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106. Sitzung des Bundestages – LIVE — Transcript

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0:59Guten Tag.
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16:06Ich habe
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17:27Guten Morgen alle zusammen. Hiermit
17:29eröffne ich unsere Sitzung.
17:35Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25.
17:39Es geht um die zweite und die dritte
17:41Beratung des von der Bundesregierung
17:43eingebrachten Gesetzentwurfes zur
17:44Änderung des Strafgesetzbuches, Stärkung
17:48des strafrechtlichen Schutzes vor
17:50sogenannten K.O.-Tropfen. Zu dem
17:53Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen
17:55einen Änderungsantrag und ein
17:57Entschließungsantrag der Fraktion
17:58Bündnis 90/Die Grünen sowie ein
18:01Entschließungsantrag der Fraktion Die
18:03Linke vor. Und für die Aussprache, da
18:05haben wir uns geeinigt auf eine Dauer
18:07von 60 Minuten und ich eröffne nun die
18:10Aussprache und für die SPD-Fraktion hat
18:12Frau Abgeordnete Sonja Eichwede das
18:15Wort. Bitte sehr.
18:17[applaus]
18:23Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr
18:25geehrte Frau Bundesjustizministerin,
18:28Hubig, sehr geehrte Kolleginnen und
18:30Kollegen.
18:35Hier im Plenum des Deutschen Bundestages
18:37können wir problemlos einen Schluck
18:40Wasser aus einem offenen Getränk nehmen.
18:43Aber auf einer Party
18:45begegnen vielen Menschen, insbesondere
18:47Frauen, genau dann Sorgen. Es stellt
18:50eine Gefahr da, wir warnen uns
18:53gegenseitig unter Freundinnen und
18:55Freunden, pass auf dein Getränk auf.
18:58Fast jede von uns hat schon einmal die
19:01Situation erlebt, in der sie sich
19:03gefragt hat, wurde mir oder einer
19:05Freundin vielleicht etwas ins Getränk
19:07getan? War es womöglich das heiße
19:10Wetter, das dafür gesorgt hat, dass der
19:11Alkohol heute viel viel stärker wirkt
19:14als erwartet?
19:15Oder was wäre passiert, wenn ich nicht
19:18alleine gewesen wäre, wenn meine
19:21Freundinnen und Freunde nicht dafür
19:23gesorgt hätten, wenn ich sicher nach
19:25Hause komme? Warum gerade ich?
19:29Mit solchen Fragen müssen sich viele
19:30Menschen auseinandersetzen. Viel zu
19:33häufig sind Ziel Frauen, die mit
19:36Substanzen wie K.O.-Tropfen betäubt
19:38werden und ihnen sexuelle Gewalt angetan
19:42wird.
19:43Hierdurch werden Frauen in Todesgefahr
19:45gebracht. Sie werden verletzt, sie
19:47werden misshandelt und sie werden in
19:50ihrer sexuellen Selbstbestimmung
19:52verletzt und bedrängt. Das wollen wir
19:55und werden wir heute ändern, liebe
19:58Kolleginnen und Kollegen. [applaus]
20:04Ich bin erschrocken darüber, wie leicht
20:06es auch in Deutschland ist, an diese
20:08Substanzen zu kommen, wie sicher sich
20:10die Täter fühlen, wie gering die Strafen
20:13in der Vergangenheit ausgefallen sind,
20:15denn bisher werden K.O.-Tropfen
20:17rechtlich nicht als gefährliches
20:19Werkzeug eingestuft und behandelt. Hier
20:23gibt es eine Strafbarkeitslücke, die der
20:25Bundesgerichtshof selber festgestellt
20:27hat. Deshalb ist es nun unglaublich
20:30wichtig und auch überfällig, dass wir
20:32mit der heutigen Gesetzesänderung
20:34K.o.-Tropfen als das bewerten, was sie
20:37sind, ein gefährliches Mittel. Wir
20:39schließen diese Lücke. Wir sagen ein
20:41Tropfen fünf Jahre, liebe Kolleginnen
20:44und Kollegen.
20:45[applaus]
20:50[applaus]
20:51Ich sage ganz deutlich, wer K.o.-Tropfen
20:54einsetzt, um eine Frau zu vergewaltigen,
20:56überschreitet jede Grenze unseres
20:59Rechtsstaats. Solche Täter gehören auch
21:03mindestens fünf Jahre in Haft. Hier
21:05müssen wir als Gesetzgeber eine sehr
21:08deutliche Antwort darauf geben.
21:11Jede Frau in unserem Land hat das Recht,
21:14sicher, frei und ohne Angst zu leben.
21:18Hierfür kämpfen wir als
21:19SPD-Bundestagsfraktion
21:21seit vielen Jahren. Frauen müssen vor
21:24Gewalt geschützt werden. Es ist die
21:26elementare Pflicht des Rechtsstaats,
21:28hier Antworten darauf zu geben, auch
21:31bessere Antworten darauf zu geben, um
21:33diese strukturelle Gewalt, die wir in
21:35Deutschland haben, entsprechend zu
21:38bekämpfen. Wir tun das heute, indem wir
21:41diese Lücke schließen. Wir gehen heute
21:44hier einen entscheidenden Schritt für
21:46mehr Sicherheit für die Stärkung des
21:49Rechts der Opfer zusammen in einem
21:51großen Paket mit vielen Maßnahmen, die
21:54wir diese Legislatur angehen, um eben
21:57Frauen besser vor Gewalt zu schützen,
21:59liebe Kolleginnen und Kollegen.
22:01[applaus]
22:06Denn wie Gisela Pelizaeus sagte, die
22:09Scham muss die Seite wechseln.
22:12[applaus]
22:16Und wir müssen dafür sorgen, dass dieses
22:18Wasserglas wieder einfach nur ein
22:20Wasserglas ist, ein Glas ohne Angst,
22:24ohne eine Waffe gegen die sexuelle
22:26Selbstbestimmung, gegen die körperliche
22:28Unversehrtheit. Wenn wir das geschafft
22:31haben, haben wir Großes erreicht. Vielen
22:33lieben Dank.
22:35[applaus]
22:42Für die Fraktion der AfD hat nun Herr
22:44Abgeordneter Stephan Brandner das Wort.
22:47Bitte.
23:00Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und
23:01Herren, äh guten Morgen. Ein wichtiges
23:03Thema zu dieser hervor herausgehobenen
23:05Stunde an diesem Freitag. Ein wichtiges
23:08Thema. Es geht um K.o.-Tropfen und im
23:10Gefolge der Verabreichung, der
23:11heimlichen Verabreichung der
23:12K.o.-Tropfen um Sexual- und Raubdelikte.
23:15Ist ein Thema, dem wir uns unideologisch
23:17nähern müssten. Das klappt auch ganz
23:19überwiegend bis auf die Grünen
23:20natürlich, die dann wieder versuchen,
23:21irgendwelche Anglizismen einzubringen,
23:23die versuchen, die politische
23:25ideologische der Instrumentalisierung
23:26der Opfer einzubringen über ihren
23:28Entschließungsantrag, über ihren
23:29Änderungsantrag. Das ist erbärmlich,
23:31deshalb brauche ich gar nicht drüber
23:32lange reden. Das lehnen wir schon mal
23:33ab, was die Grünen uns da angeboten
23:35haben. Aber wie Sie sehen, sie halt ist
23:36aber egal, was sie sind, die von den
23:37Grünen, das spielt in der Politik in
23:39Deutschland eh keine große Rolle mehr.
23:42Vorweg, meine Damen und Herren, zu den
23:43Ursachen äh der K.o.-Tropfen-Delikte.
23:45Das ist ja ein relativ neues
23:47Kriminalitätsfeld. Ich habe da eine
23:48kleine Anfrage zu gemacht, Ende 2025
23:52Drucksache äh 35 18 und siehe da, wir
23:55haben explosionsartige Zunahmen dieser
23:58ähm Kriminal- dieser Kriminalfälle äh
24:01seit dem Jahr 2016. Woran das wohl nur
24:03liegen mag. Also, wir reden hier wieder
24:05mal über ein Problem, dass wir natürlich
24:07aktuell lösen müssen. Das Problem gäbe
24:09es allerdings gar nicht, wenn die
24:10Alternative für Deutschland schon einige
24:12Jahre in Regierungsverantwortung wäre.
24:152015, wissen Sie alle, Öffnung der
24:17Grenzen, Scheunentor, große äh Löcher in
24:20den Grenzen, Zuwanderung nach
24:22Deutschland, illegale Zuwanderung nach
24:24Deutschland und die
24:26Ich soll nach Hause gehen?
24:28Ja.
24:28Ich bin doch gerade erst angekommen.
24:30Also, das müssen Sie schon ertragen, ja?
24:32Zuwanderung nach Deutschland,
24:34Kriminalität, Zuwanderung nach
24:35Deutschland, gerade diese Delikte, die
24:37im Umfeld der K.o.-Tropfen dann eine
24:38Rolle spielen, Raub und Sexualdelikte,
24:40Explosionsartig zugenommen. Wie gesagt,
24:42ein Versagen ihrer Politik. Man kann
24:43dazu auch sagen, sie alle von den
24:45Altparteien sind in einer Vielzahl von
24:47diesen Fällen zumindest politisch mit
24:49verantwortlich für die widerlichen
24:50Taten, die da begangen worden sind.
24:53Von daher der Umgang mit dem Thema
24:55K.o.-Tropfen in der Öffentlichkeit
24:57gleicht einer ihrer Wirkungsweise im
24:59Glas, nahezu unsichtbar und trotz der
25:02Grausamkeit kaum präsent und natürlich
25:04staatsmedial weitestgehend vertuscht und
25:06verschwiegen. Daher sind leider nur
25:08relativ wenig Fälle dokumentiert, aber
25:10es gibt eine Dunkelfeldstudie des
25:12Bundeskriminalamtes, die kommt
25:13tatsächlich zu einem alarmierenden
25:14Ergebnis. Von den befragten Frauen unter
25:1634 Jahren wurde mehr als jede 20. in den
25:19vergangenen fünf Jahren Opfer eines
25:21Angriffs mit K.o.-Tropfen, aber nicht
25:23nur Frauen. 6,7 % der weiblichen
25:25Befragten insgesamt in ihrem Leben gaben
25:27das zu an, aber auch 3,7 % der
25:30männlichen Befragten gaben an, dass
25:31ihnen schon mal K.o.-Tropfen
25:32untergemischt worden sind. Also ein
25:34Phänomen, was beide Geschlechter und es
25:36gibt ja bekanntlich nur zwei betrifft.
25:39Der Einsatz reicht von Schlaf- und
25:41Narkosemittel und über Felgenreiniger,
25:43wusste ich auch bisher nicht, und
25:44Drogen, mit denen das Opfer betäubt und
25:47willenlos gemacht wird. Auch werden
25:49Fallzahlen und Verdachtsfälle in keiner
25:51Statistik systematisch erfasst. Ich habe
25:53vorhin auf meine kleine Anfrage
25:54hingewiesen, das wird auch alles
25:55durcheinander gemischt, aber das kennen
25:56wir auch. Unangenehme Zahlen werden
25:58gerne vertuscht oder es wird so getan,
26:00als wenn es sie gar nicht gäbe, obwohl
26:02sie natürlich gibt. Aber die Zahlen
26:04sprechen für sich. Bisher konzentriert
26:06sich die öffentliche
26:08Debatte auf den Selbstschutz
26:10Selbstschutz. Es gibt so
26:14Anlässe, sage ich mal, der Weiße Ring
26:15sagt, lass dich nicht K.o.-Tropfen, das
26:17ist eine Präventivkampagne. Hingucker
26:19und Awareness-Teams sind unterwegs. Auf
26:22Volksfesten gab es früher auch nicht,
26:23also ich kenne die noch, Awareness-Teams
26:24von früher, also ich kenne das, mir sagt
26:26das nichts. Glasüberzieher zur
26:28Prävention werden verteilt, alles
26:30relativ hilflose Versuche, die, ich
26:32hab's erwähnt, relativ neue Form der
26:34Kriminalität zu bekämpfen. Und jetzt
26:37kommt der Gesetzentwurf der
26:38Bundesregierung ins Spiel, der schon vor
26:40der ersten Lesung für ziemliche Kritik
26:43gesorgt hat. Also wir sind uns glaube
26:45ich alle einig, dass die Verabreichung
26:48bewusstseinsverändernde Substanzen, also
26:50der K.o.-Tropfen zur Begehung von
26:52Sexual- und Raubdelikten zweifellos
26:54schweres Unrecht darstellt. Entscheidend
26:57ist aber nicht, ob dieses Unrecht
26:59politisch scharf verurteilt wird, das
27:00tun wir natürlich alle. Entscheidend
27:02ist, ob die vorgeschlagenen
27:04Strafverschärfungen, bei die wir ja
27:05heute hier debattieren, zur Verbesserung
27:08des Opferschutzes geeignet sind. Und da
27:10sind wir uns in der AfD einig, dass der
27:12vorliegende Gesetzentwurf der
27:14Bundesregierung das nicht tut, während
27:17der vorliegende, ehemals vorliegende
27:18Gesetzentwurf des Bundesrates das schon
27:20getan hätte. Es geht im Opferschutz ja
27:22darum, um die Erfassung der Straftaten,
27:25um die Nachweise der Straftaten und
27:26nichts anderes. Also wir glauben nicht,
27:28dass der Opferschutz dadurch gestärkt
27:30wird, dass die Mindest- äh Untergrenze,
27:33also die Mindeststrafe auf fünf Jahre
27:35angehoben wird, meine Damen und Herren.
27:37Es ist wichtig, die Polizei zu schulen,
27:39diejenigen zu schulen, die Erstkontakt
27:40mit den Kopf- äh mit den Opfern haben,
27:42also was die Nachweis- Nachweisbarkeit
27:45angeht und so weiter, das tun sie hier
27:47nicht. Gleichwohl sind wir natürlich
27:49ganz nett von der Alternative für
27:50Deutschland Problem erkannt, Gefahr
27:52nicht gebannt durch ihren Gesetzentwurf,
27:54aber wir stellen uns dem Gesetzentwurf
27:56der Regierungsfraktion nicht entgegen,
27:59diesen unsinnigen Anträgen der Grünen
28:00natürlich schon, ich hab's erwähnt, wir
28:02werden uns deshalb enthalten. Vielen
28:03Dank.
28:06[applaus]
28:10Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun
28:13Frau Abgeordnete Susanne Hierl das Wort.
28:15Bitte.
28:17[applaus]
28:25Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und
28:28Kollegen, ich habe gehofft, dass ich das
28:29nicht tun muss, aber Herr Brandtner,
28:31wenn man Sie hörte, der Einstieg, den
28:32Sie hier ins Thema machen, es ist
28:34einfach nur beschämend,
28:35wie Sie
28:37in ein so wichtiges Thema einsteigen.
28:40Sie zeigen einfach, was ihre Auffassung
28:43von Politik machen ist, das ist
28:46frei von Empathie und nur Polemik.
28:50[applaus]
28:55[applaus]
28:56Und es ist heute so ein wichtiger Tag
28:58und es ist so ein wichtiges Gesetz. Wir
29:00beschließen viele Gesetze in einer
29:01Legislatur, aber es gibt Gesetze, die
29:03stechen einfach hervor und heute, das
29:06ist so ein Gesetz. Es ist ein Gesetz,
29:09das für die Opfer einen Unterschied
29:11macht.
29:12Der Einsatz von K.O.-Tropfen und
29:14vergleichbaren Substanzen, das ist eine
29:16besonders perfide Art, wie man Menschen
29:19zu einer Tatbegehung gezielt wehrlos
29:21macht.
29:22Grundsätzlich kann es jeden treffen,
29:25aber meistens sind es Frauen, die dann
29:27auch noch Opfer sexueller Gewalt werden.
29:32Lassen Sie mich zwei Fälle bilden, um
29:34das Ganze noch mal ein bisschen
29:35plastischer zu machen. Stellen wir uns
29:37vor, wir haben eine Frau, die wird von
29:38dem Täter angegriffen, der hat ein
29:39Messer dabei.
29:41Er bedroht sie damit und vergewaltigt
29:43sie. Diese Tat wird mit mindestens fünf
29:45Jahren Freiheitsstrafe
29:47äh bestraft.
29:49Wenn aber der Täter die Frau mit
29:51K.O.-Tropfen oder anderen Substanzen
29:53handlungsunfähig macht und sie dann
29:55vergewaltigt, dann sind es nur drei
29:57Jahre Mindeststrafe.
29:59Weil die höhere Freiheitsstrafe kann nur
30:01angewendet werden, wenn ich ein
30:03gefährliches Werkzeug habe und der
30:05Bundesgerichtshof hat entschieden, dass
30:06eben die K.O.-Tropfen kein gefährliches
30:09Werkzeug sind.
30:10Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn
30:13einem Menschen oder wer einem Menschen
30:15heimlich eine Substanz verabreicht, der
30:17nimmt ihm die Möglichkeit zu sich zu
30:19wehren. Er schaltet die Kontrolle über
30:20den eigenen Körper aus
30:23und schafft bewusst eine Situation, die
30:25für weitere Straftaten ausgenutzt werden
30:28kann. Das ist ein schwerwiegender
30:29Eingriff in die Selbstbestimmung und die
30:31körperliche Unversehrtheit des Opfers.
30:35[applaus]
30:39Und die Folgen für die Betroffenen sind
30:41gravierend. Es ist nicht nur die Tat
30:44selbst, um die es geht, mit der das
30:46Opfer kämpft, sondern es sind
30:47Erinnerungslücken und es ist die
30:49Quellen, die Ungewissheit, dass das
30:51Opfer eigentlich gar nicht weiß, was ist
30:52denn mit mir eigentlich passiert.
30:55Das Gefühl des völligen Kontrollverlusts
30:57und auch das beschreiben Opfer immer
30:59wieder ist was, was sie als sehr
31:01belastend empfinden.
31:03Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch so
31:05eine Tat ändert sich für das Opfer
31:07alles, das ganze Leben und das auch oft
31:10lebenslang und das muss sich auch in der
31:12Strafandrohung widerspiegeln.
31:15[applaus]
31:19Genau diese Wertungslücke, die schließen
31:21wir heute mit dem vorliegenden
31:22Gesetzentwurf und im Ziel, ja, waren wir
31:24uns einig, wir haben darüber diskutiert,
31:26wie die konkrete Ausgestaltung sein soll
31:28und wir haben uns dann dafür entschieden
31:30für den Begriff des gefährlichen
31:32Mittels, für die benutzen Stoffe
31:34und damit, also für einen breiteren
31:37Ansatz. Ich halte es auch für den
31:39richtigen Weg, weil es wird Täter geben,
31:41die werden immer wieder neue Methoden
31:43finden und suchen,
31:44Opfer wehrlos zu machen und das
31:46Strafrecht darf da nicht
31:47hinterherhinken.
31:49Deshalb erfassen wir nicht nur die
31:50Stoffe, die heute bekannt sind, sondern
31:52eben auch weitere vergleichbare
31:54gefährliche Mittel, die vielleicht auch
31:56noch auftauchen.
31:58Und Herr Brandtner, wenn Sie sagen, da
31:59ist nichts Großes drin in diesem
32:01Gesetzesentwurf außer ähm der
32:04Strafandrohung, dann glaube ich, haben
32:06Sie den Gesetzentwurf nicht richtig
32:07gelesen. Wir machen keine weiteren
32:09subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen,
32:11das heißt, es muss insbesondere nicht
32:13nachgewiesen werden, dass bereits bei
32:15Verabreichung der Substanz schon klar
32:18sein muss, dass ein Sexual- oder Raub-
32:20ähm Tat begeht begangen wird. Das
32:23erleichtert die praktische Anwenden
32:25werden Das erleichtert die praktische
32:27Anwendung und vermeidet erhebliche
32:29Beweisschwierigkeiten.
32:31Wir sorgen auch dafür, dass wenn
32:33zwischen Verabreichung der Mittel und
32:35der sexuellen Handlung eine gewisse Zeit
32:37verstrichen ist, dass diese Fälle mit
32:40erfasst sind.
32:42Meine Damen und Herren, wer Menschen
32:44gezielt wehrlos macht, um sie sexuell zu
32:46missbrauchen oder auszurauben, der
32:48handelt mit erheblicher krimineller
32:50Energie. Für die Betroffenen macht es
32:53keinen Unterschied, ob die Wehrlosigkeit
32:56herbeigeführt wird durch Einwirkung,
32:59durch Gewalt oder durch verabreichte
33:02Substanzen. Und deshalb ist es richtig,
33:04dass sich die besondere Gefährlichkeit
33:06künftig auch in der Strafandrohung
33:08niederschlägt. Mit dem Gesetz stärken
33:11wir den Schutz potentieller Opfer. Wir
33:15setzen ein klares Signal an die Täter
33:17und wir schließen eine Lücke, die
33:19die durch die Rechtsprechung sichtbar
33:21geworden ist. Ich bitte um Zustimmung zu
33:23diesem wichtigen Gesetz. Herzlichen
33:25Dank.
33:26[applaus]
33:30[applaus]
33:33Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
33:35hat nun Frau Abgeordnete Dr. Lena Bonse
33:38das Wort. Bitte.
33:40[applaus]
33:47Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe
33:48Demokratinnen und Demokraten, ich weiß
33:50noch, bevor ich das erste Mal auf eine
33:52Party gegangen bin, hat schon meine Oma
33:54zu mir gesagt, pass auf dein Glas auf.
33:57Frauen sollten am besten immer nur aus
34:00geschlossenen Wasserflaschen trinken,
34:02sonst können sich darin Pulver oder
34:04Flüssigkeiten wie Liquid Ecstasy,
34:06Ketamin oder auch eine große Menge
34:08Alkohol befinden. Und diese Achtsamkeit,
34:11die sollen wir am besten auch immer und
34:13überall mitbringen, denn Spiking findet
34:15nicht nur im Club statt. Theoretisch
34:17müssen wir an jedem Ort damit rechnen.
34:22Und in den letzten Monaten gab es
34:24vermehrt Berichterstattung über Frauen,
34:26die dachten, sie wären auf einem
34:27freundlichen Date oder mit einem netten
34:30Ehemann verheiratet, die aber dann
34:32herausfinden, dass sie betäubt,
34:34vergewaltigt und auch noch dabei gefilmt
34:36wurden. Und neben der Angst vor Spiking
34:39tritt dann die Angst, nicht zu wissen,
34:41dass der eigene Körper diese Erfahrung
34:43gemacht hat. Diese Angst, die kann uns
34:46auch der Gesetzentwurf nicht nehmen.
34:49Wir müssen nicht nur auf unsere Getränke
34:51aufpassen, wir müssen auch wissen, wie
34:52wenig Zeit nach einer möglichen Tat
34:55bleibt, um Spiking nachzuweisen. Aber
34:57was nützt dieses Wissen, wenn Betroffene
34:59innerhalb dieses kurzen Zeitfensters
35:01keinen Ort finden, an dem sie überhaupt
35:03getestet werden können?
35:05[applaus]
35:06Denn genau daran fehlt es an
35:08erreichbaren Anlaufstellen und
35:10verlässlichen Strukturen und auch daran
35:12ändert der vorliegende Entwurf nichts.
35:16Genau heute vor 39 Jahren, am 6.
35:18November 1987 sprach im Deutschen
35:21Bundestag eine meiner Vorgängerinnen,
35:23Waltraud Schoppe.
35:25Sie hielt eine wirklich bemerkenswerte
35:26Rede zur Strafbarkeit der Vergewaltigung
35:29in der Ehe und da sagte sie Folgendes.
35:32Wenn eine Frau Nein sagt, dann meint sie
35:33Nein und wenn dieses Nein gefallen ist,
35:36dann darf der Mann nicht irgendeine
35:37andere Wertung hineinbringen. Die
35:39Wertung, die dahinter steckt, ist immer
35:41so, dass man denkt, na Gott, die Frau
35:43hat Nein gesagt, aber im Gegenteil, sie
35:45meint es ja gar nicht so. Vielleicht
35:47will sie es ja doch. Das wollen die
35:49Frauen nicht. Wenn sie Nein sagen, dann
35:50meinen sie Nein. Ich denke, das müssen
35:52wir in unseren Gesetzen berücksichtigen.
35:56[applaus]
35:57Und dieser Grundsatz, den Waltraud
36:00Schoppe hier fordert, Nein heißt Nein,
36:01der wurde vor fast genau 10 Jahren, aber
36:04fast 30 Jahre nach ihrer Rede im
36:06Deutschen Bundestag erst umgesetzt und
36:08das zeigt doch, welchen Widerständen wir
36:10damals und wir auch heute
36:11gegenüberstehen und umso erschreckender
36:13ist es aber, wenn Expertinnen manchmal
36:16Interviews und heute auch noch Aussagen
36:18treffen wie die folgende und ich
36:19zitiere, im Notfall etwa einer
36:21versuchten Vergewaltigung wehren Sie
36:23sich mit allen zur Verfügung stehenden
36:25Mitteln. Auch das sich Erbrechen kann
36:27eine wirksame Möglichkeit sein, ein
36:28Sexualdelikt abzuwehren.
36:31Das sagte die Sprecherin des
36:33Präsidialstabs der Polizei Bremen noch
36:34Anfang des Monats im Interview mit der
36:36Kreiszeitung. Egal, ob es also um
36:38Spiking geht oder um Vergewaltigung, am
36:40Ende geht es doch irgendwie immer noch
36:41darum, dass die Betroffenen besonders
36:43achtsam sein müssen. Aber wer sagt den
36:45Tätern, dass sie endlich aufhören
36:47müssen?
36:50[applaus]
36:51Und in den Herzen derer, die von
36:53frauenfeindlichen Weltbildern geprägt
36:55sind, hat sich seit 1987 ehrlicherweise
36:57erstaunlich wenig geändert. Und ich
36:59spreche bewusst von Herzen und nicht von
37:01den Köpfen, denn es geht nicht einfach
37:02darum, dass es hier eine falsche
37:04Überzeugung gibt, die man mit einem
37:05anderen Gedanken korrigieren kann. Es
37:07geht um eine emotionale Verhärtung, um
37:09fehlendes Mitgefühl und darum, andere
37:11Menschen nicht als gleichwertig
37:12anzuerkennen. Und diese Haltung, die
37:15zeigt sich nämlich bereits im Alltag,
37:16wenn Kolleginnen nicht ernst genommen
37:18werden oder wenn Männer sich ihren
37:19Partnerinnen überlegen fühlen. Und sie
37:21kann dann in enthemmter Gewalt enden
37:23oder in einer Kultur, die Frauen seit
37:25Jahrhunderten unterdrückt, einer
37:27sogenannten Rape Culture.
37:31Und dieser Anspruch auf Macht und
37:33Kontrolle, der damit zusammenhängt, der
37:35zeigt sich auch außerhalb
37:36heterosexueller und
37:37binär-geschlechtlicher Dynamiken. Aber
37:39das prägende Vorbild bleibt eine
37:41Haltung, die wir seit Jahrhunderten
37:43kennen. Männer, die glauben, sich alles
37:45erlauben zu können, die glauben, sie
37:46könnten Frauen einfach in den
37:48Intimbereich fassen, die sagen, wenn du
37:50ein Star bist, dann lassen Frauen dich
37:52alles machen und die mit genau dieser
37:54Haltung zu den mächtigsten Männern
37:56dieser Welt werden.
37:57Und ein Gesetz allein, die wird diese
37:59Haltung nicht verändern und wir werden
38:01sie auch nicht überwinden, indem wir
38:02Frauen immer wieder erklären, wie sie
38:04sich eigentlich zu verhalten haben. Das
38:07eigentliche Problem ist die
38:08Selbstverständlichkeit dieser männlichen
38:10Macht, die steckt tief in unserer
38:12Gesellschaft und prägt so vieles, was
38:14wir täglich erleben.
38:16Und so stellte meine Kollegin Waltraud
38:17Schoppe vor fast 40 Jahren über Männer
38:20folgendes Treffen fest. Sie müssen
38:22lernen und erkennen, dass Frauen
38:24menschliche Wesen sind, die man nicht
38:26einfach unterwerfen kann und gegen die
38:28man nicht einfach Herrschaft und Gewalt
38:30ausüben kann.
38:33[applaus]
38:40Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr
38:43Abgeordneter Lucassen das Wort, bitte.
38:46[applaus]
38:54Sehr geehrte Frau Präsidentin,
38:56Abgeordnete, vor etwa einer Woche ist
38:58Frank S. in Berlin zu einer
39:00Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt
39:02und seine Unterbringung in der
39:03Sicherungsverwahrung angeordnet worden.
39:06Er wurde verurteilt, weil er 14 Frauen
39:08in seiner Wohnung mit K.o.-Tropfen
39:10betäubt und dann vergewaltigt hat.
39:12Von diesen Taten hat er Aufnahmen
39:14gemacht. In der Presse wird dieser Fall
39:16mit dem des Dominik Pellicot verglichen.
39:18Aber es gibt nicht nur einen solchen
39:20Fall in Deutschland. Frank S. ist nicht
39:22der einzige Täter. In den letzten
39:24Monaten musste sich eine Vielzahl von
39:26Männern vor Gericht verantworten, die
39:27genau solche Taten begangen haben. In
39:29Deutschland werden derzeit sogar drei
39:31Verfahren gegen Täter-Netzwerke geführt.
39:33Dort tauschen sich Männer gezielt aus,
39:35welche Substanzen wirken, wie man sie
39:37unbemerkt verabreicht, wie man Spuren
39:39vermeidet. Sie filmen die Taten und
39:41schicken sich die Videos in Chatgruppen.
39:43Die Gewalt, sie endet nicht mit der Tat.
39:45Sie wird verbreitet, sie wird
39:46kommentiert und zur Schau gestellt. Der
39:48Begriff Vergewaltigung allein erfasst
39:51nicht, was hier passiert. Den Tätern
39:53geht es darum, Frauen vollständig über
39:55Frauen vollständig verfügen zu können.
39:57Wir müssen deshalb von chemischer
39:58Unterwerfung sprechen.
40:00Im Falle des Ex-Partners der Autorin und
40:02Literaturagentin Claudia Wuttke geht es
40:04um chemische Unterwerfung, die über
40:06einen Zeitraum von 16 Jahren
40:07stattgefunden hat.
40:09Auch hierbei wurden Videoaufnahmen
40:10gemacht. Weil die Betäubungsmittel, die
40:12dabei eingesetzt wurden,
40:13Erinnerungslücken hervorrufen, hat die
40:15Betroffene hiervon nur zufällig
40:17erfahren.
40:18Es sind Täter, die den Betroffenen so
40:19nahe stehen. Es sind Ehemänner, Freunde,
40:22Verwandte oder Kollegen. Die Betroffenen
40:24haben während der Tat möglicherweise in
40:25Lebensgefahr geschwebt. Betroffene
40:28können sich nie sicher sein, in welchem
40:29Ausmaß die Täter gehandelt und was genau
40:31ihnen angetan wurde. Dass die
40:33Betroffenen überhaupt Kenntnisse
40:34erlangen, liegt häufig nur an den
40:36Videos, die Täter angefertigt haben.
40:39Videos, die zu dem perfiden Zweck
40:41aufgenommen wurden, die Unterwerfung
40:43immer wieder durchleben zu können und
40:45sie Mittätern im Internet zur Verfügung
40:46zu stellen.
40:48Um dieses Leid anzuerkennen, ist es
40:50richtig, die Taten künftig als besonders
40:52schwere Vergewaltigung strafrechtlich zu
40:54erfassen.
40:55Aber dabei dürfen wir nicht stehen
40:57bleiben.
40:58Die Täter nutzen aus,
41:00dass K.o.-Tropfen Erinnerungslücken
41:02reißen und nur wenige Stunden
41:03nachweisbar sind. Wir müssen darüber
41:05aufklären, was Symptome einer Vergiftung
41:07mit K.o.-Tropfen und -Mittel sind. Wir
41:09müssen dafür sorgen, dass Betroffene
41:10schnell und kostenlos Spuren sichern
41:12lassen können, dass die Spurensicherung
41:14vertraulich erfolgen und ohne Anzeige zu
41:16machen. Und vor allem,
41:18wir müssen uns fragen, warum es so viele
41:20Männer gibt, die Frauen chemisch
41:22unterwerfen. Es sind Männer, die
41:24möglicherweise gerade hier im Plenarsaal
41:26sitzen, die wir heute morgen in der
41:28S-Bahn getroffen haben. Das macht mich
41:30fassungslos. Aber die Fassungslosigkeit,
41:32sie reicht nicht. Wir müssen alle Hebel
41:34in Bewegung setzen, damit nie wieder ein
41:37Mann denkt, er könne über Frauen
41:38verfügen, wie er will.
41:44[applaus]
41:47Dankeschön.
41:49War dann doch schneller zu Ende, als ich
41:51gerade dachte. Danke, dass Sie die Zeit
41:53eingehalten haben.
41:55Für die SPD-Fraktion hat nun Carmen
41:57Wegge das Wort. Bitte sehr.
41:59[applaus]
42:04Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr
42:06geehrte Demokratinnen und Demokraten,
42:08ein gemeinsamer Spielerabend. Draußen
42:11ist es bereits dunkel, im Hintergrund
42:13läuft leise Musik. Alte Bekannte sitzen
42:15zusammen am Küchentisch. Sie haben sich
42:17seit dem Schulabschluss nicht mehr
42:18gesehen. Es gibt Essen, sie reden,
42:20lachen, schenken sich nach. Eine junge
42:23Frau steht auf, geht kurz ins Bad, ihr
42:25Glas bleibt auf dem Tisch. Als sie
42:27zurückkommt, nimmt sie einen Schluck.
42:30Wenig später verschwimmen die Stimmen.
42:32Sie versucht aufzustehen, sie will etwas
42:34sagen.
42:50Sie wacht auf, sie kann sich ja nichts
42:52erinnern.
42:53Der Rechtsstaat aber schon. Und er darf
42:56nicht vergessen, was ihr angetan wurde.
42:59Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer
43:00einem anderen Menschen heimlich
43:02K.o.-Tropfen verabreicht, um ihn sexuell
43:04zu missbrauchen oder auszurauben, nimmt
43:07ihm die Möglichkeit, sich zu wehren,
43:08sich Hilfe zu holen, sich in Sicherheit
43:11zu bringen. Der Täter schafft die
43:12Wehrlosigkeit, die er anschließend
43:14ausnutzt. Das ist heimtückisch und
43:16widerwärtig.
43:19[applaus]
43:20Genau dieser Widerwärtigkeit begegnen
43:23wir jetzt mit diesem Gesetz. Bisher
43:25nennt das Strafgesetzbuch bei den
43:26besonders schweren Formen von Sexual-
43:28und Raubdelikten Waffen und gefährliche
43:30Werkzeuge. Dies ändern wir. Wir ergänzen
43:33Paragraph 177 und Paragraph 250 nun
43:36ausdrücklich um die gefährlichen Mittel.
43:38Damit erfassen wir auch K.o.-Tropfen und
43:40stellen endlich ihren Einsatz bei diesen
43:42Taten der Verwendung einer Waffe oder
43:44eines gefährlichen Werkzeugs gleich.
43:46Künftig soll dafür grundsätzlich eine
43:49Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren
43:51gelten. Das ist richtig so. Ein Tropfen,
43:53fünf Jahre.
43:55Aber [applaus]
43:57aber wir dürfen uns nicht einreden, mit
43:59einem höheren Strafrahmen sei unsere
44:01Arbeit getan. Ein Gesetz begleitet
44:03niemanden zur Untersuchung. Ein
44:06Strafrahmen nimmt niemanden die Angst
44:07vor einer Party und ein Urteil gibt die
44:10verlorene Sicherheit nicht einfach
44:12zurück. Deshalb reicht unser und mein
44:14persönliches Versprechen auch weiter.
44:16Wir lassen Betroffene nicht allein. Ich
44:19möchte hier ganz klar und deutlich
44:20sagen, Betroffene brauchen andere
44:22Menschen, die ihnen zuhören,
44:24medizinische Versorgung, Unterstützung
44:26bei der Beweissicherung, Beratung und
44:28Begleitung auch auf dem Weg durch ein
44:30Strafverfahren. Ein wichtiger Schritt
44:32ist daher der Ausbau der psychosozialen
44:34Prozessbegleitung, den wir hier vor drei
44:36Wochen bereits beschlossen haben. Und
44:38was Betroffene aber auch brauchen, ist
44:40eine Gesellschaft, die nicht fragt,
44:42warum hast du dein Glas stehen lassen?
44:44Hattest du denn keinen Verdacht und was
44:46hattest du überhaupt an? Sondern eine
44:49Gesellschaft muss fragen, warum hat ein
44:51Täter geglaubt, über deinen Körper
44:53verfügen zu dürfen. Und es steht nicht
44:56zu Diskussion. Die Schuld liegt beim
44:58Täter, niemals bei der Frau. [applaus]
45:11von Gewalt gegen Frauen steht. Unser
45:12Anspruch muss sein, dass Frauen sicher
45:15leben können, nicht nur, wenn sie
45:16vorsichtig sind, nicht nur, wenn eine
45:19Freundin sie begleitet, nicht nur, wenn
45:21sie rechtzeitig nach Hause gehen,
45:23sondern weil ein Leben ohne Gewalt ihr
45:25Recht ist. Dieses Recht ist niemals
45:27verhandelbar. Und ich bin so froh
45:29darüber, dass wir uns so einig sind
45:31innerhalb dieser Koalition, dass wir
45:33dieses Land für Frauen sicherer machen
45:35wollen und das werden wir nach dieser
45:36Legislatur auch getan haben. Ich bedanke
45:39mich bei Axel Müller, die mit dem ich
45:41gemeinsam dieses Gesetz verhandelt habe,
45:43für die gute Zusammenarbeit. Das ist ein
45:45Gesetz, dem Sie heute guten Gewissens
45:47zustimmen können. Vielen Dank.
45:49[applaus]
45:56Für die Fraktion der AFD hat nun Herr
45:58Abgeordneter Knut Meyer Soltau das Wort.
46:01Bitte.
46:02[applaus]
46:09Hohes Präsidium, meine Damen und Herren,
46:11der Einsatz von K.O.-Tropfen ist feige,
46:13hinterhältig und ebnet den Weg für
46:15schwere Verbrechen. Daran gibt es
46:17überhaupt keinen Zweifel.
46:19Ein abscheuliches Unrecht verlangt nach
46:21echten Lösungen, aber die sehe ich hier
46:22nicht. Der Bundesgerichtshof hat am
46:2408.10.2024
46:26daran festgehalten, dass ein
46:28gefährliches Werkzeug etwas Handfestes
46:30ist, mit dem man auf sein Opfer durch
46:31Schlagen oder Vergleichbarem einwirkt.
46:34Betäubende Stoffe seien demnach keine
46:36gefährlichen Werkzeuge. Der BGH kommt
46:39demnach nicht auf eine Mindeststrafe von
46:41fünf Jahren bei der Verwendung von etwa
46:42GHB in einem Vergewaltigungsverfahren.
46:45Nun erfolgt eine juristischer
46:47Verschiebebahnhof zwischen Bundesrat und
46:49Bundesregierung. Der Bundesrat spricht
46:51sich dafür aus, das Merkmal beibringen
46:54gesetzlich in Paragrafen 177 Absatz 8
46:57und 250 Absatz 1 Nummer 3 zu verankern.
47:01Die Bundesregierung schiebt dagegen
47:03Verwenden und gleich noch ein sonstiges
47:05gefährliches Mittel hinterher. Weder
47:08beibringen noch verwenden lösen aber das
47:10Problem. Beide Varianten lassen einen
47:12gewollten Aktionismus erkennen und beide
47:15verlagern die entscheidenden Fragen
47:17einfach auf die Richterbank, also wieder
47:19zum Bundesgerichtshof zurück und
47:22schaffen keine Lösung. Dass diese
47:24Entwürfe handwerklich und
47:25kriminalpolitisch verfehlt sind, sagen
47:27nicht nur wir, das sagt Ihnen die
47:29Bundesrechtsanwaltskammer sowie die
47:30Anwaltsvereine mit entwaffnender
47:32Klarheit. Es gibt überhaupt keine
47:35Strafbarkeitslücke.
47:37Schon heute können Gerichte bei
47:39Vergewaltigung, Raub oder
47:40lebensgefährlichen Vergiftung
47:42Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahre
47:45verhängen. Die Behauptung, das Recht
47:47bilde das Unrecht nicht ab, kann schon
47:49über Paragraph 177 Absatz 7 Nummer 2
47:52widerlegt werden. Schon dort regelt das
47:55Strafgesetzbuch ein bei sich Führen von
47:57betäubenden Stoffen strafschärfend mit
48:00einer Freiheitsstrafe von 3 bis 15
48:03Jahren. Zweitens, eine starre
48:05Mindeststrafe von 5 Jahren ist nichts
48:07anderes als ein handfestes
48:09Misstrauensvotum gegenüber unseren
48:11Tatrichtern vor Ort. Vertrauen Sie doch
48:14einfach mal unseren Richtern in den
48:16Strafkammern und Senaten.
48:19Dieser Entwurf ist in erster Linie
48:21Symbolpolitische
48:23symbolische Kriminalpolitik, die nicht
48:25wirklich hilft, aber beruhigen soll,
48:27denn die Wahrheit ist doch,
48:29das Problem in der Praxis ist nicht das
48:31Strafmaß. Das Problem ist der Nachweis
48:34und das haben wir ja auch gerade hier
48:36schon gehört.
48:37KO-Substanzen etwa GHB bauen sich binnen
48:39weniger Stunden im Körper ab. Opfer
48:42wachen auf, haben Erinnerungslücken und
48:43wissen oft gar nicht, was mit ihnen
48:45geschehen ist. Wenn sie Anzeige
48:47erstatten, ist das Blut äh das Gift im
48:50Blut längst verflogen. Was nützt also
48:52der schärfste Paragraph auf dem Papier,
48:54wenn das Verfahren am Ende mangels
48:56Beweisen eingestellt werden muss? Wenn
48:59Sie den Opfern wirklich helfen wollen,
49:01dann setzen Sie an der Wurzel an.
49:03Trocknen Sie den Schwarzmarkt für diese
49:05Substanzen aus. Genau das fordert die
49:07Praxis. Sorgen Sie für flächendeckende
49:11toxikologische Schnelltests und schaffen
49:14Sie verlässliche Standards zur
49:16gerichtsverwertbaren Spurensicherung in
49:18den Kliniken. Und ist doch dasselbe, was
49:21Sie auch gesagt haben vorhin. Und
49:23schulen Sie die Polizei gezielt für
49:25diese Taten. Die Beamten müssen wissen,
49:28dass ihnen nur wenige Stunden zum
49:30Nachweis bleiben und äh dass sie und
49:34wann sie die angezeigten Symptome ernst
49:37nehmen müssen. All das vermisse ich
49:39hier.
49:40All das fehlt und weil dieser Entwurf
49:42das tatsächliche Problem nicht löst,
49:44sondern lediglich neue unklare
49:46Begrifflichkeiten wie etwa das sonstige
49:48Mittel einführt, können wir diesen
49:51Entwurf die Zustimmung nicht erteilen
49:53und eigentlich tun wir die Studenten der
49:55Rechtswissenschaft jetzt schon leid,
49:56dass sie sich dann zukünftig mit
49:58derartigen Begriffen rumschlagen müssen.
49:59Herzlichen Dank.
50:03[applaus]
50:06Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr
50:09Abgeordneter Axel Müller das Wort.
50:11Bitte.
50:12[applaus]
50:19Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr
50:21geehrte Frau Ministerin Hubig,
50:24werte Kolleginnen und Kollegen, meine
50:24sehr geehrten Damen und Herren, wir
50:26bringen heute den Gesetzesentwurf zur
50:28Stärkung des strafrechtlichen Schutzes
50:29vor sogenannten K.o.-Tropfen zum
50:31Abschluss.
50:33Dabei geht es um Gamma-Butyrolacton,
50:36kurz GBL, übrigens eine Substanz, die
50:39frei erhältlich ist, ein
50:41Industrieprodukt. Man muss sich nicht
50:43auf den Schwarzmarkt begeben, um es
50:44kaufen zu können.
50:47Kleinste Mengen der geschmacklosen
50:48Flüssigkeit können Übelkeit, vor allem
50:50aber Bewusstlosigkeit und
50:52Erinnerungsverlust auslösen. Anlass für
50:54dieses Gesetz war eine Entscheidung des
50:55Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 2024.
50:59Nach dieser ist GBL keine Waffe oder
51:02auch kein gefährliches Werkzeug, da es
51:04sich um eine Flüssigkeit handelt und
51:06nicht um einen verkörperten Gegenstand.
51:09Flüssigkeiten werden von der bisherigen
51:10Aufzählung des Paragraphen 177 Absatz 8
51:14Nummer 1 und des Paragraphen 250 Absatz
51:162 Nummer 1 nicht erfasst. Eine
51:19gefährliche Flüssigkeit wie GBL fällt
51:22daher auch nicht unter die erhöhte
51:24Strafdrohung der schweren Vergewaltigung
51:27und des schweren Raubes von mindestens 5
51:29Jahren,
51:30obwohl von dieser Flüssigkeit bei einer
51:32Vergewaltigung oder einem Raub eine
51:34genauso große Gefahr für Leib und Leben
51:36des Opfers ausgeht, wie bei der
51:38Verwendung einer Waffe. Daher wird die
51:41aktuelle Gesetzeslage dem Unrechtsgehalt
51:44nicht gerecht, also nicht eine
51:45Strafbarkeitslücke, sondern der
51:47Unrechtsgehalt wird nicht erfasst. Die
51:49Lösung sieht wie folgt aus. Wir ergänzen
51:51die beiden Tatbestände Vergewaltigung
51:53und schwerer Raub im 1877
51:56Absatz 8 Nummer 1 und 250 Absatz 2
51:59Nummer 1 und erfassen damit auch die
52:00Fälle, in denen der Täter bei der Tat
52:03statt einer Waffe oder eines
52:04gefährlichen Werkzeugs eben ein
52:06gefährliches Mittel verwendet. GBL ist
52:09ein solches Mittel, das in seiner
52:11Gefährlichkeit, was Leib und Gesundheit
52:14anbelangt, beim Opfer der Verwendung in
52:17der Verwendung einer Waffe in nichts
52:18nachsteht. Wir folgen damit, das ist
52:21bereits gesagt worden, dem Gesetzentwurf
52:23aus dem Haus des BMJV und nicht dem
52:25Vorschlag des Bundesrates und auch nicht
52:27dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis
52:3090/Die Grünen,
52:32die beide der Ansicht sind, dass die
52:34Formulierung bei der Tat zu ungenau sei
52:36und stattdessen die Worte zur Ausführung
52:39der Tat oder zur Begierde der Tat
52:40hinzuzufügen
52:42gewesen wären.
52:44Beide sehen hier die Gefahr einer
52:46erneuten Strafbarkeitslücke.
52:48Das sehe ich im Ergebnis nicht.
52:51Der Hintergrund ist, dass behauptet
52:53wird, es könne ja bei zeitlich
52:55verzögerten Tatabläufen zwischen dem
52:58Beibringen des Mittels und dem
53:00eigentlichen Taterfolg, der Durchführung
53:01einer Vergewaltigung oder des Raubes
53:03eine Strafbarkeitslücke entstehen, weil
53:05das Opfer beispielsweise davon dringt
53:08und erst später die Wirkung eintritt und
53:10es auch erst später aus dem geschützten
53:12Sozialraum durch den Täter verbracht
53:15wird und äh ihm willenlos ausgeliefert
53:17ist. Die Vorstellung, dass nur derjenige
53:21sich eines schweren
53:23einer schweren Vergewaltigung, eines
53:24schweren Raubes durch die Verwendung von
53:26K.o.-Tropfen strafbar macht, der ohne
53:29zeitliche Verzögerung mit der Ausführung
53:30der Vergewaltigung oder der gewaltsamen
53:33Wegnahme beginnt, entspricht allerdings
53:35nicht der Lebenswirklichkeit.
53:36Herr Abgeordneter, lassen Sie eine
53:38Zwischenfrage aus den Reihen der AfD zu?
53:40Nein.
53:42Das Strafgesetzbuch kennt zwar einen
53:44engeren materiellen Tatbegriff im Sinne
53:46der eigentlichen Tathandlung und die
53:48Strafprozessordnung einen weitergehenden
53:50im Sinne eines einheitlichen
53:51Lebenssachverhalts.
53:52Trotz der unterschiedlichen
53:53Betrachtungsweisen für dies hier aber
53:55nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen,
53:57denn bereits beim Beibringen der
53:58K.o.-Tropfen hat der Täter eine konkrete
54:01Vorstellung, was sein eigentliches
54:02Tatziel, den sogenannten Erfolg
54:05anbelangt. Darauf richtet sich sein
54:06Vorsatz von Anfang an. Das heimliche
54:08Beibringen der Tropfen ist ein Teilakt
54:11einer einheitlichen Tat an Handlung.
54:13So hat das auch die ganz überwiegende
54:15Mehrheit der Sachverständigen gesehen.
54:16Es entspricht auch, wie ich schon gesagt
54:18habe, der Lebenswirklichkeit,
54:20die man bei allen juristischen
54:21Argumenten nicht aus dem Blick verlieren
54:23sollte. Wer beispielsweise in eine
54:25Diskothek geht und K.o.-Tropfen mit sich
54:27führt, hat von Anfang an vor, diese zum
54:29Einsatz zu bringen, wenn sich eine
54:31Gelegenheit dafür bietet und er tut
54:34dies, um ein von ihm ausgewähltes Opfer
54:36willenlos zu machen. Da hätte es für
54:38mich als Strafrichter keinen
54:39vernünftigen Zweifel gegeben. Liebe
54:41Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig
54:43haben wir, wie es die gute Übung ist, in
54:45der Anhörung entsprechend den
54:47Sachverstand uns dazu geholt. Die
54:49Sachverständigenanhörung
54:51sollten wir nicht als
54:52Alibi-Veranstaltung verstehen und
54:54entsprechend haben wir den Tatbestand
54:56des Paragraphen 177 Absatz 8 Nummer 1
54:59Strafgesetzbuch präzisiert. Wir stellen
55:01jetzt klar, dass sich das Beibringen des
55:03gefährlichen Mittels auf alle
55:05Tathandlungen des Delikts nach den
55:08Absätzen 1 bis 7 bezieht.
55:11Wir
55:13[applaus] setzen mit diesem Gesetz einen
55:14wichtigen Baustein zur Umsetzung unseres
55:16Koalitionsvertrages, wenn es um
55:18geschlechtsspezifische Gewalt geht. Ich
55:20freue mich auch, wenn wir das nordische
55:22Modell dabei noch aufnehmen könnten.
55:25Täter, die künftig K.o.-Tropfen
55:27verwenden, können nicht mehr davon
55:29ausgehen, dass sie strafrechtlich milder
55:30bewertet werden, als wenn sie eine Waffe
55:33zum Einsatz bringen oder ein
55:34gefährliches Werkzeug. Wer Menschen
55:36gezielt betäubt, um sie auszuliefern,
55:38muss künftig mit einer angemessenen
55:40Strafe rechnen. Ich bitte um Zustimmung
55:42und bedanke mich bei der Kollegin Wecke
55:43für die Zusammenarbeit.
55:46[applaus]
55:54Herr Kollege Tobias Peterka hat die
55:56Möglichkeit für eine Kurzintervention.
56:03Ja, Herr Müller, Sie haben ja gestern
56:04bei der Diskussion zur Strafmündigkeit
56:05zum Jugendstrafrecht äh gesagt, äh
56:08Strafandrohungen werden sinnlos, darauf
56:10achtet kein Täter, das könnte man gleich
56:12lassen. Hier bei der Diskussion kam es
56:15aus Ihrer Fraktion und auch von Ihnen,
56:17wenn auch ein bisschen systematisch
56:18verklärt, die Ansage, genau hier wäre
56:20eine Strafandrohung ja ein tolles
56:22Signal. Dadurch würde man ja Täter
56:24richtig ansprechen. Wie lösen Sie diesen
56:27äh Widerspruch auf, dass auf einmal hier
56:28die Täter ins Gesetz schauen, aber
56:30gestern das ganz anders war?
56:36[gelächter]
56:41Ich führe das jetzt nicht aus.
56:43[gelächter]
56:44Vielen Dank, Herr Kollege Peterka. Also
56:47zunächst mal, äh wenn Sie mich zitieren
56:49und sagen, ich hätte gestern gesagt, ähm
56:52Strafrecht sei sinnlos, darauf würde und
56:54auch höhere Strafen, darauf würde kein
56:56Täter achten und das könne man lassen,
56:58dann bitte ich Sie doch mal die das
57:00Protokoll der gestrigen Sitzung des
57:02Deutschen Bundestages nachzulesen. Diese
57:04Worte habe ich mit Sicherheit an keiner
57:06Stelle gewählt und es würde mir auch
57:08nicht gut zu Gesicht stehen als
57:09ehemaliger Strafrichter und
57:11Jugendrichter, wenn ich derartige
57:12Ausführungen machen würde. Also, das
57:14weiß ich von mir. Lesen Sie es einfach
57:15nach, das habe ich nicht gesagt.
57:18[applaus]
57:28dass sie
57:30bei Jugendlichen und Heranwachsenden
57:33beides wollen sie ja in dieser Form, wie
57:34es jetzt äh gesetzlich existiert, nicht
57:37akzeptieren. Sie wollen die
57:38Strafmündigkeit absenken und sie wollen
57:40grundsätzlich erwachsene Strafrecht
57:41anwenden. Das bei Jugendlichen
57:43Heranwachsenden,
57:45was die kriminologische Forschung
57:46anbelangt, ganz andere Dinge maßgeblich
57:49sind, jugendtypisches Fehlverhalten,
57:51Entwicklungsdefizite,
57:52gesellschaftliche Einflüsse, denen man
57:54sich nicht entziehen kann als junger
57:56Mensch, dass die dazu beitragen, dass
57:58diese jungen Menschen überhaupt
57:59straffällig werden
58:01und dass es deshalb eine Verbesserung
58:02der Prävention bedürfte. Das haben auch
58:04zahlreiche andere Redner gesagt und auf
58:06deren Ausführung beziehe ich mich. Danke
58:07schön.
58:09[applaus]
58:17Für die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen
58:19hat nun Frau Abgeordnete Linda Heitmann
58:22das Wort. Bitte.
58:24[applaus]
58:33Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und
58:35Kollegen, ich kann mich ganz vielen
58:37Rednerinnen und Rednern der
58:39demokratischen Fraktionen hier
58:40anschließen. Es ist gut, dass dieses
58:43Gesetz heute kommt, denn es rückt
58:45Spiking und Opferschutz einmal mehr
58:48endlich in den Fokus unserer Debatten
58:50und eine Gesetzeslücke wird hier de
58:53facto geschlossen. Das ist lange
58:55überfällig.
58:57Aber ich muss auch sagen, diese Debatte
59:01zeigt leider einmal mehr, wir als
59:03Politik hinken viel zu oft den
59:05gesellschaftlichen Entwicklungen einfach
59:08nur hinterher und wir sind erst dann
59:12bereit zu reagieren, wenn ein
59:14gesellschaftliches Problem leider schon
59:16weit verbreitet ist.
59:19Deshalb möchte ich noch einmal an Sie
59:21appellieren, bitte nehmen Sie auch
59:24unseren Entschließungsantrag, der hier
59:25heute vorliegt, ernst.
59:28Investieren Sie in den nächsten Jahren
59:30auch in mehr Forschung und Aufklärung
59:33zum Thema Spiking, denn zum Thema
59:36Dunkelfeld, zum Thema Tatorte und
59:39Tatmittel muss viel mehr erforscht
59:42werden. Wir brauchen viel mehr Wissen
59:44darüber, wo die Taten wirklich
59:47stattfinden. Wir wissen aus den
59:49Presseberichterstattungen
59:51immer mehr, dass auch im persönlichen
59:53Nahfeld nämlich Taten stattfinden, dass
59:56nicht das klassische Party-Setting,
59:59wo die K.o.-Tropfen immer wieder
1:00:01verortet werden, der einzige Tatort ist,
1:00:04sondern dass das Problem viel breiter
1:00:07ist, als es häufig in der
1:00:08gesellschaftlichen Debatte dargestellt
1:00:11wird.
1:00:12Und äh Herr Müller, ja, wir haben im
1:00:14Gesundheitsausschuss im Rahmen des neue
1:00:17psychoaktive Stoffe Gesetzes ähm GBL und
1:00:21äh BDO auch strenger reguliert und da
1:00:24tatsächlich den Zugang erschwert. Ich
1:00:26finde das auch nach wie vor richtig,
1:00:28aber die Forschung sagt auch, das sind
1:00:31gar nicht unbedingt die verbreitetsten
1:00:33Substanzen. Es gibt ganz viele andere
1:00:36Substanzen, die eingesetzt werden beim
1:00:39Spiking, so dass wir hier wirklich immer
1:00:42wieder gucken müssen, was ist auf dem
1:00:43Markt, wie können wir schnell reagieren
1:00:46und vor allem braucht es
1:00:48niedrigschwellige Anlaufstellen und
1:00:50Beratung für die Betroffenen. Substanzen
1:00:53sind einfach unterschiedlich lange
1:00:55nachweisbar
1:00:57und da müssen Betroffene wirklich gut
1:01:00beraten werden.
1:01:02Was immer noch strafrechtlich besonders
1:01:04schwer greifbar ist, ist tatsächlich
1:01:06Spiking mit Alkohol, auch wenn jemand
1:01:08mir in ein Getränk Alkohol beimischt
1:01:11ohne mein Wissen und da am Ende ein
1:01:13höherer Alkoholgehalt drin ist, als ich
1:01:15es vielleicht denke, dann muss das
1:01:18wirklich strafrechtlich auch erfassbar
1:01:21sein und hier geahndet werden.
1:01:25Also noch mal der Appell, lassen Sie uns
1:01:27bitte konstruktiv an diesem Thema
1:01:29weiterarbeiten. Dieser Gesetzentwurf
1:01:31kann nur der Auftakt einer breiten
1:01:33Debatte sein. Nehmen Sie unseren
1:01:35Entschließungsantrag an, damit wir nicht
1:01:38in Zukunft weiterhin als Politik ständig
1:01:40den Entwicklungen hinterherhinken.
1:01:42Vielen [applaus] Dank.
1:01:49Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau
1:01:51Abgeordnete Clara Bünger das Wort. Bitte
1:01:53sehr.
1:01:54[applaus]
1:02:02Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe
1:02:04Kolleginnen und Kollegen. Letzten
1:02:06Mittwoch hat das Landgericht Berlin
1:02:08Frank S. verurteilt. Er hat Frauen über
1:02:10Dating-Plattformen kennengelernt,
1:02:12betäubt, vergewaltigt und gefilmt.
1:02:15Wegen 14 Taten wurde er
1:02:17verurteilt. Die Ermittler gehen aber von
1:02:20über 40 weiteren betroffenen Frauen aus
1:02:24und viele haben erst durch die Polizei
1:02:26erfahren, was mit ihnen passiert ist.
1:02:29Sechs dieser Frauen sind als
1:02:31Nebenklägerinnen vor Gericht gegangen.
1:02:33Für diesen Mut haben sie unseren ganzen
1:02:36Respekt verdient.
1:02:38[applaus]
1:02:41Alle Frauen, alle Frauen hier im Saal
1:02:44kennen die Regeln. Lass dein Glas nie
1:02:47alleine.
1:02:48Nimm nichts von Fremden und schreib
1:02:51deinen Freunden, wenn du zu Hause bist.
1:02:53Vier von zehn Frauen haben schon auf
1:02:55einen Abend verzichtet, weil sie nicht
1:02:57wussten, wie sie sicher nach Hause
1:02:59kommen sollen.
1:03:00Das ist ein Leben im Alarmzustand und es
1:03:03schützt nicht einmal. Die Opfer von
1:03:05Frank S. haben nichts falsch gemacht.
1:03:08Der Täter war kein Fremder an der Bar.
1:03:11Er war das Date. Bei Giselle Pelicot war
1:03:13er der eigene Ehemann.
1:03:16Und danach müssen sich die Frauen
1:03:17anhören, du hast vielleicht zu viel
1:03:19getrunken. Das ist wirklich ein
1:03:21Riesenskandal in diesem Land. [applaus]
1:03:27Künftig gilt für Vergewaltigung mit
1:03:29K.O.-Tropfen dieselbe Mindeststrafe wie
1:03:32mit einer Waffe. Für mich als Juristin
1:03:33ist klar, das ist ein Schritt in die
1:03:36richtige Richtung, deshalb werden wir
1:03:38diesem Gesetzentwurf auch gerne
1:03:39zustimmen.
1:03:41[applaus]
1:03:43Aber höhere Strafen helfen keiner Frau,
1:03:45wenn der Beweis schon verschwunden ist.
1:03:47Im Blut ist GHB nach etwa 8 Stunden weg,
1:03:50im Urin nach 12, da sind viele Frauen
1:03:53gerade erst einmal wach geworden.
1:03:55In einer Kriminalstatistik tauchen diese
1:03:57Taten nicht auf. Dabei zeigt die
1:03:59Dunkelfeldstudie der Bundesregierung,
1:04:02jede 15. Frau hat schon einmal
1:04:04K.O.-Mittel untergemischt bekommen.
1:04:06Deshalb fordern wir auch toxikologische
1:04:08Untersuchungen und vertrauliche
1:04:10Spurensicherung schnell, kostenlos und
1:04:13auch ohne Anzeigezwang. Eine bundesweite
1:04:16Erfassung dieser Taten, Awareness-Teams
1:04:18in Clubs und Aufklärung in den
1:04:20Notaufnahmen.
1:04:22Gisèle Pelicot hat gesagt, die Scham
1:04:24muss die Seite wechseln. Ich sage, die
1:04:27Angst auch.
1:04:29Nicht die Frauen sollen ihr Glas
1:04:30bewachen müssen. Wir sollten alles dafür
1:04:33tun, um solche Straftaten zu verhindern.
1:04:36Und die Täter sollten Angst haben, dabei
1:04:38erwischt zu werden. Vielen Dank.
1:04:41[applaus]
1:04:46[applaus]
1:04:47Bevor wir in der Debatte fortfahren,
1:04:49möchte ich noch folgenden Hinweis geben.
1:04:51Der Abgeordnete Vincent Glaser hat
1:04:53fristgerecht Einspruch
1:04:54gegen den ihm in der 105. Sitzung
1:04:57erteilten Ordnungsruf äh eingelegt. Dem
1:05:00Einspruch wurde nicht abgeholfen. Der
1:05:02Einspruch wird als Unterrichtung
1:05:04verteilt und gemäß Paragraph 39 unserer
1:05:07Geschäftsordnung ist der Einspruch auf
1:05:09die Tagesordnung dann zu setzen und der
1:05:10Bundestag entscheidet dann über den
1:05:13Einspruch, aber ohne Aussprache. Die
1:05:15Entscheidung über den Einspruch wird als
1:05:17Zusatzpunkt nach Tagesordnungspunkt 27
1:05:20nach jetzigem Stand ist kurz vor 12 Uhr,
1:05:22also 11:55
1:05:24Uhr dann aufgerufen. Und wir fahren fort
1:05:27in der Debatte und für die SPD-Fraktion
1:05:29hat nun Herr Abgeordneter Dr. Johannes
1:05:31Fechner das Wort. Bitte.
1:05:33[applaus]
1:05:36Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und
1:05:38Kollegen, liebe Zuschauerinnen und
1:05:40Zuschauer, jede Vergewaltigung ist ein
1:05:43brutales Verbrechen. Aber wenn der Täter
1:05:45K.o.-Tropfen verwendet, um das Opfer zu
1:05:48betäuben und wehrlos zu machen, dann ist
1:05:49das besonders perfide und dann muss das
1:05:52härter bestraft werden, als es die
1:05:53heutige Rechtsordnung zulässt und
1:05:55deswegen machen wir dieses Gesetz, liebe
1:05:56Kolleginnen und Kollegen. [applaus]
1:05:59Die Verschärfung ist notwendig, weil der
1:06:02Bundesgerichtshof in der Tat 2024
1:06:04urteilte, dass K.o.-Tropfen kein
1:06:06gefährliches Werkzeug sind. Diese
1:06:09Entscheidung hat durchaus auch ein
1:06:11geteiltes Echo äh erfahren, denn äh man
1:06:13kann sich ja schon die Frage stellen, äh
1:06:15ob die Substanz nicht doch geeignet ist,
1:06:18erhebliche Gesundheitsfolgen beim Opfer
1:06:20herbeizuführen. Also, nichtsdestotrotz
1:06:22werden wir jetzt hier diese wichtige
1:06:24Klarstellung im Gesetz äh treffen. Wir
1:06:27sagen ganz klar, wenn ein Täter ein
1:06:29Opfer betäubt, um es wehrlos zu machen,
1:06:31dann ist das so perfide, dass mindestens
1:06:33fünf Jahre Haftstrafe angemessen sind
1:06:35und dafür schaffen wir heute die
1:06:36Rechtsgrundlage, liebe Kolleginnen und
1:06:38Kollegen. Aber lassen Sie mich auch
1:06:40gleich sagen,
1:06:41die besten und härtesten Gesetze mit den
1:06:45hohen Strafandrohungen bringen nichts,
1:06:47wenn wir vor Ort bei der Polizei oder
1:06:49auch in der Justiz zu wenig Personal
1:06:51haben und auch deswegen ist es hier ein
1:06:53Anlass, zu sagen, wie wichtig die
1:06:55schnelle Umsetzung des zweiten Paktes
1:06:56für den Rechtsstaat es ist, dass wir,
1:06:58obwohl wir nicht zuständig sind, fast
1:07:00eine Viertelmilliarde Euro den
1:07:01Bundesländern zur Verfügung stellen, um
1:07:04für mehr Personal zu sorgen. Es darf
1:07:06nicht sein, dass eine Vergewaltigung
1:07:07nicht geahndet wird wegen Personalnot,
1:07:09liebe Kolleginnen und Kollegen.
1:07:12Und
1:07:14[applaus]
1:07:16wenn die AFD hier fordert, wir müssen
1:07:18klare Zeichen setzen, sich dann aber
1:07:20hier bei diesem Gesetz äh enthält, bei
1:07:22dieser wichtigen gesetzlichen
1:07:23Klarstellung, dann ist das mehr als
1:07:25scheinheilig. Und ich will auch drauf
1:07:26verweisen, dass wir anderen Fraktionen
1:07:29immer ganz klar waren, dass wir gegen
1:07:31Vergewaltigung, dass wir gegen Attacken
1:07:33von Frauen vorgehen. Und ich halte es
1:07:35wirklich für unbegreiflich, dass ein
1:07:37AfD-Abgeordneter einen wegen mehrfacher
1:07:39Vergewaltigung äh
1:07:41rechtskräftig, weil er gestanden hat,
1:07:43vorbestraften Straftäter, einen
1:07:44Vergewaltiger, eine wichtige Position im
1:07:47Bayerischen Landtag gibt. Das ist
1:07:48scheinheilig und das widerspricht ganz
1:07:50klar dem, was wir hier wollen. Wir
1:07:51wollen Vergewaltiger hinter Gitter
1:07:53bringen. Sie bringen einen Vergewaltiger
1:07:55in wichtige Parlamentspositionen und das
1:07:57kann nicht sein.
1:07:58[applaus]
1:08:01Und
1:08:02in dem Zusammenhang will ich auch
1:08:04darauf hinweisen,
1:08:07das ist immer das Gegenbeispiel. Herr
1:08:08Edathy war gleich bei uns aus der
1:08:10Fraktion raus. Bei ihnen gibt es heute
1:08:12noch einen rechtskräftig verurteilten
1:08:13Betrüger in der Fraktion, den Sie sogar
1:08:15wieder aufgestellt haben bei der letzten
1:08:16Bundestagswahl. Das ist ihre
1:08:18Scheinheiligkeit. Sie fordern hier, wir
1:08:20sollten härter gegen Kriminelle
1:08:21vorgehen. Sie selber stellen die
1:08:23Kriminellen ein oder haben sie in den
1:08:25eigenen Reihen. Das ist scheinheilig und
1:08:26das lassen wir ihnen nicht durchgehen.
1:08:29[applaus] Ich will darauf hinweisen,
1:08:30dass dieses Gesetz heute nur ein
1:08:32Baustein ist von einer ganzen Reihe von
1:08:35Maßnahmen, die wir schon beschlossen
1:08:36haben und die wir noch beschließen
1:08:38werden, um Frauen besser vor Attacken zu
1:08:40schützen. Wir haben dafür gesorgt, dass
1:08:42gefährliche Männer Fußfesseln bekommen
1:08:44und die Frauen gewarnt werden, wenn sie
1:08:47sich nähern. Wir haben die psychosoziale
1:08:49Prozessbegleitung deutlich äh
1:08:50verbessert. Wir werden die äh
1:08:53Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen
1:08:55deutlich äh verlängern und wir werden
1:08:57das sogenannte Catcalling, die verbale
1:08:59Belästigung, nach langen Jahren der
1:09:01Diskussion jetzt auch gesetzlich
1:09:03normieren. All das sind ganz wichtige
1:09:05Maßnahmen und Sie sehen, das ist ein
1:09:06Schwerpunkt dieser Koalition. Wir wollen
1:09:08Frauen besser vor Attacken schützen und
1:09:10dem dient auch dieses Gesetz. Stimmen
1:09:12wir ihm deshalb zu. Vielen Dank.
1:09:14[applaus]
1:09:21Für die AfD-Fraktion hat nun Frau
1:09:23Abgeordnete Martina Kempf das Wort.
1:09:25Bitte.
1:09:26[applaus]
1:09:32Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kollegen
1:09:34und sehr geehrte Bürger. Heute sprechen
1:09:37wir über eine geplante Strafverschärfung
1:09:39für Vergewaltigung und Raub, bei der
1:09:41vorab sogenannte KO-Tropfen eingesetzt
1:09:44wurden, etwa in Getränke des Opfers oder
1:09:46mit Hilfe einer kleinen Nadel, die
1:09:49unbemerkt in das Opfer gestochen wird,
1:09:51um es wehrlos zu machen.
1:09:53Dies sind sehr gefährliche Substanzen,
1:09:55die von Überdosis auch schon zum
1:09:57schrecklichen Tod einer jungen Frau
1:09:59geführt haben.
1:10:01Unserer Fraktion ist es ist eine
1:10:03Strafverschärfung für den Einsatz von
1:10:05KO-Tropfen bei sexuellen Delikten und
1:10:07Raub sehr wichtig.
1:10:10Aber die neue Wortwahl gefährliches
1:10:12Mittel für KO-Tropfen im Entwurf der
1:10:15Regierung ist sehr unbestimmt.
1:10:17Es könnte dazu kommen, dass unter dem
1:10:20Begriff gefährliches Mittel die Gabe von
1:10:22Alkohol gefasst würde. Doch bei Alkohol
1:10:25besteht der große Unterschied, dass er
1:10:27freiwillig getrunken wird
1:10:29und das Opfer meist doch merkt, was es
1:10:31trinkt und wie viel und rechtzeitig
1:10:33aufhören kann.
1:10:34Anders als bei den heimtückisch
1:10:36beigebrachten KO-Tropfen.
1:10:39Besser und präziser wäre daher die
1:10:41Formulierung des Bundesrates gewesen,
1:10:44der den Ausdruck
1:10:46Gift oder gesundheitsgefährdende Stoffe
1:10:48für KO-Tropfen
1:10:51verwenden wollte. Dem hätten wir
1:10:53zugestimmt.
1:10:55Wegen der unpräzisen Formulierung des
1:10:57Gesetzesentwurfs der Regierung werden
1:10:59wir uns enthalten.
1:11:02Der Gesetzentwurf bezweckt die
1:11:03Erreichung des Ziels der Vereinten
1:11:05Nationen einer friedlichen Gesellschaft.
1:11:08Doch hiervon sind wir leider leider
1:11:10weiter denn je entfernt. Insbesondere
1:11:12das Leben von Frauen und Mädchen ist
1:11:14seit Beginn der unkontrollierten
1:11:16Masseneinwanderung im Jahr 2015
1:11:19erheblich gefährlicher geworden. Dies
1:11:21zeigen die Zahlen der Fälle von
1:11:24Vergewaltigung, die seit 2018
1:11:27um 71,7 % gestiegen sind.
1:11:31Junge Männer aus Syrien, Afghanistan und
1:11:33dem Irak sind als Täter überproportional
1:11:36vertreten.
1:11:39Bei den schweren Sexualstraftaten
1:11:41beträgt der Anteil nicht deutscher
1:11:42Tatverdächtiger im Jahr 2025
1:11:4638,5
1:11:47% der Täter, wobei der Ausländeranteil
1:11:50in der Bevölkerung mit 14,9 % insgesamt
1:11:54wesentlich niedriger ist.
1:11:55Ganz kurz, Entschuldigung. Die Kollegin
1:11:58ist gerade am Reden. Unabhängig davon,
1:12:00welche Position man selbst hat, bitte
1:12:02ich doch jetzt zu
1:12:05Das haben Sie gar nicht zu beurteilen
1:12:06jetzt gerade. Ich habe ganz klar gesagt,
1:12:08ich habe es
1:12:10Ich habe es Nein, mit mir wird hier
1:12:12nicht diskutiert. Ich habe hier die
1:12:14Sitzungsleitung. Und hier ist eines sehr
1:12:16klar. Wer am Rednerpult ist, darf reden.
1:12:19Und die nachfolgenden Redner können das
1:12:22dann kommentieren oder Sie können sich
1:12:23zu einer Zwischenfrage melden. Bitte
1:12:25sehr.
1:12:26Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Das
1:12:28bedeutet eine mehr als doppelt so hohe
1:12:29Kriminalität der Ausländer, als es ihrem
1:12:31Bevölkerungsanteil entsprechen würde in
1:12:34diesen ähm Bereichen.
1:12:37Frau Kollegin, lassen Sie eine
1:12:38Zwischenfrage aus den Reihen der SPD zu?
1:12:40Ja.
1:12:41Bitte sehr.
1:12:42Bisschen leiser bitte.
1:12:48Dank ähm Frau Kämpf, dass Sie die
1:12:50Zwischenfrage zulassen.
1:12:52Ich habe jetzt äh aus den Reden Ihres
1:12:54ähm Kollegen und jetzt auch von Ihnen
1:12:56rausgehört, dass Ihnen die Sicherheit
1:12:58der Frauen nur dann wichtig ist, wenn
1:13:00Gewalt durch Migranten ähm ausgeübt
1:13:02wird. Nur dann ist es Ihnen wichtig.
1:13:04Darauf zielen Sie jetzt auch wieder in
1:13:05Ihrer Rede ab. Mich würde interessieren,
1:13:07von wo Frank S. eingewandert ist.
1:13:10Frank S., von wo ist er denn
1:13:12eingewandert? Wir haben gerade von ihm
1:13:13gehört, er hat mehrere Frauen
1:13:15vergewaltigt und betäubt. Er hat davon
1:13:16Videomaterial ins Internet gestellt. Es
1:13:19äh gerade wird das Gerichtsverfahren ähm
1:13:21durchgeführt. Von wo ist er denn
1:13:23eingewandert? Erklären Sie mir das
1:13:24bitte.
1:13:24Ähm das ähm betrifft meine Rede jetzt
1:13:27überhaupt nicht. Ich habe davon
1:13:29gesprochen, dass wir für ähm die
1:13:31Strafverschärfung von
1:13:33K.o.-Tropfen sind. So, jetzt möchte ich
1:13:35fortfahren.
1:13:36Die Herkunftsländer
1:13:39ja, genau, die Herkunftsländer der
1:13:40Einwanderer ab 2015 sind oft kulturell
1:13:44anders geprägt.
