand die
5:51feuerwehr rufen auch das würde
5:53ausreichen
5:55es würde sogar ausreichend wenn er zum
5:57nachbarn geht und sagt rich ziemlich
5:59irgendwie nach rauch und der nachbar
6:01dann auf die idee kommt die feuerwehr zu
6:02rufen auch das würde ausreichen
6:03allerdings ist das nicht kein kleiner
6:07hai keine einheitliche linie der
6:08rechtsprechung auch hier ist zum teil
6:10deutlich mehr gefordert worden
6:12aber zum teil wurde eben es als
6:16ausreichend angesehen wenn der täter
6:18einfach irgendeinen kausal verlauf in
6:20gang setzt dessen rettungs qualität er
6:23für möglich hält also wenn er einen
6:25kausal verlauf in gang setzt bei dem er
6:27glaubt das könnte zur abwendung des
6:30erfolges oder der tatbestandes
6:32verwirklichung führen
6:35in manchen fällen hat der bgh gefordert
6:38dass der täter alle erkannten
6:40rettungsmöglichkeiten ausschöpft also
6:42die rechtsprechung ist nicht sehr
6:44einheitlich man wird aber wohl im
6:46wesentlichen sagen können dass der bgh
6:49nicht mehr fordert als der täter hat als
6:51das der täter tatsächlich irgendeine
6:53ursache selbst in der literatur sind der
6:57höhere anforderungen gestellt worden was
6:59ich für durchaus nachvollziehbar halte
7:01es wurde gesagt wir brauchen
7:05etwas mehr als einfach nur irgendeine
7:08kausalität wir brauchen daher man könnte
7:12an die an die objektive zurechnung
7:14denken und sagen man man braucht ein
7:16werk das dem täter als eigenes
7:18zurechenbar ist das ist dann der fall
7:22wenn wir sagen na ja wir können das werk
7:25auf ihn also das rettungs werk auf ihn
7:27zurück führen und wenn wir uns anschauen
7:29in einer gesamtbetrachtung nachher wer
7:32ist dafür verantwortlich wem soll dieses
7:34werk zugeschrieben werden
7:36dann müssten wir eben auf den auf den
7:38täter kommen und sagen ja der ist die
7:40zentrale figur
7:41sie werden den begriff der zentralfigur
7:43war die täterschaft noch kennenlernen
7:45die hier relevant wird dann würde es
7:48also reichen wenn er selber die
7:49feuerwehr ruft vielleicht auch wenn er
7:52seinem nachbarn sagt rufen sie mal die
7:53feuerwehr da brennt aber wenn er nur
7:55sagt gerichts nach rauch und mehr nicht
7:58dann wird es wahrscheinlich eher schon
8:00ein bisschen schwierig das müsste man
8:02dann im einzelfall sich anschauen
8:04aber es gibt durchaus gründe hier ein
8:07bisschen mehr zu fordern als allein die
8:10kausalität wenn sie sich allerdings den
8:12wortlaut anschauen des paragrafen 24
8:15dann sagt er nur die vollendung
8:17verhindert und ob das jetzt kausalität
8:20oder eigenes werk verhinderungs werk
8:24erfordert das ergibt sich aus dem
8:27wortlaut des gesetzes nicht
8:30sehen wir uns den rücktritt vom
8:32beendeten versuche in einer anderen
8:33konstellation an wo die rechtsprechung
8:36auch deutlich mehr fordert das ist die
8:39konstellation des satzes 2 wird die tat
8:43ohne zutun des zurücktretenden nicht
8:46vollendet so wird der straflos wenn sie
8:49sich freiwillig und ernsthaft bemüht die
8:50vollendung zu verhindern
8:53diese formulierung dass er sich
8:55freiwillig und ernsthaft bemüht die hat
8:58den bgh in einigen fällen die ich eben
9:00schon dargestellt habe dazu gebracht zu
9:02sagen ich brauche beim 24 21
9:06freiwilliges und ernsthaftes bemühen
9:08also wirklich eine aktivität wirklich
9:10eine ein kümmern darum dass der erfolg
9:14oder digital bestand zwar wirklich um
9:15nicht eintritt und da steht im 24 absatz
9:181 satz 2 eben nicht
9:20das heißt aus dem rückschluss dass der
9:24paragraf 24 absatz 1 satz 1 in der
9:29zweiten variante nur fordert dass die
9:31vollendung verhindert wird aber nicht
9:34durch ernsthaftes bemühen des täters
9:36verhindert wird folgert man eben das in
9:39absatz 1 satz 1 variante 2 kein
9:43ernsthaftes bemühen notwendig ist
9:46und deswegen eben ganz geringe
9:48anforderungen gestellt werden können
9:50das heißt die rechtsprechung wie sagt es
9:52reicht jede kausalität aus jedem mit
9:54verursachung die kann man durchaus auf
9:57den umkehrschluss aus § 24 absatz 1 satz
10:022 stützen
10:04was heißt das der rücktritt vom
10:08beendeten versuch in dieser variante der
10:10ist dann relevant wenn wir es objektiv
10:15mit einem unmöglichen rücktritt zu tun
10:17haben objektiv kann unser täter nicht
10:19zurücktreten oder der rücktritt läuft
10:22irgendwie ins leere
10:25das sind im wesentlichen die fälle des
10:27untauglichen versuch denen der täter
10:30nicht erkannt hat der täter da geht also
10:34einen untauglichen versuch und will
10:38jetzt zurücktreten er hat das
10:40das opfer beispielsweise glaubt das
10:45opfer schwer verletzt zu haben
10:46tatsächlich hatte das opfer aber gar
10:48nicht schwer verletzt und jetzt will er
10:49von der tat zu tun zurücktreten und
10:51versucht eben alle möglichen
10:53gegenmaßnahmen einzuleiten oder er
10:57glaubt das opfer schwer vergiftet zu
11:00haben das gift wirkt aber tatsächlich
11:01nicht so wie er sich das vorgestellt hat
11:03und tatsächlich besteht auch keine
11:04lebensgefahr und trotzdem glaubt er
11:06in der vorstellung geben es wäre ein
11:09schweres gift mit dem fan ins
11:11krankenhaus oder alarmieren des notrufs
11:13oder sowas den tod verhindern zu können
11:15also typischerweise fälle des
11:18untauglichen versuch soder fälle eines
11:21fehlschlags wenn der täter nicht erkannt
11:25hat dass die tat fehlgeschlagen ist
11:28in dem moment wo er erkennt der versuche
11:31unterschiedlich oder das war ein
11:32fehlgeschlagener versuch sind wir raus
11:35denn in dem moment wo ich erkenne dass
11:37mein versuch unter eigentlich war komme
11:38ich automatisch zum fehlschlag und sie
11:40wissen
11:40der fehlschlag ist nach herrschender
11:42auffassung eben keinen fall des 24 also
11:45haben sie mit irrtums konstellationen zu
11:46tun dass die variante 1 die variante
11:49zwei ist die in der der täter
11:52tatsächlich den erfolg verhindern kann
11:55und sich auch darum bemüht aber seine
11:59erfolgs verhinderungen nicht wirksam
12:01wird weil er andere ihm zuvor kommt
12:03beispielsweise er ruft den krankenwagen
12:06aber der zufällig vorbeikommender
12:08notarzt hat dem tatopfer schon geholfen
12:12und in diesen beiden varianten die wir
12:17hier sehen dann ist man uns die frage
12:19stellen was ist da als maßnahme als
12:23bemühen des täters notwendig die
12:27rettungs handlung muss freiwillig
12:28erfolgen das ist klar und ein
12:30ernsthaftes bemühen darstellen
12:32dieses ernsthaftem bemühen muss sich als
12:36bewusste und gewollte umkehrung des
12:40casal verlauf denen der täter in gang
12:41gesetzt hat darstellen er muss also
12:43bewusst und gewollt genau den kausal
12:47verlauf denen er mit der tat mit dem
12:49versuch in gang gesetzt hat den muss er
12:51umdrehen wollen und dieses ernsthafte
12:54bemühen das liegt dann vor wenn der
12:56täter alles tut was aus seiner sicht zur
12:59abwendung der tatbestands erfüllung
13:01notwendig ist
13:03er muss also so die rechtsprechung
13:06alle aus seiner sicht möglichen
13:08hilfsmaßnahmen ausschöpfen und darf sich
13:10nicht mit offensichtlich unzureichenden
13:12oder törichten maßnahmen begnügen er
13:15muss von mehreren möglichkeiten die er
13:18hat die beste wählen
13:20das muss nicht unbedingt zumindest nach
13:23der rechtsprechung des bgh immer die
13:25optimale rettungsmöglichkeit sein er
13:28muss eben aus denen die er zur verfügung
13:30zu haben glaubt die beste auswählen ob
13:32das objektiv der optimale ist darauf
13:35kommt es nicht an
13:36er darf aber weiterhin hilfsbemühungen
13:38bemühungen dem zufall keinen raum lassen
13:40und muss versuchen die rettung
13:42sicherzustellen
13:43er darf sich natürlich dritter bedienen
13:46was wir in der täter glaubt jemand
13:48vergiftet zu haben dass er anfängt
13:50selber den magen auszupumpen dass wir
13:52sicherlich eine überhaupt nicht optimale
13:53nicht mal eine gute rettungsmethoden es
13:55sei denn ss arzt oder in anderer weise
13:58dafür ausgebildet dh es geht nicht darum
14:02dass er selber den erfolg abwendet oder
14:05die tatbestands verwirklichung
14:07verhindert sondern er muss alles dafür
14:09tun dass dieser
14:11rettungs erfolg eintreten kann und hier
14:15ist man sich relativ einig dass eben
14:17einfach nur irgendeine erfolgs
14:21kausalität setzen zu wollen irgendeine
14:24eine rettungs handlungen vorzunehmen
14:25also irgendeine dass das nicht
14:27ausreichend ist wenn sie es also mit
14:30einem fall des satzes 2 zu tun haben
14:33dann ist es wichtig dass der täter alle
14:36möglichen hilfsmaßnahmen ausschöpfen
14:38muss und die besten möglichkeiten
14:40auswählen muss um den erfolg abzuwenden
14:44das sind natürlich dann keine maßnahmen
14:46die in der praxis in der realität dann
14:49erfolg haben denn sonst wären wir nicht
14:50im satz 2 also wir sind in einer
14:53konstellation wo der täter den erfolg
14:55gar nicht abwenden kann beziehungsweise
14:57nicht abwendet entweder war es objektiv
15:00von vornherein unmöglich ist oder
15:02zwischendurch unmöglich geworden ist
15:04oder in dem neben dem täter jemand zuvor
15:07kommt und den erfolg beendet und
15:09deswegen ist der fall des paragrafen 24
15:12absatz 1 satz 2
15:14ein sonderfall also haben es mit irrtums
15:17konstellation beziehungsweise mit
15:19konstellation überholender kausalität
15:22sozusagen zu tun
15:24welche folgen hat der rücktritt darauf
15:26haben wir schon das haben wir schon
15:28einiges gesagt
15:34der rücktritt hat grundsätzlich die
15:35folge der straffreiheit voraussetzung
15:37ist aber dass der rücktritt auch zum
15:40erfolg führt sozusagen also zum
15:42abwendung erfolg führen wenn der täter
15:46maßnahmen zum rücktritt setzt also er
15:49bringt das schwer verletzt dass tödlich
15:52verletzt oder lebensgefährlich verletzte
15:53opfer ins krankenhaus
15:55das opfer stirbt aber jetzt noch dann
15:58haben wir es nicht mehr mit einem
16:01rücktritt vom versuch zu tun solange der
16:05tod aufgrund der der
16:10ursprünglichen verletzung zu rechnen da
16:12eintritt also ist gäbe durchaus fälle in
16:15denen wir den erfolgs eintritt haben
16:18aber trotzdem ein rücktritt vom versuch
16:20denkbar möglich wäre
16:22der täter verletzte das opfer schwer
16:24lebensgefährlich das opfer kommen ins
16:26krankenhaus und im krankenhaus stirbt
16:28das opfer aufgrund eines schweren
16:30fehlers eines völlig unabsehbaren
16:32schweren fehlers dann würde man im
16:35ergebnis nämlich einen versuch bejahen
16:37und auch den rücktritt könnte man
16:38durchaus bejahen weil unser täter eine
16:42eine kausalität versucht hat zu setzen
16:44und der erfolg ist auch nicht wegen
16:46seiner tat dann eingetreten sondern der
16:48erfolg ist eingetreten weil der chirurg
16:50einen großen einen schweren fehler
16:51gemacht hat dann wäre das eine andere
16:53konstellation bei
16:57rücktritt also wenn der rücktritt
16:59erfolgreich ist der erfolg wird
17:01abgewendet beziehungsweise der täter
17:04handelt schon gar nicht weiter dann
17:06kommen wir zur straflosigkeit natürlich
17:09wie bereits gesagt nur der betreffende
17:11versuch also in dem fall in dem der
17:14täter das feuer noch rechtzeitig löschen
17:18wenn dann schon einen irgendeinen
17:21gegenstand in flammen aufgegangen ist
17:23also brennt beispielsweise ein stapel
17:26von von kisten ab
17:29und will damit einen brand entfachen
17:31erlöscht jetzt aber die kisten
17:32rechtzeitig dann ist die
17:34sachbeschädigung in den kisten natürlich
17:35trotzdem begangen und auch deren wegen
17:38er auch bestraft werden kann
17:39aber der brandstiftung versuch der würde
17:43dann eben nicht bestraft bei rechtzeitig
17:45zurück getreten worden ist
17:47[Musik]
17:50soweit
17:53privilegierung vorkommen sollten muss
17:56darauf geachtet werden dass hier sperr
17:58wirkungen denkbar sind
18:00was bedeutet das es gibt durchaus fälle
18:04in denen für eine eine bestimmte tat
18:07aufgrund bestimmter umstände geringere
18:11geringere strafen verhängt werden einer
18:14der fälle um dies da gehen kann ist der
18:16paragraf 216 stgb wenn ein mensch
18:20beispielsweise ausdrücklich verlangt
18:24dass er sterben will und einen anderen
18:26darum bittet ihn zu töten
18:28dann sind wir nach paragraf 216
18:31wenn jetzt unser unser täter das
18:35beispielsweise mit gift herbeiführt im
18:38nicht im totschlag oder mord sondern im
18:40paragraf 216 s
18:43was passiert aber jetzt wenn der täter
18:46mit dem gift wasser dem tatopfer gibt
18:50herbeiführt das tatopfer
18:53weil er noch weil er später noch
18:55zurücktritt beispielsweise gehört
18:58verliert also stellen sie sich vor wir
19:00haben es mit einem patienten zu tun der
19:02sterben will und er das auch artikuliert
19:04und auch ein den ernsthaften willen hat
19:06also paragraf 216 stgb wäre gegeben
19:09unser täter gibt dem dem sterbewilligen
19:13das gift und irgendwann während des des
19:17zeitverlauf überlegte sich unser tötende
19:21anders unser täter anders und sagt sorgt
19:23dafür dass das dass der sterbewillige
19:26gerettet wird das gift hat aber schon
19:29dazu geführt dass das opfer das gehör
19:31verliert oder das augenlicht vergibt
19:34dann hätten wir das problem dass wir
19:37einerseits ein rücktritt von paragraf
19:39216 stgb haben er also wegen paragraf
19:42216 stgb nicht bestraft werden kann
19:45aber nach § 226 bestraft werden könnte
19:51das würde dazu führen
19:58dass die schwere körperverletzung die
20:00mit freiheitsstrafe von bis zu 1 von
20:02einem jahr bis zu zehn jahren dass die
20:05bestraft wird und paragraf 216 stgb
20:10tötung auf verlangen die freiheitsstrafe
20:12von sechs monaten bis zu fünf jahren
20:14dass er deswegen nicht bestraft werden
20:16kann also er tritt dann im ergebnis
20:18durch den rücktritt tritt er in die
20:21schwerere strafe das 226 1
20:24und da sagt man da muss man die
20:26sperrwirkung die der 216 hat also die
20:29geringere strafe müsste man noch
20:31berücksichtigen
20:32das kann in der person durchaus mal
20:35vorkommen dieses problem dass es nicht
20:36undenkbar
20:37aber dann müssen sie eben nur daran
20:40denken dass sie da ein dass dadurch ein
20:42problem entsteht dass ein rücktritt zum
20:45auf leben sozusagen einer schweren
20:48strafe führen könnte denn hätte er den
20:50den patienten einfach nach der gabe des
20:52giftes sterben lassen dann werden wir
20:54eben nicht in die strafe nach 226 stgb
20:58gekommen
21:01gut
21:02wir schauen uns noch kurz die den
21:05rücktritt vom tat versucht bei mehreren
21:06beteiligten an
21:08es gilt beim 24 absatz 2 der rücktritt
21:12unter erschwerten bedingungen denn im
21:17grundsatz gilt an dieser stelle dass
21:20wenn mehrere eine tat zusammen begehen
21:22planen was auch immer das dann nur
21:25derjenige frei will freiheit wird von
21:28strache der die komplette tat verhindert
21:30dass der grundsatz sind an der tat
21:34mehrere beteiligte wird wegen versuchten
21:35nicht bestraft wer freiwillig die
21:37vollendung verhindert also selbst wenn
21:40ich nur die leiter zur verfügung
21:42gestellt habe für den diebstahl reicht
21:45es grundsätzlich ausnahmen haben sie
21:47dann in satzvey reicht ist grundsätzlich
21:49nicht aus wenn ich einfach nur sagen ich
21:51mache nicht weiter mit es kann sein dass
21:56wenn ich die leiter zurücknehmen dass
21:58ich dann aus der tat sozusagen wieder
21:59austreten kann
22:01das muss man sich dann im einzelfall
22:02aber anschauen also im grundsatz gilt 24
22:05absatz 24 fälle von mit täterschaft
22:08anstiftung und gehilfen bei mittelbarer
22:10täterschaft gilt der 24 absatz 2
22:13grundsätzlich auch aber wir werden das
22:16bei der mittelbaren täterschaft sehen
22:17das ist eine andere konstellation und
22:19der 24 2 passt da eigentlich gar nicht
22:21wichtig ist wenn wir mehrere haben die
22:25zurücktreten
22:26dann gilt bei mehreren beteiligten für
22:30jeden zurücktretenden auch die
22:31straffreiheit wenn er bei nur einer von
22:35der tat zurücktritt dann wird auch nur
22:37der eine straffrei also nehmen wir an
22:40wir haben eine eine gruppe von personen
22:44eine bande von von personen die wollen
22:47die tat zusammen begehen und der eine
22:50besorgt die leiter der andere steht
22:52schmiere der dritte hat den ganzen plan
22:54ausgekundschaftet alles für die
22:56durchführung vorbereitet und der vierte
22:59soll die tat ausführen
23:00und der steht jetzt gerade beim
23:02diebstahl in beim einbruch in ein haus
23:04mit dem brecheisen an der tür und kriegt
23:08dann gewissensbisse und geht nach hause
23:10straffrei ist nur der derjenige der
23:14alles organisiert hat kann wegen
23:16täterschaft möglicherweise bestraft
23:17werden der die leiter mitgebracht hat
23:20kann wegen beihilfe zum diebstahl
23:21bestraft werden genauso wie derjenige
23:23der schmiere steht im fluchtwagen fahren
23:27sollte was auch immer also nur der der
23:30freiwillig zurücktritt der kann auch
23:32straffrei werden
23:35wichtig ist beim 24 eben dass die tat
23:37wenn sie nach der rücktritts handlung
23:40dennoch vollendet wird dann führt das
23:45dazu dass alle beteiligten auch noch
23:48bestraft werden
23:49das heißt wenn meine rücktritts handlung
23:51ich nehme die leiter wieder weg
23:54ungeeignet ist
23:56um die tat aufzuhalten dann bin ich
