YT YouTube2Text

YouTube2Text → Transcripts → 95. Sitzung des Bundestages – LIVE

95. Sitzung des Bundestages – LIVE — Transcript

by Deutscher Bundestag · 53,431 words · 10,499 segments · language en · Watch on YouTube

Open in transcriber Summarize with AI Download SRT/VTT

Full transcript

0:00เฮ
0:29เฮ
0:59เฮ
1:29เฮ
1:59เฮ
3:28เฮ
3:58เฮ
4:28เฮ
5:27เฮ
5:57เฮ
7:26เฮ
7:56เฮ
8:26เฮ
9:55เฮ
10:25เฮ
10:55เฮ
11:55เฮ
12:24เฮ
13:24เฮ
13:54เฮ
14:24เฮ
15:53เฮ
16:23เฮ
17:52เฮ
18:22เฮ
19:51เฮ
20:21เฮ
21:21เฮ
21:51เฮ
22:20เฮ
23:20อ
24:30Guten Tag alle zusammen. Ich begrüße Sie
24:32herzlich zu unserer Sitzung, die ich
24:33hiermit eröffne.
24:36Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor
24:40wir in die klassische Tagesordnung
24:42eintreten, gratuliere ich zwei Kollegen.
24:45Einmal dem Kollegen Reiner Galla, der
24:47heute seinen 65. Geburtstag feiert.
24:50Herzlichen Glückwunsch.
24:55So wie dem Kollegen Manfred Schiller.
24:57Auch er begeht heute seinen 65.
25:00Geburtstag. Auch Ihnen im Namen des
25:03Hauses alles Gute für das neue
25:05Lebensjahr. Ich komme zur Tagesordnung
25:09für die heutige 95. Sitzung. Morgen dann
25:12die 96. Sitzung und am Freitag die 97.
25:16Sitzung. Da konnten sich die Fraktionen
25:19oder unter den Fraktionen konnte man
25:20sich nicht auf eine Tagesordnung ähm
25:23einigen. Die Fraktion Bindnis 90, die
25:25Grünen hat der Tagesordnung dann
25:27widersprochen und ich habe daher den
25:29Bundestag mit der vorgeschlagenen
25:31Tagesordnung einberufen.
25:33Interfraktionell ist vereinbart worden
25:35die Tagesordnung, um die in der
25:36Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu
25:39erweitern. Von der Frist für den Beginn
25:41der Beratung soll soweit erforderlich
25:44dann auch abgewichen werden und die
25:46Tagesordnungspunkte 23 und 38, die
25:49werden dann abgesetzt. Die weiteren
25:51Änderungen und Ergänzung sowie den
25:53geänderten Ablauf der Beratung im
25:54übrigen können Sie wie immer der
25:56Zusatzpunkteliste
25:58entnehmen. Außerdem mache ich auch zwei
26:00geänderte Überweisungen im Anhang zur
26:03Zusatzpunkteliste
26:04aufmerksam. Bevor wir gleich zur
26:06Feststellung der Tagesordnung kommen,
26:08müssen wir noch einen Antrag zur Ich
26:11freue mich über Heiterkeit auf der
26:13Regierungsbank, aber auch schön, wenn
26:16Sie uns noch folgen könnten. Bevor wir
26:18gleich zur Feststellung der Tagesordnung
26:20kommen, müssen wir noch einen Antrag zur
26:22Geschäftsordnung behandeln. Die Fraktion
26:24Bündnis 90, die Grün hat fristgerecht
26:26beantragt, die Tagesordnung zu
26:28erweitern. Am Freitag sollen nach
26:31Tagesordnungspunkt 41 Buchstabe A ein
26:33Gesetzentwurf des Bundesrates zur
26:35Einfügung des Merkmals der sexuellen
26:37Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1
26:40des Grundgesetzes auf Drucksache 3064
26:43aufgesetzt und mit einer Debatteauer von
26:4630 Minuten mit dem Ziel der federfenden
26:48Überweisung an den Rechtsausschuss
26:51beraten werden. Und wie ich gehört habe,
26:55wird hierzu das Wort zur
26:57Geschäftsordnung gewünscht. Und deshalb
26:59gebe ich das Wort zuerst an Bündnis 90
27:02die Grünen. Frau Abgeordnete Dr. Irene
27:05Mihallitsch, bitte sehr.
27:14Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine
27:16Damen und Herren, leider müssen wir
27:17heute über etwas diskutieren, das
27:19eigentlich eine Selbstverständlichkeit
27:21sein sollte, nämlich über die Befassung
27:23dieses Hauses mit einem Gesetzentwurf
27:25des Bundesrates.
27:26Der Bundesrat hat bereits im September
27:292025 einen Gesetzentwurf zur Ergänzung
27:32von Artikel 3 des Grundgesetzes um das
27:34Merkmal der sexuellen Identität
27:36beschlossen auf Initiative des Landes
27:38Berlin, getragen von CDU und SPD,
27:42unterstützt von vielen weiteren
27:44Bundesländern.
27:45Seit nun mehr fast einem Jahr liegt
27:49dieser Gesetzentwurf nun hier vor und
27:51hat es aber bis heute nicht auf die
27:53Tagesordnung des deutschen Bundestages
27:55geschafft. Das ist der Grund für diese
27:57Geschäftsordnungsdebatte hier. Wir
27:59beantragen den Gesetzentwurf des
28:00Bundesrates zur Ergänzung von Artikel 3
28:03auf die Tagesordnung zu setzen.
28:06Es geht also darum, meine Damen und
28:08Herren, dass der deutsche Bundestag die
28:11Chance bekommt, sich überhaupt mit
28:13diesem Gesetzentwurf zu befassen, ihn zu
28:15beraten und anschließend auch darüber
28:17abzustimmen. Und es ist vollkommen
28:20unverständlich, dass Sie von der
28:21Koalition, dem hohen Haus die Befassung
28:23damit bisher verweigert haben. Nach dem
28:26schrecklichen islamistischen Anschlag
28:28auf den Christopher Street Day in Berlin
28:31ist diese Frage umso drängender und
28:33deshalb wurden auch zurecht Konsequenzen
28:36gefordert. Auch aus der SPD Spitze kam
28:38klare Worte. Der Vizekanzler Lars
28:40Klingall, die Ministerin Werbel Bas
28:43haben sich dafür ausgesprochen, den
28:44Schutz querer Menschen im Grundgesetz zu
28:46verankern. Aber solche Aussagen müssen
28:49auch mal zu parlamentarischen Beratungen
28:51führen, denn sonst sind sie nichts wert.
28:54Und genau diese Beratung verhindern sie
28:56bislang. Inzwischen hat sich sogar die
28:59Sozialsenatorin des als Beauftragte des
29:02Bundesrates des Landes Berlin an die
29:04Bundestagspräsidentin
29:06gewandt und darum gebeten, die Befassung
29:08voranzubringen. Seitdem ist wieder
29:10nichts passiert. Dabei geht es hier um
29:12eine Initiative der Länder, die nicht
29:15parteipolitisch, sondern eben
29:17parteiübergreifend geprägt ist. Ein
29:19gutes Beispiel übrigens ist die Ehe für
29:22alle. Dieser Gesetzentwurf kam auch aus
29:25dem Bundesrat und hat eine
29:26jahrzehntelange Debatte entscheidend
29:29vorangebracht. Länderinitiativen können
29:32also festgefahrene Prozesse überwinden,
29:34meine Damen und Herren, und deshalb
29:36verdienen sie Beratung und nicht das
29:38politische Abstellgleis. Und deshalb
29:40meine Frage an Sie von der Union und von
29:43der SPD. Was spricht eigentlich dagegen?
29:46Was spricht objektiv dagegen, diesen
29:48Gesetzentwurf einfach auf die
29:50Tagesordnung zu setzen? Wenn Sie ihn
29:52ablehnen oder der Änderungsbedarf sehen,
29:54ja, dann lassen Sie uns doch hier im
29:55Parlament darüber diskutieren. Aber
29:58nicht Befassung ist keine politische
30:00Position. Sie verhindert nur die
30:02Debatte. Und deshalb geben Sie sich doch
30:04einen Ruck. Setzen Sie den Gesetzentwurf
30:06auf die Tagesordnung. Lassen Sie uns
30:08hier im Bundesrat darüber beraten. Das
30:10ist keine Frage von Regierung oder
30:12Opposition. Das ist eine Frage des
30:14Respekts vor dem Bundesrat, aber auch
30:16vor diesem Parlament. Ganz herzlichen
30:17Dank.
30:25Für die Fraktion CDU CSU hat nun Frau
30:28Abgeordnete Katharina dos Santos Winz
30:31das Wort. Bitte sehr.
30:40Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe
30:42Kolleginnen und Kollegen, vor weniger
30:44als einem Jahr haben wir genau an dieser
30:46Stelle auch 60 Minuten lang zu einem
30:48Gesetzesentwurf der Grünen zur Aufnahme
30:50des Merkmals sexuelle Identität in
30:52Artikel 3 des Grundgesetz debattiert.
30:55Wir haben das selbstverständlich getan.
30:57Denn natürlich kann jede Fraktion auch
30:58hier ihre Gesetzentwürfe aufsetzen. Und
31:00in dieser Debatte fiel auch eine Aussage
31:02ihrer Kollegin Nick Slawik, die sagte,
31:05dass dieser Gesetzesentwurf wortgleich
31:07zu dem Entwurf des Bundesrates sei, den
31:09die Grünen jetzt in dieser Woche im
31:11Plenum beraten wollen. Das heißt, wir
31:13hatten eine ausführliche Debatte, wir
31:15haben jetzt noch ein laufendes
31:16Gesetzgebungsverfahren.
31:18Die Argumente haben wir hier im Plenum
31:20ausgetauscht und der Entwurf befindet
31:21sich nun im Ausschussverfahren. Wir als
31:24Union haben auch in der damaligen
31:25Debatte wie heute deutlich gemacht,
31:27niemand darf aufgrund seiner sexuellen
31:29Orientierung diskriminiert oder
31:31benachteiligt werden. Allerdings sind
31:33wir nicht überzeugt davon, dass es dafür
31:35einer weiteren Regelung im Grundgesetz
31:37bedarf. Warum? Schon heute schützt
31:40Artikel 3 des Grundgesetzes jeden
31:42Menschen in Deutschland vor
31:44Diskriminierung. Darüber hinaus
31:45gewährleistet auch Artikel 2 über das
31:47allgemeine Persönlichkeitsrecht den
31:49Schutz der geschlechtlichen Identität.
31:51Die Stärke unseres Grundgesetzes liegt
31:54auch in der Präzision seiner
31:55Formulierung und in seiner Konzentration
31:57auf das Wesentliche. Liebe Kolleginnen
31:59und Kollegen, nicht jede
32:01Konkretisierung, die die Rechtssprechung
32:02aus den Grundrechten entwickelt, muss
32:05deshalb auch zusätzlich ausdrücklich in
32:06den Verfassungstext aufgenommen werden.
32:09Das Argument mit einer Ergänzung vor
32:11allem ein gesellschaftspolitisches
32:12Signal setzen zu wollen, reicht für uns
32:14als Rechtfertigung einer
32:15Grundgesetzänderung daher nicht aus.
32:19Diese
32:22und im übrigen auch andere inhaltliche
32:24Argumente sind in der Kernzeitdebatte
32:26vom letzten Oktober bereits ausführlich
32:28ausgetauscht worden. Seitdem befindet
32:30sich im übrigen dieser Gesetzentwurf in
32:31den Ausschussberatungen. Der
32:33Gesetzentwurf des Bundesrates verfolgt
32:35dasselbe Ziel, betrifft dieselbe
32:37Verfassungsänderung wie ihr eigener
32:39Gesetzesentwurf. Liebe Kolleginnen und
32:40Kollegen der Fraktion Bundess 90, die
32:42Grünen, ich sehe daher weder welche
32:44zusätzlichen Erkenntnisse wir als
32:46Parlament aus einer erneuten Debatte
32:47haben sollten, noch erschließt sich auch
32:49meiner Fraktion, welchen Vorteil es fürs
32:51parlamentarische Verfahren bringen soll,
32:53wenn wir eine faktische zweite erste
32:55Lesung zum identischen
32:56Regelungsgegenstand machen. Kurzum gibt
32:59es aus unserer Sicht weder einen
33:00sachlichen noch einen formalen Grund,
33:02dieselbe Grundgesetzänderung in dieser
33:04Woche erneut in erster Lesung zur
33:06beraten. Deswegen lehnen wir den
33:07Aufsetzungsantrag der Gühen ab.
33:09Herzlichen Dank.
33:16Für die AfD Fraktion hat Herr
33:18Abgeordneter Dr. Bernt Baumann das Wort.
33:21Bitte.
33:33Frau Präsidentin, meine Damen und
33:35Herren, ein Beben geht durch
33:37Deutschland. Die Wähle haben am
33:40Wochenende die CDU einst staatstragende
33:43Partei Konrad Adenauers geradezu
33:45zertrümmert und erstmals aus einem
33:48deutschen Parlament geworfen. Jeder kann
33:50jetzt sehen, meine Damen und Herren, die
33:52Strategie der Union konservativ
33:54bürgerliche Wähler einzusammeln und
33:56damit SPD und Links zu paktieren ist
33:59gesitert. Meine Damen und
34:00Geschäftnungsdebatte
34:02bitte ich Sie zu reden und nicht z
34:05und nicht zur Nachlese von
34:07Wahlergebnissen. Es geht um die
34:09Geschäftsordnungsdebatte, bitte.
34:10Vielen Dank. Das war die Hinleitung
34:12genau zu dem Vielen Dank, Frau
34:13Präsidentin. Und genau diese
34:15Doppelzüngigkeit der Union ist auch die
34:17Ursache dieser GOD, denn die CDU
34:21geführte Bundesregierung will heute die
34:23Aufsetzung eines Gesetzentwurfs
34:25verhindern. Was ist der Hintergrund?
34:28Seit Jahren schon drängen SPD Grüne und
34:30die Partei die Linke. Sie wollen ihr
34:33wokes Weltbild per Verfassungsänderung
34:36in unser Grundgesetz hineinschreiben.
34:39Quiere Identitäten sollen in Artikel 3
34:42ausdrücklich aufgenommen werden. Dabei
34:45ist doch allen Verfassungsexperten klar.
34:47Unser Grundgesetz ist mit das
34:49freiheitlichste dieser Welt. Sie schützt
34:51bereits jede geschlechtliche
34:54Orientierung. Da muss nichts geändert
34:56werden.
35:00Trotzdem trotzdem brachten die linken
35:03Parteien diese Gesetzesinitiative im
35:06Bundesrat ein. Und der Bundesrat, die
35:09deutsche Länderkammer hat diese
35:11Machtdemonstration der Linken, die ihre
35:14Ideologie in unser Grundgesetz schreiben
35:16wollen, zugestimmt, unfassbar. Meine
35:19Damen und Herren,
35:22wie konnte das im Bundesrat geschehen?
35:25Das passierte, weil die Länderchefs der
35:29CDU
35:30allen voran Wüst und Günther dieser
35:34queren Verfassungsänderung
35:36zugestimmt haben. Sie haben sich mit den
35:40Woken und Linksgrün vollend gemein
35:42gemacht. Das ist die Wahrheit über diese
35:45CDU CSU. Meine Damen und Herren,
35:50und genau das bringt die CDU hier im
35:53Bundestag jetzt in die Klemme.
35:56Hier möchte sie ja immer noch so tun,
35:59als sei sie irgendwie konservativ und
36:01als sei die Verfassung heilig. Deshalb
36:03will die von März geführte Regierung
36:05heute mit aller Macht die Aufsetzung und
36:08Abstimmung dieses Gesetzes im Bundestag
36:11verhindern. Sonst müsste sie ja bei der
36:14Abstimmung dem Linksgrün paktieren ihrer
36:17CDU Länderchefs zustimmen hier vor aller
36:20Augen und dann würde hier im Bundestag
36:23überdeutlich, wie sehr die CDU ihre
36:26konservativen Wähler verrät. Meine Damen
36:29und Herren,
36:31und deshalb muss dieses Gesetz auf die
36:35Tagesordnung, damit jeder in Deutschland
36:37sehen kann, wie bodenlos, wie
36:39verschlagen und wie doppeltzüngig diese
36:42Märzunion tatsächlich ist
36:53für die Fraktion der SPD hat nun Herr
36:55Abgeordneter Jack Wiese das Wort, bitte.
37:00Sehr geehrte Frau Präsidentin,
37:01Kolleginnen und Kollegen, wenn sich die
37:03Fraktionen des deutschen Bundestages
37:04nicht über die Tagesordnung einigen
37:06können, dann muss da drüber mehrheitlich
37:08abgestimmt werden. Das ein normales
37:09Prozedere und darum machen wir jetzt
37:11auch die Geschäftsordnungsdebatte, aber
37:13ich will darauf hinweisen, dass ich bei
37:15den Grünen es eher nicht so um die
37:17inhaltliche Diskussion geht, sondern es
37:19geht um politische Taktiererei zum
37:20kurzfristigen Geländegwinn. Und ich will
37:22auch deutlich machen, warum dieser
37:24Gesetzentwurf, den auf dem Bundesrat,
37:26den wir haben, den die Grünen gerne
37:28debattieren möchte, die Kollegin Dos
37:29Santos hat es angesprochen, der befindet
37:31sich wortgleich zur Beratung im
37:34Rechtsausschuss im deutschen Bundestag.
37:36Dort befassen wir uns bereits mit einem
37:39Antrag zu einem richtigen inhaltlichen
37:41Punkt, nämlich zur Ergänzung von Artikel
37:433 im Grundgesetz. Wir als SPD
37:46befürworten das auch, aber wir nehmen
37:48auch wahr und zur Kenntnis, dass unser
37:50Koalitionspartner hier auch eine andere
37:51Auffassung hat und darum muss man
37:53darüber debattieren, man muss darüber
37:55sprechen. Auch die Ehe für alle hat sehr
37:57lange gedauert, bis es am Ende zu einer
37:59Lösung gekommen ist. Aber der Antrag
38:01befindet sich bereits im Rechtsausschuss
38:04zur Debatte und dort findet aktuell auch
38:06die Diskussion darrüber statt. Und jetzt
38:08finde ich ja folgendes interessant.
38:11Frau Mihallit, Sie haben gerade hier
38:13deutlich gemacht, dass Sie unbedingt
38:15darüber sprechen wollen und wie wichtig
38:17Ihnen dieser Antrag ist in diese Woche
38:19auf der Tagesordnung zu senden, was ich
38:20Ihnen auch abnehme. Jetzt will ich Ihnen
38:22aber eine Geschichte erzählen heute
38:24morgen aus dem Rechtsausschuss. Im
38:26Rechtsausschuss hatte Ihre Fraktion nach
38:28Fristaablauf die Möglichkeit, eine
38:30Anhörung für Ihren Gesetzentwurf genau
38:33zu dem Thema zu beantragen. Das haben
38:36sie verpasst heute morgen. Ihren
38:38Kolleginnen und Kollegen im
38:39Rechtsausschuss ist das nämlich
38:41durchgerutscht. Sie haben nicht zu
38:42Beginn der Tagesordnung das beantragt.
38:44Ihnen schien das nicht wichtig gewesen
38:46zu sein, einen normalen Prozess dort im
38:49Ausschuss, wo die Debatte stattfindet,
38:51aufzusetzen. Es waren die
38:52Koalitionsfraktionen aus SPD, CDU und
38:55CSU, die ihre Kollegen im
38:57Rechtsausschluss auf diesen Fehler
38:58hingewiesen haben und wir haben es Ihnen
39:00möglich gemacht, da wo debattiert werden
39:02soll, weiter über diesen Antrag zu
39:05diskutieren. Das heißt, reine
39:06Schaufensterpolitik, dort wo es nicht
39:08debattiert wird, haben sie es gemacht.
39:10Das einzigste, was sie machen wollen,
39:11ist Sie wollen Teile der Koalition in
39:13dieser Woche durch eine namentliche
39:15Abstimmung vorführen. Das sind
39:17politische Taschenspielertricks zum
39:18kurzfristigen Geländegewinn. Ich sag's
39:20Ihnen aber ganz offen, nach den
39:21Landtagswahlen sollten Sie auch
39:23überlegen, ob das noch die richtige
39:24Vorgehensweise zwischen den
39:25demokratischen Fraktionen ist. Und ganz
39:27offen ein Wort zum Schluss. Herr
39:29Baumann, ich habe ihre Rede gerade
39:31gehört. Ich habe sie zur Kenntnis
39:33genommen. Ich sage Ihnen aber auch ganz
39:35offen, wer zu Hause in der Kellerfah die
39:37alte Reichskriegsflagge hängen hat, der
39:38soll mir nicht irgendwie was erklären
39:40mit Schwarzrot Gold oder Regenbogen
39:42fahren. Die stehen für Demokratie,
39:43Rechtsstaat für die Vielfalt in diesem
39:45Land. Das vertreten sie nicht. Vielen
39:47Dank.
39:57Sie wollen sich beschweren gerade
40:03ist eine Geschäftsordnung
40:07oder? Ja, ja, ja, gern
40:11Sie sich. Ich sag's gleich.
40:15Herr Dr. Baumann ist eben persönlich
40:17angesprochen worden. Ich gebe ihm die
40:19Möglichkeit,
40:21Leute, Leute, also jetzt aber mal, er
40:23ist persönlich angesprochen worden und
40:26dann müssen Sie nicht kommentieren, wenn
40:27ich das zulasse, weil dann Herr Wiese
40:30auch darauf antworten kann. Das ist hier
40:33die normale Gepflogenheit, egal wer
40:35Absender und Empfänger ist. Bitte sehr,
40:38Herr Wiese, Sie haben gerade behauptet,
40:40ich hätte die Reichskriegsflagge im
40:42Keller. Ich weiß überhaupt nicht, wie
40:44sie drauf kommen. Ich weiß, dass sie
40:46verzweifelt sind und kann ja sozusag
40:48Menschen mitfühlen, die verzweifelt
40:50sind. Aber was sie hier im Bundestag als
40:52Politiker äußern, ist ein Ausmaß an
40:55Verzweiflung einer untergehenden Partei,
40:58die keine Argumente mehr hat, die völlig
41:00wehrlos ist.
41:05Sie waren ja mal die Arbeiterpartei. Sie
41:08war mal eine staatstragende Partei nach
41:09dem Ersten Weltkrieg. Wenn sie SPD nicht
41:11gegeben hätte, hätte Deutschland gar
41:13nicht weitermachen können. Sie hatten
41:14mal ein Helmut Schmidt, was wir heute
41:16hier anblicken, wenn wir diese SPD
41:19sehen, die Weitteile der Arbeiterschaft
41:21verraten hat, die sich verraten fühlt,
41:24die nur noch ein linkes Klientel bedre.
41:26Ich halte die Zeit gerade an. Herr Dr.
41:28Baumann, sie wollten auf Ihre
41:31persönliche Ansprache antworten, aber es
41:33geht jetzt nicht um Abrechnung und
41:34weitere Beschimpfung von Parteien. Also,
41:36ich bitte das. Nein, auch meine me auch
41:39meine Bereitschaft sie reden zu lassen
41:42bezieht sich auf das worauf sie
41:44angemeldet hatten. Bitte sehr. Jetzt
41:47ich habe niemanden beschimpft.
41:52normale
41:56sehr geehrter Herr Dr. Baumann, ich
41:58möchte gerne auf ihre Punkte auch
42:00antworten und ich will Ihnen eins sagen.
42:02Diese SPD hat eine 163-jährige
42:05Geschichte. Sie ist schon mal versucht
42:07worden, kaputt zu machen von ihren
42:09ideologischen Vorgängerinnen und
42:10Vorgängern und wir werden uns mit allem
42:13dagegen stellen, kann ich Ihnen sagen,
42:15diese Partei werden Sie nicht klein
42:17kriegen, da können Sie sich warm
42:19anziehen und das sage ich auch mit
42:20vollem Selbstbewusstsein. Und dann sage
42:21ich Ihnen noch was entgegen, weil Sie es
42:23angesprochen haben. Ihre ideologischen
42:25Grundüberzeugung, dass die Zeit von 33
42:27bis 45 ein Vogelschiss der Geschichte
42:29ist, dass in Berlin Mitarbeiter einer
42:31Spitzenkandidatin gefunden haben, die
42:33NSDien in ihrem Haus haben, dass es
42:36Leute gibt, die in der identitären
42:37Bewegung sind in Mecklenburg Vorbermann,
42:39die der die NPD Jugendorganisation
42:41angehört haben. Ich will Ihnen ganz
42:42deutlich sagen, sie vertreten nicht die
42:45Farben schwarz rot Gold in diesem Land.
42:47Sie vertreten die alten Fahen der
42:49Restauration. Das ist schwarz, weiß rot,
42:51die alte Reichskriegsflage. Und zu der
42:52Aussage stehe ich.
43:01Nun hat abschließend zur
43:03Geschäftsordnungsdebatte für die
43:05Fraktion Die Linke, Frau Abgeordnete Ina
43:07Latendorf. Bitte.
43:15Ja. Zurück, sehr geehrte Präsidentin,
43:17zurück zur Geschäftsordnungsdebatte.
43:20Die Bundesratsinitiative zur Einführung
43:22des Märksmals der sexuellen Identität in
43:24Artikel 3 des Grundgesetzes sollte hier
43:27im Bundestag eingebracht und beraten
43:29werden. Der von der Koalition gegen
43:31diese Bundesratsinitiative vorgebrachte
43:33Widerstand
43:35hier überhaupt nicht zu debattieren,
43:37wirft doch Fragen auf. Welches
43:39Verständnis von Demokratie, von
43:41demokratischen Diskurs liegt denn bei
43:44Ihnen tatsächlich vor? Da reicht es
43:46nicht zu sagen, wir hätten hier schon
43:48mal das Thema beraten und es geht hier
43:50nicht um denselben Antrag, auch wenn der
43:53Inhalt ähnlich oder gleich ist. Wir
43:55reden hier um die Buundesratsinitiative
43:57und nicht über den Antrag der Grünen.
44:01Das spricht nicht gegen die Aufsetzung,
44:03die Argumente, die ich bisher gehört
44:04habe und sie verweigern den
44:06Erkenntnisgewinn, den ich Ihnen auch
44:08zutraue nach einem Jahr vielleicht ein
44:12bisschen weiter zu sein in dem Gedanken.
44:14Und mal ehrlich, was hat die Koalition
44:16gegen die eine Grundgesetzänderung, die
44:18auch von Ländern mitgetragen wird, in
44:20denen ihre Partei zum Teil regieren oder
44:23mitregieren? Und es ist parlamentarisch
44:25absolut unverständlich, warum der Antrag
44:27zur Aufsetzung von Bündes 90 die Grünen,
44:29den wir natürlich mittragen, von vorne
44:31rein abgelehnt wird. Sie, meine Damen
44:34und Herren der Koalition könnten doch
44:36auch erst einmal das parlamentarische
44:38Verfahren ermöglichen, debattieren und
44:40zwar inhaltlich und dann abstimmen, wenn
44:42Ihnen der Inhalt nicht passt, ja auch
44:44ablehnen, aber stellen Sie sich diesem
44:46Thema und reden Sie mit uns darüber. Und
44:49das Thema Schutz von Minderheiten,
44:50Schutz von Gruppen, die besonderen
44:52Anfeindungen ausgesetzt sind, kann Ihnen
44:55doch nicht egal sein, oder doch? Sie
44:58verhindern diese Debatte. Aber warum?
45:00Weil ihn, weil sie Farbe bekennen
45:02müssen, die Vielfalt des Lebens und der
45:04Perspektiven anzuerkennen, ihre
45:07Inkonsequenz. Und ich sag ja, Feigheit
45:09wird auf dem Rücken derjenigen
45:11ausgetragen, um die es hier geht, um
45:13denjenigen, die die Anerkennung ihrer
45:15Sexualität,
45:17ihre Identität als Grundrecht kämpfen
45:20und dafür einstehen und hier immer
45:22wieder auch diese Petition an uns
45:24herantragen. Ändern Sie Ihre Haltung,
45:27stimmen Sie der Aufsetzung zu, damit wir
45:29uns inhaltlich austauschen können und
45:30zwar schon am Freitag hier im Plenum.
45:38Damit komme ich zur Abstimmung über den
45:41Antrag auf Aufsetzung des Gesetzentwurfs
45:44des Bundesrates auf Drucksache 3064. Die
45:47Frage ist: Wer stimmt dafür?
45:51Wer stimmt dagegen?
45:54Wer enthält sich?
45:56Damit ist die der Aufsetzungsantrag
46:00abgelehnt worden mit den Stimmen der
46:02Koalitionsfraktionen,
46:05bitte. Doch ist
46:08mit den Stimmen der Koalitionsfraktion
46:10gegen die Stimmen der gesamten
46:13Oppositionsfraktion.
46:15Wir kommen nun zur Feststellung der
46:16Tagesordnung der 95. 96 und 97. Sitzung
46:22mit den genannten Änderungen. Wer stimmt
46:25dafür?
46:27Wer stimmt? Na, ich glaube jetzt ich ich
46:30wiederhole es noch mal, weil ich hier
46:31gerade Unsicherheit sehe. Noch mal. Wir
46:33kommen nun zur Feststellung der
46:35Tagesordnung der 95.96.97.
46:39Sitzung mit den genannten Änderungen,
46:42die ich vorhin vorher vorgelesen hatte.
46:45Wer stimmt dafür?
46:49Wer stimmt dagegen?
46:52Wer enthält sich?
46:54Und dann ist die Tagesordnung so
46:57beschlossen, ähm gegen die Stimmen von
47:00den Linken und Bindnis 90 die Grünen.
47:03Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt
47:061, Befragung der Bundesregierung. Die
47:09Bundesregierung hat für die heutige
47:10Befragung den
47:11Bundesverteidigungsminister
47:13Herrn Boris Pistorius sowie den
47:15Bundesminister für Gesundheit Herrn Dr.
47:18Karsten Linnemann benannt. Sie werden
47:20nun nacheinander die Gelegenheit haben,
47:22ihre einleitenden Berichte abzugeben.
47:24Hierfür ist eine Gesamtdauer von 8
47:27Minuten vorgesehen. Die Herren machen
47:29untereinander aus, wie sie es aufteilen.
47:31Es bietet sich an 4 und 4 Minuten. Aber
47:34ich würde gerade noch etwas warten. Herr
47:37Bundesminister, bis wir etwas Ruhe im
47:40Saal haben, ich bitte zügig den Raum zu
47:42verlassen,
47:44freundliche Gespräche gerne draußen zu
47:46führen, auch unfreundliche.
47:50So, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir
47:53starten und das Wort hat zuerst der
47:55Bundesminister der Verteidigung, Herr
47:57Boris Pistorius. Bitte.
48:02Präsidentin,
48:04Kolleginnen und Kollegen, unsere
48:06Sicherheit ist kostbar.
48:08Sie ist Voraussetzung für unser Leben in
48:11Sicherheit und in Freiheit, aber diese
48:13Sicherheit ist in Gefahr und zwar so
48:15sehr wie schon seit langem nicht. Die
48:18Bedrohung durch Russland hat sich über
48:20die letzten Wochen weiter zugespitzt.
48:22die sprengstoffbeladene Drohne über Lita
48:24und die von NATOJets abgeschossen wurde.
48:27Der russische Angriff auf den
48:28polnisch-rainischen Grenzübergang vor 10
48:30Tagen. Nicht zuletzt der
48:32Anschlagsvorsuch in Leipzig, Ende
48:35August. Das sind Eskalationsst Stufen,
48:37die so die wir so bisher nicht erlebt
48:40haben. Sie zeigen, die Bedrohung wird
48:42konkreter, sie ist ernst, sie ist akut
48:44und sie wird sichtbar. Immer mehr genau
48:47das, was der russische Präsident will.
48:50Moskau testet unsere Reaktion.
48:52Putin will den Menschen bei uns Angst
48:54machen, aber er verkalkuliert sich auch
48:56hier einmal mehr. Deutschland hat nach
48:59den Vorfällen in Leipzig entschlossen,
49:01aber besonnen und nicht eskalierend
49:03reagiert. Und auch bei der
49:05Ukraineunterstützung lassen wir nicht
49:08nach. Das ist und bleibt Gleitlinie
49:10unseres Handelns. Meine Damen und
49:11Herren,
49:14die Bedrohungslage macht sehr deutlich,
49:16wir haben keine Zeit zu verlieren,
49:18unsere Verteidigungsfähigkeit
49:19schnellstmöglich weiter zu stärken.
49:21Genau daran arbeiten wir und zwar mit
49:23Hochdruck und in allen Bereichen. Wir
49:26investieren in modernes Gerät, das
49:28schnellstmöglich bei der Truppe ankommt.
49:30Wir verschlanken unsere Beschaffungswege
49:32noch weiter und gestalten sie
49:33effizienter. Wir nehmen deutlich mehr
49:35Geld für Forschung, Technologie und
49:38Entwicklung in die Hand. Die Ausgaben
49:40hierfür steigen im Jahr 2027 auf 6,25
49:44Milliarden Euro. Das ist ein enormer
49:46Aufwuchs von fast dreimal im Vergleich
49:49zu den rund 2,3 Milliarden Euro im Jahre
49:522022.
49:54Wir fördern Innovationstärker. Bereits
49:56heute geben wir knapp die Hälfte unserer
49:58Investitionen für modernste
50:00Zukunftstechnologien aus. Darauf bauen
50:03wir auf und bringen unter andere mit
50:04unseren Innovationszentren neue Produkte
50:07schneller in die Truppe. Unsere
50:09Bundeswehr wächst auf. Die Bewerber und
50:11Einstellungszahlen zeigen, wie attraktiv
50:13die Streitkräfte geworden sind. Schon
50:162025 haben wir rund 25 000 neue
50:19Soldatinnen und Soldaten eingestellt. So
50:21viele wie nie zuvor seit Aussetzung der
50:23Werpflicht. Meine Damen und Herren,
50:26dieser positive Trend setzt sich fort.
50:28Bis Ende August dieses Jahres haben wir
50:30bereits rund 17 000 Neueinstellungen zu
50:33verzeichnen. Das sind noch einmal 13%
50:36mehr als im Vorjahresmonat. Bei den
50:38Bewerbungen beträgt das Plus im
50:40Vergleich sogar fast 30%.
50:42Meine Damen und Herren, unsere Arbeit
50:44trägt Früchte und sie wird geschätzt von
50:46unseren Partnern in Europa und der
50:48anderen Seite des Atlantiks. Das wurde
50:50mir auch vergangene Woche bei meinem
50:51Besuch in den Vereinigten Staaten immer
50:53wieder gesagt. Gleichzeitig will ich
50:56klar sagen, wir tun das als wir tun all
50:58das nicht, um irgendjemandem zu
51:01gefallen. Wir tun dies Sicherheit
51:03Deutschlands und Europas. Wir tun dies
51:06Menschen in diesem Land und auf diesem
51:07Kontinent. Meine Damen und Herren, für
51:09Sie leisten die Soldatinnen und Soldaten
51:11unserer Bundeswehr jeden Tag ihren
51:13Dienst. Dafür will ich Ihnen meinen
51:15großen Dank aussprechen. Auch im Namen
51:17dieses Hauses. Vielen Dank.
51:24Das Wort für den zweiten einleitenden
51:26Bericht hat nun der Bundesminister für
51:28Gesundheit, Herr Dr. Karsten Linnemann.
51:31Bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin,
51:34liebe Kolleginnen und Kollegen, meine
51:35Damen, meine Herren. Es besteht immer
51:38die Gefahr natürlich gerade bei
51:40Regierungsbefragung, dass man schnell
51:41ins Detail geht und deswegen nutze ich
51:43die ersten Minuten ähnlich wie der
51:46Kollege Pistorius,
51:48um grundsätzlich die Lage zu beschreiben
51:50und auch das zu beschreiben, was für
51:53mich Leitlinie ist einer guten
51:55Gesundheitspolitik für Deutschland.
51:58Und deswegen würde ich das Pferd von
52:00hinten aufzäumen und einsteigen und
52:02sagen, die beste Gesundheitspolitik
52:05lässt Krankheiten gar nicht erst
52:07entstehen. Wer gesund ist, soll es so
52:10lange wie möglich bleiben. Denn
52:12Gesundheit ist am Ende auch ein Stück
52:14Freiheit.
52:16arbeiten zu können, reisen zu können
52:20und die Enkel groß werden zu sehen.
52:24Unseren Erfolg messen wir an
52:26mehrgesunden Lebensjahren
52:28und daran, dass wir kranken und
52:31pflegebedürftigen Menschen verlässlich
52:34helfen. Wer krank ist, soll schnell
52:36Hilfe bekommen. Gute Versorgung und
52:39Bezahlbarkeit, das ist ja das zentrale
52:43Gespann.
52:45Das ist kein Gegensatz. Wer beides will,
52:48muss die Systeme effizienter machen. Wir
52:51haben mehr als eine Milliarde
52:54Arztkontakte im Jahr. Wir geben jedes
52:56Jahr mehr als jeden Tag mehr als eine
52:59Milliarde Euro aus, allein im GKV, in
53:02der gesetzlichen Krankenversicherung.
53:04Das heißt, mit anderen Worten, da gibt
53:06es ein extremes Potenzial für die
53:08Menschen in Deutschland, für die
53:10Patienten, indem wir Strukturen
53:12reformieren, Bürokratie wegräumen und
53:15Abläufe
53:17digitalisieren,
53:18damit Zeit und Geld genau dort ankommt,
53:21wo behandelt wird, gepflegt und geheilt.
53:25Und ich finde, wir haben die besten
53:27Voraussetzungen. Ich will nicht von
53:28einer Vision sprechen, auch nicht von
53:30einem Kurzfristel, aber wir haben in
53:32Deutschland die besten Voraussetzungen
53:34eines der leistungsfähigsten
53:36Gesundheitssysteme der Welt zu werden.
53:38Von Menschen für Menschen. Mehr als 6
53:41Millionen Menschen arbeiten im
53:43Gesundheitswesen. Die gilt es weiter zu
53:47stärken. meine persönlichen Leitlinien,
53:50Politik für die Menschen zu machen, die
53:52ganzen Reformen, die wir jetzt angehen
53:54bis Weihnachten, die Notfallreform,
53:57das Primärversorgungsthema
54:00um die Strukturen effizienter zu machen,
54:03damit die Menschen mehr davon haben.
54:05Zweitens, für unseren Wohlstand, für die
54:08Finanzierbarkeit und Bezahlbarkeit des
54:09Systems. Wir müssen alles dafür tun,
54:12dass die Beiträge im Schach gehalten
54:13werden, weil die Beitragsbelastung eines
54:16der größten Herausforderungen für die
54:17Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
54:20ist. Und da gilt es Arbeitnehmern und
54:23Arbeitgebern
54:25ähm das Signal zu geben, wir wollen
54:26keine Beitragserhöhung, sondern wir
54:29wollen perspektivisch, finde ich, das
54:31Ziel auch ausgeben, Beiträge zu senken.
54:34Und der letzte Punkt, ich glaube, es
54:36gibt kein anderes System oder wenig
54:38andere Systeme, die so entscheidend sind
54:40für den Zusammenhalt dieses Landes. Wir
54:43sehen das, wenn ich in der Zeitung lese,
54:45dass medizinisches Personal irgendwie
54:47angegriffen wird oder bei anderen
54:50Themen, dann dürfen wir das nicht
54:51zulassen. Und wir dürfen es auch nicht
54:53zulassen, dass die Menschen, auch das
54:54ist ein Thema für den Zusammenhalt, die
54:57zu Hause pflegen, die sind nicht nur
54:59wichtig, um das System am Tragen zu
55:02halten, sondern sie geben als
55:04Alltagshelden das entscheidende Signal
55:06an diese Gesellschaft, nämlich
55:08zusammenhalten. Das ist mein Leitbild
55:10und das sind meine Leitlinien.
55:12Dan
55:16liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt
55:18beginnt der eigentliche Frageteil und
55:20ich bitte Sie zunächst Fragen zu den
55:22beiden Berichten und zu den
55:23Geschäftsbereichen der anwesenden
55:26Regierungsmitglieder zu stellen. Kurzer
55:28Hinweis noch mal, jetzt kommt die erste
55:29Fraktionsrunde. Der oder die
55:31Fragestellerin hat eine Hauptfrage und
55:33die Möglichkeit zu einer Nachfrage, aber
55:36nicht die anderen dann nachher erst. Und
55:39es startet mit der Opposition der AfD
55:42der Abgeordnete Jahte. Bitte.
55:47Vielen Dank auch für den Bericht. Herr
55:48Minister. Sie stellen es gerne so da,
55:50als sei die Brigade Litau die
55:52Voraussetzung dafür Litau verteidigen zu
55:55können. Dabei gab es se ursprünglich
55:57ganz andere Pläne. Vorgeschobene Kräfte
55:59hätte es geben sollen ein
56:00Rotationsmodell und der Kern der Brigade
56:03wäre in Deutschland verblieben. Wir
56:05hätten vielleicht 1500 Soldaten in
56:07Letown gehabt. Ähnlich läuft das in
56:10Lettland und Estland. Sie haben dann
56:12selber entschieden, nein, wir machen das
56:14mit der ganzen Brigade, haben auch die
56:16Bundeswehr damit überrascht. Jetzt
56:18bekommen sie die Brigade aber nicht
56:20voll. Sie werden Soldaten verpflichten
56:22müssen. Das wird wird Leben verändern
56:25auch von einzelnen. Da gehen vielleicht
56:27äh Familien dran kaputt. Sowas ist sehr
56:30belastend, kann ich ihn sagen. Auch als
56:31ehemaliger Soldat kenne ich viele, die
56:33mit sowas zu kämpfen haben. Jahrelang
56:35werden die jetzt dahin müssen, weil sie
56:36eigenmächtig diese Entscheidung
56:38getroffen haben. Wäre es nicht besser
56:40gewesen an den militärisch fundierten
56:42Plen, die die Bundeswehr dafür bereits
56:44hatte und die in Estland und Lettland
56:46mit Erfolg eingesetzt werden
56:48festzuhalten.
56:51Präsidentinordeter,
56:53nein, das wäre nicht besser gewesen,
56:54weil die Lage sich weiter verändert hat.
56:57Wir haben 2023 abgestimmt den BMVG mit
57:00dem Generalinspekte entschieden, keine
57:03Rotation weiter zu favorisieren, sonder
57:05eine feststehende dauerhafte
57:07stationierte kampfbereite Brigade. Das
57:09haben wir umgesetzt, das ist auf dem Weg
57:12und wir haben keine Probleme, diese
57:13Brigade zu füllen. Dass es in bestimmten
57:15Bereichen Ressourcenknappheit gibt, auch
57:17was gut ausgebildetes Personal gibt,
57:19überrascht uns nicht. Wir stehen Stand
57:21heute bei etwas über 80% freiwilligen äh
57:25Besatz dieser Brigade. Die Tendenz ist
57:27weiter steigend. Am Ende reden wir über
57:29einen mittleren dreistelligen Betrag von
57:31Soldatinnen und Soldaten, die versetzt
57:33werden müssen. Aber als ehemaliger
57:35Soldat wissen Sie sehr gut, Auftrag und
57:37Einsatzbereitschaft haben erste
57:39Priorität. In der Truppe gibt es darüber
57:41übrigens auch gar keine Unruhe. Wir
57:43werden das alles einvernehmlich
57:44miteinander regeln, so wie in der
57:45Vergangenheit auch. Die Entscheidung
57:48eine permanente Brigade in Litau zu
57:50stationieren ist nach wie vor richtig
57:52und sie ist nicht zum Schutz Litauens,
57:55um das auch mal deutlich zu machen,
57:56sondern zum Schutz der Nahte Ostflanke.
57:58Vielen Dank.
58:01Eine Nachfrage, bitte.
58:03Genau. Ja, vielen Dank. Sie sagen, die
58:04Einsatzbereitschaft hat Priorität. Das
58:06sehe ich natürlich auch. So sie sagen,
58:08auch die Lage habe sich geändert. Jetzt
58:10würde ich sagen, die Briten, die
58:11Kanadier und auch die Bundeswehr, dass
58:13auch die durchaus die militärische Lage
58:15beurteilen und die sind nicht zu
58:16diesemelben Schluss gekommen wie sie,
58:18dass wir dort eine ganze Brigade
58:20brauchen. Es liegt nahe, dass diese
58:21Brigade eher auch ein politisches
58:23Symbol, vielleicht ein Denkmal, ein
58:25politisches für Sie persönlich sein
58:26soll. Vielleicht können Sie ausführen,
58:28welche Erkenntnisse Sie hatten, die Sie
58:30dazu bewogen haben, die die Bundeswehr
58:32nicht hatten, die die Kanadier nicht
58:33hatten und die Briten nicht hatten.
58:36Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr
58:38Abgeordneter, meine Erkenntnisse sind
58:40über die Sicherheitslage die gleichen
58:42wie die der Franzosen, der Kanadier, der
58:43Briten und alle anderen auch. Wir sind
58:45in der NATO aber völlig einer Meinung,
58:47dass der Schutz der Ostflanke ein klares
58:49Signal der Abschreckung von höchster
58:51Priorität ist. Deswegen werden sie in
58:53der NATO niemanden finden, der unsere
58:55Entscheidung in Frage stellt oder
58:56kritisiert. Ganz im Gegenteil. Unsere
58:58Alliierten sind voller Hochachtung für
59:00diesen mutigen Schritt, den es in dieser
59:02Art in der Geschichte der deutschen
59:03Bundeswehr noch nie gegeben hat.
59:10Für die Fraktion der CDU CSU hat Herr
59:12Abgeordneter Thomas Andel das Wort.
59:16Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr
59:18geehrter Herr Bundesminister, das war in
59:20der Tat ein sehr mutiger, aber
59:22notwendiger und wichtiger Schritt, der
59:23auch von der breiten Mehrheit in diesem
59:25Parlament getragen wurde. Ein ganz
59:28wichtiger Schritt hat dieses Parlament
59:30den der letzten Periode zweimal gemacht
59:32mit dem Sondervermögen und mit der
59:34Bereichsausnahme. Damit haben wir auch
59:38im nächsten Jahr einen Rekordhaushalt
59:39für Verteidigung. Damit äh entstehen
59:42viele Möglichkeiten, aber es äh steht
59:44auch äh dementsprechend viel
59:46Verantwortung dann auch äh damit. Und
59:50die Frage ist, äh, wenn wir die
59:53Wortmeldungen auch aus der Wissenschaft
59:55jetzt nehmen, die durchaus
59:57unterschiedlich sind, aber wo es auch
59:58kritische Wortmeldungen gab, dass wir
1:00:01nicht das Richtige Rüsten, wie stellen
1:00:03Sie sicher, dass wir mit dem Geld
1:00:06effizient umgehen, dass wir das auch so
1:00:08einsetzen, dass es nachvollziehbar ist,
1:00:10dass die Gesellschaft das auch mitt
1:00:12mititträgt und dass wir insgesamt für
1:00:15die Bundeswehr der Zukunft rüsten.
1:00:19Frau Frau Präsidentin, Herr Kollege, wir
1:00:23stellen das sicher, weil wir das
1:00:24gemeinsam machen und sie haben völlig
1:00:26recht. Die Beträge sind in Loren, die
1:00:27wir investieren müssen. Übrigens nach 35
1:00:30Jahren, in denen praktisch nichts mehr
1:00:32investiert worden ist in Landes- und
1:00:34Bündnisverteidigung. Es geht jetzt
1:00:35darum, die Lücken schnell zu schließen
1:00:37und gleichzeitig und zwar mit State of
1:00:39the Art Material und gleichzeitig die
1:00:42Beschaffung auf den Weg zu bringen für
1:00:44modernste System. Ich habe es vorhin
1:00:45gesagt, 50% gehen inzwischen in
1:00:48modernste Technologien. Wie stellen wir
1:00:50das sicher, indem wir erstens die
1:00:52richtigen Prioritäten setzen, uns
1:00:54orientieren an den NATO
1:00:55Fähigkeitszielen, an den eigenen
1:00:57Ambitionen und dadurch, dass wir mit dem
1:00:59Parlament, mit dem Haushalts und mit dem
1:01:01Verteidigungsausschuss Ängstens
1:01:02zusammenarbeiten. Und wenn es dann
1:01:04einzelne Wissenschaftler gibt aus
1:01:06ressortfremden Wissenschaftszweigen,
1:01:09dann nehme ich die zur Kenntnis. Sie
1:01:10sind aber für mich nicht
1:01:11handlungsleitend.
1:01:14eine Nachfrage.
1:01:15Vielen Dank, Herr Minister.
1:01:17Wenn wir so viel Geld über den Haushalt
1:01:20auch bereitstellen, dann entsteht
1:01:22natürlich auch eine Erwartungshaltung,
1:01:24vielleicht auch eine Art
1:01:25Goldgräberstimmung in der
1:01:27Verteidigungsindustrie.
1:01:29Mit welchen Mitteln stellen wir sicher,
1:01:31dass diese Möglichkeiten, die es jetzt
1:01:34finanziell gibt, aber nicht dazu führen,
1:01:36dass wir zu überhöhten Preisen einkaufen
1:01:39und letztendlich das Geld nicht
1:01:40effizient ausgeben?
1:01:43Präsident, sehr geehrter Herr Kollege,
1:01:44sie wissen, dass es mehrere Ursachen für
1:01:46diese Preissteigerung gibt. Der eine ist
1:01:49dem Wesen des Kapitalismus innewohnt,
1:01:51nämlich Angebote und Nachfrage bestimmen
1:01:53den Preis. Wir haben eine steigende
1:01:55Nachfrage weltweit und das führt zu den
1:01:57erhöhten Preisen einerseits und andere
1:01:59Ursachen liegen in der noch nicht in
1:02:01vollem Tempo laufenden Hochskalierung
1:02:04der Produktionskapazitäten. Unsere
1:02:05Instrumente dagegen sind im Rahmen des
1:02:07neuen Beschaffungswesens bessere
1:02:09Prüfkontrollen, Lieferkettenkontrollen
1:02:12und damit sicherzustellen, dass durch
1:02:13Zeitverzögerung und anderes keine
1:02:15unnötigen oder vermeidbaren
1:02:16Preissteigerung entstehen.
1:02:19Wir fahren fort. Nun hat für Bündnis 90
1:02:22die Gründe Abgeordneter Herr Dr. Janusch
1:02:24Damen das Wort, bitte.
1:02:28Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich würde
1:02:30gern den Bundesgesundheitsminister
1:02:32fragen wollen. Herr
1:02:34Bundesgesundheitsminister, der
1:02:35Bundeskanzler
1:02:37hat am Montag in einer bemerkenswerten
1:02:40Pressekonferenz gesagt, ich zitiere mit
1:02:43der Erlaubnis der Präsidentin,
1:02:45wenn sich in der Bevölkerung der
1:02:47Eindruck verfestigt, dass diejenigen,
1:02:49die privat versichert sind, jede
1:02:51Leistung bekommen und diejenigen, die
1:02:54gesetzlich versichert sind, Wochen und
1:02:55Monate darauf warten müssen, dann ist
1:02:58das genau ein solches
1:02:59Gerechtigkeitsproblem. und weiter der
1:03:01Bundeskanzler. Es gibt gute Gründe für
1:03:03beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung
1:03:06das als ein so massives Problem ansieht
1:03:09und ich teile die Einschätzung, der
1:03:11Bundeskanzler teilt die Einschätzung,
1:03:13dann müssen wir daran etwas ändern.
1:03:15Teilen Sie die Einschätzung des
1:03:17Bundeskanzlers ähm und was konkret
1:03:19gedenken Sie wann dagegen zu tun?
1:03:25Vielen Dank, Herr Kollege, für die
1:03:26Frage. Zunächst äh muss man sagen, dass
1:03:29ich glaube, dass die Strukturprobleme,
1:03:30die wir im Moment in der gesetzlichen
1:03:31Krankenkasse haben, mit dem Vorschlag
1:03:35nicht gelöst werden. Wir haben allein im
1:03:36ersten Halbjahr eine Ausgabensteigerung
1:03:39von mehr als 7 % gehabt. Zweitens gibt
1:03:43es ähm in der Grundsätzlichkeit
1:03:46ähm der Bundeskanzler hat es ja gestern
1:03:48noch mal deutlich gemacht, dass es ihm
1:03:50ähm nicht um die Abschaffung äh der
1:03:53privaten Krankenkasse geht. Im
1:03:54Gegenteil, das duale System sorgt für
1:03:56Innovationsoffenheit
1:03:58und für Qualitätssicherung, sondern es
1:04:00geht darum, dass wir in der
1:04:02Patientensteuerung einfach besser
1:04:05werden. Das Beispiel Wartezeiten ist
1:04:07bekannt, was für einen gesetzlich
1:04:09versicherten im Moment bei 36 bis 41
1:04:12Tagen liegt, je nachdem, welchen
1:04:14Studienansatz man verfolgt, dass wir da
1:04:18besser werden müssen. beispielsweise
1:04:20durch die Notfallreform gehen wir das
1:04:21Thema an oder durch das Thema
1:04:22Primärversorgung und darüber hinaus ähm
1:04:26ist ähm der Vorschlag die PKV
1:04:30abzuschaffen verfassungsrechtlich
1:04:32nicht nur schwierig, sondern meines
1:04:33erchtens auch
1:04:33auch abzug ist abgelaufen. Danke schön.
1:04:38Kurzer Hinweis.
1:04:40Genau. Und weil das ja erstmalig in der
1:04:43Funktion auch des Ministers ist, wir
1:04:44haben oben die Farbleiste und da sieht
1:04:46man dann, wenn es gelb ist, wird's
1:04:48danach rot und dann komme ich. Jetzt
1:04:51hat's
1:04:52vielen Dank.
1:04:52Die SPD Fraktion das Wort.
1:04:55Ach, Entschuldigung. Sehen Sie, bin aus
1:04:57dem Konzept. Nachfrage, bitte. 30
1:04:59Sekunden Frage, 30 Sekunden Antwort.
1:05:02Vielen Dank. Äh, Frau Präsidentin, der
1:05:05Bundeskanzler hat nicht nur von
1:05:07Warteschlangen, Wartezimmer oder
1:05:08einzelnen Termin gesprochen, sondern der
1:05:10Ungerechtigkeit zwischen privater und
1:05:12gesetzlicher Krankenversicherung
1:05:14insgesamt im gesamten Leistungsspektrum.
1:05:16Jetzt sind Sie ja äh bekanntermaßen aus
1:05:18politischen Einlassung ein Mann des
1:05:20Marktes. Finden Sie es nicht richtig,
1:05:21dass in einem ersten Schritt ohne
1:05:23Abschaffung der privaten
1:05:24Krankenversicherung ein
1:05:25ordnungspolitischer Rahmen geschaffen
1:05:27wird, ein Risikostrukturausgleich
1:05:29zwischen privater und gesetzlicher
1:05:31Krankenversicherung zu schaffen, damit
1:05:33nicht um die reichsten und wenig
1:05:34kranksten Versicherten konkurriert wird,
1:05:36sondern um effizient Wirtschaftlichkeit
1:05:38und Qualität. die Verfassungs
1:05:42die die verfassungsrechtlichen Probleme
1:05:44bleiben auch bei dem äh Vorschlag, aber
1:05:47ich kann Ihnen gerne auch ein anderes
1:05:48Beispiel nennen, außer das Thema
1:05:50Wartezeiten, dass ähm gerade auf
1:05:53Länderebene viele Landesminister sich
1:05:55melden und sagen, das was wir in der GKV
1:05:58jetzt in dem Stabilisierungsgesetz
1:06:00gemacht haben, auch übertragen werden
1:06:03muss auf diejenigen, die z.B. Beihilfe
1:06:05bekommen. Also insofern ist es schon ein
1:06:06weiteres Spektrum, um auch hier
1:06:09Gerechtigkeit so wie Sie es zitieren, zu
1:06:11schaffen.
1:06:13Nun kommen wir
1:06:17zur nächsten Hauptfrage. Die SPD
1:06:19Fraktion ist an der Reihe mit Frau
1:06:21Abgeordneten Claudia Moll. Bitte. Dank,
1:06:23Frau Präsidentin. Meine Frage geht an
1:06:25Herrn Bundesminister Pistorius und äh
1:06:29zwar die Bundeswehr soll ja Personal
1:06:32deutlich aufwachsen, was ja auch gut
1:06:34ist, aber gleichzeitig stoßen bereits
1:06:37heute Kasernen, Unterkünfte und
1:06:40Ausbildungseinrichtungen vieler Orts an
1:06:42ihre Kapazität Kapazitätsgrenzen.
1:06:45Was unternehmen Sie konkret, um die für
1:06:48den Aufwuchs der Bundeswehr notwendige
1:06:50Infrastruktur rechtzeitig
1:06:52bereitzustellen?
1:06:55Präsidentin, sehr gerte Frau Kollegin,
1:06:57wir tun zweierlei. Wir reaktivieren alte
1:07:01deaktivierte Kasernen äh in den nächsten
1:07:03Jahren intensiv in verschiedenen
1:07:05Regionen Deutschlands und gleichzeitig
1:07:07gehen wir in die Bestandskasernen rein,
1:07:09sanieren äh mit entsprechender
1:07:11Prioritätensetzung. Vor allem aber
1:07:13errichten wir Unterkunftsgebäude
1:07:15zunächst in einer mobilen Art und Weise.
1:07:17Da werden in den nächsten Jahren über
1:07:198000 Betten entstehen. Das ist eine
1:07:21vorübergehende Maßnahme bis zur
1:07:23Fertigstellung einer dauerhaften Lösung.
1:07:25Die wiederum realisieren wir mit GCAP
1:07:28Inland. Das wird ab 2027 beginnen und
1:07:32wird dann 54 000 Betten schaffen für
1:07:35Wrdienstleisten und 9000 für Ausbilder.
1:07:37All das beginnt oder hat begonnen und
1:07:39wird nächstes Jahr durch GCAP Inland
1:07:41dann intensiviert.
1:07:46Eine Nachfrage bitte. Die Linken sind
1:07:48gleich dran mit ihren Fragen und jetzt
1:07:50hat aber die Kollegin die Möglichkeit
1:07:52zur Nachfrage bitte.
1:07:53Ähm warum verzögert sich viele aus die
1:07:55Sanierung von Bestandsinfrastruktur
1:07:58und was tun sie dafür, um den
1:08:00Sanierungsstau entgegenzutreten?
1:08:04Präsidentin, Frau Kollegin, wir haben
1:08:06mit der BEMA eine Verabredung darüber
1:08:07getroffen, dass sie die Sanierung von
1:08:09Bestandsimmobilien zu einem großen Teil
1:08:11übernimmt. Warum? Weil wir uns
1:08:13konzentrieren auf den Aufwuchs und wir
1:08:16gleichzeitig konstatieren müssen, dass
1:08:18durch die nicht geleisteten
1:08:19Investitionen der letzten 35 Jahre eben
1:08:21auch die Bestandsinfrastruktur deutlich
1:08:23gelitten hat und Sanierungsbedarf
1:08:25aufzeigt und den stellen wir dadurch ab.
1:08:33Für die Fraktion Die Linke hat Frau
1:08:35Abgeordnete Stella Merendino das Wort.
1:08:39Bitte.
1:08:44So, meine Frage richtet sich an
1:08:46Bundesminister Linnemann. Vor kurzem gab
1:08:49ihr Ministerium bekannt, dass die
1:08:51Finanzlage der gesetzlichen
1:08:52Krankenkassen weiterhin dramatisch ist
1:08:54und dies, obwohl ihre Vorgängerin mit
1:08:56der Koalition ein Gesetz beschlossen
1:08:58hat, das genau das Gegenteil versprochen
1:08:59hat. Statt diese Schieflage nun zu
1:09:02begegnen, verantworten Sie in Ihrer
1:09:04nahezu ersten Amtshandlung die Kürzungen
1:09:06des Bundeszuschusses für den
1:09:08Gesundheitsfond. Angesichts dieses
1:09:10brutalen Spargesetzes, das unsere
1:09:12Gesundheitsversorgung massiv unter Druck
1:09:14setzt, angesichts der wahrscheinlichen
1:09:16Lohnkürzungen der Beschäftigten im
1:09:18Gesundheitsbereich und der steigenden
1:09:20Kosten für die Medikamente bei den
1:09:22Patientinnen, ist meine Frage ganz
1:09:23konkret. Können Sie den Menschen, den 75
1:09:26Millionen Versicherten äh zusichern,
1:09:29dass Ihre Beiträge für die
1:09:30Krankenversicherung im kommenden Jahr
1:09:32nicht steigen werden?
1:09:34Es ist mein Ziel. Am 13. 14. Oktober
1:09:38trifft sich der Schätzerkreis und der
1:09:40wird sich anschauen, wie der
1:09:42Gesundheitsfond ausgestaltet ist, welche
1:09:44Ansprüche gedeckt sind und welche nicht.
1:09:46und die werden dann entscheiden und ich
1:09:47werde alles tun, was ich tun kann als
1:09:49Minister auch des Parlament zu
1:09:50unterstützen, dass wir jetzt in den
1:09:52Verhandlungen über das Thema
1:09:54Beitragstabilisierungsgesetz
1:09:562 nenne ich es jetzt mal, denn es gibt
1:09:58ja dann noch Restanten äh, die man
1:10:00angehen muss. Ich denke an die
1:10:01Protokolerklärung der Bundesregierung,
1:10:04wo es um die Unterstützung der
1:10:05Krankenhäuser in Deutschland geht und
1:10:07der Unikliniken, da reden wir über 495
1:10:09Millionen, respektive 550 Millionen. Wir
1:10:12reden über das Thema Psychotherapie, wo
1:10:14wir noch ähm Verbesserungen jetzt
1:10:17angehen wollen, aber auch das Thema
1:10:18Fixkostendgression
1:10:20für die Ärzte und das muss alles seriös
1:10:23gegenfinanziert werden, damit wir dieses
1:10:26Ziel Beitragsstabilität halten und da
1:10:29spreche ich für die gesamte
1:10:31Bundesregierung nicht nur als Minister
1:10:33für Gesundheit.
1:10:37Bitte ihre Nachfrage
1:10:38und wie wollen Sie den Versicherten die
1:10:41höhere Kosten und schlechtere Versorgung
1:10:43durch ihre Reform haben? Ähm wie wollen
1:10:46Sie denen erklären, dass die
1:10:47Krankenversicherung über 1,1 eine
1:10:50Milliarde Euro an Beitragsgeldern
1:10:53verzockt haben? verzockt, indem sie Geld
1:10:56ähm indem sie das Geld in dubiose und
1:10:59komplett riskante Investments gesteckt
1:11:01haben. Und wer soll diesen Finanzskandal
1:11:04verantworten?
1:11:06Den denn die Krankenversicherung und die
1:11:08KVen können anscheinend nicht mit diesem
1:11:09Geld umgehen. Und welche Konsequenzen
1:11:12werden sie, Herr Linnemann daraus Danke
1:11:14schön.
1:11:16Also erstmal
1:11:17möchte ich persönlich sagen, dass das
1:11:20Auswüchse sind einer Zinspolitik.
1:11:24die faktisch Wirtschaftspolitik
1:11:26betreibt. Ich mische mich nicht ein in
1:11:28die Zinspolitik der Europäischen
1:11:29Zentralbank, aber die Zinsen sind ja
1:11:32künstlich sehr niedrig gewesen. Gerade
1:11:342017, 218, 219, 220, 221. Es war meines
1:11:38erchtens kein Marktsins und das sorgt
1:11:40dafür, dass gerade Krankenkassen oder
1:11:42andere Institutionen überlegen, wie
1:11:44können Sie jetzt Renditen machen und ich
1:11:47nehme nicht nur wahr, was da passiert,
1:11:49sondern ich hake da sehr stark nach. Ich
1:11:51glaube heute morgen im Ausschuss war das
1:11:52auch Thema und wir werden schauen, was
1:11:54wir da tun können.
1:11:58Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach
1:11:59Abschluss dieser Runde kommen wir nun zu
1:12:02Fragen zu den vorangegangenen
1:12:03Kabinettsitzung zu weiteren
1:12:05Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen
1:12:08Fragen. Und das Wort hat nun für die AfD
1:12:10Fraktion Herr Abgeordnete Martin
1:12:11Sichert. Bitte.
1:12:13Ja, meine Frage geht an
1:12:15Bundesgesundheitsminister
1:12:17Linnemann. Ähm, wir haben es ja gerade
1:12:19vorhin schon gehört. Ich will aber noch
1:12:20mal drauf zurückkommen. Der Kanzler hat
1:12:22gesagt, am Montag dieser Woche Zitat:
1:12:23"Wenn der Bevölkerung sich der Eindruck
1:12:25verfestigt, dass diejenigen, die privat
1:12:27versichert sind, sofort jede Leistung
1:12:28bekommen und diejenigen, die gesetzlich
1:12:30versichert sind, Wochen und Monate
1:12:31darauf warten müssen, dann ist das genau
1:12:33solch ein Gerechtigkeitsproblem. Wir
1:12:35sehen das Problem. Wir haben in der
1:12:36Koalition verabredet, dass wir die
1:12:38Entscheidungen in der gesetzlichen
1:12:39Krankenversicherung wirkungsgleich auch
1:12:41auf die private Krankenversicherung
1:12:43übertragen und das haben wir bis jetzt
1:12:44nicht gemacht und das werden wir
1:12:45nachholen müssen. Zitat Ende. Bei den
1:12:49gesetzlich versicherten haben wir
1:12:50unerträglich lange Wartezeiten und statt
1:12:54dafür zu sorgen, dass die kürzer werden,
1:12:55will der Kanzler jetzt die Wartezeiten
1:12:57bei den Privatversicherten verlängern.
1:12:59wäre es nicht viel sinnvoller, wenn man
1:13:01die Wartezeiten bei den gesetzlich
1:13:02versicherten reduziert, indem man die
1:13:05unsägliche Budgettierung abschafft?
1:13:09Also, der Bundeskanzler hat nicht
1:13:10gesagt, dass er die Wartezeiten bei den
1:13:11Privaten äh verlängern will, sondern die
1:13:14Wartezeiten bei den gesetzlich
1:13:16versicherten, die dauern einfach zu
1:13:18lange an. Ich gebe Ihnen mal das
1:13:20Beispiel Notfallaufnahme.
1:13:2220 30% der sogenannten Notfälle sind
1:13:25keine Notfälle und ich mache keinen
1:13:26Patienten einen Vorwurf, aber das ist
1:13:29einfach ein System, was nicht gesteuert
1:13:31ist. Wir haben zu viele Arztakte im
1:13:34Jahr, mehr als eine Milliarde, so viel
1:13:36pro Kopf gerechnet wie kein anderes Land
1:13:38auf diesem Globus. Und genau deshalb
1:13:40gehen wir jetzt die Notfallreform an.
1:13:42Und genau deshalb gehen wir jetzt das
1:13:43Thema Primärversorgung an. Und genau
1:13:46deshalb geben wir auch das Thema
1:13:47digitale Ersteinschätzung an über die
1:13:50ähm 116 ä 117, damit wir da besser
1:13:53werden. Das heißt, der Bundeskanzler hat
1:13:54einen Punkt angesprochen, den wir gerade
1:13:56jetzt im parlamentarischen Verfahren
1:13:59bearbeiten. Ich gehe davon aus, dass der
1:14:01Entwurf der Bundesregierung zum Thema
1:14:03Primärversorgung jetzt im November kommt
1:14:05und das Thema Notfallreform müssen wir
1:14:07in diesem Jahr abschließen, damit es
1:14:09nächstes Jahr und übernächstes Jahr in
1:14:11Kraft reden kann.
1:14:13Danke schön.
1:14:14Nachfrage.
1:14:17Ja, sie haben gerade die
1:14:17Notallversorgung angesprochen. Das ist
1:14:19ein gutes Beispiel dafür, wo die
1:14:20Budgetierung künftig dafür sorgen wird,
1:14:22dass die Menschen länger brauchen in die
1:14:23Notaufnahme, weil nämlich jetzt der
1:14:25Rettungsdienst budgettiert ist und die
1:14:26Krankenhäuser auf dem Land ja sterben.
1:14:28Sie haben selber vorhin gesagt, wer
1:14:30krank ist, soll schnell Hilfe bekommen.
1:14:32Wenn Sie den Menschen in den Mittelpunkt
1:14:33stellen wollen und wenn Sie wirklich
1:14:35wollen, dass die Menschen schnell Hilfe
1:14:37bekommen, dann muss die Budgettierung
1:14:39abgeschafft werden. Wann werden Sie das
1:14:41tun?
1:14:42Es geht doch es geht doch im Kern bei
1:14:44der Notfallreform in erster Linie nicht
1:14:46um die Budgettierung, sondern es geht
1:14:47darum, dass wir integrierte
1:14:49Notfallzentren bauen wollen, wo
1:14:53wo dann ähm es eine Eingliederung gibt.
1:14:56Ist der Patient, hat er wirklich einen
1:14:58Notfall, dass er in die Notfallaufnahme
1:15:00geht oder muss der in den
1:15:01Bereitschaftsdienst der kassenärztlichen
1:15:03ähm Vereinigung? So, und das sind doch
1:15:05die Themen, die wir jetzt angehen
1:15:06müssen. Wenn zu 30% die Notfallaufnahme
1:15:10von Patienten aufgesucht wird,
1:15:12beispielsweise bei einem harmlosen
1:15:14Effekt, was man auch anderweitig lösen
1:15:16kann, dann verstopft das in
1:15:19Anführungsstrichen die Notfall Aufnahmen
1:15:21und deswegen wollen wir dieses Thema
1:15:22angehen.