1:13:45Die Rechte von Frauen werden dort häufig
1:13:48weniger beachtet als
1:13:50im vom christlichen Menschenbild
1:13:52geprägten Deutschland.
1:13:54Vor 40 Jahren habe ich in Westberlin
1:13:56studiert und konnte mich zu jeder Tages-
1:13:58und Nachtzeit sicher durch die Stadt
1:14:00bewegen, auch in den U-Bahnen. Heute hat
1:14:02sich das völlig verändert. Frauen haben
1:14:04häufig Angst, in der Dunkelheit und in
1:14:06öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs
1:14:08zu sein. Immerhin finden die meisten
1:14:10Gewalttaten auf öffentlichen Straßen und
1:14:12Wegen statt.
1:14:14Eine Doch, das stimmt so. Eine Bekannte
1:14:16verlässt deshalb abends schon um 8:30
1:14:19Uhr Veranstaltungen in Berlin, weil sie
1:14:21sich sonst nicht mehr sicher auf dem
1:14:22Heimweg fühlt. Was für eine Veränderung
1:14:25der Situation der Frauen gegenüber
1:14:28früher! Das ist nicht normal. Frauen
1:14:31schränken sich also selbst ein und geben
1:14:33damit Errungenschaften auf, für die
1:14:35Sozialdemokraten einst gekämpft haben,
1:14:38Gleichberechtigung und Frauenrechte.
1:14:41Eine Änderung dieser negativen
1:14:42Entwicklung für Frauen gibt es nur mit
1:14:44der AfD. Wir wollen, dass ein sicheres
1:14:47Leben für Frauen und die gesamte
1:14:48Bevölkerung wieder normal wird. Die
1:14:51Einwanderungspolitik muss daher dringend
1:14:53überdacht werden.
1:14:55K.o.-Tropfen sind das extremste Mittel
1:14:57an Unfairness. Unfairer Umgang
1:15:00miteinander kann niederschwelliger
1:15:02beginnen.
1:15:03Immer wieder wird meine Fraktion unfair
1:15:05behandelt.
1:15:07Im Rechtsausschuss müssen wir einen
1:15:09halben Meter tiefer als alle anderen
1:15:11Abgeordneten sitzen. Zu einem
1:15:13Abgeordnetenrestaurant wird etwa 50
1:15:15AfD-Abgeordneten der Zutritt verwehrt,
1:15:18und schließlich erhalten die parteinahen
1:15:20Stiftungen der anderen Parteien in
1:15:22dieser Wahlperiode dreieinhalb
1:15:25Milliarden Euro, die der AfD-nahe
1:15:28Stiftung erhält, genau null Euro.
1:15:31Vielen Dank.
1:15:50Ich ähm das würde ich gerne untersuchen
1:15:53lassen, dass hier ein
1:15:54Abgeordnetenrestaurant
1:15:56Abgeordneten den Zugang verwehrt. Die
1:15:59Deutsche Parlamentarische Gesellschaft
1:16:00ist ein Verein und ich bitte hier dann
1:16:03auch wirklich bei den Fakten zu bleiben.
1:16:05Der Deutsche Bundestag verwehrt
1:16:07Abgeordneten des Restaurant, was hier
1:16:09ähm im Hause auch ist, nicht den Zugang.
1:16:11Da bitte ich wirklich auch
1:16:13[applaus] präzise zu bleiben.
1:16:17Für die
1:16:19für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr
1:16:22Abgeordneter Sebastian Steineke das
1:16:24Wort.
1:16:26[applaus]
1:16:33Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und
1:16:35Kollegen, es ist ehrlich gesagt sehr
1:16:37schade, dass bei bei so einem Thema so
1:16:38eine Rede halten muss.
1:16:40Aber
1:16:42kommen wir dann trotzdem zu bei diesem
1:16:43wichtigen Thema zur Sache zurück. Ja,
1:16:46das schaffen wir in der Regel schon,
1:16:47Herr Brandt.
1:16:48[applaus]
1:16:50Junge Frau geht mit Freundinnen am
1:16:52Wochenende aus, ein ganz normaler Abend.
1:16:54Man lacht, unterhält sich,
1:16:55tanzt, bestellt,
1:16:57trinkt was, vielleicht lernt man auch
1:16:58neue Leute kennen. Irgendwann stellt sie
1:17:00ihr Glas kurz ab, nur für einen
1:17:02Augenblick.
1:17:03Einige Zeit später fühlt sie sich
1:17:05plötzlich merkwürdig. Wir haben es
1:17:06gehört, das Thema heute. Ihr wird
1:17:08schwindlig.
1:17:09Sie kann sich nicht mehr richtig
1:17:10konzentrieren, Beine werden schwer. Was
1:17:12zunächst wie Kreislaufprobleme oder ohne
1:17:14wird starke Wirkung vom Alkohol
1:17:16erscheint, wird innerhalb kürzester Zeit
1:17:18zum Kontrollverlust.
1:17:20Am nächsten Morgen wacht sie auf,
1:17:21vielleicht auch an einem ganz fremden
1:17:22Ort, vielleicht in ihrer eigenen
1:17:24Wohnung, aber sie kann sich an große
1:17:26Teile der vergangenen Nacht nicht
1:17:28erinnern. Sie weiß nicht, was passiert
1:17:30ist, sie weiß nicht, wer bei ihr war und
1:17:33vor allem weiß sie eben nicht, ob und
1:17:35was sie in dieser Zeit angetan wurde.
1:17:37Das Schlimmste ist für viele Betroffene
1:17:39nicht einmal das, woran sie sich
1:17:41erinnern, es ist das, woran sie sich
1:17:43nicht erinnern können.
1:17:45Das ist die besondere Niedertracht bei
1:17:47K.o.-Tropfen.
1:17:49Wir sprechen über einen gezielten
1:17:50Angriff auf die Selbstbestimmung eines
1:17:52Menschen, über die bewusste Ausschaltung
1:17:54des Willens, der Wahrnehmung und der
1:17:55Möglichkeit, sich zu wehren.
1:17:57Und wir sprechen über eine Tat, bei der
1:17:59das Opfer häufig erst im Nachhinein
1:18:01überhaupt begreift, dass es
1:18:03möglicherweise zum Opfer einer Straftat
1:18:05geworden ist.
1:18:07Ein weiterer Punkt ist wichtig. Wir
1:18:09müssen über die Taten sprechen, wir
1:18:10haben es gehört, auch wenn es gerade
1:18:12unbequem ist, auch für andere in unserer
1:18:14Gesellschaft, denn K.o.-Tropfen sind
1:18:17kein ausschließliches Phänomen großer
1:18:19Clubs oder irgendwelcher dunkler Ecken.
1:18:22Sie können auf privaten Feiern, bei
1:18:23Veranstaltungen in Bars und im ganz
1:18:25normalen gesellschaftlichen Leben zum
1:18:27Einsatz kommen.
1:18:29Der konkrete Fall, den der
1:18:30Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte
1:18:32und der die Ursache für das
1:18:33Gesetzgebungsvorhaben ist, fand gerade
1:18:36in einem solchen Umfeld statt.
1:18:39Deshalb brauchen wir neben einem
1:18:40konsequenten Strafrecht auch mehr
1:18:42Aufklärung, Aufmerksamkeit und auch
1:18:44Prävention. Haben die Grünen auch
1:18:46vollkommen Recht.
1:18:49Das beginnt im persönlichen Umfeld, wenn
1:18:52jemand plötzlich auffällig benommen ist,
1:18:53nicht mehr richtig sprechen oder gehen
1:18:55kann, wenn die Reaktion nicht mehr zum
1:18:57vermeintlichen Alkoholkonsum passt, dann
1:19:00sollten Freunde und Bekannte das ernst
1:19:02nehmen und auch helfen.
1:19:05Auch Veranstalter, Gastronomie und Clubs
1:19:06haben hier eine Verantwortung.
1:19:08Mitarbeiter müssen weiter sensibilisiert
1:19:10werden, es muss selbstverständlich sein,
1:19:12dass jemand Hilfe bekommt, wenn er sich
1:19:15plötzlich nicht mehr wohl fühlt. Wir
1:19:17beraten heute deswegen die
1:19:18Gesetzesnovelle, die notwendig ist. In
1:19:20der Anhörung wurde das Vorhaben, dieses
1:19:23Delikt wegen des Unrechtsgehalts und der
1:19:26Gefährlichkeit der Tatbegehung in die
1:19:27Qualifikationstatbestände Raub und
1:19:30Sexualdelikte aufzunehmen, einhellig
1:19:32begrüßt.
1:19:34Aber ich möchte zum Schluss trotzdem
1:19:35noch einen Gedanken mitgeben. Wir können
1:19:37nicht jede Straftat verhindern, das
1:19:39wissen wir.
1:19:40Wir können nicht jeden jeden Tresen
1:19:42stehen und wir können auch leider nicht
1:19:43jedes Glas bewachen.
1:19:45Aber wir können mit diesem Gesetzentwurf
1:19:46sehr wohl deutlich machen, welche
1:19:48Grenzen in unserer Gesellschaft gelten
1:19:51und wie konsequent wir diejenigen zur
1:19:53Verantwortung ziehen, die diese Grenzen
1:19:55überschreiten.
1:19:57[applaus]
1:20:01Und genau das tun wir mit dem heutigen
1:20:03Entwurf. Wir machen deutlich, wer einen
1:20:05Menschen mit K.o.-Tropfen
1:20:06wehrlos macht, um ihn sexuell zu
1:20:08missbrauchen oder auszurauben, begeht
1:20:10keine Tat, die man irgendwie anders
1:20:12bewerten könnte, als den Einsatz einer
1:20:14Waffe oder eben eines gefährlichen
1:20:16Werkzeugs. Der Unrechtsgehalt ist
1:20:18mindestens genauso hoch, deswegen ist
1:20:21auch die höhere Mindeststrafe vollkommen
1:20:23angemessen.
1:20:26[applaus]
1:20:28Aber, und darüber haben wir auch
1:20:29gesprochen, unsere Verantwortung endet
1:20:31nicht mit der Verabschiedung des
1:20:32Gesetzes. Wir müssen dafür sorgen, dass
1:20:34Betroffene auch mehr gehört werden, dass
1:20:36sie Hilfe bekommen, dass Täter verfolgt
1:20:38und zur Verantwortung gezogen werden und
1:20:40dass junge Menschen wissen, welche
1:20:42Gefahren bestehen. Vielen Dank.
1:20:45[applaus]
1:20:50In dieser Debatte hat abschließend das
1:20:52Wort für die CDU/CSU-Fraktion Frau
1:20:54Abgeordnete Tijen Ataoğlu. Bitte.
1:20:58[applaus]
1:21:03Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr
1:21:04geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich
1:21:06hoffe, die Bürgerinnen und Bürger haben
1:21:08heute sehr genau zugehört. Wir sprechen
1:21:10heute über den Einsatz von K.o.-Tropfen
1:21:12bei Vergewaltigung und Raub und eine
1:21:14weibliche Abgeordnete der AfD vergleicht
1:21:16dieses Unrecht mit dem Unrecht, was ihr
1:21:18in ihrer Fraktion getan wird, weil sie
1:21:20auf einer in einem Raum auf einer
1:21:22in einer Ebene unter den anderen
1:21:23Menschen sitzt oder weil sie zu einem
1:21:25Restaurant angeblich keinen Zugang hat.
1:21:28Sie verhöhnen hier Opfer von
1:21:29Vergewaltigung von Raub und glauben, sie
1:21:31seien die Stimme des Volkes, schämen Sie
1:21:32sich.
1:21:34[applaus]
1:21:40Wenn ich als junge Frau seiner Zeit mit
1:21:42meinen Freundinnen ausgegangen bin, sehr
1:21:44geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann
1:21:45war der erste Satz meiner Mutter, nie
1:21:47viel Spaß heute Abend. Es war immer der
1:21:49Satz, pass auf dein Glas auf.
1:21:52Wie oft jede Frau diesen Satz
1:21:53wahrscheinlich schon aus ihrem Umfeld
1:21:54gehört hat.
1:21:55Und es folgen auch noch ganz andere
1:21:56Sätze. Bestelle nur ein Getränk, das vor
1:21:58deinen Augen geöffnet worden ist. Lass
1:22:00dein Glas nirgendwo unbeaufsichtigt
1:22:02stehen. Nimm kein Getränk von Fremden an
1:22:04oder lass deine Hand die ganze Zeit auf
1:22:05dem Getränk, auch wenn du auf der
1:22:07Tanzfläche bist.
1:22:08Wir haben immer versucht uns daran zu
1:22:09halten, aber das reicht offensichtlich
1:22:11nicht aus, um Opfer einer solchen
1:22:13Straftat zu werden. Aus einem
1:22:15unbeschwerten Abend wird für ganz viele
1:22:16Frauen ein Abend permanenter Kontrolle,
1:22:19aber auch ein Abend voller Vorsicht und
1:22:21gar Angst.
1:22:22Denn fast jeder von uns kennt einen
1:22:24Fall, wo eine Frau Opfer von
1:22:26K.o.-Tropfen geworden ist. Manche Fälle
1:22:28gehen in Anführungszeichen glimpflich
1:22:31aus, denn wenn die Betroffene noch
1:22:32merkt, dass ihr eine Substanz zugefüllt
1:22:34worden ist und sich vielleicht
1:22:35Freundinnen oder äh Bekannte dabei hat,
1:22:37die das auch merken, kann sie vielleicht
1:22:39noch nach Hause verbracht werden. Dann
1:22:41ist die immer noch schlimme Konsequenz
1:22:43Schwindel, Übelkeit, Erbrechen,
1:22:44Kopfschmerzen. Aber dann gibt es eben
1:22:47diese Fälle, wo das Opfer es gar nicht
1:22:49mehr bemerkt.
1:22:50Dann wird die Frau oft von mehreren
1:22:52Tätern auch irgendwohin gebracht, noch
1:22:54bevor sie unmächtig wird und dann werden
1:22:56schwerste Straftaten an ihr begangen.
1:22:59Und genau um diese Fälle geht es heute.
1:23:01Wir möchten heute diesen Unrechtsgehalt
1:23:03der Taten mit einer Mindeststrafe von
1:23:05fünf fünf Jahren auch wirklich
1:23:07angemessen behandeln. Man kann es als äh
1:23:09Schutzlücke im Gesetz sehen, man kann es
1:23:11aber auch nur als Strafverschärfung
1:23:12sehen. Ich glaube, das das ist ganz
1:23:14unbeachtlich, denn das Ergebnis ist
1:23:16wichtig, dass die Mindeststrafe bei fünf
1:23:17Jahren liegt. Und deshalb glaube ich,
1:23:19ist heute ein wichtiger Schritt für die
1:23:20Frauen [applaus] in diesem Land.
1:23:25Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
1:23:26K.o.-Tropfen sind keine Party-Legende.
1:23:29Sie sind Realität. Und K.o.-Tropfen sind
1:23:31auch kein harmloses Mittel, jemandem
1:23:33einen Streich zu spielen. Wir sehen,
1:23:35welch grausame Straftaten darauf folgen
1:23:37können.
1:23:38Und deshalb sagen wir heute, wie wir
1:23:40auch in den letzten Wochen schon getan
1:23:41haben, wir stehen an der Seite von
1:23:43Frauen. Und lassen Sie mich auch sagen,
1:23:45chaotische sind natürlich nicht nur ein
1:23:47Thema von Frauen, aber in der
1:23:48allergrößten Mehrheit sind Frauen und
1:23:50junge Mädchen davon betroffen.
1:23:52Und wer die Täter sind, muss ich Ihnen
1:23:54sagen, ist mir vollkommen gleichgültig.
1:23:56Denn egal, wer
1:23:59Gesetz und Recht bricht in diesem Land,
1:24:01muss in voller Härte bestraft werden und
1:24:03das ist jetzt möglich mit einer
1:24:05Mindeststrafe von fünf Jahren.
1:24:07[applaus]
1:24:11Gerade sollte ja mein Kollege Axel
1:24:14Müller auf einen vermeintlichen
1:24:15Wertungswiderspruch hingewiesen werden.
1:24:17Ich möchte mal gerne heute die Kollegen
1:24:19der AFD fragen, was ist denn jetzt
1:24:21eigentlich Ihre Meinung zur Justiz? Ist
1:24:23es die links versiffte, korrupte
1:24:25Gesinnungsjustiz von denen Sie manchmal
1:24:28sprechen oder sind es die Tatrichter,
1:24:29auf die wir jetzt eigentlich vertrauen
1:24:31dürfen in den Gerichten? Die Antwort
1:24:32würde mich mal interessieren.
1:24:35[applaus]
1:24:35Sie haben so oft in diesem Haus die
1:24:37Justiz verächtlich gemacht. Sie brauchen
1:24:39heute gar nicht mehr versuchen, über die
1:24:41ehrwürdigen Tatrichter zu sprechen.
1:24:45[applaus]
1:24:46Ich habe auch nach der Meinung Ihrer
1:24:47Fraktion gefragt und nicht nach Ihrer,
1:24:49aber erlauben Sie mir einen persönlichen
1:24:51Hinweis. Ich hoffe, dass ich niemals in
1:24:52meinem Leben Sie als Strafverteidiger
1:24:54bekommen werde, da würde mir Angst und
1:24:55Bange.
1:24:58[applaus]
1:25:00Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
1:25:05Weinerlich würde es, wenn wir jetzt eine
1:25:06Entschuldigung hören.
1:25:07Jetzt habe ich hier aber auch bald
1:25:09genug.
1:25:10Solche Sprüche Frauen gegenüber, jetzt
1:25:12wird's weinerlich, nur weil sie eine
1:25:13andere Meinung hat.
1:25:15Nein, ich rüge das. Das ist jetzt mal
1:25:17gut mit solchen Zwischenrufen.
1:25:20[applaus]
1:25:23Irgendwie [jubel] fällt der AFD-Fraktion
1:25:26ganz häufig sowas nur bei Frauen ein.
1:25:28Und ich will das jetzt hier wirklich
1:25:29festhalten. Es kann jemand hier eine
1:25:31andere Meinung haben und es ist nicht
1:25:33weinerlich. Bitte sehr.
1:25:35[applaus]
1:25:41Sehr geehrter Herr Kollege Petelka,
1:25:43seien Sie beruhigt, in Ihrer Fraktion
1:25:44existiert kein Mann, der mich zum
1:25:46bringen kann. Deshalb machen wir einfach
1:25:47weiter.
1:25:49[applaus]
1:25:58[applaus]
1:26:04Zurück zum Thema. [applaus]
1:26:05Die Sicherheit von Frauen ist kein
1:26:07Privileg, sondern eine rechtsstaatliche
1:26:09Verpflichtung. Wir haben gelernt, wie
1:26:11wir auf unsere Gläser aufpassen und
1:26:12jetzt werden die Täter lernen, wie die
1:26:14wie die Härte unseres Rechtsstaates
1:26:15funktioniert. Vielen Dank.
1:26:17[applaus]
1:26:27[applaus]
1:26:29Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
1:26:31schließe hiermit jetzt die Aussprache
1:26:33und wir kommen zur Abstimmung über den
1:26:34von der Bundesregierung eingebrachten
1:26:36Gesetzentwurf zur Änderung des
1:26:38Strafgesetzbuches,
1:26:39Stärkung des strafrechtlichen Schutzes
1:26:42vor sogenannten K.o.-Tropfen. Der
1:26:44Ausschuss für Recht und
1:26:45Verbraucherschutz empfiehlt in seiner
1:26:46Beschlussempfehlung auf Drucksache 89/47
1:26:50den Gesetzentwurf der Bundesregierung
1:26:51auf Drucksache 75/60
1:26:54in der Ausschussfassung anzunehmen.
1:26:56Hierzu liegt ein Änderungsantrag der
1:26:58Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
1:27:00Drucksache 89/71
1:27:03vor. Wer stimmt dafür?
1:27:07Nein, also ich wiederhole gerade noch
1:27:09mal.
1:27:13Es gibt jetzt gerade und
1:27:17Ja, es ist Freitag, ein bisschen
1:27:19Bewegung drin. Also, es liegt ein
1:27:21Änderungsantrag der Fraktion Bündnis
1:27:2490/Die Grünen
1:27:26auf Drucksache 89/71 vor. Wer stimmt für
1:27:29diesen Änderungsantrag?
1:27:34Wer stimmt dagegen?
1:27:37Wer enthält sich?
1:27:40Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden
1:27:43mit den Stimmen von SPD, CDU, CSU und
1:27:45AfD bei Zustimmung der antragstellenden
1:27:49Fraktion Bündnis 90 Die Grünen und die
1:27:51Linke. Dann fahren wir fort. Ich bitte
1:27:53nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
1:27:57der Ausschussfassung zustimmen wollen,
1:27:59um das Handzeichen. Wer stimmt dafür?
1:28:03Wer stimmt dagegen?
1:28:05Wer enthält sich?
1:28:08Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
1:28:10Beratung angenommen worden mit den
1:28:13Stimmen der Fraktionen Die Linke, SPD,
1:28:15Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU bei
1:28:18Enthaltung der AfD-Fraktion. Die dritte
1:28:20Beratung und Schlussabstimmung nun. Ich
1:28:22bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
1:28:24zustimmen wollen, sich zu erheben.
1:28:28Wer stimmt dagegen?
1:28:32Wer enthält sich?
1:28:34Ich bedanke mich. Der Gesetzentwurf ist
1:28:37angenommen worden mit den Stimmen von
1:28:38CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und
1:28:41Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
1:28:44AfD-Fraktion.
1:28:47So,
1:28:48geschafft.
1:28:49Dann
1:28:51[applaus]
1:28:53ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 26
1:28:56Es kommen noch zwei
1:28:57Entschließungsanträge.
1:29:00Lassen Sie mich mal gucken.
1:29:02Da habe ich sie. Genau, genau so haben
1:29:05wir es.
1:29:06Wir haben noch zwei
1:29:07Entschließungsanträge, die kommen nach
1:29:09dieser Abstimmung in der Tat. Das ist
1:29:12einmal ein Entschließungsantrag der
1:29:14Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
1:29:16Drucksache 89/72.
1:29:19Wer stimmt dafür?
1:29:22Wer stimmt dagegen?
1:29:25Wer enthält sich?
1:29:27Damit ist der Entschließungsantrag
1:29:29abgelehnt mit den Stimmen CDU, CSU, SPD,
1:29:34AfD
1:29:37bei Zustimmung Bündnis 90/Die Grünen und
1:29:40Enthaltung
1:29:41Fraktion Die Linke. Jetzt kommen wir zur
1:29:42Fraktion Die Linke. Sie hat einen
1:29:44Entschließungsantrag mit der Drucksache
1:29:4689/73.
1:29:48Wer stimmt dafür?
1:29:51Wer stimmt dagegen?
1:29:53Wer enthält sich?
1:29:55Damit ist auch dieser
1:29:56Entschließungsantrag abgelehnt worden.
1:29:59Bei Ablehnung AfD-Fraktion, CDU,
1:30:02CSU-Fraktion, SPD-Fraktion, Enthaltung
1:30:05Bündnis 90/Die Grünen und Zustimmung
1:30:07Fraktion Die Linke.
1:30:09So, und jetzt kommen wir aber zu
1:30:11Tagesordnungspunkte 26a und 26b. Es geht
1:30:15um die Beratung
1:30:16von Anträgen der Fraktion der AfD mit
1:30:19den Titeln Verringerung des
1:30:20EU-Haushaltes zur Entlastung der
1:30:22deutschen Steuerzahler, Stellungnahme
1:30:24des Deutschen Bundestages gemäß Artikel
1:30:2633 Absatz 3 des Grundgesetzes,
1:30:29sowie Subsidiarität wahren,
1:30:31Zentralisierung stoppen, keine
1:30:34nationalen Partnerschaftspläne zu Lasten
1:30:36deutscher Kommunen, Stellungnahme
1:30:38gegenüber der Bundesregierung gemäß 23
1:30:40Absatz 3 des Grundgesetzes. Für die
1:30:42Aussprache wurde eine Dauer von 60
1:30:45Minuten vereinbart und die eröffne ich
1:30:48nun und das Wort hat die AfD-Fraktion,
1:30:51Herr Abgeordneter Peter Böhringer. Bitte
1:30:54sehr.
1:30:55[applaus]
1:31:01Frau Präsidentin,
1:31:03die Vorschläge zum EU-Finanzrahmen bis
1:31:052034 sehen eine gewaltige Ausweitung des
1:31:08Brüsseler Haushalts vor.
1:31:10Der Ratsgipfel dazu findet in drei
1:31:12Wochen statt, doch noch immer kennen wir
1:31:14in zentralen Punkten nicht die
1:31:16Positionen der Bundesregierung.
1:31:18Etwa zum Gesamtvolumen. Stand heute
1:31:20strebt die Regierung in den
1:31:21Verhandlungen keinerlei Kürzung an,
1:31:24allenfalls minimal gegenüber dem
1:31:26indiskutablen 2 Billionen Euro Vorschlag
1:31:29der Kommission.
1:31:31Offen sind auch die Positionen zu
1:31:33EU-Schuldenprogrammen, zu neuen
1:31:35EU-Abgaben und zur Finanzierung
1:31:37geplanter EU-Erweiterungen.
1:31:40Wie der aktuelle deutsche
1:31:42Haushaltsentwurf für 27 zeigt, ist schon
1:31:44die Finanzierung staatlicher
1:31:45Kernaufgaben für Bund, Länder und
1:31:48Gemeinden beinahe unlösbar. Ein volles
1:31:50Drittel des deutschen Haushaltes es noch
1:31:52über Neuverschuldung
1:31:54Eine Ausweitung des EU-Haushalts zu
1:31:56Lasten der deutschen Steuerzahler wäre
1:31:58darum verantwortungslos.
1:32:01[applaus]
1:32:05Die deutschen EU-Ausgaben im laufenden
1:32:07MFR, also im jetzigen Bereich, den
1:32:10letzten sieben Jahreszeitraum, lagen im
1:32:12jährlichen Schnitt bei 34 Milliarden
1:32:15Euro. Wenn die Bundesregierung nicht
1:32:17jetzt die Notbremse zieht, dann werden
1:32:20wir wird die deutsche Zahlung künftig
1:32:21über 70 Milliarden pro Jahr liegen.
1:32:25Kanzler und Vizekanzler hatten 2025
1:32:28pressewirksam einen Brief an die EU
1:32:30geschrieben, für eine Erhöhung des
1:32:32Volumens gibt es keine Grundlage. Herr
1:32:35Merz, Herr Klingbeil, wir messen Sie an
1:32:37Ihren Worten und fordern Sie auf, bei
1:32:38der anstehenden Sitzung des EU-Rats
1:32:41jeden Aufwuchs strikt zu verweigern. Wir
1:32:43sagen klar, unsere EU-Zahlungen müssen
1:32:45runter.
1:32:47[applaus]
1:32:50Wir fordern, dass keine Mittel für
1:32:52sinnlose ideologische Projekte
1:32:53bereitgestellt werden oder für solche,
1:32:56die besser in nationaler Zuständigkeit
1:32:58erfüllt werden können. CO2-Projekte,
1:33:00EU-Migrationsprogramme,
1:33:02EU-Entwicklungshilfe, Militärausgaben
1:33:04für EU-Partner, Beitrittshilfen oder
1:33:08NGO-Förderung.
1:33:10Echte europäische Aufgaben gibt es
1:33:12tatsächlich. Schon vor der EU erbrachte
1:33:14die EWG einen Mehrwert, da sie sich in
1:33:16ihrer Tätigkeit auf den gemeinsamen
1:33:18Markt konzentrierte, also Binnengrenze
1:33:20und Zölle abbaufte.
1:33:23Auch die Bekämpfung der organisierten
1:33:24Kriminalität und der Schutz der
1:33:26EU-Außengrenzen wären europäische
1:33:28Aufgaben, doch die EU hat sich davon in
1:33:30den letzten Jahren immer weiter
1:33:32entfernt.
1:33:34Völlig absurd war die Behauptung des
1:33:36Kanzlers hier an dieser Stelle am 14.
1:33:38Oktober, ich zitiere, kein Euro, der in
1:33:42die Ukraine fließt, fehlt bei den
1:33:43Sozial- und Bildungsausgaben in diesem
1:33:46Land.
1:33:47Denn natürlich fehlen
1:33:49EU-Ukraine-Unterstützung auch im
1:33:50Sozialbereich. Fakten dazu aus der
1:33:53Haushaltsplanung des Finanzministers,
1:33:55die Rüstungsausgaben steigen von 59
1:33:58Milliarden 2025 auf 183
1:34:01Milliarden im Jahre 2030. In der
1:34:04gleichen Zeit sinkt der Gesundheitsetat
1:34:06von 19 auf unter 15 Milliarden, sogar
1:34:09nominal eine Absenkung.
1:34:11Pistorius und Merz schröpfen den
1:34:13deutschen Steuerzahler und lassen kranke
1:34:15Bürger leiden.
1:34:19Das Verbot der Übernahme von
1:34:21Verbindlichkeiten anderer EU-Staaten
1:34:22nach Artikel 125 AEUV ist ein
1:34:25Grundpfeiler der europäischen
1:34:27Stabilitätsarchitektur.
1:34:28Die Kommissionsvorschläge für den neuen
1:34:30MFR sehen aber erneut
1:34:32Gemeinschaftsschulden vor, z.B. gegen
1:34:34Krisen in dieser unsäglichen
1:34:36Allgemeinheit.
1:34:37Diese eu-europäische Schuldenwirtschaft
1:34:39muss endlich beendet werden. Wir fordern
1:34:41schon seit 2013 die strikte Einhaltung
1:34:43des No-Bailout-Prinzips,
1:34:45keine Schuldenunion.
1:34:49[applaus]
1:34:50Zwar beteuert der Kanzler, die
1:34:52vorgeschlagenen schuldenfinanzierten
1:34:54Instrumente lehnen wir strikt ab. Das
1:34:56war ein Zitat. Doch es gibt bereits
1:34:58EU-Schuldenprogramme
1:35:00über hunderte Milliarden. Die EU macht
1:35:02seit 2021 die einmalige Ausnahme der
1:35:06Jahrhundert-Pandemie-Corona
1:35:08zu regeln. Zur Finanzierung von Corona,
1:35:11Klima, Krisen- und Ukraine-Programm
1:35:13werden explizit Eurobonds genutzt, somit
1:35:16Haftungsmasse der deutschen
1:35:18Steuerzahler. Wenn Friedrich Merz also
1:35:20rhetorisch Eurobonds ablehnt, ist das
1:35:23wie fast jedes Versprechen des Kanzlers
1:35:25unglaubwürdig.
1:35:27[applaus]
1:35:30Scharf verurteilen wir auch den Versuch
1:35:32der EU, über immer mehr sogenannte
1:35:34Eigenmittel faktisch eigene
1:35:35Steuerkompetenzen zuzuschanzen. Steuern
1:35:37dürfen in einer Demokratie nur von
1:35:40Parlamenten erhoben werden, die
1:35:41gegenüber dem Bürger unmittelbar
1:35:43rechenschaftspflichtig sind und das
1:35:44EU-Parlament besitzt darum keine
1:35:46Steuerhoheit. Durch neue EU-Abgaben
1:35:49würde das Budgetrecht aber schleichend
1:35:51faktisch der demokratischen Kontrolle
1:35:53des Bundestags entzogen. EU-Eigenmittel
1:35:56stellen darum ebenso wie
1:35:57EU-Schuldenprogramme einen Angriff auf
1:35:59die Demokratie und auch auf das Recht
1:36:01dar.
1:36:03Weiterhin will der Außenkanzler
1:36:05Deutschland auch noch in eine fatale
1:36:06EU-Erweiterung stürzen. So schnell wie
1:36:09möglich die neuen Aufnahmekandidaten
1:36:12werden jahrelang Kosten verursachen und
1:36:14entgegen den Sprüchen aus dem Kanzleramt
1:36:16gibt es auch kein Beitrittskriterium
1:36:20Geopolitik. Es gibt es nicht. Alle
1:36:22EU-Pläne hin zu einer geostrategisch
1:36:24militärischen Union sind darum
1:36:26vertragswidrig und untergraben die
1:36:28sinnvolle die sinnvolle europäische
1:36:30Friedens- und Wohlstands-Idee einer
1:36:32Handelsunion.
1:36:33Die
1:36:34[applaus]
1:36:36Die EU gerät sich entgegen der
1:36:38Verfassung mehr und mehr als Staat mit
1:36:40eigener EU-Souveränität. Das Wort wird
1:36:42leider hier immer wieder verwendet.
1:36:44Souveränität aber ist unteilbar und muss
1:36:47national bleiben. Nur die AfD will Recht
1:36:49und Vetorechte einhalten und die
1:36:51EU-Ausrichtung umkehren, um die deutsche
1:36:54Nation zu erhalten. Vielen Dank.
1:36:57[applaus]
1:37:04Für die Fraktion CDU/CSU hat nun Herr
1:37:07Abgeordneter Thilmann Kuban das Wort.
1:37:09Bitte.
1:37:10[applaus]
1:37:18Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe
1:37:20Kolleginnen und Kollegen.
1:37:22Und 43 Milliarden Euro, so viel Geld
1:37:25führt der Deutsche Bundeshaushalt an die
1:37:27Europäische Union ab. Nur mal zum
1:37:30Vergleich. Der Haushalt des Landes
1:37:32Niedersachsen hat ungefähr 48
1:37:35Milliarden, in Hessen sind es 40, selbst
1:37:38hier in Berlin sind es bereits 40
1:37:40Milliarden. Ja, auch das ist trotzdem
1:37:43immer noch sehr sehr viel Geld
1:37:45und deswegen ist es völlig richtig, dass
1:37:47dieses Geld, was die Bürgerinnen und
1:37:49Bürger und die Unternehmen in
1:37:51Deutschland hart erarbeitet haben, auch
1:37:53vernünftig in Brüssel eingesetzt wird
1:37:56und wir deswegen genau hinschauen, wo es
1:37:58ausgegeben wird.
1:38:00Aber Aber darüber spricht, dass wir nur
1:38:02Geld überweisen, der erzählt eben nur
1:38:05die halbe Geschichte. Entscheidend ist
1:38:07doch, was die Menschen in Deutschland
1:38:09dafür bekommen.
1:38:12Und deswegen
1:38:13ist es eben richtig, wir profitieren von
1:38:16dieser Europäischen Union. Es sind
1:38:18Frieden, Freiheit und Sicherheit, aber
1:38:21eben auch ganz handfeste Vorteile, die
1:38:23die Menschen und Unternehmen in
1:38:25Deutschland haben. Wenn ein
1:38:26mittelständischer Maschinenbauer seine
1:38:29Anlagen ohne Zölle und Grenzformalitäten
1:38:32in Frankreich, Italien und Polen
1:38:34verkaufen kann, dann sichert das
1:38:36Arbeitsplätze. Wenn ein Autohersteller,
1:38:39[applaus]
1:38:40wenn ein Autohersteller Zugang zum Markt
1:38:43von 450 Millionen Menschen hat und durch
1:38:46die neuen Handelsabkommen, die wir jetzt
1:38:48noch schaffen, neue Märkte eröffnet
1:38:50bekommt, dann ist das ein
1:38:51Standortvorteil. Wenn deutsche
1:38:53Wissenschaftler gemeinsam mit den
1:38:55Partnern in Europa neue Medikamente,
1:38:58Batterien oder KI-Forschung betreiben,
1:39:01dann entstehen Innovationen für uns
1:39:03alle. Und wenn ein deutscher Tourist im
1:39:05Ausland im Urlaub mit einer Währung
1:39:07bezahlen kann und dank des Roamings
1:39:10nicht nach Hause kommt mit einer ganz
1:39:11teuren Handy-Rechnung, dann ist es ein
1:39:13bezahlbarer und toller Urlaub gewesen.
1:39:16Und wenn am Ende deutsche, wenn am Ende
1:39:19Frontex-Polizisten
1:39:20unsere Außengrenzen schützen, dann ist
1:39:23das auch ein Beitrag zu Deutschlands
1:39:25Sicherheit. Deswegen ist Europa ein
1:39:28Garant für unsere Sicherheit und unseren
1:39:30wirtschaftlichen Erfolg.
1:39:33[applaus]
1:39:33Und ja,
1:39:35und ja, dabei fließt auch ein Teil
1:39:37unseres Geldes in andere Länder.
1:39:40Beispielsweise nach Griechenland, wo wir
1:39:43den Schutz unserer Außengrenzen
1:39:45finanzieren, indem wir Patrouillenboote,
1:39:47Wärmebildkameras und modernste
1:39:49Überwachungstechnik zur Verfügung
1:39:51stellen. Das schützt Europa, das liegt
1:39:54im deutschen Interesse, denn wir wollen
1:39:56nicht nur mit unserer deutschen
1:39:57Bundespolizei, sondern mit allen
1:39:59gemeinsam europäischen Partnern im
1:40:01Mittelmeer aktiv sein. Ja, es fließt
1:40:04auch ein Teil nach Österreich oder
1:40:06Italien, weil wir wichtige neue
1:40:08Verkehrsachsen aufbauen, wie den
1:40:10Brennerbasistunnel,
1:40:12was am Ende unsere deutsche
1:40:14Exportwirtschaft unterstützen wird. Ja,
1:40:16es fließt auch ein Teil des Geldes und
1:40:19wird dafür verwandt, um uns gegen
1:40:22unlautere Handelspraktiken zu wehren.
1:40:24Denn wenn beispielsweise Chinesen
1:40:26versuchen, unsere Unternehmen so unter
1:40:28Druck zu setzen, indem sie immer mehr
1:40:30Dinge auf den europäischen Markt
1:40:32schwemmen, die subventioniert sind, dann
1:40:34können wir uns als Deutsche alleine
1:40:36nicht wehren, dann braucht es ein
1:40:38starkes gemeinsam auftretendes Europa.
1:40:41Und ja, es fließt auch ein großer
1:40:43Geldteil in unsere gemeinsame Forschung.
1:40:46Denn wenn am Ende Forscher gemeinsam aus
1:40:48Amsterdam, aus Paris, aus Deutschland,
1:40:50aus anderen Teilen Europas an einem
1:40:53Krebsmedikament forschen, dann sichert
1:40:56das unsere Technologieführerschaft,
1:40:58dann sorgt das für Wertschöpfung und es
1:41:00macht unser Leben besser. Deswegen ist
1:41:03die Idee Europas am Ende nicht nur eine
1:41:06Frage, ob wir dafür Geld bezahlen,
1:41:08sondern sie ist ein Teil, das unser
1:41:10Leben besser macht und das sollten wir
1:41:11manches Mal viel mehr in den Vordergrund
1:41:13rücken. [applaus]
1:41:15Aber ja,
1:41:17wir wollen in Europa einen modernen
1:41:19Haushalt schaffen, der die Prioritäten
1:41:21neu setzt, der deutlich macht, es geht
1:41:23jetzt um die Verteidigungsfähigkeit, es
1:41:25geht um Wettbewerbsfähigkeit, es geht um
1:41:27Außengrenzschutz. Es geht zweitens
1:41:30darum, mit weniger Bürokratie und nicht
1:41:32ständig neuem Stellenaufwuchs den
1:41:34Apparat noch weiter zu vergrößern. Und
1:41:37ja, es geht auch darum, jeden Euro
1:41:39kritisch zu hinterfragen, denn es ist am
1:41:41Ende europäisches Steuergeld, mit dem
1:41:43wir alle verantwortungsbewusst umgehen
1:41:45sollten. Trotzdem noch mal, Europa ist
1:41:49da stark, wo Europa mehr kann, deswegen
1:41:51setzen wir uns ein für diesen Garant für
1:41:53unsere Sicherheit und unseren
1:41:55wirtschaftlichen Erfolg, das werden wir
1:41:56auch in Brüssel tun und die
1:41:57Bundesregierung dabei unterstützen.
1:41:59Vielen Dank.
1:42:01[applaus]
1:42:05Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
1:42:07hat nun Abgeordneter Julian Jöckswich
1:42:09das Wort. Bitte.
1:42:23Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe
1:42:25Kolleginnen und Kollegen. Die AfD hat
1:42:26nicht nur zwei Anträge zum mehrjährigen
1:42:28Finanzrahmen vorgelegt, sondern sie hat
1:42:29auch ein neues Europa-Positionspapier
1:42:31geschrieben. Also die Partei, die mal
1:42:32als Antieuropapartei gegründet wurde,
1:42:35die Partei, die seit Jahren den Dexxit
1:42:37fordert.
1:42:38Ausgerechnet die Partei will uns jetzt
1:42:39also erklären, wie ein starkes Europa
1:42:41aussehen soll.
1:42:42In dem Positionspapier steht zum
1:42:44Beispiel, Europa soll technologisch
1:42:45unabhängig, wirtschaftlich stark und
1:42:47wettbewerbsfähig sein.
1:42:49Soweit so gut. Und dann schaut man in
1:42:50die beiden Anträge, die sie heute
1:42:52vorlegen. Im ersten Antrag wollen sie
1:42:54EU-Ausgaben radikal zusammenstreichen.
1:42:56Sogar den Europäischen Sozialfonds
1:42:58wollen sie abschaffen.
1:42:59Allein Deutschland bekommt daraus rund
1:43:006,5 Milliarden Euro für Ausbildung,
1:43:03Weiterbildung und wieder Eingliederung
1:43:05in den Arbeitsmarkt. Im zweiten Antrag
1:43:08loben sie dann ausdrücklich die
1:43:09EU-Fördermittel für unsere Kommunen.
1:43:11Und zu diesen Fördermitteln gehört,
1:43:12Überraschung, genau dieser Europäische
1:43:15Sozialfonds. Also was denn jetzt? In
1:43:17einem Antrag abschaffen, im anderen dann
1:43:19feiern. Das ist keine Europapolitik,
1:43:21meine Damen und Herren, das ist
1:43:23widersprüchliche Symbolpolitik.
1:43:26[applaus]
1:43:28Und so geht es weiter.
1:43:29Sie wollen europäische Spitzenforschung
1:43:31und große Industrieprojekte, aber genau
1:43:33die Projekte, die das finanzieren,
1:43:34Horizon Europe, Invest Invest EU, die
1:43:37wollen sie streichen. Sie bestellen das
1:43:39ganze Menü, aber sobald die Rechnung
1:43:41kommt, sitzt keiner mehr von ihnen am
1:43:43Tisch. Die AfD will sich alles gönnen
1:43:45und dann die Zeche prellen. Statt
1:43:46gemeinsamer europäischer Investitionen
1:43:49setzen sie auf freiwillige nationale
1:43:50Beiträge. Die 27 EU-Mitgliedstaaten
1:43:53sollen also bei jedem Großprojekt
1:43:54erstmal gucken, ob sie dabei sind oder
1:43:56nicht. Ich glaube, Sie haben im Ernst
1:43:57die USA oder China warten darauf, dass
1:43:59auch das 27. EU-Land dann zugestimmt
1:44:01hat.
1:44:03Was schlagen Sie noch so in Ihrem
1:44:03Europapapier vor? Ja ja, Sie wollen den
1:44:06Europäischen Gerichtshof zu einem bloßen
1:44:07Schiedsgericht machen. Das ist dann wie
1:44:09ein Fußballspiel, wo jede Mannschaft
1:44:10ihren eigenen Schiedsrichter mitbringt.
1:44:11Das ist dann kein Spiel mehr. Das ist
1:44:13Chaos. Ein Markt ohne gemeinsame Regeln
1:44:16ist kein Binnenmarkt, meine Damen und
1:44:18Herren.
1:44:19Die Europapolitik der AfD passt vorne
1:44:21und hinten nicht und ich glaube, das
1:44:22wissen Sie auch selbst.
1:44:24Die entscheidende Frage dieser Zeit ist
1:44:26doch nicht, wie wir europäische
1:44:27Zusammenarbeit irgendwie abschaffen oder
1:44:28kleiner machen, sondern wie wir Europa
1:44:30in diesen Zeiten handlungsfähig machen.
1:44:33Und dafür ist der mehrjährige
1:44:34Finanzrahmen der entscheidende
1:44:36Schlüssel. Europa steht vor gewaltigen
1:44:39Herausforderungen. Der Angriffskrieg
1:44:40Russlands gegen die Ukraine, die Zölle
1:44:42von Trump, die Überkapazitäten aus China
1:44:45und viel zu viele Abhängigkeiten in
1:44:47unseren Lieferketten. Darauf muss der
1:44:49nächste EU-Haushalt Antworten geben. Er
1:44:51muss moderner, flexibler und stärker auf
1:44:54gemeinsame Zukunftsinvestitionen
1:44:55ausgerichtet werden. Aber neue Aufgaben
1:44:57brauchen auch entsprechende Mittel.
1:45:00Und deshalb muss ich auch die
1:45:00Bundesregierung bewegen, meine Damen und
1:45:02Herren. Der Bundeskanzler spricht zu
1:45:04Recht, er spricht zu Recht von
1:45:05europäischer Souveränität.
1:45:07Doch wenn es um den europäischen
1:45:08Haushalt geht, wenn es um den MFR geht,
1:45:10spricht er immer wieder nur von
1:45:11Kürzungen.
1:45:12Meine Damen und Herren, Souveränität
1:45:14gibt es nicht zum Nulltarif. Wir dürfen
1:45:17Europa nicht kaputtsparen. Wir müssen
1:45:19gemeinsam in unsere europäische Zukunft
1:45:21investieren, meine Damen und Herren.
1:45:24Für uns Grüne ist klar, der Europäische
1:45:26Wettbewerbsfähigkeitsfonds muss das
1:45:28Rückgrat des neuen MFR werden für
1:45:30Forschung, für Innovation und Industrie
1:45:33in Europa. Denn wir haben ein
1:45:35grundlegendes Problem. Europa forscht
1:45:37und erfindet und anderswo auf der Welt
1:45:40werden dann die Früchte geerntet.
1:45:42Zu oft werden aus großartigen
1:45:43europäischen Ideen Unternehmen in den
1:45:45USA oder in China.
1:45:46Das müssen wir ändern. Batterien, Chips,
1:45:50klimafreundlicher Stahl, all das muss
1:45:51hier bei uns möglich sein. Europa muss
1:45:54in die Skalierung von
1:45:55Schlüsseltechnologien investieren. Und
1:45:57deshalb gilt, wer die
1:45:58Wettbewerbsfähigkeit stärken will, darf
1:46:00beim Wettbewerbsfähigkeitsfonds nicht
1:46:01sparen, meine Damen und Herren.
1:46:04[applaus]
1:46:06Aber Europa ist eben nicht nur Hightech.
1:46:09Europa ist auch der Dorfladen oder der
1:46:10Jugendtreff bei uns in die Ecke. Wir
1:46:12kennen all die Beispiele aus unseren
1:46:13Wahlkreisen. Mit Leader entscheiden
1:46:15Menschen vor Ort seit über 30 Jahren
1:46:17selbst, welche Projekte ihre Region
1:46:19voranbringen. Das ist Europa zum
1:46:21Anfassen und das ist unglaublich wichtig
1:46:23für unsere ländlichen Regionen. Der neue
1:46:25Haushalt soll, ja, Programme bündeln, er
1:46:28soll Bürokratie abbauen, das ist
1:46:29richtig, aber dafür dürfen unsere
1:46:31Regionen, unsere ländlichen Regionen
1:46:33nicht unter die Räder kommen.
1:46:35Deshalb fordern wir, dass Leader fest im
1:46:37neuen EU-Haushalt verankert wird mit
1:46:38genug Geld und offen für die gesamte
1:46:40ländliche Entwicklung, liebe Kolleginnen
1:46:42und Kollegen.
1:46:44Die AfD legt heute eine Wunschliste ohne
1:46:46Preisschild vor, währenddessen will die
1:46:48Bundesregierung am Fundament des MFR
1:46:50sparen.
1:46:51Beides macht Europa nicht stärker, liebe
1:46:54Kolleginnen und Kollegen, sondern im
1:46:55Gegenteil.
1:46:56Wer Europa stark machen will, muss
1:46:57investieren in unsere
1:46:59Wettbewerbsfähigkeit, in unsere
1:47:01Souveränität und in den Zusammenhalt
1:47:04unserer Region. Herzlichen Dank.
1:47:08[applaus]
1:47:14Für die SPD-Fraktion hat nun Herr
1:47:16Abgeordneter Markus Trens das Wort.
1:47:18Bitte.
1:47:19[applaus]
1:47:29Verehrte Frau Präsidentin, liebe
1:47:30Kolleginnen und Kollegen,
1:47:32es war ja bei dem Thema und der
1:47:33Einbringung der Anträge schon zu
1:47:35befürchten, dass wir hier ähm
1:47:38von Seiten der AfD eine gewisses
1:47:41Bullshit-Bingo erleben, falsche
1:47:43Einordnung, keine Kenntnis übrigens der
1:47:46Verträge, keine Kenntnis der
1:47:47Haushaltsklarheit
1:47:49im europäischen Zusammenhang, kein
1:47:51Wissen darüber, was die deutsche Politik
1:47:54tut, was die Bundesregierung tut in
1:47:56diesem Zusammenhang und wie hier
1:47:57verhandelt wird. Das ist schon
1:47:58eigentlich erstaunlich. Ihr Antrag
1:48:00widerspricht sich übrigens auch, der
1:48:02Kollege Loske und Kollege Kurban haben
1:48:04das auch schon eben gesagt. Ich will das
1:48:06noch mal deutlich machen an einigen
1:48:08Stellen. Es ist schon so, dass Sie
1:48:10faktenfrei hier argumentieren. Ich habe
1:48:12Ihnen mal was mitgebracht. Ich darf das
1:48:13hoffentlich mal zeigen.
1:48:15Okay.
1:48:15Nein, nein, so nett es ist, aber wir
1:48:17sind das Parlament des Wortes und das
1:48:20kriegen Sie auch so hin.
1:48:21nur eine Buchempfehlung, Frau
1:48:22Präsidentin. Entschuldigen Sie.
1:48:23ganz tolle Bücher, aber gerne.
1:48:26Gut.
1:48:26So.
1:48:27Gut, aber vielleicht darf ich trotzdem
1:48:29verweisen auf den Vertrag von Lissabon.
1:48:31Das ist nämlich eigentlich nicht nur das
1:48:34Grundgesetz ist für uns wichtig und das
1:48:35ist die Maßgabe des Handelns und
1:48:37Arbeitens hier, sondern auch der Vertrag
1:48:40von Lissabon. Das ist sozusagen das
1:48:42Grundgesetz der Europäischen Union,
1:48:43dieser Souveränität und das sollten Sie
1:48:46mal lesen. Würde Ihnen helfen. Übrigens
1:48:48kommen wir dann zu einem Punkt, wo Sie
1:48:49dann sagen, Sie wollen zur EWG zurück.
1:48:52Also ich kann habe stelle mir schon ein
1:48:53bisschen die Frage an der Stelle, Herr
1:48:55Böhringer, EWG, dann sind wir 50 Jahre
1:48:58zurück. Fallen wir in die 70er Jahre und
1:49:00holen wir dann auch Hans Joachim
1:49:01Kulenkampff wieder aus dem Keller oder
1:49:03wie wie stellen Sie sich das eigentlich
1:49:04vor? Es ist doch vollkommen faktenfrei,
1:49:07Herr Böhringer. Ich will Ihnen das mal
1:49:08noch mal sagen. Die konkreten Zahlen für
1:49:1024, nur damit Sie die mal hören,
1:49:13Nettozahler Deutschland, 27 Milliarden
1:49:16haben wir nach Europa überwiesen, 24.
1:49:19Und 14 Milliarden sind zurück direkt
1:49:22zurückgeflossen. 13 Milliarden sind also
1:49:25wirklich die Summe der Nettozahler. Das
1:49:27macht 156
1:49:29Milliarden aus.
1:49:32Und jetzt sagen Sie, damit sind wir
1:49:33überfordert?
1:49:34Nein, eben nicht, weil viel Gutes
1:49:36passiert.
1:49:38Der EU Binnenhandel ist eine Goldgrube.
1:49:40Bilanz EU Binnenhandel 24 + 157
1:49:45Milliarden.
1:49:46Also ich meine, ich weiß nicht, ob Sie
1:49:48nicht rechnen können, aber irgendwie
1:49:49scheint ja bei Ihnen das nicht so
1:49:51richtig zu funktionieren.
1:49:52Herr Abgeordneter, lassen Sie eine
1:49:53Zwischenfrage aus den Reihen der AfD zu.
1:49:55Ja.
1:49:56Herr Böhringer, bitte.
1:50:01Danke, Herr Kollege, dass Sie die
1:50:02Zwischenfrage zulassen. Ja, ich würde,
1:50:04weil es ja nicht anders möglich ist
1:50:05wegen der Indemnität, muss man ja die
1:50:07Fakten gleich richtig stellen. 27
1:50:09Milliarden ist immer die Zahl, die
1:50:10tradiert wird. Das würde irgendwie
1:50:12zurückfließen Netto an uns. Also erstens
1:50:14wir
1:50:15und das habe ich auch in meiner Rede
1:50:16gesagt, es steht auch im Antrag, würden
1:50:18einige der Dinge nicht streichen,
1:50:19sondern national auszahlen. Also
1:50:21insofern sind auch Einwürfe, die eben
1:50:23schon gefallen sind, falsch. Aber ich
1:50:24würde jetzt nur gern die Fakten noch die
1:50:26die Zahlen korrigieren.
1:50:27Die offiziellen Zahlen der
1:50:29Bundesregierung, das können Sie
1:50:30nachlesen, zum laufenden MFR 2021 bis
1:50:332025, die 26er Zahlen haben wir noch
1:50:35nicht, bewegen sich zwischen
1:50:3830,6 und 36,9 Milliarden und das sind
1:50:43die Mehrwertsteuer und die Zolleinnahmen
1:50:44mit drin und das sollten Sie schon mit
1:50:45einrechnen, Herr Thönnes, äh sonst ist
1:50:47es nicht redlich. Das ist die
1:50:49Brutto-Rechnung und äh es ist auch die
1:50:50Brutto-Rechnung ist relevant, weil alles
1:50:52andere ist die Verfügungsmasse, die wir
1:50:54unter Umständen auch national verbreiten
1:50:56können. Das wollte ich dann nur noch äh
1:50:58bitten zur Kenntnis zu nehmen. Vielen
1:50:59Dank.
1:51:01[applaus]
1:51:01Also,
1:51:03vielleicht fangen wir doch noch mal mit
1:51:04dem Fakten an, Herr Büringer. Also,
1:51:08der Haushalt der Europäischen Union in
1:51:10dieser Phase der sieben Jahre, der bis
1:51:13Ende nächsten Jahres gilt, umfasst ca.
1:51:161,2 Billionen.
1:51:19Das sind
1:51:20173
1:51:22Millionen 173 Milliarden pro Jahr.
1:51:26Mal zum Vergleich, damit wir mal
1:51:28Größenordnung einschätzen. Ich will
1:51:30komme noch drauf zurück, nur damit Sie
1:51:32es wissen, das ist der anderthalbfache
1:51:35Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen
1:51:37mit 18 Millionen Einwohnern, so groß wie
1:51:39die Niederlande. Wir geben der
1:51:41Europäischen Union immer mehr Aufgaben
1:51:43auf, die sie erfüllen soll und sagen,
1:51:46das soll sie dann auch noch mit weniger
1:51:48Geld machen. Das ist schlecht
1:51:50und die Rückzahlung, die wir bekommen,
1:51:53sind de facto diese 14 Milliarden. Die
1:51:56können Sie auch nicht wegdiskutieren.
1:51:57Übrigens über Zolleinnahmen ehe Sie hier
1:51:59Nebelkerzen verbreiten.
1:52:01Das ist seit vielen Jahrzehnten ein
1:52:03gängiges Mittel, dass die Länder, die
1:52:06Zolleinnahmen erzielen, diese sich
1:52:08teilen mit der Europäischen Union.
1:52:11Das ist eine Einnahmequelle auch auf
1:52:13deutscher Seite, da, wo wir Häfen haben
1:52:15und Flughäfen und das wissen Sie auch.
1:52:18Also machen Sie doch keine Nebelkerzen
1:52:20und dann will ich Ihnen noch was sagen.
1:52:21Sie machen das Szenario auf, es gäbe
1:52:23keine EU und es geht konservativ ähm
1:52:28von 4 % Zöllen und weiteren 3 %
1:52:31Bürokratiekosten aus, haben wir mehr
1:52:34Kosten für Staat und Verbraucher über
1:52:35100 Milliarden pro Jahr, mehr als die
1:52:37deutsche Nettozahlung aus acht Jahren
1:52:39zusammen. Das sind irgendwie
1:52:40zusammengeschriebene Zahlen, die Sie
1:52:42nicht wirklich belegen können. Und ich
1:52:44will Ihnen das noch mal sagen. Sind Sie
1:52:46behaupten ja auch, wenn Sie sagen, mit
1:52:47den Fördermitteln, da passiert nicht.
1:52:49Sie sind der Anwalt des Ostens,
1:52:50behaupten Sie immer, für die Ostländer.
1:52:52Dann sage ich Ihnen das mal.
1:52:54In Sachsen 3,2 Milliarden für die
1:52:56bessere Versorgung Krebskrankheit Kinder
1:52:58kommt aus dem EU-Haushalt. In
1:53:00Mecklenburg-Vorpommern 1,2 Milliarden
1:53:02unter anderem für Kitas und Dorfläden
1:53:05in strukturschwachen Regionen. In
1:53:06Sachsen-Anhalt knapp 3 Milliarden
1:53:09unter anderem für Radwege, für
1:53:10Schulkinder und Krebsforschung. In
1:53:12Thüringen 1,5 Milliarden für den
1:53:14Hochwasserschutz und in Brandenburg 3,1
1:53:16Milliarden für Familientherapien. Das
1:53:19sind alles Gelder, die in den Osten
1:53:21führen. Und da sind Sie der Anwalt.
1:53:23Scheinbar sind die Ostländer nicht in
1:53:25ihrem Interesse. Zumindest ist das
1:53:27deutlich zu spüren an dieser Stelle.
1:53:30[applaus]
1:53:31Und
1:53:34an einem Punkt, da wird es dann wirklich
1:53:37vollkommen verrückt, weil Sie haben ja
1:53:38einmal einen Antrag nach Artikel 23 3
1:53:43Grundgesetz gestellt. Hier geht es
1:53:44darum, dass der Deutsche Bundestag, der
1:53:46übrigens für die Zuhörer hier auch weit
1:53:50reichende Rechte hat im der Befassung
1:53:53mit europäischen Themen.
1:53:54Kaum ein Parlament hat so viel
1:53:56Informationsmöglichkeiten
1:53:57und kann sich beteiligen. Ich halte von
1:53:59dem Artikel 23 3 übrigens sehr viel und
1:54:01der Bundestag könnte den auch häufiger
1:54:03einsetzen. Aber bitteschön, was tun wir
1:54:06damit? Wir geben der Bundesregierung
1:54:07einen deutlichen Hinweis, was der
1:54:09Bundestag inhaltlich denkt. Aber das,
1:54:12was Sie aufgeschrieben haben, das ist
1:54:14nicht das, was der Bundestag denkt. Ich
1:54:15will Ihnen Sie widersprechen sich
1:54:17übrigens mit Ihrem Antrag dazu. Ich will
1:54:19das noch mal sagen, weil Sie sagen ja,
1:54:21die Kohäsionsmittel in
1:54:23neuen Haushalt der Europäischen Union
1:54:25sollen frei sein von CO2-Auflagen.
1:54:28Green-Deal-Auflagen sollen geschreddert
1:54:30werden, Gleichstellungsauflagen sollen
1:54:32geschreddert werden, Migrationsauflagen
1:54:34sollen geschreddert werden, sachfremde
1:54:36Konditionalitäten, insbesondere
1:54:38Multilevel-Governance-Prinzip
1:54:40nach Artikel 6 und Konditionalitäten
1:54:42nach Artikel 8 und 9 des
1:54:44Verordnungsvorschlages für die
1:54:45nationalen
1:54:46Wissen Sie, was Sie eigentlich wollen?
1:54:48Sie wollen es ja vollkommen wertefrei
1:54:50haben. Sie wollen gar nicht, dass man
1:54:53Ländern, die einen Rückschritt machen,
1:54:55wie Ungarn, die unter Orbán einen
1:54:58erheblichen Rückschritt in der
1:54:59Demokratie gemacht hat, sie wollen ja
1:55:02nicht, dass man denen auf die Finger
1:55:03haut, weil das ihre Freunde sind. Sie
1:55:05würden ja am liebsten ähnliche Politik
1:55:07machen. Und das, kann ich Ihnen sagen,
1:55:10werden wir hier nicht zulassen. Das wird
1:55:12dieses Haus niemals zulassen, dass Sie
1:55:14dazu kommen.
1:55:15Und
1:55:17[applaus]
1:55:20aber lassen Sie uns doch mal über den
1:55:22MFR, den neuen Vorschlag reden. Die
1:55:25Kommission hat eine neue Struktur
1:55:27vorgeschlagen. Sie hat diese Struktur so
1:55:29gestellt, dass die Kohäsionsmittel alle
1:55:31in eine erste Säule kommen, also nichts
1:55:34mehr separat, sondern es muss verhandelt
1:55:36werden miteinander. Und sie hat daneben
1:55:38etwas gestellt, was wirklich gut ist,
1:55:40nämlich einen Wettbewerbsfonds. Und
1:55:42alle, die sich damit beschäftigen in
1:55:44Forschung und Wissenschaft, sagen,
1:55:47gerade die Bundesrepublik Deutschland
1:55:49wird aus diesem Wettbewerbsfonds
1:55:51besonders stark profitieren. Warum ist
1:55:53das so? Weil wir starke Regionen haben,
1:55:56weil wir starken Mittelstand und
1:55:58Unternehmen haben und weil wir eben
1:56:00Exzellenzen an den Universitäten haben.
1:56:02Da soll über Zusammenarbeit Zukunft
1:56:05generiert werden, Zukunftsarbeitsplätze
1:56:07in Europa und Deutschland. Deshalb ist
1:56:09dieser Wettbewerbsfonds von ganz
1:56:11entscheidender Bedeutung. Und dass Sie
1:56:13dann das kritisieren, dafür habe ich nur
1:56:15wirklich überhaupt kein Verständnis.
1:56:18Und ich will Ihnen das auch sagen, weil
1:56:19Sie sagen, die Bundesregierung reagiert
1:56:21nicht.
1:56:22Ich habe aus der Bundesregierung in den
1:56:24letzten Monaten, in dem letzten Jahr,
1:56:26seit dem Vorschlag der Kommission immer
1:56:28wieder gehört, was wir leisten können
1:56:31und was nicht. Ich weiß, Joschka hat das
1:56:33gerade kritisiert, dass das zu wenig
1:56:35ist, aber wir müssen schon auch auf den
1:56:37eigenen Haushalt hierbei gucken. Das tun
1:56:39wir auch verantwortungsvoll. Wir wollen
1:56:41mehr Europa, wir wollen ein ein
1:56:42souveränes Europa, aber wir können auch
1:56:45nicht endlos ausgeben. Deshalb komme ich
1:56:47zu einem Punkt, der aus meiner Sicht
1:56:49extrem wichtig ist, nämlich richtige
1:56:51Eigenmittel. Wir müssen über Eigenmittel
1:56:54reden und das wird die Bundesregierung
1:56:55auch. Wir werden über originäre
1:56:57Eigenmittel Das tut manchmal weh.
1:56:59Übrigens ist das nicht der Verlust der
1:57:01Souveränität,
1:57:03sondern wir haben europäische
1:57:04Souveränität und wir überlagern wir
1:57:07geben einen Chance, übrigens nationale
1:57:10Haushalte dabei zu entlasten. Ich könnte
1:57:12mir sehr gut vorstellen, dass wir
1:57:13beispielsweise
1:57:15den äh eine Digitalabgabe oder eine
1:57:18Digitalsteuer einführen. Warum nicht?
1:57:20Warum nicht die zu zur Kasse zu bitten,
1:57:23die sich nicht um diese Europäische
1:57:25Union kümmern und nicht um die Menschen
1:57:28in dieser Europäischen Union. Herzlichen
1:57:29Dank. Glück auf.
1:57:31[applaus]
1:57:35Für die Fraktion Die Linke hat Frau
1:57:37Abgeordnete Janina Boettge das Wort.
1:57:40Bitte.
1:57:42[applaus]
1:57:48Frau Präsidentin, sehr geehrte
1:57:50Kolleginnen und Kollegen, dass die AfD
1:57:52sich hier in Debatten äh gerne mal
1:57:54widerspricht in den eigenen äh sozusagen
1:57:56in den eigenen ähm Debatten, das ist nun
1:57:59keine Neuigkeit. Dass sie aber zwei
1:58:01grundsätzlich widersprüchliche Anträge
1:58:03hier vorstellt, das ist schon ein
1:58:04besonderes Kunstwerk.
1:58:07Denn der eine fordert weniger Geld für
1:58:08die EU oder gar keine Mittel für den
1:58:10Europäischen Sozialfonds und der andere
1:58:12fordert den Erhalt der Kohäsionspolitik.
1:58:15Moment mal, gehört der Europäische
1:58:17Sozialfonds nicht zur Kohäsionspolitik?
1:58:20Stimmt, da war ja was.
1:58:22Und dann ist er auch noch sachlich
1:58:23falsch, denn die Kompetenz für die
1:58:25Planung lag bisher nicht bei den
1:58:27Kommunen, sondern bei den Ländern. Aber
1:58:29was interessiert die AfD? Schon Fakten.
1:58:32Aber kommen wir zum EU-Haushalt an sich.
1:58:35Für eine Sekunde glaubten wir, die
1:58:37Zeiten sind vorbei, in denen
1:58:38Privatisierung und Kürzungen als
1:58:40Allheilmittel galten.
1:58:42Und heute
1:58:43wieder werden öffentliche Kassen
1:58:44angegriffen, nicht nur von rechtsaußen.
1:58:47Nein, diesen Punkt muss man äh muss man
1:58:49nicht der AfD überlassen, das macht die
1:58:51Bundesregierung schon selbst.
1:58:54Nicht nur mein Büro haben hunderte
1:58:55Zuschriften zum Kahlschlag im
1:58:56Gesundheitswesen erreicht. Jetzt wächst
1:58:59die Angst vor der Pflegereform. Das sind
1:59:01keine abstrakten Haushaltsfragen, denn
1:59:03es geht um die Sicherheit der Menschen
1:59:05im Alltag.
1:59:06Und um einen Angriff auf soziale
1:59:08Sicherungssysteme, wie wir ihn seit der
1:59:09Hartz IV Reform nicht mehr erlebt haben.
1:59:12Und dann kommt jetzt die zweite
1:59:14Kettensäge dazu, nämlich mit dem
1:59:15europäischen Haushalt.
1:59:17Der neue Haushalt ist keine
1:59:19Ausgabenexplosion. Er ist vielmehr ein
1:59:22tiefgreifender Strukturbruch bei der
1:59:23Förderung des sozialen und regionalen
1:59:26Zusammen äh halts.
1:59:28Aber schauen wir genauer hin.
1:59:29Die Kommission will zahlreiche
1:59:31Förderprogramme in großen nationalen
1:59:33Gesamtplänen bündeln.
1:59:35Das klingt nach Vereinfachung,
1:59:37tatsächlich drohen Kürzungen.
1:59:39Soziales, regionale Entwicklung,
1:59:42Landwirtschaft geraten in einen
1:59:43Verteilungskampf und am Ende ist klar,
1:59:46wer den kürzeren zieht.
1:59:47Nicht die Agrarlobby, nicht die großen
1:59:49Unternehmen, sondern die Beratungsstelle
1:59:51für Wohnungslose, das Projekt zur
1:59:53Integration von Geflüchteten und die
1:59:55Schulsozialarbeit, wie bei mir in
1:59:56Sachsen Anhalt.
1:59:58Die Wohlfahrtsverbände warnen vor
2:00:00erheblichen Kürzungen, die
2:00:01Gewerkschaften warnen, die Kommunen und
2:00:04die Bundesländer warnen. Und sie haben
2:00:06Recht.
2:00:07Das sind doch keine ideologischen
2:00:08Einwände, das sind Warnungen aus der
2:00:10Praxis. Sie kommen von Menschen, die
2:00:12wissen, was vor Ort gebraucht wird und
2:00:14die sehen, was auf dem Spiel steht.
2:00:16Denen müssen wir zuhören, nicht den
2:00:18Schreihälsen hier am rechten Rand.
2:00:21[applaus]
2:00:24Denn sozialer Zusammenhalt darf nicht
2:00:26gegen wirtschaftliche Interessen
2:00:27ausgespielt werden. Europa muss für alle
2:00:29da sein, nicht für die mit der stärksten
2:00:32Lobby.
2:00:34Schon jetzt wird vor erheblichen
2:00:35Einschnitten bei den sozialen und
2:00:37Fördermitteln gewarnt. In dem Stadtstaat
2:00:39Hamburg stehen alleine Kürzungen von bis
2:00:41zu 45 % im Raum. Und das ist kein
2:00:44Einzelfall, sondern ein Vorgeschmack auf
2:00:46das, was drohen kann. Besonders
2:00:48gefährdet sind Wohnungslose,
2:00:50Langzeitarbeitslose, Menschen mit
2:00:52Behinderung und eben auch Schülerinnen
2:00:55und Schüler, also Menschen, die ohnehin
2:00:57keine Lobby haben. Was für ein Skandal.
2:01:01[applaus]
2:01:03Und es geht nicht nur um das Geld, es
2:01:05geht um Einfluss und Mitsprache. Eine
2:01:07neue nationale Steuerungsebene wird
2:01:09eingebaut, also nicht weniger
2:01:11Bürokratie, sondern eine neue
2:01:13Verwaltungsebene in Berlin.
2:01:15Und wenn aber Bund und Kommission
2:01:17zentral nachsteuern, verlieren Länder,
2:01:19ich sagte bereits, bisher waren die
2:01:20Länder zuständig für die Planung und
2:01:22Kommuneneinfluss.
2:01:23Infolge droht eine Politik der Starken
2:01:25und der Leuchttürme. Wer schon viel hat,
2:01:28bekommt noch mehr. Exzellenz und
2:01:31Forschung und große Investitionen
2:01:32dorthin, wo ohnehin starke Unternehmen
2:01:34und Hochschulen sitzen und weniger
2:01:36Unterstützung dort, wo der
2:01:37Strukturwandel besonders viel
2:01:39abverlangt.
2:01:41Das trifft Ostdeutschland und
2:01:42strukturschwache Regionen besonders,
2:01:45auch mein Heimatland Sachsen-Anhalt.
2:01:47Und wer gleichwertig Lebensverhältnisse
2:01:49verspricht und ich ich erinnere, dass
2:01:51dieses Versprechen im Grundgesetz steht,
2:01:54darf nicht gleichzeitig die
2:01:55Förderstrukturen schwächen, auf die
2:01:56unsere Regionen angewiesen sind.
2:01:59Wir haben einen Bundeskanzler, der sich
2:02:02gern als Außenkanzler versteht, aber
2:02:04europäische Verantwortung erschöpft sich
2:02:06nicht in Gipfeln, Aufrüstung und
2:02:08geopolitischen Erklärungen. Sie zeigt
2:02:10sich darin, ob Menschen ein Dach über
2:02:11dem Kopf haben, ob Kinder gute Bildung
2:02:14bekommen, ob Beschäftigte den Wandel der
2:02:16Arbeitswelt bewältigen können. Und
2:02:19Europa geht gerade dafür auch auf die
2:02:21Straße, zurecht.
2:02:24[applaus]
2:02:28Und die AFD, sie entdeckt regelmäßig
2:02:30ihre Liebe zum Steuerzahler, sobald es
2:02:33gegen geht.
2:02:34Doch das ist durchschaubar, denn ein
2:02:36kaputt gesparter Staat spielt am Ende
2:02:38den Rechtsextremen die Hände. Die
2:02:40entscheidende Frage lautet nicht, äh ob
2:02:43Europa zu viel Geld ausgibt, sondern
2:02:44wofür und wem es zugute kommt.
2:02:47Denn die Ideologie vom schlanken Staat
2:02:49trifft eben nicht alle gleich. Sie
2:02:51trifft zuerst die Menschen mit wenig
2:02:53Geld, mit wenig Einfluss und kaum
2:02:55Möglichkeiten sich privat abzusichern.
2:02:58Sie verstärkt europaweit ein Klima der
2:02:59Angst und der sozialen Unsicherheit.
2:03:02Deshalb brauchen wir einen
2:03:03eigenständigen, verlässlich finanzierten
2:03:05Sozialfonds, verbindliche regionale
2:03:07Beteiligung und klare soziale
2:03:09Zweckbindung im europäischen
2:03:10Haushaltsrahmen.
2:03:11Öffentliche Gelder müssen den Menschen
2:03:13dienen und sie müssen Zusammenhalt
2:03:14schaffen und Zukunft ermöglichen.
2:03:16Deshalb braucht Europa eine andere
2:03:18Richtung.
2:03:19lassen Sie Das war jetzt kurz, Sie sind
2:03:21fertig.
2:03:22[applaus]
2:03:25War Nein, absolut richtig. Sie haben gar
2:03:27nichts falsch gemacht. Es war die
2:03:29Möglichkeit oder der Versuch noch eine
2:03:31Zwischenfrage zu stellen, aber die Rede
2:03:32war zu Ende und damit auch ihre
2:03:34Möglichkeit.
2:03:35Wir machen weiter mit der
2:03:37CDU/CSU-Fraktion
2:03:38und der Abgeordnete Herr Georg Günther
2:03:41hat das Wort. Bitte.
2:03:43[applaus]
2:03:48Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine
2:03:50sehr geehrten Damen und Herren, wenn man
2:03:51die beiden Anträge der AfD heute so
2:03:54liest, stellt sich eine grundsätzliche
2:03:56Frage, wie europäisch ist diese Partei
2:03:58eigentlich? Eine überzeugende Antwort
2:04:00habe ich in diesen beiden Anträgen nicht
2:04:03gefunden. Sie fordern pauschale
2:04:05Kürzungen, wollen zahlreiche
2:04:07Förderprogramme streichen und stellen
2:04:09damit die wesentlichen Bereiche der
2:04:12europäischen Zusammenarbeit in Frage.
2:04:14Dabei entsteht der Eindruck, dass sie
2:04:16die aktuelle Verhandlungslage gar nicht
2:04:19zur Kenntnis nehmen, denn Deutschland
2:04:21setzt sich bereits für einen
2:04:23verantwortungsvollen und finanzierbaren
2:04:25europäischen Haushalt ein.
2:04:27Gemeinsam mit fünf weiteren
2:04:29Nettozahlerstaaten hat Deutschland
2:04:31deutlich gemacht, dass der ursprüngliche
2:04:33Kommissionsvorschlag erheblich reduziert
2:04:36werden muss.
2:04:37Die irische Ratspräsidentschaft hat
2:04:39inzwischen nachgeschärft und eine
2:04:40Verhandlungsbox mit deutlichen
2:04:43Einsparungen vorgelegt und Bundeskanzler
2:04:45Friedrich Merz hat auch klargestellt,
2:04:47dieser Vorschlag reicht nicht aus und
2:04:50Ende November kommen die Staats- und
2:04:52Regierungschefs
2:04:53zu einem Sondergipfel zusammen. Wir
2:04:56verhandeln, wir setzen Prioritäten und
2:05:00wir übernehmen Verantwortung.