23:58grundsätzlich auch weiterhin strafbar
24:00also beim 24 2 gilt der grundsatz wer
24:03zurücktreten will muss die tat als
24:07solche verhindern muss dafür sorgen dass
24:09die tat nicht begangen wird
24:10es gibt eine ausnahme und das ist eben
24:14der 24 22 jedoch genügt zu seiner
24:17straflosigkeit sein freiwilliges und
24:19ernsthaftes bemühen die vollendung der
24:20tat zu verhindern wenn sie ohne sein
24:23zutun nicht vollendet wird das ist ein
24:25fall wo sie auch nicht vollendet wird
24:27oder unabhängig von seinem früheren
24:29tatbeitrag begangen wird
24:31wenn jetzt also ohne die leiter die tat
24:36so nicht begangen werden kann
24:38oder die täter sich etwas anderes
24:40überlegen müssen sich eine andere leiter
24:42besorgen müssen dann kann man bei
24:45unserem leiter fall sagen da kommt ein
24:47rücktritt vom versuch vom versuch in
24:50betracht wenn er aber unser täter
24:54beispielsweise pläne zur verfügung
24:56gestellt hat pläne eines gebäudes um
24:58einen einbruch zu planen und jetzt ist
25:00die planung fertig dann hat unser täter
25:05keine andere möglichkeit mehr aus der
25:06strafbarkeit auszusteigen als die tat
25:08komplett zu verhindern
25:09denn er kann seinen mittätern ja die
25:12informationen über den aufbau des hauses
25:13nicht nur aus dem hirn rausreißen oder
25:16sowas
25:16das heißt wenn ich gar nicht mehr
25:18verhindern kann dass mein beitrag in der
25:20tat relevant wird dann komme ich aus der
25:23strafbarkeit nur wieder raus wenn ich
25:25die tat als solche vergehen
25:29wichtig ist dass sie bei jedem einzelnen
25:32der beteiligt ist separat sich überlegen
25:35müssen haben wir es mit einem
25:36fehlgeschlagenen versuch zu tun
25:38wenn also zwei zusammen die tat begehen
25:41beiden knien gerade vor der tür der der
25:46villa in die sie einbrechen wollen und
25:49einer setzt jetzt das brecheisen an und
25:52werkelt ein bisschen rum und dann denkt
25:55er ja ich hab doch gewissensbisse und er
25:58sagt sollen wir nicht lieber aufgeben
25:59und der andere versteht das so sollen
26:01die nicht lieber aufgeben ich bekomme
26:03diese formale tür nicht auf denkt also
26:07wir können die tat gar nicht beginnen
26:08während der andere denkt ich will die
26:09tat gratulieren dann kann derjenige der
26:13glaubt wir können die tat noch beginnen
26:15ich will aber nicht mehr zurücktreten
26:17derjenige der glaubt wir kriegen die tür
26:20nicht auf der kann nicht mehr
26:21zurücktreten
26:21das heißt objektiv die gleiche situation
26:24der eine glaubt wir können die tat nach
26:26beginn der andere glaubt es nicht und
26:28nur wer glaubt die tat noch begehen zu
26:30können kann zurücktreten tun also
26:31objektiv das gleiche und trotzdem wäre
26:35der eine strafbar der andere straflos
26:37das ist natürlich dann immer eine frage
26:38wie man das als verteidiger
26:40beziehungsweise angeklagter dann
26:42darstellt es findet grundsätzlich keine
26:46unterscheidung zwischen beendetem und
26:48unbehinderten versuch statt das ist
26:50deswegen der fall
26:56weil sie im ergebnis wenn sie mehrere
26:58täter haben ja nie sicher sagen können
27:01begehen die anderen jetzt die tat weiter
27:05wenn sie vor dem verletzten opfer stehen
27:08dann können sie sagen wenn ich jetzt
27:09nichts tut dann wird das opfer nicht
27:11sterben wenn er war mehrere wenn drei
27:14personen um das opfer herum stehen auf
27:16das opfer eingeschlagen oder
27:17eingestochen haben dann weiß einer ja
27:21nicht was werden die beiden anderen tun
27:23und deswegen brauchen wir grundsätzlich
27:25keine unterscheidet inzwischen beendeten
27:27beendete versuch bei mehreren
27:29beteiligten habe ich immer eigentlich
27:31einen beendeten versucht weil ich eben
27:33nicht weiß was wenn die anderen machen
27:35werden die weiter auf das opfer
27:36eingeschlagen oder nicht das kann ich
27:38nicht sicher sagen ich kann also gar
27:39nicht überzeugt sein dass die tat
27:42unbändig ist der versuch unternehmen ist
27:45das reine aufgeben der tat reicht also
27:47nicht aus wenn ich also als als einer
27:52der drei die um das opfer herum stehen
27:54die tat von der tat zurücktreten will
27:57vom versuch zurücktreten will muss ich
27:59die anderen überzeugen beispielsweise
28:00von der tat ab zu lassen und dafür
28:02sorgen dass der erfolg nicht eintritt
28:05der 24 2 verlangt also die freiwillige
28:09verhinderung der tat das muss nicht
28:12zwingend durch aktives tun sein
28:14nehmen sie an die drei stehen jetzt um
28:16das opfer herum einer sagt lasst uns
28:18aufhören das ist alles viel zu
28:19gefährlich und wir wollen auch nicht
28:20dass wir jetzt wegen totschlags bestraft
28:22werden und die beiden anderen sagen
28:24nichts sondern gehen einfach nur dann
28:26würde auch das ausreichen denn dann
28:29hätten wir ja eine sozusagen einen
28:31gemeinsamen tatplan jetzt die tarn
28:33aufzugeben und dann abstand von der tat
28:35zu nehmen dann hätten wir eben im
28:37ergebnis keine strafbarkeit wegen
28:38versuchten totschlags aber wegen
28:41körperverletzung und schwerer
28:42körperverletzung oder was auch immer die
28:45freiwilligkeit ist hier genauso zu
28:48bestimmen wie in dem bereich des 24
28:51einstigen wir uns schon angeschaut haben
28:58der 24
29:01absatz
29:022
29:04satz zwei da haben wir die zwei
29:07varianten die wir ohnehin beim 24 absatz
29:101 satz 2 schon gesehen haben also sie
29:13werden die formulierungen wiedererkennen
29:15jedoch genügt zu seiner straflosigkeit
29:17sein freiwilliges ernsthaftes bemühen
29:18was das ist wissen wir
29:20die vollendung der tat zu verhindern
29:23wenn sie ohne sein zutun nicht vollendet
29:27oder unabhängig von seinem früheren
29:29tatbeitrag begangen wird
29:32das heißt die voraussetzungen für den
29:34rücktritt hier beim 24 absatz 2 satz
29:36weil sind im wesentlichen die gleichen
29:39wie wir das oben schon gesehen haben
29:41freiwilliges ernsthaftes bemühen die tat
29:44zu verhindern und das muss entweder dazu
29:48führen dieses freiwillige ernsthaft
29:49bemühen oder muss in der folge muss dann
29:52das freiwillige und ernsthafte bemühen
29:53darauf hinauslaufen dass die tat
29:56entweder nicht mehr begangen wird weil
29:59irgendwelche anderen umstände dazu
30:01führen oder und das meint der paragraf
30:0424 22 hiermit unabhängig von seinem
30:07früheren tatbeitrag begangen wird dass
30:09letztlich eine andere tat aus sicht
30:11unseres theaters begangen
30:14also wenn jetzt unser täter die leiter
30:18halten sollte und jetzt denkt er sich am
30:22tatort die die täter wollen schon auf
30:25die leiter klettern
30:26denn denkt sich ich will damit nichts
30:28mehr zu tun haben und jetzt mit der
30:29leiter weg und die sagen ist uns doch
30:33egal und klettern einer geweckt eine
30:36rankhilfe hoch beispielsweise in den
30:38ersten stock
30:39dann wäre das ein fall in dem die tat
30:41unabhängig von dem tatbeitrag den unser
30:43täter erbracht hat begangen wird das
30:46heißt was passiert wenn ich mir den
30:49tatbeitrag komplett weg denke wird die
30:52taten noch so begangen und dass wir in
30:54dem fall eben nicht gegeben
30:58also hier reicht das einfach nicht
31:01weiter handel grundsätzlich nicht unser
31:04beteiligter muss seinen tatbeitrag
31:07vollständig zurücknehmen und das ist
31:09insbesondere dann kaum möglich wenn
31:12unser täter oder teilnehmer
31:14informationen geliefert hat also der hat
31:17die informationen geliefert dass in dem
31:20haus ein tresor ist den man ausräumen
31:24kann der hat die information geliefert
31:26dass die familie deren haus in deren
31:28haus eingebrochen werden soll im urlaub
31:30ist oder wie man die alarmanlage
31:32ausschaltet all das können sie nicht
31:34zurücknehmen sie können das ja den den
31:36andere beteiligte nicht aus dem kopf
31:37prügeln oder ähnliches und deswegen gibt
31:40es in diesen fällen nur den rücktritt
31:42durch verhinderung der vollständigen tag
31:45wenn ihr beteiligte seinen tatbeitrag
31:49vor versuchsbeginn rückgängig macht
31:53dann haben wir es bei verbrechen nur mit
31:56einer versuchten beteiligung zu tun auch
31:58da kann man dann aber rückt zurücktreten
32:00ansonsten kommt aber 24 2 nach
32:04herrschender auffassung zumindest nicht
32:06in betracht
32:07was bedeutet dass werden es gleich
32:10nochmal sehen
32:1224.2 aber auch 24 gut bei 24 1 spielt es
32:16keine rolle aber bei 24 2
32:19diese vorschrift ist nur anwendbar wenn
32:23die tat ins stadium des versuchs
32:24überhaupt gelangt ist und wenn unser
32:28beteiligt der mit der tat nichts mehr zu
32:30tun haben will
32:32wenn der im stadion ab dem
32:35versuchsbeginn zurücktritt
32:37ansonsten sind wir in fragen der
32:40objektiven zurechnung ein beispiel aus
32:42einer exasol wir haben es mit einem
32:45quartett von tätern zu tun
32:48wir planen die tat zusammen es soll ein
32:52überfall auf einen lkw geben weil sie
32:54die ladung haben wollen der erste der
32:59bei der planung dabei war und auch
33:00informationen geliefert hat et cetera
33:02der hat bevor es losgeht schon
33:05gewissensbisse und sagt den anderen als
33:08er will damit nichts zu tun haben und
33:09wenn die die tat weiter begehen wollen
33:10geht er zur polizei der wird
33:13niedergeschlagen eingesperrt irgendwo
33:15damit die anderen drei die tat begehen
33:16können dann gehen die drei weiteren zum
33:19tatort
33:22und einer der den fahrer des lkw
33:24überfallen soll geht mit der gaspistole
33:27hinhält dem fahrer den vermeintlichen
33:29fahrer die pistole vor die nasen stellt
33:32fest das ist ja meine schwester die den
33:34lkw fährt so die ex klassement
33:36er sagt ich will mit der tat nichts mehr
33:39zu tun haben
33:40der dritte der daran beteiligt ist
33:43der ist so erbost weil er die tat auch
33:45durchführen will dass er denjenigen der
33:49seine schwester nicht bedrohen will
33:50niederschlägt und schwer verletzt und er
33:54ist über seine eigene tat so erschrocken
33:55dass er wegrennt der vierte der beginn
33:59überfallen das war die konstellation
34:01index angsthase und diese konstellation
34:05ist deswegen so genial weil man daran
34:07wunderbar darstellen kann wie das im
34:10einzelnen funktioniert der erste der war
34:14nicht mittäter weil er schon keinen tat
34:16entschluss mehr hatte als die
34:17versuchsphase begonnen hat der da muss
34:22man die frage stellen hat er seinen
34:23tatbeitrag zurückgenommen
34:25und da müssen wir wirklich fragen ist
34:28das noch je nachdem was er geleistet hat
34:30eine beihilfe die auch hilfe geleistet
34:32hat das werden wir uns im rahmen der
34:33veranstaltung der zweite der hat im
34:36rahmen des versuchs stadiums schon die
34:38handlung vorgenommen er hat die
34:39gaspistole im gehobenen gehabt die tat
34:41war schon begonnen es ging schon los der
34:45konnte zurücktreten
34:47das hat er jetzt auch versucht und da
34:50ging es eben um die frage 24 2
34:53die tat selber konnte er nicht
34:55verhindern und jetzt ist die frage ob
34:57die tat
34:58unabhängig von seinem früheren
35:00tatbeitrag begangen worden ist
35:02und da müssen sich müssen sie letztlich
35:05die frage stellen naja ist das ein
35:07tatbeitrag der noch fortwirkt was hat er
35:09getan was sicher ist in diesem fall in
35:13dem moment wo der vierte den überfall
35:17begangen hat hatte er keinen
35:19gasanschluss salacca nämlich blutend am
35:20boden
35:21das heißt mittäter konnte er in dem fall
35:23auch nicht mehr sein
35:24der dritte der begeht dann die tat und
35:26der kann ich zurücktreten weil er aus
35:28panik über seine eigene tat geflohen ist
35:30keine freiwilligkeit und nur der vierte
35:32beginn an die tat
35:33daran können sie es sauber abstufen in
35:35welcher konstellation wir uns begeben
35:37es gibt noch einen schönen fall denn den
35:39der bgh entschieden hatte ich weiß du
35:41weißt nie habe ich mir schon erzählt
35:42habe da hat jemand die flucht fahrräder
35:45besorgt nach einem banküberfall war der
35:47meinung wahrscheinlich sogar zu recht
35:49der meinung dass mein fahrer dann da
35:50besser fliegen kann als in einem auto in
35:52der stadt und
35:54hat sich dann während des bevor es zum
35:57überfall kam überlegt ja ich will doch
36:00nichts damit zu tun haben und hat die
36:02flucht fahrräder nicht mitgebracht
36:03also ich standen dann plötzlich vor der
36:05bank und da waren keine flucht fahrräder
36:07und da ging es um die frage ist das 24
36:10oder hat der seine hilfeleistung schon
36:13wieder zurückgenommen da wird ziemlich
36:16interessant ist dass möglicherweise
36:18psychische beihilfe und sie merken
36:21hilfeleistungen an stiftungen mit jeder
36:23schafft ihnen alles noch unklar
36:25wir müssen das erst noch im einzelnen
36:27klären ein punkt den wir schon
36:29besprechen können auch intensiver
36:31besprechen können ist die frage
36:32rücktritt von der qualifikation
36:36kommt durchaus index amsterdam vor unser
36:40täter begeht einen diebstahl bricht
36:43beispielsweise in ein lagerhaus sein
36:46während er die tür aufgehebelt hatte er
36:51ein brecheisen dabei das brecheisen
36:54lässt er jetzt vor der tür liegen
36:58warum macht er das
37:00weil er der meinung ist ein brecheisen
37:02könnte ja nach § 244 absatz 1 nummer 1
37:08ein gefährliches werkzeug sein
37:13eine freiheitsstrafe von sechs monaten
37:14bis zu zehn jahren also massiv erhöht
37:16auch gegenüber 243 wird bestraft wer ein
37:20diebstahl begeht bei dem er oder ein
37:22anderer beteiligter eine waffe oder ein
37:24gefährliches werkzeug bei sich führt er
37:27sagt sich jetzt also und bei einem
37:29schweren brecheisen wird man voll von
37:31einem gefährlichen werkzeug ausgehen
37:32können er sagt sich jetzt also wenn ich
37:34das brecht also gar nicht bei der
37:36begehung des eigentlichen diebstahls
37:38dabei habe sondern vor der tür liegen
37:41lassen könnte ich dann nicht wenn ich
37:43dann doch erwischt werde eben nicht
37:46wegen nutzung des gefährlichen werkzeugs
37:48bestraft werden gut sie haben natürlich
37:50ohnehin dann beweis problem das
37:53brecheisen liegt da aber die
37:54staatsanwaltschaft kann möglicherweise
37:55gar nicht beweisen wer das da hingelegt
37:57hat ist eine andere frage
37:58was passiert in solchen fällen wenn
38:01jemand bei beginn des versuchs nehmen
38:03wir an der versuch beginnt an dieser
38:05stelle schon mit dem aufbrechen der tür
38:07das gefährliche werkzeug noch dabei hat
38:09sich dann aber um entschließt aus
38:11welchen gründen auch immer das
38:12gefährliche werkzeug nicht mit rein zu
38:14nehmen weil er sagt die pistole dem die
38:16ich dabei habe die führt nur zur
38:18eskalation das will ich nicht ich will
38:19abhauen nicht schießen
38:20deswegen entscheidet sich erst die
38:22pistole das messer oder was auch immer
38:23da
38:25der bundesgerichtshof sagt nein wer bei
38:28beginn der tat also vom versuchsbeginn
38:32an
38:33bis zur vollendung oder sogar beendigung
38:36das muss man auch klären eine waffe oder
38:38ein gefährliches merck werkzeug mit sich
38:39führt der begeht auch eine vollendete
38:42tat nach 244 denn er hat
38:48bei der begehung des diebstahls und der
38:51bild der dieb stadt beginnt mit dem
38:53versuch ein gefährliches werkzeug bei
38:55sich
38:55das ist vom wortlaut des gesetzes ist
38:57das völlig völlig richtig und völlig
38:58nachvollziehbar
38:59die herrschende lehre sie finden da eine
39:02gute eine sehr gute darstellung bei
39:04zaczyk auch wenn ich schon etwas älter
39:06ist das problem bleibt das gleiche
39:08die nimmt an warum soll man denn in
39:11diesen fällen nicht zurücktreten können
39:13warum soll man nicht sagen der täter der
39:17sich überlegt ich nehm das gefährliche
39:19werkzeug doch nicht weiter mit schlägt
39:21das ab bevor es zu einem erheblichen
39:23schaden kommt bevor es zur gefährlichen
39:25situation kommen warum soll der nicht
39:27zurücktreten können
39:31diese auffassung sagt grund delikt und
39:33qualifikationen sind grundsätzlich
39:34unterschiedliche taten und warum soll
39:36man da nicht zurücktreten können
39:38und die begründung die kann man durchaus
39:40nachvollziehen denn wenn man sagt
39:42natürlich hat unser täter eine gefahr
39:44geschaffen
39:45aber er hat dafür gesorgt dass die
39:46gefahr nicht ausufert ist die gefahr
39:48sich nicht weiterentwickeln konnte und
39:52deswegen kann man doch hier von einem
39:53rücktritt möglicherweise ausgehen die
39:55auffassung des bgh ist pragmatisch
39:58völlig richtig zu sagen
40:00244 stgb bestraft die schaffung einer
40:04abstrakten gefahr es muss zu keiner
40:06gefährlichkeit der situation kommen es
40:08muss niemand in der nähe sein wenn ein
40:10dieb ein gefährliches werkzeug dabei hat
40:12ist das eine gefährliche taten das auch
40:14nachvollziehbar aber die frage ist jetzt
40:16was passiert denn wenn wir einen täter
40:19haben der sich dann eines zumindest all
40:22besseren besinnt und sagt die waffe will
40:24ich doch nicht dabei haben muss man ihm
40:26da nicht sagen und erinnern sie sich an
40:28den grund für die straflosigkeit des
40:30rücktritts
40:30das hat zumindest zum teil in die
40:32legalität zurückgekehrt ist besser wäre
40:34natürlich gewesen die tat komplett
40:36gelassen hätte aber zumindest das muss
40:38man doch honorieren dass er weniger