1:15:26Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe
1:15:27bereits bei jetzt dieser ersten Frage,
1:15:29bei der ersten Runde schon vier
1:15:30Nachfragen. bitte nachzusehen. Wir
1:15:32wollen ja auch durchkommen und fair sein
1:15:34bei den anderen und ich belasse es jetzt
1:15:35bei den weiteren vier Nachfragen.
1:15:38Verbündnis 90 die Gründe. Hat Herr Dr.
1:15:39Januen das Wort, bitte.
1:15:43Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Ähm,
1:15:45Herr Minister, der Kanzler sagte ja am
1:15:47Montag ähm Zitat: "Wir haben in der
1:15:50Koalition verabredet, dass wir die
1:15:52Entscheidung in der gesetzlichen
1:15:54Krankenversicherung wirkungsgleich
1:15:56wirkungsgleich auch auf die private
1:15:58Krankenversicherung übertragen. Sie
1:16:00haben jetzt eben auch in einer Antwort
1:16:02von der Übertragung der Kürzung auf die
1:16:05Menschen, die Beihilfe beziehen Beamte
1:16:07gesprochen. Wie wollen Sie das konkret
1:16:08machen?
1:16:09Das betrifft ja vor allen Dingen ähm das
1:16:14die die Landesebene, weil die meisten
1:16:15Beamten natürlich auf Landesebene sind
1:16:17und die Dinge, die wir hier äh
1:16:19verabschiedet haben bei der
1:16:21Mitversicherung und bei anderen Dingen,
1:16:23dass die wirkungsgleich übertragen
1:16:25werden, das ist das Ziel und auf
1:16:27Bundesebene wird das auch geprüft durch
1:16:30das Bundesinnenministerium.
1:16:33Es gibt eine weitere Nachfrage aus den
1:16:35Reihen der AfD, Herr Dr. Paul Schmidt.
1:16:44Herr Minister Linnemann, Sie haben
1:16:45gerade vorhin in ihrem Eingangs
1:16:48Statement gesagt, wer krank ist, soll
1:16:50schnell Hilfe bekommen, aber mit ihrem
1:16:52neuen Stabilisierungsgesetz werden ja
1:16:54viele Kliniken geschlossen. Der Weg zur
1:16:56nächsten Klinik wird im Notfall länger.
1:16:59mit wie viel Klinikschließung rechnen
1:17:01Sie im nächsten Jahr und welche
1:17:03durchschnittliche zusätzliche Fahrzeit
1:17:05erwarten Sie im Notfall und wie viele
1:17:08zusätzliche Todesfälle in Deutschland im
1:17:10nächsten Jahr, dadurch, dass die
1:17:12Fahrzeit zur Notaufnahme nach einem
1:17:14Unfall deutlich länger wird und damit ja
1:17:16auch die Überlebenschancen äh sinken.
1:17:18Danke sehr.
1:17:19Erstmal möchte ich, dass es in
1:17:20Deutschland eine Versorgungssicherheit
1:17:21auch in den nächsten Jahren und
1:17:22Jahrzehnten gibt auch und vor allem im
1:17:25ländlichen Raum. In den größeren Städten
1:17:27haben sie manchmal oder meistens nicht
1:17:30die Probleme ein Krankenhaus
1:17:31aufzusuchen. Nach meiner Information
1:17:32gibt's allein in Berlin mehr als 50
1:17:34Krankenhäuser. Aber dieses Beispiel
1:17:36macht deutlich, dass die
1:17:37Krankenhausreform, die aus drei Gesetzen
1:17:39besteht, die wir jetzt angehen, genau
1:17:41richtig ist, weil sie auf
1:17:43Spezialisierung und Fokussierung ähm aus
1:17:46ist, dass wir sagen, natürlich gibt es
1:17:47eine Grundversorgung und eine
1:17:49Akutversorgung, aber es macht
1:17:51beispielsweise keinen Sinn, dass mehrere
1:17:53Krankenhäuser in einem Umkreis von 3 km
1:17:55alle Knieoperationen anbieten, sondern
1:17:57es müssen Spezialisten machen
1:18:03für die CDU. CSU Fraktion hat Frau
1:18:06Abgeordnete Simone Beucher das Wort,
1:18:08bitte.
1:18:10Vielen Dank. Äh, Frau Präsidentin, Herr
1:18:13äh Bundesgesundheitsminister, vielleicht
1:18:15können Sie noch mal äh erklären, damit
1:18:17auch der letzte vorsteht, dass unser
1:18:19System momentan sehr teuer ist, nicht
1:18:21gut ist, dass wir das
1:18:22Beitragsstabilisierungsgesetz brauchen,
1:18:24damit wir verhärtete und verkrustete
1:18:25Strukturen auflösen, um nicht nur die
1:18:27Beiträge niedrig zu halten, sondern auch
1:18:29die Versorgungsqualität zu verbessern,
1:18:31mit nämlich einer Notfallreform, mit
1:18:33nämlich einem Primärversorgungssystem,
1:18:35mit einem besseren
1:18:36Digitalisierungssystem,
1:18:37weil wir haben so klassische veraltete
1:18:40Strukturen und ich bin sehr dank,
1:18:41Dankbar nicht nur Frau Wagen, sondern
1:18:42auch Ihnen, dass Sie endlich das mutig
1:18:44angehen. Danke.
1:18:47Ja, vielen Dank. Ich kann ja mal auch
1:18:49diese Frage nutzen, um Werbung zu machen
1:18:51für die 116 117. Ja, das ist eine
1:18:54Ersteinstitzung, die getroffen wird. Äh,
1:18:57im letzten Jahr hatten wir da 2
1:18:58Millionen Vermittlungen an Fachärzte
1:19:01innerhalb von 10 Tagen. Das heißt, wir
1:19:04müssen auch die neuen Formen der
1:19:05Digitalisierung auch der künstlichen
1:19:07Intelligenz nutzen für die Patienten.
1:19:09Das machen wir auch im Digitalgesetz.
1:19:11Das machen wir bei der digitalen
1:19:12Ersteinschätzung, bei vielen mehr. Und
1:19:14Frau Kollegin, da haben Sie völlig
1:19:15recht. Es wird höchste Zeit das zu tun.
1:19:17und ich bin dankbar, dass wir das hier
1:19:19im Parlament auch jetzt angehen.
1:19:25Abschließende Nachfrage in bei zu dieser
1:19:27Frage für Bündnis 90 die Grünen Frau Dr.
1:19:30Kirsten Kart Gonter. Bitte. Dank Frau
1:19:33Präsidentin, dass Sie die Frage
1:19:34zulassen. Herr Minister, mit dem Beitrag
1:19:37Stabilisierungsgesetz haben Sie auch die
1:19:40Axt an die psychische Versorgung der
1:19:42Zukunft gelegt. Wir haben enorme
1:19:44Wartezeiten im Bereich der
1:19:45Psychotherapie, die steigen jetzt
1:19:47aufgrund der Beitrags der Einschnitte im
1:19:50Beitragsstabilisierungsgesetz. Aber auch
1:19:51in den psychiatrischen Krankenhäusern
1:19:53haben wir enorme Problemlagen. Der
1:19:55Hilfebedarf ist höher als das
1:19:57Hilfsangebot auch ähm infolge des
1:20:00Beitrag Stabilisierungsgesetz unter
1:20:02anderem. Und ich frage Sie, wann werden
1:20:04Sie den angekündigt die angekündigten
1:20:06Verbesserung aus dem
1:20:07Entschließungsantrag umsetzen und wann
1:20:10werden Sie die Modellprojekte in den
1:20:12Kliniken in die Fläche bringen?
1:20:15Also zunächst einmal, Frau Kollegin, ich
1:20:17teile ihren Befund und ihre Beschreibung
1:20:19der aktuellen Situation. Die ist
1:20:23besorgniserregend, muss man einfach
1:20:25sagen. Die Fälle nehmen zu. Wir nehmen
1:20:27das auch im Lichte und in den Jahren
1:20:29nach den äh nach dem Coronaausbruch war.
1:20:32Wir müssen über das Präventionsthema
1:20:34viel stärker reden. Ähm wie es Beispiels
1:20:37auch die Bildungsministerin macht, nur
1:20:39mal ein kleines Beispiel zu nehmen,
1:20:41Social Media und zum Abschluss die
1:20:43Antwort auf Ihre Frage in das wird vor
1:20:46dem 14. Oktober muss dieses im Ausschuss
1:20:50sein, damit wir die Beiträge stabil
1:20:52halten.
1:20:55Wir kommen zur nächsten Hauptfrage
1:20:58und die geht an die CDU CSU Herr
1:21:01Abgeorderter Albert Stegemann. Bitte.
1:21:04Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch
1:21:06meine Frage richtet sich an den
1:21:08Bundesgesundheitsminister,
1:21:10lieber Ksten Lindemann. Wir haben jetzt
1:21:12sehr viel über das Beitrag
1:21:13Stabilisierungsgesetz gesprochen. Wir
1:21:15sind froh, dass wir die Dinge gut auf
1:21:17dem Weg gebracht haben. Allerdings im
1:21:19Bereich der Pflegeversicherung schlägt
1:21:21die Demografie, schlagen die
1:21:22Kostenentwicklung genauso brutal zu. Was
1:21:25haben Sie beim Pflegene
1:21:26Neuordnungsgesetz vor zu tun und was ja
1:21:29was sind die Charaktereigenschaften des
1:21:31Pflegeneordnungsgesetzes?
1:21:33Vielen Dank, Herr Kollege, für die
1:21:34Frage. Ähm, wir geben für das für die
1:21:37Pflegeversicherung rund 74 Milliarden
1:21:39Euro aus dem Jahr und wir müssen für das
1:21:40nächste Jahr 8 Milliarden Euro einsparen
1:21:43und äh das zeigt schon, welche
1:21:45Herausforderung das ist und dieses
1:21:48Gesetz wollen wir in den nächsten Tagen
1:21:50im ins Kabinett bringen, also nächsten
1:21:52Mittwoch. Das ist das Ziel, um nächstes
1:21:54Jahr auch ein sicheres System zu haben,
1:21:57dass die Auszahlungen auch
1:21:58funktionieren. An dieser Stelle will ich
1:22:00aber auch ehrlich sagen, dass das nicht
1:22:01ausreicht, um das System zukunftsfest
1:22:03auch für die 30er Jahre zu machen. Und
1:22:06deshalb möchte ich eine Kommission
1:22:08einrufen, die sehr kurzfristig ähnlich
1:22:10wie die Kommission zum Thema Gesundheit,
1:22:11ähnlich wie die Kommission zum Thema
1:22:13Rente Vorschläge macht, dass auch in den
1:22:1530er Jahren wir ein sicheres
1:22:18Pflegesystem, ein Tallaskosystem
1:22:21vorzeigen.
1:22:24Ja, vielen Dank. Nachfrage bitte
1:22:26eine Nachfrage und zwar ich äh will das
1:22:29einmal kommentieren. Ich finde, dass Sie
1:22:30in ihrem Eingangsstatement wirklich den
1:22:33Ton sehr gut getroffen haben, auch dass
1:22:36sie den Respekt für die pflegenden
1:22:38Angehörigen zu Hause haben. Nun gab es
1:22:40jetzt ja auch äh im PnOCK einige
1:22:43Anmerkungen dazu, wie man mit den
1:22:44Rentenversicherungsbeiträgen
1:22:46umgehen will. Ähm wie stehen Sie dazu?
1:22:49Ähm was sind Ihre Ideen dazu? Im
1:22:51Grundsatz habe ich den Entwurf
1:22:53übernommen, der bereits vorlag, als ich
1:22:55dieses Amt übernommen habe. An einer
1:22:57Stelle habe ich aber gesagt, da braucht
1:22:59es dringendst Änderung. Das ist das
1:23:02Thema pflegende Angehörige. Wir müssen
1:23:04diejenigen, die zu Hause pflegen,
1:23:06unterstützen, indem wir sagen, ihr
1:23:08werdet genauso behandelt, als wenn ihr
1:23:09arbeiten würdet. Jemand, der im
1:23:11Pflegegrad 5 ist und unterstützt wird,
1:23:13muss auch einen Pflegepunkt bekommen. Es
1:23:15darf keine Abstriche bei der Pflege bei
1:23:18pflegenden äh bei der Rente bei
1:23:19pflegenden Angehörigen geben.
1:23:25Es gibt eine weitere Nachfrage für die
1:23:27AfD Fraktion, Herr Abgeordneter Dr. Paul
1:23:30Schmidt.
1:23:35Herr Minister, Sie haben gerade zu
1:23:37diesem Punkt ja, Herr Minister
1:23:39Lindemann, Sie haben gerade zu diesem
1:23:40Punkt am 10. September in der FAZ
1:23:42erklärt, dass das Pflegesystem ohne
1:23:45grundlegenden Umbau kollabiert und dass
1:23:4710% der Ausgaben eingespart werden
1:23:50müssen. Das wärden 6 Milliarden Euro. An
1:23:53welchen Stellen wollen Sie denn dann die
1:23:55Leistungen kürzen? Sie haben eben was
1:23:56gesagt von Teilcascosystem. Was kann man
1:23:59sich denn da drunter vorstellen?
1:24:00Das war schon, Herr Kollege, vielen Dank
1:24:02für die Frage. Es war schon immer ein
1:24:04Talkasco System. Es war nie eine
1:24:06Vollversicherung, aber ähm
1:24:08beispielsweise ähm das Thema äh
1:24:11Zuschüsse, Leistungszuschüsse, die ja
1:24:14gezahlt werden für diejenigen, die ins
1:24:15Pflegeheim gehen, in Zusammenhang mit
1:24:17den Kommunen. Durch die immer höhere
1:24:20Anzahl und die immer höhere die immer
1:24:22höheren Ausgaben bei den
1:24:23Leistungszuschüssen kommt es dazu, dass
1:24:26Kommunen bei der Hilfe zur Pflege immer
1:24:27mehr Geld ausgeben, ohne dass sie hier
1:24:28Einfluss haben. Und das geht nicht. Da
1:24:30brauchen wir ein faires System, dass
1:24:32Kommunen nicht dafür bezahlen, was wir
1:24:34hier verabschieden.
1:24:36Eine weitere Nachfrage
1:24:40für die AfD Fraktion, Frau Abgeorden
1:24:42Nicole Hess.
1:24:49Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, dass
1:24:50Sie die Frage zulassen, Herr
1:24:53Bundesminister Linnemann.
1:24:54Alles gut. Ähm bezüglich des Pflegene
1:24:57Neuordnungsgesetzes wurde vor wenigen
1:24:59Monaten von Seiten des BMG während eines
1:25:02Berichterstattergesprächs die
1:25:03Zielvorgabe geäußert, dass die
1:25:04Bürokratie in der Pflege massiv
1:25:06reduziert werden soll. Auf meine
1:25:08Nachfrage, wie viel Zeit eine
1:25:09Pflegekraft täglich mit Dokumentation
1:25:11und Berichtswesen verbringt, wurde mir
1:25:13gesagt, dass diese Zahlen nicht erhoben
1:25:16werden. Jetzt frage ich Sie, wie wollen
1:25:18Sie die Bürokratie reduzieren, wenn Sie
1:25:19diese Zahlen nicht haben? Woher kommt
1:25:21das Desinteresse bzw. Wann werden Sie
1:25:23beginnen diese Zahlen zu erheben? Danke.
1:25:26Also, da gibt's überhaupt kein
1:25:27Desinteresse. Ich war Montag beim ähm
1:25:29deutschen Krankenhausgipfel. Dort hatte
1:25:32man eine eigene eigene Zahlen
1:25:33veröffentlicht, verifiziert und kam auf
1:25:362,7 Stunden am Tag ähm mit der eine
1:25:41Pflegekraft sich mit Bürokratie und
1:25:43Dokumentation beschäftigt. Nina Wagen
1:25:45hat bereits sein erstes Gesetz gemacht.
1:25:47Wir werden jetzt schauen, ob das
1:25:48ausreicht. Ich habe selbst eine
1:25:50ambulante Pflege mal begleitet. ähm und
1:25:53habe gesehen, dass sie sehr viel Zeit
1:25:54für Dokumentation und wenig Zeit für den
1:25:56Patienten hat und das muss ich ändern.
1:26:01Jetzt hat das Wort die Abgeordnete
1:26:04Simone Fischer für Bündnis 90 die
1:26:06Grünen.
1:26:13Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr
1:26:15Minister Linnemann, meine Frage geht an
1:26:16Sie. Wir haben über das Einsarziel und
1:26:19die Rentenversicherungsbeiträge
1:26:20pflegende Angehörige gehört. Auch damit
1:26:23verbunden wird ja ein Gerechtigkeits und
1:26:25Ungerechtigkeitsgefühl
1:26:27sichtbar, über das Sie gesprochen haben.
1:26:29Mich würde interessieren, inwiefern Sie
1:26:31zusichern können, dass Menschen,
1:26:33pflegebedürftige Menschen, Ihre
1:26:34Angehörigen nicht noch mit weiteren
1:26:36Kürzungen und Einschnitten rechnen
1:26:38müssen, ob sie das ausschließen können
1:26:41oder wie sie zu dem Einsparziel von 10 %
1:26:43auch wirklich kommen möchten und wie sie
1:26:45die Rentenversicherungsbeiträge
1:26:47finanzieren möchten.
1:26:51Also, erstens, ich sage als
1:26:52Bundesminister für Gesundheit ganz klar,
1:26:54dass ich nicht möchte, dass dieses
1:26:55Gesetz durch den Bundestag geht, wo wir
1:26:58Rentenkürzen erleben für die pflegie
1:26:59Angehörigen. Das sind die stillen Helden
1:27:01unserer Gesellschaft. Die stehen nicht
1:27:03jeden Tag in der Zeitung, die arbeiten
1:27:05im Verborgenen und ich sage bewusst
1:27:06Arbeit, weil das ist genauso eine Arbeit
1:27:08wie als wenn ich in der Wirtschaft oder
1:27:10in der Verwaltung arbeite, vielleicht
1:27:11sogar noch wichtiger, weil diese
1:27:13Menschen unser System tragen und dafür
1:27:15sorgen, dass der Zusammenhalt
1:27:16Deutschlands gewährleistet ist.
1:27:18Wie wird es finanziert?
1:27:23Und als nächstes hat das Wort für die
1:27:24CDU CES Fraktion die Abgeordnete Emy
1:27:27Zölner.
1:27:27Können Sie gleich noch mal gleich noch.
1:27:31Sehr geehrter Herr Minister, vielen
1:27:32herzlichen Dank für die Möglichkeit. Ich
1:27:34bin dankbar, dass Sie Verantwortung
1:27:36übernehmen und dass Sie eben auch
1:27:38angekündigt haben, dass es weitere
1:27:40Reformschritte geben wird, um die
1:27:41Pflegeversicherung, aber nicht nur die
1:27:43Versicherung an sich, sondern auch die
1:27:45Strukturen ähm in den 30er Jahren zu
1:27:47sichern. Und deswegen würde ich Sie
1:27:49gerne bitten, kurz zu skizzieren, was äh
1:27:51diese Kommission leisten soll und ähm
1:27:54wie Sie sich das vorstellen. Und wie
1:27:55gesagt, es ist ein ganz wichtiger
1:27:57Schritt, dass wir jetzt nicht stopp
1:27:58machen, sondern eben auch auf die
1:27:59nächsten Generationen schauen.
1:28:03Vielen Dank, Frau Kollegin. Wenn Sie
1:28:05gestatten noch die Kollegin von der
1:28:07Grün, die Gegenfinanzierung
1:28:09beraten wir gerade in der
1:28:10Bundesregierung. Entschuldigung, dass
1:28:11ich Ihre Frage nicht dann direkt auch
1:28:12beantwortet habe und das Ziel ist es am
1:28:1530.9.
1:28:17also nächsten Mittwoch die
1:28:18Gegenfinanzierung vorzulegen und im
1:28:19Kabinett äh einen Beschluss äh zu fassen
1:28:22zu der zu dem neuen Pflegere
1:28:23Neuordnungsgesetz. Das ist aber nur und
1:28:25das ist die Brücke ähm ein Gesetz, was
1:28:29jetzt hilft, um im nächsten Jahr äh noch
1:28:32funktionieren zu können. Aber für die
1:28:3330er Jahre brauchen wir mehr. Wir müssen
1:28:35das Thema Tagespflege noch mal angehen,
1:28:37das Thema Kommunen äh und das Thema,
1:28:40dass die Einzahlung, die Auszahlung
1:28:41decken.
1:28:42Danke schön.
1:28:44Damit kommen wir zur nächsten Hauptfrage
1:28:47für die Fraktion Bündnis 90. Die Grün
1:28:50hat jetzt das Wort der Abgeordnete Robin
1:28:52Wagener.
1:28:54Jetzt kommt noch.
1:28:58Vielen Dank, Frau Präsidentin, Herr
1:28:59Minister Pistorius. Nachdem klar wurde,
1:29:02dass auf absehbare Zeit ein Einsatz in
1:29:04der Straße von Hormos nicht möglich sein
1:29:06wird, haben wir im Sommer erlebt, wie
1:29:08das Minenjagdboot Fulder und Tender
1:29:10Mosel zurückverlegt wurden ins
1:29:11Mittelmeer, nachdem die Besatzung
1:29:13teilweise monatelang unter auch unter
1:29:15erschwerten Bedingung dann zum Teil im
1:29:17Hafen von Jibouti eingesetzt waren. Ich
1:29:19weiß aus Gesprächen mit Soldaten, dass
1:29:22das Warten auf einen Einsatz und die
1:29:24Ungewissheit, ob jemals etwas passieren
1:29:26wird, besonders zermürbend ist. Jetzt
1:29:28kann man sagen, ist halt deren Auftrag,
1:29:30aber ich finde, man kann genauso sehen,
1:29:32dass hinter jedem Soldaten auch Familien
1:29:34stehen und ein eine Trennung ohne
1:29:36irgendeine Aussicht ähm nicht wirklich
1:29:39förderlich dafür ist. Und ich finde, es
1:29:40ist unsere Verantwortung darauf zu
1:29:41achten. Warum haben Sie diese beiden
1:29:45Boote nicht sofort zurück nach
1:29:46Deutschland geholt, sondern erstmal in
1:29:47dem Raum belassen? Und warum rotieren
1:29:49sie jetzt mit Tender reihen wieder
1:29:51erneut rein, um diese
1:29:52Einsatzbereitschaft noch länger
1:29:53aufrechtzuhalten, obwohl doch
1:29:54offensichtlich ist, dass die
1:29:56Voraussetzung in der Straße von Hortemos
1:29:57auf längere Zeit nicht gegeben sein
1:29:59werden, weil sich das iranische Regime
1:30:00dieses Faustfand nicht aus der Hand
1:30:02nehmen lassen wird.
1:30:04Präsidentin, sehr geehrte Herr Kollege,
1:30:06ich teile zunächst ihre Einschätzung,
1:30:07was unsere Soldatinnen und Soldaten vor
1:30:09Ort angeht. Das ist in der Tat für die
1:30:10eine große Herausforderung zu warten auf
1:30:13ein sein Einsatz ohne zu wissen, ob und
1:30:15wann er kommt. Wir haben uns
1:30:16entschieden, den Tender rein
1:30:17runterzuschicken, um den Tender Mosel
1:30:19rauszulösen, weil wir sagen, noch ist
1:30:22die Situation unklar. Wir haben sie
1:30:24zurückgezogen, um Risiken zu minimieren,
1:30:27vernünftige Übungstätigkeiten, statt
1:30:29Langeweile zu ermöglichen. Wir werden
1:30:31überprüfen, wöchentlich, wie lange wir
1:30:34diesen Zustand noch anhalten lassen
1:30:35wollen. Ist eine Entscheidung, die wir
1:30:36innerhalb der Bundesregierung treffen.
1:30:38Übrigens immer auch in Abstimmung mit
1:30:39unseren Partnern. Immer mit Blick
1:30:41darauf, was ich in der Straße von der
1:30:43Mus ere kann.
1:30:46Vielen Dank, Herr Minister. Ich bleibe
1:30:47beim Minenräumen. Die Minentaucher
1:30:51leisten lebensgefährliche Arbeit unter
1:30:53wirklich schweren Bedingung in großer
1:30:55Tiefe. Teils im Dunkeln müssen Tasten.
1:30:57Welche Minen Sie haben, müssen Sie
1:30:58händisch äh dann entschärfen. Dafür
1:31:01erhalten Sie eine monatliche Zullage von
1:31:03550 € die ich ehrlich gesagt für diese
1:31:06gefährliche Tätigkeit für beschämend
1:31:08niedrig finde. Aus ihrem Haus weiß ich,
1:31:09dass Sie nicht planen, diese Zulage
1:31:11anzupassen, höchstens inflationsbedingt
1:31:13mit allen zu anzuheben. aber nicht
1:31:16besonders diese Leistung der Mientaucher
1:31:17zu honorieren. Ist das tatsächlich ihre
1:31:19Einschätzung, dass die 550 € das
1:31:22entsprechend abgelten?
1:31:25Der Herr Kollege, ich weiß ja um ihr
1:31:27Engagement bei diesem Thema und
1:31:28respektiere und schätze das sehr. Sollte
1:31:31sie aber nicht dazu verleiten, mir zu
1:31:32unterstellen, mir sei das wurscht. Wir
1:31:34haben das Problem, dass wir bei allen
1:31:35Zulagen, über die wir reden, immer über
1:31:37ein Zulagensystem innerhalb des gesamten
1:31:39öffentlichen Dienstes reden. Eine Zulage
1:31:42dort erhöht bedeutet einen Anspruch
1:31:43dort. Das muss abgewogen werden. Ich
1:31:45könnte mir das vorstellen. Mir erscheint
1:31:47das auch zu niedrig, aber das Konstrukt
1:31:49ist etwas komplizierter, als es ihre
1:31:51Fragestellung nahelgt.
1:31:55Ich sehe hier keine Nachfragen. Ähm
1:31:58deswegen hat jetzt äh zur nächsten Frage
1:32:00das Wort die Abgeordnete Claudia Meu für
1:32:03die SPD Fraktion.
1:32:07Ähm, meine Frage geht an den
1:32:09Bundesminister für Gesundheit.
1:32:12Oh, du
1:32:14ja, sehr geehrter Herr Minister, ich
1:32:16wünsche Ihnen zunächst einmal eine
1:32:18glückliche Hand in Ihrem neuen Amt und
1:32:21äh Sie wissen, zahlreiche Zuschriften
1:32:23zur Pflegereform sprechen Bände. Teile
1:32:26der Bevölkerung sind zumindest
1:32:28verunsichert.
1:32:29Als SPD unterstützen wir die von uns
1:32:32ohnehin geforderte Rücknahme der
1:32:34geplanten Einsparungen bei den
1:32:37Rentenversicherungsbeiträge
1:32:39für pflegende Angehörige. Sie haben uns
1:32:41hier an ihrer Seite.
1:32:44Meine Frage: Welche weiteren Akzente
1:32:46wollen Sie setzen und welche Botschaft
1:32:49haben Sie für die Betroffenen und Ihre
1:32:51Angehörigen? Wer muss in der Pflege mehr
1:32:53Verantwortung übernehmen?
1:32:57Also, erstmal ähm bin ich vor wenigen
1:32:59Wochen ins Amt gekommen und der
1:33:01Vorschlag lag bereits vor. Er war noch
1:33:03nicht im Kabinett, aber er war in großen
1:33:05Teilen geeint und deswegen habe ich den
1:33:07auch von meiner Vorgängerin übernommen
1:33:09und habe mich fokussiert auf den Punkt
1:33:12ähm auf den Renten auf das
1:33:13Rentenpunktthafliegenden
1:33:15Angehörigen und da sind wir gerade dabei
1:33:17eine Gegenfinanzierung zu finden, was
1:33:19natürlich total schwierig ist in einem
1:33:21System, wo man 10% einsparen muss und
1:33:25darüber hinaus glaube ich brauchen wir
1:33:26in Deutschland eine viel stärkere
1:33:29Unterstützung der häuslichen Pflege,
1:33:30wenn Sie sich andere Länder ansehen, wie
1:33:32Spanien z.B. Dort haben die in der
1:33:35Bevölkerung noch mal ein ganz ganz
1:33:37anderes in Anführungsstrichen Image und
1:33:40ähm es gibt viele Menschen in
1:33:41Deutschland, die viel leisten, die aber
1:33:43nicht jeden Tag in der Zeitung stehen
1:33:44und das ist unsere Aufgabe als Politiker
1:33:47hier in diesem hohen Hause diese
1:33:49Menschen in die Zeitung zu bringen. Und
1:33:51deshalb gehe ich dieses Thema an.
1:33:57Äh Nachfrage: Wird die Bundesregierung
1:33:59dafür sorgen, dass die Zahlungsfähigkeit
1:34:01der Pflegeversicherung in diesem Jahr
1:34:04weiter sichergestellt wird? Wird der
1:34:06Staat hier erneut einspringen und in
1:34:09welcher Höhe?
1:34:10Es läuft bereits ein Darlehen in Höhe
1:34:12von 3,2 Milliarden Euro. Die Experten
1:34:15aus meinem Hause und die Experten aus
1:34:17dem Bundesministerium für Finanzen
1:34:19gutachten das gerade. Aber es sieht so
1:34:22aus, dass das Geld nicht reichen wird.
1:34:24Es werden einige hundert Millionen
1:34:27fehlen und deshalb müssen wir noch mal
1:34:29in den Haushalt und da bitte ich auch um
1:34:31Unterstützung ähm dass wir das
1:34:33durchbekommen. Aber dieses Beispiel
1:34:35zeigt, dass die Pflegeversicherung an
1:34:37sich nicht auf Zukunft eingestellt ist
1:34:39und deswegen brauchen wir diese
1:34:40Kommission, damit wir auch
1:34:42Planungssicherheit für alle Menschen in
1:34:43Deutschland auch in den 30er Jahren
1:34:45bekommen.
1:34:49Jetzt hat das Wort für eine Nachfrage
1:34:51der Abgeordnet Johannes Wagner von
1:34:53Bündnis die Grünen.
1:34:55Vielen Dank Frau Präsidentin. Herr
1:34:57Minister, Pflegebedürftige und ihre
1:34:59Angehörige haben viele Sorgen. Die
1:35:00Pflegereform,
1:35:02die jetzt kommt und vielleicht einige
1:35:03Sachen kürzt, ist eine davon. Eine
1:35:04andere ist aber das Klima. In diesem
1:35:07Jahr war es in Deutschland so heiß wie
1:35:09noch nie zuvor. Es sind über 16 000
1:35:11Menschen an Hitze gestorben. Viele
1:35:13ältere Menschen waren darunter, auch
1:35:15pflegebedürftige Menschen waren
1:35:16darunter. Und von der Bundesregierung
1:35:18kommt sehr wenig dazu, wie gedenken Sie
1:35:20in Zukunft Menschen, ältere Menschen in
1:35:23Einrichtungen, Pflegeinrichtungen, auch
1:35:24in Krankenhäusern vor der Klimakrise,
1:35:26vor diesen Hitzewellen besser zu
1:35:27schützen?
1:35:29Vielen Dank, Herr Kollege. Ähm, wir
1:35:32haben ähm de facto 40, 50% der Räume in
1:35:36den Krankenhäusern und Pflegeheimen, die
1:35:38nicht gekühlt sind und richtig gut
1:35:40gekühlt, äh nur 10 %. Das zeigt schon,
1:35:43dass wir nicht gut genug vorbereitet
1:35:45sind, auch für die nächsten Jahre. Ich
1:35:47habe in der letzten Woche mit der
1:35:49Bildungsministerin gesprochen, weil sie
1:35:51ähnliche Herausforderung hat im Kita
1:35:53Bereich, im schulischen Bereich und äh
1:35:55man kann ja auch ähm verschiedene Fonds
1:35:58nutzen. Natürlich ist das Thema
1:36:00Investition in Pflegeheim ähm Ländertha.
1:36:03Ich will es aber trotzdem nicht
1:36:04wegschieben, weil die Menschen sich
1:36:05nicht dafür interessieren, ob
1:36:06Länderbund, sondern wir wollen Maßnahmen
1:36:08treffen, dass das in den nächsten Jahren
1:36:09besser wird.
1:36:12Und eine weitere Nachfrage hat
1:36:14abgeordnet Simone Fischer.
1:36:18Wir haben aber schon für
1:36:21sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr
1:36:22Minister Linnemann, sie haben gestern
1:36:24Abend im Kanzleramt auch über Pflege das
1:36:27Thema Pflege beraten. Vielleicht können
1:36:30Sie uns sagen, was wurde konkret dort
1:36:32für die Pflege auch vereinbart. Und
1:36:34nachdem der Herr Bundeskanzler haben wir
1:36:36gehört, dass Nebeneinander von Pflege,
1:36:38von privater und ähm gesetzlicher auch
1:36:41Pflegeversicherung ja als
1:36:43Gerechtigkeitsproblem bezeichnet hat.
1:36:45Haben Sie sich vielleicht auch darauf
1:36:47verständigt, einen Finanzausgleich
1:36:49zwischen privater und sozialer
1:36:51Pflegeversicherung
1:36:53ähm auf den Weg zu bringen oder wie
1:36:55sehen Sie hier auch konkrete
1:36:57Möglichkeiten?
1:37:01Frau Kollegin, wir befinden uns gerade
1:37:03in der Abstimmung in der
1:37:05Bundesregierung, um nächste Woche am
1:37:07Mittwoch das Bundeskabinett mit dem
1:37:09Pflegeneuordnungsgesetz zu erreichen.
1:37:11Aber ich bitte um Verständnis, dass ich
1:37:13äh über Gespräche, die im Kanzleramt in
1:37:15der Abstimmung in dieser Form und in
1:37:17dieser Zeit stattfinden, nicht berichten
1:37:19kann und nicht werde.
1:37:24Und die letzte Nachfrage hat der
1:37:25Abgeordnete Martin Sichert von der AfD
1:37:27Fraktion.
1:37:29Ja, Herr Linnemann, Sie haben ja gesagt,
1:37:31Sie wollen in der Pflegerund 10 %
1:37:33einsparen. Die Zahl der
1:37:34Pflegebedürftigen steigt, die
1:37:35Pflegebeiträge sollen nicht steigen. Die
1:37:38Frage ist, wo sollen diese 10 %
1:37:39eingespart werden? Bei den
1:37:41Pflegekräften, bei den
1:37:42Pflegebedürftigen, bei den Leistungen?
1:37:43Wo planen Sie diese Einsparungen?
1:37:47Also, wir werden, wir haben im Moment
1:37:49mehr als 6 Millionen Pflegebedürftige in
1:37:51Deutschland, mehr als 4 Millionen werden
1:37:53zu Hause gepflegt und ihre Frage zeigt
1:37:56ähm wie schwierig die Antwort ist. Wir
1:37:58werden das hinbekommen, dass wir das
1:38:00gegen finanzieren. Da gibt's
1:38:01verschiedene Möglichkeiten im System.
1:38:04Gleichzeitig werde ich nicht locker
1:38:06lassen, weiterhin deutlich zu machen,
1:38:07dass es auch noch sogenannte
1:38:09Coronahilfen gibt, die zurückgezahlt
1:38:11werden müssen. Äh, aber ihr Beispiel
1:38:14zeigt, wir müssen diese Kommission so
1:38:15aufstellen, dass wir uns nicht jedes
1:38:17Jahr hier treffen und über die
1:38:18Finanzierungsfrage
1:38:19streiten, sondern dass es ein
1:38:21Finanzierungskonzept auch für die
1:38:22nächsten 10, 20 Jahre gibt.
1:38:26Und die nächste Frage stellt für die
1:38:29Fraktion Die Linke der Abgeordnete
1:38:31Ulrich Hoden.
1:38:35Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine
1:38:37Frage geht an den Bundesminister der
1:38:38Verteidigung. Herr Minister, das ARD
1:38:41Magazin Kontrast hat in der vergangenen
1:38:42Woche am 17. September über auffällige
1:38:45Kostenexplosion bei Beschaffungsvorhaben
1:38:47berichtet. Konkret möchte ich fragen
1:38:49nach dem Panther 8 x 8 des Herstellers
1:38:51Rosenbauer. Es handelt sich um ein
1:38:54Flughafen Löschflugzeug äh Lösch
1:38:57Fahrzeug. Wenn zivile Flughafenbetreiber
1:39:00dieses kaufen, dann zahlen sie dafür
1:39:02900.000 € pro Stück weniger und das,
1:39:04obwohl die Bundeswehr mit 35 Stück einen
1:39:07Großkauf getätigt hat. Begründet wird es
1:39:10mit weiteren Leistungen vom Ministerium,
1:39:12die man mit eingekauft hat. Welche
1:39:13Leistungen sind das denn konkret?
1:39:17Sehr geehrter Herr Kollege, das kann ich
1:39:18ihn leider aus der Hand nicht
1:39:20beantworten. Das reiche ich gerne nach.
1:39:24Dann bin ich sehr gespannt. Dann bleibe
1:39:25ich aber bei demselben Gerät. Gegenüber
1:39:28Kontraste gibt ihr
1:39:29Verteidigungsministerium an, die
1:39:30Fahrzeuge hätten, ich zitiere, eine
1:39:32erweiterte militärische Ausstattung für
1:39:34den weltweiten Einsatz. Jetzt frage ich
1:39:36mich bei einem Flughafen Löschfahrzeug.
1:39:39Was sind diese militärischen
1:39:41Anpassungen, die für diesen Einsatz
1:39:43offensichtlich nötig sind? äh und die ja
1:39:46dann der Beschaffung der
1:39:47kostengünstigeren marktgängigen Variante
1:39:49im Wege stehen.
1:39:54Genutztes Feuerlöschflag
1:39:56Feuerlöschflugzeug hat
1:39:58nachvollziehbarerweise,
1:40:00Entschuldigung, nachvollziehbarweise
1:40:03auch unter Anständen andere
1:40:04Einsatzgebiete zu bewältigen als nur
1:40:06einen deutschen Flughafen. Von daher
1:40:08nehme ich an, dass die Antwort meines
1:40:10Hauses sich genau darauf bezieht.
1:40:15Hierzu gibt's keine weiteren Nachfragen.
1:40:17Und wir kommen zur nächsten Runde für
1:40:20die AfD Fraktion. Ähm fragt jetzt der
1:40:23Abgeordnete Dr. Daniel Zerbin.
1:40:32Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin, Herr
1:40:34Minister Pistorius. Äußere und innere
1:40:37Sicherheit verschmelzen immer weiter
1:40:39zusammen und wir haben ja viele Zitate
1:40:41schon dazu hier in diesem hohen Haus
1:40:43gehört und sie haben ja auch selber
1:40:44schon gesagt, dass wir zwar keinen Krieg
1:40:47haben, aber auch keinen Frieden mehr.
1:40:49Hinter diesem Hintergrund könnte man
1:40:51sagen, gerade bei äußeren Sicherheit,
1:40:54äußeren und inneren Sicherheit könnte
1:40:55die Fältigertruppe, die Militärpolizei
1:40:57der Bundeswehren wichtige
1:40:59Scharnierfunktionen erfüllen und sie ist
1:41:01ja gerade auch beim Oppplanen in
1:41:02Deutschland wichtig, was die Verlegung
1:41:04angeht. Vor diesem Hintergrund frage ich
1:41:06Sie, warum die Fältiger eher
1:41:08stiefmütterlich behandelt werden. Jetzt
1:41:10in drei Punkten, was den Personalansatz
1:41:12angeht, ist ja Brigade äivalent. Dann
1:41:15die Verordnung in der Bundeswehr gehört
1:41:17ja zu den Unterstützern. Sie hat aber
1:41:18auch über auch Überwachungsaufgaben und
1:41:20dann drittens, was die rechtlichen
1:41:22Grundlagen angeht, also wir haben ja
1:41:23kein Militärpolizeigesetz so ähnlich,
1:41:25wie wir das beim Bund haben oder bei den
1:41:27Länderpolizeien. Das wäre meine Frage.
1:41:31Sehr geehrter Kollege, wir arbeiten
1:41:32genau an diesen Grundlagen von einer
1:41:34personellen Unterbesetzung. Der
1:41:35Feldjäger kann nicht die Rede sein. Sie
1:41:37sind bedarfsgerecht ausgestattet. Wir
1:41:39überprüfen die Bedarfe permanent auch
1:41:41angesichts der Aufgaben, die sich
1:41:43verändern und das werden wir auch in
1:41:45Zukunft tun, sodass keine Rede davon
1:41:47sein kann, dass hier eine
1:41:48stiefmütterliche Behandlung oder
1:41:50ähnliches erfolgt.
1:41:52Eine Nachfrage, Frau Präsidentin, Sie
1:41:55hatten ja gerade auch den Vorfall in
1:41:56Leipzig angesprochen, das nicht der
1:41:57einzige Drohnenvorfall, sonst gibt auch
1:41:59Drohenvorfälle über Kasernen und da sind
1:42:01dann auch Fältiger auch teilweise dabei
1:42:03gewesen und sie agieren nach einem
1:42:05unmittelbaren Zwanggesetz der
1:42:06Bundeswehr. ist ja eigentlich das
1:42:07Wachtdienstgesetz der Bundeswehr. Halten
1:42:09Sie das für ausreichend, insbesondere
1:42:12aufgrund der Drohenabwehr der
1:42:13notwendigen und auch der Strafverfolgung
1:42:16im Bezug auf der Drohenabwehr?
1:42:18Frau Präsident, Herr Kollege, wir
1:42:19arbeiten an einer Modernisierung der
1:42:21rechtlichen Grundlagen für die
1:42:22Feldjäger.
1:42:24Eine Nachfrage gibt es aus der AfD
1:42:26Fraktion von dem Abgeordneten Martin
1:42:28Sischert.
1:42:29Ja, der Kollege hat ja gerade
1:42:31angesprochen den Drohnenvorfall in
1:42:33Leipzig. Da wäre meine konkrete Frage.
1:42:35Ähm will man nicht seitens der
1:42:37Bundesregierung hingehen, dass man
1:42:39künftig Rüstungsgüter nur noch über die
1:42:41Militärflughäfen transportiert? Weil es
1:42:43ist ja sehr schwierig, wenn wir jetzt
1:42:45die deutschen Zivilflughäfen zu
1:42:47Versorgungslinien in einem Kriegsgebiet
1:42:50faktisch machen und damit gegebenenfalls
1:42:52zu Anschlagszielen. Äh was natürlich
1:42:54eine massive Gefährdung auch der zivilen
1:42:56Luftreisenden ist. Ähm, warum geht man
1:42:58da nicht hin und verlegt diese ganzen
1:43:00Rüstungstransporte und die ganzen
1:43:02Munitionstransporte auf die
1:43:03Militärflughelfen?
1:43:06Herr Kollege, Abgeordneter, ich nehme
1:43:08erstmal
1:43:10mit erfreutem Erstaun zur Erkenntnis,
1:43:11dass Sie erstmals einräumen, dass es
1:43:13eine Bedrohung aus Moskau gibt, die sich
1:43:15auf deutschen Flughäfen niederschlägt.
1:43:17Das ist ein Sinneswandel offenbar. Mal
1:43:18sehen, wie lange der anhält. Im übrigen
1:43:21weiß ich nicht, woher sie zu der wie Sie
1:43:22zu der Annahme kommen, dass auf dem
1:43:24Flughafen Militärgüter umgeschlagen
1:43:26worden sind in diesem Kontext. Ich kann
1:43:27diese Annahme nicht bestätigen.
1:43:33Und wir kommen zur nächsten Hauptfrage.
1:43:35Ähm für die CDU CSU Fraktion hat jetzt
1:43:38das Wort die Abgeordnete Diana
1:43:40Herbstreut.
1:43:47Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine
1:43:49Frage richtet sich an unseren
1:43:50Bundesminister der Verteidigung, Herrn
1:43:52Boris Pistorius. Der neue Wehrdienst, er
1:43:54ist ja nun eines der Kernelemente der
1:43:57Bundesregierung.
1:43:58Wir wollen dieses zentrale Vorhaben, die
1:44:01Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
1:44:03steigern. Wir wollen das Interesse von
1:44:04jungen Menschen an der Bundeswehr
1:44:06ebenfalls steigern. Und natürlich wollen
1:44:08wir eine Antwort haben auf die
1:44:09sicherheitspolitischen Herausforderung
1:44:11auch in der Zukunft. Nun liegen 9 Monate
1:44:14zurück und die Zahlen, die Sie
1:44:15präsentiert haben, sind wunderbar und äh
1:44:18wir wissen, dass der neue Wrdienst eine
1:44:20wirklich gute Entwicklung hat, was die
1:44:22Zahlen per se angeht und das ist ein
1:44:23wirklich sehr gutes Signal von uns auch
1:44:26da nach draußen. Aber ich möchte an dem
1:44:28Punkt anhalten, Zahlen allein zeigen
1:44:30eben noch nicht per se ist das Interesse
1:44:33wirklich gestiegen und können wir diese
1:44:34jungen Menschen auch auf Zeit bei uns
1:44:36wirklich binden? Und dach zielt meine
1:44:40Frage ab, haben wir Potenzial und
1:44:42Nachsteuerungsbedarf bei der Ansprache
1:44:44für unsere jungen Menschen?
1:44:48Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau
1:44:49Kollegin, der neue Werdienst ist bis
1:44:52heute stand heute ein Erfolg, wie Sie
1:44:54richtigerweise sagen. Wir haben hohe
1:44:57Bewerberzahlen, wir haben bei der
1:44:59Werfassung sogar schon 1000 Einplanung
1:45:03für dieses Jahr aus dem Kreis derjenigen
1:45:05generieren können, die jetzt erst 18
1:45:07geworden sind und das erste Mal die
1:45:09Erfassung bekommen haben. eine große
1:45:11Zahl, auch wenn die Zahl der
1:45:13Erfassungsbögen 450 000 ist, aber diese
1:45:16Zahl der Fragebögen richtet sich ja an
1:45:1718-jährige, die in der Regel noch gar
1:45:19nicht zur Verfügung stehen. Trotzdem
1:45:21haben wir aus diesem Kreis schon 1000 äh
1:45:23wie gesagt
1:45:25eingestellt und nächstes für nächstes
1:45:27Jahr schon 600. Also von daher ja, wir
1:45:29sprechen gezielt an. 20% derjenigen, die
1:45:33die Erfassungsbürgen zurückschicken,
1:45:35zeigen ein Interesse und wollen
1:45:37angesprochen werden und das tun wir dann
1:45:39je nachdem, welchen
1:45:40Verfügbarkeitszeitraum sie angegeben
1:45:41haben.
1:45:42Mhm. Eine Nachfrage hätte ich noch.
1:45:45Würden Sie das Potenzial auch für die
1:45:48weibliche Bevölkerung, die ja auch ein
1:45:50enormen Teil ist, auch noch ein bisschen
1:45:51in der Ansprache erweitern können?
1:45:55Frau Kollegin, äh die auch alle jungen
1:45:57Frauen bekommen ja, wie Sie wissen, den
1:45:59Erfassungsbogen der der Rücklauf dieser
1:46:02Fragebögen ist bei den weiblichen
1:46:03Empfängern sehr gering. Daran arbeiten
1:46:06wir, aber es ist nicht so ganz einfach
1:46:07nach wie vor die Frauen, die sich für
1:46:09uns interessieren, sind interessieren
1:46:11sich vor allen Dingen für und fürs
1:46:12Unterstützungskommando.
1:46:16Es gibt noch eine Nachfrage aus der CDU
1:46:18CSU Fraktion.
1:46:24Ähm Präsidentin, sehr geehrter Herr
1:46:27Minister, wir wissen alle, der
1:46:29Wasserkopf macht es uns nicht einfacher
1:46:31und ich würde gern von der
1:46:33Bundesregierung oder auch von ihrem Haus
1:46:35wissen, wie wir planen genau das zu
1:46:38ändern, damit wir dann auch in den
1:46:40Truppen, wo wir die stärkere ähm
1:46:43Zentrierung der Kräfte brauchen, ähm wie
1:46:45wir da vorgehen und was der Plan ist.
1:46:48Ich
1:46:50muss leider unüblicherweise mit einer
1:46:52Gegenfrage antworten. Welchen Wasserkopf
1:46:54meinen Sie?
1:46:57Die Frage müssen Sie mal
1:46:59untereinanderklären. Jetzt haben wir
1:47:01noch eine weitere Nachfrage aus der CDU
1:47:03CSU Fraktion.
1:47:07Ganz herzlichen Dank. Ähm, wir haben in
1:47:09der Bundeswehr unverändert, aber auch
1:47:11noch immer eine hohe Anzahl von
1:47:13Menschen, die den Dienst quittieren und
1:47:16nach begonnen Dienst die Truppe wieder
1:47:18verlassen. Mit welchen Maßnahmen will
1:47:20das Bundesverteidigungsministerium
1:47:23versuchen, Menschen, die sich einmal für
1:47:24die Truppe entschieden haben zu halten
1:47:27und welche konkreten Maßnahmen wollen
1:47:28sie unternehmen, um den Dienst auch für
1:47:31junge Menschen auf Dauer attraktiver zu
1:47:33machen?
1:47:35Präsidentin, Herr Kollege, in der Tat
1:47:37die Abbruchquote liegt im Schnitt bei
1:47:38etwas unter 25%.
1:47:41Das ist allerdings, wenn man das mit
1:47:42anderen Ausbildungsberufen und ich habe
1:47:44mich mal mit Handwerkskammern und
1:47:45Handelskammern darüber unterhalten, das
1:47:47vergleicht mit anderen
1:47:48Ausbildungsberufen, dann liegt die Quote
1:47:50dort teilweise sogar noch deutlich
1:47:52drüber bis weit über 30%. Das ist jetzt
1:47:54kein Trost für uns, macht aber deutlich,
1:47:56dass es ein grundsätzliches eine
1:47:58grundsätzliche Herausforderung dafür
1:47:59darstellt, unter welchen Bedingungen
1:48:01sich junge Menschen für einen Weg A, B
1:48:02oder C entscheiden. Da, wo wir es
1:48:04beeinflussen können durch die Frage,
1:48:06warum scheidet ihr aus? Welche Maßnahmen
1:48:09können wir selber ergreifen aus eurer
1:48:11Perspektive, damit ihr nicht hättet
1:48:13abbrechen müssen? Daran arbeiten wir
1:48:14intensiv.
1:48:15Vielen Dank. Und wir kommen zur nächsten
1:48:18Hauptfrage für Bündnis 90. Die Grünen
1:48:21hat jetzt das Wort der Abgeordnete
1:48:22Johannes Wagner.
1:48:26Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr
1:48:28Minister Lindemann, als Ampel haben wir
1:48:31die Kinderkrankentage von 10 auf 15 Tage
1:48:34bei Eltern und bei allein auf 30 Tage
1:48:36erhöht. Ziel war es, die Familien
1:48:38strukturell zu entlasten. Diese Regelung
1:48:41läuft Ende des Jahres aus und bisher
1:48:43gibt es keinerlei Anstalten der
1:48:44Bundesregierung, diese Regelung auch
1:48:46danach zu verlängern. Es scheint so, als
1:48:48wollten sie Geld einsparen auf den
1:48:50Kosten von Eltern, die kranke Kinder zu
1:48:52Hause haben. Deswegen meine Frage an
1:48:53Sie: Können wir uns darauf verlassen,
1:48:55dass Sie sich dafür einsetzen werden,
1:48:56dass auch im nächsten Jahr kranke Eltern
1:48:5915 bzw. 30 Kinderkrankentage haben?
1:49:07Das ist eine Regel, die wir eingeführt
1:49:09haben während Corona, die es vorher auch
1:49:11nicht gab und wir insgesamt, glaube ich,
1:49:14als Politik gut daran tun, dass
1:49:16Sonderregeln, die es zu Corona gab, ähm
1:49:18wieder zurückgenommen werden.
1:49:25Bitte.
1:49:26Die kranken Kinder werden ja behandelt
1:49:28in Kinderarztpraxen und auch die bei
1:49:31denen wird ja gekürzt im
1:49:32Weitertabilisierungsgesetz. Ich möchte
1:49:34Sie fragen, Herr Minister, das war Ihre
1:49:36Vorgängerin. Sehen Sie es auch erstes
1:49:37richtig an, dass bei den Kinderärzten
1:49:39und Hausärzten genau wie bei der
1:49:40Psychotherapie jetzt eingespart wird und
1:49:42auch bei der Weiterbildung die
1:49:44Kinderärzte nicht dieselbe Förderung
1:49:45erhalten wie andere Arztrichtungen, z.B.
1:49:47die Allgemeinmedizin. Was werden Sie
1:49:50tun, um die Kinderärzte im Land zu
1:49:52unterstützen?
1:49:55Die Kinderärzte spielen eine ganz
1:49:58zentrale Rolle im neuen
1:49:59Primärversorgungssystem
1:50:01und bekommen da die volle Unterstützung,
1:50:03weil gerade die Vorsorgethemen und
1:50:05alles, was mit Kindern und Jugendlichen
1:50:06zu tun hat, ist entscheidend, gerade
1:50:09auch, weil es hier um Prävention geht
1:50:12und da spielen die eine große Rolle und
1:50:13deswegen äh werden wir das
1:50:15Primärversorgungssystem so aufstellen,
1:50:17dass gerade Kinderärzte und Hausärzte
1:50:19dort zentral sind.
1:50:23Zu einer Nachfrage hat jetzt das Wort
1:50:24der Abgeordnete Timon Chenus.
1:50:30Herr Linmann, Kinderkrankentage ist ein
1:50:31wichtiges Stichwort. Sie haben ja auch
1:50:32über Prävention gesprochen. Das
1:50:34gemeinsame Ziel muss ja sein, dass
1:50:36Kinder und Jugendliche weniger krank
1:50:38sind. Die Voraussetzung dafür ist eine
1:50:39gesunde Ernährung. Und jetzt verhandelt
1:50:41die Bundesregierung ja gerade über die
1:50:42Regelsätze im Bürgergeld. Sie sind ja
1:50:44eng verbunden mit dem Thema. Deswegen
1:50:46die Frage an Sie: Können Sie mir sagen,
1:50:48wie viel 13-jährigen Jugendlichen im
1:50:50Bürgergeld eigentlich am Tag für Essen
1:50:52zur Verfügung steht und halten Sie
1:50:53diesen Betrag ausreichend, damit man
1:50:56sich gesund ernähren kann? Und wenn
1:50:57nein, setzen Sie sich dafür ein, dass
1:50:59die Grundsicherung entsprechend für
1:51:00Kinder und Jugendliche erhöht wird.
1:51:04Das Bürgergeld wird berechnet anhand
1:51:07eines Warenkorbes. Das ist
1:51:08verfassungsrechtlich überprüft worden,
1:51:10liegt einige Jahre zurück, aber das ist
1:51:12überprüft worden, dass es den Bedarf so
1:51:14deckt. Und lassen Sie mir nicht noch
1:51:16persönlich sagen, es geht da nicht nur
1:51:18ums Geld, sondern es geht darum, dass
1:51:20wir den jungen Menschen helfen in der
1:51:23Gesundheitsbildung,
1:51:24in der Medienkompetenz,
1:51:26dass wir sie zu Menschen machen, die
1:51:28mündig sind und wissen, wie Prävention
1:51:31funktioniert. Und ich glaube, das ist
1:51:32mindestens genauso wichtig wie der
1:51:34monetäre Aspekt.
1:51:36Eine weitere Nachfrage hat Zoe Meer.
1:51:42Vielen Dank, Herr Gesundheitsminister.
1:51:43Beim Thema Jugendschutz will ich auch
1:51:44gerne mit reingehen. Die Industrie macht
1:51:46gerade massiven Druck, um Nikotinbeutel
1:51:48zu legalisieren. Wir wissen, dass gerade
1:51:50junge Menschen bei diesen Nikotinbeuteln
1:51:52oft schwach werden und die kämpfen dann
1:51:54ein Leben lang mit Sucht. Die Industrie
1:51:56sagt, da würden wir die Steuereinnahmen
1:51:57massiv steigern und ich würde mir
1:51:59wünschen, dass Ihr
1:52:00Gesundheitsministerium da eine ganz
1:52:01klare klare Ansage gibt, sagt, das wird
1:52:04nicht legalisiert, damit wir Jugendliche
1:52:06hier auch schützen. Können Sie dazu
1:52:08stimmen?
1:52:09Ja.
1:52:14Ja, ich stimme zu. Das ist eine das ist
1:52:17eine hochgradig gefährliche
1:52:19Einstiegsdroge und die sollten wir in
1:52:21Deutschland nicht salonfähig machen.
1:52:28Die Abgeordnung Simone Borsch hat jetzt
1:52:30noch das Wort zu einer weiteren
1:52:32Nachfrage.
1:52:37Vielen Dank, Frau Präsidentin. Äh, Herr
1:52:39Minister, vielleicht können Sie noch mal
1:52:41auf das äh B-Stab 2 eingehen, was jetzt
1:52:43äh kommt, weil oftmals jetzt gesagt
1:52:45wird, wir haben gekürzt bei
1:52:46Psychotherapeuten und ähnlichen und
1:52:48Kinderärzten und wir haben einiges vor
1:52:50auch da aus äh in in diesem Bereich
1:52:52wieder äh glattziehen und sie haben es
1:52:54ja vorhin schon angedeutet, aber da die
1:52:56äh falschen Anmerkungen immer
1:52:58wiederkommen, wäre es mir wirklich noch
1:52:59mal wichtig, dass sie das noch mal
1:53:00gerade ziehen und die noch mal sehr
1:53:01deutlich machen, was wir gerade jetzt
1:53:03vorhaben damit.
1:53:04Ja, vielen Dank, Frau Beuchert für die
1:53:07Frage. Ähm, sie sind ja Sprecherin der
1:53:09CDU CSU Gesundheit äh
1:53:12gesundheitspolitische Sprecherin der CDU
1:53:13CSU Fraktion und der Kollege Pantazis
1:53:16sitzt auch noch hier. Ich bekomme ja
1:53:18auch die Gespräche mit, die geführt
1:53:19werden. Ich habe nicht am einen Punkt
1:53:21ein Sens gesehen, weder in der Sache,
1:53:23dass es jetzt schnell umgesetzt wird, äh
1:53:25äh noch im im im Zeitrahmen. So. Und
1:53:28deshalb ähm werden wir das machen, dass
1:53:31gerade Kinder und Jugendliche
1:53:32weitergeschützt werden, laufende
1:53:34Behandlung ähm auch Akutfälle äh und das
1:53:38werden wir ohne wenn und aber so schnell
1:53:40wie möglich umsetzen.
1:53:43Und eine weitere Nachfrage hat der
1:53:46Abgeordn Dr. Paul Schmidt.
1:53:54Wenn das eigene Kind krank ist, braucht
1:53:55man schnell Medizin. Man braucht also
1:53:57eine Apotheke vor Ort, wo man die
1:53:58herbekommen kann. Sie haben am 15.
1:54:01September haben beim Apothekertag
1:54:03versprochen, die Vortaapotheken zu
1:54:05stabilisieren. Gleichzeitig hält ihr
1:54:07Stabilisierungsgesetz aber in der
1:54:09Deckelung der Apothek des
1:54:10Apothekenfixums fest, während des
1:54:12Apothekensterben insbesondere in der
1:54:14Fläche weitergeht.
1:54:16Welche konkreten Honorerhöhungen setzen
1:54:19Sie noch in diesem Jahr durch, um das
1:54:20Schließend weiterer Apotheken
1:54:22insbesondere in der Fläche zu
1:54:24verhindern?
1:54:25Herr Kollege, ich will Ihnen nicht zu
1:54:26nahe treten, aber die Information ist
1:54:29falsch. Das Gegenteil ist richtig. Das
1:54:31Fixum ist seit 2013 bei den Apotheken
1:54:34bei 8,35 €. Es wird jetzt zum 1.1.2027,
1:54:38das der zweite Schritt auf 9,50 € erhöht
1:54:40und jetzt kommt das Neue. Die
1:54:42Honorarverhandlungen,
1:54:43ja, werden in Zukunft zwischen den
1:54:46Apotheken ähm ähm und der GKV selbst
1:54:49gemacht. Das heißt, die können jährlich
1:54:51sogar äh verhandeln, dass sie nicht
1:54:53warten müssen noch mal 10, 12 Jahre, bis
1:54:56wir hier etwas beschließen. Also, die
1:54:58Information ist wirklich falsch, die Sie
1:55:00da haben.
1:55:05Und der Helge, der Abgeordnete Helge
1:55:07Limburg hat noch eine Nachfrage.
1:55:12Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister
1:55:15Lindemann, ich möchte noch mal
1:55:16zurückkommen auf die Frage des Kollegen
1:55:18Wagner zu den Kinderkrankentagen,
1:55:20weil ich ehrlich gesagt ihre Antwort
1:55:22unglaublich finde. Sie sind
1:55:23Teilherminister eine Regierung, die beim
1:55:25Kinder sofortzuschlag kürzt. Sie sind
1:55:27Teil einer Regierung, die beim
1:55:28Unterhaltsvorschuss kürzt. Sie sind Teil
1:55:30einer Regierung, die beim Elterngeld
1:55:31kürzt. Und jetzt sagen Sie hier Lappi
1:55:34auf die Frage des Kollegen, ob es denn
1:55:36wenigstens die Perspektive gibt, dass
1:55:37die Kinderkrankentage für die Eltern,
1:55:39für die berufstätigen Eltern, die
1:55:41arbeiten müssen, dass die Regelung
1:55:43verlängert wird. Sagen Sie Lapida. Ja,
1:55:44das war halt aus der Coronazeit, die
1:55:46fahren wir zurück. Herr Minister, was
1:55:47sollen denn die Eltern machen, wenn die
1:55:49Kinder nach 10 Tagen noch nicht wieder
1:55:50gesund oder nach 20 Tagen? Was ist denn
1:55:52Ihre Vorstellung davon, wie man dann
1:55:53damit umgehen soll?
1:55:55Sie,
1:55:57also Sie tun jetzt so, Entschuldigung,
1:55:59aber als ob die Tage abgeschafft werden.
1:56:02Es werden 10 Tage sein, weil zwei sind
1:56:0520 Tage im Jahr und das hatten wir auch
1:56:07in den ganzen Jahren vor Corona. Punkt.
1:56:14Gut, die nächste Hauptfrage hat jetzt äh
1:56:18für die SPD Fraktion der Abgeordnete
1:56:21Falco Trossmann.
1:56:29Ähm äh Kollege Pistorius, ähm
1:56:34die
1:56:35leider wächst auch die militärische
1:56:38Bedeutung des Weltraums immer weiter an.
1:56:41Der französische Präsident hatte deshalb
1:56:43vor zwei Wochen zu einer großen
1:56:44internationalen Konferenz dazu
1:56:46eingeladen, an der auch Sie teilgenommen
1:56:48haben. Die Bundesregierung hatte in 2025
1:56:52eine erste Weltraumsicherheitsstrategie
1:56:54verabschiedet. Herr Minister, wie wird
1:56:56diese Weltraumstrategie in ihrem
1:56:58Geschäftsbereich denn konkret umgesetzt
1:57:01und wo stehen wir beim
1:57:02Fähigkeitsaufwuchs im Bereich Weltraum?
1:57:06Herr Minister, Präsidentin, sehr
1:57:08geehrter Herr Kollege, in der Tat die
1:57:09Weltraumsicherheitsstrategie, die erste
1:57:11ihre Art in der Geschichte Deutschlands,
1:57:13ist in der Umsetzung. Wir sind dabei ein
1:57:16European Space Component Command im
1:57:18Rahmen der äh Weltraum des
1:57:20Weltraumkommandos zu schaffen. Wir bauen
1:57:23eine resiliente
1:57:24Weltraumsicherheitsarchitektur
1:57:25auf, bestehend aus Bodenstationen, aus
1:57:28Satellitensystemen und aus
1:57:30entsprechenden Startkapazitäten, die von
1:57:33zentraler Bedeutung sind in diesem
1:57:34Kontext. Das bauen wir weiter aus. Sie
1:57:36haben angekündigt 35 Milliarden Euro
1:57:38dafür in den nächsten Jahren in die Hand
1:57:40zu nehmen. Wir sind sehr erfreut über
1:57:42den erfolgreichen Start in Nandoja von
1:57:45Isa Aerospace nach zwei. Der zweite
1:57:47Startversuch schon war ein Erfolg.
1:57:49SpaceX hat vier gebraucht, also da geht
1:57:51was voran, aber das wird die
1:57:53Herausforderung der nächsten Jahre sein.
1:57:54Und mir ist wichtig, dass wir das z.B.
1:57:57wir nicht tun in dem Glauben, wir
1:57:59könnten das national alleine. Wir
1:58:01brauchen unsere europäischen Partner,
1:58:02wir sind in engem Austausch mit
1:58:04Frankreich und anderen, um das so
1:58:06aufzustellen, dass wir wirklich
1:58:07Starterkapazitäten haben, aber auch die
1:58:09richtigen Satelliten jederzeit ins Allen
1:58:12können.
1:58:14Sie zum letzten Punkt eine Nachfrage.
1:58:15Wie stellen Sie sich denn konkret die
1:58:17Zusammenarbeit mit insbesondere
1:58:19europäischen Partnern vor? Weil es gibt
1:58:21doch auch technische Herausforderungen,
1:58:23die Zusammenarbeit mit internationalen
1:58:25Partnern erfordern.
1:58:29Arbeiten z.B. mit Frankreich.
1:58:31Ich hab jetzt die AfD pöbelt irgendwas
1:58:32dazu. Habe ich jetzt nicht verstanden,
1:58:33ne? Der Herr Minister ist jetzt dran mit
1:58:35der Antwort.
1:58:36Komischerweise höre ich das immer gar
1:58:38nicht. Weiß gar nicht, woran das, aber
1:58:39ist egal.
1:58:40Wir arbeiten sehr intensiv insbesondere
1:58:42mit den Franzosen zusammen, aber auch
1:58:44mit den Norwegern und anderen, um
1:58:46sicherzustellen, dass wir einerseits die
1:58:47Kapazitäten für die Staats haben für
1:58:49unterschiedliche Größenklassen von
1:58:51Satelliten, aber insbesondere auch die
1:58:53Kommunikationsverbindung
1:58:55schaffen, z.B. für eine
1:58:56satellitengeschützte frühzeitige
1:58:58Raketenw Systematik. All das sind die
1:59:01Dinge, die wir gerade vor allen mit den
1:59:02Franzosen, aber auch anderen in Europa
1:59:04planen und angeht. Danke. Sch oder sch
1:59:10nächsten Hauptfrage hat das Wort die
1:59:13Abgeordnete Evelin Schütz für die
1:59:15Fraktion Die Linke.
1:59:21Dank Herr Linnemann. Ich würde Sie gern
1:59:23fragen. Mit dem GKV Spargesetz ist die
1:59:27psychotherapeutische
1:59:28Versorgung faktisch erst einmal kaputt
1:59:31gespart. Jetzt legen Sie einen
1:59:34Entschließungsantrag vor, der uns einen
1:59:36Bruchteil dessen zurückgibt, was vorher
1:59:39schon da war und verkaufen den
1:59:41Patientinnen und Psychotherapeuten das
1:59:44als großes Zugeständnis und politischen
1:59:47Erfolg. Also mit der einen Hand erst
1:59:51nehmen, mit der anderen ein Almosen
1:59:54zurückgeben und sich dafür feiern
1:59:56lassen. Ist das die Gesundheitspolitik
1:59:59dieser Legislatur oder wird es mit Ihnen
2:00:02einen Kurswechsel geben?
2:00:05Ja, Frau Kollegin, vielen Dank. Der
2:00:06Entschließungsantrag wird nicht hier
2:00:07verabschiedet. Der ist verabschiedet ähm
2:00:10worden vom Parlament mit Mehrheit und
2:00:13ich glaube, das Parlament lässt sich
2:00:14dadurch nicht feiern. Es geht ja auch
2:00:16nicht um feiern irgendwas in der
2:00:18Gesundheitspolitik, sondern für die
2:00:20Menschen da zu sein, die wirklich Hilfe
2:00:21brauchen. Und ja, ähm die Entwicklung
2:00:24ähm in den Fallzahlen ist
2:00:27besorgniserregend. Das ist so und das
2:00:31können wir auch mit diesem Gesetz jetzt
2:00:33nicht lösen ähm oder mit diesem
2:00:35Entschließungsäh Antrag, sondern da wer
2:00:38da sagen wir, dass wir gerade bei den
2:00:40Gruppen, die besonders hilfebedürftig äh
2:00:43sind, äh noch mal etwas wieder
2:00:45verbessern, aber es braucht insgesamt
2:00:48einen großen Präventionsansatz,
2:00:51damit wir äh in diesem Land nicht
2:00:53weitersteigende Fallzahlen haben.
2:00:57Ja, dann meine Nachfrage. Letztes Jahr
2:01:01forderten Sie ein Register für psychisch
2:01:04kranke Menschen und heute sind Sie in
2:01:06der Verantwortung für genau diese
2:01:08Menschenpolitik zu machen. Sind
2:01:11psychisch kranke Menschen für sie ein
2:01:14Kosten und Sicherheitsrisiko?
2:01:17Ich habe mich nicht auf psychisch kranke
2:01:19Menschen bezogen, sondern auf psychisch
2:01:20kranke Gefährder. Ich habe nach dem
2:01:22Anschlag in Magdeburg ein Interview
2:01:24gegeben beim Deutschlandfunk und habe
2:01:26mich auf psychisch kranke Gefährder
2:01:28bezogen. Und wenn ein Gefährder in
2:01:29Niedersachsen entlassen wird und äh
2:01:32zieht nach Bayern oder flüchtet, dann
2:01:34muss Bayern das wissen. Da braucht es
2:01:35einen besseren Datenschutz. Und deswegen
2:01:38bitte ich diese Unterstellung zu
2:01:39unterlassen. Ich lese das immer noch
2:01:41täglich von Ihnen in Zeitung. Es stimmt
2:01:43nicht. Ich meinte Gefährder und nicht
2:01:45psychisch kranke.