2:05:02Sie dagegen wollen ganze Bereiche
2:05:05pauschal aus dem europäischen Haushalt
2:05:07streichen und da fangen wir mal an. Sie
2:05:08wollen keine europäischen Mittelmeer für
2:05:11die gemeinsame Asyl- und
2:05:12Migrationspolitik. Meine Damen und
2:05:14Herren von der AfD, das müssen Sie den
2:05:15Menschen einmal erklären. Wir arbeiten
2:05:18daran, mit dem gemeinsamen europäischen
2:05:19Asylsystem die Außengrenzen besser zu
2:05:22schützen, Verfahren zu ordnen und
2:05:24Migration wirksamer zu steuern und in
2:05:27ihrer eigenen Begründung nennen Sie den
2:05:29Schutz der Außengrenzen eine echte
2:05:31europäische Aufgabe.
2:05:33Sie wollen außerdem die europäische
2:05:35Verteidigungsförderung streichen und in
2:05:37einer Zeit,
2:05:38in der sich unsere Sicherheitslage
2:05:40massiv verändert, müssen wir doch gerade
2:05:42unsere Verteidigungsfähigkeit stärken
2:05:44und enger europäisch zusammenarbeiten.
2:05:48[applaus]
2:05:49Wie wollen Sie Europa wirtschaftlich
2:05:52stärken,
2:05:53wenn Sie gleichzeitig die Instrumente
2:05:55für Forschung, Innovation und
2:05:57Investitionen abschaffen wollen?
2:05:59Horizont Europa fördert Forschung und
2:06:01technologische Entwicklung. InvestEU
2:06:02unterstützt Investitionen in Unternehmen
2:06:05und Infrastruktur und schließlich, ja,
2:06:08diesen Widerspruch, der wurde schon
2:06:09beleuchtet heute,
2:06:12sie wollen die Kohäsionsförderung
2:06:13streichen und ich komme aus
2:06:16Mecklenburg-Vorpommern. In der laufenden
2:06:17Förderperiode erhielt unser Bundesland
2:06:20fast 1,3 Milliarden Euro aus EFRE und
2:06:23ESF Plus.
2:06:25Hinzu kommen 653 Millionen Euro aus dem
2:06:27Europäischen Landwirtschaftsfonds für
2:06:29die Entwicklung des ländlichen
2:06:31Raumes und das sind keine abstrakten
2:06:33Zahlen. Das bedeutet Investitionen in
2:06:36Unternehmen, Bildung, Beschäftigung,
2:06:38Infrastruktur und die Entwicklung
2:06:40unserer ländlichen Räume. Nehmen wir
2:06:41beispielsweise das Leader-Programm. Hier
2:06:43entscheiden Menschen vor Ort, welche
2:06:45Projekte ihre Region voranbringen.
2:06:47Kommunen, Vereine, Unternehmen und
2:06:50engagierte Bürgerinnen und Bürger
2:06:51entwickeln gemeinsam Ideen und wer diese
2:06:53Förderstrukturen streichen will,
2:06:56der muss den Menschen vor Ort auch
2:06:57erklären, wer zukünftig diese Projekte
2:06:59finanziert, die Bundesländer, die
2:07:01Kommunen.
2:07:03Sie berufen sich in ihrer Begründung auf
2:07:04das Subsidiaritätsprinzip,
2:07:06aber das ist doch gelebte Subsidiarität,
2:07:09meine Damen und Herren.
2:07:10Und liebe Kolleginnen und Kollegen,
2:07:11natürlich müssen wir über die Höhe des
2:07:14europäischen Haushaltes sprechen.
2:07:16Deutschland trägt einen erheblichen Teil
2:07:18seiner Finanzierung bei und wir haben
2:07:20auch eine besondere Verantwortung
2:07:22gegenüber unseren Steuerzahlern. Auch
2:07:24neue Eigenmittel, wie sie Ratspräsident
2:07:26Costa ins Spiel bringt, müssen kritisch
2:07:28geprüft werden.
2:07:30Sie dürfen nicht zu unverhältnismäßigen
2:07:32zusätzlichen Belastung führen und wie
2:07:33der Bundeskanzler gesagt hat, neue
2:07:35europäische Schulden sind ebenfalls
2:07:38keine Lösung. Die Haushaltsrechte der
2:07:40Mitgliedstaaten müssen gewahrt bleiben.
2:07:43Aber Haushaltsdisziplin bedeutet nicht,
2:07:46alles konsequent zu streichen, was
2:07:48europäische Zusammenarbeit ermöglicht.
2:07:50Es gilt nicht darum, möglichst viel Geld
2:07:52auszugeben. Es geht darum, das
2:07:55vorhandene Geld dort einzusetzen, wo
2:07:57Europa gemeinsam mehr erreichen kann als
2:08:00jeder einzelne Mitgliedstaat allein. Und
2:08:03liebe Kolleginnen und Kollegen,
2:08:05[applaus]
2:08:06der AfD, Ihr Antrag enthält eine lange
2:08:09Liste oder Ihre Anträge auch
2:08:12dessen, was Europa nicht mehr tun soll.
2:08:14Aber eine überzeugende Antwort darauf,
2:08:16wie Europa stärker, sicherer,
2:08:18wettbewerbsfähiger werden soll, die
2:08:20bleiben Sie uns heute wirklich schuldig
2:08:23und deshalb lehnen wir diese beiden
2:08:24Anträge ab. Herzlichen Dank.
2:08:26[applaus]
2:08:31Für die AfD-Fraktion hat Herr
2:08:33Abgeordneter Michael Ferber das Wort.
2:08:35Bitte.
2:08:37[applaus]
2:08:47Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte
2:08:49Kolleginnen und Kollegen.
2:08:52Stellen Sie sich ein Europa vor mit
2:08:54souveränen, starken Nationalstaaten,
2:08:57die sich zusammenschließen, um ihren
2:09:00gemeinsamen Wohlstand zu mehren,
2:09:03um in der Entwicklung von
2:09:04Spitzentechnologie im Wettbewerb mit den
2:09:06anderen Großmächten die Nummer eins zu
2:09:08sein und vor allem mit dem kulturellen
2:09:11Anspruch unser christlich
2:09:13abendländisches Erbe zu bewahren.
2:09:17Für ein solches Europa der Vaterländer
2:09:19brauchen wir vor allem drei Dinge. Wir
2:09:21brauchen erstens einen starken
2:09:23Binnenmarkt, der unseren Unternehmern
2:09:26und Arbeitern dient.
2:09:28Frei von wirtschaftsfeindlichen Fesseln
2:09:31und bürokratischen Regulierungsexzessen.
2:09:34Wir brauchen zweitens effektiven
2:09:36Außengrenzschutz,
2:09:37um die kulturelle Identität unseres
2:09:40Kontinents zu garantieren. Und wir
2:09:42brauchen drittens Zusammenarbeit in
2:09:44denjenigen Bereichen, und zwar nur in
2:09:46diesen Bereichen, in welchen der
2:09:49Nationalstaat alleine im globalen
2:09:51Wettbewerb nicht gewinnen könnte.
2:09:55[applaus]
2:09:58Genau diese drei Punkte sind die
2:10:00maßgebliche Grundlage für ein starkes
2:10:04Europa. Und sie werden in der heutigen
2:10:07EU geradezu sträflich vernachlässigt,
2:10:10denn stattdessen dreht sich alles um
2:10:13Klima-Ideologie, um Migrations- und
2:10:15Integrationsfonds,
2:10:17um die Förderung von Verblödungs-NGOs
2:10:21und um schier grenzenlose
2:10:23Umverteilung.
2:10:25Die heutige EU ist damit zu einem
2:10:27sozialistisch-planwirtschaftlichen
2:10:29Beamtenbund
2:10:30verkommen und wer glaubt, dass diese
2:10:33schwächliche, durchbürokratisierte
2:10:36Regenbogen-EU das Einzige ist, was
2:10:38Europa kann, der kann seine wertvolle
2:10:42Wählerstimme ruhig weiterhin an eine der
2:10:44Altparteien vergeuden.
2:10:47[applaus]
2:10:50Wer hingegen bereit für den Aufbruch
2:10:53ist, wer überzeugt ist, dass Europa viel
2:10:55mehr kann als das, der gibt seine Stimme
2:10:58an die einzig wählbare Alternative an
2:11:01die AfD und stimmt damit für eine
2:11:03Festung Europa, geprägt von Stärke,
2:11:06geprägt von kulturellem
2:11:08Selbstbewusstsein und wirtschaftlicher
2:11:11Effizienz.
2:11:13Und damit und damit
2:11:16und damit schließe ich mit den Worten
2:11:18von Margaret Thatcher, die gesagt hat,
2:11:21das Problem am Sozialismus ist, dass
2:11:24einem irgendwann das Geld anderer Leute
2:11:27ausgeht.
2:11:28Und damit, meine Damen und Herren, sage
2:11:30ich Ihnen, unsere Steuerzahler haben
2:11:32fertig und die neue Volkspartei, die
2:11:35AfD, wird dafür sorgen, dass kein
2:11:38einziger Cent mehr an diese
2:11:40EU-Sozialisten
2:11:42zum Umverteilen ausbezahlt wird. Vielen
2:11:44Dank.
2:11:47[applaus]
2:11:52Für die SPD-Fraktion hat nun Herr
2:11:54Abgeordneter Dr. Karl Lauterbach das
2:11:56Wort. Bitte.
2:11:57[applaus]
2:12:00Meine sehr verehrteste Frau Präsidentin,
2:12:02meine sehr verehrten Damen und Herren,
2:12:04zunächst einmal muss man der Debatte
2:12:06zugute halten, hier werden die richtigen
2:12:08Fragen gestellt. Das ist eine wichtige
2:12:09Debatte und diese Fragen kann man also
2:12:13äh nicht wegdrängen, die drängen sich
2:12:14auf. Ich glaube, dass die AfD die
2:12:16falschen Antworten gibt, aber die Frage
2:12:18muss auf jeden Fall gestattet sein, ist
2:12:20der Finanzrahmen richtig, soll er sich
2:12:22weiterentwickeln und wo sollen die
2:12:23Schwerpunkte liegen?
2:12:25Wenn wir daran festhalten, dass die
2:12:27Agrarsubventionen unangetastet bleiben,
2:12:29die Kohäsionsmittel auch, dann wird das
2:12:31Sparschwein der EU-Mittel die Forschung
2:12:35und die Technologie sein und das würde
2:12:37uns allen massiv schaden. Ich will das
2:12:40mal ausführen.
2:12:43Wir haben
2:12:44eine Situation, wo wir international
2:12:47immer stärker unter Druck geraten. In
2:12:49der Biotechnologie, wo Europa in vielen
2:12:52Teilen noch
2:12:55führend ist, verlieren wir bei den
2:12:57Patenten, verlieren wir bei den
2:13:00internationalen Publikationen und bei
2:13:02der Geschwindigkeit, wo Forschung in
2:13:04Produkte geht, die Translation. Wir
2:13:07können Grundlagenforschung, wie der
2:13:09Nobelpreis von Herrn Hegemann und Herrn
2:13:11Nagel gezeigt hat, es gelingt uns aber
2:13:14nicht mehr schnell genug, dies in neue
2:13:17Entwicklungen zu geben. Woran liegt das?
2:13:19Naja, in den Vereinigten Staaten, wenn
2:13:21sie dort ein neues Biotechnologieprodukt
2:13:23entwickeln, dann haben sie einen
2:13:24riesigen Markt, um die Studie
2:13:26durchzuführen und das Produkt auf den
2:13:28Markt zu bringen. Die einzelnen
2:13:30europäischen Länder sind dafür zu klein.
2:13:33Das heißt, wenn der europäische Markt
2:13:35komplett integriert wäre und wir hätten
2:13:37die Forschungsmittel, dann wären die
2:13:39Produkte schneller erforschbar und wir
2:13:41hätten schneller einen großen Markt.
2:13:44Dann würden wir davon massiv
2:13:46profitieren. Das würde unsere Patienten
2:13:49besser stellen, das würde unsere
2:13:50Forschung besser stellen, das würde auch
2:13:52in in eine Industrie ausbauen und
2:13:55erhalten, die wir sonst verlieren. Dafür
2:13:57braucht man aber mehr EU-Mittel und eine
2:14:00bessere Nutzung dieser EU-Mittel im
2:14:03Rahmen der europäischen Gesetzgebung.
2:14:06[applaus]
2:14:08Die Situation ist ganz ähnlich in der
2:14:10Industrieproduktion. In China werden
2:14:12derzeit pro Jahr etwa 5 Millionen
2:14:15Naturwissenschaftler und Ingenieure
2:14:17ausgebildet. 5 Millionen.
2:14:19China gibt insgesamt fast 520 Millionen
2:14:23äh Milliarden Euro für Forschung und
2:14:26Technologie aus. Das ist fast unser
2:14:27gesamter Bundeshaushalt mit äh
2:14:30steigender Tendenz. Wenn wir hier
2:14:32mithalten wollen, dann können wir es uns
2:14:34in Europa nicht länger leisten, dass
2:14:37jedes Land das gleiche erforscht mit
2:14:39mittelmäßigen Ergebnissen, sondern dann
2:14:42müssen wir unsere Forschung integrieren.
2:14:44Das wird uns aber nur gelingen, wenn wir
2:14:47gemeinsame Forschungsprojekte auch
2:14:49EU-weit fördern, aufbauen. Dabei muss
2:14:52die Qualität im Vordergrund sein. Das
2:14:54darf nicht eine sozusagen Verteilung
2:14:57nach Schlüssel sein, sondern
2:14:59qualitätsorientiert. Aber wenn wir das
2:15:01machen, dann haben wir die Möglichkeit
2:15:03tatsächlich
2:15:04mit den Mitteln von künstlicher
2:15:06Intelligenz, Robotik, in der Technologie
2:15:09mitzuhalten, denn China zieht uns sonst
2:15:12schlicht und ergreifend davon. Die EU
2:15:14ist hier die Lösung und nicht die
2:15:16Gefahr. Und wenn wir hier die
2:15:18Forschungsmittel jetzt zurückfahren,
2:15:21dann werden wir der Aufgabe nicht
2:15:23gerecht und gleichen dem Bauer, der vor
2:15:26dem bevorstehenden Winter die Saat
2:15:29verfüttert. Das können wir uns nicht
2:15:31leisten.
2:15:33[applaus]
2:15:34Die
2:15:36Mittel müssen unbürokratischer vergeben
2:15:39werden und wir brauchen mehr Mittel auch
2:15:41für die Hochrisikoforschung.
2:15:43Es macht keinen Sinn, dass überall
2:15:46kleine Schritte gefördert werden, die
2:15:48Großrisikoforschung aber in den
2:15:51Vereinigten Staaten und in China und
2:15:52nicht bei uns stattfindet. Das heißt,
2:15:54eine andere Vermengung, eine andere
2:15:56Verwendung der Mittel, eine
2:15:58Entbürokratisierung der Prozesse, das
2:16:01ist durchaus strategisch auch notwendig.
2:16:04Wir müssen auch tatsächlich uns vor
2:16:05Augen führen, die oft gescholtenen
2:16:08Entwicklungsmittel, wenn diese
2:16:10sinnvoller eingesetzt würden, um hier
2:16:12neue Märkte und strategische
2:16:14Partnerschaften aufzubauen, dann würden
2:16:17wir Effizienz gewinnen und in die
2:16:20Zukunft investieren. Wenn wir aber
2:16:22hingehen und sagen, die Kürzung der
2:16:25Mittel ist der Weg in die Zukunft, dann
2:16:28versäumen wir die einmalige Chance, die
2:16:31wir jetzt haben in dieser Zeit, wo sich
2:16:34so viel verändert, aus dem großen
2:16:37Binnenmarkt und aus dieser großen
2:16:39möglichen Forschungskooperation Europa
2:16:42das herauszuholen, was wir herausholen
2:16:45könnten. Daran wird die Zukunft ganzer
2:16:47Generationen hängen. Ich danke für die
2:16:50Aufmerksamkeit.
2:16:51[applaus]
2:16:56Für die Fraktion der AfD hat nun Herr
2:16:58Abgeordneter Reiner Groß das Wort. Bitte
2:17:01sehr.
2:17:03Oder nein, Entschuldigung,
2:17:04Entschuldigung. Wir sind noch mal Liebe
2:17:06Frau Paus, Sie sind noch dran davor,
2:17:08gell? Wir [applaus] machen das. Ich bin
2:17:10eine Zeile schon weiter gerutscht, aber
2:17:12insofern Aufmerksamkeit ist da für
2:17:14Bündnis
2:17:15für Bündnis 90 Die Grünen hat nun Frau
2:17:18Abgeordnete Lisa Paus das Wort und
2:17:19danach darf der Kollege sich
2:17:21bereithalten, bitte.
2:17:30Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, meine
2:17:31Damen und Herren.
2:17:33Der Wahlsieg der Demokraten in den USA,
2:17:35er hat gezeigt, Politik die eint statt
2:17:38spaltet, die kann Wahlen gewinnen.
2:17:41Autokraten lassen sich besiegt.
2:17:45Letzte Woche aber in Europa die
2:17:48beunruhigende Nachricht, die
2:17:50EZB-Präsidentin Christine Lagarde geht
2:17:52vorzeitig im Februar statt im Oktober
2:17:55nächsten Jahres. Der Grund dafür, sie
2:17:57will Schaden vom Euro abwenden, denn im
2:18:00April könnte die extreme Rechte um
2:18:02Marine Le Pen in Frankreich gewinnen und
2:18:04damit die Nachfolge an der EZB-Spitze
2:18:07blockieren.
2:18:08Ja, Europa steht unter Druck.
2:18:11Geopolitisch, wirtschaftlich, beim
2:18:13Klima, bei der Sicherheit.
2:18:16Die EU-Kommission hat deswegen einen
2:18:18Finanzrahmen für die nächsten Jahre
2:18:19vorgelegt, der darauf im Grundsatz eben
2:18:21auch angemessen antwortet mit
2:18:23Strukturreformen, mit weniger
2:18:25Bürokratie, mit einer klaren Quote für
2:18:28Klima und Biodiversität, mit einem neuen
2:18:30europäischen Wettbewerbsfonds.
2:18:33[applaus]
2:18:35Und was macht der Bundeskanzler?
2:18:38Friedrich Merz zahlt mit ganz ganz
2:18:40kleiner Münze. Und das ist verheerend,
2:18:42meine Damen und Herren, eine ernste
2:18:44Bedrohung für Europa hier aus
2:18:46Deutschland heraus. Denn so wichtig wie
2:18:48eine handlungsfähige europäische
2:18:49Zentralbank ist eben natürlich auch eine
2:18:52handlungsfähige Europäische Union.
2:18:54Aber einigen sich die Mitgliedstaaten
2:18:56nicht bis Ende diesen Jahres auf einen
2:18:59neuen europäischen Finanzrahmen und
2:19:01gewinnt dann Le Pen im April, dann wird
2:19:03es wohl für lange Zeit keinen neuen
2:19:06EU-Haushalt geben. Europa friert ein,
2:19:09Europa wird manövrierunfähig.
2:19:12Man sollte meinen, ein deutscher Kanzler
2:19:14ringt jetzt erkennbar um Europas
2:19:15Zukunft.
2:19:17Seine Parteikollegin Ursula von der
2:19:18Leyen ist sogar die Präsidentin der
2:19:20Europäischen Kommission. Was für
2:19:22Möglichkeiten.
2:19:24Aber stattdessen
2:19:25sein Verhältnis zu ihr und wichtigen
2:19:27Partnern abgekühlt.
2:19:30Sein Engagement für ein neues Budget
2:19:32Fehlanzeige.
2:19:33Stattdessen Anfang Oktober nannte der
2:19:35Kanzler es die finanziell mit Abstand
2:19:37günstigste Lösung für Deutschland, einen
2:19:39keinen neuen Finanzrahmen zu haben.
2:19:42Mir gäbe nichts
2:19:43und ansonsten nichts.
2:19:46So fährt man Europa mit Ansage vor die
2:19:49Wand, meine Damen und Herren.
2:19:53Wenn Merz nicht mehr Geld nach Brüssel
2:19:55überweisen müsste, dann könnte er doch
2:19:58zumindest Frankreich dabei unterstützen,
2:20:00dass es neue Eigenmittel für die
2:20:02Europäische Union gibt.
2:20:03Zum Beispiel endlich eine europäische
2:20:06Digitalsteuer für Konzerne ab 750
2:20:08Millionen Euro. Was würde das bringen?
2:20:11Die Tech-Oligarchen würden endlich fair
2:20:13besteuert. Es würde Einnahmen bringen
2:20:15und ihre Marktmacht würde auch begrenzt.
2:20:18Genauso gut wäre es, wenn wir eine
2:20:19Kryptosteuer europäisch einführen würden
2:20:21mit positiven Effekten oder auch die
2:20:23Glücksspiel, das Glücksspiel, anderen
2:20:25Glücksspiel anders besteuern würden.
2:20:27Also, Herr Merz, hören Sie auf zu
2:20:30bremsen, übernehmen Sie jetzt
2:20:31Verantwortung für Europa.
2:20:33Was er allerdings nicht braucht, das
2:20:34sind die Anträge der AfD hier heute, ein
2:20:36sehr sehr durchsichtiges Manöver, um
2:20:39sich an Marine Le Pen wieder
2:20:40heranzurobben, aber auch das wird nicht
2:20:42funktionieren, meine Damen und Herren.
2:20:45[applaus]
2:20:46Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Tobias
2:20:49Winkler das Wort erteilen.
2:20:52[applaus]
2:21:00Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte
2:21:02Kolleginnen und Kollegen,
2:21:03wir haben bereits deutlich gemacht,
2:21:05worauf es uns beim nächsten europäischen
2:21:07Finanzrahmen ankommt, auf solide
2:21:09Finanzen, klare Prioritäten und eine
2:21:11Europäische Union, die einen
2:21:12europäischen Mehrwert schafft. Die AFD
2:21:15verfolgt mit den beiden heute mit den
2:21:17beiden heute diskutierten Anträgen
2:21:19andere Ziele.
2:21:21Dabei könnte man zunächst meinen, da hat
2:21:23jemand die Bedeutung der Subsidiarität
2:21:24entdeckt. Da macht sich jemand echte
2:21:26Sorgen um unsere Kommunen
2:21:28und da fordert jemand einen
2:21:30verantwortungsvollen Umgang mit
2:21:31Steuergeldern. Schön wär's, alles
2:21:33wichtige Anliegen. Aber wenn man
2:21:35weiterliest, merkt man sehr schnell,
2:21:37hier geht es nicht darum, die
2:21:39Europäische Union besser zu machen. Hier
2:21:41geht es darum, die Europäische Union
2:21:43möglichst klein, möglichst schwach und
2:21:45möglichst handlungsunfähig zu machen.
2:21:47Und das ist der entscheidende der
2:21:49entscheidende Unterschied zwischen ihrer
2:21:51Politik und unserer Politik.
2:21:53[applaus]
2:21:55Wir wollen ein starkes Europa, in dem
2:21:58wir unsere Interessen in der Welt Gehör
2:22:00verschaffen. Sie wollen ein schwaches
2:22:01Europa,
2:22:02da sie der Utopie verfallen sind. Der
2:22:04Nationalstaat könnte die Probleme des
2:22:0621. Jahrhunderts besser alleine lösen.
2:22:09Mit Blick auf Russland, China oder die
2:22:11USA ist dies doch völlig absurd und
2:22:14entweder merken sie nicht, dass sie
2:22:15längst zum Handlanger großer Mächte
2:22:17geworden sind oder sie spielen ganz
2:22:19bewusst nach deren Regeln, um uns um
2:22:21sich anzudienen und uns zu schaden.
2:22:25In beiden Fällen wäre es verheerend für
2:22:27unser Land. Sie sind nicht die
2:22:29Patrioten, als die sie sich gerne
2:22:30darstellen. Sie schaden Deutschland, sie
2:22:32schaden unseren Interessen, wenn sie die
2:22:34Europäische Union schwächen.
2:22:36Und um es ganz klar zu sagen,
2:22:38Deutschlands Stimme in der Welt ist
2:22:40deutlich stärker als Mitglied in einer
2:22:42starken Europäischen Union.
2:22:46[applaus]
2:22:47Aber lassen Sie mich das konkret anhand
2:22:49ihrer beiden Anträge aufzeigen. Hier
2:22:51finden sich ja die bemerkenswerten
2:22:53Widersprüche. In Ihrem ersten Antrag
2:22:55beklagen Sie die dramatische Finanzlage
2:22:56unserer Städte und Gemeinden. Sie
2:22:58sprechen von maroden und Brücken und
2:23:00warnen davor, dass die Kommunen ihren
2:23:02Einfluss auf europäische Fördermittel
2:23:04verlieren könnten. Und wissen Sie was?
2:23:06Die Sorge um unsere Kommunen, die teilen
2:23:08wir. Wir wollen starke Länder, wir
2:23:10wollen starke Regionen und starke
2:23:11Kommunen und deshalb haben wir die
2:23:13kommunale Daseinsvorsorge auch in den
2:23:15EU-Verträgen ausdrücklich geschützt. Wir
2:23:18wollen keine Förderpolitik, bei der nur
2:23:20in Brüssel oder in Berlin entschieden
2:23:21wird, was vor Ort gebraucht wird.
2:23:23Deshalb kritisieren wir auch die Pläne,
2:23:26die zu einer Zentralisierung der
2:23:27Entscheidungen führen könnten. Die
2:23:29bewährte regionale Verantwortung für die
2:23:30europäischen Strukturmittel muss
2:23:32erhalten bleiben.
2:23:34Aber es kommt ja dann ihr zweiter Antrag
2:23:36und darin fordern Sie die europäische
2:23:38Kohäsionspolitik, also ausgerechnet
2:23:40diese Regionalförderung vollständig aus
2:23:42dem europäischen Haushalt zu streichen.
2:23:45Herzlichen Glückwunsch.
2:23:47Sie beklagen den mangelnden Einsatz
2:23:50Wir können es auch sechs- und siebenmal
2:23:51sagen, bis Sie es begriffen haben, aber
2:23:53Sie beklagen den mangelnden einer
2:23:55regionalen Einfluss auf Fördergelder,
2:23:58die unzureichende Finanzierung von
2:23:59Kommunen oder marode Infrastruktur und
2:24:01wollen gleichzeitig ein wichtiges
2:24:02Investitionsinstrument
2:24:04zur Regionalförderung abschaffen. Doch
2:24:06es wird noch widersprüchlicher. Sie
2:24:08fordern, das europäische Fördermittel
2:24:10vom sogenannten
2:24:11Multilevel-Governance-Prinzip
2:24:13befreit werden sollen. Aber dieses
2:24:15Prinzip dient doch gerade dazu, dass
2:24:17Länder und Regionen an den
2:24:19Entscheidungen beteiligt werden. Sie
2:24:21wollen also die Regionen stärken, indem
2:24:22Sie die Beteiligungsrechte schwächen.
2:24:25Es geht so widersprüchlich weiter, wenn
2:24:27wir auf die europäische Sicherheit
2:24:29blicken.
2:24:30Wir leben in einer Zeit, in der Russland
2:24:31Krieg gegen die Ukraine führt und auch
2:24:33gegen die regelbasierte globale Ordnung
2:24:36und unsere Infrastruktur, unsere eigene
2:24:38Infrastruktur regelmäßig ins Fadenkreuz
2:24:39nimmt, in der China seine
2:24:41wirtschaftliche und politische Macht
2:24:42ausbaut und wir Europäer mehr
2:24:45Verantwortung für unsere eigene
2:24:46Sicherheit übernehmen müssen. Und was
2:24:47fordert die AfD ausgerechnet jetzt? Die
2:24:50europäische Verteidigungsförderung soll
2:24:51gestrichen werden. Die gemeinsame Außen-
2:24:53und Sicherheitspolitik soll keine Mittel
2:24:55mehr bekommen. Die europäische
2:24:56Investitionsförderung soll wegfallen.
2:24:59Das ist keine verantwortungsvolle
2:25:01Haushaltspolitik, das ist ein
2:25:02sicherheitspolitischer Kurs, wie er
2:25:03vielleicht im Kreml beklatscht würde. Im
2:25:05deutschen Interesse liegt das sicher
2:25:07nicht.
2:25:08[applaus]
2:25:10Wenn wir gemeinsam
2:25:12Verteidigungstechnologien entwickeln,
2:25:14unsere Rüstungsindustrie stärken und
2:25:16Forschung und Innovation fördern,
2:25:18dann sind das keine überflüssigen
2:25:20Ausgaben, sondern das ist ein klarer
2:25:22europäischer Mehrwert. Das sind
2:25:23Investitionen in unsere Sicherheit,
2:25:26unsere Wettbewerbsfähigkeit und in
2:25:28unsere Zukunft.
2:25:29Gerade Deutschland als Exportnation
2:25:31braucht einen starken europäischen
2:25:32Binnenmarkt und eine handlungsfähige
2:25:34Europäische Union. Wer Europa schwächt,
2:25:36schwächt auch unser Land. Wer Europa
2:25:38stärkt, stärkt auch unser Land. Und
2:25:40deshalb setzen wir uns für einen
2:25:42europäischen Haushalt ein, der solide
2:25:44finanziert ist, klare Prioritäten setzt
2:25:46und unsere Regionen stärkt und Europa
2:25:48dort handlungsfähig macht, wo wir
2:25:50gemeinsam stärker sind. Sie wollen diese
2:25:53Europäische Union zerstören und handeln
2:25:55damit gegen deutsches Interesse. Wir
2:25:56stehen für eine starke Europäische
2:25:58Union, die den Menschen Frieden,
2:26:00Sicherheit und Wohlstand garantiert,
2:26:02heute und in Zukunft. Herzlichen Dank.
2:26:05[applaus]
2:26:10Für die AfD-Fraktion darf ich Reiner
2:26:13Groß das Wort erteilen.
2:26:15[applaus]
2:26:22[applaus]
2:26:27Ja, sehr geehrter Herr Präsident, meine
2:26:29Damen und Herren, verehrte Bürger, seit
2:26:32einigen Wochen erleben wir in ganz
2:26:33Europa Krawalle und Proteste.
2:26:36Neben kriminellen, migrantischen
2:26:37Chaoten, welche die Lust am Plündern auf
2:26:39die Straße bringt, dubiosen
2:26:41Politextremisten, angefeuert durch
2:26:43linkslüne NGOs und anarchistische
2:26:45Politiker, gibt es aber auch viele junge
2:26:48Leute, die auf die Straße gehen. Aus
2:26:51ihnen spricht die Angst vor einer
2:26:53verbauten Zukunft, verspielt durch
2:26:56verantwortungslose Politik. Die Angst um
2:26:58Arbeitsplätze, die Angst um Frieden, die
2:27:00Angst um die Aussicht auf ein
2:27:02selbstbestimmtes Leben in Wohlstand. Das
2:27:05ist der Befund in der EU im Jahr 2026.
2:27:11Einer EU, deren Geschäftsmodell durch
2:27:13eine völlig verfehlte Politik in eine
2:27:16Sackgasse geraten ist.
2:27:18Ein ideologisch motivierter Green Deal,
2:27:20wirtschaftszerstörende Planbürokratie,
2:27:22weltfremde Energieabgaben, Lenkungen und
2:27:25Eingriffe, gigantische Fördertöpfe,
2:27:28Eingriffe in Budgethoheit und
2:27:29Souveränität, eine fast fetischhafte
2:27:32Manie. Und steigende Zinsen und
2:27:36schwacher Euro durch diese aus dem Ruder
2:27:38laufende Staats- und EU-Verschuldung
2:27:41drohen uns allen. Es macht derzeit
2:27:44wirklich keinen Spaß, als Nation in
2:27:46einem solchen Konstrukt namens EU
2:27:49festzustecken.
2:27:51Das alles hat mit Frieden und Wohlstand
2:27:53nichts zu tun und deswegen lassen Sie
2:27:55uns mal über unsere Anträge reden. Diese
2:27:58stellt Ihnen eine Alternative, ein
2:28:00alternatives Europa jenseits einer EU
2:28:04vor, die, und das ist der fundamentale
2:28:07Irrtum, durch Förderung und Subvention
2:28:10keinen wirtschaftlichen Erfolg
2:28:11herbeiführt. Bürokratie schafft keine
2:28:15Arbeitsplätze.
2:28:17[applaus]
2:28:18Und was die Verteilung der Steuermittel
2:28:20angeht, das können wir national eben
2:28:23besser. Und dafür brauchen wir nicht den
2:28:26Durchlauferhitzer einer EU, die immer
2:28:29teurer wird und die uns immer mehr
2:28:32zusätzliche Schulden aufbürdet. Dieses
2:28:35Geschäftsmodell macht uns jedes Jahr
2:28:38deutlich ärmer.
2:28:40Und frage ich Sie bei dieser Situation,
2:28:43wo sollen denn bei erhöhten
2:28:45Investitionsanforderungen durch KI, wo
2:28:47soll das Kapital dafür herkommen? Die
2:28:49internationalen Investoren machen einen
2:28:51riesen Bogen um Deutschland und die EU,
2:28:54denn dieser Verteilungs- äh Mechanismus
2:28:57ist eben kein erfolgreiches
2:28:59Geschäftsmodell. Konkret haben unsere
2:29:01Anträge drei Forderungen. Der deutsche
2:29:03Beitrag muss deutlich gedeckelt werden.
2:29:06Ein EU-Haushalt muss vorrangig die
2:29:08mitwirtschaftenden Mitgliedstaaten
2:29:10stärken. Der EU-Haushalt
2:29:14ähm daneben gelten uneingeschränkt die
2:29:15Budgethoheiten der nationalen
2:29:17Parlamente. Neue EU-Schulden sind
2:29:20unzulässig und sofern es keine Einigung
2:29:22gibt, muss ein europäischer
2:29:25Shutdown-Mechanismus nach amerikanischem
2:29:27Vorbild die laufenden EU-Ausgaben
2:29:30einbremsen. Das schuldet unsere
2:29:33Bundesregierung den Bürgern. Vielen
2:29:35Dank.
2:29:37Danke für die 9 Sekunden.
2:29:39[applaus]
2:29:42Für die CDU/CSU-Fraktion
2:29:44darf ich Dr. Jan Marco Buhbe das Wort
2:29:46erteilen.
2:29:48[applaus]
2:29:52Sehr geehrter Herr Präsident, liebe
2:29:54Kolleginnen und Kollegen, wenn diese
2:29:57Debatte bis hierhin eines gezeigt hat,
2:29:59dann dass die Bundesregierung, dass die
2:30:01sie tragende Koalition mit den
2:30:04handlungsprioritäten,
2:30:05mit der Verhandlungsstrategie nicht nur
2:30:08auf einem ausgewogenen, sondern vor
2:30:09allem auf einem vernünftigen Weg
2:30:11unterwegs ist.
2:30:13[applaus] Denn
2:30:14das Handlungsleitende
2:30:16für die Verhandlungsposition der
2:30:18Bundesregierung, für die Positionierung
2:30:20von uns als Koalition ist es, dass wir
2:30:22ein Europa schaffen, das angesichts der
2:30:25Herausforderung, vor dem wir steht,
2:30:27handlungsfähiger ist, als wir es in in
2:30:30Europa heute oft noch der Fall sind. Und
2:30:33ein handlungsfähiges, ein souveränes
2:30:35Europa in der Welt, das schafft man
2:30:38nicht zwingend nur mit größeren
2:30:40Haushalten, das schafft man auch nicht
2:30:41zwingend mit weiteren und zusätzlichen
2:30:44und höher dotierten Förderprogrammen,
2:30:46sondern es schafft man vor allen Dingen
2:30:48damit, dass man die richtigen
2:30:49Prioritäten setzt, die richtigen
2:30:51Prioritäten, um die sich Europa, um die
2:30:54wir uns gemeinsam in Europa kümmern
2:30:56wollen und kümmern müssen.
2:30:58Und deswegen ist es vollkommen richtig,
2:31:01dass die Bundesregierung bei den
2:31:02MFR-Verhandlungen eine Priorität darauf
2:31:05setzt, dass wir in den Feldern
2:31:07Innovation, Forschung europäisch stärker
2:31:10zusammenarbeiten und das in einem
2:31:11künftigen MFR relativ auch eine höhere
2:31:14Rolle spielen soll. Deswegen ist es
2:31:16richtig, dass die Bundesregierung sich
2:31:18in den MFR-Verhandlungen dafür einsetzt,
2:31:21dass das Kapitel Global Europe, die
2:31:23Frage, wie wir im Bereich der
2:31:24Außensicherheits- Verteidigungspolitik
2:31:26besser intensiver zusammenarbeiten, eine
2:31:29Priorität im künftigen MFR auch sein
2:31:31sollen. Deswegen ist es gleichzeitig
2:31:33auch wichtig, mit Blick auf den
2:31:35Binnenmarkt darauf zu achten, dass wir
2:31:37eine Verlässlichkeit oder eine
2:31:39Planungssicherheit auch im künftigen MFR
2:31:41haben mit Blick auf die Programme, die
2:31:43es bisher auch schon gibt.
2:31:44Handlungsfähiges Europa in all diesen
2:31:47Bereichen ist unsere Priorität. Und
2:31:50liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist
2:31:51das Gegenteil dessen, was in diesem
2:31:54AfD-Antrag zu lesen ist.
2:31:56In dem es darum geht, die Zusammenarbeit
2:31:58in der Verteidigung abzuschaffen, in dem
2:32:00es darum geht, eine verstärkte
2:32:02Zusammenarbeit bei Innovation, bei
2:32:04Forschungsförderung abzuschaffen, in dem
2:32:06es darum geht, im Bereich der
2:32:08Kohäsionsmittel, der Verlässlichkeit
2:32:10neue Unsicherheiten zu schaffen und
2:32:12damit den Binnenmarkt im Ergebnis zu
2:32:14schwächen. Es zielt eben genau darauf
2:32:16ab, die Handlungsfähigkeit Europas zu
2:32:18mindern und im Übrigen und im Übrigen
2:32:22führt es dazu, dass wenn man genau diese
2:32:25Bereiche streicht, die
2:32:27Nettozahlerposition Deutschlands sich
2:32:29zusätzlich verschlechtern würde, weil
2:32:31das die Bereiche sind, in denen die
2:32:33Rückflussquoten aus dem EU-Haushalt nach
2:32:35Deutschland am größten sind.
2:32:37Abgeordneter, würden Sie eine
2:32:39Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion
2:32:41zulassen? [applaus]
2:32:50Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die
2:32:51Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade
2:32:53davon gesprochen, dass Sie die richtigen
2:32:55Prioritäten in Europa setzen wollen.
2:32:58Ähm, ich habe Ihnen mal ein paar
2:32:59Beispiele mit gebracht, wofür diese EU
2:33:02Geld ausgibt. Zum Beispiel 25.000 Euro
2:33:05jedes Jahr für Fahrradkurse für
2:33:07EU-Beamte, 1 Million Euro für
2:33:09Weihnachts- äh Stern-Werbekampagnen,
2:33:12also Blumenwerbung mit Steuergeld. 2,75
2:33:15Millionen Fotografen und Visagisten für
2:33:17die EU-Kommission.
2:33:19Und nicht zu vergessen, dieser
2:33:21Wanderzirkus Brüssel-Straßburg alle vier
2:33:23Wochen kostet über 100 Millionen im
2:33:26Jahr. Kein Unternehmen, kein Bürger hat
2:33:29irgendetwas davon. Sind das Ihrer
2:33:30Meinung nach die richtigen Prioritäten
2:33:33oder denken Sie nicht auch so, wie wir
2:33:34das sehen, dass bei allem, was man dem
2:33:37Bürger auflaste, dass man sagt, der
2:33:38Bürger muss die Ärmel immer höher
2:33:39krempeln und den Gürtel enger und enger
2:33:41schnallen, dass nicht auch mal in
2:33:43Brüssel der Rotstift angesetzt werden
2:33:44sollte und Ursula von der Leyen und ihre
2:33:46Kommission den Gürtel enger schnallen
2:33:48sollten?
2:33:50[applaus]
2:33:52Herr Kollege, wenn es jetzt noch eines
2:33:54Beweises bedurft hätte,
2:33:57dass
2:33:59der Gegenstand dessen, über was wir hier
2:34:00heute diskutieren, nämlich der nächste
2:34:02MFR,
2:34:04überhaupt nichts mit dem zu tun haben
2:34:05hat, was Sie in dieser Debatte gerade
2:34:08ansprechen, dann ist es genau diese
2:34:11Zwischenfrage gewesen. Denn es ist doch
2:34:13unbestritten, es ist doch völlig
2:34:15unbestritten, dass der MFR, der die
2:34:17nächsten sieben Jahre in den Blick
2:34:19nimmt, andere Antworten geben muss,
2:34:21andere Prioritäten setzen muss, andere
2:34:23Fragen adressieren muss, als es der
2:34:25letzte MFR getan hat. Und es ist doch
2:34:28vollkommen unbestritten, dass dabei auch
2:34:30die Frage beispielsweise von
2:34:31Verwaltungsausgaben in der Europäischen
2:34:34Kommission und in anderen Behörden eine
2:34:36Rolle spielen müssen. Aber genau darum
2:34:38geht es doch, da geht es doch, die
2:34:40richtigen Prioritäten im nächsten MFR zu
2:34:43setzen und es geht darum, dass die
2:34:44Bundesregierung und wir als Parlament
2:34:46formulieren, was die Prioritäten in den
2:34:48nächsten sieben Jahren sein sollen. Und
2:34:51da kommt man nun mal nicht umhin
2:34:53festzustellen, dass die Bereiche, bei
2:34:55denen Sie in Ihrem Antrag vorschlagen,
2:34:57dass sich Europa hier gar nicht mehr
2:34:59engagieren soll, am Ende nicht nur mit
2:35:01Blick auf Handlungsfähigkeit und
2:35:03Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch ganz
2:35:05nüchtern mit dem Blick auf die
2:35:06Nettozahlung auf die finanzielle
2:35:08Situation und Position Deutschlands
2:35:10unseren Status verschlechtern würden und
2:35:14dass Sie die Debatten durcheinander
2:35:15bringen, dass nicht klar ist, und was es
2:35:17eigentlich geht, das haben Sie mit
2:35:18dieser Frage gerade noch mal sehr
2:35:19eindrücklich uns allen hier vor Augen
2:35:22geführt.
2:35:23[applaus]
2:35:25Aber meine Damen und Herren, ein
2:35:27handlungsfähiges Europa heißt eben auch,
2:35:30finanziell handlungsfähig zu sein und
2:35:32finanziell handlungsfähig zu sein heißt
2:35:34für Mitgliedstaaten und für die
2:35:36europäische Ebene, dass wir finanziell
2:35:38stabil sein und finanziell in Teilen
2:35:41auch wieder stabiler werden müssen, als
2:35:43wir es heute sind. Und deshalb muss der
2:35:45MFR natürlich auch und alle Prioritäten,
2:35:48die wir richtigerweise setzen, in
2:35:50Einklang gebracht werden mit dem, was
2:35:52finanziell auf europäischer Ebene, aber
2:35:55eben auch finanziell für die
2:35:56Mitgliedstaaten in ihren Haushalten und
2:35:58in ihrer angespannten Haushaltsituation
2:36:00möglich ist. Und deswegen ist es auch
2:36:02klar, und auch das ist die
2:36:03Verhandlungsposition der Bundesregierung
2:36:06und der sie tragenden Koalition, dass im
2:36:08Vergleich zum Kommissionsvorschlag
2:36:10natürlich noch Abstriche gemacht werden
2:36:12müssen, weil es ansonsten schlicht nicht
2:36:14finanzierbar sein wird. Und deswegen ist
2:36:16auch klar, dass der MFR und sein Rahmen
2:36:19damit in Einklang gebracht werden muss,
2:36:21was auch die wirtschaftliche
2:36:23Leistungsfähigkeit Europas und der
2:36:25Europäischen Union betrifft. Das gilt
2:36:27für die Diskussion um Eigenmittel, die
2:36:30die Bürger in Europa, die die
2:36:31Unternehmen in Europa und auch die mit
2:36:34die Haushalte der Mitgliedstaaten nicht
2:36:35noch stärker belasten dürfen, als das
2:36:38momentan ohnehin schon der Fall ist. Und
2:36:40es gilt mit Blick auf die Belastungen
2:36:41auch für die Diskussion um
2:36:43Verschuldungsinstrumente.
2:36:45Deswegen kann es nicht um neue
2:36:46Verschuldungsinstrumente gehen und
2:36:48deswegen muss das einmalige
2:36:49Verschuldungsinstrument, was wir haben,
2:36:51auch auslaufen und darf auch nicht
2:36:53weiter in die Zukunft verschoben werden.
2:36:55Auch das ist Verhandlungsposition, auch
2:36:57das ist Priorität der Bundesregierung.
2:37:00Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir
2:37:01wollen ein handlungsfähiges Europa. Das
2:37:04kriegen wir nicht mit einem immer
2:37:05größeren Haushalt, sondern mit einem,
2:37:07der die richtigen Prioritäten setzt, der
2:37:09auf die Leistungsfähigkeit der
2:37:11öffentlichen Finanzen und auf die
2:37:12wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in
2:37:14der EU achtet. Genau das ist der Kurs
2:37:16der Bundesregierung. Den unterstützen
2:37:18wir als Parlament. Den Antrag der AfD
2:37:20brauchen wir dafür nicht und lehnen ihn
2:37:22deshalb auch ab. Herzlichen Dank.
2:37:24[applaus]
2:37:26Als letzte Stimme in der Aussprache
2:37:28hören wir für die AfD-Fraktion Tobias
2:37:31Teich.
2:37:32[applaus]
2:37:45Sehr geehrter Herr Präsident, sehr
2:37:46geehrte Damen und Herren.
2:37:48Man hat den Bürgern stets vorgegaukelt,
2:37:49der mehrjährige Finanzrahmen der EU
2:37:51ziehe feste Obergrenzen ein. In Wahrheit
2:37:53dient dieser Siebenjahresplan der
2:37:55Kommission vor allem als Hebel zur
2:37:56schleichenden Entmachtung der
2:37:58Nationalstaaten.
2:37:59Was Brüssel für die nächste
2:38:00Finanzperiode vorbereitet, ist die
2:38:02endgültige Demontage jeglicher
2:38:04Haushaltsdisziplin. Das Zauberwort der
2:38:06Brüsseler Bürokratie dafür heißt
2:38:08Flexibilisierung. Was als moderne
2:38:10Krisenreaktion verkauft wird, ist in
2:38:12Wahrheit nichts anderes als ein billiger
2:38:14Taschenspielertrick.
2:38:17Die Kommission schafft neue Töpfe und
2:38:18Reserven und ungebundene Margen, um
2:38:20feste Programmbudgets aufzulösen und der
2:38:22parlamentarischen Kontrolle zu
2:38:24entziehen.
2:38:25Wozu also dienen diese Manöver? Sie sind
2:38:27Einfallstore für die ruinöse
2:38:29EU-Erweiterung.
2:38:31Die Expansion mit Hilfe von
2:38:32Nettoempfängern, inklusive des Fasses
2:38:34ohne Boden, die Ukraine, wird die
2:38:36finanziellen der Grenzen der EU
2:38:38sprengen. Da dieser Wahnsinn den Bürgern
2:38:41im regulären Budget nicht mehr zu
2:38:42vermitteln ist, soll eben nun der
2:38:44Schattenweg der Flexibilisierung
2:38:46durchgedrückt werden.
2:38:48Ein ernüchterndes Beispiel, die
2:38:49Ukraine-Reserve von bis zu 100
2:38:51Milliarden Euro wurde daher gezielt
2:38:53oberhalb der Obergrenzen des MFR
2:38:55platziert. Alleine der Beitritt der
2:38:57Ukraine würde das bestehende
2:38:59Fördersystem mit geschätzten 190
2:39:01Milliarden Euro pulverisieren.
2:39:04Die im Vertrag geforderte
2:39:05Aufnahmefähigkeit der EU ist längst
2:39:07hinfällig. Stattdessen baut die
2:39:09Brüsseler Krake eine gigantische
2:39:11Schulden- und Haftungsfalle, für die vor
2:39:13allem der deutsche Steuerzahler
2:39:14geradestehen soll.
2:39:15würden Sie eine Zwischenfrage aus der
2:39:17Union zulassen?
2:39:18Ja, gerne.
2:39:19Sehr gut. Das sind nur zwei Minuten.
2:39:24Ja, sehr geehrter Kollege, danke, dass
2:39:26Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie
2:39:27haben gerade noch mal auf die
2:39:28Mittelverwendung, die sorgsame
2:39:30Mittelverwendung auch des Geldes der
2:39:32deutschen Steuerzahler hingewiesen.
2:39:33Ich wollte noch mal fragen, wie Sie es
2:39:35sehen, dass 2018 die NF-Fraktion
2:39:37Rückzahlung von 544.000
2:39:40Euro verklagt wurde durch das
2:39:42Europäische Parlament. Die
2:39:44anstandenen Ausgaben waren 234 Flaschen
2:39:47Champagner für das Jahr 2016,
2:39:51Luxusessen für über 400 Euro pro Person,
2:39:53110 Weihnachtsgeschenke im Wert von über
2:39:55100 Euro und weitere Ausgaben ohne
2:39:57Belege unter Verstoß von
2:39:58Vergabevorschriften.
2:40:00Das war die Fraktion, die von Steuer
2:40:02durch Steuermittel finanziert wird, die
2:40:04NF-Fraktion und sie sind doch für die
2:40:07gute Verwendung von Steuermitteln,
2:40:08deswegen würde mich ihre Position
2:40:10dadurch dazu noch mal interessieren.
2:40:13[applaus]
2:40:14Herr Kollege,
2:40:15Herr Kollege, danke für diese
2:40:17Zwischenfrage, danke für diese
2:40:19Zwischenfrage. Wie man unschwer erkennen
2:40:20kann, ich bin Abgeordneter des Deutschen
2:40:22Bundestages.
2:40:23Und wie man auch unschwer erkennen kann,
2:40:25in Kenntnis Ihrer Fraktion, Sie wissen,
2:40:28dass das Wort Amigos für Sie in Bayern
2:40:30erfunden wurde. Und werte Kollegen aus
2:40:32Bayern,
2:40:33ich könnte auch ein paar Geschichten
2:40:35erzählen über die Verwendung von
2:40:37Steuergeldern durch die Union in
2:40:39Deutschland. Schauen Sie sich doch an,
2:40:41was Sie hier gemacht haben, von den
2:40:43Maskendeals bis hin zu den Geschäften
2:40:45aus Bayern. Die Abgeordneten Nüßlein und
2:40:47Sauter haben in Bayern die Regeln
2:40:49beschlossen und waren gleichzeitig bei
2:40:51der Auftragsvergabe mit involviert. Und
2:40:53Sie wollen uns irgendwas vorwerfen von
2:40:55Steuermittelverschwendung. Eben haben
2:40:57wir was gehört, 100 Millionen Euro
2:40:59alleine für den Transfer zwischen
2:41:01Straßburg und Brüssel. Das wollen Sie
2:41:04nicht hören, ich weiß es. Sie sind ja
2:41:05Ihre Genossen, aber ich muss es Ihnen
2:41:07sagen. Also machen Sie uns hier nichts
2:41:10vor. Wir machen Politik für die Bürger
2:41:12und wir werden dieses Budget
2:41:14beschränken.
2:41:16Denn werte Kollegen, eines können Sie
2:41:18sich sicher sein, die Bürger, nicht nur
2:41:21Deutschlands, sondern Europas werden
2:41:23diesen Wahnsinn eines kurzen baldigen
2:41:25Tages satt haben.
2:41:35Nun weiter im Text. Das Budgetrecht ist
2:41:38das unantastbare Königsrecht dieses
2:41:39Hauses gemäß Artikel 23 Grundgesetz. Wir
2:41:42sagen daher nein zu Brüsseler
2:41:43Schattenhaushalten, zur Entkernung des
2:41:45MFR durch faule Flexibilisierungstricks
2:41:48und nein zu einer Erweiterungspolitik
2:41:50auf Kosten unserer Heimat, denn die EU
2:41:52ist nicht Europa, meine Damen und
2:41:54Herren, und die EU im gegenwärtigen
2:41:56Zustand ist nicht die Lösung, sondern
2:41:58das Problem.
2:41:59Herzlichen Dank.
2:42:00[applaus]
2:42:04Damit sind wir am Ende der Aussprache.
2:42:08Die Mittagsschlafsituation
2:42:11ist ja jetzt etwas aufgeheitert worden,
2:42:14dass alle wach sind. Interfraktionell
2:42:16wird die Überweisung der Vorlage auf der
2:42:18Drucksache 8906
2:42:20und 8907 an die in der Tagesordnung
2:42:23aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
2:42:25Gibt es weitere Überweisungsvorschläge?
2:42:28Das kann ich nicht erkennen. Dann
2:42:30verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich
2:42:33rufe auf die Tagesordnungspunkte 27a
2:42:36bis 27c und 28c
2:42:39Beratung mehrerer Vorlagen zur
2:42:42Weltklimakonferenz.
2:42:43Vereinbart sind 30 Minuten. Ich darf die
2:42:47Aussprache öffnen mit der Wortmeldung
2:42:50der Bundesregierung und darf Carsten
2:42:52Schneider, Bundesminister für Umwelt,
2:42:54Klimaschutz, Naturschutz und nukleare
2:42:57Sicherheit das Wort erteilen.
2:42:59[applaus]
2:43:01Sehr geehrter Präsident, liebe
2:43:02Kolleginnen und Kollegen, am Montag
2:43:05beginnt in Antalya in der Türkei die
2:43:07Weltklimakonferenz.
2:43:09Dort wollen wir als Weltgemeinschaft das
2:43:111,5 Grad Ziel in Reichweite halten.
2:43:14Wir wollen beraten, wie wir besser,
2:43:15schneller und wirksamer handeln können,
2:43:18um Menschen, Natur und Wirtschaft zu
2:43:20schützen.
2:43:21Deutschland wird sich in Antalya als
2:43:23Teil der Europäischen Union engagiert
2:43:26einbringen.
2:43:27Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir
2:43:29weltweit greifbare Fortschritte bei der
2:43:32Elektrifizierung machen.
2:43:34Deutschland hat das Thema beim
2:43:36Petersberger Klimadialog hier in
2:43:38Marbrill in Berlin gesetzt. Jetzt ist
2:43:40das das zentrale Thema der COP.
2:43:43Ich danke den Regierungsfraktionen für
2:43:45ihren klaren Auftrag zur
2:43:47Weltklimakonferenz. Sie fordern ein
2:43:49ehrgeiziges Ergebnis. Mir gibt das
2:43:52Rückenwind für die Verhandlungen in
2:43:53Antalya. Vielen Dank.
2:43:58Sie fordern ausdrücklich Unterstützung
2:44:00für das Ziel der türkischen
2:44:01COP-Präsidentschaft bis 2035
2:44:04einen weltweiten Elektrifizierungsgrad
2:44:07von mindestens 35 % zu erreichen.
2:44:11Gesagt, getan.
2:44:12Ich kann Ihnen heute mitteilen, dass die
2:44:13Bundesregierung diese Initiative
2:44:16offiziell unterstützen wird.
2:44:18Weitere Länder werden folgen.
2:44:20Weitere Länder werden folgen und ich bin
2:44:22zuversichtlich,
2:44:23dass die Weltklimakonferenz ein
2:44:25starkes Signal damit auch an die
2:44:27weltweiten Märkte geben wird. Die
2:44:29Zukunft, sie gehört modernen und
2:44:32effizienten elektrischen Technologien.
2:44:36Klimaschutz ist unsere Verantwortung als
2:44:38starkes Industrieland.
2:44:40Und es ist eine Voraussetzung dafür,
2:44:43dass wir auch in Zukunft ein starkes,
2:44:45wettbewerbsfähiges Industrieland
2:44:47bleiben.
2:44:48Jedes Zehntelgrad weniger Erwärmung
2:44:51zählt dabei, explizit auch für die
2:44:53Wirtschaft.
2:44:55Denn auch für sie war die extreme Hitze
2:44:57in diesem Sommer eine extreme Belastung.
2:44:59Das Forschungsinstitut Prognos hat
2:45:01errechnet, dass
2:45:03Temperaturen oder ein Tag mit
2:45:04Temperaturen über 30 Grad die deutsche
2:45:06Volkswirtschaft mehr als 400 Millionen
2:45:09Euro extra kostet.
2:45:11Allein deswegen ist Klimaschutz
2:45:13kein Kostenfaktor, sondern Klimaschutz
2:45:16ist eine Zukunftsinvestition,
2:45:19die wir uns und kommenden Generationen
2:45:21schuldig sind.
2:45:24Dazu kommen die enormen wirtschaftlichen
2:45:26Chancen des Klima- und Umweltschutzes.
2:45:28Ich will, dass wir sie nutzen und die
2:45:31entsprechenden Produkte in Deutschland
2:45:32entwickeln und herstellen. Es wird
2:45:34gelegentlich so getan, als sei
2:45:36Klimaschutz eine deutsche
2:45:37Sonderveranstaltung.
2:45:38Wer so redet, der kennt die Welt nicht.
2:45:41Es handelt sich um eine weltweite
2:45:43Bewegung. Und 90 % aller Investitionen
2:45:47im Stromsektor international gehen in
2:45:49erneuerbare Energien, sie gehen in
2:45:51Stromnetze, sie gehen in Speicher, weil
2:45:53erneuerbare nicht nur sauber sind,
2:45:56sondern uns auch unabhängiger machen von
2:45:58den volatilen Öl- und Gasmärkten.
2:46:01Fossile Energien sind und bleiben von
2:46:03gestern. Günstige, kostengünstige
2:46:06erneuerbare Energie sichert
2:46:07Wertschöpfung und Beschäftigung, nicht
2:46:09nur bei Herstellern weltweit.
2:46:11Herr Minister, die Redezeit.
2:46:14sondern auch im Handwerk um die Ecke und
2:46:17sie senkt mittel- und langfristig die
2:46:18Stromkosten. Ein guter Deal. Vielen
2:46:20Dank, Herr Präsident.
2:46:22[applaus]
2:46:23Für die AfD-Fraktion darf ich Karsten
2:46:25Hilse das Wort erteilen.
2:46:28[applaus]
2:46:43Herr Präsident, meine Damen und Herren,
2:46:45liebe Landsleute und selbstverständlich
2:46:47werte Zweifler am natürlichen
2:46:48Klimawandel.
2:46:50Die Klimakirche ruft mal wieder ihre
2:46:52Klimagläubigen und Missionare zum
2:46:54Kirchentag, um die Kohle der Staaten
2:46:55abzugreifen, die für diesen Firlefanz
2:46:57noch Geld ausgeben wollen. Es werden
2:46:59zwar immer weniger, aber Deutschland
2:47:01unter Führung von Merkels Wiedergänger
2:47:03am März gehört dazu, bis zum bitteren
2:47:05Ende, wie Hagen in der Nibelungen Sage,
2:47:08der seine Gefolgsleute wissentlich in
2:47:10den sicheren Untergang führte. Auch
2:47:12diesen Irrsinn wird die AfD beenden.
2:47:15Beim letzten Kirchentag in Betlehem
2:47:17durfte März seine Rede halten, drei
2:47:19Minuten, Auditorium fast leer, in der er
2:47:22einen namhaften Betrag zur Rettung des
2:47:24Regenwaldes versprach. Aus namhaft wurde
2:47:27später eine Milliarde, also 333
2:47:30Millionen
2:47:31Euro pro Minute Redezeit. Soweit so
2:47:33schlecht. Zurück in Deutschland
2:47:35beleidigte er dann in seiner gewohnt
2:47:37arroganten und abfälligen Art mal
2:47:38nebenbei
2:47:40das ganze brasilianische Volk. Zitat,
2:47:43ich habe einige Journalisten, die mit
2:47:44mir in Brasilien waren, letzte Woche
2:47:45gefragt, wer von euch würde denn gerne
2:47:47hier bleiben, da hat keiner die Hand
2:47:49gehoben. Und weiter, die waren alle
2:47:51froh, dass wir vor allen Dingen von
2:47:52diesem Ort, an dem wir da waren, in der
2:47:54Nacht von Freitag auf Samstag wieder
2:47:55nach Deutschland zurückgekehrt sind.
2:47:57Zitat Ende. Um es mit den Worten von
2:48:00Andrea Nahles nach der Wahl 2017 zu
2:48:02sagen, da kriegen die Brasilianer was in
2:48:04die Fresse. Daraufhin bezeichnete
2:48:07Eduardo Paes, Bürgermeister von Rio de
2:48:09Janeiro und sein allseits beliebten
2:48:11Kanzler auf X, unter anderem als Hitlers
2:48:13Sohn und Nazi.
2:48:15Fazit, eine Milliarde Euro in die
2:48:17klebrigen Hände eines Sozialisten und
2:48:19bei den Brasilianern unten durch. Reife
2:48:21Leistung, kann man da nur sagen.
2:48:23Die Mutter aller Klimapanik Frau Merkel
2:48:25organisierte schon als Umweltministerin
2:48:27unter Kohl 1995 die erste COP in Berlin
2:48:30und verteuerte die Energie konsequent.
2:48:33Ab 2005 auch als Bundeskanzlerin. 2011
2:48:36kam dann der Kernkraftausstieg. Sie
2:48:37versprach zwar auf der Pressekomponent
2:48:40Konferenz vom 30. Mai 2011 mehrfach,
2:48:44dass der Strom bei steigendem Anteil der
2:48:45sogenannten Erneuerbaren nicht
2:48:47importiert werden müsse,
2:48:48versorgungssicher und bezahlbar sein
2:48:51werde. Aber was wir von Versprechen
2:48:53halten können, die CDU-Kanzler geben,
2:48:55wissen wir in der Zwischenzeit nichts,
2:48:57rein gar nichts.
2:48:592015 kam der kam die Pariser
2:49:01Klimaübereinkunft und Deutschland unter
2:49:03Merkel ratifizierte sie in weniger als
2:49:06zwölf Monaten. Nun flossen nicht mehr
2:49:08die leppischen Milliarden, sondern
2:49:09gleich Billionen. Die internationale
2:49:12Beraterfirma PricewaterhouseCoopers &
2:49:13Company veröffentlichte 2024 den Bericht
2:49:17Kurswechsel, indem sie auflistet, was
2:49:19was Deutschland bis 2045 für
2:49:22Klima-Ideologie, Energiewende und andere
2:49:23Klimazumutungen zahlen soll.
2:49:265,3 Billionen für Investitionen, 7,9
2:49:29Billionen für laufende Kosten, 1,2
2:49:31Billionen von der EU aufgenötigt. Das
2:49:34sind 14,4 Billionen Euro. Und das alles
2:49:37sollte man an den Betrug von Menschen
2:49:39gemachten Klimawandel glauben für eine
2:49:41Absenkung bis zum Jahr 2100 von
2:49:43insgesamt 0,0004
2:49:47Grad Celsius. 14,4 Billionen Euro für
2:49:500,0004
2:49:52Euro 4 Grad Celsius. Was für eine
2:49:55Idiotie.
2:49:56All diese Kosten und Verwerfungen in der
2:50:00Vergangenheit und in der Zukunft für
2:50:02nichts, die unweigerlich in den
2:50:04Untergang Deutschland führen, hat die
2:50:05CDU unter den grünen Kanzlern Merkel und
2:50:08März zu verantworten und deshalb müssen
2:50:10wir der Empfehlung von Hans Werner Sinn
2:50:12folgen. Zitat:
2:50:14Wir müssen 15 Jahre Merkel Politik
2:50:16rückabwickeln. Die Energiewende basiert
2:50:19auf Annahmen und Versprechen, die sich
2:50:20allesamt als Humbug erwiesen haben.
2:50:23Zitat Ende. Liebe CDU, beenden Sie
2:50:25diesen Humbug, kommen Sie zurück zur
2:50:27konservativer und vernunftorientierter
2:50:29Politik, sonst sind Sie bald Geschichte.
2:50:31Vielen Dank.
2:50:32[applaus]
2:50:36Für die CDU CSU Fraktion darf ich Anna
2:50:39Aikens das Wort erteilen.
2:50:42[applaus]
2:50:47Sehr geehrter Herr Präsident, liebe
2:50:49Kolleginnen und Kollegen. In diesem
2:50:51Monat, in den letzten Wochen reden und
2:50:55hören wir immer mehr zum Thema
2:50:56Klimaschutz und das liegt nicht nur an
2:50:59den an den verheerenden Prognosen, die
2:51:01wir lesen können. Auch der Oktober, den
2:51:04wir ja gerade abgeschlossen haben, war
2:51:05der wärmste seit der Messung. Und der
2:51:09andere Grund, weswegen wir über
2:51:11internationalen Klimaschutz vermehrt
2:51:12reden, ist der Start der
2:51:14Weltklimakonferenz in wenigen Tagen, die
2:51:16COP 31 in Antalya.
2:51:19Seit 1995 gibt es dieses Format, diesen
2:51:22wichtigen Austausch, diese Art der
2:51:24internationalen Zusammenarbeit.
2:51:26Es geht darum, Erfahrungen
2:51:27auszutauschen, von anderen zu lernen und
2:51:30Entwicklungen gemeinsam zu besprechen.
2:51:33Es Es darum, sich einzubringen, Pläne zu
2:51:35schmieden, über Lösungen und über
2:51:37Handlungsschritte zu sprechen.
2:51:39Es geht ja hier nicht um irgendwas. Es
2:51:41geht um unsere Erde, unser Ökosystem,
2:51:44unsere Lebensgrundlage und all das
2:51:47befindet sich gerade im Stresstest.
2:51:50All das passiert auf der COP.
2:51:52Die unterschiedlichen Länder verhandeln
2:51:53selbst, diskutieren gemeinsam über
2:51:56Lösungen.
2:51:57Das machen sie nicht allein, das machen
2:51:58sie gemeinsam mit uns vorliegenden
2:52:00Vertretern aus der Zivilbevölkerung, von
2:52:03Verbänden und auch Vertretern aus der
2:52:05Wirtschaft. All diese Akteure kommen
2:52:07zusammen, um zu diskutieren, wie es
2:52:09weitergeht, denn alle betrifft es.
2:52:12Und darauf bezieht sich auch der Antrag
2:52:14der Union mit der SPD, Klimaschutz als
2:52:17Zukunftsinvestition und auch als
2:52:20Wettbewerbsfaktor.
2:52:22Denn genau das ist Klimaschutz und kann
2:52:23Klimaschutz sein. Es ist nicht nur eine
2:52:26Konferenz über Verhandlungen, sondern es
2:52:28geht auch um Technologien und es geht um
2:52:31Fortschritt.
2:52:32Und daher haben wir in dem Antrag einige
2:52:34Punkte aufgenommen. Wesentliche wurden
2:52:36vom Minister auch schon mitgenannt. Es
2:52:38geht unter anderem um das Thema
2:52:40weltweite Elektrifizierung. Es gibt in
2:52:43Europa unterschiedliche Vorreiter, aber
2:52:45auch andere Länder im internationalen
2:52:47Vergleich sind ambitioniert, Indien da
2:52:49als Beispiel zu nennen.
2:52:51Es ist eine Chance für Germany, denn wir
2:52:53haben Clean Tech Made in Germany.
2:52:56Es geht aber auch um Themen wie
2:52:58Netzausbau, diesen resilient Resilienz
2:53:00zu gestalten und zu beschleunigen.
2:53:03Es geht darum, weitere Geber zu finden,
2:53:06denn natürlich ist es auch eine Frage
2:53:08der Finanzierung in den ganz
2:53:10unterschiedlichsten Bereichen, wenn es
2:53:11beispielsweise um Waldschutz geht.
2:53:14Es geht auch um die Umsetzung der
2:53:16internationalen Klimaschutzzertifikate
2:53:18nach Artikel 6 des Pariser Abkommens
2:53:21ohne Doppelzählungen und mit
2:53:23tatsächlicher Minderungswirkung. Es geht
2:53:26um eine sozial ausgewogene Gestaltung
2:53:28und natürlich auch darum, große
2:53:30Emittenten wie China oder auch die
2:53:32Golfstaaten stärker zu beteiligen.
2:53:36Ganz besonders in diesem Jahr ist das
2:53:37Setting. Die Türkei richtet die
2:53:39Klimakonferenz nicht alleine aus,
2:53:42sondern Australien führt die
2:53:43Verhandlungen und die Türkei ist der
2:53:46Ausrichter. Es sind zwei ganz
2:53:47unterschiedliche Staaten, die an
2:53:49unterschiedlichen Punkten stehen und
2:53:50sich jetzt aber gemeinsam für den
2:53:53Klimaschutz einsetzen möchten. Und wir
2:53:55sehen ja an dem Beispiel, wie wichtig
2:53:57die Zusammenarbeit ist und vor allem,
2:53:59wie wichtig dann natürlich auch die
2:54:00Resultate sein werden.
2:54:03Denn
2:54:04[applaus]
2:54:06in Zeiten, wo auch hier in diesem Haus
2:54:09Klimaschutz kritisch diskutiert wird und
2:54:11auch schnell in den Hintergrund geraten
2:54:13kann, während Kriege geführt werden auf
2:54:15dieser Erde, deren Auswirkungen wir alle
2:54:18spüren, gerade zurzeit im Bereich der
2:54:20Energieversorgung, ist es doch ein
2:54:22wichtiges Signal.
2:54:23Denn ganz unabhängig davon, was weltweit
2:54:26passiert, bleibt der Klimawandel real
2:54:29und ein aktuelles Thema, ob wir das
2:54:31wahrhaben wollen oder nicht.
2:54:33Und ich freue mich sehr darauf,
2:54:36[applaus]
2:54:37ich persönlich freue mich sehr darauf,
2:54:39auch als junger Mensch, über die neuen
2:54:40Berichte, die nächsten Handlungsschritte
2:54:43und wie vor allem Diskussionen
2:54:45untereinander geführt werden und dann
2:54:47natürlich auch auf das Resultat und
2:54:48egal, wie es ausfällt, wir müssen dann
2:54:50damit arbeiten und weiterarbeiten.
2:54:53Ich freue mich darauf, von anderen
2:54:54Ländern zu lernen und gemeinsam zu
2:54:56schauen, wie wir vorankommen können,
2:54:59denn nicht nur Deutschland beschäftigt
2:55:00sich mit dem Thema.
2:55:02Und ich freue mich darauf, an den
2:55:04Zusammenhalt zu arbeiten, den wir in
2:55:06dieser Frage brauchen.
2:55:08Denn am Ende ist klar, kein Land alleine
2:55:11löst die Klimakrise und kein Land
2:55:13alleine wird die Lösung finden.
2:55:16Nur gemeinsam können wir langfristig an
2:55:18einer stabilen Lösung arbeiten und diese
2:55:21entwickeln. Und da muss auch Deutschland
2:55:23seinen Beitrag für leisten. Vielen Dank
2:55:25für eure Aufmerksamkeit.
2:55:27[applaus]
2:55:31Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Lisa
2:55:34Badum das Wort erteilen.
2:55:45Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr
2:55:47geehrten Damen und Herren.
2:55:48Diese Woche steht ganz im Zeichen der US
2:55:51Zwischenwahlen.
2:55:52Und eines ist klar, die progressive
2:55:54Welle rollt und das ist die Stunde der
2:55:57Demokraten.
2:56:02Ja, sie haben verloren.
2:56:04Diese Wahlen waren ein Denkzettel, diese
2:56:06Wahlen waren ein Denkzettel für Donald
2:56:08Trump und die Republikaner,
2:56:10aber sie waren auch ein Denkzettel für
2:56:11die fossile Politik der Bundesregierung.
2:56:14Denn Herr Merz hat von Tag eins
2:56:16versucht, Herrn Trump in der
2:56:17Energiepolitik nachzueifern. Mit
2:56:19fossilen Gasbohrungen im Inland, mit der
2:56:21Erlaubnis von mehr Öl- und Gasheizungen
2:56:23bis zum St. Nimmerleinstag und aktuell
2:56:26noch mit dem Ausbremsen der Wind- und
2:56:28Solarenergie. Währenddessen ist seine
2:56:30Ministerin Frau Raiche im März nach
2:56:32Texas zur großen Öl- und Gasmesse
2:56:35gefahren und anschließend kam sie zurück
2:56:38und hat auf EU-Ebene die Grenzwerte für
2:56:41den Klimakiller Methan aufgeweicht, so
2:56:43dass amerikanische Ölkonzerne ihre
2:56:46löchrigen Pipelines und Bohrtürme nicht
2:56:49reparieren müssen. Es kam kein
2:56:50Widerspruch von der Bundesregierung,
2:56:52folgerichtig fast kein Widerspruch,
2:56:54außer von Herrn Schneider, folgerichtig,
2:56:56weil es ja auch ein März-Kurs ist.
2:56:59Aber die Bundesregierung muss sehen,
2:57:00dass sich nun auch in den USA der Wind
2:57:02gedreht hat. In der Ölhochburg Texas hat
2:57:05seit vielen vielen Jahren wieder ein
2:57:07demokratischer Senator gewonnen und in
2:57:09vielen anderen Bundesstaaten haben die
2:57:11Kandidaten der fossilen Lobby eben auch
2:57:14nicht gewonnen. Obwohl die Öl- und
2:57:16Gaskonzerne 182
2:57:18Millionen Dollar in diesen Wahlkampf
2:57:20gesteckt haben, haben sie verloren. Und
2:57:23deswegen ist die Botschaft im Vorfeld
2:57:25der Weltklimakonferenz doch klar. Ja,
2:57:28die fossile Lobby verfügt noch über eine
2:57:30enorme finanzielle Macht, aber sie ist
2:57:32trotzdem besiegbar, meine sehr geehrten
2:57:34Damen und Herren.
2:57:36[applaus]
2:57:39Und sie ist auch in Europa besiegbar.
2:57:42Auch in Europa haben die Ölkonzerne ihre
2:57:44Profite in den letzten Monaten
2:57:46verdoppelt auf 90 Milliarden Dollar,
2:57:48während die Menschen unter hohen Preisen
2:57:50bei Energie und bei Lebensmittel leiden.
2:57:53Und deswegen ist die Konsequenz jetzt
2:57:54doch klar für die Bundesregierung.
2:57:57Herr Merz, Frau Reiche, SPD und CDU, Sie
2:58:00haben auf das falsche Pferd gesetzt. Die
2:58:01Öl- und Gaskonzerne in den USA haben
2:58:03verloren. Und deswegen ist die
2:58:05Entscheidung, die für Sie jetzt ansteht
2:58:07doch, werden Sie weiter die Fakten
2:58:09ignorieren und wie Audi-Chef Döhner,
2:58:11übrigens geboren im Ort namens
2:58:13Bückeburg, werden Sie sich auf die Seite
2:58:15der Menschen schlagen, die im Verlust
2:58:17der Macht sind, oder werden Sie sich auf
2:58:19die Seite Demokratie schlagen? Das ist
2:58:21die Entscheidung, die jetzt ansteht. Und
2:58:23falls Letzteres
2:58:26falls Letzteres, was ich doch annehme,
2:58:27dass Sie das möchten, beenden Sie das
2:58:29Gewürge um das Abwürgen der
2:58:31Energiewende, ziehen Sie die Gesetz von
2:58:33Katharina Reiche vor der nächsten Woche
2:58:35aus dem Verkehr, beenden Sie die
2:58:37Gasflation, führen Sie eine fossile
2:58:39Übergewinnsteuer ein, wie sie unsere
2:58:41europäischen Nachbarstaaten bereits
2:58:43haben. Und es ist traurig, es ist
2:58:45traurig, dass Herr Merz als Chef der
2:58:47drittgrößten Volkswirtschaft nicht zu
2:58:49dieser Klimakonferenz nach Antalya fährt
2:58:51und unsere Macht nicht nutzt, die wir
2:58:53haben für internationale Bündnisse, für
2:58:56Frieden und für Klimaschutz. Das wäre so
2:58:58ein Gewinn gewesen, wenn Sie da mal Ihr
2:59:00Gewicht in die Waagschale geworfen
2:59:01hätten. Jetzt
2:59:05Und wenn man den Antrag der Fraktionen
2:59:07liest, dann wirkt es ja so, als wäre das
2:59:09vielleicht sogar geplant gewesen, weil
2:59:12jetzt Überraschung, der Antrag ist gut.