40:40gefährlich ist das ist er tatsächlich
40:42dass er eine honoriert fähige umkehr
40:45leistung zumindest zum teil erbracht hat
40:49und dass er die opfer des tat der tat
40:51die möglichen opfer des diebstahls
40:52weniger gefährdet hat all das wird man
40:54sagen müssen
40:56und deswegen sagt ein teil der literatur
41:0024 kommt hier analog zur anwendung
41:03das ist dabei im ergebnis eine
41:05vornehmlich kriminalpolitische
41:07überlegung eine gut nachvollziehbare
41:08überlegung aber vom wortlaut des
41:11gesetzes ist es nicht gedeckt hier
41:13können sich dann entscheiden wie sie
41:14möchten
41:17die überlegungen zum unternehmens delikt
41:21möchte ich eigentlich nur ganz ganz kurz
41:24an sprechen was sind unternehmens
41:26delikte unternehmens delikte sind aus
41:29dem prüfungs kammern im wesentlichen
41:31verschwunden unternehmens delikte sind
41:34delikte bei denen es im gesetz steht
41:36dass wer etwas unternimmt bestraft wird
41:40das bekannteste unternehmens belegt war
41:42sicherlich der paragraf 316 a und an dem
41:48beispiel möchte ich es auch machen weil
41:49der die einzige vorschrift ist bei der
41:52man sich dann auch noch was vernünftiges
41:53drunter vorstellen kann
41:55im 316 hieß es früher
41:58wer es unternimmt zur begehung eines
42:03raubes eines räuberischen diebstahls
42:04oder einer räuberischen erpressung einen
42:06angriff auf leib oder leben und so
42:07weiter zu begehen
42:09dieser 316 a im ergebnis eine vorschrift
42:14die verfassungsrechtlich höchst fraglich
42:16ist und sicherlich ein relikt der
42:19nationalsozialistischen gesetzgebung
42:21übelster sorte der sollte den fall
42:25erfassen indem jemand einen baum quer
42:27über die straße liegt dann wartet bis
42:31das auto anhält um dann den fahrer zu
42:33überfallen oder die reisenden zu
42:34überfallen
42:35das ist die konstellation also wenn sie
42:40eine solche auto falle vor sich haben
42:43und da hat man anfangs gesagt allein
42:46dass das unternehmen diese auto falle
42:49ist schon die vollendete tat das heißt
42:51bei diesen unternehmens delikten trennen
42:53wir nicht zwischen versuchen vollendung
42:54der versuch ist die vollendung
42:57wer also den baum über die straße gelegt
43:01hat und dann denkt da kommt das auto
43:04jetzt geht's los der kann schon nicht
43:06mehr zurücktreten
43:07das damit ist das ganze thema des
43:09rücktritts erledigt und da wurde dann
43:12die frage diskutiert ob man da nicht
43:14sagen muss einen rücktritt muss
43:16irgendwie doch noch möglich sein eine
43:18eine analoge anwendung des paragrafen 24
43:21stgb
43:22das sind die sogenannten echten
43:24unternehmens delikte die unechten
43:27unternehmens delikte die setzen zu ihrer
43:29vollendung ebenfalls keinen weiteren
43:30erfolg voraus da ist eigentlich bereits
43:34eine versuchs handlung mit der
43:35vollendung strafe bedroht nehmen sie mal
43:39den paragrafen 239 a
43:44wer in menschen entführt oder sich eines
43:47menschen bemächtigt um die sorge des
43:49opfers um sein wohl die sorge eines
43:52dritten um das wohl des opfers seien
43:54erpressung auszunutzen
43:55also der § 239 erpresserischer
43:59menschenraub das ist so der fall
44:01kidnapping um lösegeld zu bekommen
44:04man bringt eine person in seine gewalt
44:06und der tatbestand das ist wichtig ist
44:10objektiv in dem moment erfüllt wo der
44:13täter die person in seine gewalt bringt
44:16also wenn sie eine geiselnahme in einer
44:18bank haben und die geiselnehmer drohen
44:21damit einen menschen zu erschießen um
44:24sich den weg frei zu pressen sozusagen
44:27dann ist die tat der geiselnahme schon
44:32mit der entführung oder des sicht
44:34bemächtigen vollendet also die täter
44:38stehen in der bank und richten jetzt die
44:40waffe auf eine geisel in der bank steht
44:42damit ist die tat vollendet wenn die
44:44täter damit eben bezwecken wollen dass
44:46sie später jemand bedrohen können das
44:48reicht schon aus
44:50und wenn sich die freiheitsstrafe
44:52anschauen nicht unter fünf jahren
44:54das heißt unsere täter bedrohen die
44:57geißen in der bank und damit haben sie
44:59schon die freiheitsstrafe ausgelöst wie
45:01sonst beim totschlag haben also frei auf
45:04dem level der tötung eines menschen die
45:07239 a und b stammen insbesondere oder
45:11sind insbesondere dem
45:14den
45:16zeiten des terrors des linken terrors
45:19der raf geschuldet und da hat man dann
45:23rechtsstaatlich doch ziemlich massiv
45:25also massiv durchgebrochene
45:27durchgegriffen ob das rechtsstaatlich
45:29ist darüber kann man diskutieren ob wir
45:32hier ein rücktritt brauchen ist eine
45:33andere frage
45:34aber hier sehen sie § 239 a
45:37der sagt im absatz 4 das gericht kann
45:41die strafe nach 49 1 milliarden der
45:44täter das opfer und verzicht unter
45:45verzicht auf die angestrebte leistung
45:47indessen lebenskreis zurück gelangen
45:48lässt
45:49tritt dieser erfolg ohne zutun des
45:51täters ein so genügt sein ernsthaftes
45:53bemühen den erfolg zu erreichen
45:55also da sehen sie es gibt rücktritts
45:57regelungen und das macht auch deutlich
45:58dass der 24 an dieser stelle
46:01grundsätzlich nicht anwendbar ist
46:04ganz kurz noch also echte unternehmens
46:06sind extrem selten geworden ich wüsste
46:09jetzt wenn ich nicht intensiv nachdenke
46:12gar keins mehr dass hier in
46:13prüfungsrelevant wird ohne echte
46:15unternehmens delikte gibt gibt es wo
46:18minimale handlungen in
46:20anführungsstrichen also relativ wenig an
46:22handlung schon aus den vollen tatbestand
46:24zu erfüllen
46:25da gibt es aber häufig an sonder
46:27regelungen wie sie dass jemand 239
46:29gesehen haben das haben wir im
46:31wesentlichen schon gesprochen besprochen
46:33das ist der rücktritt im
46:34vorbereitungsstadium das war der fall
46:36mit dem mit den flucht fahrräder und da
46:44ist streitig
46:46ob in dem fall in dem unser täter bevor
46:49der versuch beginnt schon entschlossen
46:51ist die flucht fahrräder nicht zur
46:52verfügung zu stellen und sie auch nicht
46:54mitbringt ob er danach 24 absatz 2
46:57straflos werden kann oder ob man sich
47:01die frage stellen muss haben wir es hier
47:03überhaupt mit einem hilfe leisten zu tun
47:04aber das wird am einfachsten deutlich
47:07wenn wir es im rahmen des hilfe leisten
47:09es dann auch tatsächlich besprechen die
47:12lösung haben sie hier aber schon mal
47:14schon mal dargestellt
47:18weiterführende literatur zum rücktritt
47:20vom versuch auch in der fallbearbeitung
47:23finden sie dann auf dieser folie
47:30wir schauen uns ein großes und wichtiges
47:33kapitel an
47:36sie haben vielleicht schon gesehen ist
47:38es ein sehr umfangreiche sehr
47:40umfangreicher foliensatz weil
47:42täterschaft und teilnahme auch ein
47:44zentrales thema der examens klausmann
47:47darstellt wenn sie sich fragen wie
47:52regelt man denn die fälle die ich eben
47:54schon beschrieben habe es begehen vier
47:55zusammen einen diebstahl oder einen
47:58raubüberfall oder was auch immer
48:00wenn wir uns die die kapazitäts
48:03überlegungen anschauen die wir bisher so
48:05gesehen haben
48:07da wird man ja fast immer sagen müssen
48:10also einer führt den erfolg dabei und
48:13denen kann man auch nur bestrafen wer
48:15mir gesehen bei der objektiven
48:16zurechnung denn ein dritter dazwischen
48:18tritt vorsätzlich dazwischen tritt oder
48:20wie der chirurg in unserem beispiel
48:21vorhin einen schweren fehler macht dann
48:24durchbricht das schon wieder die
48:25zurechnung oder wenn sie an die
48:28qualitätsvolle zurückdenken
48:29einer schlägt das opfer nieder das opfer
48:32liegt jetzt auf dem boden der andere
48:34kommt und erschießt das opfer dann
48:37können sie den ersten der damit
48:40vielleicht gar nicht gerechnet hat dass
48:41es zu dem schluss kommt nicht bestrafen
48:43nicht mal in dem fall wahrscheinlich
48:46nicht mal wegen fahrlässiger tötung
48:48obwohl er ja einen beitrag geleistet hat
48:51wie sieht denn das aus wenn wir mit
48:53fällen zu tun haben wo personen zusammen
48:57eine tat begehen
48:59da kann ich ja nicht jedes mal sagen ich
49:01musste jetzt getrennt bewerten weil ich
49:03ansonsten nämlich qualitätsproblem
49:05was machen wir in solchen fällen wenn
49:07mehrere an der begehung einer tat
49:09mitwirken
49:09dafür haben wir die regeln des
49:12paragrafen 25 bzw der paragrafen 26 und
49:1627
49:19als täter wird bestraft wer die tat die
49:22straftat selbst begeht das ist das was
49:24wir bisher immer hatten oder durch einen
49:27anderen begeht das ist paragraf 25
49:30absatz 1 zweite variante
49:32das ist die sogenannte mittelbarer
49:34täterschaft es begeht eine straftat
49:38durch einen anderen indem er einen
49:40anderen als werkzeug einsetzt das sind
49:45unterschiedlichste fälle der einfachste
49:47ist sicherlich der dass der hintermann
49:52dem vordermann dem so genannten tat
49:54mittler irgend einen irrtum einredet und
49:59damit dann die tat begangen wird also
50:01nehmen sie an der hintermann sagt dem
50:06vordermann ja also ich hab hier
50:09eine eine substanz die kannste mal dein
50:13deinem feind seinem widersacher wieder
50:16auch immer ins essen rührer da kriegt
50:18der fürchterlichen durchfall vorne und
50:22das macht er auch und dann begeht unser
50:24vordermann eine körperverletzung eine
50:27gefährliche körperverletzung vergiftung
50:29denkt er zumindest tatsächlich ist das
50:32ein tödliches gift und der betroffene
50:35der das zu sich nimmt er verstirbt auch
50:37bei dann hätten wir eine konstellation
50:40in dem wir den fordern in der wir den
50:42vordermann möglicherweise wegen
50:43fahrlässiger tötung wegen wegen
50:47körperverletzung gefährlicher
50:48körperverletzung strafen können
50:50aber was machen wir mit dem hintermann
50:51der das alles eingefädelt habe und den
50:53vordermann getäuscht hat ihn als
50:55werkzeug benutzt hat da müssen wir uns
50:57die frage stellen aber sich
50:58möglicherweise wegen mordes in
51:00mittelbarer täterschaft strafbar gemacht
51:04§ 25 absatz 2 begehen mehrere die
51:09straftat gemeinschaftlich so wird jeder
51:11als täter bestraft dass der mittäter a
51:14und b überfallen zusammen den c erhält
51:18den c fest und b schlägt auf den zeh ein
51:21das wäre eine gemeinschaftlich begangene
51:23körperverletzung
51:25sie können auch den fall haben dass die
51:28dir zusammen den den c berauben wollen
51:32hält ihn fest sodass der c sich nicht
51:35wehren kann dass die anwendung von
51:36gewalt und nimmt ihm seine uhr seinen
51:39handy und seine brieftasche weg das wäre
51:42die wegnahme die sie im 249 stgb
51:45brauchen und daran merken sie das auch
51:48schon worum es geht dann bei der
51:50mittäterschaft und das ist ganz wichtig
51:52dass von vornherein sich klar zu machen
51:55mittelbarer täterschaft und
51:56mittäterschaft sind rechtsinstrumente um
52:00jemandem eine handlung zuzurechnen
52:03die er nicht begangen hat die ihm aber
52:06aufgrund seiner planung und seiner
52:08beteiligung am gesamtgeschehen
52:10zuzurechnen ist
52:13beim 25 23 wird's am deutlichsten die
52:16beiden begehen arbeitsteilig diese tat
52:18einer der es stark der held festen
52:20anderes geschickt und macht die urform
52:23vom handgelenk ab und holt die
52:24brieftasche aus dem jackett und das
52:27mobiltelefon
52:30dann behandeln wir aber beide so als
52:33hätten sie festgehalten und weggenommen
52:36das heißt wir sagen wer gemeinsam eine
52:39tat aus führt aufgrund eines gemeinsamen
52:41tatplan den behandeln wie so als hätte
52:44er alle handlungen die arbeitsteilung
52:46vorgenommen worden sind selbst in
52:48eigener person begangen
52:50das ist der clou sozusagen hinter dem
52:52tag 25 2 sie kennen das aus dem
52:56zivilrecht die zurechnung fremde
52:58handlungen von irgendwelchen
53:00verrichtungsgelände oder so oder
53:02erfüllungsgehilfen da gibt es glaube ich
53:04mehr herum
53:05da macht man also jemanden
53:07verantwortlich für eine tathandlung
53:09nicht für die tat sei nur für die
53:11tathandlung die er zwar nicht begangen
53:14hat aber aufgrund der regelungen des 25
53:182 ihm zugerechnete werden kann und das
53:23ist notwendig diese regelung des 25 2
53:25wir im strafgesetzbuch einen
53:27restriktiven täter begriff haben
53:31eine tat kann also nur bestraft werden
53:34wenn das gesetz dies für die konkrete
53:37tat handlungen letztlich vorsieht
53:39das haben wir alles schon gesehen in
53:41artikel 103 absatz 2 grundgesetz die
53:44strafbarkeit der beteiligung also dass
53:47ich nicht nur bestraft werde wenn ich
53:49selber getötet habe sondern auch wenn
53:52ich das etwas beigetragen habe
53:53das ergibt sich letztlich nur aus den
53:56regelungen der 25 folgende denn wenn ich
54:00jemanden zu fall bringen
54:02der später dann von einem dritten
54:04erschossen wird dann zu sagen ich hätte
54:06ihn getötet
54:07das würde mit den zurechnung regelungen
54:10die wir haben nicht über eingebracht
54:12werden können
54:12das heißt immer wenn jemand einen
54:15beitrag leiste zu einer tatbegehung aber
54:18selber die tat nicht ausführt dann
54:20müssen wir uns die frage stellen kommt
54:22dann möglicherweise nur über
54:24mittäterschaft mittelbarer täterschaft
54:26oder teilnahme eine strafbarkeit in
54:29betracht
54:31er schlägt den verletzten vela den tee
54:34dazu aufgefordert hatte das wird sich
54:37jetzt die frage der hat natürlich die
54:39tat irgendwie verursacht aber den
54:42entschluss die tat dann auch
54:43durchzuführen
54:45den hat der tee getroffen der thc faust
54:48zugeschlagen
54:50wenn wir den alle hier verantwortlich
54:51machen wollen dann würde der sagen was
54:54kann ich denn der für genäht hat
54:55sichtlich das tut was ich ihm sage der
54:58ist doch ein selbstbestimmter mensch der
55:01muss sich doch selber überlegen was er
55:02tut und was er lässt und deswegen können
55:06wir also hier nach 223 stgb bestrafen
55:10wenn wir uns aber fragen hat der demo
55:12körperlich misshandelt wie es im gesetz
55:15steht da bekommen wir probleme
55:17und für solche fälle wo die strafbarkeit
55:21nach den allgemeinen regeln der
55:22objektiven zurechnung ausscheiden würde
55:24da haben wir dann die regelung des
55:26paragraphen 25 2 bzw 25 folgende in
55:31unserem fall also wird aufgefordert von
55:34a
55:34dann kommt für den in betracht als
55:36anstifter wird gleich einen täter
55:38bestraft wer vorsätzlich einen anderen
55:40zu dessen vorsätzlich begangener
55:42rechtswidriger tag bestimmt hat das
55:44heißt also der aa ist jetzt weil er den
55:46vorschlag gemacht hat nicht straflos
55:48sondern er ist einfach nur nicht täter
55:51sondern anstifter
55:54wäre der tee entschlossen gewesen
55:59demo zu verprügeln und hätte schon
56:01angefangen und der ard jetzt verraten wo
56:03er hin schlagen muss damit es besonders
56:05weh tut dann hätten wir einen fall des
56:07paragrafen 27 stgb
56:10also ich wecke nicht den tat entschluss
56:13beim haupttäter sondern ich helfe ihm
56:18nur bei der tatbegehung 27 absatz 1 als
56:21gehilfe wird bestraft der vorsätzliche
56:23einem anderen zu dessen vorsätzlich
56:26begangener rechtswidriger tat hilfe
56:28geleistet hat und das ist auch ganz
56:30wichtig weil von an stiftungen sind nur
56:33möglich zu vorsätzlich begangenen taten
56:37wenn ich beihilfe zu einer fahrlässig
56:39begangenen tat begehe
56:41dann kommt eine fahrlässige täterschaft
56:44in betracht
56:47nehmen sie an sie sind unterwegs
56:50irgendeiner veranstaltung zu einem
56:51konzert oder was auch immer
56:56und sie wissen wenn sie nicht
56:58rechtzeitig da sind dann wird schwierig
57:00mit guten plätzen
57:01sie sind aber nicht rechtzeitig los
57:03gefahren und jetzt drängeln sie den
57:07fahrer ihres fahrzeugs mit dem sie
57:09mitfahren jetzt fang ein bisschen
57:10schneller hier ist 270 aber wenn du
57:11durch geht 100 fährst dann kann man auch
57:13rechtzeitig an der macht das auch uns
57:17kommt seinem unfall
57:21dann hätten wir eine konstellation in
57:22der wir nicht sagen können sie haben den
57:24angestiftet zu einer körperverletzung
57:26wenn es zu einem unfall kommt
57:27denn er hat ja nicht vorsätzlich einen
57:30anderen menschen verletzt wenn er
57:31einfach zu schnell gefahren ist
57:32das war fahrlässig dann und auch sie
57:36habe ich gesagt jetzt fahr schneller
57:38damit du dir noch erwischt sondern sie
57:41wollten einfach nur dass er schneller
57:43fährt damit sie rechtzeitig da sind sie
57:45hatten keinen erfolg vor augen auch
57:46keinen vorrang
57:47in diesem fall konstellationen käme dann
57:50eine fahrlässige täterschaft und da gibt
57:53es eben eine fahrlässige neben
57:54täterschaft in betracht und beteiligungs
57:59system
58:00das geht davon aus dass wir zwei
58:03varianten der tatbegehung bzw der
58:07tatbeteiligung haben als information wir
58:10sprechen einerseits von beteiligungen
58:13werfen sie mal einen blick in den park
58:15auf 14
58:18es steht etwas versteckt
58:23entschuldigungen parker von 28
58:27velen besondere persönliche merkmale
58:29welche die strafbarkeit des täters
58:30begründen beim teilnehmer und da steht
58:34in klammern anstifter oder gehilfe jetzt
58:36wissen sie was teilnehmer ist und dann
58:39im absatz 2 steht bestimmt das gesetz
58:41und so weiter so gilt das nur für den