2:01:49Zu einer Nachfrage hat jetzt das Wort
2:01:51die Abgeordnete Dr. Kerstin Kappert
2:01:53Gontat.
2:01:55Schönen Dank, Frau Präsidentin. Herr
2:01:57Minister, ich finde es ausdrücklich gut
2:01:59und richtig, dass Sie anerkennen, dass
2:02:01einerseits die ähm der beschlossene
2:02:04Entschließungsantrag zur Psychotherapie
2:02:05jetzt in die Umsetzung kommen muss, dass
2:02:07das aber längst nicht reicht. Und darum
2:02:10möchte ich Sie fragen, wir wissen, dass
2:02:12wir in der psychotherapeutischen
2:02:13Berechnung der kassenärztlichen Sitze
2:02:16von Zahlen von 1990
2:02:18ausgehen. Seitdem hat sich der Hilfebarf
2:02:21in etwa verdoppelt. Ich möchte Sie
2:02:23fragen, wann geben Sie endlich den
2:02:25Auftrag an den GBA für eine Reform der
2:02:29Bedarfsplanung?
2:02:31Auch das wird diskutiert, nicht nur bei
2:02:33mir im im Hause, sondern auch äh in
2:02:37Deutschland. Ähm, da bitte ich äh darum,
2:02:41dem Ganzen etwas Zeit zu geben, dass ich
2:02:42jetzt hier keine Aussagen dazu treffen
2:02:44kann, aber ich möchte nochmals darauf
2:02:46hinweisen, dass die Lösung nicht allein
2:02:49in diesem Bereich liegt in der
2:02:51Verhandlung, sondern wir breiteren
2:02:53Ansatz brauchen, wenn wir haben eben
2:02:55über das Kinder Thema Kinder und
2:02:57Jugendliche gesprochen, dass es
2:02:58überhaupt begleitete begleitetes Trinken
2:03:01in Deutschland gab, dass es jetzt
2:03:02endlich abgeschafft wird, ist richtig.
2:03:04Social Media müssen wir restriktiv
2:03:07angehen, ist richtig. All das müssen wir
2:03:08jetzt machen, damit wir die Fälle
2:03:10in Zukunft nicht mehr so viele haben.
2:03:13Und zu einer weiteren Nafrage hat das
2:03:15Wort die Abgeordn Dr. Lina Seizel.
2:03:19Frau Präsidentin, vielen Dank, sehr
2:03:21geehrter Herr Minister, auch von meiner
2:03:22Seite alles Gute für die vielfältigen
2:03:25Aufgaben, die auf Sie zukommen. Ich habe
2:03:27eine Frage zur vereinbaren
2:03:29Termingarantie. Sie steht im
2:03:31Koalitionsvertrag
2:03:32und sie ist auch im Koalitionsausschuss
2:03:34so noch mal vereinbart worden. Es geht
2:03:36also um eine Termingarantie für
2:03:38gesetzlich versicherte. War immer eine
2:03:40Frage, wie sollte diese aus Ihrer Sicht
2:03:42konkret ausgestaltet werden?
2:03:46Also erstmal sitzen wir ja gerade an dem
2:03:47Entwurf der Primärversorgung dran. Also,
2:03:50ich würde erstens ähm das Thema
2:03:53Ersteinschätzung komplett ausbauen und
2:03:55auch die kastenärztliche Vereinigung in
2:03:57der hinsicht unterstützen. Das ist ein
2:04:00super Instrument, wenn wir sehen, dass
2:04:02im letzten Jahr 2 Millionen Termine
2:04:04vergeben wurden an Fachärzte innerhalb
2:04:06von 10 Tagen. Das ist, glaube ich, das
2:04:09erste, was wir machen müssen. Äh und
2:04:11darüber hinaus brauchen wir eine
2:04:13Steuerung, dass wir den Patienten
2:04:15begleiten, das klar ist, nach
2:04:17Dringlichkeit muss es den Termin geben.
2:04:20Die medizinische Notwendigkeit ist
2:04:22entscheidend und das Ziel gehen wir an.
2:04:26Und eine weitere Nachfrage hat jetzt die
2:04:28Abgeordnete Julia Heitmann.
2:04:30Linda.
2:04:31Linda, Entschuldigung, da habe ich mich
2:04:32verschrieben.
2:04:35Ja, danke schön, Herr Minister. Äh, ich
2:04:37möchte noch mal äh wie Frau Schütz es ja
2:04:40auch in ihrer Frage gemacht hat, auf das
2:04:42GKV Finanzstabilisierungsgesetz
2:04:44zurückkommen. Die Kommission hatte ja
2:04:47unter anderem auch empfohlen, dass aus
2:04:49Steuermitteln mehr Geld äh für die
2:04:52Beiträge von Bürgergeldempfängerinnen
2:04:54in den Gesundheitsfond fließen sollten.
2:04:58Ähm, sie haben da zwei Modelle
2:04:59aufgemacht, äh entweder Mindestbeitrag
2:05:02oder kostendeckende Beiträge. Ähm, der
2:05:05Finanzminister hat das als
2:05:06Milchmädchenrechnung
2:05:08abgetan. Ähm, sie haben sich aber schon
2:05:11als Sie haben sich als Generalsekretär
2:05:14äh dafür ausgesprochen. Wie stehen Sie
2:05:16jetzt als Gesundheitsminister dazu? Ja,
2:05:19ich bleibe dabei. Das sind äh nicht
2:05:22Leistungen, die von GKV Versicherten
2:05:23getragen werden dürfen. Das sind
2:05:25Versicherungs
2:05:26Leistungen, die nichts mit der
2:05:27Versicherung zu tun haben. Und deswegen
2:05:29müssen die aus dem Haushalt finanziert
2:05:31werden. Und deswegen bin ich dem
2:05:32Bundesfinanzminister
2:05:33dankbar. auch den Fraktionen, dass jetzt
2:05:35endlich ein Einstieg gelungen ist mit
2:05:37250 Millionen nächstes Jahr, dann 500
2:05:40ähm eine Milliarde und ab äh 2031 sind
2:05:44es dann 2 Milliarden, dass wir ein
2:05:45Einstieg haben, dass ähm wir das als
2:05:48gesamtgesellschaftliche Aufgabe
2:05:50verstehen und dass nicht die
2:05:51Versicheren, die gesetzlich Versicherten
2:05:53dieses bezahlen.
2:05:56Und die nächste Nachfrage kommt von dem
2:05:58Abgeordneten Martin Sichert von der AfD
2:06:00Fraktion.
2:06:03Ja, Herr Minister, wir sind uns ja einig
2:06:04darüber, dass bei der Psychotherapie,
2:06:06wie es ja hier gerade auch schon erwähnt
2:06:07worden ist, deutlicher Handlungsbedarf
2:06:09besteht. Nun hat die Regierung im
2:06:10Frühjahr diesen Jahres die Vergütung äh
2:06:13reduziert für Psychotherapeuten um
2:06:154in5%.
2:06:17Äh und äh die ist jetzt budgettiert mit
2:06:20dem GKV Gesetz ab dem 1.1.2027
2:06:232027 und man geht davon aus, dass
2:06:25voraussichtlich 10 bis 15 % weniger
2:06:28psychotherapeutische Behandlungen dann
2:06:29künftig bei Psychotherapeuten
2:06:30stattfinden, weil sie schlicht nicht
2:06:31mehr vergütet bekommen. Ähm was gedenkt
2:06:34die Bundesregierung an der Stelle im
2:06:35Bezug auf Vergütung und im Bezug auf
2:06:37Budgettierung zu tun?
2:06:40Also, das kann ich nicht bestätigen, äh
2:06:42dass das, was Sie sagen, stimmt, dass
2:06:44das im Beitragsstabilisierungsgesetz so
2:06:45verabschiedet wurde.
2:06:49Ähm,
2:06:50das ist nicht Aufgabe der Politik,
2:06:52sondern Aufgabe der Selbstverwaltung.
2:06:53Entschuldigung, Frau Präsidentin.
2:06:56Die nächste Nachfrage hat jetzt noch
2:06:58bzw. die letzte Nachfrage zu dem
2:07:00Themenkomplex hat jetzt die Abgeordnete
2:07:02Emy Zöllner.
2:07:05Dank, sehr geehrter Herr Minister. Ähm,
2:07:08ich hätte eine Zeitfrage, wir werden ja
2:07:10das Hipgesetz verabschieden, ein Gesetz
2:07:12ähm die Entbürokratisierung auch
2:07:14voranzutreiben und dort gibt es eine
2:07:16Regelung für die Kinder und
2:07:18Jugendpsychotherapie, nämlich, dass in
2:07:19der Bedarfsplanung es zukünftig so sein
2:07:21wird, dass wenn ein Psychotherapeut für
2:07:24Erwachsene aufhört, sich oder ein Kind
2:07:26ein Psychotherapeut für Kinder aufhört,
2:07:28sich keiner für Erwachsene niederlassen
2:07:29kann, sondern es soll eine gesonderte
2:07:31Bedarfsplanung zwischen Erwachsenen und
2:07:33Kinder geben. Wann soll dieses Hipgesetz
2:07:35mit diesem sehr wichtigen und
2:07:36wesentlichen Gesetz für die bessere
2:07:39Versorgung von Kindern für
2:07:40Psychotherapie ähm verabschiedet werden
2:07:42und kommen?
2:07:43Vielen Dank, Frau Kollegin. Ähm das
2:07:46sollte so schnell wie möglich passieren,
2:07:47auf jeden Fall in diesem Jahr, aber ich
2:07:48hoffe, dass wir im November äh fertig
2:07:50sind.
2:07:53Die nächste Hubfrage hat jetzt für die
2:07:55CDU CSU Fraktion die Abgeordnene Simone
2:07:58Borsch.
2:08:03Vielen Dank, Frau Präsidentin. Äh meine
2:08:06Frage geht an den
2:08:06Bundesgesundheitsminister. Vor genau
2:08:08zwei Wochen fand die Anhörung zur
2:08:10Notfallreform statt. Herr Minister, äh
2:08:13uns ist wichtig, dass das ein zentraler
2:08:15Bestandteil auch der Reform ist.
2:08:16Vielleicht können Sie da noch mal darauf
2:08:17eingehen, warum diese Reform so wichtig
2:08:19ist, welche Inhalte?
2:08:22Vielen Dank für die Frage. Wichtig ist
2:08:25ähm, dass wir die 112, die von vielen
2:08:28Menschen angerufen wird, verbinden mit
2:08:31der digitalen Ersteinschätzung, auch mit
2:08:33der 116 117, dass das als ganzheitliches
2:08:37System verstanden wird und darüber
2:08:40hinaus ist es, glaube ich, wichtig ähm
2:08:42im Rettungsdienst Verbesserungen zu
2:08:45schaffen. Und drittens müssen wir bei
2:08:47den integrierten Notfallzentren
2:08:49vorangehen, dass Menschen, die einen
2:08:51Befund haben, einen Ansprechpartner
2:08:53haben, der entscheidet, muss ich
2:08:55wirklich in die Notfallaufnahme oder zum
2:08:58Bereitschaftsdienst der KV. Und ich
2:09:01erhoffe mir sehr viel davon. Muss aber
2:09:03ehrlich sagen, das geht alles nicht von
2:09:04heute auf morgen, aber diese Reform ist
2:09:07zentral für eine bessere Steuerung in
2:09:09Deutschland.
2:09:11eine Nachfrage.
2:09:14Äh die Leistungserbringer und auch die
2:09:16Länder ähm kennen ja um die Reform,
2:09:19wissen um die Reform und vielleicht
2:09:20können Sie noch mal kurz einschätzen,
2:09:22wie da die allgemeine Stimmung ist zu
2:09:23dieser neuen Notfallreform.
2:09:26Soweit gehört es, glaube ich, schon zwei
2:09:27oder sogar drei Minister vor mir, die
2:09:30für Gesundheit zuständig waren, sich mit
2:09:32dieser Notfallreform beschäftigt haben.
2:09:35Und natürlich geht es bei den Ländern
2:09:37vor allen Dingen auch um das Thema
2:09:39Finanzen und ich verstehe das auch, weil
2:09:41es natürlich beim Rettungsdienst jetzt
2:09:43eine Neuerung gibt, dass es nicht mehr
2:09:45diese bekannten Lehrfahrten gibt,
2:09:47sondern dass es auch Vergütungen geben
2:09:49wird für einzelne Phasen, auch wenn
2:09:51jemand vor Ort hilft. Und ich glaube,
2:09:53das wird noch mal zu einer
2:09:54Auseinandersetzung führen mit den
2:09:55Ländern, wie wir das finanzieren. Aber
2:09:57das wissen die Länder, das wissen wir.
2:09:59Aber das Ziel ist wichtig und da sind
2:10:01wir uns einig, nämlich eine bessere
2:10:03Versorgung in Deutschland.
2:10:05Zu einer Nachfrage hat das Wort der
2:10:06Abgeordnet Dr. Jan Stammen.
2:10:13Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr
2:10:14geehrter Minister, in Ihrer Heimat in
2:10:17Ostwestfalen kämpfen viele
2:10:19Rettungsdienste mit akuten
2:10:21Finanzierungsfragen. Die ergeben sich
2:10:23nicht nur ganz generell aus der Frage
2:10:25der Refinanzierbarkeit von Gebühren und
2:10:27Lehrfahrten, sondern durch das Beitrag
2:10:29Stabilisierungsgesetz und die Deckelung,
2:10:31die dort beim Rettungsdienst eingetreten
2:10:33sind. Planen Sie jetzt noch vor
2:10:34Verabschiedung hier im Bundestag, im
2:10:36parlamentarischen Verfahren die
2:10:38Finanzierung des Rettungsdienstes in
2:10:40geänderter Form zu einer stabilen
2:10:42Änderung zu führen oder wollen sie das
2:10:44erst im Bundesrat mit den Ländern
2:10:46verhandeln? Nein, der Plan ist, dass wir
2:10:48das im Zuge der Notfall Reform
2:10:50Gesetzgebung machen und mein Ziel ist
2:10:53es, dass sowohl die zweite und dritte
2:10:54Lesung hier im Bundestag, aber auch die
2:10:56Bundesratssitzung dieses Jahr noch
2:10:57stattfindet und in diesem Zuge werden
2:10:59wir die Diskussion über die Finanzierung
2:11:01führen müssen. Je eher desto besser.
2:11:06Dann hat jetzt das Wort für eine
2:11:07Nachfrage Emy Zollner, die Abgeordnen.
2:11:09Emy Zöllner.
2:11:12Vielen herzlichen Dank. Ähm, lieber Herr
2:11:14Minister, Sie ähm nehmen jetzt eine
2:11:17Aufgabe an, nämlich äh die Notfallreform
2:11:19auf den Weg zu bringen, die lange Jahre
2:11:21einfach nicht äh bearbeitet wurde, auch
2:11:23äh unter der Ampel leider liegen
2:11:25geblieben ist. Deswegen ist es ein
2:11:26wichtiger Schritt und was ich sie gerne
2:11:28fragen wollen würde, ist ähm das Thema
2:11:30der Kompetenzen. Also die
2:11:32Notfallsanitäter in unserem Land haben
2:11:34vielfältige Kompetenzen. Ähm stimmen Sie
2:11:37mir dazu, dass wir diese Kompetenzen
2:11:39stärker nutzen müssen? Z.B. dass sie
2:11:40Fallabschließend auch am Unfallort
2:11:43sozusagen behandeln können. Ähm wenn es
2:11:45natürlich äh zulässig ist. Das ist genau
2:11:49Ziel der Reform, dass auch Notfall
2:11:51Sanitäter mehr Kompetenzen haben. Ähm
2:11:55dass derjenige, der sich verletzt hat,
2:11:58krank ist oder einen Befund hat, auch
2:11:59vor Ort äh wenn der Rettungswagen kommt,
2:12:02behandelt werden kann und dass auch hier
2:12:04über das Thema Vergütung gesprochen
2:12:06wird. Ja,
2:12:08die nächste Nachfrage hat der
2:12:10Abgeordnete Dr. Hans
2:12:16die Fachwelt fordert die ähm
2:12:18Notfallreform schon lange. Ähm die
2:12:20Menschen erwarten von uns auch zurecht,
2:12:22dass wir ihre Notfallversorgung
2:12:24garantieren. Ähm wie schätzen Sie die
2:12:26Bedeutung der Notfallreform vor dem
2:12:28Hintergrund einer sich verändernden
2:12:29Krankenhauslandschaft ein? Ich glaube,
2:12:32dass die Notfallreform gepaart mit den
2:12:35Krankenhausgesetzen
2:12:37zu den größten Strukturreformen dieses
2:12:39Landes im Gesundheitsbereich gehören
2:12:41wird und deswegen machen wir uns nichts
2:12:43vor. Das wird eine ganz große
2:12:44Kraftanstrengung, wenn ich allein über
2:12:46die integrierten Notfallzentren
2:12:48nachdenke. Die werden wir nicht von
2:12:50heute auf morgen überall schaffen
2:12:51können. In meinen Wahlkreis
2:12:53beispielsweise ist sowas schneller
2:12:55machbar, weil auch die Historie so ist,
2:12:57dass die ähm dass der
2:12:59Bereitschaftsdienst dort schon in der
2:13:00Nähe ist, äh sondern wir müssen es ja
2:13:02auch baulich hinbekommen. Ähm, aber
2:13:06durch die neuen Möglichkeiten der
2:13:07künstlichen Intelligenz, der
2:13:08Digitalisierung, die wir mitdenken
2:13:10müssen, bin ich guter Dinge, dass wir
2:13:12hier einen vernünftigen Wurf
2:13:14hinbekommen.
2:13:17Und die nächste Nachfrage hat der
2:13:19Abgeordnete Dr. Armin Grau.
2:13:25Der Nachfrage, Herr Minister, wir haben
2:13:28ein Koordinierungsdefizit im deutschen
2:13:30Gesundheitswesen im Notfall, aber auch
2:13:33in der Regelversorgung. Deswegen ist es
2:13:35wichtig und das haben Sie angekündigt,
2:13:37dass es ein Primärversorgungssystem
2:13:39geben wird. Ich möchte Sie fragen,
2:13:41welche wann wie wie ist ja konkreter
2:13:43Zeitplan? Wenn werden sie ein
2:13:44Gesetzentwurf vorlegen und wird dieser
2:13:47Gesetzentwurf dann auch regeln, wie
2:13:49Menschen in allen Regionen in
2:13:51Deutschland in guter Erreichbarkeit eine
2:13:53primärversorgende Praxis erreichen
2:13:55werden und wird dieser G6Wf auch eine
2:13:59einen ein Leistungskatalog mit
2:14:02wesentlichen Versorgungsaufgaben und ein
2:14:04Qualitätsmonitoring enthalten. Vielen
2:14:06Dank.
2:14:07Also, vielen Dank.
2:14:09Ähm nicht nur in unserem Haus, auch in
2:14:11Abstimmung mit den Bundesländern
2:14:13arbeiten wir gerade in Hochform an dem
2:14:14Gesetzentwurf. Ziel ist es dieses Jahr
2:14:17wahrscheinlich im November, dass er das
2:14:19Licht der Öffentlichkeit ähm erblickt.
2:14:22Ähm und ähm ja, es ist sehr viel zu
2:14:25beachten und ich bekomme sehr, sehr
2:14:27viele Anfragen, führe persönlich auch
2:14:29sehr, sehr viele Gespräche, weil der
2:14:32erste Aufschlag äh der muss stimmen,
2:14:34damit die Steuerung einfach besser wird.
2:14:38Und die letzte Nachfrage hat die
2:14:39Abgeordnene Nicole Hess.
2:14:46Herzlichen Dank, Frau äh Präsidentin.
2:14:49Herr Lenemann, ich komme noch einmal
2:14:51zurück auf äh mein Lieblingsthema
2:14:54Datenrundlagen und gerade auch im
2:14:55Bereich Rettungsdienst ähm bin ich doch
2:14:58ein bisschen entsetzt, dass wir
2:15:00natürlich die Lehrfahrten, die Anzahl
2:15:02der Lehrfahrten bundesweit senken
2:15:04wollen, aber auch da laut Aussage des
2:15:06BMG keine Zahlen haben. Me die Zahlen
2:15:09liegen ja in den Ländern vor und meiner
2:15:11Ansicht nach wäre es originäre Aufgabe
2:15:13der Bundesregierung, die
2:15:14zusammenzutragen. Wann werden sie das
2:15:17veranlassen, damit wir auch hier eine
2:15:18Arbeitsgrundlage haben? Danke.
2:15:21Äh
2:15:21Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage
2:15:24bitte um Verständnis. Ich kümmere mich
2:15:26drum. Ich melde mich bei Ihnen und
2:15:28versuche die Zahlen rauszubekommen. Habe
2:15:30ich jetzt nicht ATK auf meinem
2:15:31Radarschieben. Danke.
2:15:34Sie können gerade stehen bleiben, Frau
2:15:36Hess, weil die nächste Hauptfrage äh
2:15:38steht Ihnen zu.
2:15:45Noch mal. Danke, Frau äh Präsidentin.
2:15:47Ja, Herr äh Linnemann, es geht um das
2:15:50ICD 11, um den internationalen Katalog
2:15:53der Erkrankung International Catalog of
2:15:56Diseases. Dieser wurde verabschiedet im
2:15:59Mai 2019 von der WHO und trat in Kraft
2:16:03im Januar 2022.
2:16:06Bis heute ist er in Deutschland aber
2:16:07nicht umgesetzt und gerade mit Blick auf
2:16:10die teilweise katastrophale Datenlage in
2:16:13Deutschland warten tausende Patienten
2:16:14eben verzweifelt auf die Umsetzung. Wann
2:16:17konkret ähm werden sie sich dieses
2:16:19Problems annehmen? würde ich auch
2:16:22nachreichen. Äh diese Frage kann ihn
2:16:24aber sagen, dass wir natürlich in den
2:16:26letzten Jahren ein Problem hatten auch
2:16:28insgesamt mit der Datenlage. Wir haben
2:16:30das auch während Corona gesehen, dass
2:16:32die Datenqualität in Deutschland einfach
2:16:34nicht gut genug ist. Es fehlt ein
2:16:36europäischer Datenraum und da wollen wir
2:16:37jetzt mit dem GED mit dem
2:16:38Digitalisierungsgesetz
2:16:40nachschärfen.
2:16:42Ja, eine ganz kurze Nachfrage in der
2:16:44Zwischenzeit, solange äh eben der ICD1
2:16:47nicht äh umgesetzt ist in Deutschland,
2:16:49wie möchten Sie Menschen, die unter
2:16:51schwer diagnostizierbaren Krankheiten
2:16:53leiden, die im ICD1 aufgeführt sein
2:16:57werden, z.B. dem Chronik Fatigsyndrom,
2:17:00wie möchten Sie diesen Menschen in der
2:17:01Zwischenzeit konkret helfen? Auch das
2:17:03gehört zu dem Themenkomplex, reiche ich
2:17:05nach.
2:17:07Dazu gibt's jetzt noch eine Nachfrage
2:17:09aus der AfD Fraktion.
2:17:13Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr
2:17:15Minister Lindemann, Sie sagten ja gerade
2:17:17Daten und Corona, wir sit in der Corona
2:17:19Ankettkommission und wir haben letztes
2:17:21Jahr Ende letzten Jahres nachgefragt,
2:17:23wie es mit den Protokollen Protokollen
2:17:26Wirkung Nebenwirkung der Impfstoffe
2:17:28aussieht. Da wird uns erst gesagt, es
2:17:29gäbe keine. Dann wurde am Anfang Jahres
2:17:31des Jahres 26 gesagt, es gäbe dann doch
2:17:33welche. Und seit diesem Zeitpunkt warten
2:17:35wir drauf, dass wir diese Protokolle
2:17:37bekommen. Könnten Sie sich bitte dafür
2:17:38einsetzen, dass der Corona
2:17:41Ankettkommission diese Daten zur
2:17:43Verfügung gestellt wird, weil sie sagen,
2:17:44wir brauchen Daten, wir haben Daten, wir
2:17:47könnten sie gerne benutzen, vielleicht
2:17:48können sich da ein Ja, das ist Aufgabe
2:17:51der Onketkommission, deswegen haben wir
2:17:53sie ja und wenn es Daten gibt, die wir
2:17:55haben, um zu unterstützen, machen wir
2:17:57das.
2:17:59Gut, dann kommen wir jetzt zur nächsten
2:18:01Hauptfrage und die hat jetzt für Bündnis
2:18:0390 die Grün die Abgeordnete Agnes
2:18:05Brucker.
2:18:09Vielen Dank, Frau Präsidentin, Herr
2:18:11Minister. Russlands barbarischer Krieg
2:18:12in der Ukraine eskaliert eigentlich
2:18:14Woche für Woche. Gleichzeitig auch der
2:18:17Schattenkrieg gegen unser Land und gegen
2:18:19eine Reihe von europäischen Partnern.
2:18:21Ich se formuliere diplomatisch, das
2:18:23transatlantische Verhältnis hat schon
2:18:25bessere Zeiten gesehen und die Antwort
2:18:29auf all das ist ja mehr europäische
2:18:31Stärke, Souveränität und Zusammenarbeit.
2:18:35Gleichzeitig erlebe ich immer wieder im
2:18:37Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern,
2:18:38dass die Wahrnehmung dann ist, dass z.B.
2:18:42Prestigeprojekt Deutschlandfrankreich
2:18:45Kampfflugzeug EFGas ist gescheitert.
2:18:47Irgendwie funktioniert die
2:18:48Zusammenarbeit so wie nicht so wie sie
2:18:51sollte. Vieles muss schnell gehen.
2:18:53Vieles wird dann doch eher national
2:18:55gemacht. Verschiedene Hauptstädte zeigen
2:18:57immer mit dem Finger auf die anderen.
2:18:59Was ist denn aber unser deutscher
2:19:00Beitrag dafür, dass es eben genau diese
2:19:03europäische Stärke und Souveränität
2:19:05gibt, die dann aber auch schnell
2:19:07interoperabel und klug und
2:19:10marktverfügbar umgesetzt wird?
2:19:14Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau
2:19:15Kollegin, sie beschreiben eines unserer
2:19:18großen Dilemmata, in denen wir gerade
2:19:20agieren. Einerseits wollen alle
2:19:22Nationalstaaten ihre nationalen
2:19:23Industrien stützen, auch im Bereich der
2:19:25Rüstungsindustrie. Gleichzeitig wollen
2:19:27alle, und das begrüße ich sehr, eben
2:19:30auch europäische
2:19:31Rüstungskooperationsprojekte,
2:19:32die wir dringend brauchen. Einerseits
2:19:34zur Synergiesteigerung, aber auch zum
2:19:37Zwecke der Interoperabilität innerhalb
2:19:39der europäischen NATO.
2:19:41Dieses Dilemma aufzuleben, aufzulösen
2:19:43ist nicht banal, wie sie sich denken
2:19:45können. Es gibt viele gute Beispiele.
2:19:47Wir arbeiten bei Odins Ei und bei Jel
2:19:49mit den Franzosen zusammen. Wir arbeiten
2:19:51mit Großbritannien und den Franzosen
2:19:53zusammen bei DPS und vielen anderen
2:19:56Dingen. Also, es gibt die guten
2:19:57Beispiele, aber es gibt eben leider auch
2:19:59gerade die aus der Vergangenheit, die
2:20:01nicht so aufgesetzt waren, dass sie bis
2:20:02heute tragen. Unser Auftrag ist für die
2:20:05Zukunft dafür zu sorgen, dass unsere
2:20:07Souveränität als Europäer und unsere
2:20:09Unabhängigkeit stärker ausgeprägt
2:20:11werden, ohne dass wir jemals das Ziel
2:20:13haben sollten, von unserer
2:20:14amerikanischen Alliierten komplett
2:20:16unabhängig zu sein.
2:20:19Vielen Dank, Herr Minister. Gleichzeitig
2:20:21hat es ja niemanden überrascht, der sich
2:20:23mit dem ganzen Komplex FKAS beschäftigt
2:20:26hat, dass das Projekt an einem gewissen
2:20:28Punkt zum Ende gekommen ist. Gerade auch
2:20:30damit nicht dieser Eindruck einer
2:20:32europäischen Handlungsschwäche bei den
2:20:35Menschen in Europa übrig bleibt, hätte
2:20:37man sich ja gewünscht, dass mit dem
2:20:38Scheitern auch sozusagen eine Lösung
2:20:41aufgezeigt wird, wie es europäisch
2:20:42weitergeht. Ich weiß, das äh beschäftigt
2:20:45Sie auch sehr, aber die Frage wäre dann,
2:20:47wann bekommen wir denn hier eine
2:20:49Antwort, was denn dann die europäische
2:20:51Lösung sein wird?
2:20:54Frage, sehr geehrte Frau Kollegin, es
2:20:56gibt nicht so viele Projekte, in die wir
2:20:58einsteigen könnten äh und es gibt
2:21:00daneben die Möglichkeit, ein eigenes
2:21:02aufzusetzen mit anderen Partnern. Wir
2:21:04sind gerade in der Sondierung, welche
2:21:06Möglichkeiten für uns am effektivsten,
2:21:08am schnellsten und auch am
2:21:09kostengünstigsten sind. Auch das ist
2:21:11keine banale Frage, zumal wir über ein
2:21:13Kampfflugzeug nicht der fünften
2:21:15Generation reden, sondern der sechsten
2:21:17Generation und deren Spezifikation kann
2:21:20heute noch gar keiner so richtig
2:21:21beschreiben, aber man weiß die
2:21:23Grundantforderung. Das jetzt aufzulösen,
2:21:25ist der Auftrag für die nächsten Monate.
2:21:29Und dazu gibt es noch eine Nachfrage von
2:21:31dem Abgeordneten Dr. Reiner Kraft.
2:21:37Vielen Dank, Herr Minister. In der
2:21:39Vergangenheit wurden in den USA und
2:21:40Dänemark in Energie äh Errichtungen aus
2:21:43China wurden versteckte Features
2:21:45entdeckt. Norwegen hat festgestellt,
2:21:47dass ähm Elektrobusse aus China immer
2:21:49versuchen heimlich äh zu Hause anzurufen
2:21:51in China. Ich frage Sie daher, wie viel
2:21:53chinesische Elektronik befindet sich in
2:21:55den Geräten und Ausrüstungsteilen der
2:21:56Bundeswehr und wie gedenken sich zu
2:21:58einer 0% China Elektronik in der
2:22:00Bundeswehr zu kommen?
2:22:03Gesag der Abgeordner, sie werden
2:22:04verstehen, dass ich Ihnen keine
2:22:05Prozentzahl oder Stückzahl sagen kann.
2:22:07Was ich Ihnen aber sagen kann, ist, dass
2:22:08wir schon seit einigen Jahren begonnen
2:22:10haben, sehr genau hinzugucken, in
2:22:11welchen nichtsicherheitsrelevanten
2:22:14Bereichen wir mit chinesischen Produkten
2:22:16arbeiten können, um gleichzeitig
2:22:17ausschließen zu können, dass sie in
2:22:19jedem auch nur latent
2:22:20sicherheitsrelevanten Bereich danach
2:22:22ausgeschlossen werden. Das ist sehr
2:22:24erfolgreich, das tun wir sehr effektiv.
2:22:26Ich kann ihn aber keine konkreten Zahlen
2:22:27sagen.
2:22:30Und dann kommen wir noch zu einer
2:22:32Hauptfrage, die stellt für die SPD
2:22:35Fraktion die Abgeordnene Sabine Dittmer.
2:22:42An Bundesminister Pistorius. Jeder Fall
2:22:45von sexualisierten Fehlverhalten ist
2:22:47einer zu viel in der Bundeswehr und darf
2:22:49keinen Platz haben. Und deshalb ist auch
2:22:51gut, dass die Dunkelfeldstudie in
2:22:52Auftrag gegeben worden ist und die
2:22:54Ergebnisse jetzt auch sehr zeit
2:22:55davorliegen. Meine Frage an Sie ist: Wie
2:22:58wollen Sie sicherstellen, dass wir mit
2:23:00der Studie nicht nur eine
2:23:03Lagefeststellung erhalten, sondern dass
2:23:05auch wirklich der Auftakt ist zum neuen
2:23:08Umgang mit sexualisierten Fehlverhalten
2:23:10und können Sie uns erläutern, wie
2:23:12dadurch ein Rückgang der Fallzahlen zu
2:23:14bewirken ist.
2:23:17andereid
2:23:18geehrte Frau Kollegin, äh ich stimme
2:23:20völlig mit Ihnen überein. Jeder Vorfall
2:23:22sexualisierten Fehlverhaltens, ganz egal
2:23:25auf welchem Level ist einer zu viel.
2:23:28Gleichzeitig werden wir brauchen wir die
2:23:30Studien nicht, um zu erkennen, dass
2:23:32Handlungsbedarf besteht. den haben wir
2:23:34schon vor zwei Jahren äh umgesetzt durch
2:23:37eine neue Richtlinien, neuen Umgang, ein
2:23:38Richtig zum Umgang mit sexualisiertem
2:23:40Fehlverhalten. Gleichzeitig hat es
2:23:42danach Fälle gegeben, die aufgeploppt
2:23:44sind aus der Vergangenheit und aus der
2:23:46jüngeren Vergangenheit. Wir gehen damit
2:23:48sehr konsequent um. Unser Ziel muss sein
2:23:51und ist es auch mit Hilfe der Studie,
2:23:53die dann ja vorliegen wird, noch mal
2:23:55klar zu machen, wo liegen die
2:23:56Verantwortlichkeiten, wo liegen die
2:23:58Mechanismen, wie weit können wir den
2:24:00Opferschutz wirklich so machen, dass die
2:24:03die Opfer von sexualisiertem
2:24:04Fehlverhalten nicht am Ende noch von
2:24:06Karrierenachteilen betroffen sind.
2:24:08Aber vor allen geht es immer auch um die
2:24:10Rolle der Vorgesetzten auf allen Ebenen,
2:24:12das konsequent eingeschritten wird,
2:24:14nicht negiert wird, nicht verdrängt
2:24:15wird, nicht aus falscher Kameradschaft
2:24:17weggeschaut wird, sondern sehr
2:24:19konsequent durchgegriffen wird. Warum?
2:24:21Weil es um unsere Werte geht aus dem
2:24:23Grundgesetz Menschenwürde. Es geht um
2:24:25Kameradschaft und es geht darum
2:24:26sicherzustellen, dass Frauen wie Männer
2:24:28sicher in dieser Bundeswehr arbeiten und
2:24:30ihren Dienst verrichten können.
2:24:32Sie können noch eine Nachfrage stellen.
2:24:34Ja, gerne. Sie haben es gerade eben
2:24:36schon angesprochen. Es muss
2:24:37sichergestellt werden, dass eben eine
2:24:38Meldung von sexualisierten Fehlverhalten
2:24:40nicht zu Einstrengung der
2:24:42Karrierechancen führt. Gibt's da schon
2:24:44Ideen, wie man da agieren kann?
2:24:49von äh Ansprechpartnern für diese Fälle
2:24:51innerhalb der jeweiligen Einheiten, aber
2:24:53auch vor allen Dingen auch außerhalb. Äh
2:24:55und gleichzeitig ermuntern wir sowohl
2:24:58die Vorgesetzten als auch die
2:24:59Betroffenen sich auch an die
2:25:00unabhängigen Stellen zu wenden, den
2:25:02Werbeauftrachten, andere Beauftragte
2:25:05oder das Ministerium, damit wir in jedem
2:25:07Einzelfall sicherstellen können, dass
2:25:08keine Nachteile erwachsen. Die
2:25:10Vorgesetzten wissen das und es gibt das
2:25:12entsprechende Regelwerk.
2:25:13Danke schön.
2:25:16Damit beende ich die äh Befragung und
2:25:20ich rufe auf den Tagesordnungspunkt
2:25:222 Fragestunde.
2:25:26Das sind die mündlichen Fragen auf
2:25:28Drucksache 21848
2:25:33und die werden in der üblichen
2:25:35Reihenfolge aufgerufen und ich rufe auf
2:25:38den Geschäftsbereich des
2:25:40Bundesministeriums für Landwirtschaft,
2:25:42Ernährung und Heimat und zur
2:25:45Beantwortung steht bereit die
2:25:47parlamentarische Staatssekretärin Silvia
2:25:51Preer.
2:25:53Erste Fragestelle, Herr Schüler ist
2:25:55nicht da.
2:25:56Ah ja, okay. Dann ähm sie müssen Frage
2:25:59aufrufen und sagen, dass sie nicht
2:26:01Okay, ich höre gerade, dass der erste
2:26:04Fragen nicht da ist. Ich rufe trotzdem
2:26:06die äh Frage auf. Das ist die Frage
2:26:09Nummer 1 zum Thema Maßnahmen der
2:26:11Bundesregierung zur Sicherung der
2:26:13heimischen Agrarproduktion und der
2:26:15Versorgungssicherheit des Abgeordneten.
2:26:18Stefan äh Schröder, der ist nicht Ja,
2:26:20die Frage äh wird damit ähm
2:26:24nicht beantwortet. Genau. Und damit
2:26:27kommen wir zu Frage Nummer 2 zum Thema
2:26:30geplante Agrar Reform der
2:26:32Bundesregierung in den nächsten zwei
2:26:34Jahren und die ist vom Abgeordneten
2:26:37Bernt Schattner und Frau
2:26:39Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
2:26:44Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr
2:26:46geehrter Kollege Schattner. Ziel der
2:26:48Bundes des Bundesministeriums für
2:26:50Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ist
2:26:52eine zukunftsfeste, resiliente und
2:26:54regional verankerte, vielfältige Agrar-
2:26:57undern Ernährungswirtschaft in
2:26:58Deutschland. Die Ernährung Sicherung,
2:27:00Wettbewerbsfähigkeit, Klima und
2:27:02Umweltschutz und hier wohl miteinander
2:27:04verbindet. Entscheidend dafür sind
2:27:06verlässliche und langfristige
2:27:08Rahmenbedingungen und vor allem deutlich
2:27:10schlankere praxistaugliche Regeln. Das
2:27:13BML hat bereits vielfältige Maßnahmen
2:27:15ergriffen, um Betrieben und der
2:27:16nachfolgenden Generation eine
2:27:18verlässliche Perspektive und
2:27:20Planungssicherheit zu geben und sie von
2:27:23unnötiger Bürokratie zu entlasten. Den
2:27:26Bürokratierückbau wird das BML weiter
2:27:28konsequent und zielgerichtet
2:27:29vorantreiben. Beispielsweise sind eine
2:27:32Bürokratierückbauverordnung
2:27:34und die systematische Überprüfung der
2:27:36Berichts- und Dokumentationspflichten in
2:27:38Arbeit. Europarechtliche Vorgaben setzt
2:27:41das BML national grundsätzlich nur eins
2:27:43zu eins um und auch geht das BMW nicht
2:27:47über das vorgesehene Mindestmaß an
2:27:49Regulierung hinaus. In den kommenden
2:27:51Jahren ist die Reform der gemeinsamen
2:27:53Agrarpolitik zentral.
2:27:55Unser Haus bleibt dessen bürokratiarme
2:27:58und effiziente Ausgestaltung ein
2:28:01wichtiges Ziel. Ein weiterer Schwerpunkt
2:28:03liegt auf der Unterstützung der
2:28:05Exportbestrebungen der deutschen Agra
2:28:07und Ernährungswirtschaft. während wir
2:28:09gleichzeitig mit unserer Heimatpolitik
2:28:11ebenso die regionale Vielfalt und
2:28:13regionale Wertschöpfung
2:28:15ähm stärken. So können Wertschöpfung,
2:28:17Arbeitsplätze und Wohlstand in
2:28:19Deutschland gesichert werden.
2:28:22Herr Schattner, Sie haben die
2:28:23Möglichkeit
2:28:25Nachfrage zu stellen.
2:28:26Vielen Dank, Frau Vorsitzende, Frau
2:28:27Staatssekretärin. Ich würde ganz gerne
2:28:29mal kurz auf zwei Themengebiete
2:28:30eingehen. Ich komme von der südlichen
2:28:32Weinstraße, also unschwer zu erkennen,
2:28:34Weinbau ist bei mir im Wahlkreis ein
2:28:36großes Thema und in Rheinlandfall sollen
2:28:38jetzt Weinbaubetriebe ab November 26,
2:28:41wenn sie dauerhaft rodungen auf
2:28:43produktiven Rehflächen durchführen,
2:28:45einmalig 5000 € je Hektar von EU-mitteln
2:28:48erhalten. Dafür muss aber auch dieser
2:28:50Weinberg 10 Jahre stillgelegt werden.
2:28:52Und wer diese Förderung nutzt, verliert
2:28:54nicht nur für die betroffene Fläche die
2:28:56Wiederpflanzungsrechte, sondern
2:28:57sämtliche Pflanzrechte des Betriebes
2:28:59verfallen. Diese Weinberge haben noch
2:29:01vor wenigen Jahren 30, 40, 50, 60.000 €
2:29:05gekostet und werden jetzt faktisch von
2:29:07der Landesregierung noch mit 5000 € je
2:29:09Hektar bewertet. Produktive Rebflächen
2:29:12gehen dauerhaft verloren. 30% der
2:29:15Weinbauern stehen aktuell an dem Punkt,
2:29:17dass sie überlegen ihre Betriebe zu
2:29:19schließen. Gibt es konkrete Maßnahmen
2:29:21aktuell, um den Weinbau in Deutschland
2:29:24zu fördern und zu verhindern, dass noch
2:29:26mehr Weinbaubetriebe in die Insolvenz
2:29:28gehen müssen?
2:29:31Vielen Dank ähm Herr Kollege für diese
2:29:34Nachfrage im Hinblick auf den deutschen
2:29:36Weinbau. Unsere Unterstützungsmaßnahmen
2:29:39sind Ihnen bekannt, die unser Minister
2:29:41äh selber auf den Weg gebracht hat.
2:29:43Darüber hinaus müssen wir einfach
2:29:45erkennen, dass sich der Konsum der
2:29:46Menschen verändert und dass der Wein
2:29:48deshalb nicht nur in Deutschland,
2:29:50sondern Europa, weil es einfach einen
2:29:52Absatzeinbruch erlebt und deshalb wir
2:29:54mehr Menge als tatsächlich Nachfrage
2:29:57haben. An der Stelle wird es eine
2:29:59Konsolidierung geben und das Angebot
2:30:02tatsächlich Flächen stillzuegen ist ein
2:30:04Angebot an die jeweiligen
2:30:05Flächeninhaber, die selber entscheiden
2:30:08können, welchen Weg sie an der Stelle
2:30:09gehen wollen. Sie können noch eine
2:30:11Nachfrage stellen.
2:30:13Ich würde noch auf ein zweites Thema zu
2:30:15sprechen kommen. Glücklicherweise sind
2:30:17die roten Gebiete ja per Gesetz
2:30:18verworfen worden und jetzt haben wir den
2:30:20Entwurf eines zweiten Gesetzes zur
2:30:22Änderung des Düngelgesetzes.
2:30:25Dort drin steht, dass die Einführung
2:30:26eines Wirkungsmonitors zur Überprüfung
2:30:29der Auswirkungen landwirtschaftlicher
2:30:31Düngung erfolg. steht heute schon fest,
2:30:34welche Parameter dabei erfasst werden
2:30:36sollen, über welche Zeitraäume soll das
2:30:38Monitoring erfolgen. Und sie feiern ja
2:30:41auf der einer Seite die Abschaffung der
2:30:42Bürokratie durch den Entfall der
2:30:44Stoffstrombilanz, was gut und richtig
2:30:46war, bauen aber offensichtlicher auf der
2:30:48Seite wieder ein Bürokratiemonster auf,
2:30:51wenn wir jetzt das Monitoring zur
2:30:52Düngung entsprechend festlegen müssen,
2:30:55mit welchen Belastungen müssen die
2:30:56landwirtschaftlichen Betriebe aus diesem
2:30:58Monitoring rechnen? Welcher Zeitraum ist
2:31:00dafür vorgesehen und was ist das Ziel?
2:31:04Wollen Sie bei den roten Gebieten noch
2:31:06mal nachlegen und wieder entsprechende
2:31:08Regelungen treffen?
2:31:10Vielen Dank, Herr Kollege Schattner. Ähm
2:31:12das Düngeegesetz selber regelt keine
2:31:15roten Gebieten und wird auch kein
2:31:17Bürokratie Monster zugrunde legen. Das
2:31:20sieht das Gesetz selber nicht vor. Das
2:31:23Gesetz selber stellt nur die
2:31:24Rechtsgrundlage für nachfolgende
2:31:26Regelungen. Ähm, also da und deren
2:31:30Regelungen werden gerade erarbeitet,
2:31:32gemeinsam mit den Ländern. Die
2:31:34Agrarministerkonferenz äh findet ab
2:31:36heute statt und dort wird versucht mit
2:31:39gemeinsam mit den Ländern entsprechende
2:31:41Lösungen zu erarbeiten.
2:31:43Ich habe jetzt hier noch einige weitere
2:31:45Nachfragen. Als erstes von der
2:31:47Abgeordneten Zoe Meer.
2:31:52Dank, Frau Präsidentin, sehr geehrte
2:31:55Frau Staatssekretärin, auch in der
2:31:56Tierhaltung stehen große Reformen an.
2:31:58Ich finde es absolut beschämt, wie wir
2:32:00mit Tieren in unserer Landwirtschaft
2:32:01umgehen. Viel zu oft sind Tiere reine
2:32:03Produktionsmaschinen. Wir sehen gar
2:32:05nicht, dass da fühlende Lebewesen
2:32:06eigentlich dahinter stehen, die ja
2:32:08unsere Hilfe brauchen. Nun, das Thema
2:32:10Kastenstand ist ja so ein bisschen
2:32:12Symbol dieser ganzen Debatte und der
2:32:14Kastenstand, das ist ja ja ein
2:32:16Metallgestell, wo Muttersauen, nachdem
2:32:18sie ihre Kinder bekommen haben, wirklich
2:32:20dann über wochenlang fixiert sind. Also
2:32:22absolut grausam, dass sich die Tiere
2:32:24nicht mal umdrehen können. Zu den
2:32:25Jungentieren eine Beziehung aufzubauen
2:32:27ist ja auch unmöglich. Ich glaube, man
2:32:29muss keine Mutter sein, um zu verstehen,
2:32:31wie viel Perversion dahinter steckt. Das
2:32:33Thema ist abgeschafft, es ist verboten,
2:32:35es gab ewig Übergangsfristen und der
2:32:36Bauernverband sagt nun, wir sollten das
2:32:38Thema noch mal eine Weile aufschieben.
2:32:39Jetzt frage ich mich natürlich, wie
2:32:41steht die Bundesregierung zu diesem
2:32:42Thema und vielleicht ist Ihnen ja auch
2:32:43die Position der
2:32:44Bundesterschutzbeauftragten bekannt.
2:32:46Steht denn die Bundesregierung dahinter,
2:32:48den Kastenstand wirklich auslaufen zu
2:32:50lassen und sich hier für mehr Tierschutz
2:32:52einzusetzen?
2:32:57Vielen Dank. äh Frau Kollegin auch für
2:32:58die charmante äh für den charmanten
2:33:01Hinweis auf äh meine Doppelrolle. Ähm
2:33:04das Magdeburger Kasten ähm Standsurteil,
2:33:07also ein Gerichtsurteil hat am Ende dazu
2:33:09geführt, dass wir ähm zu den rechtlichen
2:33:11Änderungen gekommen sind und zwar schon
2:33:13vor Jahren. Ähm Forderungen aus den
2:33:16Berufsverständen Berufsverbänden nehmen
2:33:18wir natürlich zur Kennnis, die äußern im
2:33:20Grunde auch eine Sorge, dass das Invest,
2:33:22was jetzt getätigt werden muss, sich am
2:33:25Markt nicht abbilden lässt. aktuell. Das
2:33:27heißt, es steht die dringende Bitte
2:33:29dahinter, tatsächlich äh mehr
2:33:31Unterstützung auch fürs Invest möglich
2:33:33zu machen. Ähm, aber an der Frist steht
2:33:36des aktuell ähm keine Diskussion, die
2:33:39steht fest und das sind so lange
2:33:40Übergangsfristen.
2:33:42Ähm, eine andere Meinung ist mir
2:33:44innerhalb der Bundesregierung aktuell
2:33:46nicht bekannt.
2:33:48Und jetzt hat noch eine Nachfrage die
2:33:50Abgeordnete Dr. Ophilia Nick.
2:33:57Sehr geehrte Frau Staatssekretärin
2:33:59Breer, wir sind ja diesmal im Jahr der
2:34:01Frauen in der Landwirtschaft, UN-Jahr
2:34:03und sie haben dazu auch eine
2:34:05Fachveranstaltung gemacht. Wir wissen,
2:34:07dass nur 11% der Betriebsinhaber in
2:34:10Deutschland von Frauen geführt wird. Da
2:34:11sind wir Schlusslicht in Europa. Was
2:34:14planen Sie, um Frauen tatsächlich mehr
2:34:17Verantwortung, die Sie ja jetzt schon
2:34:18tragen, aber eben auch rechtlich
2:34:20bekommen auf den Höfen. Was planen Sie
2:34:22da für die nächsten Jahre?
2:34:29Ach so. Ah, jetzt ist an. Vielen Dank,
2:34:31äh Frau Kollegin. Ähm, ein absolut
2:34:33wichtiges Thema und ich glaube, das ein
2:34:35uns allen, dass wir das auch als echtes
2:34:38Herzenssthema sehen. 11% kann ich
2:34:40ausreichen. Ich habe schon mal gesagt,
2:34:42ich finde diese 17 oder 18% derjenigen,
2:34:44die jetzt neu anfangen, eher noch
2:34:46dramatischer, weil der Weg nach oben äh
2:34:49dadurch nicht wirklich abgekürzt wird.
2:34:51Ähm, wir haben unsere Konferenz zu dem
2:34:53Thema gemacht. Wir versuchen die Themen
2:34:55noch mal immer wieder auch durch
2:34:56Sichtbarkeit ähm zu priorisieren. Wir
2:34:59haben Mentoring Programme AKur auch mit
2:35:01der landwirtschaftlichen Rentenbank, um
2:35:04Berufseinsteigerinnen,
2:35:05Betriebsübernahmen auch speziell an
2:35:08Frauen zu adressieren. Wir haben
2:35:11vielfältige Unterstützungsprogramme
2:35:13auch mit den Sozialversicherungsträgern
2:35:16an der Stelle und am Ende können wir
2:35:19brauchen wir, glaube ich, auch noch mehr
2:35:20Daten. Da haben wir auch noch äh ein
2:35:22weiteres Projekt. Wo sind die Flächen
2:35:25tatsächlich verteilt? Wo ist die Größe?
2:35:27Sind es eher die kleineren Betriebe, die
2:35:29die den Frauen angeboten werden oder
2:35:31vielleicht doch eher ähnlich? Also sehr
2:35:34breites Portfolio und ich wäre dankbar,
2:35:37wenn es schneller gehen würde.
2:35:39Die nächste Nachfrage hat der
2:35:41Abgeordnete Marcel Bauer.
2:35:47Vielen Dank, Frau Präsidentin, Frau
2:35:48Staatssekretärin, ich kann direkt daran
2:35:50anknüpfen. Wir sind im internationalen
2:35:52Jahr der Frauen in der Landwirtschaft
2:35:54und Frauen leisten seit jeher den einen
2:35:56wesentlichen, wenn ich sogar den
2:35:57wesentlichen Teil der Arbeit in der
2:35:59Landwirtschaft, um die Höfe über Wasser
2:36:01und den gesellschaftlichen Laden am
2:36:03Laufen zu halten. Und gleichzeitig, wir
2:36:05haben es gehört, sind Frauen als
2:36:06Hofleitung und als betriebseigentümer
2:36:09innen extrem unterreäsentiert. Jetzt
2:36:10haben sie gesagt, sie wollen Frauen
2:36:12Coachings und Mentoringprogramme
2:36:14anbieten, um das zu ändern. Aber das
2:36:16Problem ist doch, dass Frauen kaum
2:36:18Zugang zu Land haben, dass die Höfe
2:36:20traditionell eher an den männlichen
2:36:22Nachwuchs vererbt werden. Werden sie
2:36:24denn irgendwas konkretes tun, um dafür
2:36:27zu sorgen, dass Frauen einen besseren
2:36:29Zugang zum Land bekommen?
2:36:38Vielen Dank, äh Herr Kollege Bauer. Ähm
2:36:41das ist das, was ich gerade gemeint
2:36:43habe. Also, wir werden eine weitere
2:36:44Studie, ich weiß nicht, ob sie schon in
2:36:46unterwegs ist, ähm tatsächlich mal zur
2:36:49Landverteilung ähm auf den Weg bringen,
2:36:51um auch dort valide Zahlen zu haben, wie
2:36:53es tatsächlich verteilt wird, ob es eine
2:36:56subjektive Wahrnehmung oder auch eben
2:36:58objektiv mit Zahlen belegbar ist, so wie
2:37:00Sie es gerade genannt haben. Und darüber
2:37:03hinaus geht es nicht nur Mentoring,
2:37:04sondern es geht auch darum, äckerreneur,
2:37:07das heißt jungen Hof nach Folgern
2:37:09Möglichkeiten zu geben, ihre Ideen
2:37:12umzusetzen. Das mit einem besonderen
2:37:14Fokus eben auch auf Frauen.
2:37:17Und die letzte Nachfrage hat der
2:37:19Abgeordnete Karl Bär.
2:37:25Vielen Dank, Frau Präsidentin.
2:37:28Frau Brer, wir waren, als wir das letzte
2:37:30Mal hier zusammen waren, habe ich
2:37:31gefragt, wann kommt eigentlich die
2:37:32Gebietsausweise Verordnung, um die roten
2:37:34Gebiete wieder rechtssicher zu machen?
2:37:36Das Verwaltungsgerichtsurteil ist jetzt
2:37:39aus dem letzten Jahr, Anfang des Jahres
2:37:40hat auch der Bundesrat gefordert, also
2:37:42die Länder gibt uns da mal
2:37:44Rechtssicherheit und sie haben uns vor
2:37:46ein paar Monaten hier genau in der
2:37:48Fragestunde gesagt, schnellstmöglich
2:37:50wird die Bundesregierung eine
2:37:51Gebietsausweiseordnung machen. Das sind
2:37:53jetzt ein paar Monate vergangen und ich
2:37:55frage noch mal, wann ist eigentlich
2:37:57schnellst möglich und haben die Länder
2:37:59und auch die betroffenen Betriebe denn
2:38:01zur nächsten Saison schon wieder
2:38:03Rechtssicherheit?
2:38:08Vielen Dank, Herr Kollege Ber. Ich habe
2:38:09es gerade schon gesagt, die AMK Takt ab
2:38:12heute. Dort steht es auf der
2:38:13Tagesordnung. In den vergangenen Monaten
2:38:16gab es intensive Gespräche, sowohl
2:38:18hinsichtlich Nitrataktionsprogramm
2:38:21ist der eine Block. Das zweite ist eben
2:38:23die Düngeverordnung mit den
2:38:24entsprechenden Regelungen, die sie
2:38:26genannt haben. Und äh dort brauchen wir
2:38:28eine Einigung mit den Ländern und
2:38:30natürlich am Ende eben auch mit unserem
2:38:33BMUKN, dem anderen, unserem Ministerium
2:38:37auf der anderen Seite. Und deswegen ist
2:38:38es wichtig mit den Ländern jetzt zu
2:38:40einem gemeinsamen Entschluss zu kommen.
2:38:43Das wird hoffentlich jetzt morgen
2:38:44übermorgen gelingen und dann mit diesem
2:38:46Vorschlag als Vorschlag der Länder
2:38:49gemeinsam mit der Bundesregierung auch
2:38:51bei der EU-Kommission entsprechend
2:38:52vorstellig zu werden und dann werden es
2:38:54wer umsetzung geben. Natürlich ist es
2:38:56das Ziel zur nächsten Dünge Saison dann
2:38:59auch Rechtssicherheit zu haben. Ob das
2:39:01gelingt, werden wir im Verfahren sehen.
2:39:06Damit komme ich zur nächsten Frage, der
2:39:08Frage Nummer 3 des Abgeordneten Stefan
2:39:11Brandner zum Thema Einschätzung der
2:39:14Bundesregierung zur aktuellen Lage der
2:39:16deutschen Landwirtschaft. Frau
2:39:18Staatssekretärin,
2:39:24vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr
2:39:26gejagter Herr Kollege Brandner. Die
2:39:29ersten amtlich festgestellten Ergebnisse
2:39:31im Erntebericht 26, der am 2. September
2:39:33veröffentlicht wurde, zeigen, dass die
2:39:36Lage der Landwirtschaft ernst ist. Sie
2:39:38spürt die Folgen der langanhaltenden
2:39:40Trocken und Hitzephase. Die Erntemenge
2:39:43und die Qualitäten fielen über viele
2:39:45Kulturen schwächer aus als im
2:39:46langjährigen Mittel, jedoch mit regional
2:39:49besonders angespannten Situationen,
2:39:50insbesondere beim Futterbau. Für späte
2:39:53Kulturen ist die Ernte noch nicht
2:39:54abgeschlossen. Vorläufige Schätzungen
2:39:56lassen aber hohe Ertragsverluste in
2:39:58vielen Regionen befürchten. Die Bilanz
2:40:00der Betriebe zeigt, dass die
2:40:01Landwirtschaft, deren viel derzeit viele
2:40:04Risiken gleichzeitig tragen muss. Der
2:40:06russische Angriffskrieg gegen die
2:40:08Ukraine und die Nahostkrise haben zu
2:40:10weltweiten Verwerfungen auf den Energie
2:40:12und insbesondere auf den
2:40:14Düngemittelmärkten geführt. Lieferketten
2:40:16sind eingeschränkt oder blockiert
2:40:17worden, die Produktionskosten steigen
2:40:19und gleichzeitig sinken die
2:40:20Erzeugerpreise. In der Summe ist die
2:40:22Landwirtschaft daher in erheblichem
2:40:23Ausmaß von einer multifaktoriellen Krise
2:40:26betroffen. Deshalb unterstützt das
2:40:27Bundesministerium die
2:40:29landwirtschaftlichen Betriebe und
2:40:30bereitet derzeit weitere möglichst
2:40:32zielgenaue und zugleich unbürokratische
2:40:34Hilfen vor.
2:40:38Ihre Nachfrage.
2:40:40Danke schön. Das sind ja entgegen den
2:40:42Äußerungen der Regierung relativ düstere
2:40:44Antworten, die Sie hier gegeben haben.
2:40:46Normalerweise ist ja mal alles in bester
2:40:48Ordnung und kann nur noch besser werden.
2:40:50Jetzt haben sie ja ziemlich geschildert,
2:40:52wie desaströs die Lage der
2:40:53Landwirtschaft und der Landwirte in
2:40:55Deutschland ist und dass sie viele
2:40:58Maßnahmen vorbereiten, um das zu
2:40:59verbessern. nende doch mal so eine so
2:41:01eine Handvoll konkrete Maßnahmen, die
2:41:03ich jetzt hier von Ihnen höre und dann
2:41:05gehe ich nächste Woche in meinen
2:41:06Wahlkreis und erzähl den Bauern und
2:41:08Landwirten vor Ort diese fünf konkreten
2:41:10Maßnahmen in den nächsten im nächsten
2:41:12halben Jahr, die werden von der
2:41:14Bundesregierung vorbereitet und
2:41:15umgesetzt und dann in 9 Monaten geht's
2:41:17euch besser.
2:41:19Sehr geehrter Herr Kollege Brandner,
2:41:20wenn Sie sich über also außerhalb dieser
2:41:23Fragestunde auch für landwirtschaftliche
2:41:24Themen interessieren würden, dann
2:41:26wüssten Sie, dass unser Minister exakt
2:41:28die Worte, die ich gerade wiederholt
2:41:30habe, schon mehrfach zuletzt in der
2:41:33großen Pressekonferenz zum Ernteergebnis
2:41:36ausgeführt hat und dementsprechend auch
2:41:39natürlich die Maßnahmen bekannt sind.
2:41:41Wir haben ein erstes Liquid
2:41:44Liquiditätshilfeprogramm
2:41:46ähm bereits seit einigen Monaten laufen.
2:41:49Das wird jetzt aufgestockt von 200 auf
2:41:51500 Millionen. An einem zweiten arbeiten
2:41:54wir. Wir werden die Direktzahlungen 27
2:41:58in dem Rahmen, in dem es möglich ist,
2:42:01aufstocken und in einer Summe also von
2:42:034,2 auf 4,9 Milliarden im kommenden Jahr
2:42:07auszahlen und auch die Düngemittel und
2:42:10Hilfen Düngemittel und Dieselhilfen der
2:42:12Europäischen Union möglichst einfach und
2:42:15direkt auszahlen. Darüber hinaus gibt es
2:42:18Möglichkeiten zu Stundungen von
2:42:20Beiträgen und ähnlichem. Das ist der
2:42:23eine direkte Weg, so wie wir helfen
2:42:25können, aber alles andere bei der
2:42:28nächsten Frage.
2:42:30Ihre Nachfrage bitte.
2:42:32Hey, Sie ahnen schon mal eine Nachfrage,
2:42:33das ja, das hatten wir auch noch nicht.
2:42:35Ähm, wir lassen mal, wir lassen mal die
2:42:37Frage offen. Wer mehr oder weniger
2:42:39Ahnung von Landwirtschaft hat, der
2:42:41Minister oder ich. Also wenn ich über
2:42:42den Minister in der Presse lese, da ist
2:42:44immer die Rede von Minister tut nichts
2:42:46und der blasseste Minister muss man sich
2:42:47ja auch vorstellen, also der blasseste
2:42:49Minister in der Regierung März, ich
2:42:51meine sind alle schon ziemlich blass und
2:42:52dann noch der blasseste von den blassen
2:42:53zu sein, das ist schon der Hammer. Das
2:42:54lese ich so in der in den Medien über
2:42:56den Minister und wenn ich dann mal seine
2:42:58Auftreten mir angucke, es gab mal im
2:43:00August eine Hauptalmbegehung des Al
2:43:04allenwirtschaftlichen Vereins Oberbayern
2:43:06angesichts der Folgen von Hitze und
2:43:08Trockenheit in der Landwirtschaft. Und
2:43:10das Thema war halt die Trockenheit und
2:43:11die Hitze und sowas alles. Und da wurde
2:43:12gefragt, Herr Minister, was können Sie
2:43:13denn dagegen tun? Was hat der Minister
2:43:15ganz salopp und schnodrig geantwortet?
2:43:18Ich kann es nicht regnen lassen, sonst
2:43:19t's ja. Das war seine Antwort auf diese
2:43:23auf die Belastung der Bauern, die damit
2:43:24ihrer Existenz kämpfen. Da tat sich ein
2:43:26Monat nichts und ein Monat später kam
2:43:29dann irgend so ein Plan aus ihrem
2:43:30Ministerium von einer Krise von
2:43:32nationaler Tragweite war plötzlich die
2:43:34Rede, was die Trockenheit und den
2:43:36Zustand der Böden in Deutschland angeht.
2:43:37zu ihrer
2:43:38Meine Frage war, ist die Entwicklung in
2:43:40den letzten Jahren völlig an Ihnen
2:43:41vorbeigegangen?
2:43:46Herr Kollege Brandner, wenn Sie die
2:43:48Entwicklungen verfolgt hätten, dann
2:43:49wüssten Sie, dass diese Alenbegehung
2:43:51tatsächlich in jedem Jahr stattfindet
2:43:54und dass sich die veränderten
2:43:55klimatischen Bedingungen eben auch in
2:43:57Deutschland und damit nicht zuletzt eben
2:44:00auch bei der Produktion der Pflanzen auf
2:44:03den Böden auswirken.
2:44:07Und ich habe jetzt wieder einige
2:44:09Nachfragen und dann startet wieder die
2:44:12Abgeordnete Dr. So Meer.
2:44:16Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, Frau
2:44:18Staatssekretärin. Zur Lage in der
2:44:20Landwirtschaft gehören auch die großen
2:44:21Umbrüche in der Schweinewirtschaft.
2:44:24In der Schweinehaltung ist es ja so,
2:44:26dass die Probleme zunehmend bekannt
2:44:28sind. Wir wissen, dass Schweinefleisch
2:44:30nicht besonders gesund ist. Wir wissen,
2:44:31dass zahlreiche Umweltprobleme dahinter
2:44:33stecken. Wir wissen um die vielen
2:44:35Probleme rund um den Tierschutz. Und
2:44:38jetzt ist natürlich so ein bisschen die
2:44:39Frage, wie geht's an der Stelle weiter?
2:44:41Die Bundesregierung, die war das ja seit
2:44:43wirklich vielen Monaten beim Thema
2:44:45Tierhaltungskennzeichnung umher. Wenn
2:44:47man der Schweinebranche eine Zukunft
2:44:49geben will, dann muss man doch die
2:44:50unterstützen, die tatsächlich bereit
2:44:52sind, mehr in den Tierschutz zu
2:44:53investieren. Wir müssen uns ja mal die
2:44:55Zahlen angucken. Fast kein Schwein hat
2:44:57in Deutschland jemals das Tageslicht
2:44:59gesehen oder Auslauf gehabt. Und
2:45:00dementsprechend noch mal die Frage,
2:45:02bekennen Sie sich zu einer verbindlichen
2:45:04Tierhaltungskennzeichnung hier in
2:45:05Deutschland, die dann tatsächlich auch
2:45:07die Mehrbemühung im Tierschutz für alle
2:45:09transparent und sichtbar macht. Und was
2:45:11ist eigentlich bei der Förderung des
2:45:12Umbaus der Schweinehaltung? Da haben Sie
2:45:14ja tatsächlich alles zusammengestrichen.
2:45:19Vielen Dank, Frau Kollegin äh Dr. Meer.
2:45:23Es sind zwei Blöcke. Das eine ist der
2:45:25derzeitige Markt.
2:45:28Der zweite Teil war tat die Frage nach
2:45:30dem Tierhaltungskennzeichen gesetzt. ähm
2:45:33an dem wir gerade so wie es im
2:45:34Koalitionsvertrag verabredet ist
2:45:36versuchen das Gesetz der letzten
2:45:38Legislaturpraxis tauglich zu machen und
2:45:41ähm nicht nur die deutsche Ware zu
2:45:43kennzeichnen, sondern auch die
2:45:45europäische und die Ware aus dem Ausland
2:45:47insgesamt, denn nur dann schaffen wir es
2:45:50tatsächlich ein Level Playing Field auch
2:45:52in Deutschland herzustellen und die Ware
2:45:54gleichberechtigt zu benutzen. keinen
2:45:56Ausweg bei einer Verpflichtung nur der
2:45:58deutschen Ware hin zu ausländischen, die
2:46:01dann nämlich nicht gekennzeichnet werden
2:46:02muss. Das ist mit entsprechenden
2:46:04Herausforderungen verbunden, gerade mit
2:46:07Blick auf die ausländische Wache. Und
2:46:09ähm das werden wir in den kommenden
2:46:11Wochen sehen, ob es uns gemeinsam
2:46:13gelingt ähm diese Verpflichtung dann
2:46:16tatsächlich auch umzusetzen. Und zur
2:46:19Förderung äh würde ich sagen, läuft mir
2:46:21jetzt gerade die Zeit davon.
2:46:23Genau. Jetzt hat gibt's aber noch eine
2:46:25weitere Nachfrage, vielleicht gibt's da
2:46:27die Chance zu antworten von der
2:46:29Abgeordneten Dr. Ophilia Nick.
2:46:35Sekretärin dieses Jahr stand ja wirklich
2:46:38ja im Schatten oder wie mal soll man
2:46:40sagen von Hitze und Dürre. Wir haben
2:46:42jetzt mal schon erlebt, dass was
2:46:44Klimawandel bedeutet. Es gab Regionen,
2:46:46wo es wirklich gar nicht mehr geregnet
2:46:47hat. Saat ist nicht aufgegangen, es ist
2:46:50nichts gewachsen. Äh und wenn man vor
2:46:52diesem Hintergrund übrigens die AfD äh
2:46:55macht Klimawandel erkennzimmer an oder
2:46:57nicht, je nachdem wie es ihnen passt an
2:46:59dieser Stelle. Äh diesmal haben Sie es
2:47:01mal anerkannt, denn es war dramatisch.
2:47:03Was sollst schon machen? Ja,
2:47:06auf jeden Fall im Angesicht dessen
2:47:08müssen wir doch handeln und da ist doch
2:47:10die Frage, was ist äh der
2:47:11Bundesminister, was will er tun? Denn
2:47:14wenn wir gucken äh, dass jetzt die
2:47:16Hilfen wirklich nur mit der Gießkanne
2:47:18und nicht zielgerichtet gegeben werden
2:47:19sollen, dass Themen wie Weidehaltung,
2:47:21all das, was Humus aufbaut, auch
2:47:23Wasserspeicherfähigkeit sozusagen
2:47:25fördert gestrichen werden. Ist meine
2:47:28konkrete Frage, was wollen Sie wirklich
2:47:29dagegen tun, dass das, was wir jetzt
2:47:31schon gesehen haben, nicht noch
2:47:33schlimmer wird?
2:47:37Ja, vielen Dank, äh Frau Kollegin.