2:59:15Der Antrag wirkt so, als würden Sie für
2:59:17internationale Bündnisse werben wollen.
2:59:19Sie wollen die 35 % Elektrifizierung bis
2:59:222035. Sie wollen, dass die Staaten
2:59:24Ausstiegspläne aus den fossilen Energien
2:59:27vorlegen und wir werden deswegen als
2:59:29Grüne diesem Antrag sogar zustimmen.
2:59:32Aber ja,
2:59:33so ist es. Das Problem ist nur, das
2:59:35Problem ist nur, dass die Realität ihrer
2:59:37Regierungspolitik nichts, aber auch gar
2:59:39nichts mit diesem Antrag zu tun hat. Sie
2:59:42müssen anfangen
2:59:44Sie müssen anfangen
2:59:45und deswegen nehmen Sie unsere
2:59:46Zustimmung als Appell, das endlich zu
2:59:48tun, ihn in die Realität umzusetzen.
2:59:51Elektrifizierung in Deutschland würde
2:59:53heißen, die Südkurve einzuführen, den
2:59:56Vorbehalten nicht anzubringen, die
2:59:57kleinen Solaranlagen zu erhalten. Das
2:59:59würde es bedeuten, drehen Sie um, bevor
3:00:01es zu spät ist und Ihnen das Gleiche
3:00:03blüht
3:00:04wie Herrn Trump in den USA.
3:00:05[applaus]
3:00:09Für die Fraktion Die Linke darf Violetta
3:00:12Bock das Wort erteilen.
3:00:14[applaus]
3:00:22Herr Präsident, verehrte Zuhörende.
3:00:24Dienstag hörten wir uns bei uns in der
3:00:26Fraktion Vertreterinnen der GenZ zu.
3:00:29Neben Geld für Schulen, einem
3:00:31bezahlbaren Leben, einer gerechten
3:00:32Lastenverteilung, dem klaren Nein zur
3:00:35Wehrpflicht und dem Schutz der
3:00:36Grundrechte statt mehr Überwachung gehen
3:00:38Sie am 20.11. auf die Straße für
3:00:40konsequenten Klimaschutz, damit Sie eine
3:00:43Zukunft haben.
3:00:44Die Union diffamiert diese Bewegung als
3:00:46Randalierer, damit sie bloß nicht
3:00:48darüber reden müssen, dass in
3:00:49Wirklichkeit die BlackRocks und das
3:00:51profitgetriebene Wirtschaftssystem
3:00:53unsere Zukunft gefährdet.
3:00:55Bei der COP werden Sie zeigen müssen, ob
3:00:57es auch nur einen Schritt weiter geht.
3:01:00Wir erwarten nicht viel, außer viele
3:01:02Lobbyisten.
3:01:03Und deswegen haben wir unseren Antrag
3:01:04vom letzten Jahr wieder eingebracht. Sie
3:01:06lehnen ihn ja sowieso ab.
3:01:08Tauschen Sie COP 30 durch COP 31, Belem
3:01:11durch Antalya. Die Forderungen sind umso
3:01:13drängender geworden. Wir brauchen eine
3:01:16internationale, gerechte
3:01:18Klimafinanzierung und das heißt
3:01:19Schuldenschnitt und Reparationen statt
3:01:21Kreditsystem.
3:01:23Wir brauchen eine Klimapolitik, die von
3:01:25den Betroffenen ausgeht und Verursacher
3:01:27zur Kasse bittet, statt neue Fonds mit
3:01:30Rendite anzubieten.
3:01:32[applaus]
3:01:32Wir brauchen den konsequenten Ausstieg
3:01:35aus der fossilen Energie, nicht die
3:01:37Simulation auf internationaler Bühne,
3:01:39sondern konsequent hier durch
3:01:41Emissionsminderung statt Greenwashing
3:01:43und koloniale Ausbeutung.
3:01:45Ein Jahr ist vergangen und seitdem
3:01:48neue Gaskraftwerke, Tankrabatt, die
3:01:50Agrardieselrückvergütung, das
3:01:51Heizungsgesetz als fossile Kostenfalle,
3:01:54eine Grüngasquote ohne Bezug zur
3:01:55Wirklichkeit, Wegfall der
3:01:57Einspeisevergütung bei der EEG-Novelle.
3:01:59Das ist ein Rollback, den Sie hier
3:02:01betreiben. Und verweisen Sie nicht auf
3:02:04das Klimaschutzprogramm. Das ist kein
3:02:06Plan für den Abbau klimaschädlicher
3:02:08Subventionen. Stattdessen treibt uns
3:02:10Frau Reiche tiefer in die fossile
3:02:12Abhängigkeit. Kein Wunder, dass die Wut
3:02:14so groß ist.
3:02:17Und
3:02:18mit was will die Koalition zur COP
3:02:20einreisen? Was trägt sie bei? Mit
3:02:23Friedrich Merz jedenfalls nicht. War
3:02:25letztes Jahr wohl schon zu peinlich.
3:02:27Ihr Antrag liest sich, als würden Sie zu
3:02:29einer Greentech-Messe fahren.
3:02:31Klimaschutz als Wettbewerbsfaktor und
3:02:33Zukunftsinvestition.
3:02:34Allerdings unter Finanzierungsvorbehalt.
3:02:37Es ist eine Schande, dass während
3:02:38Milliarden für Kriege beschlossen
3:02:40werden, Sie zu solch einer Konferenz
3:02:42fahren und den wirklich ärmsten Ländern
3:02:45mit knappen Haushaltsmitteln kommen.
3:02:48Die Grünen haben in dem Antrag einige
3:02:49gute Punkte. Wir teilen angesichts der
3:02:52angespannten Menschenrechtslage in der
3:02:53Türkei explizit, dass die
3:02:55Bundesregierung sich dafür einsetzen
3:02:57muss, dass die Teilnahme der
3:02:58Zivilgesellschaft und vulnerabler
3:03:00Gruppen gewährleistet wird.
3:03:03Aber Formmodelle
3:03:04und Zertifikate nach Artikel 6 sind
3:03:06nicht zu regulieren. Sie sind das
3:03:08Einfallstor für Klimaschäden mit
3:03:09sauberem Etikett.
3:03:11Die Klimakrise ist mit all den Extremen
3:03:13mit voller Wucht da. Sie ist eine
3:03:15Gerechtigkeitsfrage. Und wir sehen, Merz
3:03:18und Co. regeln nicht.
3:03:2020.11. auf die Straße.
3:03:23[applaus]
3:03:26Für die SPD-Fraktion darf ich Jakob
3:03:29Blankenburg das Wort erteilen.
3:03:37Herr Präsident, liebe Kolleginnen und
3:03:39Kollegen, im vergangenen Jahr sind
3:03:41weltweit rund 2,2 Billionen Dollar in
3:03:44saubere Energie geflossen. Das ist fast
3:03:47doppelt so viel wie in Öl, Gas und
3:03:49Kohle. Die Welt hat also ihre
3:03:52Entscheidung längst getroffen. Offen ist
3:03:54nur noch, wer bei diesem Wandel vorne
3:03:57mitspielt und wer am Ende abhängig
3:03:59bleibt. Wie gefährlich fossile
3:04:01Abhängigkeit ist, das erleben wir jeden
3:04:03Tag. Der russische Angriffskrieg und die
3:04:05Eskalation im Nahen Osten bringen
3:04:07unfassbares Leid und sie zeigen, wie
3:04:09erpressbar sich ein Land macht, das an
3:04:12fossilen Importen festhält.
3:04:15Und der Klimawandel wartet nicht auf
3:04:17ruhigere Zeiten. Diesen Sommer haben wir
3:04:19es alle gespürt an vertrockneten
3:04:21Feldern, an Niedrigwasser in unseren
3:04:23Flüssen und an den vielen Hitzetoten.
3:04:27Am Montag beginnt im türkischen Antalya
3:04:29die 31. Weltklimakonferenz
3:04:32und mit diesem Antrag geben wir der
3:04:34Bundesregierung einen klaren Auftrag für
3:04:36die Verhandlungen mit auf den Weg.
3:04:39Erstens, Elektrifizierung und genau hier
3:04:41liegt der Schlüssel. Wir haben es eben
3:04:42gerade schon von Kolleginnen und
3:04:44Kollegen gehört. Jede Wärmepumpe, jedes
3:04:46E-Auto und jede elektrifizierte Fabrik
3:04:48macht uns ein Stück unabhängiger von Öl-
3:04:51und Gasimporten. Und deshalb wird
3:04:53Deutschland in Antalya das Ziel
3:04:55unterstützen, bis 2035 mindestens 35 %
3:04:59des weltweiten Energieverbrauchs mit
3:05:01Strom zu decken und das Hand in Hand mit
3:05:03konsequenten Ausbau von von erneuerbaren
3:05:05Energien und von Stromnetzen. Die
3:05:07Wärmepumpen, den grünen Stahl und die
3:05:09Batterien, die wollen wir dafür hier
3:05:11bauen. Das ist Clean Tech Made in
3:05:14Germany und das müssen wir immer wieder
3:05:16vorausstellen. Es ist ein
3:05:17Wirtschaftsfaktor, den wir nicht
3:05:19unterschätzen dürfen.
3:05:21Zweitens,
3:05:22zweitens soll Deutschland verlässlich
3:05:24auftreten. Während die USA zum zweiten
3:05:26Mal aus dem Pariser Abkommen aussteigen
3:05:28und einige Ölstaaten blockieren, stehen
3:05:30wir mit unseren europäischen
3:05:32Partnerinnen und Partnern zu unserem
3:05:34Wort. Wir setzen uns dafür ein, dass
3:05:36jedes Land einen Fahrplan für den
3:05:38Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas vorlegt.
3:05:41Wir sind bereits vor wenigen Wochen als
3:05:43drittes Land der Welt vorangegangen.
3:05:46Bundesumweltminister Carsten Schneider
3:05:47hat in New York unsere Strategie
3:05:49vorgestellt und verbindlich bei den
3:05:51Vereinten Nationen hinterlegt. Und
3:05:53drittens, der Wandel muss gerecht sein,
3:05:55bei uns aber auch weltweit. Wer bei
3:05:58einem in der Kohleindustrie seinen
3:06:00Arbeitsplatz verliert, der braucht
3:06:01Perspektive und die Länder, die am
3:06:03härtesten von der Klimakrise getroffen
3:06:05werden, die brauchen unsere
3:06:07Unterstützung. Deshalb müssen wir als
3:06:08Deutschland als reiches Land unseren
3:06:10fairen Anteil in die internationale
3:06:12Klimafinanzierung einzahlen.
3:06:14Aber es kann auch nicht sein, dass sich
3:06:16China und andere Golfstaaten, die
3:06:17Jahrzehnte am Öl verdient haben, dabei
3:06:20weiter vornehm zurücknehmen.
3:06:22Herr Abgeordneter, würden Sie eine
3:06:23Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion
3:06:25zulassen?
3:06:26Sie äh haben ja gleich im Anschluss noch
3:06:29die Möglichkeit, darauf zu reagieren.
3:06:30Sie sind, glaube ich, der nächste
3:06:31Redner, also von daher ähm nein.
3:06:34Aber was heißt das für Menschen bei uns?
3:06:36Strom statt Sprit im Tank, Wärmepumpe
3:06:39statt Gasheizung im Keller, das klingt
3:06:41nach Technik, aber es geht um etwas
3:06:42anderes. Wer so fährt, wer so heizt,
3:06:44dessen Nebenkostenabrechnung hängt nicht
3:06:46mehr davon ab, was im Kreml entschieden
3:06:48wird oder was am Golf passiert, dann
3:06:50bleibt das Geld bei uns, bei den
3:06:52Stadtwerken, Handwerksbetrieben, bei den
3:06:53Menschen, die hier arbeiten. Das ist
3:06:55Klimaschutz und vor allen Dingen das ist
3:06:57Freiheit. Liebe Kolleginnen und
3:06:59Kollegen, die Welt hat sich entschieden,
3:07:01jetzt entscheiden wir, ob Deutschland
3:07:02dabei vorne steht und da hinterherläuft.
3:07:04Ich will, dass wir vorne stehen und
3:07:06deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.
3:07:09[applaus]
3:07:11Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Ingo
3:07:13Hahn das Wort erteilen.
3:07:16[applaus]
3:07:26Ja, werter Herr Präsident, meine
3:07:27geschätzten Damen und Herren, alle Jahre
3:07:30wieder kommt bei Ihnen nicht mehr das
3:07:32Christuskind, werte Altparteiler,
3:07:34sondern Sie huldigen Ihrer neuen
3:07:36Klimareligion. Sie wollen nicht mehr
3:07:38unterm winterlichen Weihnachtsbaum
3:07:40sitzen, sondern lieber auf
3:07:42Steuerzahlerkosten in die Sonne fliegen,
3:07:45nach Antalya zur Weltklimakonferenz.
3:07:49Jetzt ist es wieder so weit, aber
3:07:52tausende Klimajünger jetten Kerosin
3:07:55verprasst in den Süden, um allen anderen
3:07:58das Energiesparen vorzu- vorzuschreiben.
3:08:01Was für eine Doppelmoral, was für eine
3:08:04Schizophrenie und was für ein
3:08:06wirtschaftlicher Wahnsinn, meine Damen
3:08:08und Herren.
3:08:09Hans Werner Sinn, Professor Hans Werner
3:08:12Sinn, hat es gerade treffend gesagt,
3:08:13wegen Energiewende und Klimawahn wird
3:08:16unser Lebensstandard massiv sinken. Die
3:08:18Energiebilanz der letzten Wochen hat
3:08:20erneut gezeigt, dass Wind und Sonne
3:08:22extrem unzuverlässig sind, obwohl unsere
3:08:26gesamte Natur durch ihre Anlagen bereits
3:08:29großflächig verschandelt ist, konnten
3:08:31sie nicht einmal die Hälfte der
3:08:33Stromlast decken. Die AfD wird den
3:08:36schwarz-roten Irrweg stoppen und Energie
3:08:39wieder unabhängig erzeugen. Eine Wende
3:08:41von der Energiewende, meine Damen und
3:08:43Herren.
3:08:46Für diese Wende von der Wende braucht es
3:08:48allerdings erstmal ein Abschwören von
3:08:50den Klimagötzen und von ihrem Tempel,
3:08:54dem IPCC. Daher fordern wir in unserem
3:08:56Antrag heute, erstens, verzichten Sie
3:08:59darauf, Delegationen zu entsenden, Herr
3:09:01Bundeskanzler Scholz. Beenden Sie
3:09:03jegliche Mitwirkung am Weltklimarat.
3:09:06Zweitens, wir brauchen unser Geld jetzt
3:09:09wieder für uns, Herr Finanzminister
3:09:11Lindner. Beenden Sie sämtliche Zahlungen
3:09:13deutschen Steuergelds an den IPCC.
3:09:18Und drittens, wir brauchen eine
3:09:20transparente und vor allen Dingen
3:09:22faktenbasierte Umweltpolitik. Beenden
3:09:24Sie die ideologische Klimapolitik fußend
3:09:27auf Wunschmodellen. Die Märchenstunde
3:09:30ist vorbei, auch wenn es Ihnen allen
3:09:33wehtut.
3:09:36[applaus] Sie reden von CO2-Einsparung
3:09:39als Zukunftsinvestition, Herr
3:09:41Umweltminister Schneider, aber Ihre
3:09:43Klimapolitik bewirkt genau das
3:09:45Gegenteil, Preisexplosion, soziale
3:09:47Kälte, Armut. Außerdem haben Sie
3:09:50Millionen Migranten in dieses Land
3:09:52reingelassen, die Ihren CO2-Ausstoß
3:09:55weiter in die Höhe treiben. Daran sieht
3:09:58man, es geht Ihnen nicht ums CO2. Es
3:10:01geht Ihnen nicht ums Klima und es geht
3:10:03Ihnen nicht um die Umwelt. Zum Schluss,
3:10:06[applaus]
3:10:07wenn Sie gerne
3:10:09Urlaub in der Türkei machen, Sie alle,
3:10:12dann bitte nicht als Dienstreise,
3:10:15sondern bezahlen Sie Ihren Klimatipp
3:10:17einfach selbst. Mit uns von der AfD wird
3:10:20es solche Steuerverschwendung in Zukunft
3:10:22nicht mehr geben.
3:10:25[applaus]
3:10:29Als letzte Stimme in der Aussprache
3:10:31hören wir für die CDU/CSU-Fraktion
3:10:34Hans Koller.
3:10:37[applaus]
3:10:42Herr Präsident, meine sehr verehrten
3:10:45Damen und Herren, ja, die Märchenstunde
3:10:47ist tatsächlich vorbei, weil Sie den
3:10:49Rednerpult verlassen haben, Herr
3:10:50Professor Dr. Hoffmann.
3:10:53[applaus]
3:10:54Die Weltklimakonferenz in Antalya steht
3:10:57bevor und sie findet in einer Zeit
3:11:00großer Herausforderungen statt. Kriege,
3:11:04Klimawandel, geopolitische Spannungen,
3:11:07Sicherung unserer Energieversorgung und
3:11:10den internationalen Wettbewerb um die
3:11:12Technologien von morgen.
3:11:15Unsere Klimaziele lassen sich nur mit
3:11:18wirtschaftlicher Stärke erreichen.
3:11:21Unsere Aufgabe ist es, den Unternehmen
3:11:23die Grundlage für Innovationen und
3:11:26Investitionen zu schaffen und zu
3:11:28schützen, mit Technologieoffenheit,
3:11:31mit bezahlbarer und zuverlässiger
3:11:33Energie in einem Energiemix und in dem
3:11:36Klimaschutz zu einem Wettbewerbsvorteil
3:11:39werden kann, meine Damen und Herren. Wir
3:11:41haben Verantwortung in diesem Lande. Wir
3:11:44haben Verantwortung, insbesondere auch
3:11:46als Bundesregierung,
3:11:49äh
3:11:50Synergien zu nutzen und vor allen Dingen
3:11:53auch nicht alles schlecht zu reden, wie
3:11:55sie es in ihrem Geschäftsmodell tun.
3:11:59Und genau diesen Anspruch verfolgen wir
3:12:01mit unserem Antrag zur
3:12:04Weltklimakonferenz. Klimaschutz als
3:12:06Zukunftsinvestition
3:12:08und als Wettbewerbsfaktor. Innovation
3:12:12statt Denkverbote, Planungssicherheit
3:12:15statt immer neuer Vorschriften und mehr
3:12:18Vertrauen in die Menschen und
3:12:19Unternehmen, die Lösungen entwickeln und
3:12:22umsetzen. Das ist unser Weg zum
3:12:25Erreichen unserer Klimaziele, meine
3:12:27Damen und Herren.
3:12:29[applaus]
3:12:31Mit der Roadmap haben wir einen
3:12:33konkreten Fahrplan für die
3:12:35Transformation auf den Weg gebracht.
3:12:37Jetzt müssen aus politischen Zielen
3:12:40praktische Fortschritte werden,
3:12:42insbesondere in den Bereichen der
3:12:45erneuerbaren Energien,
3:12:47in Netzen und Speichern, bei Wasserstoff
3:12:50und bei der Entwicklung
3:12:51klimafreundlicher
3:12:53industrieller Prozesse, meine Damen und
3:12:55Herren. Die Unabhängigkeit, die Vielfalt
3:13:00macht die Energiewende und macht die
3:13:03macht die Energiewende auch zu einem
3:13:06Geschäftsmodell,
3:13:08an denen wir festhalten. Und wer oft zu
3:13:11wenig Beachtung findet, ist auch ein
3:13:14Thema von mir, ist unsere Land- und
3:13:16Forstwirtschaft.
3:13:18Für wirksamen Klimaschutz brauchen wir
3:13:20gesunde Wälder, gesunde Böden und für
3:13:23deren nachhaltige Bewirtschaftung
3:13:26brauchen wir unsere Land- und Forstwirte
3:13:29und zwar als Partner, als Partner und
3:13:32auch nicht immer mit neuen Auflagen, die
3:13:35auf praxisfremd sind über deren Köpfe
3:13:38hinweg. Intensive und moderne
3:13:41Landwirtschaft sind kein Widerspruch zu
3:13:44Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz.
3:13:46Sie sind Partner. Schützen durch Nützen
3:13:49ist unser ist unser Maßstab.
3:13:52[applaus]
3:13:54Unsere Klimapolitik muss auf solider
3:13:56wissenschaftlicher Grundlage stehen.
3:13:59Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD
3:14:01klar ab und der
3:14:04beschließt keine nationalen
3:14:06Klimaschutzmaßnahmen
3:14:07und schreibt keiner Regierung vor,
3:14:09welche politischen Instrumente
3:14:12sie einzusetzen hat. Seine Aufgabe ist
3:14:15es, den Stand der Welt der
3:14:17wissenschaftlichen Erkenntnisse
3:14:19zusammenzutragen und zu bewerten. Und
3:14:21unsere Aufgabe ist es, die richtigen
3:14:23Schlüsse zu ziehen.
3:14:24Das ist richtig.
3:14:26Meine Damen und Herren, die Grünen
3:14:29die Grünen setzen mit ihrem Antrag auf
3:14:31zusätzliche Forderungen und Belastungen.
3:14:34Damit würden wir Unternehmen neue Kosten
3:14:37aufbürden oder ihnen die
3:14:38Planungssicherheit nehmen, neue
3:14:40Bürokratie und der Klimaschutz,
3:14:44der wird dadurch nicht wirksamer. Die
3:14:47Energiewende muss für alle Bürgerinnen
3:14:49und Bürger, aber auch für unsere
3:14:51Wirtschaft bezahlbar sein. Und hier
3:14:54glaube ich, sind wir auf einem guten Weg
3:14:56in den Verhandlungen äh der erneuerbaren
3:14:59Energiegesetze. Weniger Bürokratie,
3:15:03schnellere Verfahren und verlässliche
3:15:05Rahmenbedingungen, das sind keine
3:15:07Hindernisse für Klimaschutz. Es sind
3:15:10Voraussetzungen dafür, dass
3:15:12Investitionen auch tatsächlich
3:15:14stattfinden.
3:15:17von Bündnis 90/Die Grünen zulassen?
3:15:25Ja, Herr Koller, äh vielen Dank, dass
3:15:27Sie den Antrag auf jeden Fall gelesen
3:15:29haben.
3:15:30Mich wundert nur ein bisschen die
3:15:31Schlussfolgerung, äh weil Sie ja sagen,
3:15:33das würde Unternehmen belasten.
3:15:36Denken Sie, ähm wenn die Öl- und
3:15:37Gaskonzerne Übergewinne von 90
3:15:39Milliarden Euro gemacht haben allein
3:15:41jetzt im Quartal ähm April bis Juni,
3:15:45also Shell, Chevron, Exxon und andere
3:15:47ungefähr die gleichen Übergewinne, wie
3:15:49sie zuletzt bei der Energiekrise 2022
3:15:51gemacht haben, wo CDU und SPD eine
3:15:53Übergewinnsteuer eingeführt haben, dass
3:15:55es dann fair wäre, auch jetzt wieder
3:15:57eine Klimaschadensabgabe einzuführen, um
3:15:59diese Konzerne an den Schäden zu
3:16:01beteiligen, die wir in Europa den ganzen
3:16:03Hitzesommer über gesehen haben?
3:16:10Frau
3:16:12Herzlichen Dank für Ihre Frage.
3:16:13Natürlich
3:16:15sehen wir und sehe ich ich insbesondere
3:16:18auch die immer wieder kritisch diese
3:16:19Geschäftsmodelle, die
3:16:22wir an den Tankstellen beobachten können
3:16:24und das regt die Menschen auch auf und
3:16:26natürlich werden wir das Ganze auch im
3:16:28Blick haben und das haben wir auch im
3:16:31Blick mit wirksamen, hoffentlich
3:16:34wirksamen Maßnahmen, um den Bürger auch
3:16:37wieder zu entlasten. Aber ich stimme
3:16:39Ihnen dahingehend zu
3:16:45ich stimme Ihnen dahingehend zu, dass es
3:16:48hier
3:16:50auch die eine oder andere unglückliche
3:16:51Entwicklung gibt, die wir im Auge
3:16:53behalten müssen und wo die Menschen
3:16:55zurecht auch erwarten, dass wir dazu
3:16:58handeln und ich glaube, das tut diese
3:17:00Bundesregierung. Wir
3:17:02sind insbesondere auch in intensiven
3:17:04Austausch mit einem Bundeskartellamt,
3:17:07mit verschiedenen Dingen und es gibt
3:17:09auch gesetzliche
3:17:12Planungen, wie wir dem entgegenwirken.
3:17:15Glauben Sie mir, ich komme und das
3:17:17wissen Sie auch aus einem ländlichen
3:17:19Wahlkreis, wo gerade diese Auswirkungen
3:17:24schmerzhaft zu verspüren sind, wo die
3:17:26Menschen auch drauf angewiesen sind und
3:17:28gerade deshalb ist es jetzt auch ein
3:17:30Anreiz, ohne irgendwelche gesetzlichen
3:17:34Regelungen, dass die Immobilität einen
3:17:37Boom erlebt, dass mehr in Immobilität
3:17:41auf die Straße kommt. Ich selber fahre
3:17:44seit drei Jahren einen und
3:17:47und das mit mit besten Erfahrungen. Also
3:17:51auch hier stimmen ihre Märchen, die sie
3:17:53da immer wieder an der Stelle erzählen,
3:17:55eben auch nicht. Also wie gesagt, wir
3:17:58haben das Ganze im Blick und wir wollen
3:18:01den Beitrag dazu leisten zur
3:18:03Defossilisierung dieses Landes. Meine
3:18:06Damen und Herren, der Antrag der Linken
3:18:08zur Weltklimakonferenz.
3:18:11Er enthält natürlich wichtige Anliegen,
3:18:13aber wir brauchen diese Regelungen, die
3:18:17Sie hier festgeschrieben haben, in
3:18:20keinster Weise. Deshalb ist dieser auch
3:18:22abzulehnen.
3:18:24Deutschland, meine Damen und Herren,
3:18:25trägt Verantwortung. Wir werden dieser
3:18:28Verantwortung auch gerecht. Nicht jene,
3:18:31die am lautesten Klimaschutz schreien,
3:18:35bringen auch die wirksamsten
3:18:37Maßnahmen auf den Weg. Wir sind die
3:18:40Koalition der Vernunft, die Koalition
3:18:42der Mitte und der Koalition derer, die
3:18:45das Volk, die Mitte dieses Landes im
3:18:47Blick hat. Herzlichen Dank.
3:18:51[applaus]
3:18:53Damit beende ich die Aussprache.
3:18:57Wir kommen zur Abstimmung beim
3:18:59Tagesordnungspunkt 27a. Wir kommen zur
3:19:01Abstimmung über den Antrag der Fraktion
3:19:05der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
3:19:07auf Drucksache 89/13
3:19:10mit dem Titel Weltklimakonferenz in
3:19:12Antalya, Klimaschutz als
3:19:14Zukunftsinvestition
3:19:16und Wettbewerbsfaktor.
3:19:18Wer stimmt dafür?
3:19:21Das sind die CDU/CSU, Bündnis 90/Die
3:19:23Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen?
3:19:26Das ist die Linke und die AfD. Wer
3:19:29möchte sich enthalten?
3:19:31Das ist niemand. Damit ist der Antrag
3:19:34angenommen.
3:19:35Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27b.
3:19:39Interfraktionell wird die Überweisung
3:19:41der Vorlage auf der Drucksache 85/80
3:19:45an die in der Tagesordnung aufgeführten
3:19:47Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
3:19:49weitere Vorschläge? Das kann ich nicht
3:19:52erkennen. Dann verfahren wir wie
3:19:54vorgeschlagen. Wir kommen zum
3:19:56Tagesordnungspunkt 27c.
3:19:59Abstimmung über die Beschlussempfehlung
3:20:00des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz,
3:20:03Naturschutz und nukleare Sicherheit zu
3:20:06dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem
3:20:08Titel
3:20:09Beendigung der Mitwirkung der
3:20:11Bundesrepublik Deutschland am
3:20:13zwischenstaatlichen Ausschuss für
3:20:14Klimaänderungen und Neuausrichtung der
3:20:17nationalen wissenschaftlichen
3:20:19Politikberatung zur Umwelt und
3:20:21Klimathemen. Der Ausschuss empfiehlt in
3:20:24seiner Beschlussempfehlung auf der
3:20:25Drucksache 48 91 den Antrag der Fraktion
3:20:29der AfD auf der Drucksache 44 64
3:20:33abzulehnen. Wer stimmt für die
3:20:36Beschlussempfehlung?
3:20:38CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und
3:20:42die Linke. Die Gegenprobe.
3:20:45Das ist die AfD-Fraktion. Möchte sich
3:20:48jemand enthalten? Das ist nicht der
3:20:50Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung
3:20:53angenommen.
3:20:54Ich komme zum Tagesordnungspunkt 28 C.
3:20:59Abstimmung über die Beschlussempfehlung
3:21:00des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz,
3:21:03Naturschutz und nukleare Sicherheit zu
3:21:05dem Antrag der Fraktion Die Linke mit
3:21:06dem Titel Globale Solidarität von Berlin
3:21:10bis Belém für das Menschenrecht auf
3:21:12Klimaschutz, Greenwashing in der
3:21:15UN-Klimakonferenz verhindern.
3:21:17Der Ausschuss empfiehlt in seiner
3:21:18Beschlussempfehlung auf der Drucksache
3:21:2032 15 den Antrag der Fraktion Die Linke
3:21:24auf Drucksache 25 35 abzulehnen. Wer
3:21:29stimmt für diese Beschlussempfehlung?
3:21:31Die AfD-Fraktion, CDU, CSU und die SPD.
3:21:36Die Gegenprobe.
3:21:38Das ist Die Linke. Stimmenthaltung,
3:21:41Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die
3:21:43Beschlussempfehlung angenommen.
3:21:48Ich rufe auf den Zusatzpunkt 14.
3:21:52Einspruch gemäß Paragraph 38 der
3:21:55Geschäftsordnung des Abgeordneten
3:21:56Vincent Glaser, gegen den gegen ihn in
3:22:00der 105. Sitzung erteilten Ordnungsruf.
3:22:02Der Einspruch wurde als Unterrichtung
3:22:04verteilt. Der Bundestag hat über den
3:22:06Einspruch ohne Aussprache zu
3:22:08entscheiden. Wir kommen daher gleich zur
3:22:10Abstimmung. Wer stimmt für den Einspruch
3:22:12des Abgeordneten Vincent Glaser?
3:22:15Das ist die Fraktion Die Linke.
3:22:18Wer stimmt dagegen?
3:22:20SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU und
3:22:23AfD. Gibt es Enthaltungen?
3:22:26Kann ich nicht erkennen. Damit ist der
3:22:28Einspruch zurückgewiesen.
3:22:30Ich rufe auf den Tagesord die
3:22:32Tagesordnungspunkte 28a und 28b.
3:22:37Beratung der Anträge der Fraktion Die
3:22:39Linke mit den Titeln für globale
3:22:41Klimagerechtigkeit, Verpflichtungen
3:22:43einhalten, globale Finanzarchitektur
3:22:46reformieren und Reparaturen zahlen,
3:22:49sowie Klimaziele er einhalten,
3:22:51Militärmissionen
3:22:53vollständig erfassen und reduzieren. Für
3:22:56die Aussprache ist eine Dauer von 30
3:22:59Minuten vereinbart.
3:23:01Und für die Fraktion Die Linke eröffnet
3:23:04die Aussprache Dr. Fabian Fahl.
3:23:11[applaus]
3:23:17Herr Präsident, der Klimawandel ist das
3:23:19zentrale Sicherheitsproblem. Die Welt
3:23:22rast auf 2,8 Grad Erwärmung zu, obwohl
3:23:24nächste Woche die bereits 31.
3:23:26Weltklimakonferenz beginnt. Schon jetzt
3:23:29sterben Millionen Menschen durch
3:23:30verantwortungslose Politik.
3:23:33Und vieles, was jetzt an
3:23:33Kriegspropaganda läuft, ist genauso weit
3:23:35weg von der physikalischen Realität wie
3:23:37ihre Klimapolitik. Das heißt nicht, dass
3:23:39die Boshaftigkeit egomaner Politiker
3:23:41keine Rolle spielt. Gerade deshalb
3:23:43braucht die Welt weniger und nicht mehr
3:23:46Waffen.
3:23:48[applaus]
3:23:49Die Geschichtsschreibung wird ihre
3:23:50Verachtung gegenüber menschlichem Leben
3:23:51und den Fakten nicht vergessen. Die
3:23:53Militärausgaben der NATO sind mehr als
3:23:55das Achtfache Russlands.
3:23:57Gemeinsam mit der Gen Z und vielen
3:23:59anderen fordern wir eine gerechte,
3:24:00zukunftsfähige Politik. Sie füllen
3:24:03lieber die Kassen von Rheinmetall und
3:24:04RWE.
3:24:06Deutschland hat seinen Wohlstand mit
3:24:07Raubbau aufgebaut. Sie setzen auf
3:24:09Ausbeutung, ungerechte Lieferketten und
3:24:11Neokolonialismus. Noch immer zahlen
3:24:13andere, also für uns. Das Das nicht nur
3:24:16ehrenlos, das ist ein Verbrechen
3:24:17gegenüber der Menschheit. Irgendwann
3:24:20sollte man die eigene Zeche zahlen.
3:24:23[applaus]
3:24:23Wer etwas kaputt macht, muss es auch
3:24:25reparieren. Sie machen das Gegenteil.
3:24:28Was Sie machen, ist unwürdig für die
3:24:30drittgrößte Wirtschaft. Die
3:24:32Umweltschäden, die Deutschland weltweit
3:24:34verursacht, betragen 640 Milliarden
3:24:36jährlich. 640 Milliarden.
3:24:40Die internationale Klimafinanzierung ist
3:24:42nicht nur eine Frage des Anstands,
3:24:44sondern auch kann auch unheimlich
3:24:45effektiv Emissionen senken. Sie zahlen
3:24:48nicht mal die 6 Milliarden, die Sie
3:24:49zugesagt haben.
3:24:52Statt in Klimaschutz und Anpassung, also
3:24:54in echte Sicherheit zu investieren,
3:24:55investieren Sie in Zerstörungsmaschinen,
3:24:58befeuern die Aufrüstungsspirale.
3:25:00Milliarden teure Kampfjets schaffen
3:25:02keine Sicherheit. Resilienz und eine
3:25:04dezentrale Infrastruktur schaffen
3:25:06Sicherheit, nicht der Ausverkauf der
3:25:08Bevölkerung an Milliardäre.
3:25:10[applaus]
3:25:12Die Welt wird nicht sicherer, wenn
3:25:14Deutschland möglichst viele Waffen
3:25:15besitzt und liefert. Wir fordern heute
3:25:17also nicht viel. Wir fordern
3:25:19Reparationen, unendlich mit der
3:25:21Aufrüstung aufzuhören.
3:25:23Natürlich haben Menschen Angst, wenn
3:25:25ihnen permanent eingeredet wird, dass
3:25:26der Feind quasi vor der Tür steht.
3:25:29Berechtigt ist die Angst, dass noch mehr
3:25:31Menschen an Hitze sterben, dass der
3:25:32Planet immer weniger bewohnbar ist.
3:25:35Diese Angst beruht auf Fakten, nicht auf
3:25:37profitorientierter Angstmache. Ein
3:25:40Ablenkungsmanöver.
3:25:43Und liebe Grüne, ihr müsst euch
3:25:44entscheiden. Entweder Klimaschutz oder
3:25:46Kriegseuphorie. Das schließt sich aus.
3:25:48Den schätzungsweise verursacht der
3:25:49deutsche Kriegsetat nächstes Jahr
3:25:50mindestens 25 Millionen Tonnen CO2.
3:25:53Für 2021 berichteten sie nur 1,7
3:25:56Millionen Tonnen. Die Bundeswehr muss
3:25:58vollständig bei Klimazielen
3:26:00berücksichtigt werden. Alle Emissionen
3:26:02zählen. Lassen Sie uns ehrlich rechnen,
3:26:05mit Reparationszahlungen unsere Schulden
3:26:06begleichen und den Frieden statt den
3:26:08Krieg investieren. In Antalya braucht es
3:26:11Klimaschutz radikal sozial.
3:26:14[applaus]
3:26:17Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Volker
3:26:20Meyer leider das Wort erteilen.
3:26:22[applaus]
3:26:27Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe
3:26:29Kolleginnen und Kollegen. Als ich den
3:26:31Antrag der Linken, über den ich heute
3:26:33sprechen darf, gelesen habe, da muss ich
3:26:35schon zweimal hinsauen. Da steht nämlich
3:26:37drüber Klimaziele einhalten,
3:26:40Militäremissionen vollständig erfassen
3:26:42und reduzieren. Das klingt ja erstmal
3:26:44nach Klimaschutz. Dann liest man aber
3:26:46weiter und plötzlich geht's um die
3:26:48Senkung der Verteidigungsausgaben.
3:26:50Es geht um das Ende der Rüstungsexporte,
3:26:53es geht um die Beendigung sämtlicher
3:26:55Auslandseinsätze der Bundeswehr. Also
3:26:57meine Damen und Herren von der Linken,
3:26:58wie naiv halten Sie denn die Leute? Sie
3:27:00schreiben Klimaschutz drüber und packen
3:27:03ihre komplette Abrüstungsagenda in
3:27:07diesen Antrag. Das ist sicherlich keine
3:27:09neue Klimaschutzstrategie, das sind ihre
3:27:11alten sicherheitspolitischen sowjetroten
3:27:14Forderungen, diesmal nur mit dem grünen
3:27:16Anstrich, meine Damen und Herren.
3:27:20Gerade jetzt, wo Russland einen totalen
3:27:22Angriffskrieg gegen die Ukraine führt,
3:27:23jetzt wo Putin aufrüstet, jetzt wo die
3:27:27Sicherheit ganz Europas auf dem Spiel
3:27:29steht, wollen Sie die deutschen
3:27:31Rüstungsausgaben senken. Sie wollen die
3:27:34Ukraine im Stich lassen mit ihren
3:27:35Forderungen faktisch die NATO und unsere
3:27:38freiheitliche Werteordnung wehrlos
3:27:40machen. Mit so einem Antrag stehen Sie
3:27:42faktisch auf der falschen Seite der
3:27:44Realität und das müssen wir hier auch
3:27:46ganz klar benennen, liebe Kolleginnen
3:27:47und Kollegen.
3:27:49[applaus]
3:27:50Jetzt gehe ich mal jetzt gehe ich mal
3:27:51auf ihr grünes Deckmäntelchen in diesem
3:27:52Antrag ein.
3:27:54Natürlich ist ein effizienter Umgang mit
3:27:56Energie sinnvoll. Selbstverständlich
3:27:58müssen wir auch beim Militär Ressourcen
3:28:00schonen, energieeffizient einsetzen und
3:28:03neue Technologien entwickeln und eine
3:28:06Betrachtung der Emissionen in der
3:28:07Gesamtbilanz ist für sich auch keine
3:28:10völlig falsche Idee. Aber die Bundeswehr
3:28:13ist keine Einrichtung zur Optimierung
3:28:15unserer CO2 Statistik. Ein Eurofighter
3:28:19fliegt nicht mit guten Vorsätzen und ein
3:28:21Leo 2, der verteidigt unser Land nicht
3:28:23mit einer Klimabilanz. Die
3:28:25Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte
3:28:27steht einfach nicht zur Verfügung, meine
3:28:29Damen und Herren.
3:28:33Und eins möchte ich Ihnen zum Schluss
3:28:34auch noch sagen. Wenn Russland seine
3:28:36Panzer über die NATO-Grenze schickt,
3:28:39interessiert es Putin herzlich wenig,
3:28:41wie vorbildlich unsere CO2-Bilanz ist.
3:28:43Und Frieden sichern wir nicht mit einer
3:28:45Schwächung unserer Verteidigung und
3:28:47Freiheit schützen wir nicht, indem wir
3:28:49unserer Bundeswehr die Mittel entziehen,
3:28:51die sie für ihren Auftrag benötigt. Sie
3:28:53haben Ihren Antrag mit Klimaschutz
3:28:55überschrieben, aber wer ihn zu Ende
3:28:56liest, findet sich darin vor allem
3:28:58eines. Sie wollen sich in Wahrheit nicht
3:29:01gegen Bedrohungen von außen zur Wehr
3:29:03setzen. Sie stehen nicht zur
3:29:04Verteidigung unserer Werteordnung. Aber
3:29:06dann stehen Sie bitte wenigstens offen
3:29:08dazu, dass Sie auf der anderen Seite
3:29:10stehen. Vielen Dank.
3:29:13[applaus]
3:29:17Das Wort erhält für die AfD-Fraktion
3:29:19Marcel Queckmeier.
3:29:21[applaus]
3:29:28Sehr geehrter Herr Präsident, meine
3:29:31Damen und Herren.
3:29:32Wenn man sich diese beiden Anträge der
3:29:34Linksfraktion durchliest, könnte man
3:29:36meinen, wir befinden uns hier nicht im
3:29:37Deutschen Bundestag, sondern auf einem
3:29:39Parteitag der sozialistischen
3:29:40Klimafantasisten.
3:29:43Die Bundeswehr soll abrüsten, die Panzer
3:29:45sollen CO2 sparen und der deutsche
3:29:47Steuerzahler soll die Welt finanzieren.
3:29:49Meine Damen und Herren, willkommen im
3:29:51grünen Sozialismus der Linkspartei.
3:29:55Schauen wir uns den ersten Antrag an.
3:29:57Die Linke möchte die CO2-Emissionen des
3:29:59Militärs reduzieren bei Panzern,
3:30:01Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen. Da
3:30:03muss man noch mal fragen, wollen Sie
3:30:05künftig Elektropanzer? Soll unser
3:30:07Leopard 2 demnächst mit Ladekabeln
3:30:09anstatt mit Munition ausgerüstet werden?
3:30:11Und wenn der Feind angreift, ruft der
3:30:13Kommandant über Funk, Genossen,
3:30:16Feuerpause. Unser Panzer hat nur noch 3
3:30:18% Akku, wir müssen erstmal an die
3:30:20Ladesäule.
3:30:22Vielleicht gibt es dann auch an der
3:30:23Front noch eine staatlich geförderte
3:30:25Schnellladestation selbstverständlich
3:30:27betrieben mit Ökostrom.
3:30:29Meine Damen und Herren, der Feind wird
3:30:31sich totlachen und sich vor Lachen
3:30:33ergeben. Das ist die Absurdität, die
3:30:36entsteht, wenn man Klimapolitik
3:30:37gedanklich über jede andere staatliche
3:30:39Aufgabe stellt und Linke versuchen zu
3:30:42denken.
3:30:43Ein Panzer ist keine Wärmepumpe auf
3:30:45Ketten, ein Eurofighter ist kein
3:30:47elektrisch betriebenes Lastenrad und
3:30:49unsere Soldaten sind keine
3:30:50Versuchskaninchen für sozialistische
3:30:52Klimaplanwirtschaft.
3:30:54[applaus] Die Bundeswehr muss im
3:30:56Ernstfall kämpfen können und nicht erst
3:30:58ihre CO2-Bilanz beim Klimabeauftragten
3:31:01genehmigen lassen.
3:31:02Und dann fordert die Linke auch noch die
3:31:03Verteidigungsausgaben erheblich zu
3:31:05senken. Das passt ins sozialistische
3:31:07Weltbild. Es wird in der Realität durch
3:31:09einen politischen Wunschzettel ersetzt
3:31:11und anschließend soll der Staat dafür
3:31:12sorgen, dass die Rechnung irgendwie
3:31:14aufgeht. Im Sozialismus war schon immer
3:31:17alles wunderbar geplant, nur
3:31:19funktioniert hat's am Ende noch nie.
3:31:21Kommen wir zum zweiten Antrag.
3:31:23[applaus]
3:31:24Hier wird es finanziell besonders
3:31:26interessant. Die Linke möchte die
3:31:28internationale Klimafinanzierung
3:31:30ausweiten, mehr Zuschüsse vergeben und
3:31:32Deutschland sogar die Möglichkeit
3:31:34gesetzlich eröffnen, jetzt hören Sie
3:31:35hin, Klimareparationen
3:31:37zu leisten.
3:31:39Das gemeinsame internationale Finanzier
3:31:41äh Finanzierungsziel soll bis 2035
3:31:44mindestens 300 Milliarden US-Dollar
3:31:45jährlich erreichen. Nicht allein von
3:31:47Deutschland, da muss man fairerweise
3:31:48sagen, aber Deutschland soll seine
3:31:50Beiträge deutlich erhöhen. Meine Damen
3:31:52und Herren, die Linke hat offenbar eine
3:31:53neue sozialistische Grundregel entdeckt,
3:31:56das Geld anderer Leute ist immer
3:31:58ausreichend vorhanden.
3:31:59Für unsere kaputten Straßen fehlt das
3:32:01Geld, für unsere Kommunen kämpfen mit
3:32:03Haushaltslöchern, bei Schulen und
3:32:05Infrastruktur wird jeder Euro umgedreht
3:32:07und rumgerungen. Aber wenn es darum
3:32:10geht, neue internationale
3:32:11Zahlungsverpflichtungen zu schaffen,
3:32:13dann wird aus der Sparsamkeit plötzlich
3:32:15sozialistische Großzügigkeit. Das ist
3:32:18der Sozialismus in seiner schönsten
3:32:19Form, verteilen, was andere
3:32:21erwirtschaftet haben, und wenn es nicht
3:32:23reicht, werden einfach neue Schulden
3:32:25gemacht. Und Und kommen auch noch
3:32:26Klimareparaturen hinzu.
3:32:28Ich frage Sie,
3:32:30soll der deutsche Steuerzahler künftig
3:32:31für jeden Sturm, jede Überschwemmung und
3:32:33jede Dürre irgendwo auf der Welt zur
3:32:35Kasse gebeten werden? Gibt es dann ein
3:32:37internationales Klimaschadensformular?
3:32:40Sehr geehrte Bundesrepublik Deutschland,
3:32:42bei uns hat es gestern geregnet, bitte
3:32:44überweisen Sie den entsprechenden
3:32:45Reparaturbetrag.
3:32:48Die Linke möchte offenbar den
3:32:49Sozialismus internationalisieren.
3:32:51Deutschland arbeitet, die Welt stellt
3:32:54die Rechnung.
3:32:55Dabei sollten wir uns aus der Geschichte
3:32:56eines gelernt haben. Wohlstand entsteht
3:32:58nicht dadurch, dass Politiker immer neue
3:33:00Verteilungsversprechen machen. Es
3:33:01entsteht durch Arbeit, Unternehmertum,
3:33:04Investitionen und wirtschaftliche
3:33:05Leistungsfähigkeit.
3:33:07Fassen wir beide Anträge zusammen.
3:33:10Die Linke will weniger Geld für unsere
3:33:11Verteidigung, aber mehr Geld für
3:33:12internationale Klimaverpflichtungen. Bei
3:33:14der Bundeswehr soll gespart werden, aber
3:33:16beim Verteilen gibt es offenbar kein
3:33:18Tempolimit.
3:33:19Für unsere Soldaten die Ladesäule an der
3:33:21Front für die internationale
3:33:22Klimafinanzierung, die Kreditkarte ohne
3:33:24Limit. Wir brauchen keine
3:33:26sozialistischen Experimente auf Kosten
3:33:27unserer Sicherheit und unserer
3:33:29Steuerzahler. Ihre Anträge sind ganz
3:33:31klar abzulehnen. Vielen Dank.
3:33:34[applaus]
3:33:37Für die SPD-Fraktion darf ich Katrin
3:33:39Michel das Wort erteilen.
3:33:41[applaus]
3:33:53Herr Präsident,
3:33:54liebe Kolleginnen und Kollegen, die
3:33:56Wissenschaft warnt uns seit Jahren. Die
3:33:59Erde erwärmt sich immer weiter. In
3:34:00einzelnen Jahren lag die globale
3:34:02Durchschnittstemperatur
3:34:04bereits mehr als 1,5 Grad über dem
3:34:06vorindustriellen Niveau. Das bedeutet
3:34:08nicht, dass das Pariser Klimaziel
3:34:10endgültig verfehlt ist, aber jedes
3:34:12Zehntelgrad zählt. Mit steigenden
3:34:14Temperaturen wächst die Gefahr,
3:34:15kritische Kipppunkte im Klimasystem zu
3:34:17überschreiten. Manche Veränderungen
3:34:19wären nicht mehr rückgängig zu machen.
3:34:21Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen
3:34:24erleben wir längst, ob Sturzfluten in
3:34:26Nepal, steigende Meeresspiegel auf den
3:34:29Fidschi-Inseln oder Niedrigwasser bei
3:34:30uns. Der Klimawandel trifft Menschen
3:34:33weltweit, aber nicht alle gleichermaßen.
3:34:36Und über die richtigen Maßnahmen können
3:34:37wir streiten, aber der Klimawandel hält
3:34:40nun mal sich nicht an Landesgrenzen und
3:34:43unsere Antworten dürfen es deshalb auch
3:34:45nicht.
3:34:46Mit dem Pariser Klimaabkommen haben sich
3:34:49die Industrieländer völkerrechtlich
3:34:51verpflichtet, Entwicklungsländer bei der
3:34:53Emissionsminderung
3:34:54und der Anpassung finanziell zu
3:34:56unterstützen. Gerade dort leiden viele
3:34:58Menschen besonders, obwohl sie wenig zur
3:35:01Erderwärmung beigetragen haben.
3:35:03Und dabei geht es um Schutz vor
3:35:05Katastrophen und um wirtschaftliche
3:35:07Entwicklung ohne neue fossile
3:35:09Abhängigkeiten, um erneuerbare Energien
3:35:12und klimafreundliche Industrie. Für
3:35:14Deutschland bedeutet das, unseren
3:35:16internationalen Verpflichtungen auch
3:35:18finanziell gerecht zu werden. Und da
3:35:20müssen wir selbstkritisch sein. Statt
3:35:21der zugesagten 6 Milliarden Euro
3:35:24haben wir 2025 nur 4,7 Milliarden Euro
3:35:27als aus Haushaltsmitteln bereitgestellt.
3:35:30Trotz angespannter Haushaltslage müssen
3:35:32wir hier unsere Zusagen einhalten.
3:35:35Private Investitionen
3:35:37können öffentliche Mittel ergänzen, aber
3:35:39nicht ersetzen. Für hochverschuldete
3:35:42Länder und die Anpassung an Klimafolgen
3:35:44brauchen wir vor allem Zuschüsse.
3:35:45Kredite sind dort sinnvoll, wo
3:35:47Investitionen wirtschaftlich tragfähig
3:35:49sind.
3:35:50Mit dem globalen Schutzschirm gegen
3:35:52Klimarisiken verbessern wir die
3:35:53finanzielle Vorsorge
3:35:55und der Fonds für Verluste und Schäden
3:35:58soll besonders verwundbare Ländern
3:36:00helfen. Ob Wasserversorgung,
3:36:02klimaresiliente Landwirtschaft oder
3:36:04Frühwarnsysteme, entscheidend ist doch,
3:36:07dass unsere Unterstützung die Menschen
3:36:09erreicht und ihre Lebensgrundlagen
3:36:11schützt. Sinken die Emissionen, sind die
3:36:13Menschen besser geschützt, entstehen
3:36:15neue wirtschaftliche Perspektiven.
3:36:17Genau daran müssen wir unsere
3:36:19Klimafinanzierung messen. Und dafür
3:36:21müssen wir sicherstellen, dass besonders
3:36:24betroffene Länder eben leichter den
3:36:26Zugang zu den Mitteln erhalten. Denn
3:36:28Geld, das in komplizierten Verfahren
3:36:30stecken bleibt, hilft niemanden.
3:36:33Meine Damen und Herren,
3:36:35unsere Enkel werden uns nicht daran
3:36:37messen, was wir heute versprochen haben,
3:36:39sondern daran, was wir tatsächlich getan
3:36:42haben.
3:36:43Glück auf.
3:36:46[applaus]
3:36:50Das Wort erhält für Bündnis 90/Die
3:36:52Grünen Lisa Badum.
3:36:55[applaus]
3:37:00Ja, vielen Dank an die Linke, dass wir
3:37:02noch mal weiter über Klimapolitik reden.
3:37:06Und ich stimme vollkommen zu, dass wir
3:37:08natürlich auch die Emissionen des
3:37:09Militärs erfassen müssen.
3:37:12So, was wir nicht aufschreiben, das wird
3:37:14kein Thema in der Diskussion sein, und
3:37:16deswegen schütze ich es voll und ganz.
3:37:18Was ich z.B.
3:37:20spannend fand, war waren auch die
3:37:22Bilanzen vom russischen Angriffskrieg in
3:37:24der Ukraine tatsächlich,
3:37:26wie das zusammengesetzt ist. Ein Drittel
3:37:29der des CO2 ist dort wird durch den
3:37:31Krieg selbst freigesetzt, etwa durch
3:37:33Panzer und Jets, die natürlich Diesel
3:37:35und Kerosin verbrennen. Weitere
3:37:36wichtiger Faktor sind vom Krieg
3:37:38entfachte Wald- und Buschbrände.
3:37:40Die abgebrannte Fläche war 2024
3:37:4420 mal größer als in normalen Jahren und
3:37:46der Beschuss großer Öllager und
3:37:48Raffinerien zur ukrainischen
3:37:50Energieinfrastruktur
3:37:52war allein für die Freisetzung von 17
3:37:54Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten
3:37:56verantwortlich. Ich fände es gut, wenn
3:37:59Sie z.B. bei diesem Punkt auch dem
3:38:01russischen Regime oder der russischen
3:38:02Botschaft schreiben würden, weil es ist
3:38:04nicht nur eine imminente Verschwendung
3:38:06von CO2,
3:38:08ein Verbrechen, sondern auch ein Ökozid,
3:38:10was Sie in dem anderen Antrag fordern.
3:38:12Das fände ich in diesem Zusammenhang
3:38:13auch sehr wichtig, wenn Sie das angehen
3:38:15würden und tun würden.
3:38:19Eines ist klar, wir würden uns alle
3:38:21wünschen, dass wir kein Militär mehr
3:38:23brauchen.
3:38:25Die traurige Realität ist aber in einer
3:38:27Welt mit Autokraten, die sich an
3:38:28internationale Regeln nicht halten,
3:38:31müssen wir auch auf unsere Sicherheit
3:38:33achten.
3:38:34Und
3:38:36was wir aber kontrollieren können,
3:38:38was wir aber kontrollieren können, das
3:38:39ist, wie sehr wir uns von diesen
3:38:41Autokraten abhängig machen. Wir haben in
3:38:44Deutschland unsere eigene Erfahrung
3:38:46bereits gemacht. Handel durch Wandel hat
3:38:49nicht funktioniert, was Russland
3:38:51betrifft.
3:38:52Und jetzt ist die Frage, was machen wir
3:38:53aus der derzeitigen Energiekrise und
3:38:55unseren Abhängigkeiten, die wir jetzt
3:38:57natürlich immer noch haben.
3:39:00Und dann wundert es mich, dann wundert
3:39:02es mich, dass wir nächste Woche
3:39:05möglicherweise Gesetze im Bundestag
3:39:06haben, die diese Abhängigkeit noch mal
3:39:09vergrößern werden.
3:39:11Ich möchte, dass wir wirklich sicher
3:39:12sind, dass wir eine Welt vorantreiben
3:39:15und das werden wir nicht übermorgen
3:39:16haben, das ist leider klar,
3:39:18eine Welt vorantreiben mit erneuerbarer
3:39:20Energieversorgung,
3:39:22die eben nicht durch Autokraten und
3:39:24Konzerne kontrolliert wird,
3:39:26sondern die wir in die Hand unserer
3:39:27Gemeinschaften, unserer Kommunen vor Ort
3:39:29geben.
3:39:30Das ist das, was wir jetzt ganz konkret
3:39:33im Deutschen Bundestag kontrollieren
3:39:34können, was nächste Woche ansteht.
3:39:36Und in dieser Situation finde ich es
3:39:38umso verantwortungsloser und da möchte
3:39:40ich aus dem Brief meiner Handwerkskammer
3:39:42vor Ort zitieren, aus Oberfranken, die
3:39:43mir letzte Woche einen Brief geschrieben
3:39:44haben. Die schreiben, wir
3:39:47oder auch Sie, sind dabei, die ab 2012
3:39:50schon einmal in der Solarindustrie eine
3:39:52funktionierende Wirtschaftsbranche durch
3:39:54widersprüchliche gesetzliche und
3:39:56regulatorische Vorgaben zum Erliegen zu
3:39:58bringen. Es geht hier um das Netzpaket.
3:40:01Frau Abgeordnete, würden Sie eine
3:40:02Zwischenfrage aus der Fraktion der AfD
3:40:05zulassen?
3:40:05Nein.
3:40:06Die wirtschaftlichen Folgen dieser nicht
3:40:08aufeinander abgestimmten und nicht
3:40:09ganzheitlich betrachteten Regelungen
3:40:11können für das Handwerk und die deutsche
3:40:13Wirtschaft erheblich sein. Sie reden
3:40:15auch von den 30 Gewerken im
3:40:17Klima-Handwerk, wo rund 490.000
3:40:20Beschäftigte sind.
3:40:22Ich würde mir wünschen, neben all den
3:40:24Maßnahmen zur Diplomatie, wo Sie
3:40:26natürlich absolut Recht haben,
3:40:28ich würde mir auch wünschen, neben dem,
3:40:30dass wir sicherlich nicht
3:40:32für die ganze Zukunft und auf die
3:40:34nächsten Jahrzehnte hinaus unseren
3:40:36Verteidigungshaushalt als ein
3:40:39aufstellen können.
3:40:40Auch dieses Thema müssen wir noch
3:40:41besprechen. Würde ich mir wünschen, dass
3:40:43wir darüber hinaus jetzt ganz konkret
3:40:45den Punkt angehen, der nächste Woche in
3:40:47unserer Hand liegt,
3:40:49ob wir zukünftig noch mehr Öl und Gas
3:40:51importieren werden oder ob wir diesen
3:40:53Import reduzieren werden und uns damit
3:40:55stärker machen, in der Außenpolitik
3:40:58unabhängiger machen und entsprechend
3:41:00auch unabhängiger von Autokraten und
3:41:02möglichen Konflikten. Vielen Dank.
3:41:06[applaus]
3:41:09Zu einer Kurzintervention darf ich dem
3:41:11Abgeordneten Karsten Hilse,
3:41:13AfD-Fraktion, das Wort erteilen.
3:41:17Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie
3:41:19die Kurzintervention zulassen. Ähm, sehr
3:41:22geschätzte Kollegin Bardum, äh Sie
3:41:24sprachen davon, dass also erneuerbare
3:41:27Energien weiter ausgebaut werden
3:41:28müssten. Äh, ich habe heute mal bei
3:41:30Energy Charts, die Seite kennen Sie
3:41:32wahrscheinlich, wo also die derzeitige
3:41:34Stromproduktion
3:41:36nach verschiedenen Energiequellen
3:41:38aufgeführt wird und heute früh um 6 Uhr
3:41:40hatten wir insgesamt äh 15.000 Megawatt
3:41:44aus sogenannten Erneuerbaren, also aus
3:41:46Wind
3:41:47und der Rest von den 68 äh 1000 Megawatt
3:41:52Megawatt, die wir brauchten, kam
3:41:54entweder aus konventionellen
3:41:56Kraftwerken, Gas, Öl und Kohle
3:41:59beziehungsweise dann auch noch mal, ich
3:42:01glaube, 14
3:42:03äh 14 Megawatt 14.000 Megawatt äh quasi
3:42:06importiert. Jetzt ist meine Frage, meine
3:42:08ganz konkrete Frage, wenn Sie sagen, äh
3:42:10wir wollen also unabhängig von äh
3:42:12fossilen Energieträgern werden, was
3:42:14denken Sie, wie weit müssten wir
3:42:17ausbauen? Im Moment haben wir 213.000
3:42:20Megawatt Nennleistung und heute früh
3:42:23sozusagen haben sieben waren 7,5 %
3:42:25dieser 213.000
3:42:27Megawatt haben also Strom produziert,
3:42:29haben äh Strom zur Verfügung gestellt,
3:42:31eingespeist. Also wie hoch müsste
3:42:33sozusagen die Ausbaurate an Nennleistung
3:42:35dann sein, um auf 100 % zu kommen?
3:42:43Sie waren ja so oft bei den
3:42:45Klimakonferenzen und deswegen wundert
3:42:46mich, dass einfach gar nichts bei Ihnen
3:42:48hängen geblieben ist. All die
3:42:49Expertinnen und Experten, all die
3:42:51Erklärungen, die es gab. Es ist
3:42:53spannend, dass Sie sich einen Tag
3:42:54raussuchen, einen Tag von 365 Tagen im
3:42:57Jahr und wenn wir auf das ganze Jahr
3:42:58schauen, dann haben wir 60 % im
3:43:00erneuerbaren Sektor im Strommix. Wir
3:43:02haben angefangen mit 3 %. Das ist der
3:43:04Aufbau einer kompletten Branche und
3:43:06dafür ist Rot-Grün mitverantwortlich
3:43:08größtenteils. Da könnten Sie uns danken,
3:43:10weil wir für eine sichere
3:43:11Energieversorgung sorgen in Zeiten, wo
3:43:14uns vor zwei Jahren Russland 50 %
3:43:16unseres Gases einfach abgedreht hat.
3:43:18Also danken Sie, danken Sie den
3:43:19Menschen, die neue Kapazitäten in diesem
3:43:21Land ausbauen. Außerdem
3:43:24außerdem haben wir auch Stromhandel mit
3:43:26unseren europäischen Nachbarn. Ich weiß,
3:43:27dass Ihnen das Thema Handel fremd ist.
3:43:29Sie wollen sich auf eine Insel setzen
3:43:30und dann mit niemanden mehr sprechen.
3:43:32Ja, wir importieren Strom und zwar nur
3:43:34ganz ganz wenige Prozent aus Frankreich,
3:43:36weil das Argument wird ja auch kommen,
3:43:38ganz viel aus Österreich, Dänemark,
3:43:39Norwegen, häufig Windstrom, Wasserstrom.
3:43:42Das ist die Europäische Union. Wir
3:43:44helfen uns gegenseitig aus, wenn
3:43:45woanders der Strom günstiger produziert
3:43:47wird und wir sind auf dem Weg zu 80 %
3:43:49erneuerbaren im Strommix 2030 und wenn
3:43:52diese Regierung ihre Energiewürge
3:43:55abwürge Gesetze nicht durchbringt, dann
3:43:58haben wir eine sehr gute Chance, das zu
3:43:59erreichen und ich finde es ein riesiger
3:44:01Erfolg und das und erneuerbare Energien
3:44:03Gesetz ist auf der ganzen Welt 40 Mal
3:44:05kopiert worden und auch alle diese
3:44:06Länder können nicht irren.
3:44:10[applaus]
3:44:11Für die CDU/CSU-Fraktion
3:44:13darf ich Alexander Engelhard das Wort
3:44:15erteilen.
3:44:18[applaus]
3:44:30Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte
3:44:32Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
3:44:33Kollegen.
3:44:35Der vorliegende Antrag der Fraktion Die
3:44:36Linke beschädigt ein Thema, was
3:44:38eigentlich wichtig wäre, wenn man denn
3:44:40seriös es behandeln würde, den
3:44:42Klimaschutz.
3:44:44Aber schon in der Überschrift sprechen
3:44:46Sie von Reparaturzahlungen
3:44:47und verwenden damit den Begriff, der
3:44:49Parallelen zu Krieg und Konfrontation
3:44:52zieht.
3:44:52Das ist nicht nur unseriös und
3:44:54geschmacklos, dafür sollten Sie sich
3:44:56schämen.
3:44:58Sie betragen einen Griff
3:45:01aus der historischen Auseinandersetzung
3:45:02mit Kriegsfolgen auf die internationale
3:45:04Klimapolitik. Das halte ich auch
3:45:06sachlich für falsch.
3:45:09Internationale Klimapolitik braucht
3:45:10keine politischen Schuldzuweisungen und
3:45:13emotionale Effekthascherei, sondern
3:45:15Partnerschaften auf Augenhöhe,
3:45:17Investitionen und gemeinsame Lösungen.
3:45:20Aber das bringt Ihnen keine Reichweite
3:45:22auf Social Media.
3:45:24Wenn man den Antrag dann liest, wird es
3:45:26leider nicht besser.
3:45:28Um der Wichtigkeit des Themas dennoch
3:45:29gerecht zu werden, möchte ich für die
3:45:31Zuhörer kurz erläutern, warum wir das
3:45:33auch aus sachlichen Gründen ablehnen.
3:45:36Erstens, im Antrag werden
3:45:38Milliardenversprechen gemacht, ohne eine
3:45:41solide Finanzierungsgrundlage zu
3:45:43liefern.
3:45:44Wir diskutieren in diesen Tagen den
3:45:46Haushalt und drehen jeden einzelnen Euro
3:45:48um. Woher soll das Geld kommen?
3:45:51Herr Abgeordneter, würden Sie eine
3:45:53Zwischenfrage des Abgeordneten Fabian
3:45:55Pfahl zulassen?
3:45:57Danke, bin nur mitten in der Rede.
3:45:58Vielleicht erledigt sich es ja noch
3:45:59während der Rede. Danke.
3:46:03Zu einer seriösen Politik gehört es, den
3:46:04Menschen zu sagen, wo man stattdessen
3:46:06weniger Geld ausgibt.
3:46:08Zweitens, in der Welt der Linken gibt es
3:46:11nur den Staat, der alles richten wird.
3:46:13Die Unternehmen sind die Bösen.
3:46:15Allein mit staatlichen Zuschüssen und
3:46:17öffentlichen Geldern werden wir jedoch
3:46:18nicht viel im internationalen
3:46:20Klimaschutz bewegen können.
3:46:22Der Hebel sind vor allem private
3:46:24Investitionen.
3:46:26Das zeigen beispielsweise Zahlen der
3:46:27Internationalen Energieagentur und drei
3:46:30Viertel der weltweiten
3:46:31Energieinvestitionen werden heute aus
3:46:33privaten und kommerziellen Quellen
3:46:35finanziert. Das ist die Realität der
3:46:38globalen Energiewende.
3:46:41Entgegen Ihres Antrages macht es
3:46:43durchaus Sinn, lediglich eine
3:46:44Anschubfinanzierung mit öffentlichen zu
3:46:47leisten,
3:46:48die dann ein Vielfaches an privaten
3:46:50Kapital mobilisiert. So geschieht es
3:46:52beispielsweise in Wasserkraftwerken in
3:46:55Kamerun, Solarnetzen im Kongo und
3:46:57Windenergie in Jordanien.
3:47:00Drittens, lassen Sie uns nach vorne
3:47:02schauen und diese Debatte ohne
3:47:04verblendete Ideologie ernsthaft führen.
3:47:06Sicher kommt uns eine besondere
3:47:07Verantwortung im internationalen
3:47:10Klimaschutz zu, aber eine positive.
3:47:13Sie ist in unserem eigenen Interesse und
3:47:15kann Innovationsziele entfalten.
3:47:19Zurück zur Logik des Linken Antrages.
3:47:21Dann hätten wir auch gegenrechnen
3:47:23müssen, dass Deutschland alleine die
3:47:25Marktfähigkeit von Solarenergie für die
3:47:27ganze Welt subventioniert hat.
3:47:29Wenn man das berücksichtigt, müsste
3:47:31früher oder später noch Geld an uns
3:47:33zurückfließen. Nicht zuletzt das zeigt,
3:47:35wie absurd ihre Argumentation ist.
3:47:39Statt ihres provozierenden Antrages
3:47:40stehen wir mit dieser Bundesregierung
3:47:42für eine seriöse, verantwortungsvolle
3:47:44Klimapolitik, der ein Anspruch es ist,
3:47:46jeden Euro Steuergeld so effizient
3:47:48einzusetzen, dass es möglichst viel
3:47:50zusätzliche Wirkung entfaltet. Vielen
3:47:53Dank.
3:47:55[applaus]
3:47:57Zu einer kurzen Intervention darf ich
3:47:59Dr. Fabian Pfeil das Wort erteilen.
3:48:05Vielen Dank, Herr Präsident. Zunächst
3:48:07mal, der Begriff Reparationen, der kommt
3:48:09jetzt nicht von uns.
3:48:11Der kommt von Stimmen aus dem
3:48:12sogenannten globalen Süden, von den
3:48:13Betroffenen, die nichts oder nur sehr
3:48:15wenig zum Klimawandel beigetragen haben,
3:48:17aber unter den Folgen leiden. Wir
3:48:18schämen uns ganz sicher nicht dafür,
3:48:20hier den Stimmen aus dem globalen Süden
3:48:22einen Raum zu geben. Das ist mal das
3:48:24Erste.
3:48:25[applaus]
3:48:26Und dann haben wir
3:48:27eben aus der SPD gehört, dass sie
3:48:29eigentlich schon gerne 6 Milliarden
3:48:31Klimafinanzierung leisten möchten. Das
3:48:33ist das Minimum, was gefordert wird.
3:48:35Deswegen möchte ich von Ihnen gerne ganz
3:48:36gezielt wissen, sind Sie dafür, dass
3:48:38Deutschland die zugesagten 6 Milliarden
3:48:40Euro leisten soll, so wie die SPD das
3:48:42gerade gefordert hat? Ja oder nein?
3:48:46[applaus]
3:48:54Kollege von den Linken, danke für Ihre
3:48:56Zwischenfrage.
3:48:59Ich glaube, ich habe es sehr schön
3:49:00erläutert, dass es mir darum ging, vor
3:49:02allem diese Wortwahl und die
3:49:03Argumentation und die den Populismus,
3:49:04den Sie in Ihrem Antrag vorbringen, der
3:49:07schädigt dem Thema insgesamt und der
3:49:09bringt Emotionalität und Konfrontation
3:49:11in diese Debatte, die wirklich sehr
3:49:14wichtig für uns ist, ja? Internationaler
3:49:16Klimaschutz hat eine hohe Bedeutung und
3:49:18unserer Bundesregierung liegt dem auch
3:49:20hohen Wert zu.
3:49:21Und im Rahmen des Haushalts werden wir
3:49:22tun, was wir tun können und Deutschland
3:49:24geht da mit gutem Beispiel voran und
3:49:26dabei wird es auch bleiben.
3:49:30[applaus]
3:49:30Für die AfD-Fraktion darf ich Andreas
3:49:33Bleck das Wort erteilen.
3:49:36[applaus]
3:49:44Werter Herr Präsident, werte Damen und
3:49:46Herren, in Deutschland fehlt Geld an
3:49:49allen Ecken und Kanten. Es fehlt für
3:49:52Kitas, Schulen, Universitäten, Straßen,
3:49:55Brücken, Renten und vieles mehr. Für ein
3:49:58angeblich reiches Land ist das ein
3:50:00Armutszeugnis.
3:50:02In einer solchen Situation sollte das
3:50:05Geld der eigenen Steuerzahler auch den
3:50:07eigenen Bürgern zugute kommen. Doch die
3:50:10Linken sehen das völlig anders. Als
3:50:13angeblich reiches Land hätten wir
3:50:15gegenüber dem Ausland eine angegebene
3:50:18Umweltschuld zu begleichen. Deshalb
3:50:21fordern die Linken deutsche
3:50:23Umweltreparationen
3:50:24für das Ausland sowie die klimaneutrale
3:50:27Ausrüstung der Bundeswehr. Das heißt,
3:50:29das Geld der deutschen Steuerzahler
3:50:31würde über die ganze Welt verteilt und
3:50:34deutsche Matrosen müssten mit
3:50:35Segelschiffen ausgerüstet werden. Ich
3:50:38frage die Damen und Herren der Linken,
3:50:40wie abgrundtief muss man eigentlich das
3:50:43eigene Land und Volk hassen, um es
3:50:46dergestalt auszuplündern und wehrlos zu
3:50:48machen?
3:50:50Wenn Sie mit historischer Verantwortung
3:50:52argumentieren, muss man vorsichtig sein.
3:50:54Es geht Ihnen nicht um historische
3:50:56Verantwortung, weder bei Umwelt, noch
3:50:58bei Völkermord. Die unheilige Allianz
3:51:01der Linken mit den Islamisten hat den
3:51:03Bürgern doch vor Augen geführt, dass sie
3:51:05die tatsächliche deutsche Schuld am
3:51:07Holocaust nicht aus Zuneigung zu den
3:51:10Juden, sondern aus Abneigung zu den
3:51:12Deutschen kultivieren. Schimpf und
3:51:13Schande.
3:51:15Mit der angeblichen Umweltschuld
3:51:17kollektivieren Sie eine neue deutsche
3:51:19Schuld, um sowohl ihren Antisemitismus
3:51:22zu frönen, als auch das eigene Land und
3:51:25Volk auszuplündern. Ihr politisches
3:51:27Leitmotiv ist die Verachtung
3:51:29Deutschlands und der Deutschen. Das ist
3:51:31schäbig, das ist widerwärtig.
3:51:33Die Behauptungen, die Sie in Ihren
3:51:36Anträgen aufstellen, sind Hanebüchener
3:51:38Unsinn. Deutschlands wirtschaftliche
3:51:41Entwicklung begann im 19. Jahrhundert
3:51:43mit der Nutzung von deutschen
3:51:45Kohlevorkommen, sowie deutschen
3:51:47technologischen Innovationen und
3:51:50deutschen wissenschaftlichen
3:51:51Entwicklungen. Es kam zum Ausbau von
3:51:54Bildung, Forschung und Infrastruktur.
3:51:57Diese wirtschaftliche Entwicklung holen
3:51:59die Schwellen- und Entwicklungsländer
3:52:01nach, indem sie auf diese erfolgreichen
3:52:04Rezepte setzen. Deutschland und andere
3:52:07westliche Industrieländer lieferten also
3:52:09eine Blaupause, eine Blaupause für
3:52:12Wohlstand und deswegen tut es uns nicht
3:52:14leid, dass wir diese Blaupause geliefert
3:52:16haben. Wir sind stolz darauf.
3:52:18Das 19. Jahrhundert war auch das
3:52:21Jahrhundert, in dem die
3:52:22Motorschifffahrt, die Segelschifffahrt
3:52:24und die Dampfmaschine wie die Windmühle
3:52:26ersetzte. Im Unterschied zu den
3:52:28geschichtsvergessenen Linken im 21.
3:52:30Jahrhundert haben die
3:52:31geschichtsbewussten Menschen im 19.
3:52:32Jahrhundert gewusst, dass Wind weder zur
3:52:35Land noch ähm noch zur See zuverlässig
3:52:38ist. Mit den Linken geht es leider
3:52:40zurück in das vorindustrielle Zeitalter.
3:52:42Die Linken machen Politik für
3:52:44wohlstandsverwahrloste Gören,
3:52:46gemeingefährliche Islamisten und
3:52:48staatsalimentierte Wirköpfe. Die AfD
3:52:50macht hingegen Politik für hart
3:52:52arbeitende Menschen und deswegen sind
3:52:54wir die stärkste politische Partei
3:52:56Deutschlands und sie nicht.
3:52:58[applaus]
3:53:01Als letzte Stimme in der Aussprache
3:53:04hören wir für die SPD-Fraktion Falko
3:53:06Droßmann.
3:53:09[applaus]
3:53:114 Minuten.