58:43beteiligten täter oder teilnehmer also
58:48wir haben täter die sind zu trennen von
58:51den teilnehmern
58:52beide zusammen heißen beteiligte einer
58:54tat und die teilnehmer die können wir
58:58auf teilen den anstifter § 26 und
59:01gehhilfen § 27 das heißt wir gehen von
59:05einem dualistischen täter begriff aus
59:07wir haben täterschaft mittäter
59:11mittelbarer täter und unmittelbarer
59:13täter und teilnahme und das ist
59:17anstiftung und beihilfe
59:21die grundlage ist immer der gesetzliche
59:23tatbestand sie müssen also immer einen
59:24gesetzlichen tatbestand haben und erst
59:26wenn sie den gefunden haben
59:28körperverletzung den totschlag die
59:31brandstiftungen den diebstahl was auch
59:33immer dann können sich die frage stellen
59:35war unser täter den wir hier
59:37möglicherweise prüfen als unmittelbarer
59:40täter beteiligt er hat die wegnahme
59:42handlung selber vorgenommen war er
59:44mittäter
59:45er hat den plan gemacht hat die türe
59:48aufgebrochen hilft nachher beim
59:51heraustragen dann könnte er mittäter
59:53sein oder hat er vielleicht sich die
59:58unwissenheit oder die unfähigkeit einer
1:00:01person zu zunutze gemacht und hat
1:00:05beispielsweise ein schuldunfähigen
1:00:06losgeschickt der eine diebstahls tat für
1:00:09ihn begehen soll dann hätten wir es mit
1:00:11mittelbarer täterschaft zu tun
1:00:15im fahrlässigkeit bereichen bei den
1:00:16ordnungswidrigkeiten geht das einheits
1:00:18täter prinzip da ist jeder täter der
1:00:20causa einen strafrechtlich relevanten
1:00:22erfolg beigetragen hat das hatte ich
1:00:23vorhin schon dargestellt also sie
1:00:25fordern jemanden auf zu schnell zu
1:00:26fahren weil sie schneller irgendwo
1:00:27ankommen wollen es kommt zu einem unfall
1:00:29dann sind täter dieser körperverletzung
1:00:32sowohl derjenige der gefahren ist als
1:00:37auch derjenige der aufgefordert hat das
1:00:41ist beim § 229 möglich wenn sie noch ein
1:00:46straßenverkehrsdelikte dabei haben dann
1:00:48sieht das ein bisschen anders aus denn
1:00:50wenn im gesetzeswortlaut steht wer ein
1:00:52kraftfahrzeug führt oder wer zu schnell
1:00:54fährt dann wenn sie daneben gesessen
1:00:56haben dann führen sie kein kraftfahrzeug
1:00:58und sind auch nicht nicht so schnell
1:00:59gefahren
1:01:00dann kommen wir wieder nur weiter wenn
1:01:02wir möglicherweise über die anstiftung
1:01:03kommen welche beteiligungsform haben wir
1:01:07also ich hätte es eben schon deutlich
1:01:08gemacht alleintäterschaft als
1:01:11unmittelbarer täter als mittelbarer
1:01:13täter das ist der absatz 1 und die
1:01:15mittäterschaft ist ein absatz 2 die
1:01:17neben täterschaft brauchen sich gar
1:01:19nicht zu merken das ist der fall in dem
1:01:21zwei zusammen eine tat begehen und zum
1:01:24teil vielleicht sogar gar nicht wissen
1:01:25dass sie zusammen die tat begehen
1:01:27a und b wollen den c umbringen aber
1:01:33eiweiß das von wenig und beweist dass
1:01:35von ar nic
1:01:36jetzt haben sich folgendes überlegt sie
1:01:40haben eine eine falle ihm eine falle
1:01:44gestellt nehmen sie eine eine steckdose
1:01:47präpariert haben die steckdose die für
1:01:50zu einem stromschlag einem elektrischen
1:01:51schlag in dem moment wo jemand da einen
1:01:54einen stecker rein steckt was a und b
1:01:57nicht wissen das ist zwei stellen gibt
1:01:59wo der strom eingeschaltet werden muss
1:02:01damit es tatsächlich dann tatsächlich
1:02:03strom auf der leitung ist und beide
1:02:05gehen jetzt unabhängig voneinander zu
1:02:08jeweils der anderen stelle wo der strom
1:02:10eingeschaltet werden muss und schalten
1:02:13bei den strom ein und es kommt zum tod
1:02:16das ist ein fall der neben täterschaft
1:02:19beide sind letztlich verantwortlich weil
1:02:21beide einen kausalen beitrag gesetzt
1:02:23haben und nur zusammen ist dieser
1:02:26beitrag wirksam geworden das haben wir
1:02:28bei der kausalität schon als kumulative
1:02:30kausalität kennen gelernt wenn die
1:02:32zusammengearbeitet haben
1:02:34die habe ich gedacht wir brauchen zwei
1:02:36leute weil es ansonsten nicht
1:02:37funktioniert sind wir in der
1:02:38mittäterschaft wenn die nichts
1:02:39voneinander wissen dann hätten wir es
1:02:41eben mit neben täterschaft zu tun
1:02:47die beteiligungsformen haben wir es eben
1:02:48schon angeguckt § 30 sprechen wir dann
1:02:52an geeigneter stelle darüber
1:02:57fahrlässige beteiligungen sind
1:02:59grundsätzlich nicht möglich dass es nur
1:03:02dann eben möglich bei fahrlässigkeit
1:03:04delikten auch das hatte ich schon
1:03:05beschrieben das ist der fall der
1:03:08strafbarkeit wegen fahrlässiger
1:03:11körperverletzung
1:03:13und was die unterlassungs delikte angeht
1:03:16das müssen wir uns im detail noch
1:03:17anschauen
1:03:20die frage ist häufig die grenze ich die
1:03:23täterschaft von der teilnahme ab nehmen
1:03:28wir einen fall den ex amtes klausur
1:03:31immer mal wieder vorkommt sie haben es
1:03:33mit einer gruppe zu tun die einen
1:03:35diebstahl begehen wollen der kopf der
1:03:39gruppe
1:03:40das ist jemand der sich die hände nicht
1:03:42schmutzig machen will denkt sich wenn
1:03:43ich mit einsteige ich könnte ja erwischt
1:03:46werden dass wenn ich gut
1:03:47er plant also alles minutiös er besorgt
1:03:51die pläne des hauses in das eingebrochen
1:03:53werden soll er sorgt dafür dass schon
1:03:55abnehmer bereit stehen für die dinge die
1:03:56gestohlen werden er sucht die leute aus
1:04:00die er braucht er sucht jemanden der in
1:04:03einen tresor knacken kann er sucht
1:04:06jemanden
1:04:07der 1
1:04:08der für die gewalt zuständig ist und die
1:04:10tür aufbricht und er sucht noch einen
1:04:13fahrer fürs fluchtfahrzeug alles das hat
1:04:14er organisiert
1:04:15und während der tatbegehung dass der
1:04:17typische bandenchef fall sitzt er in der
1:04:20oper hört sich irgendeine schöne oper
1:04:24oder operette an während die anderen die
1:04:26tat begehen und er weit weg ist und wie
1:04:29das so schön dann heißt ein alibi hat
1:04:30die komplette tat hat er organisiert die
1:04:33anderen das sind die tropfen die die tat
1:04:35ausführen und nachher von ihm auch übers
1:04:37ohr gehauen werden und kann kaum was von
1:04:38der beute bekommen dass diejenigen die
1:04:41da eingebrochen sind und alles
1:04:42eingepackt haben mitgenommen haben dass
1:04:44die täter sind
1:04:45das brauchen wir nicht zu diskutieren
1:04:47die erfüllung 25.1 die tathandlung in
1:04:51eigener person
1:04:52aber ist denn jetzt unser bandenchef ist
1:04:56der täter
1:04:59es wäre schon etwas seltsames ergebnis
1:05:01wenn wir sagen würden er hat alles
1:05:02organisiert er hat die tat in gang
1:05:04gebracht hat dafür gesorgt dass es
1:05:06funktioniert und der streicht nach auch
1:05:08den löwenanteil vom gewinn ein
1:05:10und der ist anstifter oder gar nur
1:05:13gehilfe wenn er nur die hilfe wäre dann
1:05:17würde er sogar noch weniger bestraft
1:05:18dass die anderen obwohl das ganze aus
1:05:21seinem aus seiner planung entstanden ist
1:05:23und ansonsten nie so hätte durchgeführt
1:05:25werden können da leuchtet ein
1:05:30aber wo ist da die grenze wenn wir jetzt
1:05:33die beiträge unseres hintermann
1:05:35zurückfahren die idee war nicht von
1:05:37ihnen hat auch die leute nicht
1:05:38ausgesucht
1:05:39er hat aber den plan besorgt hat
1:05:42festgelegt wann der überfall oder der
1:05:44einbruch stattfindet und er hat
1:05:48möglicherweise auch den fluchtwagen
1:05:50besorgt reicht das auch noch um
1:05:52mittäterschaft anzunehmen
1:05:54wo ist die grenze erreicht dann sage ich
1:05:57es ist mittäterschaft wann sage ich es
1:05:59an stiftungen wann es eine hilfestellung
1:06:04wir haben der rechtsprechung viele viele
1:06:07fälle in denen das problematisch ist und
1:06:08in ekstase und kommt immer wieder vor
1:06:11allerdings das muss ich auch sagen wird
1:06:13von examenskandidaten dieses problem
1:06:15häufig überschätzt in vielen fällen wo
1:06:18es eigentlich unproblematisch ist lese
1:06:20ich in extremster und seitenweise zu
1:06:23diesem problem also man sollte es auch
1:06:25nicht überschätzen
1:06:30wichtig ist dass die frage von
1:06:32täterschaft und teilnahme sich immer am
1:06:34konkreten tatbestand bestimmt die regeln
1:06:38für täterschaft teilnahme wahren
1:06:39totschlag sind völlig andere als waren
1:06:41diebstahl oder beim betrug oder beim
1:06:43computerbetrug oder was auch immer
1:06:47die probleme die hier entstehen die
1:06:50ergeben sich fast immer nur bei
1:06:52allgemeinen gelegten es bestimmt gibt
1:06:54bestimmte delikte bei denen gibt es das
1:06:56problem ob jemand täter oder teilnehmer
1:06:57ist gar nicht
1:07:02eindeutige fälle bei denen keine
1:07:04abgrenzungsprobleme bestehen sind solche
1:07:05bei denen nur eine bestimmte person als
1:07:08täter in betracht kommt nehmen sie § 153
1:07:12stgb
1:07:20wer vor gericht oder vor einer anderen
1:07:22zur eigentlichen vernehmung von zeugen
1:07:24oder sachverständige zuständigen stelle
1:07:27bitte jetzt schon mal merken die
1:07:29staatsanwaltschaft ist keine solche
1:07:30stelle
1:07:31das wird in egg samstag immer wieder
1:07:33falsch gemacht die staatsanwaltschaft
1:07:35darf keine zeugen von denen er vor
1:07:38gericht oder vor einer anderen zur
1:07:39eigentlichen vernehmung von zeugen oder
1:07:41sachverständige zuständigen stelle als
1:07:43zeuge oder sachverständiger falsch
1:07:45aussagt es kann also unmöglich täter
1:07:50dieser tat sein wenn nicht entweder
1:07:52zeugen oder sachverständige
1:07:55wenn sie also eine konstellation haben
1:07:58in der ein zeuge falsch aussagt und der
1:08:02angeklagte mit ihm die zeugenaussage
1:08:05minuziös durchgesprochen hat jemand so
1:08:07ganz genau geplant was der zeuge
1:08:09auszusagen hat damit der angeklagte frei
1:08:11kommt dann macht sich der angeklagte
1:08:14nichts
1:08:16als mittäter einer falschaussage vor
1:08:20gericht strafe was geht überhaupt nicht
1:08:22er kann auch nicht mittelbar täter sein
1:08:24er kann nur beteiligte an dieser tat
1:08:27sein und das ist gerade bei 153 bei den
1:08:31153 folgenden ergibt sich dass auch aus
1:08:34den weiteren vorschriften
1:08:36denn sie sehen beispielsweise § 160 der
1:08:40normiert ausdrücklich das verleiten zur
1:08:43falschaussage der sagt also was passiert
1:08:46wenn jemand einen anderen dazu gebracht
1:08:48hat eine falsche aussage zu machen
1:08:53das ist ganz wichtig dass es also in
1:08:54diesen delikten in diesem deliktsfeld
1:08:56funktioniert das einfach nicht
1:08:58sie können als nicht amtsträger seien
1:09:02keine rechtsbeugung als täter begehen
1:09:05sie können anstiften zur rechtsbeugung
1:09:06sie können bei hilfe bedienen
1:09:07aber sie können nicht die rechtsbeugung
1:09:09gegeben das heißt also nur wer diese
1:09:12eigenschaft hat wer die sogenannte täter
1:09:15qualität hat der zeuge ist der führer
1:09:18eines kraftfahrzeuges ist nehmen sie den
1:09:20315 b oder c oder nehmen sie den 316
1:09:26erst noch ein bisschen kürzer
1:09:33während verkehr ein fahrzeug führt
1:09:35obwohl er infolge des genusses
1:09:37alkoholischer getränke oder anderer
1:09:38berauschender mittel nicht in der lage
1:09:39ist das fahrzeug sicher zu führen wird
1:09:43wenn sie jemanden überredet haben drei
1:09:47flaschen wodka zu trinken und dann ein
1:09:50fahrzeug zu führen wenn das technisch
1:09:52noch möglich ist
1:09:53dann können sie wegen anstiftung
1:09:55strafbar sein sie können aber niemals
1:09:57ist wenn sie daneben besitzen und nicht
1:09:59ins lenkrad greifen dann wird es
1:10:01natürlich interessant aber wenn sie
1:10:03daneben sitzen anfeuern sagen wo
1:10:05langfahren soll im ergebnis sagen nur so
1:10:08lang wie lange es geht sie sie trotzdem
1:10:11nicht in der mittäterschaft sonne in der
1:10:13anstiftung zum 316 oder was auch immer
1:10:17das ist ganz wichtig schauen sie sich an
1:10:20bevor sie über mittäterschaft reden gibt
1:10:23es überhaupt die möglichkeit der
1:10:24mittäterschaft
1:10:27also bei sonder delikten ist das nicht
1:10:29möglich beamte einen amtsträger
1:10:31beispielsweise bei bestimmten
1:10:34konstellationen handeln für an einen
1:10:37anderen ist es durchaus möglich dass in
1:10:39dieser konstellation die wir hier an
1:10:41dieser stelle nicht besprechen wollen
1:10:43die auch x1 fürs examen kaum relevant
1:10:46sind
1:10:46das ist der fall in dem beispielsweise
1:10:48jemand arbeit nicht arbeitgeber ist im
1:10:52sinne von § 266 stgb vorenthalten von
1:10:55versicherungsbeiträgen aber nehmen sie
1:10:59an er macht die buchhaltung für den
1:11:00arbeitgebern er ist dafür verantwortlich
1:11:01die versicherungsbeiträge abzuführen ist
1:11:04aber für das staatsexamen nicht relevant
1:11:07eigenhändige delikte dass es
1:11:09beispielsweise 316 von dem ich vorhin
1:11:12gesprochen habe aber auch der 153 obwohl
1:11:16man auch darüber streiten kann ob der
1:11:18153 an sonder deliktes mal nur der zeuge
1:11:20falschaussagen kann oder ob es ein
1:11:23eigenhändiges delikt ist weil nur der
1:11:25bestraft werden kann der vor gericht
1:11:27aussagt nicht der die aussage mit
1:11:29abgesprochen hat also die abgrenzung
1:11:31zwischen sondern liegt nun einen
1:11:33händigen delikten ist nicht immer ganz
1:11:34einfach müssen sie in der klausur nicht
1:11:35machen sie fragen sich nur ist es hier
1:11:39eine besondere eigenschaften jemand
1:11:41haben muss oder muss er die handlung
1:11:42selbst begehen dann sind mittäterschaft
1:11:45und mittelbarer täterschaft nicht
1:11:47möglich
1:11:48bei den pflichten legten da kommt das
1:11:51auch zum tragen das bekannteste und
1:11:53wichtigste pflicht liegt ist sicherlich
1:11:55§ 266 stgb für die praxis gerade für die
1:12:00praxis des wirtschafts strafrechts eine
1:12:02der zentralen vorschriften wird auch in
1:12:07klausuren immer wieder noch mal gerne
1:12:09falsch gemacht
1:12:11ich werde mich an einer ecke eine extra
1:12:13so da war das thema wie die ihm durch
1:12:16gesetz behördlichen auftrag oder
1:12:18rechtsgeschäft eingeräumte befugnis über
1:12:19fremdes vermögen zu verfügen oder einen
1:12:21anderen zu verpflichten missbraucht oder
1:12:23die ihm kraft gesetzes behördlichen
1:12:25auftrags rechtsgeschäfts oder eines
1:12:26treuen verhältnis obliegende pflicht
1:12:28fremde vermögensinteressen wahrzunehmen
1:12:30verletzt und so weiter voraussetzung für
1:12:34die begehung einer untreue nach § 266
1:12:37stgb ist dass ich eine
1:12:40vermögensbetreuungspflicht habe der 266
1:12:43stgb ist der angriff auf ein vermögen
1:12:47von ihnen sozusagen also der der inhaber
1:12:51des vermögens sei es eine gesellschaft
1:12:53eine juristische person sei es eine
1:12:55privatperson der hat einem anderen
1:12:58erlaubt über sein vermögen zu verfügen
1:13:00und deren es braucht das jetzt nehmen
1:13:03sie eins einen geschäftsführer einer
1:13:05gmbh
1:13:07aus welchem grund auch immer gelder aus
1:13:10der gmbh für seine private zwecke
1:13:11abzweigt
1:13:13als er kriegt nicht nur sein
1:13:14geschäftsführer geheilt sondern stellt
1:13:16immer mal irgendwelche obskuren
1:13:18rechnungen für leistungen die nicht
1:13:19erbracht worden sind das geld geht auf
1:13:22das auf irgendein konto und dann landet
1:13:24es bei ihm das wäre eine untreue
1:13:26handlung wenn jetzt ein mitarbeiter des
1:13:30unternehmens ihm das vorschlägt das
1:13:32kannst du doch so machen
1:13:34der mitarbeiter des unternehmens aber
1:13:37keine kontovollmacht hat und nicht zur
1:13:39geschäftsführung berufen ist dann kann
1:13:42er nicht mittäter sein sondern kann nur
1:13:44gehilfe sein
1:13:45das heißt also in 266 kann nur begehen
1:13:48als täter wer auch diese pflicht zum
1:13:51schutz fremden vermögens hat wenn sie
1:13:53beiden sich den gesellschaft den
1:13:55geschäftsführer bei einer gmbh anschauen
1:13:57dann ist der zur geschäftsführung
1:13:59berufen und er hat die geschicke der
1:14:01gesellschaft zu leiten und zwar zum wohl
1:14:03der gesellschaft
1:14:03und deswegen hat er eben auch das
1:14:05vermögen der gesellschaft beisammen zu
1:14:07halten so zu sagen und wenn er das
1:14:09vermögen der gesellschaft für
1:14:11irgendwelche zwecke ausgibt die der
1:14:13gesellschaft nicht entsprechen oder die
1:14:14nur seinen zwecken entsprechen und der
1:14:16gesellschaft schaden dann hätten wir es
1:14:18hier mit 266 zu tun aber strafbar machen
1:14:21kann sich nur wer selber diese
1:14:23vermögensbetreuungspflicht hat
1:14:27auch
1:14:29täter einer straftat die eine besondere
1:14:33absicht fordert kann nur derjenige sein
1:14:35der diese besondere absicht hat nehmen
1:14:38wir an den den fall in dem drei zusammen
1:14:43bei einem diebstahl tätig werden
1:14:46formulierte 22
1:14:50denen geht es darum sich irgendwas
1:14:52stehlenswertes zu holen der dritte macht
1:14:57nur mit war das als mutprobe ansieht und
1:15:00die beiden anderen ihn sonst nicht ernst
1:15:02nehmen würden ihm geht es überhaupt
1:15:04nicht um das was da gestohlen wird dem
1:15:07wäre eigentlich am liebsten wenn das
1:15:11ganze einfach nur schnell vorbei ist
1:15:12erachtet überhaupt nicht darauf was die
1:15:13stelen er geht einfach nur mit dann
1:15:16hätten wir es mit einem fall zu tun in
1:15:19dem die zueignung absicht bei diesem