2:47:39Genau, das ja der Punkt, zu dem ich
2:47:40vorhin aus Zeitgründen nicht mehr
2:47:41gekommen bin. Ähm das eine sind die
2:47:44Krisenhilfen jetzt, aber das schafft
2:47:46keine Anpassung und keine Innovation äh
2:47:49für die kommenden Jahre. Deswegen ist
2:47:52ähm natürlich ein weiterer Baustein
2:47:55unseres Ministeriums die Unterstützung
2:47:57der Land und der Forstwirtschaft dabei
2:47:59sich eben diesen zunehmenden
2:48:01Wetterextremen widerstandsfähiger
2:48:03aufzustellen. Dazu gehört auf der einen
2:48:04Seite eine Versicherung, aber darauf
2:48:06wollen sie nicht hinaus, also nicht auf
2:48:08die mehr Gefahrenversicherung, sondern
2:48:09auf innovative ähm Ansätze, das heißt
2:48:13Wassermanagement in den Blick zu nehmen,
2:48:15aber auch den Waldumbau Klimaresilienz
2:48:18zu klimaresienz zu machen, ähm
2:48:20entsprechende ähm ja, Pflanzenzüchtungen
2:48:24anzupassen, klimaresiliente
2:48:26Anbausysteme. Und in diesem Bereich ist
2:48:29äm ein weiterer ähm weiterer Schwerpunkt
2:48:32eben auch mit Blick in die Zukunft
2:48:35Anpassungsmaßnahmen, sowohl im
2:48:36landwirtschaftlichen Bereich als eben
2:48:38auch im Forst durch verschiedene äh
2:48:40Maßnahmen.
2:48:42Eine Nachfrage hat jetzt noch der
2:48:44Abgeordnete Marcel Bauer.
2:48:48Frau Präsidentin, Frau Staatssekretärin,
2:48:51sie haben es vorher gesagt, der
2:48:52menschengemachte Klimawandel, die Hitze,
2:48:55die Dürre, sie verschärfen die
2:48:56Produktionsbedingungen in der
2:48:57Landwirtschaft. Aber das Hoh für Sterben
2:49:00war vorher schon im Gange und es wird
2:49:02weitergehen, weil die
2:49:03landwirtschaftlichen Betriebe von
2:49:05Großkonzernen unter Druck gesetzt
2:49:07werden. Saatgut und Düngemittelkonzernen
2:49:09auf der einen Seite und die
2:49:11Lebensmittelhandel
2:49:12Lebensmittelshandelgiganten auf der
2:49:13anderen Seite. Welche konkreten
2:49:16Maßnahmen wird das Bundesministerium
2:49:18ergreifen, um einerseits die Landwirte
2:49:20und Landwirternen vor diesem Druck zu
2:49:22schützen auf dem Markt und andererseits
2:49:25die Bevölk der Bevölkerung eine sichere
2:49:27Versorgung mit gesunden und bezahlbaren
2:49:29Lebensmitteln sicherzustellen?
2:49:33Vielen Dank. Vielen Dank äh Herr Kollege
2:49:35auch für ähm diese Konkretisierung noch
2:49:38mal. Ähm, unser Auftrag als Ministerium
2:49:43ist es, der Landwirtschaft
2:49:44Planungssicherheit zu geben mit Blick in
2:49:46die Zukunft. Das höfterben als solches
2:49:49zu bezeichnen. Das ist ein
2:49:50Strukturwandel, der sich je nachdem in
2:49:52welcher Sparte man sich befindet
2:49:55tatsächlich ähm zunimmt. Einiges
2:49:58stabiliert sich stabilisiert sich, aber
2:50:00vieles nimmt eben zu. Und sie haben das
2:50:02ja richtig beschrieben. Gerade sind die
2:50:03Preise bescheiden, um das mal vorsichtig
2:50:06zu sagen, und die Kosten hoch. Und äh
2:50:09für unsere Aufgabe ist es
2:50:10Planungssicherheit herzustellen, das
2:50:12heißt aktuell zu helfen, auf der anderen
2:50:14Seite in Richtung Zukunft, Innovationen
2:50:18zu fördern und eine klare Leitplanke zu
2:50:21setzen, in welche Richtung wir dann
2:50:22tatsächlich wollen, egal ob es der
2:50:24Ackerbau ist oder ob es die Tierhaltung
2:50:26ist, ein Bekenntnis zur Land und
2:50:28Ernährungswirtschaft. Und das ist nicht
2:50:30nur ein politischer Auftrag, das ist aus
2:50:32meiner Sicht ein Auftrag an die gesamte
2:50:34Gesellschaft, nämlich die Frage zu
2:50:35beantworten, ob wir bei diesem
2:50:37Preisdruck in Deutschland immer auf die
2:50:39Produkte aus dem Ausland oder doch eher
2:50:42auf die inländische Ware schauen wollen.
2:50:45Kollegen,
2:50:46die weitere eine weitere Nachfrage der
2:50:48Abgeordnete Karl Ber
2:50:54Vielen Dank, Frau Präsidentin.
2:50:56Frau Breher, Sie hatten gerade auch die
2:50:58Düngemittelbeihilfe der EU genannt,
2:51:00diese 60 Millionen aufgrund der Blockade
2:51:02der Straße von Hormus. Sie haben das
2:51:04jetzt auf Flächen ähm ausgegeben. Ich,
2:51:07man kann das richtig oder falsch finden,
2:51:09aber wir reden jetzt seit drei Monaten
2:51:10darüber und noch hat keinen Bauer Geld
2:51:13ähm bekommen. Unter anderem, weil aus
2:51:15dem Ministerium noch eine Verordnung
2:51:18fehlt, die die Basis sein könnte für die
2:51:20Länder, für die Auszahlung des Ganzen
2:51:22und die liegt ja bis heute nicht vor,
2:51:24die muss auch noch durch den Bundesrat,
2:51:25wenn ich mir jetzt den Zeitverlauf
2:51:26anschaue, wird's langsam schwierig, dass
2:51:28wir das noch schaffen, dass die Betriebe
2:51:30vor Weihnachten das Geld haben. Und wenn
2:51:31man das nicht rechtzeitig schaffen, also
2:51:33wenn es im März noch liegt, irgendwann
2:51:34müssen wir es der EU zurückgeben. Wann
2:51:37kommt denn diese Verordnung und halten
2:51:38Sie es inzwischen für eine Gefahr, dass
2:51:39wir das Geld zurückgeben müssen?
2:51:43Sehr geehrter Herr Kollege Bär,
2:51:45schnellst möglich. Abstimmungen liefen
2:51:47und es war ja die Quadratur des Kreises,
2:51:49die einen wollten, ist möglichst
2:51:50zielgenau, aber auf keinen Fall mit
2:51:51Bürokratie. So, am Ende ist dieser Weg,
2:51:55genau wie Sie es beschrieben haben,
2:51:56gewählt und es wird jetzt mit den
2:51:58Ländern finalisiert und dann geht es
2:52:00hoffentlich schnell.
2:52:02Und jetzt gibt es noch eine Nachfrage
2:52:04von dem Abgeordneten Dr. Ingu Hahn.
2:52:12Frau Präsidentin, Frau Staatssekretärin
2:52:15Breer für die Landwirtschaft. Sie
2:52:16sprechen für die schwarzrote äh
2:52:18Regierung und haben gerade eine ja sehr
2:52:20schlechte Lage in der Landwirtschaft
2:52:21auch skizziert. Haben das allerdings
2:52:23tatsächlich auch dann an Beispielen,
2:52:26finde ich, die eigentlich gar nicht so
2:52:28wichtig sind, die Wettererscheinung in
2:52:30diesem Sommer oder die Außenpolitik
2:52:32dargelegt. Aber wenn wir gerade dieses
2:52:34Beispiel Höfeerben mal nehmen, das geht
2:52:36jetzt über Jahrzehnte, wenn man jetzt
2:52:37seit 2000 äh sieht, haben sich die
2:52:40Anzahl der Höfe halbiert. Das heißt, es
2:52:42ist ein strukturelles Problem und das
2:52:44ist auch ein Problem ihrer Regierung.
2:52:47Wenn man jetzt wirklich die Gründe mal
2:52:49nennen, steigende Kosten, steigende
2:52:51Auflagen, fehlende Perspektiven,
2:52:53besonders stark auch bei den
2:52:54Milchbauern. Wir haben die Tierhaltung
2:52:56eben angesprochen, da ist eine ganz hohe
2:52:58Diskrepanz zwischen dem, was der Bauer
2:53:01bekommt für den Litermilch und dem, was
2:53:02dann hinter der Einzelhandel äh bekommt.
2:53:05Deshalb meine Frage vor diesem
2:53:06Hintergrund: Welche konkreten Änderungen
2:53:08der Rahmenbedingungen nehmen Sie vor,
2:53:10dass eben ein größerer Teil dieser
2:53:12Wertschöpfung bei den Bauern selber
2:53:13verbleibt und dass eben weniger Höfe
2:53:16sterben müssen?
2:53:19Sehr geehrter Herr Kollege, ähm Sie
2:53:21haben den Milchpreis angesprochen, der
2:53:24am Markt ähm erzielt wird. Keine
2:53:27politische Entscheidung Preise
2:53:29festzulegen, sondern zu versuchen auf
2:53:31der einen Seite die Position der
2:53:34Landwirtschaft zu stärken und auf der
2:53:37anderen Seite dafür zu sorgen, dass die
2:53:39Belastungen weniger werden. Daran sind
2:53:41wir. Wir bauen Bürokratie konsequenz
2:53:43zurück konsequent zurück und schaffen
2:53:46verlässliche Rahmenbedingungen mit Blick
2:53:48in die Zukunft, allerdings ohne
2:53:50Eingriffe in den Markt.
2:53:55Damit äh komme ich zur nächsten Frage.
2:53:58Ich rufe auf die Frage Nummer 4 des
2:54:00Abgeordneten Tobias Matthias Petterker
2:54:03zum Thema Erkenntnisse der
2:54:04Bundesregierung aus der Getreideernte
2:54:072026 und mögliche Maßnahmen. Frau
2:54:10Staatssekretärin,
2:54:20vielen Dank, Frau Präsidentin.
2:54:24Laut dem vorläufigem Ergebnis der
2:54:27diesjährigen Getreideernte fielen
2:54:29insgesamt die Erntemenge und die
2:54:30Qualitäten über viele Kulturen
2:54:32schlechter aus als im langjährigen
2:54:34Mittel. So geht die Erntemenge
2:54:36beispielsweise beim Winterweiz in der
2:54:38wichtigsten Getreidekultur in
2:54:39Deutschland in diesem Jahr um ca. 10,4%
2:54:42gegenüber dem guten Vorjahr auf rund
2:54:4420,2 Millionen Tonnen deutlich zurück.
2:54:47Neben den regional sehr stark
2:54:48schwankenden Erträge infolge von
2:54:50Trockenheit und Hitze setzen weitere
2:54:52Belastungen. Die landwirtschaftlichen
2:54:54Betriebe in Deutschland unter starken
2:54:55wirtschaftlichen Druck. Die
2:54:57Landwirtschaft ist in erheblichem Ausmaß
2:54:59von einer multifaktoriellen Krise
2:55:00betroffen. Das Bundesministerium für
2:55:03Landwirtschaftern Ernährung und Heimat
2:55:04bereitet derzeit möglichst zielgenaue
2:55:06und zugleich unbürokratische Hilfen vor.
2:55:09So arbeitet das BMLE unter anderem
2:55:11daran, das Liquiditätshilfeprogramm mit
2:55:13der landwirtschaftlichen Rentenbank
2:55:14aufzustocken und prüft weitere
2:55:16liquiditätsfördernde und steuerliche
2:55:18Maßnahmen. Darüber hinaus wird der
2:55:20vollständige Spielraum für die
2:55:21Direktzahlungen der EU-Agrafarförderung
2:55:232027 genutzt, sodass diese auf über 4,9
2:55:26Milliarden Euro im kommenden Jahr
2:55:28steigen werden. Zudem bereitet es BM die
2:55:31schnelle antragslose und damit
2:55:33bürokrarme Bereitstellung einer
2:55:35EUAkrisenhilfe
2:55:37in Höhe von 60 Millionen Euro für
2:55:39Düngemittel und Diesel vor. Daneben sind
2:55:41auch langfristige präventive Maßnahmen
2:55:43wichtig. Es ist zentral, dass
2:55:45Vorsorgeanpassung und Krisenbewältigung
2:55:47sowohl bei der Landwirtschaft als auch
2:55:48bei Wald und Forst zusammengedacht
2:55:50werden müssen. Ein weiterer Schwerpunkt
2:55:52liegt auf der Unterstützung der
2:55:54Exportbestrebungen der Deutschen Agrar
2:55:56und Ernährungswirtschaft, um Märkte und
2:55:58die Produktion und Wertschöpfung in der
2:56:00Land Land und Ernährungswirtschaft
2:56:02auszubauen und zu diversifizieren.
2:56:04Damit werden die Krisenfestigkeit und
2:56:07Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
2:56:08gestärkt und zugleich die Stabilität der
2:56:10Lieferketten gesichert.
2:56:12Sie können eine Nachfrage stellen.
2:56:18Ja, vielen Dank.
2:56:20Ähm, vielen Dank für die Ausführungen,
2:56:22die ja jetzt vor allem gegen Enderecht
2:56:24allgemein wurden. Es geht mir in erster
2:56:25Linie auf jeden Fall um diesen
2:56:27Erntebericht von vor 3 Wochen. Sie haben
2:56:30es schon gesagt, so äh um etwa 10 % sind
2:56:32die Erträge durch die Bank
2:56:34zurückgegangen und der Minister hat
2:56:36jetzt eben ähm vor allem angekündigt
2:56:38diese liquiditätserhaltenden Maßnahmen.
2:56:41Da läuft übrigens schon seit dem Juni
2:56:43dieses Programm über die äh Rentenbank,
2:56:46über die Hausbanken wird es dann
2:56:47ausgegeben. Also, das läuft schon. Äh,
2:56:49angekündigt wurde aber auch ein zweites
2:56:51konkretes Programm zur
2:56:53Liquiditätserhaltung, von dem bisher nur
2:56:56ja, wie jetzt auch wieder Ankündigungen
2:56:57vorhanden sind. Es wird natürlich auch
2:56:59wieder Kredit basiert sein, aber äh was
2:57:02ist das dann? Wird dann einfach noch mal
2:57:04der Rentenbankumfang aufgestockt oder
2:57:07was genau läuft denn da? Die Ankündigung
2:57:09ist ja schon eine Weile her.
2:57:12Sehr geehrter der Kollege Peterka, das
2:57:14erste Liquiprogramm haben wir
2:57:15aufgestockt von von um 300, von 200 auf
2:57:18500 Millionen und an einem zweiten wird
2:57:21aktuell gearbeitet. Dort geht es dann um
2:57:24möglichst ähm noch bessere Konditionen,
2:57:27einfachere Bedingungen und sobald ähm
2:57:30die Vorarbeiten und die
2:57:31Abstimmungsgespräche insbesondere mit
2:57:33dem BF BMF äh abgeschlossen sind, können
2:57:36wir entsprechendes verkünden.
2:57:38Haben Sie eine weitere Nachfrage?
2:57:41Ähm ja, also wie gesagt, es läuft dann
2:57:43über die Hausbanken, vor allem, die ja
2:57:45dann auch mit ihren normalen AGB ähm vor
2:57:48allem Betriebe ausschließen, die in
2:57:49wirtschaftlichen Schwierigkeiten ähm
2:57:52erkennbar stecken. Ist so ein Vorgehen
2:57:54nicht dann kontraproduktiv, weil man ja
2:57:56gerade Agrarbetrieben helfen will, die
2:57:59vielleicht wirklich in Schwierigkeit
2:58:00stecken, Schwierigkeiten stecken. Ähm
2:58:02über die Ausgabe über die Hausbanken
2:58:04wird ja dann äh da vielleicht gar nicht
2:58:06der erreicht äh der vielleicht noch zu
2:58:08retten wäre.
2:58:11Ähm, sehr geehrter Herr Kollege, die
2:58:13diese Hilfsprogramme mit der
2:58:14landwirtschaftlichen Rentenbank sollen
2:58:16genau den Betrieben helfen, aber ohne
2:58:19dass sie es nachweisen müssen, ohne dass
2:58:21sie sagen müssen, sie liegen in eine
2:58:23besondere Liquiditätsenge,
2:58:25dass sie sie belegen müssen, sondern
2:58:27sehr einfach und direkt und das über die
2:58:30Hausbanken und zwar an alle Betriebe,
2:58:32die es nötig haben.
2:58:35Jetzt hat noch eine Nachfrage die
2:58:37Abgeordnete Dr. Meer.
2:58:42Frau Präsidentin, Frau Staatssekretärin,
2:58:44manchmal habe ich das Gefühl, dass die
2:58:46Bundesregierung ein Problem hat mit
2:58:47pflanzlicher Landwirtschaft und
2:58:48pflanzlichen Erzeugnissen. Es gibt eine
2:58:51Sache, die ich nicht verstehe und ich
2:58:52hoffe, dass Sie mir von Seiten des
2:58:54Landwirtschaftsministeriums hier ein
2:58:56bisschen was erklären können. Die
2:58:57Bundesregierung plant ja eine
2:58:58Zuckersteuer und bei allen Entwürfen,
2:59:00die gerade rumgehen, ist geplant,
2:59:02pflanzliche Milchalternativen mit einer
2:59:04Zuckersteuer zu besetzen, auch wenn gar
2:59:06kein Zucker zugefügt ist.
2:59:08Fruchtzäfte oder beispielsweise auch
2:59:10tierische Milch, die sollen ausgenommen
2:59:12werden, obwohl da ja auch Laktose oder
2:59:14eben Fruktose drinne ist. Für mich hat
2:59:16das nicht wirklich einen Sinn, eine
2:59:18wissenschaftliche Fundierung. Ich frage
2:59:19mich, geht's hier eigentlich nur um
2:59:21Ideologie oder was ist eigentlich ihre
2:59:23wissenschaftliche Grundlage? Vielen
2:59:25Dank.
2:59:26Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Meer. Die
2:59:29Abstimmungsgespräche innerhalb der
2:59:30Koalition zur Ausgestaltung der
2:59:32Zuckersteuer laufen noch. Insofern kann
2:59:34ich da aktuell nichts zu sagen und nein,
2:59:35unser Ministerium und unsere
2:59:37Bundesregierung hat keine Vorbehalt.
2:59:41Der Abgeordnene Marcel Bauer hat noch
2:59:42eine Nachfrage.
2:59:46Frau Präsidentin, Frau Staatssekretärin,
2:59:49sie haben jetzt auf die Krise in der
2:59:51Getreideernte, auf die verschlechterten
2:59:53Produktionsbedingungen durch den
2:59:54menschengemachten Klimawandel
2:59:56geantwortet, wie eigentlich auf jedes
2:59:58Problem in der Landwirtschaft, das Sie
2:59:59anerkennen und zwar mit Bürokratieabbau,
3:00:02Effizienz und Export. Ich sehe es so,
3:00:06dass die Landwirtschaft und die
3:00:07Produktion unserer Nahrungsmittel sich
3:00:09marktwirtschaftlich gar nicht mehr
3:00:10trägt. Anstatt dieser aber anzuerkennen,
3:00:13wird eine meist klimaschädliche
3:00:15Subvention nach der anderen beschlossen,
3:00:17um das System aufrecht zuerhalten.
3:00:19Anstatt Sie hier vor Ort regionale
3:00:22gemeinwohlorientierte nachhaltige
3:00:23Lebensmittelproduktion fördern, schlagen
3:00:26Sie mit ihrer Exportstrategie doch vor,
3:00:28im Namen des Marktes und der
3:00:30Profitmaximierung deutsche Lebensmittel
3:00:32in Frachter zu verschiffen weit über die
3:00:34ganze Welt. Was ist daran bitte
3:00:36effizient? Und wäre es nicht
3:00:38effizienter, regionale
3:00:40gemeinwohlorientierte
3:00:42Landwirtschaft zu betreiben?
3:00:47Sehr geehrter der Herr Kollege Bauer,
3:00:49wir unterstützen die regionale
3:00:52Landwirtschaft. Deswegen setzen wir uns
3:00:53unter anderem für ein gut ausgestattetes
3:00:56ähm Agrarbudget auf europäischer Ebene
3:00:59ein, um genau diesen Mehrwert, den die
3:01:02landwirtschaftliche Produktion hier vor
3:01:03Ort hat, nämlich mit hohen Klima, mit
3:01:06hohen Anforderungen an Pflanzenschutz,
3:01:09an Düngung, an Umweltleistungen
3:01:11entsprechend auch zu auch zu honorieren.
3:01:14Und es ist keinesfalls Ziel einer
3:01:16Exportorientierung hier angebaut und sie
3:01:19haben abgestellt auf die Fläche ähm auf
3:01:22unsere Ackerfrüchte diese zu
3:01:24exportieren, sondern bei der
3:01:25Exportstrategie geht es darum,
3:01:27Wertschöpfungsketten zu schließen, mehr
3:01:30Werte zu generieren von Teilprodukten,
3:01:33aber auch von veredelten Produkten und
3:01:35genau das braucht es am Ende, um fürs
3:01:38Produkt ein guten Preis erziählen zu
3:01:39können.
3:01:41Die weitere Nachfrage kommt von dem
3:01:43Abgeordneten Bernt Schattner.
3:01:48Vielen Dank, Vorsitzende Frau
3:01:50Staatssekretärin. Wir haben jetzt viel
3:01:52darüber gesprochen in der letzten
3:01:53Halbiviertelstunde, dass es der
3:01:54Landwirtschaft in Deutschland schlecht
3:01:56geht und hatten auch schon mehrfach das
3:01:58Thema Schwein. Und in diesem Bereich
3:02:01geht's auch noch mal rein. Ed
3:02:03Nordbayern, Sachsen Thüringen hat
3:02:04bestehende Haltungsform drei Verträge
3:02:06gekündigt mit Schweinemestern und
3:02:09Fergelzüchtern und will bis Ende 2030
3:02:11neue Vereinbarungen
3:02:13mit den Lieferanten abschliefen
3:02:15schließen. Das Problem ist, die
3:02:16Verbraucher sind nicht bereit, die
3:02:18Mehrkosten für die Haltungsstufe 3 zu
3:02:20zahlen. Auf der einen Seite sagt man,
3:02:22man bibliologisch gesunde Lebensmittel
3:02:24haben, ist aber auf der anderen Seite
3:02:25als Verbraucher nicht bereit, die
3:02:27höheren Kosten zu tragen. Heißt im
3:02:29Endeffekt für die Bauern, die hier in
3:02:32der Erzeugung tätig sind, dass die
3:02:34Investitionen in Stelle sich nicht
3:02:35lohnen. Sie haben das Problem, dass bei
3:02:37Schlachtpreisen von aktuell 145 nicht
3:02:40mehr Kostendecken produziert werden kann
3:02:42und die Bauern in aller Regel nicht
3:02:44wissen, was sie in Zukunft für ihre Ware
3:02:46bekommen. Wie steht die Bundesregierung
3:02:48in dem Zusammenhang zum Abschluss von
3:02:50Lieferverträgen mit festen Preisen vor
3:02:53der Einlieferung beim Handelsstichwort
3:02:55Paragraph 148 z.B. bei der Milch? Wollen
3:02:58Sie diese Verträge Vorlieferung
3:03:00demnächst konkreter angehen?
3:03:04Sehr geehrter Herr Kollege Schattner,
3:03:05Sie haben angesprochen die privaten
3:03:07Vereinbarungen, die äh einzelne
3:03:10Handelshäuser mit Landwirten treffen.
3:03:13Ähm es ist immer eine private
3:03:15Entscheidung, eine private Entscheidung
3:03:17zwischen einem Landwirt, der einen
3:03:18Vertrag eingeht zu einer höheren
3:03:20Haltungsstufe und die Entscheidung, ob
3:03:22es für die Dauer des Vertrages sich der
3:03:24Invest das eben auch rechnet am Ende mit
3:03:27den Mehrkosten. Ich würde mir wünschen,
3:03:29dass wenn der die Privatwirtschaft mit
3:03:32großem Handel und mit großer Werbung
3:03:35vorangeht und sagt, wir stellen alles um
3:03:37auf Haltungsform 3, dass diese Verträge
3:03:40dann auch langfristig geschlossen
3:03:41werden. Politisch greifen wir in die
3:03:44privaten Entscheidungen an der Stelle
3:03:45aber nicht ein.
3:03:48Und eine weitere Nachfrage kommt von dem
3:03:50Abgeordneten Dr. Reiner Kraft.
3:03:55Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Sie
3:03:56hatten es ja gesagt, auch der Kollege
3:03:58Bau es gesagt, auch wenn er die
3:03:59vollkommen falsche Schlüssel draus
3:04:00sieht, dass das Wirtschaften für die
3:04:02Landwirte schwierig wird. Ein Grund
3:04:04dafür ist auch, dass die verarbeitenden
3:04:06Betriebe, z.B. Zuckerfabriken oder
3:04:08Stärkefabriken, die im globalen
3:04:09Wettbewerb stehen, natürlich in
3:04:11Deutschland aufgrund der hohen Energie-
3:04:12und Strompreise sehr viel höhere
3:04:14Betriebskosten haben und versuchen die
3:04:16über niedrige Einkaufspreise an die
3:04:17Landwirte weiterzugeben
3:04:19gezwungenermaßen, was dazu führt, dass
3:04:21die Landwirte natürlich unter
3:04:21finanziellen Zwang kommen. Nun ist es
3:04:24so, dass wir in Deutschland eine massive
3:04:26Verschlechterung der Industrie haben,
3:04:27Volkswagen sei genannt. Heute im
3:04:29Wirtschaftsausschuss haben wir über 1000
3:04:30Arbeitsplätze in Leuner geredet, die
3:04:31wegfallen und natürlich sind auch
3:04:32landwirtschaftliche Betriebe sehr stark
3:04:34davon betroffen. Der Grund für die hohen
3:04:35Strompreise ist natürlich die
3:04:36Energiewende und ich frage Sie, wann
3:04:38werden Sie sich für dieses
3:04:40Krebsgeschwör, das die deutsche
3:04:41Wirtschaft anheimfällt, einsetzen, dass
3:04:44Sie das im Kabinett abschaffen?
3:04:48Sehr geehrter Herr Kollege, da sie jetzt
3:04:50keinen konkreten Vorschlag, sondern nur
3:04:52pauschalagen, Abschaffen eines
3:04:53Krebsgespürs, kann ich diese Frage an
3:04:55dieser Stelle nicht beantworten.
3:04:58Damit äh komme ich zur nächsten Frage.
3:05:01Ich rufe auf die Frage Nummer 5 des
3:05:03Abgeordneten Karl Bert zu dem Thema
3:05:07Zeitpunkt der Vorlage des
3:05:09Nitrataktionsplan zum Schutz der
3:05:11Gewässer vor Nitratbelastung. Frau
3:05:14Staatssekretärin,
3:05:15vielen Dank, Frau Präsidentin, sehr
3:05:16geehrte der Kollege Bär, nach dem Urteil
3:05:18des Bundesverwaltungsgerichts vom 8.
3:05:20Oktober 25 hat die Bundesregierung ein
3:05:22dünge bezogenes nationales
3:05:24Aktionsprogramm nach Paragraph 3 A1
3:05:26Düngegesetz zum Schutz der Gewässer vor
3:05:28Verunreinigung durch Nitrat aus
3:05:30landwirtschaftlichen Quellen zu
3:05:31erstellen. Nationales Aktionsprogramm
3:05:34Nitrat. Das Bundesministerium für
3:05:36Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat
3:05:38einen ersten Entwurf für ein solches
3:05:39nationales Aktionsprogramm dieat
3:05:41erstellt. Ähm nach Paragraph 3a Absatz 1
3:05:44Satz 1 bis 3 Düngegesetz ist das
3:05:46Aktionsprogramm und dessen Änderungen im
3:05:48Einvernehmen mit dem Bundesministerium
3:05:50für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
3:05:52nukleare Sicherheit zu erarbeiten.
3:05:54Dieser Entwurf befindet sich derzeit in
3:05:56der fachlichen Abstimmung mit dem BMUN.
3:06:05Ihre Nachfrage.
3:06:07Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben
3:06:08da offensichtlich heute ein Thema, Frau
3:06:10Staatssekretärin, Dinge das Ministerium
3:06:11mal tun müsste und die mir zu langsam
3:06:14gehen. Ähm das Natrataktionsprogramm,
3:06:17jetzt sind wir gerichtlich dazu
3:06:18verpflichtet worden. Das kommt jetzt
3:06:20dann hoffentlich, ich hoffe, dass der
3:06:22Minister nicht am Ende noch Zwangsgelder
3:06:23zahlen muss. Ähm, da ste ist ja die DOH
3:06:26mit dem Nacken, aber eigentlich ist da
3:06:28ein viel viel größeres Thema dahinter,
3:06:29nämlich, dass wir die Nitratwerte im
3:06:31Grundwasser seit Jahrzehnten in
3:06:34Deutschland nicht so einhalten, wie sie
3:06:36urchtlich notwendig wäre. Und es gibt
3:06:38ganz wenig Möglichkeiten das zu ändern,
3:06:41ohne tatsächlich auch mit den Nitrat,
3:06:43also mit den Stickstoffüberschüssen in
3:06:45der Düngung runterzugehen. Und ich
3:06:47erwarte mir aus dem jetzigen
3:06:48Verhandlungen ums Düngegesetz, dass
3:06:50etwas rauskommt, was tatsächlich dieses
3:06:52Problem dauerhaft löst. Sonst sind wir
3:06:54weiter in einer Spirale aus
3:06:55Gerichtsurteilen in alle Richtungen und
3:06:57Gerichts und Gesetzesänderungen. Also
3:06:59wäre für mich die Frage, sind Sie bereit
3:07:01auch mal offen zu sagen, wir müssen
3:07:03runter mit den Überschüssen, das heißt,
3:07:05wir müssen weniger düngen.
3:07:09Sehr geehrte der Herr Kollege Bär, so
3:07:11sowohl ähm das das Nitrataktionsprogramm
3:07:14als auch die Düngeverordnung, wie gesagt
3:07:16sind gerade in der Abstimmung. Ziel ist
3:07:19eine pflanzenverfügbare
3:07:21Düngung, Pflanzen und eben auch äh
3:07:24angemessen, also für die
3:07:25Pflanzenverfügbarkeit
3:07:27angemessen möglich zu machen und dabei
3:07:29das Grundwasser zu schützen,
3:07:31wohlwissend, dass die Reduktion der am
3:07:35Ende im tiefen Grundwasser vorhandenen
3:07:38Nitratwerte Jahre brauchen und nicht
3:07:41unbedingt direkt von der heutigen
3:07:43Bewirtschaftung abhängig sind, weil die
3:07:44Verdünnungseffekte erst über Jahre
3:07:47eintreten durch die
3:07:48Grundwasserneubildung, die einfach Jahre
3:07:50braucht. Insofern würde es unsere
3:07:53Ansicht den Betrieben, die heute
3:07:54gewässer schonend entsprechend dem
3:07:57Düngebedarf ordentlich wirtschaften, das
3:07:59auch möglich zu machen und gleichzeitig
3:08:02die Betriebe Wirkungsmonitoring, die
3:08:04sich nicht an die Regeln halten und das
3:08:06Grundwassergefährden entsprechend zur
3:08:08Verantwortung zu ziehen. Und das ist der
3:08:10Plan, der gerade mit den Ländern
3:08:11erarbeitet wird.
3:08:14Ihre Nachfrage.
3:08:17Da muss ich doch noch mal eine Nachfrage
3:08:19stellen. Ich hatte es nicht geplant,
3:08:20aber ähm jetzt diese diese Antwort, ich
3:08:23stimme ja zu, dass es sinnvoller wäre
3:08:25auf rote Betriebe und gründige Betriebe
3:08:27zu setzen, also auf rote und grüne
3:08:28Gebiete. Und dafür brauchen wir aber von
3:08:31den Betrieben, also irgendwie belegbare
3:08:34Daten. Jetzt haben sie als
3:08:35Bundesregierung gerade die
3:08:36Stoffstromanzverordnung abgeschafft, die
3:08:38diese Daten hätten liefern können, um
3:08:40die Betriebe zu belohnen oder zu
3:08:42sanktionieren, die hier richtig gut oder
3:08:44richtig schlecht arbeiten. Wenn Sie das
3:08:46jetzt alles in die Monitoringverordnung
3:08:48mit reinbringen, die eigentlich dazu
3:08:50gedacht war, die Wirksamkeit der
3:08:52Düngeverordnung im Wasser zu finden,
3:08:54dann mischen wir da Betriebsdaten ähm
3:08:56von Betrieben mit allen möglichen Daten
3:08:59aus der Umweltverwaltung. Ich weiß
3:09:01nicht, ob das nicht am Ende das größere
3:09:03Bürokratieproblem wird, als die
3:09:04Stoffstrominanzverordnung war und
3:09:06deswegen die Frage, was haben Sie da
3:09:08eigentlich vor mit der
3:09:08Monitoringverordnung und wird das am
3:09:10Ende beleg basiert und damit überprüfbar
3:09:12sein, ja oder nein?
3:09:14Na ja, Kollege, wer so so gerne ich das
3:09:16wollte, aber es liegen verschiedene
3:09:17Vorschläge vor und die AMK berätt
3:09:20aktuell darüber. Insofern kann ich jetzt
3:09:21nicht sagen, welchen Weg es am Ende
3:09:23geben wird. wichtig wäre äh mit den
3:09:26Ländern gemeinsam sich jetzt zügig auf
3:09:28Wege zu einigen, die wir auch äh mit der
3:09:30EU-Kommission abgestimmt bekommen.
3:09:33Ich habe jetzt noch zwei Nachfragen aus
3:09:35der Fraktion Bündnis 90 die Grün. Ich
3:09:37habe aber aus zeitlichen Gründen kann
3:09:38ich nur noch eine äh zulassen,
3:09:41vielleicht äh einigen Sie sich. Okay,
3:09:43super. Dann hat jetzt das Wort die
3:09:45Abgeordnete Dr. Ophilia Nick.
3:09:49Dank äh Frau Präsidentin, Frau
3:09:50Staatssekretärin. Die Nitratrichtlinie
3:09:53gibt's seit 1991. Also, das Problem ist
3:09:55bekannt. Wir haben jetzt 26. Das
3:09:58Fischsterben in der Ostsee ist ja eins
3:10:00der Themen, dass wir sozusagen zu viel
3:10:03Nährstoffe haben durch Gewässer und auch
3:10:06durch die Landwirtschaft, die damit zu
3:10:0860% dran beteiligt ist, hört ja nicht
3:10:11auf. Und auch damit sind Sie ja
3:10:12beschäftigt, dass wir immer mehr
3:10:14Schonzeiten und so weiter machen. Das
3:10:17was tatsächlich die Nitratwerte senken
3:10:20würde oder die Zuträge, das haben Sie
3:10:22aus der Ampelregierung wieder
3:10:23abgeschafft. Wann frage ich Sie wirklich
3:10:26tun Sie was auch für die Ostsee, indem
3:10:28Sie tatsächlich in der Düngeverordnung
3:10:29vorangehen?
3:10:32Vielen Dank, Frau Kollegin Nick. Ich mir
3:10:34ist gerade nicht bekannt, was wir
3:10:35abgeschafft hätten, was die Zuträge von
3:10:37Nährstoffrachten in die Ostsee verändern
3:10:39würde. Insofern ähm äh kann ich diese
3:10:42Frage tatsächlich einfach nicht
3:10:43beantworten.
3:10:47Gut, vielleicht können Sie das im
3:10:49Nachgang noch klären. Wir sind jetzt am
3:10:52Ende der Zeit für die Befragung
3:10:55anbelangt. Damit beende ich die ähm
3:10:58Befragung und rufe auf den Zusatzpunkt
3:11:02aktuelle Stunde. Die Fraktion der AfD
3:11:05hat eine aktuelle Stunde verlangt zu dem
3:11:08Thema Fälle von Antisemitismus,
3:11:11Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zum
3:11:13Islamisten, Linksextremisten und Clans
3:11:16bei den Linken Berlin jüngste
3:11:18Entwicklungen in den Blick nehmen.
3:11:22Ich
3:11:23eröffne die Aussprache. Es gibt ja
3:11:25scheinbar keine großen Wechsel und für
3:11:28die AfD Fraktion hat damit als erstes
3:11:31das Wort der Abgeordnete
3:11:34Dr. Gottfried Curio.
3:11:52Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen
3:11:53und Herren, in einer Zeit, wo es in der
3:11:55Hauptstadt jede Woche Schießereien gibt
3:11:57und täglich zehn Messeangriffe, die
3:11:59Hälfte der Täter Ausländer, da plant die
3:12:02Linkspartei in Berlin eine komplette
3:12:04Kehrtwende in der inneren Sicherheit. Im
3:12:06Wahlprogramm heißt es, man wolle die
3:12:08immer weitere Aufrüstung der Polizei
3:12:11stoppen, die Mittel umverteilen und
3:12:13Polizeiarbeit durch Sozialarbeit
3:12:15ersetzen. Fakt ist, kriminelle
3:12:17Judenfeinde und Islamisten wollen in
3:12:20Berlin schon demographisch endlich eine
3:12:23Interessenvertretung
3:12:24und diese Partei, die Linke will
3:12:27liefern. Komplette Aushöllung der
3:12:28Sicherheitsstrukturen in der Stadt, die
3:12:31als Schwerpunkt organisierter
3:12:32Kriminalität und migrantischer
3:12:34Clanstrukturen gilt, einer Partei, die
3:12:37Polizeiarbeit als Repression versteht,
3:12:40die es zurückzufahren gelte, einer
3:12:42solchen Partei die Aufsicht über die
3:12:43innere Sicherheit anzuvertrauen, das
3:12:45hieße wahrlich den Bock zum Gärtner zu
3:12:47machen. Die kamera gestützte Überwachung
3:12:50im öffentlichen Raum soll nach Willen
3:12:51der Linken wieder abgebaut werden. die
3:12:53polizeiliche Ausweisung besonders
3:12:55kriminalitätsbelasteteer Orte ebenso,
3:12:57weil die dorthin Kontrollen zu
3:12:58rassistischer Diskriminierung führten.
3:13:00Man kommt nicht, um hinz bemerken, dass
3:13:02hier offenbar die Täternähe der Partei
3:13:05bei ihren Forderungen die Feder geführt
3:13:06hat. Wer Polizeiarbeit durch
3:13:08Sozialarbeit und Dialogformate ersetzen
3:13:11will, hat offensichtlich kein Interesse
3:13:13an Bekämpfung der Kriminalität.
3:13:15Stattdessen will man Kompetenzen
3:13:17derjenigen Instanzen ausbauen, die die
3:13:19Polizei überwachen sollen, wie der
3:13:21Bürger und Polizeibeauftragte. Das passt
3:13:24ins für die Linke. Typische
3:13:25polizeifeindliche Bild. Genau passen für
3:13:27SPD und Grüne. Die wollen da natürlich
3:13:29gerne als Steigbügelhalter fungieren.
3:13:32Die Spitzenkandidatin hält schon den
3:13:34Begriff Klankriminalität für
3:13:36problematisch. Rattien in Shisha Bar
3:13:38sind da nur Diskriminierung und schon
3:13:40der Begriff Integration lehnt man ab als
3:13:42einseitige Anpassungsleistung. Was man
3:13:44will ist der absolute Abschiebestopp.
3:13:47Zitat: "Jede Abschiebung ist eine zu
3:13:49viel." Die Partei der Inländerfeinde
3:13:51fordert Bleiberecht für alle. Genau
3:13:53passend für SPD und Grüne. Um noch
3:13:56effektiver gegen die Berliner arbeiten
3:13:57zu können, will die Partei die linke
3:13:59Wahlrecht für alle in Berlin lebenden
3:14:01Personen, unabhängig von der
3:14:02Staatsbürgerschaft, streng
3:14:04verfassungswidrig, genau passend für
3:14:06alle Inländerfeinde, genau passend für
3:14:08SPD und Grüne. Illegale
3:14:10Wohnungsbesetzung soll zu dauerhaftem
3:14:12Wohnrecht führen, Unrecht zurecht
3:14:14machen. Sind es am Ende einfach Merkel
3:14:16Fans? Die Großunterkünfte wie Tegel
3:14:18sollen aufgelöst werden zugunden der
3:14:20Unterbringung in Wohnungen, die man
3:14:22vorher enteignet. Die Linke ist die
3:14:24Partei, die maximale Wohnungsnot
3:14:27schafft. Wir sagen abschieben schafft
3:14:29Wohnraum.
3:14:31Über 50% der muslimischen Wähler haben
3:14:33in Berlin die Linke gewählt, die erste
3:14:35klarethnische Wahl in Deutschland.
3:14:37Gewählt wurde dabei der dezidierte
3:14:40Antisemitismus der Partei. Der
3:14:42Terraunterstützer Ibrahim sagt, sein
3:14:44Wahlaufruf für die Linkspartei als
3:14:46parlamentarischen Arm seiner
3:14:47Terrorganisation entstand nach
3:14:50Gesprächen.
3:14:52Und dank der CDU wird jedes Jahr eine
3:14:54weitere muslimische Großstadt
3:14:56eingebürgert, während noch eine neu
3:14:58einwandernd. Integration wird es nicht
3:15:00geben, dafür Mobbing deutscher Kinder in
3:15:02den Schulen und Ausbeutung der
3:15:03Sozialsysteme. Parallelgesellschaften,
3:15:06importierte Kriminalität nehmen Rasant
3:15:08zu. Da ist es nur noch eine ironische
3:15:10Randnotiz, dass der von CDU und SPD
3:15:13forcierte Einbürgungsrausch nun der
3:15:16Linken statt der SPD zugute kommt. Die
3:15:18Revolution frisst ihre Kinder und die
3:15:21Partei, die Linke selbst ist aber längst
3:15:23zur Kenntlichkeit entstellt. Landeschef,
3:15:25Fraktionschef, etliche Senatoren, alle
3:15:28bekannten Köpfe sind in den letzten
3:15:30Jahren wegen des explodierenden
3:15:33Antisemitismus ausgetreten. ein Clan
3:15:36überhaupt auf der Wahlparty der Linken
3:15:37auftaucht und erklärt, sich von der
3:15:39Partei unterstützt zu fühlen, ein
3:15:41Abgeordneter ihn respektvoll grüßen
3:15:43lässt, dass zur Wahl in Tifada
3:15:46aufgerufen wird. Das alles passt ins
3:15:48Bild. Sollten SPD und Grüne diesen
3:15:51Wahnsinn in letzter Sekunde stoppen,
3:15:53wird CDU EWAS als Preis die ultimative
3:15:57Kapitulationsklärung gegenüber den
3:15:59Forderungen der rotgrünen Königsmacher
3:16:01unterzeichnen müssen. Das sind die Oppos
3:16:03die Optionen. Die SPD unterwirft sich
3:16:05der Linken oder die CDU unterwirft sich
3:16:08Rot-Grün. Die Regierungsparteien sind
3:16:10sowas von fertig. Berlin, unsere
3:16:13deutsche Hauptstadt hat wahrlich was
3:16:14Besseres verdient. Und das gilt nicht
3:16:17nur Landes, sondern auch
3:16:18bundespolitisch. Wenn nach Willen der
3:16:20CDU Merkelaner dann bei der
3:16:22Bundestagswahl mit Rotgrün, statt wie
3:16:24bisher nur mit der SPD weitergewurstelt
3:16:26werden soll, wo die Union dann denen
3:16:28gegenüber bereits in der Minderheit ist,
3:16:31dann wird auch dem letzten CDU-Wähler im
3:16:32Land klar, wer CDU wählt, bekommt auf
3:16:35jeden Fall rotgrüne Politik. Selbst der
3:16:37CDU-Kanzler meint, wir haben auf zu
3:16:40viele Fragen keine zufriedenstellenden
3:16:42Antworten mehr. Doch hat er kürzlich die
3:16:45Antwort schon längst selbst gegeben.
3:16:49Wegtreten. Ich danke Ihnen.
3:16:55Für die CDU CSU Fraktion hat jetzt das
3:16:57Wort die Abgeordnete Dr. Otilie Klein.
3:17:04Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe
3:17:06Kolleginnen und Kollegen, ich muss Ihnen
3:17:07ehrlich sagen, in den letzten Tagen habe
3:17:09ich mich bei der Linkspartei gefühlt wie
3:17:10im falschen Film. Allein die Tatsache,
3:17:13dass die Spitzenkandidate der
3:17:14Linkspartei Elif Erald beim Wahlergebnis
3:17:17von einem Zitat Sieg der Liebe spricht,
3:17:19ist ein weiteres Zeichen für das völlig
3:17:21verquere Weltbild dieser Partei. Denn
3:17:24wer Jalla Jalla in Tifada als einen
3:17:27Ausdruck der Liebe hält, der hält
3:17:29offenbar auch Verbrecher für Wohltäter,
3:17:32Extremisten für Unterstützer und Juden
3:17:35für einen Dienst an der gerechten Sache.
3:17:44Und bei so viel Moralakrobatik platzt
3:17:47mittlerweile selbst vielen Linken die
3:17:49rote Hutschnur. Ehemalige Senatoren
3:17:51haben wegen des krasserenden Judenhasses
3:17:53schon vor Jahren diese Partei verlassen.
3:17:56Und wenn die ehemalige
3:17:57Bundestagsvizepräsidentin
3:17:59Petra Pau den Abgeordneten Ferad Kotak
3:18:01öffentlich angreift und ihn an seine
3:18:04Verantwortung erinnert, dann hat sie
3:18:05damit einfach mal vollkommen recht. Und
3:18:09lassen Sie mich das hier klar sagen.
3:18:10Ferat Kotschak mag ein guter Vertreter
3:18:12der Clans und der Extreme sein. Ein
3:18:14guter Vertreter der Neukölner ist er
3:18:17nicht. Er sollte Konsequenzen ziehen.
3:18:24Er sollte Konsequenzen ziehen,
3:18:27Verantwortung zeigen. Wäre auch schön,
3:18:29wenn er mal hier wä bei so einer
3:18:30Debatte. Und vor allen Dingen sollte er
3:18:32sein Mandat niederlegen.
3:18:40Aber es geht nicht nur um einzelne
3:18:42Personen, sondern um eine Grundgefahr,
3:18:44die von dieser radikalen Partei ausgeht.
3:18:47Denn wenn Gesetzgeber mit
3:18:49Gesetzesbrechern sich verbrüdern, dann
3:18:52ist das keine Lapie, dann ist das eine
3:18:54Gefahr für unsere Demokratie, dann ist
3:18:56das eine Gefahr für unseren Rechtsstaat,
3:18:58dann ist das eine Gefahr für die
3:18:59Freiheit jedes einzelnen. Denn was
3:19:02bedeutet das denn? Was bedeutet das?
3:19:05Heißt es, dass die kriminellen Clans
3:19:07jetzt am Tisch des Innenausschusses des
3:19:10deutschen Bundestages sitzen? Heißt es,
3:19:12dass Strukturen der organisierten
3:19:14Kriminalität bald womöglich einen
3:19:16direkten Rat ins rote Rathaus haben.
3:19:19Heißt es, dass wenn ich als Neukölner
3:19:21Abgeordneter auf der Sonderlee Gespräche
3:19:23mit Bürgern führe, muss ich dann Sorge
3:19:25haben, dass dann die Clanbosse
3:19:27vorbeikommen und mir ein Besuch
3:19:28abstatten? ist übrigens K Wegner auch
3:19:30schon passiert bei uns in Berlin. Werden
3:19:33ehrenamtliche und hauptamtliche
3:19:35Politiker jetzt zur Zielscheibe des
3:19:38organisierten Verbrechens und was ist
3:19:40eigentlich mit unseren Polizisten?
3:19:43Bekommen wir jetzt eine Landesregierung,
3:19:45der ein Herz für Kriminelle mehr schlägt
3:19:47als für unsere Polizistinnen und
3:19:49Polizisten? Wer schützt eigentlich jene,
3:19:52die uns schützen?
3:20:01Und vor allem sind das Fragen, liebe
3:20:04Kollegin und Kollegen von den
3:20:05Sozialdemokraten und von den Grünen, mit
3:20:07denen sie sich allen Ernstes
3:20:10auseinandersetzen wollen, denn genau
3:20:12darum geht es jetzt nach dieser Wahl.
3:20:15Und man muss auch die Frage stellen, mit
3:20:17welchem Gefühl, mit welcher Angst unsere
3:20:21jüdischen Mitbürger in Berlin in diesen
3:20:23Tagen aufwachen. Denn der Antisemitismus
3:20:27in der Berliner Linkspartei ist eben
3:20:29kein Einzelfall. Feste mit
3:20:31Hamasunterstützern, Konzerte mit
3:20:33antisemitischen Rappern und
3:20:35judenfeindliche Fortfälle immer und
3:20:38immer wieder. Das ist eine klare,
3:20:40unmissverständliche
3:20:42Sprache und sie schaffen es einfach
3:20:44nicht. Sie schaffen es nicht in ihrer
3:20:46Partei, dem etwas entgegenzusetzen. Der
3:20:49Kampf gegen Judenhas, der erschöpft sich
3:20:51eben nicht in leeren Gesten und müden
3:20:54Statements. Und die Probleme der
3:20:56Linkspartei, die die hören auch nicht
3:20:59auf beim Antisemitismus. Denn wenn sich
3:21:01die Terrorganisation PFLP über die gute
3:21:04Zusammenarbeit mit der Linkspartei
3:21:05freut, dann ist das das größte denkbare
3:21:10Warnsignal für unsere Gesellschaft.
3:21:12Hinter der TikTok Party Fassade zeigt
3:21:14sich immer mehr eine unheilige Allianz
3:21:16mit klar Kriminalität, Islamismus und
3:21:19Judenhass. Und deshalb darf es hier
3:21:21keine Verharmlosung dieser extremen
3:21:24Partei geben.
3:21:31Liebe Kolleginnen und Kollegen,
3:21:32politische Verantwortung ist keine
3:21:33Netflix Serie. Man kann nicht einfach
3:21:36abschalten, wenn einem die Szene nicht
3:21:37gefällt. Die Entscheidungen, die heute
3:21:40getroffen werden, haben drastische
3:21:42Folgen für die Menschen in Berlin und
3:21:43darüber hinaus. Und deshalb ist mein
3:21:46Appell vor allem an SPD und Grüne
3:21:49gerichtet. Wenn ihr Einsatz für
3:21:51Freiheit, für Vielfalt, für
3:21:53Rechtsstaatlichkeit
3:21:54mehr als nur ein Lippenbekenntnis sein
3:21:56soll, dann zeigen Sie hier klare Kante.
3:21:59Sorgen Sie dafür, dass Sie sich auch in
3:22:01Zukunft noch guten Gewissens in den
3:22:03Spiegel schauen können. Teilen Sie
3:22:05Koalitionsgespräche mit diesen extremen
3:22:07Listen Linken in Berlin eine Absage.
3:22:18Für die Fraktion Bündnis 90 die Grünen
3:22:20hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr.
3:22:23Irena Mihallit.
3:22:35Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe
3:22:37Kolleginnen, lieben Kollegen.
3:22:40Am 7. Oktober jährt sich der grausame
3:22:43Terroranschlag der Hamas auf Israel zum
3:22:45dritten Mal. Über 1000 Menschen wurden
3:22:49ermordet, tausende verletzt, gefoltert,
3:22:52vergewaltigt. Rund 250 Menschen wurden
3:22:56als Geiseln genommen. Mehr als die
3:22:57Hälfte von ihnen hat das nicht überlebt.
3:23:01Es war ein tiefer Schock bis heute für
3:23:03Israel und für die Jüinnen und Juden
3:23:06weltweit.
3:23:07über die Reaktionen darauf in Gaza über
3:23:10eine in Teilen rechtsextreme israelische
3:23:12Regierung und die Lage im Nahen Osten
3:23:14insgesamt können und müssen wir
3:23:16politisch streiten, meine Damen und
3:23:17Herren, das ist hochkomplex und ich
3:23:20traue niemandem, der hier einfache
3:23:22Antworten präsentiert. Aber eines muss
3:23:24sehr klar sein und zwar
3:23:25unmissverständlich.
3:23:27Der Ausgangspunkt war das Massaker der
3:23:30Hamas, geträngt von Israel Hass und
3:23:33Antisemitismus. Und wer Israel und
3:23:36Antisemitismus relativiert, akzeptiert
3:23:39oder sogar politisch integriert
3:23:41vergiftet die politische Kultur in
3:23:43unserem Land.
3:23:45Und genau diese Gefahr sehe ich bei
3:23:49Teilen der Linken. Und ich muss es Ihnen
3:23:52so deutlich sagen, Lippenbekenntnisse
3:23:55und nachträgliche Distanzierungen
3:23:57reichen nicht, wenn sich bei ihnen
3:23:59Menschen mit offenem Israelhass und
3:24:01antisemitischen Positionen erkennbar
3:24:03wohlfühlen und damit auch noch Wahlkampf
3:24:05machen. Da können sie nicht immer von
3:24:07Liebe sprechen, während sich dieser Hass
3:24:09in Teilen ihrer Partei ungehemmt
3:24:12ausbreitet. Und wenn sich sogar
3:24:13Abgeordneter ihrer Fraktion so
3:24:15positionieren, dann muss man sich von
3:24:17ihnen trennen. Punkt. Und deshalb
3:24:20verstehe ich nicht, warum Fer Kotschack
3:24:23trotz offen zu schaugestellten
3:24:25Sympathien für Personen und
3:24:26Organisationen, die sogar auf der
3:24:28europäischen Terrorliste stehen,
3:24:30weiterhin Teil der Linksfraktion im
3:24:31Bundestag sein darf. Von diesen Leuten,
3:24:34mit denen Fotos auf Wahlpartys gemacht
3:24:37wurden, werden die Verbrechen der Herr
3:24:38Mass nicht nur relativiert, sie werden
3:24:40sogar verherrlicht. Mit denen darf sich
3:24:42niemand, der in Deutschland politische
3:24:44Verantwortung trägt, gemein machen.
3:24:45Meine Damen und Herren, wenn es die
3:24:47Linke also mit dem Kampf gegen
3:24:50Antisemitismus wirklich ernst meint,
3:24:53dann darf sie ihn nicht in ihren Reihen
3:24:55dulden, sondern muss konsequent und
3:24:57glaubhaft dagegen vorgehen. Meine Damen
3:24:58und Herren, aber und das muss genauso
3:25:01klar gesagt werden, dass sich
3:25:04ausgerechnet die AfD hier zum Ankläger
3:25:07des Antisemitismus aufschwingt, ist ein
3:25:10politischer Treppenwitz, meine Damen und
3:25:12Herren. Denn es ist die AfD, die immer
3:25:15wieder die Verbrechen des
3:25:17Nationalsozialismus relativiert und die
3:25:19deutsche Erinnerungskultur angreift. Ob
3:25:22Alexander Gaulands Vogelschiss oder
3:25:25Björn Höckes Ruf nach einer
3:25:26erinnerungspolitischen 180° Wende und
3:25:29einem Ende des sogenannten Schuldkuls in
3:25:32aktuellen AfD-programmen ist von einem
3:25:34angeblichen Nationalmasochismus
3:25:37die Rede, den die Deutschen endlich
3:25:38ablegen müssten und dass die AfD mit der
3:25:41verbotenen SA Parole alles für
3:25:44Deutschland kokettiert und Alice für
3:25:47Deutschland daraus macht, das spricht
3:25:49Bände. Sie bejubeln das. Sie drucken es
3:25:52auf Plakate und auf Buttons und
3:25:54T-Shirts. Das ist geschichtsvergessen
3:25:56und widerlich, meine Damen und Herren.
3:25:58Die Verbrechen des Nationalsozialismus
3:26:00dürfen niemals relativiert werden. Und
3:26:02wer die deutsche Erinnerungskultur
3:26:04abschaffen oder ihre Grundlage
3:26:05beschädigen will, der beschädigt auch
3:26:07den demokratischen Konsens, der aus
3:26:09unserer Geschichte entstanden ist und
3:26:11das Fundament der Bundesrepublik
3:26:12Deutschland bildet. Antisemitismus darf
3:26:15man niemals nur dann thematisieren, wenn
3:26:17er sich gegen politische Gegner
3:26:19instrumentalisieren lässt. Wir müssen
3:26:21ihn bekämpfen immer und überall, meine
3:26:24Damen und Herren. Und deshalb
3:26:26sei mir auch dieser Hinweis an die
3:26:29Koalition erlaubt. Ja, liebe Kolleginnen
3:26:31von CDU und SPD, wir haben nicht zu viel
3:26:35politische Bildung in Deutschland. Wir
3:26:37haben auch nicht zu viel historische
3:26:39oder Demokratiebildung in Deutschland.
3:26:40Wir brauchen mehr davon. Gerade junge
3:26:43Menschen müssen doch verstehen, was in
3:26:46diesem Land geschehen ist, was die Schoa
3:26:48war und welche Lehren daraus zu ziehen
3:26:52sind und welche Verantwortung daraus
3:26:53erwächst. Wer hier spart, macht einen
3:26:56riesen Fehler.
3:26:58Margot Friedländer,
3:26:59Abgeordnete, würden Sie eine
3:27:00Zwischenfrage aus der AfD Fraktion
3:27:02gestatten?
3:27:03Margot Friedländer hat immer wieder
3:27:06gemahnt. Sie hat gesagt, so hat es
3:27:08damals auch angefangen. Und sie sagte
3:27:11weiter: "Es darf nur nie wieder
3:27:13geschehen. Es ist in eurer Hand, dass
3:27:15ihr vorsichtig seid, meine Damen und
3:27:17Herren, diese Mahnung, sie gilt uns
3:27:18allen. Und für uns als Bündnis 90 die
3:27:21Grünen ist deshalb völlig klar:
3:27:23Antisemitismus darf nirgendwo einen
3:27:26Platz haben. Nicht auf unseren Straßen,
3:27:28nicht an unseren Stuhlen, nicht in
3:27:30unseren Parlamenten, nirgendwo in
3:27:32unserem Land. Das ist unsere historische
3:27:34Verantwortung und gegenüber den Jünen
3:27:37und Juden, die heute hier leben und für
3:27:38deren Sicherheit wir einstehen. Ganz
3:27:40herzlich
3:27:45für die SPD Fraktion darf ich Sebastian
3:27:47Fieter das Wort erteilen.
3:27:54Sehr geehrter Präsident, liebe
3:27:56Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die
3:27:57Debatte aus einem nicht anderen
3:27:59zusätzlichen Fokus führen, nämlich aus
3:28:01dem der organisierten Kriminalität. Und
3:28:03die Frage an den Anfangsstellen, was
3:28:05will eigentlich ganz generell
3:28:07organisierte Kriminalität? Die Antwort
3:28:09lautet Zugang, Einfluss und Macht. Und
3:28:12das ist keine Theorie, sondern das steht
3:28:14sogar so in der Definition der
3:28:16organisierten Kriminalität, die wir
3:28:18schon seit 1990 benutzen. Und eines der
3:28:20Merkmale ist ausdrücklich Einflussnahme
3:28:23auf Politik. Medien, Verwaltung, Justiz
3:28:25oder Wirtschaft? Und die Frage ist,
3:28:27warum? Weil Kontakte Türen öffnen, weil
3:28:30Informationen einen Wert haben, weil
3:28:33politische Bekanntschaften Ansehen
3:28:35verschaffen, weil ein Foto Reputation
3:28:38erzeugen kann und weil Kontakte,
3:28:40Tarnstrukturen und Geschäfte erleichtern
3:28:43können und weil aus Kontakt ein Zugang,
3:28:47aus einem Zugang Einfluss und aus
3:28:49Einfluss irgendwann Abhängigkeit werden
3:28:51kann. Das Ziel kann am Ende die
3:28:53Unterwanderung staatlicher und
3:28:55gesellschaftlicher Strukturen sein und
3:28:56sie beginnt eben nicht mit dem berühmten
3:28:59Geldkoffer, sondern viel
3:29:01unspektakulärer. Man kennt sich, man
3:29:04hilft sich, man verschafft sich
3:29:06Reichweite, man öffnet eine Tür und
3:29:09deshalb betrachten unsere
3:29:10Sicherheitsbehörden Netzwerke. Und sie
3:29:13beschreiben auch diese netzwartigen
3:29:15Strukturen sehr gut. Sie beschreiben
3:29:16Kennverhältnisse,
3:29:18sie beschreiben Kooperationsform
3:29:20zwischen den unterschiedlichen Milieus
3:29:21und da kommen die Dinge zusammen. Die PL
3:29:24PFLP, bekannt noch aus der Entführung
3:29:27der Landshut, die bis heute noch immer
3:29:29Terror in Israel verübt. Die Hammers,
3:29:32die Hisboller, salafistische Akteure und
3:29:35Strukturen der organisierten
3:29:37Kriminalität und der Clankriminalität
3:29:38sind überhaupt nicht dasselbe,
3:29:41aber sie haben ganz unterschiedliche
3:29:42Ziele und Organisationsform. Aber die
3:29:44Welten sind nicht mehr hermetisch
3:29:46voneinander isoliert und abgetrennt. Das
3:29:48sind keine Silos mehr. Der
3:29:49Verfassungsschutz in Berlin dokumentiert
3:29:51z.P. die enge Zusammenarbeit von PF, LP
3:29:55und Hamas, ummer ein Beispiel zu nennen.
3:29:57Man muss also nicht dieselbe Ideologie
3:29:59haben, um miteinander zu kooperieren.
3:30:02Man braucht nur gemeinsame Interessen,
3:30:04persönliche Beziehung, gegenseitigen
3:30:06Nutzen. Und jetzt genau an diesem Punkt
3:30:09kommen wir zu den Berliner Linken,
3:30:11nämlich nicht wegen eines Fotos und
3:30:15nicht nur über Ferrad Kotschack, sondern
3:30:17über eine strukturelle Frage und die
3:30:18steht hier im Mittelpunkt. Warum finden
3:30:20Akteure aus solchen Milieus immer wieder
3:30:22Anschluss an das politische Umfeld der
3:30:24Berliner Linken? Warum taucht Ibrahim
3:30:27Ibrahim dort auf? Wie erklären sich
3:30:29Kontakte in das Remo Umfeld? Wer kennt
3:30:31wen? Wer öffnet Türen? Und wer gewinnt
3:30:33eigentlich dadurch gesellschaftliche
3:30:35oder politische Reputation?
3:30:38Beim Kontakt von Kotchak und Remo wissen
3:30:40wir inzwischen, es ging um Reichweite
3:30:42für ein Video der Klankriminalität und
3:30:44da muss in der Tat jeder Innenpolitiker
3:30:46hellhörig werden, denn es geht ja um die
3:30:48Perspektive. Was wollte eigentlich
3:30:50Kotchao? Was kann das auch umdrehen? Was
3:30:53wollte eigentlich das Gegenüber von
3:30:55diesem politischen Kontakt? Und das
3:30:57überwei beweist jetzt noch keine
3:30:59Unterwanderung der Partei, aber die
3:31:00Häufung dieser Vorgänge beweist eben die
3:31:03strukturelle Verwundbarkeit der Berliner
3:31:06Link. Und genau dazu gehört auch der
3:31:09Antisemitismus, zu dem mein Kollege
3:31:10Helgelind noch gleich intensiver
3:31:12ausführen wird. Berlin erlebt eine
3:31:15extremistische Szene, in der das
3:31:17Existenzrechts Israels bestritten und
3:31:20der Terror der Hamas gefeiert wird. Der
3:31:22Berliner Verfassungsschutz beschreibt
3:31:24diese Entwicklung ausdrücklich
3:31:27und demokratische Parteien dürfen diesen
3:31:29Akteuren keinen Resonanzraum bieten. Und
3:31:33die aktuelle Stunde, das ist gerade
3:31:35schon von meiner Kollegin gesagt worden
3:31:37ist, von der AfD beantragt worden, das
3:31:39ist deswegen sehr zurecht hat meine
3:31:41Kollegin Michalisch das als Treppenwitz
3:31:43beeinflusst, denn der Maßstab gilt für
3:31:45alle hier im Haus und die Einflussnahme
3:31:51anderer Akteur und fremder Mächte, um
3:31:53über diese Fraktion hier zu sprechen und
3:31:55Putin und Russland nur mal ins Feld zu
3:31:57führen, das ist für alle ein großes
3:32:00Problem und unsere Sicherheitsbewegen
3:32:02weder auf dem rechten noch auf dem
3:32:04linken Auge blind und deswegen brauchen
3:32:06wir in diesem Land Stabilität
3:32:10und eine Politik, die gar nicht
3:32:11hysterisch ist, sondern die organisierte
3:32:13Kriminalität bekämpft ohne eben Menschen
3:32:15unter Generalverdacht zu stellen.
3:32:16Islamismus und Terrorismus bekämpft,
3:32:18ohne Muslime unter Generalverdacht zu
3:32:21stellen und Antimisemitismus bekämpft,
3:32:23egal woher er kommt. Ein starker
3:32:27Rechtsstaat und ein gesellschaftlicher
3:32:29Zusammenhalt. ist das weswegen ich froh
3:32:31bin, dass wir genau in dieser
3:32:33Bundesregierung gerade Verantwortung
3:32:34tragen in der Mitte dieser Gesellschaft
3:32:37und ich bin froh, dass die Grünen hier
3:32:38ebenfalls unmissverständliche Worte
3:32:41gefunden haben. Und Kollege Gisi, ich
3:32:42bin sehr gespannt darauf. Sie sind
3:32:44unverdächtig persönlich in all diesen
3:32:46Fragen. Wie hart Sie sicher zu der
3:32:48Berliner Linken in genau diesen Fragen
3:32:51jetzt gleich äh kommunizieren und welche
3:32:54Konsequenzen sie ankündigen. Ich würde
3:32:57von mir aus sagen, das erwarte ich
3:32:59eigentlich auch von Ihnen mit dem
3:33:00Berliner Linken ist kein Staat zu
3:33:01machen. Regierungsverantwortung wünsche
3:33:03ich mir für Sie dort nicht.
3:33:11Für die Fraktion Die Linke darf ich Dr.
3:33:13Gregor Gisi das Wort erteilen.
3:33:27Herr Präsident, liebe Kolleginnen und
3:33:28Kollegen, der Antisemitismusvorwurf
3:33:31gegen uns aus dem Munde der AfD ist eine
3:33:34Frechheit. Sie sind rassistisch und in
3:33:37ihren Reihen gibt es viele Antisemiten.
3:33:40Ich sage nur Höcke. Der Höcke, der
3:33:42Landesvorsitzende und
3:33:44Landtagsfraktionsvorsitzende
3:33:46der AfD in Thüringen hat das Holocaust
3:33:49Mahnm als Denkmal der Schande
3:33:51bezeichnet. Ihre AfD Fraktion im Landtag
3:33:54von Schwerin hat beantragt, alle
3:33:58Zahlungen für die Holocaust Denkmähler
3:34:00zu halbieren und als einzige Partei hat
3:34:03sie verweigert, die Aufnahme des
3:34:05Schutzes jüdischen Lebens in der
3:34:07Landesverfassung. Das ist die Wahrheit.
3:34:09Das ist Ihre halte.
3:34:11Herr Abgeordneter, würden Sie eine
3:34:12Zwischenfrage aus der AfD Fraktion
3:34:14gestatten?
3:34:16Dass die CDU mitmacht, ist auch mehr als
3:34:18absurd. Der Bundeskanzler hat wörtlich
3:34:20gesagt, ich zitiere ihn wörtlich,
3:34:22Antisemitismus sei die perfideste Form
3:34:25der Ausländerfeindlichkeit.
3:34:27Damit hat er die deutschen Jüen und
3:34:29Juden zur Ausländerinnen und Ausländern
3:34:31erklärt. Es tut mir leid, das war auch
3:34:33die Haltung der Nazis. Ein Bundeskanzler
3:34:36darf eine solche Fehlformulierung nicht
3:34:38passieren. Nicht passieren.
3:34:41Meine Partei hat mit großer Mehrheit
3:34:43beschlossen, dass wir für einen souverän
3:34:46und sicheren Staat Israel sind, den es
3:34:48aber nur geben wird, wenn es endlich
3:34:50auch einen souverän und sicheren Staat
3:34:52Palästina gibt. Unsere Spitzenkandidatin
3:34:55in Berlin Elif Eal hat ein fünf
3:34:58Punkteprogramm vorgelegt, wie man
3:35:00Antisemitismus wirksamer bekämpfen und
3:35:03das Leben jüdischer Menschen in Berlin
3:35:05besser schützen kann als gegenwärtig.
3:35:07Das ist unsere Haltung. Natürlich
3:35:11wir kritisieren wir die Politik der
3:35:13israelischen Regierung, die z.B. mit den
3:35:15USA einen völkerrechtswenden
3:35:17Angriffskrieg gegen den Iran führt. Wir
3:35:20kritisieren aber jedes Kriegsverbrechen
3:35:22und jede Menschenrechtsverletzung, egal
3:35:24von wem sie begangen werden. Wenn man
3:35:27unbegründet, wenn man unbegründet
3:35:30Menschen mit Migrationshintergrund
3:35:32vorwirft, antisemitisch zu sein, dann
3:35:34ist das auch noch rassistisch. Wir haben
3:35:36auch einige Mitglieder, die die
3:35:38Israelkritik deutlich überziehen. Damit
3:35:42müssen wir uns auseinandersetzen und tun
3:35:44es auch. Dafür brauchen wir weder ihre
3:35:46Pädagogik noch ihre Drohungen, noch ihre
3:35:49Hinweise und schon gar nicht die
3:35:51Beobachtung durch den Verfassungsscholz.