3:53:17Ja, Herr
3:53:18Präsident, meine sehr geehrten Damen und
3:53:19Herren,
3:53:20eigentlich möchte man dieser geistigen
3:53:22und rhetorischen Fehlleistung, die
3:53:24gerade aus der AfD kam,
3:53:25einfach mal ein bisschen Sachlichkeit
3:53:26entgegensetzen, aber liebe Linke, ihr
3:53:28Antrag erlaubt es mir leider nicht. Das
3:53:31ist leider ein echtes Problem. Dieser
3:53:33Antrag ist eine Farce und diese Farce
3:53:35erkennt man daran, dass keiner ihrer
3:53:37Verteidigungspolitiker
3:53:38Verteidigungspolitiker heute hier ist,
3:53:40weil die das wohl wissen, wie viel
3:53:41Falsches hier drinnen steht. Sie
3:53:43behaupten, die Bundeswehr verschweige
3:53:45ihre Emissionen. Das ist schlicht
3:53:47falsch. Seit Jahren legt das
3:53:48Bundesverteidigungsministerium seine
3:53:50Zahlen im Nachhaltigkeitsbericht offen.
3:53:52Wer diesen Bericht gelesen hat,
3:53:54ruhig, junger Mann, wer diesen Bericht
3:53:56gelesen hat, der kann diesen Antrag
3:53:58nicht so stellen und wer nicht gelesen
3:54:00hat, der sollte ihn doch so nicht
3:54:01stellen.
3:54:02Dieser Bericht erscheint alle zwei
3:54:04Jahre. Er enthält die Emissionen der
3:54:05Liegenschaften und inzwischen auch der
3:54:06militärischen Fahrzeuge, Flugzeuge und
3:54:09Schiffe und schon jetzt machen doch
3:54:10militärische Emissionen, alle
3:54:12militärischen Emissionen nur 0,57 %
3:54:14aller Verkehrsemissionen aus. Die
3:54:16Bundeswehr steht, wie alle anderen, auch
3:54:19zu ihrem Beitrag ähm zum deutschen Ziel,
3:54:21bis 2055 klimaneutral zu sein. Wir
3:54:23stehen auch zum Pariser Klimaabkommen,
3:54:25weil dieses überlässt den Staaten
3:54:27bewusst, wie sie mit militärischen
3:54:28Emissionen umgehen, wenn es um die
3:54:29nationale Sicherheit geht.
3:54:32Aber um Klimaschutz geht es ihnen doch
3:54:33tatsächlich gar nicht und deshalb ist
3:54:36dieser Antrag auch nicht mehr als eine
3:54:37Scharade. Schauen wir uns an, was sie
3:54:39tatsächlich fordern. Abrüstung durch
3:54:41Schließung der deutschen
3:54:42Rüstungsunternehmen, ein Ende aller
3:54:44Rüstungsexporte.
3:54:46Im Ausschuss stimmen Sie sogar gegen
3:54:48Sanitätseinrichtungen für unsere
3:54:49Soldaten und Soldaten und den Abzug der
3:54:51Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen,
3:54:53also auch den humanitären Einsätzen der
3:54:55Vereinten Nationen.
3:54:57Das Sie nutzen den Klimaschutz hier als
3:54:59Deckmantel für eine ideologische
3:55:01Abrüstungsdebatte und das in einer Zeit,
3:55:04in der Russland einen ganz furchtbaren
3:55:05Angriffskrieg mitten in Europa führt.
3:55:07Und das ist so schade, weil wir doch mit
3:55:08den Kolleginnen und Kollegen der Linken
3:55:10sonst so gut zusammenarbeiten im
3:55:11Ausschuss. Sie wissen es doch besser.
3:55:13Ihre Forderungen gefährden die
3:55:15Sicherheit der Bundesrepublik
3:55:16Deutschland, die Sicherheit der
3:55:17Europäischen Union und auch die
3:55:19Sicherheit der Ukraine. Wir hingegen
3:55:22würden Sie eine Zwischenfrage aus der
3:55:23AfD zulassen?
3:55:25nein, nein. Also, Sie nutzen den
3:55:26Klimaschutz doch nur als Deckmantel. Wir
3:55:28sorgen für Sicherheit, weil nur diese
3:55:30Sicherheit den Frieden bewahren kann.
3:55:32Und ehrlicherweise taktisch ist es doch
3:55:34so, dass wir ganz interessiert sind,
3:55:36dass Bundeswehreinrichtungen ihre eigene
3:55:38Energieversorgung bekommen, weil es uns
3:55:39unabhängiger macht von zentraler ist ein
3:55:41Thema der Resilienz. Also auch das ist
3:55:43falsch.
3:55:44Wir lassen uns von Ihnen nicht einreden,
3:55:45dass Klimaschutz und Sicherheit
3:55:47Gegensätze sind. Und bitte, liebe
3:55:48Kolleginnen, hören Sie auf, die Leute
3:55:50und unser Land wirklich für blöd zu
3:55:52verkaufen mit solchen Anträgen. Vielen
3:55:53Dank.
3:55:55[applaus]
3:55:56Damit schließe ich die Aussprache
3:56:02und rufe auf den Tagesordnungspunkt 28
3:56:06a. Interfraktionell wird die Überweisung
3:56:08der Vorlage auf Drucksache 88 76 an die
3:56:11in der Tagesordnung aufgeführten
3:56:13Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
3:56:15weitere Überweisungsvorschläge?
3:56:17Das kann ich nicht erkennen. Dann
3:56:19verfahren wir wie vorgeschlagen.
3:56:20Tagesordnungspunkt 28 b.
3:56:23Interfraktionell wird Überweisung der
3:56:25Vorlage auf Drucksache 89 30 an die in
3:56:29der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
3:56:31vorgeschlagen. Die Federführung ist
3:56:33jedoch strittig. Die Fraktionen der
3:56:36CDU/CSU und SPD wünschen Federführung
3:56:38beim Verteidigungsausschuss.
3:56:41Die Fraktion Die Linke wünscht
3:56:42federführend beim Ausschuss für Umwelt,
3:56:44Klimaschutz, Naturschutz und nukleare
3:56:47Sicherheit. Ich lasse zuerst abstimmen
3:56:49über den Überweisungsvorschlag
3:56:51der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für
3:56:54diesen Überweisungsvorschlag?
3:56:56Das ist die
3:56:58Linke und ein wenig teilweise die
3:57:02Bündnis 90 Grünen. Jetzt werden es
3:57:05zunehmend mehr.
3:57:06Wer stimmt dagegen?
3:57:10AfD, CDU, CSU und SPD. Enthaltungen
3:57:15kann ich jetzt keine erkennen. Damit ist
3:57:16der Überweisungsvorschlag abgestimmt.
3:57:18Ich lasse nun abstimmen über den
3:57:20Überweisungsvorschlag der Fraktion der
3:57:23Fraktion CDU, CSU und SPD Federführung
3:57:26beim Verteidigungsausschuss.
3:57:28Wer stimmt für diesen
3:57:29Überweisungsvorschlag?
3:57:32AfD, CDU, CSU und SPD. Wer stimmt
3:57:35dagegen?
3:57:36Das ist die Linke.
3:57:38Zögerlich die Bündnis 90 Grünen.
3:57:41Wer möchte sich enthalten? Kann ich
3:57:44nicht erkennen. Damit ist der
3:57:45Überweisungsvorschlag angenommen. Ich
3:57:48rufe auf den Tagesordnungspunkt 29.
3:57:51Erste Beratung des von der
3:57:52Bundesregierung eingebrachten
3:57:54Gesetzentwurf zur Änderung der
3:57:56Finanzierung der
3:57:57Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen
3:58:00und andere Bundesfernstraßen.
3:58:02Vereinbart sind 30 Minuten und die
3:58:05Aussprache eröffnet Stefan Bilger,
3:58:07Bundesminister für Verkehr für die
3:58:10Bundesregierung.
3:58:12[applaus]
3:58:18Herr Präsident, liebe Kolleginnen und
3:58:20Kollegen, mit dem heutigen Tag blicke
3:58:23ich auf 100 Tage im Amt zurück.
3:58:26100 intensive Tage voller
3:58:28Herausforderungen, aber auch Tage und
3:58:31Wochen, in denen wir viel vorangebracht
3:58:32haben in der Verkehrspolitik. Gestern
3:58:35Führerscheinreform und
3:58:36Elektromobilitätsgesetz, heute
3:58:38Kreditfähigkeit der
3:58:39Autobahngesellschaft.
3:58:41Nach meinen früheren politischen
3:58:42Funktionen in der Verkehrspolitik habe
3:58:44ich mich in den vergangenen fünf Jahren
3:58:45um andere Politikfelder gekümmert und
3:58:48nun nach diesen fünf Jahren zurück in
3:58:50der Verkehrspolitik stelle ich doch
3:58:52einige Unterschiede fest und zwar
3:58:53durchaus positive Entwicklungen.
3:58:56Dazu gehört, dass Debatten weniger
3:58:58ideologisch und pragmatischer geführt
3:59:00werden und mir scheint weitestgehend
3:59:03Konsens zu bestehen, dass wir unsere
3:59:05Infrastruktur auf Vordermann bringen
3:59:07müssen.
3:59:08[applaus]
3:59:13Ich bin dankbar für die bestehenden
3:59:15Voraussetzungen dafür, die Sie, liebe
3:59:18Kolleginnen und Kollegen im Deutschen
3:59:19Bundestag, maßgeblich mitgeschaffen
3:59:21haben.
3:59:21So viel Geld für Investitionen wie noch
3:59:23nie
3:59:24und Gesetzesänderungen, die Bürokratie
3:59:26abbauen und vieles einfacher, schneller
3:59:29und besser planbar machen als bisher.
3:59:31Mit diesen Möglichkeiten erreichen wir
3:59:33eine spürbare Verbesserung auf der
3:59:34Straße, im Luftverkehr, auf der
3:59:36Wasserstraße und genauso bei der
3:59:38Schiene.
3:59:40[applaus]
3:59:45Heute geht es um die Straße. Genauer
3:59:47gesagt, um ein Gesetz, mit dem wir die
3:59:49Finanzierung unserer Bundesautobahn
3:59:51langfristig absichern, denn der
3:59:54Investitionsbedarf ist und bleibt hoch.
3:59:56Brücken müssen ersetzt, Fahrbahnen
3:59:58erneuert, Engpässe beseitigt werden.
4:00:01Solche Projekte brauchen vor allem
4:00:02eines, Verlässlichkeit.
4:00:04Wer Infrastruktur für Jahrzehnte baut,
4:00:06darf nicht nur bis zum nächsten Haushalt
4:00:08denken. Und genau deshalb stellen wir
4:00:10die Finanzierung der
4:00:11Autobahngesellschaft des Bundes auf eine
4:00:12neue Grundlage.
4:00:14Künftig ruht sie auf drei Säulen, auf
4:00:16Haushaltsmitteln, auf
4:00:17Nutzerfinanzierung, also der LKW-Maut,
4:00:19und auf privaten Kapital.
4:00:21Die Autobahn GmbH bekommt erstmals
4:00:23eigene verlässliche Einnahmen. Der
4:00:26Infrastrukturanteil der LKW-Maut fließt
4:00:28ihr direkt zu.
4:00:30Auf dieser Grundlage kann die Autobahn
4:00:31GmbH künftig Kredite aufnehmen und
4:00:33zusätzliches privates Kapital für
4:00:35Investitionen mobilisieren.
4:00:37Wichtig, der Bund bleibt
4:00:39selbstverständlich alleiniger Eigentümer
4:00:41der Autobahn. Die Maut wird weiterhin
4:00:43vom Bund festgelegt und erhoben, aber
4:00:45die Autobahn GmbH erhält mehr
4:00:47Planungssicherheit für die Finanzierung
4:00:49ihrer Projekte. Und mit all dem schaffen
4:00:51wir die Voraussetzungen für zusätzliche
4:00:52Investitionen in den Erhalt und den
4:00:54Ausbau unserer Bundesfernstraßen.
4:00:57[applaus]
4:01:02Damit können Projekte verlässlicher
4:01:04geplant, finanziert h und umgesetzt
4:01:06werden. Das senkt Kosten und
4:01:07beschleunigt die Modernisierung. Kurzum,
4:01:10wir gewinnen mehr Flexibilität und mehr
4:01:12Spielraum für dringend notwendige
4:01:13Investitionen in unsere Straßen und
4:01:15Brücken.
4:01:16[applaus]
4:01:21Unser Ziel ist der Grundsatz, alles, was
4:01:23fertig geplant ist, wird auch gebaut.
4:01:25Dieses Ziel erreichen wir. Autofahrer,
4:01:28Bundesländer, Städte und Gemeinden,
4:01:30Bauunternehmen, sie alle können sich
4:01:31darauf verlassen, dass in den kommenden
4:01:33Jahren ausreichend Haushaltsmittel für
4:01:35die Straße zur Verfügung stehen.
4:01:37[applaus]
4:01:41Und auch für die Schiene arbeiten wir an
4:01:43einer Lösung, um die Finanzierung
4:01:45ebenfalls dauerhaft sicherzustellen. Wie
4:01:48im Koalitionsvertrag vereinbart, werden
4:01:49wir einen Vorschlag für einen
4:01:50Infrastrukturfonds für die Eisenbahn
4:01:52vorlegen. Damit beschäftigen wir uns
4:01:54derzeit intensiv.
4:01:56170 Milliarden Euro stehen bis 2030 für
4:01:59Investitionen in Straße, Schiene und
4:02:02Wasserstraße zur Verfügung. Eine
4:02:04Rekordsumme, mit der wir die
4:02:05erforderliche, spürbare Verbesserung der
4:02:07Verkehrsinfrastruktur in Deutschland
4:02:09erreichen werden.
4:02:13[applaus]
4:02:15Mit der Kreditfähigkeit der
4:02:16Autobahngesellschaft bekommen wir mehr
4:02:17Flexibilität, Verlässlichkeit der
4:02:19Finanzierung und Beschleunigung, weil
4:02:21wir noch mehr Projekte starten können.
4:02:22Ich freue mich auf die weiteren
4:02:24Beratungen und bitte um Ihre
4:02:25Unterstützung für dieses wichtige
4:02:27Vorhaben.
4:02:30[applaus]
4:02:32Für die AfD-Fraktion hören wir Stefan
4:02:34Henze.
4:02:36[applaus]
4:02:41[applaus]
4:02:50Ja, sehr geehrter Herr Präsident, meine
4:02:52Damen und Herren, liebe Bürger.
4:02:55Deutschland braucht funktionierende
4:02:56Autobahnen und sichere Brücken. Darüber
4:02:58sind wir uns hier im Hause hoffentlich
4:03:00alle einig. Gucke da die Grünen an. Aber
4:03:02was uns die Bundesregierung jetzt als
4:03:04Plan dazu vorlegt, ist kein Fortschritt
4:03:07für die Infrastruktur.
4:03:08Es ist die Verlagerung von Schulden und
4:03:10Risiken in eine bundeseigene
4:03:12Gesellschaft.
4:03:14Künftig soll die Autobahn GmbH
4:03:16eigenständig Kredite und Anleihen
4:03:18aufnehmen können.
4:03:19Eine konkrete Obergrenze für diese
4:03:21Verschuldung sucht man im Gesetzentwurf
4:03:24der Bundesregierung Regierung jedoch
4:03:26vergeblich.
4:03:28Da am Ende aber immer der Steuerzahler
4:03:30haftet, geht das aus meiner Sicht gar
4:03:32nicht.
4:03:33Das ganze Vorhaben ist somit nichts
4:03:36anderes als ein weiterer
4:03:37Schattenhaushalt, den Sie hier gerade
4:03:39aufbauen.
4:03:41[applaus]
4:03:42Auch die Antwort der Bundesregierung auf
4:03:44meine kleine Anfrage vom 21. Oktober
4:03:47bestätigt diese schlimmsten
4:03:48Befürchtungen. Ich wollte wissen, was
4:03:50kostet den Bund ein Kredit von einer
4:03:52Milliarde Euro über 10 Jahre? Und was
4:03:55würde derselbe Kredit die Autobahn GmbH
4:03:58kosten? Die Antwort, der Bund zahlt 3,45
4:04:02%, also mit den 34,5 Millionen Euro
4:04:06Zinsen im Jahr.
4:04:08Und die GmbH,
4:04:10die Bundesregierung weiß es nicht. Sie
4:04:12sagt ausdrücklich, ein möglicher
4:04:14Zinsaufschlag lasse sich derzeit nicht
4:04:17beziffern.
4:04:18Genau.
4:04:18Das stimmt aber nicht, denn die Zinsen
4:04:21für Investitionskredite für Unternehmen
4:04:23sind sehr wohl bekannt.
4:04:25Sie liegen derzeit zwischen 4 und 4,7 %.
4:04:29Bei schlechter Bonität gerne auch einmal
4:04:31höher.
4:04:32Nehmen wir also mal sehr vorsichtig an,
4:04:34die Autobahn GmbH bekommt relativ gute
4:04:37Konditionen von 4 %. Dann zahlt der
4:04:40Steuerzahler jedes Jahr mindestens 5
4:04:43Millionen Euro mehr Zinsen für eine
4:04:45Milliarde Euro Kredit, als wenn sich der
4:04:47Bund das Geld direkt leihen würde.
4:04:50Hinzu kommt die offensichtlich geplante
4:04:53Vernehmelung, hören Sie genau zu,
4:04:55künftiger Schulden, denn die
4:04:57Bundesregierung will den bisherigen
4:04:59Zustimmungsvorbehalt
4:05:01der zuständigen Bundestagsausschüsse
4:05:04sang- und klanglos streichen. Ein
4:05:06Finanzplan bräuchte dann nur noch die
4:05:08Billigung des Verkehrsministeriums.
4:05:11Wir hier im Bundestag bekommen ihn nur
4:05:12noch zur Kenntnis vorgelegt.
4:05:15Im Klartext, mehr willkürliche
4:05:17Verschuldung, weniger parlamentarische
4:05:19Kontrolle, das können und werden wir so
4:05:22nicht ohne Widerspruch hinnehmen.
4:05:25[applaus]
4:05:29Die AfD fordert die konsequente
4:05:30Einhaltung der Schuldenbremse,
4:05:33transparente Staatsfinanzen
4:05:35und eine effiziente Sanierung unserer
4:05:38Straßen und Brücken. Dafür brauchen wir
4:05:40schnellere Planungs- und
4:05:41Genehmigungsverfahren, klare
4:05:43Investitionspläne
4:05:44und einen verantwortungsvollen Umgang
4:05:47mit dem Geld der Bürger.
4:05:49Nicht neue Schuldentöpfe außerhalb des
4:05:51Haushaltes, meine Damen und Herren.
4:05:54[applaus]
4:05:57Die Bundesregierung muss zudem endlich
4:05:59Klarheit schaffen. Wie hoch sind die
4:06:02zusätzlichen Zinsrisiken wirklich?
4:06:05Wie soll die Verschuldung der GmbH
4:06:07begrenzt werden und mit welcher
4:06:09Berechtigung soll der Bundestag seine
4:06:11Kontrollrechte eigentlich verlieren,
4:06:12meine Damen und Herren? Wir und mit uns
4:06:15die Bürger erwarten funktionierende
4:06:17Straßen
4:06:18und wir erwarten, dass mit unserem Geld
4:06:20sorgsam umgegangen wird. Das leistet das
4:06:23neue Gesetz der Bundesregierung
4:06:25überhaupt nicht. Darum lehnen wir es ab.
4:06:27Vielen Dank.
4:06:31[applaus]
4:06:33Das Wort erhält für die SPD-Fraktion
4:06:35Isabelle Cademartori.
4:06:39[applaus]
4:06:51Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr
4:06:52verehrten Damen und Herren, mit diesem
4:06:54Gesetzentwurf gehen wir einen wichtigen
4:06:56Schritt hin zu einer modernen und
4:06:57verlässlichen Finanzierung unserer
4:06:59Verkehrsinfrastruktur.
4:07:01Der Kern des Entwurfs ist klar, die
4:07:02Autobahn GmbH des Bundes soll künftig
4:07:04ihre Investitionen nicht mehr
4:07:05ausschließlich aus den jährlichen
4:07:07Haushaltsansätzen finanzieren müssen.
4:07:10Stattdessen wird eine Finanzarchitektur
4:07:12geschaffen, die auf drei Säulen beruht:
4:07:14Bundesmittel, Anteil der Mauteinnahmen
4:07:17und eine begrenzte Kreditaufnahmen für
4:07:19Investitionen. Damit sollen dringend
4:07:21notwendige Sanierungen und
4:07:22Modernisierungen schneller, planbarer
4:07:24und effizienter umgesetzt werden.
4:07:27Warum ist dieser Ansatz richtig? Weil
4:07:29Infrastruktur nicht in Jahresscheiben
4:07:32denkt. Eine Brücke wird nicht für das
4:07:34nächste Jahr gebaut, sondern für die
4:07:35nächsten 50, 60 oder mehr Jahre.
4:07:38Gleiches gilt für Tunnel, Autobahnen und
4:07:39Bundesstraßen, aber eben auch für
4:07:42Schienenwege und Eisenbahnbrücken. Es
4:07:44ist deshalb sachgerecht, die
4:07:46Finanzierung stärker an den
4:07:48tatsächlichen Nutzungsdauern der
4:07:49Infrastruktur auszurichten, um
4:07:51Planungssicherheit über mehrere Jahre
4:07:53hinweg zu ermöglichen.
4:07:57[applaus]
4:07:59Als Sozialdemokratinnen und
4:08:01Sozialdemokraten unterstützen wir den
4:08:02Gedanken einer überjährigen
4:08:04Infrastrukturfinanzierung.
4:08:06Gleichzeitig müssen wir eine Frage
4:08:07stellen. Wenn dieser Ansatz für die
4:08:09Straße richtig ist, warum sollte er
4:08:12nicht auch für die Schiene gelten?
4:08:14Denn die Argumentation des
4:08:15Gesetzesentwurfs endet nicht an der
4:08:17Leitplanke Autobahn. Auch die
4:08:19Eisenbahninfrastruktur ist ein
4:08:21langlebiges öffentliches Vermögen. Auch
4:08:23bei der Schiene haben wir gewaltige
4:08:25Investitionsbedarfe
4:08:26und auch bei der Schiene sind
4:08:27langfristige Planungssicherheit und
4:08:29verlässliche
4:08:31entscheidende Voraussetzung für eine
4:08:33effiziente und erfolgreiche
4:08:35Modernisierung. [applaus]
4:08:39Mit einem Schienenfonds wollen wir eine
4:08:40verlässliche und überjährige
4:08:42Finanzierungsstruktur für das Bahnnetz
4:08:44schaffen. Ziel ist es, Erhalt, Ausbau
4:08:46und Digitalisierung der Schiene
4:08:47dauerhaft abzusichern und Investitionen
4:08:50unabhängiger von kurzfristigen
4:08:52Haushaltszyklen zu machen. Ein
4:08:54Schienenfonds nach österreichischem
4:08:55Vorbild kann sich aus Mindestzuführung
4:08:57im Haushalt, aus CO2-Anteil der LKW-Maut
4:09:00und langfristigen Krediten des Bundes
4:09:02speisen. Wenn wir uns einig sind, dass
4:09:05Rüstungsausgaben und Straßenbau auch
4:09:08über eine langfristige Kreditaufnahme
4:09:10finanziert werden sollten, dann muss das
4:09:12auch für die Schiene
4:09:14Denn Deutschland braucht für seine
4:09:16Verkehrsinfrastruktur insgesamt
4:09:17langfristige und planbare
4:09:19Finanzierungsinfrastrukturen.
4:09:21Die Straße macht heute den Anfang.
4:09:23Zugleich wollen wir dahinterstehende
4:09:25Logik künftig auch auf andere
4:09:26Verkehrsträger übertragen, denn
4:09:28leistungsfähige Straßen und
4:09:30leistungsfähige Schienen und
4:09:31Wasserstraßen sind keine Gegensätze. Sie
4:09:33funktionieren nur gemeinsam. Sie sind
4:09:35eine Voraussetzung für eine
4:09:37funktionierende Wirtschaft und eine
4:09:39bezahlbare Mobilität in unserem Land.
4:09:41Der vorliegende Gesetzentwurf ist
4:09:42deshalb mehr als eine Änderung der
4:09:44Finanzierungsregeln der Autobahn GmbH.
4:09:46Er kann der Beginn eines neuen
4:09:48Verständnis von
4:09:49Infrastrukturfinanzierung sein,
4:09:51langfristig, verlässlich und
4:09:53generationengerecht. Vielen Dank.
4:09:55[applaus]
4:09:59Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Dr.
4:10:02Paula Piechotta.
4:10:04[applaus]
4:10:12Sehr geehrter Präsident, liebe
4:10:13Kolleginnen und Kollegen, in der
4:10:15Geschichte der Bundesrepublik gab es
4:10:16immer wieder Phasen schwieriger
4:10:18Haushaltszeiten.
4:10:19Und in diesen Phasen wurden immer wieder
4:10:21gravierende Fehlentscheidungen
4:10:22getroffen, um die öffentlichen Haushalte
4:10:24zu entlasten, die wir bis heute
4:10:25ausbaden. Die Bahnreform in den
4:10:28Neunzigern, das Verschleudern von
4:10:29Tausenden kommunalen Wohnungen durch
4:10:32rot-rote Senate in Berlin, das sind
4:10:34alles damals Dinge gewesen, die passiert
4:10:36sind, um den Haushalt kurzfristig zu
4:10:37entlasten, aber die Kosten zahlen wir
4:10:40bis heute. Und auch wenn wir ins Ausland
4:10:42schauen, die Privatisierung der
4:10:43Trinkwasserversorgung in Großbritannien,
4:10:46am Ende kommt unterm Strich immer das
4:10:47Gleiche raus. Der Haushalt wird
4:10:49kurzfristig entlastet, ja.
4:10:51Aber die Investoren ziehen Milliarden
4:10:53aus dem öffentlichen Gut raus, die
4:10:54Qualität des öffentlichen Gutes sinkt,
4:10:57die Zinskosten gehen durch die Decke und
4:10:59am Ende muss die öffentliche Hand doch
4:11:00wieder eingreifen, egal ob in Berlin
4:11:02oder bei der Bahn oder bei der
4:11:03Trinkwasserversorgung im UK. Und wenn
4:11:06man von uns in diesem Bundestag
4:11:07irgendwas erwarten kann, dann dass wir
4:11:09aus den Fehlern unserer Vorgängerinnen
4:11:11und Vorgänger lernen, erst recht, wenn
4:11:13bis heute 85 Millionen Menschen in
4:11:15diesem Land jeden Tag zum Beispiel bei
4:11:18der Bahn unter diesen Fehlentscheidungen
4:11:20leisten, leiden.
4:11:21Und damals waren ja wenigstens noch
4:11:23Profis in den Ministerien am Werk,
4:11:25die sich, wo man annehmen konnte, dass
4:11:27die ihre Materie verstehen. Wir wollen
4:11:29jetzt eine Kreditfähigkeit der Autobahn
4:11:31GmbH machen mit einem Finanzministerium,
4:11:34was schon daran scheitert, einen
4:11:36Steuerentwurf so zu schreiben, dass man
4:11:38nicht aus Versehen die Besteuerung von
4:11:40E-Zigaretten für Monate aussetzt. Wir
4:11:42wollen das jetzt mit einem
4:11:43Finanzministerium machen, das jede Woche
4:11:45daran scheitert, inhaltlich korrekte
4:11:47Vorlagen an den Bundestag zu schicken,
4:11:49dass man eben Millionen mit Milliarden
4:11:51verwechselt und das schon beim
4:11:52Sondervermögen gezeigt hat, dass es
4:11:54nicht mit Geld umgehen kann.
4:11:56Deutschland hat noch ein
4:11:57Triple-A-Rating, aber handwerklich ist
4:11:59dieses BMF unter Lars Klingbeil auf
4:12:02Schrottaktienniveau angekommen. Und mit
4:12:04diesem Ministerium kann man sich nicht
4:12:05mehr drauf verlassen, dass wir nicht bei
4:12:07der Autobahn von den Investoren als
4:12:10Bundesrepublik mit unseren Bürgerinnen
4:12:11und Bürgern komplett über den Tisch
4:12:13gezogen werden.
4:12:15[applaus]
4:12:16Weil alle Experten und der
4:12:18Bundesrechnungshof wurde schon genannt,
4:12:19alle Experten, die bei diesem Thema
4:12:21selber nicht Cash machen können, warnen
4:12:24den Deutschen Bundestag davor, diesem
4:12:25Vorhaben zuzustimmen, weil die Gefahren
4:12:27riesig sind.
4:12:28Und egal nach welcher Gefahr man fragt
4:12:31als Abgeordnete, vom BMF keine einzige
4:12:34Antwort kommt. Gefahr Nummer eins, die
4:12:37Verzinsung. Anders als in Österreich
4:12:40bekommt die Autobahn hier eben keine
4:12:42Staatsgarantie, weil Lars Klingbeil die
4:12:43Schuldenbremse umgehen will.
4:12:45Und an der Stelle für die unehrliche
4:12:47Finanzpolitik dieser Bundesregierung,
4:12:49die sich bei der Schuldenbremse eben
4:12:50nicht einigen kann, dazu, dass das bares
4:12:53Geld für die Bürgerinnen und Bürger in
4:12:54diesem Land kostet.
4:12:56Der Bund zahlt auf zehnjährige
4:12:57Staatsanleihen gerade ungefähr 3,2 %
4:12:59Zinsen. Die Autobahn GmbH wird 4,5 % und
4:13:02mehr bezahlen.
4:13:03Jeder, der mal einen Kredit abbezahlt
4:13:05hat, weiß, wie viel Unterschied das
4:13:07macht. Das bedeutet, dass von den
4:13:09Mauteinnahmen, die heute noch zu 100 %
4:13:12in die Finanzierung von
4:13:13Straßeninfrastruktur fließen, dann auch
4:13:15noch die Zinseszinsen bezahlt werden
4:13:17muss und auch noch die Autobahn GmbH
4:13:19auch noch Umsatzsteuerpflichtig. Unterm
4:13:21Strich wird aus den gleichen
4:13:23Mauteinnahmen weniger Straße finanziert
4:13:25werden. Das heißt, entweder wird die
4:13:27Mautgebühr massiv in die Höhe getrieben
4:13:29werden müssen oder es wird am Ende
4:13:31weniger und nicht mehr gebaut aus diesem
4:13:33Geld. Ganz typischer Effekt von solchen
4:13:36Konstruktionen, wir haben bei der Bahn
4:13:38schon gesehen, wozu das führt. Nächste
4:13:40Gefahr, vor der auch alle Experten
4:13:41warnen, und auch das haben wir bei der
4:13:43Bahn gesehen, die Bahn ist überschuldet.
4:13:45Umso höher die Verschuldung wird, umso
4:13:47höher werden die Zinssätze. Bei der Bahn
4:13:49mussten wir dann in der letzten
4:13:50Legislatur mal eben DB Schenker
4:13:52verkaufen, um die Verschuldung wieder
4:13:53runterzubringen. Was verkaufen wir denn
4:13:55bei der Autobahn, wenn die dann
4:13:56überschuldet ist? Brücken, Raststätten?
4:13:59Wieder auf Kosten der Bürgerinnen und
4:14:00Bürger? Meine Damen und Herren,
4:14:03man kann kurzfristig den Haushalt
4:14:05entlasten, wenn man so wenig Fantasie
4:14:07hat wie Klingenbeil und Merz und nach
4:14:09der letzten Schuldenorgie nichts lernt
4:14:11und einfach nur nach dem nächsten
4:14:12Schuldentopf greift. Man kann aber auch
4:14:15Verantwortung für die Bürgerinnen und
4:14:16Bürger in diesem Land übernehmen und
4:14:18sich nicht daran beteiligen, noch mehr
4:14:19Geld von unten nach oben zu verteilen,
4:14:21von den Bürgerinnen und Bürgern weg hin
4:14:24zu den neuen Investoren bei der Autobahn
4:14:26GmbH. Dieser Gesetzentwurf muss
4:14:28verhindert werden.
4:14:32[applaus]
4:14:33Für die Fraktion Die Linke erteile ich
4:14:35Jörg Cezanne das Wort.
4:14:38[applaus]
4:14:44Sehr geehrter Herr Präsident, liebe
4:14:46Kolleginnen und Kollegen. Herr Minister
4:14:48Bilger, machen wir uns an der Stelle
4:14:50nichts vor. Dieses Gesetz trägt eine
4:14:52Handschrift, aber es ist nicht Ihre
4:14:54Handschrift. Es ist die Handschrift
4:14:56unseres Kanzlers Friedrich Merz und er
4:14:58ist derjenige, der unsere Infrastruktur
4:15:00für Investoren jetzt öffnen will. Dass
4:15:02Blackrock, Friedrich Merz, alter
4:15:04Arbeitgeber der zweitgrößte
4:15:06Infrastrukturinvestor der Welt ist,
4:15:08bestimmt nur ein Zufall. Und ich möchte
4:15:11klarmachen zu Beginn, und viele haben es
4:15:12gesagt, ich verstehe den Wunsch, die
4:15:14Autobahn GmbH überjährig handlungsfähig
4:15:17zu machen. Aber Ihr Entwurf hierfür ist
4:15:20teuer, er ist blind und er ist riskant.
4:15:23Teuer.
4:15:25[applaus] Teuer, weil die Autobahn GmbH
4:15:28zu Banken und wenn Investoren schicken,
4:15:29obwohl niemand in diesem Land günstiger
4:15:31Geld leiht als der Bund. Private
4:15:33Finanzierung macht unsere Infrastruktur
4:15:36nicht billiger, sie macht sie teurer,
4:15:38denn private Geldgeber und das möchte
4:15:39ich hier einmal feststellen, sind keine
4:15:41Samariter. Sie wollen am Ende immer
4:15:43Rendite und sie werden unseren Staat
4:15:45ausnehmen, wo sie nur können. Und jeder
4:15:47Euro, jeder Euro, der für Zinstilgung
4:15:49und Banken und Investoren geht, fehlt am
4:15:51Ende in unseren Brücken und unseren
4:15:53Straßen. Auch der Bundesrechnungshof
4:15:54warnt davor, das wurde schon oft gesagt,
4:15:56hören Sie auf den Bundesrechnungshof.
4:16:00Blind ist dieser Gesetzesentwurf, weil
4:16:01nichts, aber auch gar nichts geregelt
4:16:03ist. Sie schreiben begrenzt kreditfähig.
4:16:05Was heißt begrenzt? Steht da nicht drin.
4:16:07Wo liegt die Grenze? Steht da nicht
4:16:08drin. Wie hoch ist der Bedarf? Steht
4:16:10nicht drin. Zu welchem Zins? Steht
4:16:12ebenfalls nicht drin. Und dieses
4:16:13Parlament am Ende, bisher mussten wir ja
4:16:16dem Finanzplan der Autobahn immer
4:16:18zustimmen. Künftig bekommen wir ihn nur
4:16:19noch zur Kenntnis. Das ist ein
4:16:21Blankoscheck ohne jegliche
4:16:23parlamentarische Kontrolle und es ist
4:16:25komplett falsch.
4:16:26Und [applaus] letztlich, letztlich ist
4:16:27es riskant, weil das Geld aus LKW-Maut
4:16:30nicht reichen wird, um den laufenden
4:16:31Betrieb, Investitionen und Zinstilgung
4:16:34gemeinsam zu stemmen.
4:16:35Am Ende ist ihr Finanzkreislauf Straße,
4:16:38den sie hier einrichten wollen, einfach
4:16:39eine Sackgasse. Und was passiert dann am
4:16:42Ende, wenn die Rechnung nicht aufgeht?
4:16:44Dann bleiben am Ende nur drei Wege.
4:16:45Entweder springt am Ende der Bund doch
4:16:48ein, also die Steuerzahlerinnen und Zahl
4:16:50Steuerzahler, oder bei der Sanierung
4:16:52wird gestrichen und wir stehen noch
4:16:53länger vor gesperrten Brücken, oder, und
4:16:55das ist meine größte Sorge, Sie brauchen
4:16:57neue Einnahmequellen und klammheimlich
4:17:00kommt so die PKW-Maut, der sie mit
4:17:02diesem Gesetz bereits den Weg bereiten.
4:17:04Und egal, wie man es dreht und wendet,
4:17:06egal, wie man es dreht und wendet, am
4:17:08Ende zahlt die Allgemeinheit die Zeche
4:17:10für dieses schlechte Gesetz. Und nur
4:17:12eines, nur eines wird am Ende sicher
4:17:13sein und das ist die Rendite der
4:17:15Investorinnen und Investoren. Es ist
4:17:16doch absurd, Sie zahlen Milliarden
4:17:18extra, um die Schuldenbremse zu umgehen
4:17:20und am Ende werden diese Schulden
4:17:22vermeintlich trotz vermutlich trotzdem
4:17:23in den Bund zugerechnet. Ihr Vorschlag
4:17:25ist teuer, erst riskant und vermutlich
4:17:27nicht mal verfassungsfest. Überprüft
4:17:29werden soll das Ganze am Ende 2020 50
4:17:32meine Generation, ihre Kinder und Enkel
4:17:34sollen das dann bezahlen. Und wenn ihnen
4:17:35die Schuldenbremse im Weg steht, na dann
4:17:37schaffen Sie sie doch endlich ab. Das
4:17:39wäre doch mal eine Maßnahme.
4:17:41Und ich habe es satt, dass in diesem
4:17:42Land reichste Lobby diese Gesetze
4:17:44schreiben, sei es die Immobilienlobby,
4:17:46sei es die Gaslobby oder sei es wie hier
4:17:47die Finanzlobby. Ich habe es satt, dass
4:17:49Sie immer wieder Gesetze schreiben
4:17:51lassen von Leuten, die einfach nur
4:17:53diesen Staat ausnehmen wollen. Wir
4:17:54machen das nicht mit. Die Autobahn ist
4:17:56öffentliches Gut und kein Anlageprojekt.
4:17:58Vielen Dank.
4:17:59[applaus]
4:18:01Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Harald
4:18:04Otter das Wort erteilen.
4:18:07[applaus]
4:18:18Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte
4:18:19Kolleginnen und Kollegen. Was macht ein
4:18:22Straßenprojekt teuer?
4:18:23Das sind nicht alleine Beton, Stahl und
4:18:25Asphalt. Teuer wird es vor allem, wenn
4:18:28eine notwendige Sanierung Jahr für Jahr
4:18:29verschoben wird. Teuer wird es, wenn ein
4:18:32Projekt baureif ist, das Geld dafür aber
4:18:34im nächsten Haushalt wieder gesucht
4:18:36werden muss. Es wird teuer, wenn
4:18:38Bauunternehmen, Planer und die Autobahn
4:18:40GmbH nicht wissen, womit sie in den
4:18:42nächsten Jahren rechnen können.
4:18:44Diesen Kreislauf aus jährlicher
4:18:45Unsicherheit, immer neuen
4:18:47Verschiebungen, diesen Kreislauf wollen
4:18:49und werden wir durchbrechen.
4:18:51[applaus]
4:18:55Genau dort setzt der Gesetzentwurf an.
4:18:57Künftig ruht die Finanzierung auf drei
4:18:59Säulen, auf Mitteln aus dem
4:19:00Bundeshaushalt, auf einem eigenen festen
4:19:02Anteil aus der Lkw-Maut und ergänzend
4:19:05auf Krediten vom Kapitalmarkt. Damit
4:19:07kann die Autobahn GmbH über mehrere
4:19:09Jahre planen. Sie kann Bauaufträge
4:19:12verlässlich vergeben und baureife
4:19:14Projekte umsetzen, ohne bei jedem
4:19:16Haushaltsjahr wieder bei Null
4:19:17anzufangen.
4:19:18Herr Abgeordneter, würden Sie eine
4:19:20Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen
4:19:22zulassen?
4:19:23möchte ich nicht.
4:19:25Unsere Autobahn
4:19:26doch mehr Geld braucht klare Regeln.
4:19:28Deshalb steht eines fest. Unsere
4:19:30Autobahnen werden nicht verkauft. Sie
4:19:31gehören weiter in den Bund. Sie dienen
4:19:33nicht als Kreditsicherheit und der Bund
4:19:35gibt weder eine Garantie noch eine
4:19:37Bürgschaft. Das
4:19:39Das wirft die Frage auf, wie kann eine
4:19:42staatliche Gesellschaft mit eigenen
4:19:43Einnahmen und begrenzter Kreditfähigkeit
4:19:45funktionieren? Schauen wir nach
4:19:47Österreich.
4:19:48Österreich ist mit der ASFINAG bereits
4:19:501997 einen vergleichbaren Weg gegangen.
4:19:53Das Modell lässt nicht eins zu eins,
4:19:55lässt sich nicht eins zu eins auf
4:19:56Deutschland übertragen. Österreich
4:19:58finanziert seine Autobahnen teilweise
4:20:00anders. Aber die Erfahrung zeigt, eine
4:20:03staatliche Infrastrukturgesellschaft
4:20:05kann Investitionen langfristig planen
4:20:07und zugleich wirtschaftlich arbeiten.
4:20:09Und es zeigt auch, Kredite sind
4:20:11sinnvoll, wenn damit gebaut und saniert
4:20:13wird.
4:20:14Dafür brauchen wir drei Dinge. Erstens,
4:20:17die Autobahn und die GmbH bleiben
4:20:18vollständig in öffentlicher Hand.
4:20:20Nutzungsrecht darf nicht weitergegeben,
4:20:22belastet oder verkauft werden. Zweitens,
4:20:25Kredite dürfen nicht dürfen
4:20:26grundsätzlich nur für Investitionen und
4:20:28die dazugehörige Planung verwendet
4:20:30werden. Laufende Ausgaben bezahlen wir
4:20:32nicht auf Pump. Drittens, die
4:20:34Kreditaufnahme muss für den Bundestag
4:20:36vollständig transparent sein. Wir müssen
4:20:38wissen, für welche Projekte Kredite
4:20:40aufgenommen werden, welche Zinsen
4:20:42anfallen und wie wir den Schuldendienst
4:20:44finanzieren. Erfüllen wir diese
4:20:45Bedingung, dann geben wir der Autobahn
4:20:47GmbH den Rahmen, den sie braucht.
4:20:50Unser Ziel ist klar. Weniger Projekte
4:20:53auf dem Papier, mehr Bagger auf der
4:20:55Baustelle. Vielen Dank.
4:20:57[applaus]
4:21:00Zu einer Kurzintervention darf ich der
4:21:03Abgeordneten
4:21:05Swantje Michelsen das Wort erteilen.
4:21:10Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Herr
4:21:12Kollege Ortheil, Sie haben gesagt, es
4:21:13sei ein Kreislauf der Unsicherheit, weil
4:21:15man immer wieder neue Haushaltsmittel
4:21:17finden muss. Genau für diesen Zweck
4:21:19haben wir vor anderthalb Jahren dazu
4:21:21beigetragen, Ihnen ein Sondervermögen
4:21:23von 500 Milliarden zur Verfügung zu
4:21:24stellen. Warum nutzen Sie das
4:21:26Sondervermögen nicht genau dafür und wie
4:21:28wollen Sie uns erklären, dass die
4:21:29Kreditfinanzierung dann dafür ernsthaft
4:21:31genutzt wird und nicht einfach nur um
4:21:33Lieblingsautobahnneubauprojekte
4:21:35voranzubringen.
4:21:37[applaus]
4:21:41Grüße an.
4:21:42Ja, also es ist ja keine Idee, die wir
4:21:43jetzt haben mit der Kreditfähigkeit der
4:21:45Autobahn GmbH, die gibt's ja länger und
4:21:47da möchte ich einfach mal zitieren aus
4:21:48dem Tagesspiegel Background.
4:21:50Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula
4:21:52Piechotta im Haushaltsausschuss für den
4:21:54Verkehrsetat zuständig kann sich eine
4:21:56Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH gut
4:21:58vorstellen. Also folgen wir eigentlich
4:22:00ihrem guten Vortrag.
4:22:03Gerne.
4:22:04[applaus]
4:22:09Für die AfD-Fraktion darf ich Wolfgang
4:22:12Wiehle das Wort erteilen.
4:22:14[applaus]
4:22:26Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte
4:22:28Kolleginnen und Kollegen,
4:22:31die Straße ist mit Abstand der
4:22:33wichtigste Verkehrsträger. Autobahnen
4:22:36und Bundesstraßen sind das Rückgrat des
4:22:38überregionalen Verkehrs in Deutschland.
4:22:41Die Autobahn GmbH baut diese Straßen und
4:22:43hält sie instand und dafür muss sie gut
4:22:46finanziert sein.
4:22:48Der Bund ist verantwortlich und daher
4:22:49muss das Geld dafür durch seine Kasse
4:22:52fließen.
4:22:53Aber ihre finanzpolitischen
4:22:55Hütchenspiele, die am Ende dem
4:22:57Steuerzahler zur Last fallen, braucht
4:22:59niemand.
4:23:03Der Bundesrechnungshof kritisiert den
4:23:05Gesetzentwurf der Regierung auf 30
4:23:08Seiten harsch und rät von seiner
4:23:10Umsetzung ab.
4:23:12Er sagt klar, dass es durch ihre
4:23:14Trickserei langfristig nicht mehr Geld
4:23:17für die Bundesfernstraßen gibt.
4:23:20Wer sich auf kurze Sicht durch
4:23:22versteckte Schulden mehr Geld
4:23:24verschafft, den holt das später wieder
4:23:27ein.
4:23:29[applaus] Und eigentlich müssten Sie auf
4:23:31der Regierungsbank das Wissen, aber sie
4:23:34ignorieren es und zeigen damit einmal
4:23:36mehr, wie sie mit Steuergeldern umgehen.
4:23:39Offensichtlich lautet ihr Motto nach uns
4:23:41die Sintflut.
4:23:45Union und SPD
4:23:47finanzieren Infrastruktur fast nur noch
4:23:49über Schulden. Dafür werden in den
4:23:51kommenden Jahren immer höhere Zinsen
4:23:54fällig.
4:23:55Und wenn Sie mit Ihrem Gesetz Schulden
4:23:58in die Autobahn GmbH verschieben, müssen
4:24:01Sie auch noch höhere Zinssätze zahlen.
4:24:04Ich hoffe, Sie haben vorhin meinem
4:24:06Kollegen Henze gut zugehört.
4:24:08Dieses Hütchenspiel schadet am Ende den
4:24:11Steuerzahlern.
4:24:14[applaus]
4:24:15Zugleich setzt die Regierung die
4:24:18Verwaltungskosten der Autobahn GmbH im
4:24:20Haushalt viel zu niedrig an.
4:24:23Auch das kritisiert der Rechnungshof.
4:24:25Und jetzt kommt auch noch eine
4:24:26Kreditabteilung dazu.
4:24:29Wie werden diese Mitarbeiter dann
4:24:31bezahlt? Ich befürchte, dass sie ihre
4:24:34Finanztricks auf deren Rücken austragen
4:24:37werden.
4:24:40[applaus] Die AFD-Fraktion steht dazu,
4:24:42die Bundesfernstraßen und die
4:24:46Autobahn GmbH ordentlich zu finanzieren.
4:24:49Gute Infrastruktur ist eine Investition
4:24:52in die Zukunft. Wir kennen bessere Wege
4:24:55zu deren Finanzierung.
4:24:57Wir geben zum einen dem
4:24:58Hauptverkehrsträger Straße die
4:25:01Priorität, die ihm zusteht.
4:25:03Wir sparen zum anderen dort, wo alle
4:25:06anderen Fraktionen gar nicht sparen
4:25:07wollen, nämlich bei der ruinösen
4:25:10Energie- und Klimapolitik.
4:25:14Unser Konzept ist also ein ganz anderes
4:25:16als die finanzpolitischen Hütchenspiele
4:25:19der Regierung. Die Beratungen beginnen
4:25:21zwar erst, aber es ist klar, die
4:25:23AFD-Fraktion wird dieses Gesetz
4:25:25ablehnen.
4:25:29[applaus]
4:25:30Zu einer Kurzintervention, da sie
4:25:32angesprochen worden ist, wünscht Dr.
4:25:35Paula Pichel das Wort zu ergreifen, um
4:25:37noch mal klarzustellen oder aufzuklären,
4:25:40was die Herrschaften hier vorne
4:25:42austeilen oder verteilen.
4:25:45Äh, Frau Piechotta.
4:25:47Ich mach's kurz. Lieber Präsident,
4:25:48vielen herzlichen Dank. Ähm und äh
4:25:50lieber Kollege Ortteil, Sie haben ja
4:25:51gerade nicht vollständig vorgelesen,
4:25:52haben mir aber gleichzeitig dann äh das
4:25:54Blatt äh zur Verfügung gestellt äh von
4:25:56was ich äh vor zwei Jahren gesagt habe,
4:25:58deswegen möchte ich nur der
4:25:59Vollständigkeit halber vorlesen, dass
4:26:01ich das begrüßt habe ausschließlich zur
4:26:04Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen
4:26:07und es muss so ausgestaltet sein, dass
4:26:08neue Finanzierungsinstrumente die
4:26:10Baupreisinflation nicht weiter anheizen
4:26:12und der enorme Investitionsstau auch im
4:26:14Bereich Schiene aufgelöst wird. Und ich
4:26:16glaube, an der Stelle können wir dann
4:26:17feststellen, dass es keinen Widerspruch
4:26:18zwischen dem damals Gesagten und dem
4:26:20heute Gesagten gibt. Vielen herzlichen
4:26:21Dank, schönes Wochenende.
4:26:26Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
4:26:28lasse das jetzt stehen, weil es hin und
4:26:30her eine
4:26:31Kurzintervention war, die ich zugelassen
4:26:33habe und äh jetzt haben wir noch mal den
4:26:35etwas längeren Text gehört.
4:26:37Es führt zu keiner weiteren Erhellung zu
4:26:40unserem Thema, deswegen darf ich jetzt
4:26:41Dirk Vöpel für die SPD-Fraktion das Wort
4:26:44erteilen.
4:26:46[applaus]
4:26:56Herr Präsident, liebe Kolleginnen und
4:26:59Kollegen.
4:27:01Wir haben uns im Koalitionsvertrag ein
4:27:03klares Ziel gesetzt. Wir wollen eine
4:27:04überjährige, flexible und verlässliche
4:27:08Finanzierung unserer Autobahnen und
4:27:10Bundesfernstraßen.
4:27:12Wir brauchen mehr Planungssicherheit und
4:27:14die Möglichkeit, notwendige
4:27:16Investitionen langfristig vorzubereiten
4:27:18und umzusetzen.
4:27:20Dies stärkt die Autobahn GmbH und
4:27:23ermöglicht der Bauindustrie notwendige
4:27:25Kapazitäten zu schaffen.
4:27:29Die Autobahn GmbH soll zukünftig ein
4:27:31Teil der LKW-Maut direkt erhalten und
4:27:34Kredite aufnehmen können.
4:27:36Das ist der Ansatz aus dem
4:27:38Koalitionsvertrag.
4:27:39Aber wir müssen genau hinschauen, ob wir
4:27:41unsere selbstgesteckten Ziele mit dem
4:27:44vorliegenden Gesetzentwurf auch
4:27:45erreichen. Dabei stehen für mich zwei
4:27:48Fragen besonders im Mittelpunkt.
4:27:51Erstens, wie gehen wir mit der
4:27:53Verschuldung um?
4:27:55Wir haben im Koalitionsvertrag eine
4:27:57begrenzte Kreditfähigkeit vereinbart.
4:28:00Diese Begrenzung muss aber auch
4:28:01tatsächlich erkennbar sein.
4:28:03Im Gesetzentwurf
4:28:05Im Gesetzentwurf fehlt bisher eine
4:28:07konkrete Obergrenze für die
4:28:08Kreditaufnahme. Gleichzeitig soll die
4:28:10Autobahn GmbH ihre Schulden aus den
4:28:13Mauteinnahmen bedienen, ohne dass der
4:28:15Bund dafür Sicherheiten übernimmt.
4:28:18Das wirft Fragen auf.
4:28:21Erste Lesung.
4:28:23Wie hoch darf die Verschuldung werden?
4:28:24Was passiert, wenn die Mauteinnahmen
4:28:26geringer ausfallen oder die Zinsen
4:28:28steigen? Und wie stellen wir sicher,
4:28:31dass Zins- und Tilgungszahlungen nicht
4:28:33irgendwann die Mittel aufzehren, die wir
4:28:35dringend für die Sanierung unserer
4:28:37Infrastruktur brauchen?
4:28:39Im begrenzten Maße Kredite aufzunehmen,
4:28:41soll die Möglichkeit schaffen,
4:28:43langfristige Projekte besser und
4:28:45überjährig planen und umsetzen zu
4:28:47können. Eine zusätzliche Einnahmequelle
4:28:50sind sie nicht.
4:28:51Zweitens,
4:28:52wie sichern wir die parlamentarische
4:28:54Kontrolle?
4:28:56Auch hier ist unser Koalitionsvertrag
4:28:58eindeutig. Wir haben eine umfassende
4:29:00parlamentarische Kontrolle der Mittel
4:29:02vereinbart. Wir müssen sicherstellen,
4:29:04dass der Bundestag weiterhin
4:29:06nachvollziehen und mitbestimmen kann,
4:29:08wofür die Mittel eingesetzt werden und
4:29:11welche finanziellen Verpflichtungen
4:29:13entstehen.
4:29:14Und wir müssen die Wirtschaftlichkeit im
4:29:17Blick behalten.
4:29:18Bei einer eigenständigen Kreditaufnahme
4:29:20muss die Autobahn GmbH voraussichtlich
4:29:23höhere Zinsen zahlen als der Bund. Wir
4:29:25haben es schon mehrfach gehört. Deshalb
4:29:27ist zu prüfen, ob und unter welchen
4:29:29Bedingungen dies wirtschaftlich sinnvoll
4:29:32ist.
4:29:33Liebe Kolleginnen und Kollegen, der
4:29:34Bundesrechnungshof und andere wichtige
4:29:36Akteure haben zum Zu äh zum vorliegenden
4:29:39Gesetzentwurf
4:29:41ernstzunehmende Fragen aufgeworfen.
4:29:43Diese werden wir in den
4:29:45parlamentarischen Beratungen sorgfältig
4:29:46prüfen. Für mich ist klar, hinter die im
4:29:49Koalitionsvertrag formulierten Ansprüche
4:29:52dürfen wir nicht zurückfallen, denn
4:29:53unser Ziel ist eine dauerhaft stabile
4:29:55Finanzierung, mit der wir Brücken
4:29:57sanieren, Straßen erhalten und unsere
4:29:59Infrastruktur modernisieren können.
4:30:01Vielen Dank.
4:30:04[applaus]
4:30:06Ich darf unserem nördlichsten Nördlich
4:30:08das Wort erteilen, der Abgeordnete
4:30:11Stefan Seidler.
4:30:12[applaus]
4:30:17Moin, Herr Präsident, moin liebe
4:30:20Kolleginnen und Kollegen.
4:30:22Grundsätzlich finde ich sehr gut, dass
4:30:23mit diesem Gesetzentwurf endlich eine
4:30:25langfristige Finanzierung des
4:30:26Verkehrsträgers Straße geklärt wird,
4:30:29denn auch bei uns im Norden sind wir
4:30:31etwa bei der A 20 entlang der A 7 und
4:30:34ganz aktuell bei der Rader Hochbrücke
4:30:35auf verlässliche überjährige
4:30:37Finanzierung angewiesen.
4:30:39Aber ich denke, gerade uns Haushältern
4:30:41sollte klar sein, mit diesem Vorschlag
4:30:43kaufen wir die Katze im Sack.
4:30:45Denn
4:30:46völlig offen bleibt, wie hoch die
4:30:48begrenzte Kreditermächtigung der
4:30:50Autobahn GmbH ausfällt, welche
4:30:52Mauteinnahmen ihr zustehen und ob dieser
4:30:55Vorschlag wirklich wirtschaftlich
4:30:57überhaupt tragfähig ist. Und
4:31:00selbstverständlich braucht auch die
4:31:01Straße zuverlässige
4:31:02Finanzierungsperspektiven, aber diese
4:31:04müssen fair, transparent und bezahlbar
4:31:06sein. Wenn wir im Norden auf äh
4:31:08dringende benötigte Mittel für unsere
4:31:11marodes Schienennetz warten, darf die
4:31:13Finanzierung der Straße auf Pump nicht
4:31:15auf Kosten von Schienen, Schleusen und
4:31:17Wasserstraßen passieren. Und deshalb
4:31:19muss die Bundesregierung jetzt
4:31:20nachlegen. Wir brauchen endlich
4:31:22tragfähige Konzepte, die auch die
4:31:24Finanzierung unserer Schienen- und
4:31:25Wasserstraßen langfristig sichern.
4:31:27Und bevor wir also über die Schließung
4:31:29des Finanz- des Finanzierungskreises
4:31:31Straße sprechen, müssen wir alle
4:31:34unklaren Auswirkungen, insbesondere auf
4:31:36den Verkehrsträger Schiene, geklärt
4:31:38werden. Und darum denke ich, dass wir
4:31:40dies in dem weiteren parlamentarischen
4:31:42Verfahren unbedingt auch angehen
4:31:43sollten. Danke schön.
4:31:45[applaus]
4:31:48Als letzte Stimme in der Aussprache
4:31:50hören wir Stefan Stracke für die
4:31:51CDU/CSU-Fraktion.
4:31:54[applaus]
4:31:58Herr Präsident, meine sehr verehrten
4:32:01Kolleginnen und Kollegen,
4:32:02Bundesautobahnen und Bundesstraßen sind
4:32:04Lebensadern unserer Gesellschaft und
4:32:06Wirtschaft und ein entscheidendes
4:32:08Lebenselixier für diese Lebensadern. Für
4:32:12moderne und leistungsfähige Straßen sind
4:32:14ganz profan genug Geld für die Sanierung
4:32:17von Tunneln und Brücken, für den Erhalt
4:32:19der Bundesstraßen und natürlich auch für
4:32:21den notwendigen Aus- und Neubau. Wir
4:32:24wollen, dass baureife Projekte auch
4:32:26tatsächlich gebaut werden. Dafür braucht
4:32:29es eine solide Finanzierung und genau
4:32:32dafür sorgen wir, meine sehr verehrten
4:32:35Damen und Herren.
4:32:36[applaus]
4:32:37Wir machen die Autobahn GmbH
4:32:39kreditfähig. Das schafft mehr
4:32:40Flexibilität. Das ermöglicht, dass
4:32:43Investitionen früher, schneller und
4:32:45passgenauer von statten gehen können und
4:32:48sorgt vor allem für eins,
4:32:50Planungssicherheit bei den Projekten.
4:32:52Die Autobahn GmbH wird ein Stück weit
4:32:55unabhängiger von der Kassenlage des
4:32:58Bundes und damit läuten wir ein neues
4:33:00Zeitalter ein der Finanzierung weg vom
4:33:03Haushalt, weg von der Jährlichkeit des
4:33:06Haushaltes hin zu einer verlässlichen,
4:33:09überjährig planbaren Perspektive.
4:33:12Und Österreich
4:33:14macht es uns mit der ASFINAG vor und mit
4:33:17dem heutigen Gesetz machen wir einen
4:33:19großen Schritt dorthin und beginnen den
4:33:22Finanzierungskreislauf Straße zu
4:33:25schließen. Und anders wie der Kollege
4:33:27Bosch zu suggerieren versucht, handelt
4:33:30es sich bei der Kreditfähigkeit der
4:33:31Autobahn GmbH nicht um ein
4:33:33Privatisierungsvorhaben.
4:33:36Ähm, sowohl die Bundesfernstraßen als
4:33:39auch die Autobahn GmbH bleiben zu 100 %
4:33:43im Eigentum des Bundes und es wird auch
4:33:47keine unmittelbare oder mittelbare
4:33:49Beteiligung Dritter bei der Autobahn
4:33:52GmbH geben. Das schließen wir an dieser
4:33:55Stelle aus.
4:33:56Und ein Zweites. Es wird ja hier so
4:33:59getan, als würden wir hier in eine
4:34:01Überschuldung hineinlaufen. Auch das ist
4:34:03nicht der Fall. Denn dass die Obergrenze
4:34:06von jeglichen Krediten bildet immer die
4:34:08Mauteinnahmen. Und die Mauteinnahmen
4:34:11sind die natürliche Obergrenze dessen,
4:34:14wie man dann letztendlich auch Zins und
4:34:17Tilgung
4:34:19die die Zinsen bedienen kann an dieser
4:34:21Stelle und auch entsprechend tilgen
4:34:23kann. Und der Bund bleibt ein starker
4:34:27Stellung als Eigentümer. Er kann
4:34:29Weisungen erteilen. Er entscheidet in
4:34:32der Rahmen der Gesellschaft der
4:34:34Versammlung. Das gilt im Übrigen auch
4:34:36für uns
4:34:38wenn es beispielsweise um den
4:34:40Aufsichtsrat geht, ja.
4:34:41Herr Vorsitzender, gerne.
4:34:49Vielen Dank, Herr Stracke, dass Sie die
4:34:50Frage zulassen. Sie haben jetzt gerade
4:34:52gesagt, dass die Obergrenze der
4:34:54Kreditfinanzierungsmöglichkeiten
4:34:56die Höhe der Mauteinnahmen ist. Heißt
4:34:58es, dass eine steigende Maut von Ihnen
4:35:00an der Stelle nicht ausgeschlossen wird?
4:35:02Vielen Dank.
4:35:03Meine
4:35:04werte Kollegin, am Ende steigende
4:35:06Mauteinnahmen hängen auch von der
4:35:08wirtschaftlichen Entwicklung ab. Wir tun
4:35:10alles dafür, dass die wirtschaftliche
4:35:12Entwicklung in diesem Land eine gute
4:35:14ist. Und dann wird auch die LKW-Maut an
4:35:16dieser Stelle wieder steigen. Und dafür
4:35:18arbeiten wir. Und ich hoffe, Sie tun als
4:35:21Opposition an dieser Stelle auch mit,
4:35:23ja, dass wir [applaus]
4:35:25Und am Ende wird die Autobahn GmbH
4:35:28darüber bestimmen, wie schaut der Bedarf
4:35:31aus und auf der anderen Seite, wie ist
4:35:34die Höhe der Mauteinnahmen und danach
4:35:36richtet sich dann auch die Möglichkeit
4:35:39der Verschuldung an dieser Stelle. Und
4:35:41damit wird auch klar, wie sich die Höhe
4:35:44der Kreditaufnahme an dieser Stelle
4:35:46tatsächlich bestimmt.
4:35:48Und die gesetzlichen Regeln
4:35:51begrenzen natürlich auch die
4:35:53Kreditaufnahme. Die Autobahn GmbH wird
4:35:56in Zukunft ein Finanz- und Maßnahmenplan
4:35:59über fünf Jahre vorlegen. Da muss sie
4:36:01die Herkunft der Mittel deutlich machen.
4:36:03Das bedarf der Zustimmung des
4:36:06Bundesverkehrsministeriums,
4:36:07aber ich werbe auch dafür, auch unsere
4:36:10Zustimmung äh muss notwendig sein des
4:36:12Verkehrsausschusses. Darauf haben wir
4:36:14uns innerhalb der Koalition auch bereits
4:36:17geeinigt. Also ein gutes
4:36:18Gesetzgebungsverfahren, dass wir jetzt
4:36:21auf den Weg äh bringen wollen, dass
4:36:23Perspektiven gibt für die
4:36:24Verkehrsinfrastruktur.
4:36:27[applaus]
4:36:31Damit schließe ich die Aussprache.
4:36:32Interfraktionell wird die Überweisung
4:36:34des Gesetzentwurfes auf Drucksache 88/68
4:36:39an die in der Tagesordnung aufgeführten
4:36:41Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
4:36:43weitere Vorschläge? Das kann ich nicht
4:36:46erkennen. Dann verfahren wir wie
4:36:49vorgeschlagen. Ich rufe auf den
4:36:51Tagesordnungspunkt 30. Beratung des
4:36:54Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die
4:36:56Grünen mit dem Titel Buchhandel und
4:36:58Verlage in Deutschland stärken. Es sind
4:37:0130 Minuten vereinbart und
4:37:06Sven Lehmann eröffnet die Debatte für
4:37:08Bündnis 90/Die Grünen.
4:37:13[applaus]
4:37:16Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe
4:37:17Kolleginnen und Kollegen, in dieser
4:37:18Woche ist die Woche der unabhängigen
4:37:20Buchhandlungen und wenn wir ein Buch
4:37:23lesen, dann ist das ja meistens ein sehr
4:37:25sehr stiller Akt und er beginnt trotzdem
4:37:27oft mit einer Begegnung, mit einer
4:37:29Buchhändlerin oder einem Buchhändler,
4:37:31mit der Frage nach einer Empfehlung oder
4:37:33im Gespräch über eine Autorin oder einen
4:37:36Autor. Das heißt, Buchhandlungen sind
4:37:38mehr als Verkaufsorte. Sie sind Orte der
4:37:41Begegnung, sie sind die Seele unserer
4:37:43Innenstädte und sie sind kulturell und
4:37:45gesellschaftlich unverzichtbar und sie
4:37:49leiden
4:37:50unter steigenden Gewerbemieten und
4:37:52Personalkosten und unter einer
4:37:54Machtkonzentration bei
4:37:55Online-Plattformen und das lässt leider
4:37:58immer mehr kleine Buchhändler Buchläden
4:38:00sterben und deswegen möchte ich heute zu
4:38:03Beginn allen Buchhändlerinnen und
4:38:04Buchhändlern danken für ihre
4:38:06Leidenschaft, für ihre Beratung, für ihr
4:38:09Engagement und ich möchte an alle
4:38:10appellieren, nicht nur an uns hier,
4:38:11sondern auch alle, die zuschauen, bitte
4:38:13kauft eure Bücher bei kleinen
4:38:15Buchhändlern.
4:38:17[applaus]
4:38:20Das ist aber nicht die einzige große
4:38:22Herausforderung, vor der die Buchbranche
4:38:24steht.
4:38:25Auch kleine Verlage schwinden.
4:38:28Bürokratie erschwert ihnen das Geschäft,
4:38:30unregulierte künstliche Intelligenz
4:38:32bedroht ganze Existenzen etwa in der
4:38:35Übersetzung, im Lektorat oder im Layout
4:38:38und um die Verlage nachhaltig zu stärken
4:38:40und ihre Vielfalt zu erhalten, müssen
4:38:42wir jetzt auch politisch handeln. Wir
4:38:45brauchen eine strukturelle und
4:38:47unabhängige Förderung kleiner,
4:38:49unabhängiger Verlage, denn die sichern
4:38:52die Vielfalt von Büchern und
4:38:54Perspektiven. Es ist toll, wenn es
4:38:55Preise für Buchhandlungen und Verlage
4:38:57gibt, aber das ersetzt nicht eine
4:38:59verlässliche Förderung. Die Schweiz hat
4:39:02das vor einigen Jahren
4:39:04Die Schweiz hat das vor einigen Jahren
4:39:06eingeführt und das mit großem Erfolg und
4:39:08daran sollten wir uns auch in
4:39:10Deutschland orientieren, liebe
4:39:12Kolleginnen und Kollegen.
4:39:13Zweitens, wir müssen sehr viel ernster
4:39:16nehmen, dass KI-Modelle großer
4:39:18Tech-Konzerne oft ohne Einverständnis
4:39:20und Vergütung eben mit den Werken von
4:39:22Autoren, Autoren trainiert werden. Wir
4:39:25brauchen hier europaweit ein robustes
4:39:27Urheberrecht, so wie die EU-Kommission
4:39:29das auch äh plant, mit wirksamen
4:39:31Rechtevorbehalten, mit fairen
4:39:33Vergütungsmodellen, mit Transparenz über
4:39:36Trainingsdaten. Es muss gelten, dein
4:39:38Wort, deine Arbeit, dein Geld, dein
4:39:42Recht und nur so wird künstliche
4:39:45Intelligenz eine Chance für die Kultur
4:39:47und kein Werkzeug zu ihrer Ausbeutung,
4:39:50liebe Kolleginnen und Kollegen.
4:39:51[applaus]
4:39:53Drittens, wir haben leider eine
4:39:56Lesekrise in Deutschland. Die jüngste
4:39:57PISA-Studie nicht zuletzt zeigt, dass
4:39:59rund ein Drittel der 15-Jährigen
4:40:01Schwierigkeiten hat beim Erfassen eines
4:40:03Textes.
4:40:05Ohne Lesen ist aber alles nichts und nur
4:40:08wer lesen kann, kann sich eine eigene
4:40:10Meinung bilden und etwas von der Welt
4:40:12erfahren und deswegen brauchen wir eine
4:40:14nationale Kraftanstrengung zur
4:40:16Leseförderung und vor allem ab dem
4:40:18frühen Kindesalter und deswegen muss
4:40:20auch das Programm Lesestart, bei dem
4:40:22über die Kinderärzte vielen Familien oft
4:40:24das erste Buch geschenkt wird, dass
4:40:26dieses Programm, dieses wichtige
4:40:27Programm darf nicht gestrichen werden
4:40:29und muss weiter geführt werden, liebe
4:40:31Kolleginnen und Kollegen. [applaus]
4:40:33Die Aufgaben sind also sehr groß, doch
4:40:36beim Kulturstaatsminister ist nicht
4:40:38erkennbar, ob und wie er die Buchbranche
4:40:40stärken will, obwohl der
4:40:42Koalitionsvertrag das verspricht.
4:40:45Folgenlose Ankündigungen oder das neue
4:40:47literarische Wort des Jahres werden
4:40:49jedenfalls nicht helfen und ehrlich
4:40:51gesagt auch nicht, dass Buchhandlungen
4:40:53und Verlage weiterhin jederzeit damit
4:40:55rechnen müssen, vom Verfassungsschutz
4:40:57durchleuchtet zu werden, wenn der
4:40:59Bundesregierung ihre politische
4:41:01Ausrichtung nicht passt. Diese Praxis
4:41:03des Haber-Verfahrens hat in der
4:41:05Kulturförderung nichts zu suchen, liebe
4:41:08Kolleginnen und Kollegen.
4:41:10Wenn wir die Stärke und die Vielfalt von
4:41:12Büchern, von Buchhandlungen, von
4:41:14Verlagen sichern wollen, dann müssen wir
4:41:16jetzt handeln. Unser Antrag ist ein
4:41:18Vorschlag, genau das zu tun und ich
4:41:20freue mich auf die Debatte. Vielen Dank.
4:41:22[applaus]
4:41:23Für die CDU/CSU-Fraktion
4:41:26darf ich Michael Frieser das Wort
4:41:27erteilen.
4:41:29[applaus]
4:41:34Herr Präsident, werte Kolleginnen und
4:41:36Kollegen,
4:41:37ich liefere zum Einstieg der Rede von
4:41:38Herrn Lehmann noch das Zitat dazu. Lest
4:41:42Bücher.
4:41:44Sie sind Inseln der Freiheit.
4:41:47Ignaz Robl 1931
4:41:49in der Weltbühne.
4:41:51Und am besten
4:41:53kauft ihr diese Bücher nicht online,
4:41:56sondern in der Buchhandlung um die Ecke.
4:41:59Dort, wo es Beratung gibt, dort, wo es
4:42:01Begegnung gibt, dort, wo man in der Lage
4:42:03ist, auch den Zusammenhalt von
4:42:06Buchhandlungen zu erleben.
4:42:10Wir haben
4:42:11am Mittwoch im Ausschuss tatsächlich
4:42:13eine dramatische Verschiebung dieses
4:42:16Marktes,
4:42:18nicht nur bei dem Thema Buchhandlungen,
4:42:19auch beim Thema Verlage hören müssen,
4:42:22darüber debattiert.
4:42:24Und ich stelle die Intention der Grünen
4:42:27überhaupt nicht in Frage, diese
4:42:30Strukturen zu stärken, zu fördern, weil
4:42:33man sie als eine lebendige
4:42:36Ansammlung von wirklichen Inseln zur
4:42:38Stärkung der Demokratie ansieht.
4:42:41Und man gibt sich ja auch poetisch zwei
4:42:44Seiten Mühe, das schön zu formulieren.
4:42:48Ignaz Wrobel ist natürlich Kurt
4:42:49Tucholsky in der Weltbühne. Der wäre
4:42:52ganz stolz auf die Grünen.
4:42:55Aber was weht dann daher, wenn man sich
4:42:58geriert als Ritter in strahlender
4:43:02Rüstung auf weißem Pferd,
4:43:04dann kommt eine strukturelle Förderung
4:43:07aus dem Bild der Schweiz daher.
4:43:10Das wär schön, wenn man es so einfach
4:43:13haben könnte.
4:43:15Es geht natürlich nicht, Buchhandlungen
4:43:18zu messen an der Frage einer
4:43:20Umsatzgröße. Ein Miss-Marple-Roman zu
4:43:23viel verkauft und schon war's das mit
4:43:26der Förderung. Das wird tatsächlich
4:43:29nicht weiterhelfen. Da sind mir dann
4:43:31tatsächlich Buchhandlungspreis und
4:43:33Verlagspreise wirklich lieber, weil sie
4:43:37aufmerksam machen können. Und schon sind
4:43:40wir beim Lieblingsthema
4:43:42der Grünen. Es war klar, dass auch
4:43:45dieser Antrag selbstverständlich zu
4:43:47einem erneuten Tribunalversuch
4:43:50über das Haber-Verfahren herhalten muss.
4:43:53Da stelle ich mir schon die Frage, Herr
4:43:55Lehmann, sagen Sie mal, lesen Sie die
4:43:57Antworten eigentlich, die Sie auf Ihre
4:43:59eigenen Fragen von der Bundesregierung
4:44:02wieder bekommen. Da steht in zig Seiten
4:44:06genaustens bezeichnet, was und worum es
4:44:09eigentlich geht. Und ich stelle mir die
4:44:12Frage,
4:44:14was haben die Grünen eigentlich gegen
4:44:16Extremismus-Schutz?
4:44:18Was ist die der eigentliche Beweggrund?
4:44:21Denn hier geht's ja nicht etwa darum,
4:44:24dass man in irgendeiner Art und Weise
4:44:26Zensur ausübt, dass man inhaltliche
4:44:28Prüfung vornimmt. Nein, das war nicht
4:44:30der Sinn. Und es hilft schon gar nicht,
4:44:32wenn man ein hundertfach erprobtes
4:44:35Verfahren diskreditiert,
4:44:37dessen Grundlage immerhin des
4:44:39Bundesverfassungsschutzgesetzes
4:44:41ist. Also man darf mal fragen, was man
4:44:43an dieser Stelle eigentlich an
4:44:46Vorbehalten hat. Natürlich kommt als
4:44:48Ergebnis aus Schutzgründen
4:44:51vor Verfahren und der Betroffenen und
4:44:53der Quellen eine etwas unbefriedigende
4:44:56Antwort heraus, nämlich dass
4:44:58Erkenntnisse vorliegen. Aber am Bitte
4:45:00vielleicht bis zum Schluss warten, aber
4:45:02am Ende des Ganzen muss man doch mal
4:45:05deutlich sagen können,
4:45:07selbstverständlich sind wir
4:45:09verpflichtet, auch an dieser Stelle den
4:45:11Schutz nicht nur der Betroffenen,
4:45:13sondern vor allem auch der Schutz des
4:45:15deutschen Steuerzahlers in den
4:45:17Vordergrund zu stellen und deutlich zu
4:45:19machen, Extremisten können keine
4:45:22Zuschüsse und Förderungen erhalten.
4:45:24[applaus]
4:45:25Und weil's am Ende des Tages doch so
4:45:26schön war, eine Alternative finden wir
4:45:29nicht. Also von wegen transparentes und
4:45:33rechtssicheres Verfahren, das hier
4:45:36vorgeschlagen wird. Ja, wie denn, wenn
4:45:38man keine Erkenntnisse hat? Gott sei
4:45:41Dank leben wir in einem Rechtsstaat, die
4:45:43uns Erkenntnisse an dieser Stelle
4:45:45liefern können.