1:15:21täter fehlt ihm kommt es nicht darauf an
1:15:22sich selbst eine sache zu zucken oder
1:15:24einem dritten was 242 erfordert ihm ist
1:15:28es nur relevant dass der diebstahl so
1:15:30schnell wie möglich oder das
1:15:31tatgeschehen so schnell wie möglich zu
1:15:32ende ist und dann hätten wir es mit
1:15:35einem fall zu tun wo er nicht täter des
1:15:37diebstahls sein kann aber natürlich
1:15:38erbricht die tür auf täter der
1:15:41sachbeschädigungen und auch die hilfe
1:15:43eines diebstahls sein kann
1:15:48hätte wird uns merkmale kommen in
1:15:50examens lösung gelegentlich tatsächlich
1:15:52auch vor das sind die konstellationen in
1:15:54denen es um misshandlungen von kindern
1:15:55häufig geht da sind auch fälle denkbar
1:15:59in denen jemand obwohl er selber
1:16:01zuschlägt nicht täter der misshandlung
1:16:05ist wenn er beispielsweise bei der
1:16:06tatbegehung nicht böswillig handelt also
1:16:09wenn der eine täter böswillig handelt
1:16:12der andere nicht dann kann es durchaus
1:16:14vorkommen ist aber ein extremes
1:16:16klausuren muss man sagen relativ selten
1:16:19das werden wir uns noch anschauen wenn
1:16:20wir uns 28 absatz 1 und 28 absatz 2
1:16:23anschauen
1:16:24da geht es nämlich um die frage was
1:16:26passiert wenn der eine etwas anderes
1:16:29will als der andere oder der eine bei
1:16:30der mittäterschaft oder der anstiftung
1:16:32konstellation andere voraussetzungen
1:16:34erfüllt als ein anderer beteiligter
1:16:40da ist ganz wichtig dass die § 29 stgb
1:16:42schon mal im hinterkopf haben § 29 sagt
1:16:45nämlich dass jeder nur nach seiner
1:16:48schuld bestraft werden kann
1:16:50jeder beteiligte wird ohne rücksicht auf
1:16:53die schuld anderer nach seiner schuld
1:16:55bestraft wenn also zwei zusammen eine
1:16:59tat begehen und nur der eine hat zu
1:17:03eignungs absicht oder nur der eine hat
1:17:05handelt habgierig dann ist es eben nur
1:17:08für den einen der ereignisse absicht
1:17:10handelt haben mit zur absicht handelt
1:17:12ein diebstahl und nur für den der
1:17:15habgierig handelt auch ein mord
1:17:19sehen wir uns die grundzüge an wie
1:17:22grenzen wir täterschaft und teilnahme ab
1:17:25also wir haben eben gefühlsmäßig schon
1:17:28mal gesagt in dem fall in dem der eine
1:17:30alles geplant hat und trotzdem nicht
1:17:32mitgegangen ist aber nur damit er nicht
1:17:34erwischt wird und obwohl er danach hat
1:17:35er die komplette beute fast einstreicht
1:17:37das ist da seltsam wäre wenn der nur
1:17:40anstifter oder nur gehilfe wäre obwohl
1:17:43das ganze jahr als werk seines seiner
1:17:46planung und seines willens erscheint
1:17:55und dieses problem wie grenzt sich das
1:17:58abgas tritt eben bei den allgemeinen
1:17:59delikten auf das tritt bei
1:18:00körperverletzungsdelikten delikten auf
1:18:02das kann meinen diebstahl auftreten beim
1:18:04betrug bei unterschiedlichsten
1:18:07konstellationen da ist folgendes wichtig
1:18:10und mit dem sollten sie in der klausur
1:18:12bei der prüfung auch im anfang mit
1:18:14demjenigen der selber die tathandlungen
1:18:17verwirklicht hat das heißt also § 25
1:18:22absatz 1 ist zu lesen als täter wird
1:18:25immer bestraft
1:18:26es sei denn sonder konstellation die wir
1:18:29uns oben angeschaut haben wer die
1:18:31straftat selbst beginnt wer also dem
1:18:35opfer ins gesicht schlägt ist auch täter
1:18:38der körperverletzung unabhängig davon
1:18:40was andere gemacht haben wer das opfer
1:18:45fest hält und ihm dann die brieftasche
1:18:48wegnimmt oder erst schlägt und dann die
1:18:49brieftasche wegnimmt ist auch täter des
1:18:52raubes
1:18:53das heißt immer täter ist wer alle
1:18:56objektiven und subjektiven
1:18:57tatbestandsmerkmale in seiner person
1:18:59verwirklicht hat das heißt beim
1:19:01diebstahl muss zum wegnehmen der sache
1:19:04auch die zueignung absicht und natürlich
1:19:06der vorteil hinzu kommen
1:19:08nie ist täter wer keinen verursachens
1:19:12beitrag geleistet hat das ist eigentlich
1:19:13auch klar jemand der mit der tat selber
1:19:16nichts zu tun hat der kann auch nicht
1:19:18täter sein
1:19:19da gab es eine sehr interessante
1:19:21konstellation in der der bgh sogar
1:19:22mittäterschaft angenommen hat in dem man
1:19:25sagen kann eigentlich wäre das ein fall
1:19:27in dem unser
1:19:30beschuldigter nichts mit der tat zu tun
1:19:32hatte der
1:19:37der hier relevante sachverhalt war so
1:19:40dass der tee aus dem gefängnis gekommen
1:19:45war wegen einer schweren straftat sich
1:19:47eine waffe besorgt hat und sich
1:19:48geschworen hatte ich gehe nie wieder ins
1:19:49gefängnis und dann wurde er zusammen mit
1:19:52einem kumpel mit dem er in der gegend
1:19:53herumgefahren ist der auch von dem von
1:19:55der vorgeschichte wusste wurde er
1:19:57angehalten von der polizei die den die
1:20:00kontrollieren oder festnehmen wollten
1:20:02und da hatte sich der täter liegt so
1:20:03jetzt die sich auf die polizei war nicht
1:20:05will nicht wieder ins gefängnis
1:20:06der andere der dabei war hat die hände
1:20:09gehoben und sich rückwärts in eine hecke
1:20:11sinken lassen
1:20:13und das hat der bgh als mittäter
1:20:15schaftliche begehung angenommen mit
1:20:17herrschaftlich begehung eines mordes
1:20:19wohlgemerkt weil es da um die tötung der
1:20:21polizeibeamten
1:20:21das ist natürlich großer unfug
1:20:26und da wird man auch niemals eine
1:20:27mittäterschaft mehr annehmen können das
1:20:32können sich merken wenn jemand nichts
1:20:33mit der tat zu tun hatte dann kann er
1:20:35sich auch nicht strafbar gemacht haben
1:20:37was aber zu berücksichtigen ist
1:20:39es gibt fälle in denen es so aussieht
1:20:41als wäre nichts dazu beigetragen worden
1:20:44stellen sie sich folgendes vor
1:20:46wir haben es mit einer diebesbande zu
1:20:48tun die geschickt vorgehen
1:20:51und weil sie ein lagerhaus ausräumen
1:20:53wollen in dem gerade eine neue lieferung
1:20:56mit mobiltelefonen angekommen ist im
1:20:58wert von 40.000 euro
1:21:00geben sie dem wachmann der das lager
1:21:04bewachen soll 1000 euro damit der weg
1:21:06schaut er sich nicht daran hindert der
1:21:10könnte man natürlich auch auf die idee
1:21:12kommen also der hat nichts zu tun hat ja
1:21:14gar keinen beitrag geleistet
1:21:15hier hätten das mit einer unterlassungs
1:21:17konstellation zu tun
1:21:18der wachmann ist auf posten gestellt um
1:21:21dafür zu sorgen dass da nichts gestohlen
1:21:23wird wenn er jetzt obwohl er weiß dass
1:21:26er auf posten gestellt ist nicht handeln
1:21:28nicht die polizei ruft er muss sich da
1:21:30nicht dazwischen werfen und sich
1:21:31verprügeln oder umbringen lassen aber
1:21:32zumindest die polizei rufen wenn das
1:21:34möglich ist dann kann er sich wegen
1:21:36beihilfe durch unterlassen strafbar
1:21:38machen das ist denkbar aber täter kann
1:21:41er natürlich trotzdem
1:21:42naja zumindest nach wohl überwiegender
1:21:45auffassung nicht sein
1:21:47es gab eine
1:21:49auffassung die früher wohl vorherrschen
1:21:53war und auch in der rechtsprechung
1:21:54vertreten worden ist sie sagte wir
1:21:57müssen die täterschaft formal objektiv
1:21:59beurteilen täter kann nur sein wer
1:22:02selber eine tathandlung vorgenommen hat
1:22:04das heißt wer nicht selber eine
1:22:07tatbestandliche ausführungs handlung
1:22:09vorgenommen hat der kann auch nicht
1:22:12täter wollen
1:22:13wenn wir also den fall haben dass jemand
1:22:19die komplette tat geplant hat alles
1:22:21besorgt hat was man braucht selber aber
1:22:23nicht weggenommen hat ganz wichtig nicht
1:22:25weggenommen hat er kam mit eingestiegen
1:22:27seien ins haus in die villa erkannt kann
1:22:29erklärt haben wo man lang gehen muss er
1:22:31kann daneben stehen hat kann den tresor
1:22:32geöffnet haben aber nimmt selber nicht
1:22:34weg dann wäre er nicht täter und das ist
1:22:39eine regelung oder einen ansatz der mit
1:22:42dem geltenden strafrecht nicht mehr
1:22:44vereinbar ist und den sie deswegen auch
1:22:45nicht darstellen sollten in der klausur
1:22:49das relativ einfach da haben wir dann
1:22:52keine schwierigkeiten da gibt es keine
1:22:53abgrenzungsprobleme sie fragen hat einen
1:22:55tatbestand ich haben uns vorgenommen ja
1:22:56oder nein
1:22:57das einzige was sie daraus entnehmen
1:22:59können ist wer einen tatbestandliche
1:23:01ausführungs handlung vorgenommen hat der
1:23:04dürfte typischerweise täter seien
1:23:06ausnahmen gibt es möglicherweise auch da
1:23:09also bitte nicht verwechseln der alle
1:23:12vorgenommen hat ist immer täter wer eine
1:23:15oder mehrere notwendige handlungen
1:23:18vorgenommen hat der ist regelmäßig in
1:23:20examens blessuren täter da müssen sie
1:23:22eher begründen warum er nicht täter sein
1:23:23wird diese theorie wird heute nicht mehr
1:23:27vertreten dies insbesondere mit dem
1:23:28paragraf 25 absatz 1 zweite variante
1:23:31auch nicht vereinbar
1:23:32denn die fälle in denen jemand selber
1:23:36keine tatbestands tatbestandliche
1:23:38ausführungs handlung begangen hat die
1:23:40wären dann nicht mit der mittelbaren
1:23:44täterschaft vereinbar
1:23:45nehmen wir einen typischen fall der in
1:23:47lehrbüchern immer wieder auftaucht zum
1:23:50mittelbaren täterschaft um ihnen das
1:23:52deutlich zu machen
1:23:52der fall der immer wieder auftaucht ist
1:23:54der dass die ärzte den patienten
1:23:59umbringen will und dem krankenpfleger
1:24:01ein mittel gibt was er spritzen soll um
1:24:06den patienten zu beruhigen tatsächlich
1:24:09ist ein tödliches gift drin
1:24:10der krankenpfleger konnte das nicht
1:24:11erkennen jetzt vielleicht sogar den
1:24:13aufkleber geändert und was weiß ich
1:24:15nicht alles
1:24:15sie weiß also dass das ganze zum tod
1:24:17führen wird und er nimmt die
1:24:20tötungshandlung vor er spritzt ja dass
1:24:22das mittel und das wären fälle
1:24:24die wären dann hier gar nicht mehr
1:24:27lösbar denn wie wollen sie das lösen
1:24:30anstiftung habe ich nicht unser unser
1:24:34handeln der krankenpfleger der hat ja
1:24:35keinen vorsatz hinsichtlich der tötung
1:24:37deswegen kommen sie mit 26 nicht weiter
1:24:39wer ein anderer zu dessen vorsätzlich
1:24:41begangener rechtswidriger tat das sind
1:24:42sie raus es gibt keine vorsätzliche tat
1:24:44des kranken fingers und deswegen kämen
1:24:48sie hier nicht weiter sie kennen über
1:24:50die mittelbarer täterschaft also an
1:24:52dieses problem nicht dran
1:24:53und deswegen haben wir hier auch eine
1:24:57regelung oder eine ein ansatz der nicht
1:24:58mehr mit geltendem recht vereinbar ist
1:25:01die extrem subjektive theorie des reichs
1:25:04gerichts die ging davon aus dass täter
1:25:08ist wer die tat als eigene beginn will
1:25:12und zwar nach der inneren einstellung
1:25:15des beteiligten zur tat
1:25:20diese auffassung ist noch strecke
1:25:23vertreten worden sie sehen rgs zweiter
1:25:26band also 1889 würde ich sagen will man
1:25:31daumen
1:25:36und da ist ganz zentral der sogenannte
1:25:38badewannen fall der
1:25:41durch die rechtsprechung geisterte und
1:25:45auch heute noch durch die rechtsprechung
1:25:46geistert und wenn man sich den
1:25:47badewannen fall mal genauer anschaut
1:25:49dann versteht man auch warum die richter
1:25:51am reichsgericht damals entschieden
1:25:53haben diese theorie geht davon aus dass
1:25:57täter ist wer mittäter willen handelt es
1:26:00geht nur darum will ich die tat als
1:26:02eigene welche handlungen nicht
1:26:04vorgenommen aber darauf kommt es
1:26:05überhaupt erst mal nicht an
1:26:06ich musste irgendeine handlung
1:26:08vorgenommen haben sonst kann ich nicht
1:26:10täter waren aber wie weit sie reicht und
1:26:13welches gewicht ja darauf kommt es nicht
1:26:14an
1:26:15es kommt nur darauf an dass sich die tat
1:26:16als eigene will seine teilnehmer soll
1:26:21dagegen sein wer die tat als fremde
1:26:23veranlassen oder fördern will und
1:26:25deswegen nur den animus sowie im
1:26:28gegensatz zum animus autor ist also ob
1:26:30torres der urheber so key
1:26:32naja der der beteiligte der dabei ist
1:26:36handelt das heißt also nach dieser
1:26:39auffassung kommt es nur auf das an was
1:26:41sich im kopf unseres theaters abspielt
1:26:44allein auf den willen sonders ankommen
1:26:47ausgangspunkt dieser entscheidung
1:26:53war der badewannen fall dann schauen wir
1:26:55uns mal kurz an
1:26:56anna r der neu geboren ist uneheliches
1:26:59kind das nach der geburt deutlich hörbar
1:27:01atmeten wurde in der weise getötet dass
1:27:04sie es in eine badewanne legte in der
1:27:06das kind ertrank
1:27:07wegen dieser tat hat das landgericht die
1:27:09beschwerdeführerin des verbrechens des
1:27:11mordes nach 211 stgb für schuldig
1:27:14erkannt
1:27:14es stellt fest die beschwerdeführerin
1:27:17haben doch gewusst dass das kind lebend
1:27:19zur welt gekommen seien habe das kind in
1:27:21die badewanne gelegt damit ist ertrinken
1:27:27das problem war an dieser stelle dass
1:27:30sich hier die frage stellte ob anna r
1:27:37die die diejenige die das kind in die
1:27:41badewanne gelegt hat ob sie täterin oder
1:27:44teilnehmerin in diesem fall ist das
1:27:49reichsgericht stellt als ich hier jetzt
1:27:50die frage ob derjenige der ein kind in
1:27:52die badewanne liegt damit dass ertrinkt
1:27:55täterin ist und hier ist es nämlich so
1:27:57dass die beschwerdeführerin nur deswegen
1:28:00wegen des verbrechens des mordes als
1:28:02täterin angesehen worden ist weil sie
1:28:05die tatbestands mäßige handlung selbst
1:28:06ausgeführt haben
1:28:08und das problem ist dass die rechtslage
1:28:14in diesem punkt so war dass sie bei
1:28:19einer einer mutter die ihr unehelich
1:28:23geborenes kind unmittelbar nach der
1:28:26geburt um bringt das ist da früher zudem
1:28:29zeitung eine vorschrift gab die eine
1:28:30strafmilderung vor sagen das heißt es
1:28:33war so wenn die mutter in ihrer ihrer
1:28:35völligen aufregung in der in der
1:28:39ausnahmesituation müssen sich überlegen
1:28:41das ganze spielt im jahr 1930 sogar
1:28:45daumen
1:28:47und da bekommt eine mutter ein bekommt
1:28:50eine eine frau ein uneheliches kind sie
1:28:53können sich die folgen die sozialen
1:28:55folgen vorstellen und da hat man gesagt
1:28:57wenn die mutter dann aus dieser in
1:29:00dieser situation das kind umbringt dann
1:29:01wird sie nicht wegen mordes bestraft
1:29:03oder wegen totschlags sondern da gab es
1:29:05den paragrafen 217 der eine mildere
1:29:07strafe vor sagen das problem an dieser
1:29:09stelle war jetzt aber dass es sich hier
1:29:12um zwei täterinnen in anführungsstrichen
1:29:14handelte es ging einmal um die mutter
1:29:17die das kind aber nicht deswegen ist
1:29:19deren neu geboren ist ein bisschen
1:29:21unglücklich
1:29:22die das kind aber selber nicht in die
1:29:24badewanne gelegt hat sondern weil die
1:29:26schwester oder die cousine die hat weil
1:29:29die mutter kaum handeln konnte hat sie
1:29:31das kind genommen die badewanne gelegt
1:29:34und jetzt kam für die richter des reichs
1:29:36gerichts folgendes ergebnis daraus sie
1:29:39haben sich überlegt wenn wir jetzt sagen
1:29:41die schwester die eigentlich nur den in
1:29:45anführungsstrichen befehl der mutter
1:29:46ausgeführt hat wenn wir dies als täterin
1:29:49ansehen dann kommt nach § 211 noch eine
1:29:52folge daraus die todesstrafe
1:29:54wenn wir jetzt aber sie als gehilfen
1:29:56ansehen
1:29:57dann können wir die strafe mildern kann
1:29:59da eine zuchthausstrafe bei rauskommen
1:30:01während die mutter dann die täterin ist
1:30:04sie ist dann diejenige die die tat
1:30:05selber begangen hat und da haben wir
1:30:08eben den paragrafen 217 stgb das heißt
1:30:11also der ausgangspunkt war der die
1:30:14schwester oder cousine legt das kind in
1:30:16die badewanne das kind ertrinkt
1:30:18eigentlich würden wir sagen sie ist
1:30:19täterin sie hat alle tat handlungen
1:30:20begangen aber das reichsgericht hat
1:30:22gesagt die tat wollte sie nicht als
1:30:25eigene sie wollte die tat eigentlich nur
1:30:27für die mutter dieses kindes begehen und
1:30:31die mutter die wollte die tat eigentlich
1:30:33als andere als eigene sie konnte sie
1:30:35nicht selbst beginnen sie musste also
1:30:37aufgrund ihres körperlichen zustandes
1:30:39ihre schwester oder cousinen oder wen
1:30:41auch immer fragen und der grund hinter
1:30:44dieser entscheidung war es sicherlich
1:30:45auch zumindest hat dass einer der
1:30:47beteiligten richter irgendwann mal in
1:30:48einem gespräch gesagt dass man es auf
1:30:51jeden fall vermeiden wollte hier eine
1:30:53todesstrafe auszusprechen
1:30:54und das ist der hintergrund hinter
1:30:57dieser überlegung garde in badewannen
1:31:00fall dass man sagt täter ist diejenige
1:31:03person die die tat als eigene will und
1:31:06nicht unbedingt diejenigen die die
1:31:08tathandlung selber ausgeführt hat dieser
1:31:10badewannen fall ist also ein beispiel es
1:31:14gibt diesen diesen satz hard cases
1:31:17medlock also problemfälle die so
1:31:21verzweigten verzwickt sind dass wir sie
1:31:23eigentlich sauber lösen können da kommen
1:31:25wir zu problematischen ausführungen da
1:31:27kommen jetzt problematischen ansichten
1:31:29inflationsgefahr gibt es wahrscheinlich
1:31:32einen politischen hintergrund