3:35:53Der Antisemitismus ist und bleibt ein
3:35:56Problem in Deutschland, den wir
3:35:57gemeinsam begegnen müssen. Hören Sie
3:36:00auf, den Antisemitismus zu missbrauchen,
3:36:02um gegen die Linke zu hetzen. Wer den
3:36:05Antisemitismus
3:36:07instrumentalisiert, kann ihn nicht
3:36:09wirksam bekämpfen. Nun geht es auch noch
3:36:13um unsere vermeintlichen
3:36:16Verbindungen zu kriminellen
3:36:18äh zu kriminellen Clans. Also, erstens,
3:36:21ich kenne nur eine Partei im Bundestag,
3:36:23die man auch als kriminelle Vereinigung
3:36:25ansehen darf. Aber selbstverständlich
3:36:28hat unser Abgeordneter Ferit Kotschack
3:36:31einen Fehler begangen. Wir untersuchen
3:36:33das, aber er kleit erklärt es nicht
3:36:35gewusst, nicht überschaut zu haben. Das
3:36:37ist für sie unauffürdig. Ja, aber wenn
3:36:40ihr in Berlin wiedergewählter ZDF
3:36:42Abgeordneter Christian Zander denselben
3:36:45Parteichef ins Parlament einlädt und
3:36:48dann erklärt, er hätte es nicht gewusst,
3:36:50dann ist das für Sie höchst glaubwürdig.
3:36:52Sehen Sie? Und der Kai Wegner empfängt
3:36:54Kriminelle, Amtor empfängt Kriminelle
3:36:57und das gilt für sie alles nicht. Und
3:36:59das ist das, was vernünftige nicht
3:37:01leiden können, dass man bei den
3:37:02Mitgliedern der eigenen Partei völlig
3:37:04andere Maßstäbe anlegt, als bei
3:37:06Mitgliedern anderer Parteien.
3:37:11Und die Polizei muss auch keine Angst
3:37:13haben. Ich möchte nur eine Korrektur in
3:37:15der Rechtsprechung dahingehen, dass die
3:37:17Gesundheit endlich mehr geschützt wird
3:37:19als das Eigentum. Aber der Kapitalismus
3:37:21schützt in Eigentum mehr als Gesundheit.
3:37:23Das müssen wir ändern. So, aber worum
3:37:26geht es in Wirklichkeit? Die CDU möchte
3:37:28in Berlin wieder den regierenden
3:37:30Bürgermeister stellen. Sie wollen, dass
3:37:31Berlin so schlecht weiter regiert wird
3:37:33wie bisher aus klein bürgerlichem
3:37:36Machtgedünkel. Sie haben den Aufschrei
3:37:38in Berlin nicht begriffen. Wenn sich die
3:37:40SPD darauf einlassen sollte, dann sage
3:37:44ich Ihnen, also wenn Sie kein Mut zu
3:37:45einem Linksbündnis haben, werden Sie
3:37:47weiter verdornen. Die Berlinerinnen und
3:37:50Berliner haben Elif Erlaub und die Linke
3:37:52zur stärksten Kraft gewählt, weil sie
3:37:55ein anderes Berlin wollen. Sie wollen
3:37:5725%
3:37:59ihres Einkommens für Miete bezahlen und
3:38:01nicht 50%. Im Unterschied zum bisherigen
3:38:04Senat wollen wir nicht an den
3:38:06stadteigenen Wohnungen verdienen,
3:38:07sondern die Mieten gerecht deckeln. Wir
3:38:09wollen in Übereinstimmung mit dem
3:38:11Volksentscheiden.
3:38:13Die großen Wohnkonzerte für
3:38:15gesellschaften. 57%
3:38:17der Wählerinnen und Wähler haben dazu ja
3:38:20gesagt. Wir achten den Artikel 15
3:38:22Grundgesetz. Sie stehen nicht auf dem
3:38:24Boden des Grundgesetzes.
3:38:26Sie behaupten, die Investoren würden
3:38:28fliehen. Mich haben welche angesprochen,
3:38:31die hoffen, dass es unter einem linken
3:38:32Senat Verbesserung geben wird. Die
3:38:34Bearbeitung eines großen Bauantrags
3:38:36dauert in Berlin 14 Jahre. Ich sage i,
3:38:39wenn wir regieren wird sehr viel
3:38:41schneller ja oder nein entschieden.
3:38:43Lassen Sie mich zum Schluss sagen, Herr
3:38:44Präsident. Übrigens haben wir bewiesen,
3:38:47was wir diesbezüglich können. Wirtschaft
3:38:49und soziale Gerechtigkeit muss zusammen
3:38:52gedacht werden. Und wir hatten ein
3:38:54Ministerpräsidenten in Thüring Bodam,
3:38:58der es bewiesen hat. So und jetzt
3:39:03ein Satz, wenn Sie nicht den Mut haben
3:39:06von der von der Hauptstadt aus
3:39:08Deutschland zu verändern, dann geht es
3:39:10berg ab. Aber wenn wir das nicht
3:39:12zustande bringen, dann sage ich Ihnen
3:39:14wird die AfD in der nächsten Regierung
3:39:17indirekt mitreieren.
3:39:34für die CDUCfraktion darf ich Alexander
3:39:37Trom das Wort erteilen.
3:39:44Sehr geehrter Präsident, werrte
3:39:46Kolleginnen und Kollegen, Herr
3:39:50Abgeordner Giesi, die Not muss bei den
3:39:52Linken groß sein, wenn man sie ins
3:39:55Rennen schickt. Aber sie haben heute
3:39:57eine Rede gehalten, die war nicht nur
3:39:59billig, die war unter ihrer Würde.
3:40:03Sie müssen
3:40:06den Antisemitismusvorf der AfD nicht
3:40:08ernst nehmen, den von uns nicht, den von
3:40:10der SPD nicht, aber sie sollten von den
3:40:13Linken, wenn sie noch ein bisschen
3:40:16Glaubwürdigkeit und Ehre im Leib haben,
3:40:19den Antisemitismusvorwurf des Zentrals
3:40:21der Juden ernst nehmen. Dieser hat
3:40:23nämlich vor einer linksgeführten
3:40:25Regierung in Berlin gewarnt, weil sie
3:40:27Angst vor einer Normalisierung des
3:40:30Judenhasses haben, werde Kolleginnen und
3:40:33Kollegen.
3:40:36Und da wundert es mich schon sehr,
3:40:39wenn ein weiterer Abgeordneter der
3:40:41Linkspartei, der Kollege Ramelo, dann in
3:40:45die Medien geht und sagt, dafür hat er
3:40:47keinerlei Verständnis. Ich will darauf
3:40:50hinweisen, dass wir in Deutschland
3:40:53durchaus die gut gewählte Übung haben,
3:40:55dass wir sehr genau auf das hören, was
3:40:58nach unserer Geschichte der Zentral der
3:41:00Juden uns mitteilen will. Und wer dem so
3:41:05schnell das so schnell wegwicht,
3:41:08der verharmlost auch ein Stück weit
3:41:10dessen, was wir in Deutschland für eine
3:41:13Geschichte mit uns herumtragen. Liebe
3:41:14Kolleginnen und Kollegen. Und deswegen
3:41:20finde ich es umso bemerkenswerter,
3:41:22dass die ehemalige Vizepräsidentin des
3:41:24Bundestages, die ehemalige Kollegin
3:41:27Petra Braau hier eine entsprechende die
3:41:30notwendige Haltung noch hat. Das genießt
3:41:33unseren Respekt, liebe Kolleginnen und
3:41:35Kollegen.
3:41:38Ja, und wenn ich schwer vorstellbar auch
3:41:41Mitglied eines arabischen Clans wä,
3:41:44würde ich auch die Linkspartei wählen.
3:41:46Selbstverständlich. Die wollen die
3:41:48Polizei reduzieren, die wollen den
3:41:50Verfassungsschutz abschaffen, sie wollen
3:41:52offene unbegrenzte Einwanderung, damit
3:41:55die Clans noch vergrößert werden. Und
3:41:57sie wollen, sie sind offen antisemitisch
3:42:01und bekämpfen Israel. Das alles
3:42:06ist ein Sicherheitsrisiko für unser
3:42:09Land. Sie, die Linkspartei, wenn Sie
3:42:11tatsächlich regieren würden, sind eine
3:42:13Sicherheitsrisiko für unser Land und
3:42:16nicht nur für Berlin.
3:42:19Und der
3:42:20ab und der Abgordn Kotschack ist doch
3:42:24nur die Spitze des Eisbergs erwarf,
3:42:29so ungeschickt, um sich quasi dabei zu
3:42:31erwischen erwischen zu lassen. Wir haben
3:42:34eine strukturelle und strategische
3:42:37Partnerschaft zwischen großen Teilen der
3:42:40Linkspartei hier in Berlin und der
3:42:43organisierten Kriminalität und den
3:42:46Clans.
3:42:48Sie sind propalästinensisch,
3:42:51antijüdisch, anti-israelisch und es gibt
3:42:54Netzwerke
3:42:55zwischen den proalästinensischen
3:42:57Organisationen und den Clans und
3:43:00wiederum zwischen den Clans und ihren
3:43:03Mitgliedern, ihren Parteigliederungen
3:43:06vor allem hier in Berlin. Verehrte
3:43:08Kolleginnen und Kollegen. Und deshalb,
3:43:11wir haben das heute morgen im
3:43:12Innenausschuss auch beraten.
3:43:14Deshalb müssen wir ernsthaft prüfen, ob
3:43:17zumindest die Berliner Linkspartei
3:43:20wieder Anlass gibt, vom
3:43:22Verfassungsschutz beobachtet zu werden.
3:43:24Liebe Kolleginnen und Kollegen,
3:43:26Herr Abgeordneter, würden Sie eine
3:43:28Zwischenfrage aus der Linksfraktion
3:43:30zulassen?
3:43:30Ja, sehr gerne,
3:43:31Herr Beutin.
3:43:35Ja, schönen Dank. Also in diesem hohen
3:43:38Hause ist ja schon weitlich gesprochen
3:43:40worden über die Sparnkriminalität
3:43:42in ihren Reihen. Aber wenn wir über die
3:43:45Klan
3:43:46reden, dann verbreiten Sie zum einen
3:43:49hier rassistische Stereotype. Aber ich
3:43:50möchte Sie doch ganz gerne einmal
3:43:53fragen. Der erwähnte Chef des Remoclans
3:43:58ist 2021 aufgetaucht bei einer
3:44:01Wahlkampfveranstaltung der CDU mit
3:44:04Kaiwegner.
3:44:062025 ist der auf Einladung der CDU im
3:44:10Berliner Abgeordnetenhaus gewesen. Von
3:44:12uns hat er keine Einladung bekommen. Von
3:44:14Ihnen hat er eine Einladung bekommen.
3:44:16Können wir deshalb von engen Verbindung
3:44:19der CDU Fraktion zur organisierten
3:44:22Kriminalität ausgehen?
3:44:31ein kleines Ablenkungsmanöver, das Sie
3:44:33hier versuchen zu starten. Das war heute
3:44:35morgen schon im Innen das war heute
3:44:37morgen schon im Innenausschuss. Wissen
3:44:38Sie, das ist etwas anderes, wenn ein
3:44:42Abgeordnetter, wenn ein Abgeordneter der
3:44:45Herr Kotschack im Bundestag hier reden
3:44:49und Zwischenfragen hält, genau mit dem
3:44:51gleichen Narrativ wie Sie, Sprache über
3:44:54Klankriminalität sei gelebismus.
3:44:57So ein Unsinn. Genau das hat er gemacht.
3:44:59Er hat auch übrigen im äh im
3:45:02Abgeordnetenhaus entsprechende Anfragen
3:45:04zur klaren Kriminalität gestellt.
3:45:07Darüber hinaus hat er seinen Bruder
3:45:09eingeladen, seine Themen zu verbreiten,
3:45:12Reichweite entsprechend zu schaffen und
3:45:16die entsprechenden Personen haben
3:45:19inzwischen auch schon öffentlich
3:45:21bekundet, dass sie nicht nur sich
3:45:24freuen, dass die Linkspartei die Gewahl
3:45:26gewonnen hat, sondern dass sie auch mit
3:45:28dazu beigetragen haben, dass die
3:45:30Linkspartei die Wahl gewonnen hat. Das
3:45:33heißt, sie stehen auch auf dem Fundament
3:45:36der Unterstützung der Clans und der
3:45:38organisierten Kriminalität. Und genau
3:45:40das bringen wir hier ähm zum Thema
3:45:45und sie stellen Fragen und ich
3:45:48beantworte die Fragen so wie ich sie
3:45:50möchte. Meine sehr verehrten Damen und
3:45:53Herren,
3:45:57wir haben den Herrn Kotschack, der jetzt
3:46:00so das Bauernopfer wird, der noch nicht
3:46:02ganz zurückgezogen wird, aber ich wage
3:46:04die Behauptung, auf dem laden Sie jetzt
3:46:06alles ab und dann machen sie
3:46:08irgendwelche Papiere, fünf Punktepläne
3:46:10und was auch immer, auf was sie sich
3:46:12berufen, das ist alles Quatsch und heiße
3:46:15Luft. Tatsächlich, wenn sie ins rote
3:46:18Rathaus einziehen, wenn ihre
3:46:20Abgeordneten
3:46:21dann auch an die Macht kommen, dann
3:46:24zieht auch Antisemitismus und
3:46:25organisierte Kriminalität ins rote
3:46:28Rathaus. Und wir haben das schon an
3:46:29anderer Stelle Sachsenanhalt hier
3:46:32diskutiert, wie wir dann als
3:46:34Sicherheitsbehörden des Bundes damit
3:46:37umgehen, sensible Informationen dann
3:46:41auch an diese Landesregierungen
3:46:43weitergeben zu können. Wenn sie das rote
3:46:45Rathaus mit der Bürgermeisterin
3:46:47besetzen, wenn Sie die Bürgermeisterin
3:46:49stellen, dann muss die Sicherheitsführen
3:46:52des Bundes und aller anderen Länder
3:46:54prüfen, inwiefern sensible Daten über
3:46:56organisierte Kriminalität beispielsweise
3:46:59noch an die Landesregierung von Berlin
3:47:02weitergegeben werden können. Letzte
3:47:04Bemerkung, ich äh erspare mir ein Appell
3:47:08an SPD und Grünen, sich bei ihren
3:47:11Landesverbänden in Berlin dafür
3:47:13einzusetzen.
3:47:14Ja. nicht zu einer solchen
3:47:15Regierungsbildung kommt. Ich habe hohen
3:47:17Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen
3:47:19der SPD hier imund. Wir sind eine
3:47:22Sicherheitskoalition und wir sollten
3:47:24schauen, dass das auch in anderen
3:47:25Bereichen dieses Landes so bleibt.
3:47:26Herzlichen Dank.
3:47:32Für die AfD Fraktion darf ich Beatrix
3:47:35von Stech das Wort erteilen.
3:47:44Herr Präsident, meine Damen und Herren,
3:47:45wir reden heute also über den
3:47:46Antisemitismus innerhalb der Berliner
3:47:49Linken. Es geht dabei ausdrücklich nicht
3:47:51um einzelne Entgleisung einzelner in
3:47:53Neuköln. Es geht um deren Strategie und
3:47:56um das ganze sie tragende Umfeld. Noch
3:47:58nie seit dem Krieg hat eine Partei den
3:48:01Hass auf Juden zur Wermobilisierung
3:48:05eingesetzt, so wie jetzt die Linke in
3:48:07Berlin. Die Linke wurde nicht trotz
3:48:09ihres Antisemitismus gewählt, sondern
3:48:11wegen linke Wahlkampfveranstaltung in
3:48:13Neuköln. Rapper singt Yalla Jalla in
3:48:16Tifada, tot der israelischen Armee. In
3:48:19Tiifada allein die zweite, das waren
3:48:21über 20.000 Terroranschläge, 138
3:48:24Selbstmordanschläge, abertausende Tote
3:48:26und Verletzte. Jalla Jalla in Tifada
3:48:28frei auf Deutsch übersetzt. Auf geht's.
3:48:30Lasst uns Juden ermorden. Und die ganze
3:48:33linke Menge hat gejubelt und getanzt.
3:48:36Wir haben es gesehen. In der Köln ist
3:48:39nicht einmal mehr möglich in der
3:48:40bezirksverordneten Versammlung Gäste aus
3:48:42Israel einzuladen. Als der Bürgermeister
3:48:45der Partnerschauköln
3:48:47in Israel in Neuköln zu Besuch war,
3:48:49wurde er aufs niederträchtigste
3:48:51beleidigt vom Fraktionschef der Linken
3:48:53Ahmed Abet. Im Wahlkampf posierte der
3:48:56dann vor einer Palästina Fahne mit einer
3:48:59Kalaschnikov und wird nun zum
3:49:01Bürgermeister von Neuköln. Vanessa Emde
3:49:05linke Berlin imai 2026 zum Existenzrecht
3:49:08Israels. Zitat: "Es gibt kein
3:49:10Existenzrecht für Staaten." Heißt Israel
3:49:12soll von der Landkarte verschwinden. Und
3:49:14Ferrad Kutschack, Bro, Bruder im Herzen
3:49:18des Sohnes des Remoklan Chefs und von
3:49:22Ibrahim Ibrahim, dem Aktivisten der
3:49:25PLRP. Die PFLP ist die Terrorganisation,
3:49:29die eine Airfance Maschine entführte und
3:49:31zusammen mit deutschen Linksextremisten
3:49:34Juden ausselektierte, um sie zu
3:49:37ermorden. Juden ausselektieren zur
3:49:40Ermordung. Das sind die Freunde der
3:49:42Linken. Nun macht der Kutk eine kurze
3:49:45Pause und wartet, bis ihre und Ihre
3:49:49Parteifreunde im Abgeordneten Haus die
3:49:50linken Terrorparten an die Macht
3:49:53geholfen haben. Ordnungsmaßnahmen, Ämter
3:49:56Sperren, Parteiausschluss, Fehlanzeige.
3:49:58Frau Schwertner, Frau Reicheneck und
3:50:00Frau Ealp haben nichts dagegen getan und
3:50:02sie werden dagegen auch nichts tun, weil
3:50:04sie wissen, das sind Ihre wichtigsten
3:50:07Wahlhilfer. Remoklan Hamas PfLP das ist
3:50:10das tragende Umfeld der Linken. Die
3:50:13Linken haben im Osten an die die Linken
3:50:15hat den Osten an die AfD verloren und
3:50:17braucht ein neues Geschäftsmodell zur
3:50:19Zerstörung unserer Kultur und Werte. Das
3:50:23neue Geschäftsmodell basiert auf
3:50:25Antisemitismus als Mittel der
3:50:27Massenmobilisierung. Das neue
3:50:29Geschäftsmodell heißt Islamozialismus.
3:50:32Frau Abgeordnete, würden Sie eine
3:50:34Zwischenfrage aus der Linksfraktion
3:50:35zulassen?
3:50:43Ja, Frau von Sstorch, sie haben ja eben
3:50:46die Unwahrheit gesagt, indem sie ja
3:50:49Yalla Jalla in die Fada äh als eine
3:50:52Kampfansage hier bezeichnet haben.
3:50:55Eigentlich heißt das Los, los, Aufstand.
3:50:58Also, das ist jetzt nicht unbedingt äh
3:51:00ein Aufruf zum Krieg oder wie auch immer
3:51:02und zum Töten, sondern zum Aufstand. Und
3:51:04dann will ich noch mal eins äh Sie
3:51:07fragen.
3:51:09Ähm die Definition für ein Faschist ist
3:51:13als Faschist wird im
3:51:15politikwissenschaftlichen und
3:51:16historischenem Sinn eine Person
3:51:17bezeichnet, die eine extrem
3:51:20rechtsgerichtete
3:51:21antidemokratische und
3:51:25Ideologie vertritt. Würden Sie das als
3:51:28Beschimpfung für sich empfinden, wenn
3:51:30jemand Sie als Faschist beschimpft oder
3:51:33bezeichnet?
3:51:36Intifada, Herr Kollege, hat es schon
3:51:39gegeben und bei diesen Intifadas in der
3:51:41Vergangenheit ging es nicht um
3:51:42Widerstand, sondern da ging es um
3:51:44Widerstand, der durch 20.000
3:51:46Terroranschläge ausgeübt worden ist, 138
3:51:48Selbstmordattentäte und Arbeit tausende
3:51:51über 7000 Verletzte über 1000 Tote. Das
3:51:54ist in Tifada. Und wenn Sie jetzt zu
3:51:55tun, als wäre das ein harmloses
3:51:58Widerstandstänzchen,
3:51:59dann wollen sie uns Sand in die Augen
3:52:01streuen, aber das funktioniert nicht
3:52:03mehr. Wir wissen, wo sie stehen und wir
3:52:04wissen, was sie wollen und was sie
3:52:06meinen.
3:52:08Das Geschäftsmodell heißt
3:52:09Islamooozialismus, Masseneinwanderung,
3:52:12Masseneinbürgerung und
3:52:14Massenmobilisierung. Vom Flüchtlingsheim
3:52:17über die Gaza Demo als neues deutsches
3:52:19Volk zur Wahlne. Refugees welcome Open
3:52:22Borders, kein Mensch ist illegal. All
3:52:24diese linken Phrasen haben ein Ziel, die
3:52:26Wählerbasis der radikalen Linken zu
3:52:28vergrößern. Köln ist die Blaupause die
3:52:30Vorrut. Nach Berlin kommt dann das
3:52:32Rohgebet und so weiter. Und die
3:52:33Strategie geht auf. 52% der Muslime in
3:52:37Berlin haben die Linke gewählt und zwar
3:52:39nicht, weil sie quereministische Politik
3:52:41wollen. Der Antisemitismus ist der Kit
3:52:44der Linken und ihrer muslimischen
3:52:47Wähler. Sie setzt auf die Mischung aus
3:52:49Sozialneid und Judenhass. Enteignung und
3:52:53Gaza Protest sind die zwei Säulen dieser
3:52:55Mobilisierung. Dieser neue
3:52:56Islamozialismus hat zwei Feindbilder.
3:53:00Die Reichen und die Juden. Das finale
3:53:02Ziel: Reiche erschießen und Juden ins
3:53:03Meer. Und die Islamozialisten bekommen
3:53:07langsam Mehrheiten, ganz demokratisch.
3:53:10Dieses Frankenstein Monster hat Angela
3:53:13Merkels Willkommenspolitik geschaffen.
3:53:16Der kontinuierliche Strom
3:53:18judenfeindlicher Migranten aus ist
3:53:21Wasser auf die Mühlen dieser Radikalen.
3:53:25332
3:53:27000 Einbürgerungen allein im letzten
3:53:30Jahr, die meisten davon Syra 900 täglich
3:53:34die und künftig deren Kinder im Schnitt
3:53:37so 3 bis 5. Das ist dann das künftige
3:53:42deutsche Wahlvolk, mit denen die
3:53:44radikale Linke die bürgerliche
3:53:46Gesellschaft zerstören will. In Berlin
3:53:48haben die jetzt gewonnen. Istoremo der
3:53:51neue Polizeipräsident Berlins und eine
3:53:53Generation später stellt dann der
3:53:55Remoclan das ganze Kabinett. Liebe
3:53:58Kollegen von der Union, kommen Sie bitte
3:54:01zur Vernunft und zwar schnell. Die
3:54:04Geister, die Sie riefen, werden sie
3:54:06alleine nicht mehr los und mit denen
3:54:09auch nicht. Die blauschwarze Mehrheit in
3:54:11diesem Parlament kann das stoppen. Nur
3:54:14die Mehrheiten sind da. gegen 900
3:54:18Einbürgerungen am Tag. Die Alternative,
3:54:22vor der Deutschland steht, heißt AfD
3:54:25oder Islamoozialismus.
3:54:27Vielen Dank.
3:54:35Für die SPD Fraktion darf ich Helgelind
3:54:37das Wort erteilen.
3:54:47Herr Präsident, liebe Kolleginnen und
3:54:48Kollegen, ich bin mir nicht sicher, ob
3:54:51diese Debatte
3:54:53wenigstens in Teilen dem Sachverhalt und
3:54:55den Umstand und dem grassierenden
3:54:56Antisemitismus in diesem Land seit dem
3:54:587. Oktober gerecht wird.
3:55:01Vor einigen Tagen
3:55:04traf ein Brandsatz die Wuppertaler
3:55:07Synagoge. Es fand also auf Deutsch
3:55:09formuliert ein Brandanschlag auf die
3:55:11Wuppertaler Synagoge in meinem Wahlkreis
3:55:13statt.
3:55:15Danach versammelt sich ein Mahnwache
3:55:17von, wenn man jeden am Rand stehen noch
3:55:19mitzettel und vielleicht 25 Personen,
3:55:23was symptomatisch ist für die jetzige
3:55:25Zeit. Und wir erlebten als dortstehende,
3:55:28wie junge Erwachsene Zitat ihr
3:55:31Judenschweine riefen.
3:55:34Darüber reden wir. Das ist eine
3:55:36Erfahrung, die Jüen und Juden als
3:55:39Nachfahren der Ermordeten der Schoa in
3:55:42diesem Land machen.
3:55:45Und wir erleben, dass sich mit
3:55:47Sicherheit diejenigen, die dort gerufen
3:55:49haben und der, der den Brandsatz
3:55:51geworfen hat, ermutigt fühlen, über
3:55:54Debatten in denen Antizionismus und
3:55:57Antisemitismus
3:55:59geleugnet, relativiert, verharmlost
3:56:02wird. Darüber reden wir und nicht über
3:56:05weniger um Menschen, die Opfer sind.
3:56:08Deshalb ist es natürlich auch ziemlich
3:56:10absurd, dass die AfD jetzt dieses Thema
3:56:13nutzt, instrumentalisieren wollen,
3:56:16während sie ja immer wieder auch
3:56:18verharmlosen Relativierung des
3:56:20Nationalsozialismus betreibt und auch
3:56:23den Begriff Schuldkult verwendet.
3:56:26Das ist inakzeptabel. Gleichzeitig aber
3:56:29reicht es nicht, wenn ich ihn die
3:56:31Verwendung Begriff Schuldkult verwende,
3:56:33denn wenn ich das tue, muss ich genauso
3:56:35deutlich sagen, dass es auch
3:56:37inakzeptabel ist, Formulierung wie Free
3:56:40Palestine from German Guild zu
3:56:41verwenden, denn das ist nichts anderes
3:56:44als auch eine Schuldkulthese, eine Täter
3:56:47Opferumkehr und eine Relativierung und
3:56:49Verharmlosung der Scho und egal, ob man
3:56:53religiös, nicht religiös, rechts oder
3:56:55linkspolitisch ist, dies ist zu
3:56:57verurteilen. und nicht als
3:56:58Wahlkampfslogen zu nutzen, um
3:57:00Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren.
3:57:02Das ist unerträglich. Das ist
3:57:04erbärmlich. Her Abgeordneter, würden Sie
3:57:06eine Zwischenfrage aus der AfD Fraktion
3:57:08zulassen?
3:57:10Bitte gerne.
3:57:16Die Frage lautet: Ist Ihnen bekannt,
3:57:20dass der Verfassungsschutz ein sehr
3:57:21umfangreiches Gutachten gegen die AfD
3:57:23geschrieben hat und ist Ihnen bekannt,
3:57:25dass in diesem Gutachten ausdrücklich
3:57:27drin steht? Antisemitismus und Bezüge
3:57:31zum NSE gibt es in der und Bezugung auf
3:57:34den Antisemitismus gibt es in der AfD
3:57:36weder offen noch schffriert eine
3:57:39vollkommene Klarstellung, dass diese
3:57:41Problematik in der AfD nicht relevant
3:57:43ist vom Verfassungsschutz. Ist Ihnen das
3:57:45bekannt?
3:57:49Mir ist bekannt,
3:57:51dass sie offensichtlich nicht zuhören.
3:57:53Zum einen gibt es selbstverständlich
3:57:56auch in der Wählerschaft in der den
3:57:58Kommentaren, in den Zuschriften und ich
3:58:00bekomme ja sehr sehr viele Zuschriften
3:58:02und Hasskommentare von Fans der AfD dort
3:58:05Stereotype, verschwerungsideologische
3:58:07Stereotype finden, die auch
3:58:08antisemitisch sind. Im übrigen habe ich
3:58:10aber eben gar nicht gesagt, dass sie
3:58:12antisemitisch sind, sondern dass sie
3:58:13Relativierung und Verharmlosung
3:58:15Stichwort Vogeschicht Stichwort
3:58:17Schuldkult des Nationalsozialismus
3:58:20betreiben. Sie sollten genau zuhören und
3:58:22auch wenn man sich ihren Fraktionssah
3:58:24anguckt, wird da eine Traditionslinie
3:58:26der deutschen Geschichte gezeichnet, bei
3:58:28der aber gerade diese
3:58:30Vernichtungsgeschichte und die
3:58:31Verbrechen fehlen. Und darum geht es,
3:58:33wenn man selbst
3:58:35verharmlosend, relativierend,
3:58:38ausblendend
3:58:40und noch mit nationalistischem
3:58:41völkischen Gesus, mit dem
3:58:43Nationalsozialismus umgeht, sollte man
3:58:46sehr, sehr vorsichtig sein, andern näher
3:58:49zur Scho und Antisemitismus vorzuwerfen.
3:58:54Darum geht es. Das ist der Punkt. Sie
3:58:57sind nicht in der Position hier Ankläger
3:58:59zu sein und sie sollten nicht, wenn sie
3:59:01anderen vorwerfen zu
3:59:02instrumentalisieren, das selbst tun.
3:59:05Also etwas mehr Demut, genauer zuhören
3:59:08und Reflexion über den eigen mit der
3:59:11Geschichte, denn wenn sie so ernst mein
3:59:13und Frau von Steorch und ich nehme das
3:59:14Herst ab, sie haben sich ja in vielen
3:59:16Runden gesagt deutlich gesagt, dass sie
3:59:18sich gegen Antisemitismus einsetzen, was
3:59:19richtig ist, dann müssten sie die erste
3:59:21sein, die jetzt sagt, ab diesem Moment
3:59:23hört die Relativierung der NS
3:59:25Geschichte, hört die Relativierung der
3:59:28nationallizistischen Geschichte in der
3:59:29AfD auf. Ich nehme Sie beim Wort. Ab
3:59:32morgen werden sie gegen das völkische
3:59:34und nationalistische Partei kämpfen.
3:59:36Davon gehe ich aus, sonst ist das
3:59:37unredlich, was Sie getan haben.
3:59:42Wir haben also damit zu tun, dass in
3:59:46vielerlei Zusammenhängen Antizionismus
3:59:50gerade zu so einer Mode geworden ist
3:59:52oder Zionismus zur Beschimpfung und zum
3:59:55Kampfbegriff, was mich erschüttert,
3:59:59denn dies blendet aus, was der Ursprung
4:00:01des Zionismus ist, Verfolgung,
4:00:03Vertreibung, Unterdrückung von Jüden,
4:00:04Juden in Deutschland. Deshalb reicht es
4:00:07nicht, davon Einzelfällen zu sprechen,
4:00:09sondern wir müssen von strukturellen
4:00:12Problemen sprechen. Und deshalb ist es
4:00:13inakzeptabel zu erleben auch hier im
4:00:15Berliner Wahlkampf, wie Stimmung gemacht
4:00:18wird, wie Wählermolleibilisierung Wahl
4:00:20in Tifada hieß es gemacht wird mit
4:00:22Slogans, die eindeutig den Kampf gegen
4:00:25Zionismus enthalten. Das ist Türöffnung
4:00:28für Antisemitismus in diesem Land. in
4:00:30diesem Land, das Millionen von Jüden und
4:00:33Juden, darum geht's doch, ermordet hat,
4:00:35durch Ordnungspolizisten, durch SS,
4:00:37durch ganz normale Männer. Wie können
4:00:40wir doch in dem Moment dann auch noch
4:00:42das Beispiel von März bringen? Das war
4:00:44eine absolut falsche Formulierung. Aber
4:00:46man kann doch nicht ernsthaft behaupten,
4:00:48die CDU hätte dasselbe strukturelle
4:00:50Antisemitismusproblem wie leider die
4:00:52Linke und insbesondere die Berliner
4:00:54Linke. Das kann doch nicht ernsthaft
4:00:56wahr sein. Wir haben die Beispiele, wir
4:00:59haben die Nennung, wir haben die LG
4:01:01Palästina Solidarität und wir haben vor
4:01:03allem aufrechte,
4:01:05tapfer, stabil, jahrzehntelang gegen
4:01:09Rassismus, Antisemitismus,
4:01:11Faschismus, Rechtsextremismus kämpfen in
4:01:14Linke, Martina Renner, Petra Pau,
4:01:17Katharina König Preuß, die selbst sagen
4:01:20Zitat Frau Pau, ich habe die Faxendicke
4:01:23Zitat König Preuß, die linke hat ein
4:01:27massives Antisemitismusproblem und die
4:01:29auch noch drauf hingewiesen hat, dass es
4:01:31doch merkwürdig ist, wenn eine Partei
4:01:32mit vielen Diskussionen erstmal
4:01:34beschließen muss, dass sie das
4:01:36Existenzrecht Israels anerkennt. Etwas,
4:01:38was selbstverständlich sein muss. Das
4:01:40muss man noch nicht extra myster
4:01:41diskutieren und beschließen. Darüber
4:01:43sprechen wir hier. Und wir sprechen
4:01:45nicht nur über die Vorfälle, sondern
4:01:48über eine Situation, in dem ihr
4:01:50Bundesgeschäftsführer sagt, wir sind
4:01:52eine antisemitisch, wir sind eine,
4:01:54Entschuldigung, wir sind eine
4:01:55antifaschistische Partei. Deshalb gehört
4:01:58für uns Antisemitismus zur DNA. Das ist
4:02:02aber gerade nicht der Fall. Das ist doch
4:02:04kein Automatismus, aber das ist die
4:02:06Position. Erleben Sie mal Jü Jüden, die
4:02:09das hören. Sie erleben Antizionismus,
4:02:11Antisemitismus. Man sagt ihm: "Nein, das
4:02:13ist aber kein Antisemitismus. Wie kannst
4:02:14du das behaupten? Es wird geleugnet und
4:02:16dann auch noch mit dem Gesus der
4:02:18moralischen Überlegenheit. Und das ist
4:02:20der Kern der ganzen Debatte. Es geht
4:02:22nicht nur um die vielen vielen Vorteile,
4:02:24es geht auch um den strukturell nicht
4:02:27hinzunehmen, dein verharmlosenden Umgang
4:02:30mit diesen Vorgängen. Es kann nicht
4:02:32sein, dass wir kämpfen um Wler stimmen,
4:02:34ob nun von rechts und links. Unter der
4:02:37Preisgabe unserer freiheitlich
4:02:38demokratischen Grundnung, wenn es ein
4:02:40Tabu geben muss, ist das nicht einfach
4:02:42nur Faschismus meiden und Krieg meiden,
4:02:44sondern nie wieder Antisemitismus, nie
4:02:47wieder Antizionismus in diesem Land. Das
4:02:49sind wir den Jüen und Juden vielen Dank.
4:02:56Wir hören
4:02:58für Bündnis 90 die Grünen Andreas
4:03:00Audreitsch.
4:03:17Herr Präsident, sehr geehrte Damen und
4:03:20Herren, die AfD hat heute eine aktuelle
4:03:22Stunde zu Antisemitismus Extremismus
4:03:25Clans aufgesetzt. Ich kann nur sagen,
4:03:27gut, dass wir darüber reden und Sie
4:03:28wissen genau, wir werden über Sie reden
4:03:30müssen und ich werde das tun. Ich
4:03:31verspreche Ihnen, ich komme drauf
4:03:32zurück. Verlassen Sie sich drauf.
4:03:35Einsteigen will ich aber einmal mit
4:03:38Blick auf die Linke und vor allem mit
4:03:40Blick auf das, was bei uns in meinem
4:03:42Wahlkreis in Neuköln passiert. Isaemo
4:03:46ist ein zentraler Kopf der organisierten
4:03:49Kriminalität. Der taucht nicht aus
4:03:51Versehen auf Veranstaltungen auf. Den
4:03:54grüßt man nicht einfach. Da schickt man
4:03:56nicht einfach Respekt an ihn in
4:03:58Nachrichten mit seinem Sohn. Bei uns in
4:04:01Neuköln leiden Menschen jeden einzelnen
4:04:03Tag unter organisierter Kriminalität.
4:04:07Läden, Restaurants, die in Neuköln mit
4:04:09Schutzgelderpressungen überzogen werden.
4:04:11Menschen, die bedroht werden, Familien,
4:04:13die Angst haben, Familien, die Angst
4:04:15haben, um ihre Kinder, die in die Schule
4:04:17gehen. Das ist Realität von
4:04:19organisierter Kriminalität in Neuköln
4:04:22und nicht nur in Neuköln. Und wenn man
4:04:25von dort aus schaut auf die Frage, wie
4:04:28man mit so einer Situation umgeht, dann
4:04:30kann es keine Lösung sein, freundliche
4:04:33Grüße auszurichten. Dann muss es eine
4:04:34klare Haltung geben. Organisierte
4:04:36Kriminalität grüßt man nicht.
4:04:38Organisierte Kriminalität bekämpft man.
4:04:43Und auch Leute aus dem Umfeld der
4:04:45Terrorganisation
4:04:47PLFP sind nicht aus Versehen auf einer
4:04:50Feier. Ganz im Gegenteil, das ist eine
4:04:52systematische Zusammenarbeit und genau
4:04:54das passiert, wie man jetzt an E-Mails
4:04:56sieht, die verschickt werden, die
4:04:58dokumentieren, dass es eben genau das
4:05:00ist, kein Zufall. Jüdische Menschen in
4:05:02Neuköln haben Angst, wenn ich mit
4:05:06Menschen rede, wenn ich mit Rabbinern
4:05:07rede, die noch vor wenigen Jahren
4:05:09Neuköln verteidigt haben, die dort
4:05:11gearbeitet haben, die sagen
4:05:13mittlerweile, es geht nicht mehr. Und in
4:05:15Neuköln ist auch Realität, dass wenn ich
4:05:18mit Imamen rede, wenn ich mit Menschen
4:05:20aus der palästinensischen Community
4:05:22rede, dann sagen die mir, die haben
4:05:24Angst vor der Bedrohung von Extremisten,
4:05:27die es in Neuköln gibt. Wenn wir das
4:05:30ernst nehmen, dann muss ich auch Heidi
4:05:32Reichenick von gestern ernst nehmen. Wir
4:05:34sehen, was passiert. Wir arbeiten das
4:05:35auf. Das waren die Worte von Heidi
4:05:37Reichenick gestern. Und deswegen ist
4:05:39ganz klar, es muss Konsequenzen geben.
4:05:41Diese Frage darf nicht ohne Konsequenzen
4:05:43beendet werden.
4:05:47Die AfD beklagt Antisemitismus und
4:05:50Extremismus in Berlin und ich würde
4:05:52vorschlagen, wir fangen einfach einmal
4:05:54bei Ihnen an. Am 15. September hat die
4:05:56Polizei in Berlin Lichterfelde die
4:05:58Wohnung eines Mitarbeiters der AfD
4:06:00Chefin Kirsten Brinker durchsucht und
4:06:02dort Nazevotionalien gefunden. Sie haben
4:06:05die Extremisten in ihren Reihen die
4:06:08Berlin gefährden. In Frankfurt am Main
4:06:10da läuft gerade einer der größten
4:06:12Terrorprozesse Deutschlands.
4:06:13Hauptangeklagt ist ihre Exkollegin hier
4:06:16im deutschen Bundestag Birgit Malsack
4:06:18Winkelmann, weil sie mit einer
4:06:19Reichsbürgergruppe gewaltsam versucht
4:06:22hat einen Umsturz zu organisieren. In
4:06:23Sachsenanhalt, wo ein AfD
4:06:26Ministerpräsident droht, wo dem August
4:06:29mehrere Objekte durchsucht. Der Vorwurf
4:06:31ist, dass zwei jetzige
4:06:32Landtagsabgeordnete von ihnen die
4:06:35völkischrassistische Neonazivereinigung
4:06:37Artgemeinschaft fortführen. Und
4:06:39natürlich wurden bei den Untersuchungen,
4:06:41bei den Durchsuchungen Waffen gefunden.
4:06:43Bereits 2018 hat der Landesvorsitzende
4:06:46und vielleicht künftige Minister Herr
4:06:47Tillschneider von einem
4:06:49Antisemitismushype
4:06:50gesprochen, den es nur gäbe, um ihnen zu
4:06:53schaden mit der Nazikeule und der
4:06:56Relativierung des Holocaustes ist in
4:06:58jeden einzelnen Dokumenten, die man über
4:07:00sie lesen kann, von Herrn Björn Höcke,
4:07:02von Herrn Gauland, in anderen zu finden.
4:07:04Und wenn es um Terror geht, wenn es um
4:07:06Gewalt geht, wenn es um Antisemis
4:07:08Antisemitismus geht, muss man bei Ihnen
4:07:10anfangen. Sie sind diejenigen, die das
4:07:12Grundgesetz mit Füßen treten und die die
4:07:14freie Gesellschaft hier in Deutschland
4:07:16in Gefahr bringen.
4:07:17Herr Abgeordneter, würden Sie eine
4:07:19Zwischenfrage aus der CDU Fraktion
4:07:20gestatten? Sehr gerne
4:07:24Herr Kollege, herzlichen Dank, dass Sie
4:07:26die Zwischenfrage zulassen. Sie haben
4:07:28die Situation in Neuköln in ihrem
4:07:30Wahlkreis beschrieben und ich kann Ihnen
4:07:33da nur recht geben und auch Respekt
4:07:35sollen dafür, dass eine so klare Haltung
4:07:38diesbezüglich einnehmen. Sie haben dann
4:07:41davon gesprochen, dass äh das
4:07:44Konsequenzen haben müsste. Dann sind sie
4:07:47aber auf halben Weg steheneblieben, denn
4:07:49sie haben nicht gesagt, was das für
4:07:51Konsequenzen aus Ihrer Sicht, aus der
4:07:53Sicht der Grünen denn sein müssten.
4:07:56Konsequenzen hier nur in der
4:07:58Bundestagsfraktion, dass den Abgörner
4:08:01Kotschak anbelangt oder auch
4:08:02Konsequenzen für die Regierungsbildung
4:08:05in Berlin. Welche Konsequenzen forderten
4:08:07Sie ganz konkret von den Grünen? bleiben
4:08:09Sie bitte nicht auf hal Strecke stehen.
4:08:11Ich kann Ihnen versprechen, es kommen
4:08:13dazu.
4:08:14Ich will einmal mit Blick auf Neuköln
4:08:17sagen, das was ich hier mitkriege, wird
4:08:20Neuköln nicht gerecht. In keiner Weise.
4:08:23Das, was in Neuköln passieren muss, ist
4:08:25als allererstes, dass die Kooperation
4:08:28mit der organisierten Kriminalität
4:08:30beendet wird. Was in Neuköln passieren
4:08:32muss, ist, dass die Kooperation mit
4:08:34Menschen, die Extremisten sind, die
4:08:36Menschen in Neuköln Angst machen, dass
4:08:39das beendet werden muss. Und das richtet
4:08:40sich auch an die Linkspartei. Wenn man
4:08:43sich anschaut, was in den letzten Jahren
4:08:45passiert ist, wenn man mit Imamen
4:08:47spricht und mir ist das wichtig, genau
4:08:48diese Perspektive hier einzubringen,
4:08:51dann sagen die mir, wenn sie in ihrer
4:08:53Moschee predigen, haben sie Angst vor
4:08:55der Frage, wer da durch die Tür kommen
4:08:56könnte. Es ist eine reale Gefahr und
4:08:59diese reale Gefahr im Blick zu haben ist
4:09:02wichtig, wenn man in Neuköln, wenn man
4:09:04in neuen Köln Politik macht. Deswegen
4:09:06muss das beendet werden. Jetzt sage ich
4:09:07Ihnen was zweites. Wenn Sie in der Art
4:09:10und Weise, wie Sie hier gesprochen
4:09:11haben, mit Menschen in Neuköln sprechen,
4:09:14dann werden Sie nichts an der Frage
4:09:16ändern, ob in Zukunft Menschen ein
4:09:18Bewusstsein dafür haben, dass
4:09:19Antisemitismus ein substantielles
4:09:21Problem ist. Wenn Kinder in Neuköln z.B.
4:09:25in die Schule kommen, wenn Kinder,
4:09:26lassen Sie mich den Punkt machen, wenn
4:09:27Kinder in Jugendeinrichtungen kommen und
4:09:30auf ihren Handys die Situation haben,
4:09:32die im Gazastreifen ist, mit den
4:09:34Kreultaten, die dort auch von einer
4:09:36rechtsextremen israelischen Regierung
4:09:38verübt werden, dann haben diese Kinder
4:09:39den Anspruch darauf, dass man sich
4:09:41ernsthaft mit diesen Fragen
4:09:42auseinandersetzt, dass man ernsthaft ins
4:09:44Gespräch geht darüber und dass man am
4:09:46Ende mit ihnen versucht so
4:09:48aufzuarbeiten, was da passiert. Wenn man
4:09:50das ignoriert, dann werden sie das
4:09:52Problem nie lösen. Und das ist das, was
4:09:53ich Ihnen vorwerfen würde. Sie haben
4:09:55hier gerade in ihrer Rede alles in einen
4:09:57Topf gemischt. Sie haben Menschen
4:09:59palästinensischer Herkunft, sie haben
4:10:00Extremismus, haben organisierte
4:10:03Kriminalität in einen Topf geworfen.
4:10:04Damit machen sie das Problem jeden Tag
4:10:07schlimmer. Und das ist das, was ich
4:10:08Ihnen vorwerfen muss. Das ist nicht hat
4:10:11nichts mit Sicherheitspolitik zu tun und
4:10:12das ist das, was Sie verändern müssen.
4:10:14Und zu der Frage, wie wir in Berlin
4:10:16weitermachen, genau dazu komme ich
4:10:18jetzt. verlassen sich drauf. Da werde
4:10:19ich da werde ich nicht dran vorbeigehen.
4:10:22Wenn wir wenn wir uns anschauen, was in
4:10:25Berlin jetzt ansteht, dann ist es doch
4:10:27völlig klar und liegt auf der Hand.
4:10:29Erstens, wir werden keinerlei
4:10:31Antisemitismus akzeptieren. Das wird es
4:10:33nicht geben. Wir werden keinerlei
4:10:35Verbindungen zu organisierter
4:10:37Kriminalität geben. Gleichzeitig ist
4:10:39aber auch klar, wir werden uns von
4:10:41Akteuren wie Frau Storch, wir werden uns
4:10:43von der AfD in unserem Handeln nicht
4:10:45treiben lassen. Was jetzt relevant ist,
4:10:48dass es Leute gibt, die in der Lage
4:10:49sind, einen Kompass zu behalten, die
4:10:52sich nicht treiben lassen in die eine
4:10:53oder in die andere Richtung. Es muss
4:10:55klare Mechanismus Mechanismen in Berlin
4:10:57geben. Ich war am Sonntag mit Tobias
4:10:59Schulze, dem Fraktionsvorsitzenden der
4:11:01Linksfraktion hier äh im Abgeordneten
4:11:04Haus auf dem Podium. Er hat mir
4:11:05versprochen, wer die Hamas verherrlicht,
4:11:07verhamlost oder das Existenzrecht
4:11:09Israels in Frage stellt, gehört nicht in
4:11:11die Linkspartei. Ich nehme Thomas Tobias
4:11:13Schulze beim Wort. Es muss Konsequenzen
4:11:15dann geben und gleichzeitig ist auch
4:11:17klar, wir wollen in Neuköln und in
4:11:20Berlin stabile Verhältnisse haben. Wir
4:11:23wollen in Berlin eine Regierung bilden,
4:11:25die dafür sorgt, dass kein Rassismus in
4:11:28Berlin Platz hat und dass dezidiert kein
4:11:30Antisemitismus in Berlin Platz hat. Und
4:11:32selbstverständlich, selbstverständlich
4:11:35sprechen wir dabei mit Elif Iralb und
4:11:37sprechen damit auch darüber auch mit
4:11:40Steffen Krach. Herzlichen Dank.
4:11:46Für die CWUCfraktion darf ich Dr. Katja
4:11:49Straußköster das Wort erteilen.
4:12:00Herr Präsident, liebe Kolleginnen und
4:12:03Kollegen, meine sehr geehrten Damen und
4:12:05Herren,
4:12:07wenn ich morgens in den deutschen
4:12:09Bundestag komme und die deutsche
4:12:11Nationalflagge über dem Reichstag Wehen
4:12:14sehe,
4:12:15dann erfüllt mich das mit Demut und mit
4:12:17Stolz.
4:12:19Heute allerdings
4:12:21schäme ich mich. Ich schäme mich dafür,
4:12:25dass Abgeordnete aus diesem hohen Haus
4:12:28auf Wahlpartys, Kundgebung und
4:12:31öffentlichen Veranstaltungen,
4:12:33die Nähe zu Menschen suchen, die mit
4:12:36organisierter Kriminalität, Juden Hass
4:12:39oder der Verherrlichung terroristischer
4:12:41Gewalt in Verbindung stehen.
4:12:44Wenn führende Mitglieder einschließlich
4:12:46des ehemaligen Berliner Kultursenators
4:12:48Klaus Lederer die Partei wegen
4:12:51Antisemitismus verlassen und wenn Petra
4:12:54Pau, die langjährige
4:12:55Bundestagsvizepräsidentin
4:12:57der Linken, diese Woche wiederholt,
4:12:59innerparteilich Alarm schlägt, dann
4:13:02spricht das Bände.
4:13:05Wir sprechen in diesem Haus immer
4:13:07gemeinsam von Staatsräung.
4:13:09Wir sprechen von der besonderen
4:13:11Verantwortung, die wir haben.
4:13:15Wir sprechen von nie wieder ist jetzt.
4:13:20Dann ist jetzt aber auch der Zeitpunkt
4:13:22gekommen, diesen Worten Taten folgen zu
4:13:26lassen.
4:13:30Ich sage das auch vor dem Hintergrund
4:13:33ganz persönlicher Erfahrung, die mich
4:13:36bis heute tief bewegen.
4:13:40Gute Freunde haben Deutschland, ihr
4:13:43Geburts und Heimatland mit ihren drei
4:13:46Kindern verlassen. Ich glaube, es ist
4:13:48jetzt ein Jahr her lang her.
4:13:51Sie sind Juden.
4:13:54Das war unter uns nie ein Thema.
4:13:57konnte ich mir doch überhaupt gar nicht
4:13:59vorstellen, dass der Umstand in
4:14:01Deutschland Jüdin oder Jude zu sein,
4:14:04jemals wieder eine Rolle spielen würde.
4:14:07Meine Freundin hatte einfach Angst,
4:14:10Angst ihre Kinder in die Schule zu
4:14:12schicken oder sie mit Freunden um die
4:14:15Häuser ziehen zu lassen.
4:14:18Unsere Freunde und viele andere jüdische
4:14:20Familien glauben heute nicht mehr an das
4:14:22Schutzversprechen des Staates. Sie
4:14:25fühlen sich in Deutschland nicht mehr
4:14:27willkommen, meine Damen und Herren,
4:14:30dafür sollten wir uns schämen.
4:14:34Es waren auch Unterstützer des der
4:14:36Terrororganisation Volksfront zur
4:14:37Befreiung Palästinas auf der Wahlpartie.
4:14:41Sie steht für eine Geschichte von
4:14:42Anschlägen, Entführungen und politisch
4:14:45motivierter Gewalt. Es gab enge
4:14:48Verbindungen zur RAF in Deutschland.
4:14:51Linksroristen wurden in
4:14:52palästinensischen Lagern militärisch
4:14:55ausgebildet.
4:14:56Das ist keine Meinung, das sind Fakten.
4:15:00Deshalb ist es unerträglich, wenn deren
4:15:03Vertreter am Sonntag für Selfies
4:15:05posieren und wenn terroristische
4:15:08Organisation oder äh ihre ihre Gewalt,
4:15:13die Gewalt terroristischer Organisation
4:15:15romantisiert,
4:15:17relativiert oder politisch verharmlust
4:15:20werden. Schauen wir nach Berlin. Die
4:15:23Berliner Linke ist auch für unsere
4:15:25Hauptstadt selbst ein Sicherheitsrisiko.
4:15:28Sie wird polizeiliche Aufgaben durch
4:15:30Sozialarbeit ersetzen, Gelder für die
4:15:32innere Sicherheit kürzen, polizeiliche
4:15:35Befugnisse einschränken, den
4:15:37Verfassungsschutz abschaffen und
4:15:40Abschiebung von Straftätern verhindern.
4:15:42habt ihr euch
4:15:43und wenn das alles nicht schon schlimm
4:15:45genug wäre, läuft dann auch noch ein
4:15:47Clanschef über die Wahlpartie.
4:15:50Eine einzige sicherheitspolitische
4:15:52Bankrotterklärung.
4:15:55Gerade gegen diese Strukturen gehen wir
4:15:58auf Bundesebene
4:15:59entschlossen vor. Mit unserem
4:16:01Aktionsplan gegen organisierte
4:16:03Kriminalität stärken wir Zoll und
4:16:05Bundeskriminalamt, verbessern den
4:16:07Informationsaustausch zwischen den
4:16:09Sicherheitsbehörden und setzen dort an,
4:16:12wo es die Täter besonders trifft, bei
4:16:13den illegal erworbenen Vermögen.
4:16:17Unser Rechtsstaff darf nicht dabei
4:16:19stehen bleiben, kriminelle Strukturen zu
4:16:21beobachten. Er muss sie aufdecken, ihre
4:16:24Finanzströme trocken legen und ihn die
4:16:26wirtschaftliche Grundlage entziehen. Und
4:16:29genau diese Entschlossenheit erwarte ich
4:16:31auch zukünftig von der Regierung unserer
4:16:33Bundeshauptstadt.
4:16:35Eine Regierung, die weiß, wo die roten
4:16:38Linien unseres Rechtsstaates verlaufen
4:16:41und die bereit ist, diese konsequent zu
4:16:44verteidigen.
4:16:46Antisemitismus ist eine rote Linie.
4:16:49Terrorverherrlichung
4:16:51ist eine rote Linie. Die Nähe zu
4:16:54organisierter Kriminalität ist eine rote
4:16:56Linie. Und wer diese Linien
4:16:58überschreitet oder ihre Bedeutung klein
4:17:00redet, wird in uns als CDU CSU immer
4:17:04einen entschlossenen Verteidiger unserer
4:17:06freiheitlichen Demokratie finden.
4:17:08Herzlichen Dank.
4:17:14Für die AfD Fraktion darf ich Martin
4:17:17Hest das Wort erteilen?
4:17:26Da war mal was.
4:17:28Herr Präsident, meine Damen und Herren,
4:17:31eines hat nicht nur die heutige Debatte
4:17:33glas klar und eindeutig bewiesen. Die
4:17:36Linke ist der wahre Feind für unseren
4:17:39Rechtsstaat und unsere Demokratie. Die
4:17:42Linke darf nie wieder
4:17:44Regierungsverantwortung in Deutschland
4:17:46übernehmen, weder in Berlin noch
4:17:49anderswo. Berlin, meine sehr verehrten
4:17:52Damen und Herren, ist die Hauptstadt des
4:17:54Verbrechens. Nirgends ist die Gewalt und
4:17:56Schwerkriminalität so stark ausgeprägt
4:17:58wie in Berlin. Der islamistische Terror
4:18:01hat hier unfassbar viele Unterstützer
4:18:04und Judenhas wird immer offener und
4:18:07immer häufiger auf offener Straße
4:18:09geradezu zelebriert. und die Antwort der
4:18:12Linken auf diese von der CDU maßgeblich
4:18:15zu verantwortende miserable
4:18:17Sicherheitsbilanz lautet: "Diefund the
4:18:20Police übersetzt eine massive
4:18:23Reduzierung der Befugnisse des Personals
4:18:27und der Finanzmittel der Polizei. Das
4:18:30ist keine fehgeleitete
4:18:31Sicherheitspolitik mehr. Das ist eine
4:18:35offene Verachtung unseres Rechtsstaates
4:18:37und aller gesetzestreuen und
4:18:39rechtschaffenden Bürger. Angesichts
4:18:41dieser Faktenlage ist es geradezu
4:18:44logisch, dass an der Wahlparty der
4:18:46Linken ganz offen und ohne jede Scheu
4:18:48ein hochrangiges Mitglied eines
4:18:50kriminellen Clans teilnimmt. Es ist auch
4:18:52nicht verwunderlich, dass ja schon
4:18:54mehrfach durch extremistische Positionen
4:18:56aufgefallene MDB der Lincolener Kotchack
4:18:59beste Kontakte ins Berliner Kleanmilieö
4:19:02pflegt und es ist geradezu folgerichtig,
4:19:05dass islamistische Terrorunterstütze und
4:19:07Antisemitten unverholen
4:19:10öffentlich damit pralen, wie sie den
4:19:12Linken zum Wahlsieg verholfen haben. Man
4:19:15muss es mal in aller Deutlichkeit
4:19:17aussprechen und man kann sich dazu eines
4:19:19Satzes von Willi Brand bedienen, den der
4:19:21in einem anderen Zusammenhang verwendet
4:19:23hat. Hier wächst zusammen, was zusamm
4:19:27gehört, Rechtsstaatsfeinde während die
4:19:30größten Profiteure einer linken
4:19:32Sicherheitspolitik und deshalb muss
4:19:34diese ohne, wenn und aber, verhindert
4:19:36werden. Die Politik der Linken schafft
4:19:39keine Sicherheit. Sie zerstört sie. Und
4:19:41obwohl diese Tatsache unwiderlegbar für
4:19:44jeden offenkundig ist, ziehen die Grünen
4:19:47und die SPD ernsthaft in Erwägung mit
4:19:49den Linken eine Koalition zu bilden. Und
4:19:51ich formuliere es deshalb an die
4:19:53Kollegen der Grünen und der SPD ganz
4:19:56unmissverständlich. Wer so handelt, der
4:19:59macht sich zum Mittäter. Wer als
4:20:01Handlanger der Linken agiert, führt
4:20:04Berlin geradewegs in eine Katastrophe.
4:20:07Und wenn sich die SPD in dieser Debatte
4:20:10zwar von den Linken distanziert, dann
4:20:13erscheint das aber völlig unglaubwürdig,
4:20:14denn der Vizekanzler und Finanzminister
4:20:17Lars Kling bei der SPD war es, der
4:20:20mitgeteilt hast, dass die Frage einer
4:20:22Koalition mit der Linken die SPD in
4:20:26Berlin entscheiden müsse. Das ist keine
4:20:29Distanzierung, sondern das glatte
4:20:31Gegenteil. Die SPD ist offenbar bereit
4:20:34für den Machterhalt sämtliche
4:20:36rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord
4:20:38zu werfen. Sie wollen in Berlin an der
4:20:40Macht bleiben, koste es was es wolle und
4:20:43damit versündigen sie sich an unserem
4:20:45Land. Und das macht die CDU im Hinblick
4:20:48auf die Linke. Sie schließt nicht etwa
4:20:50kategorisch jede Zusammenarbeit aus.
4:20:53Nein, führende Vertreter wie der stäß
4:20:55wie holsteinische Ministerpräsident
4:20:57Günther plädieren für eine Kooperation
4:20:59mit dieser Partei, die nichts anderes
4:21:01ist als der parlamentarische Arm von
4:21:04Islamisten, von Antisemiten und
4:21:06Klankriminellen. Die CDU verrätt damit
4:21:10alle konservativen Grundsätze, für die
4:21:12ihre Partei jemals stand. Eine solche
4:21:15macht versessene, moralisch entkernte
4:21:18und prinzipienlose Partei braucht in
4:21:20Deutschland kein Mensch. Sie sind
4:21:22zurecht zum ersten Mal in der Bundesre
4:21:25bundesrepublikanischen Geschichte aus
4:21:27einem Landtag geflogen. Und ich
4:21:29prognostiziere Ihnen, wenn Sie so
4:21:31weitermachen, war das nicht das letzte
4:21:33Mal. Sie werden in der politischen
4:21:34Bedeutungslosigkeit versinken. Und auch
4:21:37heute wurde unsere AfD von einigen
4:21:39Vorrednern wieder Rechtsextremis musus
4:21:42vorgeworfen und ihr das Recht
4:21:43abgesprochen, die Linke für ihren
4:21:45staatsfeindlichen Kurs zu kritisieren.
4:21:47Zum Beleg dieses wahrheitswidrigen
4:21:50Narrativs benötigen Sie aber den
4:21:53Verfassungsschutz. Den müssen sie
4:21:55politisch instrumentalisieren und als
4:21:57Legitimationsobjekt
4:21:59missbrauchen. Doch zur Beurteilung der
4:22:02Linken braucht es keine Behörde. Es
4:22:04reichen die Bilder ihrer Bernier Party,
4:22:06Wahlpartie und der Chat zwischen dem
4:22:08linken Abgeordneten Kotak und einem
4:22:10Klankriminellen. Jeder rechtschaffende
4:22:12und aufrechte Bürger erkennt auf den
4:22:15ersten Blick. Diese Linke ist der
4:22:17Totengräber unserer Sicherheit und
4:22:19unserer Gesellschaft. Und wer mit
4:22:21solchen Leuten kooperiert, grüne SPD
4:22:24Union, der ist keinen Deut besser. Im
4:22:27Gegensatz zu unserer AfD, wir sind nicht
4:22:29rechtsextrem, sondern haben nur extrem
4:22:32Recht.
4:22:40Da es einen Zwischenruf am Beginn der
4:22:43Rede gegeben hat, wo der Nachname
4:22:46assoziativ angesprochen worden ist,
4:22:48möchte ich darauf hinweisen, dass das
4:22:50Reduzieren auf die auf einen Namen nicht
4:22:54unbedingt hilfreich oder parlamentarisch
4:22:57akzeptabel ist. Deswegen mein deutlicher
4:23:00Hinweis darauf für die CDU CSU Fraktion
4:23:03darf ich Siegfried das Wort
4:23:05erteilen?
4:23:20F nicht mal auf.
4:23:25Sager der Präsident, liebe Kolleginnen
4:23:27und Kollegen, möchte zu Beginn
4:23:30loswerden. Liebe Kolleginnen und
4:23:31Kollegen der Linken, es ist beschämend,
4:23:33wie Sie mit dieser Debatte umgehen. Kein
4:23:35Wort der Reue, kein Wort der Einsicht.
4:23:39sofort auf andere deuten, versuchen die
4:23:41Schuld von sich wegzuschieben. Keinerlei
4:23:44Anzeichen, dass sie irgendeinen Fehler
4:23:46einsehen. So geht das nicht. Und das
4:23:48zeigt, dass sie ein strukturelles
4:23:50Problem haben, dass es eben nicht sich
4:23:51um Einzelfälle handelt. Ihr Verhalten
4:23:54ist der beste Beleg und es tut mir sehr
4:23:56leid. Ich weiß schon, wie es wieder
4:23:58werden wird. Wahrscheinlich wird Petra
4:24:00Pau ausgegrenzt und nicht der Kollege
4:24:03Kotchack. So, jetzt kann ich mir
4:24:04vorstellen, wie das in Ihrer Fraktion
4:24:06ablaufen wird. Meine Damen und Herren,
4:24:10liebe Kolleginnen und Kollegen,
4:24:11organisierte Kriminalität,
4:24:12Antisemitismus,
4:24:14islamische Extremismus,
4:24:16Linksextremismus, all das sind Dinge,
4:24:17die scheinbar nichts miteinander zu tun
4:24:20haben. Wer sie aber mit innerer
4:24:22Sicherheit befasst, der weiß, dass die
4:24:24Grenzen längst verschwimmen, weil sie
4:24:26Extremisten bewusst an organisierter
4:24:28Kriminalität bedienen und man bewusst
4:24:30die Strukturen des jeweils anderen
4:24:33nimmt. Der Bundestagsabgeordnete der
4:24:36Linken Verrat Kotchack chattet munter
4:24:38mit Fras Remo, dem Sohn von Isaremo. Wir
4:24:41haben das schon gehört. Ich möchte es
4:24:43nur noch mal zitieren, weil so beste
4:24:45Bruder schreibt er und Grüße zurück an
4:24:47deinen Vater übrigens Teremoan zutiefst
4:24:51patriarchale patriarchale Struktur. Das
4:24:53sollten Sie an der Stelle auch nicht
4:24:55vergessen. Er bittet darum einen Clip
4:24:57seiner Bundestagsrede zu verbreiten.
4:25:00Genau in diesem Clip ist ja kein Zufall.
4:25:03Genau in diesem Clip bezeichnet Fer
4:25:05Kotschack Klankriminalität, das Wort
4:25:07Klankriminalität
4:25:09als politischen Kampfbegriff und mindert
4:25:12so die Bedeutung und sagt es wä alles
4:25:14alles nur Rassismus. Hier macht sich die
4:25:16Linke zum Handlanger dieser Strukturen
4:25:18und da müssen sie sich abgrenzen. Sie
4:25:20können das so nicht stehen lassen, meine
4:25:22Damen und Herren. So geht das nicht. Und
4:25:24deswegen verlange ich von Ihnen ganz
4:25:26klar hier und jetzt die Abberufung von
4:25:28Ferat Kotschack aus dem Innenausschuss.
4:25:30Unerträglich, dass der mit uns im
4:25:32Innenausschuss sitzt. Meine Damen und
4:25:33Herren, in August auf einer
4:25:36Wahlkampfbühne der Linken in Neuköln.
4:25:38Yalla Yala, wir haben es gehört in
4:25:39Tifada Death to the IDF.
4:25:43auf der Wahlparty. Dann Ibrahim. Ibrahim
4:25:45ist mit dabei von der Volksfront zur
4:25:47Befreiung Palästina. Das ist nicht
4:25:50irgendwer auch an die Zuhörerinnen
4:25:51Zuhörer, das ist eine terroristische
4:25:54Vereinigung und die Reaktion aus dem
4:25:56Bezirk, na ja, man habe zusammen
4:25:59gefeiert. Irgendwann reicht die
4:26:01Erklärung eben nicht. Man hätte von
4:26:02nichts gewusst. Sie haben diese Szene
4:26:05ganz bewusst im Wahlkampf genutzt,
4:26:07wollten die Stimmen und wollten die
4:26:09Strukturen. Es braucht endlich eine
4:26:11klare Abgrenzung, sonst verlieren sie
4:26:13jede Glaubwürdigkeit. Meine Damen und
4:26:15Herren, die Frage ist auch, warum fühlen
4:26:17sich so viele Beteiligte dieses Milie so
4:26:20wohl in ihrer Nähe und in ihrem Umfeld?
4:26:22Und ich kann schon eine Antwort geben.
4:26:24Die Linke kämpft ganz konsequent immer
4:26:26wieder gegen Befugnisse der Polizei. Sie
4:26:29will weniger Polizei, weniger
4:26:30Befugnisse. Ende der Waffenverbotszonen
4:26:33und sie stellt den Verfassungsschutz
4:26:35grundsätzlich in Frage. Das gehört
4:26:37zusammen, weil organisierte Kriminalität
4:26:40bewusst Schwachstellen des Staates
4:26:42sucht. Extremisten bewusst politische
4:26:44Anschlussfähigkeit suchen und Antisemit
4:26:47Antisemitten suchen Räume, wo ihre
4:26:50Positionen zumindest geduldet werden und
4:26:53da fehlt's bei Ihnen in überall an
4:26:55klarer Abgrenzung. Deshalb muss die
4:26:58Linke beantworten, warum offenbar gerade
4:27:01dieses Milieu bei Ihnen immer wieder
4:27:03anschluss finden. Ich kann sie Ihnen
4:27:04aber sagen, die Linke hat ein verables
4:27:07Antisemitismusproblem.
4:27:08Die Linke hat ein verables
4:27:10Extremismusproblem und damit hat die
4:27:12Linke ein verables Demokratie.
4:27:15Meine Damen und Herren, natürlich sind
4:27:17sie eine Gefahr für diesen Rechtsstaat.
4:27:20Besonders bitter ist das gegenüber den
4:27:23Personen, die vor diesen Ideologien und
4:27:26Strukturen geflohen sind, Juden, Iraner,
4:27:28Jessiden, Jusiden, Kurden, Christen aus
4:27:31dem Nahen Osten, die vor Islamismus,
4:27:33Terror und Unterdrückung geflohen sind.
4:27:35Sie suchen Rechtsstaatlichkeit.
4:27:38Sie suchen Freiheit und sie suchen
4:27:40Gleichberechtigung und nicht wieder
4:27:42Akzeptanz für die Unterdrücker, vor
4:27:44denen sie eigentlich geflohen sind. Wer
4:27:46sowas macht, er bereitet der Demokratie
4:27:48und dem Humanismus einen Bärendienst.
4:27:50Meine Damen und Herren, von der Linke,
4:27:52Herr Abgeordneter, würden Sie eine
4:27:54Zwischenfrage aus der Fraktion die Linke
4:27:57gestatten.
4:28:02Herzlichen Dank, Herr Kollege. Also mit
4:28:05dem Zwischenruf, sie haben ihn
4:28:07wahrscheinlich gehört, die CDU, CSU hat
4:28:10die Taliban hier wieder nach Deutschland
4:28:12geholt und kooperiert mit den Taliban.
4:28:14Das halte ich für ein veritables
4:28:15Problem, aber dazu will ich jetzt gar
4:28:17nichts sagen. Ausschließlich Taliban ist
4:28:21nicht unser Bündnispartner und hat
4:28:23nichts mit freiheitlich demokratischer
4:28:24Grundnung zu tun. Aber davon abgesehen,
4:28:27sie sprechen hier über ein strukturelles
4:28:29Problem des Antisemitismus und ich will
4:28:31Ihnen zustimmen, wir haben in unserer
4:28:32Gesellschaft ein veritables
4:28:34Antisemitismus Problem und zwar ein
4:28:37wachsendes Antisemitismusproblem.