4:45:46Herr Abgeordneter, jetzt frage ich von
4:45:48hinten.
4:45:49Das ist schön. [räuspern]
4:45:50Da ich ja Ihr
4:45:51Ihr Dialog äh zwar gefolgt bin, aber
4:45:54nicht einordnen konnte, würden Sie die
4:45:56Zwischenfrage als Zwischenfrage noch
4:45:58zulassen?
4:45:59Ich würde sie natürlich noch zulassen,
4:46:00um Gottes Willen.
4:46:01Dann
4:46:01würde ich Sie jetzt einordnen und würde
4:46:04Ihnen
4:46:05für die Sorge. Bitteschön.
4:46:09Herzlichen Dank, Herr Präsident, und
4:46:11lieber Herr Kollege Frieser, dass Sie
4:46:13die Frage zulassen. Sie haben ja
4:46:14wiederum uns als Grünen sehr sehr viele
4:46:16offene Fragen gestellt und ich freue
4:46:18mich davon auch was zu beantworten zu
4:46:19können, z.B.
4:46:20ob wir die Antworten aus der
4:46:22Bundesregierung zu diesen Fragen lesen.
4:46:24Ja, wir lesen sie. Das Problem ist nur,
4:46:26Sie geben leider keine gehaltvollen
4:46:27Antworten auf die Fragen, wann der
4:46:29Verfassungsschutz und aus welchen
4:46:31Gründen diese Buchhandlungen diese
4:46:33Buchhandlungen von der Liste genommen
4:46:35hat. Also bis heute ist erstens völlig
4:46:37unklar, was diesen drei Buchhandlungen
4:46:39eigentlich überhaupt vorgeworfen wird,
4:46:42weswegen sie von der Liste der Jury
4:46:44genommen wurden. Das ist das Erste. Das
4:46:46Zweite ist, es gab ein Urteil in erster
4:46:48Instanz, dass der Kulturstaatsminister
4:46:50diese Buchhandlungen eben nicht als
4:46:52extremistisch bezeichnen darf. Und der
4:46:54dritte Punkt, und das hat meine Frage an
4:46:56die Bundesregierung leider auch nicht
4:46:57beantwortet, wer eigentlich in dieser
4:46:59Behörde überhaupt das Haber-Verfahren
4:47:01beim Verfassungsschutz in Gang setzt.
4:47:03Ist das die Leitung? Ist das das
4:47:05Fachreferat? Ist das irgendwas
4:47:07dazwischen? Es gibt offen Es gibt
4:47:09offensichtlich klein klar geregeltes
4:47:11Instrument und das ist genau das, was
4:47:14das Verfassungsgericht aber verlangt für
4:47:16dieses Verfahren. Deswegen vielleicht
4:47:18lesen Sie auch die Antworten, wenn Sie
4:47:19dann schlauer sind, liegt's vielleicht
4:47:21an Ihnen, aber aus den Antworten des BKM
4:47:23kann ich keine Klarheit über dieses
4:47:25Haber-Verfahren
4:47:26entdecken.
4:47:28[applaus]
4:47:29Herr Präsident,
4:47:31mit Ihrer Erlaubnis die Antwort.
4:47:34Erstens haben Sie dieselbe Frage diese
4:47:36Woche im Ausschuss schon gestellt und
4:47:38eine nachhaltige Antwort erhalten.
4:47:41Zweitens gibt das BKM keine Auskunft
4:47:45darüber, sondern die
4:47:46Verfassungsschutzbehörden
4:47:48geben darüber Auskunft. Nochmals, es
4:47:51handelt sich auch das ist eindeutig aus
4:47:54der Antwort an Sie zu entnehmen, nicht
4:47:57um eine Form der inhaltlichen Bewertung
4:47:59der Zensur, z.B. bei unabhängigen Jury
4:48:03oder gar der Ersatz einer
4:48:04Auseinandersetzung mit den Inhalten,
4:48:06sondern es gibt lediglich darüber
4:48:08Erkenntnis zu sagen, bitte seid
4:48:10vorsichtig, hier liegen Erkenntnisse
4:48:12vor. Genau das steht in dieser Antwort
4:48:15und genau das erwarte ich von
4:48:17Nachrichtendiensten, dass sie darauf in
4:48:19dieser Art und Weise rechtssicher
4:48:22reagieren.
4:48:23[applaus]
4:48:24Ich lasse jetzt die Uhr weiterlaufen,
4:48:25Herr Fried.
4:48:26Und dann darf ich äh vielleicht noch
4:48:28anfügen, weil es natürlich dem Zeitgeist
4:48:30gemäß ist, muss im Antrag der Grünen
4:48:32auch noch die künstliche Intelligenz
4:48:34auftauchen. Wie kann es auch anders
4:48:36sein?
4:48:37Natürlich muss es Regeln geben.
4:48:40Natürlich muss es Vergütungsmodelle
4:48:42geben, die dem Urheberschutz genügen und
4:48:46die auch in der Lage sind, eine
4:48:48rechtliche belastbare Grenze zu ziehen.
4:48:51Genau daran arbeitet diese Regierung
4:48:54nämlich. Und dann ganz ehrlich, als
4:48:57Kirsche oben auf kommt auf den
4:48:59Sahnebecher noch ein differenziertes
4:49:02Gewerbe niedrig. Also, Herr Lehmann,
4:49:04jetzt einmal ganz ehrlich, glauben Sie
4:49:06allen Ernstes, dass damit eine wirkliche
4:49:09strukturelle Förderung von
4:49:10Buchhandlungen möglich sein sollte? Ich
4:49:13befürchte, Buchhandlungen sind wichtig.
4:49:15Lest Bücher, aber so geht's nicht.
4:49:18Vielen Dank.
4:49:21[applaus]
4:49:23Der nächste Redner ist Matthias
4:49:25Helferich für die AfD.
4:49:27[applaus]
4:49:31Sehr geehrter Herr Präsident, meine
4:49:32Damen und Herren, die Grünen fordern in
4:49:34ihrem Antrag, Buchhandel und Verlage in
4:49:36Deutschland zu stärken. Gegen dieses
4:49:38Anliegen kann eigentlich niemand etwas
4:49:40haben. Wer am Mittwoch im
4:49:41Kulturausschuss jedoch den Sorgen der
4:49:43Verlagsbranche folgte, weiß, dass es den
4:49:45Verlegern insbesondere
4:49:47EU-Bürokratie-Monster zu schaffen
4:49:49machen. Die Verleger beklagten die
4:49:51Entwaldungsverordnung, welche
4:49:52entwaldungsfreie Lieferketten vorsah.
4:49:55Druckerzeugnisse
4:49:57wurden dank rechter Mehrheiten im
4:49:59EU-Parlament von dieser Verordnung
4:50:01ausgenommen. Wer stimmte gegen die
4:50:03Privilegierung von Druckerzeugnissen?
4:50:05Die Grünen.
4:50:06Die
4:50:08die selbst bei Büchern irrsinnige
4:50:10Sicherheitsbewertungen verlangt. Wer
4:50:12stimmte für diese Verordnung? Die
4:50:14Grünen.
4:50:15Die Grünen stemmten sich auch gegen die
4:50:17Lockerung der EU-Lieferkettenrichtlinie,
4:50:19die insbesondere Ausnahmen für
4:50:21Kleinstunternehmen, wie eben
4:50:22Buchhandlungen und Verlage, vorsah. Wer
4:50:24stand an der Seite der
4:50:26Kleinstunternehmen? Die Rechtsparteien
4:50:28im EU-Parlament. Und die
4:50:29EU-Verpackungsverordnung fand ebenfalls
4:50:31die breite Zustimmung der Brüsseler
4:50:33Grünen. Auch dieses Bürokratie-Monster
4:50:35belastet den deutschen Buchhandel.
4:50:38Der grüne Antrag ist nicht mehr als ein
4:50:40Lippenbekenntnis. Ein echter Einsatz für
4:50:42die Verlags- und Buchhandlungsbranche
4:50:44hätte bereits in Brüssel begonnen. Dort
4:50:47erschufen die Grünen aber jenes
4:50:48Bürokratie-Monster, welches nun die
4:50:50deutschen Verlage und Buchhandlungen
4:50:52frisst. Wahrscheinlich geht es bei der
4:50:54strukturellen Verlagsförderung eher
4:50:56darum, dass man die eigene Klientel
4:50:58versorgen will.
4:51:00Die Verlegerin
4:51:02und Buchhändlerin Susanne Dagen stellte
4:51:04zu Recht im Deutschlandkurier-Interview
4:51:06die Vermutung auf, den Linken geht das
4:51:08Geld aus den NGOs aus.
4:51:11Sie haben mich aber an ihrer Seite, wenn
4:51:12sie das lästige Haber-Verfahren
4:51:14abschaffen wollen. Der
4:51:15Verfassungsschutz, und das weiß ja
4:51:17inzwischen jedes Kind in Deutschland,
4:51:19ist ein Instrument der Herrschenden, um
4:51:21Dissidenten und Oppositionelle
4:51:23willkürlich zu unterdrücken. Wir
4:51:25brauchen eben keine Herrschaft des
4:51:27Verdachts.
4:51:28Die
4:51:29Bewertung der sinisteren Schlapphüte
4:51:31haben in der Kulturförderung eben nichts
4:51:34verloren, damit endlich echte Vielfalt
4:51:36herrschen kann. Antaios, das Buchhaus
4:51:39Loschwitz und der junge Europa-Verlag
4:51:41warten verdient auf ihre Preise und
4:51:43Förderung. Und ja, das Programm
4:51:46Lesestart 1 2 3 muss natürlich
4:51:48fortgeführt werden. Die AfD-Fraktion hat
4:51:51dies bereits vor einem Monat hier im
4:51:53Hause gefordert. Schließen sich daher
4:51:56unserem Antrag an, Herr Lehmann,
4:51:58durchbrechen wir gemeinsam Hand in Hand
4:52:01die Brandmauer.
4:52:03Und wenn Sie echte verlegerische
4:52:05Vielfalt haben wollen, Herr Lehmann,
4:52:07dann kommen Sie morgen mit nach Halle
4:52:10zur Buchermesse Seitenwechsel. Ich habe
4:52:12noch ein Plätzchen frei im Auto und hole
4:52:15Sie gerne ab. Alle nach Halle. Vielen
4:52:17Dank.
4:52:19[applaus]
4:52:21Vielen Dank. Als nächster spricht Holger
4:52:22Mann für die SPD-Fraktion.
4:52:25[applaus]
4:52:31Sehr geehrter Herr Präsident, sehr
4:52:33geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe
4:52:34Literaturfreunde. Unsere vielfältige
4:52:37Verlagslandschaft ist ein Schatz, ein
4:52:39Schatz, der unsere Kultur im Schriftgut
4:52:43bewahrt.
4:52:44Diese Kultur und auch uns selber prägt.
4:52:47Denn die Literatur in all ihren Formen
4:52:50hat die Macht, Perspektiven zu öffnen.
4:52:53Durch die Augen anderer zu sehen, die
4:52:55Welt von verschiedenen Standpunkten aus
4:52:57wahrzunehmen und damit auch den eigenen
4:53:00Standpunkt zu bereichern.
4:53:02Wir alle sind Teil dieser Wissens- und
4:53:04Wirklichkeitserweiterung vom ersten Buch
4:53:07an, das uns unsere Eltern an der
4:53:08Bettkante lesen, über das erste Buch,
4:53:10dass wir selber lesen und auch über das
4:53:14letzte Buch, das vielen von uns Trost
4:53:16gibt, bevor wir aus dieser Welt
4:53:17scheiden.
4:53:19Bücher berühren, Bücher bilden und
4:53:22bereichern.
4:53:23Und deshalb sei hier deutlich gesagt, es
4:53:25sind vor allem die Kleinen, es sind vor
4:53:26allem die unabhängigen Verlage, die für
4:53:28die Vielfalt des literarischen Angebots
4:53:31in Deutschland stehen.
4:53:33Sie
4:53:34veröffentlichen Stimmen aus aller Welt,
4:53:37entdecken neue und
4:53:39entdecken auch jene wieder, die sonst
4:53:41für immer verstummen würden. Mit ihren
4:53:43literarischen Impulsen bereichern und
4:53:46festigen sie, sie, die unabhängigen
4:53:48Verlage, eine Kultur der Demokratie.
4:53:52Doch genau dieser Grundpfeiler der
4:53:54demokratischen Kultur ist von vielen
4:53:56Krisen unserer Zeit bedroht.
4:53:58Kostensteigerungen,
4:53:59der zu verbreitete funktionale
4:54:03Analphabetismus, eine Lesekrise
4:54:05ausgerechnet im digitalen Wandel und
4:54:07nicht zuletzt, das kam schon zur
4:54:09Sprache, die großen KI-Systeme sorgen
4:54:11für eine prekäre Situation im
4:54:13Buchhandelsmarkt.
4:54:14Viele Verlage, insbesondere die
4:54:16Unabhängigkeit, unabhängigen kleinen
4:54:18kämpfen bereits jetzt um ihre Existenz
4:54:21und mit ihnen kämpfen eine Vielzahl von
4:54:24Autoren,
4:54:25Lektoren, Illustratorinnen oder
4:54:28Übersetzern um die Ehre.
4:54:31Die kulturelle Vielfalt, plurale
4:54:33Meinungsfreiheit und Demokratie des
4:54:35Artikel 5 unseres Grundgesetzes zu
4:54:38sichern, verlangt daher auch die
4:54:40Verlagslandschaft nachhaltig zu sichern.
4:54:43Damit unsere Literaturlandschaft mit
4:54:463000 Verlagen und über 30.000
4:54:48Beschäftigten weiterhin sowohl den
4:54:50leisen und nachdenklichen wie den lauten
4:54:52und vielleicht auch epischen Stimmen
4:54:54Gehör schaffen können.
4:54:56Und genau dies ist der Grund, weshalb
4:54:57wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben
4:54:59haben, die Vielfalt auf dem Buchmarkt
4:55:02und die Leseförderung zu stärken.
4:55:06[applaus]
4:55:06Als SPD werden wir uns daher dafür
4:55:08einsetzen und hoffen hier viele an
4:55:10unsere Seite zu haben, dass diese
4:55:11Vorhaben in der Bundesregierung weitere
4:55:14konkrete Schritte folgen. Im
4:55:16Zusammenspiel mit den Bundesländern
4:55:18wollen wir prüfen, ob die Einführung
4:55:20einer strukturellen Verlagsförderung
4:55:22möglich ist.
4:55:23Erfahrungsberichte aus anderen Ländern
4:55:25schon genannt, Österreich oder der
4:55:27Schweiz zeigen bereits eine strukturelle
4:55:30Verlagsförderung schafft mehr
4:55:32finanziellen wie kreativen Freiraum für
4:55:34die Verlage, mehr Flexibilität und
4:55:36bessere Honorare zum Beispiel für
4:55:38Übersetzerinnen.
4:55:41In Deutschland hat gerade das
4:55:43SPD-geführte Hamburg dieses Jahr diese
4:55:45Verlagsförderung eingeführt und damit
4:55:47ein positives Beispiel gesetzt, an dem
4:55:49wir uns orientieren können. Diesen
4:55:51Impuls wollen wir nun auch auf
4:55:53Bundesebene aufgreifen.
4:55:55Als SPD-Fraktion halten wir es im
4:55:57Zeitalter der generativen KI zudem für
4:56:00unabdingbar, die Grundlage des
4:56:02Buchhandels, das geistige Eigentum
4:56:05besser zu schützen.
4:56:07[applaus] Ich habe es schon in vielen
4:56:09Debatten hier gesagt, aber das Urheber-
4:56:11und Nutzungsrechte
4:56:13bisher Opfer
4:56:16organisierten Diebstahls werden dürfen
4:56:18wir nicht akzeptieren. Kreativität darf
4:56:21nicht zu Gunsten der Profite großer
4:56:23KI-Unternehmen ausgenutzt werden.
4:56:26Deshalb fordern wir die nationale
4:56:29Digitalabgabe und eine europäische
4:56:31Digitalsteuer.
4:56:33Insbesondere große Suchmaschinen,
4:56:35soziale Netzwerke, Video- und
4:56:36Werbeplattformen sowie Anbieter
4:56:38generativer KI sollen ihren fairen
4:56:40Beitrag leisten. Die eingenommenen
4:56:42Mittel könnten direkt in die Förderung
4:56:44der Kulturbranche, gerade der
4:56:46Buchbranche fließen.
4:56:47Wir hoffen daher, dass der vom
4:56:49Kulturstaatsminister im Mai 2025
4:56:52angekündigte Entwurf zeitnah vorgelegt
4:56:55wird.
4:56:56Auch die Leseförderung, meine Damen und
4:56:57Herren, ist eine essenzielle Grundlage
4:56:59dafür, wie die Vielfalt der Buchbranche
4:57:02gestärkt werden kann. Mit Initiativen
4:57:04wie dem nationalen Lesepakt, dem
4:57:06Lesestadtprojekt oder auch dem Magazin
4:57:08Echt jetzt bietet der Bund eine breit
4:57:10gefächerte Leseförderung.
4:57:12Und ich will hier nur sagen, es lohnt
4:57:14sich dafür als Fraktion auch in den
4:57:16schwierigen Haushaltsverhandlungen zu
4:57:17kämpfen, denn Lesen darf keine
4:57:19Inselbegabung werden und es liegt auch
4:57:22an uns in der Politik,
4:57:24den Zugang zur Literatur zu weiten.
4:57:28Meine Damen und Herren, es braucht hier
4:57:30ein stärkeres staatliches Engagement,
4:57:32damit alle Kinder unabhängig von ihrer
4:57:33Herkunft Zugang zu Büchern, Literatur
4:57:36und damit nicht zuletzt Bildung
4:57:37erhalten. Liebe Kolleginnen und
4:57:38Kollegen, unsere vielfältige
4:57:40Verlagsbranche ist ein Schatz. Das sage
4:57:42ich nicht zuletzt als stolzer Bürger der
4:57:44Verlags- und Buchstadt Leipzig.
4:57:47Und ich danke den Antragstellern
4:57:48ausdrücklich dafür, dass die Debatte,
4:57:50die Verlags- und Buchbranchenförderung
4:57:52einmal mehr auf die politische Agenda
4:57:54des Deutschen Bundestages gesetzt hat.
4:57:56[räuspern] Lassen Sie uns daher
4:57:57gemeinsam dafür sorgen, dass die
4:57:58Literatur den Platz erhält, der ihr
4:58:00gebührt in unserer Gesellschaft und in
4:58:03unserer Politik.
4:58:04Denn Bücher öffnen Perspektiven, geben
4:58:07unterschiedlichen Stimmen Raum und
4:58:09halten unsere Demokratie lebendig. Wer
4:58:12diesen Schatz bewahren will, muss ihn
4:58:14auch schützen und in seine Zukunft
4:58:16investieren. Vielen herzlichen Dank.
4:58:18Vielen Dank.
4:58:20[applaus]
4:58:20Der nächster Redner ist David
4:58:22Schlesinger für die Fraktion Die Linke.
4:58:24[applaus]
4:58:29[applaus]
4:58:32Herr Präsident, sehr geehrte Damen und
4:58:34Herren, die wirtschaftliche Lage der
4:58:36Buchbranche ist ernst. Wir haben es
4:58:38gehört, steigende Herstellungsenergie
4:58:40und Vertriebskosten treffen auf eine
4:58:42sinkende Kaufkraft und auf ein sich
4:58:44veränderndes Leseverhalten. Aber der
4:58:46massive Druck trifft in der Branche
4:58:49nicht alle gleichermaßen. 2 % der
4:58:51Verlage erwirtschaften rund zwei Drittel
4:58:54des gesamten Verlagsumsatzes. Im
4:58:55Buchhandel entfallen drei Viertel des
4:58:58Umsatzes auf lediglich 5 % der
4:59:00Unternehmen und das kann so nicht
4:59:02bleiben.
4:59:03Wir haben eine erhebliche Konzentration
4:59:06von Marktmacht, während viele kleine
4:59:08unabhängige Verlage zunehmend prekär
4:59:10arbeiten und um ihre Existenz kämpfen
4:59:12müssen. Und dabei geht es aber nicht nur
4:59:14allein um die Frage der
4:59:15Wettbewerbsfähigkeit, sondern um die
4:59:17Frage, wer darüber entscheidet, welche
4:59:19Bücher herausgebracht, welche
4:59:20Autorinnenstimmen an die Öffentlichkeit
4:59:22dringen, welche gesellschaftlichen
4:59:24Perspektiven sichtbar werden. Und die
4:59:26Gewährleistung der Vielfalt übernehmen
4:59:28eben die unabhängigen Verlage. Abseits
4:59:31dominierender Trends entdecken sie neue
4:59:33Stimmen, pflegen anspruchsvolle
4:59:34Programme jenseits kurzfristig
4:59:36renditeorientierter Logiken und
4:59:38ermöglichen so andere gesellschaftliche
4:59:41Debatten. Verlieren wir also diese
4:59:43Verlage, verschwinden nicht einfach nur
4:59:45schwer zurückholbare Marktteilnehmer, es
4:59:48verschwindet ein Teil der kulturellen
4:59:49und demokratischen Infrastruktur unseres
4:59:52Landes. Wir müssen also handeln.
4:59:55Die Kurt-Wolff-Stiftung bezifferte im
4:59:57Jahr 2019 den jährlichen Mindestbedarf
5:00:00für eine strukturelle Verlagsförderung
5:00:02auf eine Höhe von 10 Millionen Euro. Die
5:00:04Linke stellt seit Jahren entsprechende
5:00:06Haushaltsanträge, die immer und in der
5:00:08Ampelzeit auch von den Grünen abgelehnt
5:00:10worden. Und im aktuellen
5:00:12Koalitionsvertrag steht, eine
5:00:13strukturelle Verlagsförderung solle im
5:00:16Einklang mit den Ländern geprüft werden.
5:00:17Hamburg ging in diesem Jahr mit seinem
5:00:19Verlagspakt einen ersten Schritt. Auf
5:00:21der Bundessebene dagegen hat es noch
5:00:23nicht einmal für eine Ankündigung
5:00:25gereicht.
5:00:26Die Grünen haben einen Antrag vorgelegt.
5:00:28Er ist gut, er könnte von uns sein. Man
5:00:30orientiert sich darin an der seit 2016
5:00:32praktizierten Verlagsförderung in der
5:00:34kommunistisch regierten Schweiz. Und was
5:00:37ich nicht verstehe, warum beschränkt ihr
5:00:39euch auf eine programmbezogene Förderung
5:00:41und bleibt damit hinter dem Schweizer
5:00:42Modell zurück?
5:00:44Und dann aus unserer Sicht muss
5:00:46natürlich die Anwendung des
5:00:47rechtswidrigen Haberverfahrens in der
5:00:50Kulturförderung generell eingestellt
5:00:52werden. Der Einsatz des
5:00:54Inlandsgeheimdienstes im Kulturbereich
5:00:56ist weder ein totaler Standard- und
5:00:57routinemäßiger noch zulässiger Vorgang,
5:01:00auch wenn die Union das so gerne hätte.
5:01:02Es ist und bleibt ein Schnüffel- und
5:01:04Drohinstrument, mit welchem die
5:01:06Kulturszene unter Generalverdacht
5:01:08gestellt wird, bei dem Betroffene keine
5:01:10Rechtsweggarantie besitzen. Das ist ein
5:01:13unhaltbarer Zustand.
5:01:15Die weiteren im Antrag geforderten
5:01:16Maßnahmen wie der Schutz der Kreativen
5:01:18vor KI- Piraterie und der Ausbau der
5:01:21Leseförderung sind notwendiger denn je.
5:01:23Darüber hinaus benötigen wir aber auch
5:01:24eine Bibliotheksförderung. Dabei könnten
5:01:26wir uns gerne an Finnland orientieren.
5:01:28Dort herrscht der Goldstandard
5:01:29Bibliothek. Einer Buchhandel- sowie
5:01:31einer gestärkten Übersetzungsförderung
5:01:33bedarf es im Übrigen ebenfalls. Vielen
5:01:35Dank.
5:01:36Vielen Dank.
5:01:37[applaus]
5:01:39Der nächste Redner ist Johannes Volkmann
5:01:41für die CDU/CSU-Fraktion.
5:01:44[applaus]
5:01:58Herr Präsident, meine sehr geehrten
5:02:00Damen und Herren, wir haben es heute
5:02:02vielfach gehört. Pluralismus und
5:02:04Themenvielfalt sind für eine lebendige
5:02:06Kulturlandschaft von großer Bedeutung.
5:02:08Wir wollen eine starke und finanziell
5:02:10zukunftsfähige Buchbranche in
5:02:12Deutschland. Hier geht es nicht nur um
5:02:13den Erhalt und den Ausbau unseres
5:02:15Kulturerbes. Hier geht es auch um
5:02:17wichtige politische Debattenräume, ohne
5:02:19die keine liberale Demokratie bestehen
5:02:23Und deshalb,
5:02:25[applaus] meine Damen und Herren,
5:02:25deshalb haben wir den Frankfurter Appell
5:02:27des Börsenvereins des Deutschen
5:02:28Buchhandels zu Fragen von KI in der
5:02:30Buchbranche mit großer Aufmerksamkeit
5:02:32verfolgt. Wir sind getragen von dem
5:02:34Gedanken, wer urheberrechtlich
5:02:36geschütztes geistiges Eigentum nutzt,
5:02:39der muss für diese Nutzung auch zahlen.
5:02:41Das ist ein ordnungspolitisches
5:02:42Grundprinzip in der sozialen
5:02:43Marktwirtschaft und ist eine Frage der
5:02:45Marktordnung, das auch gegenüber
5:02:47außereuropäischen Tech-Konzernen
5:02:49durchzusetzen. Insofern sehen wir auch
5:02:51hier Handlungsbedarf.
5:02:53[applaus]
5:02:54In diesem Bereich
5:02:56hat der vorliegende Antrag der Grünen
5:02:57durchaus Aspekte, die unterstützenswert
5:02:59sind. Das Problem ist aber, dass er in
5:03:01vielen anderen Bereichen darüber
5:03:03deutlich hinausgeht. Ein Stichwort, das
5:03:05sogenannte differenzierte
5:03:06Gewerbemietrecht für Buchhandlung. Die
5:03:09wissenschaftliche Studienlage zu
5:03:10dirigistischen Eingriffen in die
5:03:11Vertragsfreiheit im Mietrecht ist
5:03:13umfangreich und sie ist eindeutig. Sie
5:03:15führen regelmäßig langfristig zu
5:03:18Angebotsverknappung und sind nicht
5:03:20geeignet, von Leerstand bedrohte
5:03:22Innenstädte zu beleben. Das, meine Damen
5:03:24und Herren, ist ein Irrweg, den Sie hier
5:03:26vorschlagen.
5:03:28In Ihrem Antrag schlagen Sie zudem neue
5:03:30Subventionsprogramme vor. Wir leisten
5:03:32bereits heute mit der Buchpreisbindung
5:03:34und dem vergünstigten Mehrwertsteuersatz
5:03:36für die Buchbranche einen erheblichen
5:03:38Beitrag zur Unterstützung der
5:03:39Buchproduktion in unserem Land. Damit
5:03:41tragen wir dem wichtigen kulturellen
5:03:43Stellenwert des Buchmarkts für unsere
5:03:44Gesellschaft Rechnung. Gleichzeitig sind
5:03:47wir aber der Überzeugung, dass sich
5:03:48echter Pluralismus nicht durch immer
5:03:51neue Programme herbeisubventionieren
5:03:53lässt. Nur durch die Nachfrage der
5:03:55Leserschaft und nicht durch den
5:03:57Steuerzahler kann eine vielfältige und
5:03:59dauerhaft beständige Buchlandschaft in
5:04:01Deutschland erhalten bleiben. Und
5:04:03deswegen müssen wir mehr für die
5:04:04Entlastung von kleinen Verlagen im
5:04:07Unternehmerischen tun. Dazu gehört,
5:04:08bürokratische Hemmnisse abzubauen, die
5:04:11Kleingewerben im Verlagswesen das Leben
5:04:13schwer machen. Von der
5:04:14Verpackungsverordnung angefangen, wir
5:04:16haben heute einige Beispiele gehört,
5:04:19brauchen wir eine Ausschöpfung der
5:04:20europäischen De-minimis-Regeln und wo
5:04:22notwendig eine Überarbeitung des
5:04:24europäischen Rechtsrahmens. Gänzlich,
5:04:27meine Damen und Herren, gänzlich in die
5:04:29falsche Richtung geht dann Ihr Antrag
5:04:31bei der Ablehnung des Haberverfahrens
5:04:33zur Überprüfung von Empfängern von
5:04:34Steuergeld bei Extremismusverdacht. Beim
5:04:37Haberverfahren erfolgt eine Abfrage beim
5:04:39Verfassungsschutz, ob entsprechende
5:04:41Hinweise auf Extremismus vorliegen.
5:04:44Dieses Verfahren hat sich bewährt und es
5:04:45wurde von Bundesregierungen aller
5:04:48Konstellationen angewandt. Ich möchte
5:04:50hier die Grünen erinnern, dass unter der
5:04:52Ampel in den Jahren 2022, 2023 und 2024
5:04:56584
5:04:58Haberverfahren durchgeführt worden.
5:05:00Deswegen, trotz ihrer
5:05:01Skandalisierungsversuche, bleibt die
5:05:03Entscheidung des Kulturstaatsministers,
5:05:05dieses Verfahren anzuwenden, richtig.
5:05:08Sie skandalisieren hier etwas, was in
5:05:09einer wehrhaften Demokratie Normalität
5:05:11sein sollte.
5:05:14[applaus] Und Sie zeigen hier durch
5:05:15eigenes Regierungshandeln, dass Sie es
5:05:17ja im Prinzip für richtig halten,
5:05:19Extremismus nicht durch Steuergeld zu
5:05:21subventionieren. Ich finde es umso
5:05:23bedauerlicher, dass Sie aus Angst vor
5:05:25der Linken in der Kulturpolitik hier Ihr
5:05:27Rückgrat vergessen. Da finden sich die
5:05:29angehenden Juniorpartner von Vanessa
5:05:31Emde und Ferat Kocak in der Hauptstadt
5:05:34schon mal in ihre neuen Rollen zurecht.
5:05:36Ich finde das ausdrücklich bedauerlich,
5:05:37meine Damen und Herren.
5:05:41Ich weiß gar nicht, warum Sie sich
5:05:42darüber so aufregen. Ich meine, Sie
5:05:43wollen ja ein ehemaliges Mitglied der
5:05:45Roten Hilfen zur Ministerpräsidentin in
5:05:46dieser Stadt wählen. Das ausgerechnet in
5:05:49der Woche nach den linksradikalen
5:05:51Krawallen in deutschen Innenstädten Sie
5:05:53den Verzicht auf die Überprüfung von
5:05:55Steuergeldempfängern fordern, zeigt,
5:05:57dass mit Teilen der Grünen im Kampf
5:05:59gegen Linksextremismus nicht zu rechnen
5:06:01ist. Und ich finde es vielsagend über
5:06:04den geistigen Zustand mancher
5:06:05Krawall-Linker in Deutschland, dass
5:06:07Schuläden geplündert werden und
5:06:09Buchhandlungen gänzlich unangetastet
5:06:11bleiben. Früher konnte die Revolution
5:06:13wenigstens noch lesen und schreiben,
5:06:14liebe Genossen. Bei der Leseförderung
5:06:16sollten wir auch in Ihrem Milieu
5:06:17dringend nachbessern.
5:06:19Meine Damen und Herren,
5:06:21unsere Position ist eindeutig. Wer sich
5:06:23extremistisch betätigt, hat keinen
5:06:25Anspruch auf Subvention durch deutsches
5:06:27deutsches
5:06:28Ich weiß auch nicht, warum Frau Rechenik
5:06:30sie sich da angesprochen fühlen und
5:06:32natürlich muss dieser Grundsatz auch
5:06:34durch unsere Sicherheitsbehörden
5:06:35überprüfbar bleiben. Deswegen lehnen wir
5:06:37ab. Vielen Dank.
5:06:39Vielen Dank. Der letzte Redner in dieser
5:06:42Aussprache ist
5:06:44Sven Wende für die AfD-Fraktion.
5:06:50[applaus]
5:06:54Ja.
5:06:55Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte
5:06:57Abgeordnete, liebe Gäste und Zuschauer.
5:06:59Wer wie ich in den 70er Jahren des
5:07:01letzten Jahrtausends auf dem Land
5:07:03aufgewachsen ist, kennt es.
5:07:05Drei Fernsehsender, kein Kino am Ort,
5:07:06kein Internet, wenig andere Arten der
5:07:08Freizeitgestaltung. Wenn es damals
5:07:10schlechtes Wetter gab, blieben einem nur
5:07:12Bücher als Unterhaltungsmöglichkeit.
5:07:14Doch selbst im Bereich der Belletristik
5:07:16konnte man sich fast schon versehentlich
5:07:17weiterbilden.
5:07:19Bücher erweitern den Horizont, zeigen
5:07:21einem fremde Welten und vermitteln
5:07:23andere Denkweisen.
5:07:24Bücher sind ein wichtiger Teil unserer
5:07:26Kulturlandschaft. Grundsätzlich leisten
5:07:28Verlage und Buchhandlung mit ihrer
5:07:30Tätigkeit zweifellos einen großen
5:07:32Beitrag zum Wohle der Gesellschaft.
5:07:34Aber gerade weil uns diese Branche am
5:07:36Herzen liegt, sehen wir diesen Antrag
5:07:38kritisch.
5:07:39An entscheidender Stelle setzt er, man
5:07:41möchte fast sagen wie immer, auf das
5:07:43falsche Instrument, auf mehr Regulierung
5:07:46statt auf Innovation und
5:07:47unternehmerische Freiheit.
5:07:49Besonders deutlich wird das bei den
5:07:50Forderungen zur künstlichen Intelligenz.
5:07:53KI verändert die Literaturbranche, aber
5:07:55eben nicht nur im negativen Sinne.
5:07:58Sie kann Übersetzungen erleichtern,
5:08:00Lektorate unterstützen und
5:08:01Produktionsprozesse effizienter machen.
5:08:04Gerade für kleine Verlage kann KI eine
5:08:06Chance sein, mit begrenzten Mitteln mehr
5:08:08zu erreichen und international
5:08:10wettbewerbsfähig zu werden.
5:08:12Literatur- und Verlagswesen und
5:08:14künstliche Intelligenz können Hand in
5:08:16Hand arbeiten und Synergien entfalten.
5:08:19Was schlagen die Grünen stattdessen vor?
5:08:21Neue umfassende Dokumentationspflichten,
5:08:23verbindliche maschinenlesbare
5:08:25Rechtevorbehalte, neue Lizenzierungs-
5:08:27und Vergütungsmodelle und zusätzliche
5:08:29Beweislastregeln.
5:08:31Was als Verbraucher und
5:08:32Urheberrechtsschutz-verkleidet
5:08:33daherkommt, entpuppt sich sehr schnell
5:08:35als erheblicher zusätzlicher
5:08:37Verwaltungsaufwand.
5:08:38Und das in einer Zeit, in der wir
5:08:40eigentlich alles daran setzen müssten,
5:08:42Innovationskraft zu stärken, statt sie
5:08:44durch immer neue regulatorische Hürden
5:08:45zu schwächen.
5:08:47[applaus]
5:08:51Natürlich müssen Urheber angemessen
5:08:53geschützt und an der wirtschaftlichen
5:08:54Nutzung ihrer Werke beteiligt werden.
5:08:57Aber dafür brauchen wir praktikable,
5:08:58technologieoffene Lösungen, nicht immer
5:09:00neue staatliche Eingriffe, deren
5:09:02Auswirkungen auf den Wettbewerb kaum
5:09:04absehbar sind. Das, meine Damen und
5:09:06Herren, ist der falsche Weg.
5:09:08Insbesondere die Forderung nach einer
5:09:10Kennzeichnung von KI-Nutzung im
5:09:11Entstehungs- und Vermarktungsprozess von
5:09:13Büchern wirft Fragen auf. Wo soll die
5:09:15Grenze verlaufen? Ist bereits eine
5:09:18KI-gestützte Rechtschreibprüfung
5:09:19kennzeichnungspflichtig?
5:09:21Was gilt bei Übersetzung oder Recherche?
5:09:23Oder nehmen wir die Bildbearbeitung.
5:09:25Viele der gängigen Programme beinhalten
5:09:27bereits KI-Elemente. Da kann man gar
5:09:29keine klare Grenze mehr ziehen.
5:09:31All das ist ganz offensichtlich nicht zu
5:09:33Ende gedacht. In der Expertenanhörung im
5:09:35Ausschuss wurde klar, was die Branche
5:09:37braucht, ist weniger Bürokratie, nicht
5:09:39mehr.
5:09:40Dieser Antrag
5:09:42[applaus] Dieser Antrag geht da in die
5:09:44falsche Richtung.
5:09:45Schützen wir Buchhandel und Verlage auch
5:09:48vor dem regulatorischen Wahn der Grünen.
5:09:50Vielen Dank.
5:09:51[applaus]
5:09:53Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen
5:09:55liegen mir nicht vor.
5:09:57Ich schließe die Aussprache
5:09:58interfraktionell mit Überweisung der
5:10:00Vorlage auf Drucksache 8399
5:10:03an die in der Tagesordnung aufgeführten
5:10:05Ausschüsse vorgeschlagen. Weitere
5:10:07Überweisungsvorschläge gibt es nicht.
5:10:09Dann verfahren wir so. Ich rufe auf den
5:10:11Tagesordnungspunkt 31 Erste Beratung des
5:10:14von der Bundesregierung eingebrachten
5:10:16Gesetzentwurfs zur Fortentwicklung von
5:10:18Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung
5:10:21von Steuerhinterziehung sowie zur
5:10:22weiteren Digitalisierung handels- und
5:10:25steuerrechtlicher Aufzeichnungen. Für
5:10:27die Aussprache wurde eine Dauer von 30
5:10:30Minuten vereinbart und ich eröffne Sie
5:10:33als bald hier
5:10:35gebotene Ruhe eingekehrt ist und möchte
5:10:38mich von allen verabschieden,
5:10:41die jetzt ins Büro gehen, um zu arbeiten
5:10:44und
5:10:45danke allen, die jetzt sich schnell
5:10:46platzieren, damit wir jetzt anfangen
5:10:48können.
5:10:49Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache
5:10:51und erteile das Wort dem
5:10:52Parlamentarischen Staatssekretär beim
5:10:53Bundesminister der Finanzen, Michael
5:10:55Schrodi.
5:11:01Sehr geehrter Präsident, liebe
5:11:02Kolleginnen und Kollegen, die Bekämpfung
5:11:05von Steuerhinterziehung, insbesondere in
5:11:08Bargeld intensiven Bereichen ist ein
5:11:09wichtiges Anliegen des
5:11:11Bundesministeriums der Finanzen.
5:11:13Der Betrug bei Barzahlungen macht den
5:11:16fairen Wettbewerb kaputt,
5:11:21denn die wenigen, die betrügen, die
5:11:23schaden denjenigen, die ehrlich ihre
5:11:25Steuern zahlen. Das gilt für die
5:11:26Privaten wie für die
5:11:28Unternehmen. Möge es im Einzelfall
5:11:31Bagatellsummen sein. Insgesamt führt die
5:11:33Praxis zu massiven Steuerausfällen.
5:11:36Bundesfinanzminister Klingbeil hat
5:11:38gemeinsam mit seiner Kollegin, der
5:11:40Bundesjustizministerin
5:11:42Dr. Marco Buschmann, im Juli Juli 2026
5:11:45den Aktionsplan Steuer- und
5:11:46Finanzkriminalität
5:11:48entschlossen bekämpfen vorgestellt.
5:11:49Dieser enthält 26
5:11:51Maßnahmen. Eine Maßnahme ist die
5:11:53Einführung
5:11:55der Kassenpflicht. Zur Umsetzung dieser
5:11:57Maßnahme soll mit dem vorliegenden
5:12:01kurz gesagt im zweiten Kassengesetz zum
5:12:031. Januar 2028 eine Kassenpflicht
5:12:06für Unternehmen mit Umsätzen über
5:12:07100.000 Euro eingeführt werden.
5:12:09Ausgenommen
5:12:10von der Kassenpflicht Unternehmen mit
5:12:12geringen Bargeldumsätzen unter 12.000
5:12:15Euro. Wir werden dabei Ausnahmen auch
5:12:16für Unternehmen schaffen,
5:12:18wie die Kassenpflicht zu einem
5:12:19unverhältnismäßigen Aufwand für z.B.
5:12:22Marktstände, Volksfeste, mobile
5:12:23Verkaufsstände, Vertrauenskassen
5:12:26und direkt vom Markter in der
5:12:28Landwirtschaft.
5:12:29Ich glaube, Sie können sich alle noch
5:12:30daran erinnern,
5:12:32als eine große Aufregung gab über die
5:12:35Belegausgabepflicht der Kassenbon, der
5:12:37Papierkassenbon.
5:12:40Mit diesem Gesetz schaffen wir
5:12:43zugleich eben diesen Papierbon
5:12:45ab und wir ersetzen ihn durch einen
5:12:48digitalen Beleg. Das bedeutet
5:12:50Bürokratieabbau,
5:12:52effektive Steuerbetrugsbekämpfung und
5:12:54Modernisierung, meine sehr geehrten
5:12:56Damen und Herren.
5:12:57Der digitale Bon ist wichtig, weil nur
5:13:00dadurch der Bezahlvorgang auch
5:13:02betrugssicher in der Kasse eingebucht
5:13:04wird
5:13:05und damit nachvollziehbar ist bei
5:13:06Kontrollen, den sogenannten
5:13:07Kassennachschauen. Bereits jetzt
5:13:09bestehende technische Lösungen, die Sie
5:13:11vielleicht auch im
5:13:12Alltag schon erlebt haben und
5:13:14wahrgenommen haben, wie z.B. die Anzeige
5:13:17des Belegs als QR-Code auf einem
5:13:18Kundendisplay oder
5:13:20Bereitstellung der Belege durch Nutzung
5:13:22von Apps können weiterhin genutzt
5:13:24werden. Das Ganze soll technologieoffen
5:13:27umgesetzt werden. Es gibt keine
5:13:28Formvorschrift
5:13:30und das Gute ist, es führt auch noch zu
5:13:32jährlichen Entlastungen der Wirtschaft
5:13:34aufgrund der Umstellung von knapp 145
5:13:36Millionen Euro. Insgesamt also ein gutes
5:13:37Gesetz auch für die Wirtschaft, meine
5:13:39sehr geehrten Damen und Herren.
5:13:41Flankierend
5:13:42flankierend soll der Vorstoß gegen die
5:13:45Kassen- oder Belegpflicht eine
5:13:47Ordnungswidrigkeit darstellen. Der
5:13:48Einsatz und das in Verkehr bringen von
5:13:51Manipulationsprogrammen für
5:13:53Kassensysteme ist eine und soll eine
5:13:56Steuerstraftat sein. Weil all dem gilt,
5:13:58Kassenmanipulation
5:14:00und Steuerhinterziehung schaden dem
5:14:02fairen Wettbewerb und der Gemeinschaft
5:14:03durch massive Steuerausfälle, das muss
5:14:06konsequent bekämpft werden. Wir gehen
5:14:08das jetzt an.
5:14:11Vielen Dank.
5:14:12Der nächste Redner ist Kay Gottschalk
5:14:14für die AfD-Fraktion.
5:14:16[applaus]
5:14:22[applaus]
5:14:27Ja, sehr geehrter Präsident, verehrte
5:14:29Zuschauer, vor allen Dingen in dem Fall,
5:14:31liebe mittelständische Unternehmer.
5:14:32Eines muss man der Bundesregierung, Herr
5:14:34Schrodi, wirklich lassen, wenn es darum
5:14:36geht, dem hart arbeitenden Mittelstand
5:14:38Bürokratie und damit verbundene Kosten
5:14:40aufzuoktroyieren, zeigt dieser Berliner
5:14:42Beamtenapparat wie immer ganz
5:14:44bemerkenswerten Einsatz. Lächerliche
5:14:46100.000 Euro Gesamtumsatz sollen
5:14:49entscheidend sein, ob ein Betrieb in den
5:14:51Anwendungsbereich des Gesetzes gerät und
5:14:54dann bereits die allgemeine Pflicht zur
5:14:56Führung von TSE-Kassensystem greifen
5:14:59soll. Kann ich nur als schlechten Scherz
5:15:01bezeichnen, Herr Schrodi. Aber immerhin,
5:15:03Sie sind lehrfähig fähig. Auf Druck der
5:15:05Verbände haben Sie im Gesetz wenigstens
5:15:07die Rückausnahme bei tatsächlichen
5:15:10Bareinnahmen unter 12.000 Euro
5:15:12etabliert.
5:15:13Aber welcher Geist im Hause Klingenbeil
5:15:15herrscht, wobei wenn wir denn über
5:15:16Steuerhinterziehung und ihre
5:15:17Aufforderung nach ihrem missglückten
5:15:19Gesetzesvorhaben zur Tabaksteuer reden,
5:15:21will ich mal lieber nicht reden, zeigt
5:15:23der erste ministerielle
5:15:25Referentenentwurf. Da steht nämlich nur
5:15:27die 100.000 Euro Grenze im Raum. Ich
5:15:30vermute, man hat sie dann doch mal auf
5:15:31Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes
5:15:33hingewiesen.
5:15:35Diese Umsatzgrenze überschreitet selbst
5:15:36der Bäcker um die Ecke nach ein paar
5:15:38Monaten. Das ist einer übrigens, Herr
5:15:40Schrodi, auch bei Ihnen in Bayern, der
5:15:42heute am Monatsende kaum noch weiß, wie
5:15:44er sich als anständiger Unternehmer
5:15:46einen Lohn am Ende des Monats auszahlen
5:15:49soll. Und genau diese Leute sorgen jetzt
5:15:51Tausende von Euro verheizt Kassen,
5:15:54Wartungsverträge, Cloud-Lizenzen und
5:15:57ständige Software-Updates hinblättern.
5:15:59Der Tenor der Betroffenen ist eindeutig,
5:16:01dieser Grenzwert ist zu niedrig und
5:16:04bürokratisch und tragbar, Herr Schrodi.
5:16:09Sie postulieren wie immer, es gebe zu
5:16:11dieser Regelung keine Alternative. Für
5:16:13Sie ist jede Gängelung, jede Enteignung
5:16:16und jede Freiheitsbeschränkung immer
5:16:17sofort alternativlos, was ein
5:16:20naturgesetzlichen Sachzwang suggeriert,
5:16:22wo in Wahrheit eine bewusste politische
5:16:24Werteentscheidung und das ist der Punkt
5:16:25getroffen wird. In einem freien
5:16:27demokratischen Rechtsstaat gibt es zu
5:16:30jedem Gesetz, zu jedem Steuersatz und
5:16:32jedem Verbot denkbare, vertretbare
5:16:35Alternativen. Das ist schlichte
5:16:37Diskussionsverweigerung, Herr Schrodi.
5:16:39Hinter Ihrem Denker oder Denker steckt
5:16:41das fundamentale Misstrauen der
5:16:43Sozialisten gegenüber jedem, der nicht
5:16:45jeden Monat die Steuer gleich vom Lohn
5:16:47abgezogen bekommt. Sie stellen den
5:16:49gesamten Mittelstand unter
5:16:51Generalverdacht der Steuerhinterziehung
5:16:53und da sollten Sie sich was schämen,
5:16:54Herr Schrodi.
5:16:58[applaus]
5:16:59Gleichzeitig versagen Sie bei schwerer
5:17:01Grenzkriminalität, wie den
5:17:02Umsatzsteuerkarussellen, den Panama- und
5:17:04Pandora-Papers, den gigantischen
5:17:06Cum-Ex-Geschäften. Wo bleibt denn da die
5:17:08Rückführung der Milliarden aus den
5:17:09dubiosen Geschäften der sogenannten
5:17:11besseren Gesellschaft? Und dann geben
5:17:13Sie sich vollends der Lächerlichkeit
5:17:14preis, um dieses Bürokratie-Monster
5:17:16wirklich zu rechtfertigen. Ist Ihnen
5:17:18nichts fremd? Sie ziehen tatsächlich die
5:17:21UN-Agenda 2030 in ihrer Begründung und
5:17:24die globalen Nachhaltigkeitsziele auch
5:17:26noch mit heran. Da möchte man wahrlich
5:17:28meinen, geht's noch, meine Damen und
5:17:29Herren? Sie rechnen uns in dem Entwurf
5:17:31vor,
5:17:33dass die Wirtschaft künftig
5:17:35den Wegfall von Papierbons um rund 106
5:17:38Millionen Euro jährlich entlastet werden
5:17:40soll bei einmaligen Erfüllungskosten von
5:17:42knapp 99, meine Damen und Herren. Das
5:17:44erinnert mich wirklich an die Bonpflicht
5:17:46für Bäcker. Ich kann mich hier noch
5:17:47erinnern, Grüße übrigens an Olli Welke,
5:17:49der meine Rede verföhnt hat und wer
5:17:51hatte am Ende recht? Der Gottschalk und
5:17:53die AFD hatten recht. Die Bonpflicht für
5:17:54Bäcker war ein riesengroßer Flop und wir
5:17:56haben da auch gewarnt.
5:17:59Das Ganze runden Sie mit dem Ausbau der
5:18:01staatliche Schnüffelbefugnis ab. Künftig
5:18:03darf jede Finanzbehörde, in deren Bezirk
5:18:06eine solche Kasse verwendet wird, zur
5:18:07Razzia anrücken. Ich sehe schon dann
5:18:09wieder den Gemüsehändler am Wochenmarkt,
5:18:11wo sie dann vielleicht mit der
5:18:12Hundertschaft schaffen, entsprechend
5:18:13Verordnung zu sorgen. Meine Damen und
5:18:15Herren, es ist lächerlich, was Sie hier
5:18:17machen. Klar ist, wer gewerbsmäßige
5:18:19Betrugssoftware entwickelt und
5:18:20vertreibt, um das Steuersystem zu
5:18:22plündern, gehört bestraft. Den neuen
5:18:24Straftatbestand nach Paragraph 374
5:18:28AO tragen wir an dieser Stelle also mit.
5:18:30Aber dieses Schikanegesetz, dieses neue,
5:18:33wie die Bonpflicht für Bäcker und auch
5:18:34da hatten wir Recht, schreiben Sie sich
5:18:35hinter die Ohren, lehnen wir ab, meine
5:18:37Damen und Herren.
5:18:37Vielen Dank.
5:18:40Als Nächste spricht Anja Karliczek für
5:18:44die CDU/CSU-Fraktion.
5:18:46[applaus]
5:18:50Sehr geehrter Herr Präsident, liebe
5:18:52Kolleginnen und Kollegen, wer seine
5:18:54Steuern ehrlich zahlt, darf nicht der
5:18:55Dumme sein und deshalb ist es richtig,
5:18:57dass wir über Maßnahmen sprechen, die
5:18:59Steuerhinterziehung erschweren und für
5:19:02mehr Steuergerechtigkeit sorgen.
5:19:04Wer Einnahmen bewusst verschweigt,
5:19:06schadet nicht nur der
5:19:07Solidargemeinschaft der Steuerzahler, er
5:19:10schadet vor allem den vielen
5:19:12Unternehmerinnen und Unternehmern, die
5:19:13sich jeden Tag an Recht und Gesetz
5:19:15halten.
5:19:17Aber genauso gilt, wer neue Pflichten
5:19:20schafft,
5:19:21muss darauf achten, dass sie in der
5:19:23Praxis auch funktionieren.
5:19:25Und mit dem vorliegenden Entwurf sollen
5:19:27jetzt künftig Unternehmen mit einem
5:19:29Jahresumsatz von mehr als 100.000 Euro
5:19:31sowie Barumsätzen von mindestens 12.000
5:19:34Euro eine Registrierkasse nutzen müssen.
5:19:37Dass im Laufe des Verfahrens
5:19:38nachgebessert wurde, begrüßen wir
5:19:40ausdrücklich,
5:19:42denn die entscheidende Frage ist nicht
5:19:44allein die Höhe des Umsatzes,
5:19:45entscheidend ist vielmehr, ob überhaupt
5:19:48in relevantem Umfang Bargeld vereinnahmt
5:19:51wird.
5:19:52Und gerade die zusätzliche Bargeld-
5:19:54Barumsatzgrenze sorgt dafür, dass
5:19:57kleinere Betriebe nicht automatisch
5:19:59unter die neue Regelung fallen und das
5:20:01ist sinnvoll und ein Schritt in die
5:20:03richtige Richtung. Und trotzdem sind
5:20:05noch viele Fragen offen.
5:20:07Und das beginnt bei den Ausnahmen.
5:20:10Sie sollen in einer Verordnung geregelt
5:20:11werden.
5:20:12Für viele Betriebe entscheidet sich aber
5:20:14erst anhand dieser Ausnahmen, ob sie
5:20:16tatsächlich von der Kassenpflicht
5:20:18betroffen sind oder nicht.
5:20:20Und wenn wir ein Gesetz beschließen,
5:20:22dann möchte ich hinterher detailliert
5:20:24beantworten können, für wen es am Ende
5:20:26gelten soll.
5:20:28Entscheidend
5:20:29Entscheidend ist aus meiner Sicht
5:20:32[applaus]
5:20:33Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass
5:20:34die Veränderungen für alle wirklich auch
5:20:37umsetzbar sind. Die Realität im
5:20:38Wirtschaftsleben ist vielfältig. Denken
5:20:41wir an Schausteller auf Volksfesten,
5:20:43denken denken Marktstände, denken wir an
5:20:45Verkaufsstände in einem Fußballstadion.
5:20:47Wenn in der Halbzeitpause mehrere
5:20:49tausend Menschen gleichzeitig mit einer
5:20:51Bratwurst und einem Getränk verkaufen
5:20:53möchte, dann muss es schneller gehen als
5:20:55im stationären Einzelhandel und
5:20:57natürlich brauchen wir auch dort
5:20:59Transparenz und nachvollziehbare
5:21:01Aufzeichnungen.
5:21:02Aber wir brauchen Lösungen, die zum
5:21:04Alltag passen und zwar in jeder
5:21:06Situation. Praxisnähe ist kein
5:21:08Sonderwunsch. Praxisnähe ist
5:21:10entscheidend darüber, ob Regelungen am
5:21:12Ende akzeptiert werden.
5:21:14Das gleiche gilt für Vereine und
5:21:16ehrenamtliche Organisationen. Wer einmal
5:21:18im Jahr ein Sommerfest veranstaltet,
5:21:20einen Kuchenverkauf organisiert oder
5:21:22auch gelegentlich einen Weihnachtsmarkt
5:21:24mit einem Weihnachtsmarktstand betreibt,
5:21:27der muss das weiterhin mit kleinem
5:21:28Aufwand tun können.
5:21:31[applaus]
5:21:33Wir alle und ich glaube, das gilt
5:21:34wirklich für uns alle, betonen
5:21:36regelmäßig die Bedeutung des Ehrenamtes
5:21:38für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
5:21:40und genau deshalb werden wir darauf
5:21:42achten, dieses Ehrenamt nicht mit
5:21:44unnötigen Regeln zu überfordern.
5:21:47Genauso müssen wir uns noch mal über die
5:21:48digitale Belegbereitstellung beugen. Wir
5:21:51haben vor nicht langer Zeit die
5:21:53Verpflichtung zu einer technischen
5:21:54Sicherheitseinrichtung für Kassen
5:21:55beschlossen
5:21:57und wir haben versprochen, unnötige
5:21:58Verpflichtungen abzuschaffen.
5:22:00Die eigentliche Frage ist für mich
5:22:02daher, reden wir nicht genau an dieser
5:22:04Stelle über Sicherheitsmechanismen
5:22:07wie an der Hose, Gürtel und Hosenträger.
5:22:11Schließlich werden sämtliche
5:22:12Geschäftsvorfälle bereits über die
5:22:14technische Sicherheitseinrichtung
5:22:15dokumentiert und für die
5:22:17Finanzverwaltung nachvollziehbar
5:22:19erfasst. Es hört sich halt gut an,
5:22:21digitale Belegbereitstellung, aber nicht
5:22:23alles, was digital ist, bedeutet
5:22:25automatisch weniger Bürokratie.
5:22:28Und liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
5:22:30glaube, unser gemeinsames Ziel ist klar,
5:22:31wir wollen Steuerhinterziehung
5:22:33erschweren. Und jetzt kommt es drauf an,
5:22:35es gut zu machen.
5:22:36Ein gutes Gesetz erkennt man daran, dass
5:22:39es sein Ziel erreicht und gleichzeitig
5:22:42praxistauglich bleibt. Und genau darüber
5:22:45werden wir in den kommenden Tagen reden.
5:22:47Wirksamkeit und Praxistauglichkeit
5:22:50ohne ehrliche Betriebe für eine und
5:22:52Ehrenamtliche unnötig zu belasten.
5:22:56Vielen Dank.
5:22:58Der nächste Redner ist Sascha Müller für
5:23:00die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
5:23:02[applaus]
5:23:07[applaus]
5:23:11Herr Präsident, meine Damen und Herren,
5:23:13wir diskutieren heute ein Gesetz, das
5:23:15ein Teil der Strategie der
5:23:16Bundesregierung zur Bekämpfung von
5:23:18Finanzkriminalität ist.
5:23:20Diese Strategie haben wir ausdrücklich
5:23:21begrüßt und wir erwarten aber natürlich
5:23:23auch, dass die noch fehlenden Bausteine
5:23:25zeitnah in Gesetzesform gegossen werden.
5:23:28Der vorliegende Entwurf für ein zweites
5:23:30Kassengesetz findet grundsätzlich unsere
5:23:31Unterstützung. Er verbindet die
5:23:33Bekämpfung von Steuerhinterziehung mit
5:23:35den modernen Möglichkeiten der
5:23:36Digitalisierung und bringt Vorteile für
5:23:38Betriebe wie für die Kundinnen und
5:23:40Kunden und nicht zuletzt für die
5:23:41Steuerverwaltung.
5:23:42Ich kann mich noch erinnern, als die
5:23:44Belegpflicht vor einigen Jahren
5:23:45eingeführt wurde, da wurde vor der
5:23:47Zettelwirtschaft gewarnt und tatsächlich
5:23:49gab es anfangs beim Bäcker und in der
5:23:51Eckkneipe genau dieses Phänomen und
5:23:53schnell wurden Stimmen laut, die
5:23:55Belegpflicht wieder zurückzudrehen, auch
5:23:57während unserer Regierungszeit.
5:23:59Und ich bin froh, dass wir dem
5:24:00widerstanden haben.
5:24:01Eine papierlose Belegübermittlung ist
5:24:04inzwischen vielerorts möglich, übrigens
5:24:05beispielsweise auch hier in der
5:24:06Reichstagskareteria.
5:24:08Und es ist gut, dass diese Entwicklung
5:24:10nun auch im Gesetz aufgenommen wird.
5:24:12Natürlich stecken auch in dem
5:24:14Gesetzentwurf Details, die wir noch
5:24:15abklopfen sollten. Dazu gehört die
5:24:17Umsatzgrenze von 100.000 Euro
5:24:19Jahresumsatz, die aus unserer Sicht
5:24:21gerne auch noch etwas niedriger sein
5:24:23kann, damit die Zahl von prognostiziert
5:24:25weiterhin 114.000 offenen Ladenklassen
5:24:28Ladenkassen reduziert wird.
5:24:31Warum nähern wir uns nicht schrittweise
5:24:32den Regeln an, die schon heute in
5:24:34Österreich gelten? Da beträgt die Grenze
5:24:36bereits 15.000 Euro Jahresumsatz mit
5:24:38Sonderregeln für Verkaufsstände im
5:24:40Freien.
5:24:41Auf der anderen Seite ist die Grenze für
5:24:43Bargeldumsätze von 12.000 Euro
5:24:46vielleicht zu starr.
5:24:47Es mag Betriebe etwa im Handwerk geben,
5:24:49die diese Grenze reißen, wo aber dennoch
5:24:51Umsätze mit Bargeld nur einen geringen
5:24:52Teil ausmachen. Hier wäre eine
5:24:55dynamische Grenze vielleicht
5:24:56praxisnäher.
5:24:58Und angesichts der gestiegenen
5:24:59Anforderungen auch für kleine und
5:25:00mittlere Betriebe ist die Umsetzung mit
5:25:02anderen neuen Vorschriften abgestimmt,
5:25:04wie der digitalen Kassenschnittstelle,
5:25:06die nur ein Jahr später verpflichtend
5:25:07wird. Ist sichergestellt, dass dadurch
5:25:09keine doppelten Umstellungskosten
5:25:11entstehen?
5:25:12Sind die prognostizierten Kosten für die
5:25:13Unternehmen im Gesetzentwurf realistisch
5:25:15oder müssen wir gegebenenfalls Betriebe
5:25:17bei der Umstellung unterstützen?
5:25:19Und natürlich müssen wir darüber reden,
5:25:21was in diesem Gesetzentwurf noch fehlt.
5:25:24Beispielsweise die Pflicht zum Anbieten
5:25:25einer digitalen Zahlungsoption. Ich
5:25:27glaube, aus Verbrauchersicht wäre das
5:25:29eine sinnvolle Sache.
5:25:31Sie kennen die Situation. Sie waren
5:25:33nicht mehr beim Geldautomaten im
5:25:34Vertrauen drauf, bargeldlos zahlen zu
5:25:36können und dann festzustellen, dass der
5:25:38Wirt noch auf Bargeld besteht. Dabei ist
5:25:40der Umgang mit Bargeld unter dem Strich
5:25:42meist nicht teurer oder sogar billiger
5:25:43als die Infrastruktur für das Bargeld,
5:25:45wo sie bezahlen. Es wäre also absolut
5:25:47zumutbar, eine solche Regel einzuführen.
5:25:52Und perspektivisch könnte dann auch beim
5:25:54digitalen Bezahlen, wenn das vom Kunden
5:25:56gewünscht wird, gleich der Beleg über
5:25:57das Smartphone übermittelt werden.
5:25:59Einzelne Marktteilnehmer haben diese
5:26:01Funktion in ihrer jeweiligen App schon
5:26:02integriert. Aber warum sollte es nicht
5:26:04möglich sein, eine allgemeine
5:26:05Schnittstelle zu programmieren? Keine
5:26:08umständliche Belegsammlung für die
5:26:09Steuererklärung mehr, alle notwendigen
5:26:11Belege jederzeit digital verfügbar am
5:26:13gleichen Ort und einfach in die
5:26:14Steuererklärung integrierbar.
5:26:16Ich weiß, man wird ja noch träumen
5:26:18dürfen, aber technisch ist das
5:26:20sicherlich schnell umsetzbar.
5:26:22Noch einmal zusammengefasst, das Ziel
5:26:24dieses Gesetzes findet unsere
5:26:26Unterstützung. Bitte bleiben Sie auf dem
5:26:28Weg, lassen Sie sich nicht beirren.
5:26:29Achten Sie natürlich gleichwohl auf die
5:26:31Praktikabilität in der Umsetzung. Wir
5:26:34werden das Gesetzgebungsverfahren wie
5:26:35gewohnt konstruktiv-kritisch begleiten.
5:26:38Ich danke für die Aufmerksamkeit.
5:26:39Vielen Dank.
5:26:43Als Nächstes spricht Isabelle Vandré für
5:26:44die Fraktion Die Linke.
5:26:47[applaus]
5:26:52Sehr geehrter Herr Vizepräsident,
5:26:54Abgeordnete, liebe Zuschauende. Während
5:26:56der Pressekonferenz mit Minister
5:26:58Klingenbeil auf der im Sommer der
5:27:00Aktionsplan gegen Steuer und
5:27:01Finanzkriminalität vorgestellt wurde,
5:27:03sagte Ministerin Hubig und ich zitiere,
5:27:05Steuerkriminalität ist keine
5:27:07Kriminalität der kleinen Leute. Der
5:27:09Verkäufer an der Kasse kann seine
5:27:11Lohnsteuer nicht einfach in eine
5:27:12Briefkastenfirma verlagern und die
5:27:14selbstständige Physiotherapeutin erzielt
5:27:16nie genug Einnahmen für illegale
5:27:18Finanzgeschäfte und genau deshalb ist es
5:27:20so fatal, wenn Steuerkriminalität im
5:27:23großen Stil ohne spüre spürbare
5:27:25Konsequenzen bleibt. Zitat Ende. Ja,
5:27:27liebe Frau Hubig, Sie haben zu 100%
5:27:30Recht. Ich kann jedes Wort dieser
5:27:31Aussage unterschreiben. Aber wissen Sie,
5:27:34was das Problem Ihrer Politik ist? Wenn
5:27:36es darum geht, ins Handeln zu kommen,
5:27:37tun Sie genau das Gegenteil von dem, was
5:27:39Sie angekündigt haben. Statt sich
5:27:41endlich mal um die großen Fische
5:27:44zu kümmern, schauen Sie doch wieder
5:27:45zuallererst auf die Kleinstbetriebe und
5:27:48Spät die Besitzer. Und das ist eine
5:27:50völlig falsche, fatale
5:27:51Prioritätensetzung.
5:27:53Denn natürlich [applaus]
5:27:54ist die Einführung der Kassenpflicht
5:27:56richtig und lange überfällig. Schon vor
5:27:5810 Jahren haben die Abgeordneten der der
5:28:00Linksfraktion bei der Reform des
5:28:01Kassengesetzes die Einführung einer
5:28:03allgemeinen Kassenpflicht für alle
5:28:05Einnahmen gefördert und für uns ist
5:28:07vollkommen klar, dass es uns gelingen
5:28:09muss, dass einerseits keine Lücke für
5:28:11Betrug bleibt, gleichzeitig aber
5:28:13Kleinstgewerbebetreibende
5:28:15nicht mit unüberwindbaren Hürden
5:28:17konfrontiert werden. Und deswegen wollen
5:28:19wir im Ausschuss noch einmal über einen
5:28:20Abbau Fahrt der Umsatzgrenze von 100.000
5:28:23Euro bei gleichzeitiger Aufnahme eines
5:28:25sozial flankierten Förderprogramms für
5:28:27Kleinstgewerbebetreibende diskutieren.
5:28:30Aber das Problem ihrer Gesetzgebung sind
5:28:32Reihenfolge und Prioritätensetzung. Erst
5:28:35der Spät die Besitzer, die organisierte
5:28:37Steuerkriminalität in Nadelstreifen
5:28:38vielleicht irgendwann später. Wo bleibt
5:28:40denn die Verlängerung der
5:28:41Aufbewahrungsfristen von Belegen auf 15
5:28:44Jahre, wie in Punkt 19 des Aktionsplans
5:28:46angekündigt? Wo bleiben denn
5:28:47Gesetzentwurf, Zeitplan und
5:28:49Haushaltstitel zum Aufbau des
5:28:51Datenanalysezentrums, das gemeinsam mit
5:28:53den Ländern auf den Weg gebracht werden
5:28:54sollte? Wann kommt das öffentliche
5:28:57Register für wegen schwerer
5:28:58Steuerstraftaten sanktionierte
5:29:00Unternehmen? Selbst die werben in ihrem
5:29:03Aktionsplan verraten ihre Prioritäten.
5:29:05Die die Kassenpflicht führen wir ein.
5:29:08Bei den großen Fällen wollen sie und
5:29:10müssen erstmal prüfen. Dabei gibt es
5:29:13enorm viele Maßnahmen, die sie schon vor
5:29:15Monaten hätten einbringen können. Sie
5:29:17könnten den Verbrechens-Tatbestand für
5:29:18besonders schwere Steuerhinterziehung,
5:29:21um sie rechtlich den Betrug
5:29:22gleichzusetzen, wieder einführen. Sie
5:29:24könnten die Unternehmen inklusive
5:29:25Finanzinstitute dazu verpflichten,
5:29:28digitale Daten auch in Deutschland
5:29:29vorzuhalten, damit Finanz- und
5:29:31Ermittlungsbehörden auf wesentliche
5:29:33Informationen direkt zugreifen können.
5:29:35Sie könnten die Vermögensabschöpfung auf
5:29:37Fälle von Kapitalertragssteuerbetrug
5:29:39erweitern, damit auch bei Cum-Cum- und
5:29:41Cum-Ex-Fällen eine selbstständige
5:29:43Einziehung möglich wird. Übrigens alles
5:29:45Vorschläge, die wir schon eingebracht
5:29:47haben. Kurzum, es gibt viele Maßnahmen,
5:29:49mit denen sie mit denen sie der
5:29:50organisierten Steuerhinterziehung
5:29:52endlich im großen Stil habhaft werden
5:29:54könnten. Deswegen stimmen wir der
5:29:56Kassenpflicht zwar im Grundsatz zu, aber
5:29:58sagen deutlich, wer an die Kasse im
5:30:01Späti möchte, muss auch an die
5:30:02Dividendentricks ran. Genau daran messen
5:30:05wir Sie.
5:30:05Vielen Dank.
5:30:07[applaus]
5:30:08Der nächste Redner ist Jens Behrens für
5:30:09die SPD-Fraktion.
5:30:12[applaus]
5:30:20[applaus]
5:30:21Sehr geehrter Herr Präsident, sehr
5:30:22geehrte Kolleginnen und Kollegen, die
5:30:24Deutsche Steuergewerkschaft schätzt den
5:30:27jährlichen Steuerausfall durch
5:30:29sogenannte schwarze Kassen auf 16
5:30:31Milliarden Euro.
5:30:33Wenn wir uns nun die aktuelle Reform der
5:30:34Einkommenssteuerreform Einkommenssteuer
5:30:37anschauen, die jährlich 10 Milliarden
5:30:38Euro Steuermindereinnahmen bedeuten
5:30:40würden, dann könnten wir diese nicht nur
5:30:42daraus finanzieren, sondern sogar
5:30:44erhöhen.
5:30:45Es können schlichtweg ohne
5:30:46Steuererhöhung nur durch eine
5:30:48ordnungsgemäße Steuereintreibung
5:30:50noch mehr Bürgerinnen und Bürger
5:30:52entlastet werden.
5:30:56[applaus]
5:30:57Ich möchte aber auch ganz klar stellen,
5:30:59wir wollen mit dem vorliegenden
5:31:00Gesetzesentwurf niemand unter
5:31:02Generalverdacht stellen, denn ich weiß,
5:31:04die meisten hier sind ehrlich.
5:31:06Aber wir wollen diejenigen, die es eben
5:31:08nicht sind, stoppen und konsequent
5:31:09bestrafen, denn sie schaden nicht nur
5:31:11dem Fiskus und damit der
5:31:13Gesamtbevölkerung, sondern auch dem
5:31:15Wettbewerb.
5:31:16Ein Restaurant, das einen Teil seiner
5:31:18Einnahmen schwarz erwirtschaftet,
5:31:19benötigt zu den gleichen Gewinnen
5:31:21geringere Einnahmen als ein Restaurant,
5:31:23das steuerehrlich arbeitet und hier
5:31:25setzt der vorliegende Entwurf an.
5:31:27Denn dieser sieht die verpflichtende
5:31:29Einführung von Registrierkassen ab einem
5:31:31Jahresumsatz von 100.000 Euro vor.
5:31:33Bereits verbuchte Einnahmen können somit
5:31:36nicht mehr ohne weiteres manipuliert und
5:31:38durch die Finanzbehörden sogar
5:31:39vollumfänglich nachverfolgt werden.
5:31:42Offene Ladenkassen, die derzeit noch
5:31:43genutzt werden dürfen, sollen künftig
5:31:45nicht mehr geduldet werden.
5:31:47Und mir selbst ist es schon häufiger
5:31:48passiert, dass ich keinen Beleg erhalten
5:31:51konnte oder lediglich eine
5:31:52Zwischenrechnung bekommen habe. Ob der
5:31:54Umsatz ordnungsgemäß verbucht wurde,
5:31:57kann ich dadurch nicht nachvollziehen.
5:31:59Genau das soll sich ändern und das freut
5:32:01mich.
5:32:03Denn in dem Kaufpreis
5:32:05denn in den denn in den Kaufpreisen sind
5:32:08die abzuführenden Steuern bereits
5:32:09enthalten. Wenn diese dann nicht
5:32:11abgeführt werden, ist das nicht nur für
5:32:13mich als Kunden unfair, da sie bereits
5:32:15bezahlt habe, sondern auch gegenüber dem
5:32:18Staat und den ehrlichen Mitbewerbern.
5:32:20Und wir gehen noch weiter. Bewusster
5:32:21Steuerbetrug muss wehtun. Deshalb
5:32:24verschärfen wir die Strafen und führen
5:32:25unter anderem auch Bußgelder für die
5:32:27Nichtnutzung elektronischer Kassen ein.
5:32:30Ein weiterer Bestandteil des Entwurfes
5:32:32ist die Abschaffung der beleghaften
5:32:34Bonpflicht. Stattdessen führen wir eine
5:32:36digitale Belegbereithaltungspflicht
5:32:39ein. Diese ist nicht nur zeitgemäß,
5:32:41sondern auch umweltfreundlicher.
5:32:43Zum Abschluss möchte ich noch mal kurz
5:32:45für die Umsetzung der echten
5:32:46Wahlfreiheit werben, denn besonders
5:32:48auffällig ist, viele dieser schwarzen
5:32:51Schafe setzen ausschließlich auf
5:32:52Barzahlung.
5:32:53Wir als Koalition wollen daher Händler
5:32:55verpflichten, sowohl Barzahlung als auch
5:32:58mindestens eine digitale Bezahloption
5:33:01anzunehmen. Das ist zwar nicht Teil der
5:33:03hier diskutierten Entwurf, für uns aber
5:33:05der nächste wichtige Schritt, den den
5:33:08wir in im Anschluss angehen sollten.
5:33:10Lassen Sie uns diesen ersten Schritt
5:33:11heute gemeinsam beginnen und weiter für
5:33:14mehr Steuergerechtigkeit gemeinsam
5:33:16kämpfen. Herzlichen Dank und Glück auf.
5:33:19Vielen Dank.
5:33:20[applaus]
5:33:22Als nächster spricht Hauke Finger für
5:33:23die AfD-Fraktion.
5:33:25[applaus]
5:33:34Herr Präsident, meine Damen und Herren,
5:33:35wieder einmal greift die Bundesregierung
5:33:37tief in die Mottenkiste des staatlichen
5:33:40Misstrauens. Was Sie hier als Gesetz
5:33:42gegen Steuerhinterziehung verkaufen, ist
5:33:44in Wahrheit nichts anderes als ein
5:33:46staatlicher Angriff auf den deutschen
5:33:48Mittelstand. Sie schaffen eben kein
5:33:50Vertrauen. Sie betreiben ein
5:33:51Generalverdacht gegen jeden Bäcker an
5:33:53der Ecke, den Friseursalon, zu dem man
5:33:55seit 20 Jahren geht, Fleischer,
5:33:57Markthändler, die kleinen Läden, die
5:33:59ihren Ort lebendig machen.
5:34:01Dahinter stehen Menschen, die früh
5:34:03aufstehen, Mitarbeiter bezahlen und auch
5:34:05oft selbst als Letzte nach Hause gehen.
5:34:08Wer abends den Laden schließt, dann ist
5:34:10noch lange nicht Feierabend, dann warten
5:34:12noch Rechnungen, Formulare und die
5:34:14Buchhaltung. Und genau diesen Menschen
5:34:16wollen Sie noch mehr aufbürden. Ihre
5:34:19Botschaft an die Leistungsträger lautet,
5:34:21wer morgens um 4 Uhr aufsteht und
5:34:23ehrlich arbeitet, ist für diese
5:34:25Regierung erst einmal ein potenzieller
5:34:28Krimineller.