1:31:34das ist ein fall in der bgh entschieden
1:31:36hat der agents schinski tötete im
1:31:40auftrag des kgb in münchen und berlin
1:31:42zwei personen als tatwaffe verwendete
1:31:44eine waffe zum versprühen von blausäure
1:31:45gas und nach der tat floh er dann nach
1:31:49westdeutschland also fünfzehnter band
1:31:52ist aus 60er jahre
1:31:53und da ging es dann um die frage ist
1:31:56unser
1:31:59agents das schinski der die blausäure
1:32:02anschläge selber in eigener person mit
1:32:04eigener hand ausgeführt hat ist er jetzt
1:32:06täter oder ist er nur gehilfe hat er
1:32:10also nur dem verbrecherischen kgb dabei
1:32:13geholfen seine pläne durchzuführen nach
1:32:16heutiger auffassung würde man da keine
1:32:18zwei sekunden zögern würde sagen der der
1:32:21agent ist täter und dann unterhalten wir
1:32:24uns darüber ob die kgb personen dieses
1:32:26angeordnet haben auch täter sind oder
1:32:27anstifter sind jede bgh noch gesagt die
1:32:30hilfe ist beim morde wie bei allen
1:32:33anderen straftaten wer die tat nicht als
1:32:35eigene begeht sondern nur als werkzeug
1:32:37oder hilfsperson bei fremder tat
1:32:39mitwirkt maßgebend dafür ist die innere
1:32:43haltung zur tat in dieser weise das
1:32:45reichsgericht in ständiger
1:32:46rechtsprechung täter und gehilfen
1:32:48voneinander abgegrenzt hier finden sie
1:32:50den atem an
1:32:52danach kam als täter auch in betracht
1:32:55wenn die tat vollständig durch andere
1:32:56ausführen lässt andererseits als bloßer
1:32:58gehilfe auch derjenige der alle
1:33:00tatbestandsmerkmale eigenhändig erfüllt
1:33:02würde man heute nicht mehr vertreten
1:33:04der bgh ist auch weit von abgerückt
1:33:08und deswegen hat der bgh damals
1:33:10tuczynska fall wahrscheinlich mit hoher
1:33:13wahrscheinlichkeit aus politischen
1:33:14motiven gesagt naja wer in den westen
1:33:17dann flieht und das vielleicht
1:33:18informationen mitbringen da lassen wir
1:33:20dann mal milde walten sorgen dafür dass
1:33:22eine echte hilfe bestraft wird
1:33:23sie haben dann bei der gehilfenschaft
1:33:25das ist ganz wichtig schauen sie mal den
1:33:27paragrafen 27 rein früher war es der 49
1:33:32die regelung war ähnlich die strafe für
1:33:36den gehilfen
1:33:39richtet sich nach der strafe für den
1:33:40täter sie ist nach paragraf 49 absatz 1
1:33:43zu mildern
1:33:44also wenn wir hier einen fall haben in
1:33:47dem auf morgen lebenslange
1:33:49zuchthausstrafe damals heute eine
1:33:51lebenslange freiheitsstrafe folgte oder
1:33:54zu folgen hatte dann wäre das nach § 49
1:33:58stgb für den gehilfen eine
1:34:03freiheitsstrafe wie sie aus 49 absatz 1
1:34:05nummer eins ersehen können
1:34:07an die stelle von lebenslanger
1:34:08freiheitsstrafe tritt freiheitsstrafe
1:34:09nicht unter drei jahren
1:34:10das heißt also es ist durchaus ein
1:34:13unterschied ob ein lebenslange
1:34:14freiheitsstrafen dabei rauskommen oder
1:34:15drei jahre bis 15 jahre irgendetwas das
1:34:19ist schon ein massiver unterschied
1:34:24in der praxis hat sich die
1:34:26rechtssprechung allerdings mittlerweile
1:34:28gewandelt das habe ich schon angedeutet
1:34:30und ist hat einige einschränkungen
1:34:34vorgenommen die sogar in der stadt in
1:34:36ski entscheidung schon angelegt waren
1:34:43da sagt nämlich der bgh zwar es kommt
1:34:45auf die innere einstellung auf den
1:34:47animus auto riss an
1:34:48aber ein wesentlicher anhaltspunkt für
1:34:54die beurteilung sei dabei wie weit er
1:34:56den geschehensablauf mit beherrsche als
1:34:59es der begriff der tatherrschaft taucht
1:35:01da schon auf so dass durchführung und
1:35:04ausgang der tat maßgeblich auch von
1:35:05seinem willen abhängen
1:35:07das heißt der bgh sagt hier schon täter
1:35:10wille ist maßgeblich aber es kann ja
1:35:13eigentlich nur den willen haben die tat
1:35:15als eigenes zu begehen so irgendwie auch
1:35:17über die tat herrschen kann ich kann ja
1:35:20nur eine tat als eigene begehen wenn ich
1:35:22die tat auch irgendwie mitbestimmen kann
1:35:24und deswegen sagte hier sei er ohne
1:35:29eigenes interesse an dem erfolg der tat
1:35:31so können seine einstellung zu ihr
1:35:32trotzdem aus anderen gründen als täter
1:35:34hin zu beurteilen sein
1:35:36umgekehrt begründe eigenes interesse
1:35:38allein nicht den täter willen wenn der
1:35:41beteiligte keinen genügenden einfluss
1:35:43darauf haben ob wann und wie die tat
1:35:45ausgeführt werden das heißt also
1:35:48die tat als eigene will der muss
1:35:50zumindest ein mindestmaß an tat
1:35:52beherrschung sich vorstellen oder
1:35:54glauben ein mindestmaß an tag
1:35:56beherrschung
1:36:00tatherrschaft inne zu haben
1:36:05deswegen ist die rechtsprechung auch
1:36:07weitgehend zu dem ergebnis gelangt dass
1:36:11man eine sehr gemäßigte subjektive
1:36:14tatherrschaft eine sehr subjektive
1:36:16gemäßigte subjektive theorie anwendet
1:36:19und sagt wir brauchen tat will tat den
1:36:23willen zur tat die tat als eigene zu
1:36:25wollen aber machen das an objektiven
1:36:27kriterien fest und diese objektiven
1:36:29kriterien die sehen sie gleich besonders
1:36:32in der entscheidung die danach kommt im
1:36:34radlader fall da ist es wird es deutlich
1:36:36der bgh sagt also grundsätzlich bleiben
1:36:40wir bei der subjektiven theorie
1:36:42bestimmen aber den willen zur tat daran
1:36:44mal welche tatbeiträge ich leiste wie
1:36:47ich auf die parteien wirken kann
1:36:48und da werden sie beispielsweise dann
1:36:50jetzt in badewannen fall
1:36:51sie übergibt ihr das kind und sagt nur
1:36:55ertränken das kind einwirken kann sie
1:36:58auf diese tat jetzt nicht mehr sie kann
1:36:59zwar bestimmen wann und wie die tat
1:37:01ausgeführt wird aber wirkliche
1:37:03tatherrschaft einwirkungsmöglichkeiten
1:37:05hat sie nicht mehr
1:37:07und das sehen sie jetzt an diesem
1:37:10radlader fall da wird sehr deutlich
1:37:12jeder bgh das mittlerweile macht er sagt
1:37:15das ganze muss in einer wertenden
1:37:17gesamtbetrachtung aller festgestellten
1:37:18umstände beurteilt werden wir müssen uns
1:37:20also das komplette geschehen anschauen
1:37:22und dann dafür sind die maßgeblichen
1:37:25kriterien der grad des eigenen
1:37:27interesses an der tat häufig natürlich
1:37:29dieser grad als der finanzielle grad
1:37:32beziehungsweise der grad an persönlichen
1:37:35interesse also wenn man die verletzung
1:37:37einer anderen person will die tötung
1:37:38einer person dann kommt es darauf an der
1:37:41umfang der tatbeteiligung ist wichtig
1:37:43also was leiste ich in
1:37:45anführungsstrichen zur tat und inwiefern
1:37:48beherrsche ich die tat über meinen
1:37:51tatbeitrag oder will das zumindest und
1:37:55hier kann ich ihnen jetzt schon eine
1:37:57erfreuliche mitteilung machen die
1:37:59tatherrschaft theorie der herrschenden
1:38:01auffassung kommt fast immer zu gleichen
1:38:03ergebnissen
1:38:04sie lesen in ganz vielen klausuren ein
1:38:06riesenstreit auch in lösung skizzen die
1:38:08veröffentlicht werden oder lösungen die
1:38:10veröffentlichten ein riesen streit
1:38:11zwischen tatherrschaft wäre und dieser
1:38:13subjektiven theorie der hat sich
1:38:15eigentlich nach der neueren
1:38:17rechtsprechung fast erledigt da können
1:38:19sie es in axams klausmann kurz machen
1:38:21auch wenn der bgh immer wieder auf diese
1:38:23willens komponente zurückkommt im
1:38:26ergebnis fragt er doch
1:38:28hat derjenige die tat beherrscht oder
1:38:30hat er zumindest den willen
1:38:32tatherrschaft und was tatherrschaft
1:38:33genau ist das sehen wir uns dann gleich
1:38:36nach der pause an
1:38:37wir treffen uns dann um setzen wir fort
1:38:42also ich hatte schon gesagt dass die
1:38:45rechtsprechung des bundesgerichtshofs
1:38:48sich mittlerweile weitgehend auf die
1:38:53die tatherrschaft auch als kriterium
1:38:56eingestellt hat man kann also sagen der
1:38:59bundesgerichtshof sagt es muss jemand
1:39:02den willen zur tat haben die tat als
1:39:03eigene begehen und das erkennen wir
1:39:05daran mal was er tat beigetragen hat und
1:39:08ob er damit die herrschaft über dieses
1:39:11geschehen erlangt hat oder zumindest
1:39:13erlangen wollte und da sehen sie auch
1:39:16letztlich den ausgangspunkt
1:39:18beziehungsweise den grundgedanken der
1:39:21herrschenden auffassung der herrschenden
1:39:23lehre
1:39:24sie finden dass beispielsweise bei
1:39:25ringier aber eigentlich alle lehrbücher
1:39:28die ich im blick hätte gehen von dieser
1:39:31tat herrschafts lehrer aus in
1:39:33unterschiedlichsten varianten in den
1:39:34unterschiedlichsten formen zum teil auch
1:39:36beispielsweise für den fall des
1:39:38bandenchefs mit sehr unterschiedlichen
1:39:40ergebnissen
1:39:41aber im grundsatz gilt die tatherrschaft
1:39:44ist das entscheidende kriterium ob
1:39:46jemand die tat als eigene will
1:39:49na ja das kann man an der tat herrschaft
1:39:53möglicherweise ablesen aber diese
1:39:55auffassung sagt wer keine tatherrschaft
1:39:58hat
1:40:00und wer die tat nicht mit beherrschen
1:40:01kann objektiv der kann auch nicht die
1:40:04tat als eigene wollen sozusagen der kann
1:40:06nicht mittäter seien entscheidende ist
1:40:09also dass ich das ganze hier auch aus
1:40:12objektiven und subjektiven elementen aus
1:40:14zusammensetzt im ergebnis sind auch die
1:40:16gleichen elemente wie bei der
1:40:17rechtsprechung nur die gewichtung ist
1:40:19eine andere
1:40:20also diese auffassung sagt tatherrschaft
1:40:23ist das entscheidende kriterium
1:40:24und wer tatherrschaft hat der will die
1:40:28tat auch als eigene wenn er gezielt die
1:40:30tatherrschaft ausübt der bgh sieht es
1:40:33also anderswo mal sagt wer die tat als
1:40:36eigene will der kann das nur wollen wenn
1:40:39er auch tatherrschaft oder zumindest den
1:40:40willen zur tat verschafft hat also das
1:40:42ist so ein bisschen henne ei problem
1:40:44könnte man sagen
1:40:47maßgeblich ist dass die tatherrschaft
1:40:50das als vom vorsatz umfasste in den
1:40:53händen halten des tatbestands mäßigen
1:40:55geschehensablauf
1:40:58definiert werden kann das heißt also
1:41:01maßgeblich ist dass jemand vorsatz
1:41:05hinsichtlich der gesamten tatbegehung
1:41:06haben muss gut wie keinen vorsatz hat
1:41:08kann auch nicht täter sondern das ist
1:41:09klar
1:41:11und dass der vorsatz sich auch darauf
1:41:13beziehen muss dass ich eben das
1:41:15geschehen in den händen halten
1:41:17und wenn sie sich das erste mal merken
1:41:19tatherrschaft ist das vom vorsatz
1:41:21umfasst in den händen halten des
1:41:23tatbestands mäßigen geschehensablauf
1:41:25dann kann auch so viel nicht mehr schief
1:41:27gehen
1:41:28das ist die definition die sie im
1:41:30wesentlichen bei westdeutsche satz
1:41:31befinden täter ist wer nach atem gewicht
1:41:34seines objektiven tat beitragen also da
1:41:36haben wir schon mal den tatbeitrag sowie
1:41:39aufgrund seiner willens beteiligung da
1:41:41ist dann der täter wille das ob und wie
1:41:43der tatbestands verwirklichung in einer
1:41:45weise mit beherrscht dass der erfolg als
1:41:48werk auch seines zielgerichtet lenkenden
1:41:51oder die tat mädchen bestimmenden
1:41:52willens erscheint wichtig ist also das
1:41:55sehen sie auch hier art und gewicht des
1:41:57objektiven tat beitrags und willens
1:41:59beteiligung und über diesen objektiven
1:42:02tatbeitrag und den willen etwas zu tat
1:42:05beizutragen und die tat voranzutreiben
1:42:08darüber herrsche ich dann das ob und wie
1:42:11der tatbestand
1:42:13das ist maßgeblich und sie finden dann
1:42:16die typische formulierung die auch für
1:42:18sie eine gute orientierung ist aber eben
1:42:21auch nur eine faustformel sie fragen
1:42:23sich ist derjenige den ich mir anschaue
1:42:26eine zentralfigur des geschehens also
1:42:30muss ich sagen dass er aufgrund dieses
1:42:33beitrags ist beitrags und seine willens
1:42:36beteiligung zentralfigur des geschehens
1:42:39ist
1:42:39und das lässt natürlich viele spielräume
1:42:42die frage ob jemand zentrale figur eines
1:42:45geschehens ist ist eine frage der
1:42:46bewertung
1:42:47da gibt es keine handfesten kriterien
1:42:50keine klaren abgrenzungskriterien
1:42:52maßgeblich ist im ergebnis wie sie das
1:42:55werten und da werden ihnen auch in der
1:42:57klausur große entscheidungsspielräume
1:42:59eingeräumt wenn sie das ordentlich
1:43:01begründen dann können sie nahezu alles
1:43:04begründen es gibt so ein paar fall
1:43:06konstellationen in denen es relativ klar
1:43:08ist aber man kann die ganz leicht
1:43:10verändern
1:43:11sie haben einen beteiligten der steht
1:43:15bei einem diebstahl schmiere
1:43:17er bekommt nichts von der beute ab der
1:43:21ist nicht zentralfigur des geschehens
1:43:22stellen sie sich vor es kommt auch
1:43:24niemand sein tatbeitrag ist eigentlich
1:43:26wirkungslos ihnen dann als zentralfigur
1:43:29des geschehens zu betrachten wäre wohl
1:43:31ein bisschen viel verlangt
1:43:33er hat aber ausgearbeitet wie man in das
1:43:37gebäude reinkommt er bekommt was von der
1:43:40beute ab und er hat vielleicht sogar die
1:43:42leute zusammengesucht die die tat
1:43:44begehen sollen
1:43:44da wird es dann anders vor ort bleibt
1:43:48der tatbeitrag der gleiche steht
1:43:51weiterhin nur schmiere weil er sich
1:43:52denkt warum soll ich mich erwischen
1:43:53lassen und daran merken sie das ganze
1:43:56ist eine bewertung was ist wenn er nur
1:43:59die leute ausgesucht hat wenn er die
1:44:02leute ausgesucht hat und den plan des
1:44:03gebäudes besorgt hat also wir haben
1:44:06unterschiedlichste abstufungen in denen
1:44:08sie entscheiden können und es bleibt
1:44:09ihnen in der klausur letztlich auch
1:44:11überlassen ob sie dann sagen oder wann
1:44:13sie sagen wir haben es mit einer
1:44:14zentrale figur des geschehens zu können
1:44:16teilnehmer ist dagegen wer ohne eigene
1:44:19tatherrschaft also ich habe nicht einen
1:44:22hinreichen schweren tatbeitrag geleistet
1:44:24ich habe nicht den willen zur tat weil
1:44:27ich eben auch keinen schweren tat oder
1:44:29gewichtigen beitrag geleistet habe
1:44:32und deswegen habe ich keine
1:44:32tatherrschaft und binnen nur randfigur
1:44:35des geschehens also wenn sie sich hier
1:44:37diese frage stellen wie sieht das
1:44:40gewicht und die art des start vertrages
1:44:42aus will er die tat als eigene begehen
1:44:46will er die tat das tatgeschehen über
1:44:48seinen tatbeitrag beherrschen hat er ein
1:44:52interesse an der tat also kriegt er
1:44:54vielleicht ein teil der beute ab und
1:44:57dann ist kommen sie zum ergebnis ja das
1:44:58könnte tatherrschaft sein dann können
1:45:00sie das mit dem instrument zentralfigur
1:45:02des geschehens überprüfen dass das eine
1:45:07pseudo überprüfung ist weil sie zu dem
1:45:09ergebnis kommen was sie vorher schon
1:45:10hatten das ist klar
1:45:11denn die 34 zentralfigur des geschehens
1:45:14ist wertungs offen
1:45:15aber wenn sie so argumentieren und sagen
1:45:17ich habe diesen objektiven tatbeitrag
1:45:19ich habe dieses interesse an der tat
1:45:22objektiv und ich habe dann auch noch
1:45:25eine möglichkeit die tat zu steuern
1:45:27und deswegen erscheint er als
1:45:30zentralfigur dann können sie in der ex1
1:45:32klausur argumentieren und so macht es
1:45:34letztlich auch die rechtsprechung
1:45:35wichtig ist an dieser stelle das ist auf
1:45:39den tatplan ankommt wenn sich nämlich
1:45:42nachher die ganze tat als gar nicht
1:45:45begehbar heraus stellt aus welchem grund
1:45:48auch immer weil man in das haus gar
1:45:52nicht einbrechen kann
1:45:53es war geplant dass ein tresorknacker
1:45:55mit kommt der den tresor im haus öffnen
1:45:58soll
1:45:59jetzt stellt sich heraus die täter
1:46:01kommen in das haus gar nicht rein
1:46:03der soll mal mitgekommen hat vorher
1:46:05zugesagt ich knacke den tresor dann
1:46:07wirkt er damit nicht zum gehilfen wenn
1:46:12er vorher aufgrund des tat plans und
1:46:14dessen was man sich überlegt hat
1:46:15mittäter gewesen wäre das sehen wir uns
1:46:17dann nochmal das subjektive tat
1:46:21interesse am gelingen der tat spielt
1:46:23also insofern keine rolle
1:46:26sie kann die tatherrschaft nicht
1:46:30begründen aber das subjektive interesse
1:46:33ist natürlich relevant dafür dass man
1:46:35sagen kann
1:46:37dass man hier zielgerichtet gelenkt hat
1:46:40und die willens beteiligung spielt
1:46:42natürlich durchaus eine rolle als das
1:46:43subjektive interesse der tat an der tat
1:46:45ist letztlich nur mehr ein teil des
1:46:49ergebnisses der abwägung dass sie da
1:46:51haben und wenn man das dann zusammen
1:46:53fast kann man sagen bgh und herrschende
1:46:56lehre kommen zu den gleichen ergebnissen
1:46:57sie kommen von unterschiedlichen seiten
1:46:59dahin
1:47:02die tatherrschaft lehrer vereinigt also
1:47:04objektive und subjektive kriterien nur
1:47:07beim subjektiven weniger dass sie den
1:47:10den willen die tat als eigene zu begehen
1:47:12sondern vornehmlich den willen die tat
1:47:15zu beherrschen und das führt zu einer
1:47:19nach zumindest nach occean und ich denke
1:47:22auch richtigerweise sachgerechten und
1:47:24überzeugenden abgrenzung aber die
1:47:26rechtsprechung hat sich so weit
1:47:28angenähert dass auch occean davon
1:47:30spricht dass man es eigentlich mit einer
1:47:32normativen kombinations theorie und