4:28:39Wir haben das Problem, dass sich Jüen
4:28:41und Juden aus unterschiedlichsten
4:28:42Gründen hier in Deutschland nicht mehr
4:28:44sicher führen und deswegen ist es
4:28:45Aufgabe jeder einzelnen demokratischen
4:28:49Partei in diesem hohen Hause den
4:28:51Antisemitismus zu bekämpfen. Und dann
4:28:54will ich Sie gerne darauf hinweisen. Es
4:28:56gibt die Leipziger Mittelstudie, die
4:28:59heißt Mittelstudie, weil sie eben sehr
4:29:01deutlich macht, dass wir die Problemes
4:29:03Rechtsradikalismus und des
4:29:05Antisemitismus eben nicht nur an den
4:29:07sogenannten Rändern haben, sondern auch
4:29:09in der sogenannten politischen Mitte.
4:29:11Und diese Antisemitismusstudie kommt zum
4:29:13Ergebnis, dass wir selbstverständlich
4:29:16fast 20% Antisemitismus manifesten
4:29:20Antisemitismus innerhalb der AfD
4:29:22Fraktion haben, aber wir haben auch 6
4:29:25bis 8% Antisemitismus innerhalb der
4:29:29Unionsfraktion und am geringsten ist der
4:29:31Anteil von Antisemitismus und zwar auch
4:29:33Israel bezogenem Antisemitismus laut
4:29:36dieser Studie natürlich bei den Grünen
4:29:38und bei der Linken und wir sind es immer
4:29:40wieder
4:29:41die Anträge für die Opfer des Holocaust
4:29:43hier im Bundestag stellen, die das Thema
4:29:45des Antisemitismus in unserer
4:29:46Gesellschaft des Sistorischen
4:29:49auf die Karte setzen. Also bitte kehren
4:29:51Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Tür.
4:29:59Es waren sehr viele Fragen, Herr
4:30:00Präsidente. Ich bitte drum, alle
4:30:02beantworten zu dürfen.
4:30:05Schon die Art und Weise, wie die
4:30:07Fragestellung jetzt formuliert war,
4:30:08beweist ja schon das, was ich sage. Es
4:30:10geht um Ihre Verfehlungen. Es geht
4:30:11gerade um diese Vorfälle des Wochenendes
4:30:15und keinerlei keiner Wort kein Wort der
4:30:17Reue, sondern gleich schon wieder die
4:30:18Frage, was andere denn f sie hören ja
4:30:20nicht mal jetzt zu. Sie haben doch die
4:30:21Frage gestellt.
4:30:23Hören Sie doch zu. Hören Sie doch zu.
4:30:25Ich hab doch ich habe doch ohne ihren
4:30:27Fragesteller zu unterbrechen,
4:30:29komplett zug wir w hören Sie mir nicht
4:30:30zu.
4:30:31Denken sie jetzt auch.
4:30:32Sie haben sofort bei dieser Fragestellen
4:30:34schon wieder den Gegenangriff gestartet.
4:30:36Kein Wort der Einsicht. Deswegen haben
4:30:38sie meine Eingang mein Eingangsstatement
4:30:40bestätigt. Zweitens, Sie sprechen das
4:30:42Thema der Taliban an tut mir leid. Es
4:30:44ist einfach können wir so nicht mehr
4:30:46stehen lassen diesen Vorwurf
4:30:48doch mal nachvon. Also,
4:30:50könnten Sie mal zuhören? Ich weiß, dass
4:30:51das schwierig ist, wenn man moralisch
4:30:53überlegen ist, aber hier geht's drum,
4:30:56dass man sich auf einer Ebene trifft
4:30:58nicht vertrauen dort hinzugehen.
4:31:00Also wirklich
4:31:03Vertreter eines Staates ist etwas
4:31:05anderes als radikalen Extremismus in den
4:31:09eigenen Reihen zu dulden. Wir haben
4:31:10Auslandsvertretung in vieler Staaten,
4:31:12mit deren Ideologie wir in keinster
4:31:14Weise übereinstimmen. Die
4:31:15Taliban
4:31:17Nordkorea.
4:31:19Nordkorea habe ich auch kein Bock.
4:31:21Natürlich haben wir keinen Bock drauf,
4:31:23aber wir dürfen in Auslandsvertretungen
4:31:24doch nicht die eigene Ideologie
4:31:26anwenden. Alle Auslandsvertretungen sind
4:31:28gerade hier in Berlin übrigens aktiv,
4:31:30egal von welchem Staat und nicht die
4:31:32Taliban sind eingeladen, sondern der
4:31:34Staat Afghanistan, der leider und zum
4:31:36Bedauern von uns allen hoffentlich
4:31:38leider aktuell von den von den Taliban
4:31:40geführt wird, aber nicht die Taliban
4:31:42wurden eingeladen, sonder der Staat
4:31:43Afghanistan. das ist was völlig anderes
4:31:45und es müssen Sie auch mal lernen
4:31:46auseinanderzuhalten. Drittens, nur weil
4:31:49sie ständig immer das Wort demokratisch
4:31:51davor setzen, vor dem was sie tun. Sie
4:31:54haben auch gerade wieder von den
4:31:54demokratischen Fraktionen gesprochen. Da
4:31:57habe ich ja massive Zweifel, wenn ich
4:31:59mir die Vorkommnisse vom Wochenende bei
4:32:01Ihnen anschaue, das demokratisch sie
4:32:03auch meint, aber nur das Verwenden des
4:32:06Begriffes, das ist ja ihre Taktik immer
4:32:08gerne den Begriff verwenden, um ihn dann
4:32:11umzudeuten, auch das Regime im Osten
4:32:14unseres Landes hat deutsche
4:32:15demokratische Republik geheißen. Nur das
4:32:17Verwenden des Begriffs macht eine nicht
4:32:19zum Demokraten, meine Damen und Herren,
4:32:20von der Linkspartei. Ich hoffe, ich habe
4:32:22jetzt alles soweit. beantwortet.
4:32:25Wenn nicht, dürfen Sie gerne nachfragen.
4:32:30Ich fordere deswegen
4:32:33auch deswegen, was wir jetzt in der
4:32:34Zwischenfrage gehört haben. Erstens,
4:32:36Ferrad Kotchack muss aus dem Minusschuss
4:32:38abberufen werden. Zweitens, sämtliche
4:32:40Kontakte müssen offelegt werden. Und ich
4:32:42möchte auch wissen, gab es
4:32:43Wahlkampfhilfe für die Partei die Linke
4:32:46organisatorisch Sachleistungen oder
4:32:48Wahlkampfunterstützung durch finanzielle
4:32:50Zuwendungen. Die Linke muss ihre
4:32:52Verbindungen und Kontakte zu diesen
4:32:54Milieus offenlegen. Und für uns bedeutet
4:32:57das als Parlament, wir müssen
4:32:59entschlossen dafür kämpfen, dass unsere
4:33:01Behörden gegen jede Form des
4:33:02Extremismus, egal von welcher Seite,
4:33:05gleichermaßen und ohne politische
4:33:06Einflussnahme kämpfen können. Und ich
4:33:08möchte unbedingt, dass die Linke wieder
4:33:10vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
4:33:12Vielen Dank.
4:33:18Damit endet die Aussprache zur aktuellen
4:33:20Stunde. Ich rufe auf die
4:33:21Tagesordnungspunkte 3A und 3b. Erste
4:33:25Beratung des von der Bundesregierung
4:33:26eingebrachten Gesetzentwurfs zur
4:33:28Änderung des Strafgesetzbuches
4:33:31Stärkung des strafrechtlichen Schutzes
4:33:33vor sogenannten KO Tropfen sowie erste
4:33:36Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
4:33:38Gesetzentwurf zur strafrechtlichen
4:33:40Bekämpfung der Verabreichung sogenannter
4:33:43Kot Tropfen zur Begehung von Raub und
4:33:46Sexualdelegt für die Aussprache ist eine
4:33:48Dauer von 30 Minuten vereinbart. Als
4:33:51ersten in der Aussprache haben wir für
4:33:54die Bundesregierung Frank Schwabe,
4:33:56parlamentarischer Staatssekretär bei dem
4:33:58Bundesministerin der Justiz und
4:34:00Verbraucherschutz. Herr Schwabe, Sie
4:34:02haben das Wort.
4:34:08Sehr sehr geehrter Herr Präsident, sehr
4:34:10geehrte Damen und Herren,
4:34:13stellen Sie sich vor, ein Glas Wasser
4:34:15auf dem Tisch. Farblos, geruchlos,
4:34:19geschmacklos.
4:34:20nichts an diesem Glas Wasser verrätt,
4:34:22was in den nächsten Stunden passieren
4:34:23wird. Und genau das ist das perfide an
4:34:27Kot Tropfen. Sie verlangen keine
4:34:30Überredung, kein Kampf, kein Widerstand,
4:34:32der gebrochen werden müsste, denn sie
4:34:34nehmen den Betroffenen die Möglichkeit
4:34:36überhaupt Widerstand zu leisten. Sie
4:34:38löschen den Willen aus, bevor er
4:34:40überhaupt geäußert werden kann.
4:34:43Spätestens seit dem Fall von Giselle
4:34:45Pelicot in Frankreich wissen wir, der
4:34:47Einsatz von Kottropfen zur Beggehung
4:34:50einer Vergewaltigung ist eine besonders
4:34:52niederträchtige Form der Gewalt. Die
4:34:55Täter mischen ihren Opfern heimlich
4:34:57Substanzen unter, um sie gezielt wehrlos
4:34:59zu machen
4:35:01in einer Bar, in einem Club oder und das
4:35:03wird zu oft vergessen, in der eigenen
4:35:05Wohnung, verabreicht von jemandem, dem
4:35:08man vertraut hat. Alles das sind
4:35:10entsetzliche Verbrechen. Bis vor kurzem
4:35:14stand vor deutschen Gerichten die Frage:
4:35:16Im Raum sind KO Tropfen eigentlich
4:35:18gefährliche Werkzeuge? Der
4:35:19Bundesgerichtshof entschied 2024
4:35:24nein auf Grundlage der heutigen
4:35:26Gesetzgebung. Damit gilt der Einsatz
4:35:28einer Substanz, die einen Menschen
4:35:31vollständig wehrlos macht, rechtlich
4:35:32weniger schwerwiegend als der Einsatz
4:35:35einer Waffe oder eines Messers.
4:35:38Konsequenz ist drei Jahre Mindeststrafe
4:35:40nicht fünf, als wären diese Taten eine
4:35:43mildere Form der Gewalt.
4:35:45Und dabei bleibt es nicht. Die Täter
4:35:47organisieren sich. Sie agieren nicht
4:35:49einzeln im Verborgenen, sondern in
4:35:51Netzwerken mit tausenden Mitgliedern.
4:35:53Sie stacheln sich gegenseitig an, sie
4:35:55teilen Aufnahmen, geben sich Tipps und
4:35:58das sind eben keine Einzelfälle mehr,
4:36:01sondern das ist ein System.
4:36:03Ich weiß nicht, wer von Ihnen das
4:36:05Morgenmagazin heute morgen gesehen hat.
4:36:07Kira
4:36:08Davita, die Gründerin einer
4:36:11Selbsthilfegruppe ist von Frauen, die
4:36:14Opfer von Kot Tropfen geworden, sind ja
4:36:17zurecht darauf hingewiesen, dass das
4:36:18Strafrecht nicht alles ist, sondern dass
4:36:20wir ein Hilfsnetzwerk brauchen, dass wir
4:36:22eine Justiz brauchen, eine Gesellschaft
4:36:25brauchen, die versteht, wie man mit
4:36:27Opfern von KO Tropfen umgeht. Aber das
4:36:31Strafrecht ist nicht alles, aber das
4:36:32Strafrecht muss auch eine deutliche
4:36:34Antwort geben, einen wirksameren Schutz.
4:36:37bieten ähm äh Gewaltschutz bieten und
4:36:40das erfordert eben auch konsequentere
4:36:42Strafen. Deshalb stellen wir klar, wer
4:36:44KO Tropfen für eine Vergewaltigung
4:36:46einsetzt, muss künftig mit mindestens 5
4:36:49Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Damit
4:36:51senden wir ein eindeutiges Signal an die
4:36:53Täter, aber auch an die Betroffenen und
4:36:55die Gesellschaft insgesamt. Betroffene
4:36:58sollen wissen, der Rechtsstaat, der
4:37:00steht an ihrer Seite. Vielen Dank.
4:37:06Wir hören für die AfD Fraktion Knut
4:37:08Meierer Soltau.
4:37:22Herr Präsident, meine Damen und Herren,
4:37:25ich denke, die Reden werden sich heute
4:37:27etwas ähneln.
4:37:29Stellen Sie sich vor, Sie gehen abends
4:37:31aus, sie trinken etwas und plötzlich
4:37:34verändert sich alles. Sie verlieren die
4:37:37Kontrolle über ihren eigenen Körper. Sie
4:37:39können sich nicht mehr wehren, nicht
4:37:41mehr selbst entscheiden.
4:37:44Genau darauf hat es der Täter abgesehen.
4:37:47Kot Tropfen sind kein Kavaliersdelikt,
4:37:49sie sind eine hinterhältige Waffe.
4:37:54Gezielt eingesetzt, um Menschen für Raub
4:37:56oder Sexualdelikte wehrlos zu machen.
4:37:59Deshalb ist es überfällig und richtig,
4:38:03dass wir heute diese gravierende
4:38:04Strafbarkeitslücke im Strafgesetzbuch
4:38:07schließen. Denn kein Bürger ist es
4:38:08vermittelbar, warum es von juristischen
4:38:11Spitzfindigkeiten abhängig sein soll, ob
4:38:14der Täter ein Messer benutzt oder eine
4:38:16Substanz, die das Opfer genauso
4:38:19schutzlos macht. Für das Opfer macht
4:38:21diese Unterscheidung keinen Unterschied.
4:38:24Es ist betäubt und wehrlos. Unser
4:38:26Strafrecht muss das endlich
4:38:28widerspiegeln.
4:38:30Wir unterstützen diese Gesetzesänderung
4:38:32daher ausdrücklich.
4:38:35Aber meine Damen und Herren, wir dürfen
4:38:38uns hier im hohen Hause nicht selbst auf
4:38:39die Schulter klopfen. Ein höherer
4:38:41Strafrahmen auf dem Papier verhindert
4:38:44für sich allein keine einzige Straftat
4:38:47und er überführt auch keinen einzigen
4:38:49Täter. Hier liegt das eigentliche
4:38:52praktische Problem. Viele dieser
4:38:54Substanzen bauen sich rasend schnell ab.
4:38:58Nach wenigen Stunden sind sie kaum noch
4:39:00nachweisbar. Wenn das Opfer am nächsten
4:39:02Tag mit einem Filmriss aufwacht, ist das
4:39:06forensische Zeitfenster oft schon
4:39:08geschlossen. Was nützt uns also das
4:39:10schärfste Gesetz, wenn
4:39:12Ermittlungsverfahren massenhaft
4:39:13eingestellt werden müssen oder es
4:39:15Freisprüche gibt, weil die Beweise
4:39:18fehlen? Die Bundesregierung darf auch
4:39:20auf dies aus dieser Reform kein
4:39:21Beruhigungspflaster machen. Ein
4:39:23materielles Strafrecht greift zu kurz,
4:39:26wenn Bunder nicht zugleich in der Praxis
4:39:29aufrüsten.
4:39:31Wir brauchen bundesweit einheitliche
4:39:33Standards bei Polizei und Justiz und wir
4:39:36brauchen Notaufnahmen, die bei Verdacht
4:39:38sofort toxologische Schnelltests und
4:39:41eine gerichtsverwertbare
4:39:43Beweisssicherung durchführen können.
4:39:46flächendeckend und ohne bürokratische
4:39:49Hürden.
4:39:51Schärfere Gesetze im Bund müssen Hand in
4:39:54Hand gehen mit einer effektiven
4:39:56Spurensicherung in den Ländern. Nur dann
4:39:59wird aus diesen Entwurf ein echtes
4:40:01Schutzinstrument für die Bürger und
4:40:03nicht bloß ein weiteres Gesetz für die
4:40:06Akten oder für die Gesetzbücher. Und
4:40:09Herr Laschit wenn wir zusammen nach
4:40:11Nordren-Westfalen fahren mit dem Zug,
4:40:13wir können gern miteinander reden. Danke
4:40:15schön.
4:40:20Für die CDUsfraktion hat Susanne Hir das
4:40:23Wort.
4:40:36Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und
4:40:39Kollegen, das Landgericht Münster hat im
4:40:41vergangenen Jahr einen Mann wegen
4:40:43schwerer Vergewaltigung verurteilt. Der
4:40:45hatte eine Frau heimlich mit Kotreopfen
4:40:49betäubt und sie dann brutalst
4:40:51vergewaltigt. Strafe waren 7 Jahre. Es
4:40:55gibt zurzeit keine Statistik, die uns
4:40:57ausweist, wie viele Verbrechen durch Kot
4:41:00Tropfen mit begangen werden, aber diese
4:41:02Fälle, so wie ich ihn gerade geschildert
4:41:04habe, bekommen immer mehr
4:41:05Aufmerksamkeit.
4:41:07In meiner Jugend musste ich mir nicht
4:41:10jeden Abend Gedanken machen, wenn ich
4:41:12ausgegangen bin, ob irgendjemand was in
4:41:14mein Glas tut. Ich muss nicht immer
4:41:16dahinchauen. Genau diese Unbeschwertheit
4:41:19würde ich der heutigen Jugend wieder
4:41:21wünschen.
4:41:23Und wir müssen uns eins immer vor Augen
4:41:25halten. Die Verantwortung
4:41:28in diesen Fällen bei diesen Taten, die
4:41:30trifft allein den Täter oder die trägt
4:41:34allein der Täter.
4:41:35Die Opfer müssen sich weder dafür
4:41:37rechtfertigen, noch müssen sie sich
4:41:40dafür schämen, dass sie ausgegangen
4:41:43sind, dass sie Spaß hatten oder dass sie
4:41:45einem anderen Menschen vertraut haben.
4:41:52Wer einen Menschen gezielt betäubt, um
4:41:55Vergewaltigung zu begehen oder einen
4:41:58Raub, der handelt, berechnend und er
4:42:01macht das Opfer wehrlos. Und genau
4:42:04dieses Unrecht muss ich auch im
4:42:06Strafrecht widerspiegeln und heute tut
4:42:09es das noch nicht.
4:42:12Liebe Kolleginnen und Kollegen, der BGH
4:42:13hat entschieden, dass eben genau der
4:42:15Einsatz von Kottropfen bei
4:42:17Vergewaltigung bei Raub kein
4:42:19gefährliches Werkzeug darstellt und
4:42:22deshalb führt's eben nicht zu den
4:42:23höheren Strafen, die wir gehabt hätten,
4:42:26wenn eine Waffe eingesetzt worden wäre.
4:42:30Und ganz ehrlich, diese Unterscheidung
4:42:32überzeugt mich nicht, denn es kann doch
4:42:34keinen Unterschied machen, ob jemand
4:42:36wehrlos ist, weil er betäubt wurde oder
4:42:40weil eine Waffe benutzt wurde. Und genau
4:42:43deshalb ist unser Ziel das jetzt zu
4:42:46ändern, diesen Einsatz der
4:42:49Betäubungsmittel schärfer schärfer zu
4:42:52ahnten und eben genau dieses besondere
4:42:54Unrecht zu erfassen und eine
4:42:57praxistaugliche Regelung vorzulegen.
4:43:04Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir
4:43:06haben die elektronische Fußfessel
4:43:08eingeführt. Wir haben Antigewaltkurse
4:43:11für Täter eingeführt. Das waren alles
4:43:13wichtige Schritte auf unserem Weg gegen
4:43:16oder im Schutz gegen Gewalt. Und es geht
4:43:19noch weiter. Wir werden jetzt den
4:43:21digitalen Gewaltschutz auf den Weg
4:43:23bringen. Und genau das ist auch der
4:43:26vorliegende Gesetzentwurf. Es ein Teil
4:43:28dieses Ansatzes.
4:43:30Mit dem Gesetzentwurf erhält die
4:43:32gezielte Betäubung in der Strafzumessung
4:43:35genau das Gewicht, das ihr zugehörig
4:43:38ist. Herzlichen Dank.
4:43:42Für Bündnis 90 die Grünen darf ich Dr.
4:43:45Lena Gumnior das Wort erteilen.
4:43:56Sehr geehrter Herr Präsident, liebe
4:43:57Demokratinnen und Demokraten,
4:43:59Samstagabend, 23 Uhr. Eine Frau geht
4:44:02ausgelassen feiern. Sie geht mit einem
4:44:03Freund nach draußen rauchen. Er bietet
4:44:06ihr seine Wape an, nichts ahnt. Nimmt
4:44:08sie einen Zug. Am nächsten Morgen wacht
4:44:11sie nackt neben ihm auf. Sie erinnert
4:44:12sich an nichts und mit dieser Erfahrung
4:44:14ist sie nicht allein. Spiking, das sind
4:44:16eben nicht nur K Tropfen in einem
4:44:18Getränk. Es sind die unterschiedlichsten
4:44:20Substanzen in den unterschiedlichsten
4:44:22Form. Am häufigsten sind es tatsächlich
4:44:24Kokain, Ketamin oder MDMA. Sie können
4:44:27Getränken, in Drogen, in Wapes versteckt
4:44:29werden. Manche Frauen wachen am nächsten
4:44:31Morgen mit Nadelstichen auf und nicht
4:44:33einmal sidierend müssen diese Substanzen
4:44:35wirken. Genauso gut kann man danach
4:44:38nicht müde werden, sondern eher
4:44:39dissoziieren oder komplett aufgeputscht
4:44:41sein. Dass das so viele und das merkt
4:44:44man auch gerade in der Debatte nicht
4:44:45wissen, liegt an fehlender Aufklärung.
4:44:47Aber selbst wenn man es weiß, wenn ein
4:44:50Mensch Opfer eines Sexualdelikts wird
4:44:52und der Täter dem Opfer vorher heimlich
4:44:55Betäubungsmittel verabreicht hat, führt
4:44:56das heute nicht zu einer schärferen
4:44:58Strafe. Das ist eine Lücke, die gerade
4:45:01für die Betroffenen nicht
4:45:02nachvollziehbar ist. Während nämlich bei
4:45:04einer Körperverletzung Menschen eine
4:45:05höhere Strafe erhalten. Wenn sie solche
4:45:07Substanzen einsetzen, ist es im
4:45:09Sexualstrafrecht völlig egal, ob man
4:45:11sein Opfer nur vergewaltigt hat oder
4:45:13vorher noch betäubt.
4:45:16Besonders in Erinnerung geblieben ist
4:45:17der Fall von Giselle Pilco. Sie wurde
4:45:19jahrelang von ihrem damaligen Ehemann
4:45:21und dutzenden anderen Männern sidiert
4:45:23und vergewaltigt. Lange wusste sie
4:45:24nicht, was sie angetan wurde. Erst nach
4:45:27jahrelanger Unwissenheit konnte sie
4:45:28ihren Ex-Mann anzeigen. Und auch hier in
4:45:31Berlin gibt es aktuell Verhandlungen
4:45:33über einen ähnlichen Fall. Marvin Esfer
4:45:35vergewaltigte über Jahre Frauen, die er
4:45:37vorher sidierte. Lange wurde nicht
4:45:39richtig ermittelt, obwohl sogar die
4:45:40Polizei vor Ort am Tatort war. Und erst
4:45:43das Durchhaltevermögen einer jungen
4:45:45Betroffenen und ihrer Familie vor
4:45:46Gericht führten zu einer Verurteilung
4:45:48und der grausamen Erkenntnis, dass es
4:45:50noch viele weitere Opfer gibt.
4:45:52Für die Betroffenen ist es so wichtig,
4:45:54dass nach solchen Taten selbstbestimmt
4:45:56darüber entschieden werden kann, ob sie
4:45:58die Taten anzeigen.
4:46:01Aber für ein späteres Strafverfahren ist
4:46:03es notwendig, dass Betroffene möglichst
4:46:05schnell alle Spuren sichern lassen. Und
4:46:07das muss für alle Menschen überall
4:46:09anonym und kostenfrei möglich seen. Egal
4:46:11in welchem Bundesland und egal wie sie
4:46:13versichert sind.
4:46:15Aber liebe Koalition, Strafverschärfung
4:46:17alleine werden sexualisierte Gewalt
4:46:19nicht verhindern. Gerade bei Spiking
4:46:21brauchen wir dringend eine bessere
4:46:23Datenlage über das Dunkelfeld. Studien
4:46:25wie die aktuelle Spikingstudie an der
4:46:27Charité, die geben uns doch gerade
4:46:28erstmal ein Grundlagenwissen. Welche
4:46:30Mittel werden überhaupt eingesetzt? Was
4:46:32bedeuten die Taten für die Betroffenen?
4:46:34Und ja, das kostet Geld, aber ohne
4:46:35Forschung geht's nicht.
4:46:39Und ohne Forschung gibt's auch eins
4:46:41nicht keine wirksame Aufklärung und auch
4:46:43diese Arbeit kostet Geld, denn anders
4:46:45als viele glauben und auch gerade gesagt
4:46:47wurde, sind die Substanzen zum Teil
4:46:49lange nachweisbar. Es lohnt sich also
4:46:51bei einem Verdacht im Krankenhaus Spuren
4:46:53davon im Blut zu sichern, auch wenn die
4:46:55Tat schon länger her ist. Und auch beim
4:46:57Spiking sind es eben nicht die fremden
4:47:00Täter, sondern häufig der Partner,
4:47:01Freunde, Bekannte oder Arbeitskollegen.
4:47:04Die Substanzen, die wirken so
4:47:05unterschiedlich. Betroffene sollten
4:47:07immer ermutigt werden, sich Hilfe zu
4:47:09suchen.
4:47:11Und nicht nur das, auch die
4:47:13Verantwortung muss endlich die Seite
4:47:15wechseln. Das hat zuletzt nach dem
4:47:16Europäischen Parlament auch der
4:47:18Bundesrat erkannt und die
4:47:19Bundesregierung aufgefordert, sich für
4:47:21eine Jahrhei Jahregelung im Strafrecht
4:47:23einzusetzen.
4:47:25Liebe Frau Hubich, worauf warten Sie
4:47:26noch? Legen Sie dazu einen Gesetzentwurf
4:47:29vor? Oder noch besser stimmen Sie
4:47:30unserem zu. Wir haben unseren Vorschlag
4:47:32gemacht. Von Ihnen kam bisher nur
4:47:35Ankündigung.
4:47:36Giselle Pelicot war mutig. Sie hat das,
4:47:39was die Täter ihr angetan haben, in die
4:47:40Öffentlichkeit getragen und damit einen
4:47:42Satz geprägt, den ich allen Betroffenen
4:47:44heute mitgeben möchte. Die Charm muss
4:47:46endlich die Seite wechseln.
4:47:52Für die Fraktion Die Linke darf ich
4:47:54Katrin Gebel das Wort erteilen.
4:48:05Vielen Dank, Herr Präsident. Ähm, der
4:48:07Fall Giselle Pelicot hat weltweit für
4:48:09Aufsehen gesorgt. Wir alle bewunderten
4:48:11ihren Mut, aber wir alle hofften auch,
4:48:15das ist doch sicherlich ein ganz ganz
4:48:17krasser Ausnahmefall. Aber inzwischen
4:48:19wissen wir, das ist es nicht. In Aachen,
4:48:22in Frankfurt, in München, überall in der
4:48:24Bundesrepublik
4:48:26betäuben Männer betroffene mit
4:48:27Medikamenten oder Kottropfen, nehmen
4:48:30ihnen die Kontrolle über ihren Körper
4:48:32und vergewaltigen sie. Und das hat einen
4:48:35Namen, chemische Unterwerfung.
4:48:39Und weil das Thema so wichtig ist, habe
4:48:40ich die Bundesregierung genau dazu
4:48:42befragt. Und die Antwort war, wissen wir
4:48:45nicht, sind wir nicht zuständig, müssen
4:48:47die Länder machen. Sie können nicht
4:48:48einmal sagen, wie viele Sexualstraftaten
4:48:50mit Betäubungsmitteln begangen werden,
4:48:52weil das in der polizeilichen
4:48:54Kriminalstatistik gar nicht erst
4:48:56auftaucht. Die Bundesregierung will
4:48:58jetzt die Strafen dafür verschärfen,
4:49:00indem man Betäubungsmittel als
4:49:02gefährliches Mittel einschuft. Und das
4:49:03finde ich ja gar nicht schlecht. Aber
4:49:05ein höherer Strafrahmen nimmt in der
4:49:07Notaufnahme keine Blutprobe ab, sorgt
4:49:09nicht dafür, dass Fachpersonal chemische
4:49:10Unterwerfung erkennt und verhindert vor
4:49:13allem keine Fälle. Aber genau das ist
4:49:15unsere Aufgabe.
4:49:20Aber es kommen noch schlimmer. Die Täter
4:49:22tauschen sich im Netz darüber aus, wie
4:49:24man Frauen am besten betäubt und
4:49:25vergewaltigt. Sie stellen Videos hoch.
4:49:27Sie helfen sich bei der Beschaffung der
4:49:30Mittel und noch viele andere
4:49:32Widerlichkeiten, die ich hier nicht
4:49:33ausbreetten will. Das passiert über die
4:49:35komplette Bundesrepublik hinweg und auch
4:49:38international vernetzt. Das Netzwerk ist
4:49:41durch eine CDF, eine NDR Recherche seit
4:49:44zweieinhalb Jahren bekannt und trotzdem
4:49:47gibt es keine zentrale
4:49:48Ermittlungsstelle, wie das auch z.B. der
4:49:50Bund der deutschen Kriminalbeamten
4:49:51fordert. Und ich muss feststellen, die
4:49:53Bundesregierung weiß zu wenig, zählt zu
4:49:55wenig und tut zu wenig.
4:49:59Härtere Strafen alleine reichen nicht,
4:50:00wenn Täterstrukturen nicht erkannt, wenn
4:50:02Plattformen nicht wirksam adressiert und
4:50:05Betroffene nicht konkret unterstützt
4:50:07werden und die Fälle in der Statistik
4:50:09letztendlich unsichtbar bleiben. Zu
4:50:12vielen Betroffenen wird nicht geglaubt,
4:50:15weil sie Erinnerungslücken haben. Sie
4:50:17brauchen überall einen schnellen und
4:50:19einfachen Zugang zur toxikologischen
4:50:20Untersuchung und zu vertraulicher
4:50:22Spurensicherung, auch wenn die Beweise
4:50:24fehlen. Und ganz besonders, wenn das
4:50:27Trauma ihnen die Sprache raubt.
4:50:29Genau.
4:50:30Unsere Verantwortung endet nicht mit
4:50:31Paragraphen, sondern sie beginnt dort,
4:50:34wo Prävention und Schutz endlich im
4:50:36Alltag der Betroffenen ankommen. Z.B.
4:50:38wie bei geschultem Fachpersonal, bei
4:50:39Awareness Konzepten in Clubs, bei einer
4:50:41bundesweite einheitlichen Erfassung der
4:50:43Fälle, wo Betäubungsmittel für Gewalt
4:50:45missbraucht wurden. Kottropfen nehmen
4:50:48Menschen die Erinnerung und der Staat
4:50:51darf ihnen nicht auch noch den Schutz
4:50:53nehmen. Schließen wir also diese
4:50:55Rechtslücke, aber lassen wir uns
4:50:57gleichzeitig auch für Prävention sorgen.
4:51:00Die Scharm muss die Seite wechseln.
4:51:03Deswegen machen wir klar, nur ja heißt
4:51:06ja. Sicherheit ist kein Zufall. Sie ist
4:51:10eine politische Entscheidung. Vielen
4:51:12Dank.
4:51:15Für die SPD Fraktion darf ich Kam Wecke
4:51:17das Wort erteilen.
4:51:23Sehr geehrter Herr Präsident, sehr
4:51:24geehrte Demokratinnen und Demokraten,
4:51:26was wäre, wenn Sie morgen aufwachen und
4:51:29sich an die letzten Stunden ihres Abends
4:51:31nicht mehr richtig klar erinnern können?
4:51:33Vielleicht wissen sie nicht mehr, wann
4:51:35sie heimgekommen sind. Vielleicht wissen
4:51:36sie nicht mehr, wer sie begleitet hat.
4:51:38Vielleicht wissen Sie nicht einmal mehr,
4:51:40ob Ihnen jemand etwas angetan hat. Es
4:51:43gibt einen Satz, den insbesondere junge
4:51:45Frauen kennen. Pass auf dein Getränk
4:51:47auf. Wir sagen Ihnen unseren
4:51:49Freundinnen. Wir hören ihn von unseren
4:51:51Müttern. Hinter diesem Satz steckt keine
4:51:54harmlose Partyregel. dahinter steckt die
4:51:56Angst vor Kot Tropfen. Und für mich ist
4:51:59ganz klar, wir müssen darüber sprechen,
4:52:01denn hinter dem Begriff Kot Tropfen
4:52:03steckt viel zu oft noch die Vorstellung
4:52:05von einer vermeintlichen Partystory, von
4:52:08einem alkoholreichen Abend. Aber Kot
4:52:10Tropfen sind keine Partystory, sie sind
4:52:13gefährlich. Sie sind ein Mittel, um
4:52:15Menschen wehrlos zu machen, um ihre
4:52:17Entscheidungsfähigkeit auszuschalten,
4:52:19ganz bewusst und besonders häufig trifft
4:52:22es Frauen. Das bedeutet, wenn wir über
4:52:25Kotropfen sprechen, sprechen wir immer
4:52:27auch über Gewalt gegen Frauen. Wir
4:52:29sprechen über sexualisierte Gewalt und
4:52:32wir sprechen über Täter, häufig Männer,
4:52:34die einen Moment erzeugen, indem ein
4:52:36anderer Mensch, meist eine Frau, sich
4:52:38nicht mehr selbst schützen kann, um ihr
4:52:40etwas anzutun. Dabei ist eines ganz
4:52:43entscheidend und das möchte ich
4:52:44unmissverständlich für alle hier
4:52:45deutlich machen. Die Schuld liegt
4:52:47niemals beim Opfer. Nicht bei ihrem
4:52:50Getränk, nicht bei ihrem Outfit, nicht
4:52:52bei der Frage, wie viel sie denn wohl
4:52:54davon getrunken hat. Wir reden hier,
4:52:59wir reden hier in diesem Haus oft über
4:53:01Selbstbestimmung. Über Selbstbestimmung.
4:53:04Aber Selbstbestimmung bedeutet eben
4:53:05nicht nur frei entscheiden zu können.
4:53:08Selbstbestimmung bedeutet auch, dass
4:53:09niemand einem Mitmenschen diese
4:53:11Entscheidung heimlich aus der Hand
4:53:13nehmen darf. Und genau deshalb müssen
4:53:15wir Kot Tropfen ernst nehmen. Wir müssen
4:53:17Betroffene schützen und Täter konsequent
4:53:20zur Verantwortung ziehen. Denn eine
4:53:22Nacht, an die sich jemand nicht erinnern
4:53:24kann, darf nicht bedeuten, dass diese
4:53:26Tat keine Konsequenzen hat. Der BGH hat
4:53:29im Oktober 2024 geurteilt, dass KOT-
4:53:31Tropfen im Zusammenhang mit sexuellen
4:53:33Übergriffen nicht als gefährliche
4:53:35Werkzeuge anzusehen sein. Ich bin froh,
4:53:38dass wir mit diesem Gesetzentwurf
4:53:39klarstellen, dass wir hier einen
4:53:41Wertungswiderspruch sehen und deshalb
4:53:43die Paragraphen 177 und 250 Stgb um die
4:53:46gefährlichen Mittel erweitern. Es ist
4:53:49richtig, KO Tropfen als gefährliche
4:53:51Mittel einzustufen und somit die
4:53:52Mindeststrafe bei einer Verurteilung zu
4:53:54erhöhen. Für mich gilt nur ja heißt ja
4:53:58und Kot Tropfen nehmen Betroffenen die
4:54:00Möglichkeit ja zu sagen. Wir müssen also
4:54:03hinschauen,
4:54:04wir müssen handeln und wir müssen
4:54:06Betroffenen sagen, du bist nicht schuld,
4:54:09wir helfen dir, wir glauben dir und du
4:54:11bist nicht allein. Vielen Dank.
4:54:17Für die AfD Fraktion darf ich Gerillon
4:54:19Bollmann das Wort erteilen.
4:54:36Herr Präsident, meine Damen und Herren,
4:54:38wir befassen uns heute mit zwei
4:54:40Straftatbeständen, die besonders
4:54:41widerwertig sind. Zum einen geht es um
4:54:44sexualisierte Gewalt, die überwiegend
4:54:46unsere Frauen und Töchter betrifft. Zum
4:54:49anderen geht es um die räuberische
4:54:51Wecknahme fremden Eigentums. Die Opfer
4:54:54sind bei Leibe nicht nur jung, sondern
4:54:57auch ältere Frauen mit schmaler Rente
4:55:00gehören dazu. Wer solche Straftaten
4:55:03begeht, stellt sich gegen fundamentale
4:55:05Prinzipien unserer Gesellschaft. Sein
4:55:07Verhalten ist mit hiesigen Werten und
4:55:10Normen einfach nicht kompatibel.
4:55:13Entsprechend hart müssen ihm die Folgen
4:55:16seiner Tat treffen. Deshalb begrüßen wir
4:55:19ausdrücklich die beiden Entwürfe.
4:55:22Die Zahl der in Deutschland gemeldeten
4:55:24Vergewaltigungen ist deutlich gestiegen.
4:55:26Letztes Jahr gab es mehr als 14 000
4:55:29Vergewaltigungen, also fast 40 täglich.
4:55:32Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein
4:55:34Anstieg von 8%.
4:55:37Seit 2018 ist die Zahl der
4:55:39Vergewaltigungen gar um 72%
4:55:43gestiegen. Die Zahl der gemeldeten
4:55:45Sexualdelikte beträgt mehr als 131.000
4:55:49im Jahr 2025. Das sind mehr als 2,8%
4:55:55mehr als im Vorjahr. Das ist
4:55:57insbesondere deshalb bedeutsam, weil die
4:55:58Zahl der Gewalt Gelickte insgesamt um
4:56:012,3% gesunken ist. Es drängt sich also
4:56:04die Frage auf, welche Ursachen zu diesen
4:56:07beklemmenden Ergebnissen geführt haben.
4:56:10Das mag auch an einer nicht
4:56:12hinreichenden Strafandrohung bei
4:56:13Verwendung der KO Tropfen liegen, mit
4:56:16denen sich ja beide Entwürfe
4:56:17beschäftigen. Aber das allein kann es
4:56:20doch nicht sein. Warum schleichen wir
4:56:22eigentlich immer noch wie die Katze um
4:56:24den heißen Brei herum?
4:56:27Der Museumsbesucher in Dostojewskis
4:56:29Roman Die Dämonen ist derart auf kleine
4:56:32Exponate fixiert, dass ihn ein riesiger
4:56:35Elefant entgeht, nämlich der
4:56:37metaphorische Elefant im Raum. Und auch
4:56:40hier steht er wieder, der weiße Elefant
4:56:43im Raum. Gerade letztes Wochenende
4:56:45sollen in Halle an der Sale mehrere
4:56:46Mädchen mit KO Tropfen betäubt und in
4:56:49einer Wohnung mutmaßlich vergewaltigt
4:56:51worden sein. Die Verdächtigen 4 13 bis
4:56:5514-jährige 16-jährige aus Mali und
4:56:58Portugal.
4:57:00Nun sind nicht alle Ausländer schlecht
4:57:02kriminell. Ja, die Mehrzahl von ihnen
4:57:04benimmt sich entsprechend unseren
4:57:06grundlegenden Normen. Sind also keine
4:57:08Straftäter. Ja, sie sind hier sogar
4:57:12willkommen, soweit sie als Fachkräfte
4:57:14gebraucht werden,
4:57:17einer Arbeit nachgehen und unsere
4:57:19Gepflogenheiten in Bezug auf den Respekt
4:57:21vor Frauen teilen.
4:57:24Aber wir können nicht immer noch ein die
4:57:27Augen vor dem weißen Elefanten
4:57:28verschließen, dass auch Menschen zu uns
4:57:30kommen, die sich nicht an unsere Gesetze
4:57:33halten. Die muslimische Frauenrechtlerin
4:57:35Zanesch sieht das Problem im
4:57:38frauenverachtenden Weltbild mancher
4:57:40Mohammedaner.
4:57:41Wir haben in Deutschland und Europa über
4:57:44Jahrhunderte ein Weltbild und Werte
4:57:47entwickelt über Jahrhunderte,
4:57:50die unser Zusammenleben bestimmen. Aus
4:57:52dem Koran ergeben sich dem gegenüber
4:57:54Werte, insbesondere mit Blick auf die
4:57:56Frauen, die damit nicht vereinbar sind.
4:58:01So waren afghanische Männer 2024 bei
4:58:05Vergewaltigungen fast elf mal so häufig
4:58:09tatverdächtig wie deutsche Männer.
4:58:12Algerier waren bei Raubdelikten rund 109
4:58:14mal so häufig vertreten wie Deutsche.
4:58:17Ich zitiere hier nur die
4:58:18Kriminalstatistik.
4:58:20Das wird man bei der Strafprävention
4:58:24berücksichtigen müssen, wenn man
4:58:26zukünftig die potentiellen Opfer
4:58:28schützen will. Nur wenn einem die Opfer
4:58:31egal sind, macht man so weiter wie
4:58:34bisher.
4:58:37Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
4:58:43Wir hören Axel Müller für die CDU CSU
4:58:45Fraktion.
4:58:52Sehrter Herr Präsident, Herr
4:58:54Staatssekretär, werrte Kolleginen,
4:58:55Kollegen, meine sehr geehrten Damen und
4:58:57Herren, der Schutz von Frauen vor Gewalt
4:59:00und Ausbeutung ist ein Kernliegen
4:59:01unserer Koalitions Sicherheit vor Gewalt
4:59:04im öffentlichen Nahraum und im sozialen
4:59:06Nahraum ist uns wichtig. Frauen müssen
4:59:09sicher sein, egal ob zu Hause oder im
4:59:13Öffentlichkeit.
4:59:16Mit dem Gesetzesentwurf zur erhöhten
4:59:19Strafbarkeit für den Einsatz von KO
4:59:20Tropfen machen wir heute dazu einen
4:59:22weiteren Schritt. Das Gewaltschutzgesetz
4:59:24ist bereits erwähnt worden, dass die
4:59:26Frauen zu Hause besser schützen soll und
4:59:29das gewaltsame Brechen des
4:59:30entgegenstehenden Willens eines anderen
4:59:33Menschen ist grundsätzlich immer eine
4:59:34Straftat. In erster Linie denkt man
4:59:36dabei an die Fälle, in denen Täter ihren
4:59:39Opfern unter Androhung oder Anwendung
4:59:42von körperlicher Gewalt, eventuell sogar
4:59:45mit Waffeneinsatz ihren Willen
4:59:46aufzwingen. Es gibt jedoch auch die
4:59:48Fälle, in denen sich hinterhältige Täter
4:59:51eines anderen gefährlichen Mittels
4:59:53bedienen. Und um diese geht es sowohl in
4:59:55dem heute eingebrachten Gesetzesentwurf
4:59:57der Bundesregierung als auch in dem des
4:59:59Bundesrates, die beide die gleiche
5:00:01Zielrichtung verfolgen und sich im
5:00:03Grunde nur in Nuancen unterscheiden. Ich
5:00:05teile hierzu allerdings die Ansicht der
5:00:07Bundesregierung.
5:00:08Dass der Gesetzesentwurf der
5:00:09Bundesregierung objektiv wie subjektiv
5:00:12weitergehend ist, erscheint mir daher
5:00:14auch besser geeignet einen umfassenden
5:00:16Schutz der Opfer durch Abschreckung der
5:00:18Täter zu gewährleisten.
5:00:20Konkret geht es um den Einsatz, wir
5:00:22haben es gehört von Gamma Butirolaton.
5:00:25Ich bin in der Chemie immer schlecht
5:00:27gewesen, aber das Ding heißt kurz GBL
5:00:30und im Volksmund wird's Kottropfen
5:00:31genannt. Es handelt sich um eine
5:00:33Industriekchemikalie, das muss man sich
5:00:35immer vor Augen führen, die dem Opfer
5:00:37heimlich zugeführt wird. Es sie ist
5:00:38klar, farblos und wenn man sie in ein
5:00:41Getränk in ein Getränk beimischt, ist
5:00:44sie auch geschmackslos und kann vom
5:00:46Opfer somit nicht erkannt werden. Nicht
5:00:48anders wie ein solches Glas Wasser hier.
5:00:50Nach der Einnahme wird das Opfer nach
5:00:52einer Zeit gewusstlos und willenlos und
5:00:54auf der Opferseite können manchmal auch
5:00:56noch Drogen und Alkohol im Spiel sein.
5:00:58Es besteht daraufhin eine erhöhte Gefahr
5:01:00für Leib und Leben. Beispielsweise, wenn
5:01:02eben eine Bewusstlosigkeit eintritt, das
5:01:04Opfer sich erbrechen muss, die Zunge in
5:01:06den Schlund rutscht und es deswegen zu
5:01:09erstricken droht. Mindestens genauso
5:01:11schwerwiegend sind oftmals die
5:01:12schwersten psychischen Folgen für die
5:01:14Opfer. Sie kämpfen mit
5:01:15Erinnerungslüstungen, wissen nicht, was
5:01:16in ihrer Bewusstlösigkeit mit ihnen
5:01:18geschehen ist, bzw. weiß in welcher Form
5:01:20der Täter sich an ihnen vergangen hat.
5:01:22Das sind traumatische Folgen. Das
5:01:25Perfide an GBL ist, dass es sich, das
5:01:27haben wir auch von einem der Vorredner
5:01:29gehört, im Körper des Opfers eben in
5:01:31eine körpereigene Substanz, das GHB, die
5:01:34Buttersäure verwandelt und GBL kann
5:01:36daher als körperfremder Stoff im Blut
5:01:38lediglich für eine ganz begrenzte Zeit
5:01:40dauer von 3 bis 6 Stunden im Urin und
5:01:42maximal
5:01:43neben Blut und maximal 8 bis 12 Stunden
5:01:45im Urin nachgewiesen werden. Es ist
5:01:47neben der Scham der Opfer ein weiterer
5:01:49Grund für das große Dunkelfeld.
5:01:51Lebensgefährliche Gewalt führt bei der
5:01:53Verwendung von Waffen im Falle einer
5:01:55Vergewaltigung oder bei einem schweren
5:01:57Raub zu einer Mindeststrafe von 5 Jahren
5:01:59und zu einer Höchstrafe von 15 Jahren.
5:02:01Die WN die die Entscheidung des
5:02:03Bundesgerichtshofs, die den Anlass für
5:02:05diese heutige Gesetzesentwurf gegeben
5:02:07hat, ist erwähnt worden. 2024 hat der
5:02:09BGH GBL eben nicht als Waffe eingestuft.
5:02:12Der Unrechtsgehalten, das konnten die
5:02:14bisherigen Räten und meine, denke ich,
5:02:15auch aufzeigen, ist bei der Verwendung
5:02:17von GBL nicht geringer. Mit der
5:02:18aktuellen Gesetzesfassung wird dieses
5:02:20Unrecht jedoch noch nicht ausreichend
5:02:22abgedeckt. Daher ergänzen wir dieses
5:02:25Gesetz, den das SGB in den beiden
5:02:27genannten Paragraphen 177 und 250, um
5:02:30diesen gefährliche Mittel eben das GBL
5:02:34und wir schließen damit auch einen
5:02:35Kreis, den wir mit dem neue Psychostoffe
5:02:38Gesetz in PSG im April 26 begonnen
5:02:41haben. Da haben wir festgelegt, dass
5:02:43unter bestimmten Bedingungen Handel und
5:02:45Besitz von GBL verboten ist und nachdem
5:02:47die Debatte nicht allzu kontroverslaufen
5:02:49ist, freue ich mich auf die weiteren
5:02:51Beratungen im Rechtsausschuss. Vielen
5:02:52Dank.
5:02:55Als letzte Stimme in der Aussprache
5:02:57hören wir für die CDU CSU Fraktion Dr.
5:02:59Martin Plum.
5:03:08Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr
5:03:10geehrten Damen und Herren, liebe
5:03:11Kolleginnen und Kollegen, wir gehen
5:03:14heute einen weiteren wichtigen Schritt,
5:03:17um den Schutz von Menschen in unserem
5:03:19Land vor Gewalt zu verbessern. und ich
5:03:21freue mich, dass wir das in großer
5:03:23Einnütigkeit tun. Mit dem Gesetzentwurf
5:03:26der Bundesregierung stärken wir den
5:03:28strafrechtlichen Schutz vor Kot Tropfen
5:03:30und wir beseitigen zugleich einen
5:03:32Wertungswiderspruch aus dem
5:03:33Strafgesetzbuch. Ich möchte das anhand
5:03:36eines Beispiels deutlich machen, das
5:03:38nicht in einer Bar, sondern diesmal in
5:03:40einem Krankenhaus spielt. verabreist ein
5:03:42Pfleger einer Patientin mittels einer
5:03:45Infusion, einer Spritze oder eines
5:03:47Sprays, ein Narkosemittel, um der
5:03:49anschließend bewusstlosen Patientin ihre
5:03:52Wertssachen zu entwenden oder sich an
5:03:54ihr sexuell zu vergehen, dann droht ihm
5:03:57eine Mindestfreiheitsstrafe von 5
5:03:59Jahren. abreicht er ihr dasselbe
5:04:02Narkosemittel über ein Getränk wie ein
5:04:04Glas Wasser oder eine Tasse Tee oder
5:04:07mittels eines Pflaster droht ihm dagegen
5:04:09nur eine Mindestfreiheitsstrafe von 3
5:04:13Jahren. Der Unrechtsgehalt der Taten ist
5:04:16in allen Fällen gleich. Der Strafrahmen
5:04:18ist unterschiedlich. Das kann nicht
5:04:20richtig sein. Das ist nicht richtig. Und
5:04:22genau deshalb beseitigen wir diesen
5:04:24Wertungswiderspruch aus dem
5:04:25Strafgesetzbuch.
5:04:30Wir wählen dafür einen anderen und im
5:04:32Ergebnis überzeugerenderen Ansatz als
5:04:35der Bundesrat in seinem Gesetzentwurf,
5:04:37den wir heute ebenfalls beraten. Und ich
5:04:39will das noch mal im Einzelnen
5:04:41auftröseln. Erstens, unser Gesetzentwurf
5:04:43schützt umfassend. Er erfasst nicht nur
5:04:45sexual und Raubzaten, bei denen Opfern
5:04:48Gift oder gesundheitsschädliche Stoffe
5:04:50verabreicht werden. Er erf erasst die
5:04:52Verwendung jedes gefährlichen Mittels
5:04:54bei diesen Taten. Zweitens, unser
5:04:56Gesetzentwurf ist genau deshalb
5:04:58zukunftsgerichtet. Er beschränkt sich
5:05:00nicht auf bekannte Fälle wie Kottropfen,
5:05:03sondern er ist offen für andere
5:05:05Substanzen und auch für neue
5:05:06Begehrungsformen. Drittens, unser
5:05:08Gesetzentwurf ist rechts sicher. Er
5:05:11knüpft an bekannte Begriffe an. Der
5:05:13Begriff Mittel enthält im
5:05:15Strafgesetzbuch seit langen in den
5:05:17Paragraphen 177 und 250, aber auch in
5:05:19den Paragraphen 219B oder 244 enthalten.
5:05:23Der Begriff gefährlich ist im
5:05:25Zusammenspiel mit dem Begriff Werkzeug
5:05:27hinreichend konturiert. Erfasst wird
5:05:29jedes Mittel, das nach seiner
5:05:31Beschaffenheit und der konkreten Art
5:05:33seiner Verwendung dazu geeignet ist,
5:05:34erhebliche Verletzung oder Schäden
5:05:36herbeizuführen. Viertens, unser
5:05:38Gesetzentwurf erleichtert die
5:05:39Strafverfolgung. Er vermeidet
5:05:41Beweissschwierigkeiten, indem er auf ein
5:05:44subjektives Tatbestandsmerkmal
5:05:46verzichtet. Der Täter muss nicht das
5:05:47gefährliche Mittel bereits in der
5:05:49Absicht verwenden, einen Raub oder eine
5:05:51Vergewaltigung zu begehen. Es reicht
5:05:53aus, dass er das Mittel bei der Tat also
5:05:55in einem finalen Zusammenhang mit ihr
5:05:57verwenden will. Liebe Kolleginnen und
5:06:00Kollegen, wer Menschen heimlich betäubt,
5:06:02um sie anschließend zu berauben oder zu
5:06:03vergewaltigen, der muss dafür konsequent
5:06:06zur Verantwortung gezogen werden. Für
5:06:08das Unrecht solcher Taten ist nicht
5:06:10entscheidend, wie, sondern dass das
5:06:12Opfer betäubt wird. Genau das stellen
5:06:15wir heute mit diesem Gesetzentwurf klar.
5:06:23Damit beende ich die Aussprache.
5:06:24Interfraktionell wird die Überweisung
5:06:26der Gesetzentwürfe auf der Drucksache
5:06:287560 rund 551
5:06:31an die in der Tagesordnung aufgeführten
5:06:33Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
5:06:35weitere Vorschläge? Das kann ich nicht
5:06:38erkennen. Dann verfahren wir wie
5:06:40vorgeschlagen. Ich rufe auf den
5:06:42Tagesordnungspunkt 4. Erste Beratung des
5:06:45von der Fraktion der AfD eingebrachten
5:06:47Gesetzentwurfs zur Einführung des Tarifs
5:06:50auf Rädern zur automatischen Anpassung
5:06:53des Steuerrechts an die kalte
5:06:55Progression. Für die Aussprache ist eine
5:06:57Dauer von 30 Minuten beschlossen worden
5:07:00und ich darf der AfD Fraktion Herrn Kai
5:07:03Gotschalk das Wort erteilen.
5:07:24Ja, sehr geehrter Präsident, die immer
5:07:26liebe Steuerzahler,
5:07:28Zahler gerade vor zwei Wochen oder zwei
5:07:30Wochen ist es her, dass ich in meiner
5:07:31Rede zum Haushalt 2027 auf die Segnung
5:07:34des Stabilitätsgesetz von 1967
5:07:36hingewiesen habe, den Erfolgsgaranten
5:07:39für wirtschaftlichen Aufschwung in der
5:07:41Folge. Nun muss ich schon wieder darauf
5:07:43eingehen, allerdings der Klingenbei
5:07:44sitzt das mal nicht hier. Das Gesetz
5:07:47steht immer noch im Bundesgesetzplatz.
5:07:49Doch die dortigen geldpolitischen
5:07:51Instrumente der Bundesbank sind seit
5:07:53über 27 Jahren komplett gegenstandsjlos,
5:07:56weil die Geldpolitik auf die Europäische
5:07:58Zentralbank übergegangen ist. Sie haben
5:08:01sozusagen das Gesetz links, so will ich
5:08:03das mal sagen, liegen gelassen. Ich
5:08:05behaupte, wenn die Bundesbank noch her
5:08:07des Verfahrens wäre, hätten wir das
5:08:09aktuelle wirtschaftliche und finanzielle
5:08:12Dilemma jedenfalls nicht. Sie hätte den
5:08:14heutigen leihenhaften Protagonisten der
5:08:16Finanzpolitik, die hier eigentlich auf
5:08:18der Bank sitzen müssten, jedenfalls
5:08:21nicht so viele Überschreitungen
5:08:23durchgehen lassen. Sie hätte vor einigen
5:08:25Leitklanken gesetzt und wir hätten nicht
5:08:27dieses finanzpolitische Disaster, vor
5:08:29dem wir stehen. Es ist viel mehr als
5:08:32eine Petitä dieses Stabilitätsgesetz. Es
5:08:35ist symptomatisch, wenn Sie und frühere
5:08:37Bundesregierung es nicht einmal
5:08:39schaffen, ein gegenstandsloses
5:08:40Wirtschaftsgesetz aus dem Gesetzblatt zu
5:08:43entfernen, wie soll man dann eigentlich
5:08:45glauben, dass sie die viel dringendere
5:08:46Frage der kalten Progression, was Sie
5:08:49alle draußen angeht, wenn sie eine
5:08:51Gehaltserhöhung bekommen, mit der
5:08:52notwendigen Konsequenz angeht?
5:08:58Sie kassieren damit eine Steuererhöhung,
5:09:00die sich der parlamentarischen Kontrolle
5:09:02entzieht. Wer eine Lohnerhöhung erhält,
5:09:04die nur die Inflation ausgleicht, wird
5:09:07real nicht besser gestellt, aber
5:09:09steuerlich stärker belastet, weil er in
5:09:11seinem höheren Grenzsteuersatz eben
5:09:13hineinrutscht und steigt. Das ist eine
5:09:15kalte Enteignung der arbeitenden Mitte
5:09:18der fleißigen Unternehmer in unserem
5:09:19Lande durch bloßes gesetzgeberisches
5:09:22Unterlassen. Schaut man auf die nackten
5:09:24Zahlen, werden des Ministers feuchte
5:09:26Träume erkennbar. Die kalte Progression
5:09:28im weiteren Sinne, die neben dem
5:09:29effektsteigenden Preise auch den
5:09:31Effektsteigendener Eilöhne
5:09:33berücksichtigt, führte im Zeitraum 2011
5:09:36bis 2016 alleine zu gigantischen
5:09:38Steuermeinnahmen von 70,1 Milliarden
5:09:42Euro. Hier wird deutlich, wie die SPD
5:09:45die Arbeiter und Angestellten mit der
5:09:46kalten Progression abkassiert hat und es
5:09:49jetzt wieder vorhat. Schuld daran ist
5:09:51eben dieser Tarifverlauf. Die erste
5:09:53Progressionskurve nämlich ist
5:09:54überproportional steigern, hat eine eine
5:09:57dramatisch Steigung. Obwohl der
5:09:59Ausgleich seit 2016 de facto in den
5:10:01meisten Jahren politisch beschlossen
5:10:04wurde, gibt es in Deutschland keinen
5:10:06gesetzlichen Automatismus. Und so
5:10:08drücken sie sich seit 2027 klamm
5:10:11heimlich vor dem Ausgleich. Deswegen ist
5:10:13ja auch so ein Koalitionsfrieden bei
5:10:15Ihnen eingekehrt. So schätzt das IDW das
5:10:18zusätzliche Steueraufkommen durch das
5:10:20Ausbleiben einer vollst eines
5:10:21vollständigen Ausgleichs auf
5:10:23zweistellige Milliardenbeträge bis 2030.
5:10:26Gleichzeitig heben sie die
5:10:28Beitragsvermessungsgrenzen
5:10:29in den Sozialversicherung an. Doppelt in
5:10:31der gesetzlichen Krankenversicherung.
5:10:33eine Unverschämtheit gegenüber den
5:10:35Beitragsra
5:10:37berücksichtigt und bedenkt, dass allein
5:10:39gesetzlich Versicherten mit über 12
5:10:41Milliarden auch die Bürgergeldempfänger
5:10:43alimentieren. Meine Damen und Herren,
5:10:47so verstärkt sich eben die
5:10:48Gesamtbelastung aus Steuernabgaben für
5:10:50mittlere und höhere Einkommen kumulativ.
5:10:53Unser Tarif auf Rädern, den wir übrigens
5:10:55seit 2019 hier fordern,
5:10:58dagegen koppelt bei den Steuerparametern
5:11:01und den Progressionszonen die Inflation
5:11:03und das Wachstum der Realeinkommen, um
5:11:06dann eine faere Steuerquote und eine
5:11:09Entlastung, die der Inflation
5:11:10entspricht, zu gewährleisten. Aber auch
5:11:12bei diesem Tarif auf Rädern steigen die
5:11:14Steuern proportional mit dem Wachstum
5:11:16von Preisniveau und Reallöhen. Ich nenne
5:11:19weitere positive Effekte. Der Tarif auf
5:11:21Räder nimmt dem Staat die perverse
5:11:22Anreizstruktur von der Geldentwertung
5:11:25fiskalisch zu profitieren. Denn ein
5:11:28Staat, der nicht mehr heimlich von der
5:11:29Inflation lebt, ich habe es eben
5:11:31beschrieben, hat wenig Anreiz, so hoffe
5:11:32ich es zumindestens, eine
5:11:34inflationstreibende Fiskalpolitik zu
5:11:36betreiben. Der Tarif auf Rädern schafft
5:11:38weiterhin echte Arbeitsanreize, weil er
5:11:40verhindert, dass Lohnsteigerung von der
5:11:42Progression aufgefressen werden. Der
5:11:44Tarif auf Rädern bewirkt und stärkt
5:11:46unmittelbar das zweite Ziel des
5:11:48magischen Vierecks, einen hohen
5:11:50Beschäftigungsrat durch
5:11:51Leistungsanreize, nicht durch Verwaltung
5:11:54von Erwerbslosigkeit im
5:11:55Bürgergeldsystem. Meine Damen und
5:11:56Herren,
5:11:59ein Steuersystem, das die kalte
5:12:01Progression institutionell abschafft,
5:12:03schafft Planungssicherheit für Bürger
5:12:05und Unternehmen. Der Tarif auf Rädern
5:12:06ist damit kein isoliertes
5:12:08Steuergeschenk, sondern ein
5:12:09struktureller Baustein auch unserer
5:12:11immer wieder hier vorgetragenen
5:12:13Steuereform 25. Zusammen mit dem
5:12:15erhöhten Grund Freibetrag, den
5:12:17Freibeträgen für Erwachsene und Kinder,
5:12:19erzeugen diese Elemente, nämlich in
5:12:21diesem magischen Vereck, ein
5:12:23angemessenes und stetiges
5:12:24Wirtschaftswachstum bei den Bürgern und
5:12:27gibt ihnen die Luft zum Atmen, damit sie
5:12:29wieder Urlaub machen können, damit sie
5:12:30sich ja Auto neu leisten können oder
5:12:32vielleicht auch das eine oder andere
5:12:34schöne nebenbei. Das tun sie jedenfalls
5:12:36mit Ihrer Steuerpolitik nicht, meine
5:12:38Damen und Herren.
5:12:41Ein Steuersystem, das Bürger und
5:12:43Unternehmen Jahr für Jahr real stärker
5:12:45belastet, ohne dass dies politischen
5:12:47offen entschieden wird, ist ein
5:12:49Wettbewerbsnachteil in internationalen
5:12:51Vergleich. Machen Sie jedoch so weiter
5:12:53wie geplant wird dem privaten Haushalt
5:12:55real weniger verfügbares Nettoeinkommen
5:12:58zur Verfügung stehen und die
5:12:59Bindennachfrage und Konsumneigung weiter
5:13:01gebremst und das werden Sie auf Dauer
5:13:03mit ihren Schuldenorgien nicht
5:13:04ausgleichen können. Und da wundern Sie
5:13:06sich ernsthaft über die Wahlergebnisse
5:13:08ihrer Politik, denn die Politik, die Sie
5:13:10betreiben, spiegelt sich seit über 10
5:13:12Jahren im Portmane der Bürgerinnen und
5:13:13Bürger dort oben wieder. Österreich
5:13:15beispielsweise hat den Tarifaufrädern
5:13:17gesetzlich verankert. In der Schweiz hat
5:13:20der Abbau der kalten Progressions sogar
5:13:22Verfassungsrang, meine Damen und Herren.
5:13:24Doch statt einer gesetzlichen Regelung
5:13:25des Taris aus Rädern starten sie sogar
5:13:27einen finanzpolitischen Rückschritt, als
5:13:29der Koalitionsausschuss nämlich
5:13:31verkündete, wie versprochen die
5:13:33Einkommenssteuerreform aussehen könnte,
5:13:36aber vom Abbau der kalten Progression,
5:13:38deswegen haben sie so ein bisschen
5:13:39Knarsch, meine Damen und Herren, von der
5:13:40CDU und der SPD, war keine Rede mehr. Es
5:13:43droht wieder ein heimlicher Abschied von
5:13:46einer seit 11 Jahren praktizierten
5:13:48Tarifindexierung. Deshalb geht nach wie
5:13:50vor, du darfst Sozialdemokraten kein
5:13:52Geld anvertrauen, denn sie geben es für
5:13:54die sinnlosesten Dinge aus. Meine Damen
5:13:56und Herren, also ein weiteres Argument,
5:13:59diesen Tarif auf Rädern nun endlich
5:14:00einzufähren. Der Tarif auf Rädern ist
5:14:03das Minimum anwendiger staatlicher
5:14:05Regelbildung, um den Bürgern sein
5:14:07Maximum an wirtschaftlicher Freiheit und
5:14:09Fairness zurückzugeben. Er ist der Kern
5:14:12unserer Steuerreform und der wirksamste
5:14:15Hebel, mit dem an allen vier Ecken des
5:14:17magischen Vierecks gleichzeitig wir eine
5:14:19Stärkung vorgehen und können. Meine
5:14:21Damen und Herren von der CDU, machen Sie
5:14:22sich endlich ehrlich. Setzen Sie mit uns
5:14:24den Tarif auf Rädern endlich um und
5:14:26befreien Sie Bürger von der kalten
5:14:28Progression und sorgen Sie für
5:14:30Wirtschaftswachstum und Fairnis und
5:14:31geben Sie Leistungsanleite, damit sich
5:14:33Arbeit in Deutschland wieder lohnt.
5:14:35Vielen Dank.
5:14:38Für die CDUCfraktion darf ich Dr.
5:14:41Matthias Hiller das Wort erteilen.
5:14:47Ja, sehr geehrter Herr Präsident, sehr
5:14:49geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine
5:14:51sehr geehrten Damen und Herren, die
5:14:53größte Herausforderung unseres Landes
5:14:55ist das Wirtschaftswachstum, unser
5:14:58Wohlstand, unsere Arbeitsplätze und
5:15:00lässlich auch die Leistungsfähigkeit
5:15:02unseres Sozialstaates hängen davon ab,
5:15:04was wir erwirtschaften. Im Juni 2 2025
5:15:08haben wir hier im Parlament daher die
5:15:10größte Unternehmenssteuerreform der
5:15:12letzten 15 Jahre beschlossen und die
5:15:14darin enthaltenen Maßnahmen umfassen
5:15:17Investitionsförderungen,
5:15:18Forschungsförderung,
5:15:21strukturelle Entlastung mit einem
5:15:22Volumen von 45 Milliarden Euro. Das
5:15:25halte ich für richtig. Mit dem Standard
5:15:27Forderungsgesetz ebenfalls noch im
5:15:29letzten Jahr beschlossen, haben wir
5:15:30zusätzliches privates Kapital
5:15:32mobilisiert, das in Investition, in
5:15:35Startups, in Infrastruktur und in
5:15:37erneuerbare Energien gehen wird. Auch
5:15:39das waren richtige steuerliche
5:15:40Maßnahmen. Ebenfalls beschlossen sind
5:15:43die Aktivrente, die Senkung der
5:15:44Stromsteuer und das Ehrenamtspaket.
5:15:47Wir haben also in 16 Monaten schon viele
5:15:49Themen im Steuerbereich mit auf den Weg
5:15:52gebracht und das ist richtig und
5:15:53notwendig.
5:15:56Und jetzt
5:15:57zum Tarif auf Rädern und so Belastung
5:16:00von Privatpersonen.
5:16:02Gerade bei niedrigen und mittleren
5:16:04Einkommen müssen wir hier ansetzen, aber
5:16:06das Wichtige ist, bis zu einem zu
5:16:09versteuernden Einkommen von über 70.000
5:16:11€ sind die Beiträge zur
5:16:13Sozialversicherung die größere Belastung
5:16:15wie die Beiträge zur Einkommenssteuer.
5:16:18Und genau hier haben wir bereits
5:16:19angesetzt durch das
5:16:20Beitragstabilisierungsgesetz
5:16:22in der GKV haben wir vermieten, dass die
5:16:25Beiträge in der gesetzlichen
5:16:26Krankenversicherung weiter ansteigen.
5:16:29Und auch im zweiten Bereich beim Thema
5:16:31Rente wollen wir ansetzen. Hier liegen
5:16:33ja die ersten Vorschläge vor, die
5:16:35dauerhaft auch Entlastungen mit sich
5:16:37bringen werden. Der sogenannte Tarif auf
5:16:40Rädern wird ja seit bereits über 30
5:16:42Jahren in der Wissenschaft diskutiert.
5:16:45Es ist jetzt keine Einfall der AfD
5:16:47Fraktion, sondern ist ein Konzept, das
5:16:49schon relativ lange in der Wissenschaft
5:16:51diskutiert wird. Und ich muss sagen, ich
5:16:53kann diesem Konzept grundsätzlich auch
5:16:55einige Ansatzpunkte abgewinnen.
5:16:57Gleichzeitig kenne ich hier doch aber
5:16:59auch die rechtlichen Bedenken, die gegen
5:17:01den vorliegenden Antrag sprechen und ich
5:17:03will dies an einigen Themen oder einigen
5:17:06Auswahlen begründen. Das derzeitige
5:17:08Verfahren zum Ausgleich der kalten
5:17:10Progression ist klar strukturiert. Die
5:17:12Inflation wird ermittelt, der
5:17:14Progressionsbericht vorgestellt und die
5:17:16Höhe der Anpassungen hier im Bundestag
5:17:18beschlossen. Die AfD fordert folgendes.