5:34:29Schauen wir auf diese bürokratische
5:34:31Farce. Sie beerdigen de facto die offene
5:34:33Ladenkasse. Sie verordnen eine
5:34:35Kassenpflicht ab 100.000 Euro
5:34:38Jahresumsatz. Das erreicht heute jeder
5:34:41kleine Friseursalon mit zwei
5:34:42Angestellten oder jede Dorfbäckerei. Und
5:34:45diese Betriebe leben nun mal auch vom
5:34:48Bargeld. Die Folge, selbst der kleine
5:34:50Familienbetrieb wird gezwungen, tausende
5:34:53Euro in neue Kassensysteme zu
5:34:55investieren. Und das ist die Zerstörung
5:34:57des unbürokratischen Kleinhandels und
5:35:00ein weiterer Angriff auf die Wirtschaft
5:35:02und auf die Arbeitsplätze in
5:35:03Deutschland, meine Damen und Herren.
5:35:06[applaus] Statt Abschaffung des
5:35:07Bon-Wahnsinns kommt jetzt der digitale
5:35:09Bon-Terror mit Cloud-Zwang,
5:35:11Display-Nachrüstung und
5:35:13QR-Code-Schikane.
5:35:15Und wer keinen digitalen Beleg vorweisen
5:35:17kann, wird mit bis zu 5000 Euro Bußgeld
5:35:20belangt. Ein Bon für ein Brötchen, den
5:35:22niemand will, jetzt eben mit digitalem
5:35:25Bußgeldhammer.
5:35:26Eine neue Kasse verkauft kein einziges
5:35:29Brötchen mehr, sie muss aber durch viele
5:35:31zusätzliche Brötchen erst einmal bezahlt
5:35:34werden.
5:35:36So treiben Sie die Betriebe in
5:35:38astronomische Software- und
5:35:39Nachrüstungskosten, während unsere
5:35:41Wirtschaft ohnehin am Boden liegt und
5:35:43Milliarden für illegale Migration, für
5:35:45Klima und Gender-Gaga verbrannt werden.
5:35:49Doch wer sucht dann die Technik aus? Wer
5:35:50kümmert sich um die Einrichtung? Wer
5:35:52schult die Mitarbeiter? Wer bezahlt das
5:35:54alles? Natürlich der Unternehmer. Und so
5:35:57bleibt die steuerliche
5:35:58Sofortabschreibung für den Betroffenen
5:36:01Fehlanzeige. Die Regierung kennt nur
5:36:03Verbote, Pflichten und Strafen.
5:36:06Herr Klingbeil, Hände weg von der
5:36:07offenen Ladenkasse, Hände weg vom
5:36:09Bargeld, Freiheit für alle stadt
5:36:11gläsernen Bürger und digitalen
5:36:14Kontrollwahn.
5:36:15Hören Sie auf, die Kleinen zu
5:36:16drangsalieren, während Sie bei den
5:36:18großen Steueroasen und Cum-Ex-Skandalen
5:36:20wegschauen.
5:36:21Ziehen Sie diesen bürokratischen
5:36:23Kassenknebel zurück.
5:36:25Vielen Dank.
5:36:27Vielen Dank.
5:36:29[applaus]
5:36:30Die letzte Rede in dieser Aussprache
5:36:33hält Miltiadis Wittmann für die
5:36:34CDU/CSU-Fraktion.
5:36:36[applaus]
5:36:41Herr Präsident, Kolleginnen und
5:36:43Kollegen, mit dem Gesetz, dass wir heute
5:36:46auf den Weg bringen, wollen wir vor
5:36:48allen Dingen eines fortsetzen, nämlich
5:36:50die bisher schon erfolgten
5:36:51gesetzgeberischen Maßnahmen gegen
5:36:53Geldwäsche, gegen Steuerhinterziehung
5:36:54und gegen Finanzmarktkriminalität,
5:36:57denn wir wissen alle, das Geld, das da
5:36:59in in äh irregulärer Art und Weise am
5:37:03Steuerzahler vorbei geht, das ist das
5:37:04Geld, das den Bürgerinnen und Bürgern
5:37:06schadet und deswegen machen wir hier
5:37:07erneut ein Gesetz für die Bürgerinnen
5:37:09und Bürger für die ehrlichen
5:37:10Steuerzahler in diesem Land.
5:37:13Steuerhinterziehung,
5:37:15meine sehr verehrten Damen und Herren,
5:37:16schaden dem Staat, sie schaden uns allen
5:37:19und sie schaden vor allen Dingen den
5:37:21Ehrlichen, die auf einmal die Dummen
5:37:22sein sollen. Wir haben es schon gehört,
5:37:24der geschätzte Schaden beläuft sich auf
5:37:26etwa 100 Milliarden Euro. 100 Milliarden
5:37:29Euro, die wir den ehrlichen
5:37:30Steuerzahlern zumuten müssen, weil wir
5:37:33sie von den Unehrlichen nicht bekommen.
5:37:35Und deswegen ist derjenige, der seine
5:37:37Einnahmen nicht vollständig angibt,
5:37:40einer, der einen unfairen
5:37:41Wettbewerbsvorteil sich selbst
5:37:43verschafft, aber eben zu Lasten anderer
5:37:45und das wollen wir unterbinden.
5:37:47Unser Ziel ist es, die
5:37:48Steuerhinterziehung eben wirksamer zu
5:37:49bekämpfen und auch die Manipulationen
5:37:51Kassensystemen zu erschweren und damit
5:37:54können wir die Steuergerechtigkeit
5:37:55stärken, aber und das ist diesem Gesetz
5:37:58eben auch immanent, wir entlasten auch
5:38:00bei der Bürokratie. Die prognostizierte
5:38:02wirtschaftliche Entlastung allein durch
5:38:04den Bürokratieabbau sollen bei über 100
5:38:07Millionen Euro liegen. Das geht direkt
5:38:10in die Zeit und auch in den Geldbeutel
5:38:12der Bürgerinnen und Bürger und so soll
5:38:13es sein.
5:38:14Durch dieses Gesetz können wir also den
5:38:16Schaden zurückholen, den die Unehrlichen
5:38:18diesem Staat zufügen und nicht
5:38:20diejenigen, die in unserem Staat die
5:38:22Leistung tatsächlich erbringen. Und wir
5:38:24haben schon gehört, es gibt ja auch
5:38:26Ausnahmen, nämlich neben dem 100.000
5:38:29Euro Jahresgesamtumsatz haben wir
5:38:31ausgenommen diejenigen, der bargeldlosen
5:38:34oder bargeldarmen Unternehmen mit
5:38:35jährlich weniger als 12.000 Umsatz. Und
5:38:38wen meinen wir damit? Natürlich die
5:38:39kleineren Betriebe, die die auch im
5:38:41Nebenerwerb vieles noch sicher
5:38:43wirtschaften, aber vor allen Dingen
5:38:44wollen wir auch die befreien, die
5:38:46unmittelbar im im im Austausch mit den
5:38:48Bürgerinnen und Bürger sind. Wer sind es
5:38:50denn die klassischen Marktbestücker?
5:38:51Denken Sie an unsere und ich sag's mit
5:38:53Absicht Christkindlmärkte, die wir jetzt
5:38:56dann wieder haben werden. Denken Sie an
5:38:57die Schausteller, aber denken Sie auch
5:38:59an die landwirtschaftliche
5:39:00Direktvermarktung, die im selten mit
5:39:02einem Kassenbon einhergeht, aber wo wir
5:39:03vielleicht gerne unsere Eier und unsere
5:39:05Milch direkt bei uns bekannten Landwirt
5:39:07holen und das soll auch so bleiben.
5:39:09Ja, und wir haben auch die
5:39:10Bon-Bon-Ausgabe-Pflicht an diesem Punkt
5:39:12abgeschafft, aber ganz entscheidend ist
5:39:14uns, sie soll bleiben. Wir alle wissen,
5:39:16im Regelfall haben wir jetzt die
5:39:17Abrechnungen über das Handy, aber wer so
5:39:19eben nicht unterwegs ist, sein möchte
5:39:21oder es nicht mehr wird, der soll auch
5:39:23in Zukunft einen Bon erhalten können und
5:39:25das ist gut so.
5:39:26Denn, meine sehr verehrten Damen und
5:39:28Herren, Steuerhinterziehung ist eben
5:39:30kein Kavaliersdelikt. Es ist nichts, was
5:39:32der ach so Clevere macht, während
5:39:34derjenige, der ehrlich ist, es nicht
5:39:36macht und deswegen wird die
5:39:37Freiheitsstrafe in Zukunft auch bis zu
5:39:39fünf Jahre betragen und auch das ist gut
5:39:41so. Derjenige muss es lernen, der es
5:39:43anders nicht lernen will. Was ist uns
5:39:45noch wichtig? Dass auch die Manipulation
5:39:47am Kassengerät und das hat auch der ein
5:39:48oder andere, wie ich vorhin in den Reden
5:39:50vernehmen konnte, schon erlebt, mit
5:39:52einem Strafmaß von bis zu drei Jahren
5:39:54hier äh belegt wird und auf diese Art
5:39:56und Weise glauben wir, dass wir uns
5:39:58insgesamt dahin bewegen, dass den
5:40:00Menschen etwas mehr an Steuerehrlichkeit
5:40:02bleibt. Und lassen Sie mich an der
5:40:04Stelle noch eines sagen,
5:40:05selbstverständlich hindern wir
5:40:07diejenigen, für die Ausnahmen gelten,
5:40:09nicht daran, sich auch unbedingt
5:40:10gesetzestreu zu verhalten und diese
5:40:13vollumfänglich auszuleben. Und deswegen,
5:40:15meine Damen und Herren, wollen wir auf
5:40:17diese Art und Weise die Einnahmen auch
5:40:19zuverlässiger erfassen können. Wir
5:40:22möchten ein höheres Entdeckungsrisiko,
5:40:23wir wollen aber auch, dass die
5:40:24Kontrollen des Finanzamts effektiver
5:40:26werden, aber die Kehrseite, die gute
5:40:28Kehrseite dieser Medaille ist eben, dass
5:40:30durch das fortgesetzte Digitalisieren,
5:40:32das damit auch erfasst wird, wir
5:40:34Geldströme und Zahlungsströme anders
5:40:36erfassen können und unter Umständen
5:40:37daraus einen Mehrwert leisten können,
5:40:39den wir teilweise schon in der
5:40:40Erprobungsphase haben, nämlich z.B. die
5:40:43digitale Einkommensteuererklärung, die
5:40:45vom Staat erstmal angeboten wird anhand
5:40:47der bekannten und erfassten Geldströme.
5:40:49Auch das kann ein Vorteil sein, wenn wir
5:40:51über diese elektronischen Kassensysteme
5:40:54hier die Informationen eigentlich, wenn
5:40:56sie korrekt genutzt werden, richtig
5:40:58erfassen können, umfassen und
5:40:59vollständig erfassen können. Und dazu
5:41:01ist natürlich auch wichtig, dass sie
5:41:03kryptographisch abgesichert werden
5:41:05können, damit sie dort weniger äh
5:41:08manipulierbar sind. Wir wollen für die
5:41:10zum Bürokratieabbau entsprechenden
5:41:12Schnittstellen bereitstellen, die
5:41:13Übertragungswege und auch die digitalen
5:41:17Auswertungsmöglichkeiten. Und diese
5:41:19digitalen Aufzeichnungen werden auch die
5:41:21Dokumentation und die Aufbewahrung
5:41:23vereinfachen und somit kommt es eben zu
5:41:25dem Fazit und auch zu dem langfristigen
5:41:28Ziel, dass wir die ehrlichen
5:41:30Unternehmerinnen und Unternehmen in
5:41:31jeder Hinsicht entlasten, weil die
5:41:33Dokumentation bei ihnen eine ganz
5:41:35einfache wird und damit ist es nicht nur
5:41:36kein Generalverdacht, es ist ein
5:41:38Fortschritt in eine digitale Welt, die
5:41:40uns das Leben weiter erleichtert macht
5:41:41und den Steuerzahler ehrlicher. Ich
5:41:43danke Ihnen.
5:41:44Vielen Dank.
5:41:46[applaus] Weitere Wortmeldungen liegen
5:41:48nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
5:41:50Interfraktionell wird die Überweisung
5:41:52des Gesetzentwurfs auf Drucksache 8867
5:41:55an die in der Tagesordnung aufgeführten
5:41:57Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt's weitere
5:41:59Überweisungsvorschläge? Ist nicht der
5:42:01Fall, dann machen wir es so.
5:42:02Ich rufe auf den Zusatzpunkt aktuelle
5:42:04Stunde. Die Fraktion Die Linke hat eine
5:42:06aktuelle Stunde verlangt zu dem Thema
5:42:08die Forderungen der Protestbewegung
5:42:10Generation Z, Generation Sie, ernst
5:42:13nehmen, keine Kriminalisierung der
5:42:15Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe
5:42:18aufklären. Bevor ich die Aussprache
5:42:20eröffne,
5:42:21möchte ich auf zwei Interessenlagen
5:42:23hinweisen. Sie alle haben Interesse
5:42:26daran, dass hier eine gute, fruchtbare,
5:42:28lebendige und irgendwann mal auch zu
5:42:31Ende gegangene Debatte geführt wird,
5:42:33damit Sie auch in Ihre Wahlkreise kehren
5:42:35können. Ich habe ein Interesse daran,
5:42:37dass die Debatte die Aufmerksamkeit hat,
5:42:39die nur möglich ist, wenn es einen
5:42:41Lärmpegel gibt, der hier beherrschbar
5:42:43ist. Diese beiden Interessen bedingen
5:42:45einander und dementsprechend werden wir
5:42:47sie miteinander vereinbaren. Ich eröffne
5:42:50die Aussprache und erteile das Wort Lisa
5:42:52Schubert für die Fraktion Die Linke.
5:42:56[applaus]
5:43:00[applaus]
5:43:03Sehr geehrter Herr Präsident, sehr
5:43:05geehrte Zuhörende.
5:43:07Ich bin Teil der Gen Z und ich bin
5:43:09wütend.
5:43:10Seit fast 10 Jahren gehe ich gemeinsam
5:43:12mit vielen anderen auf die Straße. Wir
5:43:15mussten erkennen, dass egal, wie oft wir
5:43:18freitags für unsere Zukunft kämpfen, die
5:43:20Politik am Ende immer im Interesse der
5:43:23Konzerne entscheidet.
5:43:25Dass der Staat und die Polizei die
5:43:27Proteste gegen Faschismus mehr bekämpft
5:43:30als den erstarkenden Faschismus selbst.
5:43:33Dass während wir in maroden Schulen
5:43:36unseren Abschluss machen,
5:43:37nichts als ein unbezahlbarer
5:43:39Wohnungsmarkt und der Dienst an der
5:43:41Waffe auf uns warten.
5:43:43Mal für mal mussten wir feststellen,
5:43:46dass die Politik in diesem Land nichts
5:43:49für uns im Angebot hat.
5:43:51Die Enttäuschung meiner Generation sitzt
5:43:53tief.
5:43:54Und aus Enttäuschung wird früher oder
5:43:56später Wut.
5:43:58Das Fass ist voll.
5:44:00[applaus]
5:44:03Sie sitzen seit Jahren in diesen
5:44:05Parlamenten, weit weg von den kaputten
5:44:08Schulen und asbestverseuchten Campussen,
5:44:11während wir seit Jahren auf die Straßen
5:44:13gehen, ohne von ihnen gehört zu werden.
5:44:16Was ich vergangenen Samstag in meinem
5:44:18Wahlkreis in Düsseldorf gesehen habe,
5:44:21verstärkt meine Erfahrung einmal mehr.
5:44:23Reiterstaffel, Wasserwerfer,
5:44:25Räumungspanzer. Noch bevor die Proteste
5:44:27überhaupt losgingen, war klar, hier
5:44:30greift der Staat hart durch.
5:44:32Was sich im Nachgang herausgestellt hat,
5:44:34völlig übertrieben.
5:44:36Auf der anderen Seite des Rheins aber
5:44:38flogen die Knüppel.
5:44:41Mein Instagram-Feed war danach geflutet
5:44:42von Videos, die explizit Polizeigewalt
5:44:44zeigen. Da gibt es nichts schön zu
5:44:47reden.
5:44:49[applaus]
5:44:49Da ist die Gewalt, über die wir
5:44:52eigentlich sprechen sollten. Denn Gewalt
5:44:55hat viele Formen und in diesem Land hat
5:44:57Gewalt System. In der Sprache, in der
5:45:00Exekutive und in der Ignoranz von
5:45:02Menschenrechtsverletzungen manifestiert
5:45:04sich strukturelle Gewalt. Doch statt,
5:45:07dass der Innenminister zugibt, dass die
5:45:09Polizei hier Grenzen überschritten hat,
5:45:11waren wieder die jungen Wilden, die
5:45:13Migrantinnen schuld. Da sind sie wieder,
5:45:15die rassistischen Narrative. Und ja,
5:45:18auch genau das ist eine Form von Gewalt.
5:45:22Aber wir lassen uns davon nicht spalten
5:45:24und erst recht nicht einschüchtern.
5:45:27[applaus]
5:45:30Ich sage Ihnen jetzt mal was in aller
5:45:31Klarheit. Wir, die da auf die Straße
5:45:34gehen, sind keine Kriminellen. Wir sind
5:45:36die Gen Z, eine Generation, die
5:45:39zusammensteht.
5:45:40Niemals alleine, immer gemeinsam.
5:45:44[applaus]
5:45:45Wir geben aufeinander Acht. Statt die
5:45:48Ellbogen auszufahren und nur an sich
5:45:49selbst zu denken, leben wir Solidarität.
5:45:52Wir sind nicht politikverdrossen. Wir
5:45:54machen den Mund auf, wenn uns was nicht
5:45:56passt und schauen dorthin, wo andere
5:45:58wegsehen.
5:46:00Und wir sind wütend. Wir sind wütend,
5:46:02weil nur der darum der Unterricht
5:46:04ausfällt. Wir sind wütend, weil nur
5:46:07Kohle für Aufrüstung da ist. Und wir
5:46:09sind wütend, weil es wieder nur Nudeln
5:46:11mit Pesto gibt. Hier in diesem Haus wird
5:46:14keine Politik für uns gemacht, sondern
5:46:16eine Politik für die Reichen. Sie
5:46:19stellen sich noch immer gegen eine
5:46:20Erbschaftssteuer, gegen eine
5:46:22Vermögenssteuer. Diese Regierung und
5:46:24ihre reichen Freunde haben kein
5:46:26Interesse, dass sich eine Ungleichheit
5:46:28in diesem Land was verändert.
5:46:31[applaus]
5:46:33Sie wollen ihre Privilegien behalten,
5:46:36aber jetzt ernten sie, was sie durch
5:46:38ihre Politik über die Jahre gesät haben
5:46:41und besitzen jetzt die Dreistigkeit,
5:46:43sich darüber aufzuregen. Wer junge
5:46:44Menschen nur dann ernst nimmt, wenn sie
5:46:46brav, angepasst und bequem sind, hat
5:46:49Demokratie nicht verstanden. Demokratie
5:46:52bedeutet Widerspruch, Protest, dass
5:46:55Menschen ihre Stimme erheben dürfen,
5:46:57wenn sie mit den politischen
5:46:58Verhältnissen nicht einverstanden sind.
5:47:01Liebe Bundesregierung,
5:47:03wenn Sie schon nicht den Forderungen
5:47:05dieser jungen Menschen zuhören, dann
5:47:07hören Sie wenigstens jetzt mir zu als
5:47:08jüngstes Mitglied dieses Parlaments,
5:47:10wenn ich die Forderungen meiner
5:47:11Generation wiederhole.
5:47:15[applaus] Erstens,
5:47:16der Staat muss dafür sorgen, dass wir in
5:47:18den Schulen und Unis lernen können. Wir
5:47:21brauchen ein funktionierendes
5:47:22Bildungssystem. Zweitens, wir wehren uns
5:47:25gegen die Pflicht, Waffen in die Hand zu
5:47:27nehmen. Wir wollen und werden nicht auf
5:47:30andere Menschen schießen.
5:47:31Drittens,
5:47:33[applaus] es geht uns darum, sich den
5:47:35Einkauf und die Stromrechnung leisten zu
5:47:38können. Wir verdienen ein bezahlbares
5:47:40Leben. Und viertens, wir fordern eine
5:47:43gute medizinische Versorgung, eine
5:47:45sichere Rente, eine soziale Absicherung.
5:47:48Wir verdienen eine Zukunft. Und ja,
5:47:50Überraschung, für eine Zukunft braucht
5:47:52es eine Welt, in der wir leben können,
5:47:55indem wir uns gegen den Klimawandel
5:47:56stellen. Was sind das für Forderungen?
5:47:58Das ist nicht weit hergeholt, das ist
5:48:00nicht radikal. Nein, es ist höchste
5:48:02Zeit, diese Forderungen endlich
5:48:04umzusetzen.
5:48:06[applaus]
5:48:07Und als letztes möchte ich an meine
5:48:09Generation sagen, wir haben jedes Recht,
5:48:12wütend zu sein, wir haben jedes Recht,
5:48:14Veränderungen einzufordern. Wir sind
5:48:16nicht das Problem, die Politik ist es.
5:48:18Lassen wir uns nicht einschüchtern,
5:48:20nehmen wir uns die Straßen.
5:48:21Vielen Dank.
5:48:22[applaus]
5:48:26Ich erteile das Wort für die nächste
5:48:28Rede der Bundesministerin für Bildung,
5:48:29Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
5:48:31Karin Prien.
5:48:35[applaus]
5:48:39[applaus]
5:48:45Sehr geehrter Herr Präsident, meine
5:48:47Damen und Herren Abgeordnete, ich will
5:48:49heute ganz bewusst diese Rede beginnen
5:48:52mit einem Dank an unsere Polizistinnen
5:48:55und Polizisten. Sie setzen sich täglich
5:48:58für den Schutz unserer Demokratie ein
5:49:01und zwar übrigens auch für den Schutz
5:49:03des Demonstrationsrechts. Und auch am
5:49:05vergangenen Wochenende, meine Damen und
5:49:08Herren, war es nicht zuletzt eine
5:49:10bewusst deeskalierende Strategie unserer
5:49:12Polizei, übrigens auch einer
5:49:14einer ähm in weiten Teilen des Landes
5:49:18selbstverständlich geworden Jugendarbeit
5:49:19der Polizei geschuldet, dass die
5:49:22weitestgehend friedlich geblieben sind.
5:49:26[applaus]
5:49:30Gleichermaßen, meine Damen und Herren,
5:49:32gleichermaßen will ich auch den jungen
5:49:34Menschen danken, die überwiegend
5:49:36friedlich ihr Demonstrationsrecht
5:49:37wahrgenommen haben und das dürfen sie
5:49:40und das sollen sie und das ist ein
5:49:41selbstverständlicher Teil unserer
5:49:43Demokratie, meine Damen und Herren.
5:49:45Und
5:49:46und ich bin außerordentlich froh, ich
5:49:48bin außerordentlich froh, dass die
5:49:50Jugendproteste bei uns im Land eben
5:49:52nicht im Wesentlichen von Wut geprägt
5:49:54sind, sondern von Engagement und von
5:49:56sachlichen Argumenten, die junge
5:49:58Menschen zu Recht vorbringen.
5:50:00Und
5:50:02ich will auch
5:50:03will auch von auf einen anderen Umstand
5:50:05hinweisen. Wenn Sie sich die
5:50:07Shell-Studie einmal anze anschauen, dann
5:50:11ist es eben nicht so, dann ist es eben
5:50:13nicht so, dass die Polizei bei
5:50:15Jugendlichen kein Vertrauen genießen
5:50:18würde. Ganz im Gegenteil, Jugendliche
5:50:20haben traditionell hohes Vertrauen in
5:50:22unsere Polizei und das ist auch gut so,
5:50:23meine Damen und Herren.
5:50:26Und das
5:50:28Spannungsverhältnis, was Sie hier
5:50:30darstellen, ehrlicherweise in einer
5:50:33Verkennung der Realität aus meiner
5:50:35Sicht, dieses Spannungsverhältnis
5:50:37existiert ebenso nicht bei der Jugend,
5:50:40genauso wie es im Übrigen die Jugend gar
5:50:42nicht gibt, sondern es gibt sehr
5:50:43vielfältige
5:50:44äh vielfältige Strömungen, Meinungen,
5:50:47Auffassungen, Empfindungen in unserer
5:50:49Jugend. Das sage ich auch als Mutter von
5:50:51drei Söhnen, die nun wirklich viel mit
5:50:52jungen Menschen äh unterwegs ist, nicht
5:50:54nur beruflich, sondern auch in meinem
5:50:56privaten Umfeld. Und ich finde, wir
5:50:58müssen die jungen Menschen auch in
5:50:59dieser Vielfalt wahrnehmen, meine Damen
5:51:01und Herren.
5:51:02Frau Ministerin, erlauben Sie eine
5:51:04Zwischenfrage des Abgeordneten Eddis von
5:51:06der Fraktion Die Linke?
5:51:07Ja.
5:51:08Herr Eddis, bitte.
5:51:15Herr
5:51:16Präsident, vielen Dank, Frau Prien.
5:51:19Wissen Sie, Sie haben eben die Polizei
5:51:21gelobt. Ähm ich habe permanent ein Video
5:51:24ähm
5:51:25im Kopf, wo ich sehe,
5:51:27wo ein Gewalttäter
5:51:29minutenlang versucht,
5:51:31Scheiben zusammenzubrechen, kaputt zu
5:51:34machen, irgendwie einen Weg zu finden,
5:51:36in diesen Laden reinzukommen.
5:51:39Und davor stehen hunderte Polizisten und
5:51:41gucken einfach nur zu
5:51:43und greifen nach Minuten erst dann ein,
5:51:48wenn eine Frau sich einschaltet und
5:51:50versucht, diesen Gewalttäter irgendwie
5:51:52davon wegzubekommen, seine Akten
5:51:54weiterzuführen.
5:51:56Wie erklären Sie sich denn
5:51:58diese Reaktion der Polizei, dass sie
5:52:01erstmal minutenlang nichts dabei
5:52:04unternimmt? Danke sehr.
5:52:07Frau Ministerin.
5:52:07Herr Abgeordneter, ich kenne dieses
5:52:09Video nicht. Ich kann deshalb zu dem
5:52:11Einzelfall nicht sagen. Ich will aber
5:52:13folgendes sagen. Wir leben in einem
5:52:15Rechtsstaat und wenn Dinge passieren,
5:52:17auch im durch die Polizei, die nicht in
5:52:19Ordnung sind, dann ist es eben in
5:52:20Deutschland so, dass solche Dinge
5:52:22aufgeklärt werden über die Medien. Auch
5:52:24sie berichten darüber und dann gibt es
5:52:26Rechtsgerichte, die in diesem Land
5:52:27diesen solchen Dingen nachgehen und
5:52:29insofern finde ich,
5:52:30mag das so sein, aber es ist in Ordnung,
5:52:33dass Sie das hier auch so äußern. Meine
5:52:36Damen und Herren, was mir wichtig ist,
5:52:37dieser Bundesregierung, dieser
5:52:39Bundesregierung ist es wichtig, mit der
5:52:42breiten Vielfalt junger Menschen in
5:52:44einer alternden Gesellschaft in einen
5:52:46intensiven Dialog zu gehen, denn es ist
5:52:47ja wahr,
5:52:49Sie haben ja einen Punkt, Frau Schubert.
5:52:51Sie haben einen Punkt da, wo wir sehr
5:52:53darauf achten müssen, dass wir aufgrund
5:52:55der demografischen Entwicklung in
5:52:56unserem Land im Blick behalten, dass die
5:52:58Interessen von jungen Menschen
5:53:00tatsächlich auch hinreichend nicht nur
5:53:02gehört werden, sondern auch
5:53:03berücksichtigt werden in der Politik.
5:53:05Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, meine
5:53:07Damen und Herren, und deshalb werbe ich
5:53:09auch sehr dafür, dass wir im Kontext der
5:53:11Ereignisse vom vergangenen Wochenende
5:53:13nicht nur so und nicht so stark nur über
5:53:16Gewaltexzesse, sondern dass wir vor
5:53:18allem auch über die Anliegen der jungen
5:53:19Menschen reden, dieser jungen Menschen
5:53:21und auch anderer junger Menschen in
5:53:23diesem Land.
5:53:25[applaus] Und
5:53:26ich bin sehr froh, dass wir in den
5:53:28letzten Monaten diverse Formate
5:53:31entwickelt haben, neben den regelmäßigen
5:53:33Gesprächen, die wir ohnehin mit über 80
5:53:35Jugendverbänden ständig und laufend in
5:53:37meinem Ministerium führen, dass wir
5:53:39ohnehin schon ähm Gespräche mit der
5:53:41Bundesschülerkonferenz nicht nur geplant
5:53:43haben, sondern jetzt auch durchgeführt
5:53:44haben und diesen Dialog auch fortsetzen
5:53:46werden. Ich will mich auch ausdrücklich
5:53:47bei der Bundesschülerkonferenz bedanken,
5:53:49dass sie sehr besonnen reagiert haben
5:53:51auf die Proteste und auch klar gesagt
5:53:53haben, da wo die Organisationschaft
5:53:56nicht klar ist und da wo nicht klar ist,
5:53:58ob Gewalt angewendet wird, sind wir
5:53:59einfach auch nicht dabei. Das ist
5:54:00vernünftig, das ist rational und das ist
5:54:03auch ein sehr kluger Umgang ähm mit
5:54:05diesen berechtigten Anliegen. Wir werden
5:54:07am dritten
5:54:09[applaus]
5:54:10Wir
5:54:11Wir werden am dritten vierten Dezember
5:54:14einen großen Kinder- und Jugendgipfel
5:54:16mit ähm weit mehr als 500 jungen
5:54:19Menschen aus ganz Deutschland in Bonn
5:54:20durchführen, 50 Dialogformate zu nahezu
5:54:23allen Themen und vielen mehr, die die äh
5:54:25Gen Z auch aufruft und wir werden ab
5:54:29nächster Woche die Kick
5:54:30Kick-off-Veranstaltung findet statt.
5:54:33Bundesweit beginnen Generationendialoge
5:54:35in ganz Deutschland zu organisieren und
5:54:37ich glaube, das ist ein richtiger Weg,
5:54:39mit jungen Menschen hier ähm auch in in
5:54:41einer strukturierten Form äh in den
5:54:44Dialog zu kommen. Ich will aber auch
5:54:45noch eines sagen.
5:54:49Man kann übrigens auch mit Menschen,
5:54:51jungen Menschen diskutieren und die
5:54:52Frage, ist es richtig, Wehrdienst zu
5:54:54leisten und dieses Land zu verteidigen,
5:54:56in einer sachlichen Form diskutieren.
5:54:58Man kann übrigens auch junger Mensch
5:54:59sein und für eine Dienstpflicht und für
5:55:00den Wehrdienst sein. Auch das ist
5:55:02möglich in diesem Land und das ist auch
5:55:03gut so, meine Damen und Herren. Es ist
5:55:05keineswegs gesagt, dass man bei
5:55:07Diskursen, die man dringend führen muss
5:55:09in diesem Land, auch tatsächlich zu den
5:55:11Ergebnissen kommt, die Sie hier als
5:55:13quasi zwingend die Sie hier als quasi
5:55:15zwingend darstellen.
5:55:17Und
5:55:18[applaus]
5:55:22Meine Damen und Herren, ich meine, meine
5:55:23Zeit geht zu Ende, aber so viel will ich
5:55:25schon noch sagen. Ihre Art der
5:55:26Darstellung, dass in diesem Land nichts
5:55:28für junge Menschen passiert, ist einfach
5:55:30schlicht und ergreifend absurd. Das ist
5:55:33schlicht und ergreifend absurd, meine
5:55:34Damen und Herren, und ich freue mich
5:55:37wirklich sehr darüber, dass wir jetzt
5:55:39sehen, dass auch in der letzten
5:55:41Legislatur und der vorletzten Legislatur
5:55:43beschlossene Veränderungen in unserem
5:55:45Land, die Einführung des Rechtsanspruch
5:55:46auf den Ganztag, dass der wirklich jetzt
5:55:48beginnt, Früchte zu tragen, dass wir
5:55:50inzwischen eine neue Qualität in den
5:55:52Ganztag hineinkriegen und damit
5:55:54Bildungschancen für junge Menschen ganz
5:55:55konkret verbessern, dass wir mit der mit
5:55:58der Einführung des
5:55:59Startchancenprogramms, mit der Umsetzung
5:56:00inzwischen 20 % der Kinder in der
5:56:02Grundschule in einer Schule haben, die
5:56:04besonders gefördert werden. Das sind
5:56:06ganz konkrete Fortschritte, meine Damen
5:56:07und Herren. Ich könnte darüber noch drei
5:56:09Stunden reden, aber der Präsident mahnt
5:56:10mich und ich komme zum Ende und danke
5:56:12Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
5:56:14[applaus]
5:56:17Als nächster spricht Herr Bastian Mark
5:56:19für die AfD.
5:56:20[applaus]
5:56:25[applaus]
5:56:34Hohes Präsidium, verehrte Kolleginnen
5:56:36und Kollegen, liebe Zuschauer,
5:56:38die Forderung, die Jugend ernst zu
5:56:40nehmen, ist ungefähr genauso wie die
5:56:42Forderung, gute Politik zu machen oder
5:56:44dafür zu sorgen, dass alles besser wird.
5:56:46Man wird keinen finden, der eine andere
5:56:49Forderung aufstellt.
5:56:50Ähm, spannend wird es dann, wenn man
5:56:52sich anguckt, wer diese Forderung
5:56:54aufstellt. Ausgerechnet die Linkspartei
5:56:57möchte das machen und man ähm reibt sich
5:57:00da schon verwundert die Augen. Ich will
5:57:01an eigentlich zwei Beispiele, ich habe
5:57:03jetzt noch ein drittes Beispiel gerade
5:57:05dazu gekommen, warum das absurd ist,
5:57:07dass die Linkspartei das macht. Das
5:57:08erste Beispiel ist, wenn Frau Schubert,
5:57:11die im äh, wenn ich richtig gerechnet
5:57:13habe, neunten Semester im Studium ohne
5:57:15Abschluss mit einem monatlichen
5:57:17Geldeingang von 17.500 Euro sich hier
5:57:20hinstellt und behauptet, sie würde für
5:57:22eine ganze Generation von Schülern
5:57:24reden. Das ist absurd und das ist auch
5:57:26dreist.
5:57:28[applaus]
5:57:29Das zweite Beispiel ist die Frage des
5:57:32Wohnraums. Das das, was junge Menschen
5:57:33wollen, endlich raus von den Eltern,
5:57:36eigene Wohnung in den eigenen vier
5:57:38Wänden sich selbst verwirklichen. Das
5:57:40muss auch nichts Tolles sein, da reicht
5:57:41ein WG-Zimmer oder eine einfache
5:57:43Einzimmerwohnung, aber selbst das ist in
5:57:45Großstädten schon zu teuer.
5:57:47Und die Linkspartei hat genau dieses
5:57:48Thema in Berlin aufgegriffen und hat
5:57:51damit auch gute Erfolge erzielt. Und was
5:57:52war das Erste, was nach der Wahl
5:57:54passiert ist? Die großen Bauträger haben
5:57:56gesagt, wir machen keine Projekte mehr.
5:57:58Es wird also in Berlin nach diesem
5:58:00fulminanten Wahlsieg der Linkspartei
5:58:02nicht mehr Wohnraum geben, sondern
5:58:04weniger. Und gleichzeitig, gleichzeitig
5:58:08möchte die Linkspartei in Berlin mehr
5:58:10Flüchtlinge holen. Und die Flüchtlinge
5:58:12haben im Gegensatz zu den Jugendlichen,
5:58:14und das haben sie dir nicht gesagt,
5:58:16haben die einen Rechtsanspruch auf einen
5:58:17Wohnraum. Das heißt, die wenigen
5:58:19Wohnungen, die es dann in Berlin noch
5:58:21gibt, die wollen sie an Flüchtlinge
5:58:22vergeben und nicht an die junge Jugend.
5:58:24Und die
5:58:26diejenigen, die dann definitiv keinen
5:58:28keinen Wohnraum mehr finden, das sind
5:58:30die Jugendlichen, die Sie in diese
5:58:31Position in Berlin gewählt haben. Das
5:58:34ist ein Zeichen dafür, wie ernst Sie die
5:58:35nehmen, dass sie genau das Gegenteil
5:58:37dessen machen, was sie vorher
5:58:38versprochen haben. Die AFD [applaus] ist
5:58:41da ganz anders. Wir wollen die
5:58:42Bürokratie abbauen, damit Bauverfahren
5:58:44beschleunigen. Wir wollen Bauauflagen
5:58:46reduzieren und damit das Bauen günstiger
5:58:48machen. Wir wollen schnell günstigen
5:58:50Wohnraum schaffen und gleichzeitig
5:58:52werden wir die Remigration von
5:58:54Kriminellen und illegalen äh
5:58:56Flüchtlingen voranbringen und damit äh
5:58:58zusätzlichen Wohnraum frei machen. Das
5:59:00heißt, wer in Berlin oder in Großstädten
5:59:03Wohnraum haben will, wer bezahlbaren
5:59:05günstigen Wohnraum haben möchte, der
5:59:07muss die AFD wählen.
5:59:09Das zweite Beispiel ist Ausbildung und
5:59:12Arbeit, das auch das, was
5:59:14glücklicherweise viele junge Menschen
5:59:15noch wollen. Die wollen nicht neun
5:59:17Semester studieren, sondern die wollen
5:59:19schnellen Abschluss machen, die wollen
5:59:20sich selbst verwirklichen, die wollen
5:59:22etwas machen, was sie voranbringt. Und
5:59:24dazu brauchen sie Arbeitsplätze und
5:59:26Ausbildungsplätze.
5:59:28Und was wir hier erleben, ist, dass wir
5:59:30bereits schon viele planwirtschaftliche
5:59:32Elemente von der aktuellen und den
5:59:33Vorgängerregierungen haben. Und die
5:59:35Linkspartei möchte zusätzliche
5:59:37Planwirtschaft einbringen, wenn man sich
5:59:38die die Anträge mal durchliest, also
5:59:42genau dessen machen, das Gegenteil
5:59:43machen, was man möchte. Wir haben jetzt
5:59:45schon eine Abwanderung von Fachkräften,
5:59:47von Unternehmen aus Deutschland. Als Sie
5:59:49das letzte Mal in Deutschland an der
5:59:51Regierung waren, haben Sie irgendwann
5:59:52eine Mauer gebaut, um zu verhindern,
5:59:53dass noch einer rausgeht und jeden
5:59:54erschossen, der das Land verlassen
5:59:56wollte. Das werden Sie hoffentlich nicht
5:59:58machen, aber das bedeutet auch, dass es
6:00:00ein Exodus gibt. Bereits jetzt gehen
6:00:01viele Startups verlassen Deutschland,
6:00:04sobald sie die zweite Finanzierungsrunde
6:00:07machen. Und das,
6:00:08was Sie hier machen,
6:00:10das hat auch ein ein Begriff, das nennt
6:00:13man politische Trittbrettfahrerei.
6:00:16Sie versuchen,
6:00:18Sie versuchen eine Gruppierung und eine
6:00:21Bewegung zu kapern. Sie versuchen sich
6:00:24da die zu infiltrieren und dann nach und
6:00:26nach die berechtigten und vernünftigen
6:00:28Forderungen dieser Generation über Bord
6:00:30zu schmeißen und mit ihren eigenen
6:00:31sozialistischen Inhalten zu ersetzen.
6:00:34Sie werden damit genau das Gegenteil
6:00:36dessen erreichen, was sie ursprünglich
6:00:38versprochen haben. Das habe ich an zwei
6:00:40Beispielen verdeutlicht. Ich glaube,
6:00:43mehr Verachtung gegenüber der jüngeren
6:00:45jungen Generation kann man nicht zum
6:00:47Ausdruck bringen, als sie vor den
6:00:49eigenen Karren zu spannen und
6:00:51auszunutzen schamlos. Die AfD ist da
6:00:54anders zum Glück. Wir sind die Partei
6:00:56der Zukunft, wir sind die Partei des des
6:00:59Wohlstandes, wir sind die Partei der
6:01:01Jugend.
6:01:03[applaus]
6:01:04Vielen Dank.
6:01:06Als nächster spricht David Mandrella für
6:01:08die SPD-Fraktion.
6:01:21Herr Präsident, meine sehr verehrten
6:01:22Damen und Herren, lieber Kollege von der
6:01:24AfD, Sie stellen sich hier nach vorne
6:01:25hin, Sie erwähnen nicht einmal die
6:01:26Forderung, gehen gar nicht darauf ein,
6:01:28versuchen junge Menschen zu diffamieren.
6:01:30Sie zeigen, dass Sie von Demokratie, von
6:01:31Anstand gar nichts verstanden haben.
6:01:34[applaus]
6:01:36Und ich bin selbst Teil der Gen Gen-Z,
6:01:39und wir wollen einfach nur danach
6:01:41beurteilt werden, was wir für Argumente
6:01:42haben und für Inhalte, und nicht danach,
6:01:43wo wir herkommen, welche Abschlüsse wir
6:01:45haben oder sonst irgendwo. Und ich will
6:01:47mich gleichzeitig aber auch nicht
6:01:48hinstellen und behaupten, ich könnte für
6:01:50eine ganze Generation sprechen. Es gibt
6:01:52nicht die eine Gen-Z, es gibt
6:01:53Zwölfjährige und Neunundzwanzigjährige
6:01:55aus Stadt und Land, die wie in jeder
6:01:57anderen Generation auch ganz
6:01:58unterschiedliche Ansichten haben. Aber
6:02:00was uns verbindet, ist ein Vorurteil,
6:02:02was immer wieder auch von Ihrer Seite
6:02:03kommt, nämlich da heißt es immer, wir
6:02:05sind faul, wir sind verwöhnt, wir sind
6:02:06desinteressiert an Demokratie. Und wenn
6:02:08dann Zehntausende auf die Straße gehen
6:02:10und damit Demokratie mal machen, statt
6:02:12nur darüber zu reden, dann ist es auch
6:02:13wieder nicht recht. Meine Damen und
6:02:15Herren, diese Schülerinnen und Schüler
6:02:16machen mit ihrer Demonstration genau
6:02:17das, was wir ihnen doch vermittelt
6:02:19haben, was einen mündigen demokratischen
6:02:21Staatsbürger ausmacht, und genau deshalb
6:02:22verdient das Anliegen unsere
6:02:23Unterstützung.
6:02:26[applaus]
6:02:26Und was fordert die Initiative? Mehr
6:02:28Investitionen in Bildung, bessere
6:02:30Suchthilfe, mehr Psychotherapieplätze,
6:02:31mehr Klimaschutz, Maßnahmen gegen
6:02:33steigende Lebenshaltungskosten, eine
6:02:34gerechtere
6:02:35Lastenverteilung, mehr Mitsprache bei
6:02:37Zukunftsfragen und sie lehnen die
6:02:38Wehrpflicht ab.
6:02:39Ich sage ganz offen, wir werden nicht
6:02:41jede dieser Forderungen eins zu eins
6:02:43umsetzen können, aber jede verdient eine
6:02:45Antwort und nicht den Satz und hat es ja
6:02:47irgendwie auch nicht geschadet. Das ist
6:02:49ja kein Argument, wenn man eine Debatte
6:02:51beendet, ein Problem, bevor man es
6:02:52erfasst hat. Und es gibt im Übrigen, es
6:02:55ist im Übrigen keine Schande, dass man
6:02:57für mehr Bildung demonstriert. Es ist
6:02:58eine Schande, dass man angesichts der
6:03:00Pisa-Ergebnisse es überhaupt machen muss
6:03:01in diesem Land. Denn eine Gesellschaft,
6:03:04die nicht mehr das Ziel hat, für ihre
6:03:05Nachkommen eine bessere Zukunft zu
6:03:07schaffen, ist eine gescheiterte
6:03:09Gesellschaft. Und meine Damen und
6:03:10Herren, zu den Geschehnissen rund um die
6:03:12Demonstration gehören auch klare Worte.
6:03:14Wer Einsatzkräfte angreift, wer Läden
6:03:16plündert, begeht Straftaten, das muss
6:03:18verfolgt werden, so einfach ist es.
6:03:20Unsere Rettungskräfte und Einsatzkräfte
6:03:21verdienen unseren Dank und unsere volle
6:03:23Solidarität, weil sie am Ende diejenigen
6:03:26sind, die unser Grundgesetz hochhalten,
6:03:28für Sicherheit sorgen und überhaupt
6:03:29solche Demonstrationen erst ermöglichen.
6:03:32Und egal, wer im Zuge solcher
6:03:33Demonstrationen Straftaten begeht,
6:03:35gehört klar wie Straftat dort nicht zu
6:03:36suchen. Das ist selbstverständlich, um
6:03:38die Bevölkerung zu schützen, um die
6:03:40Polizisten zu schützen, aber auch um die
6:03:42Anliegen dieser großen friedlichen
6:03:44Mehrheit zu schützen.
6:03:46Und
6:03:47als ehemaliger Lehrer möchte ich auch
6:03:48mal betonen,
6:03:50wenn einer in der Klasse sich daneben
6:03:51benimmt, gebe ich doch nicht der ganzen
6:03:53Klasse einen Verweis oder sorgt dafür,
6:03:54dass für alle die Klassenfahrt ausfällt.
6:03:55Das würde niemals einer in der Realität
6:03:57machen und deswegen haben wir und auch
6:04:00die Medien eine Verantwortung.
6:04:02Und da habe ich bei so mancher
6:04:03Berichterstattung mich schon gefragt,
6:04:05will man bewusst dafür sorgen, dass
6:04:06solche Chaoten gefördert werden, dass
6:04:08jegliche Forderung, jeglicher Protest,
6:04:10jegliches Engagement im Sande verlaufen.
6:04:12Meine Damen und Herren, es ist an uns
6:04:13diejenigen, die von ihrem demokratischen
6:04:15Grundrecht friedlich Gebrauch machen, zu
6:04:17stärken.
6:04:18Und jetzt zu einem Kern der wichtigsten
6:04:20Forderungen auch aus meiner Sicht,
6:04:21nämlich das Thema Bildung. Darüber muss
6:04:23man reden. Und deswegen kann ich mich
6:04:24der Forderung unserer stellvertretenden
6:04:26Fraktionsvorsitzenden Dagmar Schmidt nur
6:04:27anschließen. Wir brauchen einen
6:04:28Bildungsgipfel und wir brauchen ihn so
6:04:30schnell wie möglich. Und auf dem Gipfel
6:04:32muss es um konkrete Projekte und
6:04:34Visionen gehen. Dafür brauchen wir alle,
6:04:35Bund, Länder, Kommunen und auch
6:04:37diejenigen, die gerade auf der Straße
6:04:38sind. Wir als SPD-Bundestagsfraktion
6:04:40werden diese Leute auch einladen, mit
6:04:42ihnen ins Gespräch kommen. Und um mal
6:04:43ein wenig aufzuzeigen, wie so eine
6:04:45Vision aussehen kann, Frau Prien, im
6:04:46Vergleich zu Schülern, dürfen Sie jetzt
6:04:48gerne mitschreiben.
6:04:49Um mal aufzuzeigen, will ich eine
6:04:51Erfahrung teilen aus meiner Schulzeit.
6:04:53Wir haben in meinem Referendariat
6:04:54Klassen an dem Hauptfach geteilt, also
6:04:56halbiert, weil wir genug Klassen
6:04:57brauchten für die Ausbildung. Und fast
6:04:59alle Schülerinnen und Schüler wurden
6:05:01besser. Nicht, weil meine Kollegin und
6:05:02ich damals schon so tolle Lehrkräfte
6:05:04waren, sondern weil wir endlich den
6:05:05Schülerinnen und Schülern gerecht werden
6:05:07konnten, insbesondere die unterstützen
6:05:09konnten, die es am meisten brauchen.
6:05:10Warum können wir nicht allen Kindern
6:05:12ermöglichen, tun wir doch alles dafür,
6:05:14dass wir in 10 Jahren jede Klasse
6:05:16zumindest in Hauptfächern teilen können.
6:05:18Das wäre ein echter Booster für
6:05:20Bildungsgerechtigkeit, meine sehr
6:05:21verehrten Damen und Herren.
6:05:24Und das schafft man
6:05:25und das schafft man nicht nur vormittags
6:05:27und in Verbindung damit, die Ministerin
6:05:28hat es richtig erwähnt, haben wir diesen
6:05:30Rechtsanspruch für Ganztag geschaffen.
6:05:32Dieser Ganztag ist dafür da, um
6:05:33Gerechtigkeiten abzubauen. Und ich bin
6:05:35viel bei mir daheim unterwegs und ich
6:05:37weiß, es ist für viele Kommunen eine
6:05:38eine Herausforderung. Aber er ist so
6:05:40wichtig, weil er private Ungleichheit in
6:05:42unseren öffentlichen holt, in die
6:05:44Schule. Nur dort können die ungleichen
6:05:46Elternhäuser ausgeglichen werden, indem
6:05:48die Schülerinnen und Schüler beim Üben
6:05:49und Lernen Unterstützung erhalten.
6:05:51Deshalb brauchen wir den ganzen Tag
6:05:52massiv und wir brauchen ihn
6:05:53perspektivisch für alle, meine sehr
6:05:55verehrten Damen und Herren.
6:05:57Zum Schluss, meine
6:05:59Generation hat gezeigt, was der Kern
6:06:01unserer Demokratie ist.
6:06:03Sie mischen sich ein, sie formulieren
6:06:05Forderungen und sie suchen jetzt dafür
6:06:07Mehrheiten. Jetzt liegt es an uns.
6:06:09Wollen wir diese hochpolitisierten
6:06:11jungen Menschen
6:06:12ernst nehmen oder abwiegeln? Wollen wir
6:06:14sie ermutigen oder abschrecken? Wollen
6:06:16wir sie für unsere Demokratie gewinnen
6:06:18oder verlieren? Um es mit den Worten der
6:06:19Gen Z zu sagen, wir haben eine große
6:06:21Verantwortung, wir dürfen das nicht
6:06:22fällen, also müssen wir es dürfen wir es
6:06:24nicht tun. Vielen Dank.
6:06:27Vielen Dank.
6:06:28[applaus]
6:06:29Die nächste Rednerin ist Maike Reschke
6:06:31für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
6:06:34[applaus]
6:06:40Sehr geehrter Herr Präsident, meine
6:06:42Damen und Herren, ich kann mir
6:06:44vorstellen, dass Herr Merz jetzt ganz
6:06:46schön enttäuscht ist. Tagelang hat er
6:06:48vor den Ausschreitungen gewarnt, doch
6:06:50was wir am Samstag erlebt haben in über
6:06:5230 Städten in Deutschland, sind über
6:06:54120.000 Jugendliche, die friedlich
6:06:57demonstriert haben. Die Jugend ist
6:06:59eingestanden für Bildung, für
6:07:01Klimaschutz und für ein bezahlbares
6:07:02Leben. Doch vor den Protesten und auch
6:07:05jetzt hier in der Runde wird kaum über
6:07:06ihre Forderungen gesprochen, sondern
6:07:08vielmehr darüber, ob der Protest
6:07:09überhaupt legitim ist. Und ich kann
6:07:11Ihnen sagen, er ist legitim. Und wer
6:07:14jetzt noch über Holzpaletten vor
6:07:16Scheiben redet, der hat nicht
6:07:18verstanden, worum es eigentlich geht.
6:07:20Rechtsextremismus, Unbezahlbarkeit,
6:07:22Klimakrise, das erschwert jungen Leuten
6:07:25gerade eine lebenswerte Zukunft zu
6:07:27sehen. Und diese Bundesregierung, die
6:07:28hat mehr Angst vor brennenden Mülltonnen
6:07:31und zündet aber gleichzeitig unseren
6:07:32Planeten an. Das kann doch nicht sein.
6:07:36Meiner Generation wurde lange erzählt,
6:07:38wir seien politikverdrossen, wir seien
6:07:40desinteressiert, wir seien viel zu viel
6:07:42mit dem Handy beschäftigt. Aber die
6:07:44Jugend, die beweist Ihnen gerade das
6:07:46Gegenteil. Sie ist nicht das Problem in
6:07:48unser Demokratie.
6:07:50Viele sitzen in Schulen, in denen es von
6:07:52der Decke tropft, der Unterricht fällt
6:07:54aus, weil keine Lehrkräfte vorhanden
6:07:56sind. Viele ackern in zwei Minijobs
6:07:59neben dem Studium, obwohl die Miete die
6:08:01ganze Zeit teurer wird. Es bleibt ihnen
6:08:02nichts anderes übrig. Viele kämpfen mit
6:08:05psychischen Belastungen und warten dann
6:08:0712 Monate auf einen Therapieplatz. Und
6:08:10ihnen fällt nichts Besseres ein, als die
6:08:12psychosoziale Versorgung zu kürzen, das
6:08:14Wohngeld zu kürzen und beim Klimaschutz
6:08:17Rückschritte zu machen. Sie erhöhen das
6:08:19Deutschlandticket, sie werfen
6:08:20Fluggesellschaften Steuergeldern
6:08:22hinterher. Und die Kanzleramtschefin hat
6:08:25gesagt, die Bundesregierung würde auf
6:08:28dem Wohnungsmarkt äh die Probleme lösen,
6:08:31die die jungen Leute haben. Sie führt
6:08:32dabei den Gebäudetyp E an oder den
6:08:34Bauturbo. Aber das regiert nicht die
6:08:37Problemleute äh die Probleme der jungen
6:08:39Menschen auf dem Wohnungsmarkt. Die Wohn
6:08:41äh die Wahrheit ist doch, dass mehr
6:08:42Wohnungen und Geschenke an die
6:08:43Immobilienlobby nicht automatisch dazu
6:08:45führen, dass es auch bezahlbare
6:08:47Wohnungen für junge Leute gibt. Dafür
6:08:48müssten Sie richtige Mietensregulierung
6:08:50auf den Weg bringen und da sind Sie
6:08:52blank.
6:08:54Die [applaus][jubel] Gen Z, die wünscht
6:08:56sich das, was für viele Boomer auch in
6:08:59diesem Raum lange selbstverständlich
6:09:00war. Sichere Arbeitsplätze, ausreichend
6:09:03Jugendklubs,
6:09:05mehr Geld für auch mal Urlaub und die
6:09:07Möglichkeit, an Kultur teilzunehmen. Wir
6:09:10müssen allerdings ernüchternd
6:09:12feststellen, diese Bundesregierung, die
6:09:14regiert nicht.
6:09:16Und vielleicht liegt auch genau da das
6:09:17Problem. Die unter 30-Jährigen, ich
6:09:20zähle dazu, ist eine Wählergruppe, die
6:09:21nicht mal 13 % ausmacht. Die über
6:09:2460-Jährigen hingegen sind eine Gruppe
6:09:26von über 40 %. Und da ist es natürlich
6:09:28bequem, Politik für die eigenen Leute zu
6:09:31machen, für die Wählerschaft, um
6:09:32wiedergewählt zu werden. Aber diese
6:09:34Regierung, und ich finde, die Aufgabe
6:09:35einer Regierung ist es, Politik für alle
6:09:37Menschen zu machen. Und das meint eben
6:09:39junge Menschen auch mit. Wir sind die
6:09:41jenigen, die am längsten [applaus] mit
6:09:43den Entscheidungen leben müssen, die
6:09:44diese Regierung trifft. Und Und sagen
6:09:46wir Grüne auch klar, wir sind für ein
6:09:48Wahlalter 16 auch bei Bundestagswahlen.
6:09:52[applaus]
6:09:53Und wenn Parteien und Parlamente die
6:09:55Anliegen einer ganzen Renagration nicht
6:09:57ernst nehmen, dann haben wir ein
6:09:58Problem. Diese Generation sucht sich
6:10:00dann andere Wege und das haben wir am
6:10:01Samstag gesehen. Die Verantwortung liegt
6:10:03dafür auch in diesem Haus und deswegen
6:10:06müssen wir endlich anfangen, die Türen
6:10:08zu öffnen, statt die Fenster zu
6:10:09verschanzen.
6:10:11Wie man mit einer Generation allerdings
6:10:12nicht umgeht, das hat unser
6:10:14Innenminister vorgeführt, bestens
6:10:16vorgeführt. Herr Innenminister Dobrindt
6:10:18hat sich nicht mit den Forderungen der
6:10:20Generation auseinandergesetzt, aber
6:10:22direkt von einem vermeintlich
6:10:24migrantischen Milieu gesprochen, von
6:10:26Chaoten aus dem migrantischen Milieu.
6:10:28Aber ich frage mich wirklich, was ist
6:10:30denn das migrantische Milieu? Fast ein
6:10:32Drittel der Menschen in Deutschland hat
6:10:34eine Migrationsgeschichte und ich finde,
6:10:36es ist einem deutschen Innenminister
6:10:38schlicht und ergreifend ganz unwürdig,
6:10:40Menschen einfach rassistisch zu
6:10:41pauschalisieren und das ist es, was wir
6:10:43von ihm gehört haben. Sie urteilen über
6:10:46Menschen einfach nach dem Aussehen, sie
6:10:48bedienen sich einer Sprache, die vor
6:10:50allen Dingen von den Rechtsextremen
6:10:51verwendet wird und ich finde, das sollte
6:10:53Ihnen zu denken geben. Sie sind ein
6:10:55erfahrener Politiker. Worte sind Ihr
6:10:58Werkzeug und auch Ihr Handwerk und ich
6:11:00finde, da können wir als Parlament, als
6:11:02Gesellschaft erwarten, dass Sie verdammt
6:11:03noch mal behutsam mit Ihren Worten
6:11:05umgehen.
6:11:06Und an die jungen Menschen da draußen
6:11:09will ich sagen,
6:11:11bitte bleibt laut, bleibt dran und lasst
6:11:13euch von diesen Worten nicht
6:11:15einschüchtern. Wenn die verdrehte
6:11:17Debatte im Vorfeld der Proteste eins
6:11:19gezeigt hat, dann ist es, dass Ihr
6:11:22richtig liegt mit Ihren Forderungen. Die
6:11:23Bundesregierung hat erkannt, dass Ihr
6:11:25gemerkt habt, dass Sie keinerlei
6:11:27Antworten auf die Fragen der jungen
6:11:28Generation bietet, auf die Zukunft
6:11:30bietet und ich finde, die Ausführungen
6:11:32von Frau Prien, die haben auch bestens
6:11:33bewiesen, dass auf diese Forderungen
6:11:35nicht ausreichend eingegangen werden.
6:11:37Wir brauchen euch weiterhin auf der
6:11:38Straße. Am 20.11. sehen wir uns und ich
6:11:42muss auch sagen, dass ich das nicht in
6:11:44Ordnung finde, wenn man im Vorfeld aus
6:11:45Hessen heraus davor warnt, ob diese
6:11:47Proteste überhaupt stattfinden können.
6:11:48Das geht gar nicht. Vielen Dank.
6:11:50Vielen Dank.
6:11:52[applaus]
6:11:52Als nächste
6:11:53spricht Wolfgang Daler für die
6:11:55Unionsfraktion.
6:11:57[applaus]
6:12:03Sehr geehrter Herr Präsident, sehr
6:12:05geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte
6:12:07Kolleginnen und Kollegen.
6:12:10Zwei Reden
6:12:11von Linken und Grünen, die auf die
6:12:14entsprechenden Parteitage der der der
6:12:16Jugend der Parteien gepasst haben. Aber
6:12:19so richtig gesagt haben sie nichts.
6:12:22Junge Menschen sollen kritisch sein, sie
6:12:24sollen hinterfragen, Forderungen
6:12:25stellen, auch unbequem sein dürfen. Und
6:12:28wenn die Jugendlichen, die Gen Z auf die
6:12:30Straße geht, dann ist das einfach ein
6:12:32Ausdruck einer unserer Demokratie,
6:12:34unserer lebendigen Demokratie. Denn eine
6:12:36Jugend, die sich einmischt, ist mir
6:12:38deutlich lieber als eine,
6:12:41der ihre Zukunft komplett egal ist.
6:12:44Den Titel der aktuellen Stunde möchte
6:12:46ich einmal von hinten nach vorne
6:12:47durchgehen. Erstens, mögliche
6:12:50Polizeiübergriffe aufklären. Und hier
6:12:52zeigt sich, was Union und Linke und ich
6:12:54nach der Rede von den Grünen vielleicht
6:12:56auch die Grünen unterscheidet, deutlich
6:12:58im Denken trennt. Wir wir stehen hinter
6:13:01unserer Polizei. Wir zollen den
6:13:03Polizistinnen und Polizisten Respekt da
6:13:05dafür, dass sie Menschen und Eigentum
6:13:07schützen und dafür sorgen, dass
6:13:09friedliche Demonstranten einfach
6:13:11demonstrieren können.
6:13:14Und
6:13:15das sind übrigens selbst häufig junge
6:13:17Frauen und Männer unter 30.
6:13:20Die Polizisten sind auch Gen Z.
6:13:23Und wir schwarz trainieren nicht in
6:13:25Überschriften von möglichem
6:13:26Fehlverhalten. Natürlich gilt, wenn es
6:13:29zu Fehlverhalten bei der Polizei kommt,
6:13:31muss das aufgeklärt werden. Dafür gibt
6:13:32es einen Rechtsstaat.
6:13:34Aber ich finde es bemerkenswert, dass
6:13:36die Linke mögliche Polizeiübergriffe in
6:13:39den Mittelpunkt stellt und nicht die
6:13:41Polizisten, die eingegriffen und
6:13:43verletzt wurden.
6:13:44Unsere Polizisten machen die
6:13:45Demonstration erst möglich und schützen
6:13:48die Demonstranten.
6:13:49Zweitens,
6:13:51keine Kriminalisierung von Jugendlichen.
6:13:54[applaus] Da frage ich mich schon, wer
6:13:55kriminalisiert denn hier Jugendliche,
6:13:57die friedlich demonstrieren? Auch hier
6:13:59wird wieder alles in einen Topf
6:14:00geworfen. Wer friedlich demonstriert und
6:14:03für seine Zukunft auf die Straße geht,
6:14:05nimmt seine Rechte wahr, gesichert im
6:14:06Grundgesetz, und das ist gut so.
6:14:09Aber wer Scheiben einschlägt, Geschäfte
6:14:11plündert oder Polizisten Flaschen oder
6:14:13Böllern beworfen und verletzt, der wird
6:14:15nicht kriminalisiert.
6:14:16Der begeht schlicht Straftaten und ist
6:14:19im normalen Straf Sprachgebrauch ein
6:14:21Krimineller.
6:14:22Und dafür müssen die Personen zur
6:14:23Verantwortung gezogen werden. Dafür gibt
6:14:26es einen Rechtsstaat.
6:14:27Wir sollten friedlich demonstrierende
6:14:29Jugendliche nicht mit denen in einen
6:14:31Topf werfen, die Gewalt ausüben.
6:14:33Und drittens, die Forderungen der GenZ
6:14:35ernst nehmen. Ein eindeutiges Ja dazu.
6:14:38Die Forderungen müssen wir ernst nehmen.
6:14:41Genau mit dieser Altersgruppe führe ich
6:14:43und viele von uns im Wahlkreis mit
6:14:45Schülerinnen und Schülern, mit der
6:14:46Landjugend, mit unseren Vereinen, mit
6:14:48Jugendverbänden und vielen mehr
6:14:49Gespräche.
6:14:50Hier in Berlin sind wir ständig im
6:14:52Austausch mit Schulklassen
6:14:54oder beispielsweise mit der
6:14:55Jugend-Enquete-Kommission.
6:14:57Und ja, es bleibt eine andauernde
6:15:00Aufgabe, Jugendlichen, die auch übrigens
6:15:02sehr vielfältig sind und sehr
6:15:04vielfältige Ideen haben, noch mehr
6:15:06zuzuhören und noch besser zu verstehen,
6:15:08was junge Menschen beschäftigt.
6:15:11Denn uns allen ist doch bewusst, dass
6:15:12die Herausforderungen groß sind.
6:15:14Bildung, bezahlbares Wohnen, Mobilität,
6:15:17der Einstieg ins Berufsleben,
6:15:19Klimawandel, die Veränderung durch
6:15:20künstliche Intelligenz, die Frage nach
6:15:22Krieg und Frieden.
6:15:24Alles richtig.
6:15:26Und wir haben eine Zeit, in der wir sehr
6:15:29viele hintereinander folgende Krisen
6:15:31haben. Auch das belastet.
6:15:33Und aufgrund der demografischen
6:15:35Entwicklung müssen weniger junge
6:15:36Menschen für immer mehr ältere Menschen
6:15:38Verantwortung mittragen bei der Rente,
6:15:40der Pflege und Gesundheitssystem.
6:15:42Deshalb müssen wir jetzt diese Systeme
6:15:44reformieren für die Jugend.
6:15:46Und wir müssen dafür sorgen, dass junge
6:15:48Menschen eine Perspektive für ihr Leben
6:15:50haben.
6:15:51Dazu gehört besonders die Bildung.
6:15:53Und natürlich müssen wir dort
6:15:55weiterdenken. Wir machen das im Moment
6:15:58ganz aktuell mit dem
6:15:59Startchancen-Qualitätsentwicklungsgesetz.
6:16:01Und ja, wir müssen auch überlegen, wie
6:16:03wir den Rechtsanspruch weiterentwickeln
6:16:05können. Aber hören Sie doch bitte mit
6:16:07dem Narrativ auf, dass es in allen
6:16:09Schulen ganz schlecht ist, dass es
6:16:10überall durch die Decke tropft. Das
6:16:12stimmt einfach nicht. Unsere Kommunen
6:16:14leisten hier großartige Arbeit und
6:16:16halten die Schulen instand.
6:16:18Und wir brauchen, auch wenn es der
6:16:19Linken wehtut, wir brauchen eine starke
6:16:21Wirtschaft, damit junge Menschen gute
6:16:23Ausbildungs- und Arbeitsplätze finden,
6:16:25denn das ist einer der besten
6:16:27Zukunftsperspektiven für junge Menschen.
6:16:30Aber eines eines gehört zum Schluss auch
6:16:31dazu. Zuhören, miteinander sprechen und
6:16:34diskutieren bedeutet nicht, dass wir
6:16:36jede Forderung erfüllen können und
6:16:39erfüllen werden. Aber wir müssen wir
6:16:41müssen diese Anliegen ernst nehmen und
6:16:43immer wieder auch uns überprüfen, ob
6:16:45unsere Antworten die richtigen Antworten
6:16:47sind.
6:16:48Eine Jugend, die sich einmischt, ist mir
6:16:50lieber als eine, der ihre Zukunft egal
6:16:52ist. Deswegen, Chance Z, tretet für eure
6:16:55Anliegen ein, geht dafür auch auf die
6:16:58Straße, gern laut, aber friedlich,
6:17:00respektvoll und lasst euch in eure
6:17:02Demonstrationen nicht von Chaoten,
6:17:04Gewalttätern oder Straftätern kapern.
6:17:07Vielen Dank.
6:17:07Vielen Dank.
6:17:10Als Nächstes spricht
6:17:12Dr. Anna Ratat für die AfD-Fraktion.
6:17:15[applaus]
6:17:20[applaus]
6:17:42Herr Präsident, meine sehr geehrten
6:17:44Damen und Herren,
6:17:45die Linke möchte heute mit uns über die
6:17:47Forderungen der Generation Z sprechen,
6:17:49über bessere Bildung, bezahlbares Wohnen
6:17:52und mögliche Polizeieinsätze.
6:17:54Meine Damen und Herren von den Linken,
6:17:56Sie haben offenbar ein ganz anderes
6:17:58Wochenende erlebt als der Rest der
6:18:00Republik.
6:18:01Es gab brennende Barrikaden, geplünderte
6:18:03Geschäfte, zertrümmerte Schaufenster und
6:18:05massive Angriffe auf unsere Polizei.
6:18:09Die berechtigten Forderungen der jungen
6:18:10Generation traten dahinter völlig
6:18:13zurück.
6:18:14Das ist auch kein jugendlicher Übermut
6:18:15gewesen, das waren Szenen des
6:18:18Straßenterrors.
6:18:20Und die Linke
6:18:22und die Linke möchte heute vor allem
6:18:25über die Polizei sprechen.
6:18:27Dabei hatte der Verfassungsschutz, jetzt
6:18:29war er ausnahmsweise mal da, wenn man
6:18:31ihn tatsächlich brauchte, bereits im
6:18:33Vorfeld vor der Mobilisierung durch
6:18:35linksextremistische Organisationen und
6:18:38extremistische Gruppen mit Auslandsbezug
6:18:40gewarnt.
6:18:41Und der hessische CDU-Innenminister
6:18:44berichtete von Linksextremisten und
6:18:46gewaltorientierten Jugendlichen,
6:18:48größtenteils mit Migrationshintergrund.
6:18:51So wie letztes Wochenende in Frankfurt
6:18:53sieht also Sicherheit aus, wenn die CDU
6:18:55Verantwortung trägt.
6:18:59Meine Damen und Herren, seit 2015 haben
6:19:02wir als AfD vor den Folgen einer
6:19:04unkontrollierten Masseneinwanderung ohne
6:19:07ausreichende Integration und
6:19:08Identifikation mit Deutschland gewarnt.
6:19:11Unsere Warnungen wurden ignoriert.
6:19:15Unsere Kritik wurde diffamiert. Seit
6:19:17Jahren sehen wir in Frankreich die
6:19:19gescheiterte Integration und
6:19:21gewaltbereite extremistische Milieus
6:19:23schwere gesellschaftliche Konflikte
6:19:25hervorbringen. Und jetzt erleben wir
6:19:28ähnliche Gewaltszenen in deutschen
6:19:30Innenstädten. Die linksextremistische
6:19:32Szene fusioniert geradezu mit
6:19:34migrantischen Milieus,
6:19:36um den Umbau der Gesellschaft
6:19:38voranzutreiben nach ihren Vorstellungen.
6:19:41Und wer hat diese Einwanderungspolitik
6:19:43zu verantworten? Die CDU unter Angela
6:19:46Merkel fortgeführt von Friedrich Merz.
6:19:49Wenn ich heute
6:19:51wenn ich heute in ihre Reihen schaue,
6:19:54sehe ich die politisch Verantwortlichen
6:19:56für eine gesellschaftliche und
6:19:58sicherheitspolitische Katastrophe.
6:20:01Und die Linke versucht die Gewalt des
6:20:04vergangenen Wochenendes hinter den
6:20:06berechtigten Forderungen friedlicher
6:20:08Demonstranten der jungen Generation
6:20:10verschwinden zu lassen, aber das ist ein
6:20:13politisches Ablenkungsmanöver.
6:20:16Verehrte Bürger, ich möchte mich heute
6:20:18mal an Sie persönlich wenden.
6:20:21Viele von ihnen haben der CDU ihre
6:20:23Stimme gegeben und ich bin überzeugt,
6:20:25dass dass Sie das nicht getan haben,
6:20:27weil sie wollten,
6:20:29dass gewalttätige Gruppen deutsche
6:20:31Innenstädte verwüsten.
6:20:33Sie haben die CDU gewählt, weil sie eine
6:20:35konservative bürgerliche Politik
6:20:36wollten, weil sie darauf vertraut haben,
6:20:38dass die Partei, die sie schon so lange
6:20:41zu kennen glaubten, für ihre Sicherheit,
6:20:43für Ordnung und für die Zukunft ihrer
6:20:46Kinder einsteht.
6:20:47Sie konnten sich vermutlich nicht
6:20:49vorstellen, dass die CDU sich über
6:20:51Jahrzehnte immer weiter
6:20:54linker Politik anpassen und ihnen
6:20:57schließlich die Politik verweigern
6:20:59würde, für die sie sie gewählt haben.
6:21:03Und mit Friedrich Merz an der Spitze
6:21:05wird sich daran nichts ändern.
6:21:07Die CDU hat sich hinter ihrer Brandmauer
6:21:09eingemauert und davon könnte am Ende das
6:21:12linke Lager profitieren.
6:21:15Deshalb möchte ich Ihnen etwas Wichtiges
6:21:16sagen.
6:21:18Deutschland steht vor einer
6:21:19grundlegenden Richtungsentscheidung
6:21:21zwischen einem linken politischen Lager,
6:21:25dessen Politik die CDU immer wieder
6:21:26ermöglicht, und einem bürgerlich
6:21:28konservativen Lager,
6:21:30das allein von der Alternative für
6:21:33Deutschland vertreten wird.
6:21:36Verehrte Bürger, das
6:21:38vergangene Wochenende hat uns gezeigt,
6:21:40dass die Zeit für parteipolitischen
6:21:42Popanz und individuellen individuelle
6:21:45Eitelkeiten einzelner Politiker vorbei
6:21:47ist. Es geht jetzt um die echte Sorge um
6:21:50unser Vaterland
6:21:52und um Sie.
6:21:54Um ihre Sicherheit,
6:21:56um gute Bildung,
6:21:58um [applaus] Entlastung von Familien,
6:21:59bezahlbare Energie und bezahlbaren
6:22:01Wohnraum, vielleicht sogar um den Erwerb
6:22:03von Eigenheim
6:22:05und um eine gesunde, starke Wirtschaft.
6:22:08Um all das, wofür bürgerliche Politik
6:22:10einmal stand und wofür wir heute als AfD
6:22:14ganz alleine eintreten.
6:22:18Erlauben Sie Frau Frau Dr. Rater,
6:22:20erlauben Sie eine Zwischenfrage des
6:22:22Abgeordneten Chrupalla von der
6:22:23Sozialdemokratie.
6:22:25Jetzt nicht. Nicht die Regierung, nicht
6:22:27die Parteien, Sie sind der Souverän.
6:22:30Und Sie entscheiden, in welchem
6:22:31Deutschland Sie selbst und Ihre Kinder
6:22:33künftig leben wollen, wer Deutschland
6:22:36zukünftig führen soll.
6:22:38Der linke Block hier von Linker, SPD,
6:22:41Grüner,
6:22:43der Deutschland hasst nach eigenem
6:22:45Bekunden und der sich die Mehrheiten
6:22:47dadurch verschaffen wird, dass die CDU
6:22:49ihnen einfach nicht die Stirn bietet
6:22:51oder das konservativ-bürgerliche Lager
6:22:53allein vertreten von der Alternative für
6:22:56Deutschland, die unser deutsches
6:22:58Vaterland liebt.
6:22:59Ähnlich wie in den USA gibt es nun auch
6:23:02in Deutschland nur noch zwei
6:23:03Möglichkeiten. Wer
6:23:05bürgerlich-konservativ will, also ein
6:23:06stabiles Deutschland, hat nur die AfD.
6:23:09Vielen Dank.
6:23:09Frau Rater.
6:23:13Für eine kurze Intervention erteile ich
6:23:14das Wort dem Abgeordneten Amon
6:23:16Chrupalla.
6:23:20Ja, herzlichen Dank, Herr Präsident,
6:23:21dass Sie die Kurze Intervention
6:23:23zulassen. Frau Kollegin,
6:23:26ich will Ihnen die Chance geben,
6:23:27durchaus vielleicht auch inhaltlich auch
6:23:29etwas zur Debatte beizutragen. Wir haben
6:23:31alle die Proteste erlebt. Die meisten
6:23:34jungen Menschen sind auf der Straße
6:23:35gegangen, hatten unterschiedliche
6:23:36Forderungen. Ich will vielleicht mal
6:23:37drei hier in dem Raum stellen und
6:23:40vielleicht kriegen Sie dann noch mal die
6:23:41Gelegenheit, konkret darauf anzuworten.