1:47:34überhaupt nicht mehr mit einer
1:47:35subjektiven theorie zu tun hat also
1:47:37lassen sie sich weder von rapid-i toren
1:47:40noch von examens lösungen irgendwas
1:47:42einreden der große streit würde toben
1:47:44zwischen der rechtsprechung mit der
1:47:46subjektiven theorie und die
1:47:48tatherrschaft wäre
1:47:49im ergebnis ist die rechtsprechung eine
1:47:52subjektive theorie die sich maßgeblich
1:47:54an der tat herrschafts wäre orientiert
1:47:55weil im zentrum der überlegungen immer
1:47:57die frage der tatherrschaft oder der
1:47:59wille tatherrschaft steht es gibt
1:48:03unterschiedliche formen in denen man mit
1:48:05denen man tatherrschaft ausüben kann das
1:48:07eine ist die handlungs herrschaft das
1:48:09ist klar wenn ich also einen fall habe
1:48:12in dem zwei zusammen einen dritten
1:48:14überfallen der eine hält fest der andere
1:48:15schlägt zu also haben sie immer die
1:48:17nötigungs komponente festhalten und dann
1:48:22die wegnahme komponente das wegnehmen
1:48:23der sache mit zu schlagen meinte ich
1:48:26jetzt nicht körperlich zu schlagen
1:48:27sondern die sache wegzunehmen
1:48:28einer nimmt also weg der andere hält
1:48:31fest dann haben sie handlungs herrschaft
1:48:34denn jeder der beiden trägt irgendwas
1:48:36bei dass die tatbestandsmerkmale erfüllt
1:48:43andere fälle sind die in dem vielleicht
1:48:46nur einer die tatbestandsmerkmale
1:48:47erfüllt der andere hat aber die wissens
1:48:54oder willens herrschaft dass dann die
1:48:56mittelbarer täterschaft über die wir
1:48:57dann noch sprechen müssen und dann die
1:49:00funktionale tatherrschaft das sind die
1:49:02fallkonstellation die bei der
1:49:03mittäterschaft tatsächlich interessant
1:49:05werden und dass wir uns bei der
1:49:07mieterschaft noch sehr genau anschauen
1:49:08wenn sie also einsortieren dann ist die
1:49:12handlungsweise der fall in der jemand in
1:49:14dem jemand das komplette geschehen über
1:49:16seine handlungen beherrscht also da
1:49:20haben jetzt bei der handlungs herrschaft
1:49:21typischerweise mit dem unmittelbaren
1:49:24täter zu tun
1:49:25die willens und wissens herrschaft dass
1:49:27es die fall der mittelbaren täterschaft
1:49:29und die funktionale tatherrschaft das
1:49:32ist die mittäterschaft in der jemand
1:49:34über seine beteiligung an einem
1:49:36gemeinsamen tatplan das ganze geschehen
1:49:39beherrscht wichtig ist
1:49:42dass man sich natürlich auch an einer
1:49:46tat wo einer die handlungs herrschaft
1:49:48hat beteiligen kann als mittäter
1:49:51die täter gehen in das gebäude um da
1:49:55eine tat zu begehen einer klettert rein
1:49:58nimmt alles weg und kommt dann wieder
1:50:00damit raus wenn ein anderer ihm
1:50:02durchgeht geholfen hat und alles
1:50:03mitgeplant hat dann würden sie in der
1:50:06klausur in axams da so erstmal den
1:50:08einsteigenden wegen diebstahls prüfen
1:50:10das wäre dann 25 1 erste alternative und
1:50:15dann würden sie die frage stellen ist
1:50:16der andere der ihnen jetzt begleitet hat
1:50:18gehhilfe oder mittäter und da kommt
1:50:20durch auf die mittäterschaft in betracht
1:50:22das heißt also handlungs herrschaft und
1:50:24funktionale tatherrschaft können
1:50:25durchaus auch in einer tat
1:50:27zusammentreffen
1:50:28nur wer dann bei unterschiedlichen
1:50:29personen der eine hat unmittelbare
1:50:31handlungs verschafft der anreiz
1:50:32funktionalen partnerschaft sehen wir uns
1:50:35die alleintäterschaft an
1:50:39die unmittelbare tat täterschaft die ist
1:50:41unproblematisch in den meisten fällen
1:50:43wer in seiner person alle objektiven und
1:50:45subjektiven tatbestandsmerkmale
1:50:47verwirklicht das ist das was wir bisher
1:50:48die ganze zeit uns angeschaut haben
1:50:51einer schießt verletzt das opfer einer
1:50:54schlägt auf das opfer ein
1:50:55einer nimmt die sache weg einer legt in
1:50:58brand die mittelbarer täterschaft das
1:51:02ist der fall in dem jemand eine straftat
1:51:03durch einen anderen begeht und da wird's
1:51:06dann interessant eine typische
1:51:09konstellation in der mittelbarer
1:51:11täterschaft durchaus vorkommen kann
1:51:12haben wir auch schon gelegentlich
1:51:14angesprochen nehmen sie den fall den ich
1:51:18ihnen im kontext passauer gift falle
1:51:21erzählt hatte der apotheker der hat sich
1:51:24fürchterlich geärgert dass die diebe bei
1:51:25ihm in der wohnung waren und sagt so
1:51:27jetzt stelle ich den mal eine falle und
1:51:30jetzt brauchen wir die auch nachher gar
1:51:31nicht mehr abzuurteilen wenn die das
1:51:33gibt was ich da hingestellt habe trinken
1:51:35dann haben wir das problem nicht mehr
1:51:40jetzt ist ja so dass die
1:51:44die einbrecher wenn die tatsächlich das
1:51:46gift trinken dann verletzten sie sich ja
1:51:48selber als sie fügen sich selber die
1:51:52tödliche verletzung zu und da könnte man
1:51:54durchaus darüber nachdenken ob dann
1:51:56wirklich unser apotheker die tat
1:51:59unmittelbar begeht er stellt das gift
1:52:02hin
1:52:02das ist grausam die objektive
1:52:04zurechenbarkeit können wir bejahen weil
1:52:06dieses jahr nicht selber bewusst
1:52:07schädigen sondern unbewusst
1:52:09man könnte aber auch genau so sagen na
1:52:12ja also er sorgt jetzt dafür dass das
1:52:15spätere tatopfer sich selbst schädigt
1:52:18sich selbst als werkzeug gegen sich
1:52:20selbst einsetzt sozusagen
1:52:22und da könnte man von einer tatbegehung
1:52:24durch einen anderen sprechen
1:52:26in der explosion einer klausur kommt
1:52:28darauf nicht an gerade in den
1:52:30konstellationen wo sich opfer unbewusst
1:52:31selbst schädigen
1:52:32berichte aus meiner sicht dafür vieles
1:52:34dafür dass unmittelbare täterschaft
1:52:36anzusehen man kann das aber auch als
1:52:37mittelbarer täterschaft angesehen beides
1:52:39ist völlig in ordnung
1:52:42in mittelbarer täterschaft die finden
1:52:44sie im 25 absatz 1 da gibt es aus meiner
1:52:48sicht eigentlich nicht so viel zu sagen
1:52:51die regelung erscheint eigentlich völlig
1:52:53überflüssig denn dass derjenige der den
1:52:56tatbestand des besonderen teils
1:52:57verwirklicht dass der sich strafbar
1:52:59macht wegen dieser tat
1:53:00das ergibt sich aus dem wortlaut des
1:53:02gesetzes schon denn wenn sie rein
1:53:05schauen in den paragraphen 306 stgb
1:53:08beispielsweise in die brandstiftung
1:53:14dann steht da
1:53:16wer fremde gebäude oder hütten in brand
1:53:18setzt oder durch brandlegung ganz oder
1:53:20teilweise zerstört wird mit
1:53:21freiheitsstrafe bis von einem jahr bis
1:53:23zu zehn jahren also massive
1:53:24freiheitsstrafe bestraft
1:53:26ja also wenn jemand jetzt zündelt und
1:53:30ein haus anzündet dabei und das auch
1:53:32vorsätzlich tut der brauch ich keinen 25
1:53:34absatz 1 satz 1 oder erste variante wir
1:53:41haben aber einen einfall oder eine eine
1:53:43wirkung die man durchaus oder einen
1:53:46entschluss den man durchaus aus der
1:53:48vorschrift ziehen kann nämlich sie
1:53:50besagt im umkehrschluss dass man dann
1:53:53eben nicht teilnehmer ist also dieser 25
1:53:57absatz 1 hat doch eine wirkung er sagt
1:53:59nämlich ich bin dann in dem fall täter
1:54:01und ich kann nicht teilnehmer sein das
1:54:03heißt dieser 25 1 der sorgt dafür dass
1:54:07ich in fällen in denen ich alle merkmale
1:54:08selbst verwirklicht habe eben nicht nur
1:54:11als teilnehmer angesehen werden kann ich
1:54:13muss als täter angesehen
1:54:17die mittelbarer täterschaft die wird uns
1:54:19um einige zeit länger beschäftigen das
1:54:21wird ein bisschen dauern dies auch
1:54:23sicherlich der deutlich interessantere
1:54:25fall denn wenn sie sich überlegen
1:54:31wie kommt man denn darauf zu sagen
1:54:37dass derjenige
1:54:39dts die tat durch einen anderen begeht
1:54:43täters wir sind alle
1:54:47zumindest die allermeisten die nicht
1:54:49unter schweren psychischen
1:54:51problemen leiden sind menschen die sich
1:54:54frei entscheiden können die freie ihrer
1:54:56handlungen zu verantworten haben
1:54:58warum soll ich dafür verantwortlich sein
1:55:01wenn ein anderer eine tat begeht ich mag
1:55:03ihn dazu angestiftet haben das ist ein
1:55:04altes fahrrad von 26 aber in welchem
1:55:07fall soll ich eine tat durch einen
1:55:09anderen begehen können
1:55:11ich kann mit einem hammer auf eine vase
1:55:15einschlagen dann habe ich die tat mit
1:55:16dem hammer begangen aber nicht durch
1:55:18einen anderen der hammer hat keinen
1:55:19freien willen denke ich nicht
1:55:21und deswegen stellt sich natürlich die
1:55:24frage warum soll ich denn dafür
1:55:26verantwortlich sein was ein anderer tut
1:55:28wenn ich ihn an stifter da haben wir in
1:55:3026 aber das muss ja mehr sein als dieses
1:55:33anstiften das muss mehr als sein als das
1:55:34bestimmen wenn er steht durch einen
1:55:36anderen begeht
1:55:40in unserem fall des 25 ein zweiter
1:55:42alternative haben wir also eine
1:55:43konstellation in der sich jemand zur
1:55:46begehung einer tat eines anderen bedient
1:55:48und das muss in der weise sein dass er
1:55:50den anderen kontrollieren kann erinnern
1:55:53sich an die tatherrschaft er muss
1:55:55tatherrschaft haben und im ergebnis muss
1:55:57er auch herrschaft über diesen tag
1:55:58mittler also dieser andere den
1:56:01bezeichnet man als tatmittel oder
1:56:02vordermann
1:56:03er muss also tatherrschaft haben und die
1:56:05habe ich nur dann wenn ich den anderen
1:56:07irgendwie kontrollieren kann
1:56:09das ist ja einige fälle denkbar in der
1:56:11man andere indem man andere menschen
1:56:12kontrollieren kann
1:56:13sie bedrohen jemanden bedrohen die
1:56:15familie sie täuschen jemanden sorgen
1:56:18dafür dass er sich im irrtum befindet
1:56:19erinnern sich an das beispiel des
1:56:21pflegers der nicht weiß dass er jetzt
1:56:23mit einer spritze mit gift los rennt er
1:56:26glaubt dass eine blutdrucksenkung mittel
1:56:29drin was der patient braucht tatsächlich
1:56:30haben wer sich im tödliches ist diese
1:56:34rechtsfigur ist 975 eingeführt worden
1:56:36vorher stand sie nicht im
1:56:37strafgesetzbuch mann war einfach davon
1:56:39ausgegangen dass es so ist und hat ihr
1:56:42einfach angewendet mittlerweile haben
1:56:44wir eine regelung was heißt mittlerweile
1:56:45also ist jetzt auch schon 44 jahre
1:56:50es gibt also eine regelung für diesen
1:56:53fall der fall ist der dass der
1:56:55mittelbare täter der hintermann den tag
1:56:57mittler vordermann dazu bringt die tat
1:56:59zu begehen
1:57:00in irgendeiner weise muss er die
1:57:02tathandlung vornehmen das muss noch
1:57:04nicht mal eine tat seien die der
1:57:06vordermann geht also es kann gut sein
1:57:09dass ich nur einfach mit einer handlung
1:57:11zu tun haben die gar keinen tatbestand
1:57:12erfüllt nehmen sie an der vorder man
1:57:17wird dazu gebracht sich selbst zu
1:57:19verletzen
1:57:20in irgendeiner weise und die
1:57:23konstellation die es da gibt die in der
1:57:25rechtsprechung auftauchen die sind so
1:57:26abstrus dass wir die uns nicht ausdenken
1:57:28können
1:57:29ich hätte das glaube ich schon mal
1:57:31gesagt die die sachverhalte der bgh zum
1:57:33teil zu entscheiden hat die sind so
1:57:35verrückt dass ein krankes professoren
1:57:37hier und nicht in der lage ist sich so
1:57:38etwas auszudenken das werden sie noch
1:57:39sehen
1:57:41nehmen sie den 223 stgb dasteht
1:57:47wer eine andere person körperlich
1:57:49misshandelt
1:57:52wenn sie jetzt jemanden dazu bringen
1:57:54sich selbst körperlich zu verletzen
1:57:56dann ist das kein fall des 223 stgb und
1:58:02deswegen könnte man ja hier die frage
1:58:03stellen kann das dann überhaupt
1:58:05mittelbarer täterschaft sein
1:58:06ja kann es denn sie müssen sich hier nur
1:58:10vorstellen dass jemand die
1:58:12verletzungshandlung vornimmt und sie
1:58:15rechnen dann wenn sie eine mittelbarer
1:58:17täterschaft bei der körperverletzung
1:58:18haben da rechnen sie dann dem hintermann
1:58:21einfach die tathandlungen zu sie tun
1:58:24also wenn ich jemanden dazu zwinge sich
1:58:27selbst zu schlagen dann tut man bei der
1:58:29mittelbaren täterschaft so als hätte ich
1:58:31seine faust geführt hätte ihn mit seiner
1:58:33faust geschlagen sozusagen
1:58:35und dann wäre es für mich natürlich
1:58:36wieder eine andere person und dann würde
1:58:38der abstand auch wieder hin haben warum
1:58:40erzähle ich das so deutlich ganz einfach
1:58:42es werden keine taten zu gerechnet
1:58:45sondern tat handlung es geht nur um die
1:58:48tat handlungen und deswegen und das ist
1:58:51ganz zentral für die prüfung in der
1:58:52klausur
1:58:53deswegen ist die frage der
1:58:57mittäterschaft der mittelbaren
1:58:58täterschaft auch nicht vorab irgendwie
1:59:01abstrakt zu prüfen sondern im rahmen der
1:59:04tat handlung
1:59:05nehmen wir an
1:59:07a und b haben zusammen einen diebstahl
1:59:12geplant klettert in das haus und nimmt
1:59:14die sache weg dann prüfen sie den a
1:59:16durch prüfenden lieb staaten kommt zum
1:59:17ergebnis der zwingend diebstahls
1:59:19strafbar gemacht
1:59:23und dann
1:59:25bz wer hat den diebstahl begangen
1:59:26strafbar gemacht darüber redet man dort
1:59:29vielleicht später und dann wenn sie mit
1:59:30dem a durch sind dann stellen sie sich
1:59:33die frage könnte möglicherweise der b in
1:59:36mittelbarer täterschaft diesen diebstahl
1:59:38begangen haben und dann sagen sie bei
1:59:41der prüfung des b naja die wegnahme
1:59:43handlung der ada begangen nicht der b
1:59:45und deswegen kann der b nur wegen
1:59:47diebstahls bestraft werden als täter
1:59:49wenn ihm die wegnahme handlung des a wie
1:59:52eine eigene zugerechnet werden kann wenn
1:59:55ich ihn also für die fremde handlung
1:59:57verantwortlich machen kann und um
1:59:59jemanden für fremde handlungen
2:00:00verantwortlich machen zu können da
2:00:02müssen wir einen ganz schönen aufwand
2:00:03treiben
2:00:04ein beispiel um das zu illustrieren
2:00:09a
2:00:12will unbedingt den nagelneuen leder
2:00:15fußball desso haben gehen wir davon aus
2:00:20a ist 15
2:00:23jetzt geht er hin und überredet den
2:00:26anderen 15 jährigen also strafbarkeit
2:00:30ist
2:00:32es ist grundsätzlich kein problem
2:00:33schuldfähigkeit es kein problem
2:00:34überredet den anderen 15 jährigen die
2:00:37den fußball aus dem garten zu holen mit
2:00:40der begründung er das ist meistens bei
2:00:42ich habe den da versehentlich
2:00:43reingeschossen dann ist die handlung die
2:00:48jetzt der b der klettert über den zaun
2:00:50holt den fußball die handlungen die
2:00:52jetzt der begeht das ist zwar eine
2:00:55wegnahme handlung objektiv aber der weiß
2:00:59ja gar nicht unser bier weiß gar nicht
2:01:01dass die gegen den willen des
2:01:02berechtigten der dem der fußball gehört
2:01:04er will das nicht dass der fußball
2:01:05mitgenommen wird er gegen den willen des
2:01:07berechtigten handelt das weiß überhaupt
2:01:09nicht wenn sie dann also den b prüfen
2:01:11würden dann kommen sie zum ergebnis
2:01:13wegnahme jahr haben wir aber kein
2:01:15vorsatz strafbarkeit - und dann müssen
2:01:18sie bei eben fragen kann der wegen einer
2:01:20objektiv begangenen wegnahme handlung
2:01:22wie der b begangen hat bestraft werden
2:01:24nur wenn wir ihm die handlung des baby
2:01:29eine eigene zu rechnen können und wie
2:01:31machen wir das
2:01:31na ja da kommt dann diese einschränkung
2:01:35der verantwortlichkeit der frei
2:01:36verantwortlichkeit sb hinzu dass man
2:01:39sagt der hat sich geirrt
2:01:40der hat ja gezielt den irrtum bei dem b
2:01:43hervorgerufen mit der das genauso macht
2:01:45das heißt wir brauchen da ein instrument
2:01:48um begründen zu können dass jemand eine
2:01:51andere grundsätzlich völlig frei
2:01:53verantwortlich handelnde person als
2:01:55werkzeug für die begehung einer straftat
2:01:57missbrauchen kann
2:01:59das heißt die mittelbarer täterschaft
2:02:00die hinterziehung jemandem fremdes
2:02:02handeln strafrechtlich zuzurechnen
2:02:04und das möchte ich noch einmal und ich
2:02:05werde das auch noch mehrfach wiederholen
2:02:07möchte ich noch einmal wiederholen
2:02:09es geht um die zurechnung einer handlung
2:02:12niemals darf in einer examensfeier so
2:02:15der vorsatz zu gerechnet werden es
2:02:16dürfen keine absichten zu gerechnet
2:02:18werden die fremdheit der sache darf
2:02:20nicht zugerechnet werden es darf keine
2:02:22zeugen eigenschaft zu gerechnet werden
2:02:24ausschließlich handlungen nichts anderes
2:02:26und das funktioniert immer so andere
2:02:30lösungen sind falsch das muss ich so
2:02:32deutlich sagen sie lesen zum teil in
2:02:35zeitschriften veröffentlichte andere
2:02:37lösung die allerdings falsch sind das
2:02:39muss man einfach zu sagen es ist allein
2:02:43ein zulässiger weg aus meiner sicht dass
2:02:47sie hingehen und sagen wer ein diebstahl
2:02:50begeht der muss eine wegnahme handlung
2:02:52begangen haben der den wir prüfen hat
2:02:55die wegnahmen handlung nicht begangen
2:02:56sie hat ein anderer begangen ich komme
2:02:58also nur zur strafbarkeit wegen
2:02:59täterschaft licher herrschaftlichen
2:03:01diebstahls wenn ich diese fremde
2:03:03wegnahme handlung zu rechnen was sie
2:03:05bitte nicht machen in den examens
2:03:08browser und das lese ich sehr häufig das
2:03:11sieht
2:03:12sie prüfen beispielsweise mittäterschaft