5:17:22Eine automatische Anpassung von
5:17:23Freibeträgen, Freigrenzen,
5:17:25Pauschalbeträgen und Höchstbetreten und
5:17:27anschließend das gleiche Verfahren
5:17:29beschluss im Bundestag und im Bundesrat.
5:17:32Das heißt, es halt sich hier nur um eine
5:17:34verfahrensrechtliche Änderung, keine
5:17:36materiellrechtliche Änderung. Doch was
5:17:39vielleicht überzeugend klingen mag, ist
5:17:41es nicht. Und ich will es noch mal an
5:17:42einem Punkt ausführen, an der
5:17:44Ehrensamtspauschale, die wir hier in dem
5:17:46Haus schon beschlossen haben. Eine
5:17:48Mehrheit im deutschen Bundestag halt das
5:17:50Ehrenamt für eine wichtige Institution
5:17:53und für eine wertvolle Stütze in unserer
5:17:55Gesellschaft und das auch zurecht. Die
5:17:58Ehrenanspauschale haben wir in diesem
5:18:00Haus im letzten Jahr angepasst und zwar
5:18:03um 10 %. Also deutlich höher angepasst
5:18:06wie die Inflation. wäre der
5:18:08Beschlussvorschlag der AfD damals
5:18:10vorgelegen, hätten wir diese Anpassung
5:18:12gar nicht vornehmen können.
5:18:15Die wir halten am Ziel fest, dass die
5:18:18Einkommenssteuer reformiert werden muss
5:18:20und die kalte Progression auch
5:18:21ausgeglichen werden muss. Das entlaschet
5:18:23die arbeitende Mitte. Und wie wollen wir
5:18:26das schaffen? In erster Linie geht es
5:18:28vor allem darum, dass unser Staat wieder
5:18:30Wirtschaftswachstum erhält. Ich habe
5:18:32zitiert, welche Maßnahmen wir bereits im
5:18:35Steuerbereich auf den Weg gebracht
5:18:36haben. Und was positiv und
5:18:38vielversprechend ist für diesem
5:18:40Hintergrund, sind die Prognosen der
5:18:42Wirtschaftsförderinstitute,
5:18:43Wirtschaftsförderungsinstitute,
5:18:45die ja eine deutliche Erhöhung der
5:18:47wirtschaftlichen Leistung im nächsten
5:18:48Jahr und auch in diesem Jahr
5:18:50vorhergesagt haben. Unsere Wirtschaft
5:18:52gewinnt wieder an Dynamik und gibt uns
5:18:55auch den Spielraum, künftige Reformen
5:18:58anzugehen. Es zeigt, unsere Politik
5:19:00wirkt und es motiviert auch bei den
5:19:02Reformanstrengungen der nächsten Zeit.
5:19:05Und mit Erlaubnis des Präsidenten möchte
5:19:07ich aus dem AfD Antrag zitieren und zwar
5:19:10die Formel, anhand der die kalte
5:19:13Progression in Zukunft ausgeglichen
5:19:15werden soll. Ich zitiere und zwar durch
5:19:17die Formel R = Klammer auf 1 + A Klammer
5:19:20zu geteilt durch Klammer auf 1 + B
5:19:23Klammer zu mal Klammer auf 1 + Clammer
5:19:26zu. Nach ein wirklichen Vereinfachung
5:19:28klingt das nicht. Vielen Dank.
5:19:34Wir hören für Bündnis 90 die Grünen
5:19:36Sascha Müller.
5:19:48Herr Präsident, meine Damen und Herren,
5:19:50erneut ein Tagesordnungspunkt der AfD
5:19:52Fraktion zu Steuerfragen. Auch diesmal
5:19:54ist ihr Ansehen nicht wirklich
5:19:56zielführend, denn natürlich ist es schon
5:19:58sinnvoll, wenn der Gesetzgeber
5:19:59regelmäßig sich die
5:20:00Inflationsentwicklung anschaut, seine
5:20:02Schlüssel draus zieht und den
5:20:03Einkommensteuertarif dann gegebenenfalls
5:20:05anpasst. Im Idealfall ist das nur eine
5:20:08kleine Routineübung und im besonderen
5:20:10Fall und dieses Jahr scheint mir wieder
5:20:12so ein besonderer Fall zu sein, ich
5:20:14komme am Ende darauf zurück, müssen wir
5:20:15uns eben intensiver mit der Frage der
5:20:17kalten Progression auseinandersetzen.
5:20:20Damit ist zu der Vorlage der AfD
5:20:21eigentlich schon das Wesentliche gesagt
5:20:23und wir behandeln das Thema hier auch
5:20:24nicht zum ersten Mal. Ich kann auf
5:20:26zahlreiche Debatten verweisen, die wir
5:20:28dazu hier hatten. Schauen wir lieber auf
5:20:30die, um die es hier gehen muss, auf die
5:20:32Menschen im Land, von denen viele gerade
5:20:34andere Sorgen haben als kleinere
5:20:36jährliche Anpassungen im
5:20:38Einkommenssteuertarif. Denn sie spüren
5:20:40jeden Monat, wie knapp es geworden ist
5:20:42beim Bäcker am Morgen, bei der Miete,
5:20:44beim Heizen, beim Tanken. Nehmen wir
5:20:47diese Menschen in den Blick und stellen
5:20:48die entscheidende Frage, wen wollen wir
5:20:51eigentlich entlasten? Ein einfacher
5:20:53Ausgleich der kalten Progression ist
5:20:54eines natürlich nicht eine gezielte
5:20:56Entlastung für Menschen mit kleinen
5:20:57Einkommen, denn wer wenig verdient,
5:21:00zahlt häufig wenig oder gar keine
5:21:02Einkommenssteuer.
5:21:03Wer ich hier wirklich entlasten will,
5:21:05muss über die Einkommenssteuer
5:21:07hinausgehen, denn auf dem Gehaltszettel
5:21:09stehen auch Sozialversicherungsbeiträge
5:21:11und genau da müssen wir ran. Wir Grüne
5:21:14wollen die Beiträge zur
5:21:15Krankenversicherung senken. Das merkt
5:21:17die Verkäuferin auf ihrem Gehaltszettel.
5:21:19Das merkt die Friseurin, das merkt die
5:21:20Erzieher Monat für Monat, denn für viele
5:21:23geht es nicht um abstrakte
5:21:24Tariferquerte, sondern um konkrete
5:21:27Fragen. Reicht das Geld für die
5:21:28Klassenfahrt der Kinder für den
5:21:30Wocheneinkauf? Daran muss ich
5:21:32Entlastungspolitik messen lassen. Was
5:21:34bleibt am Ende des Monats tatsächlich
5:21:36übrig? Zu einer ehrlichen Debatte gehört
5:21:39da natürlich auch, wer entlasten will,
5:21:41muss auch sagen, wie er es finanziert.
5:21:44Wir wollen Gerechtigkeitslücken im
5:21:46Steuersystem schließen, z.B. bei großen
5:21:48Immiliengeschäften, die so gestaltet
5:21:50werden, dass weniger Grunderwerbsteuer
5:21:51anfällt. Und wir haben auch viele andere
5:21:53Vorschläge gemacht und hier eingebracht,
5:21:54die werden den nächsten Wochen darüber
5:21:56abstimmen. Entlastung darf eines nicht
5:21:58bedeuten, dass am Ende an anderer Stelle
5:22:01bei Bildung bei unserer Infrastruktur
5:22:03oder gar bei Familien gekürzt wird. Für
5:22:05mich heißt Gerechtigkeit beides denen
5:22:07mehr Luft zu verschaffen, die jeden Euro
5:22:09zweimal umdrehen müssen und diejenigen
5:22:11stärker in die Verantwortung nehmen, die
5:22:13problemlos mehr tragen können, es aber
5:22:15im Moment noch nicht tun. Und damit zum
5:22:17Schluss noch mal an die
5:22:19Koalitionsfraktionen. Es ist ja zu
5:22:21lesen, dass sie noch über den Ausgleich
5:22:23der kalten Progression uneinig sind und
5:22:26ja, ich kenne diesen Zwiespalt und die
5:22:28Diskussion aus unserer Regierungszeit ja
5:22:30noch sehr gut. Die einen sagen, ein
5:22:32vollständiger Ausgleich auch bei hohen
5:22:34Einkommen kostet Bundländer und Kommunen
5:22:35viele Milliarden. Die anderen waren für
5:22:38einer Steuererhöhung durch die
5:22:39Hintertür. Mein Rat wäre, schauen Sie
5:22:42bei dieser Frage nicht nur auf den
5:22:43Steuertarif, schauen Sie auf die
5:22:45Gehaltszettel, auf die der Friseurin des
5:22:47Erziehers, auf diejenigen, die jeden Tag
5:22:49arbeiten und trotzdem kaum über die
5:22:51Runden kommen. Und vor allem verkeilen
5:22:54Sie sich nicht in steuerdogmatischen
5:22:56Debatten, zeigen Sie Handlungsfähigkeit
5:22:58und verdammt noch mal, einigen Sie sich.
5:23:01Dieses Land bräuchte gerade in diesen
5:23:04Zeiten eine funktionierende Regierung
5:23:06und eine funktionierende
5:23:07Regierungsmehrheit.
5:23:08Wir als grüne Oppositionsfraktion
5:23:10geben Ihnen Hinweise, machen
5:23:12Verbesserungsvorschläge, zeigen
5:23:13Alternativen auf. Wir machen unseren
5:23:15Job. Ihr Job ist es, dieses Land durch
5:23:18schwierige Zeiten zu führen. Und ich
5:23:20kann Sie nur an Ihre Verantwortung
5:23:21erinnern, erledigen Sie diesen Job, denn
5:23:23dafür sind Sie gewählt. Ich danke für
5:23:26die Aufmerksamkeit.
5:23:30Für die SPD Fraktion hören wir Paswi.
5:23:38Sehr geehrter Herr Präsident, liebe
5:23:40Kolleginnen und Kollegen, wir reden
5:23:41heute wieder einmal über Entlastungen
5:23:43bei der Einkommenssteuer. Diese
5:23:44Koalition hat eine
5:23:46Einkommenssteuerreform vor der
5:23:47Sommerpause im Koalitionsausschuss
5:23:49geeint und wir werden diese Grundlage
5:23:51zum Gegenstand der in Kürze beginnenden
5:23:54parlamentarischen Beratung machen. Es
5:23:56ist also Bewegung drin. Ich finde es
5:23:58zunächst einmal in diesem
5:23:59Kabinettsbeschluss gut, dass wir den
5:24:00Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag,
5:24:02das Kindergeld und
5:24:03Arbeitnehmerpauschbetrag
5:24:05erhöhen wollen, dass wir damit den
5:24:07Schwerpunkt auf die Entlastung kleiner
5:24:08und mittlerer Einkommen setzen und die
5:24:10zugleich sehr hohen Einkommenstärke in
5:24:12die Verantwortung nehmen. Wenn etwas
5:24:14auch von vielen Wähler und Wählern in
5:24:15diesem Land angemahnt und kritisiert
5:24:17wird, dann genau das. Die Topverdiener
5:24:19in diesem Land sollen sich stärker an
5:24:21der Finanzierung des Gemeinwesens
5:24:22beteiligen. Das haben wir mit dem Ausbau
5:24:24der sogenannten Erreichungssteuer jetzt
5:24:26auch gemacht und das ist ein
5:24:28fundamentaler richtiger Schritt, dass
5:24:29wir das auf den Weg bringen wollen.
5:24:32Sage ausdrücklich, für uns
5:24:34Sozialdemokraten, Sozialdemokraten kann
5:24:35die Debatte damit nicht beendet sein.
5:24:37Genau deswegen nehmen wir die
5:24:38parlamentarischen Verhandlungen ernst.
5:24:40Ich sage ausdrücklich, wenn über das,
5:24:43was geeint ist, weitere Entlastungen
5:24:45gerade für Menschen mit kleinen und
5:24:46mittleren Einkommen möglich sind, sind
5:24:47wir bereit, diese Chancen zu ergreifen.
5:24:50Aber dann gehört zu einer seriösen
5:24:51Debatte auch die Beantwortung der Frage,
5:24:53was kostet das und wie finanzieren wir
5:24:55das und für wen geht das und für wen
5:24:57geht das wie stark? Natürlich reden wir
5:25:00im Parlament nicht zum ersten Mal über
5:25:02die kalte Progression. Dazu haben wir
5:25:04bewährte Verfahren. Die Bundesregierung
5:25:06legt regelmäßig den
5:25:07Existenzminimumbericht
5:25:09und den Steuerprogressionsbericht vor
5:25:10und anschließend entscheidet der
5:25:11deutsche Bundestag über die gesetzlichen
5:25:13Anpassung. Zuletzt haben wir, da war
5:25:15Olaf Schreuz noch Bundeskanzler, die
5:25:17Tarifeckwerte für 2025 und 26 zum
5:25:20Ausgleich der Kaufkraftlücken verschoben
5:25:23mit Ausnahme bei der Reichensteuer. Ihr
5:25:25Gesetzesentwurf geht nun deutlich
5:25:27weiter. Sie wollen nicht nur den
5:25:28Einkommenssteuer Tarifjährlich
5:25:29indexieren. Sie wollen darüber hinaus,
5:25:31alle Freigrenzen, Freibeträge, Pauschen
5:25:33und Höchstbeträge des
5:25:34Einkommenssteuergesetzes an die
5:25:35Preisentwicklung automatisch anpassen.
5:25:37Aber diese steuerlichen Größen erfüllen
5:25:39ganz unterschiedliche Funktionen. Der
5:25:42Grundfreibetrag hat eine andere Aufgabe
5:25:44als beispielsweise der Arbeitnehmer
5:25:45Pauschbetrag. Und es kann ja es kann ja
5:25:48alles so sein, dass das im europäischen
5:25:50Raum irgendwo erledigt ist. Und wenn es
5:25:52nur darum geht, irgendwelche Puzzelteile
5:25:53zu finden, die man sich zusammenstellt
5:25:55und daraus dann Politik macht, dann kann
5:25:57man das so machen. Das ist für mich aber
5:25:58nicht meine Auffassung als Demokrat. Ich
5:26:00halte es für richtig, dass der
5:26:02Gesetzgeber auch künftig prüfen und
5:26:03entscheiden kann, wo in welchem Umfang
5:26:05eine Anpassung sinnvoll ist, statt diese
5:26:07unterschiedliche Entscheidung dauerhaft
5:26:09an einen Automatismus zu bin sein und
5:26:11verfahrensrechtlich oder
5:26:12materiellrechtlich.
5:26:13Und dann kommt zum Abschluss der
5:26:15entscheidende Punkt. Sie schreiben in
5:26:17ihrem eigenen Gesetzesentwurf, dass
5:26:18dadurch steuer mindere Einnahmen
5:26:19entstehen, aber sie beziffern diese
5:26:22nicht und konkrete Maßnahmen zu
5:26:23Gegenfinanzierung ihrer Vorschläge legen
5:26:25sie ebenfalls nicht vor und damit hat
5:26:27sich meine Aufmerksamkeit für ihren
5:26:29Gesetzesentwurf erschöpft und wir werden
5:26:31den ablehnen. Vielen Dank.
5:26:38Die nächste Rednerin in dieser Debatte
5:26:39ist für die Fraktion Die Linke, Doris
5:26:41Achelwilm.
5:26:48Frau Präsidentin, die AfD spielt gerne
5:26:51mit Ängsten und heute macht sie das über
5:26:52den Daueraufreger der kalten
5:26:54Progression. Ja, der Effekt der kalten
5:26:56Progression muss uns beschäftigen. Wenn
5:26:58man inflationsbedingt mehr verdient,
5:27:01mehr Einkommenssteuer zeit und am Ende
5:27:02weniger Netto und weniger Kaufkraft hat,
5:27:05dann gilt es hinzusehen, wen das
5:27:07betrifft und was man da steuerpolitisch
5:27:09macht.
5:27:11Aber die AfD nutzt diese berechtigten
5:27:14Sorgen vor Ungerechtigkeiten, um am Ende
5:27:17vor allen Dingen gutverdiende wieder
5:27:19besser zu stellen. Sie inszeniert sich
5:27:20als Anwältin der Steuerzahler, will den
5:27:23Progressionsausgleich automatisieren und
5:27:25liefert mit dem Tarif auf Rädern eine
5:27:28latente Umverteilung nach oben. Wir
5:27:30kennen es schon. Haben wir davon nicht
5:27:31schon genug? Ich würde sagen, ja, das
5:27:33haben wir.
5:27:39In ihrem Gesetzentwurf wird behauptet,
5:27:41dass der Tarif auf Rädern den Haushalt
5:27:44nicht belastet. Das ist wieder so ein
5:27:45AfD Rechentrick. Ihr Vorschlag kostet
5:27:48Gestaltungsspielraum für Prioritäten. Ob
5:27:49du ob diese Prioritäten nun in der
5:27:51Entlastung kleinerer Einkommen liegen
5:27:53oder in der besseren Finanzierung von
5:27:55Kommunen, Krankenhäuser gegen dem Status
5:27:58gegenüber dem Status Quo ist Ihr Konzept
5:28:00für den Haushalt teurer, ohne dass Ganze
5:28:03dort hilft und wirkt, wo es am meisten
5:28:05nötig ist. Wir haben hier das übliche
5:28:08Muster. Die AfD will nicht die kleinen
5:28:10und mittleren Einkommen entlassen. Sie
5:28:12will, dass verteilungslogisch alles
5:28:14seine ungerechte Ordnung hat. Wir kennen
5:28:16das von der Idee der Flattex. Rund 25%
5:28:18Steuern für alle, das klingt doch
5:28:20einfach und gut. Übersetzt in die
5:28:22Realität heißt das dann aber Reiche
5:28:24profitieren. Ärmere werden mit rechten
5:28:26Pseudowahrheiten getäuscht.
5:28:30Liebe Kolleginnen und Kollegen von der
5:28:32Einkommenssteuerreform, die hier und
5:28:34heute der Hintergrund ist, waren keine
5:28:36großen Wunder zu erwarten, aber doch
5:28:37mehr als kosmetische Anpassung. Es
5:28:39sollte das Projekt der Koalition zur
5:28:41Entlastung kleiner und mittlerer
5:28:43Einkommen werden, dass die Reform dieses
5:28:45Entlastungsversprechen nicht einlöst,
5:28:47hat viele Gründe. Etwa, dass die
5:28:48Bundesregierung die einkommensvordersten
5:28:51nicht stärker heranzieht ähm und für die
5:28:54Allgemeinheit neue Kosten und Kürzung
5:28:56auftürmt. Es ist nicht schwer zu
5:28:58begreifen, dass normale Einkommen in
5:28:59Deutschland dringend entlastet gehören
5:29:02und dass Vermögen oder Riesenerbschaften
5:29:04überhaupt erst wieder zu besteuern sind.
5:29:06Statt Automatismen, die nur dem Anschein
5:29:08nachneutral sind, braucht es die
5:29:10politische Entscheidung von oben nach
5:29:12unten zurückzuverteilen.
5:29:18Bei der Einkommensteuer brauchen wir
5:29:20einen höheren Grundfallbetrag und
5:29:21substanziellere Reichensteuern. Wir
5:29:23wollen die Vermögenssteuer reaktivieren.
5:29:26Eine unabhängige Studie des DIW zeigt,
5:29:28dass unser Konzept umsetzbar ist.
5:29:30Daneben braucht es eine Erbschaftssteuer
5:29:32ohne diese absurden Privilegien und
5:29:35aktuell zentral schnelle
5:29:36Übergewinnssteuer auf Krisen und
5:29:38Ölkonzernprite.
5:29:39Das ständige Entlasten nach oben,
5:29:42während Lebenshaltungskosten und Mieten
5:29:43aus dem Router laufen, muss beendet
5:29:46werden. Die AfD ist dabei keine Hilfe,
5:29:48sondern macht die Lage nur schlimmer.
5:29:55Der nächste Redner dieser Debatte ist
5:29:57Florian Dorn für die Unionsfraktion.
5:30:14Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr
5:30:16geehrte Kolleginnen und Kollegen. Ja,
5:30:18bei der kalten Progression, da geht das
5:30:21um Kern doch um eine Frage oder eine
5:30:23einfache Frage. Was bleibt den Menschen
5:30:25von der Lohn Was bleibt den Menschen von
5:30:28der einer Lohnerhöhung tatsächlich
5:30:31übrig, wenn wir die Inflation mit
5:30:33berücksichtigen? Wer beispielsweise 5%
5:30:36mehr Lohn bekommt, werden die Preise
5:30:38ebenfalls um 5 % steigen, ist real
5:30:42keinen Cent reicher geworden. Und wenn
5:30:44dieses höhere Nominaleinkommen dann dazu
5:30:46führt, dass ein größerer Teil des
5:30:48Einkommens besteuert wird, verliert
5:30:50dieser Mensch tatsächlich sogar real an
5:30:53Kaufkraft. Und genau das ist der Effekt
5:30:55der kalten Progression. Und das ist dann
5:30:57am Ende nicht nur eine rein technische
5:30:58steuerpolitische Frage, sondern unterm
5:31:00Strich wirklich auch eine
5:31:01wirtschaftspolitische Frage, meine Damen
5:31:03und Herren. Denn wenn von der
5:31:04Lohnerhöhung real weniger übrig bleibt,
5:31:07fehlt dieses Geld beim Konsum oder auch
5:31:09bei privaten Investitionen. Deshalb ist
5:31:12die Diskussion zum Ausgleich der kalten
5:31:14Proksion oder auch über einen Tarif auf
5:31:16Rädern eine lange Debatte auch hier im
5:31:18deutschen Bundestag und keinesfalls eine
5:31:20Idee der AfD. Tatsächlich beschäftigt
5:31:23sich der Bundestag seit Jahren mit
5:31:24dieser Entwicklung. Seit 2005 z
5:31:26beispielsweise legt das
5:31:28Bundesfinanzministerium alle zwei Jahre
5:31:30einen Existenzminimums- und
5:31:32Steuerprogressionsbericht vor. Seit 2016
5:31:35ist es gängige Praxis, den
5:31:37Einkommenssteuertarif auf dieser
5:31:39Grundlage an die Preisentwicklung
5:31:41anzupassen und auch die kalte
5:31:43Progression auszugleichen. Und meine
5:31:45Damen und Herren, das ist auch richtig,
5:31:47diese Kaufkraft der Menschen zu
5:31:49erhalten, denn eine rein
5:31:50inflationsbedingte höhere
5:31:52Steuerbelastung, meine Damen und Herren,
5:31:54ist keine höhere wirtschaftliche
5:31:56Leistungsfähigkeit.
5:31:58Der Regierungsentwurf zur Entlastung bei
5:31:59der Einkommenssteuer ist da auch schon
5:32:01ein erster wichtiger Schritt. Er sieht
5:32:03höhere Grund und Kinderfreibeträge vor,
5:32:06um das verfassungsrechtlich gebotene
5:32:07Existenzminimum steuerfreizustellen.
5:32:10Zudem sollen auch Anpassungen bei der
5:32:12Arbeitnehmer beim
5:32:13Arbeitnehmerpauschbetrag
5:32:15sowie Tarifeckwerte für den
5:32:17Spitzensteuersatz zumindest schon etwas
5:32:19später greifen, damit die Belastung
5:32:21gerade bei mittleren Einkommen weniger
5:32:23stark ansteigen. Und dieser Entwurf ist
5:32:25nun auch Grundlage in diesem Herbst für
5:32:27unsere parlamentarischen Beratungen.
5:32:30Natürlich kommt es beim Ausgleich der
5:32:32kalten Progression letztlich darauf an,
5:32:34was wirklich bei der Netto herauskommt.
5:32:36Also, wie viel von diesen steuerlichen
5:32:38Mehreinnahmen wir tatsächlich
5:32:40zurückgeben an die Bürgerinnen und
5:32:42Bürger. Und das werden wir spätestens
5:32:44auch wissen, wenn wir diesen Herbst, den
5:32:46Existenzminimumsbericht
5:32:48und Steuerprogressionsbericht vorgelegt
5:32:50bekommen. Dann werden wir auch sehen,
5:32:51wie viel wir noch ausgleichen müssten,
5:32:54um auch die kalte Progression
5:32:56zurückzugeben. Denn am Ende kommt es
5:32:58doch darauf an, die Menschen merken,
5:33:00wenn sie jeden Tag aufstehen und zur
5:33:02Arbeit gehen, ob am Ende des Monats
5:33:05tatsächlich mehr in der Tasche übrig
5:33:08bleibt. Aber selbst dabei darf dann die
5:33:11Debatte bei dieser Diskussion noch nicht
5:33:14stehen bleiben. Wir haben es heute auch
5:33:15schon gehört. Entscheiden ist doch was
5:33:16insgesamt netto von brutto nach Steuern
5:33:19und Abgaben übrig bleibt. Deshalb müssen
5:33:22wir insgesamt natürlich die Steuer und
5:33:23Abgabenentwicklung gemeinsam betrachten.
5:33:25Also wie entwickeln sich Steuern, die
5:33:28Sozialbeiträge, aber auch Verschiebungen
5:33:30bei Beitragsbemessungsgrenzen und wie
5:33:32wirkt sich das auf das Netto der
5:33:34Menschen auf. Und damit kommen wir zur
5:33:36entscheidenden Frage. Wie entwickeln
5:33:37sich diese Belastungen? entlang der
5:33:40gesamten Einkommensverteilung und wie
5:33:41stark steigt tatsächlich die
5:33:43Grenzbelastung bei jedem nächsten
5:33:46hinzuverdienten Euro und welche
5:33:48Auswirkungen hat das dann auf
5:33:50Arbeitsanreize,
5:33:52auf zusätzliche Arbeitsstunden und auch
5:33:54auf Leistungsbereitschaft.
5:33:57Meine Damen und Herren, bei einer
5:33:59Einkommenssteuerreform
5:34:01und auch beim Ausgleich der kalten
5:34:03Progression muss es doch insgesamt darum
5:34:05gehen, die Menschen insgesamt zu
5:34:07entlasten, aber dass ich vor allem auch
5:34:09Arbeit und Leistung entlang der
5:34:12Einkommensverteilung wieder spürbar mehr
5:34:14für alle Menschen in diesem Land lohnt.
5:34:16Dann bringen wir auch die dieses Land
5:34:19für die Menschen spürbar voran und jeder
5:34:22merkt das bei sich selbst im Gelbbeutel.
5:34:23Darüber sollten wir diesen Herbst dann
5:34:25auf Grundlage jetzt belastbarer Zahlen
5:34:28weitersprechen. Vielen Dank.
5:34:36Es geht so nicht so.
5:34:39Äh, der nächste Redner in die der
5:34:41nächste Redner in dieser Debatte ist für
5:34:43die SPD Fraktion Rednerin Frauker
5:34:46Heiligenstadt.
5:34:53Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine
5:34:56sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
5:34:58meine sehr geehrten Damen und Herren,
5:35:01mit dem vorliegenden Antrag versucht die
5:35:04AfD wieder das Thema der
5:35:07Steuerminimierung
5:35:10darzulegen. Sie versteht unter
5:35:12Gerechtigkeit,
5:35:14dass Menschen mit hohen Einkommen
5:35:17automatisch entlastet werden, statt
5:35:19Menschen mit kleinerem Einkommen.
5:35:22Deshalb fordert sie den sogenannten
5:35:24Steuertarif auf Rädern.
5:35:27Meine sehr verehrten Damen und Herren,
5:35:29das kostet den Staat, also uns allen,
5:35:32sehr viel Geld. Aber das ist ja nicht
5:35:35neu. Allein die
5:35:37Einkommenssteuerreformvorschläge
5:35:39der AfD würden uns alle jährlich 181
5:35:44Milliarden Euro kosten. Das hat das DIW
5:35:48ausgerechnet.
5:35:49Außerdem die AfD will aus der EU
5:35:52austreten, kosten gesamtwirtschaftlich
5:35:55690 Milliarden Euro.
5:35:59Die Abschiebungsfantasien
5:36:01oder Remigrationspläne
5:36:03und die rückwärtsgewandte Energiepolitik
5:36:06der AfD würde unserer Wirtschaft die
5:36:09Lebensgrundlage entziehen, damit auch
5:36:12den Unternehmen und dann wären auch die
5:36:14Steuereinnahmen deutlich niedriger, wenn
5:36:17nicht mehr ausreichend Arbeitskräfte da
5:36:20sind, die tatsächlich die AfD
5:36:23die tatsächlich die Unternehmen
5:36:25beschäftigen können.
5:36:27Und meine sehr verehrten Damen und
5:36:29Herren, wenn wir die Steuergesetzgebung
5:36:32an die Inflation ketten, wie die AfD es
5:36:35möchte, nehmen wir uns als Gesetzgeber
5:36:38die Spielräume, um zielgerichtet auf
5:36:41schnelle, entscheidende Veränderungen im
5:36:44Bereich der Einkommenssteuerrecht
5:36:46reagieren zu können. Für einen guten für
5:36:50einen guten Ausgleich, meine sehr
5:36:51verehrten Damen und Herren, zwischen arm
5:36:53und Reich muss der Gesetzgeber immer
5:36:56abwägen können. Dass es kein
5:36:58Automatismus in der Steuergesetzgebung
5:37:00gibt, ist also kein Fehler des
5:37:03Steuergesetzgebers,
5:37:04sondern ist eine Notwendigkeit in
5:37:06parlamentarischen
5:37:07Gesetzgebungsprozessen,
5:37:09um alle gesellschaftlichen Aspekte vor
5:37:12einer Entscheidung auch abwägen zu
5:37:14können. Und ja, meine Damen und Herren,
5:37:16kleine und mittlere Einkommen müssen
5:37:18entlastet werden. Deshalb hat die
5:37:20Regierung sich auch darauf verständigt,
5:37:22gezielt über die Einkommenssteuer kleine
5:37:24und mittlere Einkommen in den Fokus zu
5:37:26nehmen. Und der entsprechende Entwurf
5:37:28liegt ja vor, den werden wir demnächst
5:37:30auch bald hier beraten. Wir brauchen
5:37:32aber keine Gießkanne, wie die AfD hier
5:37:35vorschlägt, bei der Steuerlastung und
5:37:37schon gar nicht bei den Reichen. Wir
5:37:39brauchen genau tatsächlich sinnvolle
5:37:42Steuerentlastung, wie mein Kollege Herr
5:37:44Dorn auch gesagt hat, bei denjenigen
5:37:46Menschen, die tatsächlich dann auch den
5:37:48Konsum die Entlastung in den Konsum
5:37:51wieder hineingeben können. Und deshalb,
5:37:53meine Damen und Herren, dass die AfD das
5:37:55noch nicht mal gegen finanziert, das ist
5:37:57sowieso selbstverständlich. Da machen
5:37:59die sich nie Mühe. Dieser Antrag ist
5:38:01schlicht und ergreifend nur abzullehen.
5:38:09Ich schließe hiermit die Aussprache.
5:38:11Interfraktionell wird die Überweisung
5:38:13des Gesetzentwurfes auf Drucksache
5:38:158065 an den Finanzausschuss
5:38:18vorgeschlagen. Gibt es weitere
5:38:19Überweisungsvorschläge? Wenn das nicht
5:38:21der Fall ist, dann verfahren wir wie
5:38:24vorgeschlagen.
5:38:27Gut, der Tagesordnungspunkt wäre dann
5:38:29beendet. spürte sie zügig die
5:38:30Platzwechsel vorzunehmen. Derjenige, der
5:38:32sein Platz wechseln möchte, ich rufe
5:38:34jetzt auf den Tagesordnungspunkt 5.
5:38:36Erste Beratung des von der
5:38:37Bundesregierung eingebrachten
5:38:39Gesetzentwurfes zur Durchführung der
5:38:41unionsrechtlichen Vorschriften über die
5:38:43europäische Brieftasche für die für die
5:38:46digitale Identität sowie zur Änderung
5:38:49anderer Rechtsvorschriften.
5:38:51Für die Aussprache wurde eine Dauer von
5:38:5430 Minuten beschlossen.
5:38:58So, jetzt beenden wir, Herr Gottschalk,
5:39:00die Debatte zum Steuerrecht. Hallo Herr
5:39:03Gottschalk. Herr Gottschalk, wir beenden
5:39:05jetzt die Debatte zum Steuerrecht, auch
5:39:07wenn Debatten zum Steuerrecht immer
5:39:08besonders spannende Debatten sind und
5:39:10kommen jetzt zur Digitalhemen, die
5:39:12mindestens ebenso spannend sind, haben
5:39:14alle, wenn nicht natürlich noch
5:39:16spannender, sind überhaupt die
5:39:17spannendsten Themen. Und kommen jetzt
5:39:19dann zum ersten Redner in dieser Debatte
5:39:21für die Bundesregierung Dr. Karsten
5:39:23Wildberger, Bundesminister für digitales
5:39:25und Staatsmodernisierung.
5:39:37Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr
5:39:39geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
5:39:41wir haben lange genug darüber
5:39:43gesprochen, was Digitalisierung für
5:39:46Menschen möglich machen könnte. Jetzt
5:39:48machen wir es. ein Konto öffnen, sich
5:39:51bei einer Behörde ausweisen, das wird
5:39:53künftig sicher mit dem Smartphone gehen,
5:39:56ohne Papierkopien, ohne einen
5:39:58zusätzlichen Weg und dafür entwickeln
5:40:00wir die digitale Brieftasche Diu.
5:40:07Der Auftrag ist sehr klar, jetzt mit Mut
5:40:10und Tempo die Dinge einfacher machen,
5:40:13spürbar für die Menschen und leicht in
5:40:15der Anwendung. Das ist das Leitmotiv der
5:40:18digitalen Brieftasche und mit ihr können
5:40:22Sie sich ausweisen und wichtige
5:40:23Nachweise vorlegen. Sie geben dabei nur
5:40:26die Angaben weiter, die tatsächlich
5:40:29gebraucht werden. Wer seine
5:40:30Volljährigkeit nachweist, der kann aber
5:40:32seine Anschrift für sich behalten. Und
5:40:35die Brieftasche ist auch eine Antwort
5:40:38auf die Risiken künstliche Intelligenz.
5:40:40Wenn Bilder und Dokumente täuschend echt
5:40:43gefälscht werden können, brauchen wir
5:40:45verlässliche Nachweise. Damit wollen wir
5:40:48Identitätsmissbrauch erschweren und
5:40:51Menschen vor Betrug schützen. Und wir
5:40:53bauen diese Infrastruktur gemeinsam in
5:40:55Europa. Wer in Frankreich studiert, in
5:40:58Spanien arbeitet oder einem anderen
5:40:59Mitgliedstaat ein Konto eröffnet, soll
5:41:02seine digitalnachweise dort genauso
5:41:05selbstverständlich nutzen können wie zu
5:41:07Hause. Wir reden oft über den
5:41:09europäischen Binnenmarkt. Hier machen
5:41:12wir ihn im Alltag erlebbar.
5:41:20Ich nehme auch diejenigen sehr ernst,
5:41:22die Zweifel haben und sich um ihre Daten
5:41:25sorgen. Unsere Identität ist etwas sehr
5:41:28persönliches. Wer nach den Risiken
5:41:30fragt, hat Anspruch auf klare Antworten.
5:41:33Deshalb werden die Nachweise
5:41:35verschlüsselt auf dem Smartphone
5:41:37gespeichert. Sie entscheiden über die
5:41:39Weitergabe und können nachvollziehen,
5:41:42wem sie Daten welche Daten übermitteln.
5:41:45Wer die Brieftasche bereitstellt, darf
5:41:48damit ihren digitalen Alltag nicht
5:41:50überwachen. Das gilt natürlich auch für
5:41:53den Staat. Und die Sicherheit muss
5:41:56unabhängig überprüft werden. Die Nutzung
5:41:58bleibt freiwillig. Wer darauf
5:42:00verzichtet, darf nicht benachteiligt
5:42:02werden. Unsere digitale Identität gehört
5:42:05den Menschen, nicht dem Staat, nicht den
5:42:07Plattform, nicht den Unternehmen.
5:42:13Deshalb gilt für die digitale
5:42:15Brieftasche, Sie entscheiden, welche
5:42:17Daten Sie weitergeben. Sie behalten die
5:42:20Kontrolle. Sicherheit ist unsere
5:42:22Verantwortung, Selbstbestimmung ist ihr
5:42:25Recht.
5:42:31Dafür arbeite ich es ich und das ist
5:42:33mein Fokus, meine Damen und Herren. Und
5:42:36mit diesem Gesetz schaffen wir die
5:42:38Grundlage, um die Zukunft unseres Landes
5:42:41zu bauen. Wir geben den Startschuss für
5:42:43eine Infrastruktur, auf der ein ganzes
5:42:46Ökosystem wachsen kann. Und Anfang 2027
5:42:51beginnen wir mit den ersten Anwendungen.
5:42:54Schritt für Schritt kommen weitere
5:42:56hinzu. Behörden, Unternehmen und
5:42:59Hochschulenstädte können neue Dienste
5:43:01entwickeln vom schonierenden Ausweis bis
5:43:03zum einfachen Zugang zur
5:43:05Verwaltungsleistung.
5:43:07Dieses Gesetz ist der Anfang. Mit jeder
5:43:10neuen Anwendung wird die Brieftasche
5:43:13nützlicher
5:43:17und am Ende sollen die Menschen sagen:
5:43:20"Ja, das macht mein Leben leichter."
5:43:23Dafür machen wir Politik. Lassen Sie uns
5:43:26diesen Anspruch gemeinsam einlösen.
5:43:28Vielen Dank.
5:43:35Der nächste Redner in dieser Debatte ist
5:43:38Tobias Ebenberger für die AfD Fraktion.
5:43:47Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und
5:43:49Herren, Abgeordnete, liebe Bürger, das
5:43:51digitale Identitätengesetz soll also nun
5:43:53den nationalen Rechtsrahmen schaffen für
5:43:55die europäische Brieftasche und damit
5:43:58einhergehend eben auch die digitale
5:44:00Identität, eine digitale Identität auf
5:44:02Geheiß der EU, also ausgerechnet der
5:44:05Institution, die möglicherweise
5:44:08beispielsweise
5:44:10ja am liebsten unsere gesamte private
5:44:12digitale Kommunikation mitlesen möchte,
5:44:15Stichwort, Chatkontrolle oder über den
5:44:17Digital Services Act mit dem Democracy
5:44:19Shield systematisch den digitalen Raum
5:44:22zensiert. Was kann da schon schiefgehen?
5:44:25Was für eine tolle Idee das alles ist,
5:44:27meine Damen und Herren, nicht so ungut,
5:44:29aber von Ursula Funderlein und ihrer
5:44:31Kommission würde ich mir persönlich noch
5:44:33nicht mal ein Ladekabel andrehen lassen
5:44:35und schon gar keine digitale EU-weite
5:44:38identifik I identifikationsmöglichkeit
5:44:41auf und das Ökosystem.
5:44:45Diese EU steht eben nicht für
5:44:47Innovation, Modernisierung und
5:44:49Fortschritt. Diese EU steht für
5:44:51Repression, Kontrolle und Krieg.
5:44:54Wie ich schon öfters betonte, geht es
5:44:55hier eben nicht allein darum,
5:44:57möglicherweise ganz entspannt und fortan
5:45:00schneller sein Auto an und abzumelden
5:45:02oder seine Zeugnisse beglaubigen zu
5:45:03lassen. Hier geht es um die digitale
5:45:05Neuvermessung unseres gesamten Alltags.
5:45:08Wir hatte Frau Vunderlein bei der
5:45:09Ankündigung im Jahr 2020 gesagt, sie
5:45:12tat: "Eine digitale Identität für alles
5:45:14vom Steuernzahlen bis zum Fahrrad
5:45:16mieten." Ja, diese digitale Identität
5:45:18soll überall zum Einsatz kommen, beim
5:45:20Amt, beim Arzt, bei Amazon. Doch dazu
5:45:23hat sie kein Bürger jemals beauftragt,
5:45:26denn sie haben dazu keinen Bürger jemals
5:45:28um seine Meinung gebeten.
5:45:31Stattdessen vermarktet der
5:45:32Digitalminister das Vorhaben wie ein
5:45:34Produkt von Mediamarkt. Werfen wir mal
5:45:36einen Blick auf den Namen. In
5:45:38Deutschland soll also diese digitale
5:45:40Identität
5:45:42heißen. D die Digital Deutschland.
5:45:47Ja, solle hier die Nutzer in den
5:45:48Mittelpunkt ziehen. Ich zitiere den
5:45:50Minister. Mit du entwickeln wir eine
5:45:52digitale Anwendung, die echten Mehrwert
5:45:54bietet, den Menschen in den Mittelpunkt
5:45:56stellt und Vertrauenschafft
5:45:58natürlich. Klar, wen interessieren da
5:46:01noch Bedenken über die Datensicherheit
5:46:03und Datensouveränität, geschweige denn
5:46:05über das Missbrauchspotenzial.
5:46:08Ich weiß, sie betonen immer das Ganze
5:46:09sei ja absolut freiwillig. Jawohl, das
5:46:12steht ja auch tatsächlich im Gesetz,
5:46:14aber mit der Freiwilligkeit ist das eben
5:46:16immer so eine Sache. Kartenzahlung in
5:46:18dem Geschäft ist auch freiwillig. Wenn
5:46:21das Geschäft, wenn die Bude eben kein
5:46:22Bargeld annimmt, dann wird's ein
5:46:24bisschen schwierig an der Kartenzahlung
5:46:25vorbeizukommen. SB-Kassen sind auf
5:46:28freiwillig. Wenn Sie es aus Prinzip eben
5:46:29nicht nutzen möchten, müssen Sie in Kauf
5:46:31nehmen, dass sie eben an einer der
5:46:32letzten verbliebenen Personalkassen eine
5:46:34Viertelstunde oder 20 Minuten eben an in
5:46:36der Schlange stehen. Und
5:46:40die Coronaspritze war ja angeblich auch
5:46:43freiwillig. Nur war man als Ungeimpfter
5:46:46dann eben Zitat raus aus dem
5:46:48gesellschaftlichen Leben, wie es der
5:46:50damalige sahländische Ministerpräsident
5:46:52von der CDU Tobias Hans 2022 sagte:
5:46:55"Dein, werte Kollegen, der tatsächlich
5:46:57glaubt, die Nutzung der digitalen
5:46:58Identität bliebe wirklich freiwillig,
5:47:01glaubt doch, dass ein sehr bekannter
5:47:02Energy Dring tatsächlich Flügel
5:47:04verleih."
5:47:06Die bessere Option hat ja die AfD
5:47:09Fraktion im Juni längst eingebracht. Wir
5:47:11fordern die Pläne der EU für ihre
5:47:13digitale Identität zu durchkreuzen und
5:47:16eine nationale Wallet Lösung
5:47:18ausschließlich zur Verbesserung von
5:47:19behördlichen Vorgängen zu entwickeln.
5:47:22Analoge Alternativen wollen wir bewahren
5:47:24und deren vollfängliche
5:47:25gleichberechtigte Anerkennung jederzeit
5:47:28gewährleisten. So stellen wir sicher,
5:47:30dass der Staat in Bürgern die digitale
5:47:32Identität eben nicht per Salami Taktik
5:47:34aufnötigt und dann gegen sie scharf
5:47:36stellen könnte. Das ist die Brandmauer,
5:47:39die Deutschland braucht, eine Firewall
5:47:41für unsere Freiheit. Herzlichen Dank.
5:47:48Der nächste Redner in dieser Debatte ist
5:47:50Paris Mavi für die SPD Fraktion.
5:47:58Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe
5:48:00Kolleginnen und Kollegen, wir alle
5:48:03kennen solche Situation und ich habe sie
5:48:04natürlich auch mehr als einmal erlebt.
5:48:06Sie wollen ein Paket bei der Post
5:48:08abholen und müssen nachweisen, wer Sie
5:48:09sind. Dann stellen Sie fest, der Ausweis
5:48:11ist ja gar nicht da und liegt zu Hause.
5:48:14Das Smartphone hat man dann dabei, aber
5:48:16das hilft einem in dem Moment auch nicht
5:48:18weiter. Und selbst wenn man den Ausweis
5:48:20dabei dabei hat, zeigt man für einen
5:48:22einfachen Identitätsnachweis gleich den
5:48:24Namen, das Geburtsdatum, den Geburtsort,
5:48:27die Anschrift und wenn man den Ausweis
5:48:28noch mal umdreht, erfährt man auch etwas
5:48:30über die Augenfarbe, die Körpergröße und
5:48:33vieles davon ist schlichtwerk gar nicht
5:48:34erforderlich. Genau hier kann die
5:48:36digitale Brieftasche einen echten
5:48:38Unterschied machen. Mit der DU Wallet
5:48:40sollen Bürgerinnen und Bürger künftig
5:48:41ihren Personalausweis später auch den
5:48:43Führerschein und weitere Nachweise
5:48:45digital auf dem Smartphone nutzen
5:48:47können. Ab dem 2. Januar 2027 soll die
5:48:50Wallet z Wallet zunächst in einem Soft
5:48:52Laune bereit stehen und anschließend
5:48:54Schritt für Schritt erweitert werden.
5:48:56Dabei geht es um mehr als nur den
5:48:58Personalausweis einfach vom Portemonnaie
5:49:00auf das Smartphone zu übertragen. Der
5:49:02europäische Ansatz ist eine digitale
5:49:04Identität zu schaffen, die auch
5:49:06grenzüberschreitend funktioniert, statt
5:49:0827 voneinander getrennte Lösungen
5:49:11nebeneinander zu stellen. Und wichtig
5:49:13ist, und das betone ich angesichts der
5:49:16Rede, die vorhin auch gehalten wurde,
5:49:17der physische Ausweis verschwindet
5:49:19natürlich nicht. Die Nutzung der Wallet
5:49:21bleibt freiwillig, aber wir werben
5:49:25dafür, wir werben dafür, dass viele
5:49:28Bürgerinen, Bürger diese Chance
5:49:29ergreifen und nutzen, weil sie einen
5:49:31Mehrwert hat. Denn die Wallet kann auch
5:49:33dafür sorgen, dass wir weniger
5:49:35persönliche Daten preis geben müssen.
5:49:37Wenn ich beispielsweise nur nachweisen
5:49:39muss, dass ich über 18 Jahre alt bin,
5:49:41soll künftig genau diese eine
5:49:43Information reichen, ohne gleichzeitig
5:49:44Geburtsdatum, Geburtsortadresse und was
5:49:46weiß ich alles offen zu legen. Im Kern
5:49:48geht es um ein einfaches Prinzip, so
5:49:51viele Daten wie nötig und nicht so viele
5:49:53wie möglich.
5:49:54Herr Kollege,
5:49:55es gibt eine Frage aus der AfD Fraktion.
5:49:57Wollen Sie die zulassen? Nein, ich
5:49:58möchte gerne fortfahren.
5:50:01Der Europäische Rechtsrahmen steht mit
5:50:03der novellierten Eidersverordnung
5:50:05bereits. Mit dem digitale
5:50:06Identitätengesetz schaffen wir nun die
5:50:08notwendigen nationalen Zuständigkeiten
5:50:10und Verfahren. Das Bundesministerium für
5:50:13digitales und Staats Modernisierung
5:50:15trägt die zentrale Verantwortung für die
5:50:17Bereitstellung der Wallet. Das BSE
5:50:19übernimmt wichtige Aufgaben bei
5:50:20Sicherheit und Zertifizierung. Das
5:50:22Bundesverwaltungsamt für das Register
5:50:24der Vertrauenen Beteiligten und die
5:50:25Bundesnetzagentur übernimmt die Aufsicht
5:50:27über die Wallet Anbieter. Zugleich wird
5:50:30geregelt, unter welchen Voraussetzungen
5:50:31Unternehmen und Behörden Information aus
5:50:33der Wallet abfragen dürfen. Wer das tun
5:50:35will, muss registriert sein und angaben
5:50:37angeben, welche Daten welchen Zweck
5:50:39benötigt werden. Das ist ein wichtiger
5:50:41Schritt. Aber damit die Wallet dauerhaft
5:50:43auf Interesse stößt, muss sie mehr sein
5:50:46als ein digitaler Personalausweis auf
5:50:48dem Smartphone. Sie wird nur dann im
5:50:49Alltag ankommen, wenn sie konkrete und
5:50:51lebensnahwendungen
5:50:53bietet. Deshalb darf es nicht bei
5:50:55Personalausweis und Führerschein
5:50:57bleiben. Die eigentliche Aufgabe beginnt
5:50:59danach, Schritt für Schritt weitere
5:51:00Nachweise und Anwendungsfälle zu
5:51:02integrieren, überall dort, wo die Wallet
5:51:04Wege einfacher macht, Zeit spart und
5:51:06unnötige Dateneingaben vermeidet. Denn
5:51:09entscheidend
5:51:11wird sein, ob die Wallet lediglich
5:51:14lediglich technisch verfügbar ist oder
5:51:16ob sie zu einem selbstverständlichen
5:51:17Werkzeug im Alltag der Menschen wird.
5:51:19Und dafür braucht es neben Nutzen vor
5:51:21allem Vertrauen. Sicherheit, Datenschutz
5:51:24und Datenparsamkeit sind keine Ergänzung
5:51:26zu diesem Projekt s sind die zentrale
5:51:27Voraussetzung für den Erfolg. Wenn
5:51:30Menschen künftig ihren Personalausweis
5:51:31und weitere persönliche Nachweise auf
5:51:33dem Smartphone nutzen, müssen sie sich
5:51:35darauf verlassen können, dass diese
5:51:37Daten bestmöglich geschützt sind.
5:51:39Deshalb werden die
5:51:39Sicherheitsanforderungen und die
5:51:41Kontrolle über die eigenen Daten für uns
5:51:43als Bundestagsfraktion auch im
5:51:44parlamentarischen Verfahren ein
5:51:46zentraler Maßstab sein. Bürgerinnen und
5:51:48Bürger müssen nachvollziehen können, wer
5:51:50welche Informationen abfragt und wofür.
5:51:52Sie dürfen nicht dazu gedrängt werden,
5:51:54mehr Preis zu geben, als tatsächlich
5:51:55erforderlich ist. Und wir müssen darauf
5:51:57achten, dass einzelne Nutzungsvorgänge
5:51:59nicht zu umfassenden Nutzungsprofilen
5:52:01miteinander verknüpft werden. Denn eine
5:52:03digitale Identität darf nicht dazu
5:52:05führen, dass wir im digitalen Raum mehr
5:52:06über uns offenlegen, als heute mit dem
5:52:08Ausweis in der Hand. Im Gegenteil, wenn
5:52:10wir es richtig machen, kann die Wallet
5:52:12zu mehrsamkeit führen und genau darin
5:52:15liegt ihre Chance. Genau deswegen
5:52:18unterstützen wir den Aufbau einer
5:52:21europäischen digitalen Identität und wir
5:52:23wollen im parlamentarischen Verfahren
5:52:25gemeinsam mit der Union sicherstellen,
5:52:28dass ein gutes technisches Konzept mit
5:52:30einem sicheren, vertrauenswürdigen
5:52:33Angebot für den Alltag verbunden ist,
5:52:34denn am Ende wird sich die Wallet daran
5:52:36messen lassen, ob sie funktioniert, ob
5:52:38sie sicher ist und ob die Menschen sie
5:52:40freiwillig und gerne nutzen. Vielen
5:52:41Dank.
5:52:45Die nächste Rednerin in dieser Debatte
5:52:47ist Rebecca Lennart für die Fraktion
5:52:49Bündnis 90 die Grünen.
5:52:56Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr
5:52:58geehrte Abgeordnete, unsere Demokratie
5:53:01steht unter Truck. das nicht erst seit
5:53:03wenigen Wochen, aber insbesondere jetzt
5:53:05auch noch mal gesehen seit den
5:53:06vergangenen Wahlen. Und gleichzeitig
5:53:08wissen wir, wenn wir einen Staat haben,
5:53:10der das Leben der Menschen einfacher
5:53:11macht, dann stärkt das auch das
5:53:13Vertrauen in die Demokratie. Deshalb ist
5:53:15ein digital funktionierender Staat am
5:53:17Ende auch Demokratieschutz.
5:53:20Was wir heute
5:53:22was wir heute diskutieren, ist die
5:53:23nationale der nationale Rechtsrahmen der
5:53:26Wallet, die kommen soll, die DU Wallet,
5:53:29die hat jetzt auch einen ganz
5:53:30wundervollen Namen und kommen soll die
5:53:32am 2. Januar und ich hatte heute morgen
5:53:35meiner argentinischen Freundin erzählt,
5:53:37dass ich dazu heute sprechen will und
5:53:39die war total schockiert, dass wir das
5:53:40noch nicht längst haben. Aber ich bin
5:53:42froh, dass sie jetzt auf dem Weg kommt.
5:53:44Die Frage ist natürlich schon auch wie.
5:53:46Erstmal möchte ich mich bedanken, dass
5:53:48seit dem Referentenentwurf noch
5:53:50Verbesserungen des Gesetz eingeflossen
5:53:52sind und dass auch noch mal geprüft
5:53:53wird, ob es noch mehr
5:53:54Souveränitätskriterien aufgenommen
5:53:56werden können. Trotzdem muss ich sagen,
5:53:58ich habe schon mehrere Fragezeichen da
5:54:01dran, dass sie nicht im vollen
5:54:02Funktionsumfang am Anfang bereit stehen
5:54:04wird, denn am Ende muss man eines sagen,
5:54:07das Vertrauen in digitale Produkte hat
5:54:09sich in der Vergangenheit nicht immer
5:54:11als Selbstläufer erwiesen, sondern wir
5:54:12haben viele Digitalprodukte gehabt, die
5:54:14gescheitert sind, die Menschen nicht
5:54:16genutzt haben. Vertrauen kann man am
5:54:18Ende nicht mit einem Update einspielen
5:54:20und deshalb ist Sicherheit von vorne
5:54:21rein ein ganz wichtiges Gut.
5:54:27Mit der Wallet sollen wir uns also
5:54:29ausweisen können. Das Ziel ist, dass wir
5:54:31Verträge abschließen können, aber es ist
5:54:33vor allem wichtig, dass sie Datenparsam
5:54:35eingesetzt wird und deswegen verstehe
5:54:37ich nicht ganz, warum zum einen die
5:54:39pseudonyme Nutzung am Anfang noch nicht
5:54:41da ist. Das würde Vertrauen schaffen und
5:54:43zum anderen auch die Zero Zero Knowledge
5:54:46Proof noch nicht da ist. Was ist das?
5:54:49Das würde bedeuten, dass wenn ich z.B.
5:54:51ein Produkt kaufen möchte, das ab 18
5:54:53ist, dass ich eben nicht meinen vollen
5:54:54Ausweis und nicht mein volles
5:54:56Geburtsdatum abgeben muss, sondern
5:54:57einfach nur bestätigen kann, ich bin 18
5:54:59oder nicht. Das wäre wichtig gewesen für
5:55:01das Vertrauen von Anfang an, das fehlt
5:55:04und das finde ich natürlich nicht gut.
5:55:06Und ich hatte vorhin gesagt, äh die
5:55:07Wallet werden wir alle nutzen können,
5:55:09aber ich muss da vielleicht auch noch
5:55:11mal ein bisschen, ich glaube, Wasser in
5:55:12den Wein eingießen, sagt man, denn
5:55:14leider wird die Wallet fürs erste auch
5:55:16erstmal nur für Android und iOS
5:55:18verfügbar sein und das halte ich für ein
5:55:20großes Problem, denn viele Menschen
5:55:22haben sich auf den Weg in Richtung
5:55:23Unabhängigkeit gemacht und genau diese
5:55:26Menschen können jetzt die Wallet zu
5:55:27Beginn nicht nutzen und da besteht auf
5:55:29jeden Fall noch Nachbesserungsbedarf.
5:55:33Ich
5:55:37möchte tatsächlich auch noch mal die
5:55:38Kommunen hier erwähnen. Die Kommunen
5:55:40stehen derzeit enorm unter Druck und die
5:55:42Kommunen sind der Ort, wo die Menschen
5:55:44Politik und den Staat direkt erleben. Im
5:55:47Moment in meiner Heimatstadt Nürnberg
5:55:49wurde eine Haushaltssperre verhängt und
5:55:50ich muss ganz klar sagen, alles was die
5:55:52Kommunen derzeit entlastet hilft und
5:55:55deshalb wäre es so wichtig, dass die
5:55:57Wallet eben auch zu einer echten
5:55:58Entlastung führen kann und nicht zu
5:56:00einer weiteren Belastung kommt. Wenn ich
5:56:02jetzt aber mit den Kommunen direkt
5:56:03spreche, dann sagen die mir, dass sie in
5:56:05Teilen zu dem Projekt, dass erst das in
5:56:07drei Monaten schon kommen soll, bisher
5:56:09nur eine allgemeine Information bekommen
5:56:11haben, obwohl ja am Ende die Menschen,
5:56:13wenn sie Fragen haben oder Probleme bei
5:56:15der ein beim Einsatz der Wallet, genau
5:56:17bei den Kommunen aufschlagen werden.
5:56:18Deswegen sage ich an der Stelle ganz
5:56:20klar, die Kommunen müssen dringend
5:56:22besser eingebunden werden.
5:56:28Aus meiner Sicht kann das
5:56:29Vorzeigeprojekt der Bundesregierung nur
5:56:31dann erfolgreich sein, wenn es von
5:56:33Anfang sicher von Anfang an sicher ist,
5:56:35von Anfang anparsam und von Anfang an
5:56:38Verbraucherinnenfreundlich und nicht
5:56:39erst irgendwann. Wir müssen beweisen mit
5:56:42diesem mit dieser Wallet, dass Vertrauen
5:56:44in den Staat möglich ist. Nur dann kann
5:56:47dieses Projekt gelingen. Vertrauen kann
5:56:49man wie gesagt nicht im Nachhinein erst
5:56:51aufbauen, sondern es muss von vorne rein
5:56:52mitgedacht werden. Sie müssen an der
5:56:54Stelle noch einiges nacharbeiten. Wir
5:56:56freuen uns trotzdem auf die Beratungen
5:56:58und bis dahin erstmal vielen Dank.
5:57:05Die nächste Rednerin in dieser Debatte
5:57:07ist Sonja Lemke für die Fraktion Die
5:57:09Linke.
5:57:18Sehr geehrte Z Frau Präsidentin, das ID
5:57:21Wallet heißt jetzt also du oder du,
5:57:24vielleicht auch Du oder Du so genau weiß
5:57:27man das nicht und vielleicht ist das
5:57:29auch gar nicht so schlimm. Was schlimm
5:57:31ist, ist, dass die Kommunen jetzt 3
5:57:33Monate von dem geplanten Staat immer
5:57:35noch nicht wissen, wie sie das Ding
5:57:36überhaupt anschließen sollen. Wenn man
5:57:39die Bundid hat, dann sei das ein
5:57:40Selbstläufer, heißt es aus dem
5:57:42Ministerium. Damit ist es aber eine
5:57:43reine Doppellösung, denn die Bundid und
5:57:45den E-PERO kann man bereits seit Jahren
5:57:47nutzen, um einen Teil der
5:57:48Verwaltungsleistung digital zu
5:57:50erledigen. Nur weiß das halt wirklich
5:57:52niemand. Das Problem ist ja nicht die
5:57:54verfügbarer Technik, es ist die
5:57:56Kommunikation und das Wissen. Da muss
5:57:58man mal ran.
5:58:01Doch
5:58:03doch stattdessen wird eine komplett neue
5:58:05Lösung geschaffen, bei der es von Anfang
5:58:06an fragwürdige Entscheidungen gab.
5:58:09Angefangen mit der Vergabe an die Sprint
5:58:10ursprünglich gedacht für reine
5:58:11Wirtschaftsverdrung. Die Sprint, die,
5:58:14man kann es nicht oft genug sagen, durch
5:58:15ein eigenes Gesetz von den normalen
5:58:17Compliance Regeln befreit ist. Und ob es
5:58:19dort dann Interessenskonflikte gibt, wer
5:58:21weiß. Die Sprint hat nun die technische
5:58:23Entscheidung getroffen, signien.
5:58:25Das heißt, auf allen Daten, die man mit
5:58:27dem Audi Wallet überträgt, ist ein
5:58:29staatliches Echtheitsziegel. Das kann
5:58:31man dann auch munter weitergeben und wir
5:58:32wissen, wie jetzt schon selbst mit
5:58:34höchsts sensiblen Standortdaten weltweit
5:58:36gehandelt wird. Damit soll man sich
5:58:38jetzt nicht nur bei der Verwaltung
5:58:39identifizieren, sondern auch bei
5:58:40Unternehmen. Und diese Unternehmen
5:58:43können frei entscheiden, welche Daten
5:58:45sie gerne abfragen möchten, ohne dass es
5:58:47überprüft wird. Es wird lediglich
5:58:49registriert und jeder kann das einsehen
5:58:52in der Hoffnung, die Zivilgesellschaft
5:58:53wird schon irgendwie richten. Wer so
5:58:55Daten schützen will, der lässt auch sein
5:58:57Fahrrad unangeschlossen draußen stehen
5:58:59in der Hoffnung, dass schon irgendjemand
5:59:01klingeln wird, wenn es geklaut wird. Das
5:59:03kann doch wirklich nicht der Ernst sein.
5:59:09Das mindeste, was es was es braucht,
5:59:11ist, dass die Unternehmen nur die Daten
5:59:13abrufen können, zu denen sie
5:59:14verpflichtet sind. Banken und
5:59:16Mobilfunkanbieter z.B., die zwingend die
5:59:18Identität prüfen müssen. Für die ist es
5:59:19sinnvoller als weiterhin bei einem
5:59:21Videoent mit dem Perso vor einer Kamera
5:59:23herumzuwedeln. Für den Rest muss es die
5:59:26Möglichkeit geben Pseudonyme zu
5:59:27verwenden, um nur minimale Infos preis
5:59:29zu geben, wie z.B. dass man vollerig ist
5:59:31oder ohne das Gebotsdatum zu
5:59:33übermitteln. Und diese Möglichkeit darf
5:59:35auch nicht dazu führen, dass man sich am
5:59:36Ende in jeder Ecke des Internets
5:59:38authentifizieren muss und ein Teil der
5:59:40Bevölkerung einfach aufgrund des Alters
5:59:41komplett ausgeschlossen wird. Da muss es
5:59:43klare Grenzen geben.
5:59:48Herr Wildberger, so wie es jetzt
5:59:50aussieht, können Sie die Audi Wallet
5:59:52unmöglich am 2. Januar an den Start
5:59:53gehen lassen. Stoppen Sie diesen Termin.
5:59:55Nehmen Sie sich Zeit, das vernünftig zu
5:59:57machen. Setzen Sie sich auf EU-Ebene
5:59:58dafür ein, dass die Fristen verschoben
6:00:00werden. Denn wenn diese hochsensiblen
6:00:02Daten einmal im Umlauf sind, dann kann
6:00:04man sie nicht mehr zurückholen. Vielen
6:00:06Dank.
6:00:09Der nächste Redner in dieser Debatte ist
6:00:11Dr. Markus Reichel für die
6:00:13Unionsfraktion.
6:00:22Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe
6:00:25Kolleginnen und Kollegen, erst einmal
6:00:28Frau Lemke, das Ding, wie Sie sagten,
6:00:31heißt du und ich muss sagen, ich bin
6:00:34Ihnen, Herr Minister, ausgesprochen
6:00:36dankbar, dass wir dank ihrer Arbeit und
6:00:38der Arbeit ihres Ministeriums heute
6:00:40darüber und über dieses Gesetz sprechen
6:00:42können. Vielen Dank dafür.
6:00:47Denn es wird unser tägliches Leben
6:00:50verändern und zwar zum Besseren.
6:00:52Ein paar Beispiele. Wenn ich heute ein
6:00:55Auto ausleihe, muss ich meinen
6:00:56Führerschein persönlich vorlegen. Wenn
6:00:59meine Frau in der Sitzungswoche ein
6:01:01Einschreiben für mich abholen will, dann
6:01:03braucht sie eine schriftliche Vollmacht
6:01:05von mir und das ermöglichen wir künftig
6:01:09online, digital, sicher und mit wenigen
6:01:12Klicks. Und genau deswegen führen wir
6:01:14jetzt eben die digitale Brieftasche, die
6:01:16Di Wallet, ein.
6:01:19Und sie ist eben nicht einfach nur eine
6:01:21neue App fürs Handy, sondern sie ist der
6:01:24Anfang einer digitalen Infrastruktur,
6:01:27mit der wir alle irgendwann jeden
6:01:29Nachweis, den wir besitzen, genauso
6:01:31einfach, aber eben viel sicherer, Herr
6:01:34Minister, Sie haben es gesagt, Vorzeigen
6:01:36können eben sicherer als ein Dokument
6:01:38aus Papier.
6:01:41Und um das möglich zu machen, beraten
6:01:43wir heute dieses Gesetz, denn es geht
6:01:45darum, den rechtlichen Rahmen dafür, wie
6:01:47Bürger, Unternehmen und Staat künftig
6:01:50mit sicheren digitalen Identitäten
6:01:52zusammenarbeiten können zu schaffen und
6:01:54das europaweit. Das ist großartig.
6:01:59Ganz konkret, ab dem ersten, ab dem 2.
6:02:02Januar 2027 soll die staatliche Wallet
6:02:05starten und man kann sie sich vorstellen
6:02:07wie ein digitales Portemonnaie statt
6:02:10Plastikkarten, aber eben dann Nachweise,
6:02:12zuerst der Personalausweis, später
6:02:14Führerschein, Rentenausweis, Zeugnisse.
6:02:17Denn eine Wallet, die nur den Ausweis
6:02:19zeigen würde, wäre eben noch kein
6:02:21Fortschritt. Den Unterschied merkt man
6:02:23eben erst, wenn man damit wirklich etwas
6:02:26erledigen können. Und deswegen ist es
6:02:27auch so wichtig, dass immer mehr
6:02:29Behörden, Kommunen und Unternehmen diese
6:02:31Nachweise sowohl ausstellen als eben
6:02:33dann auch annehmen werden. Und das ist
6:02:35ja dann der Fortschritt. Kein
6:02:36Behördengang mehr, kein Papier, kein
6:02:39Scannen, kein Warten und so erhöhen wir
6:02:42ganz konkret die Lebensqualität in
6:02:44unserem Land. Ich weiß, dass viele
6:02:48Bürgerinnen und Bürger eine Sorge haben.
6:02:50Ist das denn sicher? Wer sieht, was ich
6:02:53vorzeige? Und die Fragen sind
6:02:55nachvollziehbar. Aber die digitale
6:02:57Brieftasche ist eben keine Bedrohung für
6:03:00Sicherheit und Datenschutz. Ganz im
6:03:02Gegenteil, sie erhöht Sicherheit und
6:03:04Datenschutz, denn sie wird beides
6:03:06können, einfacher nachweisen und weniger
6:03:08Preis geben. Ein Beispiel eben, wenn
6:03:11junge Erwachsene im Club oder im Laden
6:03:13ihr Alter nachweisen müssen, dann zeigen
6:03:15sie heute ihren ganzen Ausweis. Künftig
6:03:17ist es eben nur noch die Abfrage über
6:03:1918, ja oder nein? Und der klassische
6:03:22Ausweis bleibt die digitale Brieftasche
6:03:24ist hier eine Ergänzung. Also die Wallet
6:03:27ist ein enormer Schritt für die digitale
6:03:29Infrastruktur Deutschlands und der EU.
6:03:31Und ich hoffe, dass wir auch bald
6:03:33unseren digitalen Abgeordneten Ausweis
6:03:36in die Wallet hineinbringen können. Ich
6:03:38bitte alle Fraktionen um eine
6:03:39konstruktive Beratung dieses
6:03:40Gesetzentwurf. Vielen Dank.
6:03:48Der nächste Redner dieser Debatte ist
6:03:50Steffen Jannich für die AfD Fraktion.
6:04:02Frau Präsidentin, meine Damen und
6:04:03Herren, mit dem vorliegen digital
6:04:07digitale Identitätengesetz
6:04:09soll das europäische ID Wallet in
6:04:12deutsches Recht überführt werden.
6:04:14Darunter versteht man jene digitale
6:04:16Brieftasche, die künftig
6:04:17Personalausweis, Führerschein, Zeugnisse
6:04:20und noch viel mehr in beinhalten soll.
6:04:23Die Bundesregierung behauptet, dies
6:04:25führe zu wesentlich vereinfachten für
6:04:26den Vereinfachung für den Bürger in
6:04:29vielfältigen Lebens- und
6:04:30Wirtschaftslagen. Wir als AfD sehen
6:04:33dieses Gesetz differenzierter. Zur
6:04:36Wahrheit gehört, es gibt an diesem
6:04:38Gesetz auch positives. Nach eigenen
6:04:40Angaben der Bundesregierung sinkt der
6:04:42jährliche Zeitaufwand für Bürger um 3,9
6:04:45Millionen Stunden. Bürokratieabbau ist
6:04:49das, was wir gerade für unsere
6:04:51Wirtschaft von Beginn anfordern und
6:04:53begrüßen. Zur Wahrheit gehört aber auch.
6:04:55Die vielbeschworene Freiwilligkeit der
6:04:57Wallet ist auf dem Papier verbrieft,
6:05:00aber in der Praxis sieht das anders aus.
6:05:02Digitalminister Wildberger konnte in der
6:05:05Regierungsbefragung letztes Jahr nicht
6:05:08garantieren, dass aus der Wallet nicht
6:05:10doch ein faktischer Zwang entsteht, etwa
6:05:13über den schleichenden Abbau analoger
6:05:15Alternativen. Wir kennen eine derartige
6:05:18digitale Zwangsverpflichtung bereits
6:05:19leidlich aus dem Online Zugangsgesetz.