6:23:44Die meisten jungen Menschen machen sich
6:23:45Sorgen, dass der menschengemachte
6:23:48Klimawandel ihre Lebensgrundlage
6:23:50zerstören wird und dass wir ihnen eine
6:23:52Welt hinterlassen, in dem sie nicht mehr
6:23:54in Frieden, in Sicherheit und in
6:23:55Wohlstand leben können. In Ihrer Rede
6:23:58haben Sie kein einzigen Wort dazu
6:23:59gesagt, deswegen würde ich Sie bitten,
6:24:01gerne dazu Stellung zu nehmen, wie die
6:24:03AfD bedenkt, auf diese Themen
6:24:04einzugehen. Zweitens,
6:24:06die meisten Menschen machen sich
6:24:08Gedanken um das Thema Bezahlbarkeit,
6:24:09unter anderem bezahlbaren Wohnraum. Sie
6:24:11haben Frankfurt, meine Stadt, unsere
6:24:13Stadt angesprochen. Wenn Sie sich mal
6:24:15mit der Thematik auseinandergesetzt
6:24:17hätten, dann hätten Sie mitbekommen,
6:24:18dass die meisten Demonstrationen, die an
6:24:21dem Tag stattgefunden haben, friedlich
6:24:22waren, friedlich waren, bis dann abends
6:24:25eine ganz andere Gruppe aktiv geworden
6:24:27ist, was nichts mehr mit der
6:24:29Gen-Z-Demonstration zu tun hatte.
6:24:31Deswegen meine Frage konkret, was
6:24:33schlagen Sie vor für bezahlbaren
6:24:35Wohnraum in Großstädte wie Frankfurt am
6:24:37Main? Und drittens,
6:24:39das ist ein bisschen billig, ein
6:24:41bisschen zu billig, wenn man für alle
6:24:43möglichen Probleme der Welt immer wieder
6:24:45Menschen mit Migrationshintergrund
6:24:47verantwortlich macht. Das machen Sie
6:24:48seit Jahrzehnten. Einmal kann man damit
6:24:50durchkommen, zweimal kann man damit
6:24:52durchkommen, aber das ist langsam auch
6:24:54viel zu billig und vielleicht geben Sie
6:24:55ihm mal einfach nur den Hinweis.
6:24:58Wir haben, Sie haben Frankreich
6:24:59angesprochen, das gilt auch für
6:25:01Deutschland, inzwischen Menschen, die in
6:25:03zweiter, die in dritter, die in vierter
6:25:05Generation hier in Deutschland leben,
6:25:07die hier geboren sind, die hier
6:25:08aufgewachsen sind, die hier zur
6:25:10Gesellschaft gehören. Diese Menschen
6:25:12sind Teil der deutschen Gesellschaft und
6:25:14sie sollten endlich mal dafür auf damit
6:25:16aufhören, sie unter einen
6:25:17Generalverdacht zu stellen. Auch das
6:25:19sollten Sie sofort unterstellen, aber
6:25:21ich bin gespannt auf Ihre Antworten.
6:25:23Frau Roth, dann möchten Sie ja wieder.
6:25:26[applaus]
6:25:28Ja, ich möchte sehr gerne antworten.
6:25:30Ja, das waren also drei Fragen. Sie
6:25:32fragen nach Klima, nach Wohnraum, nach
6:25:34Migration. Klima.
6:25:36Aus meiner Sicht nehmen Sie das falsch
6:25:38wahr. Die junge Generation hat keine
6:25:40Angst vom Klimawandel. Die junge
6:25:42Generation hat Angst davor, abends
6:25:44alleine auf die Straße zu gehen. Die
6:25:46junge Generation hat Angst davor, in
6:25:48Deutschland keine wirtschaftliche
6:25:49Sicherheit mehr zu haben, in Deutschland
6:25:51keine gesicherten Arbeitsplätze mehr zu
6:25:53haben, in Deutschland keine Familie
6:25:54gründen zu können, in Deutschland keine
6:25:56vernünftige Bildung zu bekommen. Das ist
6:25:58richtig. Davor hat die junge Generation
6:26:00Angst. Sie hat Angst vor teurer Energie,
6:26:02die dadurch hervorgerufen wird, dass sie
6:26:04alle in einem Klima wahnsinnig und die
6:26:06Nuklearenergie abgeschafft haben in
6:26:08Deutschland, die stets für günstige und
6:26:11immer verfügbare Energie gesorgt hat.
6:26:13Davor hat die junge Generation Angst. So
6:26:16viel zum Thema Klima.
6:26:19Thema Wohnraum.
6:26:20Thema Wohnraum, sehr schöne Frage.
6:26:23Erstens, der Wohnraum wird vor allem
6:26:25deshalb reduziert, weil wir eine
6:26:26Massenmigration haben, eine ungeregelte
6:26:28Massenmigration seit 2015
6:26:32seit 2015 erstens. Zweitens, wenn die
6:26:35Linke tatsächlich damit durchkommt mit
6:26:37ihren Plänen, Berlin zu enteignen, in
6:26:39Berlin Wohnungen zu enteignen, dann wird
6:26:42es noch weniger Wohnraum geben. Sie
6:26:44haben es in der DDR, vielleicht können
6:26:45Sie sich noch gut daran erinnern, haben
6:26:46Sie gesehen, wie Wohnungen verfallen,
6:26:48wenn sie verstaatlicht werden.
6:26:50Wenn die Wohnung jetzt enteignet werden,
6:26:52müssen sie so viel so viel Geld zahlen,
6:26:55dass jährlich 670 Millionen Euro nur an
6:26:58Zinsen Zinszahlungen dazu kommen, die
6:27:01alle fehlen, Wohnraum zu bauen. Das ist
6:27:04das Problem, was den Wohnraum betrifft.
6:27:07Und was die Migration angeht und was die
6:27:10Herr Kollege, was die Migration angeht,
6:27:13Sie haben vollkommen Recht. Wir haben
6:27:14wunderbare Migranten. Ich komme aus
6:27:16Recklinghausen aus dem Ruhrgebiet. Viele
6:27:18dieser Migranten kommen zu uns, strömen
6:27:20in unsere Parteien, unseren in meinen
6:27:22Kreisverband, in unseren Landesverband,
6:27:24weil sie die Politik, die sie seit
6:27:26Jahrzehnten angerichtet haben, einfach
6:27:28nicht mehr ertragen können. Die wollen
6:27:31nicht, dass Sie unser schönes Land, das
6:27:34auch das Land der Migranten geworden
6:27:36ist, zerstören und nicht Sie Sie wollen
6:27:40nicht, dass Sie ihnen das Land
6:27:41wegnehmen, für das ihre Eltern
6:27:42eingewandert sind und deshalb sie
6:27:44überhaupt nach Deutschland gekommen
6:27:45sind. So so sieht's nämlich aus, das ist
6:27:47die Wahrheit.
6:27:48Vielen Dank. Wir setzen die Aussprache
6:27:50fort und der nächste Redner ist Holger
6:27:53Mann für die SPD-Fraktion.
6:27:56[applaus]
6:28:03Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte
6:28:05Kolleginnen und Kollegen und lieber
6:28:07gerade junge Zuhörerinnen und Zuhörer.
6:28:10Was ist denn passiert? Ich wundere mich
6:28:12ein bisschen über die Debatte. Ich kenn
6:28:13hier inzwischen Rituale, dass
6:28:14insbesondere aus der AfD viele Vorwürfe
6:28:17gemacht werden in Richtung insbesondere
6:28:18der Linken und Grünen.
6:28:20Und ich muss aber auch sagen, ich hätte
6:28:21mir gehofft, dass wir stärker zu den
6:28:23Themen dieser Jugendlichen reden und vor
6:28:25allen Dingen zu Lösungsansätzen. Darüber
6:28:27habe ich von der AfD gar nichts gehört.
6:28:28Deswegen, was ist wirklich passiert?
6:28:31Am Samstag sind in mehr, in mehr als 30
6:28:33Städten zehntausende junge Menschen auf
6:28:36die Straße gegangen. Sie haben gegen
6:28:37marode Schulen demonstriert, gegen
6:28:39steigende Mieten, für eine sichere,
6:28:41lebenswerte Zukunft, ja, auch für
6:28:43Klimaschutz.
6:28:45Und die allerallermeisten, der ist ja
6:28:46über 100.000, haben dafür friedlich
6:28:48demonstriert. Das ist die erste und
6:28:50wichtigste Botschaft dieses Wochenendes.
6:28:54Eine andere, das will ich hier nicht
6:28:55verschweigen, es kam in einigen Städten
6:28:58zu Gewalt und das ist durch nichts zu
6:29:00rechtfertigen. Wer raubt oder
6:29:02Einsatzkräfte angreift, demonstriert
6:29:03nicht. Er begeht Straftaten, die mit
6:29:05allen rechtsstaatlichen Mitteln zu
6:29:07verfolgen sind. Wir stehen hinter
6:29:09unseren Polizisten und Polizisten, die
6:29:11auch ein Garant der Sicherung unserer
6:29:13freiheitlich demokratischen
6:29:14Rechtsordnung sind.
6:29:17Aber wichtig ist mir hier, das
6:29:18Versammlungsrecht gilt für alle, auch
6:29:21für Jugendliche, die Proteste machen,
6:29:24die einige nicht opportun finden. Ein
6:29:26pauschales Verbot von Demonstrationen am
6:29:29z.B. 20. November, wie sie jetzt in
6:29:32einzelnen Ländern erwogen werden,
6:29:35widerspricht unserer Verfassung.
6:29:38Und noch eins sei gesagt, und das
6:29:40abschließend zu der gerade erlebten
6:29:41Debatte, wer Täter benennt,
6:29:43soll nach ihren Verhalten fragen und
6:29:46nicht als erstes reflexhaft ihre
6:29:47Herkunft thematisieren. Die absolute
6:29:50Mehrheit auch der Festgenommenen in
6:29:52Frankfurt hat die deutsche
6:29:53Staatsbürgerschaft. Das sind junge
6:29:55Menschen aus unserem Land, Staatsbürger
6:29:57mit gleichen Rechten wie auch Pflichten.
6:30:00Und deshalb lassen Sie mich jetzt zum
6:30:02Wichtigsten der Proteste kommen, die
6:30:03Forderungen dieser Generation.
6:30:05Sie sind konkret, denn sie fußen auf
6:30:08realen Problemen. Die
6:30:09Lebenshaltungskosten steigen,
6:30:10bezahlbarer Wohnraum wird knapp, junge
6:30:12Menschen fragen sich, ob sie denn mit
6:30:13einer Ausbildung und Arbeit sich noch
6:30:15ein gutes und sicheres Leben leisten
6:30:17können.
6:30:18Und die Initiative GenZ regelt, fordert
6:30:21genau das, ein bezahlbares Leben. Sie
6:30:23fordert mehr Geld für Schulen, für
6:30:25Suchthilfe, für Psychotherapie statt
6:30:27weiterer Kürzungen. Und sie fordern auch
6:30:29konsequenten Klimaschutz und sorgen sich
6:30:32darum, dass eine Wehrpflicht kommt. Das
6:30:34sind alles legitime Anliegen und damit
6:30:36Fragen, denen wir uns stellen müssen.
6:30:39Meine Damen und Herren, wir haben hier
6:30:42gerade eine Debatte gehört, wo ich mir
6:30:43auch ein bisschen Sorge machte um unsere
6:30:45Kultur hier im Parlament, weil entgegen
6:30:46der Aussagen auch aus der Fraktion die
6:30:48Grünen habe ich unsere Bundesbildungs-
6:30:50und Jugendministerin gehört, wie sie zu
6:30:52diesen Forderungen Stellung nahm. Und
6:30:54auch der Redner, der zweitjüngste des
6:30:56Parlamentes aus meiner Fraktion, hat
6:30:58genau das thematisiert.
6:31:00Und ich glaube, wir müssen hier als
6:31:01Demokraten auch uns ernst nehmen in
6:31:03diesen Debatten und nicht nur Clips für
6:31:06Social Media produzieren.
6:31:07Frau Brien, ich erkenne ausdrücklich an,
6:31:10dass Sie darüber gesprochen haben und
6:31:11auch, dass Sie einen Dialog, einen
6:31:13Kinder- und Jugenddialog angekündigt
6:31:15haben. Unsere stellvertretende
6:31:16Fraktionsvorsitzende hat als eine
6:31:18Konsequenz der Proteste einen
6:31:19Bildungsgipfel von Bund, Ländern und
6:31:21Kommunen gefordert. Ich weiß, dass Sie
6:31:23in dieser Vergangenheit in Ihrer
6:31:24Vergangenheit
6:31:25in diesem Bereich gearbeitet haben. Sie
6:31:27könnten diesen als
6:31:28Bundesbildungsministerin einberufen.
6:31:31Unsere Unterstützung hätten Sie.
6:31:33Und wir können auch einiges als Bund
6:31:34tun. Ich will nur mal eins sagen, was
6:31:36wir gerade in Angriff nehmen. Wir
6:31:37brauchen eine Bafög-Novelle, die dazu
6:31:40führt, dass Azubis und Studierende sich
6:31:42mehr als ein WG-Zimmer leisten können.
6:31:44Das wollen wir und das wird dieses Jahr
6:31:46auch noch kommen.
6:31:48Aber wer Bildungschancen will, und wir
6:31:51wissen, dass die zumeist in den Ländern
6:31:53organisiert werden müssen, der muss sie
6:31:54auch finanzieren können. Und das sind
6:31:56Fragen, die meistens die
6:31:57Regierungsfraktionen zu klären haben.
6:31:59Deswegen, meine Damen und Herren, wollen
6:32:01wir eine Erbschaftssteuer, die reiche
6:32:04Erbschaften und Schenkungen stärker
6:32:07besteuert.
6:32:08Ich hoffe, dass wir hier einen Konsens
6:32:10finden. Appelliere auch an unseren
6:32:12Koalitionspartner, sich das nach dem
6:32:13Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
6:32:15anzugucken. Das wäre aus Sicht ein
6:32:17fairer Generationenvertrag, diese Gelder
6:32:20in die Länder für Bildung zu
6:32:21investieren.
6:32:24Aber Bildung ist nur ein Teil, das hatte
6:32:25ich schon gesagt. Es geht um bezahlbaren
6:32:27Wohnraum, Stichwort junges Wohnen, wo
6:32:29wir auf dem Weg sind. Es geht um gute
6:32:31Arbeit, Stichwort, wir müssen mehr
6:32:32Ausbildungsplätze schaffen. Wir haben
6:32:34hier gerade Probleme und es geht um neue
6:32:37und lohnwerte Perspektiven für junge
6:32:39Menschen.
6:32:40Hier ist einiges zu tun und das ist in
6:32:42Tagen von knappen Finanzmitteln nicht
6:32:45einfach.
6:32:46Und ich glaube auch, wir haben uns als
6:32:47Koalition ein paar Chancen vergeben, zu
6:32:49erklären, was wir schon auf dem Weg
6:32:51gebracht haben, z.B. eine Frühstartrente
6:32:54statt der immer wieder diskutierten
6:32:55Rentenkürzung.
6:32:57Oder aber einen freiwilligen Wehrdienst
6:32:59statt der angeblich vorhandenen
6:33:00Wehrpflicht.
6:33:02Am 20. November soll wieder demonstriert
6:33:04werden. Meine Damen und Herren und wir
6:33:05Politikerinnen haben die Wahl. Wir
6:33:07können weiter über die Gewaltexzesse
6:33:09einzelner in dieser Nacht reden oder wir
6:33:11zeigen, dass wir die Interessen der
6:33:12Jugend gehört haben und ernst nehmen.
6:33:15Vielen Dank.
6:33:15Vielen Dank.
6:33:17[applaus]
6:33:18Niema Movassat spricht als Nächste für
6:33:20die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
6:33:27Sehr geehrter Herr Präsident, sehr
6:33:29geehrte Kolleginnen, über 100.000 junge
6:33:32Menschen gehen auf die Straße, um für
6:33:34ihre Zukunft zu protestieren. Womit
6:33:37dominiert die Bundesregierung die
6:33:39Nachrichten? Es wird gesprochen von
6:33:41Chaoten aus dem Migrant äh migrantischen
6:33:44Milieu. Es wird von Gewaltexzessen
6:33:46linksradikaler Gruppen gesprochen. Dabei
6:33:49protestieren 99 % friedlich und wir
6:33:51müssen uns hier minutenlang irgendwelche
6:33:54äh Vorträge über die Polizei anhören,
6:33:57aber es wird nicht über die Inhalte und
6:33:59die Forderungen der Jugend gesprochen
6:34:01und das geht gar nicht. Das ist
6:34:03rassistisch, das sind Ablenkungsdebatten
6:34:06und es kann doch nicht sein, dass wir
6:34:08immer hier in diesem Haus darüber reden,
6:34:10was läuft falsch bei der Jugend, was
6:34:13läuft denn eigentlich bei uns
6:34:14Erwachsenen falsch, dass wir der Jugend
6:34:17eine solche Welt hinterlassen, dass
6:34:19nicht nur in Deutschland, sondern
6:34:21weltweit gerade diese Generation auf die
6:34:24Straße geht und teilweise ganze
6:34:25Regierung zu Fall bringt. So, Bildung.
6:34:28Die Ausgaben in Deutschland für Bildung
6:34:30im Vergleich zu vielen anderen
6:34:32Industrienationen viel zu gering. Die
6:34:35soziale Herkunft entscheidet in
6:34:37Deutschland wie in kaum einem anderen
6:34:39Land über den Bildungserfolg. So, das
6:34:41geht nicht. Wir haben viel zu viele
6:34:44Schülerinnen und Schüler in überfüllten
6:34:46Klassen und wir müssen doch jetzt mal
6:34:47wirklich dazu kommen, die Schulen zu
6:34:49sanieren, mehr Lehrkräfte einzustellen,
6:34:51mehr gemeinsames Lernen, statt schon
6:34:54ganz früh Kinder zu einzusortieren in
6:34:57ein Dreiklassensystem in den Schulen.
6:35:00So, und
6:35:01wie kann es sein, dass viele Kinder aus
6:35:03armutsbetroffenen Familien in Schulen
6:35:06sitzen mit Hunger? Mit Hunger kann man
6:35:08nicht vernünftig lernen. Es sollte doch
6:35:10eigentlich eine Selbstverständlichkeit
6:35:12Selbstverständlichkeit sein, dass es
6:35:14Standard wird, dass Kinder in
6:35:16Deutschland ein kostenloses Mittagessen
6:35:19in Bildungseinrichtungen bekommen.
6:35:22Dann kommen wir zum Klima. Ja, 2,8 Grad
6:35:26laut Vereinte Nationen, 3 Grad laut
6:35:28EU-Kommission bis 2100. Wissen Sie
6:35:31eigentlich, was das heißt? Das bedeutet
6:35:34katastrophale Extremwetter, Flut und
6:35:37Dürre, Ernteausfälle, massive
6:35:39Fluchtbewegung und
6:35:42und etliche bewaffnete Konflikte. Und
6:35:45wenn ich wüsste, dass das meine Zukunft
6:35:46ist, dann würde ich auch auf die Straße
6:35:48gehen. So.
6:35:50Eine Bundeswirtschaftsministerin,
6:35:52Katharina Reiche, die
6:35:55reagiert darauf wie? Der Ausbau der
6:35:57erneuerbaren Energien wird ausgebremst.
6:35:59Man baut klimaschädliche Gaskraftwerke
6:36:02aus. Man hat einen Verkehrsminister, der
6:36:05das Deutschlandticket immer teurer
6:36:06werden lässt und damit die Verkehrswende
6:36:09ausbremst. Und es ist doch wirklich
6:36:11schockierend, dass die CDU hier Stück
6:36:13für Stück die Erfolge der letzten Jahre
6:36:15in der Klimapolitik schreddert, die so
6:36:18hart von Fridays for Future und
6:36:20eigentlich meiner jungen Millenial
6:36:22Generation erkämpft wurde, dass und ein
6:36:25Kanzler Merz nichtmals mehr zur
6:36:27Weltklimakonferenz fährt.
6:36:30So kann es nicht weitergehen. So, jetzt
6:36:33kommen wir mal zum Thema faire Mieten.
6:36:36Der SPD Kollege hat gerade gesagt, es
6:36:38wäre schön, wenn man sich vom Bafög mehr
6:36:40als ein WG-Zimmer leisten könnte. Wissen
6:36:42Sie was, ganz ehrlich, in den meisten
6:36:44deutschen Großstädten kann man sich von
6:36:45der Wohnpauschale im Bafög nichtmals
6:36:48mehr ein WG-Zimmer leisten. Versuchen
6:36:49Sie das mal in Berlin oder Köln. Das
6:36:52geht nicht und viele junge Berlinerinnen
6:36:54und Berliner hatten die Schnauze voll
6:36:56bei der letzten Wahl in Berlin und was
6:36:58ist ihre Reaktion seitens der
6:37:00Bundesregierung? Wir hören uns die immer
6:37:02gleichen Inhalte der letzten Jahre an
6:37:04und die Berliner sagen, na ja, wir
6:37:06machen jetzt mal ein bisschen was
6:37:07Radikaleres und ihre Reaktion ist, dann
6:37:09machen wir halt jetzt ein Bundesgesetz,
6:37:11um dem einen Riegel vorzuschieben. Das
6:37:13ist doch keine demokratische Politik, so
6:37:15mit einem Ergebnis einer Landtagswahl
6:37:17umzugehen.
6:37:20So.
6:37:21Und dann
6:37:22viele junge Menschen sehen das, dass man
6:37:26in der aktuellen wirtschaftlichen Lage
6:37:28schwierige Aufstiegsmöglichkeiten hat
6:37:32und die sehen, dass es Tech-Konzerne
6:37:34gibt und Leute, denen diese Konzerne
6:37:36gehören, wie Elon Musk, die Geld haben,
6:37:39eine halbe Milliarde, hunderte Millionen
6:37:42in irgendwelche Wahlkämpfe zu stecken
6:37:45und Sie als AFD kriegen auch regelmäßig
6:37:48Spenden von reichen Eliten und es ist
6:37:50doch nachvollziehbar, dass jetzt junge
6:37:52Menschen fragen, warum müssen wir denn
6:37:55immer ran? Warum verlangt die Politik
6:37:57die ganze Zeit von uns? Was tun denn
6:37:59diese reichen Eliten eigentlich für
6:38:00unsere Gesellschaft und wann werden die
6:38:02endlich mal fair besteuert?
6:38:05Stattdessen, was macht diese Koalition?
6:38:08Ein Sparexzess nach dem nächsten im
6:38:11Jugend- und Familienetat,
6:38:14Einsparungen in Milliardenhöhe. Dem
6:38:17Jugendverband Lambda wird einfach mal
6:38:20die Förderung von heute auf morgen
6:38:22komplett gekürzt. Wofür haben sie aber
6:38:24Geld? Für ein Tankrabatt, für eine
6:38:26Flugsteuersenkung.
6:38:2880% der Deutschen stimmen der GenZ zu,
6:38:31dass sie Gründe haben, auf die Straße zu
6:38:33gehen. 80%
6:38:35der Deutschen und dem müssen sie sich
6:38:39stellen. Menschen, junge Menschen haben
6:38:41Angst um ihre Zukunft. Bitte finden Sie
6:38:44eine Antwort darauf. Das ist ihr
6:38:46verdammter Job. Danke.
6:38:48[applaus]
6:38:48Die nächste Rednerin ist Heidi
6:38:50Reichinnek für die Fraktion Die Linke.
6:38:53[applaus]
6:38:58[applaus]
6:39:01Sehr geehrter Herr Präsident, liebe
6:39:02Kolleginnen, GenZ regiert und
6:39:04rechtskonservative drehen frei. Junge
6:39:06Menschen gehen auf die Straße für
6:39:08Bezahlbarkeit, Klimaschutz, Frieden. Und
6:39:09was passiert? Anstatt die Sorgen, Ängste
6:39:11und die berechtigte Wut dieser jungen
6:39:13Menschen ernst zu nehmen, anstatt
6:39:14Inhalte und Forderungen zu diskutieren,
6:39:15anstatt wenigstens mal zuzuhören, wird
6:39:18der Protest kriminalisiert, noch bevor
6:39:19der erste Demonstrant überhaupt die
6:39:21Chance hatte, einen Fuß auf die
6:39:22Demoroute zu setzen. Das ist schäbig. Da
6:39:25wurde Gewalt herbeigeredet
6:39:27und nahezu herbeigesehnt, gerade von
6:39:29rechtsaußen. Da wurde von Unterwanderung
6:39:31fantasiert, ein hartes Vorgehen der
6:39:33Polizei gefordert oder direkt der
6:39:35Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Das
6:39:37ist wirklich ein Überbietungswettbewerb
6:39:38der Repression. Ich frage mich, ob sie
6:39:40sich selber eigentlich noch spüren. Denn
6:39:41was war denn am Wochenende?
6:39:43Was war denn los? In über 30 Städten
6:39:46haben mehr als 100.000 Menschen
6:39:47friedlich demonstriert, weil sie es
6:39:50einfach nicht mehr ertragen. Man kann
6:39:52einer Generation nicht erst ihre Zukunft
6:39:54rauben und sich dann darüber empören,
6:39:55dass sie dagegen auf die Straße geht.
6:39:58[applaus]
6:39:59Nach Schätzungen und die sind sogar
6:40:01schön gerechnet, fallen 5 bis 10 % des
6:40:03Unterrichts ersatzlos aus, weil 10.000
6:40:04Lehrkräfte fehlen. Gleichzeitig
6:40:06vergammeln die Schulgebäude, weil in den
6:40:07Kommunen ein Sanierungsstau von über 70
6:40:09Milliarden besteht. 20 % der
6:40:11Jugendlichen sind psychisch stark
6:40:12belastet und jeder von diesen jungen
6:40:13Menschen wartet im Durchschnitt 32
6:40:15Wochen auf einen Therapieplatz. Mieten
6:40:17und Lebensmittelpreise steigen, das
6:40:18Leben ist für die meisten kaum noch
6:40:19bezahlbar. Gleichzeitig brennt der
6:40:21Planet. Mittlerweile wird von einer
6:40:22Erderwärmung von 2,8 Grad ausgegangen.
6:40:25Früher hieß es ja immer, die nächste
6:40:26Generation, die soll es mal besser haben
6:40:28und heute wissen junge Menschen nicht
6:40:29einmal, ob es überhaupt noch eine
6:40:31Zukunft für sie gibt. Aber das Gute ist,
6:40:33die Jugend kämpft für genau diese
6:40:34Zukunft, für ein gutes Leben, für die
6:40:36Erfüllung ihrer Träume und die Jugend
6:40:38weiß genau, dass diese Politik, dass
6:40:40ihre Politik nicht alternativlos ist,
6:40:42dass es besser werden kann.
6:40:44Dass es keine Naturgesetze sind, die zur
6:40:46jetzigen Situation geführt haben,
6:40:47sondern politische Entscheidungen. Denn
6:40:49es ist eine politische Entscheidung,
6:40:51dass das Bildungssystem kaputt gespart
6:40:52wird, weil Sie sich an die
6:40:53Schuldenbremse ketten. Es ist eine
6:40:55politische Entscheidung, dass die Schere
6:40:56zwischen Arm und Reich immer weiter
6:40:57auseinander geht, weil Sie riesige
6:40:59Vermögen und Erbschaften einfach nicht
6:41:00fair besteuern wollen. Und es ist eine
6:41:02politische Entscheidung, dass die
6:41:03Klimakatastrophe über uns hereinbricht,
6:41:05weil für Sie die Profite fossiler
6:41:06Großkonzerne über allem stehen. Und
6:41:08politische Entscheidungen, die kann man
6:41:09ändern und davor haben Sie Angst.
6:41:12[applaus]
6:41:13Wir
6:41:14stehen an der Seite der jungen Menschen,
6:41:16die um ihre Zukunft kämpfen und wir
6:41:17tragen ihre Stimmen in dieses Parlament
6:41:19und ich weiß, meistens hört man mir
6:41:20nicht zu, das ist okay, aber an dem
6:41:22Punkt würde ich Sie bitten, wirklich mal
6:41:23die Ohren zu spitzen, dann können Sie
6:41:24mir wirklich sagen, ob diese Forderungen
6:41:26ein Problem sind. Ja, oder Frau von
6:41:28Storch, Sie denken einfach ein bisschen
6:41:30schneller, aber das ist ja jetzt hier
6:41:31auch eine Sache, da reden wir dann mal
6:41:33drüber. Also,
6:41:35diese jungen Menschen haben mich
6:41:36gebeten, Ihnen Folgendes vorzulesen.
6:41:38Müssen wir erst an unseren Tiefpunkt
6:41:39gelangen, um gehört zu werden? Besonders
6:41:42im Bildungs- und Gesundheitssystem
6:41:43herrscht Personalmangel und alle leiden
6:41:45darunter. Schüler*innen kommen im
6:41:46Lehrstoff nicht hinterher und
6:41:47Bürger*innen bekommen keinen
6:41:48Therapieplatz, nicht mal einen simplen
6:41:50Arzttermin. Es ist kein Geld da, um das
6:41:52vorhandene Personal zu entlasten oder
6:41:53bedürftige Bürger*innen zu unterstützen,
6:41:54aber für Waffenhandel reicht das Geld
6:41:56immer. Wir lernen jahrelang, nur um nach
6:41:58unserem Abschluss in die Bundeswehr
6:42:00geschickt zu werden. Wir wollen in euren
6:42:01Kriegen nicht kämpfen. Unser
6:42:03Rechtssystem ist auf dem rechten Auge
6:42:04blind, Frauen zu ihrer körperliche
6:42:05Selbstbestimmung genommen werden und
6:42:06unseren Freunden ihr Zuhause. Das machen
6:42:08wir nicht mit.
6:42:10Was daran ist radikal?
6:42:12Was daran muss man bekämpfen, frage ich
6:42:14Sie. Ich sage es Ihnen ganz deutlich,
6:42:15nicht die Jugend ist das Problem,
6:42:16sondern die Politik. Doch das wollen Sie
6:42:18nicht zugeben. Stattdessen wird es
6:42:19gebetsmühlenartig versucht, gewalttätige
6:42:21Ausschreitungen, die nichts mit dem
6:42:22Demos zu tun hatten, auf diese
6:42:24Veranstaltung zurückzuführen. Egal wie
6:42:25oft sich die Organisatoren und die
6:42:26Teilnehmenden davon distanzieren, ihr
6:42:28Urteil steht doch schon lange fest. Aber
6:42:30wenn mit Fackeln oder Galgen
6:42:31aufmarschiert wird, dann reden Sie von
6:42:32besorgten Bürgern. Dann muss man diese
6:42:34Sorgen ernst nehmen. Aber wenn junge
6:42:35Menschen für Ihre Zukunft kämpfen, dann
6:42:37ist für sie die Grenze überschritten. Da
6:42:39sind sich auch die ersten
6:42:39Unionsinnenminister nicht zu dumm, ein
6:42:42Versammlungsverbot zu fordern und das
6:42:43Versammlungsrecht aushebeln zu wollen.
6:42:45Wie erbärmlich ist das denn? Das
6:42:46Grundgesetz ist keine Empfehlung. Es ist
6:42:49das Fundament, auf dem diese
6:42:50Gesellschaft steht. Ich wünsche mir von
6:42:52Ihnen einmal so viel Engagement gegen
6:42:54eine gesichert rechtsextreme Partei wie
6:42:56gegen diese jungen Menschen. Wenn Sie
6:42:57unbedingt was verbieten wollen, dann
6:42:58fangen Sie doch bei den Nazis an. Dann
6:42:59würden Sie der Demokratie wirklich mal
6:43:00einen Gefallen tun.
6:43:02[applaus]
6:43:05Und nicht nur in Deutschland geht die
6:43:07Jugend auf die Straße, auch in
6:43:08Frankreich, Italien und Spanien und mehr
6:43:10noch. In Brasilien hat Lula den
6:43:12Rechtsextrem Bolsonaro geschlagen. In
6:43:14Serbien hat eine von jungen Menschen
6:43:15getragene Bewegung den Autokraten Vucic
6:43:17aus dem Amt gejagt und in den USA haben
6:43:19Trump und seine Republikaner eine
6:43:21krachende Niederlage eingesteckt. Die
6:43:22Menschen stehen auf gegen Ausbeutung,
6:43:24Kriegstreiberei, Hass und Hetze, denn
6:43:26hier geht es um alles. Diese Bewegung in
6:43:27Deutschland ist nur ein Teil des großen
6:43:29Ganzen. Und wissen Sie, was mich
6:43:30hoffnungsvoll stimmt? Trotz der massiven
6:43:32Hetzkampagne, die auch aus Teilen dieses
6:43:34Plenums und vor allem dieser Regierung
6:43:35mitgetragen wird, sagen über 80 % der
6:43:37Bevölkerung, dass die Proteste der GenZ
6:43:39berechtigt und richtig sind. Denn
6:43:40Bezahlbarkeit, Frieden, Klimaschutz,
6:43:42eine gute Gesundheitsversorgung, das
6:43:43geht jede Generation an. Denn die Grenze
6:43:45verläuft nicht zwischen jung und alt,
6:43:47sie verläuft zwischen oben und unten.
6:43:49Denn auch die Eltern und Großeltern
6:43:50wollen, dass es ihren Kindern und Enkeln
6:43:52endlich besser geht.
6:43:54Und deswegen kann ich euch eins sagen,
6:43:55liebe GenZ, Mama ist stolz. Macht
6:43:57weiter. Wir sehen uns am 20.11.
6:44:01[applaus]
6:44:04Vielen Dank.
6:44:06Als Nächster spricht Dr. Konrad Körner
6:44:08für die Unionsfraktion.
6:44:09[applaus]
6:44:18Sehr geehrter Präsident, liebe
6:44:20Kolleginnen und Kollegen, Frau Reginke,
6:44:22es ist Zeit für einen kleinen
6:44:23Faktencheck.
6:44:25Am vergangenen Samstag haben in
6:44:26Deutschland mehr als 100.000 Menschen
6:44:28demonstriert, vor allem junge Menschen.
6:44:30Und das ist wunderbar und das eine
6:44:32Ausübung ihrer demokratischen Rechte.
6:44:35Und im Anschluss kam es in einigen
6:44:37Städten zu Ausschreitungen, Plünderungen
6:44:39und auch Angriffen auf Polizeibeamte.
6:44:42Und das differenziert jeder Redner aus
6:44:45dieser Regierung, jeder Redner hier im
6:44:47Parlament durchaus. Nur Sie, Sie wollen
6:44:49das alles vermischen. Sie leben von dem
6:44:51Populismus und Sie leben davon, dass Sie
6:44:54junge Menschen für ihre politische
6:44:56Agenda instrumentalisieren.
6:44:59Wer aber nur über das Eine sprechen will
6:45:01und das Andere ausblendet, der ist auf
6:45:03einem Auge blind. Wir als Union, wir
6:45:05haben beide Augen weit offen. Und wenn
6:45:08sich wie in Frankfurt
6:45:10Polizeibeamte 1500 Randalierern
6:45:13entgegenstellen und dabei mehr als 100
6:45:15Einsatzkräfte verletzt werden, dann
6:45:16verdienen diese Polizistinnen und
6:45:18Polizisten unseren Respekt und unsere
6:45:20Solidarität. Davon von Ihnen kein Wort.
6:45:23Im Gegenteil, Sie schreiben in den Titel
6:45:25dieser aktuellen Stunde
6:45:26Polizeiübergriffe aufklären und zeigen,
6:45:29auf welcher Seite Sie stehen, auf der
6:45:30Seite der Verbrecher, der Plünderer und
6:45:32der Enteigner.
6:45:35Nicht auf der Seite der jungen Menschen.
6:45:37Abgeordneter Körner, erlauben Sie eine
6:45:38Zwischenfrage vom Abgeordneten Boetius
6:45:40von der Fraktion Die Linke.
6:45:42Ja.
6:45:43Herr Boetius bitte.
6:45:46Ja, danke, dass Sie die Frage zulassen.
6:45:49Sie haben uns Ihren Populismus
6:45:50vorgeworfen und dann im Umkehrschluss
6:45:52frage ich Sie, ein Boris Rhein hat
6:45:55einen hessischen Ministerpräsident hat
6:45:57im Vorfeld der Proteste bereits
6:46:00versucht, sie zu kriminalisieren.
6:46:02Eine junge Union, eine viel zu früh
6:46:05vergreiste Jungorganisation der CDU, hat
6:46:09im Vorfeld den Einsatz der Bundeswehr
6:46:11gegen die Schülerinnen und Schüler
6:46:13gefordert. Und im Nachhinein hat ein
6:46:16Minister Dorbrint rassistisch gehetzt,
6:46:19ohne und das hat das Ministerium
6:46:21zugegeben, ohne eine Faktenbasis zu
6:46:23haben über die Täter in Gruppen und hat
6:46:24von einem migrantischen Milieu
6:46:26gesprochen und zwar in Generationen von
6:46:29Menschen, die hier leben. Das spaltet
6:46:30unsere Gesellschaft. So ein Populismus,
6:46:33so ein rechter Populismus aus den der
6:46:35Union. Und ich kann Ihnen etwas sagen.
6:46:38Die Menschen gehen auf die Straße gegen
6:46:40ihre Politik, weil sie Ihnen das Leben
6:46:42unbezahlbar machen, weil sie
6:46:44Unterhaltsvorschuss kürzen, weil sie bei
6:46:46Kindern in Armut kürzen und weil sie den
6:46:49Reichen und den Konzernen immer mehr
6:46:51Geld zuschustern. Und ich darf Ihnen
6:46:54zwei Zahlen nennen. Die erste Zahl, die
6:46:56Zufriedenheit mit dem Bundeskanzler Merz
6:46:58ist auf einem historischen Tiefstand.
6:47:01Sie liegt bei 11 % und 83 % der
6:47:05deutschen Bevölkerung sagen, die
6:47:07Anliegen der Gen-Z-Regelproteste
6:47:10sind korrekt und richtig. Sehen Sie
6:47:12einen Zusammenhang zwischen diesen
6:47:13beiden Zahlen?
6:47:15Herr Chrupalla, bitte.
6:47:17[applaus]
6:47:17Ja, Herr Präsident, ich wollte gerade
6:47:19sowieso drauf eingehen. Insofern kann
6:47:20ich auf die Frage auch in meiner Rede
6:47:22antworten, weil Sie stehen nicht auf der
6:47:24Seite junger Menschen. Junge Menschen
6:47:26vertrauen in diesem Land
6:47:27überproportional der Polizei und sie
6:47:29wollen in Sicherheit leben.
6:47:31Und Herr Merz steht an der Seite der
6:47:33Polizei und an der Seite der jungen
6:47:36Menschen. Und im Übrigen eine
6:47:38ein ein Populismus, wenn man sieht,
6:47:40woher das jetzt kam. Natürlich waren
6:47:42dort Menschen mit Migrationshintergrund
6:47:44in den als Randalierer unterwegs. Das
6:47:46ist ja offensichtlich. Und die Warnungen
6:47:48davor, sie kamen von den sie kamen von
6:47:50den Verfassungsschutzbehörden, wurde
6:47:52hier gerade sogar gelobt.
6:47:55Das ist keine rassistische Hetze, wenn
6:47:56es so ist, wie es ist. Nein, Sie
6:47:59instrumentalisieren Rassismus als
6:48:02Argument, überhaupt nicht über Themen
6:48:04und Probleme zu sprechen. Deswegen
6:48:06nehmen Sie die Sorgen junger Menschen
6:48:07überhaupt nicht ernst und deswegen geht
6:48:09es darum, was junge Menschen an
6:48:11eigentlich für Anliegen haben.
6:48:15Und deswegen stehen wir zu unserer
6:48:17Polizei und sagen erstmal danke, dass
6:48:19ihr durchgreift, danke, dass ihr uns vor
6:48:21Schlimmerem bewahrt und danke, dass ihr
6:48:24den Kopf für uns alle hinhaltet. Aber
6:48:26besser wär's, wenn wir mal ernsthaft
6:48:30darauf hören würden, was eine junge
6:48:31Generation möchte. Schauen wir z.B. in
6:48:34die Shell-Jugendstudie. 91 % der jungen
6:48:37Menschen sagen, ja, ein sicherer
6:48:38Arbeitsplatz, der ist mir verdammt
6:48:40wichtig. Die Antwort der Linken, vier
6:48:42Tage Woche, Steuern auf das Ersparte,
6:48:44immer mehr Umverteilung, diffuse Angst
6:48:46vor dem Kapitalmarkt, Hetze gegen die
6:48:48Wirtschaft und natürlich Enteignungen.
6:48:51Die Jugend, die Jugend zeigt, wie es
6:48:53geht. Zwei Drittel der jungen Menschen
6:48:55sind bereit, mehr zu arbeiten, wenn sie
6:48:57dafür auch mehr verdienen. Deswegen
6:49:00kämpfen wir für stabile
6:49:01Sozialversicherungsbeiträge
6:49:03und Steuerreformen, damit sich deine
6:49:05Leistung für dich wieder lohnt. Was
6:49:07sagen Sie eigentlich der jungen
6:49:09Generation, wenn sie bei Rente und
6:49:11Gesundheit dauernd fordern, die
6:49:12Versäumnisse einer Generation als
6:49:14Rechnung an die nächste zu schicken? Wir
6:49:16setzen uns deswegen so sehr für
6:49:18Veränderung ein, damit jede Generation
6:49:20und vor allem die nächste eine faire
6:49:22Chance auf die Zukunft hat.
6:49:26Gleichzeitig, gleichzeitig gibt es eine
6:49:29Angst vor Wohlstandsverlust. Und am
6:49:31besten bekämpfen wir die mit dem Traum
6:49:33vom Eigenheim. Während junge Menschen
6:49:36vor allem von den eigenen vier Wänden
6:49:37träumen, träumt die Linke von
6:49:40Enteignungen. Sie wollen in Berlin 16
6:49:43Milliarden Euro auf Kosten der nächsten
6:49:45Generation ausgeben, ohne eine einzige
6:49:47Wohnung dafür zu schaffen. Ich frage
6:49:50Sie, was sagen Sie den jungen Leuten
6:49:52eigentlich mit dieser Rechnung? Wir
6:49:54hingegen, wir wollen schneller,
6:49:57günstiger bauen, mit einem
6:49:58Wohnungsbauturbo 3 Milliarden
6:50:00Planungskosten einsparen, mit dem
6:50:02Gebäudetyp E Frau Friesma, ja, Baukosten
6:50:05einsparen, mehr Geld lassen für die
6:50:07eigene Wohnung. Und ich will verdammt
6:50:09noch mal, dass meine Generation und alle
6:50:11nachfolgenden Generationen die
6:50:12Freiheiten und die Möglichkeiten, die
6:50:14unsere Eltern hatten, eben auch haben.
6:50:16Deswegen haben wir ein
6:50:17Altersvorsorgedepot geschaffen. Ja, sie
6:50:19bekämpfen den Kapitalmarkt. Unsere junge
6:50:22Generation, die hat Bock auf Depot und
6:50:24Bock auf Trading und Bock auf Wohlstand.
6:50:27Und die junge Generation, ja, die will
6:50:29Chancen.
6:50:31Die junge Generation will Chancen auf
6:50:33Bildung in intakten Schulen. Und ich
6:50:35sage Ihnen auch, wenn man Kommunen nicht
6:50:38dauernd noch mehr Aufgaben aufbürdet und
6:50:40nicht die 350. Sozialleistung noch
6:50:42erfindet. Ja, dann haben Sie auch
6:50:44Kapazitäten, sich endlich um den
6:50:46Schulbau zu kümmern. Bei mir wird eine
6:50:49Schule aus den Mitteln des
6:50:50Sondervermögens saniert. Mein Landkreis
6:50:52baut gerade ein neues Gymnasium und das
6:50:55wird ein Palast für die Bildung. Völlig
6:50:57zurecht. Schulen, sie sollten Paläste
6:51:00sein. Und wenn wir uns endlich einig
6:51:02werden,
6:51:02Herr Körner, erlauben Sie eine
6:51:03Zwischenfrage der Abgeordneten Frisema
6:51:05von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
6:51:07Ja.
6:51:08Frau Frisema, bitte.
6:51:10Präsident, vielen Dank für das Zulassen
6:51:12der Zwischenfrage. Sie haben
6:51:13angesprochen, Herr Körner, dass Sie
6:51:15wollen, dass die Kommunen entlastet
6:51:17werden.
6:51:18Ich mache Wohnungspolitik. Ihre
6:51:20Bundesregierung will gerade das Wohngeld
6:51:22kürzen. Da ähm fallen 300.000 Menschen
6:51:24aus dem Anspruch auf Wohngeldleistung,
6:51:26eine Leistung, die vor allen Dingen
6:51:27Menschen zugute kommt, die arbeiten oder
6:51:30die Rentnerinnen sind, aber auch viele
6:51:31junge Familien ähm kriegen das Wohngeld.
6:51:34Menschen, die jetzt aus dem
6:51:34Wohngeldanspruch fallen, also 300.000
6:51:36Leute, die fallen mit großer
6:51:38Wahrscheinlichkeit, so sieht es auch im
6:51:39Gesetzentwurf äh geschrieben, steht
6:51:41drin, dass viele Menschen ins SGB II
6:51:44fallen, also in die Grundsicherung. Das
6:51:45ist eine Leistung, die von den Kommunen
6:51:47bezahlt werden muss. Wie steht das im
6:51:48Zusammenhang mit der Aussage, die Sie
6:51:50gerade getroffen haben, dass Sie die
6:51:51Kommunen finanziell entlasten wollen?
6:51:54[applaus]
6:51:54Herr Körner, bitte.
6:51:55Frau Kollegin, wir entlasten Kommunen
6:51:58z.B. indem wir bei der Gewerbesteuer
6:52:00neue Wege gehen. Wir entlasten Kommunen
6:52:02z.B. indem wir bei der Kinder- und
6:52:04Jugendhilfe durchaus schauen, welche
6:52:06Leistungen man anpacken kann. Ja, und
6:52:08wir müssen auch darüber reden, welche
6:52:11Sozialleistungen in dem Sinne
6:52:13finanzierbar sind. Und deswegen haben
6:52:15wir z.B. die Grundsicherungsreform
6:52:17durchgebracht, weil wir sehr wohl sehen,
6:52:19dass da auch Einsparpotenziale sind und
6:52:20da müssen wir genau noch mehr heben,
6:52:22weil am Ende sind die Kosten von heute
6:52:25die Kosten, die die junge Generation
6:52:26morgen zahlen muss. Und deswegen ist es
6:52:28durchaus so, dass wir darüber sehr wohl
6:52:30sprechen müssen.
6:52:32Und wenn wir uns auch endlich einig
6:52:34werden, dass wir in deutschen Schulen
6:52:37gute Verhältnisse brauchen und ja, dass
6:52:39wir Kommunen da unterstützen, z.B. beim
6:52:42Bau. Und wenn wir uns aber auch einig
6:52:44wären, dass in deutschen Schulen
6:52:45möglichst kein Kind in diese Schule
6:52:47gehen sollte, ohne Deutsch zu sprechen
6:52:49und deswegen auch jedes Kind getestet
6:52:51und gefördert wird, dass es bis zur
6:52:53Einschulung Deutsch kann, dann würden
6:52:55sich Jugendliche auch endlich wieder
6:52:56ernst genommen fühlen, anstatt als
6:52:58Experiment für falsche Linke Toleranz.
6:53:01Und zuletzt, ja, diese Generation will
6:53:03in Frieden aufwachsen, das wollen wir
6:53:05alle. Aber Frieden gibt's nicht zum
6:53:07Nulltarif, Frieden gibt es nur, wenn wir
6:53:09ihn jeden Tag erarbeiten und sichern.
6:53:11Die Linkspartei, die will am liebsten
6:53:13natürlich kein Deutschland, macht jungen
6:53:15Menschen vor, die Welt da draußen, die
6:53:17würde uns schon in Ruhe lassen. Aber ich
6:53:18sage Ihnen, die Jugend, die ist klüger.
6:53:2075 % der Jugendlichen fänden eine
6:53:23allgemeine Dienstpflicht richtig. Warum
6:53:25liegen liebe Linkspartei, warum
6:53:26blockieren Sie sowas eigentlich? Junge
6:53:29Menschen in dem Land wissen, jeder muss
6:53:30seinen Teil beitragen und wenn es fair
6:53:33zugeht, dann tragen sie ihren Teil auch
6:53:35dazu bei. Veralbern Sie die Generation
6:53:37nicht, indem Sie Alerta Alerta singen.
6:53:39Ich kann jedem jungen Menschen sagen,
6:53:41deine Sorgen sind unsere Sorgen. Die
6:53:43Bundesregierung, sie muss sich
6:53:44anstrengen, aber die Linke braucht ja
6:53:46ein anderes Weltbild. Herzlichen Dank.
6:53:48Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist
6:53:50Birgit Bessin für die Fraktion AfD.
6:54:00Sehr geehrter Herr Präsident, anwesende
6:54:01Kollegen, liebe Gäste. Es war gerade
6:54:04nicht die die Generation Z, die an
6:54:06Halloween auf der Straße unterwegs war,
6:54:08sondern lediglich ein gescheiterter
6:54:10Versuch der politischen Linken in
6:54:11Deutschland, diese Generation für sich
6:54:13zu vereinnahmen.
6:54:15Aber die Masse der jungen Leute lässt
6:54:16sich eben nicht von linken Versagern,
6:54:18Anarchisten, radikalen Migranten oder
6:54:20kriminellen Clans instrumentalisieren,
6:54:23denn diese werden niemals unseren
6:54:25Sozialstaat sichern oder auch nur ein
6:54:27stabiles Staatswesen erhalten.
6:54:29Denn wer mittels brennender Barrikaden,
6:54:31Plünderungen von Geschäften,
6:54:33Molotowcocktails, gezielten Angriffen
6:54:35auf Polizisten agiert, der will den
6:54:38Zusammenbruch von Ordnung und Recht, der
6:54:40will zerstören statt mitgestalten. Und
6:54:42ein sehr großer Teil der jungen
6:54:43Generation weiß ganz genau, Wir, unsere
6:54:46AfD, ist das letzte Bollwerk in
6:54:48Deutschland gegen diese radikale Szene
6:54:50und den aufkommenden Islamo-Sozialismus,
6:54:54gegen Verrottung Deutschlands zu einem
6:54:56Slum, meine Damen und Herren.
6:54:58Denn wir sind es, die die richtigen
6:54:59Maßnahmen für eine bessere Zukunft in
6:55:01den Erhalt unserer Maßnahmen unserer
6:55:04Heimat haben und die heißen ganz klar
6:55:06dem deutschen Volke und Deutschland
6:55:08zuerst, meine Damen und Herren. Es wird
6:55:10übrigens schon lange Zeit, dass Gewalt
6:55:13nicht länger zu relativiert wird,
6:55:15sondern das Strafbarkeitsalter
6:55:17herabgesetzt und insgesamt die linke
6:55:19kriminelle Migrantenszene nicht länger
6:55:21mitsamt Handschuhen angefasst wird.
6:55:24Von Unionsfraktionschef Friedrich konnte
6:55:26man gestern ja den Offenbarungseid für
6:55:28nächstes Jahr schon mal hören. Alle
6:55:30sollen den Gürtel noch enger schnallen.
6:55:32Die Frustration nicht nur junger
6:55:34Menschen über teures Leben, schlechte
6:55:35Bildung und Zukunftsängste ist real und
6:55:38folgt genau aus dieser Politik, die Ihr,
6:55:41Herr Frei, verteidigt. Gespart wird
6:55:43nämlich wieder beim Bürger, während der
6:55:44Staat weiter wächst, Milliarden für
6:55:46Asyl, Migration, Ukraine-Hilfe,
6:55:48Klima-Ideologie, Bürokratie und NGOs
6:55:50ausgibt, statt an sich selbst, an uns
6:55:53Abgeordneten, am Regierungsapparat und
6:55:55den Ministern zu sparen. Die Sorgen
6:55:58vieler junger Leute sind aber gerade
6:56:00nicht erst jetzt vom Himmel gefallen und
6:56:03die Zustände haben sich extrem
6:56:04verschärft, seitdem die Merkel-Regierung
6:56:07die Abrissbirne über Deutschland
6:56:09gezündet hat. Kernenergie wurde über
6:56:11Nacht verteufelt und durch die
6:56:12Industrialisierung die Grundlage einer
6:56:14bezahlbaren, sicheren Energieversorgung
6:56:16zerstört. Und die tatverdächtigen
6:56:19Belastungszahlen bei Gewaltkriminalität
6:56:21zeigen deutlich die Wahrheit, die Sie
6:56:24alle hier im Haus nicht hören wollen.
6:56:26Bei den deutschen Staatsangehörigen sind
6:56:28lediglich 163 von 100.000 Einwohnern
6:56:32das. Bei Syrern sind es allerdings
6:56:341.740, bei Afghanen 1.722.
6:56:38Die Sicherheit, der Freiheit der jungen
6:56:40Generation, unserer aller Generation
6:56:43steht auf dem Spiel. Marode Schulen,
6:56:46Deutschland im Bildungsranking tief nach
6:56:48unten gerutscht, da tatsächlich ja
6:56:49Bildung verkommen, manche Schulen
6:56:51mittlerweile zu Verwahranstalten. Kinder
6:56:54langweilen sich heutzutage.
6:56:56Bekleidungsvorschriften werden gemacht
6:56:58statt freier Entfaltung. Mobbing,
6:57:00Konformitätsdruck auf extrem von extrem
6:57:02muslimischen Schülern auf liberale
6:57:04Muslime und auf Deutsche ist der Alltag.
6:57:07Wir haben extrem Gewaltanstieg an
6:57:09Schulen. 2019 gab es knapp 19.000
6:57:11Gewaltdelikte an Schulen. 2024 waren es
6:57:15doppelt so viele, davon 743
6:57:17Messerangriffe. Es sind die hohen
6:57:19Lebenshaltungskosten, das Gefühl von
6:57:21Regierungsparteien nicht ernst genommen
6:57:23zu werden. Das kann ich durchaus
6:57:25verstehen. Unsere AFD will das
6:57:27allerdings ändern. Wir wollen mehr
6:57:29direkte Demokratie, mehr
6:57:30Volksabstimmung, echte Mitbestimmung des
6:57:32Volkes und schlussendlich mit diesem
6:57:35Parteienstaat, der sich den Staat zur
6:57:37Beute macht, meine Damen und Herren.
6:57:39Frau Bessin, erlauben Sie eine
6:57:40Zwischenfrage vom Abgeordneten Eddis von
6:57:42der Fraktion Die Linke.
6:57:44Selbstverständlich.
6:57:45Eddis, bitte.
6:57:48Ja, wir wollen Schluss machen mit dem
6:57:50Parteienstaat.
6:57:51ich hätte da
6:57:52Frau Bessin,
6:57:53dass Sie die Frage zulassen.
6:57:56Ich habe mir eben die aktuellen
6:57:57Statistiken, Kriminalstatistiken
6:57:59angeschaut. Seit 1990
6:58:01gibt es exakt 244
6:58:06tödliche Straftaten von
6:58:08Rechtsextremisten und lediglich nur
6:58:11sechs, was ja auch zu viel ist, von
6:58:13Linksextremisten. Wie erklären Sie sich
6:58:16das und wieso hetzen Sie eigentlich
6:58:19permanent nur gegen Linksextremisten?
6:58:22Sind Sie blind auf der rechten Auge,
6:58:24dass Sie diesen rechten Terror nicht
6:58:26sehen?
6:58:27Frau Bessin, bitte.
6:58:28Also, sehr geehrter Kollege, das heißt
6:58:30zum einen sind Sie nicht link sind Sie
6:58:32nicht taub auf der auf der rechten Auge,
6:58:34sondern auf dem rechten Auge. Das
6:58:36sollten Sie vielleicht auch mal lernen.
6:58:38Und ihre ständige ihre ständ
6:58:41Ihre ständige ihre ständige Laberei mit
6:58:45Rechtsextremismus. Sie wissen doch
6:58:46selbst, was alles dem Rechtsextremismus
6:58:48zugeschrieben wird. Dem
6:58:50Rechtsextremismus wird alles
6:58:51zugeschrieben, bei dem der Täter nicht
6:58:53eindeutig identifizierbar ist. Ob das
6:58:55ein Palästinenser ist oder irgendein
6:58:58arabischer Extremist, der einfach nur
6:59:02ein Antifa-Zeichen gemalt hat, wird
6:59:03alles immer erstmal der rechten Szene
6:59:05zugeordnet, bis man den Täter kennt. Und
6:59:07am Ende wissen Sie selbst, dass es
6:59:09völliger Blödsinn ist. Der
6:59:11Linksextremismus ist in Deutschland so
6:59:13massiv gestiegen. Sie leugnen das, sie
6:59:16leugnen das, sie leugnen es und sie
6:59:18wollen es auch nicht wahrhaben. Das ist
6:59:19das Problem, dass wir auf den Straßen
6:59:22Palästinenser haben, die demonstrieren,
6:59:24die diesen Staat abschaffen wollen. Wir
6:59:26haben hier Leute auf den Straßen, die
6:59:28unser komplettes Rechtssystem abschaffen
6:59:30wollen. Davon hört man von ihnen gar
6:59:32nichts, das wird von ihnen völlig
6:59:33verharmlost, Herr Kollege.
6:59:34lass jetzt die Uhr weiterlaufen noch ein
6:59:35bisschen.
6:59:36So, Herr Präsident, ich würde gerne
6:59:38weitermachen. Es sind die hohen
6:59:40Lebenshaltungskosten, ist das Gefühl
6:59:42eben von den Regierungsparteien seit
6:59:43Jahren nicht ernst genommen zu werden.
6:59:45Ich habe Ihnen erklärt, wie wir das
6:59:47ändern wollen. Ich komme noch zu der
6:59:48Thematik der Wehrpflicht. Ich kann
6:59:52durchaus verstehen, dass bei der
6:59:53Einführung und dem Ausbau der
6:59:55Wehrpflicht durch die März-Regierung
6:59:57unsere Kinder und deren Kinder und
7:00:00unsere Enkel
7:00:01das absolut ablehnen, denn wir wollen
7:00:04nicht, dass unsere Kinder und Enkel zum
7:00:06Kanonenfutter für einen Konflikt gemacht
7:00:08werden, der Deutschlands Interessen
7:00:10nicht verteidigt, sondern Fremde. Das
7:00:12hat nicht mit Verteidigungspolitik zu
7:00:14tun, das ist Kriegstreiberei auf dem
7:00:17Rücken der Jungen und sollte es eine
7:00:19AfD-Regierung bald geben, wird es so
7:00:21eine Kriegstreiberei in Deutschland auch
7:00:23nicht mehr geben.
7:00:24Zum Schluss ein Appell an die jungen
7:00:26Leute draußen.
7:00:27Es ist [räuspern] eure Zukunft, die hier
7:00:29in Deutschland mittlerweile auf dem
7:00:31Spiel steht. Die Sicherheit in euren
7:00:34Schulen, die Freiheit eurer Meinung, die
7:00:36wirtschaftliche Perspektive unseres
7:00:38Landes und das Erbe, das ihr einmal an
7:00:41eure Kinder und Enkelkinder weitergeben
7:00:43wollt.
7:00:44Setzt euch deshalb ein für den Erhalt
7:00:47Deutschlands, für ein freies, ein
7:00:49sicheres, ein selbstbewusstes Land.
7:00:52Engagiert euch gerne bei unserer
7:00:54Alternative für Deutschland, das ist
7:00:57eure Zukunft und vor allem gestaltet sie
7:01:01selbst, bevor andere sie euch wegnehmen.
7:01:05Vielen Dank.
7:01:06Vielen Dank. Die nächste Rede hält Dr.
7:01:09Katja Strauß-Köster für die
7:01:11Unionsfraktion.
7:01:12[applaus]
7:01:18[applaus]
7:01:18Herr Präsident, liebe Kolleginnen und
7:01:20Kollegen, meine sehr geehrten Damen und
7:01:22Herren, mein Sohn ist 23 Jahre alt.
7:01:25Ich stelle mir vor, er wäre Polizist
7:01:27gewählt worden.
7:01:29Er hätte sich für diesen Beruf
7:01:30entschieden, weil er unsere Sicherheit,
7:01:32unsere Freiheit, unsere Demokratie und
7:01:34das Recht auf freie Meinungsäußerung
7:01:36schützen wollte.
7:01:38Und dann kommen die Tage vor diesen
7:01:39angekündigten Demonstrationen.
7:01:41Tagelang wird berichtet über
7:01:43Ausschreitungen in Frankreich, über
7:01:45Gewaltandrohungen, über die Gefahr, dass
7:01:47Extremisten die Proteste unterwandern.
7:01:51Als Mutter machen Sie sich Sorgen, Sie
7:01:53schlafen schlecht, Sie hoffen, dass
7:01:55alles friedlich bleibt.
7:01:57Und schließlich ist der Tag gekommen.
7:01:58Ihr Sohn geht zum Dienst und Sie hoffen,
7:02:00dass er am Abend gesund nach Hause
7:02:02kommt.
7:02:04Dann klingelt das Telefon. Ihr Sohn
7:02:06liegt schwer verletzt im Krankenhaus.
7:02:07Ein Pflasterstein hat ihn im Gesicht
7:02:09getroffen.
7:02:11Mehrere Zähne sind ausgeschlagen.
7:02:13Ihre schlimmen Befürchtungen sind wahr
7:02:15geworden.
7:02:16Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich
7:02:18ist das nur eine Vorstellung,
7:02:21aber für die Familie eines
7:02:22Polizeibeamten in Frankfurt ist genau
7:02:24diese schreckliche Vorstellung Realität
7:02:26geworden.
7:02:28225 Polizisten wurden an diesem Tag
7:02:31verletzt.
7:02:3219 davon so schwer, dass ihren Dienst
7:02:34nicht mehr antreten konnten.
7:02:36Und jetzt stellen Sie sich einmal vor,
7:02:38diese verletzten Polizisten und ihre
7:02:40Familien
7:02:41verfolgen in diesem Moment diese
7:02:43Debatte. Eine aktuelle Stunde beantragt
7:02:45von den Linken mit dem Titel mögliche
7:02:48Polizeieingriffe aufklären.
7:02:51Haben Sie eigentlich nur einen Moment
7:02:52lang versucht, sich in die diese
7:02:54Polizisten und ihre vielen Familien
7:02:56hineinzuversetzen.
7:02:59[applaus]
7:03:01Haben Sie auch nur ein Mindestmaß an
7:03:03Empathie für die Verletzten Beamten
7:03:06übrig? In Berlin wurde im Chor gerufen,
7:03:09ganz Berlin hasst die Polizei.
7:03:12Wissen Sie eigentlich, wen diese
7:03:14Menschen da beschimpfen?
7:03:16Viele der Polizistinnen und Polizisten
7:03:18gehören selbst zu der Generation, die
7:03:20dort auf die Straße gegangen ist.
7:03:23Gerade hier in Berlin leisten großartige
7:03:25Polizeibeamte, viele mit
7:03:27Migrationsgeschichte,
7:03:29jeden Tag ihren Dienst für unsere
7:03:31Gesellschaft.
7:03:33Und dann kommen Sie mit einer aktuellen
7:03:34Stunde, in der Sie ausgerechnet mögliche
7:03:37Polizeiübergriffe in den Mittelpunkt
7:03:39stellen wollen.
7:03:40Dabei haben wir noch die ihre
7:03:42Forderungen aus dem Berliner Wahlkampf
7:03:44im Ohr, polizeiliche Befugnisse
7:03:46einschränken, die Polizei entwaffnen,
7:03:48ihre Handlungsmöglichkeiten
7:03:50beschneiden.
7:03:51Das sind übrigens dieselben
7:03:53Polizistinnen und Polizisten, die auch
7:03:55ihre Parteitage schützen, dieselben
7:03:58Beamten, auf deren Schutz sich auch ihre
7:04:00Berliner Spitzenkandidatin verlassen
7:04:02kann,
7:04:03wenn sie Angst hat, weil sie bedroht
7:04:05wird.
7:04:06Ihre politische Schwerpunktsetzung halte
7:04:08ich angesichts dieser Umstände für
7:04:10unglaublich und für eine
7:04:12Unverschämtheit.
7:04:14[applaus]
7:04:17Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
7:04:18nehme für mich ausdrücklich in Anspruch,
7:04:20Politik für die junge Generation zu
7:04:22machen. Ich habe dabei tagtäglich auch
7:04:25meine eigenen Kinder vor Augen. Ihnen
7:04:28eine sichere und gute Zukunft zu
7:04:30ermöglichen,
7:04:31ist die Leitlinie meines Handelns.
7:04:34Und ich glaube, das ist einer der
7:04:35wichtigsten Gründe, warum wir alle hier
7:04:37sitzen sollten, weil wir Verantwortung
7:04:39tragen, nicht nur für das Hier und
7:04:41Jetzt,
7:04:42sondern auch für diejenigen, die morgen
7:04:44und übermorgen in unserem Land leben
7:04:46werden.
7:04:47Und ich sage auch, wir haben noch viel
7:04:49zu tun. Aber vergessen wir nicht, wir
7:04:51sind bereits dabei, zentrale Vorhaben
7:04:53umzusetzen. Mit dem Startchancenprogramm
7:04:56investieren Bund und Länder 20
7:04:58Milliarden Euro in bessere Bildung an
7:05:00rund 4000 Schulen.
7:05:02Mit der Ausbildungsgarantie verbessern
7:05:04wir die Chancen junger Menschen auf
7:05:06einen guten Start ins Berufsleben.
7:05:09Mit dem Programm Junges Wohnen stellen
7:05:11wir allein in diesem Jahr 500 Millionen
7:05:14Euro für bezahlbaren Wohnraum für
7:05:16Studierende und Auszubildende bereit.
7:05:19Mit unserem Bafög-Reform wollen wir die
7:05:21Wohnkostenpauschale erhöhen und die
7:05:22finanzielle Unterstützung für
7:05:24Studierende verbessern.
7:05:26Und mit der Frühstartrente gehen wir mit
7:05:28einen neuen Weg. Der Staat legt künftig
7:05:30für Kinder monatliches Geld am
7:05:32Kapitalmarkt an, damit sie schon früh
7:05:35ein eigenes Vorsorgevermögen aufbauen
7:05:37können. Wir tragen Verantwortung für
7:05:39Jung und Alt.
7:05:41Für diejenigen, die ihre Zukunft noch
7:05:42vor sich haben und für diejenigen, die
7:05:44dieses Land über Jahrzehnte aufgebaut
7:05:46haben.
7:05:48Für den türkischstämmigen Ladenbesitzer,
7:05:50dessen Geschäft geplündert wurde und den
7:05:52Polizisten, der mit Steinen beworfen
7:05:54wurde. Denn gute Politik darf wirklich
7:05:57niemanden aus dem Blick verlieren.
7:05:59Herzlichen Dank.
7:06:01Vielen Dank.
7:06:02[applaus]
7:06:03Die letzte Rede in dieser aktuellen
7:06:05Stunde hält Ellen Demuth für die CDU
7:06:07C-Suche.
7:06:10[applaus]
7:06:18Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr
7:06:20geehrten Damen und Herren. Zu Beginn
7:06:22meiner Rede möchte ich ausdrücklich
7:06:23feststellen, die Gen C hat jedes Recht
7:06:27und auch jede Legitimation zu
7:06:30protestieren und auf die Straße zu
7:06:32gehen.
7:06:33Junge Menschen,
7:06:34die in Deutschland leben, sind durch den
7:06:36demografischen Wandel heutzutage leider
7:06:39in der Minderheit. Und deshalb ist es
7:06:41wichtig, dass vor allen Dingen diese
7:06:42Menschen die Möglichkeit haben, ihre
7:06:44Interessen auch lautstark zu vertreten.
7:06:47Jedoch möchte ich auch als
7:06:49Außenpolitikerin einmal sagen, ich bin
7:06:51viel in der Welt unterwegs und diese
7:06:53Proteste haben ja auch ihre Ursache in
7:06:55Frankreich und in vielen anderen Ländern
7:06:57gefunden und sind hier dann auch genutzt
7:06:59worden, um auch hier mal die Interessen
7:07:02der jungen Menschen zu kanalisieren und
7:07:04auch laut darzustellen. Und das ist gut.
7:07:06Aber auf der anderen Seite sind das
7:07:08nicht die Interessen aller jungen
7:07:10Menschen, sondern meine Kollegin Katja
7:07:12Straub-Kösler hat es bereits ausgeführt.
7:07:14Es gibt auch viele junge Menschen, die
7:07:15vielleicht eine andere Meinung haben,
7:07:17die auf der anderen Seite standen. Ich
7:07:19war als Landtagsabgeordnete oft bei den
7:07:22Hundertschaften der Polizei zu Gast und
7:07:23habe dort mit vielen jungen
7:07:25Polizeibeamten auch im Gespräch erlebt,
7:07:28was auch die in ihrem Alltag umtreibt.
7:07:30Und auch die konnten an den vergangenen
7:07:31Wochenenden eben nicht ihren Hobbies
7:07:33nachgehen, mit ihren jungen Familien
7:07:35Zeit verbringen, sondern haben auf der
7:07:37Straße gestanden, um den ganzen Tag die
7:07:40Demonstrationen auch zu sichern und ein
7:07:42friedliches Demonstrieren möglich zu
7:07:44machen. Und dann
7:07:46in den Abendstunden
7:07:48kam es zu den Ausschreitungen durch die
7:07:51Radikalen und Linksextremisten. Und
7:07:53meine Damen und Herren, das war ja hier
7:07:54heute großes Thema, deshalb habe ich mir
7:07:56die Zahlen für Frankfurt angeschaut. In
7:07:58Frankfurt gab es von der Polizei 54
7:08:01Festnahmen. Davon hatten die Hälfte
7:08:04einen deutschen Pass und die andere
7:08:06Hälfte hatte noch mal einen
7:08:07migrantischen Pass. Das waren unter
7:08:09anderem
7:08:10Tunesier, Marokkaner, Syrer und
7:08:12Afghanen, die festgenommen worden sind.
7:08:15Und die waren alle zwischen 13 und 29
7:08:17Jahren alt. Und das, meine Damen und
7:08:19Herren, waren nicht die jungen Menschen,
7:08:20die nachmittags auf der Straße standen,
7:08:22aber es waren abends diejenigen, die die
7:08:24friedlichen Prozesse gekapert haben und
7:08:27gegen die Polizei ohne jegliche
7:08:29Hemmschwelle vorgegangen sind, die
7:08:31Polizei mit Steinen beworfen haben, die
7:08:33Polizei versucht haben zu treten und den
7:08:35Rechtsstaat zu stören und gegen unser
7:08:37Land und gegen unseren Staat gearbeitet
7:08:39haben. Und dagegen sprechen wir uns hier
7:08:42ausdrücklich aus und auch das haben alle
7:08:44meine Kollegen hier sehr deutlich
7:08:45gemacht.
7:08:47[applaus]
7:08:50Ich möchte
7:08:52Ich möchte die Debatte auch noch mal
7:08:54nutzen, um auf Sie einzugehen, Frau
7:08:57Schubert. Denn Sie haben hier deutlich
7:08:59gemacht, dass Demokratie bedeutet für
7:09:01Sie Protest.
7:09:02Ich möchte deutlich sagen, Protest ist
7:09:04ein Teil der Debatte, aber auch ein
7:09:06weiterer schöner Teil der Demokratie ist
7:09:09der Dialog. In den Dialog zu treten
7:09:11bringt nämlich im Gegensatz zum Protest
7:09:13wirkliche Lösungen und deshalb ist es
7:09:15richtig, was der Kollege von der SPD
7:09:17vorgeschlagen hat und auch unsere
7:09:19Ministerin Karin Prien, dass wir in
7:09:21diesen Dialog eintreten und mit den
7:09:23jungen Menschen gemeinsam Lösungen
7:09:25erarbeiten und auf deren Forderungen
7:09:27auch eingehen. Und ich kann Sie nur
7:09:29auffordern, davon Abstand zu nehmen,
7:09:31junge Menschen zu weiteren Protesten äh
7:09:33Protesten anzuheizen, die hier eine
7:09:36richtige Art von Straßenkampf
7:09:38hervorrufen, weil es wird wieder
7:09:39unterwandert werden und das ist
7:09:41überhaupt nicht zielführend, um
7:09:43gemeinsam in einer Demokratie Lösung zu
7:09:45erarbeiten. Deshalb ist es viel
7:09:46wichtiger, gemeinsam an einem
7:09:48Gesprächstisch zu kommen und gemeinsam
7:09:50miteinander darauf hinzuwirken, dass wir
7:09:51wirklich nach vorne kommen. Zum Schluss
7:09:53möchte ich noch zu Ihnen sagen,
7:09:56[applaus]
7:09:57Sie haben hier unter anderem auch
7:09:59gesagt, Sie seien wütend und ähm auch
7:10:01Sie, Frau Reichelt, haben gesagt, Sie
7:10:02seien an äh friedlichen Protesten
7:10:04Protesten interessiert gewesen. Fakt ist
7:10:06aber, Frau Schubert, Sie sind Teil der
7:10:09Roten Hilfe und Sie sind nicht irgendein
7:10:11stilles Mitglied in der Roten Hilfe,
7:10:13sondern Anfang des Jahres haben Sie noch
7:10:15lautstark in einer Pressemitteilung
7:10:16deutlich gemacht, dass Sie dagegen sind,
7:10:18dass z.B. die Sparkasse Göttingen der
7:10:20Roten Hilfe endlich das Konto kündigt
7:10:23und Sie sind doch diejenige, die bestens
7:10:25mit den Linksextremisten vertraut ist,
7:10:27die die Strafverfahren und die
7:10:28Haftverfahren dieser Leute
7:10:30mitfinanziert, dafür Spenden sammelt und
7:10:33das zeigt nur, dass Sie diese Debatte
7:10:35auch heute nutzen, um einfach diesen
7:10:37Kampf voranzutreiben, die Gesellschaft
7:10:39zu spalten und ihre linksextremen
7:10:41Freunde ja wahrscheinlich noch
7:10:42ermutigen, abends in diese Proteste
7:10:44einzusteigen. Das verurteile ich
7:10:46ausdrücklich und Sie sollten diese
7:10:48Debatte für ganz andere Dinge nutzen als
7:10:50diese Art von Hetze in der Gesellschaft
7:10:53und dieses Thema so voranzutreiben und
7:10:55die jungen Leute zu instrumentalisieren
7:10:57für ihre Zwecke.
7:10:59Vielen Dank.
7:11:00Weitere Wortmeldungen in dieser
7:11:02aktuellen Stunde liegen mir nicht vor.
7:11:05Ich möchte noch einmal hier anmelden,
7:11:07ich werde mir Vorbehalte nach Durchsicht
7:11:10des Protokolls Ordnungsmaßnahmen zu
7:11:12ergreifen. Gab so einer oder andere, was
7:11:15nicht ganz so deutlich war, aber doch so
7:11:18klang, als müsste man sich das genau
7:11:19angucken. Ich danke, ich schließe die
7:11:21aktuelle Stunde. Wir sind dann am Ende
7:11:24am Schluss unserer heutigen Tagesordnung
7:11:25angekommen. Ich danke allen, die uns
7:11:27unsere ihre Aufmerksamkeit geschenkt
7:11:28haben. Ich danke allen Mitarbeiterinnen
7:11:30und Mitarbeitern des Hohen Hauses, die
7:11:31uns das Tagen ermöglicht haben. Ich
7:11:34berufe die nächste Sitzung des Deutschen
7:11:36Bundestages ein auf Mittwoch, den 11.
7:11:38November 2026
7:11:4014 Uhr. Kommen Sie gut weg, kommen Sie
7:11:43schnell wieder. Die Sitzung ist
7:11:44geschlossen.
7:13:13[musik]
7:13:53[musik]
7:13:57[musik]
7:14:03[musik]

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