2:03:14lich begangene begangenen diebstahl und
2:03:18der erste prüfungsangst ist dann die
2:03:20beteiligten könnten täterschaft lich
2:03:22oder als die hilfen gehandelt haben
2:03:24es hat dann prüfen wir den entweder oder
2:03:26konstellation wir gehen immer von einem
2:03:29bestimmten ziel aus bei der subvention
2:03:32und fragen welche voraussetzungen harter
2:03:33und dann kommen wir zum ergebnis ja oder
2:03:35nein
2:03:36und wenn es nach der prüfung als nächste
2:03:38und deswegen weil die zurechnung über 25
2:03:42dieses scharnier der tathandlung hier
2:03:45hat wird das auch im rahmen der tat
2:03:48hamburger prüft bitte also die
2:03:49zurechnung nach 25 immer an dieser
2:03:52stelle immer bei der tathandlung prüfen
2:03:54es kann sein dass ihnen der ein oder
2:03:56andere grund vor eine andere prüfung
2:03:58durchgehen lässt wenn sie inhaltlich
2:04:00richtig ist mache ich im examen auch für
2:04:02falsch halte ich an eine andere prüfung
2:04:04struktur trotzdem
2:04:12was ist also die mittelbarer täterschaft
2:04:14wenn wir uns das anschauen
2:04:17abstrakt formuliert haben jetzt mit
2:04:19fallgestaltung zu tun in denen der täter
2:04:22die tat durch einen anderen begeht das
2:04:24steht im gesetz
2:04:25wer also bei der tatbestandlichen
2:04:27ausführungs handlung einen taten mittler
2:04:29in gestalt eines menschlichen werkzeugs
2:04:31für sich handeln lässt das also der
2:04:34punkt ich lasse ein werkzeug für mich
2:04:38handeln
2:04:40also stellen sie sich das vor wieso
2:04:42einen kleinen roboter der eine bombe
2:04:45entschärfen soll damit es für den den
2:04:47bombenentschärfung experten nicht
2:04:48gefährlich wird hat der eine
2:04:49fernsteuerung in der hand und schickt
2:04:51dieses diesen roboter auf den weg damit
2:04:53er die bombe entschärft
2:04:54und so müssen sich auch diese herrschaft
2:04:57vorstellen sie müssen ja irgendwie diese
2:04:58fernbedienung haben die fernbedienung
2:05:01können sie sich durch unterschiedliche
2:05:02instrumente in die hand bekommen 1 hat
2:05:04man schon kennen gelernt irrtum
2:05:05sie können ein irrtum erlegen bei dem
2:05:07sie dann dafür sorgen können dass sich
2:05:10jemand nach dem irrtum entsprechend
2:05:12verhält und diese handlungs herrschaft
2:05:15des vordermanns der vorder man kann
2:05:16natürlich grundsätzlich das geschehen
2:05:18beherrschen wenn ich den ball holen
2:05:19gehen
2:05:20für meinen kumpel dann weiß ich ganz
2:05:22genau ich kann den ball jetzt weg
2:05:24nämlich kannst du auch bleiben lassen
2:05:25diese handlungs herrschaft die tritt in
2:05:28den hintergrund da der hintermann die
2:05:31sachlage richtig erfasst hat in unserem
2:05:33fall weiß nur der hintermann dass das
2:05:34gar nicht sein weil es der vordermann
2:05:36der den ball holen geht meist es gar
2:05:37nicht und das geschehen kraftvoll kraft
2:05:41seines planvoll lenkenden willens dann
2:05:44kontrolliert also in den händen hält
2:05:47wir haben es also mit tatherrschaft
2:05:48kraft überlegen den wissens oder wollen
2:05:50es zu tun
2:05:51stellen sie sich vor der a der den b auf
2:05:55den weg schickt den ball zu holen würde
2:05:57dem zwischendurch zu rufen ist gar nicht
2:05:59mein fall
2:05:59er gehört dem was würde der bär im
2:06:02normalfall machen würde den ball liegen
2:06:04lassen irgendeinen fluch los werden den
2:06:06aber schimpfen und zurückkommen
2:06:08das heißt solange der den irrtum
2:06:10aufrechterhält hat er das geschehen
2:06:13kraft seines planvoll lenken den willens
2:06:15oder wissens das klingt jetzt sehr hoch
2:06:17gestochen hat er einfach gelogen aber
2:06:19das sind eben die konstellation die
2:06:20durchaus in relevant sind
2:06:21hat er das ganze kraft überlegenen
2:06:24wissens hier in der hand das können
2:06:27solche konstellationen sein es können
2:06:28aber auch ganz andere konstellationen
2:06:30sein wie wir uns das noch anschauen
2:06:31werden wo der irrtum zu einer
2:06:34beispielsweise zu einer rechts
2:06:36rechtmäßigkeit der ausgangs hand geführt
2:06:39damit setzt und das ist ganz wichtig die
2:06:43mittelbarer täterschaft drei elemente
2:06:45voraus ist auch für die prüfung wichtig
2:06:47erstens ein verursachens beitrag des
2:06:49hintermanns wenn der hintermann nur
2:06:51zusieht wie sich ein irrtum den er gar
2:06:54nicht verursacht hat auswirkt dann ist
2:06:57das kein beherrschen der tat er muss
2:06:59schon irgendwie die tat anschieben
2:07:02der zweite punkt ist die unterlegene
2:07:04erstellung des staates mittlers der tat
2:07:06mittler das werkzeug muss irgendwie
2:07:08unterlegen sein er muss irgendwie sich
2:07:11in einem defizit befinden entweder in
2:07:14einem wollens defizit also
2:07:18beispielsweise ist schuldunfähig er ist
2:07:22irgendwie
2:07:23durch durch eine nötigung gefügig
2:07:25gemacht oder ein wissensdefizit weil er
2:07:28sich geirrt hat also er weiß nicht wem
2:07:32der ball gehört und deswegen handelt
2:07:34hessen für die prüfung in der ex1
2:07:37klausur bedeutet dass wir haben es eben
2:07:39schon gesagt nehmen wir unseren fall des
2:07:43bsa der db auf den weg schickte hat den
2:07:46ball nicht weg genommen als er ihn
2:07:50bekommen hat
2:07:51da lag eine wegnahme mehr vor denn er
2:07:54bekam in japan b und der hatte den
2:07:56gewahrsam forschung gebrochen als er
2:07:58kann keine wegnahme handlungen
2:08:00vorgenommen haben
2:08:00die wegnahme handlung hat der begangen
2:08:03der ist nicht strafbar als habe er
2:08:05festgestellt weil er keinen vorsatz
2:08:06hatte strafbar kann jetzt also der nur
2:08:09wegen diebstahls sein wenn er den
2:08:12diebstahl in mittelbarer täterschaft
2:08:13begangen hat dann könnte man nämlich dem
2:08:16die handlung des b wie eine eigene nach
2:08:1925 absatz 2 zweite alternative zu
2:08:22rechnen und dann prüfen sie wenn sie das
2:08:24festgestellt haben es geht also um
2:08:26handlungs zu rechnen die handlung ist
2:08:28eine mit dem anderen zu gerechnet als
2:08:31hätte er sie selbst begangen dann müssen
2:08:33sie mit diesem 3
2:08:35diese drei voraussetzungen die müssen
2:08:37sie dann prüfen und müssen erstens
2:08:39fragen hat der a das geschehen auf den
2:08:42weg gebracht na klar hat er hat ihm
2:08:45gesagt das ist mein ball gegen den holen
2:08:47und damit hat er auch den irrtum
2:08:49verursacht der hierzu der unterliegenden
2:08:52stellung des tat mittlers führte der tat
2:08:56mittler wurde dadurch zum tatwerkzeug
2:08:58weil er eben nicht wusste dass dass der
2:09:01ball von dem anderen ist er wollte ihm
2:09:02nur einen gefallen tun wusste gar nicht
2:09:04dass er sich hier für eine straftat her
2:09:05gibt es eine rechtswidrige tat und
2:09:09deswegen weil eben der vordermann der
2:09:11tat mittler keine ahnung hatte sich in
2:09:13einem irrtum befand und der irrtum auch
2:09:15der einzige grund war warum er diese
2:09:17handlung vorgenommen hat deswegen hatte
2:09:20der hintermann diese überlegene stellung
2:09:21in dem fall kraft überlegenen wissens
2:09:24und so funktioniert das bei der
2:09:26mittelbaren täterschaft immer erstens
2:09:28sie stellen fest der den sie prüfen der
2:09:31hat die tathandlung nicht begangen ein
2:09:32anderer zeitrahmen
2:09:33das haben sie im normalfall vor geprüft
2:09:36weil sie ja immer mit diesem tag
2:09:38nächsten anfangen wenn sie einen solchen
2:09:39fall haben mit a und b und b den ball
2:09:41holt er habe prüfen sie ja nicht zuerst
2:09:43die strafbarkeit des a selbst wenn sie
2:09:45nachher wissen das rauskommt dass er der
2:09:46täter ist und sie fangen mit dem b an
2:09:48und da stellen sie eben fest nein der
2:09:51hat sich nicht strafbar gemacht aber die
2:09:52handlung begann und dann kommt eben der
2:09:53verursachung beitrag des internets er
2:09:56hat gesagt gehe den ball holen das
2:09:57meiner die unterlegene sternen staat
2:10:00mittels werkzeug er war unterlegen
2:10:02geistig oder geistig ein bisschen
2:10:04übertrieben aber wissens mäßig
2:10:06unterlegen weil er nicht wusste dass der
2:10:08ball gar nicht immer gehörte und
2:10:10aufgrund dieser unterlegenheit ergibt
2:10:12sich dann auch die überlegene stellung
2:10:13des hintermanns weil er hätte den irrtum
2:10:16ja nur auflösen müssen und ihm sagen
2:10:19können kommt zurück das gar nicht mein
2:10:21ball dann werde die tat auch gar nicht
2:10:23begangen worden
2:10:27und daraus ergibt sich dann das
2:10:29mittelbare täter nur sein kann wer
2:10:31wissentlich einen kausalen beitrag zum
2:10:33tatbestandlichen erfolg geleistet hat
2:10:35losschicken mit der information dass es
2:10:38mein tag
2:10:38dabei kann handeln des hintermanns in
2:10:42der tat veranlassung oder in einer
2:10:43förderungs handlung liegen die sich
2:10:46äußerlich als teilnahme handlung
2:10:48darstellt denn in unserem fall mit dem
2:10:51ball
2:10:52würde man ja sagen hätte der b gewusst
2:10:55dass der ball demo gehört dann hätte der
2:10:58bn diebstahl begangen und unser hätte
2:11:01eine teilnahme handlung hätte nämlich
2:11:04die anstellung zum diebstahl
2:11:05das heißt also durch diese besondere
2:11:08konstellation durch diese werkzeug
2:11:10eigenschaft und die überlegene stellung
2:11:11des hintermanns wird dann eine
2:11:14anstiftung häufig bei der mittelbaren
2:11:16täterschaft eine anstiftung zur
2:11:19mittelbaren täterschaft
2:11:22wenn also unser pfleger mit dem
2:11:24tödlichen gift losrennen und weiß dass
2:11:26tödliches gift ist dann ist das eine
2:11:29vorsätzlich begangene tat der arzt hatte
2:11:31ihm das tödliche gift mit der info
2:11:32gegeben das ist das tödliche gift dann
2:11:35ist es an stiftung weist der flieger ist
2:11:37nicht weil der arzt es ihm nicht gesagt
2:11:39hat dann sind wir in der mittelbaren
2:11:41täterschaft
2:11:44das heißt der kern begriff der
2:11:47mittelbarer täterschaft ist diese
2:11:48überlegene stellung des hintermanns und
2:11:50was ganz wichtig ist und den ex
2:11:51amtspersonen immer mal wieder schief
2:11:52läuft ist überlegene stellung bedeutet
2:11:55ich muss als hintermann die überlegene
2:11:58stellung haben darum davon kenntnis
2:12:02haben und auch die möglichkeit haben das
2:12:05auszunutzen
2:12:06wenn der vordermann sich nur ich das
2:12:08über film eine tatbegehung überhaupt
2:12:10nicht ausnutzen kann dann kann ich nicht
2:12:11von tatherrschaft sprechen wenn wir hier
2:12:14also von tatherrschaft kraft überlegen
2:12:15den wissens oder wollen reden dann muss
2:12:18auch irgendwie die tat beherrscht werden
2:12:20bei aigner liegen delikten kann es keine
2:12:23mittelbarer täterschaft geben das hat
2:12:24mir vorhin schon gesagt also wenn ich
2:12:26ihn zeugen durch nötigung dazu zwinge
2:12:28falsch auszusagen vor gericht kann ich
2:12:30mich wegen anstiftung strafbar machen
2:12:31aber nicht wegen falschaussage in
2:12:34mittelbarer täterschaft weil ich als
2:12:36hintermann kein zeuge bin
2:12:42und da haben wir dann in manchen fällen
2:12:44haben wir sonder konstellationen dafür
2:12:45die mittelbarer täterschaft beim
2:12:50im fall des der aus falschaussage
2:12:55delikte ist beispielsweise in § 160
2:12:58zumindest für einige fälle geregelt
2:13:09[Musik]
2:13:11wie begründet man diese überlegene
2:13:13stellung als die bestimmungen der tat
2:13:15herrschaft der überlegenen stellung und
2:13:19das wurde zum teil sehr objektiv
2:13:21begründet und man sagt es geht hier um
2:13:26wertungs gesichtspunkte
2:13:29das heißt also man sagt einfach die
2:13:32tatherrschaft des mittelbaren täters
2:13:34ergibt sich allein aus der auswertung
2:13:37durch wertungs gesichtspunkte
2:13:38ermittelten unterlegenheit des
2:13:39tatwerkzeug verantwortlich sei der der
2:13:43hinterlegen das werkzeug bei der
2:13:45begehung einer straftat steuere also man
2:13:48geht einfach davon aus dass in dem fall
2:13:53in dem das werkzeug gesteuert werden
2:13:56kann und gesteuert wird dass da eine
2:13:58strafbarkeit wegen mittelbarer
2:13:59täterschaft in betracht kommt der bgh
2:14:03fordert zudem könnte man sagen oder
2:14:06stattdessen könnte man auch sagen eine
2:14:09beherrschung des geschehens aber unser
2:14:13hinter man muss auch wissen dass er das
2:14:15geschehen beherrscht und das liegt aus
2:14:17meiner sicht nur an den objektiven
2:14:19umständen kann man es wohl kaum
2:14:21festmachen
2:14:22wenn ich diese theorien jetzt hier kurz
2:14:25darstelle keine angst für sex am spielen
2:14:28die in der praxis in examens praxis
2:14:29überhaupt keine rolle
2:14:30ich möchte ich noch einmal deutlich
2:14:32machen auf welche aspekte man abstellen
2:14:33könnte es bestehen auch letztlich keine
2:14:36keine unterschiede in der auffassung der
2:14:39einzige punkt den es hier gibt es diese
2:14:42auffassung die von den objektiven
2:14:45kriterien herkommt
2:14:47die würde einfach die frage ob ich als
2:14:50hintermann das geschehen der herrscher
2:14:51im subjektiven tatbestand prüfen und
2:14:54diese gemäßigt subjektive theorie die
2:14:56würde schon bei der handlung bei der
2:14:58handlungs zurechnung die das wissen
2:15:01berücksichtigen das problem stellt sich
2:15:04für sie überhaupt nicht wenn sie bei der
2:15:07prüfung der mittelbarer täterschaft mit
2:15:11der trennung zwischen vorsatz objektiven
2:15:13tatbestand und vorsatz ein bisschen
2:15:14großzügiger sind wenn sie da nicht ganz
2:15:16genau trennen ist das völlig in ordnung
2:15:18denn das wird man insbesondere bei der
2:15:21mittäterschaft sehen bei dem internet
2:15:23schafft brauchen wir einen gemeinsamen
2:15:24tat entschluss damit wir eine handlung
2:15:26zu rechnen können wir müssen also auf
2:15:28der ebene der tathandlung schon
2:15:31subjektive elemente prüfen und dass dann
2:15:33die die klare trennung die wir sonst
2:15:35immer vor augen haben zwischen
2:15:36objektiven und subjektiven tatbestand
2:15:38dass die dann leidet und letztlich
2:15:40aufgelöst werden muss das liegt auf der
2:15:42hand wirklich
2:15:47das haben wir im wesentlichen schon
2:15:49gesagt ein punkt möchte ich aber noch
2:15:53kurz anmerken
2:15:55irgendein verursacht haben wir gesagt
2:15:57die unterlegene stellung des tat
2:15:59mittlers da ist es so dass die
2:16:02unmittelbar handelnde person
2:16:04grundsätzlich keine tatbestands mäßige
2:16:07rechtswidrige und schuldhafte handlungen
2:16:09vorgenommen haben darf man ist sich also
2:16:12einig dass man in den fällen in denen
2:16:16jemand eine strafbare handlung
2:16:18vorgenommen hat dass man da zumindest
2:16:20große probleme hat eine mittelbarer
2:16:23täterschaft zu begründen warum man kann
2:16:27eine tat nur durch einen anderen begehen
2:16:30wenn man diesen anderen beherrscht
2:16:31das ist der ausgangspunkt wenn ich ihn
2:16:34als werkzeug missbrauchen kann wenn ich
2:16:38ja mal sage
2:16:39ich habe jetzt die strafbarkeit des
2:16:41werkzeugs geprüft und kommen zum
2:16:43ergebnis dass er sich strafbar gemacht
2:16:44hat
2:16:45dann wird es natürlich sehr schwierig
2:16:47mit der begründung dass ich ihnen als
2:16:50werkzeug missbrauchen konnte denn ich
2:16:52muss mich entscheiden entweder hat
2:16:54jemand freiverantwortlich gar nicht und
2:16:55deswegen strafen dafür
2:16:57oder er ist ein werkzeug und dann konnte
2:17:01ich ihnen als hintermann kontrollieren
2:17:02es klingt ja irgendwie etwas seltsam und
2:17:05in bestimmten situationen wird es dann
2:17:08sehr schwierig klingt ja irgendwie etwas
2:17:10seltsam hier zu sagen der vordermann hat
2:17:13sich strafbar gemacht weil er frei
2:17:15verantwortlich gehandelt hat aber der
2:17:16hintermann hat ihn kontrolliert das
2:17:18beißt sich und aus diesem grund gibt es
2:17:21bestimmte fall konstellationen in dem es
2:17:23sehr schwierig wird wer nämlich der
2:17:25vordermann verantwortlich handelt auch
2:17:27bestraft werden kann
2:17:29aber wir trotzdem die frage stellen
2:17:31müssen haben wir es nicht doch mit einer
2:17:33mittelbaren täterschaft zu tun das sind
2:17:36die fälle der täterschaft hinter dem
2:17:37täter ein beispiel was in der
2:17:41rechtsprechung geschichte für großes
2:17:43aufsehen gesorgt hat und auch intensiv
2:17:45diskutiert worden ist ist die frage wie
2:17:48sieht es denn mit der anordnung von
2:17:49schüssen an der berliner mauer aus da
2:17:52haben die soldaten geschossen haben die
2:17:54sind zum teil zu jugendstrafen
2:17:55verurteilt worden weil die 18 19 waren
2:17:58und können wir jetzt sagen
2:18:01dass das sed-politbüro diese befehle
2:18:04ausgegeben haben das zu schießen ist
2:18:06dass die in diesen fällen nur anstifter
2:18:10oder gehilfen waren sind die nicht
2:18:12diejenigen die das ganze unrechtssystem
2:18:14mit organisiert haben und mit dafür
2:18:16gesorgt haben dass diese straftaten
2:18:17begangen werden da stellte sich dann die
2:18:19frage ob es fälle gibt in denen der
2:18:22vordermann verantwortlich handelt und
2:18:24bestraft werden kann und der hintermann
2:18:26trotzdem kontrolle hat es gibt ja fälle
2:18:29in denen sie jemanden kontrollieren
2:18:31können
2:18:31obwohl der grundsätzlich frei
2:18:33verantwortlich entscheiden kann
2:18:35die frage stellte sich dann das werden
2:18:37wir dann beim nächsten mal noch
2:18:39besprechen danken er hat sich für
2:18:41aufmerksamkeit

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