6:05:22Kritisch sehen wir auch die Gefahr, dass
6:05:25ausstellende Behörden nachvollziehen
6:05:27können, wann und wo Bürger ihre digitale
6:05:29Identität nutzen. Genau das haben wir
6:05:32bereits vergangenes Jahr in unserer
6:05:34kleinen Anfrage hinterfragt, ohne eine
6:05:37befriedigende Antwort der
6:05:38Bundesregierung zu erhalten. Ab
6:05:41abschließend sei noch erwähnt,
6:05:44Deutschland ist nicht Pakistan. Berlin
6:05:48ist noch nicht Pakistan. Aber in
6:05:51Pakistan hat die Regierung bereits als
6:05:52Reaktion auf regierungskritische
6:05:55Proteste tausende computerisierte
6:05:57nationale Personalausweise sperren
6:05:59lassen. Das sollten wir besonders nach
6:06:02dem Wahlsed der Linken in Berlin niemals
6:06:04vergessen. Meine Damen und Herren,
6:06:08wir haben es Ihnen erst im Juni dieses
6:06:10Jahres vorgelegt. Wir fordern den Stopp
6:06:12deri Wallet Umsetzung und stattdessen
6:06:15eine rein nationale auf
6:06:16Verwaltungsvorgänge begrenzte digitale
6:06:19Lösung bei vollem Erhalt gleichwertiger
6:06:22analoger Wege. Das ist nicht rü
6:06:24rückständig. Das ist die konsequente
6:06:27Fortsetzung dessen, was wir als AfD
6:06:29immer vertreten haben. Das Recht auf ein
6:06:31analoges Leben, Bargeld als Freiheit und
6:06:34Schutz vor Totalüberwachung. Grundsätze,
6:06:37die wir fest in unserem Wahlprogramm
6:06:39verankert haben. Die AfD Fraktion stuft
6:06:42den Gesetzentwurf daher grundrechtlich
6:06:44riskant und in der vorliegenden Form für
6:06:46nicht zustimmungsfähig ein.
6:06:51Der nächste Redner und letzte Redner in
6:06:54dieser Debatte ist für die
6:06:55Unionsfraktion Hans Jörg Durz.
6:07:03Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte
6:07:05Kolleginnen und Kollegen, meine sehr
6:07:06geehrten Damen und Herren, wenn man die
6:07:08Debatte so verfolgt, ist es immer wieder
6:07:10erstaunlich, wie selbst Lösungen, die
6:07:13von internationalen absoluten
6:07:15Toppexerten entwickelt werden und das
6:07:18Leben der Menschen einfacher und besser
6:07:20machen, wie selbst solche Lösungen
6:07:22versucht werden, schlecht zu reden. Es
6:07:23ist völlig unverständlich.
6:07:26Genau vor Genau vor 20 Jahren wurde in
6:07:30Kalifornien ein neuer Bildschirm
6:07:32vorgestellt. Ziel war eine Bedienung,
6:07:35die sich intuitiv und natürlich anfühlt,
6:07:37der sogenannte Multitouchscreen. Und ein
6:07:40Jahr später wurde dann das iPhone
6:07:43vorgestellt. Es veränderte unsere
6:07:46Verbindung mit dem Gerät und unseren
6:07:49Zugang zur digitalen Welt. Vor allem
6:07:52aber wurde die Bedienung digitaler
6:07:54Technik plötzlich ganz
6:07:55selbstverständlich. Tippen, wischen,
6:07:58navigieren, fotografieren, genauso wie
6:08:01wir es intuitiv erwarten. Was damals neu
6:08:04war, ist heute längst
6:08:06selbstverständlich. Diese intuitive Art
6:08:10digitalen Welt umzugehen ist heute in
6:08:13fast allen Lebensbereichen angekommen,
6:08:15aber eben nur in fast allen. Bei
6:08:18Verwaltungsdienstleistungen
6:08:20müssen wir uns teilweise noch durch
6:08:22Verfahren arbeiten, die wenig mit
6:08:25unserem digitalen Alltag zu tun haben.
6:08:28Aber auch bei der Eröffnung eines
6:08:30Bankkontos beispielsweise muss man sich
6:08:33gelegentlich sehr kompliziert
6:08:34identifizieren. Und manchmal zeigt sich
6:08:37die Lücke sogar in ganz alltäglichen
6:08:41Situationen. Denkt man daran, Fahrkarten
6:08:44beispielsweise im Zug, hat man in der
6:08:46Regel auf dem Smartphone, wenn ein
6:08:49Kontrolleur kommt, muss man seinen
6:08:50Ausweis aus der Geldbörse holen. Da
6:08:52haben wir wieder analog und digital. Und
6:08:56genau daran wird sich durch die neue Diu
6:09:00App der digitalen Brieftasche aber
6:09:02grundlegend etwas ändern.
6:09:07Wir
6:09:08haben es bereits gehört, die App bringt
6:09:11unseren digitalen Nachweis auf das
6:09:13Gerät, dass wir ohnehin ständig bei uns
6:09:15haben und sie folgt damit demselben
6:09:18Prinzip, dass damals das iPhone so
6:09:20populär machte. Nicht der Mensch passt
6:09:22sich der Technik an, sondern die Technik
6:09:24passt sich stärker an das an, was wir
6:09:26tun möchten. Die Du App ist darum auch
6:09:29kein weiteres digitales
6:09:31Verwaltungsverfahren, sondern eine App,
6:09:34die wir ganz selbstverständlich im
6:09:36Alltag nutzen. Ich dürfte den Piloten
6:09:38schon anschauen und ich muss sagen, es
6:09:40macht Spaß. Ich freue mich darauf, wenn
6:09:42es diese App dann tatsächlich gibt. Mit
6:09:47dem digitale Identitätengesetz schaffen
6:09:49wir jetzt den rechtlichen Rahmen dafür.
6:09:52Aber wird nicht nur einfach eine gute
6:09:54App. Entscheidend ist auch das Ökosystem
6:09:56auch daran. Darauf ist schon hingewiesen
6:09:59worden. Ich bin dem BMWs und Minister
6:10:02Wildberger sehr dankbar, dass es die
6:10:04dass er diese die App so vorangetrieben
6:10:06hat, dass wir im nächsten Jahr diese
6:10:08verfügbar haben. So wie das Smartphone
6:10:10unseren Zugang zur digitalen Welt
6:10:12einfacher und besser gemacht hat, wird
6:10:14die DU App auch unseren Alltag einfacher
6:10:17und besser machen. Vielen Dank.
6:10:24Damit schließe ich die Aussprache.
6:10:25Interfraktionell wird die Überweisung
6:10:27des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7408
6:10:30an die in der Tagesordnung aufgeführten
6:10:32Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
6:10:34weitere Überweisungsvorschläge? Wenn das
6:10:36nicht der Fall ist, dann verfahren wir
6:10:39wie vorgeschlagen. Ich rufe jetzt auf
6:10:41die Tagesordnungspunkte 6A und 6b,
6:10:43Beratung der Beschlussempfehlung des
6:10:45Finanzausschusses zu den Anträgen der
6:10:47Fraktion Die Linke mit den Titeln
6:10:50Immobilientransparenzregister
6:10:52einrichten, Geldwäsche bekämpfen,
6:10:54Transparenz über Eigentumsverhältnisse
6:10:56am Wohnungsmarkt herstellen sowie keine
6:10:59Spekulation mit Wohnraummktzugang von
6:11:01Immobilienunternehmen einschränken,
6:11:03Mieterinnen und Mieter schützen. Für die
6:11:05Aussprache wurde eine Dauer von 30
6:11:08Minuten beschlossen. Ich eröffne hiermit
6:11:11die Aussprache.
6:11:13Nehmen bitte die notwendigen
6:11:14Platzwechsel vor
6:11:17und dann wäre der erste Redner oder ist
6:11:21der erste Redner in dieser Debatte für
6:11:23die SPD Fraktion Dr. Philip Rott Rott
6:11:26Wilhm.
6:11:34Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und
6:11:36Kollegen, Geldwäsche im Immobilienmarkt
6:11:39ist ein ernstes Thema und deswegen haben
6:11:42wir es ernst genommen und gehandelt.
6:11:45Deshalb gibt es heute Meldepflichten für
6:11:48Immobiliengeschäfte.
6:11:50Deshalb darf niemand mehr ein Haus mit
6:11:52Bargeld bezahlen und deshalb setzen wir
6:11:55die EU-Vorgabe zum Immobilienregister
6:11:58um. Behörden werden bis 2029 zentral
6:12:02abrufen können, wem ein Grundstück
6:12:04gehört und was es gekostet hat. Sie
6:12:07aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von
6:12:09den Linken, wollen daraus ein
6:12:11Supergister für jede Wohnung in der
6:12:13Republik machen. Sie wollen jede Miete
6:12:15kennen, jede Änderung bin vier Wochen
6:12:17gemeldet haben. Jeder Mietvertrag soll
6:12:20Ihnen als PDF vorliegen. Also Steuerung
6:12:22von ganz oben. Die 80-jährige Witwe, die
6:12:25ein Zimmer an eine Studentin vermietet,
6:12:28die darf also künftig Verträge
6:12:29einscannen, anonymisieren und auf ein
6:12:32Behördenportal hochladen. Viel Spaß
6:12:34dabei.
6:12:36Wir haben schon genug Bürokratie in
6:12:38diesem Land. Wo Daten ohnehin den Ämtern
6:12:42vorliegen, sollen sie gern
6:12:43zusammengeführt werden. Aber Millionen
6:12:45Menschen zu Datenanten des Staates zu
6:12:47machen, ohne einen konkreten Mehrwert,
6:12:50liebe Kolleginnen und Kollegen, da
6:12:51machen wir nicht mit.
6:12:56In ihrem zweiten Antrag wollen Sie einen
6:12:58Regelkatalog für Wohnungsunternehmen ab
6:13:0150 Wohneinheiten aufstellen. Jedem
6:13:03Unternehmen, das gegen ihre Regeln
6:13:06verstößt, wollen Sie die Vermietung
6:13:08verbieten. Und die Regeln sind wie immer
6:13:10bei Ihnen reichlich, willkürlich und
6:13:12Ideologie geladen. Das Unternehmen wird
6:13:14an der Börse gehandelt. Zack, Lizenz
6:13:16weg. Es weiß nicht genug Rückstellung
6:13:18für Sanierungen auf. Zack, Lizenz weg.
6:13:22Es gibt keine Garantie ab sich an
6:13:23weitaus strengere Regeln zu halten, als
6:13:25sie für alle anderen Vermieter in
6:13:27Deutschland gelten. Was machen wir?
6:13:29Zack, Lizenz weg. Die Wohnungen müssen
6:13:32also verkauft werden. Ich habe mich beim
6:13:34Lesen ehrlicherweise gefragt, was soll
6:13:37dadurch eigentlich besser werden? Für
6:13:39die betroffenen Unternehmen gelten
6:13:41Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und
6:13:43Kündigungsschutz genauso wie für jeden
6:13:46anderen Vermieter. Dieser Antrag
6:13:47verbessert also die aktuelle Lage nicht.
6:13:50Auch diesen lehnen wir ab.
6:13:55Und nun diskutieren wir diese Anträge
6:13:57heute nicht im luftleeren Raum. Die
6:13:59Linke hat am Sonntag in Berlin eine Wahl
6:14:01gewonnen. Dazu gratuliere ich Ihnen. Und
6:14:04warum haben Sie gewonnen? Weil fast
6:14:05jeder zweite Wähler unter 35 hier sie
6:14:08gewählt hat. Das sind genau die jungen
6:14:10Menschen, die gerade ihren ersten Job
6:14:12haben, die sich etwas aufbauen, die
6:14:14vielleicht eine Familie gründen wollen.
6:14:16Sie haben die Stimmen dieser Generation
6:14:17bekommen, weil sie versprochen haben,
6:14:19Wohnen für Sie wieder bezahlbar zu
6:14:21machen. Aber wie? Sie wollen die Mieten
6:14:24bei den landeseigenen Wohnungen
6:14:26einfrieren und dauerhaft niedrig halten.
6:14:28So weit so gut. Dem Land Berlin gehören
6:14:31400.000 1000 Wohnungen. Zählt man die
6:14:33Genossenschaften noch hinzu, dann ist
6:14:35jede dritte Mietwohnung in Berlin in
6:14:37gemeinwohl orientierter Hand. Wenn ein
6:14:39so großer Bestand günstig vermietet
6:14:41wird, dann drückt das die Mieten in der
6:14:43ganzen Stadt. So hat es Wien unter
6:14:45Sozialdemokraten seit den 1920er Jahren
6:14:49gut vorgemacht. Das ist ein gutes
6:14:51Modell. Dafür haben sie die SPD in
6:14:53diesem Haus mit an Bord. Bis hierhin
6:14:56gehen wir mit. Aber dann beginnt bei
6:14:58Ihnen der Populismus und sie verlassen
6:15:00den Weg der Vernunft. Sie wollen die
6:15:02großen Wohnungskonzerne in Berlin
6:15:04enteignen. 220.000
6:15:07Wohnungen nicht abkaufen. Nein,
6:15:09enteignen. Das würde sie 42 Milliarden
6:15:12Euro kosten. So eine Schätzung von äh
6:15:162021. Inzwischen sind die Preise noch
6:15:19einmal gestiegen. Das ist quasi ihr
6:15:21kompletter Berliner Haushalt. Ich weiß,
6:15:24sie sagen jetzt, das kriegt man für 8
6:15:27Milliarden hin.
6:15:27Herr Kollege, gibt eine Frage aus der
6:15:29Fraktion Die Linke. Wollen Sie die
6:15:31zulassen?
6:15:31Sehr gerne.
6:15:33Bittte schön.
6:15:36Ja. Äh Herr Kollege Rottilm, vielen
6:15:39Dank, dass Sie die Zwischenfrage
6:15:40zulassen. Sie haben ja gerade gesagt,
6:15:41die Forderung nach einer
6:15:42Vergesellschaftung von großen privaten
6:15:44Bogenskonzernen, das Planker Populismus.
6:15:47Äh, wenn dem so sei, dann frage ich mich
6:15:49allerdings, warum ja auch die SPD in
6:15:51Berlin diese Beschlusslage hat, nämlich
6:15:53von der Basis, die gesagt hat, auch wir
6:15:55wollen, dass dieser demokratische
6:15:56Volksentscheid umgesetzt wird. Wie
6:15:59erklären Sie sich also, dass Ihre
6:16:01Parteibasis in Berlin diesen
6:16:03Volksentscheid umsetzen will und sie es
6:16:05hier ins Reich des Populismus abtun? Das
6:16:07ist doch offenbar ein großer
6:16:08Widerspruch.
6:16:14Nein, das ist kein Widerspruch, liebe
6:16:16Kollegin. Es geht darum, ähm was äh was
6:16:20Sie umsetzen wollen. Sie wollen eine
6:16:21Vergesellschaftlung nach Artikel 15
6:16:24Grundgesetz, sie ist noch nie angewandt
6:16:25worden und das hat auch einen guten äh
6:16:27Grund, insbesondere die zulässige
6:16:30Entschädigung dafür, und darum wird's ja
6:16:32jetzt gehen, die ist richterlich
6:16:34ungeklärt. Entschädigung muss der
6:16:37Verkehrswert sein und genau darauf
6:16:40wollte ich gerade eingehen, den sie
6:16:43nicht zahlen wollen, ne? Die Maßnahme
6:16:45muss verhältnismäßig sein und Ihr
6:16:47Haushalt ist ungefähr so groß wie das,
6:16:50was Sie bezahlen müssten, liebe
6:16:52Kolleginen. Und deswegen wird das so,
6:16:54wie Sie sich das vorstellen, einfach
6:16:55nicht funktionieren und ist
6:16:57wirtschaftspolitischer Unsinn. Und das
6:16:59muss man ihnen leider auch sagen, weil
6:17:01wir das so nicht durchgehen lassen.
6:17:06Ich weiß, sie äh wollen das äh für 8
6:17:10Milliarden äh hinbekommen, um das mal
6:17:12greifbar zu machen. Das würde bedeuten,
6:17:14sie zahlen für jede Wohnung hier 37 000
6:17:16€ pro Wohnung, also ein Bruchteil des
6:17:19Wertes. Zum Glück haben wir ein
6:17:21Bundesverfassungsgericht, das ihr
6:17:23Vorhaben verhindern wird. würden sie es
6:17:25umsetzen, dann würden sie damit die
6:17:27soziale Marktwirtschaft in Berlin zu
6:17:29Grabe tragen. Wer einmal erlebt hat,
6:17:31dass der Staat sich nimmt, was er will
6:17:33und dafür bezahlt, was ihm passt und
6:17:35nicht, was es wert ist, der investiert
6:17:37hier nämlich nie wieder. Und was würden
6:17:40Sie erreichen? 220.000 Wohnungen, die es
6:17:43schon gibt. Die haben dann einen neuen
6:17:45Eigentümer, die Staatskasse des Landes
6:17:47Berlin, die Gerät in Schieflage, die
6:17:49Kredite für die Entschädigung, die
6:17:50müssen Sie dann übrigens auch noch
6:17:51bedienen. Also fragen Sie mal unsere
6:17:53Freunde in Frankreich, was mit den
6:17:55Kreditzinsen für Staatsanleihen in
6:17:56Frankreich passiert das, nachdem die in
6:17:581982 Banken und Industrieunternehmen
6:18:01enteignet haben. Wohl gemerkt zu
6:18:03Marktpreisen, nicht so wie Sie das
6:18:05machen wollen. Ähm, die haben danach auf
6:18:07französisch Staatsanleihen über 17%
6:18:10Zinsen gezahlt. 7% mehr als seiner Zeit
6:18:13in Deutschland. Ich wünsche Ihnen viel
6:18:15Erfolg dabei, die Mieten in diesen
6:18:17Wohnungen zu senken, weil sie
6:18:18zweistellige Zinsen für Kredite bezahlen
6:18:20müssen. Das ist leider vollkommen
6:18:22unrealistisch.
6:18:25Nein, meine Damen und Herren, für die
6:18:26Mieter, die heute im Schnitt 8,30 € den
6:18:29Quadratmeter im Bestand bezahlen, ändert
6:18:31sich durch Ihre Enteignung nichts zum
6:18:33Besseren, auch wenn Sie es zehn mal
6:18:36erzählen. Für jeden, der in Berlin bauen
6:18:37will, ändert sich dagegen sehr viel. All
6:18:40denen senden Sie die klare Botschaft.
6:18:42Wir wollen Sie hier nicht. Mit ihren
6:18:45Vergesellschaftungsfantasien
6:18:47verunsichern sie nicht nur Investoren in
6:18:49unserer Hauptstadt, sondern in unserem
6:18:51Land. Und das alles tun sie nur, um ihr
6:18:54altes Feindbild zu bedienen. Dabei sind
6:18:56die Konzerne nicht der Grund, warum
6:18:58Berlin Wohnungen fehlen. Der Grund ist,
6:19:01dass über Jahrzehnte zu wenig gebaut
6:19:03wurde. Also nehmen Sie das Geld, dass
6:19:04Sie für die Entschädigungen ausgeben
6:19:06wollen und bauen Sie damit mit den
6:19:07landeseigenen Gesellschaften, mit den
6:19:09Genossenschaften, mit dem Bund. Dabei
6:19:11haben Sie uns auch an ihrer Seite nicht
6:19:14beim Enteignen.
6:19:18Die nächste Rednerin in die
6:19:22Wir haben jetzt hier keine Nebendebatte
6:19:24neben der Debatte. So, der nächste
6:19:25Redner in dieser Debatte ist für die AfD
6:19:28Fraktion Dr. Paul Schmidt.
6:19:42Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe
6:19:44Kolleginnen und Kollegen, Sie von der
6:19:47linken haben uns den Antrag mit dem
6:19:48Titel Immobilientransparenzregister
6:19:50einrichten, Geldwäsche bekämpfen,
6:19:52Transparenz über Eigentumsverhältnisse
6:19:54am Wohnungsmarkt herstellen vorgelegt.
6:19:58Darin geht es Ihnen aber offensichtlich
6:19:59um viel mehr als nur um Geldwäsche. Sie
6:20:02wollen nicht nur wissen, wem eine
6:20:05Immobilie gehört und wer wirtschaftlich
6:20:07berechtigter ist. Sie wollen für
6:20:09Wohnungen unter anderem die
6:20:11Nettokaltmiete, die Zimmerzahl, den
6:20:14Lehrstand, die Energieeffizienz, die
6:20:16Sozialbindung und sogar die Mietverträge
6:20:19und spätere Vertragsänderungen erfassen.
6:20:22Eigentümer sollen Änderungen innerhalb
6:20:24von vier Wochen melden und all diese
6:20:27Daten wollen sie nicht nur verschiedenen
6:20:31staatlichen Institutionen,
6:20:33sondern auch NGOs,
6:20:36Journalisten und so weiter zugänglich
6:20:38machen. Hier geht es also nicht um
6:20:40Geldwäsche. Sie, Sie wollen das alles
6:20:44wissen, Sie und Ihre NGOs, um Vermieter
6:20:46weiter gängeln und bevormunden zu
6:20:48können.
6:20:51Es stimmt. Deutschland muss aufgrund der
6:20:54europäischen Geldwäscherichtlinie bis
6:20:56Juli 202 eine zentrale Zugangsstelle für
6:21:00Immobiliend schaffen. Dafür braucht es
6:21:03Eigentümerdaten und Kaufpreise. Ihr
6:21:06Antrag geht aber weiter rüber hinaus.
6:21:08Wir lehnen ihn ab.
6:21:11Ihr zweiter Antrag, mit dem Sie den
6:21:14Anführungszeichen Marktzugang vom
6:21:16Immobilienunternehmen einschränken,
6:21:18Anführungszeichen Ende wollen, hat zum
6:21:22Ziel ganz viele Vermieter zu zwingen,
6:21:26ihre Wohnimmobilie zu verkaufen oder
6:21:28zumindest die Vermietung einzustellen.
6:21:31Zur Begründung beklagen Sie die hohen
6:21:33Gewinne börsnotierter
6:21:35Immobilienunternehmen.
6:21:37Es ist tatsächlich nicht zu verstehen,
6:21:40dass diese Unternehmen beim Erwerb von
6:21:42Wohnimmobilien anders als private
6:21:45Vermieter meistens keine
6:21:47Grunderwerbsteuer zahlen. Am 21. April
6:21:512021 haben wir als AfD Fraktion hier im
6:21:54deutschen Bundestag für echte
6:21:57Immobilienunternehmen eine Besteuerung
6:21:58vom Erwerb von mehr als 50% der Anteile
6:22:02der sogenannte Shareal beantragt. Diesen
6:22:04Antrag haben Sie damals abgelehnt.
6:22:07Nun fordern Sie mit der Begründung fünf
6:22:11ganze 5%
6:22:13der Wohnungen im deutschen
6:22:14Geschosswohnungsbau sein im Besitz
6:22:16Börsenierter Wohnungsbauunternehmen
6:22:18unter anderem, dass jedem Vermieter, der
6:22:22nicht nachweisen kann, dass er genügend
6:22:24Geld für die Instandsetzung und der
6:22:25Neuerung seiner Mietwohnung zurückgelegt
6:22:28hat, die Genehmigung zur gewerblichen
6:22:30Vermietung entzogen wird. So steht es in
6:22:32ihrem Antrag drin. Das betrifft aber
6:22:35direkt die meisten privaten Vermieter.
6:22:40Das betrifft direkt die rund 15
6:22:42Millionen Privatvermieteter Wohnungen in
6:22:46Deutschland.
6:22:47Sie fordern bei jeder Gelegenheit mehr
6:22:50Mietwohnungen und bringen aktuell einen
6:22:53Antrag ein, der die Anzahl der
6:22:55Mietwohnungen per Gesetz um bis zu 15
6:22:58Millionen reduziert.
6:23:00Wir fordern dagegen, die bereits jetzt
6:23:03völlig übertriebene Gängelung privater
6:23:06Vermieter umgehen zu beenden. Laut einer
6:23:10Vermieterbefragung von Haus und Grund
6:23:12von 2026 haben auch ohne ihre
6:23:16Gesetzesvorhaben
6:23:17bereits 60% der privaten Vermieter, die
6:23:21befragt wurden, angegeben, dass sie es
6:23:24für wahrscheinlich halten, ihre
6:23:26Vermietungstätigkeit ganz oder teilweise
6:23:29einzustellen. 60% der befragten privaten
6:23:33Vermieter wollen nicht mehr vermieten.
6:23:35Wir brauchen aber doch ganz dringend
6:23:36mehr private Vermieter und nicht
6:23:38weniger. Wir als AfD fordern daher
6:23:41bessere Bedingungen für Wohneigentum,
6:23:43Vermögensbildung und einen
6:23:44funktionierenden Immobilienmarkt und
6:23:46lehnen die Anträge der Linken ab. Vielen
6:23:49Dank.
6:23:52Der nächste Redner in dieser Debatte ist
6:23:54Philip Hoffmann für die Unionsfraktion.
6:24:03Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe
6:24:05Kolleginnen und Kollegen, es ist
6:24:06richtig, dass wir bei der Bekämpfung von
6:24:09Geldwäsche besser werden müssen,
6:24:11insbesondere auch im Nichtfinanzsektor.
6:24:14Das ist aber die einzige Gemeinsamkeit,
6:24:16die wir bei diesem Antrag mit dem
6:24:17Antragsteller haben, denn wir brauchen
6:24:20beim Thema Geldwäsche Bekämpfung
6:24:22deutlich mehr Wirkung und deutlich
6:24:24weniger Bürokratie. Die sechste
6:24:27EU-Geldwäscherlinie verpflichtet auch
6:24:29Deutschland dazu, bis zum 10. Juli 2029
6:24:33eine Zugangsstelle für Immobiliend
6:24:36einzurichten.
6:24:37Ziel ist es, den zuständigen Behörden
6:24:40einen schnellen digitalen Zugriff auch
6:24:42für die Geldwäscheermittlung
6:24:44erforderlichen Informationen zu
6:24:46ermöglichen. Die Richtlinie nennt dabei
6:24:49ausdrücklich Mindestanforderungen.
6:24:51Sie eröffnet den Mitgliedstaaten damit
6:24:53Spielräume für weitergehende Regelungen.
6:24:55Für uns gilt dabei jedoch der klare
6:24:57Grundsatz, kein überflüssiges
6:25:00Goldplating. europäischer Vorgaben und
6:25:02bei Geldwäsche Bekämpfung weniger
6:25:04Bürokratie, mehr Wirksamkeit. Genau
6:25:07dieser Grundsatz wird im Antrag der
6:25:10Linken verlassen.
6:25:12Aus der Sicht der Linken ist es ein
6:25:15Instrument, das nicht nur zur
6:25:17Geldwäschebämpfung, sondern vor allem
6:25:19zur umfassenden Wohnungs und
6:25:22verwaltungspolitisches Register dienen
6:25:23soll. Die EU-Richtlinie verlangt
6:25:26insbesondere Angaben zur Immobilie, zum
6:25:29Eigentümer, zum Kaufpreis, zur
6:25:32Belastung, zur Eigentumshistorie
6:25:35und relevante Dokumente. Das ist
6:25:37eigentlich schon sehr viel. Der Antrag
6:25:40der Linken ergänzt darüber hinaus für
6:25:43weitere Schritte unter anderem Netto
6:25:45kaltmieten, Mietverträge,
6:25:47Vertragsveränderung,
6:25:49Lehrstand, Anzahl an Zimmern,
6:25:52energetische Sanierung,
6:25:54Energieeffizienzklassen,
6:25:56öffentliche Förderungen und zahlreiche
6:25:59weitere wohnungspolitische
6:26:01Informationen. Wer sich die Frage
6:26:03stellt, welchen konkreten Beitrag
6:26:05leisten diese zusätzlichen Informationen
6:26:07zur Bekämpfung von Geldwäsche? Die
6:26:08Antwort ist keine.
6:26:15Stattdessen vermischt der Antrag
6:26:17unterschiedliche politische Ziele. Unter
6:26:19dem Schlagwort der Geldwäschbekämpfung
6:26:21sollen gleichzeitig Mietpreisentwicklung
6:26:23überwacht werden, Lehrstände erfasst
6:26:25werden, Zweckentfremdung bekämpft
6:26:28werden, der Zensus unterstützt werden,
6:26:30der Steuervollzug erleichtert werden und
6:26:33zusätzliche Datengrundlagen für die
6:26:35Wohnungspolitik der Linken geschaffen
6:26:36werden. Es mag wohnungspolitisch
6:26:38vielleicht diskutiert werden können,
6:26:40aber hat mit Geldwäsche nichts zu tun.
6:26:44Die Linke nutzt die europäische Vorgabe
6:26:46als Grundlage, einen wohnungspolitisch
6:26:48Universalregister zu erstellen. Ich sehe
6:26:50das als Einbrecherverzeichnis, wo die
6:26:52Einbrecher vorher sehen können, wo es
6:26:54sich lohnt einzubrechen.
6:26:57Auch beim Datenzugang geht der Antrag
6:26:59deutlich weiter als die Vorgabe. Die
6:27:01Richtlinie sieht einen schnellen
6:27:04digitalen Zugang für die zuständigen
6:27:06Behörden sowie die Europäische
6:27:07Geldwäschebehörde Amler vor. Der Antrag
6:27:10möchte darüber hinaus einen Zugang unter
6:27:12anderem für Journalisten, Wissenschaft,
6:27:14Nichtregierungsorganisationen,
6:27:16Nachbarschaftsinitiativen und weitere
6:27:18Personen mit angeblich berechtigtem
6:27:20Interesse öffnen. Auch die von der linke
6:27:24vorgesehene Meldepflicht geht deutlich
6:27:26weiter. Die Richtlinie verlangt aktuelle
6:27:30zutreffende Daten. Das ist ja auch
6:27:31richtig so. Der Antrag soll Eigentümer
6:27:35hingegen verpflichten, Änderungen
6:27:36innerhalb von vier Wochen zu melden,
6:27:38umfangreiche zusätzliche Information zu
6:27:41übermitteln und historische Daten
6:27:43dauerhaft vorzuhalten. Wenn Sie also
6:27:45eine Trockenbauwand einziehen, müssen
6:27:48Sie das melden. Wenn Sie sie abbauen,
6:27:50müssen Sie es auch wieder melden.
6:27:52Dadurch entstünde erheblicer
6:27:54zusätzlicher Bürokratieaufwand.
6:27:56Eigentümer müssten laufend neue Daten
6:27:58melden. Behörden müssten diese Daten
6:28:00erfassen, müssten sie pflegen und auch
6:28:03kontrollieren. Gleichzeitig bleibt
6:28:05offen, welchen zusätzlichen Nutzen dies
6:28:08Bekämpfung von Geldwäsche tatsächlich
6:28:10bringen könnte.
6:28:12Die linke verwechselt Datensammlung mit
6:28:14Problemlösen. Unser Anspruch ist nicht
6:28:16möglichst viele Informationen zu
6:28:18erfassen, sondern Geldwäsche wirksam zu
6:28:20bekämpfen. Wer nur immer mehr Daten
6:28:23sammelt, bekämpft automatisch
6:28:25Geldwäsche. Deshalb setzen wir auf einen
6:28:27risikobasierten Ansatz. Wir brauchen die
6:28:29richtigen Informationen dort, wo sie für
6:28:32die konkreten Ermittlungen tatsächlich
6:28:34benötigt werden. Unser Ansatz lautet:
6:28:36Weniger Bürokratie, mehr Wirksamkeit.
6:28:41Wir setzen hier auf risikobasierte
6:28:43Kontrollen, gezielte Ermittlungen, einen
6:28:46effizienten Datenaustausch der
6:28:48zuständigen Behörden und konsequente
6:28:50Anwendung der bestehenden
6:28:52geldwäscherechtlichen Instrumente. Wir
6:28:54setzen europäisches Recht konsequent um,
6:28:57aber wir werden es nicht zum Anlass
6:28:59nehmen, neue Meldepflichten, neue
6:29:01Register mit einem uneingeschränkten
6:29:03Zugang für jeder Mann und neue
6:29:05Bürokratie weit über das erforderliche
6:29:07Maß hinaus aufzubauen. Deshalb lehnen
6:29:09wir den Antrag ab. Vielen Dank.
6:29:13Die nächste Rednerin in dieser Debatte
6:29:14ist Hanna Steinmüller für die Fraktion
6:29:17Bündnis 90 die Grün.
6:29:24Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe
6:29:26Kolleginnen und Kollegen, liebe
6:29:28Bürgerinnen und Bürger, die die noch da
6:29:30sind. Die Uhrzeit kann man sich
6:29:32erlauben, auch mal zu träumen. Wie sehe
6:29:35ein Wohnungsmarkt aus, der wirklich
6:29:37gerecht ist?
6:29:38wo die Miete eben nicht die Hälfte des
6:29:40Einkommens frisst, wo man keine Angst
6:29:42vor der nächsten Heizkostenabrechnung
6:29:44haben muss, wo Vermieter gleichzeitig so
6:29:46gut oder ausreichend verdienen, ohne
6:29:49abzuzocken,
6:29:50wo Gewinne von Immobilienkonzerne so
6:29:53beste werden wie alle anderen auch, wo
6:29:55sich die junge Familie den Traum vom
6:29:57Eigenheim einfach leisten kann. Die
6:30:00Realität, auch das muss man um die
6:30:01Uhrzeit klar sagen, ist eine ganz
6:30:03andere. Der Wohnungsmarkt ist voller
6:30:04Ungerechtigkeiten. Menschen haben
6:30:06Sorgen, sich ihre Wohnung nicht mehr
6:30:08leisten zu können. Anonyme Investoren
6:30:11machen Gewinne ohne Steuern zu zahlen.
6:30:13Und deswegen müssen wir heute
6:30:15hinschauen. Hinschauen, wo abgezockt
6:30:17wird, hinschauen, wo spekuliert wird,
6:30:19aber auch hinschauen, wo es richtig
6:30:21gemacht wird.
6:30:28Hinschauen, wo abgezockt wird, bedeutet
6:30:31sich vor allen Dingen die Situation von
6:30:33Mieterinnen und Pietern anzuschauen,
6:30:34denn sie sind die ersten, die unter den
6:30:36Ungerechtigkeiten des Wohnungsmarktes
6:30:38leisten. Schauen wir auf die
6:30:39Mietpreisbremse. Die Mietpreisbremse
6:30:42wurde eingeführt, um Mieterinnen und
6:30:43Mieter zu schützen. Die Realität ist,
6:30:45dass sie so viele Schluckflöcher hat,
6:30:47dass es sie maximal ein Fächerchen ist,
6:30:50um vor teuren Mieten zu schützen.
6:30:52Mobilierung, teure Vormiete, Sanierung.
6:30:55Es gibt lauter Ausnahmetatbestände, die
6:30:57Sie zu einem Schweizer Käse machen. Und
6:30:59zur Mietpreisbremse gehört auch, sie
6:31:01kann nicht schützen, wenn am Ende sie
6:31:03nicht genutzt wird, weil Mieterinnen und
6:31:04Mieter zurecht Sorge haben, dass wenn
6:31:06sie gegen Ihre Vermieter vorgehen, sie
6:31:08dann mit einer Eigenbedarfskündigung
6:31:10bestraft werden. Eigenbedarf, da ist die
6:31:13Angst oft berechtigt, selten leider der
6:31:15Eigenbedarf und auch das ist ein
6:31:17Problem. Wir haben eine sehr einfache
6:31:19Lösung. Man könnte den Eigenbedarf
6:31:21einfach einschränken auf die engen
6:31:23Familienmitglieder und gleichzeitig
6:31:25Familien und jünger äh ältere Menschen
6:31:27eindeutig schützen.
6:31:33Hinschauen, wo spekuliert wird, bedeutet
6:31:35auch zu schauen, wem gehören unsere
6:31:37Städte und wer verdient daran. Wer eine
6:31:40Wohnung möchte, legt alles offen. Das
6:31:43Gehalt, der Arbeitgeber, die Schufer.
6:31:45Wer auf der anderen Seite steht, muss
6:31:48oft nur Firmenname und die Briefkasten
6:31:50im Ausland angeben. Von daher ist
6:31:52Transparenz und deswegen bin ich froh,
6:31:54dass die Koalition bisschen was macht
6:31:55und die Linken haben da auch ein Punkt,
6:31:57die Voraussetzung für gerechte Steuer
6:31:59und Kontrolle und gleichzeitig müssen
6:32:01wir auch den Datenschutz
6:32:03beachten und das Datenschutz rechtlich
6:32:06sauber machen. Und ich habe Ihnen
6:32:08deswegen heute Abend paar Beispiele
6:32:09mitgebracht zum Hinschauen, wo
6:32:11spekuliert wird. Bei der
6:32:13Spekulationsgefrist Aktiengewinne werden
6:32:15immer besteuert. Wenn man eine Immobilie
6:32:17kauft, kann man die Gewinne nach 10
6:32:19Jahren steuerfrei weiterverkaufen. Das
6:32:22ist komplett willkür und ungerecht und
6:32:24es wären 6 Milliarden Euro im jedes
6:32:26Jahr, die wir sparen würden, mit denen
6:32:28wir etwas anderes machen könnten, wenn
6:32:29wir diese Gerechtigkeitslücke schließen.
6:32:35Das gleiche gilt bei den Share Deals.
6:32:37Als Familie, wenn man in Berlin eine
6:32:38Wohnung und ein Haus kauft, zahlt man
6:32:40schnell 30.000 1000 Grunderwerbssteuer.
6:32:42Wenn Konzerne das über eine Share
6:32:45Konstruktion machen, zahlen sie nichts.
6:32:46Das ist krass ungerecht und auch das
6:32:48würde uns eine Milliarde Euro Steuergeld
6:32:50jedes Jahr bringen.
6:32:53Von daher sagen wir relativ einfach, wir
6:32:55wollen gleiche Regeln für alle. Gewinne
6:32:57sollen gleich besteuert werden und wer
6:32:59im eigenen Zuhause wohnt, dass die gute
6:33:01Nachricht wäre davon gar nicht
6:33:02betroffen, denn das ist sowieso schon
6:33:03steuerfrei. Von daher, liebe Kolleginnen
6:33:06und Kollegen, nutzen wir es nutzen wir
6:33:08diesen 7 Milliarden Euro und lassen wir
6:33:09das nicht liegen und zum Schluss
6:33:11hinschauen, was gut gemacht wird. Es
6:33:13gibt ganz viele Beispiele von
6:33:14Genossenschaften, von kommunalen
6:33:16Wohnungsunternehmen, von kleinen
6:33:17Vermietern, die faire Mieten nehmen, die
6:33:19es gut machen. Aber gerade bei der neuen
6:33:21Wohngemeindigkeit müssen wir
6:33:23vorankommen. Wir wollen, dass es auch
6:33:24steuerlich unterstützt wird und
6:33:26Investitionszuschüsse gibt, wenn man
6:33:28faire Mieten anbietet, damit diese
6:33:30fairer Wohnungsmarkt wirklich Realität
6:33:32wird. 7 Milliarden Euro liegen auf der
6:33:34Straße, indem Sie nichts ändern. Wir
6:33:35wollen, dass es zu bezahlbaren Mieten
6:33:37kommt und lassen Sie uns nicht weiter
6:33:39die Augen vor diesen Ungerechtigkeiten
6:33:40verschließen, sondern hinschauen und
6:33:42handeln. Vielen Dank.
6:33:46Die nächste Rednerin in dieser Debatte
6:33:48ist für die Fraktion Die Linke, Isabelle
6:33:50Vanr.
6:33:58Frau Präsidentin,
6:34:00werrte Kolleginnen und Kollegen, wem
6:34:02gehören unsere Städte? Wem gehören die
6:34:05Häuser, in denen wir wohnen? Eigentlich
6:34:07ganz einfache Fragen, aber tatsächlich
6:34:10können sie viel zu viele Menschen nicht
6:34:12beantworten. Der Grund: unerreichbare
6:34:14Briefkastenfirmen mit Sitz und
6:34:16Steuerparadiesen, intransparente
6:34:18Gesellschaftsstrukturen und Personen,
6:34:20die erfolgreich ihre Identität und damit
6:34:23die Eigentumsverhältnisse verschleiern.
6:34:25Damit muss Schluss sein. Nicht nur
6:34:28Mieterinnen,
6:34:30nicht nur Mieterinnen müssen wissen, wem
6:34:32das Haus gehört, in dem sie wohnen. Auch
6:34:33die Städte, die Bezirksämter, ja, auch
6:34:36die Nachbarschaften brauchen dieses
6:34:37Wissen, um gegen Zerfall oder aber gegen
6:34:41Wucham vorzugehen. Kurz, wir brauchen
6:34:44Transparenz über die
6:34:45Eigentumsverhältnisse als Voraussetzung
6:34:48für eine wirkungsvolle Wohnungspolitik.
6:34:51Und es gibt noch einen Grund, warum wir
6:34:54ein besseres Transparenzregister
6:34:56brauchen. Transparenz schützt vor
6:34:58Mietsteigerung durch Geldwäsche. Mafiain
6:35:01danke schätzt, dass 15 bis 30% aller
6:35:05kriminell generierten Vermögenswerte im
6:35:08deutschen Immobiliensektor landen. Das
6:35:10macht jährlich 30 Milliarden Euro aus
6:35:13und deswegen ist es Zeit für ein
6:35:15wirkungsvolles
6:35:16Immobilientransparenzregister.
6:35:19Doch Transparenz, Transparenz allein
6:35:22wird die Mieterinnen und Mieter, die
6:35:23unter Mieterhöhung ächzen und kaum noch
6:35:25eine bezahlbare Wohnung finden, nicht
6:35:27entlassen entlasten. Was wir brauchen
6:35:30ist eine Mietenpolitik, die die
6:35:31Bedürfnisse der Menschen in den
6:35:33Mittelpunkt stellt und den Wohnraum
6:35:35statt die Profite Wohnungskonzerne
6:35:37sichert. Wir finden, es muss all jenen
6:35:40einen Riegel vorgeschoben werden, die
6:35:42nicht die Versorgung der Menschen mit
6:35:43leistbarem Wohnraum zum Ziel haben,
6:35:45sondern versuchen, so viel Geld wie
6:35:47möglich aus hart erarbeiteten Einkommen
6:35:49der Mieterin an sich selbst
6:35:50umzuverteilen. Meine Kollegin Karin Lei
6:35:53hat errechnet, dass Vonovia 2025 im
6:35:55Durchschnitt pro Wohnung und Monat 166
6:36:00€ an ihre Aktionäre ausgeschüttet hat.
6:36:04166 € den die den Mieterinnen im Alltag
6:36:07fehlten und die auch nicht um mal mit
6:36:10der Meer zu brechen für Instandsetzungen
6:36:12oder gar neuen Wohnungsbaum zur
6:36:13Verfügung gestellt wurden. Das ist doch
6:36:15der eigentliche Skandal. Wo bleibt da
6:36:18ihr Aufstrei? Wie können Sie mehr Angst
6:36:21vor der Umsetzung eines Volksentscheids
6:36:23haben, als dafür zu sorgen, dass solche
6:36:25skandalösen Geschäftspraktiken endlich
6:36:27beendet werden? Konzerne, Fonds,
6:36:29Aktienunternehmen, die sich nur
6:36:31bereichern wollen, habe nichts auf dem
6:36:33Wohnungsmarkt verloren und Private
6:36:35Equity Firmen müssen endlich stärker
6:36:37reguliert werden. Mit unseren beiden
6:36:39Anträgen vermiesen wir den Mietilen und
6:36:41der organisierten Kriminalität das
6:36:42Geschäft, damit Menschen sich ihre Miete
6:36:45wieder leisten können. Stimmen Sie mit
6:36:47uns gegen kriminale kriminelles Kapital
6:36:49sowie Mietie und für unsere beiden
6:36:51Anträge.
6:36:55Der nächste Redner in dieser Debatte ist
6:36:57Dr. Florian Dorn für die Unionsfraktion.
6:37:13Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr
6:37:15geehrte Kolleginnen und Kollegen, ja,
6:37:17zur Bekämpfung von Geldwäsche müssen
6:37:20unsere Behörden wissen können, wem eine
6:37:22Immobilie tatsächlich gehört, wer
6:37:24wirtschaftlich hinter einer Gesellschaft
6:37:26steht und wohin verdächtige Geldströme
6:37:28fließen. Und genau daran arbeitet ja
6:37:30auch unsere Koalition mit einem
6:37:32Aktionsplan gegen organisierte
6:37:34Kriminalität Stärken wir Zoll und BKA.
6:37:36verbessern den Informationsaustausch,
6:37:39bauen die automatisierte Datenanalyse
6:37:41aus und schaffen Strukturen für
6:37:44Geldwäsche und Finanzermittlungen. Und
6:37:46mit dem Zoll Finanzgerechtigkeitsgesetz
6:37:48hat das Kabinett auch weitere Analyse
6:37:51und Ermittlungsbefugnisse auf den Weg
6:37:52gebracht. Und selbstverständlich
6:37:54werden wir auch das europäische Recht
6:37:56umsetzen. Bis Sommer 2029
6:37:59für Deutschland eine zentrale
6:38:01Zugangsstelle für Immobiliend schaffen.
6:38:03Behörden sollen dort digital auf
6:38:06Eigentümer, Kaufpreise und
6:38:07Transaktionshistorien zugreifen können.
6:38:10So können verdächtige
6:38:11Eigentumsstrukturen
6:38:13und Geldflüsse schneller nachvollzogen
6:38:15werden. Das ist, meine Damen und Herren,
6:38:16ziehgerichterte Geldwäschebekämpfung.
6:38:20Europäisches Recht setzen wir um, aber
6:38:21wir brauchen nicht
6:38:24neue Parallelstrukturen und zusätzliche
6:38:26Bürokratie. Die Aufgabe muss doch sein,
6:38:27bestehende Daten und Register
6:38:29intelligenter miteinander zu verknüpfen.
6:38:31Digitalisierung, meine Damen und Herren,
6:38:33muss bedeuten, der Staat organisiert
6:38:35seine vorhandenen Daten besser, statt
6:38:37Bürger und Unternehmen immer mit neuer
6:38:39und mehr Bürokratie zu belasten. Genau
6:38:41hier, meine Damen und Herren,
6:38:44schlägt die Linke den völlig falschen
6:38:46Weg ein, denn sie wollen eben nicht nur
6:38:48wissen, wem eine Immobilie gehört. Sie
6:38:49wollen Nettokaltmieten erfassen. Sie
6:38:50wollen Mietverträge und alle
6:38:52Vertragsänderungen erfassen. Sie wollen
6:38:54Zimmerzahlen, Lehrstände,
6:38:55Energieeffizienz und Sozialbindungen
6:38:57erfassen und Eigentümer sollen am besten
6:38:59das auch noch Änderungen innerhalb immer
6:39:01weniger Wochen melden. Das schafft doch
6:39:03keine doch gerade für die privaten
6:39:06Kleinvermieter erheblichen zusätzlichen
6:39:08Bürokratieaufwand. Mehr Nutzen für die
6:39:10Geldwäschebämpfung, meine Damen und
6:39:11Herren, hat man damit aber nicht. Jeder,
6:39:14der die Linke wählt, der sollte deswegen
6:39:16ganz klar fragen, wo ändert hier
6:39:18tatsächlich zielgerichtete Transparenz
6:39:21und wo beginnt Überwachung und wo
6:39:24beginnt Eingriff ins private Eigentum?
6:39:26Und das betone ich so deutlich, weil
6:39:28heute noch eben der zweite Antrag
6:39:29vorliegt. Sie wollen nicht nur jeden
6:39:31kleinen Immobilienbesitzer überwachen,
6:39:33sondern den Marktzugang von
6:39:35Immobilienunternehmen
6:39:36beschränken. Ab 51 Wohnungen soll
6:39:39plötzlich ein Genehmigungsvorbehalt
6:39:41gelten. Warum soll ein Vermieter mit 49
6:39:43Wohnungen grundsätzlich anders behandelt
6:39:44werden? Wer soll dann eigentlich noch
6:39:46die Gebäude mit mehr Wohnungen bauen
6:39:49wollen? und Börsenunter Börsen notierte
6:39:52Unternehmen wollen sie sogar die
6:39:54gewerbliche Vermietung grundsätzlich
6:39:56versagen. Unternehmen, die die
6:39:58Voraussetzungen nicht erfüllen, sollen
6:40:00dann ihre Bestandsimmobilien sogar nach
6:40:03einer Übergangsfrist verkaufen können.
6:40:05Und hier ist ein kompletter Widerspruch
6:40:08in sich, nämlich sie gaukeln hier zwar
6:40:10mehr Transparenz vor und wollen auf der
6:40:12anderen Seite geraden gerade
6:40:13börsnotierte Unternehmen vom Markt
6:40:15ausschließen, die ja gerade bereits
6:40:17heute zusätzlich gesetzliche
6:40:20Veröffentlichungs und
6:40:21Berichtspflichtentransparenz
6:40:23Beteiligungstransparenzpflichten
6:40:25unterliegen. Und meine Damen und Herren,
6:40:27das verückteste ist ja, sie schaffen
6:40:28damit doch keine einzige zusätzliche
6:40:31Wohnung. Im Gegenteil, es steckt doch
6:40:33jeden Investor ab. neues Wohnangebot zu
6:40:36schaffen. Das steckt jeden ab privates
6:40:38Eigentum zu investieren. Wem ist damit
6:40:40geholfen? Niemanden und vor allem nicht
6:40:43den Mieterinnen und Mietern. Vor allem
6:40:45nicht denen. Denn was bringt Ihnen eine
6:40:46weitere Regulierung, wenn am Ende
6:40:48weniger neue Wohnungen entstehen? Gerade
6:40:50große Kapitalgesellschaften sind es
6:40:52doch, die über den Kapital macht gerade
6:40:55erhebliche Mittel auch für Neubau und
6:40:57Sanierung großer Wohnkomplexe
6:41:00mobilisieren können. Meine Damen und
6:41:01Herren, bauen und mehr Angebotschaft,
6:41:02mehr Wohnraum und bezahlbares Mieten.
6:41:04Die Linke erreicht mit ihrer Politik
6:41:05genau das Gegenteil. Am Ende trifft das
6:41:08die Menschen, die heute schon
6:41:09verzweifelt nach einer bezahlbaren
6:41:11Wohnung suchen, eine Familie, die eine
6:41:13größere Wohnung braucht, junge Menschen,
6:41:15die in die Stadt kommen, vielleicht zum
6:41:16Studium und alle, die in unsicher in
6:41:18unseren Ballungsräumen noch etwas
6:41:20bezahlbares finden wollen.
6:41:24Die Lenke plant Genehmigungsentzug und
6:41:26Veräußerungspflichten, das heißt
6:41:28übersetzt auch Enteignungen. In seiner
6:41:30Begründung spricht der Antrag nämlich
6:41:31ausdrücklich von Vergesellschaftung
6:41:33großer Wohnungsbestände. Das Beispiel
6:41:35Berlin zeigt ja den ganzen Wahnsinn. Sie
6:41:38wollen lieber Milliarden Steuergelder
6:41:40oder vielleicht Gelder aus dem Finanz
6:41:42Länderfinanzausgleich nutzen, um 200.000
6:41:45Wohnungen zu enteignen und auszuzahlen,
6:41:47die heute schon existieren, statt mit
6:41:49diesem gleichen Geld lieber neue und
6:41:52sozialverträgliche Wohnungen selbst zu
6:41:53bauen. Mit ihrer Politik schaffen sie
6:41:55keine neuen Wohnungen, die dem Menschen
6:41:58hilft. Meine Damen und Herren, das ist
6:42:00die Linke. Wir sehen hier, das sind
6:42:02sehr, sehr viele ideologische
6:42:03Enteignungsfantasien
6:42:05und ein ideologischer Kampf gegen
6:42:07privates Eigentum und private
6:42:09Unternehmen drin. Die Anträge sind zum
6:42:11Wohle der Menschen abzulehnen. Vielen
6:42:13Dank.
6:42:18Der letzte Redner in dieser Debatte ist
6:42:20für die AfD Fraktion Reiner Groß.
6:42:33Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr
6:42:35geehrte Damen und Herren, wer in
6:42:37Deutschland heute eine Mietwohnung in
6:42:39einem Ballungsraum sucht, sucht
6:42:41vielleicht länger und findet vielleicht
6:42:43nicht das, was er möchte, zu dem Preis,
6:42:45den er zahlen will, oder er hat eine und
6:42:49sorgt sich, ob er sie noch zahlen kann,
6:42:51wenn er wie Hunderttausende vor ihm in
6:42:53Zeiten der von der EU verord ordneten
6:42:55und von der Bundesregierung geförderten
6:42:58linksgrünen Deindustrialisierung seinen
6:43:01Arbeitsplatz verliert.
6:43:04Und mit diesen Sorgen der Menschen kocht
6:43:06die Linke ihr übles rotes Süppchen.
6:43:12Marktzugangsbeschränkung und Enteignung.
6:43:14Ein Universalregister, das Mietverträge
6:43:17und Vermieterdaten und dem
6:43:19deckmännlichen Geldwäschebämpfung
6:43:20ausforschen soll. Verbieten,
6:43:22Verdächtigen und ausschnüffeln. Diese
6:43:25Angaben leisten keinen Beitrag zur
6:43:27Geldwäschebämpfung.
6:43:28Fragen Sie doch mal Herrn Remo, wie
6:43:31Geldwäsche mit Immobilien geht. Da haben
6:43:33Sie ja einen guten Draht.
6:43:36Gegen Geldwäsche der organisierten
6:43:37Kriminalität helfen nur Ermittlungen der
6:43:40Vortaten. Der nächste Geisterbahn
6:43:42Vorschlag: Genehmungspflicht für den
6:43:43Erwerb von Wohnungsbeständen und
6:43:45Unternehmen. Angebliche
6:43:47Gewinnmaximierung von angeblich gierigen
6:43:50Investoren, welche Mieter auspressen.
6:43:52Alles sozialistische Mottenkiste. Pure
6:43:55Propaganda. Wie sieht die Realität aus?
6:43:59Wir haben es bereits gehört. Der Kollege
6:44:00hat's eben Ihnen auch noch mal gesagt.
6:44:03Es gibt viel zu wenig Neubu. Wohnraum
6:44:05entsteht durch Bauen, nicht durch
6:44:07Bürokratie. Von 2020 306 000 Neubauten
6:44:11auf 2025 206 000, also 100.000 weniger
6:44:15ist der Neubau eingebrochen. Auch der
6:44:17vollmundig eingesetzte Bautur der
6:44:19Bundesregierung hat daran nichts äh
6:44:21geändert. Beuten nun
6:44:23Wohninvestorenmieter aus und verdienen
6:44:26zu viel auch falsch. Tatsächlich stehen
6:44:28die Renditen unter Druck und deshalb
6:44:30wird weniger gebaut. Lord statistischen
6:44:31Bundesamt steigen die Kauf stiegen die
6:44:34Kaufpreise für Wohnimmobilien von 2014
6:44:37bis 2024 um über 55% während die
6:44:40Nettokaltmieten nur um 17 % zulegten.
6:44:43Mit der Zinswende wurden aus 2,5%
6:44:46Nettorendite bei einem Bauzins von 1%,
6:44:49also in einer positiven Zinsmarche
6:44:51bei Zinsen von 3ieinhalb bis 4% nach der
6:44:54Wende schlagartig negative Renditen
6:44:57zuzüglich der Explosion der Baukosten.
6:44:59ein Wer Gesellschaft Vergesellschaftung
6:45:02androht, verscheucht jeden seriösen
6:45:04Investor aus diesem Land und die Mieter
6:45:06zahlen die Zeche in Form von noch
6:45:08weniger neuem Wohnraum.
6:45:11Dazu sagen wir nein. Hohe Mieten in
6:45:15Deutschland sind kein Marktversagen,
6:45:17sondern ein Staatsversagen. Es ist die
6:45:19Politik selber, die dafür verantwortlich
6:45:21ist. Wer jetzt mit Enteignungsfantasien
6:45:23und Generalregistern
6:45:25reagiert, kursiert kuriert nicht die
6:45:27Ursache, sondern bekämpft das Symptom
6:45:30mit Methoden, die die Krankheit
6:45:31verschlimmern.
6:45:34Meine Damen und Herren, mit diesen
6:45:35Anträgen zeigt die Linke einmal mehr.
6:45:37Sie sind Extremisten, die mit unlauteren
6:45:39Mitteln sozialistische Systemveränderung
6:45:41verfolgen. Mehr Bauern bringt niedrigere
6:45:43Mieten. Wer weniger Geldwäsche will,
6:45:45muss die Vortaten aufklären. So einfach
6:45:48ist das. ganz ohne Enteignung und
6:45:51Totalregister. Vielen Dank.
6:45:58So, damit schließe ich jetzt diese
6:46:00Debatte und wir kommen jetzt zur
6:46:02Abstimmung über die Beschlussempfehlung
6:46:04des Finanzausschusses zu dem Antrag der
6:46:06Fraktion Die Linke mit dem Titel
6:46:08Immobilientransparenzregister
6:46:10einrichten, Geldwäsche bekämpfen,
6:46:11Transparenz über Eigentumsverhältnisse
6:46:13am Wohnungsmarkt herstellen. Der
6:46:15Ausschuss empfiehlt in seiner
6:46:16Beschlussempfehlung auf der Drucksache
6:46:177039
6:46:19den Antrag der Fraktion Die Linke auf
6:46:21der Drucksache 6566
6:46:24abzulehnen. Wer stimmt für diese
6:46:25Beschlussempfehlung?
6:46:27Die Unionsfraktion AfD Fraktion Fraktion
6:46:30der SPD. Wer stimmt dagegen? Das ist die
6:46:32Fraktion Die Linke. Wer enthält sich?
6:46:34Das ist die Fraktion Bündnis 90, die
6:46:37Grünen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung
6:46:40über die Beschlussempfehlung des
6:46:41Finanzausschusses zum Antrag der
6:46:42Fraktion Die Linke mit dem Titel keine
6:46:44Spekulation mit Wohnraum, Marktzugang
6:46:47von Immobilienunternehmen einschränken,
6:46:49Mieterinnen und Mieter schützen. Der
6:46:51Ausschuss empfiehlt in seiner
6:46:52Beschlussempfehlung auf der Drucksache
6:46:546732
6:46:56den Antrag der Fraktion die Linke auf
6:46:58der Drucksache 620
6:47:01abzulehen. Wer stimmt für diese
6:47:03Beschlussempfehlung? ist die AfD
6:47:04Fraktion, die Unionsfraktion,
6:47:06die SPD Fraktion, dachte ich mir. Wer
6:47:10stimmt dagegen? Die Fraktion Die Linke,
6:47:13wer enthält sich? Bündnis 90 die Grünen.
6:47:15Damit ist die Beschlussempfehlung
6:47:17angenommen. So genauso wie die
6:47:18Beschlussempfehlung vorher. So, wir sind
6:47:21damit am Schluss unserer heutigen
6:47:22Tagesordnung. Ich berufe die nächste
6:47:24Sitzung des deutschen Bundestages ein
6:47:26auf morgen Donnerstag, den 24. September
6:47:292026, 9 Uhr. Die Sitzung ist
6:47:31geschlossen. Einen schönen Abend noch.
6:48:33เฮ
6:49:02เฮ
6:49:32เฮ
6:50:02เฮ
6:50:32เฮ
6:51:02เฮ
6:52:01เฮ
6:52:31เฮ
6:53:01เฮ
6:53:31เฮ
6:54:00เฮ
6:54:30เฮ
6:55:00เฮ
6:56:00เฮ
6:56:29เฮ
6:56:59เฮ
6:57:29เฮ
6:58:29เฮ
6:58:58เฮ
6:59:58เ
7:00:28เฮ
7:00:58เฮ
7:01:27เฮ
7:02:27เฮ
7:02:57เฮ
7:03:27เฮ
7:03:56เฮ
7:04:26เฮ
7:04:56เฮ
7:05:26เฮ
7:06:25เฮ
7:06:55เฮ
7:07:25เฮ
7:08:54เฮ
7:09:24เฮ
7:10:24เฮ
7:10:53เฮ
7:11:23เฮ
7:12:23เ เฮ
7:12:53เฮ
7:13:22เฮ
7:14:22เฮ
7:14:52เฮ
7:15:22เฮ
7:15:51เฮ
7:16:21เฮ
7:16:51เฮ
7:17:51เ เฮ
7:18:20เฮ
7:18:50เฮ
7:19:50เฮ
7:21:19เฮ
7:21:49เฮ
7:23:48เฮ
7:25:18เฮ
7:26:47เฮ
7:27:17เฮ
7:27:47เฮ
7:28:46เฮ
7:29:16เฮ
7:29:46เฮ
7:31:15เ เฮ
7:31:45เฮ
7:33:14เ
7:33:44เฮ
7:35:43เฮ
7:36:13เฮ
7:37:42เ เฮ
7:38:12เฮ
7:39:12เฮ
7:39:42เฮ
7:40:11เฮ
7:40:41เฮ
7:41:11เฮ
7:41:41เฮ
7:42:11เฮ
7:42:40เฮ
7:43:40เฮ
7:44:40เฮ
7:45:39เฮ
7:46:09เฮ
7:46:39เฮ
7:47:09เฮ
7:47:38เฮ
7:48:08เฮ
7:48:38เฮ
7:49:38เฮ
7:50:07เฮ
7:50:37เฮ
7:51:07เฮ
7:51:37เฮ
7:52:07เฮ
7:52:36เฮ
7:53:06เฮ
7:54:06เฮ
7:54:36เฮ
7:56:35เฮ
7:58:04เฮ
7:58:34เฮ
7:59:04เฮ
8:00:33เฮ
8:01:03เฮ
8:01:33เฮ
8:02:32เฮ
8:03:02เฮ
8:03:32เฮ
8:04:32เฮ
8:05:01เฮ
8:05:31เฮ
8:06:01เฮ
8:06:31เฮ
8:07:30เ เฮ
8:08:30อ เฮ
8:09:00เฮ
8:09:59เฮ
8:10:29เฮ
8:10:59เฮ
8:12:58เฮ
8:13:58อ
8:14:28เฮ
8:14:57เฮ
8:15:27เฮ
8:16:56เฮ
8:17:26เฮ
8:18:56อ เฮ
8:19:25เฮ
8:20:55เฮ
8:21:25เฮ
8:21:54เฮ
8:22:54เฮ
8:24:23เ เฮ
8:24:53เฮ
8:25:23เฮ
8:26:23อ
8:26:52เ เฮ
8:27:22เฮ
8:28:22อ
8:28:52เ
8:29:21เฮ
8:30:21เฮ
8:30:51เฮ
8:31:21เฮ
8:31:50เฮ
8:32:20เฮ
8:33:20เฮ
8:33:50เฮ
8:34:19เฮ
8:34:49เฮ
8:35:49เฮ
8:36:19เฮ
8:37:18เฮ
8:37:48เฮ
8:39:47เ เฮ
8:41:17เฮ
8:41:46เฮ
8:42:46เฮ
8:43:16เฮ
8:43:46เฮ
8:45:15เฮ
8:46:15เฮ
8:46:44เฮ
8:47:14เฮ
8:47:44เฮ
8:48:14เฮ
8:49:43เฮ
8:50:13เฮ
8:51:42เฮ
8:52:12เฮ
8:53:41เฮ
8:54:11เฮ
8:55:11เ
8:55:41เฮ
8:56:10เฮ
8:57:10เฮ
8:57:40เฮ
8:58:10เฮ
8:58:39เฮ
9:00:09เฮ
9:02:08เฮ
9:02:38เฮ
9:04:07เฮ
9:04:37เฮ
9:05:37เฮ
9:06:06เฮ
9:06:36เฮ
9:07:06เฮ
9:08:06เฮ
9:08:35เฮ
9:09:35อ
9:10:05เฮ
9:10:35เฮ
9:11:04เฮ
9:12:04เฮ
9:12:34เฮ
9:14:03เฮ
9:14:33เฮ
9:15:32เ เฮ
9:16:02เฮ
9:16:32เฮ
9:18:01เ
9:18:31เฮ
9:19:01เฮ
9:20:30เฮ
9:21:00เฮ
9:22:30เฮ
9:22:59เฮ
9:23:29เฮ
9:23:59เฮ
9:24:29เฮ
9:24:59เฮ
9:25:58เฮ
9:26:28เฮ
9:26:58เฮ
9:27:28เฮ
9:28:27เฮ
9:28:57เฮ
9:29:27เฮ
9:30:26เฮ
9:31:26เ เฮ
9:32:55เฮ
9:33:25เฮ
9:34:55เฮ
9:35:24เฮ
9:36:54เฮ
9:37:24เฮ
9:38:23เฮ
9:38:53เฮ
9:39:23เฮ
9:40:22เฮ
9:40:52เฮ
9:41:22เฮ
9:42:51เฮ
9:43:21เฮ
9:43:51เฮ
9:44:50เ เฮ
9:45:20เฮ
9:45:50เฮ
9:46:50เ เฮ
9:47:20เฮ
9:47:49เฮ
9:48:19เฮ
9:48:49เฮ
9:49:19เฮ
9:49:49เฮ
9:50:48เฮ
9:51:48เฮ
9:52:17เฮ
9:53:17เ เฮ
9:53:47เฮ
9:55:16เฮ
9:55:46เฮ
9:57:15เฮ
9:57:45เฮ
9:58:45เ
9:59:15เฮ
9:59:44เฮ
10:00:14เฮ
10:01:14เฮ
10:01:44เฮ
10:02:43เฮ
10:03:13เฮ
10:03:43เฮ
10:04:42เฮ
10:05:42เฮ
10:06:12เฮ
10:07:41เฮ
10:08:11เฮ
10:08:41เฮ
10:09:40เฮ
10:10:10เฮ
10:11:40เฮ
10:12:09เฮ
10:13:09เฮ
10:13:39เฮ
10:14:38เ
10:15:08เฮ
10:15:38เฮ
10:16:08เฮ
10:16:38เฮ
10:18:37เ เฮ
10:20:06เฮ
10:20:36เฮ
10:22:05เฮ
10:22:35เฮ
10:23:05เฮ
10:24:34เฮ
10:25:04เฮ
10:25:34เฮ
10:26:04เฮ
10:26:33เฮ
10:27:33เฮ
10:28:03เฮ
10:28:33เฮ
10:30:02เฮ
10:30:32เฮ
10:31:31เฮ
10:32:01เฮ
10:32:31เฮ
10:33:01เฮ
10:33:31เฮ
10:34:00เฮ
10:35:00เ เฮ
10:35:30เฮ
10:36:00เฮ
10:36:29เฮ
10:36:59เฮ
10:37:29เฮ
10:38:29เฮ
10:38:58เฮ
10:40:28อ เฮ
10:40:58เฮ
10:42:27เฮ
10:42:57เฮ
10:44:26เฮ
10:45:26เ เฮ
10:45:56M.
10:46:06เฮ
10:47:05เ เฮ
10:48:35เ เฮ
10:50:04เฮ
10:50:34เฮ
10:51:04เฮ
10:52:33เฮ
10:53:03เฮ
10:54:03เฮ
10:54:32เฮ
10:55:02เฮ
10:56:32เฮ
10:58:31เฮ
10:59:00เฮ
11:00:00เฮ
11:00:30เฮ
11:01:00เฮ
11:01:29เฮ
11:01:59เฮ
11:02:29เฮ
11:02:59เฮ
11:03:29เฮ
11:04:28เฮ
11:04:58เฮ
11:05:58เฮ
11:06:27เฮ
11:07:27เฮ
11:08:27เฮ
11:08:56เฮ
11:10:56เฮ
11:11:25เฮ
11:12:25เฮ
11:13:25เ เฮ
11:14:24เฮ
11:15:24เ
11:15:53เ
11:16:23เ เฮ
11:16:53เฮ
11:18:22เ เฮ
11:18:52เฮ
11:19:22เฮ
11:20:22เฮ
11:20:52เฮ
11:21:21เฮ
11:21:51เฮ
11:22:51เฮ
11:23:21เฮ
11:23:50เฮ
11:24:50เฮ
11:25:20เฮ
11:26:49เฮ
11:27:19เฮ
11:28:18อ เฮ
11:28:48เฮ
11:30:17เฮ
11:31:17เฮ
11:31:47เฮ
11:32:46เฮ
11:33:16เฮ
11:33:46เฮ
11:34:16เฮ
11:34:46เฮ
11:35:45เฮ
11:37:44เ เฮ
11:38:14เฮ
11:39:14เฮ
11:39:44เฮ
11:41:13เฮ
11:41:43เฮ
11:42:42เฮ
11:43:42เฮ
11:45:41เ เฮ
11:46:11เฮ
11:46:41เฮ
11:47:40เฮ
11:48:10เฮ
11:48:40เฮ
11:49:40เฮ
11:50:09เฮ
11:50:39เฮ
11:51:39เฮ
11:52:09เฮ
11:53:38เฮ
11:54:08เฮ
11:54:37เฮ

About this transcript

This page contains the full transcript of 95. Sitzung des Bundestages – LIVE by Deutscher Bundestag, generated from the public captions YouTube serves with the video. The transcript has 53,431 words across 10,499 segments, with the original timestamps preserved so you can click any line to jump to that moment in the embedded player.

What you can do with it

Use the transcript to take notes, quote the speaker, build a study guide, generate a summary with ChatGPT or Claude via the YouTube Summary tool, or export it as a timed subtitle file with YouTube to SRT. You can also re-open it in the transcriber to choose a caption track available on the video.

Free YouTube transcript tool

YouTube2Text is a free YouTube transcript generator — no signup, no daily limit. Paste any YouTube link and get the full transcript instantly, with timestamps, click-to-jump, caption language selection, AI prompts for ChatGPT, Claude, and Gemini, and exports to TXT, SRT, VTT, or Markdown.